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►B FREIHANDELSABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea 
andererseits  
(ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen 
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
 L 140  3  14.5.2014  2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1
FREIHANDELSABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Korea andererseits  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DIE REPUBLIK UNGARN,  
MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
▼M1 
KROATIEN,  
▼B 
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Ver ­
trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ genannt,  ▼
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und 
DIE EUROPÄISCHE UNION  
einerseits und  
DIE REPUBLIK KOREA,  im Folgenden „Korea“ genannt,  
andererseits —  
IN ANERKENNUNG  ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der 
Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die 
sich in dem Rahmenabkommen widerspiegeln,  
IN DEM WUNSCH,  ihre engen Wirtschaftsbeziehungen im Einklang mit 
ihren allgemeinen Beziehungen weiter zu vertiefen, und in der Über ­
zeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den 
Vertragsparteien förderlich ist,
 
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass dieses Abkommen einen erweiterten und 
sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen schaffen und damit die Wett ­
bewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,
 
IN BEKRÄFTIGUNG  ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San 
Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und an die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
 
IN BEKRÄFTIGUNG  ihres Eintretens für nachhaltige Entwicklung und 
überzeugt vom Beitrag des internationalen Handels zu nachhaltiger Ent ­
wicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimen ­
sion unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Eindäm ­
mung der Armut, der Gewährleistung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,
 
IN ANERKENNUNG  des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen zur 
Erreichung legitimer öffentlicher Ziele auf dem ihnen notwendig er ­
scheinenden Schutzniveau zu ergreifen, wobei derartige Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens nicht zu ungerechtfertigter Diskriminie ­
rung oder verdeckter Beschränkung des internationalen Handels dienen dürfen,
 
ENTSCHLOSSEN,  die Transparenz für alle relevanten interessierten Par ­
teien, einschließlich der Privatwirtschaft und der organisierten Zivilge ­
sellschaft, zu fördern,  
IN DEM WUNSCH,  durch die Liberalisierung und Ausweitung des ge ­
genseitigen Handels und der gegenseitigen Investitionen den Lebens ­
standard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu för ­
dern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemein ­
wohl zu fördern,  
IN DEM BESTREBEN,  klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Han ­
del und Investitionen aufzustellen sowie die Beschränkungen der gegen ­
seitigen Handels- und Investitionstätigkeit zu reduzieren oder aufzuheben,  ▼
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ENTSCHLOSSEN,  zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des 
Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investi ­
tionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen ihren Gebieten zu vermeiden,
 
IN DEM WUNSCH,  die Entwicklung und Durchsetzung des Arbeits- und 
Umweltrechts und entsprechender Politikvorhaben zu untermauern, grundlegende Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung zu för ­
dern und dieses Abkommen in einer Weise umzusetzen, die mit diesen Zielen im Einklang ist und
 
GESTÜTZT  auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Überein ­
kommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“ genannt) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünf ­
ten und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind —
 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
KAPITEL EINS  
ZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  
Artikel 1.1  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone für Waren, 
Dienstleistungen und Niederlassung und legen entsprechende Regeln nach Maßgabe dieses Abkommens fest.
 
(2) Die Ziele dieses Abkommens sind:  
a) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Warenverkehrs 
im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“ genannt),  
b) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Handels mit 
Dienstleistungen und Investitionen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt),
 
c) Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften der Vertrags ­
parteien, insbesondere in Bezug auf die gegenseitigen Wirtschafts ­
beziehungen,  
d) weitere Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungs ­
wesen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,  
e) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Ei ­
gentums,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 4
 
f) Förderung der harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welt ­
handels durch Beseitigung von Handelsschranken und Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Verstärkung der Investitionsströme dienlich sind,
 
g) Festlegung auf die Weiterentwicklung des internationalen Handels in 
dem Bestreben, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen und zu gewährleisten, dass die Vertragsparteien dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zur Geltung bringen, in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel darstellt, und
 
h) Förderung ausländischer Direktinvestitionen ohne Abschwächung 
oder Reduzierung der Normen in den Bereichen Umweltschutz, Ar ­
beitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei der Anwendung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts durch die Vertragsparteien.
 
Artikel 1.2  
Allgemeine Begriffsbestimmungen  
In diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
„Vertragsparteien“ sind die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten 
oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten 
(im Folgenden „EU-Vertragspartei“ genannt) einerseits und Korea andererseits,
 
„Rahmenabkommen“ ist das Rahmenabkommen über den Handel und 
die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde, oder jedes Ab ­
kommen, das dieses Rahmenabkommen ändert oder ersetzt, und
 
„Zollabkommen“ ist das Abkommen zwischen der Europäischen Ge ­
meinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und gegen ­
seitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde.
 
KAPITEL ZWEI  
INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN  
ABSCHNITT A  
Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 2.1  
Objective  
Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 bei ­
derseitig schrittweise den Warenhandel.  ▼
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Artikel 2.2  
Geltungsbereich  
Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel (  1 ) zwischen den Vertragspar ­
teien.  
Artikel 2.3  
Zölle  
Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen 
jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Ein ­
fuhr (
 2 ) erhoben werden. Zölle sind jedoch nicht:  
a) einer inländischen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit 
Artikel 2.8 vereinbar sind und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt werden, aus denen die eingeführte Ware ganz oder teilweise hergestellt ist,
 
b) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben 
werden, soweit sie mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaß ­
nahmen) vereinbar sind,  
c) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften 
einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 2.10 
vereinbar sind, oder  
d) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben 
werden, soweit sie mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Fol ­
genden „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) verein ­
bar sind.
 
Artikel 2.4  
Einreihung der Waren  
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien 
gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei, ausgelegt im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das har ­
monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Fol ­
genden „HS“ genannt).  ▼
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( 1 ) „Waren“ sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 
1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt. 
( 2 ) Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Begriffsbestimmung nicht 
die Behandlung berührt, die die Vertragsparteien nach dem WTO-Übereinkommen für Handelsgeschäfte einräumen können, die nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung abgewickelt werden.
 ABSCHNITT B  
Abschaffung der Zölle  
Artikel 2.5  
Abschaffung der Zölle  
(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, schafft jede 
Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach dem Stufenplan in Anhang 2-A ab.
 
(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die schritt ­
weisen Zollsenkungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, der jeweils im Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.
 
(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für 
den unter dieses Abkommen fallenden Handel, solange er niedriger ist als der nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Zollsatz.
 
(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die 
Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um zu er ­
wägen, die Abschaffung von Zöllen auf gegenseitige Einfuhren zu be ­
schleunigen und den Umfang der Abschaffung auszuweiten. Beschlie ­
ßen die Vertragsparteien im Handelsausschuss nach derartigen Konsul ­
tationen, die Abschaffung von Zöllen auf eine Ware zu beschleunigen oder den Umfang der Abschaffung auszuweiten, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A für diese Ware festgelegt wurde.
 
Artikel 2.6  
Stillhalteregelung  
Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wobei dies die aus ­
drücklichen Festlegungen im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in Anhang 2-A einschließt, kann keine Vertragspartei bei einer Ursprungs ­
ware der anderen Vertragspartei einen geltenden Zoll erhöhen oder einen neuen Zoll einführen. Dies schließt nicht aus, dass eine Vertrags ­
partei einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anhebt.
 
Artikel 2.7  
Anwendung und Umsetzung von Zollkontingenten  
(1) Jede Vertragspartei sorgt für die Anwendung und Umsetzung der 
Zollkontingente in Anlage 2-A-1 ihres in Anhang 2-A enthaltenen Stu ­
fenplans im Einklang mit Artikel XIII des GATT 1994 und dessen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 7
 
Anmerkungen zur Auslegung sowie dem Übereinkommen über Einfuhr ­
lizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:  
a) ihre Verfahren zur Anwendung ihrer Zollkontingente transparent, der 
Öffentlichkeit zugänglich, aktuell und diskriminierungsfrei sind, den Marktsignalen folgen, den Handel minimal beeinträchtigen und den Präferenzen der Endverwender gerecht werden;
 
b) jede Person einer Vertragspartei, die die Rechts- und Verwaltungs ­
vorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllt, das Recht hat, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Sofern die Vertragsparteien nicht durch Beschluss des Ausschusses „Warenhan ­
del“ etwas anderes vereinbaren, haben Verarbeiter, Einzelhändler, Restaurants, Hotels, Lebensmittelversorger oder jede andere Person das Recht, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertrags ­
partei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Et ­
waige Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zollkontingents müssen sich auf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung beschränken;
 
c) sie, außer in den in Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A 
genannten Fällen, davon absieht, einer Herstellergruppe Teile von Zollkontingenten zu gewähren, die Gewährung eines Zollkontingents an den Erwerb inländischer Waren zu knüpfen oder die Gewährung eines Zollkontingents auf Verarbeiter zu beschränken, und
 
d) sie Zollkontingente in wirtschaftlich rentablen Transportmengen und 
weitestmöglich in den von den Einführern verlangten Mengen ge ­
währt. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen für das einzelne Zoll ­
kontingent und der anwendbaren Tariflinie in Anlage 2-A-1 des Stufenplans einer Vertragspartei in Anhang 2-A gilt die Gewährung des Zollkontingents für jedes Erzeugnis oder jede Mischung von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Zollkontingents unabhän ­
gig von der Spezifikation oder der Güte des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, sie darf ferner nicht vom Endverwendungszweck oder der Verpackungsgröße eines Erzeugnisses oder einer Mischung von 
Erzeugnissen abhängig gemacht werden.
 
(3) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Anwendung 
ihrer Zollkontingente zuständig sind.  
(4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ihre Zoll ­
kontingente so anzuwenden, dass Einführer die Zollkontingentsmengen voll ausschöpfen können.
 
(5) Die Vertragsparteien sehen davon ab, die Beantragung oder In ­
anspruchnahme gewährter Zollkontingente von der Wiederausfuhr einer Ware abhängig zu machen.
 
(6) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die 
Vertragsparteien einander über die Anwendung der Zollkontingente sei ­
tens einer Vertragspartei.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 8
 
(7) Sofern Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A nichts 
anderes bestimmt, stellt jede Vertragspartei den Antragstellern die ge ­
samte in dieser Anlage festgelegte Zollkontingentsmenge wie folgt be ­
reit: im ersten Jahr am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, da ­
nach jeweils am Jahrestag seines Inkrafttretens. Im laufenden Jahr ver ­
öffentlicht die für die Anwendung zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei auf ihrer diesbezüglichen öffentlich zugänglichen Inter ­
netseite unverzüglich den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen 
Zollkontingente und die noch verbleibenden Mengen.
 
ABSCHNITT C  
Nichttarifäre Maßnahmen  
Artikel 2.8  
Inländerbehandlung  
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei In ­
länderbehandlung nach Artikel III des GATT 1994, einschließlich seiner Anmerkungen zur Auslegung. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
 
Artikel 2.9  
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen  
Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI des GATT 1994 und seinen 
Anmerkungen zur Auslegung bei der Einfuhr einer Ware aus dem Ge ­
biet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck sind Ar ­
tikel XI des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mu ­
tatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
 
Artikel 2.10  
Gebühren und sonstige Belastungen auf Einfuhren  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang 
mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder nach Artikel 2.3 Buchstaben a, b und d von der Begriffsbestimmung für Zölle ausgenommene Aufschläge handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, nicht auf Wertbasis berechnet werden und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
 
Artikel 2.11  
Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Belastungen auf Ausfuhren  
Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sons ­
tigen Belastungen auf oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 9
 
Waren in die andere Vertragspartei und keine inländischen Abgaben, 
Gebühren oder Belastungen auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren beibehalten oder einführen, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.
 
Artikel 2.12  
Zollwertermittlung  
Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemei ­
nen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Zollwertübereinkommen“ ge ­
nannt), ist mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens. Die Vor ­
behalte und Möglichkeiten nach Artikel 20 des Zollwertübereinkom ­
mens und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.
 
Artikel 2.13  
Staatliche Handelsunternehmen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
Artikel XVII des GATT 1994, aus dessen Anmerkungen zur Auslegung 
sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des All ­
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Ab ­
kommens sind.
 
(2) Ersuchen die Vertragsparteien einander um Einzelfallauskünfte 
über staatliche Handelsunternehmen, über deren Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den bilateralen Handel, be ­
achtet die ersuchte Vertragspartei das Gebot größtmöglicher Transparenz unbeschadet des Artikels XVII Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 über vertrauliche Informationen.
 
Artikel 2.14  
Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen bezüglich sek ­
torspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen im Einklang mit den in den Anhängen 2-B bis 2-E festgelegten Verpflichtungen.
 
(2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die 
Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um die Ausweitung des Umfangs ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezi ­
fischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen zu erwägen.  ▼
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ABSCHNITT D  
Besondere Ausnahmen in Bezug auf Waren  
Artikel 2.15  
Allgemeine Ausnahmen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten 
aus Artikel XX des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Aus ­
legung, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind, sich auf den von diesem Abkommen betroffenen Warenhandel erstrecken.
 
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine 
in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maß ­
nahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einfüh ­
rung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermög ­
lichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei die nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bei der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Ab ­
hilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.
 
ABSCHNITT E  
Institutionelle Bestimmungen  
Artikel 2.16  
Ausschuss „Warenhandel“  
(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte 
Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, 
tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zu ­
sammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.
 
(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,  
a) den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies 
umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und umfang ­
mäßige Ausdehnung des Zollabbaus, über die Erweiterung des Um ­
fangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im 
Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fra ­
gen, und  
b) sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel 
zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fra ­
gen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 11
 
sofern diese Aufgaben nicht den einschlägigen Arbeitsgruppen über ­
tragen wurden, die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtet wurden.
 
Artikel 2.17  
Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von ent ­
scheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßig ­
keiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und diesbezüglichen Fragen zu bekämpfen.
 
(2) Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen eine 
Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßig ­
keiten oder Betrug fest, so tritt auf ihr Ersuchen binnen 20 Tagen der Zollausschuss zusammen, um umgehend nach einer Lösung zu suchen. Die Konsultationen im Zollausschuss erfüllen dieselbe Funktion wie Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen).
 
KAPITEL DREI  
HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN  
ABSCHNITT A  
Bilaterale Schutzmaßnahmen  
Artikel 3.1  
Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme  
(1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Senkung 
oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in abso ­
luten Zahlen oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem inländischen Wirtschafts ­
zweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen.
 
(2) Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaß ­
nahme mit folgender Wirkung ergreifen:  
a) Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren 
Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder  
b) Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren 
der beiden folgenden Sätze:  
i) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meist ­
begünstigungszollsatz für die betreffende Ware oder  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 12
 
ii) im Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) genannter 
Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 (Abschaffung der Zölle).  
Artikel 3.2  
Bedingungen und Beschränkungen  
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einlei ­
tung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Mei ­
nungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.
 
(2) Eine Vertragspartei führt eine bilaterale Schutzmaßnahme erst 
ein, wenn ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutz ­
maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen über Schutzmaßnahmen“ genannt) durchgeführt ha ­
ben; zu diesem Zweck sind Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Be ­
standteil dieses Abkommens.
 
(3) Bei der Untersuchung nach Absatz 2 erfüllt die Vertragspartei die 
Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck ist Artikel 4 Absatz 2 Buch ­
stabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.
 
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden 
die Untersuchung binnen eines Jahres nach dem Tag ihrer Einleitung abschließen.
 
(5) Die Vertragsparteien dürfen eine bilaterale Schutzmaßnahme nur 
mit folgenden Einschränkungen ergreifen:  
a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet 
werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeuten ­
den Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,
 
b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, 
es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maß ­
nahme zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädi ­
gung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist 
und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Ge ­
samtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Gel ­
tungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und
 
c) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei 
über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 13
 
(6) Wenn eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme been ­
det, gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Ab ­
schaffung der Zölle) gegolten hätte, wäre die Maßnahme nicht ergriffen worden.
 
Artikel 3.3  
Vorläufige Maßnahmen  
In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wieder ­
gutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme ergreifen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem inländischen Wirtschafts ­
zweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maß ­
nahme ist auf höchstens 200 Tage beschränkt; während dieses Zeitraums 
erfüllt die Vertragspartei die Auflagen des Artikels 3.2 Absätze 2 und 3. 
Die Vertragspartei erstattet unverzüglich etwaige Zollerhöhungen, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.2 Absatz 2 ergibt, dass die Voraus ­
setzungen des Artikels 3.1 nicht erfüllt sind. Die Dauer einer vorläu ­
figen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.2 Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.
 
Artikel 3.4  
Ausgleich  
(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, 
konsultiert die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zu ­
geständnissen, die ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Ver ­
tragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfin ­
den können.
 
(2) Wenn die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen 
nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberali ­
sierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei, deren Waren Ge ­
genstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.
 
(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkom ­
mens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungs ­
rechts nach Absatz 2 verzichtet.
 
Artikel 3.5  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
Bedeutende Schädigung und drohende bedeutende Schädigung sind im 
Sinne von „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Übereinkommens über  ▼
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Schutzmaßnahmen zu verstehen. Zu diesem Zweck sind Artikel 4 Ab ­
satz 1 Buchstaben a und b mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkom ­
mens, und  
Übergangszeit ist je nach Ware der Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens 
dieses Abkommens bis 10 Jahre nach Abschluss der Senkung oder Abschaffung des Zolls für die betreffende Ware.
 
ABSCHNITT B  
Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen  
Artikel 3.6  
Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen  
(1) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit den Absätzen 2 bis 8 
einen höheren Einfuhrzoll auf ein in ihrem Stufenplan in Anhang 3 
aufgeführtes landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis erheben, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem beliebi ­
gen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgelegte Auslösungs ­
schwelle überschreitet.
 
(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden 
Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meist ­
begünstigungszollsatz oder den im Stufenplan der Vertragspartei in An ­
hang 3 aufgeführten Zollsatz.
 
(3) Die Zölle, die jede Vertragspartei nach Absatz 1 erhebt, werden 
nach Maßgabe ihres jeweiligen Stufenplans in Anhang 3 festgesetzt.  
(4) Die Vertragsparteien dürfen für dasselbe Erzeugnis nicht gleich ­
zeitig eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Ar ­
tikel und eine der folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten:  
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1,  
b) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem 
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder  
c) eine besondere Schutzmaßnahme nach Artikel 5 des Übereinkom ­
mens über die Landwirtschaft.  
(5) Die Vertragsparteien führen etwaige landwirtschaftsbezogene 
Schutzmaßnahmen in transparenter Weise ein. Binnen 60 Tagen nach Ergreifung einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme benach ­
richtigt die ergreifende Vertragspartei die andere Vertragspartei schrift ­
lich und stellt ihr die für die Ergreifung maßgebenden Daten zur Ver ­
fügung. Auf schriftliches Ersuchen der ausführenden Vertragspartei kon ­
sultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Maß ­
nahme.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 15
 
(6) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann in dem in 
Artikel 2.16 (Ausschuss „Warenhandel“) genannten Ausschuss „Waren ­
handel“ erörtert und überarbeitet werden.  
(7) Eine Vertragspartei darf in folgenden Fällen keine landwirt ­
schaftsbezogene Schutzmaßnahme für ein landwirtschaftliches Ur ­
sprungserzeugnis ergreifen oder beibehalten:  
a) wenn die Frist abgelaufen ist, die in den Bestimmungen für land ­
wirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in ihrem Stufenplan in An ­
hang 3 festgesetzt ist, oder  
b) wenn die Maßnahme den Kontingentszollsatz für ein Erzeugnis er ­
höht, das nach Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A (Ab ­
schaffung der Zölle) einem Zollkontingent unterliegt.  
(8) Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines 
Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 bis 4 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Zusatzzoll befreit, sofern sie im darauf folgenden Jahr auf das Einfuhr ­
volumen der betreffenden Erzeugnisse zwecks Auslösung der Anwen ­
dung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet werden können.
 
ABSCHNITT C  
Generelle Schutzmaßnahmen  
Artikel 3.7  
Generelle Schutzmaßnahmen  
(1) Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 
XIX des GATT 1994 und aus dem Übereinkommen über Schutzmaß ­
nahmen. Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
 
(2) Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen beabsichtigt, erteilt der 
anderen Vertragspartei, sofern diese ein wesentliches Interesse hat, auf ihr Ersuchen unverzüglich, ad hoc und schriftlich alle sachdienlichen Auskünfte über die Einleitung einer auf Schutzmaßnahmen gerichteten Untersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Unter ­
suchungsergebnisse.
 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein we ­
sentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Waren gehörte.
 
(4) Die Vertragsparteien dürfen die folgenden Maßnahmen nicht 
gleichzeitig bei derselben Ware anwenden:  
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1 und  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 16
 
b) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem 
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.  
(5) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem 
Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.  
ABSCHNITT D  
Antidumping- und Ausgleichszölle  
Artikel 3.8  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Sofern dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, behalten die Ver ­
tragsparteien ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des All ­
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“ 
genannt) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Aus ­
gleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Fol ­
genden „Subventionsübereinkommen“ genannt).
 
(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Antidumping- 
und Ausgleichszölle in völliger Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Auflagen eingesetzt werden und sich auf faire und transparente Verfahrensgrundsätze für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei stützen sollten. Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien unmittel ­
bar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und unter allen Um ­
ständen vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Maßnahmen ­
beschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben wer ­
den, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Sub ­
ventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen 
und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme 
lassen.
 
(3) Um größtmögliche Effizienz bei der Durchführung von 
Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu gewährleisten und insbesondere zwecks angemessener Wahrung des Anspruchs auf recht ­
liches Gehör, erklären sich die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Unterlagen zu Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchun ­
gen in englischer Sprache vorgelegt werden. Unbeschadet der Bestim ­
mungen dieses Absatzes kann Korea eine schriftliche Klarstellung in koreanischer Sprache verlangen, wenn
 
a) sich den koreanischen Untersuchungsbehörden der Sinn der vor ­
gelegten Unterlagen für die Zwecke der Antidumping- oder Aus ­
gleichszolluntersuchung nicht hinreichend erschließt und  
b) das Ersuchen strikt auf den Teil beschränkt bleibt, der für die Zwe ­
cke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinrei ­
chend klar ist.  
(4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig ver ­
zögert, wird den interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung ge ­
geben, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichs ­
zolluntersuchungen darlegen können.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 17
 
Artikel 3.9  
Notifikation  
(1) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit 
den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zu ­
sammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so no ­
tifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Un ­
tersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des An ­
trags.  
(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit 
den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zu ­
sammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so no ­
tifiziert die Vertragspartei vor Beginn einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags und gesteht ihr eine Sitzung mit ihren zuständigen Behörden zwecks Konsultation über den Antrag zu.
 
Artikel 3.10  
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses  
Die Vertragsparteien sind bemüht, dem öffentlichen Interesse Rechnung 
zu tragen, bevor sie einen Antidumping- oder Ausgleichszoll einführen.  
Artikel 3.11  
Untersuchung nach Beendigung einer Maßnahme aufgrund einer 
Überprüfung  
Die Vertragsparteien kommen überein, Anträge auf Einleitung einer 
Antidumpinguntersuchung besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sie Ur ­
sprungswaren der anderen Vertragspartei betreffen, gegen die Antidum ­
pingmaßnahmen in Kraft waren, welche in den vorangegangenen 12 Monaten aufgrund einer Überprüfung außer Kraft gesetzt wurden. Die Untersuchung wird nur dann eingeleitet, wenn die Vorabprüfung ergibt, dass sich die Umstände verändert haben.
 
Artikel 3.12  
Kumulative Beurteilung  
Falls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Ge ­
genstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüfen die Vertragsparteien mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren der anderen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren sowie für den Wettbewerb zwischen 
den eingeführten Waren und den gleichartigen inländischen Waren 
herrschen.
 
Artikel 3.13  
Anwendung des Geringfügigkeitsgrundsatzes bei der Überprüfung  
(1) Eine nach Artikel 11 des Antidumping-Übereinkommens zu über ­
prüfende Maßnahme wird außer Kraft gesetzt, wenn festgestellt wird, dass die voraussichtlich wiederauftretende Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.  ▼
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(2) Falls individuelle Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 5 des 
Antidumping-Übereinkommens ermittelt werden, sind Ausführer oder Hersteller in der ausführenden Vertragspartei vom Zoll befreit, bei de ­
nen anhand repräsentativer Ausfuhrverkäufe festgestellt wird, dass ihre Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.
 
Artikel 3.14  
Regel des niedrigeren Zollsatzes  
Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, 
darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der 
anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er nied ­
riger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.
 
Artikel 3.15  
Streitbeilegung  
Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Ab ­
schnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.  
ABSCHNITT E  
Institutionelle Bestimmungen  
Artikel 3.16  
Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen“  
(1) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Ar ­
beitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnah ­
men“ ist ein Dialogforum für die Zusammenarbeit bei handelspoliti ­
schen Schutzmaßnahmen.  
(2) The functions of the Working Group shall be to:  
a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Ver ­
ständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,
 
b) Überwachung der Durchführung dieses Kapitels,  
c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Ver ­
tragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspoliti ­
schen Schutzmaßnahmen zuständig sind,  
d) Funktion als Informationsaustauschforum der Vertragsparteien im 
Zusammenhang mit Antidumping-, Antisubventions-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen,  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 19
 
e) Funktion als Diskussionsforum der Vertragsparteien für sonstige 
wichtige Fragen von gegenseitigem Interesse wie z. B.  
i) internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit handels ­
politischen Schutzmaßnahmen, darunter Themen, die die Ver ­
handlungen über WTO-Regeln im Rahmen der Doha-Runde be ­
treffen, und  
ii) Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien 
bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen, z. B. Um ­
gang mit „verfügbaren Informationen“ und Abwicklung von Prü ­
fungsverfahren, und  
f) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten, über deren Not ­
wendigkeit sich die Vertragsparteien einig sind.  
(3) Die Arbeitsgruppe trifft sich normalerweise in jährlichem Rhyth ­
mus; bei Bedarf können auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Sit ­
zungen einberufen werden.  
KAPITEL VIER  
TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE  
Artikel 4.1  
Bekräftigung des Übereinkommens über technische 
Handelshemmnisse  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflich ­
ten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Tech ­
nical Barriers to Trade, TBT) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „TBT-Übereinkommen“ ge ­
nannt), das mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens ist.
 
Artikel 4.2  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieses Kapitel gilt bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwen ­
dung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewer ­
tungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:  
a) technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für 
Produktions- oder Verbrauchszwecke staatlicher Stellen ausgearbeitet werden, oder
 
b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im 
Sinne von Anhang A des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „SPS-Übereinkommen“ ge ­
nannt).
 
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen 
in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 20
 
Artikel 4.3  
Bilaterale Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Be ­
reich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsver ­
fahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf Querschnitts- als auch auf Sektorebene in Gang setzen.
 
(2) Bei der bilateralen Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien be ­
strebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:
 
a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise 
durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,
 
b) gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen 
und Konformitätsbewertungsverfahren,  
c) sofern die Vertragsparteien sich darauf verständigen und es ihnen 
angemessen erscheint, beispielsweise in Bereichen, in denen keine 
internationalen Normen existieren, Vermeidung unnötiger Unter ­
schiede bei der Regulierung und Konformitätsbewertung und Hin ­
arbeit auf konvergierende oder aufeinander abgestimmte technische Anforderungen und
 
d) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwi ­
schen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditie ­
rung zuständig sind.
 
(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit 
nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertrags ­
partei dieses Ersuchen in gebührender Weise.  
Artikel 4.4  
Technische Vorschriften  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten 
Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteien
 
a) ihrer Transparenzpflicht nachkommen, so wie es das 
TBT-Übereinkommen verlangt,  
b) internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie 
auch für Konformitätsbewertungsverfahren verwenden, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet, und falls sie keine internationalen Normen als Grundlage verwenden, dass sie der  ▼
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anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen erläutern, warum die be ­
treffenden Normen als ineffizient oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,
 
c) soweit sie eine technische Vorschrift erlassen haben oder den Erlass 
vorschlagen, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfüg ­
bare Informationen über den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Gründe für die technische Vorschrift vorlegen,
 
d) Instrumente schaffen, die den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Ver ­
tragspartei den Zugang zu besseren Informationen über technische Vorschriften ermöglichen (auch über eine öffentliche Website), und insbesondere der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbetei ­
ligten auf Ersuchen unverzüglich schriftliche Informationen und, so ­
weit angebracht und verfügbar, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung stellen,
 
e) den Auffassungen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung 
tragen, wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, und auf Ersuchen schriftlich auf die Stellungnahme der anderen Vertragspartei antworten,
 
f) bei einer Notifizierung nach den Bestimmungen des 
TBT-Übereinkommens der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen, damit diese schriftlich zu dem Vor ­
schlag Stellung nehmen kann, und
 
g) den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausrei ­
chende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einräumen, außer wenn drin ­
gende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, 
soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stel ­
lungnahmefrist angemessen Rechnung tragen.
 
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich Wirtschaftsbeteiligte 
und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen 
förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit 
der Erarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und dies zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt.
 
(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, technische Vorschriften einheit ­
lich und konsequent auf ihrem gesamten Gebiet anzuwenden. Setzt Korea die EU-Vertragspartei über eine Handelsangelegenheit in Kennt ­
nis, die sich aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergeben scheinen, welche nach Einschätzung Koreas nicht mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind, so bemüht sich die EU-Vertragspartei nach besten Kräften, sich zügig mit der Angelegen ­
heit zu befassen.  ▼
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Artikel 4.5  
Normen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Arti ­
kel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normenorganisationen den Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten; sie beachten ferner den Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Princi ­
ples for the Development of International Standards, Guides and Re ­
commendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agree ­
ment); dieser Beschluss ist wiedergegeben in Abschnitt IX der Be ­
schlüsse und Empfehlungen dieses Ausschusses seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the Committee since 1 Ja ­
nuary 1995, G/TBT/1/rev.8, 23 May 2002, Section IX).
 
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutau ­
schen über  
a) ihren Rückgriff auf Normen bei technischen Vorschriften,  
b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internatio ­
naler Normen als Grundlage für ihre nationalen und regionalen Nor ­
men, und  
c) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der 
Normung, beispielsweise Informationen über Normungsaspekte in Freihandelsabkommen mit Dritten.
 
Artikel 4.6  
Konformitätsbewertung und Akkreditierung  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spek ­
trums von Instrumenten an, die die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewer ­
tungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem
 
a) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse 
von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen 
Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässi ­
gen Stellen durchgeführt werden,  
b) Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewer ­
tungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,  
c) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Ge ­
biet der anderen Vertragspartei ansässig sind,  
d) Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertrags ­
partei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,
 
e) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungs ­
stellen im Gebiet der Vertragsparteien, und  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 23
 
f) Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten durch die 
einführende Vertragspartei.  
(2) Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte verpflichten sich die 
Vertragsparteien,  
a) ihren Informationsaustausch über diese und vergleichbare Instru ­
mente zu verstärken, um die Anerkennung der Ergebnisse von Kon ­
formitätsbewertungen zu erleichtern,  
b) Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen, 
insbesondere Informationen über die Kriterien für die Auswahl ge ­
eigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren,  
c) Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu 
überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie inter ­
nationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Ver ­
tragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, bei ­
spielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (Inter ­
national Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internatio ­
nalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und
 
d) im Einklang mit Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des 
TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vor ­
zuschreiben, die strenger als nötig sind.  
(3) Die Grundsätze und Verfahrensweisen nach Artikel 4.4, die für 
die Entwicklung und Annahme technischer Vorschriften festgelegt wur ­
den, um unnötige Handelshemmnisse auszuschließen und Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, gelten auch für obliga ­
torische Konformitätsbewertungsverfahren.
 
Artikel 4.7  
Marktüberwachung  
Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Meinungsaustausch über 
Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechts ­
durchsetzung.  
Artikel 4.8  
Gebühren für die Konformitätsbewertung  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5 Un ­
terabsatz 2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren für die 
obligatorische Konformitätsbewertung eingeführter Waren in angemes ­
senem Verhältnis zu den Gebühren für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen oder drittländischen Ursprungs stehen müssen, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Anmelderunter ­
nehmens und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksich ­
tigen sind; sie verpflichten sich ferner, diesen Grundsatz in den von diesem Kapitel betroffenen Bereichen anzuwenden.  ▼
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Artikel 4.9  
Kennzeichnung und Etikettierung  
(1) Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen von Anhang 1 
Absatz 1 des TBT-Übereinkommens zur Kenntnis, wonach eine tech ­
nische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatori ­
sche Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, die Grund ­
sätze des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens beachten, wo ­
nach technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationa ­
len Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.
 
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere Folgendes: Wenn 
eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettie ­
rung für Waren vorschreibt,  
a) bemüht sich diese Vertragspartei, die Kennzeichnungs- oder Etiket ­
tierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, es sei denn, die Kennzeichnung oder Etikettierung ist für den Verbraucher oder Ver ­
wender der Ware von Wichtigkeit. Verfolgt die Etikettierung andere, beispielsweise steuerliche Zwecke, ist die Auflage so abzufassen, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein be ­
rechtigtes Ziel zu erreichen;
 
b) kann diese Vertragspartei zwar die Form eines Kennzeichens oder 
Etiketts vorgeben, verlangt diesbezüglich aber keine vorherige Ge ­
nehmigung, Registrierung oder Zertifizierung. Das Recht der Ver ­
tragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder 
Kennzeichen aufgrund einschlägiger inländischer Vorschriften an ­
zugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von dieser Bestimmung unberührt;
 
c) erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen 
Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und diskriminierungsfrei 
eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt;
 
d) darf diese Vertragspartei verlangen, dass die Angaben auf den Kenn ­
zeichen oder Etiketten in einer bestimmten Sprache erfolgen. Haben 
sich die Vertragsparteien auf eine internationale Klassifikation ver ­
ständigt, so kann auch diese verwendet werden. Die gleichzeitige Verwendung weiterer Sprachen ist erlaubt, sofern die Angaben in diesen anderen Sprachen mit den Angaben in der zuerst bestimmten Sprache übereinstimmen oder die Angaben in einer zusätzlichen Sprache keine irreführenden Aussagen über die Ware treffen, und
 
e) ist diese Vertragspartei bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine 
berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen statt physisch mit der Ware verbunden zu erlauben.  ▼
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Artikel 4.10  
Koordinierungssystem  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Koordinatoren auf dem 
Gebiet technischer Handelshemmnisse (TBT-Koordinatoren) zu ernen ­
nen und die andere Vertragspartei in geeigneter Weise zu benachrichti ­
gen, wenn ein neuer TBT-Koordinator ernannt wird. Die TBT-Koordinatoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Ka ­
pitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen diesbezüglichen Fragen zu erleichtern.
 
(2) Ein TBT-Koordinator hat unter anderem die Aufgabe,  
a) die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zu überwachen, sich 
unverzüglich mit einer Angelegenheit zu befassen, die eine Vertrags ­
partei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwen ­
dung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Gespräche über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,
 
b) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von 
Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsver ­
fahren zu verbessern,  
c) nach Bedarf für das Ingangsetzen von Regulierungsdialogen nach 
Artikel 4.3 zu sorgen,  
d) für die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu sorgen, die im gegensei ­
tigen Einvernehmen der Vertragsparteien Sachverständige und Inte ­
ressenträger von nichtstaatlicher Seite einbeziehen oder konsultieren können,
 
e) Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen, regionalen 
und multilateralen Foren auszutauschen, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf ­
weisen, und
 
f) dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des 
TBT-Übereinkommens zu überprüfen.  
(3) Die TBT-Koordinatoren tauschen sich auf jedem vereinbarten 
Weg aus, der sich zur effizienten und effektiven Ausübung ihrer Funk ­
tionen anbietet.  
KAPITEL FÜNF  
GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND 
PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN  
Artikel 5.1  
Ziel 
(1) Dieses Kapitel hat zum Ziel, die negativen Auswirkungen ge ­
sundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf den Handel möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.  ▼
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(2) Darüber hinaus zielt dieses Kapitel auf eine bessere Zusammen ­
arbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen ab unter Be ­
rücksichtigung verschiedener Faktoren wie den Bedingungen der Vieh ­
wirtschaft im Gebiet der Vertragsparteien.  
Artikel 5.2  
Geltungsbereich  
Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutz ­
rechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 
Artikel 5.3  
Begriffsbestimmung  
Für die Zwecke dieses Kapitels sind gesundheitspolizeiliche und pflan ­
zenschutzrechtliche Maßnahmen alle in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten Maßnahmen.
 
Artikel 5.4  
Rechte und Pflichten  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem 
SPS-Übereinkommen.  
Artikel 5.5  
Transparenz und Informationsaustausch  
Die Vertragsparteien:  
a) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflan ­
zenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,  
b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen 
und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,  
c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwick ­
lung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz ­
rechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwi ­
schen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel mög ­
lichst gering zu halten, und
 
d) teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für 
die Einfuhr bestimmter Waren gelten.  
Artikel 5.6  
Internationale Normen  
Die Vertragsparteien:  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 27
 
a) entwickeln auf Ersuchen einer Vertragspartei ein gemeinsames Ver ­
ständnis der Anwendung internationaler Normen in Bereichen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel möglichst gering zu halten, und
 
b) arbeiten zusammen bei der Entwicklung internationaler Normen, 
Leitlinien und Empfehlungen.  
Artikel 5.7  
Einfuhrbedingungen  
(1) Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten 
für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.  
(2) Die einführende Vertragspartei darf gegenüber der ausführenden 
Vertragspartei oder Teilen davon zusätzliche Sondereinfuhrbedingungen 
aufstellen, nachdem sie im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, der 
Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesund ­
heit (im Folgenden „OIE“ genannt) sowie dem Internationalen Pflanzen ­
schutzübereinkommen (im Folgenden „IPPC“ genannt — International Plant Protection Convention) über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon befun ­
den hat.
 
Artikel 5.8  
Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- 
oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC; ferner stellen sie ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung derartiger Gebiete auf, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Leit ­
linien und Empfehlungen Rechnung tragen.
 
(2) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützen sich die Vertrags ­
parteien auf Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiolo ­
gische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder 
pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.  
(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der 
Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten 
mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit 
das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete gestärkt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen binnen rund zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Der erfolgreiche Ab ­
schluss der vertrauensbildenden Zusammenarbeit wird von dem in Ar ­
tikel 5.10 genannten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzen ­
schutzrechtliche Maßnahmen“ bestätigt.
 
(4) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützt die einführende Ver ­
tragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon grund ­
sätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 28
 
dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC 
bereitstellt, und trägt dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung. Lehnt in diesem Zusammenhang eine Vertragspartei den Befund der anderen Vertragspartei ab, so legt die ablehnende Vertrags ­
partei ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.
 
(5) Die ausführende Vertragspartei belegt gegenüber der einführen ­
den Vertragspartei mit dem notwendigen Beweismaterial, dass die be ­
treffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und der Voraussicht nach bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Ver ­
tragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um ent ­
sprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durch ­
zuführen.
 
Artikel 5.9  
Zusammenarbeit beim Tierschutz  
Die Vertragsparteien:  
a) tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Ge ­
biet des Tierschutzes aus und verabschieden einen Arbeitsplan für diesbezügliche Tätigkeiten und
 
b) arbeiten bei der Ausarbeitung von Tierschutznormen in internationa ­
len Foren zusammen, insbesondere in Bezug auf die Betäubung und Schlachtung von Tieren.
 
Artikel 5.10  
Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche 
Maßnahmen“  
(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte 
Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maß ­
nahmen“ hat folgende Zuständigkeiten:  
a) Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Ver ­
fahren und Vereinbarungen,  
b) Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels,  
c) Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der vertrauensbildenden 
Zusammenarbeit nach Artikel 5.8 Absatz 3,  
d) Erarbeitung von Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Er ­
zeugnisse tierischen Ursprungs und gegebenenfalls von Fertigungs ­
stätten für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und  
e) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich 
aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflan ­
zenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, mit der Zielsetzung, bei ­
derseits annehmbare Lösungen zu finden. Dazu wird der Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig einberufen, um Bera ­
tungen durchzuführen.  ▼
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(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zu ­
sammen und tritt einmal pro Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt zusammen. Auch der Sitzungsort wird einvernehmlich fest ­
gelegt. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.
 
Artikel 5.11  
Streitbeilegung  
Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Ab ­
schnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.  
KAPITEL SECHS  
ZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGEN  
Artikel 6.1  
Ziele und Grundsätze  
Zwecks Erleichterung des Handels und Förderung der Zollzusammen ­
arbeit auf bilateraler und multilateraler Grundlage vereinbaren die Ver ­
tragsparteien, zusammenzuarbeiten und Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren gestützt auf folgende Ziele und Grundsätze einzuführen und anzuwenden:
 
a) Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften und Verfahren für die 
Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren effizient und verhältnismäßig sind,
 
i) führt jede Vertragspartei beschleunigte Zollverfahren ein oder 
behält diese bei und wendet weiterhin angemessene Zollkontroll- und Auswahlverfahren an,
 
ii) sind die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren 
verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränken ­
der als zur Erreichung legitimer Ziele nötig,  
iii) sorgt jede Vertragspartei für eine Warenabfertigung mit mög ­
lichst wenig Unterlagen und macht den Zollkunden elektronische Systeme zugänglich,
 
iv) setzt jede Vertragspartei Informationstechnik ein, um die Ver ­
fahren zur Überlassung der Waren zu beschleunigen,  
v) stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre mit Grenzkontrollen, 
einschließlich Ein-, Aus- und Durchfuhrangelegenheiten, befass ­
ten Zollbehörden und -einrichtungen zusammenarbeiten und ihre 
Tätigkeit koordinieren, und  
vi) sorgt jede Vertragspartei dafür, dass der Einsatz von Zollagenten 
fakultativ ist;  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 30
 
b) die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren stützen sich 
auf von den Vertragsparteien anerkannte internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen:
 
i) internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bil ­
den die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, soweit derartige Übereinkünfte und Normen existie ­
ren, es sei denn, sie erweisen sich als ungeeignet oder ineffizient zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele, und
 
ii) Datenauflagen und Prozesse werden schrittweise nach dem Zoll ­
datenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“ ge ­
nannt) und damit im Zusammenhang stehenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien genutzt und angewandt;
 
c) die Vorschriften und Verfahren sind für Einführer, Ausführer und 
sonstige interessierte Parteien transparent;  
d) jede Vertragspartei tauscht sich zügig mit Wirtschaftsvertretern und 
anderen interessierten Parteien aus, auch vor Annahme wichtiger neuer Vorschriften und Verfahren oder diesbezüglicher Änderungen;
 
e) Grundsätze und Verfahren des Risikomanagements werden genutzt, 
um die Bemühungen zur Erfüllung der Anforderungen auf Ge ­
schäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen;
 
f) die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anwendung und 
Einhaltung der mit diesem Abkommen vereinbarten handelserleich ­
ternden Maßnahmen zu fördern, und tauschen diesbezügliche Infor ­
mationen aus, und  
g) die handelserleichternden Maßnahmen stehen der Erfüllung legitimer 
politischer Ziele wie dem Schutz der inneren Sicherheit, der Gesund ­
heit oder der Umwelt nicht entgegen.  
Artikel 6.2  
Überlassung von Waren  
(1) Zwecks Erleichterung des gegenseitigen Handels führt jede Ver ­
tragspartei vereinfachte und effiziente Zoll- und sonstige handelsbezo ­
gene Vorschriften und Verfahren ein und wendet diese an.  
(2) Nach Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Zoll ­
behörden, Grenzdienststellen und sonstigen zuständigen Behörden Vor ­
schriften und Verfahren anwenden, die  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 31
 
a) die Überlassung einer Ware innerhalb einer Frist ermöglichen, die 
nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handels ­
bezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspar ­
tei arbeitet darauf hin, ihre Überlassungsfristen weiter zu verkürzen;  
b) die elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung 
bereits vor der physischen Ankunft der Ware ermöglichen — „Da ­
tenverarbeitung vor Warenankunft“ —, damit die Ware bei ihrer Ankunft überlassen werden kann;
 
c) den Einführern ermöglichen, die zollbehördliche Überlassung bereits 
vor — und unbeschadet — der abschließenden Ermittlung der gel ­
tenden Zölle, Abgaben und Gebühren durch die Zollbehörde zu erwirken (
 1 ), und  
d) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am Ankunftsort 
ohne vorübergehende Einlagerung in einem Zolllager oder einer an ­
deren Einrichtung ermöglichen.  
Artikel 6.3  
Vereinfachte Zollverfahren  
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Anwendung vereinfachter 
Ein- und Ausfuhrverfahren für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, die 
bestimmte von einer Vertragspartei festgelegte Kriterien erfüllen; sie sorgen insbesondere für die beschleunigte Überlassung und Abfertigung von Waren samt vorgezogener elektronischer Anmeldung und Datenver ­
arbeitung vor der physischen Ankunft der Sendungen, für eine weniger häufige Warenbeschau sowie für die Erleichterung des Handels im Hin ­
blick beispielsweise auf vereinfachte Erklärungen mit möglichst wenig Unterlagen.
 
Artikel 6.4  
Risikomanagement  
Jede Vertragspartei setzt, wenn möglich elektronische, Risikomanage ­
mentverfahren für die Risikoanalyse und -erkennung ein, die es den Zollbehörden ermöglichen, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisi ­
kowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen. Für ihre Risikomanage ­
mentverfahren zieht jede Vertragspartei das überarbeitete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollver ­
fahren von 1999 (im Folgenden „Kyoto-Übereinkommen“ genannt) 
und die Leitlinien der WZO zum Risikomanagement heran.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 32  
( 1 ) Die Vertragsparteien können von einem Einführer verlangen, ausreichende 
Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder einer anderen geeigneten Möglichkeit zu stellen, welche die endgültigen Zölle, Abgaben und Gebühren abdeckt, die mit der Einfuhr der Ware anfallen.
 Artikel 6.5  
Transparenz  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zoll- und sonstigen 
handelsbezogenen Gesetze, Vorschriften und allgemeinen Verwaltungs ­
verfahren sowie andere Anforderungen, einschließlich Gebühren und Belastungen, allen interessierten Parteien auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website problemlos zugänglich sind.
 
(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Aus ­
kunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen zu Zoll- 
und sonstigen handelsbezogenen Angelegenheiten wenden können.  
(3) Jede Vertragspartei tauscht sich mit Wirtschaftsvertretern und an ­
deren interessierten Parteien aus und stellt ihnen Informationen zur Ver ­
fügung. Konsultationen und Informationen dieser Art betreffen wichtige neue Vorschriften und Verfahren oder diesbezügliche Änderungen; es wird die Möglichkeit eingeräumt, vor ihrer Annahme dazu Stellung zu nehmen.
 
Artikel 6.6  
Verbindliche Auskünfte  
(1) Auf schriftliches Ersuchen von Händlern gibt jede Vertragspartei 
vor der Einfuhr einer Ware in ihr Gebiet durch ihre Zollbehörden ver ­
bindliche schriftliche Auskünfte auf der Grundlage ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die zolltarifliche Einreihung, über Ur ­
sprungsregeln oder über sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens.
 
(2) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei ihre verbindlichen schriftlichen Auskünfte über die zolltarifliche Einrei ­
hung oder sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens, beispielsweise im Internet.
 
(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien 
einander regelmäßig im Rahmen des bilateralen Dialogs über Änderun ­
gen ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf Angelegenheiten nach den Absätzen 1 und 2.
 
Artikel 6.7  
Rechtsbehelfsverfahren  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die von Befunden 
bezüglich Zollfragen und sonstiger Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschrif ­
ten und -verfahren betroffen sind, eine Überprüfung beantragen oder einen Rechtsbehelf gegen diese Befunde einlegen können. Eine Ver ­
tragspartei kann vorschreiben, dass zunächst dieselbe Dienststelle, ihre Aufsichtsbehörde oder eine Justizbehörde über einen Rechtsbehelf ver ­
handelt, bevor eine übergeordnete unabhängige Stelle, beispielsweise eine Justizbehörde oder ein Verwaltungsgericht, eine Überprüfung vornimmt.  ▼
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(2) Der Hersteller oder Ausführer kann der die Verwaltungsüberprü ­
fung durchführenden Vertragspartei auf direktem Wege Informationen zukommen lassen, wenn die überprüfende Behörde ihn darum ersucht. Der die Informationen bereitstellende Ausführer oder Hersteller kann von der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei ver ­
langen, dass sie die bereitgestellten Informationen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich behandelt.
 
Artikel 6.8  
Vertraulichkeit  
(1) Alle Auskünfte, die Personen oder Behörden einer Vertragspartei 
den Behörden der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen die ­
ses Kapitels erteilen, auch solche, die nach Artikel 6.7 angefordert werden, sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei als vertraulich oder als nur für den Dienst ­
gebrauch bestimmt zu behandeln. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der empfangenden Vertragspartei.
 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn 
die empfangende Vertragspartei zusagt, diese Daten in mindestens glei ­
chem Maße zu schützen, wie es die bereitstellende Vertragspartei in dem betreffenden Fall tun würde. Die die Daten übermittelnde Person darf keine strengeren Anforderungen stellen, als nach für sie geltendem Recht zulässig ist.
 
(3) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen von den Behörden der empfan ­
genden Vertragspartei ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden, es sei denn, die übermittelnde Person oder Behörde stimmt einer anderen Verwendung ausdrücklich zu.
 
(4) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen nur mit der ausdrücklichen Zu ­
stimmung der übermittelnden Person oder Behörde veröffentlicht oder gegenüber Dritten offen gelegt werden, es sei denn, die Vertragspartei, die sie im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren erhalten hat, ist nach 
den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften dazu ver ­
pflichtet oder befugt. Eine derartige Offenlegung wird der auskunfter ­
teilenden Person oder Behörde nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.
 
(5) Behörden einer Vertragspartei, die Auskünfte nach den Bestim ­
mungen dieses Kapitels anfordern, unterrichten die um die Auskunft ersuchten Personen über die Möglichkeit einer Offenlegung im Zusam ­
menhang mit Gerichtsverfahren.
 
(6) Beantragen Dritte oder andere Behörden die Offenlegung der 
betreffenden Auskünfte, so ergreift die anfordernde Vertragspartei gege ­
benenfalls alle ihr nach den geltenden Gesetzen und sonstigen Vor ­
schriften zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Auskünfte zu wahren und die personenbezogenen Daten zu schüt ­
zen, es sei denn, die auskunfterteilende Person stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.  ▼
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Artikel 6.9  
Gebühren und Belastungen  
Für Gebühren und Belastungen jeglicher Art, ausgenommen Zölle sowie 
die von der Begriffsbestimmung für Zölle nach Artikel 2.3 (Zölle) aus ­
genommenen Aufschläge, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden, gilt Folgendes:
 
a) Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden 
oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr er ­
forderlich sind;  
b) Gebühren und Belastungen dürfen die Kosten der erbrachten Dienst ­
leistung nicht überschreiten;  
c) Gebühren und Belastungen dürfen nicht nach dem Wert berechnet 
werden;  
d) für konsularische Dienste dürfen keine Gebühren und Belastungen 
erhoben werden;  
e) die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich 
bekannt gegebenen Weg öffentlich bereitzustellen und, wenn mög ­
lich und realisierbar, auf einer amtlichen Website. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belas ­
tung für die Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Belastungen so ­
wie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen, und
 
f) Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben 
werden, wenn die Informationen nach Buchstabe e veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.
 
Artikel 6.10  
Vorversandkontrollen  
Die Vertragsparteien verzichten auf die Durchführung von Vorversand ­
kontrollen oder gleichwertigen Maßnahmen.  
Artikel 6.11  
Nachträgliche Zollkontrolle  
Jede Vertragspartei räumt den Händlern die Möglichkeit ein, effiziente 
nachträgliche Zollkontrollen in Anspruch zu nehmen. Die nachträgli ­
chen Zollkontrollen dürfen für die Händler nicht mit unzulässigen oder ungerechtfertigten Auflagen oder Belastungen verbunden sein.
 
Artikel 6.12  
Zollwertermittlung  
Das WTO-Übereinkommen über den Zollwert ist ohne die Vorbehalte 
und Möglichkeiten seines Artikels 20 und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.  ▼
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Artikel 6.13  
Zusammenarbeit im Zollwesen  
(1) Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit in Zoll- 
und zollbezogenen Fragen.  
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, handelserleichternde Maß ­
nahmen in Zollfragen auszuarbeiten, wobei sie den diesbezüglichen Arbeiten internationaler Organisationen Rechnung tragen. Dies kann 
die Erprobung neuer Zollverfahren beinhalten.
 
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den recht ­
mäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um dieser Verpflichtung nach den Bestimmun ­
gen dieses Abkommens nachzukommen.
 
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich:  
a) die im Handel verwendeten Unterlagen und Datenelemente im Ein ­
klang mit internationalen Normen zu harmonisieren, um den bilate ­
ralen Handelsverkehr in zollbezogenen Fragen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren zu erleichtern,
 
b) die Zusammenarbeit zwischen ihren Zolllabors und wissenschaftli ­
chen Abteilungen zu vertiefen und auf die Harmonisierung von Zoll ­
laborverfahren hinzuarbeiten,  
c) Zollmitarbeiter/innen auszutauschen,  
d) gemeinsam Fortbildungsveranstaltungen über zollbezogene Angele ­
genheiten für Mitarbeiter zu organisieren, die direkt an Zollverfahren beteiligt sind,
 
e) wirksame Instrumente zur Kommunikation mit den Akteuren in 
Wirtschaft und Handel zu entwickeln,  
f) sich im Rahmen der praktischen Durchführbarkeit gegenseitig bei 
der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ur ­
sprungsbestimmung zum Zwecke der Zollpräferenzbehandlung ein ­
geführter Waren zu unterstützen,  
g) die entschiedene und effiziente Durchsetzung der Rechte des geisti ­
gen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Durchfuhr, Umladung und bei sonstigen Zollverfah ­
ren zu unterstützen, insbesondere, wenn nachgeahmte Waren betrof ­
fen sind, und
 
h) die Sicherheit von Seecontainern und sonstigen Sendungen jeder 
Herkunft zu verbessern, die in die Vertragsparteien eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden, und zwar bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels. Die Vertrags ­
parteien kommen überein, dass die Zielsetzung der stärkeren und breiteren Zusammenarbeit unter anderem auch darin besteht,  ▼
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i) die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der logistischen 
Kette im internationalen Handel gemeinsam zu vertiefen und  
ii) eine bestmögliche Koordinierung der Standpunkte in den multi ­
lateralen Gremien zu erreichen, in denen Fragen zur Containersi ­
cherheit in geeigneter Weise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.
 
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre technische Zusam ­
menarbeit für die einfachere Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen und für die bestmögliche Erleichterung des Handels un ­
abdingbar ist. Die Vertragsparteien kommen überein, über ihre Zollver ­
waltungen ein Programm zur technischen Zusammenarbeit in Zoll- und 
zollbezogenen Bereichen zu entwickeln, bei dem sie sich gemeinsam auf den Umfang, die Zeitplanung und die Kosten der Kooperationsmaß ­
nahmen verständigen.
 
(6) Mit Hilfe ihrer Zollverwaltungen und sonstigen für Grenzangele ­
genheiten zuständigen Stellen durchsuchen die Vertragsparteien ein ­
schlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter die Arbeiten der WTO und der WZO, auf Bereiche, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden. Die 
Vertragsparteien verständigen sich, wo immer möglich, auf gemeinsame 
Standpunkte in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen und Handelserleichterungen befassen, insbesondere in der WTO und der WZO.
 
(7) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Um- und 
Durchsetzung dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnis ­
se“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zollbereich.
 
Artikel 6.14  
Amtshilfe im Zollbereich  
(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich 
nach Maßgabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zoll ­
bereich.  
(2) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus Artikel 9 
Absatz 1 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.
 
Artikel 6.15  
Zollkontaktstellen  
(1) Die Vertragsparteien tauschen Verzeichnisse benannter Stellen 
aus, die bei Fragen kontaktiert werden können, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug ­
nisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Me ­
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ergeben.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 37
 
(2) Die Zollkontaktstellen sind bestrebt, operative Sachverhalte, die 
in diesem Kapitel geregelt sind, im Rahmen von Konsultationen zu klären. Wenn die Kontaktstellen einen Sachverhalt nicht klären können, wird die Angelegenheit an den in diesem Kapitel genannten Zollaus ­
schuss verwiesen.
 
Artikel 6.16  
Zollausschuss  
(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte 
Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur ­
sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Protokolls über die gegen ­
seitige Amtshilfe im Zollbereich sicher; darüber hinaus geht er allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. Er untersteht in Angelegenheiten, die in diesem Abkommen geregelt sind, dem Handels ­
auschuss, der nach Artikel 15.1 Absatz 1 (Handelsausschuss) eingesetzt wird.
 
(2) Dem Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden der Ver ­
tragsparteien an, ferner Vertreter sonstiger Behörden, die für Zollange ­
legenheiten und Fragen der Handelserleichterung, für die Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur ­
sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Protokolls über die gegen ­
seitige Amtshilfe im Zollbereich zuständig sind.
 
(3) Der Zollausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt in 
jährlichem Wechsel an einem in einer der Vertragsparteien gelegenen Ort zusammen.
 
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei trifft sich der Zollausschuss 
zur Erörterung und Beilegung von Differenzen, die zwischen den Ver ­
tragsparteien aufgrund von Angelegenheiten auftreten können, die in diesem Kapitel, im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Er ­
zeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und im Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geregelt sind; dazu zählen auch Fragen der Handelserleichterung, der zolltariflichen Einreihung, des Warenursprungs und der Amtshilfe in Zollbelangen, insbesondere soweit sie die Artikel 7 und 8 des Protokolls über die gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich betreffen.
 
(5) Der Zollausschuss darf Entschließungen verabschieden, Empfeh ­
lungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben, die ihm zum Errei ­
chen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie dem Pro ­
tokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingeführten In ­
strumente notwendig erscheinen.  ▼
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KAPITEL SIEBEN  
DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND 
ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR  
ABSCHNITT A  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 7.1  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshan ­
dels und der Niederlassung und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.
 
(2) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflich ­
tungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.  
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die 
von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.
 
(4) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei ihr 
Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.
 
(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Per ­
sonen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörig ­
keit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
 
(6) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnah ­
men zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte machen oder schmälern (
 1 ). 
Artikel 7.2  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) Maßnahme ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig da ­
von, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 39  
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein 
Visum gefordert wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, 
gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Handelsvorteilen auf ­
grund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel und seinen Anhän ­
gen.
 b) von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnah ­
men sind Maßnahmen einer der folgenden Stellen:  
i) zentrale, regionale oder örtliche Regierungen und Behörden oder  
ii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, 
regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;
 
c) Person ist eine natürliche oder eine juristische Person;  
d) natürliche Person ist eine Person, die nach den jeweiligen internen 
Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Koreas oder eines Mit ­
gliedstaats der Europäischen Union besitzt;  
e) juristische Person ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß 
gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationsein ­
heit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Per ­
sonengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbän ­
den;
 
f) juristische Person einer Vertragspartei ist  
i) eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Koreas gegründet 
wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung (  1 ) 
oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Gel ­
tungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezie ­
hungsweise in Korea hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gel ­
tungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder in Korea, gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas, es sei denn, sie tätigt im Gel ­
tungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezie ­
hungsweise in Korea in erheblichem Umfang Geschäfte (
 2 ), oder  
ii) im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe 
a eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kon ­
trolle einer natürlichen Person der EU-Vertragspartei beziehungs ­
weise Koreas oder einer juristischen Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas im Sinne von Ziffer i steht.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 40  
( 1 ) In der Hauptverwaltung werden die endgültigen Entscheidungen getroffen. 
( 2 ) Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäi ­
schen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die EU-Vertragspartei die Auffassung, dass das Konzept der „echten und kon ­
tinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates, das in Artikel 48 des EG-Vertrags Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tä ­
tigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ nach Artikel V Absatz 6 des GATS entspricht. Folglich dehnt die EU-Vertragspartei die Vorteile dieses 
Abkommens nur dann auf eine nach koreanischem Recht errichtete juristische 
Person aus, die lediglich ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung auf dem Ge ­
biet Koreas hat, wenn eine echte und kontinuierliche Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Koreas besteht.
 Eine juristische Person  
i) steht im Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei oder 
Koreas, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas befinden,
 
ii) steht unter der Kontrolle von Personen der EU-Vertragspartei 
oder Koreas, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,
 
iii) ist verbunden mit einer anderen Person, wenn sie die Kontrolle 
über die andere Person ausübt oder unter deren Kontrolle steht oder wenn sie und die andere Person beide unter der Kontrolle derselben Person stehen;
 
g) ungeachtet des Buchstabens f fallen Reedereien, die außerhalb der 
EU-Vertragspartei oder Koreas niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäi ­
schen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Koreas stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in Korea nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungs ­
weise Koreas fahren (
 1 ); 
h) Abkommen über wirtschaftliche Integration ist ein Abkommen, mit 
dem Dienstleistungshandel und Niederlassung nach den WTO-Regeln, insbesondere den Artikeln V und V
 bis des GATS, in 
erheblichem Umfang liberalisiert werden;  
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen bezeichnet der ­
artige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus;
 
j) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (im Folgen ­
den „CRS“ für „Computer Reservation Systems“ genannt) bezeich ­
net Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme er ­
bracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luft ­
fahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden kön ­
nen;
 
k) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen bezeich ­
net die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrs ­
dienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, und
 
l) Dienstleister ist jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder 
erbringen will, auch als Investor.  
Artikel 7.3  
Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer 
Geschäftsverkehr“  
(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte 
Ausschuss „Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 41  
( 1 ) Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nicht für die Niederlassung.
 Geschäftsverkehr“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusam ­
men. Die Hauptvertreter der Vertragsparteien für den Ausschuss sind je ein Beamter/eine Beamtin der für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden.
 
(2) Der Ausschuss  
a) überwacht und bewertet die Durchführung dieses Kapitels,  
b) befasst sich auf Ersuchen einer Vertragspartei mit Fragen, die sich 
aus diesem Kapitel ergeben, und  
c) räumt einschlägigen Behörden Möglichkeiten ein, Informationen 
über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Arti ­
kel 7.46 auszutauschen.  
ABSCHNITT B  
Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen  
Artikel 7.4  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die 
sich auf die grenzüberschreitenden Leistungen aller Dienstleistungssek ­
toren mit Ausnahme folgender Bereiche auswirken:  
a) audiovisuelle Dienstleistungen (  1 ), 
b) Seekabotage im Inlandsverkehr und  
c) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im 
Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
 
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) 
und 
iv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Boden ­
abfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luft ­
fahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.  
(2) Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung 
von Dienstleistungen auswirken, beinhalten Maßnahmen mit Auswir ­
kungen auf  
a) die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die 
Bereitstellung einer Dienstleistung,  
b) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 42  
( 1 ) Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden 
Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt.
 c) den Zugang zu und die Nutzung, im Zusammenhang mit der Erbrin ­
gung einer Dienstleistung, von Netzen oder Dienstleistungen, die die Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen, und
 
d) die Anwesenheit eines Dienstleisters der einen Vertragspartei im 
Gebiet der anderen Vertragspartei.  
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestim ­
mungen:  
a) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist die Er ­
bringung einer Dienstleistung  
i) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der ande ­
ren Vertragspartei und  
ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsemp ­
fänger der anderen Vertragspartei,  
b) Dienstleistungen schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem 
Sektor ein mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Ge ­
walt erbracht werden, und  
c) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung ist jede 
Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern er ­
bracht wird.
 
Artikel 7.5  
Marktzugang  
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Er ­
bringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienst ­
leistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behand ­
lung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den be ­
sonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt 
sind.
 
(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen 
werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional 
noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, so ­
fern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:  
a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlen ­
mäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließ ­
lichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Be ­
darfsprüfung (  1 ), 
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder 
des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Er ­
fordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 43  
( 1 ) Dieser Unterabsatz schließt Maßnahmen ein, die einem Dienstleister der an ­
deren Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbrin ­
gung von Dienstleistungen eine Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a oder die Ansässigkeit im Gebiet einer Vertragspartei vorschreiben.
 c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Ge ­
samtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung be ­
stimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (
 1 ). 
Artikel 7.6  
Inländerbehandlung  
(1) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach 
Anhang 7-A gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin fest ­
gelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, 
die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern ge ­
währt.
 
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch 
erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, 
entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung 
gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertrags ­
partei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der an ­
deren Vertragspartei verändert.
 
(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflich ­
tungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
 
Artikel 7.7  
Verpflichtungslisten  
(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten 
Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in 
den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.
 
(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Dienstleistungen oder 
Dienstleistern der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maß ­
nahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen beson ­
deren Verpflichtungen gewährt wird.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 44  
( 1 ) Dieser Unterabsatz gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vor ­
leistungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen be ­
schränken.
 Artikel 7.8  
Meistbegünstigung  ( 1 ) 
(1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, ge ­
währt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Ver ­
tragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Be ­
handlung, die sie gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens un ­
terzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt.
 
(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche 
Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Dienstleis ­
tungen und Dienstleistern einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Ver ­
pflichtungen liegt.
 
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 er ­
gebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen  
a) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungs ­
nachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleis ­
tungen,
 
b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließ ­
lich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder  
c) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C auf ­
geführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.  
(4) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewäh ­
ren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.
 
ABSCHNITT C  
Niederlassung  
Artikel 7.9  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) Niederlassung ist  
i) die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen 
Person (  2 ) oder  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 45  
( 1 ) Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Ab ­
schnitts auszulegen. 
( 2 ) Die Begriffe „Errichtung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu 
verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.
 ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung 
oder Repräsentanz  
im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Wirt ­
schaftstätigkeit;  
b) Investor ist jede Person, die durch Begründung einer Niederlassung 
eine Wirtschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt (  1 ); 
c) Wirtschaftstätigkeit umfasst alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit 
Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tä ­
tigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwe ­
cken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschafts ­
beteiligten durchgeführt werden;  
d) Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei ist 
eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird, und
 
e) Zweigniederlassung einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz 
ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus be ­
gründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen.
 
Artikel 7.10  
Geltungsbereich  
Zwecks Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden 
Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, gilt dieser Abschnitt für Maßnahmen der Ver ­
tragsparteien, die die Niederlassung (
 2 ) in allen Wirtschaftstätigkeiten 
mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen:  
a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (  3 ) von Kernmaterial,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 46  
( 1 ) Wird eine Wirtschaftstätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, 
sondern durch andere Formen der Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz ausgeübt, so erhält der Investor einschließlich der juristischen Person durch eine solche Niederlassung den ­
noch die Behandlung, die den Investoren im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird; sie braucht sonstigen Betriebs ­
teilen des Investors, die außerhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die 
Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, nicht gewährt zu werden. 
(
 2 ) Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Be ­
handlung nach Artikel 7.12, einschließlich Verfahren zur Streitbeilegung zwi ­
schen Investor und Staat. 
( 3 ) Sicherheitshalber wird klargestellt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial 
alle Tätigkeiten umfasst, die in der Internationalen Systematik der Wirt ­
schaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Eco ­
nomic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N
 o 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten 
Fassung unter Code 2330 aufgeführt werden.
 b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (  1 ) oder Han ­
del damit,  
c) audiovisuelle Dienstleistungen (  2 ), 
d) Seekabotage im Inlandsverkehr und  
e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im 
Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die 
in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:
 
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) 
und 
iv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Boden ­
abfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.
 
Artikel 7.11  
Marktzugang  
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede 
Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Ver ­
tragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Be ­
handlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Be ­
dingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A ver ­
einbart und aufgeführt sind.  
(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen 
werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, so ­
fern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 
a) Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zah ­
lenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder an ­
deren Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfungen,  
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebs ­
vermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des 
Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zah ­
lenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (
 3 ), ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 47  
( 1 ) Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische 
Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden. 
(
 2 ) Die sich aus dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ergebenden 
Rechte und Pflichten bleiben vom Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen 
aus dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unberührt. 
( 3 ) Die Buchstaben a bis c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die 
Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
 d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Fest ­
setzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Betei ­
ligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,
 
e) Maßnahmen, die bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von 
Jointventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben, 
und
 
f) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, ausgenommen 
Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss nach der Definition in Artikel 7.17, die in einem bestimmten Sektor be ­
schäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quo ­
ten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 
Artikel 7.12  
Inländerbehandlung  ( 1 ) 
(1) In den in Anhang 7-A aufgeführten Sektoren gewährt jede Ver ­
tragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten 
den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei hinsicht ­
lich aller Maßnahmen, die die Niederlassung betreffen, eine Behand ­
lung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt.
 
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch 
erfüllen, dass sie Niederlassungen und Investoren der anderen Vertrags ­
partei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung 
gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen oder Investoren der anderen Ver ­
tragspartei verändert.
 
(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflich ­
tungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Investoren aus dem Ausland stammen.
 
Artikel 7.13  
Verpflichtungslisten  
(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten 
Sektoren und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Ver ­
tragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 48  
( 1 ) Dieser Artikel gilt für Maßnahmen, die die Zusammensetzung des Vorstands 
einer Niederlassung regeln, zum Beispiel Staatsangehörigkeits- und Wohn ­
sitzerfordernisse.
 Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in 
den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.  
(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Niederlassungen und Inves ­
toren der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behand ­
lung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.
 
Artikel 7.14  
Meistbegünstigung  ( 1 ) 
(1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die 
Niederlassung betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich an ­
ders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weni ­
ger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integra ­
tion gewährt (
 2 ). 
(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche 
Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Niederlassun ­
gen und Investoren einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der 
Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung auf ­
grund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Ver ­
pflichtungen liegt.
 
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 er ­
gebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen  
a) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungs ­
nachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleis ­
tungen,
 
b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließ ­
lich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder  
c) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C auf ­
geführten Ausnahmen von der Meistbegünstigung gilt.  
(4) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei daran hindert, angrenzenden Ländern Vorteile zu gewäh ­
ren oder einzuräumen, um, beschränkt auf das unmittelbare Grenzgebiet, den Austausch von örtlich erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu erleichtern.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 49  
( 1 ) Dieser Artikel ist nicht als Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Ab ­
schnitts auszulegen. 
( 2 ) Die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die 
nicht unter dieses Kapitel fallenden Investitionsschutzbestimmungen, ein ­
schließlich der Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.
 Artikel 7.15  
Andere Übereinkünfte  
Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:  
a) das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine güns ­
tigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einem bestehen ­
den oder künftigen internationalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea Vertragsparteien sind, und
 
b) die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus sol ­
chen Abkommen, die Investoren der Vertragsparteien eine günstigere Behandlung gewähren als die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung, außer Kraft setzt.
 
Artikel 7.16  
Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen  
(1) Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionen 
überprüfen die Vertragsparteien die rechtlichen Rahmenbedingungen (  1 ) 
und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationa ­
len Abkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens und danach in regelmäßigen Abständen.
 
(2) Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die Ver ­
tragsparteien möglicherweise aufgetretene Investitionshemmnisse und leiten Verhandlungen über die Beseitigung dieser Hemmnisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels auch im Hinblick auf all ­
gemeine Grundsätze des Investitionsschutzes zu vertiefen.
 
ABSCHNITT D  
Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken  
Artikel 7.17  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich des Artikels 7.1 Absatz 5 für 
Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unter ­
nehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihre Gebiete und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten betreffen.
 
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestim ­
mungen:  
a) Personal in Schlüsselpositionen sind natürliche Personen, die bei 
einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Per ­
son einer Vertragspartei beschäftigt und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind. Personal in  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 50  
( 1 ) Dazu zählen auch das vorliegende Kapitel und die Anhänge 7-A und 7-C.
 Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Begrün ­
dung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;
 
i) Geschäftsreisende sind natürliche Personen in Führungspositio ­
nen, die für die Begründung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei; und
 
ii) unternehmensintern versetzte Personen sind natürliche Personen, 
die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehr ­
heitsaktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung (einschließlich Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder Zweigniederlassungen) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person gehört zu einer der folgenden Kategorien:
 
Führungskräfte  
Natürliche Personen in Führungspositionen in einer juristischen Per ­
son, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemei ­
nen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhal ­
ten; zu ihren Kompetenzen gehören:
 
A) die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unter ­
abteilung der Niederlassung,  
B) die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsicht ­
führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte und  
C) die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Per ­
sonalentscheidungen.  
Fachkräfte  
In einer juristischen Person beschäftigte natürliche Personen mit au ­
ßergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüs ­
tung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische 
Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungs ­
pflichtigen Beruf berücksichtigt.
 
b) Praktikanten mit Abschluss sind natürliche Personen, die seit min ­
destens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei 
beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für 
Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Ge ­
schäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlas ­
sung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden (  1 ); ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 51  
( 1 ) Von der den Praktikanten aufnehmenden Niederlassung kann verlangt wer ­
den, ein Ausbildungsprogramm zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, das 
die Dauer des Aufenthalts abdeckt und mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zum Zwecke einer mit einem Hochschulabschluss gleichwertigen Ausbildung erfolgt.
 c) Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind natürliche Per ­
sonen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsauf ­
trägen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direkt ­
verkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspar ­
tei;
 
d) Erbringer vertraglicher Dienstleistungen sind natürliche Personen, die 
bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung ver ­
fügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertrags ­
partei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleis ­
tungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist (
 1 ); und  
e) Freiberufler sind natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbrin ­
gen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelas ­
sen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Nieder ­
lassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenann ­
ten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorü ­
bergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist (
 2 ). 
Artikel 7.18  
Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss  
(1) In den nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren gestattet jede 
Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten, natürliche Personen dieser an ­
deren Vertragspartei in ihre Niederlassung zu versetzen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselposi ­
tionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 7.17. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren (
 3 ), im Fall von Geschäftsreisenden auf 90 Tage je 
Zwölfmonatszeitraum (  4 ) und im Fall von Praktikanten mit Abschluss 
auf ein Jahr begrenzt.  
(2) Für die nach Abschnitt C liberalisierten Sektoren werden die 
Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einfüh ­
ren darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 52  
( 1 ) Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Ge ­
setzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er 
ausgeführt wird. 
( 2 ) Der unter diesem Buchstaben genannte Dienstleistungsvertrag muss den Ge ­
setzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in der er ausgeführt wird. 
(
 3 ) Eine Vertragspartei kann eine Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer 
nach Maßgabe der in ihrem Gebiet geltenden Gesetze und sonstigen Vor ­
schriften gestatten. 
( 4 ) Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Vis ­
umbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 Praktikanten mit Abschluss versetzen darf, durch zahlenmäßige Quoten 
oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung und als dis ­
kriminierende Beschränkungen (  1 ). 
Artikel 7.19  
Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen  
In den nach Abschnitt B oder C liberalisierten Sektoren gestattet jede 
Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in Anhang 7-A aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum (
 2 ). 
Artikel 7.20  
Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen im Rahmen des 
GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertrag ­
licher Dienstleistungen und von Freiberuflern.
 
(2) Spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen 
gemäß Artikel XIX des GATS und gemäß der Ministererklärung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 erlässt der Handels ­
ausschuss einen Beschluss, der eine Liste der Verpflichtungen hinsicht ­
lich des Zugangs von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei enthält. Die Verpflichtungen berücksichtigen die Ergebnisse dieser GATS-Verhandlungen und sind für beide Seiten vorteilhaft und handels ­
politisch sinnvoll.
 
ABSCHNITT E  
Regelungsrahmen  
U n t e r a b s c h n i t t A  
A l l g e m e i n a n w e n d b a r e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 7.21  
Gegenseitige Anerkennung  
(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vor ­
zuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungs ­
nachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 53  
( 1 ) Sofern in Anhang 7-A nichts anderes bestimmt ist, kann eine Vertragspartei 
nicht vorschreiben, dass eine Niederlassung Führungspositionen mit natürli ­
chen Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz 
in ihrem Gebiet besetzt. 
( 2 ) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus bilateralen Vis ­
umbefreiungsabkommen zwischen Korea und einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen repräsentativen 
Berufsverbände in ihrem jeweiligen Gebiet, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handelsaus ­
schuss vorzulegen, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistern und Investoren in Dienstleistungssektoren sowie ins ­
besondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, einschließ ­
lich der vorübergehenden Zulassung, angewandten Kriterien durch die 
Dienstleister und Investoren in Dienstleistungssektoren vollständig oder 
teilweise erfüllt werden.
 
(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen 
prüft der Handelsausschuss die Empfehlung innerhalb einer angemesse ­
nen Frist darauf, ob sie mit diesem Abkommen vereinbar ist.  
(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem 
Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinrei ­
chend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „M ­
RA“ für „Mutual Recognition Agreement“ genannt) der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.
 
(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestim ­
mungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.
 
(6) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Ar ­
beitsgruppe „MRA“ untersteht dem Handelsausschuss und setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Arbeitsgruppe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Ziel zusammen, die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten zu unterstützen.
 
a) Die Arbeitsgruppe sollte für Dienstleistungen im Allgemeinen und 
gegebenenfalls für einzelne Dienstleistungen Folgendes prüfen:  
i) Verfahren, mit denen die zuständigen Vertretungsorgane in ihrem 
jeweiligen Gebiet zur Prüfung ihres Interesses an der gegenseiti ­
gen Anerkennung ermutigt werden können, und  
ii) Verfahren, mit denen die Ausarbeitung von Empfehlungen über 
die gegenseitige Anerkennung durch die zuständigen Vertretungs ­
organe gefördert werden kann.  
b) Die Arbeitsgruppe fungiert als Kontaktstelle für Fragen im Zusam ­
menhang mit der gegenseitigen Anerkennung, die von den zuständi ­
gen repräsentativen Berufsverbänden der Vertragsparteien angespro ­
chen werden.  
Artikel 7.22  
Transparenz und vertrauliche Informationen  
(1) Die Vertragsparteien beantworten mithilfe der nach Kapitel Zwölf 
(Transparenz) eingerichteten Mechanismen unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen:  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 54
 
a) über internationale Übereinkünfte, einschließlich Übereinkünfte über 
die gegenseitige Anerkennung, die unter dieses Kapitel fallende An ­
gelegenheiten betreffen oder berühren, und  
b) über Normen und Kriterien für die Zulassung und Zertifizierung von 
Dienstleistern, einschließlich Informationen über die entsprechende Regulierungsbehörde oder andere Stelle, die hinsichtlich dieser Nor ­
men und Kriterien zu konsultieren ist. Zu diesen Normen und Kri ­
terien gehören Anforderungen an Ausbildung, Prüfung, Erfahrung, Verhalten und Berufsethos, berufliche Entwicklung und Rezertifizie ­
rung, Geschäftstätigkeitsfeld, Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und Verbraucherschutz.
 
(2) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, 
vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinte ­
ressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
 
(3) Die Regulierungsbehörden der Vertragsparteien machen die gel ­
tenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen einschließlich der Bestimmun ­
gen über gegebenenfalls vorzulegende Unterlagen öffentlich zugänglich.
 
(4) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erteilt dem Antrag ­
steller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.
 
(5) Eine Regulierungsbehörde, die einen Antrag abgelehnt hat, erteilt 
dem abgewiesenen Antragsteller auf Anfrage so weit wie möglich Aus ­
kunft über die Gründe für die Ablehnung des Antrags.  
(6) Die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlässt innerhalb 
von 120 Tagen eine Verwaltungsentscheidung über einen vollständigen Antrag eines Investors oder eines Erbringers grenzüberschreitender Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung und unterrichtet den Antragsteller umgehend über die Entscheidung. Ein Antrag gilt erst dann als voll ­
ständig, wenn alle einschlägigen Anhörungen stattgefunden haben und 
alle erforderlichen Informationen eingegangen sind. Kann innerhalb von 
120 Tagen keine Entscheidung getroffen werden, so teilt die Regulie ­
rungsbehörde dies dem Antragsteller unverzüglich mit und bemüht sich anschließend, innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Entscheidung zu gelangen.
 
Artikel 7.23  
Innerstaatliche Vorschriften  
(1) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlas ­
sung, für die eine besondere Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so unterrichten die zuständigen Behörden einer Vertrags ­
partei innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über den  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 55
 
Antrag. Auf Antrag des Antragstellers unterrichten die zuständigen Be ­
hörden der Vertragspartei diesen unverzüglich über den Stand der Be ­
arbeitung des Antrags.  
(2) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche 
oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder unterhal ­
ten, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschrei ­
tende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Prä ­
senz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwal ­
tungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht un ­
abhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwal ­
tungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge 
dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
 
(3) Damit Maßnahmen, die Qualifikationserfordernisse und -verfah ­
ren, technische Normen und Zulassungserfordernisse betreffen, keine 
unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, bemüht 
sich jede Vertragspartei unter Anerkennung des Rechts, im Interesse von Gemeinwohlzielen die Erbringung von Dienstleistungen zu regulie ­
ren und neue Vorschriften hierfür einzuführen, für die einzelnen Sekto ­
ren in angemessener Weise zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen
 
a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fä ­
higkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen und  
b) im Fall von Zulassungsverfahren nicht an sich die Erbringung der 
Dienstleistung beschränken.  
(4) Dieser Artikel wird erforderlichenfalls nach Konsultationen zwi ­
schen den Vertragsparteien dahingehend geändert, dass die Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel VI Absatz 4 des GATS oder die Ergeb ­
nisse ähnlicher Verhandlungen in anderen multilateralen Gremien, an 
denen beide Vertragsparteien teilnehmen, in dieses Abkommen auf ­
genommen werden, sobald sie wirksam werden.
 
Artikel 7.24  
Governance  
Jede Vertragspartei stellt sicher, soweit dies praktisch durchführbar ist, 
dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regu ­
lierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und an ­
gewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die am 3. Oktober 2003 in Singapur angenommenen Grundsätze für die Versicherungsaufsicht und Methodik (Insurance Core Principles and Methodology) der Internationalen Vereinigung der Ver ­
sicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapier ­
aufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Interna ­
tionalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of 
Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zu ­
sammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“ genannt), die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungs ­
zwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämp ­
fung von Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismus ­
finanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 56
 
U n t e r a b s c h n i t t B  
C o m p u t e r d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 7.25  
Computerdienstleistungen  
(1) Bei der Liberalisierung des Handels mit Computerdienstleistun ­
gen nach den Abschnitten B bis D stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.
 
(2) CPC (  1 ) 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für 
die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, um ­
fasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher 
Computer- und verwandten Dienstleistungen einschließlich Computer ­
programmen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbei ­
tung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten kön ­
nen. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung) und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktio ­
nen im Bereich der Computerdienstleistungen.
 
(3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig 
davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:
 
a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung 
von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implemen ­
tierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Feh ­
lern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwal ­
tung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme,
 
b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen sowie 
Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implemen ­
tierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Feh ­
lern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Un ­
terstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,
 
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbank ­
dienstleistungen,  
d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen 
einschließlich Computern oder  
e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Compu ­
terprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner an ­
deren Kategorie zugeordnet sind.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 57  
( 1 ) CPC ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der 
Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N
 o 77, CPC  Prov , 1991, veröffentlichten Fas ­
sung.
 (4) Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die 
elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen, etwa von Bankdienstleistungen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass deutlich unterschieden werden muss zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung wie Webhosting oder Anwendungshosting und der ei ­
gentlichen inhaltlichen Dienstleistung wie etwa der Bankdienstleistung, die elektronisch erbracht wird, und dass in solchen Fällen die eigentli ­
che inhaltliche Dienstleistung nicht unter den Code CPC 84 fällt.
 
U n t e r a b s c h n i t t C  
P o s t - u n d K u r i e r d i e n s t e  
Artikel 7.26  
Regelungsgrundsätze  
Um den Wettbewerb im Bereich von nicht einem Monopol vorbehalte ­
nen Post- und Kurierdiensten in jeder Vertragspartei zu gewährleisten, legt der Handelsausschuss spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Regelungsrahmens für diese Dienste fest. Mithilfe dieser Grundsätze sollen Fragen im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Praktiken, Universaldienst, Einzellizenzen und der Art der Regulierungsbehörde geregelt werden (
 1 ). 
U n t e r a b s c h n i t t D  
T e l e k o m m u n i k a t i o n s d i e n s t e  
Artikel 7.27  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungs ­
rahmens für die nach den Abschnitten B bis D dieses Kapitels libera ­
lisierten Basistelekommunikationsdienste (  2 ), ausgenommen Rundfunk, 
festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffs ­
bestimmungen:  
a) Telekommunikationsdienste sind alle Dienstleistungen, die in der 
Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, umfassen jedoch nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekom ­
munikation erforderlich ist;
 
b) öffentlicher Telekommunikationsdienst ist jede Art von Telekom ­
munikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit im Allgemeinen ange ­
boten werden muss;  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 58  
( 1 ) Sicherheitshalber wird klargestellt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, 
als solle der Regelungsrahmen der bestehenden Regulierungsbehörde in Ko ­
rea, der die Leistungen privater Kurierdienste regelt, mit dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens geändert werden. 
( 2 ) Diese Dienste umfassen die in Dokument MTN/GNS/W/120 unter 2. Kom ­
munikationsdienste, C. Telekommunikationsdienste, Buchstaben a bis g auf ­
geführten Dienste.
 c) öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekom ­
munikationsinfrastruktur, welche die Telekommunikation zwischen und unter zwei oder mehr definierten Netzabschlüssen ermöglicht;
 
d) Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor ist eine Stelle, 
die mit der in diesem Unterabschnitt angeführten Regulierung der Telekommunikation betraut ist;
 
e) wesentliche Einrichtungen sind Einrichtungen eines öffentlichen Te ­
lekommunikationsnetzes und -dienstes,  
i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter 
oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistun ­
gen bereitgestellt werden und  
ii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder 
technisch praktisch nicht ersetzt werden können;  
f) Hauptanbieter im Telekommunikationssektor ist ein Anbieter, der 
durch seine Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) erheblich beeinflussen kann;
 
g) Zusammenschaltung ist die Herstellung einer Verbindung zu Anbie ­
tern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereit ­
stellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten, wenn hierfür besondere Ver ­
pflichtungen eingegangen wurden;
 
h) Universaldienst ist das Angebot an Diensten, das allen Nutzern im 
Gebiet einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem 
erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss (  1 ); 
i) Endnutzer ist ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen 
Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Dienstleisters, bei dem es sich nicht um einen Anbieter öffentlicher Telekommunikati ­
onsdienste handelt;
 
j) nichtdiskriminierend ist eine Behandlung, die nicht weniger günstig 
ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffent ­
licher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Um ­
ständen eingeräumt wird, und  
k) Nummernübertragbarkeit ist die Möglichkeit für Endnutzer öffent ­
licher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qua ­
lität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunika ­
tionsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 59  
( 1 ) Über den Geltungsbereich und die Durchführung von Universaldiensten ent ­
scheiden die Vertragsparteien selbst.
 Artikel 7.28  
Regulierungsbehörde  
(1) Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistun ­
gen sind von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig.
 
(2) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen 
zur Regulierung des Telekommunikationssektors ausgestattet sein. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.
 
(3) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde sind 
allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.  
Artikel 7.29  
Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten  
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen wird, soweit praktisch 
durchführbar, nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt.
 
(2) Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Frequenzen, Num ­
mern und Wegerechten kann eine Lizenz erforderlich sein. Die Voraus ­
setzungen und Bedingungen für eine solche Lizenz werden der Öffent ­
lichkeit zugänglich gemacht.  
(3) Soweit eine Lizenz erforderlich ist,  
a) werden alle Lizenzierungskriterien und der vernünftig bemessene 
Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht;
 
b) werden die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz dem Antrag ­
steller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, und  
c) dürfen die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Lizenz 
verlangten Lizenzgebühren (  1 ) nicht die Verwaltungskosten überstei ­
gen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Lizenzen verbunden sind. (
 2 ) 
Artikel 7.30  
Für Hauptanbieter geltende Regeln zum Schutz des Wettbewerbs  
Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten, um zu verhindern, 
dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 60  
( 1 ) Lizenzgebühren umfassen keine Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen 
oder anderen nichtdiskriminierenden Verfahren der Vergabe von Konzessio ­
nen sowie keine obligatorischen Beiträge zur Erbringung eines Universal ­
dienstes. 
( 2 ) Buchstabe c wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
wirksam. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens Lizenzgebühren auf nichtdiskriminierende Weise festgelegt und erhoben werden.
 wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu die ­
sen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere  
a) wettbewerbswidrige Quersubventionierung (  1 ), 
b) die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten Informatio ­
nen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und
 
c) das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen 
über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informa ­
tionen für andere Diensteanbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.
 
Artikel 7.31  
Zusammenschaltung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher 
Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste der anderen Vertragspartei di ­
rekt oder indirekt innerhalb desselben Gebiets die Möglichkeit geben, eine Zusammenschaltung auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusam ­
menschaltung sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunk ­
ten zwischen den betreffenden Unternehmen ausgehandelt werden.
 
(2) Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei 
den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informa ­
tionen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulich ­
keit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
 
(3) Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter wird an jedem 
Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt
 
a) unter nichtdiskriminierenden Voraussetzungen und Bedingungen 
(einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu nichtdiskriminierenden Tarifen und in einer Qualität, die nicht weni ­
ger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine ei ­
genen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder für gleiche Dienste seiner Tochtergesellschaften oder sonstiger verbundener Unternehmen bietet;
 
b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich 
der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorien ­
tierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerecht ­
fertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht 
für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
 
c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit 
der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Ta ­
rifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtun ­
gen Rechnung tragen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 61  
( 1 ) Oder zweifacher Preisdruck (Margin Squeeze) im Fall der EU-Vertragspartei.
 (4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptan ­
bieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  
(5) Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungs ­
vereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öf ­
fentlichkeit zugänglich (  1 ). 
Artikel 7.32  
Nummernübertragbarkeit  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekom ­
munikationsdienste in ihrem Gebiet, ausgenommen Anbieter von VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol), unter angemessenen Vo ­
raussetzungen und zu angemessenen Bedingungen Nummernübertrag ­
barkeit anbieten, soweit dies technisch möglich ist.
 
Artikel 7.33  
Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen  
(1) Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressour ­
cen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden ob ­
jektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durchgeführt.  
(2) Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffent ­
lich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
 
Artikel 7.34  
Universaldienst  
(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen fest ­
legen, die sie beizubehalten wünscht.  
(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wett ­
bewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und nichtdiskrimi ­
nierende Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus muss mit solchen 
Verpflichtungen wettbewerbsneutral umgegangen werden und sie dürfen 
keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von jeder Vertrags ­
partei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.  
Artikel 7.35  
Vertraulichkeit der Informationen  
Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Tele ­
kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikati ­
onsdiensten erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu be ­
schränken.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 62  
( 1 ) Jede Vertragspartei setzt diese Verpflichtung entsprechend ihren einschlägi ­
gen Rechtsvorschriften um.
 Artikel 7.36  
Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich  
Anrufung  
1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass  
a) Diensteanbieter eine Regulierungsbehörde oder eine andere zustän ­
dige Stelle der Vertragspartei anrufen können, um Streitigkeiten zwi ­
schen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern und Nutzern in Angelegenheiten dieses Unterabschnitts beizulegen, und
 
b) bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnet ­
zen oder -diensten im Zusammenhang mit den sich aus diesem Un ­
terabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten eine einschlägige Re ­
gulierungsbehörde auf Antrag einer der Streitparteien eine verbindli ­
che Entscheidung trifft, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann.
 
Rechtsbehelf und gerichtliche Überprüfung  
(2) Ein Diensteanbieter, dessen rechtlich geschützte Interessen durch 
eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde beeinträchtigt werden,  
a) kann gegen diese Entscheidung bei einer Beschwerdestelle einen 
Rechtsbehelf einlegen (  1 ). Hat die Beschwerdestelle keinen gericht ­
lichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer Überprü ­
fung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Ent ­
scheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt; und
 
b) kann die Entscheidung durch eine unparteiische und unabhängige 
Justizbehörde der Vertragspartei überprüfen lassen. Die Vertragspar ­
teien dürfen nicht zulassen, dass ein Antrag auf gerichtliche Über ­
prüfung die Nichtbefolgung der Entscheidung der Regulierungs ­
behörde begründet, es sei denn, diese Entscheidung wird von der zuständigen Justizbehörde ausgesetzt.
 
U n t e r a b s c h n i t t E  
F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 7.37  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungs ­
rahmens für alle nach den Abschnitten B bis D liberalisierten Finanz ­
dienstleistungen festgelegt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 63  
( 1 ) Bei Streitigkeiten zwischen Diensteanbietern oder zwischen Diensteanbietern 
und Nutzern muss die Beschwerdestelle von den Streitparteien unabhängig sein.
 (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffs ­
bestimmungen:  
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die 
von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten werden. Zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:
 
a) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienst ­
leistungen:  
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):  
A) Lebensversicherung,  
B) Sachversicherung;  
ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung;  
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs ­
maklern und -agenturen und  
iv) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Ver ­
sicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulie ­
rung, und  
b) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versiche ­
rungsdienstleistungen):  
i) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Ein ­
lagen von Kunden;  
ii) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucher ­
kredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Han ­
delsgeschäften;  
iii) Finanzleasing;  
iv) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen ein ­
schließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bank ­
wechsel;  
v) Bürgschaften und Verpflichtungen;  
vi) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im 
Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit:  
A) Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagen ­
zertifikate),  
B) Devisen,  
C) derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 64
 
D) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurs ­
sicherungsvereinbarungen,  
E) begebbaren Wertpapieren und  
F) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen ein ­
schließlich ungeprägtem Gold;  
vii) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art ein ­
schließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emis ­
sionen;
 
viii) Geldmaklergeschäfte;  
ix) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwal ­
tung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensi ­
onsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treu ­
handverwaltung;  
x) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumen ­
ten;
 
xi) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Ver ­
arbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger 
Software und  
xii) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleis ­
tungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern i bis xi auf ­
geführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Boni ­
tätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -be ­
ratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturie ­
rung und -Strategien;  
Finanzdienstleister ist eine natürliche oder juristische Person einer Ver ­
tragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen möchte oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist;
 
öffentliche Stelle ist  
a) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer 
Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Er ­
bringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 
b) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von 
einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, wenn sie solche Aufgaben ausübt;  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 65
 
neue Finanzdienstleistung ist eine Dienstleistung finanzieller Art, ein ­
schließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.
 
Artikel 7.38  
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung  ( 1 ) 
(1) Jede Vertragspartei kann aus aufsichtsrechtlichen Gründen (  2 ) un­
ter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:  
a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungs ­
nehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister 
treuhänderische Pflichten hat, und  
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Fi ­
nanzsystems der Vertragspartei.  
(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Errei ­
chung ihrer Ziele notwendig, und wenn sie nicht mit den übrigen Be ­
stimmungen dieses Abkommens im Einklang stehen, dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertrags ­
parteien aufgrund dieser Bestimmungen genutzt werden.
 
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bü ­
cher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 
(4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Re ­
gelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanz ­
instrumenten vorschreiben.
 
Artikel 7.39  
Transparenz  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass transparente Rechtsvorschriften 
und Maßnahmen, die die Tätigkeit von Finanzdienstleistern regeln, für die Erleichterung des Zugangs ausländischer Finanzdienstleister zu den  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 66  
( 1 ) Alle Maßnahmen, denen im Gebiet einer Vertragpartei niedergelassene Fi ­
nanzdienstleister unterliegen, die nicht durch die Finanzaufsichtsbehörde die ­
ser Vertragspartei reguliert und beaufsichtigt werden, gelten als aufsichts ­
rechtliche Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens. Sicherheitshalber wird klargestellt, dass alle Maßnahmen dieser Art im Einklang mit diesem Artikel 
getroffen werden. 
(
 2 ) Es gilt als vereinbart, dass der Begriff „aufsichtsrechtliche Gründe“ die Wah ­
rung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verantwortung der einzelnen Finanzdienstleister umfassen kann.
 jeweiligen Märkten und ihrer Geschäftstätigkeit auf diesen Märkten von 
Bedeutung sind. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Transparenz der Regulierung von Finanzdienstleistungen zu fördern.
 
Artikel 7.40  
Selbstregulierungsorganisationen  
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Ver ­
tragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wert ­
papierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle 
oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran be ­
teiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleis ­
tungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Ein ­
richtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt die Vertrags ­
partei sicher, dass diese Selbstregulierungsorganisationen den Verpflich ­
tungen nach den Artikeln 7.6, 7.8, 7.12 und 7.14 nachkommen.
 
Artikel 7.41  
Zahlungs- und Verrechnungssysteme  
Unter Bedingungen, zu denen die Inländerbehandlung gewährt wird, 
gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Ver ­
tragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Ver ­
fügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Ver ­
tragspartei zu gewähren.
 
Artikel 7.42  
Neue Finanzdienstleistungen  
Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Fi ­
nanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistun ­
gen zu erbringen, die die Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleis ­
tern unter gleichen Umständen nach ihrem jeweiligen Recht zu erbrin ­
gen gestatten würde, sofern die Einführung der neuen Finanzdienstleis ­
tung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvor ­
schriften erfordert. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher in ­
stitutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
 
Artikel 7.43  
Datenverarbeitung  
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, auf keinen 
Fall jedoch später als zu dem Zeitpunkt, an dem vergleichbare, sich aus anderen Abkommen über wirtschaftliche Integration ergebende Ver ­
pflichtungen wirksam werden,  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 67
 
a) gestattet jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenver ­
arbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist, und
 
b) bekräftigt jede Vertragspartei ihre Verpflichtung (  1 ) zum Schutz der 
Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen und ergreift aus ­
reichende Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.
 
Artikel 7.44  
Besondere Ausnahmen  
(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschrif ­
ten von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank 
oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
 
(3) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften von Finanzdienstleistern im Wett ­
bewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 
Artikel 7.45  
Streitbeilegung  
(1) Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) findet Anwendung auf die Bei ­
legung von ausschließlich im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 68  
( 1 ) Sicherheitshalber wird klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf die in 
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Rechte und Freiheiten, die Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken (angenommen durch die Resolution 45/95 der Generalversammlung der Ver ­
einten Nationen vom 14. Dezember 1990) und die OECD-Leitlinien für den 
Schutz der Vertraulichkeit und für den grenzüberschreitenden Austausch per ­
sonenbezogener Daten (angenommen vom OECD-Rat am 23. September 1980) bezieht.
 (2) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach In ­
krafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor; ferner wählen die Vertrags ­
parteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Ver ­
tragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung in Finanz ­
dienstleistungsrecht oder -praxis, wozu die Regulierung von Finanz ­
dienstleistern gehören kann, und halten sich an Anhang 14-C (Verhal ­
tenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler).
 
(3) Werden die Mitglieder des Panels nach Artikel 14.5 Absatz 3 
(Einsetzung des Schiedspanels), Artikel 14.9 Absatz 3 (Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung), Artikel 14.10 Absatz 3 (Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels), Artikel 14.11 Absatz 4 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung), Artikel 14.12 Absatz 3 (Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Aussetzung der Verpflichtungen), Artikel 6.1, 6.3 und 6.4 (Ersetzung) des Anhangs 14- B (Verfahrensordnung für das Schiedsverfahren) durch das Los be ­
stimmt, so erfolgt die Auswahl aus der nach Absatz 2 aufgestellten Liste.
 
(4) Kommt ein Panel zu dem Schluss, dass eine Maßnahme gegen 
dieses Abkommen verstößt, und wirkt sich die strittige Maßnahme auf den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor aus, so kann die Beschwerdeführerin unbeschadet des Artikels 14.11 Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aussetzen, die von gleicher Wirkung sind wie die Maßnahme in ihrem Finanzdienstleistungssektor. Wirkt sich eine solche Maßnahme nur auf einen anderen als den Finanzdienstleis ­
tungssektor aus, so kann die Beschwerdeführerin keine Vorteile im Finanzdienstleistungssektor aufheben.
 
Artikel 7.46  
Anerkennung  
(1) Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre den Bereich 
Finanzdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, auf ­
sichtsrechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Verein ­
barung zwischen den Vertragsparteien beruhen oder einseitig gewährt werden.
 
(2) Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer Übereinkunft oder 
Vereinbarung der in Absatz 1 genannten Art mit einer dritten Partei ist, sei es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens oder später, gibt der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, 
ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft oder Vereinbarung oder eine ver ­
gleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr auszuhandeln, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Um ­
setzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Überein ­
kunft oder Vereinbarung vorsieht. Gewährt eine Vertragspartei die An ­
erkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 69
 
U n t e r a b s c h n i t t F  
I n t e r n a t i o n a l e S e e v e r k e h r s d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 7.47  
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Libera ­
lisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B bis D festgelegt.
 
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffs ­
bestimmungen:  
a) Internationaler Seeverkehr umfasst Beförderungsvorgänge im 
Haus-Haus-Verkehr, der die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt, mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;
 
b) Frachtumschlag sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Ter ­
minalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafen ­
arbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
 
i) des Ladens/Löschens von Schiffen,  
ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und  
iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung 
von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;  
c) Zollabfertigung (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) ist die Er ­
füllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durch ­
fuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
 
d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von 
Containern ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet im Hin ­
blick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung, und
 
e) Schiffsagenturdienste sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem 
bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinte ­
ressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 
i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit 
verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstel ­
lung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Un ­
ternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleis ­
tungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von ge ­
schäftlichen Auskünften, und  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 70
 
ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hin ­
blick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
 
(3) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus 
der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr  
a) wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zu ­
gangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationa ­
len Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und
 
b) gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Ver ­
tragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertrags ­
partei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zu ­
weisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
 
(4) In Anwendung dieser Grundsätze  
a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit 
Dritten über Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich des Ver ­
kehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienver ­
kehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und aktivieren solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden La ­
dungsanteilvereinbarungen nicht, und
 
b) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die den freien und fairen Wettbewerb be ­
schränken oder eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Dis ­
kriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internatio ­
nalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.
 
(5) Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler See ­
verkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in ihrer Verpflichtungsliste festgelegten Bedingungen, in ihrem Ge ­
biet eine Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleis ­
tern eines Drittlandes gewährt werden, je nachdem, welche Bedingun ­
gen günstiger sind.
 
(6) Jede Vertragspartei stellt den Erbringern internationaler Seever ­
kehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistun ­
gen bereit:
 
a) Lotsendienste,  
b) Schub- und Schleppboothilfe,  
c) Bevorratung,  
d) Betankung und Wasserversorgung,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 71
 
e) Abfall- und Ballastentsorgung,  
f) Dienstleistungen des Hafenmeisters,  
g) Navigationshilfen und  
h) landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes un ­
erlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Strom ­
versorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 
ABSCHNITT F  
Elektronischer Geschäftsverkehr  
Artikel 7.48  
Ziel und Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Ge ­
schäftsverkehr Wirtschaftswachstum schafft und neue Geschäftsmög ­
lichkeiten eröffnet, dass Hindernisse für seine Nutzung und Entwicklung vermieden werden müssen und dass das WTO-Übereinkommen auf Maßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs anwend ­
bar ist, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Ge ­
schäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäfts ­
verkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.
 
(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwick ­
lung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewähr ­
leistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäfts ­
verkehr haben.
 
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Lieferungen, die auf elek ­
tronischem Weg erfolgen, keinen Zoll zu erheben (  1 ). 
Artikel 7.49  
Zusammenarbeit in Regelungsfragen  
(1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über durch den elek ­
tronischen Geschäftsverkehr aufgeworfene Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:
 
a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten 
für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschrei ­
tender Zertifizierungsdienste,  
b) die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder 
Speicherung von Informationen,  
c) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller 
Kommunikation,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 72  
( 1 ) Die Einbeziehung der Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsver ­
kehr in dieses Kapitel berührt nicht den Standpunkt Koreas zu der Frage, ob auf elektronischem Weg erfolgende Lieferungen als Dienstleistungs- oder Warenhandel einzustufen sind.
 d) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsver ­
kehrs,  
e) die Entwicklung des papierlosen Handels und  
f) andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Ge ­
schäftsverkehrs von Bedeutung sind.  
(2) Der Dialog kann den Austausch von Informationen über die je ­
weiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Punkten so ­
wie von Informationen über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften umfassen.
 
ABSCHNITT G  
Ausnahmen  
Artikel 7.50  
Ausnahmen  
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt 
werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskri ­
minierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertrags ­
parteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit 
zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (  1 ); 
b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Men ­
schen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;  
c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen 
betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkun ­
gen für inländische Investoren oder für die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland angewandt werden;
 
d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge ­
schichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;  
e) die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen 
Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich solcher
 
i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäfts ­
praktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 
ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Ver ­
arbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum 
Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,
 
iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 73  
( 1 ) Die Ausnahmeregelung in Bezug auf die öffentliche Ordnung kann nur in 
Anspruch genommen werden, wenn eine wirkliche, ausreichend schwerwie ­
gende Bedrohung der Grundwerte der Gesellschaft vorliegt.
 f) die nicht mit den Artikeln 7.6 und 7.12 vereinbar sind, vorausgesetzt, 
das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine ge ­
rechte oder wirksame (  1 ) Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern 
in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.
 
KAPITEL ACHT  
ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR  
Artikel 8.1  
Laufende Zahlungen  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen 
und -transfers zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen und auf diesbezüg ­
liche Beschränkungen zu verzichten.
 
Artikel 8.2  
Kapitalverkehr  
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die 
Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats getätigten Direktinvestitio ­
nen, mit Investitionen und anderen nach Kapitel Sieben (Dienstleis ­
tungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) libera ­
lisierten Transaktionen und mit der Liquidation und Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus erzielter Gewinne nicht zu beschränken.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 74  
( 1 ) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung 
direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rah ­
men ihres Steuersystems, 
a) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung 
der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Be ­
steuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stam ­
men oder dort belegen sind; 
b) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von 
Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten; 
c) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder 
-hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen; 
d) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen 
Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten; 
e) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich 
weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen 
Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der 
Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oder 
f) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge 
oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen dersel ­
ben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuer ­
grundlage der Vertragspartei zu bewahren. 
Die steuerlichen Bestimmungen in diesem Absatz und in dieser Fußnote 
werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Be ­
griffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 (2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens gewähr ­
leisten die Vertragsparteien in Bezug auf Transaktionen, die keine Ka ­
pitalbilanztransaktionen im Sinne des Absatzes 1 darstellen, Investoren der anderen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften des Empfänger ­
staats den freien Kapitalverkehr unter anderem im Zusammenhang mit
 
a) Krediten für Handelsgeschäfte einschließlich Dienstleistungen, an 
denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,  
b) Finanzkrediten oder  
c) Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen ohne die Absicht, dau ­
erhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.  
(3) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen 
die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Gebietsansässigen der Vertragsparteien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
 
(4) Die Vertragsparteien können Konsultationen aufnehmen, um zur 
Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwi ­
schen den Vertragsparteien weiter zu erleichtern.  
Artikel 8.3  
Ausnahmen  
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt 
werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskri ­
minierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Kapitalverkehrs 
führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die 
Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit zu 
schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, oder  
b) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen 
Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem 
Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:  
i) die Verhinderung strafbarer Handlungen, irreführender und be ­
trügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen (Konkurs, Insolvenz und Schutz der Gläubigerrechte),
 
ii) zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsys ­
tems einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene 
Maßnahmen,  
iii) die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Optionen, 
Futures oder anderen Derivaten,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 75
 
iv) die finanzielle Berichterstattung oder die Aufzeichnung von 
Transfers, falls zur Unterstützung der Strafverfolgungs- oder Fi ­
nanzregulierungsbehörden erforderlich, oder  
v) die Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Ver ­
waltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder Urteilen.  
Artikel 8.4  
Schutzmaßnahmen  
(1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalver ­
kehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik (
 1 ) in Korea 
oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können unbedingt notwendige Schutzmaßnahmen (
 2 ) hinsichtlich des Kapitalverkehrs von den betrof ­
fenen Vertragsparteien (  3 ) für einen Zeitraum von höchstens sechs Mo ­
naten (  4 ) ergriffen werden.  
(2) Der Handelsausschuss wird unverzüglich über alle ergriffenen 
Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.
 
KAPITEL NEUN  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN  
Artikel 9.1  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in An ­
hang 4 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „GPA 1994“ für  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 76  
( 1 ) „Ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechsel ­
kurspolitik“ umfassen, jedoch nicht ausschließlich, schwerwiegende Zah ­
lungsbilanzschwierigkeiten oder externe finanzielle Schwierigkeiten, und die 
Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gelten nicht für ausländische Direkt ­
investitionen. 
( 2 ) Insbesondere sollten die in diesem Artikel vorgesehenen Schutzmaßnahmen 
so angewandt werden, dass sie a) nicht konfiskatorisch sind, b) keine dualen oder multiplen Wechselkurspraktiken darstellen, c) nicht auf andere Weise die Möglichkeit von Investoren beeinträchtigen, im 
Gebiet der Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Bezug auf Sicherungs ­
vermögen getroffen hat, eine Marktrendite zu erzielen, 
d) unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder 
der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei vermeiden, 
e) nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und im Zuge der Verbesserung 
der Lage, die die Einführung dieser Maßnahmen erforderlich machte, schrittweise abgebaut werden, und 
f) von den für die Devisenpolitik zuständigen Behörden unverzüglich ver ­
öffentlicht werden. 
(
 3 ) Europäische Union oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Korea. 
( 4 ) Solange die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einführung der Schutzmaß ­
nahmen oder gleichwertiger Maßnahmen herrschenden Umstände anhalten, kann die Anwendung der Schutzmaßnahmen von der betroffenen Vertrags ­
partei um weitere sechs Monate verlängert werden. Sollten jedoch Umstände 
eintreten, die in so hohem Maße außergewöhnlich sind, dass eine Vertrags ­
partei eine weitere Verlängerung der Schutzmaßnahmen wünscht, so stimmt sie ihr Vorgehen hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung im Vorfeld mit der anderen Vertragspartei ab.
 „Government Procurement Agreement“ von 1994 genannt) sowie ihr 
Interesse an einer weiteren Ausweitung der bilateralen Handelsmöglich ­
keiten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten der Vertragsparteien.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen ihr gemeinsames Interesse an der 
Förderung der internationalen Liberalisierung der öffentlichen Beschaf ­
fungsmärkte im Rahmen des regelbasierten internationalen Handelssys ­
tems an. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Überprüfung nach Artikel XXIV Absatz 7 des GPA 1994 sowie in anderen zuständigen interna ­
tionalen Gremien weiterhin zusammen.
 
(3) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die 
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GPA 1994 oder einem Nachfolgeübereinkommen außer Kraft setzt.
 
(4) Auf alle unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen wenden die 
Vertragsparteien den vorläufig vereinbarten überarbeiteten Wortlaut des GPA (
 1 ) (im Folgenden „überarbeitetes GPA“ genannt) an, mit folgen ­
den Ausnahmen:  
a) Meistbegünstigung für Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer 
anderen Vertragspartei (Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des überarbeiteten GPA),
 
b) besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern 
(Artikel V des überarbeiteten GPA),  
c) Teilnahmebedingungen (Artikel VIII Absatz 2 des überarbeiteten 
GPA); diese werden durch Folgendes ersetzt: Es wird nicht vor ­
geschrieben, dass ein Anbieter einer Vertragspartei nur dann an einer Ausschreibung teilnehmen oder den Zuschlag erhalten kann, wenn er bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der anderen Vertragspartei erhalten hat, oder dass der Anbieter be ­
reits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügen muss, es sei denn, die Berufserfahrung ist für die Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich;
 
d) Institutionen (Artikel XXI des überarbeiteten GPA) und  
e) Schlussbestimmungen (Artikel XXII des überarbeiteten GPA).  
(5) Für die Zwecke der Anwendung des überarbeiteten GPA nach 
Absatz 4 gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „Übereinkommen“ im überarbeiteten GPA bedeutet „Kapitel“, aber 
„Länder, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind“ bedeutet „Nicht-Vertragsparteien“ und „Vertragspartei des Überein ­
kommens“ bedeutet „Vertragspartei“,
 
b) „andere Vertragsparteien“ im überarbeiteten GPA bedeutet „die an ­
dere Vertragspartei“ und  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 77  
( 1 ) In: WTO-Dokument negs 268 (Job No[1].8274) vom 19. November 2007.
 c) „der Ausschuss“ im überarbeiteten GPA bedeutet „die 
Arbeitsgruppe“.  
Artikel 9.2  
Geltungsbereich  
(1) Unter dieses Kapitel fallen alle Beschaffungen, die unter die An ­
hänge der beiden Vertragsparteien zum GPA 1994 und dazugehörige Anmerkungen fallen, einschließlich Änderungen oder Ersetzungen.
 
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens unterliegen Build-Operate- 
Transfer-Verträge (im Folgenden „BOT-Verträge“ genannt) und öffent ­
liche Baukonzessionen im Sinne des Anhangs 9 den Bestimmungen des Anhangs 9.
 
Artikel 9.3  
Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“  
Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeits ­
gruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ tritt nach einvernehmlicher Vereinbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um
 
a) Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen 
und BOT-Verträgen oder öffentlichen Baukonzessionen, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden, zu prüfen,
 
b) Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen und Möglich ­
keiten für BOT-Verträge oder öffentliche Baukonzessionen in den 
Vertragsparteien auszutauschen und  
c) sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses 
Kapitels zu erörtern.  
KAPITEL ZEHN  
GEISTIGES EIGENTUM  
ABSCHNITT A  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 10.1  
Ziele  
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,  
a) die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte 
in den Vertragsparteien zu erleichtern und  
b) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau 
für Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 78
 
Artikel 10.2  
Art und Umfang der Pflichten  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirk ­
same Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internatio ­
nalen Verträge, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich des Über ­
einkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“ genannt). Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem TRIPS-Übereinkommen.
 
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gehören zu den Rechten des 
geistigen Eigentums:  
a) Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogram ­
men und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte,  
b) Rechte an Patenten,  
c) Marken,  
d) Dienstleistungsmarken,  
e) Muster und Modelle,  
f) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,  
g) geografische Angaben,  
h) Pflanzensorten und  
i) Schutz nicht offenbarter Informationen.  
(3) Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Ver ­
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) 
(im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“ genannt).  
Artikel 10.3  
Technologietransfer  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informa ­
tionen über ihre Praxis und ihre Politik im Bereich des Technologie ­
transfers innerhalb ihrer Gebiete und mit Drittländern auszutauschen. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Erleichterung von Informa ­
tionsfluss, Unternehmenspartnerschaften, Lizenzierung und Vergabe von Unteraufträgen. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Vo ­
raussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in den Empfängerländern gewidmet; dazu zäh ­
len Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechts ­
rahmens.
 
(2) Jede Vertragspartei ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um Li ­
zenzierungspraktiken oder Bedingungen in Bezug auf Rechte des geis ­
tigen Eigentums zu verhindern oder zu kontrollieren, die den interna ­
tionalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtein ­
haber darstellen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 79
 
Artikel 10.4  
Erschöpfung  
Den Vertragsparteien steht es frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöp ­
fung von Rechten des geistigen Eigentums aufzustellen.  
ABSCHNITT B  
Normen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums  
U n t e r a b s c h n i t t A  
U r h e b e r r e c h t u n d v e r w a n d t e S c h u t z r e c h t e  
Artikel 10.5  
Gewährter Schutz  
Die Vertragsparteien erfüllen folgende Bestimmungen:  
a) Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sende ­
unternehmen (1961) (im Folgenden „Rom-Abkommen“ genannt),  
b) Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken 
der Literatur und Kunst (1971) (im Folgenden „Berner Überein ­
kunft“ genannt),  
c) Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden 
„WCT“ für „World Copyright Treaty“ genannt) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden „WIPO“ für „World Intel ­
lectual Property Organisation“ genannt) und
 
d) Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Ton ­
träger (1996) (im Folgenden „WPPT“ für „WIPO Performances and Phonograms Treaty“ genannt).
 
Artikel 10.6  
Dauer der Urheberrechte  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts 
an einem Werk, wenn sie auf der Grundlage der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet wird, mindestens die Lebensdauer des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod umfasst.
 
Artikel 10.7  
Sendeunternehmen  
(1) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre 
nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es sich hierbei um draht ­
lose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 80
 
(2) Die Vertragsparteien dürfen keine Weiterverbreitung von (über 
terrestrische Systeme, Kabel oder Satellit ausgestrahlten) Fernsehsig ­
nalen zulassen ohne Erlaubnis des Inhabers oder der Inhaber, falls vor ­
handen, der Rechte am Signalinhalt und am Signal (  1 ). 
Artikel 10.8  
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung  
Die Vertragsparteien bemühen sich, den Abschluss von Vereinbarungen 
zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu erleichtern mit dem Ziel, den gegenseitigen Zugang und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Vertragsparteien zu vereinfachen sowie den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer urhe ­
berrechtlich geschützter Gegenstände der Vertragsparteien zu gewähr ­
leisten. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein hohes Maß an Rationa ­
lisierung zu erreichen und die Transparenz im Hinblick auf die Wahr ­
nehmung der Aufgaben ihrer jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu verbessern.
 
Artikel 10.9  
Rundfunk und öffentliche Wiedergabe  
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestim ­
mungen:  
a) Sendung bedeutet die drahtlose Übertragung von Tönen oder von 
Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Emp ­
fangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist eben ­
falls eine „Sendung“; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine „Sendung“, soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Ver ­
fügung gestellt werden; und
 
b) öffentliche Wiedergabe bedeutet die öffentliche Übertragung der 
Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 5 umfasst „öffentliche Wiedergabe“ das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.
 
(2) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das aus ­
schließliche Recht, drahtlos übertragene Sendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
 
(3) Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Tonträ ­
gerherstellern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder 
ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für drahtlos über ­
tragene Sendungen oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 81  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Absatzes stellt die innerhalb des Gebiets einer Ver ­
tragspartei erfolgende Weiterübertragung über ein geschlossenes, definiertes Teilnehmernetz, das von außerhalb des Gebiets der Vertragspartei nicht zu ­
gänglich ist, keine Weiterübertragung über das Internet dar.
 (4) Jede Vertragspartei bestimmt in ihren Rechtsvorschriften, dass 
ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller oder beide von dem Benut ­
zer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Erman ­
gelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Ton ­
trägerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige an ­
gemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträger ­
herstellern aufzuteilen ist.
 
(5) Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließ ­
liche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:  
a) die Weitersendung ihrer Sendungen,  
b) die Aufzeichnung ihrer Sendungen und  
c) die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn sie an 
Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Ein ­
trittsgeldes zugänglich sind. Die Bedingungen für die Ausübung 
des Rechts sind in den internen Rechtsvorschriften des Staates zu regeln, in dem der Schutz dieses Rechts beansprucht wird.
 
Artikel 10.10  
Folgerecht  
Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen 
über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Folgerechts aus ­
zutauschen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Einführung eines Folgerechts in Korea erstrebenswert und mög ­
lich ist.
 
Artikel 10.11  
Beschränkungen und Ausnahmen  
Die Vertragsparteien können in bestimmten Sonderfällen, in denen die 
normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird und die be ­
rechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt wer ­
den, in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Aus ­
nahmen von den Rechten vorsehen, die den in Artikel 10.5 bis 10.10 genannten Rechteinhabern gewährt werden.
 
Artikel 10.12  
Schutz von technischen Maßnahmen  
(1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen 
die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 82
 
(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen 
die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Ver ­
mietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
 
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermark ­
tung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnah ­
men sind,  
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnah ­
men, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen ha ­
ben oder  
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht 
werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
 
(3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind technische Maßnahmen 
alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvor ­
schriften der Vertragsparteien verankerten Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als wirksam anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmecha ­
nismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels 
sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
 
(4) Jede Vertragspartei kann für Maßnahmen zur Durchführung der 
Absätze 1 und 2 unter Beachtung ihrer Rechtsvorschriften und der ein ­
schlägigen, in Artikel 10.5 aufgeführten internationalen Übereinkünfte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen.
 
Artikel 10.13  
Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung  
(1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen rechtlichen Schutz 
gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:
 
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die 
Wahrnehmung der Rechte oder  
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wie ­
dergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sons ­
tigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte 
unbefugt entfernt oder geändert wurden,
 
wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, 
dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheber ­
recht verwandten, in den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspar ­
tei verankerten Schutzrechten ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 83
 
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Informationen für die 
Rechtewahrnehmung die von Rechteinhabern stammenden Informatio ­
nen, die die in diesem Abkommen bezeichneten Werke oder Schutz ­
gegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizie ­
ren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
 
(3) Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an 
einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutz ­
gegenstands, der in diesem Abkommen genannt wird, angebracht wird 
oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen 
Werks oder Schutzgegenstands erscheint.  
Artikel 10.14  
Übergangsbestimmung  
Korea setzt die in den Artikeln 10.6 und 10.7 genannten Verpflichtun ­
gen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um.
 
U n t e r a b s c h n i t t B  
M a r k e n  
Artikel 10.15  
Eintragungsverfahren  
Die Europäische Union und Korea sehen ein System zur Eintragung von 
Marken vor, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Marken ­
eintragung schriftlich mitgeteilt wird und dem Antragsteller auf elektro ­
nischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die Europäische Union und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Die Europäische Union und Korea stellen eine öffentlich zugängliche elektronische Da ­
tenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.
 
Artikel 10.16  
Internationale Übereinkünfte  
Die Europäische Union und Korea erfüllen die Bestimmungen des Ver ­
trags über das Markenrecht (1994) und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Bestimmungen des Vertrags von Singapur zum 
Markenrecht (2006) zu erfüllen.
 
Artikel 10.17  
Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke  
Jede Vertragspartei sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben 
als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern die begrenzten Ausnah ­
men die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 84
 
U n t e r a b s c h n i t t C  
G e o g r a f i s c h e A n g a b e n  ( 1 ), ( 2 ) 
Artikel 10.18  
Anerkennung geografischer Angaben für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, Lebensmittel und Wein  
(1) Nach Prüfung des Gesetzes zur Qualitätskontrolle landwirtschaft ­
licher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) mit seinen Durchführungsvorschriften, soweit es sich auf die Eintragung, die Kontrolle und den Schutz geografischer Angaben für landwirtschaft ­
liche Erzeugnisse und Lebensmittel in Korea bezieht, gelangt die Euro ­
päische Union zu dem Schluss, dass dieses Gesetz die in Absatz 6 
aufgeführten Vorgaben erfüllt.
 
(2) Nach Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates mit 
ihren Durchführungsvorschriften zur Eintragung, zur Kontrolle und zum Schutz von geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebens ­
mittel in der Europäischen Union und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die gemeinsame Organisation des Wein ­
marktes gelangt Korea zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Absatz 6 aufgeführten Vorgaben erfüllen.
 
(3) Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben Koreas entsprechen, welche von Korea nach dem in Absatz 1 genannten Gesetz eingetragen wurden, 
verpflichtet sich die Europäische Union, den in Anhang 10-A aufgeführ ­
ten geografischen Angaben Koreas das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.
 
(4) Nach Prüfung einer Zusammenfassung der Spezifikationen der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union ent ­
sprechen, welche von der Europäischen Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen wurden, verpflichtet sich Ko ­
rea, den in Anhang 10-A aufgeführten geografischen Angaben der Eu ­
ropäischen Union das in diesem Kapitel festgelegte Schutzniveau zu gewähren.
 
(5) Absatz 3 gilt für geografische Angaben für Weine im Hinblick 
auf nach Artikel 10.24 hinzugefügte geografische Angaben.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 85  
( 1 ) „Geografische Angaben“ in diesem Unterabschnitt sind: 
a) geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Qualitätsweine bestimm ­
ter Anbaugebiete und Tafelweine mit geografischer Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006, der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates 
vom 10. Juni 1991, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 
17. Mai 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 oder der diese Verordnungen ersetzenden Bestimmun ­
gen und 
b) geografische Angaben im Sinne des koreanischen Gesetzes zur Qualitäts ­
kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und des koreanischen 
Gesetzes über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) 
(Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008). 
(
 2 ) Der Schutz geografischer Angaben nach diesem Unterabschnitt lässt andere 
Bestimmungen in diesem Abkommen unberührt.
 (6) Die Europäische Union und Korea kommen überein, dass die in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben die Folgenden sind:
 
a) ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen 
Angaben,  
b) ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische 
Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine be ­
stimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
 
c) das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen 
Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ord ­
nungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann,
 
d) Vorschriften zur Produktionskontrolle,  
e) Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, dass ein eingetragener 
Name von jedem Marktteilnehmer verwendet werden kann, der land ­
wirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen, und
 
f) ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten 
Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.
 
Artikel 10.19  
Anerkennung spezifischer geografischer Angaben für Weine  ( 1 ), 
aromatisierte Weine  ( 2 ) und Spirituosen  ( 3 ) 
(1) In Korea werden die in Anhang 10-B aufgeführten geografischen 
Angaben der Europäischen Union geschützt, wenn die betreffenden  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 86  
( 1 ) Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.04 des HS 
fallende Erzeugnisse, die a) mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007, 
der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder 
b) mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen. 
(
 2 ) Aromatisierte Weine im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 
22.05 des HS fallende Erzeugnisse, die 
a) mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991 
oder den sie ersetzenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen oder 
b) mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen. 
(
 3 ) Spirituosen im Sinne dieses Unterabschnitts sind unter die Position 22.08 des 
HS fallende Erzeugnisse, die a) mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 15. Januar 2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 oder den sie ersetzenden Rechts ­
vorschriften im Einklang stehen oder 
b) mit dem koreanischen Gesetz zur Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse („Agricultural Products Quality Control Act“) (Gesetz 
Nr. 9759 vom 9. Juni 2009) und dem koreanischen Gesetz über die Steuer auf alkoholische Getränke („Liquor Tax Act“) (Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008) im Einklang stehen.
 Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlä ­
gigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über geografische Angaben führen.
 
(2) In der Europäischen Union werden die in Anhang 10-B auf ­
geführten geografischen Angaben Koreas geschützt, wenn die betreffen ­
den Erzeugnisse diese geografischen Angaben im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften Koreas über geografische Angaben führen.
 
Artikel 10.20  
Verwendungsrecht  
Ein nach diesem Unterabschnitt geschützter Name kann von jedem 
Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, 
die der betreffenden Spezifikation entsprechen.  
Artikel 10.21  
Schutzumfang  
(1) Die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen 
Angaben werden geschützt gegen  
a) die Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Auf ­
machung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahe legt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat,
 
b) die Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung 
einer Ware für eine gleichartige Ware (  1 ), die ihren Ursprung nicht 
an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat, selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder Transkription oder zusam ­
men mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Imitation“ oder der ­
gleichen verwendet wird, und
 
c) jede andere Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im 
Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.  
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen das Recht von 
Personen unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 87  
( 1 ) Für alle Waren ist der Begriff „gleichartige Ware“ im Sinne des Artikels 23 
Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens zu verstehen, der die Verwendung geografischer Angaben zur Kennzeichnung von Weinen für Weine regelt, 
die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe 
bezeichneten Ort haben, oder zur Kennzeichnung von Spirituosen für Spiri ­
tuosen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben.
 (3) Sind geografische Angaben der Vertragsparteien homonym, so 
wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben ver ­
wendet wurde. Die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ legt die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, und berück ­
sichtigt dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Ist eine durch dieses Abkommen geschützte geografische An ­
gabe mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes homonym, so 
legt jede Vertragspartei die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die homonymen geografischen Angaben voneinander unter ­
schieden werden, und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit sicher ­
zustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
 
(4) Dieses Abkommen verpflichtet die Europäische Union oder Ko ­
rea nicht, eine geografische Angabe zu schützen, die in ihrem Ur ­
sprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort nicht mehr verwendet wird.
 
(5) Der Schutz einer geografischen Angabe nach diesem Artikel lässt 
die fortgesetzte Benutzung einer Marke unberührt, die vor dem Tag des 
Antrags auf Schutz oder Anerkennung der geografischen Angabe im 
Gebiet einer Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder, falls dies in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung erworben wurde, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall der Marke nach den Rechtsvorschriften der betroffenen Vertragspartei vorliegen. Der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerken ­
nung der geografischen Angabe wird nach Artikel 10.23 Absatz 2 festgelegt.
 
Artikel 10.22  
Durchsetzung des Schutzes  
Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 10.18 bis 10.23 vor ­
gesehenen Schutz aus eigener Initiative mittels geeigneter Maßnahmen 
ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.
 
Artikel 10.23  
Verhältnis zu Marken  
(1) Die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 10.21 
Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geo ­
grafische Angabe für gleichartige Waren zutrifft, wird von den Vertrags ­
parteien abgelehnt oder für ungültig erklärt, wenn der Antrag auf Ein ­
tragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Schutz oder Anerken ­
nung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.
 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:  
a) Für die in den Artikeln 10.18 und 10.19 genannten geografischen 
Angaben ist der Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, und  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 88
 
b) für die in Artikel 10.24 genannten geografischen Angaben ist der 
Tag des Antrags auf Schutz oder Anerkennung der Tag, an dem bei einer Vertragspartei ein Antrag der anderen Vertragspartei auf Schutz oder Anerkennung einer geografischen Angabe eingeht.
 
Artikel 10.24  
Aufnahme zusätzlicher zu schützender geografischer Angaben  ( 1 ) 
(1) Die Europäische Union und Korea kommen überein, zusätzliche 
zu schützende geografische Angaben nach dem in Artikel 10.25 fest ­
gelegten Verfahren in die Anhänge 10-A und 10-B aufzunehmen.  
(2) Die Europäische Union und Korea kommen überein, Anträge der 
anderen Vertragspartei auf Aufnahme zusätzlicher zu schützender geo ­
grafischer Angaben in die Anhänge unverzüglich zu bearbeiten.  
(3) Ein Name darf nicht als geografische Angabe eingetragen wer ­
den, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte, einschließlich einer Rebsorte, oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
 
Artikel 10.25  
Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“  
(1) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Ar ­
beitsgruppe „Geografische Angaben“ tritt nach einvernehmlicher Ver ­
einbarung oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um die Zu ­
sammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den Dialog über geo ­
grafische Angaben zu intensivieren. Die Arbeitsgruppe kann einver ­
nehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse annehmen.  
(2) Die Sitzungen finden abwechselnd im Gebiet einer der Vertrags ­
parteien statt. Termin, Ort und Modalitäten der Sitzungen der Arbeits ­
gruppe, die auch per Videokonferenz abgehalten werden können, wer ­
den von den Vertragsparteien gemeinsam festgelegt; die Arbeitsgruppe 
tritt jedoch spätestens 90 Tage nach der Antragstellung zusammen.  
(3) Die Arbeitsgruppe kann beschließen,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 89  
( 1 ) Bei Unterbreitung eines Vorschlags 
a) seitens Koreas hinsichtlich eines in den Geltungsbereich der in Arti ­
kel 10.18 Absatz 2 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union fallenden Ursprungserzeugnis ­
ses oder 
b) seitens der Europäischen Union hinsichtlich eines in den Geltungsbereich 
der in Artikel 10.18 Absatz 1 und in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften Koreas fallenden Ursprungserzeugnisses 
zur Aufnahme einer zusätzlichen Ursprungsbezeichnung in dieses Abkom ­
men, die von einer der Vertragsparteien durch andere als die in den Artikeln 10.18 Absatz 1 und 10.18 Absatz 2 sowie in den Fußnoten zu Artikel 10.19 genannten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als geografische Angabe 
im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens anerkannt 
wurde, kommen die Vertragsparteien überein zu prüfen, ob die geografische Angabe nach diesem Unterabschnitt in dieses Abkommen aufgenommen wer ­
den kann.
 a) die Anhänge 10-A und 10-B zu ändern, indem einzelne geografische 
Angaben der Europäischen Union oder Koreas hinzugefügt werden, die, gegebenenfalls nach Abschluss des entsprechenden, in Arti ­
kel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Verfahrens, auch von der anderen Vertragspartei als geografische Angaben eingestuft und in ihrem Gebiet geschützt werden;
 
b) die unter Buchstabe a genannten Anhänge zu ändern (  1 ), indem ein ­
zelne geografische Angaben gestrichen werden, die in der Vertrags ­
partei ihres Ursprungs (  2 ) nicht mehr geschützt sind oder die nach 
den geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in der anderen Vertragspartei als geografische Angabe betrachtet zu werden, und
 
c) dass eine Bezugnahme auf eine Rechtsvorschrift in diesem Abkom ­
men als Bezugnahme auf die betreffende Rechtsvorschrift in ihrer ab einem bestimmten Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden geänderten und ersetzten Fassung gilt.
 
(4) Die Arbeitsgruppe stellt ferner das ordnungsgemäße Funktionie ­
ren dieses Unterabschnitts sicher und kann alle Fragen im Zusammen ­
hang mit seiner Durchführung und Anwendung prüfen. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
 
a) der Austausch von Informationen über die Entwicklung der Recht ­
setzung und der Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben,  
b) der Austausch von Informationen über einzelne geografische Anga ­
ben zwecks Prüfung ihres Schutzes gemäß diesem Abkommen und  
c) der Austausch von Informationen zum bestmöglichen Funktionieren 
dieses Abkommens.  
(5) Die Arbeitsgruppe kann alle Fragen von gemeinsamem Interesse 
im Bereich der geografischen Angaben erörtern.  
Artikel 10.26  
Einzelanträge auf Schutz geografischer Angaben  
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts lassen das Recht unberührt, 
die Anerkennung und den Schutz einer geografischen Angabe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder Koreas zu beantragen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 90  
( 1 ) Dies bezieht sich auf die Änderung der geografischen Angabe selbst, ein ­
schließlich des Namens und der Erzeugniskategorie. Für Änderungen der in Artikel 10.18 Absätze 3 und 4 genannten Spezifikationen oder Änderungen der für die Kontrollen nach Artikel 10.18 Absatz 6 Buchstabe d zuständigen Stellen ist weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat. Änderungen dieser Art können 
informationshalber mitgeteilt werden. 
(
 2 ) Für den Beschluss, den Schutz einer geografischen Angabe aufzuheben, ist 
weiterhin ausschließlich die Vertragspartei zuständig, in der eine geografische Angabe ihren Ursprung hat.
 U n t e r a b s c h n i t t D  
M u s t e r u n d M o d e l l e  
Artikel 10.27  
Schutz eingetragener Muster und Modelle  
(1) Die Europäische Union und Korea sehen den Schutz unabhängig 
geschaffener Muster und Modelle vor, die neu sind und originär sind oder Eigenart haben (
 1 ). 
(2) Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern 
ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Unterabschnitts.  
Artikel 10.28  
Rechte aus der Eintragung  
Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, 
Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, aus ­
zuführen oder zu benutzen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, die normale Verwer ­
tung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit 
den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.
 
Artikel 10.29  
Schutz nicht eingetragener Erscheinungsformen  
Die Europäische Union und Korea stellen die rechtlichen Mittel für ein 
Verbot der Verwendung nicht eingetragener Erscheinungsformen eines Erzeugnisses bereit, jedoch nur, wenn die angefochtene Verwendung das Ergebnis einer Nachahmung der nicht eingetragenen Erscheinungsform eines solchen Erzeugnisses ist (
 2 ). Zu Verwendungen dieser Art gehören 
zumindest die Präsentation (  3 ), die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 91  
( 1 ) In Korea gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn ein identisches oder 
ähnliches Muster oder Modell vor Einreichung des Antrags auf Eintragung 
als Muster oder Modell öffentlich bekannt war oder öffentlich verwendet 
wurde. In Korea gelten Muster und Modelle nicht als originell, wenn sie ohne Weiteres aus den Kombinationen von Mustern oder Modellen, die vor Einreichung des Antrags auf Eintragung als Muster oder Modell öffentlich bekannt waren oder öffentlich verwendet wurden, hätten geschaffen werden können. In der Europäischen Union gelten Muster und Modelle nicht als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Einreichung des Antrags auf Ein ­
tragung eines Musters oder Modells oder vor dem Tag der Offenbarung eines 
nicht eingetragenen Musters oder Modells ein identisches Muster oder Modell zugänglich gemacht worden ist. In der Europäischen Union gilt ein Muster oder Modell nicht als Muster oder Modell mit Eigenart, wenn sich der Ge ­
samteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer 
hervorruft. 
(
 2 ) Für die Zwecke dieses Artikels verstehen die Europäische Union und Korea 
„nicht eingetragenes Muster oder Modell“ und „nicht eingetragene Erschei ­
nungsform“ als Begriffe von ähnlicher Bedeutung. Die Voraussetzungen für den Schutz „nicht eingetragener Muster und Modelle“ oder „nicht eingetra ­
gener Erscheinungsformen“ sind festgelegt: a) von Korea im Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und zum 
Schutz des Geschäftsgeheimnisses („Unfair Competition Prevention and 
Trade Secret Protection Act“) (Gesetz Nr. 8767 vom 21. Dezember 2007), und 
b) von der Europäischen Union in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates 
vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zu ­
letzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006. 
(
 3 ) Für die Zwecke dieses Artikels versteht die Europäische Union unter „Prä ­
sentation“ das „Angebot“ oder das „Inverkehrbringen“, und Korea versteht unter „Präsentation“ die „Abtretung, Vermietung oder Ausstellung zwecks Abtretung oder Vermietung“.
 Artikel 10.30  
Schutzdauer  
(1) Die Schutzdauer in den Vertragsparteien beträgt mindestens 15 
Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung.  
(2) Die Schutzdauer für nicht eingetragene Erscheinungsformen in 
der Europäischen Union und in Korea beträgt mindestens drei Jahre.  
Artikel 10.31  
Ausnahmen  
(1) Die Europäische Union und Korea können begrenzte Ausnahmen 
vom Schutz von Mustern und Modellen vorsehen, sofern solche Aus ­
nahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu be ­
rücksichtigen sind.
 
(2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im 
Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vor ­
gegeben sind.  
(3) Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, wenn es 
gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.  
Artikel 10.32  
Verhältnis zum Urheberrecht  
Ein Muster oder Modell, das durch ein in der Europäischen Union oder 
in Korea gemäß diesem Unterabschnitt eingetragenes Musterrecht ge ­
schützt ist, ist auch nach dem im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Urheberrecht von dem Tag an schutzfähig, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde (
 1 ). 
U n t e r a b s c h n i t t E  
P a t e n t e  
Artikel 10.33  
Internationale Übereinkunft  
Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um 
die Artikel 1 bis 16 des Vertrags über das Patentrecht (2000) zu befolgen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 92  
( 1 ) Der Schutz eines Musters oder Modells nach dem Urheberrecht besteht nicht 
automatisch, sondern wird nur gewährt, wenn ein Muster oder Modell nach dem Urheberrecht schutzfähig ist.
 Artikel 10.34  
Patente und öffentliche Gesundheit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. Novem ­
ber 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Fol ­
genden „Doha-Erklärung“ genannt) an. Im Hinblick auf die Auslegung und Wahrnehmung der sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechte und Pflichten sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf die Doha-Erklärung zu berufen.
 
(2) Jede Vertragspartei trägt dazu bei, die Entscheidung des All ­
gemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens umzusetzen und hält deren Bestimmungen ein.
 
Artikel 10.35  
Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel (  1 ) und 
Pflanzenschutzmittel (  2 ), die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent 
geschützt sind, ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsver ­
fahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden.
 
(2) Die Vertragsparteien gewähren auf Antrag des Patentinhabers 
eine Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz, um für den Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Schutzfrist zu schaffen, die aus der ersten Genehmigung für das Inver ­
kehrbringen des Produkts auf ihren jeweiligen Märkten resultiert. Die Verlängerung der Dauer der Rechte aus dem Patentschutz beträgt höchs ­
tens fünf Jahre (
 3 ). ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 93  
( 1 ) Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte). 
( 2 ) Pflanzenschutzmittel in der dem Verwender gelieferten Form bestehen aus 
Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten oder enthalten diese und sind für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt: 
a) Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder 
deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen; 
b) in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen 
zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler); 
c) Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zuberei ­
tungen nicht den besonderen Vorschriften der Europäischen Union über 
konservierende Stoffe unterliegen; 
d) unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu 
vernichten, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht, oder 
e) ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu 
hemmen oder ein solches Wachstum zu verhindern, es sei denn, die Pro ­
dukte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen 
ausgebracht. 
(
 3 ) Dies gilt unbeschadet einer möglichen Verlängerung für Kinderarzneimittel, 
falls eine solche von den Vertragsparteien vorgesehen wird.
 Artikel 10.36  
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Arzneimitteln  ( 1 ) 
vorgelegten Daten  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Daten, die mit einem 
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage für weitere Anträge auf Zulassung verwendet werden.
 
(2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien in ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften sicher, dass im Einklang mit Artikel 39 des 
TRIPS-Übereinkommens Daten über Sicherheit und Wirksamkeit, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines neuen Arzneimittels im Gebiet einer Vertragspartei vorgelegt werden, nicht für die Erteilung einer anderen Arzneimittelzulassung verwendet werden, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustim ­
mung des Zulassungsinhabers zur Verwendung dieser Daten vor.
 
(3) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens fünf 
Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei 
gelten.  
Artikel 10.37  
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von 
Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten  
(1) Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeits ­
anforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz ­
mitteln auf ihren jeweiligen Märkten genehmigen.  
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Testergebnisse, Studien ­
berichte oder Informationen, die von einem Antragsteller erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wer ­
den, nicht von Dritten oder den zuständigen Behörden zugunsten ande ­
rer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Pflanzenschutz ­
mittels anstreben, es sei denn, es liegt ein Nachweis der ausdrücklichen Zustimmung des Erstantragstellers zur Verwendung dieser Daten vor. Dieser Schutz wird im Folgenden als Datenschutz bezeichnet.
 
(3) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 
Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei gelten.
 
Artikel 10.38  
Durchführung  
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die un ­
eingeschränkte Wirksamkeit des in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Schutzes zu gewährleisten; sie arbeiten in dieser Hinsicht aktiv zusam ­
men und führen einen konstruktiven Dialog.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 94  
( 1 ) Siehe Definition in Anhang 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte).
 U n t e r a b s c h n i t t F  
S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 10.39  
Pflanzensorten  
Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zum Schutz von Pflanzensorten 
und erfüllt die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (1991).
 
Artikel 10.40  
Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore  
(1) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften achten, bewahren und er ­
halten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Le ­
bensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biolo ­
gischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Ge ­
bräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte Auf ­
teilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovatio ­
nen und Gebräuche.
 
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen 
und Informationen über die folgenden einschlägigen multilateralen Ge ­
spräche auszutauschen:  
a) über die Fragen, die im zwischenstaatlichen WIPO-Ausschuss für 
genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden,
 
b) über die im Rahmen der WTO erörterten Fragen im Zusammenhang 
mit dem Verhältnis zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem 
Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „CBD“ genannt), dem Schutz überlieferten Wissens und der Folklore, und
 
c) über die im Rahmen des CBD erörterten Fragen im Zusammenhang 
mit einer internationalen Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich.
 
(3) Nach Abschluss der in Absatz 2 genannten einschlägigen multi ­
lateralen Gespräche vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, diesen Artikel im Handelsausschuss im Lichte der Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser multilateralen Gespräche zu überprüfen. Der Handelsausschuss kann die zur Umsetzung der Über ­
prüfungsergebnisse erforderlichen Beschlüsse fassen.
 
ABSCHNITT C  
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums  
Artikel 10.41  
Allgemeine Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtungen im Rahmen 
des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere des Teils III, und stellen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 95
 
sicher, dass die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und 
Rechtsbehelfe in ihren Rechtsvorschriften verankert sind, damit gegen jede Verletzung der in diesem Abkommen festgelegten Rechte des geis ­
tigen Eigentums (
 1 ) wirksam vorgegangen werden kann.  
(2) Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe  
a) umfassen Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen 
und Rechtsbehelfe zur Abschreckung gegen weitere Verletzungs ­
handlungen,  
b) müssen fair und gerecht sein,  
c) dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine 
unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit 
sich bringen und sie  
d) müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so 
angewandt werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 
Artikel 10.42  
Antragsberechtigte  
Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in 
diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgese ­
henen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:  
a) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums nach den Be ­
stimmungen des geltenden Rechts,  
b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, 
insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
 
c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis 
zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zu ­
lässig ist und mit ihnen im Einklang steht, und
 
d) einer Vereinigung oder einem Verband, die den Rechtsstatus und die 
Befugnis haben, diese Rechte geltend zu machen, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
 
U n t e r a b s c h n i t t A  
Z i v i l r e c h t l i c h e M a ß n a h m e n , V e r f a h r e n u n d 
R e c h t s b e h e l f e  
Artikel 10.43  
Beweise  
Im Falle einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in 
gewerblichem Ausmaß räumt jede Vertragspartei den zuständigen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 96  
( 1 ) Siehe Definition in Artikel 10.2 Absatz 2 Buchstaben a bis h.
 Gerichten die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer 
Partei die Vorlage von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 
Artikel 10.44  
Einstweilige Maßnahmen zur Beweissicherung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte 
auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, 
schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der 
rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen ge ­
währleistet wird.
 
(2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass derartige Maßnahmen die 
ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren sowie 
gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren 
notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Ver ­
zögerung dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wieder gutzuma ­
chender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
 
Artikel 10.45  
Recht auf Auskunft  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte in 
zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahren ­
den Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/ oder jeder anderen Person, die Partei oder Zeuge in einem Rechtsstreit ist, erteilt werden.
 
a) Im Sinne dieses Absatzes ist „jede andere Person“ eine Person, die  
i) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß 
in ihrem Besitz hatte,  
ii) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem 
Ausmaß in Anspruch genommen hat,  
iii) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienst ­
leistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder  
iv) nach Angaben der unter Buchstabe a genannten Person an der 
Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 97
 
b) Die Auskünfte beinhalten, soweit angebracht,  
i) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, 
Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, oder
 
ii) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelie ­
ferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die 
für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.  
(2) Dieser Artikel gilt unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmun ­
gen, die  
a) dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,  
b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- 
oder strafrechtlichen Verfahren regeln,  
c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,  
d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 
1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Be ­
teiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
 
e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die 
Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.  
Artikel 10.46  
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte die Möglichkeit 
haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme an ­
zuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern ihre Rechtsvor ­
schriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann auch gegen eine Mittelsperson (
 1 ) 
angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen Angabe in Anspruch genommen werden.
 
(2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme 
der Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung 
eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbrin ­
gen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 98  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „Vermittler“ in den Rechts ­
vorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten oder Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.
 (3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt 
jede Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglich ­
keit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweg ­
lichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sper ­
rung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögens ­
werte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist.
 
Artikel 10.47  
Abhilfemaßnahmen  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte auf 
Antrag des Antragstellers die Vernichtung von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, sowie jede andere Maßnahme unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgend ­
welcher Art anordnen können, um solche Waren endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen. Gegebenenfalls können die zuständigen Gerichte auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwen ­
det werden.
 
(2) Die Gerichte ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf 
Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 
(3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Abhilfemaßnahmen sind die 
Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere 
der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
 
Artikel 10.48  
Unterlassungsanordnungen  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Gerichte bei 
Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums ge ­
gen den Verletzer eine Unterlassungsanordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.
 
(2) Sofern dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist, werden im 
Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fäl ­
len Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Jede Vertragspartei stellt außerdem sicher, dass die Rechteinhaber Unterlas ­
sungsanordnungen gegen Mittelspersonen (
 1 ) beantragen können, deren 
Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts, ei ­
nes verwandten Schutzrechts, einer Marke oder einer geografischen 
Angabe in Anspruch genommen werden.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 99  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „Vermittler“ in den Rechts ­
vorschriften der Vertragsparteien definiert, er umfasst jedoch die Lieferanten und Vertreiber von rechtsverletztenden Waren und gegebenenfalls auch die Anbieter von Online-Diensten.
 Artikel 10.49  
Ersatzmaßnahmen  
Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in 
geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in den Artikeln 10.47 oder 10.48 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in den Artikeln 10.47 oder 10.48 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschä ­
digte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätz ­
lich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betref ­
fenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
 
Artikel 10.50  
Schadensersatz  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte bei der Fest ­
setzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:  
a) sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die ne ­
gativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinn ­
einbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Scha ­
den für den Rechteinhaber oder
 
b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als 
Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nut ­
zung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt 
hätte.
 
(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vor ­
genommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
 
(3) In zivilrechtlichen Verfahren kann jede Vertragspartei zumindest 
für durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützte Werke, Tonträger und Darbietungen sowie in Fällen von Markennachahmungen das Recht auf einen im Voraus festgesetzten Schadensersatz vorsehen oder aufrechterhalten, das der Rechteinhaber in Anspruch nehmen kann.
 
Artikel 10.51  
Prozesskosten  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass angemessene und verhältnismäßige 
Prozesskosten und sonstige, der obsiegenden Partei entstandene Aus ­
gaben in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 100
 
Artikel 10.52  
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Gerichte bei Verletzungen von 
Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls auf Antrag des Antrag ­
stellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Ver ­
breitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, ein ­
schließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Jede Vertragspartei kann andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließ ­
lich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
 
Artikel 10.53  
Urheber- oder Inhabervermutung  
In zivilrechtlichen Verfahren über Urheberrechte oder verwandte 
Schutzrechte gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, dass bis zum Beweis des Gegenteils die Person oder Einrichtung, deren Name als Autor eines Werks oder Gegenstands oder als Inhaber eines verwandten Schutzrechts in Bezug auf ein Werk oder Gegenstand in der üblichen Weise angegeben ist, der rechtmäßige Inhaber des betreffenden Rechts ist.
 
U n t e r a b s c h n i t t B  
S t r a f r e c h t l i c h e D u r c h s e t z u n g  
Artikel 10.54  
Anwendungsbereich der strafrechtlichen Durchsetzung  
Jede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest 
bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und vorsätzlicher un ­
erlaubter Herstellung von Waren, die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht (
 1 ) geschützt sind, in gewerbsmäßigem Umfang 
Anwendung finden.  
Artikel 10.55  
Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und 
Modellen  
Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften, verfassungsrechtlichen Bestim ­
mungen und sonstigen Vorschriften prüft jede Vertragspartei die Ein ­
führung von Maßnahmen, die die strafrechtliche Haftung für die Nach ­
ahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen vorsehen.
 
Artikel 10.56  
Haftung juristischer Personen  
(1) Jede Vertragspartei trifft im Einklang mit ihren Rechtsgrundsät ­
zen die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um die Haftung ju ­
ristischer Personen für die in Artikel 10.54 genannten strafbaren Hand ­
lungen vorzusehen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 101  
( 1 ) Der Begriff „verwandte Schutzrechte“ wird von jeder Vertragspartei im Ein ­
klang mit ihren internationalen Verpflichtungen definiert.
 (2) Diese Haftung berührt nicht die strafrechtliche Haftung der na ­
türlichen Personen, die die strafbaren Handlungen begangen haben.  
Artikel 10.57  
Beihilfe  
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Beihilfe zu den 
in Artikel 10.54 genannten strafbaren Handlungen.  
Artikel 10.58  
Beschlagnahme  
Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede Ver ­
tragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Beschlagnahme von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um nachgeahmte Markenwaren oder um unerlaubt hergestellte urheber ­
rechtlich geschützte Waren handelt, von Materialien und Geräten, die vornehmlich zur Ausübung der behaupteten strafbaren Handlung gedient haben, von einschlägigen Beweisen für die behauptete strafbare Hand ­
lung sowie von allen Vermögenswerten anzuordnen, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch erlangt werden.
 
Artikel 10.59  
Sanktionen  
Für die strafbaren Handlungen nach Artikel 10.54 sieht jede Vertrags ­
partei Sanktionen vor, die auch wirksame, verhältnismäßige und ab ­
schreckende Haft- und/oder Geldstrafen umfassen.  
Artikel 10.60  
Einziehung  
(1) Im Falle einer strafbaren Handlung nach Artikel 10.54 sieht jede 
Vertragspartei vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis haben, die Einziehung und/oder Vernichtung aller nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, Mate ­
rialien und Geräte, die vornehmlich zur Schaffung nachgeahmter Mar ­
kenwaren oder unerlaubt hergestellter urheberrechtlich geschützter Wa ­
ren gedient haben, sowie der Vermögenswerte anzuordnen, die direkt 
oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch er ­
langt werden.
 
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nachgeahmten Marken ­
waren und die unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Wa ­
ren, die nach den Bestimmungen dieses Artikels eingezogen und nicht vernichtet wurden, außerhalb der Vertriebswege entsorgt werden, sofern die Waren nicht die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefähr ­
den.
 
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet ferner, dass bei einer Einzie ­
hung und Vernichtung nach den Bestimmungen dieses Artikels der Beklagte keinerlei Entschädigung erhält.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 102
 
(4) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Gerichte die Befug ­
nis haben, die Einziehung von Vermögenswerten in einer Höhe an ­
zuordnen, die dem Wert der Vermögenswerte entspricht, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung stammen oder dadurch er ­
langt wurden.
 
Artikel 10.61  
Rechte Dritter  
Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Rechte Dritter ordnungs ­
gemäß geschützt und gewahrt werden.  
U n t e r a b s c h n i t t C  
H a f t u n g d e r A n b i e t e r v o n O n l i n e - D i e n s t e n  
Artikel 10.62  
Haftung der Anbieter von Online-Diensten  ( 1 ) 
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermitt ­
lern für rechtsverletzende Tätigkeiten nutzen können. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, ergreift jede Vertragspartei für Vermittler die in den Artikeln 10.63 bis 10.66 genannten Maßnahmen, sofern die Vermittler in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen.
 
Artikel 10.63  
Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Reine Durchleitung“  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelie ­
ferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbie ­
ter nicht für die übermittelten Informationen haftbar ist, sofern der An ­
bieter
 
a) die Übermittlung nicht veranlasst,  
b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und  
c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 103  
( 1 ) Für die Zwecke des Dienstes nach Artikel 10.63 ist ein Diensteanbieter ein 
Anbieter, der die Übermittlung und die Weiterleitung von oder Verbindungen für digitale Online-Kommunikationen anbietet, wobei vom Nutzer ausgewähl ­
tes Material ohne inhaltliche Veränderung zwischen oder innerhalb von vom 
Nutzer festgelegten Punkten übertragen wird; für die Zwecke der Dienste nach den Artikeln 10.64 und 10.65 ist ein Diensteanbieter ein Anbieter oder Betreiber von Online-Diensten oder Netzzugängen.
 (2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung eines 
Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische, kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
 
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- 
oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Ver ­
tragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung ab ­
zustellen oder zu verhindern.  
Artikel 10.64  
Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Caching“  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelie ­
ferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, vorübergehende Zwischen ­
speicherung haftbar ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermitt ­
lung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen er ­
füllt:
 
a) er verändert nicht die Information,  
b) er erfüllt die Bedingungen für den Zugang zu der Information,  
c) er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in 
weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,
 
d) er beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien 
zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards fest ­
gelegt sind, und
 
e) er handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu ent ­
fernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Aus ­
gangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungs ­
behörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
 
(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- 
oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Ver ­
tragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung ab ­
zustellen oder zu verhindern.  
Artikel 10.65  
Haftung der Anbieter von Online-Diensten: „Hosting”  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung einer von einem  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 104
 
Nutzer gelieferten Information besteht, der Diensteanbieter nicht für die 
im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftbar ist, sofern der Diensteanbieter folgende Voraussetzungen erfüllt:
 
a) er hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit 
oder Information und ist sich, was Schadensersatzansprüche anbe ­
langt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
 
b) er wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, 
unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diens ­
teanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.  
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- 
oder Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtssystemen der Ver ­
tragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung ab ­
zustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.
 
Artikel 10.66  
Keine allgemeine Überwachungspflicht  
(1) Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne 
der Artikel 10.63 bis 10.65 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelte oder gespeicherte Information zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechts ­
widrige Tätigkeit hinweisen.
 
(2) Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informa ­
tionsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüg ­
lich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten, die von Nutzern ihres Dienstes ausgeübt, oder mutmaßlich rechtswidrige Informationen, die von Nutzern ihres Dienstes geliefert werden, zu unterrichten oder den zuständigen Behörden auf Anfrage Informationen zu übermitteln, an ­
hand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.
 
U n t e r a b s c h n i t t D  
S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 10.67  
Grenzmaßnahmen  
(1) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, legt jede 
Vertragspartei Verfahren (  1 ) fest, nach denen ein Rechteinhaber, der den 
begründeten Verdacht hat, dass es zur Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 105  
( 1 ) Es herrscht Einvernehmen darüber, dass keine Verpflichtung besteht, solche 
Verfahren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr ge ­
bracht wurden.
 Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizo ­
ne (  1 ),Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (  2 ) 
oder in ein Zollfreilager von Waren kommen kann, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen (
 3 ), bei den zuständigen Justiz- oder Ver ­
waltungsbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten.
 
(2) Für den Fall, dass die Zollbehörden während ihrer Tätigkeit und 
bevor ein Rechteinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem sol ­
chen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Freigabe der Waren aussetzen oder diese einbehalten können, damit der Rechteinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 1 stellen kann.
 
(3) Die zur Erfüllung der in Teil III Abschnitt 4 des 
TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einfüh ­
rers gelten auch für den Ausführer oder gegebenenfalls den Besitzer (  4 ) 
der Waren.  
(4) Korea kommt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflich ­
tung in Bezug auf Buchstabe c Ziffern i und iii der Fußnote 27 inner ­
halb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig nach.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 106  
( 1 ) „Zolltransit, Umladung und Verbringung in eine Freizone“ nach der Defini ­
tion im Übereinkommen von Kyoto. 
( 2 ) Im Falle von Korea umfasst die „Überführung in ein zollrechtliches Nicht ­
erhebungsverfahren“ die vorübergehende Verwendung und den Betrieb unter Zollverschluss. Im Falle der Europäischen Union umfasst die „Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren“ die vorübergehende Verwen ­
dung, die aktive Veredelung und das Umwandlungsverfahren unter zollamt ­
licher Überwachung. 
(
 3 ) Für die Zwecke dieses Artikels sind Waren, die ein Recht des geistigen 
Eigentums verletzen, a) nachgeahmte Waren, namentlich 
i) Waren, einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke 
angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetra ­
genen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merk ­
malen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die 
dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt, 
ii) alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel 
(wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die unter Buch ­
stabe a Ziffer i genannten Umstände zutreffen, oder 
iii) mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die ge ­
sondert gestellt werden und auf die die unter Buchstabe a Ziffer i 
genannten Umstände zutreffen, 
b) unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, die Vervielfälti ­
gungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers eines nach dem Recht einer Vertragspartei ein ­
getragenen oder nicht eingetragenen Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechteinhaber im 
Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, 
oder 
c) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der der 
Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, 
i) ein Patentrecht, 
ii) ein Sortenschutzrecht, 
iii) ein Recht an einem eingetragenen Muster oder Modell oder 
iv) ein Recht an einer geografischen Angabe 
verletzen. 
(
 4 ) Einschließlich zumindest der Person, die Eigentümer der Waren ist, oder der 
Person, die ein gleichartiges Verfügungsrecht über die Waren besitzt.
 Artikel 10.68  
Verhaltenskodizes  
Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass  
a) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltens ­
kodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums beitragen, indem sie insbesondere die Anbringung eines 
Codes auf optischen Speicherplatten empfehlen, anhand dessen fest ­
zustellen ist, wo sie hergestellt wurden, und  
b) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der 
Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.
 
Artikel 10.69  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammen ­
zuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Ka ­
pitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem fol ­
gende Tätigkeiten:  
a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geis ­
tigen Eigentums und über Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung 
dieser Rechte; Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Recht ­
setzung,  
b) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung von Rechten des geisti ­
gen Eigentums,  
c) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung dieser Rechte auf zen ­
traler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,
 
d) Kompetenz- und Organisationsaufbau und  
e) Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des 
geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrau ­
chern und Rechteinhabern.
 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und ergänzend dazu kommen die 
Europäische Union und Korea überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) in Gang zu setzen und zu unterhalten, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 107
 
KAPITEL ELF  
WETTBEWERB  
ABSCHNITT A  
Wettbewerb  
Artikel 11.1  
Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und 
unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an. Sie ver ­
pflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer Weise anzuwenden, die verhindert, dass die Vorteile aus der Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels und der Niederlassung durch wettbewerbs ­
feindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge aufgehoben oder zunichte gemacht werden.
 
(2) Die Vertragsparteien wenden in ihren Gebieten ein umfassendes 
Wettbewerbsrecht an, das wirksam gegen einschränkende Vereinbarun ­
gen, abgestimmte Verhaltensweisen (  1 ) und die missbräuchliche Ausnut ­
zung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Un ­
ternehmen vorgeht und Unternehmenszusammenschlüsse wirksam kontrolliert.
 
(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die folgenden 
wettbewerbsbeschränkenden Praktiken insofern mit dem ordnungsgemä ­
ßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, als sie geeignet sind, ihren gegenseitigen Handel zu beeinträchtigen:
 
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh ­
mensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 
b) die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung 
im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unterneh ­
men oder
 
c) Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaf ­
fung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im ge ­
samten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentli ­
chen Teil dieses Gebiets einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.
 
Artikel 11.2  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff Wettbewerbs ­
recht:  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 108  
( 1 ) Die Anwendung dieses Artikels auf abgestimmte Verhaltensweisen regelt jede 
Vertragspartei in ihrem Wettbewerbsrecht.
 a) im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durch ­
führungsverordnungen und Änderungen,
 
b) im Falle von Korea den „Monopoly Regulation and Fair Trade Act“ 
sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Ände ­
rungen und  
c) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, 
die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.  
Artikel 11.3  
Durchführung  
(1) Die Vertragsparteien unterhalten eine oder mehrere Behörden, die 
für die Durchführung des Wettbewerbsrechts nach Artikel 11.2 zustän ­
dig und angemessen ausgestattet sind.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine transparente, 
fristgemäße und diskriminierungsfreie Anwendung ihres Wettbewerbs ­
rechts ist, bei der die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien respektiert werden.
 
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei 
öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchführung des Wettbewerbsrechts und über ihre Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Verpflichtungen zur Ver ­
fügung.
 
Artikel 11.4  
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen 
Rechten  ( 1 ) oder ausschließlichen Rechten  
(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen 
oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:  
a) die Vertragsparteien erlassen keine Maßnahmen oder erhalten keine 
Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen nach Artikel 11.1 zu ­
widerlaufen, und  
b) sie stellen sicher, dass diese Unternehmen dem Wettbewerbsrecht 
nach Artikel 11.2 unterliegen,  
soweit die Anwendung dieser Grundsätze und des Wettbewerbsrechts 
die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Auf ­
gaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 109  
( 1 ) Besondere Rechte werden gewährt, wenn eine Vertragspartei die Unterneh ­
men, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und 
nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, oder wenn sie Unterneh ­
men durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile gewährt, die die Möglichkeit für andere Unternehmen, die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.
 (2) Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertrags ­
partei daran gehindert wird, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.
 
Artikel 11.5  
Staatliche Monopole  
(1) Jede Vertragspartei formt staatliche Handelsmonopole so um, 
dass die Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen enthalten, die zwischen natürlichen und juristischen Per ­
sonen der beiden Vertragsparteien diskriminieren (
 1 ). 
(2) Absatz 1 ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertrags ­
partei daran gehindert wird, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.
 
(3) Dieser Artikel lässt die in Kapitel Neun (Öffentliches Beschaf ­
fungswesen) aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.  
Artikel 11.6  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammen ­
arbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehör ­
den wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzuset ­
zen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wett ­
bewerb gefördert und wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Ge ­
schäftsvorgänge eingeschränkt werden.  
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf ihre 
jeweilige Durchsetzungspraxis und die Durchsetzung ihres Wett ­
bewerbsrechts, unter anderem durch Zusammenarbeit der Wettbewerbs ­
behörden, Notifikationen, Konsultationen und den Austausch nicht ver ­
traulicher Informationen auf der Grundlage des am 23. Mai 2009 un ­
terzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.
 
Artikel 11.7  
Konsultationen  
(1) Sofern das in Artikel 11.6 Absatz 2 genannte Abkommen keine 
spezifischeren Bestimmungen enthält, nimmt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über deren Stel ­
lungnahmen auf, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Ver ­
tragsparteien zu fördern oder spezifische Fragen zu diesem Abschnitt zu erörtern. Die andere Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenen ­
falls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien 
betrifft.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 110  
( 1 ) Diskriminierende Maßnahmen sind Maßnahmen, die mit der Inländerbehand ­
lung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, einschließ ­
lich der in den einschlägigen Anhängen dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, nicht vereinbar sind.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien 
unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergibt.
 
(3) Um im Rahmen der Konsultationen eine Diskussion über die 
betreffende Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
 
Artikel 11.8  
Streitbeilegung  
Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Ab ­
schnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.  
ABSCHNITT B  
Subventionen  
Artikel 11.9  
Grundsätze  
Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum 
zu bemühen, durch Subventionen verursachte Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie den internationalen Handel beeinträchtigen, durch die An ­
wendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen und das Auftreten von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
 
Artikel 11.10  
Begriffsbestimmungen der Subvention und der Spezifizität  
(1) Eine Subvention ist eine Maßnahme, bei der die Bedingungen 
nach Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.  
(2) Eine Subvention gilt als spezifisch, wenn sie unter Artikel 2 des 
Subventionsübereinkommens fällt. Eine Subvention unterliegt diesem Abschnitt nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventions ­
übereinkommens als spezifisch gilt.
 
Artikel 11.11  
Verbotene Subventionen  ( 1 ), ( 2 ) 
Die folgenden Subventionen gelten nach Artikel 2 des Subventionsüber ­
einkommens als spezifisch und sind für die Zwecke dieses Abkommens insofern verboten, als sie den internationalen Handel der Vertragspar ­
teien beeinträchtigen (
 3 ): ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 111  
( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieser Artikel nur für Subventio ­
nen gilt, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt wurden. 
( 2 ) Für die Zwecke dieses Abkommens findet dieser Artikel keine Anwendung 
auf Subventionen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Einklang mit 
den objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 2.1 Buchstabe b und 
dazugehöriger Fußnote 2 des Subventionsübereinkommens gewährt wurden. 
( 3 ) Der internationale Handel der Vertragsparteien umfasst sowohl die Inlands- 
als auch die Ausfuhrmärkte.
 a) Subventionen, die im Rahmen einer Rechtsvereinbarung gewährt 
werden, bei der eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen im Sinne des Artikels 2.1 des Subventionsübereinkom ­
mens haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbind ­
lichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, und
 
b) Subventionen (wie Krediten und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapi ­
talzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) für insolvente oder angeschla ­
gene Unternehmen ohne einen überzeugenden, auf realistische An ­
nahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des insolventen oder angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer an ­
gemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbe ­
teiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten. Diese Bestim ­
mungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, Subventionen als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften 
oder von Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, 
der erforderlich ist, um ein angeschlagenes Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
 
Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die 
Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder dem Stein ­
kohlebergbau gewährt werden.  
Artikel 11.12  
Transparenz  
(1) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der Sub ­
ventionen. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei jährlich Bericht über den Gesamtbetrag, die verschiede ­
nen Arten und die sektorale Verteilung von Subventionen, die spezifisch sind und den internationalen Handel beeinträchtigen könnten. Die Be ­
richterstattung sollte Informationen über das Ziel, die Form, den Betrag 
oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von 
einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subven ­
tion umfassen.
 
(2) Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn er bis zum 31. Dezember des 
folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt wird oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich sind.
 
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspar ­
tei weitergehende Auskünfte über alle Subventionsregelungen und über bestimmte Einzelfälle von Subventionen, die spezifisch sind. Die Ver ­
tragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Be ­
schränkungen, die die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt.
 
Artikel 11.13  
Verhältnis zum WTO-Übereinkommen  
Das Recht einer Vertragspartei, nach Maßgabe der einschlägigen Be ­
stimmungen des WTO-Übereinkommens gegen eine von der anderen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 112
 
Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnah ­
men einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
 
Artikel 11.14  
Überwachung und Überprüfung  
Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt auf ­
geführten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsaus ­
schuss damit befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Ver ­
tragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 
Artikel 11.15  
Geltungsbereich  
(1) Die Artikel 11.9 bis 11.14 gelten für Subventionen, die für Waren 
gewährt werden; ausgenommen sind Fischereisubventionen, Subventio ­
nen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende 
Erzeugnisse sowie andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fal ­
lende Subventionen.  
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Regeln für die 
Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich auszuarbeiten, wobei sie die Entwicklungen auf multilateraler Ebene berücksichtigen und auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen austauschen. Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zum 
Thema Subventionsvergabe im Dienstleistungsbereich abzuhalten.
 
KAPITEL ZWÖLF  
TRANSPARENZ  
Artikel 12.1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
Allgemeingültige Maßnahmen sind alle allgemeinen oder abstrakten 
Handlungen, Verfahren, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, einschließlich nicht verbindlicher Maßnahmen. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu; und
 
interessierte Personen sind alle natürlichen oder juristischen Personen, 
denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 12.2 übertragen werden können.
 
Artikel 12.2  
Ziel und Geltungsbereich  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihr jeweiliger Regelungs ­
rahmen auf ihren gegenseitigen Handel auswirken kann, und streben für  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 113
 
die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für in ihren Gebieten geschäfts ­
tätige kleine Akteure, ein effizientes und verlässliches Regelungsumfeld an. Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maß ­
nahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit aus ­
wirken können.
 
Artikel 12.3  
Veröffentlichung  
(1) Jede Vertragspartei stellt für allgemeingültige Maßnahmen, die 
sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können, Folgendes sicher:
 
a) Die Maßnahmen sind für interessierte Personen ohne weiteres über 
ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können;
 
b) die Vertragsparteien erläutern die Gründe für solche Maßnahmen 
und ihr Ziel, und  
c) sie gewährleisten eine ausreichende Frist zwischen der Veröffent ­
lichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen, wobei sie die 
Anforderungen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und 
der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen.  
(2) Jede Vertragspartei:  
a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder 
Änderung sie vorschlagen, vorab zu veröffentlichen, und zwar ein ­
schließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seines Ziels,
 
b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu 
den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und
 
c) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen 
vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.  
Artikel 12.4  
Anfragen und Kontaktstellen  
(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder 
geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein und behält diese bei. Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Auskunfts- oder Kontaktstellen, gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen, gestellt werden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 114
 
(2) Sofern in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts an ­
deres bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgül ­
tig noch rechtsverbindlich sein können.
 
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei 
umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vor ­
geschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Wirkungsweise dieses Abkommens be ­
einträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
 
(4) Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der an ­
deren Vertragspartei Auskunfts- oder Kontaktstellen zu benennen oder solche Stellen einzurichten und diese damit zu beauftragen, für Proble ­
me, die sich möglicherweise für diese Personen aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben, eine geeignete Lösung zu fin ­
den. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragspar ­
teien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben da ­
von unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel Vierzehn 
(Streitbeilegung) und Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nicht ­
tarifäre Maßnahmen) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspar ­
teien davon unberührt.
 
Artikel 12.5  
Verwaltungsverfahren  
Damit alle allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten 
dieses Abkommens auswirken können, in folgerichtiger, unvoreinge ­
nommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf be ­
stimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertrags ­
partei im Einzelfall wie folgt:
 
a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, 
die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfah ­
rens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt eine Erklärung zur Rechtsgrundlage, nach der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei;
 
b) vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme gibt sie den interes ­
sierten Personen ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur 
Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse ver ­
einbar ist, und
 
c) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihre jeweiligen Rechts ­
vorschriften stützen und mit ihnen im Einklang stehen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 115
 
Artikel 12.6  
Überprüfung und Rechtsbehelf  
(1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche 
oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehal ­
ten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die Angelegenheiten dieses Ab ­
kommens betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen kor ­
rigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.
 
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor 
solchen Gerichten oder in solchen Verfahren:  
a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu un ­
terstützen oder zu verteidigen, und  
b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf Beweise und 
öffentlich zugängliche Unterlagen oder, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
 
(3) Vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme maßgeblich daran orientiert.
 
Artikel 12.7  
Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute 
Verwaltungspraxis  
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und 
Effizienz von Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und deren Folgenabschätzung sowie über entspre ­
chende bewährte Praktiken aus.
 
(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Ver ­
waltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammen ­
zuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und 
bewährten Praktiken.  
Artikel 12.8  
Nichtdiskriminierung  
Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Ver ­
tragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen, den interes ­
sierten Personen eines Drittlandes oder irgendeinem Drittland — je nachdem, welche Standards höher sind — gewähren.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 116
 
KAPITEL DREIZEHN  
HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG  
Artikel 13.1  
Hintergrund und Ziele  
(1) Unter Hinweis auf die Agenda 21 (VN-Konferenz für Umwelt 
und Entwicklung, 1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und men ­
schenwürdige Arbeit (2006) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Be ­
kenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen Handels 
in einer Form, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher bringt, 
und sind bestrebt, die Einbeziehung und Berücksichtigung dieses Ziels auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zu gewährleisten.
 
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nach ­
haltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und ver ­
stärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamt ­
konzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
 
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie mit diesem Kapitel 
nicht die Absicht verfolgen, die Arbeits- oder Umweltnormen der Ver ­
tragsparteien zu harmonisieren, sondern dass sie ihre Handelsbeziehun ­
gen und ihre Zusammenarbeit dahingehend intensivieren möchten, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird.
 
Artikel 13.2  
Geltungsbereich  
(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten seine 
Bestimmungen für von den Vertragsparteien getroffene oder aufrecht ­
erhaltene Maßnahmen, die Handelsaspekte umwelt- und arbeitsspezi ­
fischer Fragen (  1 ) im Zusammenhang mit Artikel 13.1 Absätze 1 und 
2 betreffen.  
(2) Die Vertragsparteien betonen, dass Umwelt- und Arbeitsnormen 
nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Sie halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.
 
Artikel 13.3  
Regelungsrecht und Schutzniveau  
Unter Anerkennung des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre eigenen 
Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Ge ­
setze und Politikvorhaben für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 117  
( 1 ) Wird in diesem Kapitel auf den Begriff „Arbeit“ Bezug genommen, so um ­
fasst er die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit relevanten Bereiche, 
die von der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“ ge ­
nannt) und in der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2006 vereinbart wurden.
 diese Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Ar ­
beitsschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in den Arti ­
keln 13.4 und 13.5 aufgeführten international anerkannten Normen oder Vereinbarungen im Einklang steht, und ist bestrebt, diese Gesetze und Politikvorhaben weiter zu verbessern.
 
Artikel 13.4  
Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zu ­
sammenarbeit und internationale Vereinbarungen in den Bereichen Be ­
schäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft 
auf die wirtschaftlichen, beschäftigungs-spezifischen and sozialen He ­
rausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, sich in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu kon ­
sultieren und zusammenzuarbeiten.
 
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage im Rahmen der 
Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Natio ­
nen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006), die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels dahingehend zu unter ­
stützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwür ­
dige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, gefördert wird.
 
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Verpflichtun ­
gen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeits ­
konferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu för ­
dern und umzusetzen:
 
a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts zu Kol ­
lektivverhandlungen,  
b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,  
c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und  
d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die von Korea und 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und nachhaltig die Ratifizierung der Kernübereinkommen der IAO sowie der übrigen von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen an.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 118
 
Artikel 13.5  
Multilaterale Umweltübereinkommen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle 
internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind und verpflichten sich, soweit angebracht, sich bei Verhandlungen über handelsbezogene Um ­
weltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.
 
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvor ­
schriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.
 
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung auf das 
oberste Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des beigefügten Kyoto-Protokolls. Sie verpflich ­
ten sich, bei der Ausarbeitung des künftigen internationalen Rahmen ­
werks für Klimaänderungen gemäß dem Bali-Aktionsplan (
 1 ) 
zusammenzuarbeiten.  
Artikel 13.6  
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel eine 
nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Sie anerkennen die positive Rolle, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation 
und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer 
politischer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Be ­
schäftigungs- und Arbeitspolitik auf der anderen Seite.
 
(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Handel mit um ­
weltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen (beispielsweise Um ­
welttechnologien, nachhaltige erneuerbare Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeich ­
nung) und diesbezügliche ausländische Direktinvestitionen zu erleich ­
tern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttärifäre Hemmnisse angehen. Sie bemühen sich, den Handel mit Waren zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung bei ­
tragen; dazu zählen Waren, die über Handelsformen wie den fairen Handel oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Waren, bei deren Herstellung und Vertrieb sozialverantwortliches Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind.
 
Artikel 13.7  
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und 
Durchsetzung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Normen  
(1) Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeits ­
recht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 119  
( 1 ) Beschluss -1/CP.13 der UNFCCC, angenommen auf der dreizehnten Kon ­
ferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Na ­
tionen über Klimaänderungen.
 Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wieder ­
kehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirk ­
sam durchzusetzen.  
(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem 
jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Han ­
del oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.
 
Artikel 13.8  
Wissenschaftliche Informationen  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissen ­
schaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen inter ­
nationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der sozialen Bedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, von großer Bedeutung ist.
 
Artikel 13.9  
Transparenz  
Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren nationalen 
Rechtsvorschriften alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der 
Arbeitsbedingungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien be ­
einflussen, in transparenter Art und Weise auszuarbeiten, einzuführen und umzusetzen, sie rechtzeitig anzukündigen, eine öffentliche Konsul ­
tation dazu durchzuführen und nichtstaatliche Akteure, einschließlich des Privatsektors, rechtzeitig und in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren.
 
Artikel 13.10  
Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Durch ­
führung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung einschließ ­
lich der Förderung der menschenwürdigen Arbeit, über ihre partizipati ­
ven Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise anhand von handelsbezogenen Nachhaltigkeits ­
prüfungen.
 
Artikel 13.11  
Zusammenarbeit  
In Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit in handelsbezo ­
genen Fragen der Sozial- und Umweltpolitik für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, Koope ­
rationsmaßnahmen nach Anhang 13 einzuleiten.  ▼
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Artikel 13.12  
Institutioneller Mechanismus  
(1) Jede Vertragspartei benennt eine Verwaltungsstelle, die für die 
Zwecke der Durchführung dieses Kapitels der anderen Vertragspartei als Kontaktstelle dient.
 
(2) Dem nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzten 
Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gehören hohe Ver ­
waltungsbeamte der Vertragsparteien an.  
(3) Der Ausschuss tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Durch ­
führung dieses Kapitels, einschließlich der Kooperationsmaßnahmen nach Anhang 13 zu überprüfen.
 
(4) Jede Vertragspartei setzt mindestens eine Nationale Beratungs ­
gruppe „Nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit)“ ein, deren Auf ­
gabe es ist, die Durchführung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.  
(5) Der/den Nationalen Beratungsgruppe/n gehören unabhängige re ­
präsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei die Bereiche Umwelt, Arbeit sowie Unternehmerverbände und andere relevante Inte ­
ressenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.
 
Artikel 13.13  
Zivilgesellschaftlicher Dialog  
(1) Die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe/n einer jeden 
Vertragspartei treffen sich in einem zivilgesellschaftlichen Forum, um einen Dialog über Fragen einer nachhaltigen Entwicklung der Handels ­
beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den 
Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesell ­
schaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien be ­
finden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums.
 
(2) Die Nationale/n Beratungsgruppe/n wählt/wählen die Vertreter 
aus ihren Mitgliedern, wobei die relevanten Interessenträger nach Arti ­
kel 13.12 Absatz 5 in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.  
(3) Die Vertragsparteien können dem zivilgesellschaftlichen Forum 
einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Kapitels vor ­
legen. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivil ­
gesellschaftlichen Forums können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Nationale/n Beratungsgruppe/n unterbreitet werden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 121
 
Artikel 13.14  
Konsultationen auf Regierungsebene  
(1) Eine Vertragspartei kann bei der Kontaktstelle der anderen Ver ­
tragspartei schriftlich um Konsultationen über Fragen ersuchen, die sich im Rahmen dieses Kapitels stellen und von beiderseitigem Interesse sind; dazu zählen auch die Mitteilungen der Nationalen Beratungsgrup ­
pe/n nach Artikel 13.12. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.
 
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich stets, eine für beide Seiten 
zufrieden stellende Lösung zu finden. Sie stellen sicher, dass dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisa ­
tionen oder -gremien berücksichtigt werden und dadurch die Zusam ­
menarbeit und die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen gefördert wird. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können sie diese Organisationen oder Gremien gege ­
benenfalls konsultieren.
 
(3) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer 
eingehenderen Erörterung bedarf, kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss 
„Handel und nachhaltige Entwicklung“ einberufen wird und über die 
Frage befindet. Der Ausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.
 
(4) Der Ausschuss kann entweder eine oder beide Nationalen Bera ­
tungsgruppen konsultieren, jede Vertragspartei kann ihre eigene/n Na ­
tionale/n Beratungsgruppe/n konsultieren. Eine Nationale Beratungs ­
gruppe einer Vertragspartei kann auch von sich aus der betreffenden Vertragspartei oder dem Ausschuss Mitteilungen unterbreiten.
 
Artikel 13.15  
Sachverständigengruppe  
(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine 
Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 13.14 Absatz 1 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufrieden stellende Lö ­
sung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe 
beantragen. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe 
Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe sollte nach eigenem Ermessen von beiden Vertragsparteien, der/den Nationalen Be ­
ratungsgruppe/n oder von internationalen Organisationen nach Arti ­
kel 13.14 Informationen und Ratschläge einholen. Sie tritt binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.
 
(2) Die nach dem Verfahren gemäß Absatz 3 ausgewählte Sachver ­
ständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Durchführung dieses Ka ­
pitels zur Verfügung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, legt sie den  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 122
 
Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten 
Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachver ­
ständigengruppe zur Durchführung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den Nationalen Bera ­
tungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informa ­
tionen gelten die Grundsätze nach Anhang 14-B (Verfahrensordnung für 
das Schiedsverfahren).
 
(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertrags ­
parteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Per ­
sonen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags ­
parteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/ 
den Nationalen Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhän ­
gig sein, sie dürfen ihnen nicht nahe stehen und auch keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen bestimmen den Vorsitzenden; dieser besitzt nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien.
 
Artikel 13.16  
Streitbeilegung  
Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertrags ­
parteien nur die in den Artikeln 13.14 und 13.15 vorgesehenen Ver ­
fahren in Anspruch.  
KAPITEL VIERZEHN  
STREITBEILEGUNG  
ABSCHNITT A  
Ziel und Geltungsbereich  
Artikel 14.1  
Ziel 
Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien 
über die Anwendung dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und soweit möglich einvernehmlich beizulegen.  ▼
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Artikel 14.2  
Geltungsbereich  
Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Streitig ­
keiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens (  1 ). 
ABSCHNITT B  
Konsultationen  
Artikel 14.3  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Aus ­
legung und Anwendung der in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei 
der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittigen Maßnahmen sowie die Bestimmungen des Abkommens auf ­
führt, die ihrer Auffassung nach anzuwenden sind. Dem Handelsaus ­
schuss wird eine Kopie des Konsultationsersuchens übermittelt.
 
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem 
Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Be ­
schwerdegegnerin statt. Sie gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermitt ­
lung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
 
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich 
um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren (  2 ) handelt, werden 
innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.
 
(5) Sind innerhalb der Fristen nach den Absätzen 3 oder 4 keine 
Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen ab ­
geschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 ersuchen.  ▼
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( 1 ) Für Streitigkeiten, die das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit betreffen, 
gelten alle in diesem Kapitel enthaltenen Hinweise auf den Handelsausschuss 
als Hinweise auf den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit. 
( 2 ) Saisonabhängige Waren sind Waren, die über einen repräsentativen Zeitraum 
hinweg nicht über das ganze Jahr verteilt, sondern saisonbedingt nur zu bestimmten Zeiten des Jahres eingeführt werden.
 ABSCHNITT C  
Streitbeilegungsverfahren  
U n t e r a b s c h n i t t A  
S c h i e d s v e r f a h r e n  
Artikel 14.4  
Einleitung des Schiedsverfahrens  
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im 
Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
 
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schrift ­
lich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss gerichtet werden. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Arti ­
kel 14.2 genannten Bestimmungen verstößt.
 
Artikel 14.5  
Einsetzung des Schiedspanels  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.  
(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um 
Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wur ­
de, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
 
(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten 
Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels er ­
zielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsaus ­
schusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 14.18 aufgestellten Liste auszuwäh ­
len, eines unter den von der Beschwerdeführerin benannten Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin benannten Personen und 
eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten 
Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt.
 
(4) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem 
die drei Schiedsrichter ausgewählt sind.  
Artikel 14.6  
Zwischenbericht des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 
Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 125
 
dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägi ­
gen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellun ­
gen und Empfehlungen dargelegt sind. Kann diese Frist nach Auffas ­
sung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht darf keinesfalls später als 120 Tage nach dem Tag 
der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.
 
(2) Jede Vertragspartei kann innerhalb von 14 Tagen nach der Vor ­
lage schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft.
 
(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche 
oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schieds ­
panel alle Anstrengungen, um seinen Zwischenbericht vorzulegen, und jede Vertragspartei kann innerhalb der Hälfte der unter den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichts überprüft.
 
(4) Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragspar ­
teien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, seines Erachtens erforderliche Prüfungen durchfüh ­
ren. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erör ­
terung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung.
 
Artikel 14.7  
Entscheidung des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 120 
Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertrags ­
parteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seine Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung darf keinesfalls später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.
 
(2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche 
oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schieds ­
panel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen kann. Sie sollte keinesfalls später als 75 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegt werden. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.  ▼
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U n t e r a b s c h n i t t B  
D u r c h f ü h r u n g d e r E n t s c h e i d u n g  
Artikel 14.8  
Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels  
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ent ­
scheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
 
Artikel 14.9  
Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung  
(1) Spätestens 30 Tage nach Vorlage der Entscheidung des Schieds ­
panels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.
 
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags ­
parteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entschei ­
dung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 
Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegeg ­
nerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, eine an ­
gemessene Frist festzulegen. Das Ersuchen wird der anderen Vertrags ­
partei und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Über ­
mittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.
 
(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels 
nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels erfolgt innerhalb einer Frist von 35 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde.
 
(4) Die Beschwerdegegnerin informiert die Beschwerdeführerin spä ­
testens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Durchführung der Entscheidung des Schieds ­
panels.
 
(5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegen ­
seitigen Einvernehmen verlängert werden.  
Artikel 14.10  
Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung 
des Schiedspanels  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und 
dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnah ­
men, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.  ▼
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(2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschie ­
denheiten über das Bestehen einer Maßnahme oder über die Vereinbar ­
keit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den Bestimmun ­
gen des Artikels 14.2, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüng ­
liche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die Bestimmungen des Artikels 14.2 verstößt. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 
45 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
 
(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels 
nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.
 
Artikel 14.11  
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der 
Entscheidung  
(1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist 
keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach Artikel 14.2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
 
(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist 
oder nach der Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Arti ­
kel 14.10, dass keine Durchführungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die nach Artikel 14.10 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsaus ­
schuss berechtigt, die Erfüllung der sich aus den Bestimmungen des Artikels 14.2 ergebenden Verpflichtungen in einem Umfang auszuset ­
zen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in 
welchem Umfang sie die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen 
beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
 
(3) Zur Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen kann die Be ­
schwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Han ­
delsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handelsvolumen multi ­
pliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert des durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteils entspricht.
 
(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der 
Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 128
 
geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schieds ­
panel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüng ­
liche Schiedspanel legt seine Entscheidung über den Umfang der aus ­
gesetzten Erfüllung der Verpflichtungen den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag vor, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird 
nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung 
vorgelegt hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schieds ­
panels vereinbar sein.
 
(5) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels 
nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 4 übermittelt wurde, vorgelegt.
 
(6) Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist vorüber ­
gehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die Be ­
stimmungen des Artikels 14.2 verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder dahingehend geändert wurden, dass sie mit den Bestimmungen des Artikels 14.12 im Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
 
Artikel 14.12  
Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der 
Erfüllung von Verpflichtungen  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und 
dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen seitens der Beschwerde ­
führerin aufzuheben.
 
(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach 
dem Tag der Notifikation eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schrift ­
lich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerde ­
gegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das 
Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Handelsaus ­
schuss vor. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaß ­
nahme mit den Bestimmungen des Artikels 14.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.
 
(3) Für den Fall, dass ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels 
nicht länger zur Verfügung steht, finden die Verfahren des Artikels 14.5 Anwendung. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem das Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt wurde, vorgelegt.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 129
 
U n t e r a b s c h n i t t C  
G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 14.13  
Einvernehmliche Lösung  
Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung ei ­
ner unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizie ­
ren diese Lösung dem Handelsausschuss. Bei Annahme einer einver ­
nehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.  
Artikel 14.14  
Verfahrensordnung  
(1) Für unter dieses Kapitel fallende Streitbeilegungsverfahren gilt 
Anhang 14-B.  
(2) Nach Anhang 14-B sind die Anhörungen des Schiedspanels öf ­
fentlich.  
Artikel 14.15  
Informationen und fachliche Beratung  
Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich 
aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, für das Schieds ­
panelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen 
gelegt werden; diese können dazu Stellung nehmen. Interessierte natür ­
liche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-B Amicus-Curiae-Schrift ­
sätze unterbreiten.
 
Artikel 14.16  
Auslegungsregeln  
Die Bestimmungen des Artikels 14.2 werden von den Schiedspanels 
nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich derjenigen, die im Wiener Vertragsrechtsübereinkommens kodifiziert sind, aus ­
gelegt. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen identisch mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen, so wählt das Schieds ­
panel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO (im Folgenden „DSB“ genannt) im Einklang steht. Die Entscheidungen des Schieds ­
panels können die in den Bestimmungen des Artikels 14.2 vorgesehenen 
Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
 
Artikel 14.17  
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche 
Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 130
 
werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. 
Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.
 
(2) Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragspar ­
teien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Sofern er nichts anderes beschließt, macht der Handelsausschuss die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich.
 
ABSCHNITT D  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 14.18  
Liste der Schiedsrichter  
(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach In ­
krafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die wil ­
lens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Ver ­
tragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz füh ­
ren sollen. Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist.
 
(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf 
den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen im 
Zusammenhang mit der Streitigkeit weder Weisungen einer Organisa ­
tion oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Ver ­
tragspartei nahe stehen, und sie müssen die Bedingungen des Anhangs 14-C erfüllen.
 
Artikel 14.19  
Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen  
(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses 
Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
 
(2) Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein 
Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, be ­
vor das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Ver ­
pflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach diesem Abkommen und 
dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Gremium mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Gremium kann aus verfahrenstech ­
nischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststel ­
lungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflich ­
tung treffen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 131
 
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten:  
a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu 
dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in An ­
hang 2 des WTO-Übereinkommens (im Folgenden „DSU“ genannt) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das DSB den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungs ­
gremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17.14 der DSU annimmt, und
 
b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt 
eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Ver ­
tragsparteien und dem Handelsausschuss nach Artikel 14.7 seine Entscheidung vorgelegt hat.
 
(4) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei 
eine vom DSB genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtun ­
gen vornimmt. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch ge ­
nommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, die Erfüllung 
von Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.  
Artikel 14.20  
Fristen  
(1) Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der 
Fristen für die Vorlage von Entscheidungen der Schiedspanels, werden 
in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen 
oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.  
(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen 
Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.  
KAPITEL FÜNFZEHN  
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 15.1  
Handelsausschuss  
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss (  1 ) ein, der 
sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und aus Vertretern Koreas 
zusammensetzt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 132  
( 1 ) Wie im Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit erläutert, fällt das Protokoll 
nicht in die Zuständigkeit des Handelsausschusses; alle Funktionen des Han ­
delsausschusses, die für die Durchführung des Protokolls relevant sind, wer ­
den vom Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ausgeübt.
 (2) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich, und zwar abwechselnd 
in Brüssel und Seoul, oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kom ­
mission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsaus ­
schuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.
 
(3) Der Handelsausschuss:  
a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkom ­
mens,  
b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses 
Abkommens und die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,  
c) überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und 
anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,  
d) prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Ver ­
tragsparteien intensiviert werden können,  
e) sucht unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und An ­
hang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte nach geeigneten Wegen und Methoden, um Problemen vorzubeugen, die sich in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkom ­
mens auftreten könnten,
 
f) untersucht die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragspar ­
teien und  
g) prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fal ­
lenden Bereiche von Interesse sind.  
(4) Der Handelsausschuss kann:  
a) beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder andere Gremien 
einzusetzen und ihnen Zuständigkeiten zu übertragen,  
b) alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisatio ­
nen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,  
c) in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, 
Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen die ­
ses Abkommens ändern,  
d) die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen,  
e) nach Maßgabe dieses Abkommens Empfehlungen aussprechen oder 
Beschlüsse fassen,  
f) sich eine Geschäftsordnung geben und  
g) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertrags ­
parteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 133
 
(5) In jeder ordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses erstat ­
tet der Handelsausschuss Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und an ­
deren Gremien.
 
(6) Unbeschadet der in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und in 
Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) übertragenen Rechte kann jede Vertragspartei den Handelsausschuss mit allen Fragen befassen, die die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betreffen.
 
(7) Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderaus ­
schüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als 
vertraulich.
 
(8) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz 
und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von 
Mitgliedern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei 
der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unter ­
schiedlicher Sichtweisen stützen können.  
Artikel 15.2  
Sonderausschüsse  
(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:  
a) den Ausschuss für den Warenhandel nach Artikel 2.16 (Ausschuss 
„Warenhandel“),  
b) den Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrecht ­
liche Maßnahmen nach Artikel 5.10 (Ausschuss „Gesundheitspolizei ­
liche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“),  
c) den Zollausschuss nach Artikel 6.16 („Zollausschuss“). Bei Angele ­
genheiten, die ausschließlich unter das Zollabkommen fallen, über ­
nimmt der Zollausschuss die Aufgaben des im Rahmen des Zoll ­
abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses „Zusammenarbeit im Zollbereich“,
 
d) den Ausschuss für Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektro ­
nischen Geschäftsverkehr nach Artikel 7.3 (Ausschuss „Dienstleis ­
tungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr“),  
e) den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nach Arti ­
kel 13.12 (Institutioneller Mechanismus) sowie  
f) den Ausschuss „Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halb ­
insel“ nach Anhang IV des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
 
Die Zuständigkeit und die Aufgaben der eingesetzten Sonderausschüsse 
sind in den entsprechenden Kapiteln und Protokollen dieses Abkom ­
mens festgelegt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 134
 
(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, weitere Sonderaus ­
schüsse einzusetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Er legt Zusammensetzung, Aufgaben und Funktionsweise der nach diesem Artikel eingesetzten Sonderausschüsse fest.
 
(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten 
die Sonderausschüsse in der Regel auf geeigneter Ebene abwechselnd in Brüssel und Seoul einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertrags ­
partei oder des Handelsausschusses zusammen, wobei der Vorsitz von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt wird. Sie legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.
 
(4) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig 
vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Be ­
richt über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Han ­
delsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 
(5) Der Handelsausschuss kann beschließen, die einem Sonderaus ­
schuss übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder einen Sonderausschuss aufzulösen.
 
Artikel 15.3  
Arbeitsgruppen  
(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Arbeitsgruppen ein:  
a) die Arbeitsgruppe für Kraftfahrzeuge und Teile davon nach Artikel 9 
Absatz 2 (Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“) des An ­
hangs 2-C (Kraftfahrzeuge und Teile davon),  
b) die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ nach Arti ­
kel 5 Absatz 3 (Zusammenarbeit bei der Regulierung) des Anhangs 2-D (Arzneimittel und Medizinprodukte),
 
c) die Arbeitsgruppe „Chemikalien“ nach Nummer 4 des Anhangs 2-E 
(Chemikalien),  
d) die Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit bei handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.16 Absatz 1 (Arbeitsgruppe „Zu ­
sammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“),  
e) die Arbeitsgruppe „MRA“ nach Artikel 7.21 Absatz 6 (Gegenseitige 
Anerkennung),  
f) die Arbeitsgruppe für öffentliches Beschaffungswesen nach Arti ­
kel 9.3 (Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“) sowie  
g) die Arbeitsgruppe für geografische Angaben nach Artikel 10.25 (Ar ­
beitsgruppe „Geografische Angaben“).  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 135
 
(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, für eine besondere Auf ­
gabe oder einen spezifischen Fachbereich weitere Arbeitsgruppen ein ­
zusetzen. Er bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Funktionsweise der Arbeitsgruppen. Alle ordentlichen Sitzungen oder Ad-hoc-Sitzungen, an denen beide Vertragsparteien teilnehmen und in denen dieses Abkommen betreffende Fragen erörtert werden, gelten als Arbeitsgruppen im Sinne dieses Artikels.
 
(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten 
die Arbeitsgruppen auf geeigneter Ebene jedes Mal zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von Vertretern Koreas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung fest.
 
(4) Die Arbeitsgruppen geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor 
ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz einer Arbeits ­
gruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 
(5) Der Handelsausschuss kann beschließen, die einer Arbeitsgruppe 
übertragene Aufgabe zu ändern oder zu übernehmen oder eine Arbeits ­
gruppe aufzulösen.  
Artikel 15.4  
Beschlussfassung  
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handels ­
ausschuss befugt, in allen in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.
 
(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese 
treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnah ­
men. Der Handelsausschuss kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
 
(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses wer ­
den von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.  
Artikel 15.5  
Änderungen  
(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Ab ­
kommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Ab ­
schluss ihrer Verfahren bestätigt haben, und zwar zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt.
 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss beschlie ­
ßen, die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss vor ­
behaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 136
 
Artikel 15.6  
Kontaktstellen  
(1) Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame 
Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die Ver ­
tragsparteien zum Inkrafttreten des Abkommens Koordinatoren. Die Benennung der Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zustän ­
diger Behörden nach einzelnen Kapiteln dieses Abkommens unberührt.
 
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der an ­
deren Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 
(3) Soweit dies nach ihren Rechtsvorschriften möglich ist, übermittelt 
jede Vertragspartei über ihre Koordinatoren auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend deren Fragen zu einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren könnte.
 
Artikel 15.7  
Steuern  
(1) Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insofern an ­
zuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
 
(2) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertrags ­
parteien aus Steuerübereinkünften zwischen Korea und den Mitglied ­
staaten der Europäischen Union unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Wi ­
derspruch zu ihr steht. Besteht zwischen Korea und den einzelnen Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behör ­
den, gemeinsam darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkom ­
men und der genannten Übereinkunft ein Widerspruch besteht.
 
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die 
Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervor ­
schriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr 
Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden.
 
(4) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die 
Annahme oder die Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrecht ­
lichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppel ­
besteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindert, mit denen der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung vorgebeugt werden soll.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 137
 
Artikel 15.8  
Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz  
(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz ­
schwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.
 
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Ab ­
satz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.  
Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschrän ­
kungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
 
(3) Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder einge ­
führt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 
(4) Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, 
finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsitua ­
tion der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel einge ­
führten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter 
anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
 
a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der exter ­
nen finanziellen Schwierigkeiten,  
b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder  
c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.  
In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den 
Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“ genannt) zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz 
werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung 
der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betref ­
fenden Vertragspartei durch den IWF gestützt.
 
Artikel 15.9  
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit  
Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es:  
a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren 
Weitergabe ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheits ­
interessen widersprechen würde,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 138
 
b) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für 
notwendig erachtet zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteres ­
sen 
i) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition 
oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 
ii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, 
aus denen sie gewonnen werden, oder  
iii) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den 
internationalen Beziehungen oder  
c) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der 
von ihnen übernommenen internationalen Verpflichtungen zur Wah ­
rung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.  
Artikel 15.10  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren 
eigenen Verfahren genehmigt.  
(2) Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einan ­
der die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, oder zu einem von den Ver ­
tragsparteien vereinbarten anderen Zeitpunkt.
 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 wenden die Vertragsparteien 
das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit ab dem ersten Tag des 
dritten Monats nach dem Tag an, an dem Korea seine Urkunde über die Ratifikation des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden „UNESCO-Übereinkom ­
men“ genannt) beim UNESCO-Sekretariat in Paris hinterlegt hat, es sei denn, dass Korea seine Urkunde über die Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens bereits vor dem Austausch der in den Ab ­
sätzen 2 oder 5 genannten Notifikationen hinterlegt hat.
 
(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Euro ­
päischen Union und dem Außen- und Handelsministerium Koreas oder dessen Nachfolger zu übersenden.
 
(5) a) Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des Monats vor ­
läufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und Korea einander den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 
b) Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen 
dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Unbeschadet des Buchstabens a und sofern die andere Vertragspartei die erforderlichen Verfahren abge ­
schlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 139
 
angewandt werden können, Einwand gegen die vorläufige An ­
wendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkom ­
mens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf die No ­
tifikation folgt.
 
c) Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch 
schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt.
 
d) Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen 
daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff „Inkraft ­
treten dieses Abkommens“ der Tag des Beginns der vorläu ­
figen Anwendung zu verstehen.  
Artikel 15.11  
Dauer  
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.  
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche 
Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.  
(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation nach 
Absatz 2 wirksam.  
Artikel 15.12  
Erfüllung von Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Ab ­
kommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 
(2) Im Falle einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts 
nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens kann eine Vertragspar ­
tei unverzüglich geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völker ­
recht treffen.  
Artikel 15.13  
Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen  
Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen sind Bestandteil 
dieses Abkommens.  
Artikel 15.14  
Verhältnis zu anderen Übereinkünften  
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden frühere Übereinkünfte 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder der Europäischen Union und Korea durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 140
 
(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbezie ­
hungen, die dem Rahmenabkommen unterliegen. Es stellt ein spezi ­
fisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen im Sinne des Rahmenabkommens umgesetzt werden.
 
(3) Das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
ersetzt das Zollabkommen im Hinblick auf die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe.
 
(4) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie 
nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren 
Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.  
Artikel 15.15  
Räumlicher Geltungsbereich  
(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der 
Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeits ­
weise der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maß ­
gabe jener Verträge, und andererseits für das Gebiet Koreas. Sofern 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, ist in diesem Abkom ­
men der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinn zu verstehen.  
(2) Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren an ­
belangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 fallenden Gebiete des Zollgebiets der EU.
 
Artikel 15.16  
Verbindlicher Wortlaut  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, 
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, pol ­
nischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slo ­
wenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 141
 
Съставено  в Брюксел  на шести  октомври  две хиляди  и десета  
година . 
Hecho en Bruselas, el seis de octubre de dos mil diez.  
V Bruselu dne šestého října dva tisíce deset.  
Udfærdiget i Bruxelles den sjette oktober to tusind og ti.  
Geschehen zu Brüssel am sechsten Oktober zweitausendzehn.  
Kahe tuhande kümnenda aasta oktoobrikuu kuuendal päeval Brüsselis.  
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις έξι Οκτωβρίου  δύο χιλιάδες  δέκα . 
Done at Brussels on the sixth day of October in the year two thousand 
and ten.  
Fait à Bruxelles, le six octobre deux mille dix.  
Fatto a Bruxelles, addì sei ottobre duemiladieci.  
Briselē, divi tūkstoši desmit ā gada sestaj ā oktobrī. 
Priimta du t ūkstančiai dešimt ų metų spalio šešt ą dieną Briuselyje.  
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év október hatodik napján.  
Magħmul fi Brussell, fis-sitt jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u g ħaxra.  
Gedaan te Brussel, de zesde oktober tweeduizend tien.  
Sporządzono w Brukseli dnia szóstego pa ździernika roku dwa tysi ące 
dziesiątego.  
Feito em Bruxelas, em seis de Outubro de dois mil e dez.  
Întocmit la Bruxelles, la șase octombrie dou ă mii zece.  
V Bruseli d ňa šiesteho októbra dvetisícdesa ť. 
V Bruslju, dne šestega oktobra leta dva tiso č deset.  
Tehty Brysselissä kuudentena päivänä lokakuuta vuonna 
kaksituhattakymmenen.  
Som skedde i Bryssel den sjätte oktober tjugohundratio.
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 142
 
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de 
Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Ge ­
west, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Communauté française, la Commu ­
nauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, 
die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallo ­
nische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Haupt ­
stadt.  
За Релублика  Ъьлгария
  
Za Českou republiku
  
På Kongeriget Danmarks vegne
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 143
 
Für die Bundesrepublik Deutschland
  
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 144
 
Pour la République française
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārdā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 145
 
A Magyar Köztársaság részér ől
 
Gћal Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 146
 
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  
För Konungariket Sverige
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 147
 
За Европейския  сьюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības vārdā – 
Europos Sajungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európske úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 148
 
LISTE DER ANHÄNGE  
Anhang 1 zu Kapitel Eins  Absichtlich frei gelassen  
Anhang 2-A zu Kapitel Zwei  Abschaffung der Zölle  
Anhang 2-B zu Kapitel Zwei  Elektronik  
Anhang 2-C zu Kapitel Zwei  Kraftfahrzeuge und Teile davon  
Anhang 2-D zu Kapitel Zwei  Arzneimittel und Medizinprodukte  
Anhang 2-E zu Kapitel Zwei  Chemikalien  
Anhang 3 zu Kapitel Drei  Landwirtschaftsbezogene Schutzmaß ­
nahmen  
Anhang 4 zu Kapitel Vier  TBT-Koordinator  
Anhang 5 zu Kapitel Fünf  Absichtlich frei gelassen  
Anhang 6 zu Kapitel Sechs  Absichtlich frei gelassen  
Anhang 7-A zu Kapitel Sieben  Liste der Verpflichtungen  
Anhang 7-B zu Kapitel Sieben  Ausnahme von der Meistbegüns ­
tigung  
Anhang 7-C zu Kapitel Sieben  Liste der Ausnahmen von der Meist ­
begünstigung  
Anhang 7-D zu Kapitel Sieben  Zusätzliche Verpflichtung zu Finanz ­
dienstleistungen  
Anhang 8 zu Kapitel Acht  Absichtlich frei gelassen  
Anhang 9 zu Kapitel Neun  BOT-Verträge und öffentliche Bau ­
konzessionen  
Anhang 10-A zu Kapitel Zehn  Geografische Angaben für landwirt ­
schaftliche Erzeugnisse und Lebens ­
mittel  
Anhang 10-B zu Kapitel Zehn  Geografische Angaben für Weine, 
aromatisierte Weine und Spirituosen  
Anhang 11 zu Kapitel Elf  Absichtlich frei gelassen  
Anhang 12 zu Kapitel Zwölf  Absichtlich frei gelassen  
Anhang 13 zu Kapitel Dreizehn  Zusammenarbeit im Bereich Handel 
und nachhaltige Entwicklung  
Anhang 14-A zu Kapitel Vierzehn  Vermittlungsverfahren für nichttari ­
färe Maßnahmen  
Anhang 14-B zu Kapitel Vierzehn  Verfahrensordnung für das Schieds ­
verfahren  
Anhang 14-C zu Kapitel Vierzehn  Verhaltenskodex für die Mitglieder 
der Schiedspanels und die Vermittler  
Anhang 15 zu Kapitel Fünfzehn  Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 149
 
ANHANG 1  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 150
 
ANHANG 2-A  
ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE  
1. Sofern der in diesem Anhang enthaltene Plan für die stufenweise Abschaffung 
der Zölle einer Vertragspartei nichts anderes bestimmt, schaffen die Vertrags ­
parteien die Zölle nach Artikel 2.5 Absatz 1 in folgenden Stufen ab:  
a) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „0“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden vollständig abgeschafft, so dass die 
betreffenden Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 
zollfrei sind.  
b) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „2“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die 
betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
c) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „3“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind (
 1 ). 
d) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „5“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die 
betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
e) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „6“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in sieben gleichen jährlichen Schritten 
ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
f) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „7“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die 
betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
g) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „10“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 151  
( 1 ) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe c werden die Zölle auf Ursprungserzeugnisse der 
Positionen in Stufe „3“ des Stufenplans einer Vertragspartei, die in Kapitel 87 des HS 
eingereiht werden, am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens um 30 % des Basiszoll ­
satzes, am ersten Tag von Jahr 2 um weitere 30 % des Basiszollsatzes, am ersten Tag 
von Jahr 3 um 20 % des Basiszollsatzes und am ersten Tag des Jahres 4 um weitere 
20 % des Basiszollsatzes gesenkt, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 h) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „12“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in 13 gleichen jährlichen Schritten ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
i) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „13“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in 14 gleichen jährlichen Schritten ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
j) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „15“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in 16 gleichen jährlichen Schritten ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
k) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „18“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in 19 gleichen jährlichen Schritten ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
l) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „20“ des Stufen ­
plans einer Vertragspartei werden in 21 gleichen jährlichen Schritten ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
m) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „10-A“ des Stu ­
fenplans einer Vertragspartei werden am Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens um fünf Prozent des Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle wer ­
den am ersten Tag von Jahr 3 um weitere fünf Prozent des Basiszoll ­
satzes, am ersten Tag von Jahr 4 um sieben Prozent des Basiszollsatzes 
und danach jährlich bis einschließlich Jahr 6 erneut um sieben Prozent des 
Basiszollsatzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 7 und am ersten Tag von Jahr 8 um jeweils weitere zehn Prozent des Basiszoll ­
satzes gesenkt. Die Zölle werden am ersten Tag von Jahr 9 um 12 Pro ­
zent, am ersten Tag von Jahr 10 um 17 Prozent des Basiszollsatzes und 
am ersten Tag von Jahr 11 um 20 Prozent des Basiszollsatzes gesenkt, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
n) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „10-B“ des Stu ­
fenplans einer Vertragspartei werden am Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens auf 20 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 20 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in neun gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, 
so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
o) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „12-A“ des 
Stufenplans einer Vertragspartei gelten von Jahr 1 bis zum Ende von Jahr 9 weiterhin die Basiszollsätze. Ab dem ersten Tag von Jahr 10 werden die 
Zölle in vier gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betref ­
fenden Waren danach zollfrei sind.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 152
 
p) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „16-A“ des Stu ­
fenplans einer Vertragspartei werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens in 16 gleichen jährlichen Schritten auf 30 Prozent des Wertes gesenkt; ab dem ersten Tag von Jahr 17 und danach sind die betreffenden Waren zollfrei.
 
q) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „S-A“ gelten 
die folgenden Bestimmungen:  
i) Für Waren, die vom 1. Mai bis zum 15. Oktober nach Korea einge ­
führt werden, werden die Zölle in 18 gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft, so dass die 
betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
ii) Für Waren, die vom 16. Oktober bis 30. April nach Korea eingeführt 
werden, werden die Zölle am Tag des Inkrafttretens dieses Abkom ­
mens auf 24 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende 
von Jahr 2 bei 24 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von Jahr 3 werden die Zölle in vier gleichen jährlichen Schritten abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
r) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „S-B“ gelten 
die folgenden Bestimmungen:  
i) Für Waren, die vom 1. September bis zum Ende Februar nach Korea 
eingeführt werden, gilt weiterhin der Basiszollsatz.  
ii) Für Waren, die vom 1. März bis zum 31. August nach Korea einge ­
führt werden, werden die Zölle am Tag des Inkrafttretens dieses Ab ­
kommens auf 30 Prozent des Wertes gesenkt und bleiben bis zum Ende von Jahr 2 bei 30 Prozent des Wertes. Ab dem ersten Tag von 
Jahr 3 werden die Zölle in sechs gleichen jährlichen Schritten abge ­
schafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 
s) Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in Stufe „E“ gilt wei ­
terhin der Basiszollsatz.  
t) Für Positionen in Stufe „X“ gelten im Hinblick auf die Zölle in diesem 
Abkommen keine Verpflichtungen. Kein Bestandteil dieses Abkommens 
berührt Koreas Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Umsetzung seiner Verpflichtungen nach Dokument WT/Let/492 der Welthandelsorganisation (WTO) (Certification of Modifications and Recti ­
fications to Schedule LX-Republic of Korea, Bescheinigung der Änderun ­
gen und Berichtigungen des Zolltarifs LX der Republik Korea) vom 13. April 2005, einschließlich späterer Änderungen dieses Dokuments.
 
2. Der Basiszollsatz einer Position und die Stufe zur Ermittlung des für sie im 
jeweiligen Schritt der Zollsenkung geltenden Zollsatzes sind für die betref ­
fende Position im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.  
3. Die Zollsätze in den Zwischenschritten sind mindestens auf das nächste Zehn ­
tel eines Prozentpunktes abzurunden; wird der Zollsatz in Währungseinheiten ausgedrückt, sind diese Zollsätze mindestens auf das nächste Zehntel eines 
Eurocent im Falle der EU-Vertragspartei und auf den nächsten koreanischen 
Won im Falle Koreas abzurunden.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 153
 
4. Für die Zwecke dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei tritt 
die jährliche Zollsatzsenkung jeweils am ersten Tag des betreffenden Jahres, 
wie in Absatz 5 definiert, in Kraft.  
5. Für die Zwecke dieses Anhangs und der Anlage 2-A-1 gilt:  
a) Jahr 1 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkraft ­
tretens dieses Abkommens.  
b) Jahr 2 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
c) Jahr 3 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
d) Jahr 4 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
e) Jahr 5 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
f) Jahr 6 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
g) Jahr 7 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
h) Jahr 8 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
i) Jahr 9 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
j) Jahr 10 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
k) Jahr 11 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
l) Jahr 12 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
m) Jahr 13 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
n) Jahr 14 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
o) Jahr 15 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
p) Jahr 16 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 15. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
q) Jahr 17 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 16. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
r) Jahr 18 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 17. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
s) Jahr 19 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 18. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
t) Jahr 20 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 19. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 154
 
u) Jahr 21 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 20. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
STUFENPLAN KOREAS FÜR DEN ZOLLABBAU  
Allgemeine Hinweise  
1. Zusammenhang mit dem Harmonisierten Zolltarif von Korea (Harmonized 
Tariff Schedule of Korea, HSK). Die Positionen dieses Stufenplans werden in aller Regel anhand des HSK ausgedrückt und für ihr Verständnis (sowie zum Verständnis der mit den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten 
Waren) sind die allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Ab ­
schnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln des HSK maßgeblich. Sofern die Positionen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Positionen des HSK identisch sind, sind sie mit diesen als gleichbedeutend zu verstehen.
 
2. Basiszollsätze. Die Basiszollsätze, die in diesem Stufenplan aufgeführt sind, 
entsprechen den am 6. Mai 2007 geltenden Meistbegünstigungszollsätzen 
Koreas.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 155
 
Stufenplan Koreas für den Zollabbau  
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0101101000  Pferde (für Zuchtbetrieb)  0  0  
0101109000  andere  8  5  
0101901010  Rennpferde  8  5  
0101901090  andere  8  5  
0101909000  andere  8  10  
0102101000  Milchkühe  89,1  0  
0102102000  Schlachtrinder  89,1  0  
0102109000  andere  89,1  0  
0102901000  Milchkühe  40  15  
0102902000  Schlachtrinder  40  15  
0102909000  andere  0  0  
0103100000  reinrassige Zuchttiere  18  0  
0103910000  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  18  10  
0103920000  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  18  10  
0104101000  reinrassige Zuchttiere  0  0  
0104109000  andere  8  0  
0104201000  Milchziegen  8  10  
0104209000  andere  8  0  
0105111000  reinrassige Zuchttiere  9  0  
0105119000  andere  9  0  
0105120000  Truthühner  9  0  
0105191010  reinrassige Zuchttiere  0  0  
0105191090  andere  18  0  
0105199000  andere  9  0  
0105941000  reinrassige Zuchttiere  9  0  
0105949000  andere  9  3  
0105991010  reinrassige Zuchttiere  0  0  
0105991090  andere  18  0  
0105992000  Truthühner  9  0  
0105999000  andere  9  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 156
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0106110000  Primaten  8  0  
0106120000  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); Rundschwanzseekühe 
(Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Du ­
gongs) (Säugetiere der Ordnung  Sirenia ) 8 0  
0106191000  Hunde  8  3  
0106192010  reinrassige Zuchttiere  0  0  
0106192090  andere  8  0  
0106193000  Hirsche  8  10  
0106194000  Bären  8  0  
0106195010  reinrassige Zuchttiere  0  0  
0106195090  andere  8  0  
0106196010  reinrassige Zuchttiere  0  0  
0106196090  andere  8  0  
0106199000  andere  8  0  
0106201000  Schlangen  8  0  
0106202000  Süßwasserschildkröten  8  3  
0106203000  Schildkröten  8  0  
0106209000  andere  8  0  
0106310000  Raubvögel  8  5  
0106320000  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sit ­
tiche, Aras und Kakadus)  8 5  
0106390000  andere  8  0  
0106901000  Amphibien  8  0  
0106902010  Honigbienen  8  5  
0106902090  andere  8  0  
0106903010  Wattwürmer  8  0  
0106903020  Schlammröhrenwürmer  8  0  
0106903090  andere  8  0  
0106909000  andere  8  3  
0201100000  ganze oder halbe Tierkörper  40  15  Siehe Anhang 3  
0201200000  andere Teile, mit Knochen  40  15  Siehe Anhang 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 157
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0201300000  ohne Knochen  40  15  Siehe Anhang 3  
0202100000  ganze oder halbe Tierkörper  40  15  Siehe Anhang 3  
0202200000  andere Teile, mit Knochen  40  15  Siehe Anhang 3  
0202300000  ohne Knochen  40  15  Siehe Anhang 3  
0203110000  ganze oder halbe Tierkörper  22,5  5  
0203120000  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit 
Knochen  22,5 5  
0203191000  Schweinefleisch, Bauchspeck  22,5  10  Siehe Anhang 3  
0203199000  andere  22,5  10  Siehe Anhang 3  
0203210000  ganze oder halbe Tierkörper  25  5  
0203220000  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit 
Knochen  25 5  
0203291000  Schweinefleisch, Bauchspeck  25  10  
0203299000  andere  25  5  
0204100000  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, 
frisch oder gekühlt  22,5 10  
0204210000  ganze oder halbe Tierkörper  22,5  10  
0204220000  andere Teile, mit Knochen  22,5  10  
0204230000  ohne Knochen  22,5  10  
0204300000  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, 
gefroren  22,5 10  
0204410000  ganze oder halbe Tierkörper  22,5  10  
0204420000  andere Teile, mit Knochen  22,5  10  
0204430000  ohne Knochen  22,5  10  
0204501000  frisch oder gekühlt  22,5  10  
0204502000  gefroren  22,5  10  
0205001000  frisch oder gekühlt  27  10  
0205002000  gefroren  27  10  
0206100000  von Rindern, frisch oder gekühlt  18  15  
0206210000  Zungen  18  15  
0206220000  Lebern  18  15  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 158
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0206291000  nur als Schwanz  18  15  
0206292000  Füße  18  15  
0206299000  andere  18  15  
0206300000  von Schweinen, frisch oder gekühlt  18  7  
0206410000  Lebern  18  5  
0206491000  Füße  18  6  
0206499000  andere  18  5  
0206800000  andere, frisch oder gekühlt  18  15  
0206900000  andere, gefroren  18  15  
0207111000  mit einem Gewicht von 550 g oder weniger  18  12  
0207119000  andere  18  12  
0207121000  mit einem Gewicht von 550 g oder weniger  20  12  
0207129000  andere  20  10  
0207131010  Schenkel  18  10  
0207131020  Brust  18  10  
0207131030  Flügel  18  10  
0207131090  andere  18  10  
0207132010  Leber  22,5  10  
0207132090  andere  27  10  
0207141010  Schenkel  20  10  
0207141020  Brust  20  13  
0207141030  Flügel  20  13  
0207141090  andere  20  10  
0207142010  Leber  22,5  10  
0207142090  andere  27  10  
0207240000  unzerteilt, frisch oder gekühlt  18  10  
0207250000  unzerteilt, gefroren  18  7  
0207261000  Teile  18  10  
0207262010  Leber  22,5  10  
0207262090  andere  27  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 159
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0207271000  Teile  18  7  
0207272010  Leber  22,5  10  
0207272090  andere  27  10  
0207320000  unzerteilt, frisch oder gekühlt  18  10  
0207330000  unzerteilt, gefroren  18  13  
0207340000  Fettlebern, frisch oder gekühlt  22,5  10  
0207351000  Teile  18  10  
0207352010  Leber  22,5  10  
0207352090  andere  27  10  
0207361000  Teile  18  13  
0207362010  Leber  22,5  7  
0207362090  andere  27  10  
0208100000  von Kaninchen oder Hasen  22,5  10  
0208300000  von Primaten  18  5  
0208400000  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säuge ­
tiere der Ordnung  Cetacea ); von Rund ­
schwanzseekühen (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung  Sirenia ) 30 3  
0208500000  von Reptilien (einschließlich Schlangen und 
Schildkröten)  18 0  
0208901000  von Hirschen  27  10  
0208909010  von Meerestieren  30  3  
0208909090  andere  18  10  
0209001000  Schweinefett  3  0  
0209002000  Geflügelfett  3  0  
0210110000  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit 
Knochen  25 5  
0210120000  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  30  5  
0210190000  andere  25  5  
0210201000  getrocknet oder geräuchert  27  15  
0210209000  andere  27  15  
0210910000  von Primaten  22,5  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 160
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0210920000  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säuge ­
tiere der Ordnung  Cetacea ); von Rund ­
schwanzseekühen (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung  Sirenia ) 22,5 10  
0210930000  von Reptilien (einschließlich Schlangen und 
Schildkröten)  22,5 10  
0210991010  von Rindern  22,5  15  
0210991020  von Schweinen  22,5  5  
0210991030  von Hausgeflügel  22,5  10  
0210991090  andere  22,5  10  
0210999010  Fleisch von Schafen und Ziegen  22,5  10  
0210999020  Fleisch von Hausgeflügel  22,5  10  
0210999090  andere  22,5  10  
0301101000  Goldkarpfen  10  0  
0301102000  tropische Fische  10  3  
0301109000  andere  10  3  
0301911000  Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncor­
hynchus clarki , Oncorhynchus aguabonita , 
Oncorhynchus gilae  10 7  
0301912000  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  10 7  
0301921000  Glasaal (für Aquakultur)  0  0  
0301929000  andere  30 % oder 
1 908 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 10 
0301930000  Karpfen  10  0  
0301940000  Roter Thunfisch  (Thunnus thynnus)  10  3  
0301950000  Südlicher Roter Thunfisch  (Thunnus mac ­
coyii)  10 3  
0301992000  Gelbschwanz  10  3  
0301994010  Brutfische (für Aquakultur)  0  0  
0301994090  andere  40 % oder 
2 781 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 10 
0301995000  Meeral  10  5  
0301996000  Hechtmuräne  10  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 161
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0301997000  Schleimaal  (Eptatretus burgeri)  10  3  
0301998000  Plattfisch  10  10  
0301999010  Zackenbarsch  (Epinephelus septemfasciatus)  10  3  
0301999020  Kugelfische  10  5  
0301999030  Tilapie  10  0  
0301999040  Felsenfisch (einschließlich Pazifischer Rot ­
barsch)  10 5  
0301999051  Brutfische (für Aquakultur)  0  0  
0301999059  andere  38  5  
0301999060  Meeräschen  10  5  
0301999070  Steinbeißer  10  3  
0301999080  Welse  10  3  
0301999091  Grünlinge ( Hexagrammos -Arten,  Agrammus - 
Arten)  10 3  
0301999092  Karausche  10  3  
0301999093  Lachs  10  5  
0301999094  Graskarpfen  10  0  
0301999095  Umberfisch  36  10  
0301999099  andere  10  10  
0302111000  Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncor­
hynchus clarki , Oncorhynchus aguabonita , 
Oncorhynchus gilae  20 10  
0302112000  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  20 10  
0302120000  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , On­
corhynchus gorbuscha , Oncorhynchus keta , 
Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus 
kisutch , Oncorhynchus masou  und  Oncorhyn ­
chus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo sa­
lar) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 20 5  
0302190000  andere  20  5  
0302210000  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides , Hip­
poglossus hippoglossus , Hippoglossus stenole ­
pis) 20 10  
0302220000  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes plates ­
sa) 20 10  
0302230000  Seezungen ( Solea -Arten)  20  10  
0302290000  andere  20  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 162
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0302310000  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 20  3  
0302320000  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 20  3  
0302330000  echter Bonito  20  3  
0302340000  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 20  3  
0302350000  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 20  0  
0302360000  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus mac ­
coyii ) 20 0  
0302390000  andere  20  3  
0302400000  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  20 5  
0302500000  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus 
macrocephalus ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  20 10  
0302610000  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops -Ar­
ten), Sardinellen ( Sardinella -Arten), Sprotten 
(Sprattus sprattus ) 20 5  
0302620000  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 20  5  
0302630000  Köhler ( Pollachius virens ) 20  0  
0302640000  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber aus ­
tralasicus , Scomber japonicus ) 20 10  
0302650000  Haie  20  3  
0302660000  Aale ( Anguilla -Arten)  20  10  
0302670000  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 20  3  
0302680000  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  20  5  
0302691000  Pazifischer Pollack  20  10  
0302692000  Gelbschwanz  20  5  
0302693000  Haarschwanz  20  10  
0302694000  Zahnbrasse  20  10  
0302695000  Meeral  20  10  
0302696000  Hechtmuräne  20  5  
0302697000  Stöcker  20  10  
0302698000  Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäb ­
ler) 20 0  
0302699010  Spanische Makrele  20  10  
0302699020  Kugelfische  20  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 163
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0302699030  Deckfisch  20  5  
0302699040  Seeteufel  20  10  
0302699090  andere  20  10  
0302701000  Lebern  20  3  
0302702000  Fischrogen  20  3  
0303110000  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 10  5  
0303190000  andere  10  5  
0303210000  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, 
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabo ­
nita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apa ­
che und  Oncorhynchus chrysogaster ) 10 10  
0303220000  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donau ­
lachs ( Hucho hucho ) 10 5  
0303290000  andere  10  5  
0303310000  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides, Hip ­
poglossus hippoglossus, Hippoglossus stenole ­
pis) 10 10  
0303320000  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes plates ­
sa) 10 10  
0303330000  Seezungen ( Solea -Arten)  10  10  
0303390000  andere  10  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 5  
0303410000  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 10  3  
0303420000  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 10  3  
0303430000  echter Bonito  10  3  
0303440000  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 10  3  
0303450000  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 10  0  
0303460000  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus mac ­
coyii ) 10 3  
0303490000  andere  10  3  
0303510000  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 10  7  
0303520000  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) 10 10  
0303610000  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 10  3  
0303620000  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  10  3  
0303710000  Sardinen ( Sardina pilchardus, Sardinops -Ar­
ten), Sardinellen ( Sardinella -Arten), Sprotten 
(Sprattus sprattus ) 10 10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 164
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0303720000  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 10  5  
0303730000  Köhler ( Pollachius virens ) 10  0  
0303740000  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber aus ­
tralasicus, Scomber japonicus ) 10 12-A  
0303750000  Haie  10  5  
0303760000  Aale ( Anguilla -Arten)  10  10  
0303770000  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus 
labrax, Dicentrarchus punctatus ) 10 10  
0303780000  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Ar­
ten) 10 10  
0303791000  Pazifischer Pollack  30  E  
0303792000  Kohlenfisch  10  5  
0303793000  Haarschwanz  10  10  
0303794010  Ziegelbarsch ( Branchiostegus japonicus ) 10  5  
0303794090  andere  10  10  
0303795000  Meeral  10  10  
0303796000  Gelbfisch  10  10  
0303797000  Stöcker  10  10  
0303798000  Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäb ­
ler) 34 10  
0303799010  Spanische Makrele  10  10  
0303799020  Kugelfische  10  10  
0303799030  Meerstint  10  5  
0303799040  Stachelkopf ( Sebastolobus macrochir ) 10  0  
0303799050  Petersfisch  10  3  
0303799060  Terpug  10  3  
0303799070  Felsenfisch (einschließlich Pazifischer Rot ­
barsch)  10 10-A  
0303799080  Hoki  10  7  
0303799091  Seeteufel  10  10  
0303799092  Schleimaal (pazifischer, atlantischer)  10  7  
0303799093  Echte Rochen  10  10  
0303799094  Milchfisch  10  0  
0303799095  Umberfische  57  E  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 165
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0303799096  Tiefenrochen  10  10  
0303799097  Sandaal  10  10  
0303799098  Zahnfische, außer  Dissostichus -Arten  10  3  
0303799099  andere  10  10  
0303801000  Lebern  10  5  
0303802010  vom Pazifischen Pollack  10  5  
0303802090  andere  10  5  
0304111000  Filets  20  3  
0304112000  Fischsurimi  20  3  
0304119000  andere  20  3  
0304121000  Filets  20  5  
0304122000  Fischsurimi  20  5  
0304129000  andere  20  5  
0304191010  Filets  20  10  
0304191020  Fischsurimi  20  5  
0304191090  andere  20  5  
0304192010  Filets  20  10  
0304192020  Fischsurimi  20  3  
0304192090  andere  20  3  
0304193010  Filets  20  0  
0304193020  Fischsurimi  20  3  
0304193090  andere  20  3  
0304199010  Filets  20  5  
0304199020  Fischsurimi  20  5  
0304199090  andere  20  5  
0304210000  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 10  3  
0304220000  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  10  3  
0304291000  vom Pazifischen Pollack  10  10  
0304292000  vom Meeraal  10  10  
0304293000  vom Kabeljau  10  10  
0304294000  von Schollen oder Goldbutt  10  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 166
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0304295000  vom Roten Thunfisch  10  3  
0304296000  von Zahnfischen, außer  Dissostichus -Arten  10  3  
0304297000  von Tilapie  10  0  
0304298000  vom Feilenfisch ( Stephanolepis cirrhifer ) 10  3  
0304299000  andere  10  5  
0304911000  Fischsurimi, gefroren  10  3  
0304919000  andere  10  3  
0304921000  Fischsurimi, gefroren  10  5  
0304929000  andere  10  5  
0304991010  Fischsurimi, gefroren  10  3  
0304991090  andere  10  3  
0304999010  Fischsurimi, gefroren  10  5  
0304999090  andere  10  5  
0305100000  Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genieß ­
bar 20 3  
0305201000  Lebern  20  3  
0305202000  Fischrogen, getrocknet  20  3  
0305203000  Fischrogen, geräuchert  20  3  
0305204010  vom Pazifischen Pollack  20  5  
0305204020  vom Gelbfisch  20  3  
0305204030  von Heringen  20  5  
0305204090  andere  20  3  
0305301000  getrocknet  20  3  
0305302000  gesalzen oder in Salzlake  20  3  
0305410000  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhyn ­
chus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo sa­
lar) und Donaulachs ( Hucho hucho )
 20 5  
0305420000  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 20  3  
0305491000  Sardellen  20  5  
0305492000  Pazifischer Pollack  20  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 167
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0305499000  andere  20  3  
0305510000  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) 20 10  
0305591000  Haifischflossen  20  5  
0305592000  Sardellen  20  10  
0305593000  Pazifischer Pollack  20  3  
0305594000  Gelbfisch  20  10  
0305595000  Kugelfische  20  0  
0305596000  Hechtmuräne  20  3  
0305597000  Sandaal  20  5  
0305598000  Dunkler Butterfisch, einschließlich Whitebait 
(Jungfische)  20 0  
0305599000  andere  20  5  
0305610000  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 20  3  
0305620000  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) 20 5  
0305631000  Salzsardellen  20  10  
0305639000  andere  20  5  
0305691000  Lachse  20  5  
0305692000  Forellen  20  10  
0305693000  Haarschwanz  20  5  
0305694000  Sardinen  20  3  
0305695000  Makrelen  20  10  
0305696000  Gelbfisch  20  10  
0305697000  Stöcker  20  10  
0305698000  Makrelenhechte (einschließlich Halbschnäb ­
ler) 20 0  
0305699000  andere  20  3  
0306110000  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  
Jasus -Arten)  20 3  
0306120000  Hummer ( Homarus -Arten)  20  3  
0306131000  geschält  20  5  
0306139000  andere  20  10  
0306141000  Krabbenfleisch  20  10  
0306142000  Königskrabben  20  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 168
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0306143000  Blaue Schwimmkrabbe  14  10  
0306149000  andere  14  10  
0306190000  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pel ­
lets von Krebstieren, genießbar  20 10  
0306210000  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  
Jasus -Arten)  20 3  
0306220000  Hummer ( Homarus -Arten)  20  3  
0306231000  lebend, frisch oder gekühlt  20  3  
0306232000  getrocknet  20  3  
0306233000  gesalzen oder in Salzlake  50 % oder 
363 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  10 
0306241010  Blaue Schwimmkrabbe  20  10  
0306241020  Arktische Seespinne  20  10  
0306241090  andere  20  10  
0306242000  getrocknet  20  5  
0306243000  gesalzen oder in Salzlake  20  10  
0306291000  lebend, frisch oder gekühlt  20  10  
0306292000  getrocknet  20  10  
0306293000  gesalzen oder in Salzlake  20  5  
0307101011  für die Zucht  0  0  
0307101019  andere  5  3  
0307101090  andere  20  5  
0307102000  gefroren  20  5  
0307103000  getrocknet  20  5  
0307104000  gesalzen oder in Salzlake  20  3  
0307210000  lebend, frisch oder gekühlt  20  10  
0307291000  gefroren  20  10  
0307292000  getrocknet  20  10  
0307293000  gesalzen oder in Salzlake  20  3  
0307310000  lebend, frisch oder gekühlt  20  7  
0307391000  gefroren  20  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 169
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0307392000  getrocknet  20  10  
0307399000  andere  20  5  
0307411000  Tintenfische  10  5  
0307412000  Kalmare  10  10  
0307491010  Tintenfische  10  10  
0307491020  Kalmare  22  E  
0307492000  gesalzen oder in Salzlake  10  10  
0307493000  getrocknet  10  10  
0307511000  Octopus variabilis  20  7  
0307512000  Vieraugenkraken  20  10  
0307519000  andere  20  10  
0307591010  Kraken  20  10  
0307591020  Octopus variabilis  20  10  
0307591030  Vieraugenkraken  20  10  
0307591090  andere  20  3  
0307592000  getrocknet  20  10  
0307599000  andere  20  5  
0307600000  Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  20  0  
0307911110  Venusmuschellaich  20  3  
0307911190  andere  20  5  
0307911200  Abalone  20  7  
0307911300  Turbanschnecken  20  10  
0307911410  für die Zucht  0  0  
0307911490  andere  20  3  
0307911510  für die Zucht  0  0  
0307911590  andere  20  7  
0307911600  Herzmuscheln  20  10  
0307911700  Schließmuskeln von Muscheln  20  10  
0307911800  Japanische Teppichmuscheln  20  10  
0307911910  Asiatische Körbchenmuscheln  20  3  
0307911990  andere  20  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 170
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0307919010  Seeigel  20  5  
0307919020  Seegurken  20  3  
0307919031  für die Zucht  0  0  
0307919039  andere  20  5  
0307919040  Quallen  20  5  
0307919090  andere  20  10  
0307991110  Herzmuscheln  20  10  
0307991120  Riesentrogmuscheln  20  10  
0307991130  Japanische Teppichmuscheln  20  10  
0307991140  Schließmuskeln von Muscheln  20  10  
0307991150  Archenmuscheln  20  7  
0307991160  Turbanschnecken (gefroren)  20  10  
0307991190  andere  20  10  
0307991910  Seegurken  20  3  
0307991920  Seescheiden  20  7  
0307991990  andere  20  10  
0307992110  Riesentrogmuscheln  20  10  
0307992120  Schließmuskeln von Muscheln  20  10  
0307992130  Japanische Teppichmuscheln  20  10  
0307992190  andere  20  7  
0307992920  Seegurken  20  3  
0307992930  Seescheiden  20  5  
0307992990  andere  20  5  
0307993110  Riesentrogmuscheln  20  5  
0307993120  Japanische Teppichmuscheln  20  10  
0307993130  Turbanschnecken (gesalzen oder in Salzlake)  20  3  
0307993190  andere  20  10  
0307993910  Seeigel  20  3  
0307993920  Seegurken  20  3  
0307993930  Quallen  20  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 171
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0307993990  andere  20  5  
0401100000  mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder 
weniger  36 15  
0401200000  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 
6 GHT  36 15  
0401301000  eingefrosteter Rahm  36  10  
0401309000  andere  36  13  
0402101010  Magermilchpulver  176  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402101090  andere  176  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402109000  andere  176  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402211000  Vollmilchpulver  176  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402219000  andere  176  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402290000  andere  176  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402911000  evaporierte Milch  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402919000  andere  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402991000  gesüßte evaporierte Milch  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0402999000  andere  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  
0403101000  flüssig  36  10  
0403102000  gefroren  36  10  
0403109000  andere  36  10  
0403901000  Buttermilch  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 6  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 172
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0403902000  saure Milch und saurer Rahm  36  10  
0403903000  Kefir  36  10  
0403909000  andere fermentierte oder gesäuerte Milch (ein ­
schließlich Rahm)  36 10  
0404101010  Molkepulver  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  
0404101090  andere  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  
0404102110  lactosefrei  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  
0404102120  demineralisiert  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  
0404102130  Konzentrate aus Molkenproteinen  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  
0404102190  andere  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  
0404102900  andere  49,5  
– zur Fütterung  49,5  0  
– andere  49,5  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 173
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0404900000  andere  36  10  
0405100000  Butter  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 8  
0405200000  Milchstreichfette  8  0  
0405900000  andere  89  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 8  
0406101000  Frischkäse  36  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 9  
0406102000  Quark/Topfen  36  10  
0406200000  Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  36  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 9  
0406300000  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulver ­
form  36 Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 9  
0406400000  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Mar ­
morierung des Teiges, hervorgerufen durch  
Penicillium roqueforti  36 10  
0406900000  andere Käse  36  
– Cheddar  36  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 9  
– andere  36  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 9  
0407001010  Bruteier, von reinrassigen Tieren  27  10  
0407001090  andere  27  15  
0407009000  andere  27  10  
0408110000  getrocknet  27  13  
0408190000  andere  27  13  
0408910000  getrocknet  27  10  
0408991000  von Hühnern  41,6  15  
0408999000  andere  27  10  
0409000000  natürlicher Honig  243 % oder 
1 864 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
10 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 174
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0410001000  Schildkröteneier  8  0  
0410002000  Salanganennester  8  0  
0410003000  Gelée royale  8  10  
0410009000  andere  8  0  
0501000000  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder 
entfettet; Abfälle von Menschenhaar  3 0  
0502100000  Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei ­
nen und Abfälle dieser Borsten  3 0  
0502902000  Ziegenhaar  3  0  
0502909000  andere  3  0  
0504001010  von Rindern  27  15  
0504001090  andere  27  13  
0504002000  Blasen  27  10  
0504003000  Mägen  27  15  
0505100000  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; 
Daunen  3 5  
0505901000  Mehl von Federn  5  0  
0505909000  andere  5  5  
0506100000  Ossein und mit Säure behandelte Knochen  3  0  
0506901010  von Tigern  3  0  
0506901020  von Rindern  9  0  
0506901090  andere  3  0  
0506902000  Mehl von Knochen  25,6  10  
0506909000  andere  3  0  
0507101000  Elfenbein vom Elefant  8  0  
0507102000  Hörner vom Nashorn  8  0  
0507109000  andere  8  0  
0507901110  als Ganzes  20  15  
0507901190  andere  20  15  
0507901200  Geweihe  20  15  
0507902010  Schildpatt und Panzer von Schildkröten  8  0  
0507902020  Fischbein (einschließlich Bartenfransen)  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 175
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0507902030  Panzer und Schuppen vom Schuppentier  8  0  
0507902040  Hufe und Krallen (einschließlich Klauen)  8  0  
0507902090  andere  8  0  
0508001000  Korallen  8  0  
0508002010  Perlmuschelschalen  8  0  
0508002020  Abaloneschalen  8  0  
0508002030  Austernschalen  8  0  
0508002040  Schneckenhäuser  8  0  
0508002050  Trocusmuschelschalen  8  0  
0508002060  Agoyamuschelschalen  8  0  
0508002070  Schalen von Süßwasserperlmuscheln ( Megalo­
naias nervosa, Amblema plicata, Quadrula quadrula -Arten)
 8 0  
0508002090  andere  8  0  
0508009000  andere  8  0  
0510001000  Graue Ambra  8  0  
0510002000  Bibergeil  8  0  
0510003000  Moschus  8  0  
0510004000  Gallenstein  8  0  
0510005000  Kot vom Komplexzahn-Gleithörnchen ( Tro­
gopterus xanthipes ) 8 0  
0510009010  Pankreas  8  0  
0510009020  Galle  8  0  
0510009030  Gecko  8  0  
0510009090  andere  8  0  
0511100000  Rindersperma  0  0  
0511911010  Salinenkrebseier  8  0  
0511911090  andere  8  0  
0511912000  Abfälle von Fischen  5  3  
0511919000  andere  8  5  
0511991000  Tierblut  8  0  
0511992010  Sperma vom Schwein  0  0  
0511992090  anderes  0  0  
0511993010  von Rindern  18  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 176
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0511993020  von Schweinen  18  0  
0511993090  andere  0  0  
0511994000  Flechsen und Sehnen  18  10  
0511995011  zugerichtet  3  0  
0511995019  andere  3  0  
0511995020  Rosshaarabfälle  3  0  
0511996000  natürliche Schwämme tierischen Ursprungs  8  0  
0511999010  Seidenraupeneier  18  0  
0511999020  Seidenraupenpuppen  8  0  
0511999030  nicht lebende Tiere, ausgenommen Produkte 
von nicht lebenden Tieren des Kapitels 3  8 0  
0511999040  Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute 
oder Felle  8 0  
0511999090  andere  8  0  
0601101000  von Tulpen  8  0  
0601102000  von Liliengewächsen  4  0  
0601103000  von Dahlien  8  0  
0601104000  von Hyazinthen  8  0  
0601105000  von Gladiolen  8  0  
0601106000  von Iris  8  0  
0601107000  von Freesien  8  0  
0601108000  von Narzissen  8  0  
0601109000  andere  8  0  
0601201000  von Tulpen  8  0  
0601202000  von Liliengewächsen  8  0  
0601203000  von Dahlien  8  0  
0601204000  von Hyazinthen  8  0  
0601205000  von Gladiolen  8  0  
0601206000  Zichorienpflanzen und -wurzeln  8  0  
0601207000  von Iris  8  0  
0601208000  von Freesien  8  0  
0601209010  von Narzissen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 177
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0601209090  andere  8  0  
0602101000  von Obstbäumen  8  0  
0602109000  andere  8  5  
0602201000  Apfelbäume  18  0  
0602202000  Birnbäume  18  0  
0602203000  Pfirsichbäume  18  0  
0602204000  Reben  8  0  
0602205000  Kakibäume  8  0  
0602206000  Zitrusbäume  18  0  
0602207010  Esskastanienbäume  8  10  
0602207020  Walnussbäume  8  10  
0602207030  koreanische Pinien  8  10  
0602209000  andere  8  10  
0602300000  Rhododendren und Azaleen, auch veredelt  8  10  
0602400000  Rosen, auch veredelt  8  0  
0602901010  Orchideen und Knabenkräuter ( Orchis ) 8  0  
0602901020  Nelken  8  0  
0602901030  Guzmania Empire  8  0  
0602901040  Gypsophila  8  0  
0602901050  Chrysanthemen  8  0  
0602901060  Kakteen  8  0  
0602901090  andere  8  0  
0602902011  als Bonsai  8  10  
0602902019  andere  8  10  
0602902020  Lärchen  8  10  
0602902030  Cryptomeria  8  10  
0602902040  japanische Zypresse  8  10  
0602902050  Pinus rigitaeda  8  10  
0602902061  als Bonsai  8  10  
0602902069  andere  8  10  
0602902071  als Bonsai  8  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 178
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0602902079  andere  8  10  
0602902081  als Bonsai  8  10  
0602902089  andere  8  10  
0602902091  als Bonsai  8  10  
0602902099  andere  8  10  
0602909010  Pfingstrosenbäume  8  10  
0602909020  Kamelienbäume  8  10  
0602909030  Maulbeerbäume  18  0  
0602909040  Pilzmycel  8  0  
0602909090  andere  8  0  
0603110000  Rosen  25  0  
0603120000  Nelken  25  0  
0603131000  Cymbidien  25  0  
0603132000  Phalaenopsis  25  5  
0603139000  andere  25  5  
0603140000  Chrysanthemen  25  0  
0603191000  Tulpen  25  0  
0603192000  Gladiolen  25  0  
0603193000  Liliengewächse  25  0  
0603194000  Gypsophila  25  0  
0603199000  andere  25  5  
0603900000  andere  25  5  
0604100000  Moose und Flechten  8  10  
0604911010  Blätter von Ginkgobäumen  8  10  
0604911090  andere  8  10  
0604919000  andere  8  0  
0604990000  andere  8  0  
0701100000  zur Aussaat  304  10  
0701900000  andere  304  E  
0702000000  Tomaten, frisch oder gekühlt  45  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 179
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0703101000  Speisezwiebeln  135 % oder 
180 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  E 
0703102000  Schalotten  27  0  
0703201000  geschält  360 % oder 
1 800 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0703209000  andere  360 % oder 
1 800 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0703901000  Porree/Lauch  27  0  
0703909000  andere  27  0  
0704100000  Blumenkohl/Karfiol  27  5  
0704200000  Rosenkohl/Kohlsprossen  27  10  
0704901000  Kohl  27  0  
0704902000  Chinakohl  27  5  
0704909000  andere  27  0  
0705110000  Kopfsalat  45  10  
0705190000  andere  45  10  
0705210000  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus  var.  fo­
liosum ) 8 0  
0705290000  andere  8  0  
0706101000  Karotten und Speisemöhren  30 % oder 
134 Won/kg, 
je nachdem, welcher Be ­
trag höher ist
 5 
0706102000  Speiserüben  27  0  
0706901000  Radieschen  30  10  
0706902000  Wasabi und Meerrettich  27  0  
0706903000  Codonopsis  27  5  
0706904000  Platycodon grandiflorum  27  5  
0706909000  andere  27  5  
0707000000  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  27  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 180
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0708100000  Erbsen ( Pisum sativum ) 27  5  
0708200000  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  27  5  
0708900000  andere Hülsenfrüchte  27  5  
0709200000  Spargel  27  0  
0709300000  Auberginen  27  0  
0709400000  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  27  0  
0709517000  Zuchtchampignons ( Agaricus bisporus ) 30  10  
0709519000  andere  30  10  
0709591000  Matsutake-Pilze  30  10  
0709592000  Shiitake-Pilze  45 % oder 
1 625 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0709593000  Glänzender Lackporling ( Ganoderma luci ­
dum) 30 10  
0709594000  Austernpilze  30  10  
0709595000  Samtfußrüblinge ( Flammulina velutipes ) 30  10  
0709596000  Trüffeln  27  10  
0709599000  andere  30  10  
0709601000  Gemüsepaprika (bauchig)  270 % oder 
6 210 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0709609000  andere  270 % oder 
6 210 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0709700000  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Garten ­
melde  27 0  
0709901000  Adlerfarn  30  10  
0709902000  blühende Farne  27  10  
0709903000  Kürbisse  27  0  
0709909000  andere  27  10  
0710100000  Kartoffeln  27  5  
0710210000  Erbsen ( Pisum sativum ) 27  5  
0710220000  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  27  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 181
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0710290000  andere  27  5  
0710300000  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Garten ­
melde  27 0  
0710400000  Zuckermais  30  5  
0710801000  Zwiebeln  27  12  
0710802000  Knoblauch  27  15  
0710803000  Bambussprossen  27  10  
0710804000  Karotten und Speisemöhren  27  5  
0710805000  Adlerfarn  30  10  
0710806000  Matsutake-Pilze  27  12  
0710807000  Früchte der Gattungen  Capsicum  oder  Pi­
menta  27 15  
0710809000  andere  27  0  
0710900000  Mischungen von Gemüsen  27  0  
0711200000  Oliven  27  0  
0711400000  Gurken und Cornichons  30  10  
0711510000  Pilze der Gattung Agaricus  30  10  
0711591000  Trüffeln  27  10  
0711599000  andere  30  10  
0711901000  Knoblauch  360 % oder 
1 800 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0711903000  Bambussprossen  27  10  
0711904000  Karotten und Speisemöhren  30  10  
0711905010  Adlerfarn  30  12  
0711905020  blühende Farne  27  10  
0711905091  Früchte der Gattungen  Capsicum  oder  Pi­
menta  270 % oder 
6 210 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0711905099  andere  27  0  
0711909000  Mischungen von Gemüsen  27  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 182
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0712200000  Zwiebeln  135 % oder 
180 Won/kg, 
je nachdem, welcher Be ­
trag höher ist
 E 
0712311000  Zuchtchampignons ( Agaricus bisporus ) 30  5  
0712319000  andere  30 % oder 
1 218 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 5 
0712320000  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  30 % oder 
1 218 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 10 
0712330000  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  30 % oder 
1 218 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 10 
0712391010  Matsutake-Pilze  30  12  
0712391020  Shiitake-Pilze  45 % oder 
1 625 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0712391030  Glänzender Lackporling ( Ganoderma luci ­
dum) 30 % oder 
842 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  10 
0712391040  Austernpilze  30  10  
0712391050  Samtfußrüblinge (Winterpilze)  30  10  
0712391090  andere  30 % oder 
1 218 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 0 
0712392000  Trüffeln  27  10  
0712901000  Knoblauch  360 % oder 
1 800 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0712902010  Adlerfarn  30 % oder 
1 807 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 10 
0712902020  Radieschen  30  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 183
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0712902030  Winterzwiebeln  30 % oder 
1 159 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 7 
0712902040  Karotten und Speisemöhren  30 % oder 
864 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  7 
0712902050  Kürbisse  30  10  
0712902060  Kohl  30  10  
0712902070  Tarostängel  30  10  
0712902080  Süßkartoffelstängel  30  7  
0712902091  Zuckermais zur Aussaat  370  5  
0712902092  Zuckermais, ausgenommen Zuckermais zur 
Aussaat  370 13  
0712902093  Kartoffeln  27  5  
0712902094  blühende Farne  30 % oder 
1 446 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 10 
0712902095  Codonopsis  30  7  
0712902099  andere  30  7  
0712909000  Mischungen von Gemüsen  27  0  
0713101000  zur Aussaat  27  5  
0713102000  zu Futterzwecken  0  0  
0713109000  andere  27  0  
0713200000  Kichererbsen  27  5  
0713311000  zur Aussaat  607,5  5  
0713319000  andere  607,5  15  
0713321000  zur Aussaat  420,8  5  
0713329000  andere  420,8  15  
0713331000  zur Aussaat  27  5  
0713339000  andere  27  10  
0713390000  andere  27  7  
0713400000  Linsen  27  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 184
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0713500000  Puffbohnen (Dicke Bohnen) ( Vicia faba  var.  
major ), Pferdebohnen und Ackerbohnen ( Vi­
cia faba  var.  equina  und  Vicia faba  var.  mi­
nor) 27 5  
0713900000  andere  27  5  
0714101000  frisch  887,4  15  
0714102010  Chips  887,4  13  
0714102020  Pellets  887,4  10  
0714102090  andere  887,4  15  
0714103000  gekühlt  887,4  15  
0714104000  gefroren  45  5  
0714201000  frisch  385 % oder 
338 Won/kg, 
je nachdem, welcher Be ­
trag höher ist
 13 
0714202000  getrocknet  385  13  
0714203000  gekühlt  385  13  
0714204000  gefroren  45  10  
0714209000  andere  385  13  
0714901010  gefroren  45  10  
0714901090  andere  18  10  
0714909010  gefroren  45  5  
0714909090  andere  385  13  
0801110000  getrocknet  30  0  
0801190000  andere  30  0  
0801210000  ungeschält  30  0  
0801220000  ohne Schale  30  0  
0801310000  ungeschält  8  0  
0801320000  ohne Schale  8  0  
0802110000  ungeschält  8  0  
0802120000  ohne Schale  8  0  
0802210000  ungeschält  8  7  
0802220000  ohne Schale  8  10  
0802310000  ungeschält  45  15  
0802320000  ohne Schale  30  6  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 185
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0802401000  ungeschält  219,4 % oder 
1 470 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0802402000  ohne Schale  219,4 % oder 
1 470 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0802500000  Pistazien  30  0  
0802600000  Macadamia-Nüsse  30  7  
0802901010  ungeschält  566,8 % oder 
2 664 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0802901020  ohne Schale  566,8 % oder 
2 664 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0802902010  ungeschält  27,0 % oder 
803 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  10 
0802902020  ohne Schale  27,0 % oder 
803 Won/kg, 
je nachdem, welcher Be ­
trag höher ist
 10 
0802909000  andere  30  7  
0803000000  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch 
oder getrocknet  30 5  
0804100000  Datteln  30  10  
0804200000  Feigen  30  7  
0804300000  Ananas  30  10  
0804400000  Avocados  30  2  
0804501000  Guaven  30  5  
0804502000  Mangofrüchte  30  10  
0804503000  Mangostanfrüchte  30  10  
0805100000  Orangen  50  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
11 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 186
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0805201000 (  1 ) koreanische Zitrusfrüchte  144  E  
0805209000 (  2 ) andere  144  15  
0805400000  Pampelmusen und Grapefruits  30  5  
0805501000  Zitronen ( Citrus limon, Citrus limonum ) 30  2  
0805502010  Citrus aurantifolia  30  10  
0805502020  Citrus latifolia  144  0  
0805900000  andere  144  E  
0806100000  frisch  45  S-A  
0806200000  getrocknet  21  0  
0807110000  Wassermelonen  45  12  
0807190000  andere  45  12  
0807200000  Papaya-Früchte  30  0  
0808100000  Äpfel  45  
– Sorte Fuji  45  20  Siehe Anhang 3  
– andere  45  10  Siehe Anhang 3  
0808201000  Birnen  45  
– asiatische Sorten  45  20  
– andere  45  10  
0808202000  Quitten  45  0  
0809100000  Aprikosen/Marillen  45  7  
0809200000  Kirschen  24  0  
0809300000  Pfirsiche, einschließlich Nektarinen  45  10  
( 1 ) HSK 0805201000 schließt  Citrus unshiu  ein. 
( 2 ) HSK 0805209000 schließt Mandarinen und Clementinen ein.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 187
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0809401000  Pflaumen  45  10  
0809402000  Schlehen  45  0  
0810100000  Erdbeeren  45  10  
0810200000  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Lo ­
ganbeeren  45 12  
0810400000  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere 
Früchte der Gattung  Vaccinium  45 10  
0810500000  Kiwifrüchte  45  15  
0810600000  Durian  45  0  
0810901000  Kakifrüchte  50  10  
0810902000  Sharonfrüchte  45  10  
0810903000  Jujuben  611,5 % oder 
5 800 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 
0810905000  Früchte der Ume ( Prunus mume ) 50  10  
0810909000  andere  45  10  
0811100000  Erdbeeren  30  5  
0811200000  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Logan ­
beeren, schwarze, weiße oder rote Johannis ­
beeren und Stachelbeeren  30 5  
0811901000  Esskastanien/Maronen  30  15  
0811902000  Jujuben  30  13  
0811903000  Pinienkerne  30  15  
0811909000  andere  30  5  
0812100000  Kirschen  30  0  
0812901000  Erdbeeren  30  0  
0812909000  andere  30  0  
0813100000  Aprikosen/Marillen  45  0  
0813200000  Pflaumen  18  2  
0813300000  Äpfel  45  7  
0813401000  Kakifrüchte  50  10  
0813402000  Jujuben  611,5 % oder 
5 800 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 15 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 188
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0813409000  andere  45  0  
0813500000  Mischungen von getrockneten Früchten oder 
von Schalenfrüchten dieses Kapitels  45 0  
0814001000  Schalen von Zitrusfrüchten  30  0  
0814002000  Schalen von Melonen (einschließlich Wasser ­
melonen)  30 0  
0901110000  nicht entkoffeiniert  2  0  
0901120000  entkoffeiniert  2  0  
0901210000  nicht entkoffeiniert  8  5  
0901220000  entkoffeiniert  8  5  
0901901000  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  3  0  
0901902000  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  8  5  
0902100000  grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger
 513,6  18  
0902200000  anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  513,6  18  
0902300000  schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fer ­
mentierter Tee, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weni ­
ger 40 0  
0902400000  anderer schwarzer Tee (fermentiert) und ande ­
rer teilweise fermentierter Tee  40 0  
0903000000  Mate  25  5  
0904110000  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  8  0  
0904120000  gemahlen oder sonst zerkleinert  8  0  
0904201000  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  270 % oder 
6 210 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0904202000  gemahlen oder sonst zerkleinert  270 % oder 
6 210 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist E 
0905000000  Vanille  8  0  
0906110000  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum  Blume)  8  0  
0906191000  Zimt, anderer als  Cinnamomum zeylanicum  
Blume  8 0  
0906192000  Blüten des Zimtbaums  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 189
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
0906201000  Zimt  8  0  
0906202000  Blüten des Zimtbaums  8  0  
0907000000  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  8  0  
0908100000  Muskatnüsse  8  0  
0908200000  Muskatblüte  8  0  
0908300000  Amomen und Kardamomen  8  0  
0909100000  Anis- und Sternanisfrüchte  8  0  
0909200000  Korianderfrüchte  8  0  
0909300000  Kreuzkümmelfrüchte  8  0  
0909400000  Kümmelfrüchte  8  0  
0909500000  Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren  8  0  
0910100000  Ingwer  377,3 % oder 
931 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  18 
0910200000  Safran  8  0  
0910300000  Kurkuma  8  0  
0910910000  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b zu 
diesem Kapitel  8 0  
0910991000  Thymian; Lorbeerblätter  8  0  
0910992000  Curry  8  0  
0910999000  andere  8  0  
1001100000  Hartweizen  3  0  
1001901000  Mengkorn  3  0  
1001909010  zur Aussaat  1,8  0  
1001909020  zu Futterzwecken  0  0  
1001909030  zum Mahlen  1,8  0  
1001909090  andere  1,8  0  
1002001000  zur Aussaat  108,7  3  
1002009000  andere  3  0  
1003001000  Braugerste  513  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
12 Siehe Anhang 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 190
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1003009010  ungeschälte Gerste  324 % oder 
326 Won/kg, 
je nachdem, welcher Be ­
trag höher ist
 E 
1003009020  Nacktgerste  299,7 % oder 
361 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  E 
1003009090  andere  299,7  13  
1004001000  zur Aussaat  554,8  5  
1004009000  andere  3  0  
1005100000  zur Aussaat  328  5  
1005901000  zu Futterzwecken  328  5  
1005902000  Puffmais  630  13  
1005909000  andere  328  13  
1006100000  Rohreis (Paddy-Reis)  —  X  
1006201000  Nicht-Klebreis  —  X  
1006202000  Klebreis  —  X  
1006301000  Nicht-Klebreis  —  X  
1006302000  Klebreis  —  X  
1006400000  Bruchreis  —  X  
1007001000  zur Aussaat  779,4  10  
1007009000  andere  3  0  
1008100000  Buchweizen  256,1  15  
1008201010  zur Aussaat  18  5  
1008201090  andere  3  0  
1008209000  andere  3  0  
1008300000  Kanariensaat  3  0  
1008900000  Fremdgetreide  800,3  15  
1101001000  von Weizen  4,2  3  
1101002000  von Mengkorn  5  0  
1102100000  Mehl von Roggen  5  0  
1102200000  Mehl von Mais  5  0  
1102901000  Mehl von Gerste  260  10  
1102902000  Reismehl  —  X  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 191
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1102909000  andere  800,3  15  
1103110000  von Weizen  288,2  10  
1103130000  von Mais  162,9  10  
1103191000  von Gerste  260  10  
1103192000  von Hafer  554,8  13  
1103193000  von Reis  —  X  
1103199000  andere  800,3  13  
1103201000  von Weizen  288,2  10  
1103202000  von Reis  —  X  
1103203000  von Gerste  260  10  
1103209000  andere  800,3  15  
1104120000  von Hafer  554,8  13  
1104191000  von Reis  —  X  
1104192000  von Gerste  233  10  
1104199000  andere  800,3  15  
1104220000  von Hafer  554,8  13  
1104230000  von Mais  167  10  
1104291000  von Samen des Hiobstränengrases ( Coix la­
cryma -jobi)  800,3  15  
1104292000  von Gerste  126  10  
1104299000  andere  800,3  15  
1104301000  von Reis  5  10  
1104309000  andere  5  0  
1105100000  Mehl, Grieß und Pulver  304  13  
1105200000  Flocken, Granulat und Pellets  304  10  
1106100000  von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 
0713  8 5  
1106201000  von Pfeilwurz  8  5  
1106209000  andere  8  5  
1106300000  von Erzeugnissen des Kapitels 8  8  0  
1107100000  nicht geröstet  269  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
12 Siehe Anhang 3  
1107201000  geräuchert  269  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 192
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1107209000  andere  27  5  
1108110000  Weizenstärke  50,9  5  
1108121000  für Nahrungszwecke  226  15  
1108129000  andere  226  15  
1108130000  Kartoffelstärke  455  15  Siehe Anhang 3  
1108141000  für Nahrungszwecke  455  15  
1108149000  andere  455  15  
1108191000  von Süßkartoffeln  241,2  15  
1108199000  andere  800,3  15  
1108200000  Inulin  800,3  15  
1109000000  Kleber von Weizen, auch getrocknet  8  0  
1201001000  für Sojaöl und Ölkuchen  487 % oder 
956 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  5 
1201009010  für Sojabohnensprossen  487 % oder 
956 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  E 
1201009090  andere  487 % oder 
956 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  E 
1202100000  ungeschält  230,5  18  
1202200000  geschält, auch geschrotet  230,5  18  
1203000000  Kopra  3  0  
1204000000  Leinsamen, auch geschrotet  3  0  
1205101000  Samen für Futterpflanzen  0  0  
1205109000  andere  10  0  
1205901000  Samen für Futterpflanzen  0  0  
1205909000  andere  10  0  
1206000000  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  25  0  
1207200000  Baumwollsamen  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 193
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1207400000  Sesamsaat  630 % oder 
6 660 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 18 
1207500000  Senfsamen  3  0  
1207910000  Mohnsamen  3  0  
1207991000  Perillasaat  40 % oder 
410 Won/kg, 
je nachdem, 
welcher Be ­
trag höher ist  10 
1207992000  Sheanüsse (Karitenüsse)  3  0  
1207993000  Palmnüsse und -kerne  3  0  
1207994000  Rizinussamen  3  0  
1207995000  Saflorsamen  3  0  
1207999000  andere  3  0  
1208100000  von Sojabohnen  3  0  
1208900000  andere  3  0  
1209100000  Samen von Zuckerrüben  0  0  
1209210000  Samen von Luzernen  0  0  
1209220000  Samen von Klee ( Trifolium -Arten)  0  0  
1209230000  Samen von Schwingel  0  0  
1209240000  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  
L.) 0 0  
1209250000  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum  
Lam.,  Lolium perenne  L.) 0 0  
1209291000  Samen von Lupinen  0  0  
1209292000  Samen von Sudangras  0  0  
1209293000  Samen von Knaulgras  0  0  
1209294000  Samen von Wiesenlieschgras  0  0  
1209299000  andere  0  0  
1209300000  Samen von krautartigen Pflanzen, die haupt ­
sächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen ge ­
zogen werden  0 0  
1209911010  Zwiebelsamen  0  0  
1209911090  andere  0  0  
1209912000  Rettichsamen  0  0  
1209919000  andere  0  0  
1209991010  Samen von Eichen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 194
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1209991090  andere  0  0  
1209992000  Samen von Obstbäumen  0  0  
1209993000  Samen von Tabakpflanzen  0  0  
1209994000  Rasensaat  0  0  
1209999000  andere  0  0  
1210100000  Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, 
sonst zerkleinert noch in Form von Pellets  30 10  
1210201000  Hopfenzapfen  30  0  
1210202000  Lupulin  30  0  
1211201100  roher Ginseng  222,8  E  
1211201210  Stammwurzeln  222,8  E  
1211201220  Haarwurzeln  222,8  E  
1211201240  Nebenwurzeln  222,8  E  
1211201310  Stammwurzeln  754,3  E  
1211201320  Haarwurzeln  754,3  E  
1211201330  Nebenwurzeln  754,3  E  
1211202110  Pulver  18  15  
1211202120  Tabletten oder Kapseln  18  10  
1211202190  andere  18  15  
1211202210  Pulver  754,3  15  Siehe Anhang 3  
1211202220  Tabletten oder Kapseln  754,3  15  Siehe Anhang 3  
1211202290  andere  754,3  15  Siehe Anhang 3  
1211209100  Blätter und Stängel von Ginseng  754,3  15  
1211209200  Ginsengsamen  754,3  15  
1211209900  andere  754,3  15  
1211300000  Cocablätter  8  0  
1211400000  Mohnstroh  8  0  
1211901000  Aconiti tuber  8  0  
1211902000  Coptidis rhizoma  8  0  
1211903000  Polygalae radix  8  0  
1211904000  Fritillariae roylei bulbus  8  0  
1211905000  Eucommiae cortex  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 195
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1211906000  Süßholzwurzeln  8  0  
1211909010  Amomi semen  8  0  
1211909020  Zizyphi semen  8  0  
1211909030  Quisqualis fructus  8  0  
1211909040  Longanae arillus  8  0  
1211909050  Crataegi fructus  8  0  
1211909060  Nelumbosamen  8  0  
1211909070  Pfefferminze  8  0  
1211909080  japanischer Pfeffer  8  5  
1211909091  Platycodon grandiflorum , getrocknet  8  0  
1211909099  andere  8  0  
1212201010  getrocknet  20  5  
1212201020  gekühlt  20  3  
1212201030  gefroren  10  3  
1212201090  andere  20  5  
1212202010  getrocknet  20  10  
1212202020  gesalzen  20  5  
1212202030  gekühlt  20  5  
1212202040  gefroren  45  5  
1212202090  andere  20  5  
1212203010  getrocknet  20  5  
1212203020  gekühlt  20  5  
1212203030  gefroren  45  7  
1212203090  andere  20  3  
1212204010  frisch  20  3  
1212204020  gekühlt  20  3  
1212204030  gefroren  45  5  
1212204090  andere  20  3  
1212205010  gesalzen  20  5  
1212205020  gekühlt  20  5  
1212205030  gefroren  45  5  
1212205090  andere  20  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 196
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1212206010  gefroren  45  3  
1212206090  andere  20  3  
1212207011  gefroren  45  3  
1212207019  andere  20  3  
1212207021  gefroren  45  3  
1212207029  andere  20  3  
1212207031  gefroren  45  3  
1212207039  andere  20  3  
1212208011  gefroren  45  3  
1212208019  andere  20  3  
1212208021  gefroren  45  3  
1212208029  andere  20  3  
1212208031  gefroren  45  0  
1212208039  andere  20  0  
1212209011  gefroren  45  0  
1212209019  andere  20  0  
1212209091  gefroren  45  5  
1212209099  andere  20  5  
1212910000  Zuckerrüben  3  0  
1212991000  nichtgeröstete Zichorienwurzeln der Varietät  
Cichorium intybus sativum  8 0  
1212992000  Kuyaku-Knolle  8  0  
1212993000  Blütenpollen  8  0  
1212994000  Zuckerrohr  3  0  
1212995000  Johannisbrot oder Johannisbrotkerne  20  0  
1212996000  Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, 
Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nek ­
tarinen) oder Pflaumen  8 0  
1212999000  andere  8  0  
1213000000  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch ge ­
häckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets
 8 5  
1214101000  zu Futterzwecken  1  0  
1214109000  andere  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 197
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1214901000  Wurzeln zu Futterzwecken  100,5  15  
1214909011  zu Futterzwecken  1  5  
1214909019  andere  18  5  
1214909090  andere  100,5  15  
1301200000  Gummi arabicum  3  0  
1301901000  Oleoresine  3  0  
1301902010  Schellack  3  0  
1301902090  andere  3  0  
1301909000  andere  3  0  
1302110000  Opium  8  0  
1302120000  von Süßholzwurzeln  8  0  
1302130000  von Hopfen  30  0  
1302191110  Extrakt vom weißen Ginseng  20  13  
1302191120  Extrakt vom weißen Ginseng, Pulver  20  13  
1302191190  andere  20  10  
1302191210  Extrakt vom roten Ginseng  754,3  15  Siehe Anhang 3  
1302191220  Extrakt vom roten Ginseng, Pulver  754,3  15  Siehe Anhang 3  
1302191290  anderer  754,3  15  Siehe Anhang 3  
1302191900  andere  20  10  
1302192000  Flüssigkeit aus Cashewnussschalen  8  0  
1302193000  Roher Saft des Lackbaums  8  5  
1302199010  Säfte und Auszüge von Aloen  8  0  
1302199020  Extrakt der Kolanuss  8  0  
1302199091  Vanille-Oleoresin oder Vanilleextrakt  8  0  
1302199099  andere  8  0  
1302200000  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  8  0  
1302311000  Agar-Agar, in Streifenform  8  3  
1302312000  Agar-Agar, in Pulverform  8  5  
1302319000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 198
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1302320000  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannis ­
brot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert
 8 0  
1302390000  andere  8  0  
1401101000  Bambus,  Phyllostachys  8  5  
1401102000  Bambus, roh  8  5  
1401109000  andere  8  5  
1401201000  gespalten oder gezogen  8  5  
1401209000  andere  8  5  
1401901000  Rinde von Pfeilwurzstängeln  8  5  
1401909000  andere  8  5  
1404200000  Baumwoll-Linters  3  0  
1404901000  harte Samen, Kerne, Schalen und Nüsse, von 
der zum Schnitzen verwendeten Art (z. B. Steinnuss)
 3 10  
1404902010  Rinde vom Papiermaulbeerbaum  3  10  
1404902020  Rinde von Edgeworthia papyrifera  3  10  
1404902090  andere  3  10  
1404903010  Blätter von Quercus dentata  5  5  
1404903020  Blätter von Smilax china  5  5  
1404903090  andere  5  5  
1404904000  pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu 
Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Ka ­
pok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in La ­
gen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
 3 10  
1404905000  pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum 
Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln 
verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassa ­
va, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder 
Bündeln  3 10  
1404906010  Galläpfel  3  10  
1404906020  Mandelschalen  3  10  
1404906090  andere  3  10  
1404909000  andere  3  0  
1501001010  mit einem Säurewert von 1 oder weniger  3  0  
1501001090  andere  3  0  
1501002000  Geflügelfett  3  0  
1502001010  mit einem Säurewert von 2 oder weniger  2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 199
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1502001090  andere  2  0  
1502009000  andere  3  0  
1503002000  Schmalzöl  3  0  
1503009000  andere  3  0  
1504101000  Leberöl vom Hai sowie dessen Fraktionen  3  3  
1504109000  andere  3  3  
1504200000  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen, ausgenommen Leberöle  3 5  
1504301000  Walfischtran und seine Fraktionen  3  0  
1504309000  andere  3  0  
1505001000  Wollfett, roh  3  0  
1505009000  andere  3  0  
1506001000  Klauenöl sowie dessen Fraktionen  3  0  
1506009000  andere  3  0  
1507100000  rohes Öl, auch entschleimt  5,4  10  
1507901000  raffiniertes Öl  5,4  5  
1507909000  andere  8  5  
1508100000  rohes Öl  27  7  
1508901000  raffiniertes Öl  27  5  
1508909000  andere  27  5  
1509100000  nicht behandelt  8  5  
1509900000  andere  8  0  
1510000000  andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich 
aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mi ­
schungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen 
oder Fraktionen der Position 1509
 8 0  
1511100000  rohes Öl  3  0  
1511901000  Palmolein  2  0  
1511902000  Palmstearin  2  0  
1511909000  andere  2  0  
1512111000  Sonnenblumenöl  10  0  
1512112000  Saffloröl  8  0  
1512191010  Sonnenblumenöl  10  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 200
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1512191020  Saffloröl  8  0  
1512199010  Sonnenblumenöl  10  0  
1512199020  Saffloröl  8  5  
1512210000  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  5,4  5  
1512291000  raffiniertes Öl  5,4  0  
1512299000  andere  8  5  
1513110000  rohes Öl  3  0  
1513191000  raffiniertes Öl  3  0  
1513199000  andere  3  0  
1513211000  Palmkernöl  5  0  
1513212000  Babassuöl  8  0  
1513291010  Palmkernöl  5  0  
1513291020  Babassuöl  8  0  
1513299000  andere  8  0  
1514110000  rohes Öl  8  10  
1514191000  raffiniertes Öl  10  5  
1514199000  andere  10  5  
1514911000  anderes Raps- und Rübsenöl  8  5  
1514912000  Senföl  30  5  
1514991010  anderes Raps- und Rübsenöl  10  5  
1514991020  Senföl  30  5  
1514999000  andere  10  5  
1515110000  rohes Öl  8  0  
1515190000  andere  8  5  
1515210000  rohes Öl  8  5  
1515290000  andere  8  5  
1515300000  Rizinusöl und seine Fraktionen  8  5  
1515500000  Sesamöl und seine Fraktionen  630 % oder 
12 060 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 18 
1515901000  Perillaöl und seine Fraktionen  36  12  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 201
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1515909010  Reiskleieöl und seine Fraktionen  8  7  
1515909020  Kamelienöl und seine Fraktionen  8  5  
1515909030  Jojobaöl und seine Fraktionen  8  5  
1515909040  Tungöl (Holzöl und seine Fraktionen)  8  0  
1515909090  andere  8  5  
1516101000  Rindertalg und seine Fraktionen  8  0  
1516102000  Walöl und seine Fraktionen  8  0  
1516109000  andere  8  0  
1516201010  Erdnussöl und seine Fraktionen  36  5  
1516201020  Sonnenblumenöl und seine Fraktionen  36  5  
1516201030  Raps- oder Rübsenöl und seine Fraktionen  36  5  
1516201040  Perillaöl und seine Fraktionen  36  12  
1516201050  Sesamöl und seine Fraktionen  36  12  
1516202010  Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen  8  0  
1516202020  Palmöl und seine Fraktionen  8  0  
1516202030  Maisöl und seine Fraktionen  8  5  
1516202040  Baumwollsamenöl und seine Fraktionen  8  5  
1516202050  Sojaöl und seine Fraktionen  8  0  
1516202090  andere  8  5  
1517100000  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  8  3  
1517901000  Kunstspeisefett  8  0  
1517902000  Backfett  8  3  
1517909000  andere  8  5  
1518001000  dehydriertes Rizinusöl  8  5  
1518002000  epoxidiertes Sojaöl  8  5  
1518009000  andere  8  5  
1520000000  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerin ­
unterlaugen  8 0  
1521101000  Carnaubawachs  8  0  
1521102000  Palmwachs  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 202
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1521109000  andere  8  0  
1521901000  Walrat  8  3  
1521902000  Bienenwachs  8  0  
1521909000  andere  8  0  
1522001010  natürlich  8  0  
1522001090  andere  8  0  
1522009000  andere  8  0  
1601001000  Wurstwaren  18  5  
1601009000  andere  30  5  
1602100000  homogenisierte Zubereitungen  30  15  
1602201000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  7  
1602209000  andere  30  7  
1602311000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  10  
1602319000  andere  30  7  
1602321010  Samgetang
  30  10  
1602321090  andere  30  10  
1602329000  andere  30  10  
1602391000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  10  
1602399000  andere  30  10  
1602411000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  5  
1602419000  andere  27  5  
1602421000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  5  
1602429000  andere  27  5  
1602491000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  6  
1602499000  andere  27  5  
1602501000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  72  15  
1602509000  andere  72  15  
1602901000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30  15  
1602909000  andere  30  15  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 203
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1603001000  Extrakte von Fleisch  30  10  
1603002000  Säfte von Fleisch  30  15  
1603003000  Extrakte von Fischen  30  3  
1603004000  Säfte von Fischen  30  3  
1603009000  andere  30  3  
1604111000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  5  
1604119000  andere  20  3  
1604121000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  5  
1604129000  andere  20  5  
1604131000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1604139000  andere  20  3  
1604141011  in Öl  20  10  
1604141012  gekocht  20  10  
1604141019  andere  20  10  
1604141021  in Öl  20  10  
1604141022  gekocht  20  10  
1604141029  andere  20  10  
1604141031  in Öl  20  10  
1604141032  gekocht  20  10  
1604141039  andere  20  10  
1604149000  andere  20  10  
1604151000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  7  
1604159000  andere  20  7  
1604161000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  7  
1604169000  andere  20  7  
1604191010  Makrelenhecht  20  5  
1604191020  Stöcker  20  5  
1604191030  Aale ( Anguilla -Arten)  20  5  
1604191090  andere  20  5  
1604199010  Feilenfisch ( Stephanolepis cirrhifer ) 20  3  
1604199090  andere  20  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 204
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1604201000  Fischpasten  20  3  
1604202000  Fischmarinaden  20  3  
1604203000  Fischwürste  20  3  
1604204010  mit Krebsaroma  20  3  
1604204090  andere  20  3  
1604209000  andere  20  5  
1604301000  Kaviar  20  3  
1604302000  Kaviarersatz  20  3  
1605101010  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1605101020  geräuchert, ausgenommen in luftdicht ver ­
schlossenen Behältnissen  20 3  
1605101090  andere  20  3  
1605109000  andere  20  5  
1605201000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1605209010  geräuchert  20  3  
1605209020  paniert  20  3  
1605209090  andere  20  5  
1605301000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1605309000  andere  20  3  
1605401000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1605409000  andere  20  3  
1605901010  Austern  20  3  
1605901020  Miesmuscheln  20  5  
1605901030  Japanische Teppichmuscheln  20  5  
1605901040  Herzmuscheln  20  5  
1605901070  Wellhornschnecken  20  5  
1605901080  Kalmare  20  3  
1605901091  Abalone  20  3  
1605901092  Turbanschnecken  20  3  
1605901099  andere  20  5  
1605902010  Kalmare  20  10  
1605902020  Wellhornschnecken  20  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 205
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1605902030  Herzmuscheln  20  5  
1605902090  andere  20  3  
1605909010  gewürzter Kalmar  20  10  
1605909020  Seegurken  20  3  
1605909030  Wellhornschnecken  20  5  
1605909040  Miesmuscheln  20  7  
1605909090  andere  20  5  
1701111000  mit einer Polarisation von 98,5° oder weniger  3  0  
1701112000  mit einer Polarisation von mehr als 98,5°  3  0  
1701121000  mit einer Polarisation von 98,5° oder weniger  3  0  
1701122000  mit einer Polarisation von mehr als 98,5°  3  0  
1701910000  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  40  E  
1701990000  andere  40  16-A  Siehe Anhang 3  
1702111000  Lactose  49,5  5  
1702119000  Lactosesirup  20  10  
1702191000  Lactose  49,5  5  
1702199000  Lactosesirup  20  10  
1702201000  Ahornzucker  8  5  
1702202000  Ahornsirup  8  0  
1702301000  Glucose  8  5  
1702302000  Glucosesirup  8  5  
1702401000  Glucose  8  5  
1702402000  Glucosesirup  8  5  
1702500000  chemisch reine Fructose  8  5  
1702601000  Fructose  8  0  
1702602000  Fructosesirup  8  5  
1702901000  Invertzuckercreme  243  10  
1702902000  Karamell  8  0  
1702903000  Maltose  8  5  
1702909000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 206
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1703101000  zur Herstellung alkoholhaltiger Flüssigkeiten  3  10  
1703109000  andere  3  0  
1703901000  zur Herstellung alkoholhaltiger Flüssigkeiten  3  10  
1703909000  andere  3  0  
1704100000  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  8  5  
1704901000  Süßholz-Auszug, nicht als Süßwaren angebo ­
ten 8 10  
1704902010  Pastillen  8  5  
1704902020  Bonbons  8  5  
1704902090  andere  8  5  
1704909000  andere  8  5  
1801001000  roh  2  0  
1801002000  geröstet  8  0  
1802001000  Kakaoschalen und Kakaohäutchen  8  0  
1802009000  andere  8  0  
1803100000  nicht entfettet  5  0  
1803200000  ganz oder teilweise entfettet  5  0  
1804000000  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  5  0  
1805000000  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln  5 0  
1806100000  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  8 0  
1806201000  Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  8  5  
1806209010  Zubereitungen aus Kakao mit einem Gehalt an 
Milchpulver von 50 GHT oder mehr  8 5  
1806209090  andere  8  5  
1806311000  Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  8  5  
1806319000  andere  8  5  
1806321000  Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  8  5  
1806329000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 207
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1806901000  Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  8  5  
1806902111  aus zubereiteter Trockenmilch  36  12  
1806902119  andere  40  12  
1806902191  aus Hafermehl  8  0  
1806902199  andere  8  0  
1806902210  aus Gerstenmehl  8  5  
1806902290  andere  —  X  
1806902910  aus Malzextrakt  30  5  
1806902920  aus Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404  36 10  
1806902991  aus Hafermehl  8  0  
1806902992  aus Gerstenmehl  8  5  
1806902999  andere  —  X  
1806903010  aus Lebensmitteln, durch Aufblähen oder Rös ­
ten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt  5,4 0  
1806903091  Reis in Form von Körnern  8  10  
1806903099  andere  8  5  
1806909010  Zubereitungen aus Kakao mit einem Gehalt an 
Milchpulver von 50 GHT oder mehr  8 0  
1806909090  andere  8  0  
1901101010  zubereitete Trockenmilch  36  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
13 
1901101090  andere  40  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
13 
1901109010  aus Hafermehl  8  5  
1901109090  andere  8  0  
1901201000  aus Reismehl  —  X  
1901202000  aus Gerstenmehl  8  5  
1901209000  andere  —  X  
1901901000  Malzextrakt  30  5  
1901902000  Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Po ­
sitionen 0401 bis 0404  36 10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 208
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1901909010  Hafermehl  8  5  
1901909091  aus Reismehl  —  X  
1901909092  aus Gerstenmehl  8  0  
1901909099  andere  —  X  
1902111000  Spaghetti  8  5  
1902112000  Makkaroni  8  5  
1902119000  andere  8  5  
1902191000  Nudeln  8  0  
1902192000  chinesische Fadennudeln  45 % oder 
355 Won/kg, 
je nachdem, welcher Be ­
trag höher ist
 5 
1902193000  Naeng Myun
  8  5  
1902199000  andere  8  0  
1902200000  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in an ­
derer Weise zubereitet)  8 0  
1902301010  Ramen
  8  0  
1902301090  andere  8  0  
1902309000  andere  8  0  
1902400000  Couscous  8  5  
1903001000  Tapiokasago  8  5  
1903009000  andere  8  5  
1904101000  Cornflakes  5,4  0  
1904102000  Maischips  5,4  0  
1904103000  Puffreis  5,4  5  
1904109000  andere  5,4  0  
1904201000  aus Zubereitungen nach Art der „Müsli“  45  0  
1904209000  andere  5,4  0  
1904300000  Bulgur-Weizen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 209
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
1904901010  gekochter oder in Dampf gegarter Reis  50  10  
1904901090  andere  8  10  
1904909000  andere  8  0  
1905100000  Knäckebrot  8  10  
1905200000  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  8  10  
1905310000  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt  8  5  
1905320000  Waffeln und Oblaten  8  5  
1905400000  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche gerös ­
tete Waren  8 5  
1905901010  Brot  8  5  
1905901020  Schiffszwieback  8  10  
1905901030  Backwaren und Kuchen  8  5  
1905901040  Kleingebäck, Kekse und Cracker  8  5  
1905901050  Backwaren aus Reis  8  0  
1905901090  andere  8  5  
1905909010  leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art  8 10  
1905909020  Reispapier  8  5  
1905909090  andere  8  0  
2001100000  Gurken und Cornichons  30  0  
2001901000  Früchte und Nüsse  30  0  
2001909010  Schalotten  30  5  
2001909020  Tomaten/Paradeiser  30  5  
2001909030  Blumenkohl/Karfiol  30  5  
2001909040  Zuckermais  30  5  
2001909050  eingelegte Schalotten (Rakkyo)  30  5  
2001909060  Knoblauch  30  10  
2001909070  Zwiebeln  30  5  
2001909090  andere  30  5  
2002100000  Tomaten, ganz oder in Stücken  8  0  
2002901000  Tomatenpaste (mit einem löslichen festen Be ­
standteil von 24 % oder mehr)  5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 210
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2002909000  andere  8  0  
2003104000  Zuchtchampignons ( Agaricus bisporus ) 20  0  
2003109000  andere  20  7  
2003200000  Trüffeln  20  10  
2003901000  Shiitake-Pilze  20  15  
2003902000  Matsutake-Pilze  20  15  
2003909000  andere  20  0  
2004100000  Kartoffeln  18  0  
2004901000  Zuckermais  30  5  
2004909000  andere  30  0  
2005101000  pürierter Mais zur Ernährung von Kindern  20  5  
2005109000  andere  20  5  
2005201000  aus Flocken zubereitete Kroketten  20  7  
2005209000  andere  20  5  
2005400000  Erbsen ( Pisum sativum ) 20  5  
2005511000  aus Mungobohnen  20  5  
2005512000  aus Adzukibohnen  20  5  
2005519000  andere  20  5  
2005591000  aus Mungobohnen  20  5  
2005592000  aus Adzukibohnen  20  5  
2005599000  andere  20  5  
2005600000  Spargel  20  10  
2005700000  Oliven  20  5  
2005800000  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 15  5  
2005910000  Bambussprossen  20  10  
2005991000  Kimchi
  20  5  
2005992000  Sauerkraut  20  0  
2005999000  andere  20  0  
2006001000  glasierte Maronen  30  15  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 211
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2006002000  Ananas  30  5  
2006003000  Ingwer  30  5  
2006004000  Lotuswurzeln  30  5  
2006005000  Erbsen ( Pisum sativum ) 20  5  
2006006010  Bohnen, ausgelöst  20  5  
2006006090  andere  20  5  
2006007000  Spargel  20  5  
2006008000  Oliven  20  5  
2006009010  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 15  0  
2006009020  Bambussprossen  20  7  
2006009030  aus anderem Gemüse  20  5  
2006009090  andere  30  5  
2007100000  homogenisierte Zubereitungen  30  5  
2007911000  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen  30  5  
2007919000  andere  30  5  
2007991000  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen  30  7  
2007999000  andere  30  5  
2008111000  Erdnussbutter  50  10  
2008119000  andere  63,9  10  
2008191000  Esskastanien/Maronen  50  15  
2008192000  Kokosnuss  45  0  
2008199000  andere  45  7  
2008200000  Ananas  45  5  
2008301000  Citrus junos  45  5  
2008309000  andere  45  5  
2008400000  Birnen  45  7  
2008500000  Aprikosen/Marillen  45  0  
2008600000  Kirschen  45  7  
2008701000  in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit 
Zusatz von Zucker  50 7  
2008709000  andere  45  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 212
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2008800000  Erdbeeren  45  7  
2008910000  Palmherzen  45  10  
2008921010  in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit 
Zusatz von Zucker  50 5  
2008921090  andere  45  5  
2008922000  Obstsalat  45  5  
2008929000  andere  45  5  
2008991000  Trauben  45  5  
2008992000  Äpfel  45  5  
2008993000  Puffmais  45  7  
2008999000  andere  45  10  
2009110000  gefroren  54  3  
2009120000  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 
oder weniger  54 5  
2009190000  andere  54  3  
2009210000  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  30  10  
2009290000  andere  30  7  
2009311000  Zitronensaft  50  5  
2009312000  Limettensaft  50  5  
2009319000  andere  54  10  
2009391000  Zitronensaft  50  7  
2009392000  Limettensaft  50  5  
2009399000  andere  54  10  
2009410000  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  50  5  
2009490000  andere  50  5  
2009500000  Tomatensaft  30  5  
2009610000  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  45  0  
2009690000  andere  45  0  
2009710000  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  45  10  
2009790000  andere  45  7  
2009801010  Pfirsichsaft  50  10  
2009801020  Erdbeersaft  50  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 213
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2009801090  andere  50  7  
2009802000  Gemüsesaft  30  5  
2009901010  vorwiegend auf der Grundlage von Orangen ­
saft 50 7  
2009901020  vorwiegend auf der Grundlage von Apfelsaft  50  10  
2009901030  vorwiegend auf der Grundlage von Trauben ­
saft 50 12  
2009901090  andere  50  7  
2009902000  von Gemüse  30  0  
2009909000  andere  50  10  
2101110000  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  8  5  
2101121000  löslicher Kaffee  8  5  
2101129010  Milch, Rahm oder deren Ersatzstoffe enthal ­
tend 8 5  
2101129090  andere  8  5  
2101201000  Zucker, Zitrone oder deren Ersatzstoffe ent ­
haltend  40 7  
2101209000  andere  40  7  
2101301000  von Gerste  8  5  
2101309000  andere  8  5  
2102101000  Bierhefen  8  0  
2102102000  Brennereihefen  8  10  
2102103000  Backhefen  8  5  
2102104000  ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)  8  0  
2102109000  andere  8  5  
2102201000  Hefen, nicht lebend  8  5  
2102202000  Nulook
  8  10  
2102203010  in Form von Tabletten  8  0  
2102203090  andere  8  0  
2102204010  in Form von Tabletten  8  0  
2102204090  andere  8  5  
2102209000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 214
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2102300000  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  8  0  
2103100000  Sojasoße  8  5  
2103201000  Tomatenketchup  8  0  
2103202000  Tomatensoßen  45  0  
2103301000  Senfmehl  8  0  
2103302000  Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)  8  0  
2103901010  Bohnenpaste  8  10  
2103901020  chinesische Bohnenpaste  8  10  
2103901030  scharfe Bohnenpaste  45  5  
2103901090  andere  45  5  
2103909010  Mayonnaise  8  10  
2103909020  Instant-Curry  45  5  
2103909030  zusammengesetzte Würzmittel  45  15  
2103909040  Maejoo
  16 % oder 64 
Won/kg, je 
nachdem, wel ­
cher Betrag 
höher ist  10 
2103909090  andere  45  15  
2104101000  aus Fleisch  18  7  
2104102000  aus Fisch  30  5  
2104103000  aus Gemüse  18  5  
2104109000  andere  18  5  
2104200000  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit ­
telzubereitungen  30 5  
2105001010  nicht kakaohaltig  8  7  
2105001090  andere  8  7  
2105009010  nicht kakaohaltig  8  5  
2105009090  andere  8  5  
2106101000  Bohnenquark  8  5  
2106109010  mit einem Proteingehalt von nicht weniger als 
48 GHT  8 0  
2106109090  andere  8  0  
2106901010  Grundlage für Cola  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 215
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2106901020  Grundlage für Getränke aus Fruchtaromen  8  5  
2106901090  andere  8  0  
2106902000  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt  8  0  
2106903011  Ginsengtee  8  10  
2106903019  andere  8  0  
2106903021  roter Ginsengtee  754,3  10  
2106903029  andere  754,3  10  
2106904010  Gim-Algen ( Porphyra)  8  5  
2106904090  andere  8  5  
2106909010  Kaffeeweisser  8  5  
2106909020  Zubereitungen auf der Grundlage von Butter  8  7  
2106909030  Zubereitungen zur Verwendung bei der Her ­
stellung von Eiscreme  8 5  
2106909040  autolysierte Hefe und andere Hefeextrakte  8  5  
2106909050  Aromen in Zubereitungen  8  5  
2106909060  Eichelmehl  8  5  
2106909070  Zubereitungen auf der Grundlage von Aloe  8  5  
2106909080  Zubereitungen (ausgenommen solche auf der 
Basis von Riechstoffen) der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol.
 30 5  
2106909091  Zubereitungen aus Gelée royale und Honig  8  10  
2106909099  andere  8  3  
2201100000  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Was ­
ser 8 5  
2201901000  Eis und Schnee  8  10  
2201909000  andere  8  0  
2202101000  gefärbt  8  0  
2202109000  andere  8  0  
2202901000  Getränke auf der Grundlage von Ginseng  8  5  
2202902000  Getränke aus Fruchtsaft  9  0  
2202903000  Sikye
  8  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 216
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2202909000  andere  8  5  
2203000000  Bier aus Malz  30  7  
2204100000  Schaumwein  15  0  
2204211000  Rotwein  15  0  
2204212000  Weißwein  15  0  
2204219000  andere  15  0  
2204291000  Rotwein  15  0  
2204292000  Weißwein  15  0  
2204299000  andere  15  0  
2204300000  anderer Traubenmost  30  0  
2205100000  in Behältnissen von nicht mehr als 2 l  15  10  
2205900000  andere  15  10  
2206001010  Apfelwein  15  0  
2206001020  Birnenwein  15  0  
2206001090  andere  15  0  
2206002010  Cheongju
  15  0  
2206002020  Yakju
  15  0  
2206002030  Takju
  15  0  
2206002090  andere  15  0  
2206009010  Bowle (unter Zusatz von Erzeugnissen der Po ­
sition 2009 oder 2202, einschließlich aus 
Trauben hergestellt)  15 0  
2206009090  andere  15  0  
2207101000  Rohbrand für Getränke  10  15  
2207109010  vergorener Alkohol für die Herstellung von 
Spirituosen  270 15  Siehe Anhang 3  
2207109090  andere  30  5  
2207200000  Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem 
Alkoholgehalt, vergällt  8 0  
2208201000  Cognac  15  5  
2208209000  andere  15  5  
2208301000  „Scotch“-Whisky  20  3  
2208302000  „Bourbon“-Whisky  20  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 217
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2208303000  „Rye“-Whisky  20  5  
2208309000  andere  20  
– Irish Whisky  20  3  
– andere  20  5  
2208400000  Rum und anderer Branntwein, gewonnen 
durch Destillieren vergorener Zuckerrohr ­
erzeugnisse  20 5  
2208500000  Gin und Genever  20  5  
2208600000  Wodka  20  5  
2208701000  Ginsengwein  20  0  
2208702000  Ogarpi
  -Wein  20  10  
2208709000  andere  20  5  
2208901000  Branntweine, ausgenommen solche der Unter ­
position 2208 20  20 10  
2208904000  Soju
  30  0  
2208906000  Kaoliang-Wein  30  5  
2208907000  Tequila  20  5  
2208909000  andere  30  5  
2209001000  Bieressig  8  5  
2209009000  andere  8  5  
2301101000  Mehl und Pellets von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen  9 7  
2301102000  Grieben/Grammeln  5  0  
2301201000  Mehl und Pellets von Fischen  5  5  
2301209000  andere  5  3  
2302100000  von Mais  5  0  
2302300000  von Weizen  2  0  
2302401000  von Reis  5  0  
2302409000  andere  5  0  
2302500000  von Hülsenfrüchten  5  0  
2303100000  Rückstände aus der Stärkegewinnung und 
ähnliche Rückstände  0 0  
2303200000  Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und an ­
dere Abfälle aus der Zuckergewinnung  5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 218
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2303300000  Treber, Schlempen und Abfälle aus Braue ­
reien oder Brennereien  5 0  
2304000000  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus 
der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen 
oder in Form von Pellets  1,8 0  
2305000000  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus 
der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemah ­
len oder in Form von Pellets  5 0  
2306100000  aus Baumwollsamen  2  0  
2306200000  aus Leinsamen  5  0  
2306300000  aus Sonnenblumenkernen  5  0  
2306410000  aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  0  0  
2306490000  andere  0  0  
2306500000  aus Kokosnüssen (Kopra)  2  0  
2306600000  aus Palmnüssen oder Palmkernen  2  0  
2306901000  aus Sesamsamen  63 % oder 72 
Won/kg, je 
nachdem, wel ­
cher Betrag 
höher ist  10 
2306902000  aus Perillasamen  5  0  
2306903000  aus Maiskeimen  5  0  
2306909000  andere  5  0  
2307000000  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  5  0  
2308001000  Eicheln  5  10  
2308002000  Rosskastanien  5  10  
2308003000  Baumwollsamenschalen  5  0  
2308009000  andere  46,4  10  
2309100000  Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  5 0  
2309901010  für Schweine  4,2  0  
2309901020  für Hühner  4,2  0  
2309901030  für Fische  5  0  
2309901040  für Rinder  4,2  0  
2309901091  aus Milchaustauscher  71  10  
2309901099  andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 219
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2309902010  vorwiegend auf der Grundlage anorganischer 
Stoffe oder Mineralien (ausgenommen Stoffe vorwiegend auf der Grundlage von Mikromi ­
neralien)
 50,6 Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
14 
2309902020  vorwiegend auf der Grundlage von Aroma ­
stoffen  50,6 Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
14 
2309902091  Importerzeugnisse mit automatischer Geneh ­
migung seit 31. Dezember 1994: 
1. Peckmor, sessalom, calfnectar und pi ­
gnectar von FCA Feed flavor starter (conc.) 
2. FCA Feed nectars (conc.) 3. FCA Feed protanox 
4. FCA Encila (conc.) 
5. FCA Sugar mate 6. Poultry, fish, mineral, calf, hy sugar and 
cheese von FFI Ade (conc.) 
7. Pig, hog, cattle, dairy, beef and kanine von 
FFI Krave (conc.) 
8. Pig and fresh von FFI Arome (conc., 2X) 
9. Pecuaroma-poultry
 5 0  
2309902099  andere  50,6  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
14 
2309903010  vorwiegend auf der Grundlage von Antibio ­
tika 5 0  
2309903020  vorwiegend auf der Grundlage von Vitaminen  5  0  
2309903030  vorwiegend auf der Grundlage von Mikromi ­
neralien  5 0  
2309903090  andere  5  0  
2309909000  andere  50,6  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
14 
2401101000  „flue-cured“  20  10  
2401102000  Burley  20  10  
2401103000  Orienttabak  20  10  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 220
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2401109000  andere  20  10  
2401201000  „flue-cured“  20  10  
2401202000  Burley  20  10  
2401203000  Orienttabak  20  10  
2401209000  andere  20  10  
2401301000  Stängel  20  10  
2401302000  Abfälle  20  10  
2401309000  andere  20  10  
2402101000  Zigarren  40  10  
2402102000  Stumpen  40  10  
2402103000  Zigarillos  40  10  
2402201000  Filterzigaretten  40  15  
2402209000  andere  40  15  
2402900000  andere  40  10  
2403101000  Pfeifentabak  40  10  
2403109000  andere  40  10  
2403911000  Tabakblätter  32,8  10  
2403919000  andere  40  10  
2403991000  Kautabak  40  10  
2403992000  Schnupftabak  40  10  
2403993000  Tabakauszüge und Tabaksoßen  40  10  
2403999000  andere  40  10  
2501001010  Steinsalz  1  0  
2501001020  Meersalz, durch Sonnenwärme erzeugt  1  0  
2501009010  Speisesalz  8  0  
2501009020  reines Natriumchlorid  8  3  
2501009090  andere  8  3  
2502000000  Schwefelkies, nicht geröstet  2  0  
2503000000  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter 
Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider 
Schwefel  2 0  
2504101000  natürlicher Grafit, kristallin  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 221
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2504102000  natürlicher Grafit, amorph  3  0  
2504109000  andere  3  0  
2504901000  natürlicher Grafit, kristallin  3  0  
2504902000  natürlicher Grafit, amorph  3  0  
2504909000  andere  3  0  
2505100000  kieselsaure Sande und Quarzsande  3  0  
2505901010  tonhaltiger Sand  3  0  
2505901020  feldspathaltiger Sand  3  0  
2505901090  andere  3  0  
2505909000  andere  3  0  
2506101000  weniger als 0,06 % Verunreinigungen enthal ­
tend 3 0  
2506102000  nicht weniger als 0,06 % und nicht mehr als 
0,1 % Verunreinigungen enthaltend  3 0  
2506103000  mehr als 0,1 % Verunreinigungen enthaltend  3  0  
2506201000  roh oder grob behauen  3  0  
2506209000  andere  3  0  
2507001010  nicht gebrannt  3  0  
2507001090  andere  3  0  
2507002010  Gairome-Ton  3  0  
2507002020  Kibushi-Ton  3  0  
2507002090  andere  3  0  
2507009000  andere  3  0  
2508100000  Bentonit  3  0  
2508300000  feuerfester Ton und Lehm  3  0  
2508401000  saurer Ton  3  0  
2508402000  Bleicherde und Fullererde  3  0  
2508409000  andere  3  0  
2508501000  Andalusit  3  0  
2508502000  Cyanit  3  0  
2508503000  Sillimanit  3  0  
2508600000  Mullit  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 222
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2508701000  Schamotte-Körnungen  3  0  
2508702000  Ton-Dinasmassen  3  0  
2509000000  Kreide  3  0  
2510101000  natürliche Calciumphosphate  0  0  
2510102000  natürliche Aluminiumcalciumphosphate  1  0  
2510109000  andere  1  0  
2510201000  natürliche Calciumphosphate  3  0  
2510202000  natürliche Aluminiumcalciumphosphate  3  0  
2510209000  andere  3  0  
2511100000  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  3  0  
2511200000  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch 
gebrannt  3 0  
2512000000  kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kie ­
selgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kie ­
selsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit ei ­
nem Schüttgewicht von 1 oder weniger  3 0  
2513101000  roh oder in unregelmäßigen Stücken, ein ­
schließlich gebrochener Bimsstein (Bimskies)  3 0  
2513109000  andere  3  0  
2513201010  Schmirgel  3  0  
2513201020  natürlicher Korund  3  0  
2513201030  natürlicher Granat  3  0  
2513201090  andere  3  0  
2513202010  Schmirgel  3  0  
2513202020  natürlicher Korund  3  0  
2513202030  natürlicher Granat  3  0  
2513202090  andere  3  0  
2514001000  roh oder grob behauen  3  3  
2514009000  andere  3  3  
2515111000  Marmor  3  0  
2515112000  Travertin  3  0  
2515121000  Marmor  3  0  
2515122000  Travertin  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 223
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2515200000  Ecaussine und andere Werksteine aus Kalk ­
stein; Alabaster  3 0  
2516110000  roh oder grob behauen  3  3  
2516120000  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich 
zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  3 3  
2516201000  roh oder grob behauen  3  3  
2516209000  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich 
zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  3 3  
2516901000  roh oder grob behauen  3  3  
2516909000  andere  3  3  
2517101000  Kies  3  0  
2517102000  zerkleinerte Steine  3  0  
2517109000  andere  3  0  
2517200000  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Indus ­
trieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten Stoffen vermischt
 3 0  
2517300000  Teermakadam  3  0  
2517410000  aus Marmor  3  0  
2517491000  aus Basalt  3  3  
2517492000  aus Granit  3  3  
2517499000  andere  3  3  
2518100000  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  3  0  
2518200000  Dolomit, gebrannt oder gesintert  3  0  
2518300000  Dolomitstampfmasse  3  0  
2519100000  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  3  0  
2519901000  geschmolzene Magnesia und totgebrannte (ge ­
sinterte) Magnesia  3 0  
2519902000  natürliches Magnesiumoxid  3  0  
2519909000  andere  3  0  
2520101000  Gipsstein  5  0  
2520102000  Anhydrit  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 224
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2520201000  besonders gebrannt oder fein gemahlen, von 
der in der Zahnheilkunde verwendeten Art  5 0  
2520209000  andere  5  0  
2521001000  Kalkstein  3  0  
2521009000  andere  3  0  
2522100000  Luftkalk, ungelöscht  3  0  
2522200000  Luftkalk, gelöscht  3  0  
2522300000  hydraulischer Kalk  3  0  
2523100000  Zementklinker  5  0  
2523210000  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  5  0  
2523290000  andere  5  5  
2523300000  Tonerdezement  8  5  
2523901000  Hochofenzement  5  0  
2523909000  andere  5  5  
2524100000  Krokydolith  5  0  
2524901000  Amosit  5  0  
2524902000  Chrysotil  5  0  
2524909000  andere  5  0  
2525100000  Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter 
oder Scheiben gespalten  3 0  
2525200000  Glimmerpulver  3  0  
2525300000  Glimmerabfall  3  0  
2526101000  natürlicher Speckstein und Talk, auch grob 
behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder qua ­
dratischen oder rechteckigen Platten  3 0  
2526109000  andere  3  0  
2526200000  gemahlen oder sonst zerkleinert  5  0  
2528100000  natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate 
(auch calciniert)  3 0  
2528901000  Calciumborate  3  0  
2528902000  Magnesiumchlorborat  3  0  
2528903000  natürliche Borsäure  3  0  
2528909000  andere  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 225
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2529100000  Feldspat  3  0  
2529211000  Pulver  2  0  
2529219000  andere  2  0  
2529221000  Pulver  2  0  
2529229000  andere  2  0  
2529301000  Leuzit  2  0  
2529302000  Nephelin  2  0  
2529303000  Nephelinsyenit  2  0  
2530101000  Vermiculit  3  0  
2530102000  Perlit und Chlorite  3  0  
2530200000  Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesium ­
sulfate)  3 0  
2530901000  natürliche Arsensulfide  3  0  
2530902000  Pyrolusit (Manganerz), zur Herstellung von 
Trockenbatterien  3 0  
2530903000  Strontianit  3  0  
2530904000  Zinnober  3  0  
2530905000  Pyrophyllit  3  0  
2530906000  Zeolithe  3  0  
2530907000  Alunite  3  0  
2530908000  Wollastonite  3  0  
2530909010  Keramikstein  3  0  
2530909020  Sericite  3  0  
2530909030  Farberden  8  0  
2530909040  natürlicher Eisenglimmer  8  0  
2530909050  natürlicher Kryolith und natürlicher Chiolith  3  0  
2530909091  natürliches Calciumcarbonat  3  0  
2530909099  andere  3  0  
2601111000  roter Hämatit  0  0  
2601112000  Magnetit  0  0  
2601119000  andere  0  0  
2601121000  roter Hämatit  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 226
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2601122000  Magnetit  0  0  
2601129000  andere  0  0  
2601200000  Schwefelkiesabbrände  1  0  
2602000000  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließ ­
lich eisenhaltige Manganerze und ihre Kon ­
zentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 
20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trocken ­
masse  0 0  
2603000000  Kupfererze und ihre Konzentrate  0  0  
2604000000  Nickelerze und ihre Konzentrate  0  0  
2605000000  Cobalterze und ihre Konzentrate  0  0  
2606000000  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2607000000  Bleierze und ihre Konzentrate  0  0  
2608000000  Zinkerze und ihre Konzentrate  0  0  
2609000000  Zinnerze und ihre Konzentrate  0  0  
2610000000  Chromerze und ihre Konzentrate  0  0  
2611001000  Wolframit  0  0  
2611002000  Scheelit  0  0  
2611009000  andere  0  0  
2612100000  Uranerze und ihre Konzentrate  0  0  
2612200000  Thoriumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2613100000  geröstet  0  0  
2613900000  andere  0  0  
2614001000  Rutil  0  0  
2614002000  Anatas  0  0  
2614009000  andere  0  0  
2615100000  Zirkonerze und ihre Konzentrate  0  0  
2615901000  Niobiumerze und ihre Konzentrate  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 227
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2615902000  Tantalerze und ihre Konzentrate  0  0  
2615903000  Vanadiumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2616100000  Silbererze und ihre Konzentrate  0  0  
2616901000  Golderze und ihre Konzentrate  0  0  
2616902000  Platinerze und ihre Konzentrate (einschließlich 
Erze und Konzentrate der Platingruppe)  0 0  
2617100000  Antimonerze und ihre Konzentrate  0  0  
2617901000  Quecksilbererze und ihre Konzentrate  0  0  
2617902000  Germaniumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2617903000  Berylliumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2617904000  Wismuterze und ihre Konzentrate  0  0  
2617909000  andere  0  0  
2618000000  granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der 
Eisen- und Stahlherstellung  2 0  
2619001010  Hochofenschlacke  2  0  
2619001090  andere  2  0  
2619002000  Schlacken  2  0  
2619003000  Zunder  2  0  
2619009000  andere  2  0  
2620110000  Hartzinkabfälle  2  0  
2620190000  andere  2  0  
2620210000  Schlämme von bleihaltigem Benzin und 
Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln  2 0  
2620290000  andere  2  0  
2620300000  überwiegend Kupfer enthaltend  2  0  
2620400000  überwiegend Aluminium enthaltend  2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 228
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2620600000  Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mi ­
schungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen 
von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen da ­
raus verwendet werden
 2 0  
2620910000  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder 
deren Mischungen enthaltend  2 0  
2620990000  andere  2  0  
2621100000  Aschen und Rückstände vom Verbrennen von 
Siedlungsabfällen  2 0  
2621900000  andere  2  0  
2701110000  Anthrazit  0  0  
2701121000  Kokskohle, schwer  0  0  
2701122000  andere Kokskohle  0  0  
2701129010  mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen 
von weniger als 22 RHT (bezogen auf die 
trockene, mineralstofffreie Substanz)  0 0  
2701129090  andere  0  0  
2701190000  andere Steinkohle  0  0  
2701201000  Steinkohlenbriketts  1  0  
2701202000  Eierbriketts  1  0  
2701209000  andere  1  0  
2702100000  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht 
agglomeriert  1 0  
2702200000  Braunkohle, agglomeriert  1  0  
2703001000  nicht agglomeriert  1  0  
2703002000  agglomeriert  1  0  
2704001010  aus Steinkohle  3  3  
2704001090  andere  3  3  
2704002000  Schwelkoks  3  0  
2704003000  Retortenkohle  3  0  
2705000000  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas und 
ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und an ­
dere gasförmige Kohlenwasserstoffe  5 0  
2706001000  Teer aus Steinkohle  5  3  
2706002000  Teer aus Braunkohle oder Torf  5  0  
2706009000  andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 229
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2707100000  Benzole  3  0  
2707200000  Toluole  3  0  
2707300000  Xylole  3  0  
2707400000  Naphthalin  5  0  
2707500000  andere Mischungen aromatischer Kohlenwas ­
serstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 
86 bis 250 °C einschließlich der Destillations ­
verluste mindestens 65 RHT übergehen  5 0  
2707910000  Kreosotöle  5  0  
2707991000  Solvent Naphtha (Lösungsbenzol)  5  0  
2707992000  Anthracen  5  0  
2707993000  Phenole  8  0  
2707999000  andere  5  0  
2708100000  Pech  5  0  
2708200000  Pechkoks  5  0  
2709001010  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,796, jedoch nicht mehr als 0,841 bei 15 °C  3 0  
2709001020  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,841, jedoch nicht mehr als 0,847 bei 15 °C  3 0  
2709001030  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,847, jedoch nicht mehr als 0,855 bei 15 °C  3 0  
2709001040  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,855, jedoch nicht mehr als 0,869 bei 15 °C  3 0  
2709001050  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,869, jedoch nicht mehr als 0,885 bei 15 °C  3 0  
2709001060  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,885, jedoch nicht mehr als 0,899 bei 15 °C  3 0  
2709001070  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,899, jedoch nicht mehr als 0,904 bei 15 °C  3 0  
2709001080  mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 
0,904, jedoch nicht mehr als 0,966 bei 15 °C  3 0  
2709001090  andere  3  0  
2709002000  Öl aus bituminösen Mineralien, roh  3  0  
2710111000  Motorenbenzin  5  0  
2710112000  Flugbenzin  5  0  
2710113000  Propylen, Tetramer  5  0  
2710114000  Naphtha  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 230
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2710115000  Flüssigerdgas  0  0  
2710119000  andere  5  0  
2710191010  Flugturbinenkraftstoff  5  0  
2710191090  andere  5  0  
2710192010  Leuchtöl (Kerosin)  5  0  
2710192020  Flugturbinenkraftstoff  5  0  
2710192030  n-Paraffin  5  0  
2710192090  andere  5  0  
2710193000  Gasöl  5  0  
2710194010  leichtes Heizöl (Bunker A)  5  0  
2710194020  Heizöl (Bunker B)  5  0  
2710194030  Schweröl (Bunker C)  5  0  
2710194090  andere  5  0  
2710195010  Rohöle  7  0  
2710195020  Basisschmieröl  7  0  
2710196000  Streckungsöl  8  0  
2710197110  Flugmotorenöl  7  0  
2710197120  Motorenöl für den Kraftfahrzeugbereich  7  5  
2710197130  Motorenöl für den Schifffahrtsbereich  7  5  
2710197210  Zylinderöl  7  0  
2710197220  Spindelöl  7  0  
2710197230  Getriebeöl  7  0  
2710197240  Turbinenöl  7  0  
2710197250  Kältemaschinenöl  7  0  
2710197310  Compoundöl  7  0  
2710197320  Paraffinum liquidum  7  0  
2710197330  Automatikgetriebeflüssigkeit  7  5  
2710197410  Korrosionsschutzöl  7  5  
2710197420  Schneidöl  7  5  
2710197430  Spülöl  7  0  
2710197440  Formöl  7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 231
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2710197450  Öl für hydraulische Bremsen  7  0  
2710197510  Weichmacheröl  7  0  
2710197520  Isolieröl  7  0  
2710197530  Härteöl  7  0  
2710197540  Wärmeträgeröl  7  0  
2710197900  andere  7  0  
2710198010  Aluminium als Zusatz enthaltend  8  0  
2710198020  Calcium als Zusatz enthaltend  8  0  
2710198030  Natrium als Zusatz enthaltend  8  0  
2710198040  Lithium als Zusatz enthaltend  8  0  
2710198090  andere  8  0  
2710199000  andere  8  0  
2710911010  von Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugtur ­
binenkraftstoff  5 0  
2710911020  von Naphtha und Flüssigerdgas  0  0  
2710911090  andere  5  0  
2710912010  von Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff  5  0  
2710912090  andere  5  0  
2710913000  von Gasölen  5  0  
2710914010  von leichtem Heizöl (Bunker A), Heizöl (Bun ­
ker B) und Schweröl (Bunker C)  5 0  
2710914090  andere  5  0  
2710915000  von Rohölen, Schmieröl (ausgenommen Stre ­
ckungsöl) und Basisschmieröl  7 0  
2710919000  andere  8  0  
2710991010  von Motorenbenzin, Flugbenzin und Flugtur ­
binenkraftstoff  5 0  
2710991020  von Naphtha und Flüssigerdgas  0  0  
2710991090  andere  5  0  
2710992010  von Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff  5  0  
2710992090  andere  5  0  
2710993000  von Gasölen  5  0  
2710994010  von leichtem Heizöl (Bunker A), Heizöl (Bun ­
ker B) und Schweröl (Bunker C)  5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 232
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2710994090  andere  5  0  
2710995000  von Rohölen, Schmieröl (ausgenommen Stre ­
ckungsöl) und Basisschmieröl  7 0  
2710999000  andere  8  0  
2711110000  Erdgas  3  0  
2711120000  Propan  3  0  
2711130000  Butane  3  0  
2711141000  Ethylen  5  0  
2711142000  Propylen  5  0  
2711143000  Butylen  5  0  
2711144000  Butadien  5  0  
2711190000  andere  5  0  
2711210000  Erdgas  3  0  
2711290000  andere  5  0  
2712101000  Vaselin  8  0  
2712109000  andere  8  0  
2712200000  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger 
als 0,75 GHT  8 0  
2712901010  paraffinische Rückstände („slack wax“, „scale 
wax“)  8 0  
2712901020  mikrokristallines Wachs  8  0  
2712901090  andere  8  0  
2712909010  Montanwachs  8  0  
2712909020  Torfwachs  8  0  
2712909030  Ceresin-Wachs  8  0  
2712909040  synthetisches Paraffin  8  0  
2712909090  andere  8  0  
2713110000  nicht calciniert  5  0  
2713120000  calciniert  5  0  
2713200000  Bitumen aus Erdöl  5  0  
2713900000  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bi ­
tuminösen Mineralien  5 0  
2714100000  bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 233
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2714901000  Naturbitumen und Naturasphalt  5  0  
2714902000  Asphaltite  5  0  
2714903000  Asphaltgestein  5  0  
2715001000  Verschnittbitumen  5  0  
2715002000  Emulsionen oder stabile Suspensionen aus As ­
phalt, Bitumen, Pech oder Teer  5 0  
2715003000  Mastix  5  0  
2715009000  andere  5  0  
2716000000  elektrische Energie  5  0  
2801100000  Chlor  5,5  0  
2801200000  Jod  5,5  0  
2801301000  Fluor  5,5  0  
2801302000  Brom  5,5  0  
2802001000  Schwefel, sublimiert  5  0  
2802002000  Schwefel, gefällt  5  0  
2802003000  kolloider Schwefel  5  0  
2803001000  Acetylenruß  5,5  0  
2803009010  Ruß (Kohlenstoff)  5,5  0  
2803009090  andere  5,5  0  
2804100000  Wasserstoff  5,5  0  
2804210000  Argon  5,5  0  
2804291000  Helium  5,5  0  
2804292000  Neon  5,5  0  
2804293000  Krypton  5,5  0  
2804294000  Xenon  5,5  0  
2804299000  andere  5,5  0  
2804300000  Stickstoff  5,5  0  
2804400000  Sauerstoff  5,5  0  
2804501000  Bor  5,5  0  
2804502000  Tellur  5,5  0  
2804610000  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT 
oder mehr  3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 234
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2804690000  andere  5,5  0  
2804701000  gelber Phosphor  5  0  
2804709000  andere  5,5  0  
2804800000  Arsen  5,5  0  
2804900000  Selen  5,5  0  
2805110000  Natrium  5,5  0  
2805120000  Calcium  5,5  0  
2805190000  andere  5,5  0  
2805301000  Cerium-Gruppe  5,5  0  
2805302000  Terbium-Gruppe  5,5  0  
2805303000  Erbium-Gruppe  5,5  0  
2805304000  Yttrium  5,5  0  
2805305000  Scandium  5,5  0  
2805309000  andere  5,5  0  
2805400000  Quecksilber  5,5  0  
2806100000  Chlorwasserstoff (Salzsäure)  5,5  0  
2806200000  Chloroschwefelsäure  5,5  0  
2807001010  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2807001090  andere  5,5  0  
2807002000  Oleum  5,5  0  
2808001010  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2808001090  andere  5,5  0  
2808002000  Nitriersäuren  5,5  0  
2809100000  Diphosphorpentaoxid  5,5  0  
2809201010  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2809201090  andere  5,5  0  
2809202010  Metaphosphorsäure  5,5  0  
2809202020  Pyrophosphorsäure  5,5  0  
2809202090  andere  5,5  0  
2810001010  Dibortrioxid  5,5  0  
2810001090  andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 235
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2810002000  Orthoborsäure  5,5  0  
2810003000  Metaborsäure  5,5  0  
2810009000  andere  5,5  0  
2811111000  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2811119000  andere  5,5  0  
2811191000  Hydrogensulfid  5,5  0  
2811192000  Bromwasserstoffsäure  5,5  0  
2811193000  Sulfaminsäure  5,5  0  
2811194000  Perchlorsäure  5,5  0  
2811195000  Chlorsäure  5,5  0  
2811196000  hypophosphorige Säure  5,5  0  
2811197000  phosphorige Säure  5,5  0  
2811198000  Arsensäure  5,5  0  
2811199010  Hydrogencyanid  5,5  0  
2811199090  andere  5,5  0  
2811210000  Kohlendioxid  5,5  0  
2811221000  weißer Kohlenstoff  5,5  3  
2811229010  Kieselgel  5,5  0  
2811229090  andere  5,5  0  
2811291000  Kohlenmonoxid  5,5  0  
2811292000  Distickstoffmonoxid  5,5  0  
2811293000  Stickstoffdioxid  5,5  0  
2811294000  Arsentrioxid  5,5  0  
2811295000  Diarsenpentaoxid  5,5  0  
2811299000  andere  5,5  0  
2812101010  Jodtrichlorid  5  0  
2812101020  Phosphortrichlorid  5  0  
2812101030  Phosphorpentachlorid  5  3  
2812101040  Arsentrichlorid  5  0  
2812101050  Schwefelmonochlorid  5  0  
2812101060  Schwefeldichlorid  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 236
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2812101090  andere  5  0  
2812102010  Thionyldichlorid  5  0  
2812102020  Carbonyldichlorid (Phosgen)  5  0  
2812102030  Phosphoroxychlorid  5  0  
2812102090  andere  5  0  
2812901000  Bortrifluorid  5,5  0  
2812902000  Schwefelhexafluorid  5,5  0  
2812909000  andere  5,5  0  
2813100000  Kohlenstoffdisulfid  5,5  0  
2813901020  Phosphorpentasulfid  5,5  0  
2813901090  andere  5,5  0  
2813902010  Diarsenpentasulfid  5,5  0  
2813902090  andere  5,5  0  
2813903000  Siliciumdisulfid  5,5  0  
2813909000  andere  5,5  0  
2814100000  Ammoniak, wasserfrei  1  0  
2814200000  Ammoniak in wässriger Lösung  2  0  
2815110000  fest  5,5  5  
2815120000  in wässriger Lösung (Natronlauge)  8  7  
2815200000  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  5,5  0  
2815301000  Natriumperoxid  5,5  0  
2815302000  Kaliumperoxid  5,5  0  
2816101000  Magnesiumhydroxid  5,5  0  
2816102000  Magnesiumperoxid  5,5  0  
2816400000  Oxide, Hydroxide und Peroxide des Stronti ­
ums oder des Bariums  5,5 0  
2817001000  Zinkoxid  5,5  0  
2817002000  Zinkperoxid  5,5  0  
2818101000  Körner bestimmter Größe  3  0  
2818109000  andere  3  0  
2818200000  anderes Aluminiumoxid als künstlicher Ko ­
rund 1 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 237
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2818301000  Alumogel  5,5  0  
2818309000  andere  5,5  0  
2819100000  Chromtrioxid  5,5  0  
2819901010  Chrom(III)-oxide  5,5  0  
2819901090  andere  5,5  0  
2819902000  Chromhydroxide  5,5  0  
2820100000  Mangandioxid  5,5  0  
2820901000  Manganoxid  5,5  0  
2820902000  Mangan(III)-oxid  5,5  0  
2820909000  andere  5,5  0  
2821101000  Eisenoxide  5,5  0  
2821102000  Eisenhydroxide  5,5  0  
2821200000  Farberden  5,5  0  
2822001010  Cobalt(III)-oxid  5,5  0  
2822001091  zur Herstellung von Sekundärbatterien  4  0  
2822001099  andere  5,5  0  
2822002010  Cobalthydroxid  5,5  0  
2822002090  andere  5,5  0  
2823001000  der Art Anatas  5,5  0  
2823009000  andere  5,5  0  
2824100000  Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  5,5  0  
2824901000  Mennige und Orangemennige  5,5  0  
2824909000  andere  5,5  0  
2825101000  Hydrazinhydrat  5,5  0  
2825109010  Hydrazin  5,5  0  
2825109020  anorganische Salze des Hydrazins  5,5  0  
2825109030  Hydroxylamin  5,5  3  
2825109041  Hydroxylammoniumchlorid (Hydroxylamin ­
hydrochlorid)  5,5 0  
2825109049  andere  5,5  0  
2825201000  Lithiumoxid  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 238
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2825202000  Lithiumhydroxid  5,5  0  
2825301000  Vanadiumpentoxid  2  0  
2825309000  andere  3  0  
2825401000  Nickeloxide  5,5  0  
2825402000  Nickelhydroxide  5,5  0  
2825501000  Kupferoxide  5,5  0  
2825502010  Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte 
für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz 
zur Verwendung von chemischen Stoffen in 
der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2825502090  andere  5,5  0  
2825601000  Germaniumoxide  5,5  0  
2825602000  Zirconiumdioxid  5,5  0  
2825701000  Molybdänoxide  3  0  
2825702000  Molybdänhydroxid  5,5  0  
2825800000  Antimonoxide  5,5  0  
2825901010  Calciumoxid  5,5  0  
2825901020  Wolframoxide  1  0  
2825901030  Zinnoxide  5,5  0  
2825901090  andere  5,5  0  
2825902010  Calciumhydroxid  5,5  0  
2825902020  Manganhydroxide  5,5  0  
2825902030  Wolframhydroxide  5,5  0  
2825902040  Zinnhydroxide  5,5  0  
2825902090  andere  5,5  0  
2825903010  Nickelperoxide  5,5  0  
2825903090  andere  5,5  0  
2825909000  andere  5,5  0  
2826120000  des Aluminiums  5,5  0  
2826191000  Calciumfluorid  5,5  0  
2826193010  Kaliumhydrogenfluorid  5,5  0  
2826193090  andere  5,5  0  
2826194000  Ammonium- oder Natriumfluorid  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 239
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2826199000  andere  5,5  0  
2826300000  Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer 
Kryolith)  5,5 0  
2826901000  künstlicher Chiolith  5,5  0  
2826902000  Calciumfluorosilicat  5,5  0  
2826903000  Fluoroborate  5,5  0  
2826904000  Fluorophosphate  5,5  0  
2826905000  Fluorosulfate  5,5  0  
2826906000  Fluorosilicate des Natriums oder des Kaliums  5,5  0  
2826909000  andere  5,5  0  
2827100000  Ammoniumchlorid  5,5  0  
2827200000  Calciumchlorid  5,5  0  
2827310000  des Magnesiums  5,5  0  
2827320000  des Aluminiums  5,5  0  
2827350000  des Nickels  5,5  0  
2827391000  des Kupfers  5,5  0  
2827399000  andere  5,5  0  
2827411000  Kupferchloridoxide  5,5  0  
2827412010  Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte 
für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz zur Verwendung von chemischen Stoffen in 
der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals 
Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2827412090  andere  5,5  0  
2827491000  Chloridoxide  5,5  0  
2827492000  Chloridhydroxide  5,5  0  
2827511000  Natriumbromid  5,5  0  
2827512000  Kaliumbromid  5,5  0  
2827591000  Calciumbromid  5,5  0  
2827599000  andere  5,5  0  
2827601000  Iodidoxide  5,5  0  
2827609010  Kaliumiodid  5,5  0  
2827609090  andere  5,5  0  
2828100000  handelsübliches Calciumhypochlorit und an ­
dere Calciumhypochlorite  5,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 240
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2828901010  Natriumhypochlorit  5,5  0  
2828901020  Kaliumhypochlorit  5,5  0  
2828901090  andere  5,5  0  
2828902010  Natriumchlorit  5,5  0  
2828902020  Aluminiumchlorit  5,5  0  
2828902090  andere  5,5  0  
2828903000  Hypobromite  5,5  0  
2829110000  des Natriums  5,5  0  
2829191000  Kaliumchlorat  5,5  0  
2829192000  Bariumchlorat  5,5  0  
2829199000  andere  5,5  0  
2829901010  Natriumperchlorat  5,5  0  
2829901020  Ammoniumperchlorat  5,5  0  
2829901090  andere  5,5  0  
2829902010  Bromate  5,5  0  
2829902020  Perbromate  5,5  0  
2829902030  Iodate  5,5  0  
2829902040  Periodate  5,5  0  
2830101000  Natriumhydrogensulfid  5,5  0  
2830109000  andere  5,5  0  
2830901000  Sulfide  5,5  0  
2830902000  Polysulfide  5,5  0  
2831101000  Natriumdithionit  5,5  0  
2831102000  Natriumsulfoxylat (Natriumformaldehydsul ­
foxylat)  5,5 0  
2831901000  Dithionite  5,5  0  
2831902000  Sulfoxylate  5,5  0  
2832101000  Natriumbisulfit  5,5  0  
2832109000  andere  5,5  0  
2832201000  Ammoniumsulfit  5,5  0  
2832202000  Kaliumsulfite  5,5  0  
2832203000  Calciumsulfite  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 241
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2832209000  andere  5,5  0  
2832301000  Ammoniumthiosulfat  5,5  0  
2832302000  Natriumthiosulfat  5,5  0  
2832303000  Kaliumthiosulfat  5,5  0  
2832309000  andere  5,5  0  
2833110000  Dinatriumsulfat  5,5  0  
2833191000  Natriumhydrogensulfat  5,5  0  
2833192000  Dinatriumdisulfat  5,5  0  
2833199000  andere  5,5  0  
2833210000  des Magnesiums  5,5  0  
2833220000  des Aluminiums  5,5  0  
2833240000  des Nickels  5,5  0  
2833251000  Stoffe zur Herstellung chemischer Produkte 
für die Landwirtschaft (gemäß dem Gesetz 
zur Verwendung von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft (Agricultural Chemicals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2833259000  andere  5,5  0  
2833270000  des Bariums  8  0  
2833291000  Eisensulfate  5,5  0  
2833299000  andere  5,5  0  
2833300000  Alaune  5,5  0  
2833401000  Diammoniumperoxodisulfat  5,5  0  
2833402000  Dinatriumperoxodisulfat  5,5  0  
2833403000  Calciumperoxodisulfat  5,5  0  
2833409000  andere  5,5  0  
2834101000  Natriumnitrit  5,5  0  
2834109000  andere  5,5  0  
2834210000  des Kaliums  5,5  0  
2834291000  Bariumnitrat  5,5  0  
2834299000  andere  5,5  0  
2835101010  Natriumhypophosphit  5,5  0  
2835101020  Calciumhypophosphit  5,5  0  
2835101090  andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 242
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2835102000  Phosphite  5,5  0  
2835221000  des Mononatriums  5,5  0  
2835222000  des Dinatriums  5,5  0  
2835240000  des Kaliums  5,5  0  
2835250000  Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalcium ­
phosphat)  5,5 0  
2835260000  andere Calciumphosphate  5,5  0  
2835291000  Aluminiumphosphat  5,5  0  
2835299000  andere Polyphosphate  5,5  0  
2835310000  Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)  5,5  0  
2835391000  Natriummetaphosphat  5,5  0  
2835392000  Natriumpyrophosphat  5,5  0  
2835399000  andere  5,5  0  
2836200000  Dinatriumcarbonat (Soda)  4  0  
2836300000  Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbo ­
nat) 5,5 0  
2836400000  Kaliumcarbonate  5,5  0  
2836500000  Calciumcarbonat  5,5  0  
2836600000  Bariumcarbonat  5,5  0  
2836910000  Lithiumcarbonate  5,5  0  
2836920000  Strontiumcarbonat  5,5  0  
2836991010  Magnesiumcarbonat  5,5  0  
2836991020  Ammoniumcarbonate (einschließlich handels ­
übliches Ammoniumcarbonat)  5,5 0  
2836991090  andere  5,5  0  
2836992000  Peroxocarbonate (Percarbonate)  5,5  0  
2837111000  Natriumcyanide  5,5  0  
2837112000  Natriumcyanidoxide  5,5  0  
2837191010  Kaliumcyanid  5,5  0  
2837191020  Kupfercyanide  5,5  0  
2837191030  Zinkcyanid  5,5  0  
2837191090  andere  5,5  0  
2837192000  Cyanidoxide  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 243
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2837201000  Ferrocyanide  5,5  0  
2837202000  Ferricyanide  5,5  0  
2837209000  andere  5,5  0  
2839110000  Natriummetasilicate  8  0  
2839190000  andere  8  0  
2839901000  Zirconiumsilicate  8  0  
2839902000  Bariumsilicate  8  0  
2839909000  andere  8  0  
2840110000  wasserfrei  5  0  
2840190000  andere  5  0  
2840200000  andere Borate  5  0  
2840300000  Peroxoborate (Perborate)  5  0  
2841300000  Natriumdichromat  8  0  
2841501000  Kaliumchromat  5,5  0  
2841509000  andere  5,5  0  
2841610000  Kaliumpermanganat  5,5  0  
2841691000  Manganite  5,5  0  
2841692000  Manganate  5,5  0  
2841693000  Permanganate  5,5  0  
2841700000  Molybdate  5,5  0  
2841800000  Wolframate  5  0  
2841901000  Stannate  5,5  0  
2841902010  Bariumtitanat  5,5  0  
2841902020  Strontiumtitanat  5,5  0  
2841902030  Bleititanat  5,5  0  
2841902090  andere  5,5  0  
2841903000  Antimonate  5,5  0  
2841904000  Ferrate und Ferrite  5,5  0  
2841905000  Vanadate  5,5  0  
2841906000  Bismutate  5,5  0  
2841909000  andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 244
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2842101000  Aluminosilicate  6,5  0  
2842109000  andere  5,5  0  
2842901000  Salze der Säuren des Selens  5,5  0  
2842903000  Doppel- oder Komplexsalze, die Schwefel 
enthalten  5,5 0  
2842905000  Doppel- oder Komplexsalze des Selens  5,5  0  
2842909000  andere  5,5  0  
2843101000  kolloidales Silber  5,5  0  
2843102000  kolloidales Gold  5,5  0  
2843103000  kolloidales Platin  5,5  0  
2843109000  andere  5,5  0  
2843211000  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2843219000  andere  5,5  0  
2843291000  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2843299000  andere  5,5  0  
2843301000  Kaliumgoldcyanid zur Herstellung von Halb ­
leitern  5,5 0  
2843309000  andere  5,5  0  
2843901000  Amalgame  5,5  0  
2843909010  Platinverbindungen  5,5  0  
2843909090  andere  5,5  0  
2844101000  natürliches Uran  0  0  
2844102000  Dispersionen (die natürliches Uran oder Ver ­
bindungen von natürlichem Uran enthalten)  0 0  
2844109000  andere  0  0  
2844201000  an U 235 angereichertes Uran  0  0  
2844202000  Dispersionen (die an U 235 angereichertes 
Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten)
 0 0  
2844209000  andere  0  0  
2844301000  Dispersionen (die an U 235 abgereichertes 
Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Er ­
zeugnisse enthalten)  0 0  
2844309000  andere  0  0  
2844401000  radioaktive Elemente  0  0  
2844402000  radioaktive Isotope  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 245
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2844403000  Dispersionen (die radioaktive Elemente, Iso ­
tope oder Verbindungen enthalten)  0 0  
2844409000  andere  0  0  
2844500000  verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente 
(Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren  0 0  
2845100000  schweres Wasser (Deuteriumoxid)  0  0  
2845901000  schwerer Wasserstoff (Deuterium)  0  0  
2845902000  Kohlenstoffisotope  0  0  
2845909000  andere  0  0  
2846100000  Cerverbindungen  5  0  
2846901000  Yttriumoxid  5  0  
2846909000  andere  5  0  
2847002000  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2847009000  andere  5,5  0  
2848001000  von Kupfer (Kupferphosphide) mit einem Ge ­
halt an Phosphor von mehr als 15 GHT  5,5 0  
2848002000  Aluminiumphosphid  5,5  0  
2848009000  andere  5,5  0  
2849100000  des Calciums  5,5  0  
2849200000  des Siliciums  5  0  
2849901000  komplexe Carbide  5,5  0  
2849909010  Wolframcarbide  5,5  0  
2849909090  andere  5,5  0  
2850001000  Hydride  5,5  0  
2850002000  Nitride  5,5  0  
2850003000  Azide  5,5  0  
2850004000  Silicide  5,5  0  
2850005000  Boride  5,5  0  
2852001000  der Unterposition 2825 90, 2827 39, 2827 49, 
2827 60, 2830 90, 2833 29, 2834 29, 2835 
39, 2837 19, 2837 20, 2841 50, 2842 10, 
2842 90, 2843 90, 2848 00, 2849 90, 2850 00 oder 2853 00
 5,5 0  
2852002000  der Unterposition 2918 11, 2931 00, 2932 99, 
2934 99 9090, 3201 90 2000, 3201 90 4000, 3206 50, 3707 90, 3822 00 1091 oder 3822 
00 2091
 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 246
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2852003000  der Unterposition 2934 99 2000, 3822 00 
1092 oder 3822 00 2092  8 0  
2852004000  der Unterposition 3502 90 oder 3504 00  8  0  
2852005000  der Unterposition 3822 00 101, 3822 00 102, 
3822 00 1093, 3822 00 201, 3822 00 202 oder 3822 00 2093
 0 0  
2852006000  der Unterposition 3822 00 1099 oder 3822 00 
2099  8 
– der Unterposition 3822 00 1099 (andere)  0  
– der Unterposition 3822 00 2099 (andere)  3  
2853001000  destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder 
Wasser von gleicher Reinheit  5,5 0  
2853002000  Pressluft  5,5  0  
2853003000  Amalgam  5,5  0  
2853004000  Cyanogen und Halogenverbindungen des Cya ­
nogen  5,5 0  
2853005000  Alkaliamide  5,5  0  
2853009000  andere  5,5  0  
2901101000  Butane  0  0  
2901102000  Hexane  0  0  
2901103000  Heptane  0  0  
2901109000  andere  0  0  
2901210000  Ethylen  0  0  
2901220000  Propen (Propylen)  0  0  
2901230000  Buten (Butylen) und seine Isomeren  0  0  
2901241000  Buta-1,3-dien  0  0  
2901242000  Isopren  0  0  
2901291000  Hexen  0  0  
2901292000  Octen  0  0  
2901299000  andere  0  0  
2902110000  Cyclohexan  5  0  
2902190000  andere  5  0  
2902200000  Benzol  3  0  
2902300000  Toluol  3  0  
2902410000  o-Xylol  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 247
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2902420000  m-Xylol  5  0  
2902430000  p-Xylol  3  0  
2902440000  Xylol-Isomerengemische  3  0  
2902500000  Styrol  0  0  
2902600000  Ethylbenzol  5  0  
2902700000  Cumol  3  0  
2902901000  Naphthalin  0  0  
2902902000  Methylnaphtalin  0  0  
2902903000  Methylstyrol  0  0  
2902909000  andere  0  0  
2903111000  Chlormethan (Methylchlorid)  5,5  0  
2903112000  Chlorethan (Ethylchlorid)  5,5  0  
2903120000  Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  0  
2903130000  Chloroform (Trichlormethan)  5,5  0  
2903140000  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlen ­
stoff)  5,5 0  
2903150000  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5  5  
2903191000  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  0  
2903199000  andere  5,5  0  
2903210000  Vinylchlorid (Chlorethylen)  5,5  5  
2903220000  Trichlorethylen  5,5  0  
2903230000  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  0  
2903290000  andere  5,5  0  
2903310000  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  0  
2903391000  Brommethan  5,5  0  
2903392000  Bromethan, ausgenommen 1,2-Dibromethan  5,5  0  
2903393000  Iodmethan  5,5  0  
2903394000  Hexafluorethan (CFK-116)  5,5  0  
2903395000  1,1-Difluorethan (HFKW-152a)  5,5  0  
2903396000  1,1,1,2-Tetrafluorethan (HFKW-134a)  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 248
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2903397000  1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)1-propen  5,5  0  
2903399000  andere  5,5  5  
2903410000  Trichlorfluormethan  5,5  0  
2903420000  Dichlordifluormethan  5,5  0  
2903430000  Trichlortrifluorethan  5,5  0  
2903441000  Dichlortetrafluorethan (CFK-114)  5,5  0  
2903442000  Chlorpentafluorethan (CFK-115)  5,5  0  
2903451010  Chlortrifluormethan (CFK-13)  5,5  0  
2903451090  andere  5,5  0  
2903452010  Pentachlorfluorethan (CFK-111)  5,5  0  
2903452020  Tetrachlordifluorethan (CFK-112)  5,5  0  
2903452090  andere  5,5  0  
2903453010  Heptachlorfluorpropan (CFK-211)  5,5  0  
2903453020  Hexachlordifluorpropan (CFK-212)  5,5  0  
2903453030  Pentachlortrifluorpropan (CFK-213)  5,5  0  
2903453040  Tetrachlortetrafluorpropan (CFK-214)  5,5  0  
2903453050  Tetrachlorpentafluorpropan (CFK-215)  5,5  0  
2903453060  Dichlorhexafluorpropan (CFK-216)  5,5  0  
2903453070  Chlorheptafluorpropan (CFK-217)  5,5  0  
2903453090  andere  5,5  0  
2903461000  Bromchlordifluormethan (Halon-1211)  5,5  0  
2903462000  Bromtrifluormethan (Halon-1301)  5,5  0  
2903463000  Dibromtetrafluorethan (Halon-2402)  5,5  0  
2903471000  teilhalogenierter Bromfluorkohlenwasserstoff  5,5  0  
2903479000  andere  5,5  0  
2903491110  Dichlorfluormethan (HFCKW-21)  5,5  0  
2903491120  Chlordifluormethan (HFCKW-22)  5,5  0  
2903491130  Chlorfluormethan (HFCKW-31)  5,5  0  
2903491190  andere  5,5  0  
2903491210  Dichlortrifluorethan (HFCKW-123)  5,5  0  
2903491220  Chlortetrafluorethan (HFCKW-124)  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 249
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2903491230  Dichlorfluorethan (HFCKW-141)  5,5  0  
2903491240  Chlordifluorethan (HFCKW-142)  5,5  0  
2903491290  andere  5,5  0  
2903491310  Dichlorpentafluorpropan (HFCKW-225)  5,5  0  
2903491390  andere  5,5  0  
2903492000  nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate 
des Methans, Ethans oder Propans  5,5 0  
2903499000  andere  5,5  0  
2903510000  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan 
(HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, 
INN)  5,5 0  
2903520000  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und 
Heptachlor (ISO)  5,5 0  
2903590000  andere  5,5  0  
2903611000  Chlorbenzol  5,5  0  
2903619000  andere  5,5  0  
2903621000  Hexachlorbenzol (ISO)  5,5  0  
2903622000  DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor- 
2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan)  5,5 0  
2903691000  Benzylchlorid  5,5  0  
2903692010  1,2,4-Trichlorbenzol  5,5  0  
2903692090  andere  5,5  0  
2903693000  Benzotrichlorid  5,5  0  
2903699000  andere  5,5  0  
2904101000  Benzolsulfonsäure  5,5  0  
2904109000  andere  5,5  0  
2904201000  Nitrotoluol  5,5  0  
2904209010  Nitrobenzol  5,5  0  
2904209020  4-Nitrobiphenyl und seine Salze  5,5  0  
2904209090  andere  5,5  0  
2904901000  2,4-Dinitrochlorbenzol  5,5  0  
2904902000  p-Nitrochlorbenzol  5,5  0  
2904903000  Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  5,5  0  
2904909000  andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 250
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2905110000  Methanol (Methylalkohol)  2  0  
2905121000  Propan-1-ol (Propylalkohol)  5,5  0  
2905122010  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  5  
2905122090  andere  5,5  5  
2905130000  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  5  0  
2905140000  andere Butanole  5,5  0  
2905161000  2-Ethylhexylalkohol  5,5  5  
2905169000  andere  5,5  5  
2905171000  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol)  5,5  0  
2905172000  Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol)  5,5  0  
2905173000  Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  5,5  0  
2905191000  Heptylalkohole  5,5  0  
2905192000  Nonylalkohol  5,5  0  
2905193000  Isononylalkohol  3  0  
2905194000  Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere  5,5  0  
2905199010  3,3-Dimethylbutan-2-ol (Pinakolylalkohol)  5  0  
2905199020  2-Propylheptanol  5  0  
2905199030  Isodecylalkohol  3  0  
2905199090  andere  5  0  
2905221000  Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und 
Nerol  5 0  
2905229000  andere  5  0  
2905290000  andere  5  0  
2905310000  Ethylenglykol (Ethandiol)  3  0  
2905320000  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  5,5  5  
2905391000  1,4-Butandiol  5,5  0  
2905392000  Neopentylglykol  5,5  5  
2905399000  andere  5,5  0  
2905410000  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol 
(Trimethylolpropan)  5,5 0  
2905420000  Pentaerythritol  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 251
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2905430000  Mannitol  8  0  
2905440000  D-Glucitol (Sorbit)  8  0  
2905450000  Glycerin  8  3  
2905490000  andere  5,5  3  
2905510000  Ethchlorvynol (INN)  5,5  0  
2905590000  andere  5,5  0  
2906110000  Menthol  8  0  
2906120000  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole und Di ­
methylcyclohexanole  5,5 0  
2906131000  Sterine  5,5  0  
2906132000  Inosite  5,5  0  
2906191000  Borneol  5,5  0  
2906192000  Terpineole  5,5  0  
2906199000  andere  5,5  0  
2906210000  Benzylalkohol  5,5  0  
2906291000  Phenylethylalkohol  5,5  0  
2906292000  Phenylpropylalkohol  5,5  0  
2906293000  Cinnamylalkohol  5,5  0  
2906299000  andere  5,5  0  
2907111000  Phenol  5,5  5  
2907112000  Salze des Phenols  5,5  0  
2907121000  Kresole  5,5  0  
2907122000  Salze der Kresole  5,5  0  
2907131000  Octylphenol  5,5  0  
2907132000  Nonylphenol  5  0  
2907139000  andere  5,5  0  
2907151000  Naphthole  5,5  0  
2907152000  Salze der Naphthole  5,5  0  
2907191000  Thymol  5,5  0  
2907192000  Xylenole und ihre Salze  5,5  0  
2907199000  andere  5,5  0  
2907211000  Resorcin  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 252
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2907212000  Salze des Resorcins  5,5  0  
2907221000  Hydrochinon  5,5  0  
2907222000  Salz des Hydrochinons  5,5  0  
2907231000  4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A)  5,5  5  
2907232000  Salze des 4,4 ′-Isopropylidendiphenols 
(Bisphenol A)  5,5 5  
2907291000  Brenzcatechin  5,5  0  
2907299000  andere  5,5  0  
2908110000  Pentachlorphenol (ISO)  5  0  
2908191000  Chlorphenole, ausgenommen Pentachlorphe ­
nol 5 0  
2908192000  Tetrabrombisphenol A  5  0  
2908193000  Tribromphenol  5  0  
2908199000  andere  5  0  
2908910000  Dinoseb (ISO) und seine Salze  5,5  0  
2908991000  Naphtholsulfonsäuren und ihre Salze  5,5  0  
2908992000  Phenolsulfonsäuren  5,5  0  
2908993000  Nitroderivate und ihre Salze  5,5  0  
2908994000  Nitrosoderivate und ihre Salze  5,5  0  
2908999000  andere  5,5  0  
2909110000  Diethylether  5,5  0  
2909191000  Bis(chlormethyl)ether  5,5  0  
2909192000  tertiärer Methylbutylether  5,5  0  
2909199000  andere  5,5  0  
2909201000  Cineol  5,5  0  
2909209000  andere  5,5  0  
2909301000  Anisol  5,5  0  
2909302000  Anethol  5,5  0  
2909303000  Diphenylether  5,5  0  
2909304000  Ambrettemoschus  5,5  0  
2909305000  Decabromdiphenyloxid  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 253
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2909309010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2909309090  andere  5,5  0  
2909410000  2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  5,5  0  
2909430000  Monobutylether des Ethylenglykols oder des 
Diethylenglykols  5,5 0  
2909441000  Monomethylether des Ethylenglykols oder des 
Diethylenglykols  5,5 0  
2909449000  andere  5,5  0  
2909491000  Triethylenglykol  5,5  0  
2909499000  andere  5,5  0  
2909501000  Eugenol  5,5  0  
2909502000  Isoeugenol  5,5  0  
2909503000  Etheralkoholphenole  5,5  0  
2909509000  andere  5,5  0  
2909601000  Alkoholperoxide  5,5  0  
2909602000  Dicumylperoxid  5,5  0  
2909603000  Methylethylketonperoxid  5,5  0  
2909609000  andere  5,5  0  
2910100000  Oxiran (Ethylenoxid)  5  0  
2910200000  Methyloxiran (Propylenoxid)  5,5  5  
2910300000  1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  5  
2910400000  Dieldrin (ISO, INN)  5,5  0  
2910900000  andere  5,5  0  
2911001010  Acetale  5,5  0  
2911001020  Halbacetale  5,5  0  
2911009000  andere  5,5  0  
2912110000  Methanal (Formaldehyd)  5,5  0  
2912120000  Ethanal (Acetaldehyd)  5,5  0  
2912191000  Citronellal  5,5  0  
2912192000  Citral  5,5  0  
2912193000  Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer)  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 254
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2912199000  andere  5,5  0  
2912210000  Benzaldehyd  5,5  0  
2912292000  Phenylacetaldehyd  5,5  0  
2912293000  Zimtaldehyd  5,5  0  
2912294000  Alpha-Amylzimtaldehyd  5,5  0  
2912295000  Cyclamenaldehyd  5,5  0  
2912299000  andere  5,5  0  
2912301000  Hydroxycitronellal  5,5  0  
2912309000  andere  5,5  0  
2912410000  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  5  0  
2912420000  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzalde ­
hyd) 5,5 0  
2912491000  3,4,5-Trimethoxybenzaldehyd  5,5  0  
2912499000  andere  5,5  0  
2912501000  Trioxan  5,5  0  
2912502000  Paraldehyd  5,5  0  
2912503000  Metaldehyd  5,5  0  
2912509000  andere  5,5  0  
2912600000  Paraformaldehyd  5,5  0  
2913000000  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
der Erzeugnisse der Position 2912  5,5 0  
2914110000  Aceton  5,5  5  
2914120000  Butanon (Methylethylketon)  3  0  
2914130000  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  5,5  0  
2914191000  3,3-Dimethyl-2-butanon (Pinakolon)  5,5  0  
2914199000  andere  5,5  0  
2914210000  Campher  5  0  
2914221000  Cyclohexanon  5  0  
2914222000  Methylcyclohexanone  5  0  
2914231000  Jonone  5  0  
2914232000  Methyljonone  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 255
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2914291000  Jasmon  5  0  
2914299000  andere  5  0  
2914310000  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  0  
2914390000  andere  5,5  0  
2914401000  Diacetonalkohol (4-Hydroxy-4-methylpentan- 
2-on)  5,5 0  
2914409000  andere  5,5  0  
2914501000  Ketonphenole  5,5  0  
2914509000  andere  5,5  0  
2914610000  Anthrachinon  5,5  0  
2914691000  Derivate des Anthrachinons  5,5  0  
2914699010  Chinonalkohole, Chinonphenole und Chino ­
naldehyde  5,5 0  
2914699090  andere  5,5  0  
2914701000  Ketonmoschus  5  0  
2914709010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2914709090  andere  5  0  
2915110000  Ameisensäure  5,5  0  
2915121000  Calciumformiat  5,5  0  
2915122000  Ammoniumformiat  5,5  0  
2915129000  andere  5,5  0  
2915131000  Methylformiat  5,5  0  
2915132000  2-Ethylhexylchlorformiat  5,5  0  
2915139000  andere  5,5  0  
2915210000  Essigsäure  5,5  0  
2915240000  Essigsäureanhydrid  5,5  0  
2915291000  Calciumacetat  5,5  0  
2915292000  Natriumacetat  5,5  0  
2915293000  Cobaltacetat  5,5  0  
2915299000  andere  5,5  0  
2915310000  Ethylacetat  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 256
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2915320000  Vinylacetat  5,5  0  
2915331000  zur Herstellung von Halbleitern  5,5  0  
2915339000  andere  5,5  0  
2915360000  Dinosebacetat (ISO)  5,5  0  
2915391000  Amylacetat  5,5  0  
2915392000  Isoamylacetat  5,5  0  
2915393000  Methylacetat  5,5  0  
2915394000  Isobutylacetat  5,5  0  
2915395000  2-Ethoxyethylacetat  5,5  0  
2915399000  andere  5,5  0  
2915401000  Monochloressigsäure  5,5  0  
2915409000  andere  5,5  0  
2915500000  Propionsäure, ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915600000  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Es ­
ter 5,5 0  
2915701000  Palmitinsäure, ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915702010  Stearinsäure  5,5  0  
2915702020  Magnesiumstearat  5,5  0  
2915702030  Bleistearat  5,5  0  
2915702040  Zinkstearat  5,5  0  
2915702050  Bariumstearat  5,5  0  
2915702060  Cadmiumstearat  5,5  0  
2915702070  Calciumstearat  5,5  0  
2915702080  Butylstearat  5,5  0  
2915702090  andere  5,5  0  
2915901000  Neodecanoylchlorid und Pivaloylchlorid  5,5  0  
2915909010  2-Ethylhexansäure  5,5  0  
2915909090  andere  5,5  3  
2916111000  Acrylsäure  6,5  0  
2916119000  andere  6,5  0  
2916121000  Ethylacrylat  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 257
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2916122000  Methylacrylat  6,5  0  
2916123000  Butylacrylat  6,5  0  
2916124000  2-Ethylhexylacrylat  6,5  0  
2916129000  andere  6,5  0  
2916131000  Methacrylsäure  6,5  5  
2916139000  andere  6,5  5  
2916141000  Methylmethacrylat  6,5  5  
2916149000  andere  6,5  5  
2916151000  Ölsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916152000  Linolsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916153000  Linolensäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916190000  andere  6,5  0  
2916201000  Cyclohexancarbonsäure  6,5  0  
2916202000  Cyclopentenylessigsäure  6,5  0  
2916209010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2916209090  andere  6,5  0  
2916311000  Benzoesäure  6,5  0  
2916312000  Natriumbenzoat  6,5  0  
2916313000  Benzylbenzoate  6,5  0  
2916319010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2916319090  andere  6,5  0  
2916321000  Benzoylperoxid  6,5  0  
2916322000  Benzoylchlorid  6,5  3  
2916341000  Phenylessigsäure  6,5  0  
2916342000  Salze der Phenylessigsäure  6,5  0  
2916351000  Ethylphenylacetat  6,5  0  
2916352000  Isobutylphenylacetat  6,5  0  
2916359000  andere  6,5  0  
2916360000  Binapacryl (ISO)  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 258
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2916391000  Zimtsäure  6,5  0  
2916399010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2916399090  andere  6,5  0  
2917111000  Oxalsäure  6,5  0  
2917112000  Salze der Oxalsäure  6,5  0  
2917113000  Ester der Oxalsäure  6,5  0  
2917121000  Adipinsäure  6,5  5  
2917122000  Salze der Adipinsäure  6,5  0  
2917123010  Dioctyladipat  6,5  3  
2917123090  andere  6,5  3  
2917131000  Azelainsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917132000  Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917140000  Maleinsäureanhydrid  6,5  0  
2917191000  Maleinsäure  6,5  0  
2917192000  Bernsteinsäure  6,5  0  
2917193000  Natriumsuccinat  6,5  0  
2917194000  Diethylmalonat  6,5  0  
2917195000  Diisopropylmalonat  6,5  0  
2917199000  andere  6,5  0  
2917200000  alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäu ­
ren und ihre Derivate  6,5 0  
2917321000  Di-2-ethylhexylorthophthalat  6,5  5  
2917329000  andere  6,5  3  
2917331000  Dinonylorthophthalat  6,5  0  
2917332000  Didecylorthophthalate  6,5  0  
2917341000  Diheptylorthophthalat  6,5  0  
2917342000  Diisodecylorthophthalat  6,5  3  
2917343000  Dibutylorthophthalate  8  0  
2917349000  andere  6,5  5  
2917350000  Phthalsäureanhydrid  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 259
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2917361000  Terephthalsäure  3  0  
2917369000  andere  6,5  0  
2917370000  Dimethylterephthalat  6,5  0  
2917391000  Isophthalsäure  6,5  3  
2917392000  Trioctyltrimellitat (TOTM)  6,5  0  
2917393000  Trimellithsäureanhydrid  6,5  0  
2917399000  andere  6,5  0  
2918111000  Milchsäure  6,5  0  
2918112000  Salze der Milchsäure  6,5  0  
2918113000  Ester der Milchsäure  6,5  0  
2918120000  Weinsäure  6,5  0  
2918131000  Salze der Weinsäure  6,5  0  
2918132000  Ester der Weinsäure  6,5  0  
2918140000  Citronensäure  8  0  
2918151010  Calciumcitrat  6,5  0  
2918151090  andere  6,5  0  
2918152000  Ester der Citronensäure  6,5  0  
2918161000  Gluconsäure  6,5  0  
2918162000  Salze der Gluconsäure  6,5  0  
2918163000  Ester der Gluconsäure  6,5  0  
2918180000  Chlorbenzilat (ISO)  6,5  0  
2918191010  Äpfelsäure  6,5  0  
2918191090  andere  6,5  0  
2918192010  Salze der Apfelsäure  6,5  0  
2918192090  andere  6,5  0  
2918193010  Ester der Apfelsäure  6,5  0  
2918193020  Methylbenzilat  6,5  0  
2918193090  andere  6,5  0  
2918194000  Hydroxydiphenylessigsäure (Benzilsäure)  6,5  0  
2918199000  andere  6,5  0  
2918211000  Salicylsäure  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 260
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2918212010  Natriumsalicylat  6,5  0  
2918212090  andere  6,5  0  
2918221000  o-Acetylsalicylsäure  6,5  0  
2918222000  Salze der o-Acetylsalicylsäure  6,5  0  
2918223000  Ester der o-Acetylsalicylsäure  6,5  0  
2918231010  Methylsalicylat  6,5  0  
2918231020  Ethylsalicylat  6,5  0  
2918231090  andere  6,5  0  
2918232000  Salze anderer Ester der Salicylsäure  6,5  0  
2918291000  β-Oxynaphthoesäure und ihre Salze  6,5  0  
2918299010  Gallussäure  6,5  0  
2918299020  Parahydroxynaphthoesäure  6,5  0  
2918299030  Parahydroxybenzoesäure  6,5  0  
2918299040  Salze und Ester der Gallussäure  6,5  0  
2918299090  andere  6,5  0  
2918301000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2918309000  andere  6,5  0  
2918910000  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäu ­
re), ihre Salze und Ester  6,5 0  
2918991000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2918999000  andere  6,5  0  
2919100000  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  0  
2919901011  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2919901019  andere  6,5  0  
2919901020  Glycerophosphatsäure  6,5  0  
2919901090  andere  6,5  0  
2919902000  Salze der Ester der Phosphorsäuren  6,5  0  
2919909000  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 261
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2920111000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2920119000  andere  6,5  0  
2920191000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2920199010  0,0-Dimethyl-0-(3-methyl-4-nitrophenyl)thio ­
phosphat  6,5 0  
2920199090  andere  6,5  0  
2920901010  Dimethylsulfat  6,5  0  
2920901020  Diethylsulfat  6,5  0  
2920901090  andere  6,5  0  
2920902000  der Ester der salpetrigen Säure und der Salpe ­
tersäure  6,5 0  
2920903000  der Ester der Kohlensäure  6,5  0  
2920904010  Dimethylphosphit  6,5  0  
2920904020  Diethylphosphit  6,5  0  
2920904030  Trimethylphosphit  6,5  0  
2920904040  Triethylphosphit  6,5  0  
2920909010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2920909090  andere  6,5  0  
2921111010  Methylamin  6,5  0  
2921111020  Salze des Methylamins  6,5  0  
2921112010  Dimethylamin  6,5  0  
2921112020  Salze des Dimethylamins  6,5  0  
2921113010  Trimethylamin  6,5  0  
2921113020  Salze des Trimethylamins  6,5  0  
2921191000  Hydrochlorid des Dimethylaminoethylchlorids  6,5  0  
2921192000  Diethylamin und seine Salze  6,5  0  
2921199010  Dimethyllaurylamin  6,5  0  
2921199020  Chlormethin (Bis-(2-chlorethyl)methylamin)  6,5  0  
2921199030  Bis-(2-chlorethyl)ethylamin  6,5  0  
2921199040  Trichlormethin (Tris-(2-chlorethyl)amin)  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 262
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2921199050  Diisopropylamin  6,5  0  
2921199060  N,N-Diisopropyl-(beta)-aminoethylchlorid  6,5  0  
2921199070  N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)2-chlorethylamine und ihre pro ­
tonierten Salze  6,5 0  
2921199090  andere  6,5  0  
2921211000  Ethylendiamin  6,5  0  
2921212000  Salze des Ethylendiamins  6,5  0  
2921221000  Hexamethylendiamin  6,5  0  
2921222000  Hexamethylendiaminadipat  6,5  0  
2921229000  andere  6,5  0  
2921291000  Diethylentriamin  5  0  
2921292000  Triethylentetramin  5  0  
2921299000  andere  5  0  
2921301000  Cyclohexylamin  6,5  0  
2921309000  andere  6,5  0  
2921411000  Anilin  6,5  0  
2921412000  Salze des Anilins  6,5  0  
2921421000  Nitrohalogenderivate des Anilins  6,5  0  
2921422000  2,4,5-Trichloranilin  6,5  0  
2921429010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2921429090  andere  6,5  0  
2921431000  Paratoluidin-m-sulfonsäure und ihre Salze  6,5  0  
2921432000  2-Chlorparatoluidin-5-sulfonsäure und ihre 
Salze  6,5 0  
2921433000  3-Amino-6-chlortoluol-4-sulfonsäure und ihre 
Salze  6,5 0  
2921439010  Toluidine  6,5  0  
2921439091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2921439099  andere  6,5  0  
2921441000  Diphenylamin  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 263
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2921449000  andere  6,5  0  
2921451000  1-Naphthylamin-4-sulfonsäure und ihre Salze  6,5  0  
2921459010  1-Naphthylamin (Alphanaphthylamin) und 
seine Salze  6,5 0  
2921459020  2-Naphthylamin (Betanaphthylamin) und 
seine Salze  6,5 0  
2921459030  2-Naphthylamin-3,6,8-trisulfonsäure und ihre 
Salze  5 0  
2921459090  andere  6,5  0  
2921460000  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), 
Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (lNN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und 
Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse
 6,5 0  
2921491000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2921499000  andere  6,5  0  
2921511000  N-Phenyl-N ′-isopropyl-paraphenylendiamin  6,5  0  
2921512000  N-(1,3-Dimethylbutyl)-N ′-phenyl-parapheny ­
lendiamin  6,5 0  
2921519010  o-Phenylendiamin  6,5  0  
2921519020  m-Phenylendiamin  6,5  0  
2921519030  p-Phenylendiamin  6,5  0  
2921519040  Diaminotoluole  6,5  0  
2921519090  andere  6,5  0  
2921591000  Salze der 3,3-Dichlorbenzidinsulfonsäure  6,5  0  
2921599010  Benzidin  6,5  0  
2921599020  Benzidindihydrochlorid  6,5  0  
2921599030  4,4′-Diaminostilben-2,2 ′-disulfonsäure und 
ihre Salze  6,5 0  
2921599040  Salze des Benzidins, ausgenommen Benzidin ­
dihydrochlorid  6,5 0  
2921599050  o-Tolidin und seine Salze  6,5  0  
2921599090  andere  6,5  0  
2922111000  Monoethanolamin  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 264
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2922112000  Salze des Monoethanolamins  6,5  0  
2922121000  Diethanolamin  6,5  0  
2922122000  Salze des Diethanolamins  6,5  0  
2922131000  Triethanolamin  3  0  
2922132000  Salze des Triethanolamins  6,5  0  
2922140000  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  6,5  0  
2922191000  Arylethanolamine  6,5  0  
2922193010  N,N-Dimethyl-2-aminoethanol und seine pro ­
tonierten Salze  6,5 0  
2922193020  N,N-Diethyl-2-aminoethanol und seine pro ­
tonierten Salze  6,5 0  
2922193090  andere  6,5  0  
2922194000  Ethyldiethanolamin  6,5  0  
2922195000  Methyldiethanolamin  6,5  0  
2922196000  Diethylaminoethanol  6,5  0  
2922199000  andere  6,5  0  
2922211000  7-Amino-1-naphthol-3-sulfonsäure (Gamma ­
säure) und ihre Salze  6,5 0  
2922212000  8-Amino-1-naphthol-3,6-disulfonsäure (H- 
Säure) und ihre Salze  3 0  
2922213000  2-Amino-5-naphthol-7-disulfonsäure (J-Säure) 
und ihre Salze  6,5 0  
2922219000  andere  6,5  0  
2922291000  Paraaminophenol  6,5  0  
2922299010  Metaaminophenol  6,5  0  
2922299020  Orthoaminophenol  6,5  0  
2922299030  Aminokresole  6,5  0  
2922299040  Phenetidin und seine Salze  6,5  0  
2922299090  andere  6,5  0  
2922310000  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und 
Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2922392000  Aminoanthrachinone und ihre Salze  6,5  0  
2922393000  Derivate der Aminoanthrachinone  6,5  0  
2922399000  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 265
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2922411000  Lysin  6,5  0  
2922412000  Erster des Lysins  6,5  0  
2922413000  Salze des Lysins und seiner Ester  6,5  0  
2922421000  Glutaminsäure  5  0  
2922422000  Natriumglutamat  8  0  
2922423000  andere Salze der Glutaminsäure  6,5  0  
2922431000  Anthranilsäure  6,5  0  
2922439000  Salze der Anthranilsäure  6,5  0  
2922440000  Tilidin (INN) und seine Salze  6,5  0  
2922491000  Glycin  6,5  0  
2922492000  Alanin  6,5  0  
2922493000  Leucin  6,5  0  
2922494000  Valin  6,5  0  
2922495000  Asparaginsäure  6,5  0  
2922496000  Phenylglycin  6,5  0  
2922497000  Ethylparaaminobenzoat  6,5  0  
2922499000  andere  6,5  0  
2922501000  Serin  6,5  0  
2922502000  Paraaminosalicylsäure und ihre Salze  6,5  0  
2922503000  1-p-Nitrophenol-2-amino-1,3-propandiol  6,5  0  
2922504000  Di-alpha-Hydroxyphenylglycin  6,5  0  
2922509010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 3  
2922509090  andere  6,5  3  
2923101000  Cholin  6,5  0  
2923102000  Salze des Cholins  6,5  0  
2923201000  Lecithine  6,5  0  
2923202000  andere Phosphoaminolipide  6,5  0  
2923900000  andere  6,5  3  
2924110000  Meprobamat (INN)  6,5  0  
2924121000  Fluoracetamid (ISO)  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 266
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2924122000  Monocrotophos (ISO)  6,5  0  
2924123000  Phosphamidon (ISO)  6,5  0  
2924191000  Dimethylformamid  6,5  0  
2924192000  Dimethylacetamid  6,5  0  
2924199010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2924199090  andere  6,5  0  
2924211000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2924219000  andere  6,5  0  
2924230000  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranil ­
säure) und ihre Salze  6,5 0  
2924240000  Ethinamat (INN)  6,5  0  
2924291010  Aminoacetanilid und seine Derivate  6,5  0  
2924291020  Acetaminophen  6,5  0  
2924291090  andere  6,5  0  
2924292000  Acetoacetanilid und seine Derivate  5  0  
2924299010  Lidocainhydrochlorid  6,5  0  
2924299091  Iopromid, Iopamidol und Iomeprol  0  0  
2924299092  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2924299099  andere  6,5  0  
2925111000  Saccharin  6,5  0  
2925112000  Salze des Saccharins  6,5  0  
2925120000  Glutethimid (INN)  6,5  0  
2925191000  Phthalimid  6,5  0  
2925199010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2925199090  andere  6,5  0  
2925210000  Chlordimeform (ISO)  6,5  5  
2925291000  Diphenylguanidin  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 267
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2925299010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 5  
2925299090  andere  6,5  
– Guanidin  0  
– andere  5  
2926100000  Acrylnitril  6,5  0  
2926200000  1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  0  
2926300000  Fenproporex (INN) und seine Salze; 
Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cya ­
no-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan)  6,5 0  
2926901000  Acetonitril  6,5  0  
2926902000  1,4-Diamino-2,3-dicyanoanthrachinon  6,5  0  
2926909010  Malononitril  6,5  0  
2926909091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2926909099  andere  6,5  0  
2927001100  6-Nitro-1-diazo-2-naphthol-4-sulfonsäure  6,5  0  
2927001900  andere  6,5  0  
2927002100  Azodicarbonamid  8  0  
2927002910  Azoisobutyronitril  8  0  
2927002990  andere  8  0  
2927003000  Azoxyverbindungen  6,5  0  
2928001000  Phenylhydrazin  6,5  0  
2928009010  Perillartin  6,5  0  
2928009020  Methylethylketoxim  6,5  0  
2928009091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2928009099  andere  6,5  0  
2929101000  Toluoldiisocyanat  6,5  0  
2929102000  Diphenylmethandiisocyanat  6,5  0  
2929109000  andere  6,5  0  
2929901000  Isocyanide  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 268
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2929903000  Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl, n-Propyl- oder Isopropyl) phosphoramidate
 6,5 0  
2929904000  Diethyl-N,N-dimethylphosphoramidate  6,5  0  
2929905000  O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylp ­
hosphonit  6,5 0  
2929906000  N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl)phosphoraminodihalogenide  6,5 0  
2929909000  andere  6,5  0  
2930201010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2930201090  andere  6,5  0  
2930202010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2930202090  andere  6,5  0  
2930301000  Thiurammonosulfide  6,5  0  
2930302000  Thiuramdisulfide  6,5  0  
2930303000  Thiuramtetrasulfide  6,5  0  
2930400000  Methionin  6,5  0  
2930501000  Captafol (ISO)  6,5  0  
2930502000  Methamidophos (ISO)  6,5  0  
2930901000  Natrium-2-amino-4-methylthiobutylat  6,5  0  
2930902010  Thioharnstoff  6,5  0  
2930902020  Thiocarbanilid  6,5  0  
2930902091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2930902099  andere  6,5  0  
2930903010  Thioalkohole  6,5  0  
2930903020  Thiophenole  6,5  0  
2930903030  N,N-Diisopropyl- β-aminoethanthiol  6,5  0  
2930903040  N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)aminoethan-2-thiole und ihre pro ­
tonierten Salze  6,5 0  
2930904010  Thiodiglycol(bis(2-hydroxyethyl)sulfid)  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 269
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2930904020  Thioanilin  6,5  0  
2930904090  andere  6,5  0  
2930905010  2-Chlorethylchlormethylsulfid  6,5  0  
2930905020  Bis(2-chlorethyl)sulfid  6,5  0  
2930905030  Bis(2-chlorethylthio)methan  6,5  0  
2930905040  1,2-Bis(2-chlorethylthio)ethan  6,5  0  
2930905050  1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan  6,5  0  
2930905060  1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan  6,5  0  
2930905070  1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan  6,5  0  
2930905081  Bis(2-chlorethylthiomethyl)ether  6,5  0  
2930905082  Bis(2-chlorethylthioethyl)ether  6,5  0  
2930905090  andere  6,5  0  
2930906000  [S-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonothioate und ihre O-Alkyl-( ≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)es ­
ter; alkylierte oder protonierte Salze dieser Er ­
zeugnisse
 6,5 0  
2930907000  O,O-Diethyl-S-[2-(diethylamino)ethyl] phos ­
phorthioat und seine alkylierten oder pro ­
tonierten Salze  6,5 0  
2930908000  O-Ethyl-S-phenyl-ethyldithiophosphonat (Fo ­
nofos)  6,5 0  
2930909010  Thiosäuren  6,5  0  
2930909020  Isothiocyanate  6,5  0  
2930909030  Cystein  6,5  0  
2930909040  Cystin  6,5  0  
2930909050  Glutathion  6,5  0  
2930909060  8-Chlor-6-tosylsäureethylester  6,5  0  
2930909070  ein Phosphoratom enthaltend, an das eine 
Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-Gruppe, jedoch keine weiteren Koh ­
lenstoffatome gebunden sind
 6,5 0  
2930909080  Dithiocarbonate (Xanthate)  6,5  0  
2930909091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 270
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2930909099  andere  6,5  0  
2931002010  2-Chlorvinyldichlorarsin  6,5  0  
2931002020  Bis(2-chlorvinyl)chlorarsin  6,5  0  
2931002030  Tris(2-chlorvinyl)arsin  6,5  0  
2931002091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2931002099  andere  6,5  0  
2931003100  [O-2-(Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphonite und ihre O-Alkyl( ≤ 
C10, einschließlich Cycloalkyl)ester; alkylierte oder protonierte Salze dieser Erzeugnisse
 6,5 0  
2931003300  O-Isopropylmethylphosphonchloridat  6,5  0  
2931003400  O-Pinacolylmethylphosphonchloridat  6,5  0  
2931003500  O-Alkyl( ≤ C10, einschließlich Cycloalkyl) Al ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonofluoridate
 6,5 0  
2931003700  O-Alkyl(< C10, einschließlich Cycloalkyl) 
N,N-Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphoramidocyanidate  6,5 0  
2931003911  Dimethylmethylphosphonat  6,5  0  
2931003912  Diethylethylphosphonat  6,5  0  
2931003913  Diethylmethylphosphonat  6,5  0  
2931003914  Dimethylethylphosphonat  6,5  0  
2931003915  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2931003919  andere  6,5  0  
2931004010  Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphonsäuredifluoride  6,5 0  
2931004090  andere  6,5  0  
2931005010  Methylphosphonsäuredichlorid  6,5  0  
2931005020  Methylphosphonigsäuredichlorid  6,5  0  
2931005030  Ethylphosphonsäuredichlorid  6,5  0  
2931005040  Ethylphosphonigsäuredichlorid  6,5  0  
2931005090  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 271
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2931009010  Dibutylzinnoxid  6,5  0  
2931009020  Diethylaluminiumchlorid  6,5  0  
2931009091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2931009099  andere  6,5  0  
2932110000  Tetrahydrofuran  6,5  0  
2932120000  2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  0  
2932131000  Furfurylalkohol  6,5  0  
2932132000  Tetrahydrofurfurylalkohol  6,5  0  
2932191000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2932199000  andere  6,5  0  
2932211000  Cumarin  5  0  
2932212000  Methylcumarine  5  0  
2932213000  Ethylcumarine  5  0  
2932291000  Nonalacton  5  0  
2932292000  Undecalacton  5  0  
2932293000  Butyrolacton  5  0  
2932294000  Santonin  5  0  
2932295000  Phenolphthalein  5  0  
2932296000  Glucuronolacton  5  0  
2932297000  Dehydracetsäure und ihre Salze  5  0  
2932298000  Acetylketen (Diketen)  5  0  
2932299010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2932299090  andere  5  0  
2932910000  Isosafrol  6,5  0  
2932920000  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  0  
2932930000  Piperonal  6,5  0  
2932940000  Safrol  6,5  0  
2932950000  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 272
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2932991000  Dioxane  6,5  0  
2932992000  Benzofuran (Cumaron)  6,5  0  
2932999010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2932999090  andere  6,5  0  
2933111000  Methylen-bis(1-phenyl-2,3-dimethyl-4-methyl ­
aminopyrazolon-5)  6,5 0  
2933119010  Phenazon (Antipyrin)  6,5  0  
2933119030  Sulpyrin  6,5  0  
2933119040  Isopropylantipyrin  6,5  0  
2933119091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2933119099  andere  6,5  0  
2933191000  Pyrazolon und seine Derivate  6,5  0  
2933199010  Phenylbutazon  6,5  0  
2933199020  Pyrazolat  6,5  0  
2933199091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2933199099  andere  6,5  0  
2933211000  Hydantoin  6,5  0  
2933212000  Derivate des Hydantoins  6,5  0  
2933291000  Lysidin  6,5  0  
2933299010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 3  
2933299090  andere  6,5  3  
2933311000  Pyridin  6,5  0  
2933312000  Salze des Pyridins  6,5  0  
2933321000  Piperidin  6,5  0  
2933329000  Salze des Piperidins  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 273
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2933330000  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), 
Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), 
Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), 
Pentazocin (INN), Pethidin (INN), 
Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), 
Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse
 6,5 0  
2933391000  Isonicotinsäurehydrazid  6,5  0  
2933393000  3-Hydroxy-1-methylpiperidin  6,5  0  
2933394000  3-Chinuclidinylbenzilat  6,5  0  
2933395000  Chinuclidin-3-ol  6,5  0  
2933399010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 3  
2933399090  andere  6,5  3  
2933410000  Levorphanol (INN) und seine Salze  6,5  0  
2933491000  Pyrviniumpamoat  6,5  0  
2933499010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2933499090  andere  6,5  0  
2933520000  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine 
Salze  6,5 0  
2933530000  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), 
Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital 
(INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital 
(INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Er ­
zeugnisse
 6,5 0  
2933540000  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbi ­
tursäure); Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933550000  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), 
Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933591100  5-Fluorouracil  6,5  0  
2933591910  Pyrimidin  6,5  0  
2933591991  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2933591999  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 274
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2933592010  Piperazin  6,5  0  
2933592020  Piperazincitrat  6,5  0  
2933592030  Piperazinadipat  6,5  0  
2933592040  1-Amino-4-methylpiperazin  6,5  0  
2933592090  andere  6,5  0  
2933599000  andere  6,5  0  
2933610000  Melamin  6,5  0  
2933691000  Cyanurchlorid  3  0  
2933692000  Hexamethylentetramin  6,5  0  
2933699010  Trimethylentrinitramin  6,5  0  
2933699091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2933699099  andere  6,5  0  
2933710000  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  3  3  
2933720000  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  6,5  0  
2933791000  Isatin  6,5  0  
2933792000  2-Hydroxychinolin  6,5  0  
2933793000  1-Vinyl-2-pyrrolidon  6,5  0  
2933799000  andere  6,5  0  
2933910000  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), 
Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), 
Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam 
(lNN), Estazolam (INN), Ethylloflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), 
Halazepam (INN), Lorazepam (INN), 
Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), 
Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), 
Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse
 6,5 0  
2933991000  Indol und seine Derivate  6,5  0  
2933999010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 3  
2933999090  andere  6,5  3  
2934101000  Aminothiazol und seine Derivate  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 275
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2934109010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2934109090  andere  6,5  0  
2934201000  Benzothiazol  6,5  0  
2934202000  Mercaptobenzothiazol  6,5  0  
2934203000  Dibenzothiazolyldisulfid  6,5  0  
2934209010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2934209090  andere  6,5  0  
2934301000  Phenothiazin (Thiodiphenylamin)  6,5  0  
2934309000  andere  6,5  0  
2934910000  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiaze ­
pam (lNN), Cloxazolam (INN), 
Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), 
Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) 
und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeug ­
nisse
 6,5 0  
2934991000  Morpholin  6,5  0  
2934992000  Nucleinsäuren, ihre Salze und Derivate  8  0  
2934993000  7-Aminocephalosporansäure  6,5  5  
2934999010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 5  
2934999090  andere  6,5  5  
2935002000  5-Amino-2-methyl-N-phenylbenzensulfonamid  6,5  0  
2935003000  Paratoluidin-3-sulfonanilid  6,5  0  
2935004000  2-Amino-N-ethylbenzensulfonanilid  6,5  0  
2935006000  Sulfamethoxazol  6,5  0  
2935007000  Sulfamethoxin  6,5  0  
2935008010  Sulfamin  6,5  0  
2935008020  Sulfapyridin  6,5  0  
2935008030  Sulfadiazin  6,5  0  
2935008040  Sulfamerazin  6,5  0  
2935008050  Sulfathiazol  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 276
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2935008090  andere  6,5  0  
2935009020  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
2935009090  andere  6,5  0  
2936210000  Vitamine A und ihre Derivate, ungemischt  6,5  0  
2936220000  Vitamin B1 und seine Derivate  6,5  0  
2936230000  Vitamin B2 und seine Derivate  6,5  0  
2936240000  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder 
B5) und ihre Derivate  6,5 0  
2936250000  Vitamin B6 und seine Derivate  6,5  0  
2936260000  Vitamin B12 und seine Derivate  6,5  0  
2936271000  Ascorbinsäure  6,5  0  
2936272000  Natriumascorbat  6,5  3  
2936273000  Calciumascorbat  6,5  0  
2936279000  andere  6,5  3  
2936281000  Alpha-Tocopherolacetat  6,5  0  
2936289000  andere  6,5  0  
2936291010  Vitamin B9  6,5  0  
2936291090  andere  6,5  0  
2936292000  Vitamine D und ihre Derivate  6,5  0  
2936293000  Vitamin H und seine Derivate  6,5  0  
2936294000  Vitamine K und ihre Derivate  6,5  0  
2936295000  Nicotinamid und seine Derivate  6,5  0  
2936299000  andere  6,5  0  
2936901000  Provitamine, ungemischt  6,5  0  
2936909000  andere  6,5  0  
2937111000  der Unterposition 2933 9 oder 2934 9  6,5  0  
2937119000  andere  0  0  
2937120000  Insulin und seine Salze  0  0  
2937191000  der Unterposition 2933 9 oder 2934 9  6,5  0  
2937199000  andere  0  0  
2937211000  Cortison  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 277
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2937212000  Hydrocortison  0  0  
2937213000  Prednison  0  0  
2937214000  Prednisolon  0  0  
2937220000  Halogenderivate und halogenierte Derivate der 
Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrin ­
de) 0 0  
2937230000  Östrogene und Gestagene  0  0  
2937292000  der Unterposition 2914 50  5,5  0  
2937299000  andere  0  0  
2937310000  Epinephrin  0  0  
2937391000  der Unterposition 2922 50  6,5  0  
2937399000  andere  0  0  
2937400000  Aminosäure-Derivate  0  0  
2937501000  der Unterposition 2918 19 oder 2918 9  6,5  0  
2937502000  der Unterposition 2934 9  6,5  0  
2937509000  andere  0  0  
2937901000  der Unterposition 2933 9 oder 2934 9  6,5  0  
2937909000  andere  0  0  
2938101000  Rutosid (Rutin)  6,5  0  
2938102000  Derivate des Rutosids  6,5  0  
2938901000  Digitalis-Glykoside  6,5  0  
2938902000  Glycyrrhizin und Glycyrrhizate  6,5  0  
2938903000  Saponine  6,5  0  
2938904000  Steviosid  6,5  0  
2938909000  andere  6,5  0  
2939111000  Morphin  0  0  
2939112000  Ethylmorphin  0  0  
2939113000  Codein  0  0  
2939114000  Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an 
Alkaloiden von 50 GHT oder mehr  8 0  
2939119000  andere  0  0  
2939190000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 278
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2939200000  Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  0 0  
2939300000  Coffein und seine Salze  0  0  
2939411000  Ephedrine  0  0  
2939419000  Salze der Ephedrine  0  0  
2939421000  Pseudoephedrin (INN)  0  0  
2939429000  Salze des Pseudoephedrins  0  0  
2939430000  Cathin (INN) und seine Salze  0  0  
2939491000  Norephedrin  0  0  
2939499000  andere  0  0  
2939510000  Fenetyllin (INN) und seine Salze  0  0  
2939590000  andere  0  0  
2939611000  Ergometrin (INN)  0  0  
2939619000  Salze des Ergometrins (INN)  0  0  
2939621000  Ergotamin (INN)  0  0  
2939629000  Salze des Ergotamins (INN)  0  0  
2939631000  Lysergsäure  0  0  
2939639000  Salze der Lysergsäure  0  0  
2939690000  andere  0  0  
2939910000  Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, 
Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Race ­
mat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate  0 0  
2939991000  Atropin und Homatropin  0  0  
2939992000  Arecolin  0  0  
2939993000  Piperin  0  0  
2939994000  Nicotin und seine Salze  0  0  
2939999000  andere  0  0  
2940001010  Galactose  8  0  
2940001020  Sorbose  8  0  
2940001030  Xylose  8  0  
2940001090  andere  8  0  
2940002010  Hydroxypropylsaccharose  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 279
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
2940002090  andere  8  0  
2941101000  Penicillin G-Kalium  6,5  0  
2941109010  Penicillin G-Natrium  6,5  0  
2941109020  Penicillin V  6,5  0  
2941109090  andere  6,5  0  
2941201000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 0  
2941209000  andere  6,5  0  
2941301000  Chlortetracyclin  6,5  0  
2941302000  Oxytetracyclinhydrochlorid  6,5  0  
2941303000  Chlortetracyclinhydrochlorid  6,5  0  
2941309000  andere  6,5  0  
2941400000  Chloramphenicol und seine Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2941501000  Erythromycinthiocyanat  6,5  0  
2941509000  andere  6,5  0  
2941902000  11-Alpha-chlor-6-deoxy-6-demethyl-6-methy ­
len-5-oxytetracyclin-paratoluolsulfonat  6,5 0  
2941909010  Kanamycinsulfat  6,5  0  
2941909020  Ledermycin  6,5  0  
2941909030  Gentamycinsulfat  6,5  0  
2941909040  Leucomycin  6,5  0  
2941909091  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 3  
2941909099  andere  6,5  3  
2942001000  Ketene  6,5  0  
2942009010  Kupferacetoarsenit  6,5  0  
2942009090  andere  6,5  0  
3001201000  Auszüge aus Drüsen  0  0  
3001202000  Leberextrakte  0  0  
3001203000  Gallenblasenextrakte  0  0  
3001204000  Pankreasextrakte  0  0  
3001205000  Magenextrakte  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 280
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3001209000  andere  0  0  
3001901010  von Menschen  0  0  
3001901090  andere  0  0  
3001902010  Bärengalle  0  0  
3001902090  andere  0  0  
3001909010  Heparin und seine Salze  0  0  
3001909020  von Menschen  0  0  
3001909090  andere  0  0  
3002101000  Zubereitungen aus Blutfraktionen, in Auf ­
machungen für Arzneiwaren  0 0  
3002102010  Hämoglobin  0  0  
3002102020  Globuline  0  0  
3002103000  Thrombin und Prothrombinase  0  0  
3002109010  Antiseren  0  0  
3002109020  Seren und Blutplasma (ausgenommen synthe ­
tisch hergestellte)  0 0  
3002109090  andere  0  0  
3002200000  Vaccine für die Humanmedizin  0  0  
3002301000  Vaccine gegen Maul- und Klauenseuche  0  0  
3002309000  andere  0  0  
3002901000  menschliches Blut  0  0  
3002902000  tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylak ­
tischen oder diagnostischen Zwecken zuberei ­
tet 0 0  
3002903010  Saxitoxin  6,5  0  
3002903020  Ricin  8  0  
3002903090  andere  0  0  
3002904000  Mikrobenkultur  0  0  
3002905000  Viren und Antiviren  0  0  
3002906000  Bakteriophagen  0  0  
3002909000  andere  0  0  
3003101000  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillan ­
säuregerüst) enthaltend  8 0  
3003102000  Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 281
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3003201000  antituberkulöse und antikanzerogene Zuberei ­
tungen  8 3  
3003209010  Chloramphenicol enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003209090  andere  8  0  
3003310000  Insulin enthaltend  8  0  
3003391010  Hypophysenvorderlappenhormone enthaltende 
Zubereitungen  8 0  
3003391020  Hypophysenhinterlappenhormone enthaltende 
Zubereitungen  8 0  
3003392000  Speicheldrüsenhormone enthaltende Zuberei ­
tungen  8 0  
3003393000  Schilddrüsen- und Nebenschilddrüsenhormone 
enthaltende Zubereitungen  8 0  
3003394000  anabolische Steroide enthaltende Zubereitun ­
gen 8 0  
3003395000  Hormone der Nebennierenrinde enthaltende 
Zubereitungen  8 0  
3003396000  Hormone des Nebennierenmarks enthaltende 
Zubereitungen  8 0  
3003397000  männliche Sexualhormone enthaltende Zu ­
bereitungen  8 3  
3003398000  Östrogene, Gestagene und Progestine enthal ­
tende Zubereitungen  8 0  
3003399000  andere  8  0  
3003401000  antikanzerogene Zubereitungen  8  0  
3003409110  Morphin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409120  Chinin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409130  Theobromin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409210  Coffein enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409220  Strychnin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409230  Ephedrin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409310  Cocain enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409320  Mutterkornalkaloide enthaltende Zubereitun ­
gen 8 0  
3003409330  Nicotin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409400  Atropin und Homatropin enthaltende Zuberei ­
tungen  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 282
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3003409500  Arecolin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409600  Piperin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003409900  andere  8  0  
3003901000  antituberkulöse, anthelmintische und antikan ­
zerogene Zubereitungen  8 0  
3003909100  Aspirin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003909200  antiallergische Stoffe enthaltende Zubereitun ­
gen 8 3  
3003909300  Vitamine enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003909400  Geweihe enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003909500  Ginseng enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003909600  Gelée royale enthaltende Zubereitungen  8  0  
3003909900  andere  8  3  
3004101000  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillan ­
säuregerüst) enthaltend  8 0  
3004102000  Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  8  3  
3004201000  antituberkulöse, anthelmintische und antikan ­
zerogene Zubereitungen  8 0  
3004209100  Chloramphenicol enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004209200  Erythromycin enthaltende Zubereitungen  8  3  
3004209300  Oxytetracyclin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004209400  Kanamycin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004209900  andere  8  3  
3004310000  Insulin enthaltend  8  3  
3004320000  Corticosteroidhormone, deren Derivate oder 
deren strukturverwandte Verbindungen enthal ­
tend 8 3  
3004391010  Hypophysenvorderlappenhormone enthaltende 
Zubereitungen  8 3  
3004391020  Hypophysenhinterlappenhormone enthaltende 
Zubereitungen  8 0  
3004392000  Speicheldrüsenhormone enthaltende Zuberei ­
tungen  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 283
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3004393000  Schilddrüsen- und Nebenschilddrüsenhormone 
enthaltende Zubereitungen  8 0  
3004394000  anabolische Steroide enthaltende Zubereitun ­
gen 8 0  
3004395000  Hormone des Nebennierenmarks enthaltende 
Zubereitungen  8 0  
3004396000  männliche Sexualhormone enthaltende Zu ­
bereitungen  8 0  
3004397000  Östrogene, Gestagene und Progestine enthal ­
tende Zubereitungen  8 3  
3004399000  andere  8  3  
3004401000  antikanzerogene Zubereitungen  8  3  
3004409110  Morphin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409120  Chinin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409130  Theobromin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409210  Coffein enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409220  Strychnin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409230  Ephedrin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409310  Cocain enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409320  Mutterkornalkaloide enthaltende Zubereitun ­
gen 8 0  
3004409330  Nicotin enthaltende Zubereitungen  8  3  
3004409400  Atropin und Homatropin enthaltende Zuberei ­
tungen  8 0  
3004409500  Arecolin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409600  Piperin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004409900  andere  8  3  
3004501000  Vitamin A enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004502010  Vitamin B1 enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004502090  andere  8  3  
3004503000  Vitamin C enthaltende Zubereitungen  8  3  
3004504000  Vitamin D enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004505000  Vitamin E enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004506000  Vitamin H enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004507000  Vitamin K enthaltende Zubereitungen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 284
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3004509000  andere  8  3  
3004901000  antituberkulöse, anthelmintische und antikan ­
zerogene Zubereitungen  8 3  
3004909100  Aspirin enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004909200  antiallergische Stoffe enthaltende Zubereitun ­
gen 8 0  
3004909300  Geweihe enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004909400  Ginseng enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004909500  Gelée royale enthaltende Zubereitungen  8  0  
3004909900  andere  8  3  
3005101000  Pflaster zum Heilgebrauch  0  0  
3005109000  andere  0  0  
3005901000  Watte  0  0  
3005902000  Gaze  0  0  
3005903000  Binden  0  0  
3005904000  zubereitetes Verbandzeug und Senfpflaster  0  0  
3005909000  andere  0  0  
3006101010  steriles chirurgisches Catgut  0  0  
3006101020  steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile re ­
sorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken)  0 0  
3006102000  sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die 
in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden
 0 0  
3006103000  sterile Laminariastifte und -tampons  0  0  
3006104000  sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu 
chirurgischen Zwecken  0 0  
3006105010  aus Kunststoff  6,5  0  
3006105020  aus Gewirken und Gestricken  8  0  
3006105090  andere  0  0  
3006200000  Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen 
oder Blutfaktoren  0 0  
3006301000  Röntgenkontrastmittel  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 285
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3006302000  diagnostische Reagenzien zur Verwendung am 
Patienten  0 0  
3006401000  Zahnzement  0  0  
3006402000  Zahnfüllstoffe  0  0  
3006403000  Zement zum Wiederherstellen von Knochen  0  0  
3006500000  Taschen und andere Behältnisse mit Apothe ­
kenausstattung für erste Hilfe  0 0  
3006600000  empfängnisverhütende chemische Zubereitun ­
gen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder 
von Spermiziden
 0 0  
3006700000  Zubereitungen in Form von Gelen, die in der 
Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen 
oder medizinischen Untersuchungen oder als 
Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden
 6,5 0  
3006910000  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für 
Stomata  8 3  
3006921010  Haut- und Knochentransplantate  0  0  
3006921090  andere  0  0  
3006922010  Zubereitungen aus Blutfraktionen, in Auf ­
machungen für Arzneiwaren  0 0  
3006922020  Hämoglobin und Globuline  0  0  
3006922031  Saxitoxin  6,5  0  
3006922032  Ricin  8  0  
3006922090  andere  0  0  
3006923000  der Position 3003 oder 3004  8  0  
3006924000  der Position 3005 oder 3006  0  0  
3006925000  der Unterposition 3824 90  6,5  0  
3101001010  Guano  6,5  0  
3101001090  andere  6,5  0  
3101002000  pflanzliche Düngemittel  6,5  0  
3101003000  durch Mischen oder chemische Behandlung 
von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel
 6,5 0  
3102101000  landwirtschaftliche Düngemittel oder für die 
Herstellung landwirtschaftlicher Düngemittel  2 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 286
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3102109000  andere  6,5  3  
3102210000  Ammoniumsulfat  6,5  0  
3102291000  Doppelsalze von Ammoniumsulfat und Am ­
moniumnitrat (Ammonsalpeter)  6,5 0  
3102292000  Mischungen von Ammoniumsulfat und Am ­
moniumnitrat (Ammonsalpeter)  6,5 0  
3102300000  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in 
wässriger Lösung  6,5 0  
3102400000  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammon ­
salpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen
 6,5 0  
3102501000  natürlich  6,5  0  
3102509000  andere  6,5  0  
3102600000  Doppelsalze und Mischungen von Calciumni ­
trat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Am ­
monsalpeter)  6,5 0  
3102800000  Mischungen von Harnstoff und Ammoniumni ­
trat (Ammonsalpeter) in wässriger oder am ­
moniakalischer Lösung  6,5 0  
3102901000  Doppelsalze von Calciumnitrat (Kalksalpeter) 
und Magnesiumnitrat (Magnesiumsalpeter)  6,5 0  
3102909000  andere  6,5  0  
3103100000  Superphosphate  6,5  0  
3103901000  durch Glühen aufgeschlossene Calciumphos ­
phate  6,5 0  
3103902000  Calciumhydrogenorthophosphat mit einem 
Gehalt an Fluor von 0,2 GHT oder mehr  6,5 0  
3103903000  anderes Calciumphosphat  6,5  0  
3103904000  Mischungen von Phosphatdüngemitteln  6,5  0  
3103909000  andere  6,5  0  
3104200000  Kaliumchlorid  0  0  
3104301000  nicht mehr als 52 GHT von K  2 O 1  0  
3104309000  andere  6,5  0  
3104901010  nicht mehr als 30 GHT von K  2 O 1  0  
3104901090  andere  6,5  0  
3104909000  andere  1  0  
3105100000  Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit ei ­
nem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 287
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3105200000  mineralische oder chemische Düngemittel, die 
drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend  6,5 0  
3105300000  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diam ­
moniumphosphat)  6,5 0  
3105400000  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Mono ­
ammoniumphosphat), auch mit Diammonium ­
hydrogenorthophosphat (Diammoniumphos ­
phat) gemischt  6,5 0  
3105510000  Nitrate und Phosphate enthaltend  6,5  0  
3105590000  andere  6,5  0  
3105600000  mineralische oder chemische Düngemittel, die 
beiden düngenden Stoffe Phosphor und Ka ­
lium enthaltend  6,5 0  
3105901000  Düngemittel, Stickstoff und Kalium enthal ­
tend 6,5 0  
3105909000  andere  6,5  0  
3201100000  Quebrachoauszug  8  0  
3201200000  Mimosaauszug  8  0  
3201901010  Mangrovenauszüge  8  0  
3201901020  Myrobalanauszüge  8  0  
3201901030  Sumachauszüge  8  0  
3201901040  Gambirauszüge  8  0  
3201901090  andere  8  0  
3201902000  Tannine (Gerbsäuren) und ihre Salze  6,5  0  
3201903000  Ether oder Ester von Tanninen  6,5  0  
3201904000  andere Derivate von Tanninen  6,5  0  
3202101000  aromatische synthetische Gerbstoffe  6,5  0  
3202102000  Alkylsulfonylchloride  6,5  0  
3202103000  Harzgerbstoffe  6,5  0  
3202109000  andere  6,5  0  
3202901000  anorganische Gerbstoffe  6,5  0  
3202902000  künstliche Beizen  6,5  3  
3202909000  andere  6,5  0  
3203001100  natürlicher Indigo  6,5  0  
3203001910  Blauholz  6,5  0  
3203001920  Sandelholz  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 288
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3203001930  Chlorophyll  6,5  0  
3203001990  andere  6,5  0  
3203002010  Cochenille  6,5  0  
3203002020  Kermes  6,5  0  
3203002030  Sepia  6,5  0  
3203002090  andere  6,5  0  
3203003000  Zubereitungen auf der Grundlage pflanzlicher 
oder tierischer Farbmittel  6,5 0  
3204111000  Zubereitungen auf der Grundlage von Disper ­
sionsfarbstoffen (Presskuchen)  4 0  
3204119000  andere  8  0  
3204121000  Säurefarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204122000  Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204130000  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204140000  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204150000  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem 
Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  8 0  
3204160000  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204170000  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbmittel  8 0  
3204191000  Lösungsmittelfarbstoffe und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204192000  Rapidechtfarbstoffe und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbstoffe  8 0  
3204193000  Sulfidfarbstoffe und Sulfidküpenfarbstoffe und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  8 0  
3204199000  andere  8  0  
3204200000  synthetische organische Erzeugnisse von der 
als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art  6,5 0  
3204901000  synthetische organische Erzeugnisse von der 
als Luminophore verwendeten Art  6,5 0  
3204909000  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 289
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3205001000  Kunststoffpigmentfarbgrundstoffe  6,5  0  
3205009000  andere  6,5  0  
3206110000  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT 
oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz  6,5 0  
3206190000  andere  6,5  0  
3206200000  Pigmente und Zubereitungen auf der Grund ­
lage von Chromverbindungen  6,5 0  
3206411000  Ultramarin  6,5  0  
3206419000  andere  6,5  0  
3206421000  Lithopone  6,5  0  
3206429000  andere  6,5  0  
3206491000  Zinkgrau  6,5  0  
3206492000  Mineralschwarz  6,5  0  
3206493000  Farberden  6,5  0  
3206494000  lösliches Van-Dyck-Braun  6,5  0  
3206495000  Pigmente auf der Grundlage von Cobaltver ­
bindungen  6,5 0  
3206496000  Pigmente und Zubereitungen auf der Grund ­
lage von Cadmiumverbindungen  6,5 0  
3206499000  andere  6,5  0  
3206500000  anorganische Erzeugnisse von der als Lumi ­
nophore verwendeten Art  6,5 0  
3207100000  zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungs ­
mittel, zubereitete Farben und ähnliche Zu ­
bereitungen  6,5 0  
3207201000  Schmelzglasuren und andere verglasbare Mas ­
sen 6,5 0  
3207202000  Engoben  6,5  0  
3207209000  andere  6,5  0  
3207301000  aus Gold  6,5  0  
3207302000  aus Platin  6,5  0  
3207303000  aus Palladium  6,5  0  
3207304000  aus Silber  6,5  0  
3207309000  andere  6,5  0  
3207400000  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pul ­
ver, Granalien, Schuppen oder Flocken  6,5 5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 290
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3208101010  Emaillacke  6,5  0  
3208101090  andere  8  0  
3208102000  Lacke  6,5  0  
3208103000  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  6,5 0  
3208201011  Emaillacke  6,5  0  
3208201019  andere  8  0  
3208201020  Lacke  6,5  0  
3208201030  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  6,5 0  
3208202011  Emaillacke  6,5  0  
3208202019  andere  8  0  
3208202020  Lacke  6,5  0  
3208202030  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  6,5 0  
3208901011  Emaillacke  6,5  0  
3208901019  andere  8  0  
3208901020  Lacke  6,5  0  
3208901030  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  6,5 0  
3208909011  Emaillacke  6,5  0  
3208909019  andere  8  0  
3208909020  Lacke  6,5  0  
3208909030  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  6,5 0  
3209101011  Emaillacke  6,5  0  
3209101019  andere  8  0  
3209101020  Lacke  6,5  0  
3209102010  Anstrichfarben (einschließlich Emaillacke)  6,5  0  
3209102020  Lacke  6,5  0  
3209901011  Emaillacke  6,5  0  
3209901019  andere  8  0  
3209901020  Lacke  6,5  0  
3209909011  Emaillacke  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 291
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3209909019  andere  8  0  
3209909020  Lacke  6,5  0  
3210001011  Emaillacke  6,5  0  
3210001019  andere  8  0  
3210001091  Emaillacke  6,5  0  
3210001099  andere  8  0  
3210002010  Lacke auf der Grundlage von trocknenden 
Ölen  6,5 0  
3210002020  Lacke auf der Grundlage von Schellack, na ­
türlichen Gummen oder Harzen  6,5 0  
3210002030  Lacke auf der Grundlage von Bitumen, Pech 
oder ähnlichen Erzeugnissen  6,5 0  
3210002040  flüssige Lacke, keine Lösungsmittel enthal ­
tend 6,5 0  
3210003010  Leimfarben  6,5  0  
3210003090  andere  6,5  0  
3211000000  zubereitete Sikkative  6,5  0  
3212100000  Prägefolien  6,5  0  
3212901000  Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen 
oder Packungen für den Einzelverkauf  6,5 0  
3212909000  andere  6,5  0  
3213101000  Ölfarben  8  0  
3213102000  Wasserfarben  8  0  
3213109000  andere  8  0  
3213901000  Ölfarben  8  0  
3213902000  Wasserfarben  8  0  
3213909000  andere  8  0  
3214101060  auf der Grundlage von Kautschuk  6,5  0  
3214101080  Harzkitte und Harzzement  6,5  0  
3214101090  andere  8  0  
3214102000  Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  6,5  0  
3214109000  andere  6,5  0  
3214900000  andere  6,5  0  
3215110000  schwarz  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 292
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3215190000  andere  6,5  0  
3215901000  Tinte und Tusche zum Schreiben  6,5  0  
3215902000  Tinte und Tusche zum Zeichnen  6,5  0  
3215903000  Kopiertinte  6,5  0  
3215904010  aus Öl  6,5  0  
3215904020  aus Wasser  6,5  0  
3215904030  aus Öl und Wasser  6,5  0  
3215905000  Metallbronzefarbe  6,5  0  
3215906010  aus Öl  6,5  0  
3215906020  aus Wasser  6,5  0  
3215906030  aus Öl und Wasser  6,5  0  
3215909000  andere  6,5  0  
3301120000  Süß- und Bitterorangenöl  5  0  
3301130000  Citronenöl  5  0  
3301190000  andere  5  0  
3301240000  Pfefferminzöl (Mentha piperita)  5  0  
3301250000  andere Minzenöle  5  0  
3301291000  Vanilleöl  5  0  
3301292000  Citronellöl  5  0  
3301293000  Zimtrindenöl  5  0  
3301294000  Zimtblätteröl  5  0  
3301299000  andere  5  0  
3301300000  Resinoide  8  0  
3301901000  terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätheri ­
schen Ölen  8 0  
3301902000  Konzentrate ätherischer Öle  8  0  
3301903000  destillierte aromatische Wässer und wässrige 
Lösungen ätherischer Öle  8 0  
3301904100  von Opium  8  0  
3301904200  von Süßholzwurzeln  8  0  
3301904300  von Hopfen  30  0  
3301904400  von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 293
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3301904510  von weißem Ginseng  20  13  
3301904520  von rotem Ginseng  754,3  10  
3301904530  von anderem Ginseng  20  10  
3301904600  von Cashewnussschalenflüssigkeit  8  0  
3301904700  von Japanlack  8  0  
3301904800  andere  8  0  
3302101000  von der in der Lebensmittelindustrie verwen ­
deten Art  8 0  
3302102011  zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitun ­
gen 30 0  
3302102019  andere  8  0  
3302102090  andere  8  0  
3302900000  andere  8  3  
3303001000  Duftstoffe (Parfüms)  8  3  
3303002000  Duftwässer (Toilettewässer)  8  0  
3304101000  Lippenstifte  8  3  
3304109000  andere  8  3  
3304201000  Lidschatten  8  3  
3304209000  andere  8  3  
3304301000  Nagellacke  8  3  
3304309000  andere  8  0  
3304911000  Gesichtspuder  8  5  
3304912000  Säuglingspuder (einschließlich Talkumpuder)  8  0  
3304919000  andere  8  0  
3304991000  Hautpflegemittel  8  5  
3304992000  Schminkmittel (Make-up)  8  3  
3304993000  Säuglingspflegemittel  8  0  
3304999000  andere  8  3  
3305100000  Haarwaschmittel (Shampoo)  8  3  
3305200000  Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zu ­
bereitungen zur Haardauerverformung)  8 3  
3305300000  Haarlacke  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 294
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3305901000  Haarspülungen  8  5  
3305902000  Haarcremes  8  3  
3305909000  andere  8  3  
3306100000  Zahnputzmittel  8  0  
3306201011  nicht mehr als 70 dtex  8  0  
3306201019  andere  8  0  
3306201020  mit einem Titer der einfachen Garne von mehr 
als 50 tex  8 0  
3306209000  andere  8  3  
3306901000  zubereitete Mundpflegemittel  8  0  
3306902000  zubereitete Zahnpflegemittel  8  0  
3307101000  Rasiermittel, Nachbehandlungsmittel  8  0  
3307109000  andere  8  0  
3307200000  Körperdesodorierungs- und Antitranspirations ­
mittel  8 0  
3307301000  parfümierte Badesalze  8  0  
3307302000  andere zubereitete Badezusätze  8  0  
3307410000  „Agarbatti“ und andere duftende zubereitete 
Räuchermittel  8 0  
3307490000  andere  8  0  
3307901000  Enthaarungsmittel  8  0  
3307902000  kleine Säckchen mit Teilen von Aromapflan ­
zen 8 0  
3307903000  Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche 
Augen  6,5 0  
3307909000  andere  6,5  0  
3401111000  Medizinalseifen  6,5  0  
3401119000  andere  8  5  
3401191010  Wäscheseifen  6,5  0  
3401191090  andere  6,5  3  
3401192000  Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife 
oder Reinigungsmitteln getränkt oder über ­
zogen  6,5 0  
3401200000  Seifen in anderen Formen  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 295
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3401300000  organische grenzflächenaktive Erzeugnisse 
und Zubereitungen zum Waschen der Haut, 
in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife
 6,5 0  
3402110000  anionisch wirkend  8  5  
3402120000  kationisch wirkend  8  5  
3402131000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 7  
3402139000  andere  8  7  
3402190000  andere  8  5  
3402201000  zubereitete Waschmittel  6,5  3  
3402202000  zubereitete Reinigungsmittel  6,5  3  
3402209000  andere  6,5  3  
3402901000  grenzflächenaktive Zubereitungen  6,5  5  
3402902000  zubereitete Waschmittel  6,5  5  
3402903000  zubereitete Reinigungsmittel  6,5  5  
3403111000  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstof ­
fen 6,5 0  
3403112000  Zubereitungen zum Behandeln von Leder oder 
Pelzfellen  6,5 0  
3403119000  andere  6,5  0  
3403191000  zubereitete Schneidöle  6,5  0  
3403192000  Zubereitungen zum Lösen von Schrauben 
oder Bolzen  6,5 0  
3403193000  zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosions ­
schutzmittel  6,5 5  
3403194000  zubereitete Form- und Trennöle  6,5  0  
3403195000  beim Drahtziehen verwendete zubereitete 
Schmiermittel  6,5 0  
3403199000  andere  6,5  0  
3403911000  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstof ­
fen 6,5 0  
3403912000  Zubereitungen zum Behandeln von Leder oder 
Pelzfellen  6,5 5  
3403919000  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 296
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3403991000  zubereitete Schneidöle  6,5  0  
3403992000  beim Drahtziehen verwendete zubereitete 
Schmiermittel  6,5 0  
3403999000  andere  6,5  0  
3404200000  Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycol ­
wachs)  6,5 0  
3404901010  aus Chlorparaffinen  6,5  0  
3404901020  aus Opalen  6,5  0  
3404901030  aus Polyalkylenen  6,5  0  
3404901040  aus chemisch modifiziertem Lignit  6,5  0  
3404901090  andere  6,5  0  
3404902000  zubereitete Wachse  8  0  
3405100000  Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Leder ­
pflegemittel  6,5 3  
3405200000  Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zu ­
bereitungen  6,5 0  
3405300000  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Au ­
topflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall
 6,5 3  
3405400000  Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zu ­
bereitungen  6,5 3  
3405901010  auf der Grundlage von Kreide  6,5  0  
3405901020  auf der Grundlage von Kieselgur  6,5  0  
3405901030  auf der Grundlage von Diamantpulver oder 
-staub  6,5 0  
3405901090  andere  6,5  0  
3405909000  andere  6,5  3  
3406000000  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  8  0  
3407001000  Modelliermassen  6,5  0  
3407002000  zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahn ­
abdruckmassen“  6,5 0  
3407003000  andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwe ­
cke auf der Grundlage von Gips  6,5 0  
3501101000  zur Herstellung von Kaffeeweißer  8  5  
3501109000  andere  20  5  
3501901110  zur Herstellung von Kaffeeweißer  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 297
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3501901190  andere  20  5  
3501901200  andere Caseinderivate  20  5  
3501902000  Caseinleime  20  5  
3502110000  getrocknet  8  5  
3502190000  andere  8  5  
3502200000  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich 
Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenpro ­
teinen  8 5  
3502901000  Albuminate und andere Albuminderivate  8  0  
3502909000  andere  8  0  
3503001010  Gelatine  8  3  
3503001020  Gelatinederivate  8  0  
3503002000  Hausenblase  8  0  
3503003000  andere Leime tierischen Ursprungs  8  0  
3504001010  Peptone  8  0  
3504001020  Derivate der Peptone  8  0  
3504002010  Keratine  8  0  
3504002020  Nucleoproteide  8  0  
3504002030  Proteinisolate  8  0  
3504002090  andere  8  0  
3504003000  Hautpulver  8  0  
3505101000  Dextrine  8  0  
3505102000  lösliche Stärke (Amylogen)  8  10  
3505103000  geröstete Stärken  385,7  10  
3505104010  für Nahrungszwecke  385,7  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
15 Siehe Anhang 3  
3505104090  andere  385,7  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
15 Siehe Anhang 3  
3505105010  für Nahrungszwecke  385,7  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
15 Siehe Anhang 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 298
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3505105090  andere  385,7  Siehe Anlage 
2-A-1 Absatz 
15 Siehe Anhang 3  
3505109010  für Nahrungszwecke  385,7  10  
3505109090  andere  385,7  10  
3505201000  Leime auf der Grundlage von Stärken  201,2  10  
3505202000  Leime auf der Grundlage von Dextrinen  201,2  10  
3505209000  andere  201,2  10  
3506101000  auf der Grundlage von Kautschuk  6,5  5  
3506102000  auf der Grundlage von Kunststoff (einschließ ­
lich Kunstharze)  6,5 5  
3506109000  andere  6,5  5  
3506910000  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren 
der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kaut ­
schuk  6,5 5  
3506991000  Wiener Leim  6,5  0  
3506992000  durch die chemische Behandlung von natürli ­
chen Gummen erhaltene Leime  6,5 0  
3506993000  Leime auf der Grundlage von Silicaten  6,5  0  
3506999000  andere  6,5  5  
3507100000  Lab und seine Konzentrate  6,5  0  
3507901010  Trypsin  6,5  0  
3507901020  Chymotrypsin  6,5  0  
3507901030  Alpha-Amylase  6,5  0  
3507901040  Lipase  6,5  0  
3507901090  andere  6,5  0  
3507902000  Pepsin  6,5  0  
3507903000  Malzenzyme  6,5  0  
3507904010  Papain  6,5  0  
3507904020  Bromelain  6,5  0  
3507904030  Ficin  6,5  0  
3507906010  Amylase  6,5  0  
3507906020  Protease  6,5  0  
3507907000  pektolytische Enzyme  6,5  0  
3507908000  Cytochrom C  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 299
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3507909000  andere  6,5  5  
3601001000  Schwarzpulver  6,5  0  
3601002000  rauchlose Pulver  6,5  0  
3602000000  zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen 
Schießpulver  6,5 0  
3603001000  Sicherheitszündschnüre  6,5  0  
3603002000  Sprengzündschnüre  6,5  0  
3603003000  Zündhütchen, Sprengkapseln  6,5  0  
3603004000  Zünder  6,5  0  
3603005000  elektrische Sprengzünder  6,5  0  
3604100000  Feuerwerkskörper  8  0  
3604901000  Signalraketen  8  0  
3604909000  andere  8  0  
3605001000  gelbe Phosphorzündhölzer  8  0  
3605009000  andere  8  0  
3606100000  flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssigga ­
se, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder 
Anzündern verwendeten Art mit einem Fas ­
sungsvermögen von 300 cm
 3 oder weniger  8 0  
3606901010  Metaldehyd  8  0  
3606901020  Hexamin  8  0  
3606901030  Hartspiritus  8  0  
3606901090  andere  8  0  
3606902010  Zündsteine  8  0  
3606902090  andere  8  0  
3606909010  Zündsteine  8  0  
3606909090  andere  8  0  
3701100000  für Röntgenaufnahmen  6,5  3  
3701200000  Sofortbild-Planfilme  8  3  
3701301000  zur Herstellung von Halbleitern  6,5  0  
3701309100  für grafische Zwecke  6,5  0  
3701309200  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3701309910  für die Astronomie  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 300
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3701309920  für die Luftbildfotografie  8  0  
3701309991  für Flachbildschirme (leere Maske)  3  3  
3701309999  andere  8  3  
3701911000  zur Herstellung von Halbleitern  6,5  0  
3701919100  für grafische Zwecke  6,5  0  
3701919200  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3701919910  für die Astronomie  8  0  
3701919920  für die Luftbildfotografie  8  0  
3701919990  andere  8  0  
3701991000  zur Herstellung von Halbleitern  3  3  
3701999100  für grafische Zwecke  6,5  0  
3701999200  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3701999910  für die Astronomie  8  0  
3701999920  für die Luftbildfotografie  8  0  
3701999990  andere  8  3  
3702100000  für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
3702311110  Negative  6,5  0  
3702311120  Positive  6,5  0  
3702311210  Negative  6,5  3  
3702311220  Positive  6,5  0  
3702311910  Negative  6,5  0  
3702311920  Positive  6,5  0  
3702312000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702313000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702319010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702319020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702319090  andere  8  
– Sofortbild-Planfilme  3  
– andere  0  
3702321110  Negative  6,5  0  
3702321120  Positive  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 301
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3702321210  Negative  6,5  0  
3702321220  Positive  6,5  0  
3702321910  Negative  6,5  0  
3702321920  Positive  6,5  0  
3702322000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702323000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702329010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702329020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702329030  Sofortbild-Planfilme  8  3  
3702329090  andere  8  0  
3702391110  Negative  6,5  0  
3702391120  Positive  6,5  0  
3702391210  Negative  6,5  0  
3702391220  Positive  6,5  0  
3702391910  Negative  6,5  0  
3702391920  Positive  6,5  0  
3702392000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702393000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702399010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702399020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702399090  andere  8  
– Sofortbild-Planfilme  3  
– andere  0  
3702411010  Negative  6,5  0  
3702411020  Positive  6,5  0  
3702412000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702413000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702419010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702419020  für die Luftbildfotografie  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 302
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3702419090  andere  8  
– Sofortbild-Planfilme  3  
– andere  0  
3702421010  Negative  6,5  0  
3702421020  Positive  6,5  0  
3702422000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702423000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702429010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702429020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702429090  andere  8  
– Sofortbild-Planfilme  3  
– andere  0  
3702431010  Negative  6,5  0  
3702431020  Positive  6,5  0  
3702432000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702433000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702439010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702439020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702439090  andere  8  
– Sofortbild-Planfilme  3  
– andere  0  
3702441010  Negative  6,5  0  
3702441020  Positive  6,5  0  
3702442000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702443000  für gedruckte Schaltungen  6,5  3  
3702449010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702449020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702449090  andere  8  
– Sofortbild-Planfilme  3  
– andere  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 303
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3702511010  Negative  6,5  0  
3702511020  Positive  6,5  0  
3702512000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702513000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702519010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702519020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702519090  andere  8  0  
3702521010  Negative  6,5  0  
3702521020  Positive  6,5  0  
3702522000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702523000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702529010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702529020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702529090  andere  8  0  
3702530000  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 
mm und einer Länge von 30 m oder weniger, 
für Diapositive  8 0  
3702541010  Negative  6,5  0  
3702541020  Positive  6,5  0  
3702542000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702543000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702549010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702549020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702549090  andere  8  0  
3702551010  Negative  6,5  3  
3702551020  Positive  6,5  0  
3702552000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702553000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702559010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702559020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702559090  andere  8  0  
3702561010  Negative  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 304
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3702561020  Positive  6,5  0  
3702562000  für grafische Zwecke  6,5  3  
3702563000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702569010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702569020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702569090  andere  8  0  
3702911010  Negative  6,5  0  
3702911020  Positive  6,5  0  
3702912000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702913000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702919010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702919020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702919090  andere  8  0  
3702931010  Negative  6,5  0  
3702931020  Positive  6,5  0  
3702932000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702933000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702939010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702939020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702939090  andere  8  0  
3702941010  Negative  6,5  0  
3702941020  Positive  6,5  0  
3702942000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702943000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  
3702949010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702949020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702949090  andere  8  0  
3702951010  Negative  6,5  0  
3702951020  Positive  6,5  0  
3702952000  für grafische Zwecke  6,5  0  
3702953000  für gedruckte Schaltungen  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 305
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3702959010  für die Tonaufnahme auf fotoelektrischem 
Wege  8 0  
3702959020  für die Luftbildfotografie  8  0  
3702959090  andere  8  0  
3703101010  für Röntgenaufnahmen  8  0  
3703101020  für Elektrokardiografen  8  0  
3703101030  zum Fotokopieren  8  0  
3703101040  für die Aufzeichnung  8  0  
3703101090  andere  8  3  
3703109010  für Röntgenaufnahmen  8  0  
3703109020  für Elektrokardiografen  8  0  
3703109030  zum Fotokopieren  8  0  
3703109040  für die Aufzeichnung  8  0  
3703109090  andere  8  0  
3703201000  für Röntgenaufnahmen  8  0  
3703202000  für Elektrokardiografen  8  0  
3703203000  zum Fotokopieren  8  0  
3703204000  für die Aufzeichnung  8  0  
3703209000  andere  8  3  
3703901000  für Röntgenaufnahmen  8  0  
3703902000  für Elektrokardiografen  8  0  
3703903000  zum Fotokopieren  8  0  
3703904000  für die Aufzeichnung  8  0  
3703909000  andere  8  0  
3704001110  für Nachrichten  0  0  
3704001120  kinematografische Filme, in Übersee belichtet 
während der Arbeit an einem Film eines Pro ­
duzenten der Republik Korea (in dem nur Schauspieler der Republik Korea mitwirken)
 0 0  
3704001190  andere  0  0  
3704001200  für Offsetreproduktionen zur Herstellung von 
Postkarten, illustrierten Postkarten, Karten und Kalendern
 4 0  
3704001300  zur Herstellung von Halbleitern  4  0  
3704001900  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 306
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3704002000  fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoff ­
waren  8 0  
3705101000  zur Herstellung von Postkarten, illustrierten 
Postkarten, Karten und Kalendern  8 0  
3705109000  andere  0  0  
3705901000  zur Herstellung von Halbleitern  3  0  
3705902010  Röntgenaufnahmen  0  0  
3705902020  Buchkopien  0  0  
3705902030  Dokumentkopien  0  0  
3705903000  Mikrofilme  0  0  
3705909010  für die wissenschaftliche Forschung  0  0  
3705909020  für die Astronomie  0  0  
3705909030  für die Luftbildfotografie  0  0  
3705909090  andere  0  0  
3706101000  nur mit Tonaufnahme  6,5 % oder 
195 Won/Me ­
ter 0 
3706102000  für Nachrichten  6,5 % oder 4 
Won/Meter  0 
3706103010  Werkkopien  6,5 % oder 26 
Won/Meter  0 
3706103020  andere Negative gemeinsam produzierter kine ­
matografischer Filme  6,5 % oder 
468 Won/Me ­
ter 0 
3706103030  andere Positive gemeinsam produzierter kine ­
matografischer Filme  6,5 % oder 78 
Won/Meter  0 
3706104000  kinematografische Filme, in Übersee belichtet 
während der Arbeit an einem Film eines Pro ­
duzenten der Republik Korea (in dem nur 
überseeische Drehorte dargestellt werden 
oder nur Schauspieler der Republik Korea mitwirken) und von einem koreanischen Pro ­
duzenten in Korea hergestellte kinematogra ­
fische Filme
 6,5 % oder 26 
Won/Meter  0 
3706105010  Negative  6,5 % oder 
1 092 Won/ 
Meter  0 
3706105020  Positive  6,5 % oder 
182 Won/Me ­
ter 3 
3706106010  Negative  6,5 % oder 
1 560 Won/ 
Meter  0 
3706106020  Positive  6,5 % oder 
260 Won/Me ­
ter 0 
3706901000  nur mit Tonaufnahme  6,5 % oder 9 
Won/Meter  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 307
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3706902000  für Nachrichten  6,5 % oder 5 
Won/Meter  0 
3706903010  Werkkopien  6,5 % oder 26 
Won/Meter  0 
3706903020  andere Negative gemeinsam produzierter kine ­
matografischer Filme  6,5 % oder 
468 Won/Me ­
ter 0 
3706903030  andere Positive gemeinsam produzierter kine ­
matografischer Filme  6,5 % oder 78 
Won/Meter  0 
3706904000  kinematografische Filme, in Übersee belichtet 
während der Arbeit an einem Film eines Pro ­
duzenten der Republik Korea (in dem nur 
überseeische Drehorte dargestellt werden 
oder nur Schauspieler der Republik Korea mitwirken) und von einem koreanischen Pro ­
duzenten in Korea hergestellte kinematogra ­
fische Filme
 6,5 % oder 26 
Won/Meter  0 
3706905010  Negative  6,5 % oder 25 
Won/Meter  0 
3706905020  Positive  6,5 % oder 8 
Won/Meter  0 
3706906010  Negative  6,5 % oder 
1 092 Won/ 
Meter  0 
3706906020  Positive  6,5 % oder 
182 Won/Me ­
ter 0 
3707100000  Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflä ­
chen  6,5 0  
3707901010  zur Herstellung von Halbleitern  6,5  3  
3707901090  andere  6,5  0  
3707902100  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  0  
3707902910  für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
3707902920  für grafische Zwecke  6,5  0  
3707902990  andere  6,5  0  
3707903100  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  0  
3707903910  für Röntgenaufnahmen  6,5  3  
3707903920  für grafische Zwecke  6,5  0  
3707903990  andere  6,5  0  
3707909100  Verstärker und Abschwächer  6,5  0  
3707909200  Toner  6,5  0  
3707909300  Wässerungshilfen  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 308
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3707909400  Blitzmaterialien  6,5  0  
3707909900  andere  6,5  0  
3801101000  zur Herstellung von Sekundärbatterien  4  0  
3801109000  andere  6,5  0  
3801200000  kolloider und halbkolloider Grafit  6,5  0  
3801300000  kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und 
ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen
 6,5 0  
3801900000  andere  6,5  0  
3802100000  Aktivkohle  6,5  5  
3802901010  aktivierte Kieselgur  6,5  0  
3802901020  aktivierte Tone und aktivierte Erden  6,5  0  
3802901090  andere  6,5  0  
3802902000  Tierisches Schwarz (auch ausgebraucht)  6,5  0  
3803000000  Tallöl, auch raffiniert  5  0  
3804001000  flüssig  6,5  0  
3804009000  andere  6,5  0  
3805101000  Balsamterpentinöl  6,5  0  
3805102000  Holzterpentinöl  6,5  0  
3805103000  Sulfatterpentinöl  6,5  0  
3805900000  andere  6,5  0  
3806101000  Kolofonium  6,5  5  
3806102000  Harzsäuren  6,5  0  
3806201000  Salze des Kolofoniums  6,5  0  
3806202000  Salze der Harzsäuren  6,5  0  
3806209000  andere  6,5  0  
3806300000  Harzester  6,5  0  
3806902000  Schmelzharz  6,5  0  
3806903000  leichte und schwere Harzöle  6,5  0  
3806909000  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 309
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3807001000  Holzteere, Holzteeröle und Holzkreosot  6,5  0  
3807002000  Holzgeist  6,5  0  
3807003000  pflanzliches Pech  6,5  0  
3807009010  pyrolignose Flüssigkeit  6,5  5  
3807009090  andere  6,5  0  
3808501000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 
– Insektizide  3  
– Fungizide  3  
– Herbizide  0  
– Keimungshemmer  0  
– Pflanzenwuchsregulatoren  0  
– Desinfektionsmittel  0  
– Rodentizide  0  
– andere  0  
3808509000  andere  6,5  
– Insektizide  3  
– Fungizide  3  
– Herbizide  0  
– Keimungshemmer  0  
– Pflanzenwuchsregulatoren  0  
– Desinfektionsmittel  0  
– Rodentizide  0  
– andere  0  
3808911000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 3  
3808919000  andere  6,5  3  
3808921000  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 3  
3808929000  andere  6,5  3  
3808931000  Herbizide  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 310
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3808932000  Keimungshemmer  6,5  0  
3808933000  Pflanzenwuchsregulatoren  6,5  0  
3808940000  Desinfektionsmittel  6,5  0  
3808991000  Rodentizide  6,5  0  
3808999000  andere  6,5  0  
3809100000  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederi ­
vaten  8 0  
3809910000  von der in der Textilindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art  6,5 3  
3809920000  von der in der Papierindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art  6,5 0  
3809930000  von der in der Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art  6,5 3  
3810101000  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen  6,5  0  
3810109000  andere  6,5  0  
3810901000  Flussmittel und andere Hilfsmittel zum 
Schweißen oder Löten von Metallen  6,5 0  
3810909000  andere  6,5  0  
3811110000  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  6,5  0  
3811190000  andere  6,5  0  
3811210000  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  5 0  
3811290000  andere  5  0  
3811900000  andere  6,5  5  
3812101000  auf der Grundlage von Diphenylguanidin  6,5  0  
3812102000  auf der Grundlage von Dithiocarbamaten  6,5  0  
3812103000  auf der Grundlage von Thiuramsulfiden  6,5  0  
3812104000  auf der Grundlage von Hexamethylentetramin  6,5  0  
3812105000  auf der Grundlage von Mercaptobenzothiazol  6,5  0  
3812106000  auf der Grundlage von Dibenzothiazyldisulfid  6,5  0  
3812109000  andere  6,5  0  
3812200000  zusammengesetzte Weichmacher für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe  6,5 3  
3812301000  zubereitete Antioxidationsmittel  6,5  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 311
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3812302000  andere zusammengesetzte Stabilisatoren  6,5  5  
3813001000  Gemische für Feuerlöschgeräte  6,5  0  
3813002000  Ladungen für Feuerlöschgeräte  6,5  0  
3813003000  Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben  6,5  0  
3814001010  Mischungen von Acetonen, Methylacetat und 
Methanol  6,5 0  
3814001020  Mischungen von Ethylacetat, Butylalkohol 
und Toluol  6,5 0  
3814001090  andere  6,5  0  
3814002110  zur Herstellung von Halbleitern  6,5  0  
3814002190  andere  6,5  0  
3814002900  andere  6,5  0  
3815110000  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als 
aktiver Substanz  6,5 3  
3815121000  mit Platinmetall oder einer Platinverbindung  6,5  3  
3815122000  von Palladium oder einer Palladiumverbin ­
dung  6,5 0  
3815129000  andere  6,5  3  
3815191000  mit Eisen oder einer Eisenverbindung als ak ­
tiver Substanz  6,5 0  
3815192000  von Titan oder einer Titanverbindung  6,5  3  
3815199000  andere  6,5  0  
3815901000  Reaktionsauslöser  6,5  0  
3815909000  andere  6,5  3  
3816001000  feuerfeste Zemente  6,5  0  
3816002000  feuerfeste Mörtel  6,5  0  
3816003000  feuerfester Beton  6,5  0  
3816009000  andere  6,5  0  
3817000000  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin- 
Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902
 6,5 0  
3818001000  chemische Elemente, zur Verwendung in der 
Elektronik dotiert  0 0  
3818002000  chemische Verbindungen, zur Verwendung in 
der Elektronik dotiert  0 0  
3819001000  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 312
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3819002000  andere zubereitete Flüssigkeiten für hydrau ­
lische Kraftübertragung  6,5 0  
3820001000  zubereitete Gefrierschutzmittel  6,5  0  
3820002000  zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen  6,5  0  
3821000000  zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und 
Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
 6,5 0  
3822001011  andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder 
und Streifen, aus Kunststoffen  0 0  
3822001012  andere Waren aus Kunststoffen  0  0  
3822001013  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48
 0 0  
3822001014  Lackmusteststreifen und andere ähnliche Test ­
streifen  0 0  
3822001019  andere  0  0  
3822001020  zubereitet, nicht auf einem Träger  0  0  
3822001091  andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder 
und Streifen, aus Kunststoffen  6,5 0  
3822001092  andere Waren aus Kunststoffen  8  0  
3822001093  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß 
Anmerkung 8 zu Kapitel 48  0 0  
3822001099  andere  8  0  
3822002011  andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder 
und Streifen, aus Kunststoffen  0 0  
3822002012  andere Waren aus Kunststoffen  0  0  
3822002013  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48
 0 0  
3822002014  Lackmusteststreifen und andere ähnliche Test ­
streifen  0 0  
3822002019  andere  0  0  
3822002020  zubereitet, nicht auf einem Träger  0  0  
3822002091  andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder 
und Streifen, aus Kunststoffen  6,5 0  
3822002092  andere Waren aus Kunststoffen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 313
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3822002093  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, in Rollen oder Bogen gemäß Anmerkung 8 zu Kapitel 48
 0 0  
3822002099  andere  8  3  
3822003041  des Satzes von 0 % im Zolltarif  0  0  
3822003042  des Satzes von 1 % im Zolltarif  1  0  
3822003043  des Satzes von 2 % im Zolltarif  2  0  
3822003044  des Satzes von 3 % im Zolltarif  3  0  
3822003045  des Satzes von 4 % im Zolltarif  4  0  
3822003046  des Satzes von 5 % im Zolltarif  5  0  
3822003047  des Satzes von 5,4 % im Zolltarif  5,4  0  
3822003048  des Satzes von 6,5 % im Zolltarif  6,5  0  
3822003049  des Satzes von 7 % im Zolltarif  7  0  
3822003050  des Satzes von 8 % im Zolltarif  8  0  
3822003051  des Satzes von 10 % im Zolltarif  10  0  
3822003052  des Satzes von 20 % im Zolltarif  20  0  
3822003053  des Satzes von 27 % im Zolltarif  27  0  
3822003054  des Satzes von 30 % im Zolltarif  30  0  
3822003055  des Satzes von 36 % im Zolltarif  36  0  
3822003056  des Satzes von 40 % im Zolltarif  40  0  
3822003057  des Satzes von 50 % im Zolltarif  50  0  
3822003058  der Unterpositionen 3706 10 1000, 3706 10 
5020 und 3706 90 6020  6,5 % oder 
182 Won/Me ­
ter 0 
3822003059  der Unterpositionen 3706 10 2000 und 3706 
90 2000  6,5 % oder 4 
Won/Meter  0 
3822003060  der Unterpositionen 3706 10 3010, 3706 10 
4000, 3706 90 3010 und 3706 90 4000  6,5 % oder 26 
Won/Meter  0 
3822003061  der Unterpositionen 3706 10 3020 und 3706 
90 3020  6,5 % oder 
468 Won/Me ­
ter 0 
3822003062  der Unterpositionen 3706 10 3030 und 3706 
90 3030  6,5 % oder 78 
Won/Meter  0 
3822003063  der Unterpositionen 3706 10 5010 und 3706 
90 6010  6,5 % oder 
1 092 Won/ 
Meter  0 
3822003064  der Unterposition 3706 10 6010  6,5 % oder 
1 560 Won/ 
Meter  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 314
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3822003065  der Unterposition 3706 10 6020  6,5 % oder 
260 Won/Me ­
ter 0 
3822003066  der Unterpositionen 3706 90 1000 und 3706 
90 5020  6,5 % oder 8 
Won/Meter  0 
3822003067  der Unterposition 3706 90 5010  6,5 % oder 25 
Won/Meter  0 
3823110000  Stearinsäure  8  0  
3823120000  Ölsäure  8  0  
3823130000  Tallölfettsäuren  8  0  
3823191000  Palmitinsäuren  8  0  
3823192000  saure Öle aus der Raffination  8  0  
3823199000  andere  8  0  
3823701000  Cetylalkohol  5  3  
3823702000  Stearylalkohol  5  3  
3823703000  Oleylalkohol  5  0  
3823704000  Laurylalkohol  5  0  
3823709010  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für 
agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)  2 0  
3823709090  andere  5  0  
3824100000  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder -kerne  6,5 0  
3824300000  nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander 
oder mit metallischen Bindemitteln gemischt  6,5 0  
3824400000  zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder 
Beton  6,5 0  
3824500000  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  6,5  0  
3824600000  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposi ­
tion 2905 44  8 5  
3824711000  Reinigungsmittel auf der Grundlage von Tri ­
chlortrifluorethan  6,5 0  
3824719000  andere  6,5  0  
3824720000  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan 
oder Dibromtetrafluorethan enthaltend  6,5 0  
3824730000  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe 
(HBFKW) enthaltend  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 315
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3824740000  teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte 
Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine 
perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend
 6,5 0  
3824750000  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  6,5  0  
3824760000  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) ent ­
haltend  6,5 0  
3824770000  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlor ­
methan enthaltend  6,5 0  
3824780000  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder 
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) ent ­
haltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhaloge ­
nierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(HCFKW) enthaltend
 6,5 0  
3824790000  andere  6,5  0  
3824810000  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  6,5  0  
3824820000  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlo ­
rierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte 
Biphenyle (PBB) enthaltend  6,5 0  
3824830000  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend  6,5  0  
3824901000  geröstetes Chromit  5  0  
3824902100  Absorbentien zum Vervollständigen des Va ­
kuums in elektrischen Röhren  6,5 0  
3824902200  Zubereitungen für Kohlewiderstände oder Ke ­
ramikfestwiderstände  6,5 0  
3824902410  Stoffe zur Herstellung agrochemischer Er ­
zeugnisse (gemäß dem Verwaltungsgesetz für agrochemische Erzeugnisse (Agricultural Che ­
micals Management Act) eingetragene Stoffe)
 2 3  
3824902490  andere  6,5  3  
3824903100  Mischungen, die vorwiegend aus O-Alkyl( ≤ 
C10, einschließlich Cycloalkyl) Alkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phos ­
phonofluoridaten bestehen  6,5 0  
3824903200  Mischungen, die vorwiegend aus O-Alkyl( ≤ 
C10, einschließlich Cycloalkyl) N,N-Dial ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphoramidocyanidaten bestehen  6,5 0  
3824903300  Mischungen, die vorwiegend aus [S-2-(Dial ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)amino)ethyl] Wasserstoffalkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphonthioaten und ihren O-Alkyl(≤ C10, einschließlich Cycloalkyl)es ­
tern bestehen; Mischungen, die vorwiegend 
aus alkylierten oder protonierten Salzen dieser 
Erzeugnisse bestehen
 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 316
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3824903400  Mischungen, die vorwiegend aus Alkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphonsäuredifluoriden bestehen  6,5 0  
3824903500  Mischungen, die vorwiegend aus [O-2-Dial ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)aminoethyl] Wasserstoffalkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphoniten und ihren O-Alkyl( ≤ 
C10, einschließlich Cycloalkyl)estern beste ­
hen; Mischungen, die vorwiegend aus alky ­
lierten oder protonierten Salzen dieser Erzeug ­
nisse bestehen
 6,5 0  
3824903600  Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dial ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphoraminodihalogeniden be ­
stehen  6,5 0  
3824903700  Mischungen, die vorwiegend aus Dialkyl(Me ­
thyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) N,N- 
Dialkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder 
Isopropyl-)phosphoramidaten bestehen  6,5 0  
3824903800  Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dial ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)2-chlorethylaminen oder ihren pro ­
tonierten Salzen bestehen
 6,5 0  
3824903911  Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Di ­
methyl-2-aminoethanol oder N,N-Diethyl-2- 
aminoethanol oder ihren protonierten Salzen 
bestehen  6,5 0  
3824903919  andere  6,5  0  
3824903920  Mischungen, die vorwiegend aus N,N-Dial ­
kyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)aminoethan-2-thiolen oder ihren protonierten Salzen bestehen
 6,5 0  
3824903930  andere Mischungen, die vorwiegend aus Che ­
mikalien bestehen, die ein Phosphoratom ent ­
halten, an das eine Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- 
oder Isopropyl-Gruppe gebunden ist, jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome
 6,5 0  
3824903990  andere  6,5  0  
3824904100  Polyethylenglycol-Gemische  6,5  0  
3824904200  Ionenaustauscher  6,5  0  
3824904300  Kesselsteinentfernungsmittel  6,5  0  
3824904400  Additive zur Härtung von Lacken und Leimen  6,5  0  
3824905100  Tintenentferner  6,5  0  
3824905200  Korrekturlacke  6,5  0  
3824905300  Korrekturflüssigkeiten  6,5  0  
3824906100  zusammengesetzte Füllstoffe für Anstrichfar ­
ben 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 317
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3824906200  Zubereitungen zur Herstellung bestimmter ke ­
ramischer Waren (künstliche Zähne usw.)  6,5 0  
3824906300  Natronkalk  6,5  0  
3824906400  Blaugel  6,5  0  
3824906500  zubereitete Rostschutzmittel  6,5  0  
3824906600  Zubereitungen zur Herstellung von kera ­
mischen Kondensatoren und Ferritkernen  6,5 0  
3824907100  Zubereitungen für die Metallplattierung  6,5  0  
3824907200  Chlorparaffin  6,5  0  
3824907300  Schaumverhüter  6,5  0  
3824907400  Schaumbildner  6,5  0  
3824907500  zubereitetes Calciumcarbonat  6,5  0  
3824907600  Flüssigkristallzubereitungen  6,5  3  
3824907700  Ammoniakwässer  6,5  0  
3824908010  auf der Grundlage von Methylethylketonper ­
oxiden  6,5 0  
3824908090  andere  6,5  0  
3824909010  Spurenelementdüngemittel (ausgenommen Er ­
zeugnisse des Kapitels 31)  6,5 0  
3824909020  Polydiphenylmethan-Polydiisocyanat (Roh- 
MDI)  6,5 3  
3824909030  Kaugummigrundmasse  8  0  
3824909050  Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und ihre Ester  6,5 0  
3824909090  andere  6,5  
– acyclische Kohlenwasserstoffe enthaltend, 
die nur mit Fluor oder Chlor perhalogeniert sind
 0 
– Mischungen, die perhalogenierte Derivate 
von acyclischen Kohlenwasserstoffen ent ­
halten, die aus zwei oder mehr verschiede ­
nen Halogenen bestehen (ausgenommen 
acyclische Kohlenwasserstoffe enthaltend, die nur mit Fluor oder Chlor perhalogeniert sind)
 0 
– 3824 90 9090 (andere)  3  
3825100000  Siedlungsabfälle  6,5  0  
3825200000  Klärschlamm  6,5  0  
3825301000  der Position 3005  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 318
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3825302000  der Unterposition 3824 90  6,5  0  
3825303000  der Unterposition 4015 11  8  0  
3825304000  der Unterposition 9018 3  8  0  
3825410000  halogeniert  6,5  0  
3825490000  andere  6,5  0  
3825500000  Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Me ­
talle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkei ­
ten und Gefrierschutzflüssigkeiten  6,5 0  
3825610000  überwiegend organische Bestandteile enthal ­
tend 6,5 0  
3825690000  andere  6,5  0  
3825900000  andere  6,5  0  
3901101000  lineares Polyethylen mit geringer Dichte  6,5  5  
3901109000  andere  6,5  5  
3901201000  aus Pulpe  6,5  0  
3901209000  andere  6,5  0  
3901300000  Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  6,5  5  
3901900000  andere  6,5  0  
3902100000  Polypropylen  6,5  0  
3902200000  Polyisobutylen  6,5  0  
3902300000  Propylen-Copolymere  6,5  0  
3902900000  andere  6,5  3  
3903110000  expandierbar  6,5  0  
3903190000  andere  6,5  0  
3903200000  Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)  6,5  0  
3903300000  Acrylnitril-Butadien-Styrol- 
Copolymere (ABS)  6,5 0  
3903901000  Styrol-Butadien-Copolymere  6,5  0  
3903909000  andere  6,5  0  
3904100000  Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen 
gemischt  6,5 5  
3904210000  nicht weich gemacht  6,5  0  
3904220000  weich gemacht  6,5  0  
3904300000  Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere  6,5  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 319
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3904400000  andere Copolymere des Vinylchlorids  6,5  0  
3904500000  Polymere des Vinylidenchlorids  6,5  0  
3904610000  Polytetrafluorethylen  6,5  0  
3904690000  andere  6,5  0  
3904900000  andere  6,5  0  
3905120000  in wässriger Dispersion  6,5  0  
3905190000  andere  6,5  0  
3905210000  in wässriger Dispersion  6,5  0  
3905290000  andere  6,5  3  
3905300000  Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte 
Acetatgruppen enthaltend  8 0  
3905910000  Copolymere  6,5  0  
3905990000  andere  6,5  0  
3906100000  Poly(methylmethacrylat)  6,5  3  
3906901000  Polyacrylamid  8  0  
3906909000  andere  8  0  
3907100000  Polyacetale  6,5  0  
3907201000  Polyoxyethylen (Polyethylenglycol)  6,5  0  
3907202000  Polyoxypropylen (Polypropylenglycol)  6,5  0  
3907203000  Polyphenylenoxid  6,5  0  
3907209000  andere  6,5  0  
3907301000  zur Herstellung von Halbleitern  6,5  0  
3907309000  andere  6,5  0  
3907400000  Polycarbonate  6,5  3  
3907500000  Alkydharze  6,5  0  
3907600000  Poly(ethylenterephthalat)  6,5  0  
3907700000  Poly(milchsäure)  6,5  0  
3907910000  ungesättigt  6,5  0  
3907991000  Polybutylenterephthalat  6,5  0  
3907999000  andere  6,5  0  
3908101000  Polyamid-6  6,5  0  
3908102000  Polyamid-6,6  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 320
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3908103000  Polyamid-11, -12, -6,9, -6,10, -6,12  6,5  0  
3908900000  andere  6,5  0  
3909101000  Harnstoffharze  6,5  0  
3909102000  Thioharnstoffharze  6,5  0  
3909200000  Melaminharze  6,5  0  
3909300000  andere Aminoharze  6,5  0  
3909400000  Phenolharze  6,5  0  
3909500000  Polyurethane  6,5  0  
3910001000  zur Herstellung von Halbleitern  6,5  0  
3910009010  Siliconöl  6,5  3  
3910009020  Siliconkautschuk  6,5  3  
3910009090  andere  6,5  3  
3911101000  Petroleumharze  8  5  
3911102000  Cumaron-, Inden- oder Cumaron-Inden-Harze  8  0  
3911103000  Polyterpene  8  0  
3911901000  Polysulfide  6,5  0  
3911902000  Polysulfone  6,5  3  
3911903000  Furanharz  6,5  0  
3911909000  andere  6,5  3  
3912110000  nicht weich gemacht  5  0  
3912120000  weich gemacht  5  0  
3912200000  Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)  6,5  3  
3912311000  Natriumcarboxymethylcellulose  6,5  3  
3912319000  andere  6,5  0  
3912391000  Methylcellulose  6,5  3  
3912399000  andere  6,5  0  
3912901000  regenerierte Cellulose  6,5  0  
3912909000  andere  6,5  0  
3913101000  Natriumalginat  6,5  0  
3913102000  Propylenglycolalginat  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 321
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3913109000  andere  6,5  0  
3913901000  gehärtete Eiweißstoffe  6,5  0  
3913902010  Chlorkautschuk  6,5  3  
3913902020  Kautschukhydrochlorid  6,5  0  
3913902030  oxidierter Kautschuk  6,5  0  
3913902040  cyclischer Kautschuk  6,5  0  
3913902090  andere  6,5  0  
3913909010  Dextran  8  0  
3913909090  andere  6,5  5  
3914001000  kationisch  6,5  0  
3914009000  andere  6,5  0  
3915100000  von Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3915200000  von Polymeren des Styrols  6,5  0  
3915300000  von Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3915901000  von Polymeren des Propylens  6,5  0  
3915902000  von Acrylpolymeren  6,5  0  
3915903000  von Polyacetalen  6,5  0  
3915904000  von Polycarbonaten  6,5  0  
3915905000  von Polyamiden  6,5  0  
3915909000  andere  6,5  0  
3916100000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3916200000  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  5  
3916901000  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3916902000  aus Polymeren des Propylens  6,5  0  
3916903000  aus Acrylpolymeren  6,5  0  
3916904000  aus Polyamiden  6,5  0  
3916909000  andere  6,5  3  
3917101000  aus gehärteten Eiweißstoffen  6,5  3  
3917102000  aus Cellulosekunststoffen  6,5  3  
3917210000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917220000  aus Polymeren des Propylens  6,5  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 322
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3917230000  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917291000  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3917292000  aus Polyamiden  6,5  0  
3917299000  andere  6,5  3  
3917311000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917312000  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917319000  andere  6,5  0  
3917321000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917322000  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917329000  andere  6,5  0  
3917331000  aus Polymeren des Ethylens  8  0  
3917332000  aus Polymeren des Vinylchlorids  8  0  
3917339000  andere  8  0  
3917391000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917392000  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917399000  andere  6,5  0  
3917400000  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbin ­
dungsstücke  8 3  
3918101000  aus Polyvinylchlorid  6,5  5  
3918102000  aus Copolymeren des Vinylchlorids und Vi ­
nylacetats  6,5 3  
3918109000  andere  6,5  5  
3918900000  aus anderen Kunststoffen  6,5  0  
3919100000  in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder 
weniger  6,5 0  
3919900000  andere  6,5  0  
3920100000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  3  
3920200000  aus Polymeren des Propylens  6,5  0  
3920300000  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3920430000  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 
GHT oder mehr  6,5 0  
3920490000  andere  6,5  0  
3920510000  aus Poly(methylmethacrylat)  6,5  0  
3920590000  andere  6,5  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 323
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3920610000  aus Polycarbonaten  6,5  5  
3920620000  aus Poly(ethylenterephthalat)  6,5  0  
3920630000  aus ungesättigten Polyestern  6,5  0  
3920690000  aus anderen Polyestern  6,5  0  
3920710000  aus regenerierter Cellulose  6,5  0  
3920730000  aus Celluloseacetat  6,5  0  
3920791000  aus Vulkanfiber  6,5  0  
3920799000  andere  6,5  0  
3920910000  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3920920000  aus Polyamiden  6,5  0  
3920930000  aus Aminoharzen  6,5  0  
3920940000  aus Phenolharzen  6,5  0  
3920991000  für Luftfahrzeuge  6,5  0  
3920999010  Polyimidfolien, zur Herstellung gedruckter 
Schaltungen in der Funktion als Anschlussrah ­
men (Leadframe)  4 0  
3920999090  andere  6,5  0  
3921110000  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3921120000  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3921130000  aus Polyurethanen  6,5  5  
3921140000  aus regenerierter Cellulose  6,5  0  
3921191010  Separator, zur Herstellung von Sekundärbatte ­
rien 4 0  
3921191090  andere  6,5  0  
3921192010  Separator, zur Herstellung von Sekundärbatte ­
rien 4 0  
3921192090  andere  6,5  0  
3921193010  aus Polymethylmethacrylat  6,5  0  
3921193090  andere  6,5  0  
3921194010  aus Polycarbonaten  6,5  0  
3921194020  aus Polyethylenterephthalat  6,5  0  
3921194030  aus ungesättigten Polyestern  6,5  0  
3921194090  andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 324
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3921195010  aus Vulkanfiber  6,5  0  
3921195020  aus Celluloseacetat  6,5  0  
3921195090  andere  6,5  0  
3921199010  aus Polyvinylbutyral  6,5  0  
3921199020  aus Polyamiden  6,5  0  
3921199030  aus Aminoharzen  6,5  0  
3921199040  aus Phenolharzen  6,5  0  
3921199090  andere  6,5  0  
3921901000  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3921902000  aus Polymeren des Propylens  6,5  0  
3921903000  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3921904010  starr  6,5  0  
3921904020  flexibel  6,5  0  
3921905010  aus Polymethylmethacrylat  6,5  0  
3921905090  andere  6,5  0  
3921906010  aus Polycarbonaten  6,5  0  
3921906020  aus Polyethylenterephthalat  6,5  0  
3921906030  aus ungesättigten Polyestern  6,5  0  
3921906090  andere  6,5  0  
3921907010  aus regenerierter Cellulose  6,5  0  
3921907020  aus Vulkanfiber  6,5  0  
3921907030  aus Celluloseacetat  6,5  0  
3921907090  andere  6,5  0  
3921909010  aus Polyvinylbutyral  6,5  0  
3921909020  aus Polyamiden  6,5  0  
3921909030  aus Aminoharzen  6,5  0  
3921909040  aus Phenolharzen  6,5  0  
3921909050  aus Polyurethanen  6,5  0  
3921909090  andere  6,5  0  
3922101000  Badewannen und Duschen  8  0  
3922102000  Waschbecken  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 325
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3922103000  Spülbecken  8  0  
3922200000  Klosettsitze und -deckel  8  0  
3922901000  Bidets  8  0  
3922909000  andere  8  0  
3923100000  Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, 
Verschläge und ähnliche Waren  8 0  
3923210000  aus Polymeren des Ethylens  8  0  
3923290000  aus anderen Kunststoffen  8  0  
3923300000  Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Wa ­
ren 8 0  
3923400000  Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Wa ­
renträger  6,5 3  
3923500000  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Ver ­
schlüsse  8 5  
3923900000  andere  8  3  
3924100000  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- 
oder Küchengebrauch  8 0  
3924901000  Seifenschalen und Seifenbehälter  8  0  
3924902000  Tischdecken und andere ähnliche Waren  8  0  
3924909000  andere  8  0  
3925100000  Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche 
Behälter, mit einem Fassungsvermögen von 
mehr als 300 l  8 0  
3925200000  Türen, Fenster, und deren Rahmen, Verklei ­
dungen und Schwellen  8 0  
3925300000  Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalou ­
setten) und ähnliche Waren, und Teile davon  8 0  
3925900000  andere  8  3  
3926101000  Federmäppchen und Radiergummi  8  0  
3926102000  Hefter und Alben  8  0  
3926109000  andere  8  0  
3926200000  Kleidung und Bekleidungszubehör (ein ­
schließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe)
 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 326
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
3926300000  Beschläge für Möbel, Karosserien und der ­
gleichen  8 0  
3926400000  Statuetten und andere Ziergegenstände  8  0  
3926901000  Teile für die Verwendung in Maschinen, Ap ­
paraten und mechanischen Geräten  8 3  
3926902000  Fächer und Handschilder, nicht mechanisch, 
Rahmen und Griffe dafür sowie Teile dieser 
Rahmen und Griffe  8 0  
3926903000  Etiketten und Schildchen  8  0  
3926904000  Klebestreifen mit Behälter  8  0  
3926905000  Rahmen für Gemälde, Fotografien, Spiegel 
und dergleichen  8 0  
3926909000  andere  8  3  
4001100000  Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkani ­
siert 0 0  
4001211000  RSS-1X  0  0  
4001212000  RSS-1  0  0  
4001213000  RSS-2  0  0  
4001214000  RSS-3  0  0  
4001215000  RSS-4  0  0  
4001216000  RSS-5  0  0  
4001220000  technisch spezifizierter Naturkautschuk 
(TSNR)  0 0  
4001290000  andere  0  0  
4001301000  Chicle-Kautschuk  2  0  
4001309000  andere  2  0  
4002110000  Latex  8  0  
4002190000  andere  8  5  
4002201000  Latex  8  0  
4002209000  andere  8  5  
4002311000  Latex  5  0  
4002319000  andere  5  0  
4002391000  Latex  5  0  
4002399010  aus Chlorbutylkautschuk (CIIR)  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 327
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4002399020  aus Brombutylkautschuk (BIIR)  5  0  
4002410000  Latex  8  0  
4002490000  andere  8  0  
4002510000  Latex  8  3  
4002590000  andere  8  5  
4002601000  Latex  8  0  
4002609000  andere  8  0  
4002701000  Latex  8  5  
4002709000  andere  8  7  
4002801000  Latex  8  0  
4002809000  andere  8  0  
4002910000  Latex  8  0  
4002991000  aus carboxyliertem Acrylnitril-Butadien- 
Kautschuk (XNBR)  8 0  
4002992000  aus Acrylnitril-Isopren-Kautschuk (NIR)  8  0  
4002993000  Thioplaste (TM)  8  0  
4002999000  andere  8  0  
4003000000  regenerierter Kautschuk in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen  8 0  
4004000000  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkaut ­
schuk, auch zu Pulver oder Granulat zerklei ­
nert 3 0  
4005101000  Platten, Blätter und Streifen  8  0  
4005109000  andere  8  3  
4005200000  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen sol ­
che der Unterposition 4005 10  8 0  
4005910000  Platten, Blätter und Streifen  8  0  
4005991000  Latex von Kautschukmischungen  8  0  
4005999000  andere  8  3  
4006100000  Rohlaufprofile  8  0  
4006901000  Stangen aus Kautschuk  8  0  
4006902000  Rohre aus Kautschuk  8  0  
4006903000  Profile aus Kautschuk  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 328
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4006904000  Scheiben, Ringe und Unterlegscheiben aus 
Kautschuk  8 0  
4006905000  Fäden aus Kautschuk  8  0  
4006909000  andere  8  0  
4007001000  Fäden aus Kautschuk  8  0  
4007002000  Schnüre aus Kautschuk  8  0  
4008111000  in Verbindung mit Geweben, die zur Verstär ­
kung dienen  8 3  
4008119000  andere  8  3  
4008191000  in Verbindung mit Geweben, die zur Verstär ­
kung dienen  8 0  
4008199000  andere  8  3  
4008211000  in Verbindung mit Geweben, die zur Verstär ­
kung dienen  8 0  
4008219000  andere  8  0  
4008291000  in Verbindung mit Geweben, die zur Verstär ­
kung dienen  8 3  
4008299000  andere  8  5  
4009110000  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Ver ­
bindungsstücke  8 0  
4009120000  mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  8 0  
4009210000  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Ver ­
bindungsstücke  8 5  
4009220000  mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  8 3  
4009310000  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Ver ­
bindungsstücke  8 0  
4009320000  mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  8 0  
4009410000  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Ver ­
bindungsstücke  8 0  
4009420000  mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  8 5  
4010110000  nur mit Metall verstärkt  8  0  
4010120000  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  8  0  
4010191000  nur mit Kunststoffen verstärkt  8  3  
4010199000  andere  8  0  
4010310000  endlose Treibriemen mit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit 
einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm 
bis 180 cm  8 0  
4010320000  endlose Treibriemen mit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von 
mehr als 60 cm bis 180 cm
 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 329
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4010330000  endlose Treibriemen mit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm 
bis 240 cm
 8 0  
4010340000  endlose Treibriemen mit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm
 8 0  
4010350000  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) 
mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 
cm bis 150 cm  8 0  
4010360000  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) 
mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm
 8 0  
4010390000  andere  8  5  
4011101000  von der für Radialkarkassen verwendeten Art  8  0  
4011102000  von der für Diagonalkarkassen verwendeten 
Art 8 0  
4011109000  andere  8  0  
4011201010  für die Verwendung auf Felgen mit einem 
Durchmesser von weniger als 49,53 cm  8 0  
4011201090  andere  8  0  
4011202010  für die Verwendung auf Felgen mit einem 
Durchmesser von weniger als 49,53 cm  8 0  
4011202090  andere  8  0  
4011209000  andere  8  0  
4011300000  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  5  0  
4011400000  von der für Motorräder und Motorroller ver ­
wendeten Art  8 0  
4011500000  von der für Fahrräder verwendeten Art  8  0  
4011610000  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der 
Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art  8 0  
4011620000  von der für Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit ei ­
nem Felgendurchmesser von 61 cm oder we ­
niger  8 3  
4011630000  von der für Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit ei ­
nem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm  8 0  
4011690000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 330
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4011920000  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der 
Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art  8 0  
4011930000  von der für Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit ei ­
nem Felgendurchmesser von 61 cm oder we ­
niger  8 0  
4011940000  von der für Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit ei ­
nem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm  8 0  
4011990000  andere  8  0  
4012110000  von der für Personenkraftwagen (einschließ ­
lich Kombinationskraftwagen und Renn ­
wagen) verwendeten Art  8 0  
4012120000  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  8 0  
4012130000  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:  5  0  
4012190000  andere  8  0  
4012201000  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  5  0  
4012209010  von der für Personenkraftwagen (einschließ ­
lich Kombinationskraftwagen und Renn ­
wagen) verwendeten Art  8 0  
4012209020  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  8 0  
4012209090  andere  8  0  
4012901010  Vollreifen  5  0  
4012901020  Hohlkammerreifen  5  0  
4012901030  Überreifen  5  0  
4012901040  Felgenbänder  5  0  
4012909010  Vollreifen  8  0  
4012909020  Hohlkammerreifen  8  0  
4012909030  Überreifen  8  0  
4012909040  Felgenbänder  8  0  
4012909090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 331
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4013101000  von der für Personenkraftwagen (einschließ ­
lich Kombinationskraftwagen und Renn ­
wagen) verwendeten Art  8 0  
4013102000  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  8 0  
4013200000  von der für Fahrräder verwendeten Art  8  0  
4013901000  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  5  0  
4013909010  von der für Motorräder und Motorroller ver ­
wendeten Art  8 0  
4013909020  von der der für Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau und in der Landwirtschaft verwendeten Art
 8 0  
4013909090  andere  8  0  
4014100000  Präservative  8  0  
4014901000  Sauger  8  0  
4014909000  andere  8  0  
4015110000  für chirurgische Zwecke  8  0  
4015190000  andere  8  0  
4015901000  Schutzkleidung für diverse Zwecke  8  0  
4015902000  Schutzkleidung für Radiologen  8  0  
4015909000  andere  8  0  
4016100000  aus Zellkautschuk  8  0  
4016910000  Bodenbeläge und Fußmatten  8  3  
4016920000  Radiergummi  8  0  
4016930000  Dichtungen  8  3  
4016940000  Fender, auch aufblasbar  8  0  
4016951000  Luftmatratzen  8  0  
4016952000  aufblasbare Kopfkissen  8  0  
4016953000  aufblasbare Kissen  8  0  
4016959000  andere  8  3  
4016991010  Teile von Ballonen, Luftschiffen, Flugmaschi ­
nen, Segelflugzeugen, Drachen und rotieren ­
den Fallschirmen  0 0  
4016991090  andere  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 332
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4016992000  Bänder aus Kautschuk  8  0  
4016993000  Stöpsel und Ringe für Flaschen  8  3  
4016999000  andere  8  3  
4017001000  Hartkautschuk  8  0  
4017002000  Waren aus Hartkautschuk  8  0  
4101201000  Häute und Felle, nicht gegerbt  1  0  
4101202000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) 
unterzogen wurden  5 0  
4101501011  Häute von Kühen  1  0  
4101501012  Häute von Jungbullen  1  0  
4101501013  Häute von Ochsen  1  10  
4101501014  Häute von Bullen  1  0  
4101501019  andere  1  0  
4101501021  Häute von Kühen  1  0  
4101501022  Häute von Jungbullen  1  0  
4101501023  Häute von Ochsen  1  0  
4101501024  Häute von Bullen  1  0  
4101501029  andere  1  0  
4101501090  andere  1  0  
4101502000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) 
unterzogen wurden  5 0  
4101901011  von Kälberfellen  1  0  
4101901019  andere  1  0  
4101901091  von Kälberfellen  1  0  
4101901099  andere  1  0  
4101902000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden
 5 0  
4102100000  nicht enthaart  1  0  
4102211000  Häute und Felle, nicht gegerbt  1  0  
4102212000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) 
unterzogen wurden  5 0  
4102291000  Häute und Felle, nicht gegerbt  1  0  
4102292000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) 
unterzogen wurden  5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 333
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4103201010  von Schlangen  1  0  
4103201020  von Echsen  1  0  
4103201030  von Krokodilen  1  0  
4103201090  andere  1  0  
4103202000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) 
unterzogen wurden  5 0  
4103301000  Häute und Felle, nicht gegerbt  1  0  
4103302000  Häute und Felle, die einem reversiblen Gerb ­
prozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) 
unterzogen wurden  5 0  
4103901010  von Aalen  1  0  
4103901020  von Kängurus  1  0  
4103901030  von Kamelen (einschließlich Dromedaren)  1  0  
4103901090  andere  1  0  
4103902010  von Kamelen (einschließlich Dromedaren)  3  0  
4103902090  andere  5  0  
4104110000  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  5  0  
4104190000  andere  5  0  
4104410000  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  5  0  
4104490000  andere  5  0  
4105100000  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  5  0  
4105300000  in getrocknetem Zustand (crust)  5  0  
4106210000  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  5  0  
4106220000  in getrocknetem Zustand (crust)  5  0  
4106310000  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  5  0  
4106320000  in getrocknetem Zustand (crust)  5  0  
4106400000  von Kriechtieren  5  0  
4106910000  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  5  0  
4106920000  in getrocknetem Zustand (crust)  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 334
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4107110000  Vollleder, ungespalten  5  0  
4107120000  Narbenspalt  5  0  
4107190000  andere  5  0  
4107910000  Vollleder, ungespalten  5  0  
4107920000  Narbenspalt  5  0  
4107990000  andere  5  0  
4112000000  nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes 
Leder, einschließlich Pergament- oder Roh ­
hautleder, von Schafen oder Lämmern, ent ­
haart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
 5 0  
4113100000  von Ziegen oder Zickeln  5  0  
4113200000  von Schweinen  5  0  
4113300000  von Kriechtieren  5  0  
4113900000  andere  5  0  
4114100000  Sämischleder (einschließlich Neusämisch ­
leder)  5 0  
4114201000  Lackleder  5  0  
4114202000  folienkaschierte Lackleder  5  0  
4114203000  metallisierte Leder  5  0  
4115100000  rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von 
Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
 8 0  
4115200000  Schnitzel und andere Abfälle von Leder, 
Pergament- oder Rohhautleder oder rekonsti ­
tuiertem Leder, nicht zur Herstellung von Wa ­
ren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Leder ­
pulver und Ledermehl  3 0  
4201001000  aus Leder von Kriechtieren  8  0  
4201009010  Sättel und Satteldecken  8  3  
4201009020  Zugtaue  8  0  
4201009030  Leinen  8  0  
4201009040  Maulkörbe  8  0  
4201009090  andere  8  0  
4202111010  von Schlangen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 335
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4202111020  von Echsen  8  0  
4202111030  von Krokodilen  8  0  
4202111040  von Aalen  8  0  
4202111050  von Kängurus  8  0  
4202111090  andere  8  3  
4202112000  aus rekonstituiertem Leder  8  3  
4202113000  aus Lackleder  8  0  
4202121010  aus Polyvinylchlorid  8  0  
4202121020  aus Polyurethan  8  0  
4202121090  andere  8  0  
4202122000  aus Spinnstoffen  8  3  
4202191000  aus Pappe  8  3  
4202199000  andere  8  3  
4202211010  von Schlangen  8  3  
4202211020  von Echsen  8  3  
4202211030  von Krokodilen  8  3  
4202211040  von Aalen  8  0  
4202211050  von Kängurus  8  0  
4202211090  andere  8  0  
4202212000  aus rekonstituiertem Leder  8  0  
4202213000  aus Lackleder  8  0  
4202221010  aus Polyvinylchlorid  8  3  
4202221020  aus Polyurethan  8  0  
4202221090  andere  8  3  
4202222000  aus Spinnstoffen  8  0  
4202291000  aus Pappe  8  0  
4202299000  andere  8  3  
4202311010  von Schlangen  8  3  
4202311020  von Echsen  8  3  
4202311030  von Krokodilen  8  3  
4202311040  von Aalen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 336
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4202311050  von Kängurus  8  0  
4202311090  andere  8  3  
4202312000  aus rekonstituiertem Leder  8  0  
4202313000  aus Lackleder  8  0  
4202321010  aus Polyvinylchlorid  8  3  
4202321020  aus Polyurethan  8  0  
4202321090  andere  8  3  
4202322000  aus Spinnstoffen  8  3  
4202391000  aus Pappe  8  0  
4202399000  andere  8  3  
4202911010  von Schlangen  8  0  
4202911020  von Echsen  8  0  
4202911030  von Krokodilen  8  0  
4202911040  von Aalen  8  0  
4202911050  von Kängurus  8  0  
4202911090  andere  8  0  
4202912000  aus rekonstituiertem Leder  8  0  
4202913000  aus Lackleder  8  0  
4202921010  aus Polyvinylchlorid  8  0  
4202921020  aus Polyurethan  8  0  
4202921090  andere  8  0  
4202922000  aus Spinnstoffen  8  0  
4202991000  aus Pappe  8  0  
4202999000  andere  8  0  
4203101010  Mäntel  13  0  
4203101020  Jacken, Blazer und Jumper  13  0  
4203101050  Westen  13  0  
4203101060  Hosen  13  0  
4203101070  Röcke  13  0  
4203101080  Overalls  13  0  
4203101090  andere  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 337
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4203102010  Mäntel  13  0  
4203102020  Jacken, Blazer und Jumper  13  0  
4203102050  Westen  13  0  
4203102060  Hosen  13  0  
4203102070  Röcke  13  0  
4203102080  Overalls  13  0  
4203102090  andere  13  0  
4203103010  Mäntel  13  0  
4203103020  Jacken, Blazer und Jumper  13  0  
4203103050  Westen  13  0  
4203103060  Hosen  13  0  
4203103070  Röcke  13  0  
4203103080  Overalls  13  0  
4203103090  andere  13  0  
4203109010  Mäntel  13  0  
4203109020  Jacken, Blazer und Jumper  13  0  
4203109050  Westen  13  0  
4203109060  Hosen  13  0  
4203109070  Röcke  13  0  
4203109080  Overalls  13  0  
4203109090  andere  13  0  
4203211000  Baseball-Handschuhe  13  0  
4203212000  Golfhandschuhe  13  0  
4203213000  Skihandschuhe  13  0  
4203214000  Motorradhandschuhe  13  0  
4203215000  Schlägerhandschuhe  13  0  
4203216000  Tennishandschuhe  13  0  
4203217000  Eishockey-Handschuhe  13  0  
4203219000  andere  13  0  
4203291000  Arbeitshandschuhe  13  0  
4203292000  Handschuhe (Bekleidung)  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 338
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4203293000  Fahrerhandschuhe  13  0  
4203299000  andere  13  3  
4203301010  von Schlangen  13  0  
4203301020  von Echsen  13  3  
4203301030  von Krokodilen  13  3  
4203301040  von Aalen  13  0  
4203301090  andere  13  3  
4203309000  andere  13  3  
4203400000  anderes Bekleidungszubehör  13  3  
4205001110  Riemen  8  
– für Förderer  3  
– für Motoren  0  
– andere  3  
4205001190  andere  8  
– Picker  0  
– andere  3  
4205001900  andere Waren aus Leder  8  0  
4205002110  Riemen  8  
– für Förderer  3  
– für Motoren  0  
– andere  3  
4205002190  andere  8  
– Picker  0  
– andere  3  
4205002900  andere Waren aus rekonstituiertem Leder  8  0  
4206001000  Catgut  8  0  
4206009000  andere  8  0  
4301100000  von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz 
oder Klauen  3 0  
4301300000  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, 
Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von 
indischen, chinesischen, mongolischen oder ti ­
betanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen
 3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 339
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4301600000  von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz 
oder Klauen  3 0  
4301801000  von Chinchillas  3  0  
4301802000  von Opossums  3  0  
4301803000  von Waschbären  3  0  
4301804000  von Kojoten  3  0  
4301805000  von Kaninchen oder Hasen  3  0  
4301806000  von Bisamratten  3  0  
4301809000  andere  3  0  
4301900000  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu 
Kürschnerzwecken verwendbare Teile  3 0  
4302110000  von Nerzen  5  0  
4302191000  von Bibern  5  0  
4302192000  von Bisamratten  5  0  
4302193000  von Füchsen  5  0  
4302195000  von Chinchillas  5  0  
4302196000  von Opossums  5  0  
4302197000  von Waschbären  5  0  
4302198000  von Kojoten  5  0  
4302199010  von Schafen  5  0  
4302199020  von Astrachan-, Breitschwanz-, Karakul-, 
Persianer- oder ähnlichen Lämmern, von in ­
dischen, chinesischen, mongolischen oder ti ­
betanischen Lämmern  5 0  
4302199090  andere  5  0  
4302201000  von Nerzen  5  0  
4302202000  von Kaninchen oder Hasen  5  0  
4302203000  von Bibern  5  0  
4302204000  von Bisamratten  5  0  
4302205000  von Füchsen  5  0  
4302207000  von Chinchillas  5  0  
4302209010  von Opossums  5  0  
4302209020  von Waschbären  5  0  
4302209030  von Kojoten  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 340
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4302209090  andere  5  0  
4302300000  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, 
zusammengesetzt  5 0  
4303101100  von Nerzen  16  0  
4303101200  von Kaninchen oder Hasen  16  0  
4303101300  von Lämmern  16  0  
4303101400  von Bibern  16  0  
4303101500  von Bisamratten  16  0  
4303101600  von Füchsen  16  0  
4303101800  von Chinchillas  16  0  
4303101910  von Opossums  16  0  
4303101920  von Waschbären  16  0  
4303101930  von Kojoten  16  0  
4303101990  andere  16  0  
4303102100  von Nerzen  16  0  
4303102200  von Kaninchen oder Hasen  16  0  
4303102300  von Lämmern  16  0  
4303102400  von Bibern  16  0  
4303102500  von Bisamratten  16  0  
4303102600  von Füchsen  16  0  
4303102800  von Chinchillas  16  0  
4303102910  von Opossums  16  0  
4303102920  von Waschbären  16  0  
4303102930  von Kojoten  16  0  
4303102990  andere  16  0  
4303900000  andere  16  0  
4304001000  künstliches Pelzwerk  8  0  
4304002000  Waren aus künstlichem Pelzwerk  8  0  
4401100000  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, 
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen For ­
men 2 0  
4401210000  Nadelholz  2  0  
4401221000  zur Herstellung von Halbstoffen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 341
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4401229000  andere  2  0  
4401300000  Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, 
auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn ­
lichen Formen zusammengepresst  2 3  
4402101000  Holzkohle, zusammengepresst  2  3  
4402109000  andere  2  3  
4402901000  Holzkohle, zusammengepresst  2  3  
4402909000  andere  2  3  
4403101000  tropische Hölzer  0  0  
4403102000  anderes Holz  0  0  
4403109000  Nadelholz  0  0  
4403201000  Zedernholz  0  0  
4403202010  Douglasienholz  0  0  
4403202020  Hemlocktannenholz  0  0  
4403203000  Rotkiefernholz  0  0  
4403204000  Holz von Whitewood oder Grautanne  0  0  
4403205000  Lärchenholz  0  0  
4403207000  Fichtenholz  0  0  
4403208000  Holz der Radiata-Kiefer  0  0  
4403209000  andere  0  0  
4403410000  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und 
Meranti Bakau  0 0  
4403491000  White Lauan, White Meranti, White Seraya, 
Yellow Meranti und Alan  0 0  
4403492010  Teak  0  0  
4403492020  Keruing  0  0  
4403492030  Kapur  0  0  
4403492040  Jelutong  0  0  
4403492090  andere  0  0  
4403493000  Okoumé, Obéché, Sapelli, Sipo, Acajou 
d'Afrique, Makoré und Iroko  0 0  
4403494000  Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibtou, Limba und 
Azobé  0 0  
4403495000  Mahogany und Balsa  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 342
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4403499000  andere  0  0  
4403910000  Eichenholz (Quercus spp.)  0  0  
4403920000  Buchenholz (Fagus spp.)  0  0  
4403991010  Rosenholz  0  0  
4403991020  Ebenholz  0  0  
4403991040  Eschenholz  0  0  
4403991050  Walnussbaumholz  0  0  
4403991090  andere  0  0  
4403992000  Guajakholz  0  0  
4403993010  Espenholz  0  0  
4403993020  Pappelholz  0  0  
4403993030  Ahornholz  0  0  
4403993040  Ulmenholz  0  0  
4403993050  Birkenholz  0  0  
4403993060  Lindenholz  0  0  
4403994000  Paulownienholz  0  0  
4403999011  Malasholz  0  0  
4403999012  Taunholz  0  0  
4403999019  andere  0  0  
4403999090  andere  0  0  
4404102000  Holzstäbe  5  5  
4404109000  andere  5  5  
4404202000  Holzstäbe  5  5  
4404209000  andere  5  5  
4405000000  Holzwolle; Holzmehl  5  5  
4406100000  nicht imprägniert  5  5  
4406900000  andere  5  5  
4407101000  Zedernholz  5  3  
4407102000  Douglasienholz  5  3  
4407103000  Rotkiefernholz  5  5  
4407104000  Holz von Whitewood oder Grautanne  5  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 343
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4407105000  Lärchenholz  5  3  
4407107000  Fichtenholz  5  5  
4407108000  Holz der Radiata-Kiefer  5  3  
4407109000  andere  5  3  
4407210000  Mahogany ( Swietenia  spp.)  5  5  
4407220000  Virola, Imbuia und Balsa  5  5  
4407250000  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und 
Meranti Bakau  5 5  
4407260000  White Lauan, White Meranti, White Seraya, 
Yellow Meranti und Alan  5 5  
4407270000  Sapelli  5  5  
4407280000  Iroko  5  5  
4407291000  Keruing, Ramin, Kapur, Jonkong, Merbau, Je ­
lutong und Kempas  5 5  
4407292000  Teak  5  5  
4407293000  Okoumé, Obéché, Sipo, Acajou, d'Afrique, 
Makoré, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Limba und Azobé
 5 5  
4407299000  andere  5  5  
4407910000  Eichenholz ( Quercus  spp.)  5  3  
4407920000  Buchenholz ( Fagus  spp.)  5  5  
4407930000  Ahornholz ( Acer  spp.)  5  3  
4407940000  Kirschbaumholz ( Prunus  spp.)  5  3  
4407950000  Eschenholz ( Fraxinus  spp.)  5  3  
4407991010  Rosenholz  5  3  
4407991020  Ebenholz  5  5  
4407991040  Walnussbaumholz  5  3  
4407991090  andere  5  5  
4407992000  Guajakholz  5  3  
4407993010  Espenholz  5  3  
4407993020  Pappelholz  5  3  
4407993040  Ulmenholz  5  5  
4407993050  Birkenholz  5  3  
4407993060  Lindenholz  5  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 344
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4407994000  Paulownienholz  5  3  
4407999010  tropische Hölzer, in den vorhergehenden Un ­
terpositionen nicht genannt  5 3  
4407999090  andere  5  3  
4408106000  für Furniere, durch Messern von Lagenholz 
gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz  8 5  
4408109100  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408109200  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408109910  Zedernholz  5  5  
4408109920  Douglasienholz  5  5  
4408109930  Rotkiefernholz  5  5  
4408109940  Holz von Whitewood oder Grautanne  5  5  
4408109950  Lärchenholz  5  5  
4408109960  Fichtenholz  5  5  
4408109970  Holz der Radiata-Kiefer  5  5  
4408109990  andere  5  5  
4408313000  für Furniere, durch Messern von Lagenholz 
gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz  8 5  
4408319011  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408319012  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408319019  andere  5  5  
4408319021  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408319022  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408319029  andere  5  5  
4408396000  für Furniere, durch Messern von Lagenholz 
gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz  8 5  
4408399011  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408399012  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408399019  andere  5  5  
4408399021  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408399022  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408399029  andere  5  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 345
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4408399031  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408399032  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408399039  andere  5  5  
4408399041  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408399042  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408399049  andere  5  5  
4408399051  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408399052  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408399059  andere  5  5  
4408399091  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408399092  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408399099  andere  5  5  
4408901000  für Furniere, durch Messern von Lagenholz 
gewonnen, oder für ähnliches Lagenholz  8 5  
4408909150  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408909160  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408909191  Rosenholz  5  5  
4408909192  Ebenholz  5  5  
4408909193  Eschenholz  5  5  
4408909194  Walnussbaumholz  5  5  
4408909199  andere  5  5  
4408909210  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408909220  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408909290  andere  5  5  
4408909370  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408909380  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408909391  Espenholz  5  5  
4408909392  Pappelholz  5  5  
4408909393  Ahornholz  5  5  
4408909394  Ulmenholz  5  5  
4408909395  Birkenholz  5  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 346
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4408909396  Lindenholz  5  5  
4408909410  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408909420  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408909490  andere  5  5  
4408909912  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408909913  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408909914  Baboen  5  5  
4408909919  andere  5  5  
4408909991  zur Herstellung von Sperrholz  3  5  
4408909992  ornamentiertes Furnier  3  5  
4408909999  andere  5  5  
4409100000  Nadelholz  8  5  
4409210000  Bambus  8  5  
4409290000  andere  8  5  
4410111000  roh oder nur geschliffen  8  7  
4410112000  auf der Oberfläche mit Melamin imprägnier ­
tem Papier beschichtet  8 7  
4410113000  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder De ­
korfolie aus Kunststoff beschichtet  8 5  
4410119000  andere  8  5  
4410121000  roh oder nur geschliffen  8  7  
4410129000  andere  8  5  
4410191010  roh oder nur geschliffen  8  7  
4410191090  andere  8  5  
4410199010  roh oder nur geschliffen  8  7  
4410199020  auf der Oberfläche mit Melamin imprägnier ­
tem Papier beschichtet  8 7  
4410199030  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder De ­
korfolie aus Kunststoff beschichtet  8 5  
4410199090  andere  8  5  
4410900000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 347
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4411121000  weder mechanisch bearbeitet noch oberflä ­
chenbeschichtet  8 7  
4411122000  mechanisch bearbeitet oder oberflächen ­
beschichtet  8 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,8 g/cm  3 , ausgenommen Fußbodenbretter  7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,35 g/cm  3 bis 0,5 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  5 
4411129000  andere  8  
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,8g/cm  3 7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,35 g/cm  3 bis 0,5 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  5 
4411131000  weder mechanisch bearbeitet noch oberflä ­
chenbeschichtet  8 7  
4411132000  mechanisch bearbeitet oder oberflächen ­
beschichtet  8 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,8 g/cm  3 , ausgenommen Fußbodenbretter  7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,35 g/cm  3 bis 0,5 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  5 
4411139000  andere  8  
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,8 g/cm  3 7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,35 g/cm  3 bis 0,5 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  5 
4411141000  weder mechanisch bearbeitet noch oberflä ­
chenbeschichtet  8 7  
4411142010  Fußbodenbretter  8  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 348
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4411142090  andere  8  
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,8 g/cm  3 , ausgenommen Fußbodenbretter  7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,35 g/cm  3 bis 0,5 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  5 
4411149000  andere  8  
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,8 g/cm  3 7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 7 
– Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 
0,35 g/cm  3 bis 0,5 g/cm  3 , ausgenommen 
Fußbodenbretter  5 
4411921000  weder mechanisch bearbeitet noch oberflä ­
chenbeschichtet  8 7  
4411922010  Fußbodenbretter  8  7  
4411922090  andere  8  7  
4411929000  andere  8  7  
4411931000  weder mechanisch bearbeitet noch oberflä ­
chenbeschichtet  8 7  
4411932010  Fußbodenbretter  8  7  
4411932090  andere  8  7  
4411939000  andere  8  7  
4411941000  weder mechanisch bearbeitet noch oberflä ­
chenbeschichtet:  8 7  
4411949000  andere  8  5  
4412101010  mit einer Dicke von weniger als 6 mm  8  
1. ausschließlich aus Furnieren mit einer Di ­
cke von 6 mm oder weniger 
a. mit mindestens einer äußeren Lage aus 
den in der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel genannten tropischen 
Hölzern 
– mit einer Dicke von weniger als 3,2 
mm 7 
– mit einer Dicke von weniger als 4 
mm, jedoch nicht weniger als 3,2 mm  7 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 349
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– mit einer Dicke von nicht mehr als 
6 mm, jedoch nicht weniger als 4 mm  5 
b. andere, mit mindestens einer äußeren 
Lage aus anderem Holz als Nadelholz 
– mit einer Dicke von weniger als 3,2 
mm 7 
– mit einer Dicke von weniger als 4 
mm, jedoch nicht weniger als 3,2 mm  5 
– mit einer Dicke von nicht mehr als 
6 mm, jedoch nicht weniger als 4 
mm 5 
c. andere, außer solchen mit beiden äuße ­
ren Lagen aus Nadelholz 
– mit einer Dicke von weniger als 6 
mm 5 
2. andere, mit mindestens einer äußeren Lage 
aus anderem Holz als Nadelholz 
– außer solchen mit mindestens einer Lage 
aus den in der Unterpositions-Anmer ­
kung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend 
– – Sperrholz
 5 
3. aus anderen (andere) 
– außer solchen mit mindestens einer Lage 
aus den in der Unterpositions-Anmer ­
kung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern und mindestens eine 
Spanplatte enthaltend, wobei die beiden äußeren Lagen aus Nadelholz sind
 5 
4412101020  mit einer Dicke von nicht weniger als 6 mm  8  
1. ausschließlich aus Furnieren mit einer Di ­
cke von 6 mm oder weniger 
a. mit mindestens einer äußeren Lage aus 
den in der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel genannten tropischen 
Hölzern 
– mit einer Dicke von weniger als 12 
mm, jedoch nicht weniger als 6 mm  5 
– mit einer Dicke von weniger als 15 
mm, jedoch nicht weniger als 12 mm  5 
– mit einer Dicke von nicht weniger als 
15 mm  5 
b. andere, mit mindestens einer äußeren 
Lage aus anderem Holz als Nadelholz 
– mit einer Dicke von weniger als 12 
mm, jedoch nicht weniger als 6 mm  7 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 350
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– mit einer Dicke von weniger als 15 
mm, jedoch nicht weniger als 12 mm  7 
– mit einer Dicke von nicht weniger als 
15 mm  5 
c. andere, außer solchen mit beiden äuße ­
ren Lagen aus Nadelholz  5 
2. andere, mit mindestens einer äußeren Lage 
aus anderem Holz als Nadelholz 
– außer solchen mit mindestens einer Lage 
aus den in der Unterpositions-Anmer ­
kung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend 
– – Sperrholz
 5 
3. aus anderen (andere) 
– außer solchen mit mindestens einer Lage 
aus den in der Unterpositions-Anmer ­
kung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend, wobei die beiden äußeren Lagen aus Nadelholz sind
 5 
4412102000  Fußbodenbretter  8  
1. mit mindestens einer äußeren Lage aus an ­
derem Holz als Nadelholz 
– außer solchen mit mindestens einer Lage 
aus den in der Unterpositions-Anmer ­
kung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern und mindestens eine 
Spanplatte enthaltend  5 
2. andere 
– außer solchen mit mindestens einer Lage 
aus den in der Unterpositions-Anmer ­
kung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern und mindestens eine Spanplatte enthaltend
 7 
4412109010  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 8 
1. mit mindestens einer äußeren Lage aus an ­
derem Holz als Nadelholz 
– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz – – mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen 
Hölzern
 7 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 351
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– – andere, mindestens eine Spanplatte 
enthaltend  7 
– – andere (andere)  5  
2. aus anderen (andere) 
– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 
– – mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel genannten tropischen 
Hölzern  7 
– – andere, mindestens eine Spanplatte 
enthaltend  5 
– – andere (andere)  5  
4412109090  andere  8  
1. mit mindestens einer äußeren Lage aus an ­
derem Holz als Nadelholz 
– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz – – mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen 
Hölzern
 7 
– – andere, mindestens eine Spanplatte 
enthaltend  7 
– – andere (andere)  5  
2. aus anderen (andere) 
– furniertes Holz und ähnliches Lagenholz – – mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern
 7 
– – andere, mindestens eine Spanplatte 
enthaltend  5 
– – andere (andere)  5  
4412311000  mit einer Dicke von weniger als 3,2 mm  8  7  
4412312000  mit einer Dicke von weniger als 4 mm, jedoch 
nicht weniger als 3,2 mm  8 7  
4412313000  mit einer Dicke von weniger als 6 mm, jedoch 
nicht weniger als 4 mm  8 5  
4412314000  mit einer Dicke von weniger als 10 mm, je ­
doch nicht weniger als 6 mm  11 5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 352
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4412315000  mit einer Dicke von weniger als 12 mm, je ­
doch nicht weniger als 10 mm  11 5  
4412316000  mit einer Dicke von weniger als 15 mm, je ­
doch nicht weniger als 12 mm  11 5  
4412317000  mit einer Dicke von nicht weniger als 15 mm  11  5  
4412321000  mit einer Dicke von weniger als 3,2 mm  8  7  
4412322000  mit einer Dicke von weniger als 4 mm, jedoch 
nicht weniger als 3,2 mm  8 5  
4412323000  mit einer Dicke von weniger als 6 mm, jedoch 
nicht weniger als 4 mm  8 5  
4412324000  mit einer Dicke von weniger als 10 mm, je ­
doch nicht weniger als 6 mm  11 7  
4412325000  mit einer Dicke von weniger als 12 mm, je ­
doch nicht weniger als 10 mm  11 7  
4412326000  mit einer Dicke von weniger als 15 mm, je ­
doch nicht weniger als 12 mm  11 7  
4412327000  mit einer Dicke von nicht weniger als 15 mm  11  5  
4412391010  mit einer Dicke von weniger als 6 mm  8  7  
4412391090  andere  11  7  
4412399010  mit einer Dicke von weniger als 6 mm  8  5  
4412399090  andere  11  5  
4412941000  mit Blockholzmittellage  8  
1. mit mindestens einer äußeren Lage aus an ­
derem Holz als Nadelholz 
a. mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 7 
b. andere, außer solchen, die mindestens 
eine Spanplatte enthalten 
– Sperrholz  5 
– Fußbodenbretter  5  
– andere, furniertes Holz und ähnliches 
Lagenholz  5 
2. aus anderen (andere) 
a. mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 7 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 353
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
b. andere, außer solchen, die mindestens 
eine Spanplatte enthalten 
– Sperrholz, mit beiden äußeren Lagen 
aus Nadelholz  7 
– Sperrholz (andere)  5  
– Fußbodenbretter  7  
– andere (furniertes Holz und ähnliches 
Lagenholz)  5 
4412942000  mit Stäbchenholzmittellage  8  
1. mit mindestens einer äußeren Lage aus an ­
derem Holz als Nadelholz 
a. mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 7 
b. andere, außer solchen, die mindestens 
eine Spanplatte enthalten 
– Sperrholz  5 
– Fußbodenbretter  5  
– andere, furniertes Holz und ähnliches 
Lagenholz  5 
2. aus anderen (andere) 
a. mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern:  7 
b. andere, mindestens eine Spanplatte ent ­
haltend 
– Sperrholz, mit beiden äußeren Lagen 
aus Nadelholz  7 
– Sperrholz (andere)  5  
– Fußbodenbretter  7  
– andere (furniertes Holz und ähnliches 
Lagenholz)  5 
4412943000  mit Streifenholzmittellage  8  
1. mit mindestens einer äußeren Lage aus an ­
derem Holz als Nadelholz 
a. mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 7 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 354
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
b. andere, außer solchen, die mindestens 
eine Spanplatte enthalten 
– Sperrholz  5 
– Fußbodenbretter  5  
– andere, furniertes Holz und ähnliches 
Lagenholz  5 
2. aus anderen (andere) 
a. mit mindestens einer Lage aus den in 
der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 7 
b. andere, außer solchen, die mindestens 
eine Spanplatte enthalten 
– Sperrholz, mit beiden äußeren Lagen 
aus Nadelholz  7 
– Sperrholz (andere)  5  
– Fußbodenbretter  7  
– andere (furniertes Holz und ähnliches 
Lagenholz)  5 
4412991011  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm 
ist 11 7  
4412991019  andere  8  7  
4412991021  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 11 7  
4412991029  andere  8  7  
4412991031  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 11 5  
4412991039  andere  8  5  
4412991041  Fußbodenbretter, mit einer Gesamtdicke von 
nicht weniger als 6 mm, wobei jede Lage 
nicht dicker als 6 mm ist  11 5  
4412991042  Fußbodenbretter, andere  8  5  
4412991043  andere, mit einer Gesamtdicke von nicht we ­
niger als 6 mm, wobei jede Lage nicht dicker 
als 6 mm ist  11 5  
4412991049  andere  8  5  
4412992010  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 11 7  
4412992090  andere  8  7  
4412993010  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 11 5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 355
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4412993090  andere  8  5  
4412999111  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 11 7  
4412999119  andere  8  7  
4412999191  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm 
ist 11 5  
4412999199  andere  8  5  
4412999211  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm ist
 11 7  
4412999219  andere  8  7  
4412999291  mit einer Gesamtdicke von nicht weniger als 
6 mm, wobei jede Lage nicht dicker als 6 mm 
ist 11 5  
4412999299  andere  8  5  
4413000000  verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern 
oder Profilen  8 5  
4414000000  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel 
oder dergleichen  8 5  
4415100000  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und 
ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln  8 5  
4415200000  Flachpaletten, Boxpaletten oder andere La ­
dungsträger; Palettenaufsatzwände  8 5  
4416000000  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, 
einschließlich Fassstäbe  8 5  
4417000000  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeug ­
griffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, 
aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und 
Schuhspanner, aus Holz
 8 5  
4418100000  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verklei ­
dungen dafür  8 5  
4418200000  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen 
und -schwellen  8 5  
4418400000  Verschalungen für Betonarbeiten  8  5  
4418500000  Schindeln („shingles“ und „shakes“)  8  5  
4418600000  Pfosten und Balken  8  5  
4418711000  Parketttafeln  8  5  
4418719000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 356
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4418721000  Parketttafeln  8  5  
4418729000  andere  8  5  
4418791000  Parketttafeln  8  5  
4418799000  andere  8  5  
4418901000  Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen  8  5  
4418909000  andere  8  5  
4419001000  Schalen  8  5  
4419002010  aus Bambus  8  5  
4419002090  andere  8  5  
4419009000  andere  8  5  
4420101000  Statuetten  8  5  
4420109000  andere  8  5  
4420901000  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar ­
keterie)  8 5  
4420902010  Zigarettenetuis oder Zigarettenkisten  8  5  
4420902020  Schmuckkassetten oder Schmuckkästen  8  5  
4420902030  andere Innenausstattungsgegenstände, aus ­
genommen Waren des Kapitels 94  8 5  
4420902090  andere  8  5  
4420909010  Zigarettenetuis, Zigarettenkisten, Schmuckkas ­
setten oder Schmuckkästen  8 5  
4420909020  andere Innenausstattungsgegenstände, aus ­
genommen Waren des Kapitels 94  8 5  
4420909090  andere  8  5  
4421100000  Kleiderbügel  8  5  
4421901010  Spulen  8  5  
4421901090  andere  8  5  
4421902000  Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel 
für Schuhe  8 5  
4421903000  Zahnstocher  8  5  
4421904000  Holzpflasterblöcke  8  5  
4421905000  Fächer und Handschilder, nicht mechanisch, 
Rahmen und Griffe dafür sowie Teile dieser Rahmen und Griffe
 8 5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 357
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4421909000  andere  8  5  
4501100000  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  8  3  
4501900000  andere  8  3  
4502000000  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, 
Blättern oder Streifen von quadratischer oder 
rechteckiger Form (einschließlich scharfkan ­
tige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)  8 3  
4503100000  Stopfen  8  3  
4503900000  andere  8  3  
4504100000  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; 
Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben
 8 3  
4504900000  andere  8  3  
4601211000  Matten und Strohmatten  8  0  
4601212000  Gittergeflechte  8  0  
4601221000  Matten und Strohmatten  8  0  
4601222000  Gittergeflechte  8  0  
4601291000  Matten und Strohmatten  8  0  
4601292000  Gittergeflechte  8  0  
4601921000  Eunjukbaljang (mit einer Breite von weniger 
als 35 cm)  8 0  
4601929000  andere  8  0  
4601930000  aus Rattan  8  0  
4601941000  Eunjukbaljang (mit einer Breite von weniger 
als 35 cm)  8 0  
4601949000  andere  8  0  
4601991000  Waren in Flächenform, mit Kunststoffen ver ­
flochten  8 0  
4601999000  andere  8  0  
4602111000  Körbe  8  5  
4602112000  Tabletts, Schüsseln und ähnliche Haushalts- 
oder Tischwaren  8 5  
4602119000  andere  8  5  
4602120000  aus Rattan  8  5  
4602191000  Waren aus Binsen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 358
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4602199000  andere  8  5  
4602900000  andere  8  0  
4701001000  ungebleicht  0  0  
4701002000  halbgebleicht oder gebleicht  0  0  
4702000000  chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  0  0  
4703110000  aus Nadelholz  0  0  
4703190000  aus anderem Holz  0  0  
4703211000  halbgebleicht  0  0  
4703212000  gebleicht  0  0  
4703291000  halbgebleicht  0  0  
4703292000  gebleicht  0  0  
4704110000  aus Nadelholz  0  0  
4704190000  aus anderem Holz  0  0  
4704210000  aus Nadelholz  0  0  
4704290000  aus anderem Holz  0  0  
4705000000  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus 
mechanischem und chemischem Aufberei ­
tungsverfahren hergestellt  0 0  
4706100000  aus Baumwoll-Linters  0  0  
4706200000  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen 
und Ausschuss von Papier oder Pappe  0 0  
4706301000  mechanisch aufbereitet  0  0  
4706302000  chemisch aufbereitet  0  0  
4706303000  halbchemisch aufbereitet  0  0  
4706911000  ungebleicht  0  0  
4706912000  halbgebleicht oder gebleicht  0  0  
4706921000  ungebleicht  0  0  
4706922000  halbgebleicht oder gebleicht  0  0  
4706931000  ungebleicht  0  0  
4706932000  halbgebleicht oder gebleicht  0  0  
4707100000  ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen 
oder Wellpapiere oder Wellpappen  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 359
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4707200000  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus ge ­
bleichten, nicht in der Masse gefärbten che ­
mischen Halbstoffen hergestellt  0 0  
4707300000  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mecha ­
nischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitun ­
gen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)  0 0  
4707900000  andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, 
unsortiert)  0 0  
4801000000  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  0  0  
4802100000  Büttenpapier und Büttenpappe (hand ­
geschöpft)  0 0  
4802200000  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindli ­
che, wärmeempfindliche oder elektroempfind ­
liche Papiere und Pappen  0 0  
4802400000  Tapetenrohpapier  0  0  
4802541010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802541090  andere  0  0  
4802549010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802549090  andere  0  0  
4802551010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802551090  andere  0  0  
4802559010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802559090  andere  0  0  
4802561010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802561090  andere  0  0  
4802569010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802569090  andere  0  0  
4802571010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802571090  andere  0  0  
4802579010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802579090  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 360
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4802581010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802581090  andere  0  0  
4802582010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802582090  andere  0  0  
4802589010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802589090  andere  0  0  
4802611010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802611090  andere  0  0  
4802619010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802619090  andere  0  0  
4802621010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802621090  andere  0  0  
4802629010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802629090  andere  0  0  
4802691010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802691090  andere  0  0  
4802699010  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4802699090  andere  0  0  
4803001000  Papiere von der Art, wie sie für die Herstel ­
lung von Toilettenpapier oder Abschminktü ­
chern zur Verwendung im Haushalt, zu hygie ­
nischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden
 0 0  
4803002000  Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern  0  0  
4803009000  andere  0  0  
4804110000  ungebleicht  0  0  
4804190000  andere  0  0  
4804210000  ungebleicht  0  0  
4804290000  andere  0  0  
4804311000  Elektroisolierpapier und -pappe  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 361
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4804312000  Kondensatorpapier und -pappe  0  0  
4804313000  Packpapier und -pappe  0  0  
4804319000  andere  0  0  
4804391000  Elektroisolierpapier und -pappe  0  0  
4804392000  Kondensatorpapier und -pappe  0  0  
4804393000  Packpapier und -pappe  0  0  
4804399000  andere  0  0  
4804411010  mit einem Quadratmetergewicht von weniger 
als 200 g  0 0  
4804411090  andere  0  0  
4804419010  mit einem Quadratmetergewicht von weniger 
als 200 g  0 0  
4804419090  andere  0  0  
4804421000  mit einem Quadratmetergewicht von weniger 
als 200 g  0 0  
4804429000  andere  0  0  
4804491000  mit einem Quadratmetergewicht von weniger 
als 200 g  0 0  
4804499000  andere  0  0  
4804510000  ungebleicht  0  0  
4804520000  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem 
Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus 
Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge
 0 0  
4804590000  andere  0  0  
4805110000  Halbzellstoffpapier für die Welle der Well ­
pappe (sog. „fluting“)  0 0  
4805120000  Strohpapier für die Welle der Wellpappe  0  0  
4805190000  andere  0  0  
4805241000  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4805249000  andere  0  0  
4805251000  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4805259000  andere  0  0  
4805300000  Sulfitpackpapier  0  0  
4805400000  Filterpapier und Filterpappe  0  0  
4805500000  Filzpapier und Filzpappe  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 362
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4805911000  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4805919010  Kondensatorpapier und -pappe  0  0  
4805919090  andere  0  0  
4805921000  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4805929000  andere  0  0  
4805931000  Multiplexpapiere und -pappen, jede Lage ge ­
bleicht  0 0  
4805939000  andere  0  0  
4806100000  Pergamentpapier und -pappe  0  0  
4806200000  Pergamentersatzpapier  0  0  
4806300000  Naturpauspapier  0  0  
4806401000  Pergaminpapier  0  0  
4806409000  andere  0  0  
4807000000  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der 
Oberfläche weder gestrichen noch überzogen 
oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in 
Rollen und Bogen  0 0  
4808100000  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  0  0  
4808200000  Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch 
durch Pressen oder Prägen gemustert oder per ­
foriert  0 0  
4808300000  anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, 
auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert
 0 0  
4808900000  andere  0  0  
4809201000  einlagig  0  0  
4809202000  Multiplex  0  0  
4809901000  Umdruckpapier  0  0  
4809902000  wärmeempfindliches Aufzeichnungspapier  0  0  
4809903000  Grafikpapier  0  0  
4809904000  Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungs ­
papier  0 0  
4809909000  andere  0  0  
4810131000  Druckpapiere und -pappen oder Schreib ­
papiere und -pappen  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 363
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4810139000  andere  0  0  
4810141000  Druckpapiere und -pappen oder Schreib ­
papiere und -pappen  0 0  
4810149000  andere  0  0  
4810191000  Druckpapiere und -pappen oder Schreib ­
papiere und -pappen  0 0  
4810199000  andere  0  0  
4810220000  leichtgewichtiges gestrichenes Papier  0  0  
4810290000  andere  0  0  
4810310000  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem 
Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus 
Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmeter ­
gewicht von 150 g oder weniger
 0 0  
4810320000  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem 
Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus 
Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmeter ­
gewicht von mehr als 150 g
 0 0  
4810390000  andere  0  0  
4810920000  Multiplex  0  0  
4810991000  Matrixpapier  0  0  
4810992000  Filterpapier  0  0  
4810999000  andere  0  0  
4811101000  Dachpappe  0  0  
4811109000  andere  0  0  
4811410000  selbstklebend  0  0  
4811490000  andere  0  0  
4811511000  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g bis 265 g  0 0  
4811519011  Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, 
die sich als Fußbodenbelag eignen  0 0  
4811519019  andere  0  0  
4811519090  andere  0  0  
4811590000  andere  0  0  
4811600000  Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, 
Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder ge ­
tränkt  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 364
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4811901010  liniert oder kariert  0  0  
4811901090  andere  0  0  
4811902010  Zellstoffwatte  0  0  
4811902090  andere  0  0  
4812000000  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalb ­
stoff 0 0  
4813100000  in Form von Heftchen oder Hülsen  0  0  
4813200000  in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder we ­
niger  0 0  
4813900000  andere  0  0  
4814100000  Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“  0  0  
4814201000  Tapeten  0  0  
4814202000  Linkrusta  0  0  
4814209000  andere  0  0  
4814901010  aus Fasern der Kopoubohne (Kohemp-Fasern)  0  0  
4814901090  andere  0  0  
4814909000  andere  0  0  
4816201000  einlagig  0  0  
4816202000  Multiplex  0  0  
4816901000  Umdruckpapier  0  0  
4816902000  wärmeempfindliches Aufzeichnungspapier  0  0  
4816903000  Grafikpapier  0  0  
4816904000  Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungs ­
papier  0 0  
4816905000  Dauerschablonen  0  0  
4816909000  andere  0  0  
4817100000  Briefumschläge  0  0  
4817200000  Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten  0 0  
4817300000  Zusammenstellungen von Schreibwaren aus 
Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
 0 0  
4818100000  Toilettenpapier  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 365
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4818200000  Taschentücher, Abschminktücher und Hand ­
tücher  0 0  
4818300000  Tischtücher und Servietten  0  0  
4818401000  Windeln für Kleinkinder  0  0  
4818409000  andere  0  0  
4818500000  Bekleidung und Bekleidungszubehör  0  0  
4818900000  andere  0  0  
4819100000  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder 
Wellpappe  0 0  
4819200000  Faltschachteln und -kartons aus nicht gewell ­
tem Papier oder nicht gewellter Pappe  0 0  
4819300000  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 
40 cm oder mehr  0 0  
4819400000  andere Säcke, Beutel oder Tüten (ausgenom ­
men Schallplattenhüllen)  0 0  
4819501000  für die Verpackung von Flüssigkeiten geeig ­
net 0 0  
4819509000  andere  0  0  
4819600000  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und 
dergleichen verwendeten Art  0 0  
4820100000  Register, Bücher für die kaufmännische Buch ­
führung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quit ­
tungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblö ­
cke und dergleichen
 0 0  
4820200000  Hefte  0  0  
4820300000  Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als 
Buchhüllen) und Aktendeckel  0 0  
4820400000  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit ein ­
gelegtem Kohlepapier  0 0  
4820500000  Alben für Muster oder für Sammlungen  0  0  
4820900000  andere  0  0  
4821100000  bedruckt  0  0  
4821900000  andere  0  0  
4822100000  zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen  0  0  
4822900000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 366
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4823200000  Filterpapier und Filterpappe  0  0  
4823400000  Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rol ­
len, Bogen oder Scheiben  0 0  
4823610000  aus Bambus  0  0  
4823690000  andere  0  0  
4823700000  formgepresste oder gepresste Waren aus Pa ­
pierhalbstoff  0 0  
4823901010  Lochkarten  0  0  
4823901090  andere  0  0  
4823902000  Elektroisolierpapier  0  0  
4823903011  Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, 
die sich als Fußbodenbelag eignen  0 0  
4823903019  andere  0  0  
4823903021  Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, 
die sich als Fußbodenbelag eignen  0 0  
4823903029  andere  0  0  
4823903090  andere  0  0  
4823905000  perforierte Papiere für Jacquardvorrichtungen  0  0  
4823909011  Erzeugnisse mit Papier- oder Pappunterlage, 
die sich als Fußbodenbelag eignen  0 0  
4823909019  andere  0  0  
4823909090  andere  0  0  
4901101000  in koreanischer Sprache gedruckt  0  0  
4901109000  andere  0  0  
4901911000  in koreanischer Sprache gedruckt  0  0  
4901919000  andere  0  0  
4901991000  in koreanischer Sprache gedruckt  0  0  
4901999000  andere  0  0  
4902101010  Zeitungen  0  0  
4902101090  andere  0  0  
4902109000  andere  0  0  
4902901010  Zeitschriften  0  0  
4902901090  andere  0  0  
4902909010  Zeitschriften  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 367
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
4902909090  andere  0  0  
4903000000  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder 
Malbücher, für Kinder  0 0  
4904000000  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch 
mit Bildern, auch gebunden  0 0  
4905100000  Globen  0  0  
4905911000  kartografische Erzeugnisse  0  0  
4905919000  andere  0  0  
4905990000  andere  0  0  
4906001000  Pläne  0  0  
4906002000  Zeichnungen  0  0  
4906009000  andere  0  0  
4907001000  nicht entwertete Briefmarken  0  0  
4907002000  Luftfrachtbrief  0  0  
4907009000  andere  0  0  
4908100000  Abziehbilder, verglasbar  3,3  0  
4908901000  Abziehbilder für Laminatfußbodenplatten  3,3  0  
4908909000  andere  3,3  0  
4909000000  bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück ­
wunschkarten und bedruckte Karten mit per ­
sönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch 
mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art  4 0  
4910001000  aus Papier oder Pappe  4,7  0  
4910009000  andere  4,7  0  
4911100000  Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufs ­
kataloge und dergleichen  0 0  
4911911000  gedruckte Pläne und Zeichnungen  0  0  
4911919000  andere  0  0  
4911990000  andere  0  0  
5001000000  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  51 % oder 
5 276 Won/ 
kg, je nach ­
dem welcher 
Betrag höher 
ist 0 
5002001010  nicht mehr als 20 dtex  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 368
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5002001020  mehr als 20 dtex, jedoch nicht mehr als 25,56 
dtex 51,7 % oder 
17 215 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 0 
5002001030  mehr als 25,56 dtex, jedoch nicht mehr als 
28,89 dtex  51,7 % oder 
17 215 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 0 
5002001040  mehr als 28,89 dtex, jedoch nicht mehr als 
36,67 dtex  51,7 % oder 
17 215 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 0 
5002001050  mehr als 36,67 dtex  51,7 % oder 
17 215 Won/ 
kg, je nach ­
dem, welcher 
Betrag höher 
ist 0 
5002002000  Dupionseide  3  0  
5002009000  andere  8  0  
5003001100  Abfälle von Kokons  2  0  
5003001200  Flockseide  2  0  
5003001300  Bisu  2  0  
5003001400  Frison  2  0  
5003001900  andere  2  0  
5003009100  Pegine  2  0  
5003009200  Bourretteseide  2  0  
5003009900  andere  2  0  
5004000000  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne 
oder Bourretteseidengarne), nicht in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  8 0  
5005001000  handgesponnene Garne  8  0  
5005002000  Schappeseidengarne  8  0  
5005003000  Bourretteseidengarne  8  0  
5006001000  Seidengarne  8  0  
5006002000  handgesponnene Garne  8  0  
5006003000  Schappeseidengarne  8  0  
5006004000  Bourretteseidengarne  8  0  
5006005000  Messinahaar  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 369
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5007100000  Gewebe aus Bourretteseide  13  0  
5007201000  Seidengewebe, grau  13  0  
5007202010  Shibori  13  0  
5007202020  Satin  13  0  
5007202030  Crêpe de chine  13  0  
5007202090  andere  13  0  
5007209000  andere  13  0  
5007901000  Seidengewebe, grau  13  0  
5007902000  Seidengewebe, gemischt mit Acetatfäden  13  0  
5007903000  Seidengewebe, gemischt mit synthetischen Fa ­
sern 13 0  
5007904000  Seidengewebe, gemischt mit Wolle  13  0  
5007909000  andere  13  0  
5101110000  Schurwolle  0  0  
5101190000  andere  0  0  
5101210000  Schurwolle  0  0  
5101290000  andere  0  0  
5101300000  carbonisiert  0  0  
5102110000  Kaschmirziegenhaare (Cashmere)  0  0  
5102190000  andere  0  0  
5102200000  grobe Tierhaare  0  0  
5103100000  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  0  0  
5103200000  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier ­
haaren  0 0  
5103300000  Abfälle von groben Tierhaaren  0  0  
5104000000  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder 
groben Tierhaaren  0 0  
5105100000  gekrempelte Wolle  0  0  
5105210000  gekämmte Wolle in loser Form („open tops“)  0  0  
5105291000  gekämmte Wolle, reine Wolle  0  0  
5105292000  gekämmte Wolle, Wollgemisch  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 370
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5105293000  Vorgarn  0  0  
5105299000  andere  0  0  
5105310000  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  0  0  
5105390000  andere  0  0  
5105400000  grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  0  0  
5106101000  reine Wolle  8  0  
5106109000  andere  8  0  
5106201000  mit Polyesterfasern gemischt  8  0  
5106202000  mit Polyamidfasern gemischt  8  0  
5106203000  mit Polyacrylfasern gemischt  8  0  
5106204000  mit anderen synthetischen Fasern gemischt  8  0  
5106209000  andere  8  0  
5107101000  reine Wolle  8  7  
5107102000  mit synthetischen Fasern gemischt  8  0  
5107109000  mit anderen Fasern gemischt  8  0  
5107201000  mit Polyesterfasern gemischt  8  0  
5107202000  mit Polyamidfasern gemischt  8  0  
5107203000  mit Polyacrylfasern gemischt  8  0  
5107204000  mit anderen synthetischen Fasern gemischt  8  0  
5107209000  mit anderen Fasern gemischt  8  0  
5108100000  gekrempelt  8  0  
5108200000  gekämmt  8  0  
5109101000  Garne aus Wolle  8  0  
5109109000  Garne aus feinen Tierhaaren  8  0  
5109901000  Garne aus Wolle  8  0  
5109909000  Garne aus feinen Tierhaaren  8  0  
5110000000  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Ross ­
haar (einschließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 8 0  
5111111000  aus Wolle  13  0  
5111112000  aus feinen Tierhaaren  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 371
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5111191000  aus Wolle  13  0  
5111192000  aus feinen Tierhaaren  13  0  
5111200000  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Filamenten ge ­
mischt  13 0  
5111300000  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 
gemischt  13 0  
5111900000  andere  13  0  
5112111000  aus Wolle  13  7  
5112112000  aus feinen Tierhaaren  13  0  
5112191000  aus Wolle  13  7  
5112192000  aus feinen Tierhaaren  13  7  
5112200000  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Filamenten ge ­
mischt  13 0  
5112300000  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt
 13 0  
5112900000  andere  13  7  
5113000000  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Ross ­
haar 13 0  
5201001000  Baumwollfaser  0  0  
5201009010  mit einer Faserlänge von weniger als 23,2 mm 
(7/8 Inch)  0 0  
5201009020  mit einer Faserlänge von nicht weniger als 
23,2 mm (7/8 Inch), jedoch weniger als 25,4 mm (1 Inch)
 0 0  
5201009030  mit einer Faserlänge von nicht weniger als 
25,4 mm (1 Inch), jedoch weniger als 28,5 mm (1 1/8 Inch)
 0 0  
5201009050  mit einer Faserlänge von nicht weniger als 
28,5 mm (11/8 Inch), jedoch weniger als 34,9 mm (1 3/8 Inch)
 0 0  
5201009060  mit einer Faserlänge von nicht weniger als 
34,9 mm (1 3/8 Inch)  0 0  
5202100000  Garnabfälle  0  0  
5202910000  Reißspinnstoff  0  0  
5202990000  andere  0  0  
5203000000  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  0  0  
5204110000  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr  8 0  
5204190000  andere  8  0  
5204200000  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 372
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5205111000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205119000  andere  8  0  
5205121010  mit einem Titer von nicht mehr als 370,37 
dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (nicht weniger als Nm 27 bis Nm 43), aus ­
genommen Open-End-Garn
 4 0  
5205121090  andere  8  0  
5205129000  andere  8  0  
5205131000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205139000  andere  8  0  
5205141000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205149000  andere  8  0  
5205151000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205159000  andere  8  0  
5205211000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205219000  andere  8  0  
5205221000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205229000  andere  8  0  
5205231000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205239000  andere  8  0  
5205241000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205249000  andere  8  0  
5205261000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205269000  andere  8  0  
5205271000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205279000  andere  8  0  
5205281000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205289000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 373
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5205311000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205319000  andere  8  0  
5205321010  mit einem Titer von nicht mehr als 370,37 
dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (nicht weniger als Nm 27 bis Nm 43), aus ­
genommen Open-End-Garn
 4 0  
5205321090  andere  8  0  
5205329000  andere  8  0  
5205331000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205339000  andere  8  0  
5205341000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205349000  andere  8  0  
5205351000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205359000  andere  8  0  
5205411000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205419000  andere  8  0  
5205421000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205429000  andere  8  0  
5205431000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205439000  andere  8  0  
5205441000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205449000  andere  8  0  
5205461000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205469000  andere  8  0  
5205471000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205479000  andere  8  0  
5205481000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5205489000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 374
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5206111000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206119000  andere  8  0  
5206121000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206129000  andere  8  0  
5206131000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206139000  andere  8  0  
5206141000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206149000  andere  8  0  
5206151000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206159000  andere  8  0  
5206211000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206219000  andere  8  0  
5206221000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206229000  andere  8  0  
5206231000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206239000  andere  8  0  
5206241000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206249000  andere  8  0  
5206251000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206259000  andere  8  0  
5206311000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206319000  andere  8  0  
5206321000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206329000  andere  8  0  
5206331000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 375
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5206339000  andere  8  0  
5206341000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206349000  andere  8  0  
5206351000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206359000  andere  8  0  
5206411000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206419000  andere  8  0  
5206421000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206429000  andere  8  0  
5206431000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206439000  andere  8  0  
5206441000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206449000  andere  8  0  
5206451000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5206459000  andere  8  0  
5207101000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5207109000  andere  8  0  
5207901000  ungebleicht oder nicht merzerisiert  8  0  
5207909000  andere  8  0  
5208110000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  10 0  
5208120000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  10 0  
5208130000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5208190000  andere Gewebe  10  0  
5208210000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  10 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 376
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5208220000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  10 0  
5208230000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5208290000  andere Gewebe  10  0  
5208310000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  10 0  
5208320000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  10 0  
5208330000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5208390000  andere Gewebe  10  0  
5208410000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  10 0  
5208420000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  10 0  
5208430000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5208490000  andere Gewebe  10  0  
5208510000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  10 0  
5208520000  in Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  10 0  
5208591000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5208599000  andere  10  0  
5209110000  in Leinwandbindung  10  0  
5209120000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5209190000  andere Gewebe  10  0  
5209210000  in Leinwandbindung  10  0  
5209220000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5209290000  andere Gewebe  10  0  
5209310000  in Leinwandbindung  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 377
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5209320000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5209390000  andere Gewebe  10  0  
5209410000  in Leinwandbindung  10  0  
5209420000  Denim  10  0  
5209430000  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  10 0  
5209490000  andere Gewebe  10  0  
5209510000  in Leinwandbindung  10  0  
5209520000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5209590000  andere Gewebe  10  0  
5210110000  in Leinwandbindung  10  0  
5210191000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5210199000  andere  10  0  
5210210000  in Leinwandbindung  10  0  
5210291000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5210299000  andere  10  0  
5210310000  in Leinwandbindung  10  0  
5210320000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5210390000  andere Gewebe  10  0  
5210410000  in Leinwandbindung  10  0  
5210491000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5210499000  andere  10  0  
5210510000  in Leinwandbindung  10  0  
5210590000  andere Gewebe  10  0  
5211110000  in Leinwandbindung  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 378
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5211120000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5211190000  andere Gewebe  10  0  
5211200000  gebleicht  10  0  
5211310000  in Leinwandbindung  10  0  
5211320000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5211390000  andere Gewebe  10  0  
5211410000  in Leinwandbindung  10  0  
5211420000  Denim  10  0  
5211430000  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  10 0  
5211490000  andere Gewebe  10  0  
5211510000  in Leinwandbindung  10  0  
5211520000  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  10 0  
5211590000  andere Gewebe  10  0  
5212110000  roh  10  0  
5212120000  gebleicht  10  0  
5212130000  gefärbt  10  0  
5212140000  buntgewebt  10  0  
5212150000  bedruckt  10  0  
5212210000  roh  10  0  
5212220000  gebleicht  10  0  
5212230000  gefärbt  10  0  
5212240000  buntgewebt  10  0  
5212250000  bedruckt  10  0  
5301100000  Flachs (Leinen), roh oder geröstet  2  0  
5301210000  gebrochen oder geschwungen  2  0  
5301290000  andere  2  0  
5301301000  Flachswerg  2  0  
5301302000  Abfälle von Flachs (Leinen)  2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 379
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5302100000  Hanf, roh oder geröstet  2  0  
5302901000  Hanf, gebrochen, geschwungen, gehechelt 
oder anders bearbeitet, jedoch nicht verspon ­
nen 2 0  
5302902010  Werg von Hanf  2  0  
5302902020  Abfälle von Hanf  2  0  
5303101000  Jute  2  0  
5303102000  andere textile Bastfasern  2  0  
5303901010  Jute  2  0  
5303901090  andere textile Bastfasern  2  0  
5303909010  Werg und Abfälle von Jute  2  0  
5303909090  Werg und Abfälle anderer textiler Bastfasern  2  0  
5305001010  roh  2  0  
5305001090  andere  2  0  
5305002010  roh  2  0  
5305002090  andere  2  0  
5305003010  roh  2  0  
5305003090  andere  2  0  
5305009010  roh  2  0  
5305009090  andere  2  0  
5306101000  aus reinem Flachs  8  0  
5306102000  gemischt  8  0  
5306201000  aus reinem Flachs  8  0  
5306202000  gemischt  8  0  
5307101000  aus Jute  8  0  
5307109000  andere  8  0  
5307201000  aus Jute  8  0  
5307209000  andere  8  0  
5308100000  Kokosgarne  8  0  
5308200000  Hanfgarne  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 380
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5308901000  Ramiegarne  8  0  
5308909000  andere  8  0  
5309110000  roh oder gebleicht  2  0  
5309190000  andere  2  0  
5309210000  roh oder gebleicht  2  0  
5309290000  andere  2  0  
5310101000  Gewebe aus Jute  8  0  
5310109000  andere  8  0  
5310901000  Gewebe aus Jute  8  0  
5310909000  andere  8  0  
5311001000  Gewebe aus Ramie  8  0  
5311002000  Gewebe aus Hanf  8  0  
5311003000  Gewebe aus Papiergarnen  8  0  
5311009000  andere  8  0  
5401101000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5401102000  aus Polyestern  8  0  
5401103000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5401109000  andere  8  0  
5401201000  aus Viskose  8  0  
5401202000  aus Celluloseacetat  8  0  
5401209000  andere  8  0  
5402110000  aus Aramid  8  0  
5402190000  andere  8  0  
5402200000  hochfeste Garne aus Polyestern  8  0  
5402310000  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit ei ­
nem Titer der einfachen Garne von 50 tex 
oder weniger  8 0  
5402320000  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit ei ­
nem Titer der einfachen Garne von mehr als 
50 tex  8 0  
5402330000  aus Polyestern  8  0  
5402340000  aus Polypropylen  8  0  
5402390000  andere  8  0  
5402440000  aus Elastomeren  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 381
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5402450000  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5402460000  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  8  0  
5402470000  andere, aus Polyestern  8  0  
5402480000  andere, aus Polypropylen  8  0  
5402491000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5402499000  andere  8  0  
5402510000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5402520000  aus Polyestern  8  0  
5402591000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5402599000  andere  8  0  
5402610000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5402620000  aus Polyestern  8  0  
5402691000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5402692000  aus Polyvinylalkohol  8  0  
5402699000  andere  8  0  
5403100000  hochfeste Garne aus Viskose  2  0  
5403311000  texturierte Garne  2  0  
5403319000  andere  2  0  
5403321000  texturierte Garne  2  0  
5403329000  andere  2  0  
5403331000  texturierte Garne  8  0  
5403339000  andere  8  0  
5403391000  texturierte Garne  8  0  
5403399000  andere  8  0  
5403411000  texturierte Garne  2  0  
5403419000  andere  2  0  
5403421000  texturierte Garne  8  0  
5403429000  andere  8  0  
5403491000  texturierte Garne  8  0  
5403499000  andere  8  0  
5404110000  aus Elastomeren  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 382
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5404120000  andere, aus Polypropylen  8  0  
5404191000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5404192000  aus Polyurethan  8  0  
5404193000  aus Polyvinylalkohol  8  0  
5404199000  andere  8  0  
5404901000  aus Streifen  8  0  
5404909000  andere  8  0  
5405001000  Monofile  8  0  
5405009000  andere  8  0  
5406001000  Garne aus synthetischen Filamenten  8  0  
5406002000  Garne aus künstlichen Filamenten  8  0  
5407101000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407102000  aus Polyestern  8  0  
5407200000  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  8  0  
5407300000  Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Ab ­
schnitt XI  8 0  
5407410000  roh oder gebleicht  8  0  
5407420000  gefärbt  8  0  
5407430000  buntgewebt  8  0  
5407440000  bedruckt  8  0  
5407510000  roh oder gebleicht  8  0  
5407520000  gefärbt  8  0  
5407530000  buntgewebt  8  0  
5407540000  bedruckt  8  0  
5407611000  roh oder gebleicht  8  0  
5407612000  gefärbt  8  0  
5407613000  buntgewebt  8  0  
5407614000  bedruckt  8  0  
5407691000  roh oder gebleicht  8  0  
5407692000  gefärbt  8  0  
5407693000  buntgewebt  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 383
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5407694000  bedruckt  8  0  
5407711000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407719000  andere  8  0  
5407721000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407729000  andere  8  0  
5407731000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407739000  andere  8  0  
5407741000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407749000  andere  8  0  
5407811000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407812000  aus Polyestern  8  0  
5407813000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407819000  andere  8  0  
5407821000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407822000  aus Polyestern  8  0  
5407823000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407829000  andere  8  0  
5407831000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407832000  aus Polyestern  8  0  
5407833000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407839000  andere  8  0  
5407841000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407842000  aus Polyestern  8  0  
5407843000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407849000  andere  8  0  
5407911000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407912000  aus Polyestern  8  0  
5407913000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407919000  andere  8  0  
5407921000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407922000  aus Polyestern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 384
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5407923000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407929000  andere  8  0  
5407931000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407932000  aus Polyestern  8  0  
5407933000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407939000  andere  8  0  
5407941000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5407942000  aus Polyestern  8  0  
5407943000  aus Acrylpolymeren  8  0  
5407949000  andere  8  0  
5408100000  Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  8  0  
5408210000  roh oder gebleicht  8  0  
5408220000  gefärbt  8  0  
5408230000  buntgewebt  8  0  
5408240000  bedruckt  8  0  
5408310000  roh oder gebleicht  8  0  
5408320000  gefärbt  8  0  
5408330000  buntgewebt  8  0  
5408340000  bedruckt  8  0  
5501100000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5501200000  aus Polyestern  8  0  
5501301000  aus Polyacryl  8  0  
5501302000  aus Modacryl  8  0  
5501400000  aus Polypropylen  8  0  
5501900000  andere  8  0  
5502001000  aus Viskose  7,5  0  
5502002010  weniger als 44 000 dtex  7,5  0  
5502002020  nicht weniger als 44 000 dtex  7,5  0  
5502009000  andere  7,5  0  
5503111000  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 385
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5503119000  andere  8  0  
5503191000  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5503199000  andere  8  0  
5503201000  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5503209000  andere  8  0  
5503301010  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5503301020  mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil  8  0  
5503301090  andere  8  0  
5503302010  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5503302020  mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil  8  0  
5503302090  andere  8  0  
5503400000  aus Polypropylen  8  0  
5503900000  andere  8  0  
5504101000  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  2  0  
5504102000  mit einer Oberseite mit polynosischem Profil  2  0  
5504109000  andere  2  0  
5504901000  aus Celluloseacetat  8  0  
5504902000  aus Lyocell  4  0  
5504909000  andere  8  0  
5505100000  aus synthetischen Chemiefasern  2  0  
5505200000  aus künstlichen Chemiefasern  2  0  
5506101000  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5506109000  andere  8  0  
5506201000  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5506209000  andere  8  0  
5506301010  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5506301020  mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil  8  0  
5506301090  andere  8  0  
5506302010  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5506302020  mit einer Oberseite mit konjugiertem Profil  8  0  
5506302090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 386
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5506900000  andere  8  0  
5507001010  mit einer Oberseite mit speziellem Profil  8  0  
5507001020  mit einer Oberseite mit polynosischem Profil  8  0  
5507001090  andere  8  0  
5507002000  aus Celluloseacetat  8  0  
5507009000  andere  8  0  
5508101000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5508102000  aus Polyestern  8  0  
5508103000  aus Polyacryl oder Modacryl  8  0  
5508109000  andere  8  0  
5508201000  aus Viskose  8  0  
5508202000  aus Celluloseacetat  8  0  
5508209000  andere  8  0  
5509111000  hochfeste Garne  8  0  
5509119000  andere  8  0  
5509121000  hochfeste Garne  8  0  
5509129000  andere  8  0  
5509211000  hochfeste Garne  8  0  
5509219000  andere  8  0  
5509221000  hochfeste Garne  8  0  
5509229000  andere  8  0  
5509311000  aus Polyacryl  8  0  
5509312000  aus Modacryl  8  0  
5509321000  aus Polyacryl  8  0  
5509322000  aus Modacryl  8  0  
5509410000  ungezwirnt  8  0  
5509420000  gezwirnt  8  0  
5509510000  hauptsächlich oder ausschließlich mit künst ­
lichen Spinnfasern gemischt  8 0  
5509520000  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  8 0  
5509530000  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 387
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5509590000  andere  8  0  
5509611000  aus Polyacryl  8  0  
5509612000  aus Modacryl  8  0  
5509621000  aus Polyacryl  8  0  
5509622000  aus Modacryl  8  0  
5509691010  aus Polyacryl  8  0  
5509691020  Modacryl  8  0  
5509692010  aus Polyacryl  8  0  
5509692020  aus Modacryl  8  0  
5509911000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5509919000  andere  8  0  
5509921000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5509929000  andere  8  0  
5509990000  andere  8  0  
5510111000  aus Viskose  8  0  
5510112000  aus Celluloseacetat  8  0  
5510119000  andere  8  0  
5510121000  aus Viskose  8  0  
5510122000  aus Celluloseacetat  8  0  
5510129000  andere  8  0  
5510201000  aus Viskose  8  0  
5510202000  aus Celluloseacetat  8  0  
5510209000  andere  8  0  
5510301000  aus Viskose  8  0  
5510302000  aus Celluloseacetat  8  0  
5510309000  andere  8  0  
5510901000  aus Viskose  8  0  
5510902000  aus Celluloseacetat  8  0  
5510909000  andere  8  0  
5511101000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5511102000  aus Polyestern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 388
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5511103000  aus Polyacryl oder Modacryl  8  0  
5511109000  andere  8  0  
5511201000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5511202000  aus Polyestern  8  0  
5511203000  aus Polyacryl oder Modacryl  8  0  
5511209000  andere  8  0  
5511301000  aus Viskose  8  0  
5511302000  aus Celluloseacetat  8  0  
5511309000  andere  8  0  
5512110000  roh oder gebleicht  10  0  
5512191000  gefärbt  10  0  
5512192000  buntgewebt  10  0  
5512193000  bedruckt  10  0  
5512211000  aus Polyacryl  10  0  
5512212000  aus Modacryl  10  0  
5512290000  andere  10  0  
5512911000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5512919000  andere  10  0  
5512991000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5512999000  andere  10  0  
5513110000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  
5513120000  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindi ­
gem Köper, einschließlich Doppelköper  10 0  
5513130000  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  10  0  
5513191000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5513192010  aus Polyacryl  10  0  
5513192020  aus Modacryl  10  0  
5513199000  andere  10  0  
5513210000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 389
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5513231000  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindi ­
gem Köper, einschließlich Doppelköper  10 0  
5513239000  andere  10  0  
5513291000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5513292010  aus Polyacryl  10  0  
5513292020  aus Modacryl  10  0  
5513299000  andere  10  0  
5513310000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  
5513391000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5513392010  aus Polyacryl  10  0  
5513392020  aus Modacryl  10  0  
5513399000  andere  10  0  
5513410000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  
5513491000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5513492010  aus Polyacryl  10  0  
5513492020  aus Modacryl  10  0  
5513499000  andere  10  0  
5514110000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  
5514120000  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindi ­
gem Köper, einschließlich Doppelköper  10 0  
5514191000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5514192010  aus Polyacryl  10  0  
5514192020  aus Modacryl  10  0  
5514193000  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  10  0  
5514199000  andere  10  0  
5514210000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  
5514220000  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindi ­
gem Köper, einschließlich Doppelköper  10 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 390
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5514230000  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  10  0  
5514291000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5514292010  aus Polyacryl  10  0  
5514292020  aus Modacryl  10  0  
5514299000  andere  10  0  
5514300000  buntgewebt  10  0  
5514410000  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbin ­
dung  10 0  
5514420000  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindi ­
gem Köper, einschließlich Doppelköper  10 0  
5514430000  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  10  0  
5514491000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5514492010  aus Polyacryl  10  0  
5514492020  aus Modacryl  10  0  
5514499000  andere  10  0  
5515111000  roh oder gebleicht  10  0  
5515119000  andere  10  0  
5515121000  roh oder gebleicht  10  0  
5515129000  andere  10  0  
5515131000  roh oder gebleicht  10  0  
5515139000  andere  10  0  
5515191000  roh oder gebleicht  10  0  
5515199000  andere  10  0  
5515211000  roh oder gebleicht  10  0  
5515219000  andere  10  0  
5515221000  roh oder gebleicht  10  0  
5515229000  andere  10  0  
5515291000  roh oder gebleicht  10  0  
5515299000  andere  10  0  
5515911000  roh oder gebleicht  10  0  
5515919000  andere  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 391
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5515991000  roh oder gebleicht  10  0  
5515999000  andere  10  0  
5516111000  aus Viskose  10  0  
5516112000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516119000  andere  10  0  
5516121000  aus Viskose  10  0  
5516122000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516129000  andere  10  0  
5516131000  aus Viskose  10  0  
5516132000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516139000  andere  10  0  
5516141000  aus Viskose  10  0  
5516142000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516149000  andere  10  0  
5516211000  aus Viskose  10  0  
5516212000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516219000  andere  10  0  
5516221000  aus Viskose  10  0  
5516222000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516229000  andere  10  0  
5516231000  aus Viskose  10  0  
5516232000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516239000  andere  10  0  
5516241000  aus Viskose  10  0  
5516242000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516249000  andere  10  0  
5516311000  aus Viskose  10  0  
5516312000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516319000  andere  10  0  
5516321000  aus Viskose  10  0  
5516322000  aus Celluloseacetat  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 392
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5516329000  andere  10  0  
5516331000  aus Viskose  10  0  
5516332000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516339000  andere  10  0  
5516341000  aus Viskose  10  0  
5516342000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516349000  andere  10  0  
5516411000  aus Viskose  10  0  
5516412000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516419000  andere  10  0  
5516421000  aus Viskose  10  0  
5516422000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516429000  andere  10  0  
5516431000  aus Viskose  10  0  
5516432000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516439000  andere  10  0  
5516441000  aus Viskose  10  0  
5516442000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516449000  andere  10  0  
5516911000  aus Viskose  10  0  
5516912000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516919000  andere  10  0  
5516921000  aus Viskose  10  0  
5516922000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516929000  andere  10  0  
5516931000  aus Viskose  10  0  
5516932000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516939000  andere  10  0  
5516941000  aus Viskose  10  0  
5516942000  aus Celluloseacetat  10  0  
5516949000  andere  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 393
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5601100000  hygienische Binden und Tampons, Windeln 
für Kleinkinder und ähnliche hygienischeWa ­
ren, aus Watte  8 0  
5601210000  aus Baumwolle  8  0  
5601220000  aus Chemiefasern  8  0  
5601290000  andere  8  0  
5601301000  Scherstaub  8  0  
5601309000  andere  8  0  
5602101000  Nadelfilze  8  0  
5602102000  nähgewirkte Flächenerzeugnisse  8  0  
5602211000  Klavierfilz  8  0  
5602219000  andere  8  0  
5602290000  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5602900000  andere  8  0  
5603111000  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit La ­
gen versehen  8 0  
5603119000  andere  8  0  
5603121000  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit La ­
gen versehen  8 0  
5603129000  andere  8  0  
5603131000  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit La ­
gen versehen  8 0  
5603139000  andere  8  0  
5603141000  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit La ­
gen versehen  8 0  
5603149000  andere  8  0  
5603910000  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g 
oder weniger  8 0  
5603920000  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
25 g bis 70 g  8 0  
5603930000  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
70 g bis 150 g  8 0  
5603940000  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g  8 0  
5604100000  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  8 0  
5604901000  Catgutnachahmungen, aus Spinnstoffgarnen 
bestehend  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 394
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5604902000  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder 
anderen Polyamiden oder aus Viskose, ge ­
tränkt oder bestrichen  8 0  
5604909000  andere  8  0  
5605000000  Metallgarne und metallisierte Garne, auch um ­
sponnen, bestehend aus Streifen und derglei ­
chen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pul ­
ver oder mit Metall überzogen
 8 0  
5606001000  Gimpen  8  0  
5606002000  Chenillegarne  8  0  
5606003000  „Maschengarne“  8  0  
5606009000  andere  8  0  
5607210000  Bindegarne oder Pressengarne  10  0  
5607290000  andere  10  0  
5607410000  Bindegarne oder Pressengarne  10  0  
5607490000  andere  10  0  
5607500000  aus anderen synthetischen Chemiefasern  10  0  
5607901000  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der 
Position 5303  10 0  
5607909000  andere  10  0  
5608111000  aus synthetischen Chemiefasern  10  0  
5608119000  andere  10  0  
5608191000  aus synthetischen Chemiefasern  10  0  
5608199000  andere  10  0  
5608901000  aus Baumwolle  10  0  
5608909000  andere  10  0  
5609001000  aus Baumwolle  8  0  
5609002000  aus pflanzlichen Fasern, ausgenommen Baum ­
wolle  8 0  
5609003000  aus Chemiefasern  8  0  
5609009000  andere  8  0  
5701100000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 395
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5701900000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
5702100000  Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche hand ­
gewebte Teppiche  10 0  
5702200000  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  10  0  
5702310000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
5702320000  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof ­
fen 10 0  
5702390000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
5702410000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
5702420000  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof ­
fen 10 0  
5702490000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
5702500000  andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  10  0  
5702910000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
5702920000  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof ­
fen 10 0  
5702990000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
5703100000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
5703200000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  10  0  
5703300000  aus anderen synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen  10 0  
5703900000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
5704100000  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder 
weniger  10 0  
5704900000  andere  10  0  
5705000000  andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 
aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  10 0  
5801101000  Samt und Plüsch  13  0  
5801102000  Chenillegewebe  13  0  
5801210000  Schusssamt und Schussplüsch, nicht auf ­
geschnitten  13 0  
5801220000  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  13 0  
5801230000  anderer Schusssamt und Schussplüsch  13  0  
5801240000  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten 
(Epinglé)  13 0  
5801250000  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  13  0  
5801260000  Chenillegewebe  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 396
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5801310000  Schusssamt und Schussplüsch, nicht auf ­
geschnitten  13 0  
5801320000  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  13 0  
5801330000  anderer Schusssamt und Schussplüsch  13  0  
5801340000  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten 
(Epinglé)  13 0  
5801350000  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  13  0  
5801360000  Chenillegewebe  13  0  
5801900000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
5802110000  roh  8  0  
5802190000  andere  8  0  
5802200000  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewe ­
be, aus anderen Spinnstoffen  8 0  
5802300000  getuftete Spinnstofferzeugnisse  8  0  
5803000000  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Po ­
sition 5806  8 0  
5804101000  aus Seide  13  0  
5804102000  aus Baumwolle  13  0  
5804103000  aus Chemiefasern  13  0  
5804109000  andere  13  0  
5804210000  aus Chemiefasern  13  0  
5804291000  aus Seide  13  0  
5804292000  aus Baumwolle  13  0  
5804299000  andere  13  0  
5804300000  handgefertigte Spitzen  13  0  
5805001010  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5805001090  andere  8  0  
5805002000  Tapisserien als Nadelarbeit  8  0  
5806101000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5806102000  aus Baumwolle  8  0  
5806103000  aus Chemiefasern  8  0  
5806109000  andere  8  0  
5806200000  andere Bänder, mit einem Anteil an Elasto ­
mergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr
 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 397
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5806310000  aus Baumwolle  8  0  
5806320000  aus Chemiefasern  8  0  
5806391000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5806392000  aus pflanzlichen Fasern, ausgenommen Baum ­
wolle  8 0  
5806399000  andere  8  0  
5806400000  schusslose Bänder aus parallel gelegten und 
geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)  8 0  
5807101000  Etiketten  8  0  
5807109000  andere  8  0  
5807901000  Etiketten  8  0  
5807909000  andere  8  0  
5808100000  Geflechte als Meterware  8  0  
5808901000  Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren  8  0  
5808909000  andere  8  0  
5809000000  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus 
Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen 
der Position 5605, von der zur Bekleidung, 
Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 8 0  
5810100000  Ätzstickereien und Stickereien mit heraus ­
geschnittenem Grund  13 0  
5810910000  aus Baumwolle  13  0  
5810920000  aus Chemiefasern  13  0  
5810990000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
5811001000  aus Seide  8  0  
5811002000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5811003000  aus Baumwolle  8  0  
5811004000  aus Chemiefasern  8  0  
5811009000  andere  8  0  
5901100000  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Bü ­
chern, zum Herstellen von Futteralen, Kar ­
tonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen ­
deten Art  8 0  
5901901000  Pausleinwand  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 398
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5901902000  präparierte Malleinwand  8  0  
5901903000  Bougram und ähnliche steife Gewebe  8  0  
5902100000  aus Nylon oder anderen Polyamiden  8  0  
5902200000  aus Polyestern  8  0  
5902900000  andere  8  0  
5903100000  mit Poly(vinylchlorid)  10  0  
5903200000  mit Polyurethan  10  0  
5903900000  andere  10  0  
5904100000  Linoleum  8  0  
5904900000  andere  8  0  
5905000000  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  8  0  
5906100000  Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder 
weniger  8 0  
5906910000  aus Gewirken oder Gestricken  8  0  
5906990000  andere  8  0  
5907001000  Gewebe, getränkt oder bestrichen mit Öl oder 
mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl  8 0  
5907002000  bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen  8 0  
5907009000  andere  8  0  
5908001000  Dochte  8  0  
5908009000  andere  8  0  
5909000000  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, 
aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder 
Zubehör aus anderen Stoffen  8 0  
5910000000  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstof ­
fen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver ­
sehen oder mit Metall oder anderen Stoffen 
verstärkt
 8 0  
5911101000  aus Bändern  8  0  
5911109000  andere  8  0  
5911200000  Müllergaze, auch konfektioniert  8  0  
5911310000  mit einem Quadratmetergewicht von weniger 
als 650 g  8 0  
5911320000  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g 
oder mehr  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 399
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
5911400000  Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder 
zu ähnlichen technischen Zwecken verwende ­
ten Art, auch aus Menschenhaaren  8 0  
5911900000  andere  8  0  
6001101000  aus Baumwolle  10  0  
6001102000  aus Chemiefasern  10  0  
6001109000  andere  10  0  
6001210000  aus Baumwolle  10  0  
6001220000  aus Chemiefasern  10  0  
6001290000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6001910000  aus Baumwolle  10  0  
6001920000  aus Chemiefasern  10  0  
6001990000  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6002400000  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 
GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden 
enthaltend  10 0  
6002900000  andere  10  0  
6003100000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
6003200000  aus Baumwolle  10  0  
6003300000  aus synthetischen Chemiefasern  10  0  
6003400000  aus künstlichen Chemiefasern  10  0  
6003900000  andere  10  0  
6004100000  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 
GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden 
enthaltend  10 0  
6004900000  andere  10  0  
6005210000  roh oder gebleicht  10  0  
6005220000  gefärbt  10  0  
6005230000  buntgewebt  10  0  
6005240000  bedruckt  10  0  
6005310000  roh oder gebleicht  10  0  
6005320000  gefärbt  10  0  
6005330000  buntgewebt  10  0  
6005340000  bedruckt  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 400
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6005410000  roh oder gebleicht  10  0  
6005420000  gefärbt  10  0  
6005430000  buntgewebt  10  0  
6005440000  bedruckt  10  0  
6005900000  andere  10  0  
6006100000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
6006210000  roh oder gebleicht  10  0  
6006220000  gefärbt  10  0  
6006230000  buntgewebt  10  0  
6006240000  bedruckt  10  0  
6006310000  roh oder gebleicht  10  0  
6006320000  gefärbt  10  0  
6006330000  buntgewebt  10  0  
6006340000  bedruckt  10  0  
6006410000  roh oder gebleicht  10  0  
6006420000  gefärbt  10  0  
6006430000  buntgewebt  10  0  
6006440000  bedruckt  10  0  
6006900000  andere  10  0  
6101200000  aus Baumwolle  13  0  
6101301000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6101302000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6101900000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6102100000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6102200000  aus Baumwolle  13  0  
6102301000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6102302000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6102900000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6103101000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6103102000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6103109000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 401
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6103220000  aus Baumwolle  13  0  
6103230000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6103290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6103310000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6103320000  aus Baumwolle  13  0  
6103330000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6103390000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6103410000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6103420000  aus Baumwolle  13  0  
6103430000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6103490000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6104130000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6104191000  aus Baumwolle  13  0  
6104199000  andere  13  0  
6104220000  aus Baumwolle  13  0  
6104230000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6104290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6104310000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6104320000  aus Baumwolle  13  0  
6104330000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6104390000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6104410000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6104420000  aus Baumwolle  13  0  
6104430000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6104440000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6104491000  aus Seide  13  0  
6104499000  andere  13  0  
6104510000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6104520000  aus Baumwolle  13  0  
6104530000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6104590000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 402
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6104610000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6104620000  aus Baumwolle  13  0  
6104630000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6104690000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6105100000  aus Baumwolle  13  0  
6105201000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6105202000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6105901000  aus Seide  13  0  
6105902000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6105909000  andere  13  0  
6106100000  aus Baumwolle  13  0  
6106201000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6106202000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6106901000  aus Seide  13  0  
6106902000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6106909000  andere  13  0  
6107110000  aus Baumwolle  13  0  
6107121000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6107122000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6107190000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6107210000  aus Baumwolle  13  0  
6107221000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6107222000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6107290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6107910000  aus Baumwolle  13  0  
6107991000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6107999000  andere  13  0  
6108111000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6108112000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6108191000  aus Baumwolle  13  0  
6108199000  andere  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 403
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6108210000  aus Baumwolle  13  0  
6108221000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6108222000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6108290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6108310000  aus Baumwolle  13  0  
6108321000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6108322000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6108390000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6108910000  aus Baumwolle  13  0  
6108921000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6108922000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6108991000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6108999000  andere  13  0  
6109101000  T-Shirts  13  0  
6109109000  andere  13  0  
6109901010  T-Shirts  13  0  
6109901090  andere  13  0  
6109902010  T-Shirts  13  0  
6109902090  andere  13  0  
6109903010  T-Shirts  13  0  
6109903090  andere  13  0  
6109909010  T-Shirts  13  0  
6109909090  andere  13  0  
6110110000  aus Wolle  13  0  
6110120000  aus Kaschmirziegenhaaren (Cashmere)  13  0  
6110190000  andere  13  0  
6110200000  aus Baumwolle  13  0  
6110301000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6110302000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6110901000  aus Seide  13  0  
6110909000  andere  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 404
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6111201000  Kleidung  13  0  
6111202000  Bekleidungszubehör  13  0  
6111301000  Kleidung  13  0  
6111302000  Bekleidungszubehör  13  0  
6111901000  Kleidung  13  0  
6111902000  Bekleidungszubehör  13  0  
6112110000  aus Baumwolle  13  0  
6112120000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6112190000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6112201000  aus Chemiefasern  13  0  
6112209000  andere  13  0  
6112310000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6112390000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6112410000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6112490000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6113001000  der Position 5903  13  0  
6113002000  der Position 5906  13  0  
6113003000  der Position 5907  13  0  
6114200000  aus Baumwolle  13  0  
6114301000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6114302000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6114901000  aus Seide  13  0  
6114909000  andere  13  0  
6115100000  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe 
mit degressiver Kompression (z. B. Krampf ­
aderstrümpfe)  13 0  
6115210000  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem 
Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex
 13 0  
6115220000  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem 
Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder 
mehr  13 0  
6115290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6115301000  aus Chemiefasern  13  0  
6115309000  andere  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 405
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6115940000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6115950000  aus Baumwolle  13  0  
6115960000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6115990000  aus anderen Stoffen  13  0  
6116100000  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, be ­
strichen oder überzogen  8 0  
6116910000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6116921000  Arbeitshandschuhe  8  0  
6116929000  andere  8  0  
6116930000  aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6116990000  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6117101000  aus Seide  13  0  
6117102000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6117103000  aus Baumwolle  13  0  
6117104000  aus Chemiefasern  13  0  
6117109000  andere  13  0  
6117801000  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und 
Krawattenschals  13 0  
6117809000  andere  13  0  
6117900000  Teile  13  0  
6201110000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6201120000  aus Baumwolle  13  0  
6201131000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6201132000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6201190000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6201910000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6201920000  aus Baumwolle  13  0  
6201931000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6201932000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6201990000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6202110000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6202120000  aus Baumwolle  13  0  
6202131000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 406
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6202132000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6202190000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6202910000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6202920000  aus Baumwolle  13  0  
6202931000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6202932000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6202990000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6203110000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6203120000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6203190000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6203220000  aus Baumwolle  13  0  
6203230000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6203291000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6203299000  andere  13  0  
6203310000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6203320000  aus Baumwolle  13  0  
6203330000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6203390000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6203410000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6203421000  aus Denim, einschließlich Bluejeans  13  0  
6203429000  andere  13  0  
6203430000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6203490000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6204110000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6204120000  aus Baumwolle  13  0  
6204130000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6204191000  aus Seide  13  0  
6204199000  andere  13  0  
6204210000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6204220000  aus Baumwolle  13  0  
6204230000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 407
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6204291000  aus Seide  13  0  
6204299000  andere  13  0  
6204310000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6204320000  aus Baumwolle  13  0  
6204330000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6204391000  aus Seide  13  0  
6204399000  andere  13  0  
6204410000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6204420000  aus Baumwolle  13  0  
6204430000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6204440000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6204491000  aus Seide  13  0  
6204499000  andere  13  0  
6204510000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6204520000  aus Baumwolle  13  0  
6204530000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6204591000  aus Seide  13  0  
6204599000  andere  13  0  
6204610000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6204621000  aus Denim, einschließlich Bluejeans  13  0  
6204629000  andere  13  0  
6204630000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6204691000  aus Seide  13  0  
6204699000  andere  13  0  
6205200000  aus Baumwolle  13  0  
6205301000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6205302000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6205901000  aus Seide  13  0  
6205902000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6205909000  andere  13  0  
6206100000  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 408
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6206200000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6206300000  aus Baumwolle  13  0  
6206401000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6206402000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6206900000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6207110000  aus Baumwolle  13  0  
6207191000  aus Chemiefasern  13  0  
6207199000  andere  13  0  
6207210000  aus Baumwolle  13  0  
6207221000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6207222000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6207290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6207910000  aus Baumwolle  13  0  
6207991000  aus Seide  13  0  
6207992000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6207993010  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6207993020  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6207999000  andere  13  0  
6208111000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6208112000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6208191000  aus Seide  13  0  
6208192000  aus Baumwolle  13  0  
6208199000  andere  13  0  
6208210000  aus Baumwolle  13  0  
6208221000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6208222000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6208290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6208910000  aus Baumwolle  13  0  
6208921000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6208922000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6208991000  aus Seide  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 409
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6208992000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6208999000  andere  13  0  
6209201000  Kleidung  13  0  
6209202000  Bekleidungszubehör  13  0  
6209301000  Kleidung  13  0  
6209302000  Bekleidungszubehör  13  0  
6209901010  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6209901090  andere  13  0  
6209902000  Bekleidungszubehör  13  0  
6210101000  aus Erzeugnissen der Position 5602  13  0  
6210102000  aus Erzeugnissen der Position 5603  13  0  
6210201000  aus Erzeugnissen der Position 5903  13  0  
6210202000  aus Erzeugnissen der Position 5906  13  0  
6210203000  aus Erzeugnissen der Position 5907  13  0  
6210301000  aus Erzeugnissen der Position 5903  13  0  
6210302000  aus Erzeugnissen der Position 5906  13  0  
6210303000  aus Erzeugnissen der Position 5907  13  0  
6210401000  aus Erzeugnissen der Position 5903  13  0  
6210402000  aus Erzeugnissen der Position 5906  13  0  
6210403000  aus Erzeugnissen der Position 5907  13  0  
6210501000  aus Erzeugnissen der Position 5903  13  0  
6210502000  aus Erzeugnissen der Position 5906  13  0  
6210503000  aus Erzeugnissen der Position 5907  13  0  
6211111000  aus Chemiefasern  13  0  
6211119000  andere  13  0  
6211121000  aus Chemiefasern  13  0  
6211129000  andere  13  0  
6211201000  aus Chemiefasern  13  0  
6211209000  andere  13  0  
6211321000  Judoanzüge, Taekwondo-Anzüge und Anzüge 
für andere östliche Kampfsportarten  13 0  
6211329000  andere  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 410
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6211331000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6211332000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6211391000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6211399000  andere  13  0  
6211410000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  13  0  
6211421000  Judoanzüge, Taekwondo-Anzüge und Anzüge 
für andere östliche Kampfsportarten  13 0  
6211429000  andere  13  0  
6211431000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6211432000  aus künstlichen Chemiefasern  13  0  
6211490000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6212101000  aus Baumwolle  13  0  
6212102000  aus Chemiefasern  13  0  
6212109000  andere  13  0  
6212201000  aus Baumwolle  13  0  
6212202000  aus Chemiefasern  13  0  
6212209000  andere  13  0  
6212300000  Korseletts  13  0  
6212900000  andere  13  0  
6213200000  aus Baumwolle  8  0  
6213900000  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6214100000  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6214200000  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6214300000  aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6214400000  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6214900000  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6215100000  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6215200000  aus Chemiefasern  8  0  
6215900000  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6216001000  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, be ­
strichen oder überzogen  8 0  
6216009000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 411
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6217100000  Bekleidungszubehör  13  0  
6217900000  Teile  13  0  
6301100000  Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  10  0  
6301200000  Decken (ausgenommen Decken mit elektri ­
scher Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 10 0  
6301300000  Decken (ausgenommen Decken mit elektri ­
scher Heizvorrichtung) aus Baumwolle  10 0  
6301400000  Decken (ausgenommen Decken mit elektri ­
scher Heizvorrichtung) aus synthetischen Che ­
miefasern  10 0  
6301900000  andere Decken  10  0  
6302101000  aus Baumwolle  13  0  
6302109000  andere  13  0  
6302210000  aus Baumwolle  13  0  
6302220000  aus Chemiefasern  13  0  
6302290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6302310000  aus Baumwolle  13  0  
6302320000  aus Chemiefasern  13  0  
6302390000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6302400000  Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  13  0  
6302510000  aus Baumwolle  13  0  
6302530000  aus Chemiefasern  13  0  
6302590000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6302600000  Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, 
aus Frottierware aus Baumwolle  13 0  
6302910000  aus Baumwolle  13  0  
6302930000  aus Chemiefasern  13  0  
6302990000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6303120000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6303191000  aus Baumwolle  13  0  
6303199000  andere  13  0  
6303910000  aus Baumwolle  13  0  
6303920000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 412
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6303990000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6304110000  aus Gewirken oder Gestricken  13  0  
6304190000  andere  13  0  
6304910000  aus Gewirken oder Gestricken  13  0  
6304920000  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken 
oder Gestricken)  13 0  
6304930000  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenom ­
men aus Gewirken oder Gestricken)  13 0  
6304990000  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken)  13 0  
6305100000  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der 
Position 5303  8 0  
6305200000  aus Baumwolle  8  0  
6305320000  flexible Schüttgutbehälter  8  0  
6305330000  andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Po ­
lyethylen oder Polypropylen  8 0  
6305390000  andere  8  0  
6305900000  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6306120000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6306190000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6306220000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6306290000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6306300000  Segel  13  0  
6306401000  aus Baumwolle  13  0  
6306409000  aus anderen Spinnstoffen  13  0  
6306910000  aus Baumwolle  13  0  
6306991000  aus synthetischen Chemiefasern  13  0  
6306999000  andere  13  0  
6307100000  Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, 
Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher  10 0  
6307200000  Schwimmwesten und Rettungsgürtel  10  0  
6307901000  Schnürsenkel  10  0  
6307902000  Stoffeinbände  10  0  
6307903000  Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 413
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6307909000  andere  10  0  
6308000000  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung 
von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tisch ­
decken oder Servietten oder ähnlichen Spinn ­
stoffwaren, in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  13 0  
6309000000  Altwaren  8  0  
6310100000  sortiert  8  0  
6310900000  andere  8  0  
6401100000  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vor ­
derkappe  8 0  
6401921000  Skistiefel  8  0  
6401929010  aus Kautschuk  8  0  
6401929090  andere  8  0  
6401991010  aus Kautschuk  8  0  
6401991090  andere  8  0  
6401999000  andere  8  0  
6402120000  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboard ­
schuhe  13 0  
6402190000  andere  13  0  
6402200000  Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Rie ­
men, mit der Sohle durch Zapfen zusammen ­
gesteckt  13 0  
6402911000  Schuhe, die Schutz gegen Kälte bieten  13  0  
6402912000  Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  13 0  
6402919000  andere  13  0  
6402991000  Sandalen oder ähnliche Schuhe, durch Formen 
in einem Stück hergestellt  13 0  
6402992000  Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  13 0  
6402999000  andere  13  0  
6403120000  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboard ­
schuhe  13 0  
6403190000  andere  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 414
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6403200000  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Ober ­
teil aus Lederriemen, die über den Spann und 
um die große Zehe führen  13 0  
6403400000  andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der 
Vorderkappe  13 0  
6403511000  elegantes Schuhwerk  13  0  
6403519000  andere  13  0  
6403591000  elegantes Schuhwerk  13  0  
6403599000  andere  13  0  
6403911000  elegantes Schuhwerk  13  0  
6403912000  Bergsteigerschuhe  13  0  
6403913000  Schnürstiefel  13  0  
6403914000  Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  13 0  
6403919000  andere  13  0  
6403991000  elegantes Schuhwerk  13  0  
6403992000  Bergsteigerschuhe  13  0  
6403993000  Schnürstiefel  13  0  
6403994000  Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  13 0  
6403999000  andere  13  0  
6404110000  Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, 
Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
 13 0  
6404191000  Pantoffeln  13  0  
6404199000  andere  13  0  
6404201000  Pantoffeln  13  0  
6404209000  andere  13  0  
6405100000  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  13 3  
6405200000  mit Oberteil aus Spinnstoffen  13  0  
6405900000  andere  13  5  
6406101000  Schuhoberteile  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 415
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6406102000  Teile  8  0  
6406201000  Laufsohlen  8  0  
6406202000  Absätze  8  0  
6406910000  aus Holz  8  0  
6406991000  Einlegesohlen  8  0  
6406992000  Fersenstücke  8  0  
6406993000  Gamaschen  8  0  
6406994000  ähnliche Waren wie Gamaschen  8  0  
6406999000  andere  8  0  
6501000000  Hutstumpen, weder geformt noch randge ­
formt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch 
aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten
 8 0  
6502000000  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder 
durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch rand ­
geformt noch ausgestattet
 8 0  
6504000000  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gefloch ­
ten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
 8 0  
6505100000  Haarnetze  8  0  
6505901010  aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6505901090  aus anderen Fasern  8  0  
6505902010  Sportkappen  8  0  
6505902020  Baskenmützen  8  0  
6505902090  andere  8  0  
6505909000  andere  8  0  
6506100000  Sicherheitskopfbedeckungen  8  0  
6506910000  aus Kautschuk oder Kunststoff  8  0  
6506991000  aus Leder  8  0  
6506992000  aus Metall  8  0  
6506999000  andere  8  0  
6507000000  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Be ­
züge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für 
Kopfbedeckungen  8 0  
6601100000  Gartenschirme und ähnliche Waren  13  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 416
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6601910000  Taschenschirme  13  0  
6601991000  Stockschirme  13  0  
6601992000  Sonnenschirme  13  0  
6601999000  andere  13  0  
6602001000  Gehstöcke  8  0  
6602002000  Sitzstöcke  8  0  
6602003000  Peitschen, Reitpeitschen  8  0  
6602009000  andere  8  0  
6603200000  Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit 
Unterstock oder Griffstock  13 0  
6603900000  andere  13  0  
6701000000  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren 
Federn oder Daunen, Federn, Teile von Fe ­
dern, Daunen und Waren daraus (ausgenom ­
men Waren der Position 0505 und bearbeitete 
Federspulen und -kiele)  8 0  
6702100000  aus Kunststoff  8  0  
6702901000  aus Webwaren  8  0  
6702902000  aus Papier  8  0  
6702909000  andere  8  0  
6703001010  gewaschen, gleichgerichtet, gedünnt  8  0  
6703001090  andere  8  0  
6703009000  andere  8  0  
6704110000  vollständige Perücken  8  0  
6704191000  Teilperücken  8  0  
6704192000  falsche Bärte  8  0  
6704193000  falsche Augenbrauen  8  0  
6704194000  falsche Wimpern  8  0  
6704199000  andere  8  0  
6704201000  vollständige Perücken  8  0  
6704202000  Teilperücken  8  0  
6704203000  falsche Bärte  8  0  
6704204000  falsche Augenbrauen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 417
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6704205000  falsche Wimpern  8  0  
6704209000  andere  8  0  
6704900000  aus anderen Stoffen  8  0  
6801000000  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, 
aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)  8 0  
6802100000  Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in an ­
derer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnungen, 
Splitter und Mehl, künstlich gefärbt
 8 3  
6802211000  Marmor  8  5  
6802212000  Travertin  8  0  
6802213000  Alabaster  8  0  
6802230000  Granit  8  5  
6802291000  andere Kalksteine  8  0  
6802299000  andere  8  5  
6802911000  Marmor  8  5  
6802912000  Travertin  8  0  
6802913000  Alabaster  8  0  
6802920000  andere Kalksteine  8  0  
6802930000  Granit  8  5  
6802990000  andere Steine  8  5  
6803001000  Tuschereibstein  8  5  
6803009000  andere  8  5  
6804100000  Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern 
oder Brechen  8 0  
6804210000  aus agglomerierten synthetischen oder natürli ­
chen Diamanten  8 0  
6804220000  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen 
oder keramisch hergestellt  8 3  
6804230000  aus Naturstein  8  0  
6804300000  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  8  0  
6805100000  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus 
Spinnstoffen  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 418
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6805200000  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  8  0  
6805300000  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  8  0  
6806101000  Hüttenwolle/Schlackenwolle  8  0  
6806102000  Steinwolle  8  3  
6806103000  Keramikfaser  8  0  
6806109000  andere  8  0  
6806201000  geblähter Vermiculit  8  5  
6806202000  geblähter Ton  8  0  
6806204000  geblähter Perlit  8  0  
6806209000  andere  8  0  
6806901000  feuerfestes Material  8  0  
6806909000  andere  8  3  
6807100000  in Rollen  8  0  
6807900000  andere  8  0  
6808000000  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und derglei ­
chen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips 
oder anderen mineralischen Bindemitteln her ­
gestellt
 8 0  
6809110000  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder 
verstärkt  8 0  
6809190000  andere  8  0  
6809900000  andere  8  0  
6810111000  Blöcke  8  0  
6810112000  Mauersteine  8  0  
6810191000  Fliesen  8  0  
6810192000  Platten  8  0  
6810193000  Dachsteine  8  0  
6810199000  andere  8  0  
6810910000  vorgefertigte Bauelemente  8  0  
6810991000  Balken und Träger  8  0  
6810992000  Pfähle  8  0  
6810993000  Oberleitungsmasten  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 419
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6810994000  Eisenbahnschwellen  8  0  
6810995000  Rohre  8  0  
6810999000  andere  8  0  
6811401010  für Dächer, Decken, Wände oder Fußböden  8  0  
6811401090  andere  8  0  
6811402010  für Dächer, Decken, Wände oder Fußböden  8  0  
6811402090  andere  8  0  
6811403000  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke  8 0  
6811409010  für Dächer, Decken, Wände oder Fußböden  8  0  
6811409090  andere  8  0  
6811810000  Wellplatten  8  0  
6811820000  andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und 
dergleichen  8 0  
6811830000  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke  8 0  
6811890000  andere  8  0  
6812801000  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und 
Kopfbedeckungen  8 0  
6812802000  Papier, Pappe und Filz  8  0  
6812803000  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten 
Asbestfasern und Elastomeren, in Platten 
oder Rollen  8 0  
6812809000  andere  8  0  
6812910000  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und 
Kopfbedeckungen  8 0  
6812920000  Papier, Pappe und Filz  8  0  
6812930000  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten 
Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen
 8 0  
6812990000  andere  8  0  
6813201010  für Kraftfahrzeuge  8  0  
6813201090  andere  8  0  
6813202010  für Kraftfahrzeuge  8  0  
6813202090  andere  8  0  
6813209010  für Kraftfahrzeuge  8  3  
6813209090  andere  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 420
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6813810000  Bremsbeläge und Bremsklötze  8  0  
6813891000  Kupplungsbeläge  8  0  
6813899000  andere  8  3  
6814100000  Platten, Blätter oder Streifen aus agglomerier ­
tem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen
 8 0  
6814900000  andere  8  0  
6815101000  Waren aus Grafit, nicht für elektrotechnische 
Zwecke  8 0  
6815102000  Kohlenstofffasern  8  0  
6815109000  andere  8  0  
6815200000  Waren aus Torf  8  0  
6815910000  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  8  0  
6815990000  andere  8  5  
6901001000  Steine  8  0  
6901002000  Blöcke  8  0  
6901003000  Fliesen  8  0  
6901009010  Platten und Tafeln  8  0  
6901009090  andere  8  0  
6902100000  mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder 
Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr  2 O 3 , ein­
zeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT  8 5  
6902200000  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ), an Kie­
selsäure (SiO  2 ) oder einer Mischung oder Ver ­
bindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 
GHT  8 5  
6902901000  auf der Grundlage von Siliciumcarbid oder 
Zirkon  8 0  
6902909000  andere  8  5  
6903101000  Retorten  8  0  
6903102010  für Öfen zur Herstellung von Halbleiterschei ­
ben (wafers)  3 0  
6903102090  andere  8  0  
6903103000  Reaktionsgefäße  8  0  
6903104000  Muffeln  8  0  
6903105000  Ausgüsse  8  0  
6903106000  Stopfen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 421
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6903107000  Rohre  8  0  
6903108000  Stangen und Stäbe  8  0  
6903109000  andere  8  3  
6903201000  Retorten  8  0  
6903202000  Schmelztiegel  8  0  
6903203000  Reaktorsgefäße  8  0  
6903204000  Muffeln  8  0  
6903205000  Ausgüsse  8  0  
6903206000  Stopfen  8  0  
6903207000  Rohre  8  0  
6903208000  Stangen und Stäbe  8  0  
6903209000  andere  8  0  
6903901000  auf der Grundlage von Siliciumcarbid oder 
Zirkon  8 0  
6903909010  Retorten  8  0  
6903909020  Schmelztiegel  8  0  
6903909030  Reaktionsgefäße  8  0  
6903909040  Muffeln  8  0  
6903909050  Ausgüsse  8  0  
6903909060  Stopfen  8  0  
6903909070  Rohre  8  0  
6903909080  Stangen und Stäbe  8  0  
6903909090  andere  8  5  
6904100000  Mauerziegel  8  0  
6904900000  andere  8  0  
6905100000  Dachziegel  8  0  
6905901000  Schornsteinteile, Elemente für Rauchfänge 
und Rauchleitungen  8 0  
6905902000  Bauzierrate  8  0  
6905909000  andere  8  0  
6906001000  Rohre, Rohrleitungen und Rinnen  8  0  
6906002000  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  8 0  
6907101000  aus Porzellan  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 422
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6907109000  andere  8  0  
6907901000  aus Porzellan  8  0  
6907909000  andere  8  0  
6908101000  aus Porzellan  8  0  
6908109000  andere  8  3  
6908901000  aus Porzellan  8  5  
6908909000  andere  8  5  
6909110000  aus Porzellan  8  0  
6909120000  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder 
mehr  8 0  
6909190000  andere  8  0  
6909900000  andere  8  0  
6910101000  Waschbecken  8  0  
6910102000  Badewannen  8  0  
6910103000  Klosettbecken  8  0  
6910104000  Urinierbecken  8  0  
6910109000  andere  8  3  
6910900000  andere  8  3  
6911101000  Kaffee- oder Teeservice  8  5  
6911102000  Schalen und Schüsseln  8  3  
6911109000  andere  8  0  
6911901000  Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel  8  0  
6911902000  Hygiene- oder Toilettengegenstände  8  0  
6911909000  andere  8  0  
6912001010  Kaffee- oder Teeservice  8  3  
6912001020  Schalen und Schüsseln  8  3  
6912001090  andere  8  5  
6912002000  Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel  8  0  
6912003000  Hygiene- oder Toilettengegenstände  8  0  
6912009000  andere  8  0  
6913101000  Statuen, Statuetten und Büsten  8  0  
6913109020  Ziergegenstände  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 423
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
6913109090  andere  8  0  
6913901000  Statuen, Statuetten und Büsten  8  0  
6913909020  Ziergegenstände  8  0  
6913909090  andere  8  3  
6914101000  Blumentöpfe  8  0  
6914109000  andere  8  0  
6914901000  Blumentöpfe  8  0  
6914909000  andere  8  0  
7001001000  Glasmasse  5  0  
7001002000  Abfälle und Scherben von Glas, Bruchglas  3  0  
7002100000  Kugeln  8  0  
7002201000  zur Herstellung von Quarzgut für Halbleiter  3  0  
7002209000  andere  8  0  
7002311000  zur Herstellung von Quarzgut für Halbleiter  3  3  
7002319000  andere  8  3  
7002320000  aus anderem Glas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  -6 oder we­
niger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
 8 0  
7002390000  andere  8  0  
7003121000  mit einer Dicke von 2 mm oder weniger  8  0  
7003122000  mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm  8  0  
7003123000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  0  
7003124000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  0  
7003125000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  0  
7003126000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  
7003127000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7003191000  mit einer Dicke von 2 mm oder weniger  8  0  
7003192000  mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm  8  0  
7003193000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  0  
7003194000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  0  
7003195000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 424
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7003196000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  
7003197000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7003200000  Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder 
dergleichen verstärkt  8 0  
7003300000  Profile  8  0  
7004201000  mit einer Dicke von 2 mm oder weniger  8  0  
7004202000  mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm  8  0  
7004203000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  0  
7004204000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  0  
7004205000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  0  
7004206000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  
7004207000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7004901000  mit einer Dicke von 2 mm oder weniger  8  0  
7004902000  mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm  8  0  
7004903000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  0  
7004904000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  0  
7004905000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  0  
7004906000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  
7004907000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7005101000  mit einer Dicke von 2 mm oder weniger  8  3  
7005102000  mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm  8  0  
7005103000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  0  
7005104000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  0  
7005105000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  0  
7005106000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  
7005107000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7005211000  mit einer Dicke von 2 mm oder weniger  8  0  
7005212000  mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis 3 mm  8  0  
7005213000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  0  
7005214000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  0  
7005215000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  0  
7005216000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 425
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7005217000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7005291010  für Plasmaanzeigen (PDP)  4  0  
7005291020  für leere Masken, die zur Herstellung von 
Halbleitern oder von Flachbildschirmen (FPD) 
verwendet werden  3 0  
7005291030  für organische Leuchtdioden (OLED)  4  0  
7005291090  andere  8  0  
7005292010  für Plasmaanzeigen (PDP)  4  0  
7005292020  für leere Masken, die zur Herstellung von 
Halbleitern oder von Flachbildschirmen (FPD) 
verwendet werden  3 0  
7005292030  für organische Leuchtdioden (OLED)  4  0  
7005292090  andere  8  0  
7005293000  mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4 mm  8  3  
7005294000  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 5 mm  8  3  
7005295000  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 6 mm  8  3  
7005296000  mit einer Dicke von mehr als 6 mm bis 8 mm  8  0  
7005297000  mit einer Dicke von mehr als 8 mm  8  0  
7005300000  mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  8  0  
7006001000  für Plasmaanzeigen (PDP)  4  5  
7006002000  für leere Masken, die zur Herstellung von 
Halbleitern oder von Flachbildschirmen (FPD) verwendet werden
 3 5  
7006003000  für organische Leuchtdioden (OLED)  4  5  
7006009000  andere  8  5  
7007110000  in Abmessungen und Formen von der in 
Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahr ­
zeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten 
Art 8 0  
7007190000  andere  8  0  
7007210000  in Abmessungen und Formen von der in 
Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahr ­
zeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten 
Art 8 0  
7007290000  andere  8  0  
7008000000  mehrschichtige Isolierverglasungen  8  0  
7009100000  Rückspiegel für Fahrzeuge  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 426
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7009910000  nicht gerahmt  8  0  
7009920000  gerahmt  8  0  
7010100000  Ampullen  8  0  
7010200000  Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  8  0  
7010900000  andere  8  0  
7011100000  für elektrische Beleuchtung  8  0  
7011201000  farbig  8  0  
7011209000  andere  8  0  
7011900000  andere  8  0  
7013100000  aus Glaskeramik  8  0  
7013220000  aus Bleikristall  8  0  
7013280000  andere  8  5  
7013330000  aus Bleikristall  8  0  
7013370000  andere  8  5  
7013410000  aus Bleikristall  8  0  
7013420000  aus anderem Glas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  -6 oder we­
niger je Kelvin in einem Temperaturbereich 
von 0 °C bis 300 °C  8 0  
7013490000  andere  8  5  
7013910000  aus Bleikristall  8  0  
7013990000  andere  8  0  
7014001000  für innenverspiegelte Scheinwerferlampen  8  0  
7014009010  Glaswaren für Signalvorrichtungen  8  0  
7014009020  optische Elemente aus Glas  8  5  
7015100000  Gläser für medizinische Brillen  8  0  
7015901000  für Sonnenbrillen  8  0  
7015902000  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser  8  0  
7015909000  andere  8  0  
7016100000  Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch 
auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen 
Zierzwecken  8 0  
7016901000  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und 
andere Waren, aus gepresstem oder geform ­
tem Glas, auch mit Drahteinlagen oder der ­
gleichen verstärkt, zu Bauzwecken  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 427
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7016909010  Kunstverglasungen  8  0  
7016909020  Buntglas  8  0  
7016909090  andere  8  0  
7017100000  aus geschmolzenem Quarz oder anderem ge ­
schmolzenen Siliciumdioxid  8 0  
7017200000  aus anderem Glas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  -6 oder we­
niger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
 8 0  
7017900000  andere  8  0  
7018101000  Perlen  8  0  
7018102000  Nachahmungen von Perlen  8  0  
7018103000  Nachahmungen von Edelsteinen und 
Schmucksteinen  8 0  
7018104000  Nachahmungen von Korallen  8  0  
7018109000  andere  8  0  
7018200000  Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmes ­
ser von 1 mm oder weniger  8 0  
7018901000  Glasaugen, ausgenommen Prothesen  8  0  
7018909000  andere  8  0  
7019110000  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder 
weniger (chopped strands)  8 0  
7019120000  Glasseidenstränge (Rovings)  8  0  
7019190000  andere  8  3  
7019310000  Matten  8  0  
7019320000  Vliese  8  0  
7019390000  andere  8  0  
7019400000  Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  8  0  
7019510000  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  8  3  
7019520000  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Lein ­
wandbindung, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger
 8 0  
7019590000  andere  8  3  
7019901000  Glaswolle  8  3  
7019909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 428
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7020001011  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz 
zur Verwendung in Diffusions- und Oxidati ­
onsöfen bei der Herstellung von Halbleiter ­
scheiben (wafers)  0 0  
7020001012  Quarzschmelztiegel zur Herstellung von Halb ­
leiterscheiben (wafers)  3 0  
7020001013  zur Herstellung von Quarzgut für Halbleiter  3  0  
7020001019  andere  8  0  
7020001090  andere  8  0  
7020009000  andere  8  0  
7101101000  roh  8  0  
7101102000  bearbeitet  8  0  
7101210000  roh  8  0  
7101220000  bearbeitet  8  0  
7102100000  nicht sortiert  1  0  
7102210000  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau ge ­
schliffen  1 0  
7102290000  andere  5  0  
7102310000  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau ge ­
schliffen  1 0  
7102390000  andere  5  0  
7103100000  roh oder nur gesägt oder grob geformt  1  0  
7103911000  Industrieedelsteine  5  0  
7103919010  Rubine  5  0  
7103919020  Saphire  5  0  
7103919030  Smaragde  5  0  
7103991000  Industrieedelsteine  5  0  
7103999010  Opal  5  0  
7103999020  Jade  5  0  
7103999030  Chalzedon  5  0  
7103999040  Bergkristall  5  0  
7103999090  andere  5  0  
7104100000  piezoelektrischer Quarz  5  0  
7104201000  Diamanten  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 429
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7104209000  andere  5  0  
7104901010  Diamanten  5  0  
7104901020  synthetischer Quarz  5  0  
7104901090  andere  5  0  
7104909010  Diamanten  5  0  
7104909090  andere  5  0  
7105101000  natürliche  5  0  
7105102000  synthetische  5  0  
7105901000  von Granat  5  0  
7105909000  andere  5  0  
7106100000  Pulver  3  0  
7106911000  99,99 GHT oder mehr Silber enthaltend  3  0  
7106919000  andere  3  0  
7106921000  Stäbe und Profile  3  0  
7106922000  Bleche und Bänder  3  0  
7106923000  Drähte  3  0  
7106929000  andere  3  0  
7107001000  Stäbe und Profile  3  0  
7107002000  Bleche und Bänder  3  0  
7107003000  Drähte  3  0  
7107004000  Rohre und Hohlstäbe  3  0  
7107009000  andere  3  0  
7108110000  Pulver  3  0  
7108121000  Klumpen, Knüppel und Körner  3  0  
7108129000  andere  3  0  
7108131010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  3 0  
7108131090  andere  3  0  
7108139010  Stäbe und Profile  3  0  
7108139020  Bleche und Bänder  3  0  
7108139090  andere  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 430
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7108200000  zu monetären Zwecken  0  0  
7109000000  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder 
auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug  3 0  
7110110000  in Rohform oder als Pulver  3  0  
7110190000  andere  3  0  
7110210000  in Rohform oder als Pulver  3  0  
7110290000  andere  3  0  
7110310000  in Rohform oder als Pulver  3  0  
7110390000  andere  3  0  
7110410000  in Rohform oder als Pulver  3  0  
7110490000  andere  3  0  
7111000000  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf 
Silber oder auf Gold, in Rohform oder als 
Halbzeug  3 0  
7112300000  Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbin ­
dungen enthaltend  2 0  
7112911000  von Rückständen  2  0  
7112919000  andere  3  0  
7112921000  von Rückständen  2  0  
7112929000  andere  3  0  
7112991000  von Rückständen  2  0  
7112992000  von Abfällen, Schnitzeln und Bruch von 
Kunststoffen  6,5 0  
7112999000  andere  3  0  
7113110000  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen 
überzogen oder plattiert  8 5  
7113191000  aus Platin  8  3  
7113192000  aus Gold  8  5  
7113199000  andere  8  5  
7113201000  Platinplattierung  8  0  
7113202000  Goldplattierung  8  3  
7113203000  Silberplattierung  8  3  
7113209000  andere  8  0  
7114111000  zur Verwendung bei Tisch  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 431
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7114112000  zur Verwendung bei der Toilette  8  0  
7114113000  zur Verwendung im Büro oder auf dem 
Schreibtisch  8 0  
7114114000  zur Verwendung durch Raucher  8  0  
7114119000  andere  8  0  
7114191000  zur Verwendung bei Tisch  8  0  
7114192000  zur Verwendung bei der Toilette  8  0  
7114193000  zur Verwendung im Büro oder auf dem 
Schreibtisch  8 0  
7114194000  zur Verwendung durch Raucher  8  0  
7114199000  andere  8  0  
7114201000  zur Verwendung bei Tisch  8  0  
7114202000  zur Verwendung bei der Toilette  8  0  
7114203000  zur Verwendung im Büro oder auf dem 
Schreibtisch  8 0  
7114204000  zur Verwendung durch Raucher  8  0  
7114209000  andere  8  0  
7115100000  Katalysatoren in Form von Geweben oder Git ­
tern, aus Platin  8 0  
7115901010  Platintiegel  8  0  
7115901090  andere  8  0  
7115909010  aus Gold, einschließlich mit Gold plattierte 
Metalle  8 0  
7115909020  aus Silber, einschließlich mit Silber plattierte 
Metalle  8 0  
7115909090  andere  8  0  
7116101000  aus echten Perlen  8  0  
7116102000  aus Zuchtperlen  8  0  
7116201000  Industrieedelsteine  8  0  
7116209010  als Schmuck dienend  8  0  
7116209090  andere  8  0  
7117110000  Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  8  0  
7117191000  Halsketten  8  0  
7117192000  Armbänder  8  0  
7117193000  Ohrringe  8  0  
7117194000  Broschen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 432
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7117195000  Ringe  8  0  
7117196000  Ketten, als Schmuck dienend  8  0  
7117199000  andere  8  0  
7117900000  andere  8  0  
7118100000  Münzen (ausgenommen Goldmünzen), aus ­
genommen gesetzliche Zahlungsmittel  0 0  
7118901000  Goldmünzen  0  0  
7118902000  Silbermünzen  0  0  
7118909000  andere  0  0  
7201101000  zum Gießen  0  0  
7201102000  zur Herstellung von Stahl  0  0  
7201109000  andere  0  0  
7201200000  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphor ­
gehalt von mehr als 0,5 GHT  0 0  
7201501000  Roheisen, legiert  2  0  
7201502000  Spiegeleisen  2  0  
7202110000  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 
GHT  5 0  
7202190000  andere  5  0  
7202210000  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 
GHT  3 0  
7202291000  mit einem Magnesiumgehalt von 2 GHT oder 
mehr  3 0  
7202299000  andere  3  0  
7202300000  Ferrosiliciummangan  5  0  
7202410000  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 
GHT  3 0  
7202490000  andere  3  0  
7202500000  Ferrosiliciumchrom  3  0  
7202600000  Ferronickel  3  0  
7202700000  Ferromolybdän  3  0  
7202800000  Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  3  0  
7202910000  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  3  0  
7202920000  Ferrovanadium  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 433
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7202930000  Ferroniob  3  0  
7202991000  Ferrophosphor (Eisenphosphid) mit einem 
Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr  3 0  
7202999000  andere  3  0  
7203100000  durch Direktreduktion aus Eisenerzen her ­
gestellte Eisenerzeugnisse  0 0  
7203900000  andere  1  0  
7204100000  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  0  0  
7204210000  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7204290000  andere  0  0  
7204300000  Abfälle und Schrott aus verzinntem Eisen 
oder Stahl  0 0  
7204410000  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif ­
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder 
Schneidabfälle, auch paketiert  0 0  
7204490000  andere  0  0  
7204500000  Abfallblöcke  0  0  
7205101000  Schrot  5  0  
7205102000  Gries  5  0  
7205109000  andere  5  0  
7205210000  aus legiertem Stahl  5  0  
7205290000  andere  5  0  
7206100000  Rohblöcke (Ingots)  0  0  
7206900000  andere  0  0  
7207111000  Vorblöcke  0  0  
7207112000  Knüppel  0  0  
7207121000  Brammen  0  0  
7207122000  Platinen  0  0  
7207190000  andere  0  0  
7207201000  Vorblöcke  0  0  
7207202000  Knüppel  0  0  
7207203000  Brammen  0  0  
7207204000  Platinen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 434
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7207209000  andere  0  0  
7208101000  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7208109000  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7208251000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208259000  andere  0  0  
7208261000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208269000  andere  0  0  
7208271000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208279000  andere  0  0  
7208361000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208369000  andere  0  0  
7208371000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208379000  andere  0  0  
7208381000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208389000  andere  0  0  
7208391000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208399000  andere  0  0  
7208400000  nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit 
Oberflächenmuster  0 0  
7208511000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208519000  andere  0  0  
7208521000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208529000  andere  0  0  
7208531000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208539000  andere  0  0  
7208541000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7208549000  andere  0  0  
7208900000  andere  0  0  
7209151000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209159000  andere  0  0  
7209161000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209169000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 435
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7209171000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209179000  andere  0  0  
7209181000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209189000  andere  0  0  
7209251000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209259000  andere  0  0  
7209261000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209269000  andere  0  0  
7209271000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209279000  andere  0  0  
7209281000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7209289000  andere  0  0  
7209900000  andere  0  0  
7210110000  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  0  0  
7210120000  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  0  0  
7210200000  verbleit, einschließlich Terneblech oder -band  0  0  
7210301000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7210309000  andere  0  0  
7210410000  gewellt  0  0  
7210491010  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7210491090  andere  0  0  
7210499010  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7210499090  andere  0  0  
7210500000  mit Chromoxiden oder mit Chrom und 
Chromoxiden überzogen  0 0  
7210610000  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  0  
7210690000  andere  0  0  
7210700000  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunst ­
stoff überzogen  0 0  
7210901000  vernickelt  0  0  
7210902000  verkupfert  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 436
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7210909000  andere  0  0  
7211130000  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kali ­
bern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä ­
chenmuster
 0 0  
7211141000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7211149000  andere  0  0  
7211191000  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7211199000  andere  0  0  
7211231000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7211239000  andere  0  0  
7211291000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7211299000  andere  0  0  
7211901000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7211909000  andere  0  0  
7212101000  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  0  0  
7212102000  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  0  0  
7212201000  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7212209000  andere  0  0  
7212301010  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7212301090  andere  0  0  
7212309010  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7212309090  andere  0  0  
7212400000  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunst ­
stoff überzogen  0 0  
7212501000  vernickelt  0  0  
7212502000  verkupfert  0  0  
7212509000  andere  0  0  
7212600000  plattiert  0  0  
7213100000  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, 
Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhö ­
hungen  0 0  
7213200000  anderer, aus Automatenstahl  0  0  
7213911010  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT 
oder mehr  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 437
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7213911090  andere  0  0  
7213919000  andere  0  0  
7213991010  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 
0,25 GHT  0 0  
7213991090  andere  0  0  
7213999000  andere  0  0  
7214100000  geschmiedet  0  0  
7214201000  Betonstahl  0  0  
7214209000  andere  0  0  
7214300000  anderer, aus Automatenstahl  0  0  
7214910000  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  0 0  
7214991000  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,6 GHT  0 0  
7214999000  andere  0  0  
7215100000  aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder 
nur kaltfertiggestellt  0 0  
7215500000  anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  0 0  
7215900000  andere  0  0  
7216101000  U-Profile  0  0  
7216102000  I-Profile  0  0  
7216103000  H-Profile  0  0  
7216210000  L-Profile  0  0  
7216220000  T-Profile  0  0  
7216310000  U-Profile  0  0  
7216320000  I-Profile  0  0  
7216333000  mit einer Höhe von weniger als 300 mm  0  0  
7216334000  mit einer Höhe von 300 mm und mehr bis 
600 mm  0 0  
7216335000  mit einer Höhe von mehr als 600 mm  0  0  
7216401000  L-Profile  0  0  
7216402000  T-Profile  0  0  
7216500000  andere Profile, nur warmgewalzt, nur warm ­
gezogen oder nur warmstranggepresst  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 438
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7216610000  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  0  0  
7216690000  andere  0  0  
7216910000  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalther ­
gestellt oder kaltfertiggestellt  0 0  
7216990000  andere  0  0  
7217100000  nicht überzogen, auch poliert  0  0  
7217200000  verzinkt  0  0  
7217301000  verkupfert  0  0  
7217309000  andere  0  0  
7217900000  andere  0  0  
7218101000  Rohblöcke (Ingots)  0  0  
7218109000  andere  0  0  
7218911000  Brammen  0  0  
7218912000  Platinen  0  0  
7218919000  andere  0  0  
7218991000  Vorblöcke  0  0  
7218992000  Knüppel  0  0  
7218999000  andere  0  0  
7219111000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219119000  andere  0  0  
7219121000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219129000  andere  0  0  
7219131000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219139000  andere  0  0  
7219141000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219149000  andere  0  0  
7219211000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219219000  andere  0  0  
7219221000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 439
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7219229000  andere  0  0  
7219231000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219239000  andere  0  0  
7219241000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219249000  andere  0  0  
7219310000  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7219321000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219329000  andere  0  0  
7219331000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219339000  andere  0  0  
7219341000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219349000  andere  0  0  
7219351000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7219359000  andere  0  0  
7219900000  andere  0  0  
7220111000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7220119000  andere  0  0  
7220121000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7220129000  andere  0  0  
7220201000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7220209000  andere  0  0  
7220901000  der Nickel-Reihe, Nickel enthaltend, auch an ­
dere Elemente enthaltend  0 0  
7220909000  andere  0  0  
7221000000  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7222110000  mit kreisförmigem Querschnitt  0  0  
7222190000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 440
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7222200000  Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfer ­
tiggestellt  0 0  
7222300000  anderer Stabstahl  0  0  
7222400000  Profile  0  0  
7223000000  Draht aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7224101000  Rohblöcke (Ingots)  0  0  
7224109000  andere  0  0  
7224901000  Vorblöcke  0  0  
7224902000  Knüppel  0  0  
7224903000  Brammen  0  0  
7224904000  Platinen  0  0  
7224909000  andere  0  0  
7225110000  kornorientiert  0  0  
7225190000  andere  0  0  
7225301000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225309010  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7225309090  andere  0  0  
7225401000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225409010  mit einer Zugfestigkeit von 490 MPa oder 
mehr  0 0  
7225409090  andere  0  0  
7225501000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225509000  andere  0  0  
7225911000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225919010  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7225919090  andere  0  0  
7225921000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225929011  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7225929019  andere  0  0  
7225929091  mit einer Zugfestigkeit von 340 MPa oder 
mehr  0 0  
7225929099  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 441
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7225991000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225999000  andere  0  0  
7226110000  kornorientiert  0  0  
7226190000  andere  0  0  
7226200000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7226910000  nur warmgewalzt  0  0  
7226920000  nur kaltgewalzt  0  0  
7226991000  Stahl mit amorpher Legierung, Feinblech mit 
einer Dicke von weniger als 100 μm 0 0  
7226992000  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7226993000  anders verzinkt  0  0  
7226999000  andere  0  0  
7227100000  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7227200000  aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0  
7227901000  aus hitzebeständigem Stahl  0  0  
7227909000  andere  0  0  
7228100000  Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7228200000  Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0  
7228300000  anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0 0  
7228400000  anderer Stabstahl, nur geschmiedet  0  0  
7228500000  anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur 
kaltfertiggestellt  0 0  
7228600000  anderer Stabstahl  0  0  
7228700000  Profile  0  0  
7228800000  Hohlbohrerstäbe  0  0  
7229200000  aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0  
7229901010  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7229901090  andere  0  0  
7229902010  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7229902090  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 442
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7229909010  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7229909090  andere  0  0  
7301101000  U-förmig  0  0  
7301109000  andere  0  0  
7301201000  U-Profile  0  0  
7301202000  H-Profile  0  0  
7301203000  I-Profile  0  0  
7301209000  andere  0  0  
7302101010  vergütet  0  0  
7302101090  andere  0  0  
7302102010  vergütet  0  0  
7302102090  andere  0  0  
7302103010  vergütet  0  0  
7302103090  andere  0  0  
7302104010  vergütet  0  0  
7302104090  andere  0  0  
7302300000  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbin ­
dungsstangen und anderes Material für Kreu ­
zungen oder Weichen  8 0  
7302400000  Laschen und Unterlagsplatten  0  0  
7302900000  andere  0  0  
7303001010  aus Gusseisen mit Kugelgrafit  8  0  
7303001090  andere  8  0  
7303002000  Hohlprofile  8  0  
7304110000  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7304190000  andere  0  0  
7304220000  Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem 
Stahl  0 0  
7304230000  andere Bohrgestänge (drill pipe)  0  0  
7304240000  andere, aus nichtrostendem Stahl  0  0  
7304290000  andere  0  0  
7304310000  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 443
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7304390000  andere  0  0  
7304410000  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  0  
7304490000  andere  0  0  
7304510000  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  0  
7304590000  andere  0  0  
7304900000  andere  0  0  
7305111000  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm bis 1 422,4 mm  0 0  
7305112000  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
1 422,4 mm  0 0  
7305120000  anders längsnahtgeschweißt  0  0  
7305190000  andere  0  0  
7305200000  Futterrohre von der für das Fördern von Öl 
oder Gas verwendeten Art (casing)  0 0  
7305311000  mit verdecktem Lichtbogen geschweißt  0  0  
7305312000  widerstandsgeschweißt  0  0  
7305319000  andere  0  0  
7305390000  andere  0  0  
7305900000  andere  0  0  
7306110000  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306190000  andere  0  0  
7306211000  Futterrohre (casing)  0  0  
7306212000  Steigrohre (tubing)  0  0  
7306291000  Futterrohre (casing)  0  0  
7306292000  Steigrohre (tubing)  0  0  
7306301010  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7306301020  mit einem anderen Metall als Zink überzogen 
oder plattiert  0 0  
7306301030  mit nichtmetallischem Überzug  0  0  
7306301090  andere  0  0  
7306302010  elektrolytisch verzinkt  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 444
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7306302020  mit einem anderen Metall als Zink überzogen 
oder plattiert  0 0  
7306302030  mit nichtmetallischem Überzug  0  0  
7306302090  andere  0  0  
7306401000  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
114,3 mm  0 0  
7306402000  mit einem äußeren Durchmesser von nicht 
mehr als 114,3 mm  0 0  
7306500000  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Quer ­
schnitt, aus anderem legierten Stahl  0 0  
7306611010  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7306611090  andere  0  0  
7306612000  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306613000  aus anderem legierten Stahl  0  0  
7306691010  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7306691090  andere  0  0  
7306692000  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306693000  aus anderem legierten Stahl  0  0  
7306901000  doppelwandige Stahlrohre  0  0  
7306909000  andere  0  0  
7307110000  aus nicht verformbarem Gusseisen  8  0  
7307190000  andere  8  0  
7307210000  Flansche  8  0  
7307221000  Muffen mit Gewinde, aus nicht rostendem 
Stahl  0 0  
7307229000  andere  8  0  
7307230000  Formstücke, Verschlussstücke und Verbin ­
dungsstücke, zum Stumpfschweißen  8 0  
7307290000  andere  8  0  
7307910000  Flansche  8  0  
7307921000  Muffen mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl  0  0  
7307929000  andere  8  0  
7307930000  Formstücke, Verschlussstücke und Verbin ­
dungsstücke, zum Stumpfschweißen  8 0  
7307991000  mit Gewinde, auch plattiert  8  3  
7307999000  andere  8  3  
7308100000  Brücken und Brückenelemente  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 445
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7308200000  Türme und Gittermaste  8  0  
7308300000  Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen  8 0  
7308400000  Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial  8  0  
7308901000  Schleusentore  0  0  
7308909000  andere  0  0  
7309000000  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähn ­
liche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder ver ­
flüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen 
von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit In ­
nenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 8 0  
7310100000  mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder 
mehr  8 0  
7310210000  Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Fal ­
zen verschlossen werden  8 0  
7310290000  andere  8  0  
7311001000  mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr 
als 30 l  8 0  
7311002000  mit einem Fassungsvermögen von mehr als 30 
l bis 100 l  8 0  
7311003000  mit einem Fassungsvermögen von 100 l oder 
mehr  8 0  
7312101011  ausgerüstet oder gebrauchsfertig  0  0  
7312101019  andere  0  0  
7312101091  ausgerüstet oder gebrauchsfertig  0  0  
7312101092  Reifenstahlcord  0  0  
7312101099  andere  0  0  
7312102011  ausgerüstet oder gebrauchsfertig  0  0  
7312102019  andere  0  0  
7312102091  ausgerüstet oder gebrauchsfertig  0  0  
7312102092  Reifenstahlcord  0  0  
7312102099  andere  0  0  
7312900000  andere  0  0  
7313001000  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 446
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7313009000  andere  0  0  
7314120000  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht ros ­
tendem Stahl  0 0  
7314140000  andere Gewebe, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7314190000  andere  0  0  
7314200000  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen 
verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 
cm 2 oder mehr, aus Draht mit einer größten 
Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr  0 0  
7314310000  verzinkt  0  0  
7314390000  andere  0  0  
7314410000  verzinkt  0  0  
7314420000  mit Kunststoff überzogen  0  0  
7314490000  andere  0  0  
7314500000  Streckbleche und -bänder  0  0  
7315110000  Rollenketten  8  0  
7315120000  andere Ketten  8  0  
7315190000  Teile  8  0  
7315200000  Gleitschutzketten  8  0  
7315810000  Stegketten  8  0  
7315820000  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  8  0  
7315890000  andere  8  0  
7315900000  andere Teile  8  0  
7316001000  Schiffsanker und Draggen  8  0  
7316002000  Teile  8  0  
7317001011  überzogen oder mit Farbe versehen  0  0  
7317001019  andere  0  0  
7317001021  überzogen oder mit Farbe versehen  0  0  
7317001029  andere  0  0  
7317002000  Stifte  0  0  
7317003000  Reißnägel oder Stifte für den Bürogebrauch  0  0  
7317004000  Krampen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 447
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7317005000  gewellte oder abgeschrägte Klammern  0  0  
7317009000  andere  0  0  
7318110000  Schwellenschrauben  8  0  
7318120000  andere Holzschrauben  8  0  
7318130000  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  8  0  
7318140000  gewindeformende Schrauben  8  0  
7318151000  Maschinenschrauben  8  0  
7318152000  Bolzen  8  0  
7318153000  Bolzen und Muttern (als Satz)  8  0  
7318159000  andere  8  0  
7318160000  Muttern  8  0  
7318190000  andere  8  0  
7318210000  Federringe und -scheiben und andere Siche ­
rungsringe und -scheiben  8 0  
7318220000  andere Unterlegscheiben  8  0  
7318230000  Niete  8  0  
7318240000  Splinte und Keile  8  0  
7318290000  andere  8  0  
7319200000  Sicherheitsnadeln  8  0  
7319300000  Stecknadeln und ähnliche Nadeln  8  0  
7319901010  Nähnadeln  8  0  
7319901020  Stopfnadeln  8  0  
7319901090  andere  8  0  
7319909000  andere  8  0  
7320101000  Blattfedern für Kraftfahrzeuge  8  0  
7320102000  Blattfedern für Lokomotiven und Schienen ­
fahrzeuge  8 0  
7320109000  andere  8  0  
7320201000  für Kraftfahrzeuge  8  3  
7320202000  für Stoßdämpfer  8  0  
7320203000  für Puffer für Kupplungen von Schienenfahr ­
zeugen  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 448
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7320204000  für Polsterungen  8  0  
7320209000  andere  8  0  
7320901000  Spiralflachfedern  8  0  
7320909000  andere Federn  8  0  
7321110000  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen 
oder mit Gas und anderen Brennstoffen  8 0  
7321120000  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  8  0  
7321190000  andere, einschließlich Geräte für Festbrenn ­
stoffe  8 0  
7321810000  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen 
oder mit Gas und anderen Brennstoffen  8 0  
7321820000  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  8  0  
7321890000  andere, einschließlich Geräte für Festbrenn ­
stoffe  8 0  
7321900000  Teile  8  0  
7322111000  Heizkörper  8  0  
7322112000  Teile  8  0  
7322191000  Heizkörper  8  0  
7322192000  Teile  8  0  
7322901000  Solarkollektoren und Teile davon  8  0  
7322909010  Heißlufterzeuger  8  0  
7322909020  Heißluftverteiler  8  0  
7322909030  Teile  8  0  
7323100000  Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlap ­
pen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen  8 0  
7323910000  aus Gusseisen, nicht emailliert  8  0  
7323920000  aus Gusseisen, emailliert  8  3  
7323930000  aus nicht rostendem Stahl  8  0  
7323940000  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder 
Stahl, emailliert  8 3  
7323990000  andere  8  0  
7324101000  Spülbecken  8  0  
7324102000  Waschbecken  8  0  
7324210000  aus Gusseisen, auch emailliert  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 449
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7324291000  aus nicht rostendem Stahl  8  0  
7324299000  andere  8  0  
7324901000  Toilettengarnituren  8  0  
7324908000  andere  8  0  
7324909000  Teile  8  0  
7325100000  aus nicht verformbarem Gusseisen  8  0  
7325910000  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  8  0  
7325991000  aus Gusseisen  8  0  
7325992000  aus Stahlguss  8  0  
7325993000  aus legiertem Stahl  8  0  
7325999000  andere  8  0  
7326110000  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  8  0  
7326190000  andere  8  0  
7326200000  Waren aus Eisen- oder Stahldraht  8  0  
7326901000  Spulen für Textilmaschinen  8  0  
7326909000  andere  8  0  
7401001000  Kupfermatte  0  0  
7401002000  Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  0  0  
7402001000  nicht raffiniertes Kupfer  0  0  
7402002000  Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinie ­
ren 0 0  
7403110000  Kathoden und Kathodenabschnitte  3  0  
7403120000  Drahtbarren  5  0  
7403130000  Knüppel  5  0  
7403191000  Brammen  5  0  
7403192000  Rohblöcke (Ingots)  5  0  
7403199000  andere  5  0  
7403210000  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  5  0  
7403220000  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  5  0  
7403291010  Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel)  5  0  
7403291020  Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 450
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7403299000  andere  5  0  
7404000000  Abfälle und Schrott aus Kupfer  0  0  
7405000000  Kupfervorlegierungen  5  0  
7406100000  Pulver ohne Lamellenstruktur  8  5  
7406201000  Pulver mit Lamellenstruktur  8  5  
7406202000  Flitter  8  0  
7407100000  aus raffiniertem Kupfer  8  0  
7407210000  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  8  0  
7407291000  aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  8  0  
7407292010  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupferni ­
ckel)  8 0  
7407292020  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusil ­
ber) 8 0  
7407299000  andere  8  0  
7408110000  mit einer größten Querschnittsabmessung von 
mehr als 6 mm  8 5  
7408190000  andere  8  3  
7408210000  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  8  0  
7408221000  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupferni ­
ckel)  8 5  
7408222000  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusil ­
ber) 8 3  
7408291000  aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  8  0  
7408299000  andere  8  0  
7409111000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 5  
7409119000  andere  8  5  
7409191000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 5  
7409199000  andere  8  3  
7409211000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 0  
7409219000  andere  8  0  
7409291000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 5  
7409299000  andere  8  7  
7409311000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 0  
7409319000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 451
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7409391000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 0  
7409399000  andere  8  0  
7409401010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 0  
7409401090  andere  8  5  
7409402010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 0  
7409402090  andere  8  0  
7409901000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  5 5  
7409909000  andere  8  0  
7410110000  aus raffiniertem Kupfer  8  5  
7410120000  aus Kupferlegierungen  8  5  
7410211000  zur Herstellung gedruckter Schaltungen geeig ­
net 8 0  
7410219000  andere  8  0  
7410221000  zur Herstellung gedruckter Schaltungen geeig ­
net 8 0  
7410229000  andere  8  0  
7411100000  aus raffiniertem Kupfer  8  3  
7411210000  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  8  0  
7411221000  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupferni ­
ckel)  8 5  
7411222000  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusil ­
ber) 8 3  
7411291000  aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  8  0  
7411299000  andere  8  0  
7412100000  aus raffiniertem Kupfer  3  0  
7412200000  aus Kupferlegierungen  3  0  
7413000000  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus 
Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik
 3 0  
7415101000  plattiert, gewalzt oder mit Edelmetallen über ­
zogen  8 0  
7415109000  andere  8  0  
7415210000  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe 
und -scheiben)  8 0  
7415290000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 452
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7415330000  Schrauben; Bolzen und Muttern  8  0  
7415390000  andere  8  0  
7418110000  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und 
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen  8 0  
7418191000  Haushaltsartikel  8  0  
7418192010  Solarkollektoren von der für Haushaltszwecke 
verwendeten Art, nicht elektrisch  5 0  
7418192090  andere  8  0  
7418199010  Solarkollektoren von der für Haushaltszwecke 
verwendeten Art, nicht elektrisch  5 0  
7418199090  andere  8  0  
7418201000  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel  8  0  
7418202000  Teile  8  0  
7419101000  Ketten  8  0  
7419102000  Teile  8  0  
7419910000  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht wei ­
ter bearbeitet  0 0  
7419991010  Gewebe  8  0  
7419991090  andere  8  0  
7419992000  Federn aus Kupfer  8  0  
7419999000  andere  8  0  
7501100000  Nickelmatten  0  0  
7501201010  mit einem Nickelgehalt von 88 GHT oder 
mehr  2 0  
7501201090  andere  0  0  
7501209010  mit einem Nickelgehalt von 88 GHT oder 
mehr  2 0  
7501209090  andere  0  0  
7502101000  Kathoden  3  0  
7502109000  andere  3  0  
7502200000  Nickellegierungen  3  0  
7503000000  Abfälle und Schrott, aus Nickel  0  0  
7504001000  Pulver  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 453
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7504002000  Flitter  5  0  
7505110000  aus nicht legiertem Nickel  5  0  
7505120000  aus Nickellegierungen  5  0  
7505210000  aus nicht legiertem Nickel  5  0  
7505220000  aus Nickellegierungen  5  0  
7506101000  Bleche und Bänder  5  0  
7506102000  Folien  5  0  
7506201000  Bleche und Bänder  5  0  
7506202000  Folien  5  0  
7507110000  aus nicht legiertem Nickel  8  0  
7507120000  aus Nickellegierungen  8  0  
7507200000  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  8 0  
7508100000  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickel ­
draht  8 0  
7508901000  Anoden für die Elektroplattierung  8  0  
7508909000  andere  8  0  
7601100000  nicht legiertes Aluminium  1  0  
7601201000  Gusslegierung  1  0  
7601202000  Knüppel  3  0  
7601209000  andere  1  0  
7602000000  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  0  0  
7603100000  Pulver mit Lamellenstruktur  8  5  
7603201000  Pulver  8  3  
7603202000  Flitter  8  0  
7604101000  Stangen (Stäbe)  8  3  
7604102010  Hohlprofile  8  0  
7604102090  andere  8  3  
7604210000  Hohlprofile  8  0  
7604291000  Stangen (Stäbe)  8  3  
7604299000  andere Profile  8  0  
7605110000  mit einer größten Querschnittsabmessung von 
mehr als 7 mm  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 454
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7605190000  andere  8  0  
7605210000  mit einer größten Querschnittsabmessung von 
mehr als 7 mm  8 3  
7605290000  andere  8  0  
7606111000  mit einem Aluminiumgehalt von nicht weni ­
ger als 99,99 GHT  8 3  
7606119000  andere  8  3  
7606120000  aus Aluminiumlegierungen  8  3  
7606911000  mit einem Aluminiumgehalt von nicht weni ­
ger als 99,99 GHT  8 0  
7606919000  andere  8  0  
7606920000  aus Aluminiumlegierungen  8  3  
7607111000  mit einem Aluminiumgehalt von nicht weni ­
ger als 99,99 GHT  8 0  
7607119000  andere  8  0  
7607191000  mit einem Aluminiumgehalt von nicht weni ­
ger als 99,99 GHT  8 0  
7607199000  andere  8  0  
7607201000  mit einem Aluminiumgehalt von nicht weni ­
ger als 99,99 GHT  8 0  
7607209000  andere  8  0  
7608100000  aus nicht legiertem Aluminium  8  0  
7608200000  aus Aluminiumlegierungen  8  3  
7609000000  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muf ­
fen), aus Aluminium  8 3  
7610100000  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen  8 0  
7610901000  Konstruktionen  8  0  
7610908000  andere  8  3  
7610909000  Teile  8  5  
7611000000  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähn ­
liche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüs ­
sigte Gase), mit einem Fassungsvermögen 
von mehr als 300 l, ohne mechanische oder 
wärmetechnische Einrichtungen, auch mit In ­
nenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 8 0  
7612100000  Tuben  8  0  
7612901000  Verpackungsröhrchen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 455
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7612909010  mit einem Fassungsvermögen von weniger als 
1 l 8 0  
7612909020  mit einem Fassungsvermögen von nicht weni ­
ger als 1 l, jedoch weniger als 20 l  8 3  
7612909030  mit einem Fassungsvermögen von 20 l oder 
mehr  8 0  
7613001000  für verdichtete Gase  8  0  
7613002000  für verflüssigte Gase  8  0  
7614100000  mit Stahlseele  8  0  
7614900000  andere  8  0  
7615110000  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und 
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen
 8 0  
7615191000  Solarkollektoren und Teile davon  5  3  
7615192000  Haushaltsartikel  8  0  
7615193000  andere Hauswirtschaftsartikel  8  0  
7615199000  Teile  8  0  
7615201000  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel  8  0  
7615202000  Teile  8  0  
7616100000  Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (aus ­
genommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und 
ähnliche Waren
 8 0  
7616910000  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Alumini ­
umdraht  8 0  
7616991000  Spulen  8  0  
7616999010  Aluminiumbeutel  8  0  
7616999020  Aluminiumknöpfe  8  0  
7616999090  andere  8  0  
7801101000  mit einem Bleigehalt von 99,99 GHT oder 
mehr  3 0  
7801109000  andere  3  0  
7801910000  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes 
anderes Element enthaltend  3 0  
7801991000  Blei in Rohform  1  0  
7801992010  Blei-Zinn-Legierungen  3  0  
7801992090  andere  3  0  
7802000000  Abfälle und Schrott, aus Blei  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 456
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7804111000  Bleche und Bänder  8  0  
7804112000  Folien  8  0  
7804190000  andere  8  0  
7804201000  Pulver  8  0  
7804202000  Flitter  8  0  
7806001000  Verpackungsmittel aus Blei  8  0  
7806002000  Anoden für die Elektroplattierung  8  0  
7806003010  Stangen (Stäbe)  8  0  
7806003020  Profile  8  0  
7806003030  Draht  8  0  
7806004010  Rohre  8  0  
7806004020  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  8 0  
7806009000  andere  8  0  
7901110000  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder 
mehr  3 0  
7901120000  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 
GHT  3 0  
7901201000  Zink-Aluminium-Legierung  3  0  
7901202000  Zink-Kupfer-Legierung  3  0  
7901209000  andere  3  0  
7902000000  Abfälle und Schrott, aus Zink  0  0  
7903100000  Zinkstaub  8  0  
7903901000  Pulver  8  0  
7903902000  Flitter  8  0  
7904001000  Stangen (Stäbe)  8  0  
7904002000  Profile  8  0  
7904003000  Draht  8  0  
7905001000  Bleche und Bänder  8  0  
7905002000  Folien  8  0  
7907001000  Dachrinnen, Firstbleche, Oberlichtklappen und 
andere vorgefertigte Bauelemente  8 0  
7907002010  Rohre  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 457
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
7907002020  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  8 0  
7907009010  Anoden für die Elektroplattierung  8  0  
7907009090  andere  8  0  
8001100000  nicht legiertes Zinn  3  0  
8001200000  Zinnlegierungen  3  0  
8002000000  Abfälle und Schrott, aus Zinn  0  0  
8003001010  nicht legiert  8  0  
8003001090  andere  8  0  
8003002010  nicht legiert  8  0  
8003002090  andere  8  0  
8007001000  Anoden für die Elektroplattierung  8  0  
8007002000  Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr 
als 0,2 mm  8 0  
8007003010  Folien  8  0  
8007003021  Pulver  8  0  
8007003022  Flitter  8  0  
8007004000  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)
 8 0  
8007009000  andere  8  0  
8101100000  Pulver  3  0  
8101940000  Wolfram in Rohform, einschließlich nur ge ­
sinterte Stangen (Stäbe)  3 0  
8101961000  Glühwendel für elektrische oder elektronische 
Glühlampen  8 0  
8101969000  andere  8  0  
8101970000  Abfälle und Schrott  0  0  
8101991010  Stangen (Stäbe)  8  0  
8101991020  Profile  8  0  
8101991030  Bleche und Bänder  8  0  
8101991040  Folien  8  0  
8101999000  andere  8  0  
8102100000  Pulver  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 458
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8102940000  Molybdän in Rohform, einschließlich nur ge ­
sinterte Stangen (Stäbe)  3 0  
8102951000  Stangen (Stäbe)  8  0  
8102952000  Profile  8  0  
8102953000  Bleche und Bänder  8  0  
8102954000  Folien  8  0  
8102961000  Glühwendel für elektrische oder elektronische 
Glühlampen  8 0  
8102969000  andere  8  0  
8102970000  Abfälle und Schrott  0  0  
8102990000  andere  8  0  
8103201000  in Rohform  3  0  
8103202000  Pulver  3  0  
8103300000  Abfälle und Schrott  0  0  
8103900000  andere  8  0  
8104110000  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT 
oder mehr  3 0  
8104190000  andere  3  0  
8104200000  Abfälle und Schrott  0  0  
8104301000  Drehspäne und Körner  8  0  
8104302000  Pulver  8  0  
8104901000  Stangen (Stäbe)  8  0  
8104909000  andere  8  0  
8105201000  Cobalt in Rohform  3  0  
8105202000  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse 
der Cobaltmetallurgie  3 0  
8105203000  Pulver  3  0  
8105300000  Abfälle und Schrott  3  0  
8105900000  andere  3  0  
8106001010  Bismut in Rohform  3  0  
8106001020  Abfälle und Schrott  3  0  
8106001030  Pulver  3  0  
8106009000  andere  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 459
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8107201000  Cadmium in Rohform  3  0  
8107202000  Pulver  3  0  
8107300000  Abfälle und Schrott  3  0  
8107900000  andere  3  0  
8108201000  in Rohform  3  0  
8108202000  Pulver  3  0  
8108300000  Abfälle und Schrott  3  0  
8108901000  Bleche und Bänder  8  0  
8108902000  Rohre  8  0  
8108909000  andere  8  0  
8109201000  in Rohform  3  0  
8109202000  Pulver  3  0  
8109300000  Abfälle und Schrott  3  0  
8109901010  Rohre  0  0  
8109901020  Bleche und Bänder  0  0  
8109901030  Stangen  0  0  
8109901090  andere  0  0  
8109909000  andere  3  0  
8110100000  Antimon in Rohform; Pulver  3  0  
8110200000  Abfälle und Schrott  3  0  
8110900000  andere  3  0  
8111000000  Mangan und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  3 0  
8112120000  in Rohform; Pulver  3  0  
8112130000  Abfälle und Schrott  3  0  
8112190000  andere  3  0  
8112210000  in Rohform; Pulver  3  0  
8112220000  Abfälle und Schrott  3  0  
8112290000  andere  3  0  
8112510000  in Rohform; Pulver  3  0  
8112520000  Abfälle und Schrott  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 460
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8112590000  andere  3  0  
8112921000  Germanium  3  0  
8112922000  Vanadium  3  0  
8112929000  andere  3  0  
8112991000  Germanium  3  0  
8112992000  Vanadium  3  0  
8112999000  andere  3  0  
8113000000  Cermets und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  3 0  
8201100000  Spaten und Schaufeln  8  0  
8201200000  Gabeln  8  0  
8201300000  Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und 
Schaber  8 0  
8201400000  Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werk ­
zeuge zum Hauen oder Spalten  8 0  
8201500000  Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche 
mit einer Hand zu betätigende Scheren (ein ­
schließlich Geflügelscheren)  8 0  
8201600000  Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche 
mit zwei Händen zu betätigende Scheren  8 0  
8201901000  Sensen und Sicheln  8  0  
8201902000  Heu- und Strohmesser  8  0  
8201903000  Keile  8  0  
8201909000  andere  8  0  
8202101000  für Holz  8  0  
8202102000  für Metall  8  0  
8202109000  andere  8  0  
8202200000  Bandsägeblätter  8  0  
8202310000  mit arbeitendem Teil aus Stahl  8  3  
8202391000  mit arbeitendem Teil aus Wolframcarbid  8  0  
8202392000  mit arbeitendem Teil aus Diamant  8  0  
8202393000  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  8  0  
8202399000  Teile  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 461
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8202400000  Sägeketten  8  0  
8202911000  Bügelsägeblätter  8  0  
8202919000  andere  8  0  
8202990000  andere  8  0  
8203101000  für Sägeblätter  8  0  
8203109000  andere  8  0  
8203201000  Zangen (auch zum Schneiden)  8  0  
8203202000  Kneifzangen/Beißzangen  8  0  
8203203000  Pinzetten  8  0  
8203204000  Nagelzieher  8  0  
8203209000  andere  8  0  
8203300000  Scheren zum Schneiden von Metallen und 
ähnliche Werkzeuge  8 0  
8203401000  Rohrschneider  8  0  
8203402000  Bolzenschneider  8  0  
8203403000  Locheisen und Lochzangen  8  0  
8203409000  andere  8  3  
8204110000  mit nicht verstellbarer Spannweite  8  0  
8204120000  mit verstellbarer Spannweite  8  0  
8204200000  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch 
mit Griff  8 0  
8205101000  Bohrwerkzeuge  8  0  
8205102000  Gewindeschneidwerkzeuge  8  0  
8205103000  Gewindebohrwerkzeuge  8  0  
8205109000  andere  8  0  
8205200000  Hämmer und Fäustel  8  0  
8205300000  Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche 
schneidende Werkzeuge für die Holzbearbei ­
tung 8 0  
8205400000  Schraubenzieher (Schraubendreher)  8  0  
8205510000  Haushaltswerkzeuge  8  0  
8205591000  Glasschneidediamanten  8  0  
8205592000  Lötkolben  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 462
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8205593000  Fettpressen  8  0  
8205595000  Werkzeuge für den Bergbau und Werkzeuge 
für den Hoch- und Tiefbau  8 0  
8205596000  Werkzeuge für Zementarbeiter und Maler  8  0  
8205597000  Uhrmacherwerkzeuge  8  0  
8205599000  andere  8  3  
8205600000  Lötlampen und dergleichen  8  0  
8205701000  Schraubstöcke  8  0  
8205702000  Schraubzwingen  8  0  
8205709000  andere  8  0  
8205801000  Ambosse  8  0  
8205802000  tragbare Feldschmieden  8  0  
8205803000  Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb  8  0  
8205809000  andere  8  0  
8205900000  Zusammenstellungen von Waren aus zwei 
oder mehr der vorstehenden Unterpositionen  8 0  
8206000000  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus 
zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  8 0  
8207130000  mit arbeitendem Teil aus Cermets  8  0  
8207191000  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  8  0  
8207199000  Teile  8  0  
8207201000  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen  8  0  
8207202000  Strang- und Fließpressen  8  0  
8207301000  Presswerkzeuge  8  0  
8207302000  Präge-, Tiefzieh- und Gesenkschmiedewerk ­
zeuge  8 0  
8207303000  Stanz- und Lochwerkzeuge  8  0  
8207309000  andere  8  0  
8207401000  Werkzeuge zum Herstellen von Innengewin ­
den 8 0  
8207402000  Werkzeuge zum Herstellen von Außengewin ­
den 8 0  
8207409000  andere  8  0  
8207501010  aus Schnellarbeitsstahl  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 463
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8207501090  andere  8  5  
8207502000  Bohrer für Bohrwinden  8  0  
8207509000  andere  8  5  
8207601000  Reibahlen  8  0  
8207602000  Läppwerkzeuge  8  0  
8207603000  Räumwerkzeuge  8  0  
8207609000  andere  8  3  
8207701000  Zahnformfräser  8  0  
8207702000  Fräswerkzeuge  8  0  
8207703000  Messerfräser  8  0  
8207704000  Rotationsfeilen  8  0  
8207709000  andere  8  0  
8207801000  Werkzeuge für Drehmaschinen  8  0  
8207809000  andere  8  0  
8207901000  Diamantwerkzeuge  8  0  
8207909000  andere  8  3  
8208100000  für die Metallbearbeitung  8  0  
8208200000  für die Holzbearbeitung  8  0  
8208300000  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die 
Nahrungsmittelindustrie  8 0  
8208400000  für Maschinen für die Landwirtschaft, den 
Gartenbau oder die Forstwirtschaft  8 0  
8208900000  andere  8  0  
8209001010  aus Wolframcarbid, mit Gamma-Phase-Be ­
schichtung  8 5  
8209001040  aus Cerments  8  0  
8209001090  andere  8  0  
8209002010  aus Wolframcarbid  8  3  
8209002040  aus Cerments  8  0  
8209002090  andere  8  3  
8210001000  Mühlen und Zerkleinerungsgeräte  8  0  
8210002000  Saftpressen und Pressen  8  0  
8210003000  Rührwerke und Mischgeräte  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 464
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8210004000  Schnitzel- und Schneidgeräte  8  0  
8210005000  Geräte zum Öffnen, Verkorken und Versie ­
geln 8 0  
8210008000  andere Haushaltsgeräte zur Verarbeitung von 
Nahrungsmitteln  8 0  
8210009000  Teile  8  0  
8211100000  Zusammenstellungen  8  0  
8211910000  Tischmesser mit feststehender Klinge  8  0  
8211920000  andere Messer mit feststehender Klinge  8  0  
8211930000  Messer mit nicht feststehender Klinge, ein ­
schließlich Klappmesser für den Gartenbau  8 0  
8211940000  Klingen  8  0  
8211950000  Griffe aus unedlen Metallen  8  0  
8212100000  Rasiermesser und Rasierapparate  8  0  
8212200000  Rasierklingen, einschließlich Rasierklingen ­
rohlinge im Band  8 3  
8212900000  andere Teile  8  0  
8213001000  Scheren  8  0  
8213002010  Schneiderscheren  8  0  
8213002020  Friseurscheren  8  0  
8213002090  andere  8  0  
8213003000  Nagelscheren  8  0  
8213004000  Scherenblätter  8  0  
8213009000  andere  8  0  
8214101000  Bleistiftspitzer  8  0  
8214109000  andere  8  0  
8214200000  Instrumente und Zusammenstellungen, für die 
Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagel ­
feilen)  8 0  
8214901000  Haarschneide- und -scherapparate  8  0  
8214902000  Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für 
Metzger/Fleischhauer oder für den Küchen ­
gebrauch  8 0  
8214909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 465
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8215100000  Zusammenstellungen, die mindestens einen 
versilberten, vergoldeten oder platinierten Be ­
standteil enthalten  8 0  
8215200000  andere Zusammenstellungen  8  0  
8215911000  Löffel  8  0  
8215912000  Gabeln  8  0  
8215913000  Schöpflöffel und Schaumlöffel  8  0  
8215914000  Fischmesser und Buttermesser  8  0  
8215915000  Zangen aller Art  8  0  
8215919000  andere  8  0  
8215991000  Löffel  8  0  
8215992000  Gabeln  8  0  
8215993000  Schöpflöffel und Schaumlöffel  8  0  
8215994000  Fischmesser und Buttermesser  8  0  
8215995000  Zangen aller Art  8  0  
8215999000  andere  8  0  
8301100000  Vorhängeschlösser  8  0  
8301200000  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwen ­
deten Art  8 0  
8301300000  Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  8  0  
8301401000  Türschlösser  8  0  
8301409000  andere  8  0  
8301500000  Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  8  0  
8301600000  Teile  8  0  
8301700000  Schlüssel, gesondert gestellt  8  0  
8302100000  Scharniere  8  0  
8302200000  Laufrädchen oder -rollen  8  0  
8302300000  andere Beschläge und ähnliche Waren, für 
Kraftfahrzeuge  8 0  
8302411000  für Türen und Fenster  8  0  
8302419000  andere  8  0  
8302420000  andere, für Möbel  8  0  
8302491000  für Reisekisten, Koffer oder ähnliche Reise ­
artikel  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 466
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8302499000  andere  8  0  
8302500000  Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen 
und ähnliche Waren  8 0  
8302600000  automatische Türschließer  8  0  
8303001000  Geldschränke  8  0  
8303009000  andere  8  0  
8304000000  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, 
Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhal ­
ter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für 
Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen 
Büromöbel der Position 9403  8 0  
8305100000  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenord ­
ner 8 0  
8305200000  Heftklammern, zusammenhängend in Streifen  8  0  
8305900000  andere, einschließlich Teile  8  0  
8306100000  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Wa ­
ren 8 0  
8306210000  versilbert, vergoldet oder platiniert  8  0  
8306290000  andere  8  0  
8306301000  Rahmen für Fotografien, Bilder oder derglei ­
chen  8 0  
8306302000  Spiegel aus unedlen Metallen  8  0  
8307100000  aus Eisen oder Stahl  8  0  
8307900000  aus anderen unedlen Metallen  8  0  
8308101000  Klammern  8  0  
8308102000  Haken und Ösen  8  0  
8308200000  Hohlniete und Zweispitzniete  8  0  
8308901000  Verschlüsse und Verschlussbügel  8  0  
8308902000  Schnallen und Spangen  8  0  
8308903000  Perlen  8  0  
8308904000  zugeschnittener Flitter  8  0  
8308909000  andere  8  0  
8309100000  Kronenverschlüsse  8  0  
8309901000  handelsübliche Deckel von Dosen (Easy Open 
End)  8 0  
8309909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 467
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8310000000  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namens ­
schilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buch ­
staben und andere Zeichen, aus unedlen Me ­
tallen, ausgenommen Schilder und Zeichen 
der Position 9405  8 0  
8311101000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  8 0  
8311109000  andere  8  0  
8311201000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  8 0  
8311209000  andere  8  0  
8311301000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  8 0  
8311309010  Lötmittel aus Blei-Zinn-Legierungen  8  0  
8311309090  andere  8  0  
8311901000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  8 0  
8311909000  andere  8  0  
8401100000  Kernreaktoren  0  0  
8401200000  Maschinen und Apparate für die Isotopentren ­
nung sowie Teile davon  0 0  
8401300000  nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kern ­
reaktoren  0 0  
8401400000  Teile von Kernreaktoren  0  0  
8402110000  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung 
von mehr als 45 t/h  8 3  
8402120000  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung 
von 45 t/h oder weniger  8 0  
8402191000  Heizkessel mit wärmeabgebendem Medium  8  0  
8402199000  andere  8  0  
8402200000  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  8  0  
8402901000  Dampfkessel  8  0  
8402902000  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  8  0  
8403101000  Zentralheizungskessel, mit Heizöl betrieben  8  0  
8403102000  Zentralheizungskessel, mit Kohle oder Koks 
betrieben  8 0  
8403103000  Zentralheizungskessel, mit Gas betrieben  8  0  
8403109000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 468
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8403900000  Teile  8  0  
8404101000  Vorwärmer  8  0  
8404102000  Überhitzer  8  0  
8404103000  Rußbläser  8  0  
8404104000  Rauchgasrückführungen  8  0  
8404109000  andere  8  0  
8404200000  Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  8  0  
8404901000  von Kondensatoren für Dampfkessel  8  0  
8404902000  von Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  8  0  
8404909000  andere  8  0  
8405101000  Generatorgaserzeuger  8  0  
8405102000  Wassergaserzeuger  8  0  
8405103000  Acetylenentwickler  8  0  
8405104000  Sauerstofferzeuger  8  0  
8405109000  andere  8  0  
8405901000  von Generatorgaserzeugern  8  0  
8405902000  von Wassergaserzeugern  8  0  
8405903000  von Acetylenentwicklern  8  0  
8405904000  von Sauerstofferzeugern  8  0  
8405909000  andere  8  0  
8406103000  mit einer Leistung von mehr als 2 MW  5  0  
8406109000  andere  5  0  
8406811000  mit einer Leistung von mehr als 40 MW bis 
100 MW  5 0  
8406812000  mit einer Leistung von mehr als 100 MW bis 
300 MW  5 5  
8406813000  mit einer Leistung von mehr als 300 MW  5  5  
8406820000  mit einer Leistung von 40 MW oder weniger  5  0  
8406901000  von Dampfturbinen für den Antrieb von Was ­
serfahrzeugen  8 3  
8406909000  andere  8  3  
8407100000  Motoren für Luftfahrzeuge  0  0  
8407210000  Außenbordmotoren  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 469
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8407290000  andere  8  0  
8407311000  für Krafträder  8  0  
8407319000  andere  8  0  
8407321000  für Krafträder  8  0  
8407329000  andere  8  0  
8407331000  für Krafträder  8  0  
8407339000  andere  8  0  
8407341000  für Krafträder  8  0  
8407349000  andere  8  0  
8407901000  für Lokomotiven  0  0  
8407909000  andere  8  0  
8408101000  mit einer Nennleistung von 300 kW oder we ­
niger  8 3  
8408102000  mit einer Nennleistung von mehr als 300 kW 
bis 2 000 kW  8 3  
8408103000  mit einer Nennleistung von mehr als 2 000 
kW 8 0  
8408201000  mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder we­
niger  8 0  
8408202000  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 
bis 2 000 cm  3 8 0  
8408203000  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 
bis 4 000 cm  3 8 0  
8408204000  mit einem Hubraum von mehr als 4 000 cm  3 
bis 10 000 cm  3 8 5  
8408205000  mit einem Hubraum von mehr als 10 000 cm  3 8 5  
8408901010  Verbrennungsmotoren für Lokomotiven  0  0  
8408901090  andere  5  0  
8408909010  Verbrennungsmotoren für Schiffe  8  3  
8408909021  zur Erzeugung einer Leistung von mindestens 
400 kW (mit 1 500 oder 1 800 U/min)  4 0  
8408909029  andere  8  0  
8408909030  Verbrennungsmotoren für Maschinen der Un ­
terposition 8429  8 0  
8408909090  andere  8  0  
8409100000  von Motoren für Luftfahrzeuge  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 470
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8409911000  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  0  
8409912000  für Außenbordmotoren  8  0  
8409919000  andere  8  0  
8409991000  für Lokomotiven und Schienenfahrzeuge  5  0  
8409992000  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  0  
8409993010  von Verbrennungsmotoren mit einer Nennleis ­
tung von 300 kW oder weniger  8 0  
8409993020  von Verbrennungsmotoren mit einer Nennleis ­
tung von mehr als 300 kW bis 2 000 kW  8 3  
8409993030  von Verbrennungsmotoren mit einer Nennleis ­
tung von 2 000 kW oder mehr  8 3  
8409999010  für Generatoren  8  3  
8409999090  andere  8  3  
8410111000  Wasserturbinen  0  0  
8410119000  andere  8  0  
8410120000  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 
10 000 kW  0 0  
8410130000  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  0  0  
8410901010  für Wasserturbinen  0  0  
8410901090  andere  8  0  
8410909010  für Wasserturbinen  0  0  
8410909090  andere  8  0  
8411111000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411119010  für Wasserfahrzeuge  8  0  
8411119090  andere  8  0  
8411121000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411129010  für Wasserfahrzeuge  8  0  
8411129090  andere  8  0  
8411211000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411219010  für Wasserfahrzeuge  8  0  
8411219090  andere  8  0  
8411221000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411229010  für Wasserfahrzeuge  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 471
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8411229090  andere  8  0  
8411811000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411819010  für Wasserfahrzeuge  8  3  
8411819090  andere  8  0  
8411821000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411829010  für Wasserfahrzeuge  8  3  
8411829090  andere  8  3  
8411911000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411919000  andere  8  0  
8411991000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8411999000  andere  8  0  
8412101010  Staustrahltriebwerke oder Pulsostrahltrieb ­
werke  5 0  
8412101090  andere  5  0  
8412109000  andere  8  0  
8412211000  Hydrozylinder  8  3  
8412219000  andere  8  0  
8412290000  andere  8  0  
8412310000  linear arbeitend (Zylinder)  8  0  
8412390000  andere  8  0  
8412800000  andere  8  0  
8412901010  Staustrahltriebwerke oder Pulsostrahltrieb ­
werke  5 0  
8412901090  andere  5  0  
8412902000  von Wassermotoren  0  0  
8412909000  andere  8  0  
8413110000  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmier ­
mittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahr ­
zeugwerkstätten verwendeten Art  8 0  
8413190000  andere  8  5  
8413200000  Handpumpen, ausgenommen solche der Un ­
terposition 8413 11 oder 8413 19  8 0  
8413301000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8413302000  für Lokomotiven  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 472
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8413303000  für Wasserfahrzeuge  8  5  
8413304000  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  3  
8413309000  andere  8  5  
8413400000  Betonpumpen  8  0  
8413504000  in Schwimmbecken verwendete Pumpen  8  0  
8413509010  Tauchkolbenpumpen  8  0  
8413509020  Kolbenpumpen  8  5  
8413509030  Membranpumpen  8  0  
8413509090  andere  8  5  
8413604000  in Schwimmbecken verwendete Pumpen  8  0  
8413609010  Zahnradpumpen  8  0  
8413609020  Flügelzellenpumpen  8  0  
8413609030  Schraubenspindelpumpen  8  0  
8413609090  andere  8  5  
8413703000  in Schwimmbecken verwendete Pumpen  8  0  
8413709010  Turbinenpumpen  8  0  
8413709020  Spiralpumpen  8  0  
8413709090  andere  8  5  
8413811000  in Schwimmbecken verwendete Pumpen  8  0  
8413819000  andere  8  3  
8413820000  Hebewerke für Flüssigkeiten  8  0  
8413911000  von Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder 
Schmiermittel  8 0  
8413912000  von Verbrennungsmotoren  8  0  
8413913000  von Kolbenhubpumpen  8  0  
8413914000  von Kreiselpumpen  8  3  
8413915000  von Rotationspumpen  8  0  
8413919000  andere  8  3  
8413920000  von Hebewerken für Flüssigkeiten  8  0  
8414101000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8414109010  für Maschinen und mechanische Apparate zur 
Herstellung von Halbleiterbauelementen (aus ­
genommen solche mit einem Endvakuum von 
nicht mehr als 9 × 10  -3 Torr)  3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 473
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8414109090  andere  8  3  
8414200000  hand- oder fußbetriebene Luftpumpen  8  0  
8414301000  mit einem Leistungsbedarf von weniger als 
11 kW  8 0  
8414302000  mit einem Leistungsbedarf von nicht weniger 
als 11 kW  8 3  
8414400000  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell 
montiert  8 0  
8414511000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8414519000  andere  8  0  
8414591000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8414599000  andere  8  3  
8414601000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8414609000  andere  8  0  
8414801000  Abzugshauben mit einer größten horizontalen 
Seitenlänge von mehr als 120 cm  8 0  
8414809110  für Luftfahrzeuge  8  0  
8414809190  andere  8  3  
8414809210  mit einem Leistungsbedarf von weniger als 
74,6 kW  8 5  
8414809220  mit einem Leistungsbedarf von nicht weniger 
als 74,6 kW, jedoch weniger als 373 kW  8 3  
8414809230  mit einer Leistung von nicht weniger als 373 
kW 8 3  
8414809900  andere  8  3  
8414901000  von Ventilatoren und Abzugshauben  8  0  
8414909010  von Kompressoren von der für Kältemaschi ­
nen verwendeten Art  8 0  
8414909020  von Luft- oder Gaskompressoren (ausgenom ­
men solche für Kältemaschinen)  8 0  
8414909090  andere  8  5  
8415101011  mit einer Leistung von weniger als 11 kW  8  0  
8415101012  mit einer Leistung von nicht weniger als 11 
kW 8 0  
8415101021  mit einer Leistung von weniger als 11 kW  8  0  
8415101022  mit einer Leistung von nicht weniger als 11 
kW 8 0  
8415102010  mit einer Leistung von weniger als 11 kW  8  0  
8415102020  mit einer Leistung von nicht weniger als 11 
kW 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 474
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8415200000  von der zum Komfort von Personen in Kraft ­
fahrzeugen verwendeten Art  8 0  
8415810000  mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem 
Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreis ­
laufs (Umkehrwärmepumpen)  8 0  
8415820000  andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung  8  0  
8415830000  ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  8  0  
8415900000  Teile  8  0  
8416101000  mit einem maximalen Brennstoffverbrauch 
von nicht mehr als 200 l pro Stunde  8 0  
8416102000  mit einem maximalen Brennstoffverbrauch 
von mehr als 200 l, jedoch weniger als 
1 500 l pro Stunde  8 0  
8416103000  mit einem maximalen Brennstoffverbrauch 
von nicht weniger als 1 500 l pro Stunde  8 0  
8416201000  Brenner für Feuerungen, die mit pulverisier ­
tem festem Brennstoff betrieben werden  8 0  
8416202000  Brenner für Feuerungen, die mit Gas betrieben 
werden  8 0  
8416209000  andere  8  0  
8416300000  automatische Feuerungen, einschließlich ihrer 
mechanischen Beschicker, mechanischen Ros ­
te, mechanischen Entascher und ähnlichen 
Vorrichtungen  8 0  
8416901000  von Brennern für Feuerungen  8  0  
8416909000  andere  8  0  
8417101010  für Eisenerze  8  0  
8417101090  andere  8  0  
8417102010  für Eisen oder Stahl  8  0  
8417102090  andere  8  3  
8417200000  Backöfen  8  0  
8417801010  für Zement  8  0  
8417801020  für Glas  8  0  
8417801030  für Keramik  8  0  
8417801090  andere  8  0  
8417802000  von der in Laboratorien verwendeten Art  8  3  
8417809000  andere  8  0  
8417900000  Teile  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 475
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8418101010  mit einem Inhalt von 200 l oder weniger  8  0  
8418101020  mit einem Inhalt von mehr als 200 l bis 400 l  8  0  
8418101030  mit einem Inhalt von mehr als 400 l  8  0  
8418109000  andere  8  0  
8418211000  mit einem Inhalt von weniger als 200 l  8  0  
8418212000  mit einem Inhalt von nicht weniger als 200 l, 
jedoch weniger als 400 l  8 0  
8418213000  mit einem Inhalt von nicht weniger als 400 l  8  0  
8418291000  elektrische Absorberkühlschränke  8  0  
8418299000  andere  8  0  
8418300000  Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt 
von 800 l oder weniger  8 0  
8418400000  Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem In ­
halt von 900 l oder weniger  8 0  
8418501000  Theken  8  0  
8418509000  andere  8  0  
8418610000  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der 
Position 8415  8 0  
8418691000  Kühlgeräte zur Lagerung von Blut  8  0  
8418692010  Eismaschinen (für Speiseeis)  8  0  
8418692020  Eiswürfelmaschinen  8  0  
8418692030  Wasserkühler  8  0  
8418692090  andere  8  0  
8418693000  Wärmepumpen  8  0  
8418910000  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Auf ­
nahme einer Kälteerzeugungseinrichtung be ­
stimmt  8 0  
8418991000  für Haushaltskühlschränke  8  0  
8418999000  andere  8  0  
8419110000  Gasdurchlauferhitzer  8  0  
8419190000  andere  8  0  
8419200000  Sterilisierapparate für medizinische oder chi ­
rurgische Zwecke oder für Laboratorien  0 0  
8419310000  für landwirtschaftliche Erzeugnisse  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 476
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8419320000  für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  8  0  
8419391000  Zentrifugaltrockner für Maschinen und me ­
chanische Apparate zur Herstellung von Halb ­
leiterbauelementen  3 0  
8419399000  andere  8  0  
8419400000  Destillier- und Rektifizierapparate  8  0  
8419501000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8419509000  andere  8  3  
8419600000  Apparate und Vorrichtungen für die Luft- 
oder andere Gasverflüssigung  8 0  
8419810000  zum Zubereiten heißer Getränke oder zum 
Kochen oder Wärmen von Speisen  8 0  
8419891000  Polymerisationsautoklaven zur Herstellung 
synthetischer Spinnstoffe  8 0  
8419899010  Heizanlagen  8  0  
8419899020  Kühlanlagen  8  0  
8419899030  Verdampfungsanlagen  8  0  
8419899040  Kondensationsanlagen  8  0  
8419899050  Solarkollektoren und deren Ausrüstungen  8  0  
8419899060  Kammern mit konstanter hoher oder niedriger 
Temperatur  8 0  
8419899070  Kammern mit konstanter Temperatur und 
Feuchtigkeit  8 0  
8419899080  Klimageräte  8  0  
8419899090  andere  8  0  
8419901000  von Polymerisationsautoklaven zur Herstel ­
lung synthetischer Spinnstoffe  8 0  
8419909010  von Durchlauferhitzern und Heißwasserspei ­
chern  8 0  
8419909020  von Apparaten und Vorrichtungen zum Zu ­
bereiten heißer Getränke oder zum Kochen 
oder Wärmen von Speisen  8 0  
8419909030  von Klimaanlagen- und -geräten  8  0  
8419909040  von Sterilisierapparaten für medizinische oder 
chirurgische Zwecke oder für Laboratorien  0 0  
8419909090  andere  8  0  
8420101000  für die Papierindustrie  8  0  
8420102000  für die Textilindustrie  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 477
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8420103000  für die Lederindustrie  8  0  
8420104000  für die Kautschuk- oder Kunststoffindustrie  8  3  
8420109000  andere  8  0  
8420910000  Walzen  8  0  
8420990000  andere  8  0  
8421110000  Milchentrahmer  8  0  
8421120000  Wäscheschleudern  8  0  
8421191000  für medizinische und chirurgische Zwecke 
oder für Laboratorien  8 0  
8421192000  für die Nahrungsmittelindustrie  8  0  
8421193000  für die Petrochemie  8  0  
8421199000  andere  8  0  
8421211000  von der im Haushalt verwendeten Art  8  0  
8421219010  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen, in 
Schwimmbecken verwendet  8 0  
8421219020  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen, zur 
Herstellung von Halbleiterbauelementen  3 0  
8421219090  andere  8  0  
8421220000  zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, 
ausgenommen Wasser  8 0  
8421231000  für Verbrennungsmotoren für Fahrzeuge des 
Kapitels 87  8 3  
8421232000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8421239000  andere  8  0  
8421291000  für die Milchindustrie  8  0  
8421292000  zur Behandlung schädlicher Abwässer  8  3  
8421293000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8421294000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8421299000  andere  8  0  
8421311000  für Verbrennungsmotoren für Fahrzeuge des 
Kapitels 87  8 0  
8421312000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8421319000  andere  8  0  
8421391000  für die im Haushalt verwendeten Art  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 478
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8421392000  zur Reinigung von Abgasen für Fahrzeuge des 
Kapitels 87  8 0  
8421399010  zur Behandlung schädlicher Abgase  8  0  
8421399020  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8421399030  für Luftfahrzeuge  8  0  
8421399090  andere  8  3  
8421910000  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugal ­
trockner  8 3  
8421991000  zur Reinigung von Abgasen für Fahrzeuge des 
Kapitels 87  8 0  
8421999010  von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen, 
für Kolbenverbrennungsmotoren  8 0  
8421999020  Filter für Apparate zum Reinigen  8  0  
8421999030  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8421999090  andere  8  3  
8422110000  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  8  0  
8422190000  andere  8  0  
8422200000  Maschinen und Apparate zum Reinigen oder 
Trocknen von Flaschen oder anderen Behält ­
nissen  8 0  
8422301000  Maschinen und Apparate zum Füllen von Fla ­
schen oder anderen Behältnissen  8 0  
8422302000  Maschinen und Apparate zum Verschließen 
oder Versiegeln von Flaschen oder anderen 
Behältnissen  8 0  
8422303000  Maschinen und Apparate zum Verkapseln 
oder Etikettieren von Flaschen oder anderen Behältnissen
 8 0  
8422304000  Maschinen und Apparate zum Versetzen von 
Getränken mit Kohlensäure  8 0  
8422309000  andere  8  0  
8422404000  Schrumpffolienverpackungsmaschinen  8  0  
8422409010  automatische Maschinen und Apparate zum 
Umhüllen von Waren, einschließlich Binde- und Verschnürmaschinen
 8 0  
8422409020  automatische Bündelpackmaschinen  8  0  
8422409030  Vakuumverpackungsmaschinen  8  0  
8422409090  andere  8  0  
8422901000  von Geschirrspülmaschinen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 479
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8422902000  von anderen Maschinen und Apparaten zum 
Verpacken und Umhüllen von Waren  8 3  
8422909000  andere  8  0  
8423100000  Personenwaagen, einschließlich Säuglings ­
waagen; Haushaltswaagen  8 0  
8423201000  Waagen für Stetigförderer  8  0  
8423202000  Dosierwaagen und Schüttgutdosierer  8  0  
8423209000  andere  8  0  
8423300000  Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen 
und andere Waagen zur Verwiegung konstan ­
ter Gewichtsmengen  8 0  
8423810000  für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger  8  0  
8423820000  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 
5 000 kg  8 0  
8423891000  Brückenwaagen  8  0  
8423899000  andere  8  0  
8423901010  Gewichte für Waagen von Genauigkeitsklas ­
sen 8 0  
8423901090  andere  8  0  
8423909000  Teile von Waagen  8  0  
8424100000  Feuerlöscher, auch mit Füllung  8  3  
8424201000  Spritzpistolen  8  0  
8424202010  Roboter  8  0  
8424202090  andere  8  3  
8424209000  andere  8  3  
8424301000  Dampfstrahlapparate oder Sandstrahlmaschi ­
nen 8 0  
8424302000  Hochdruckdampfstrahlreiniger  8  0  
8424309000  andere  8  0  
8424811000  Spritz- und Sprühgeräte, selbstfahrend  8  0  
8424812000  andere Spritz- und Sprühgeräte  8  0  
8424819000  andere  8  0  
8424891000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8424899000  andere  8  5  
8424901000  von Feuerlöschern  8  3  
8424902000  von Spritzpistolen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 480
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8424903000  von Spritz- und Sprühgeräten  8  0  
8424909010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8424909090  andere  8  5  
8425111010  Flaschenzüge  0  0  
8425111090  andere  0  0  
8425112010  Flaschenzüge  0  0  
8425112090  andere  0  0  
8425190000  andere  0  0  
8425311000  Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hoch ­
ziehen und Herablassen der Förderkörbe oder 
Skips; Spezialzugwinden für den Untertage ­
bergbau  0 0  
8425319000  andere  0  0  
8425391000  Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hoch ­
ziehen und Herablassen der Förderkörbe oder 
Skips; Spezialzugwinden für den Untertage ­
bergbau  0 0  
8425399000  andere  0  0  
8425410000  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahr ­
zeugwerkstätten verwendeten Art  0 0  
8425421000  mit einer Tragfähigkeit von 10 Tonnen oder 
weniger  0 0  
8425422000  mit einer Tragfähigkeit von mehr als 10 Ton ­
nen 0 0  
8425491000  mit einer Tragfähigkeit von 10 Tonnen oder 
weniger  0 0  
8425492000  mit einer Tragfähigkeit von mehr als 10 Ton ­
nen 0 0  
8426110000  Konsol- oder Wandlaufkrane  0  0  
8426121000  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale  0  0  
8426122000  Portalhubkraftkarren  0  0  
8426190000  andere  0  0  
8426200000  Turmdrehkrane  0  0  
8426301000  Portaldrehkrane  0  0  
8426302000  Bockdrehkrane  0  0  
8426410000  mit luftbereiften Rädern  0  0  
8426491000  mit Teleskopausleger  0  0  
8426492000  mit Gittermastausleger  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 481
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8426499000  andere  0  0  
8426910000  ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf 
Straßenfahrzeuge bestimmt  0 0  
8426991000  Derrickkrane  0  0  
8426999000  andere  0  0  
8427101000  Gegengewichtsstapler  8  7  
8427102000  andere Stapler, ausgenommen Gegengewichts ­
stapler  8 3  
8427109000  andere  8  3  
8427201010  mit einer Hublast von 3 Tonnen oder weniger  8  5  
8427201020  mit einer Hublast von mehr als 3 Tonnen  8  5  
8427209000  andere  8  3  
8427901000  Handgabelhubwagen  8  3  
8427909000  andere  8  3  
8428101000  Personenaufzüge  0  0  
8428102000  Lastenaufzüge  0  0  
8428201000  pneumatische Stetigförderer (Senkrechtför ­
derer)  0 0  
8428202000  pneumatische Stetigförderer  0  0  
8428310000  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter 
Tage bestimmt  0 0  
8428320000  andere, mit Kübeln  0  0  
8428331010  mit einer Hubgeschwindigkeit von weniger als 
240 m pro Minute  0 0  
8428331020  mit einer Hubgeschwindigkeit von nicht we ­
niger als 240 m pro Minute  0 0  
8428332000  Stetigförderer  0  0  
8428390000  andere  0  0  
8428401000  Rolltreppen  0  0  
8428402000  Rollsteige  0  0  
8428600000  Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepp ­
lifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 482
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8428901000  Aufschieber, Vorzieher, Umgleiser (Schiebe ­
bühnen), Kipper und ähnliche Vorrichtungen 
zum Bewegen oder Handhaben von Lokomo ­
tiven, Wagons, Grubenwagen oder anderen Schienenfahrzeugen
 0 0  
8428909000  andere  0  0  
8429111000  Planiermaschinen (Bulldozer)  0  0  
8429112000  Planiermaschinen (Angledozer)  0  0  
8429190000  andere  0  0  
8429200000  Erd- oder Straßenhobel (Grader)  0  0  
8429300000  Schürfwagen (Scraper)  0  0  
8429401000  Bodenverdichter  0  0  
8429402000  Straßenwalzen  0  0  
8429511010  Lader  0  0  
8429511020  Baggerlader  0  0  
8429511030  Kompaktbagger  0  0  
8429511090  andere  0  0  
8429519000  andere  0  0  
8429521010  auf Rädern  0  0  
8429521020  auf Gleisketten  0  0  
8429521090  andere  0  0  
8429529000  andere  0  0  
8429591000  Schaufellader  0  0  
8429599000  andere  0  0  
8430100000  Rammen und Pfahlzieher  0  0  
8430200000  Schneeräumer  0  0  
8430310000  selbstfahrend  0  0  
8430390000  andere  0  0  
8430411000  Bohrmaschinen  0  0  
8430412000  Tiefbohrgeräte  0  0  
8430491000  Maschinen für Testbohrungen  0  0  
8430499000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 483
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8430500000  andere selbstfahrende Maschinen, Apparate 
und Geräte  0 0  
8430610000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Fest ­
stampfen oder Verdichten des Bodens  0 0  
8430690000  andere  0  0  
8431100000  von Maschinen, Apparaten und Geräten der 
Position 8425  0 0  
8431200000  von Maschinen, Apparaten und Geräten der 
Position 8427  8 3  
8431310000  von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder 
Rolltreppen  0 0  
8431390000  andere  0  0  
8431411000  von Baggern  0  0  
8431419000  andere  0  0  
8431420000  Planierschilde für Planiermaschinen (Bull ­
dozer oder Angledozer)  0 0  
8431430000  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgerä ­
ten der Unterposition 8430 41 oder 8430 49  0 0  
8431491000  hydraulische Brecher  0  0  
8431492000  Crusher  0  0  
8431499000  andere  0  0  
8432100000  Pflüge  0  0  
8432210000  Scheibeneggen  0  0  
8432291000  Vertikutierer  0  0  
8432292000  Jätmaschinen  0  0  
8432299000  andere  0  0  
8432301000  Sämaschinen  0  0  
8432302000  Pflanzmaschinen  0  0  
8432303000  Setzmaschinen  0  0  
8432309000  andere  0  0  
8432401000  Stallmiststreuer  0  0  
8432402000  Düngerstreuer  0  0  
8432800000  andere Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
8432901000  von Pflügen  0  0  
8432902000  von automatischen Kultivatoren  0  0  
8432909000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 484
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8433110000  mit Motor und horizontal rotierendem 
Schneidwerk  0 0  
8433190000  andere  0  0  
8433200000  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbal ­
ken für Schlepperanbau  0 0  
8433300000  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, 
-apparate und -geräte  0 0  
8433400000  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Auf ­
nahmepressen  0 0  
8433510000  Mähdrescher  0  0  
8433520000  andere Dreschmaschinen und -geräte  0  0  
8433530000  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder 
Knollenfrüchten  0 0  
8433590000  andere  0  0  
8433601000  Maschinen zum Sortieren von Eiern  0  0  
8433609010  Maschinen zum Sortieren von landwirtschaft ­
lichen Erzeugnissen  0 0  
8433609090  andere  0  0  
8433901000  von Mähdreschern  0  0  
8433902000  von Rasenmähern und anderen Mähmaschinen  0  0  
8433909000  andere  0  0  
8434100000  Melkmaschinen  0  0  
8434201000  Homogenisiermaschinen  0  0  
8434209000  andere  0  0  
8434901000  von Melkmaschinen  0  0  
8434902000  von Homogenisiermaschinen  0  0  
8434909000  andere  0  0  
8435101000  Pressen zum Bereiten von Fruchtsäften  8  0  
8435102000  Mühlen zum Bereiten von Fruchtsäften  8  0  
8435103000  Homogenisiermaschinen zum Bereiten von 
Fruchtsäften  8 0  
8435109000  andere  8  0  
8435900000  Teile  8  0  
8436101000  Futterhäcksler  8  0  
8436102000  Futtermühlen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 485
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8436103000  Futtermischer  8  3  
8436109000  andere  8  0  
8436211000  Brutapparate  8  0  
8436219000  andere  8  0  
8436290000  andere  8  0  
8436800000  andere Maschinen, Apparate und Geräte  8  3  
8436910000  von Maschinen, Apparaten und Geräten für 
die Geflügelhaltung, einschließlich Geflügel ­
zucht  8 0  
8436990000  andere  8  0  
8437101000  Ausleser für Gras- und Futterpflanzensamen  8  0  
8437109000  andere  8  0  
8437801000  Maschinen, Apparate und Geräte für die Mül ­
lerei 8 0  
8437802000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Behan ­
deln von Getreide oder Hülsenfrüchten  8 0  
8437901000  von Maschinen, Apparaten und Geräten zum 
Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- 
oder Hülsenfrüchten  8 0  
8437909000  andere  8  0  
8438101000  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Back- oder Teigwaren  8 0  
8438109000  andere  8  0  
8438200000  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Süßwaren, Kakao oder Schokolade  8 0  
8438300000  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Zucker  8 0  
8438400000  Brauereimaschinen und -apparate  8  0  
8438501000  Maschinen und Apparate zum Verarbeiten 
von Fleisch  8 0  
8438509000  andere  8  0  
8438600000  Maschinen und Apparate zum Be- oder Ver ­
arbeiten von Früchten oder Gemüsen  8 0  
8438801000  Maschinen und Apparate zum Be- oder Ver ­
arbeiten von Fisch, Schalentieren usw.  8 0  
8438809000  andere  8  0  
8438900000  Teile  8  3  
8439101000  Schleifer  8  0  
8439102000  Messer  8  0  
8439103000  Siebvorrichtungen  8  0  
8439104000  Entwässerungsmaschinen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 486
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8439105000  Mahlholländer  8  0  
8439109000  andere  8  0  
8439201000  Maschinen zur Bahnbildung  8  0  
8439202000  Maschinen zum Herstellen von Papier  8  0  
8439209000  andere  8  0  
8439301000  Maschinen zum Aufrollen von Papier  8  0  
8439302000  Maschinen zur Oberflächenbearbeitung  8  0  
8439303000  Maschinen zum Imprägnieren von Papier oder 
Pappe  8 0  
8439309000  andere  8  0  
8439910000  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen 
von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstof ­
fen 8 0  
8439990000  andere  8  0  
8440101000  Fadenheftmaschinen  8  0  
8440102000  Falzmaschinen zum Buchbinden  8  0  
8440109000  andere  8  0  
8440901000  von Fadenheftmaschinen  8  0  
8440909000  andere  8  0  
8441100000  Schneidemaschinen  8  0  
8441201000  Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln 
oder Säcken  8 0  
8441202000  Maschinen zum Herstellen von Briefumschlä ­
gen 8 0  
8441300000  Maschinen zum Herstellen von Schachteln, 
Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen
 8 0  
8441400000  Maschinen zum Formpressen von Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  8 0  
8441801000  Maschinen zum Beschneiden von Papier oder 
Pappe  8 0  
8441809000  andere  8  0  
8441900000  Teile  8  3  
8442301000  Schriftgießmaschinen  8  0  
8442302000  Maternprägepressen  8  0  
8442303000  Ätzmaschinen  8  0  
8442304000  Fotosetzmaschinen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 487
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8442305000  Maschinen, Apparate und Geräte für den 
Schriftsatz durch andere Prozesse, auch mit 
Gießvorrichtung  8 0  
8442309000  andere  8  0  
8442401000  von Schriftsetzmaschinen  8  0  
8442402000  von Schriftgießmaschinen  8  0  
8442409000  andere  8  0  
8442500000  Druckplatten, Druckformzylinder und andere 
Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. ge ­
schliffen, gekörnt, poliert)
 8 0  
8443110000  Rollenoffsetdruckmaschinen, -apparate und 
–geräte  8 0  
8443120000  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und 
-geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer 
Seite nicht mehr als 22 cm und auf der ande ­
ren Seite nicht mehr als 36 cm messen  8 0  
8443130000  andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und 
-geräte  8 0  
8443140000  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und 
-geräte, ausgenommen Flexodruckmaschinen, 
-apparate und -geräte  8 0  
8443150000  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, 
andere als Rollenhochdruckmaschinen, aus ­
genommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte
 8 0  
8443160000  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  8  3  
8443170000  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  8  0  
8443191000  Stoffdruckmaschinen  8  0  
8443192000  andere Druckmaschinen, von der zum Dru ­
cken repetitiver Muster, repetitiver Wörter oder von Farben auf Textilien, Leder, Tape ­
ten, Verpackungspapier, Linoleum oder an ­
dere Materialien verwendeten Art
 8 0  
8443199000  andere  8  7  
8443311010  Laserdrucker  0  0  
8443311020  Punktmatrixdrucker  0  0  
8443311030  Tintenstrahldrucker  0  0  
8443311090  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 488
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8443312000  Fernkopiergeräte, die mindestens eine der 
Funktionen Drucken oder Kopieren ausführen  0 0  
8443313010  Geräte, die das Originalbild direkt auf der Ko ­
pie wiedergeben (direktes Verfahren)  0 0  
8443313020  Geräte, die das Originalbild über eine Zwi ­
schenkopie auf der Kopie wiedergeben (indi ­
rektes Verfahren)  8 0  
8443314000  Tintenstrahldrucker, ausgenommen Geräte der 
Unterposition 8443 31 10  8 0  
8443321010  Laserdrucker  0  0  
8443321020  Punktmatrixdrucker  0  0  
8443321030  Tintenstrahldrucken  0  0  
8443321090  andere  0  0  
8443322000  Fernkopiergeräte  0  0  
8443323000  Fernschreiber  0  0  
8443324010  Geräte, die das Originalbild direkt auf der Ko ­
pie wiedergeben (direktes Verfahren)  0 0  
8443324020  Geräte, die das Originalbild über eine Zwi ­
schenkopie auf der Kopie wiedergeben (indi ­
rektes Verfahren)  8 0  
8443325010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8443325090  andere  8  0  
8443391010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8443391090  andere  8  0  
8443392010  Geräte, die das Originalbild direkt auf der Ko ­
pie wiedergeben (direktes Verfahren)  0 0  
8443392020  Geräte, die das Originalbild über eine Zwi ­
schenkopie auf der Kopie wiedergeben (indi ­
rektes Verfahren)  8 0  
8443393010  mit optischem System  0  0  
8443393020  nach dem Kontaktverfahren  8  0  
8443394000  Thermokopiergeräte  8  0  
8443399000  andere  8  0  
8443911010  Vorrichtungen für die automatische Zuführung  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 489
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8443911020  Faltmaschinen, Gummiermaschinen, Perforier ­
maschinen und Heftmaschinen  8 0  
8443911030  automatische Numerierwerke  8  0  
8443911090  andere  8  0  
8443919000  andere  8  0  
8443991000  der Unterposition 8443 31 10 oder 8443 32 
10 0 0  
8443992000  von Fernkopiergeräten  0  0  
8443993000  von Fernschreibern  0  0  
8443994010  automatische Dokumentenzuführungen  0  0  
8443994020  Papierzuführungen  0  0  
8443994030  Sortiervorrichtungen  0  0  
8443994090  andere  0  0  
8443995000  der Unterposition 8443 31 4000, 8443 32 
5010, 8443 32 5090, 8443 39 1010 oder 8443 39 1090
 8 0  
8443999000  andere  8  0  
8444001000  Maschinen zum Düsenspinnen von syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnstoffen  5 0  
8444002000  Maschinen zum Verstrecken von syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnstoffen  5 0  
8444003000  Maschinen zum Texturieren von synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen  5 0  
8444004000  Maschinen zum Schneiden von synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen  5 0  
8444009000  andere  5  0  
8445110000  Krempeln (Karden)  5  0  
8445120000  Kämmmaschinen  5  0  
8445130000  Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer)  5  0  
8445191000  Putzmaschinen und Mischanlagen  5  0  
8445192000  Kämmereivorbereitungsmaschine  5  0  
8445193000  Baumwollentkörnungsmaschine  8  0  
8445199000  andere  5  0  
8445201010  Feinspinnmaschinen  5  3  
8445201090  andere  5  0  
8445202010  Feinspinnmaschinen  5  0  
8445202090  andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 490
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8445203000  für Seide  5  0  
8445209000  andere  5  0  
8445301000  für Filamentgarne  5  0  
8445302000  für Spinnfasergarne  5  0  
8445309000  andere  5  0  
8445401000  Kreuzspulmaschinen  5  0  
8445402000  Kreuzspulmaschinen  5  0  
8445409000  andere  5  0  
8445901000  Schärmaschinen  8  0  
8445902000  Kettschlichtenmaschinen  8  0  
8445903000  Webketteneinziehmaschinen  8  0  
8445904000  Webkettenanknüpfmaschine  8  0  
8445909000  andere  8  0  
8446100000  Webmaschinen zum Herstellen von Geweben 
mit einer Breite von 30 cm oder weniger  8 0  
8446211000  für Baumwolle  8  0  
8446212000  für Wolle  8  0  
8446213000  für Seide  8  0  
8446219000  andere  8  0  
8446290000  andere  8  0  
8446301010  für Baumwolle  8  0  
8446301020  für Seide  8  0  
8446301030  für Handtuchstoffe  8  0  
8446301090  andere  8  3  
8446302010  für Baumwolle  8  0  
8446302020  für Seide  8  0  
8446302030  für Handtuchstoffe  8  0  
8446302090  andere  8  0  
8446303010  für Baumwolle  8  0  
8446303020  für Seide  8  0  
8446303030  für Handtuchstoffe  8  0  
8446303090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 491
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8446309010  für Baumwolle  8  0  
8446309020  für Seide  8  0  
8446309030  für Handtuchstoffe  8  0  
8446309090  andere  8  0  
8447111000  Strumpfwirkmaschinen  8  0  
8447119000  andere  8  0  
8447120000  mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 
165 mm  8 0  
8447201010  Handstrickmaschinen (einschließlich halbauto ­
matische Flachwirk- und Flachstrickmaschi ­
nen) 8 0  
8447201020  automatische Flachwirk- und Flachstrick ­
maschinen  8 3  
8447201090  andere  8  0  
8447202010  Raschelmaschinen  8  3  
8447202020  Kettenwirkmaschinen  8  0  
8447202090  andere  8  0  
8447209000  andere  8  0  
8447901000  Spitzenmaschinen  8  0  
8447902010  Stickautomaten  8  0  
8447902090  andere  8  0  
8447903000  Maschinen zur Herstellung geknüpfter Netz ­
stoffe  8 0  
8447909000  andere  8  0  
8448111000  Schaftmaschinen  8  0  
8448112000  Jacquardmaschinen  8  0  
8448113000  Kartenschlagmaschinen  8  0  
8448119000  andere  8  0  
8448191000  Kettbaumständer und Kettbaumablaufgestelle  8  0  
8448192000  automatische Fadenwächter  8  0  
8448193000  Fadenknüpfapparate  8  0  
8448199010  Hilfsmaschinen zum Herstellen von Garnen 
(ausgenommen Baumwollentkörnungsmaschi ­
nen) 5 0  
8448199090  andere  8  0  
8448201000  Spinndüsen  5  0  
8448209000  andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 492
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8448310000  Kratzengarnituren  8  0  
8448321000  für Krempeln (Karden), ausgenommen Säge ­
zahndrähte  5 0  
8448329000  andere  8  0  
8448331000  Spindelflügel  5  0  
8448339010  Spindeln  8  0  
8448339020  Spinnringe  8  0  
8448339030  Ringläufer  8  0  
8448391000  Kettbäume  8  0  
8448399000  andere  8  0  
8448420000  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  8  3  
8448491000  Webschützen  8  0  
8448499000  andere  8  0  
8448511000  Nadeln und Platinen  8  0  
8448512000  Nadeln für Stickmaschinen  8  0  
8448513000  Nadeln für Spitzenmaschinen  8  0  
8448519000  andere  8  3  
8448590000  andere  8  3  
8449001010  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Filzhüten  8 0  
8449001090  andere  8  0  
8449002000  Formen für die Hutmacherei  8  0  
8449009000  Teile  8  0  
8450110000  Waschvollautomaten  8  0  
8450120000  andere Waschmaschinen, mit eingebautem 
Zentrifugaltrockner  8 0  
8450190000  andere  8  0  
8450200000  Maschinen mit einem Fassungsvermögen an 
Trockenwäsche von mehr als 10 kg  8 0  
8450900000  Teile  8  0  
8451100000  Maschinen für die chemische Reinigung  8  0  
8451210000  mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von 10 kg oder weniger  8 0  
8451290000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 493
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8451301000  Bügelpressen  8  0  
8451309000  andere  8  0  
8451401000  Maschinen zum Waschen  8  0  
8451402000  Maschinen zum Bleichen  8  0  
8451403000  Maschinen zum Färben  8  0  
8451501000  Maschinen zum Auf- oder Abwickeln  8  0  
8451502000  Maschinen zum Schneiden  8  3  
8451509000  andere  8  0  
8451801000  Wärmebehandlungsmaschinen  8  0  
8451802000  Spannmaschinen  8  0  
8451803000  Merzerisiermaschinen  8  0  
8451809010  Krumpfmaschinen  8  0  
8451809020  Beschichtungs- oder Imprägniermaschinen  8  0  
8451809030  Raumaschinen  8  0  
8451809040  Foulards  8  0  
8451809090  andere  8  0  
8451901000  von Maschinen für die chemische Reinigung  8  0  
8451902000  von Trocknern  8  0  
8451909000  andere  8  0  
8452101010  für Geradstiche  8  0  
8452101020  für Zickzackstiche  8  0  
8452101030  Freiarmnähmaschinen  8  0  
8452101090  andere  8  0  
8452102000  Handnähmaschinen  8  0  
8452211000  zur Herstellung von Schuhen  8  0  
8452212000  zum Nähen von Säcken und Beuteln  8  0  
8452213000  zum Nähen von Leder oder anderen dicken 
Materialien  8 0  
8452214000  zum Nähen von Pelzen  8  0  
8452219000  andere  8  0  
8452291000  zur Herstellung von Schuhen  8  0  
8452292000  zum Nähen von Säcken und Beuteln  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 494
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8452293000  zum Nähen von Leder oder anderen dicken 
Materialien  8 0  
8452294000  zum Nähen von Pelzen  8  0  
8452299000  andere  8  0  
8452300000  Nähmaschinennadeln  8  0  
8452400000  Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen 
sowie Teile davon  8 0  
8452900000  andere Nähmaschinenteile  8  0  
8453101000  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten 
von Häuten, Fellen oder Leder  8 0  
8453102000  Maschinen und Apparate zum Gerben von 
Häuten, Fellen oder Leder  8 0  
8453103000  Maschinen und Apparate zum Bearbeiten von 
Häuten, Fellen oder Leder  8 0  
8453201000  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Schuhen  8 0  
8453202000  Maschinen und Apparate zum Instandsetzen 
von Schuhen  8 0  
8453800000  andere Maschinen und Apparate  8  0  
8453900000  Teile  8  0  
8454100000  Konverter  8  0  
8454200000  Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln 
oder dergleichen sowie Gießpfannen  8 0  
8454301010  Druckgießmaschinen  8  3  
8454301090  andere  8  0  
8454309000  andere  8  0  
8454901000  von Konvertern  8  0  
8454909000  andere  8  0  
8455100000  Rohrwalzwerke  8  0  
8455210000  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und 
Kaltwalzwerke  8 0  
8455220000  Kaltwalzwerke  8  0  
8455301000  gegossen  8  0  
8455302000  geschmiedet  8  0  
8455309000  andere  8  0  
8455900000  andere Teile  8  0  
8456103000  Laserstrahlwerkzeugmaschinen  8  7  
8456109000  andere  8  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 495
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8456200000  Ultraschallwerkzeugmaschinen  8  0  
8456301010  Elektroerosionswerkzeugmaschinen, Drahtero ­
diermaschinen  8 0  
8456301090  andere  8  0  
8456309000  andere  8  0  
8456900000  andere  8  0  
8457101000  Horizontal-Maschinenzentren  8  5  
8457102000  Vertikal-Maschinenzentren  8  7  
8457103000  Zweiständermaschinen  8  5  
8457109000  andere  8  5  
8457200000  Mehrwegemaschinen  8  0  
8457300000  Transfermaschinen  8  0  
8458110000  numerisch gesteuert  8  0  
8458190000  andere  8  0  
8458910000  numerisch gesteuert  8  0  
8458990000  andere  8  0  
8459100000  Bearbeitungseinheiten auf Schlitten  8  0  
8459210000  numerisch gesteuert  8  0  
8459291000  Radialbohrmaschinen  8  0  
8459292000  Vertikalbohrmaschinen  8  0  
8459293000  Mehrspindelbohrmaschinen  8  0  
8459299000  andere  8  0  
8459310000  numerisch gesteuert  8  0  
8459390000  andere  8  0  
8459401000  Lehrenbohrmaschinen  8  0  
8459402000  horizontale Ausbohrmaschinen  8  0  
8459409000  andere  8  0  
8459510000  numerisch gesteuert  8  0  
8459590000  andere  8  0  
8459611000  Bettfräsmaschinen  8  0  
8459612000  Langfräsmaschinen  8  0  
8459619000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 496
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8459691000  Bettfräsmaschinen  8  0  
8459692000  Langfräsmaschinen  8  0  
8459693000  Universal-Werkzeugfräsmaschinen  8  0  
8459694000  Profilfräsmaschinen  8  3  
8459699000  andere  8  0  
8459701000  Innengewindeschneidmaschinen  8  0  
8459709000  andere Außengewindeschneidmaschinen  8  0  
8460110000  numerisch gesteuert  8  0  
8460190000  andere  8  0  
8460211000  Rundschleifmaschinen  8  0  
8460212000  Innenrundschleifmaschinen  8  0  
8460213000  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  8  3  
8460214000  Profilschleifmaschinen  8  3  
8460219000  andere  8  0  
8460291000  Rundschleifmaschinen  8  0  
8460292000  Innenrundschleifmaschinen  8  0  
8460293000  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  8  0  
8460294000  Profilschleifmaschinen  8  0  
8460299000  andere  8  3  
8460310000  numerisch gesteuert  8  0  
8460390000  andere  8  0  
8460401000  Honmaschinen  8  0  
8460402000  Läppmaschinen  8  0  
8460900000  andere  8  3  
8461200000  Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen  8  0  
8461300000  Räummaschinen  8  0  
8461401010  numerisch gesteuert  8  3  
8461401090  andere  8  0  
8461402000  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbei ­
tungsmaschinen  8 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 497
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8461500000  Sägemaschinen und Trennmaschinen  8  0  
8461900000  andere  8  3  
8462101000  Drucklufthämmer  8  0  
8462109000  andere  8  3  
8462210000  numerisch gesteuert  8  0  
8462290000  andere  8  0  
8462310000  numerisch gesteuert  8  0  
8462390000  andere  8  0  
8462411000  Lochstanzen (einschließlich mit Lochstanzen 
kombinierte Scheren)  8 0  
8462412000  Ausklinkmaschinen  8  0  
8462491000  Lochstanzen (einschließlich mit Lochstanzen 
kombinierte Scheren)  8 0  
8462492000  Ausklinkmaschinen  8  0  
8462911000  mit einem maximalen Druck von nicht mehr 
als 100 Tonnen  8 0  
8462912000  mit einem maximalen Druck von mehr als 100 
Tonnen bis 300 Tonnen  8 0  
8462913000  mit einem maximalen Druck von mehr als 300 
Tonnen bis 1 000 Tonnen  8 0  
8462914000  mit einem maximalen Druck von mehr als 
1 000 Tonnen  8 0  
8462991010  mit einem maximalen Druck von nicht mehr 
als 30 Tonnen  8 0  
8462991020  mit einem maximalen Druck von mehr als 30 
Tonnen bis 100 Tonnen  8 0  
8462991030  mit einem maximalen Druck von mehr als 100 
Tonnen bis 300 Tonnen  8 0  
8462991040  mit einem maximalen Druck von mehr als 300 
Tonnen bis 600 Tonnen  8 0  
8462991050  mit einem maximalen Druck von mehr als 600 
Tonnen bis 1 500 Tonnen  8 0  
8462991090  andere  8  0  
8462999000  andere  8  0  
8463100000  Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte 
oder dergleichen  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 498
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8463200000  Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen  8  0  
8463300000  Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von 
Metalldraht  8 0  
8463900000  andere  8  3  
8464100000  Sägemaschinen  8  0  
8464201000  zum Bearbeiten von optischen Gläsern oder 
Brillengläsern  8 0  
8464202000  zum Bearbeiten von anderen Gläsern  8  0  
8464209000  andere  8  0  
8464901000  Werkzeugmaschinen zum Kaltbearbeiten von 
Glas 8 0  
8464902000  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Be ­
ton 8 0  
8464903000  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von ke ­
ramischen Waren  8 0  
8464909000  andere  8  0  
8465101000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465109000  andere  8  0  
8465911000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465919000  andere  8  0  
8465921000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465929000  andere  8  0  
8465931000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465939000  andere  8  0  
8465941000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465949000  andere  8  0  
8465951000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465959000  andere  8  0  
8465961000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465969000  andere  8  0  
8465991000  zum Bearbeiten von Holz  8  0  
8465999000  andere  8  0  
8466100000  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewinde ­
schneidköpfe  8 5  
8466201000  für Luftfahrzeuge  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 499
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8466209000  andere  8  0  
8466300000  Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für 
Werkzeugmaschinen  8 0  
8466910000  für Maschinen der Position 8464  8  0  
8466920000  für Maschinen der Position 8465  8  0  
8466930000  für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461  8  3  
8466940000  für Maschinen der Position 8462 oder 8463  8  0  
8467111000  Gesteinsbohrmaschinen  8  0  
8467112000  Schraubendreher  8  0  
8467113000  Schleifmaschinen  8  0  
8467114000  Schlagschrauber  8  0  
8467115000  Bohrmaschinen  8  0  
8467119000  andere  8  3  
8467191000  Gesteinsbohrmaschinen  8  0  
8467199000  andere  8  0  
8467210000  Bohrmaschinen aller Art  8  0  
8467220000  Sägen  8  0  
8467290000  andere  8  0  
8467810000  Kettensägen  8  0  
8467891010  der Unterposition 8430 49 oder 8479 10  0  0  
8467891020  der Unterposition 8479 89 9010, 8479 89 
9030 oder 8479 89 9091  8 0  
8467891090  andere  8  3  
8467899000  andere  8  0  
8467910000  von Kettensägen  8  0  
8467920000  von pneumatischen Werkzeugen  8  0  
8467990000  andere  8  0  
8468100000  Handapparate und -geräte (Brenner)  8  0  
8468201000  Autogenschweißgeräte  8  0  
8468202000  automatische Autogenschneidmaschinen  8  0  
8468209000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 500
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8468800000  andere Maschinen, Apparate und Geräte  8  0  
8468900000  Teile  8  0  
8469001010  Textverarbeitungsmaschinen  0  0  
8469001020  automatische Schreibmaschinen  8  0  
8469002000  andere Schreibmaschinen, elektrisch  8  0  
8469003000  andere Schreibmaschinen, nicht elektrisch  8  0  
8470103010  weniger als 17 Ziffern  0  0  
8470103020  nicht weniger als 17 Ziffern  0  0  
8470104010  der Unterposition 8472 90 9000  0  0  
8470104090  andere  0  0  
8470211000  weniger als 17 Ziffern  0  0  
8470212000  nicht weniger als 17 Ziffern  0  0  
8470290000  andere  0  0  
8470300000  andere Rechenmaschinen  0  0  
8470500000  Registrierkassen  0  0  
8470901000  Frankiermaschinen  0  0  
8470902000  Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabe ­
maschinen  0 0  
8470903000  Abrechnungsmaschinen  0  0  
8470909000  andere  0  0  
8471300000  tragbare automatische Datenverarbeitungs ­
maschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentralein ­
heit, einer Tastatur und einem Bildschirm be ­
stehend
 0 0  
8471411000  Geräte mit mindestens einer 64-Bit-CPU und 
mindestens 64 MB Hauptspeicher  0 0  
8471412000  Geräte mit mindestens einer 32-Bit-CPU und 
mindestens 16 MB Hauptspeicher  0 0  
8471419000  andere  0  0  
8471491010  Geräte mit mindestens einer 64-Bit-CPU und 
mindestens 64 MB Hauptspeicher  0 0  
8471491020  Geräte mit mindestens einer 32-Bit-CPU und 
mindestens 16 MB Hauptspeicher  0 0  
8471491090  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 501
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8471499000  andere  0  0  
8471501000  Geräte mit mindestens einer 64-Bit-CPU und 
mindestens 64 MB Hauptspeicher  0 0  
8471502000  Geräte mit mindestens einer 32-Bit-CPU und 
mindestens 16 MB Hauptspeicher  0 0  
8471509000  andere  0  0  
8471601010  Klarschriftleser (Markierungsleser)  0  0  
8471601020  Codeeingabesystem  0  0  
8471601030  Maus  0  0  
8471601040  Scanner  0  0  
8471601090  andere  0  0  
8471602000  Ausgabeeinheiten  0  0  
8471603020  Videotext- oder Teletextgeräte  0  0  
8471603030  Sprachein- und Sprachausgabegeräte  0  0  
8471603090  andere  0  0  
8471701000  Hauptspeichereinheiten (RAM und ROM)  0  0  
8471702010  Diskettenlaufwerke  0  0  
8471702020  Festplattenspeichereinheiten  0  0  
8471702031  CD-Laufwerke  0  0  
8471702032  DVD-Laufwerke  0  0  
8471702039  andere  0  0  
8471702090  andere  0  0  
8471709000  andere  0  0  
8471800000  andere Einheiten von automatischen Datenver ­
arbeitungsmaschinen  0 0  
8471900000  andere  0  0  
8472100000  Vervielfältigungsmaschinen  8  0  
8472301000  Briefsortiermaschinen  8  0  
8472302000  Briefmarkenentwertungsmaschinen  8  0  
8472309000  andere  8  3  
8472901010  automatische Banknoten- oder Münzausga ­
begeräte  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 502
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8472901020  automatische Banknoten- oder Münzeinga ­
begeräte  0 0  
8472901040  automatische Banknoten- oder Münzausgabe- 
und Banknoten- oder Münzeingabegeräte  0 0  
8472901050  Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen  8  0  
8472901090  andere  8  0  
8472902000  automatische Blattbildungsgeräte zum Ver ­
vielfältigen und Drucken  8 0  
8472903000  Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabe ­
maschinen  8 0  
8472904000  Bleistiftspitzmaschinen  8  0  
8472905000  Papierschredder  8  0  
8472906000  Adressiermaschinen und Adressenpräge ­
maschinen  8 0  
8472909000  andere  8  0  
8473101000  Flachbildschirme für Textverarbeitungsgeräte 
(einschließlich LCD-, EL-(Elektrolumines ­
zenz-), Plasma- und andere Technologien)  0 0  
8473102000  bestückte Leiterplatten für Textverarbeitungs ­
geräte, die aus einer oder mehreren gedruck ­
ten Schaltungen der Position 8534 bestehen  0 0  
8473109000  andere  8  0  
8473210000  für elektronische Rechenmaschinen und Ge ­
räte der Unterposition 8470 10, 8470 21 
oder 8470 29  0 0  
8473291000  für Maschinen und Geräte der Unterposition 
8470 30  0 0  
8473293000  für Maschinen und Geräte der Unterposition 
8470 50  0 0  
8473294000  für Maschinen und Geräte der Unterposition 
8470 90  0 0  
8473301000  Magnetköpfe  0  0  
8473302000  Hauptplatine zur Aufnahme des Mikroprozes ­
sors 0 0  
8473303000  Computergehäuse  0  0  
8473304010  Soundkarten  0  0  
8473304020  Grafikkarten  0  0  
8473304030  Multimediakarten  0  0  
8473304050  Kommunikationsschnittstellenkarten  0  0  
8473304060  DRAM-Module  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 503
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8473304090  andere  0  0  
8473309000  andere  0  0  
8473401000  Flachbildschirme für Bankautomaten, aus ­
genommen solche der Unterpositionen 8472 90 1050 und 8472 90 1090 (einschließlich 
LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- 
und andere Technologien)
 0 0  
8473402000  bestückte Leiterplatten für Bankautomaten, 
ausgenommen solche der Unterpositionen 8472 90 1050 und 8472 90 1090, die aus 
einer oder mehreren gedruckten Schaltungen 
der Position 8534 bestehen
 0 0  
8473409000  andere  8  0  
8473501000  vorwiegend für die Verwendung mit elektro ­
nischen Rechenmaschinen und Geräten der Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29 bestimmt
 0 0  
8473509000  andere  0  0  
8474100000  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sie ­
ben, Trennen oder Waschen  0 0  
8474201000  Maschinen und Apparate zum Zerkleinern 
oder Mahlen mit einer Kapazität von nicht mehr als 20 Tonnen pro Stunde
 0 0  
8474209000  andere  0  0  
8474311000  Dosieranlagen  0  0  
8474319000  andere  0  0  
8474321000  Asphaltanlagen  0  0  
8474329000  andere  0  0  
8474390000  andere  0  0  
8474801000  Maschinen zum Herstellen von Gießformen 
aus Sand  0 0  
8474802000  Maschinen zum Pressen oder Formen  0  0  
8474809000  andere  0  0  
8474900000  Teile  0  0  
8475100000  Maschinen zum Zusammenbauen von mit 
Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder 
Blitzlampen
 8 0  
8475210000  Maschinen zum Herstellen von optischen Fa ­
sern oder deren Vorformen  8 0  
8475291000  zur Herstellung von Flachgläsern (Spiegelglas 
und Tafelglas)  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 504
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8475292000  zur Herstellung von Glasflaschen  8  0  
8475299000  andere  8  0  
8475901000  von Maschinen zur Herstellung von Flachglä ­
sern (Spiegelglas und Tafelglas)  8 0  
8475909000  andere  8  0  
8476210000  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  8  0  
8476290000  andere  8  0  
8476811000  Lebensmittelautomaten  8  0  
8476819000  andere  8  0  
8476891000  Lebensmittelautomaten  8  0  
8476893000  Zigarettenautomaten  8  0  
8476894000  Geldwechselautomaten  8  0  
8476899000  andere  8  0  
8476900000  Teile  8  0  
8477101000  für die Kautschukindustrie  8  0  
8477102000  für die Kunststoffindustrie  8  0  
8477201000  für die Kautschukindustrie  8  0  
8477202000  für die Kunststoffindustrie  8  0  
8477300000  Blasformmaschinen  8  0  
8477400000  Vakuumformmaschinen und andere Warm ­
formmaschinen  8 0  
8477510000  zum Formen oder Runderneuern von Luftrei ­
fen oder zum Formen von Luftschläuchen  8 0  
8477590000  andere  8  3  
8477800000  andere Maschinen und Apparate  8  0  
8477900000  Teile  8  0  
8478100000  Maschinen und Apparate  8  0  
8478900000  Teile  8  0  
8479101000  Mörtel- oder Betonverteiler  0  0  
8479102000  andere Straßenbaumaschinen  0  0  
8479109000  andere  0  0  
8479200000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewin ­
nen oder Aufbereiten von tierischen oder fet ­
ten pflanzlichen Ölen oder Fetten  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 505
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8479300000  Pressen zum Herstellen von Span- oder Faser ­
platten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate 
zum Behandeln von Holz oder Kork
 8 0  
8479400000  Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, 
Seilen, Tauen oder Kabeln  8 0  
8479501000  der Unterposition 8479 81, 8479 82, 8479 89 
9010, 8479 89 9030, 8479 89 9040, 8479 89 9060 oder 8479 89 9091
 8 0  
8479502000  der Unterposition 8479 89 9080  8  0  
8479509000  andere  8  3  
8479600000  Verdunstungsluftkühler  8  0  
8479811000  Metallputzmaschinen  8  0  
8479812010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  3 0  
8479812090  andere  8  0  
8479813000  Wickelmaschinen  8  0  
8479814000  Maschinen zum Aufbringen von Schutzüber ­
zügen oder Isolierungen  8 0  
8479819000  andere  8  0  
8479821000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Mi ­
schen  8 3  
8479822000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Zerklei ­
nern und Mahlen  8 0  
8479823000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Homo ­
genisieren  8 0  
8479824000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Rühren  8  0  
8479829000  andere  8  3  
8479891010  Luftreiniger (zum Be- und Entfeuchten)  8  0  
8479891090  andere  8  0  
8479899010  Pressen oder Extruder  8  0  
8479899020  Maschinen und Vorrichtungen für Schiffe 
oder für die Fischereiwirtschaft  8 3  
8479899030  Ösenmaschinen oder Hohlnietmaschinen  8  0  
8479899040  Automaten zur Montage von Magnetbändern  8  0  
8479899050  Beschichtungsmaschinen  8  0  
8479899060  automatische Türbetätiger  8  0  
8479899080  automatische Winden für die Fischerei  8  0  
8479899091  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 506
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8479899092  Maschinen für die Oberflächenmontage von 
elektronischen Teilen  16 7  
8479899099  andere  8  3  
8479901010  von Luftkühlern (einschließlich Teile von Au ­
tokühlschränken)  8 0  
8479901020  von Maschinen und mechanischen Vorrich ­
tungen für den Haushalt  8 0  
8479901030  von Fahrzeugen des Kapitels 87  8  0  
8479902000  der in Unterposition 8479 89 9080 angegebe ­
nen Maschinen  8 0  
8479903000  von Maschinen und mechanischen Apparaten 
zur Herstellung von Halbleiterbauelementen  8 0  
8479909010  von Maschinen, Apparaten und Geräten für 
den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten
 8 0  
8479909020  von Maschinen, Apparaten und Geräten zum 
Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten
 8 0  
8479909030  von Maschinen zum Herstellen von Bindfä ­
den, Seilen, Tauen oder Kabeln  8 0  
8479909040  von Maschinen, Apparaten und Geräten zum 
Behandeln von Metallen  8 3  
8479909050  von Maschinen, Apparaten und Geräten zum 
Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sie ­
ben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren 
oder Rühren  8 3  
8479909060  von Pressen oder Extrudern  8  0  
8479909070  von Maschinen und Vorrichtungen für Schiffe 
oder für die Fischereiwirtschaft  8 3  
8479909080  von Automaten zur Montage von Magnetbän ­
dern 8 0  
8479909090  andere  8  3  
8480100000  Gießerei-Formkästen  8  0  
8480200000  Grundplatten für Formen  8  0  
8480300000  Gießereimodelle  8  0  
8480410000  zum Druckgießen (einschließlich Spritzgie ­
ßen) 8 0  
8480490000  andere  8  0  
8480500000  Formen für Glas  8  0  
8480600000  Formen für mineralische Stoffe  8  0  
8480710000  zum Spritzgießen oder Formpressen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 507
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8480790000  andere  8  0  
8481100000  Druckminderventile  8  3  
8481201000  Ventile für ölhydraulische Energieübertragung  8  5  
8481202000  Ventile für pneumatische Energieübertragung  8  5  
8481300000  Rückschlagklappen und -ventile  8  7  
8481400000  Überdruckventile und Sicherheitsventile  8  3  
8481801010  elektrisch gesteuert  8  5  
8481801020  hydraulisch gesteuert  8  5  
8481801030  mit anderer automatischer Steuerung  8  7  
8481801090  andere  8  5  
8481802000  Sanitärarmaturen  8  3  
8481809000  andere  8  3  
8481901000  Stellglieder  8  3  
8481909000  andere  8  3  
8482101000  mit einem Innendurchmesser von mehr als 
100 mm  8 5  
8482102000  mit einem Innendurchmesser von nicht mehr 
als 100 mm  13 5  
8482200000  Kegelrollenlager, einschließlich der Zusam ­
menstellungen aus Kegeln und Kegelrollen  8 7  
8482300000  Tonnenlager (Pendelrollenlager)  8  3  
8482400000  Nadellager  8  3  
8482500000  Zylinderrollenlager  8  3  
8482800000  andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  8  5  
8482910000  Kugeln, Rollen und Nadeln  8  3  
8482990000  andere  8  3  
8483101000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8483109010  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  3  
8483109090  andere  8  5  
8483201000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8483209000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 508
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8483301000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8483309000  andere  8  3  
8483401010  Rollenrollspindeln  3  0  
8483401090  andere  3  0  
8483409010  Getriebe  8  3  
8483409020  Zahnradschaltgetriebe  8  0  
8483409030  Automatikgetriebe  8  0  
8483409041  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  0  
8483409049  andere  8  0  
8483409090  andere  8  3  
8483501000  für Luftfahrzeuge  8  0  
8483509000  andere  8  0  
8483601000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8483609000  andere  8  0  
8483901000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8483909000  andere  8  0  
8484101000  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  3  
8484109000  andere  8  3  
8484200000  mechanische Dichtungen  8  5  
8484900000  andere  8  0  
8486101000  Zentrifugaltrockner  0  0  
8486102000  Apparate für die Herstellung von Halbleiter ­
einkristallbarren (boules)  0 0  
8486103010  Maschinen zum Sägen (Trennen) von Halblei ­
tereinkristallbarren in Scheiben  0 0  
8486103020  Schleif- oder Poliermaschinen für die Bearbei ­
tung von Halbleiterscheiben (wafers), ein ­
schließlich Läppmaschinen  0 0  
8486103090  andere  8  0  
8486104011  Maschinen zum Abtragen von Stoffen aller 
Art bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers)
 0 0  
8486104019  andere  8  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 509
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8486104020  Apparate zum Ablösen (Resistentfernung) 
oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers) durch elektrochemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl
 0 0  
8486105010  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  0  0  
8486105020  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer 
Erwärmung  0 0  
8486105030  andere Öfen  0  0  
8486109000  andere  8  0  
8486201000  Zentrifugaltrockner  0  0  
8486202100  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  0  0  
8486202210  zur Herstellung von Halbleiterbauelementen 
auf der Grundlage von Halbleiterscheiben 
(wafers)  0 0  
8486202290  andere  8  0  
8486202310  Apparate und Vorrichtungen für die Kurzzei ­
terwärmung von Halbleiterscheiben (wafers)  0 0  
8486202390  andere  0  0  
8486203000  Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von 
Halbleitermaterialien  0 0  
8486204000  Maschinen zum Aufbringen von Membranen 
auf Halbleiterscheiben (wafers) oder zum Sputtern von Halbleiterscheiben (wafer)
 0 0  
8486205110  für Halbleiteranschlussstifte  0  0  
8486205190  andere  8  0  
8486205910  für Halbleiteranschlussstifte  0  0  
8486205990  andere  8  0  
8486206010  Elektronenstrahldirektschreiber  0  0  
8486206020  Waferstepper  0  0  
8486206090  andere  0  0  
8486207000  Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablö ­
sen (Resistentfernung) oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers)
 0 0  
8486208110  Laserschneider zum Schneiden von Kontakt ­
bahnen in Halbleitermaterialien  0 0  
8486208190  andere  8  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 510
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8486208200  zum Trockenätzen von Mustern auf Halblei ­
termaterialien durch elektrochemische Verfah ­
ren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl  0 0  
8486208300  Apparate zum Ablösen (Resistentfernung) 
oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers) durch elektrochemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl
 0 0  
8486209110  Spritzgeräte für die Ätzung, Ablösung (Resist ­
entfernung) und Reinigung von Halbleiter ­
scheiben (wafers)  0 0  
8486209120  Maschinen für die Reinigung der Anschluss ­
stifte von Halbleitergehäusen vor dem Galva ­
nisieren (deflash machines)  0 0  
8486209190  andere  0  0  
8486209200  Maschinen zum Auftragen und Entwickeln 
oder Stabilisieren von Fotolacken  0 0  
8486209310  Schleif- oder Poliermaschinen für die Bearbei ­
tung von Halbleiterscheiben (wafers), ein ­
schließlich Läppmaschinen  0 0  
8486209320  Maschinen zum Ritzen oder Vorschneiden 
von Halbleiterscheiben (wafers)  0 0  
8486209390  andere  8  0  
8486209400  Maschinen zum Waschen von Halbleiterschei ­
ben (wafers), Träger oder Röhren  0 0  
8486209500  Maschinen zum Aufkleben von Folien auf 
Halbleiterscheiben (wafers)  0 0  
8486209600  Maschinen zum Sägen von Halbleiterscheiben 
(wafers) in Chips  0 0  
8486209900  andere  8  0  
8486301000  Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablö ­
sen (Resistentfernung) oder Reinigen  0 0  
8486302000  Apparate zum Projizieren oder Aufbringen 
von Schaltungsbildern auf sensibilisiertes Trä ­
germaterial für Flachbildschirmanzeigen  0 0  
8486303010  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahl ­
maschinen  8 7  
8486303020  Ultraschallmaschinen  8  0  
8486303030  Elektroerosionsmaschinen  8  0  
8486303041  Trockenätzer  8  0  
8486303049  andere  8  0  
8486304010  Schleif- oder Poliermaschinen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 511
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8486304020  Maschinen zum Ritzen  8  0  
8486304090  andere  8  0  
8486305010  Beschichtungsmaschinen  8  0  
8486305020  Maschinen zum Beschichten und Entwickeln  8  0  
8486305031  durch physikalische Verfahren  8  0  
8486305032  durch chemische Verfahren  8  0  
8486305039  andere  8  0  
8486306010  Maschinen und Geräte zur Verteilung von 
Dichtungen, Kontakten, Abstandshaltern oder 
Flüssigkristallmolekülen  8 0  
8486306090  andere  8  0  
8486307000  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  8  0  
8486308000  mechanische Apparate zum Verteilen, Ver ­
spritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver
 8 5  
8486309010  Apparate für den Zusammenbau von Bild ­
schirmen  8 0  
8486309020  Roboter für die Herstellung von Flachbild ­
schirmen  8 3  
8486309090  andere  8  0  
8486401010  Bildmustergeneratoren zum Herstellen von 
Masken und Reticles aus mit Fotolack be ­
schichteten Trägermaterialien  0 0  
8486401020  Maschinen zum Ionenstrahlätzen mit fokus ­
siertem Ionenstrahl zum Entfernen oder Repa ­
rieren von Masken und Reticles  0 0  
8486401030  Maschinen zum Auftragen und Entwickeln 
oder Stabilisieren von Fotolacken  0 0  
8486401090  andere  8  0  
8486402010  Vorrichtungen zum Posieren und Bonden von 
Halbleiterbauelementen bei der Montage  0 0  
8486402020  Maschinen zum Einfügen oder Entfernen von 
Halbleiterbauelementen  8 0  
8486402031  Vorrichtungen zum Verkapseln von Halblei ­
terbauelementen bei der Montage  0 0  
8486402039  andere  8  0  
8486402040  Maschinen zum Anbringen von Lötkugeln auf 
der Halbleiterplatine oder der Keramikplatine  3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 512
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8486402050  Apparate zum Bonden oder Lösen von Halb ­
leiterscheiben (wafers) auf dem Keramikblock beim Polieren von Halbleiterscheiben
 8 0  
8486402061  Spritzgießmaschinen  8  0  
8486402062  Vakuumformmaschinen und andere Warm ­
formmaschinen  8 0  
8486402063  andere Maschinen und Apparate zum Formen 
(ausgenommen Extruder), Blasformmaschinen 
und Maschinen zum Formen oder Runderneu ­
ern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen
 8 3  
8486402070  Formen für Kautschuk oder Kunststoffe, zum 
Spritzgießen oder Formpressen  0 0  
8486402080  Maschinen zum Bonden von Halbleiterplätt ­
chen und zum Waschen von Halbleiterschei ­
ben (wafers), Träger oder Röhren  0 0  
8486402091  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) 
zum Biegen, Abkanten, Richten und Scheren, für Halbleiteranschlussstifte, auch numerisch gesteuert
 0 0  
8486402092  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) 
zum Biegen, Abkanten, Richten und Scheren, ausgenommen für Halbleiteranschlussstifte, auch numerisch gesteuert
 8 0  
8486402099  andere  8  0  
8486403010  automatisierte Materialbewegungsmaschinen 
zum Transportieren, Bewegen und Lagern von Halbleiterscheiben (wafers), Waferkasset ­
ten, Waferboxen und anderem Material für 
Halbleiterbauelemente
 0 0  
8486403090  andere  0  0  
8486404011  Stereomikroskope, mit Vorrichtungen ver ­
sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum 
Handhaben und Transportieren von Halbleiter ­
scheiben (wafers) oder Reticles besonders be ­
stimmt sind  0 0  
8486404012  andere Mikroskope für Mikrofotografie, mit 
Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffen ­
heit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles 
besonders bestimmt sind
 0 0  
8486404020  Elektronenstrahlmikroskope, mit Vorrichtun ­
gen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halb ­
leiterscheiben (wafers) oder Reticles beson ­
ders bestimmt sind
 0 0  
8486409000  andere  8  0  
8486901010  der Unterposition 8486 10 1000, 8486 10 
2000, 8486 10 3010, 8486 10 3020, 8486 
10 4011, 8486 10 4020, 8486 10 5010, 8486 10 5020 oder 8486 10 5030
 0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 513
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8486901020  der Unterposition 8486 10 3090, 8486 10 
4019 oder 8486 10 9000  8 
– der Unterposition 8486 10 3090  0  
– der Unterposition 8486 10 4019  3  
– der Unterposition 8486 10 9000  0  
8486902010  der Unterposition 8486 20 1000, 8486 20 
2100, 8486 20 2210, 8486 20 2310, 8486 20 2390, 8486 20 3000, 8486 20 4000, 8486 20 5110, 8486 20 5910, 8486 20 6010, 
8486 20 6020, 8486 20 6090, 8486 20 7000, 
8486 20 8110, 8486 20 8200, 8486 20 8300, 8486 20 9110, 8486 20 9120, 8486 20 9190, 8486 20 9200, 8486 20 9310, 8486 20 9320, 
8486 20 9400, 8486 20 9500 oder 8486 20 
9600
 0 0  
8486902020  der Unterposition 8486 20 2290, 8486 20 
5190, 8486 20 5990, 8486 20 8190, 8486 20 9390 oder 8486 20 9900
 8 
– der Unterposition 8486 20 9390  0  
– der Unterposition 8486 20 8190  3  
– der Unterposition 8486 20 5190, 8486 20 
5990  0 
– der Unterposition 8486 20 2290  0  
– der Unterposition 8486 20 9900  0  
8486903010  der Unterposition 8486 30 1000 oder 8486 30 
2000  0 0  
8486903020  der Unterpositionen 8486 30 3010, 8486 30 
3020, 8486 30 3030, 8486 30 3041, 8486 30 3049, 8486 30 4010, 8486 30 4020, 8486 30 4090, 8486 30 7000, 8486 30 8000, 8486 30 
9020 oder 8486 30 9090
 8 
– der Unterposition 8486 30 7000  3  
– der Unterposition 8486 30 8000  5  
– der Unterposition 8486 30 4010, 8486 30 
4020, 8486 30 4090  0 
– der Unterposition 8486 30 3010, 8486 30 
3020, 8486 30 3030, 8486 30 3041, 8486 
30 3049  3 
– der Unterposition 8486 30 9020  3  
– der Unterposition 8486 30 9090  0  
8486903030  der Unterposition 8486 30 5010, 8486 30 
5020, 8486 30 5031, 8486 30 5032, 8486 
30 5039, 8486 30 6010, 8486 30 6090 oder 
8486 30 9010  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 514
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8486904010  der Unterposition 8486 40 1010, 8486 40 
1020, 8486 40 1030, 8486 40 2010, 8486 40 2031, 8486 40 2070, 8486 40 2080, 
8486 40 2091, 8486 40 3010, 8486 40 3090, 
8486 40 4011, 8486 40 4012 oder 8486 40 4020
 0 0  
8486904020  der Unterposition 8486 40 1090, 8486 40 
2020, 8486 40 2039, 8486 40 2040, 8486 
40 2050, 8486 40 2061, 8486 40 2062, 
8486 40 2063, 8486 40 2092, 8486 40 2099 oder 8486 40 9000
 8 0  
8487100000  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  8  3  
8487901000  für Fahrzeuge des Kapitels 87  8  3  
8487909010  Öldichtringe  8  3  
8487909090  andere  8  3  
8501101000  Gleichstrommotoren  8  0  
8501102000  Wechselstrommotoren  8  0  
8501103000  Allstrom-(Universal-)motoren  8  0  
8501201000  mit einer Leistung von mehr als 37,5 W bis 
100 W  8 0  
8501202000  mit einer Leistung von mehr als 100 W bis 
750 W  8 0  
8501203000  mit einer Leistung von mehr als 750 W  8  0  
8501311010  mit einer Leistung von 100 W oder weniger  8  0  
8501311090  andere  8  0  
8501312000  Gleichstromgeneratoren  8  0  
8501321000  Gleichstrommotoren  8  0  
8501322000  Gleichstromgeneratoren  8  0  
8501331000  Gleichstrommotoren  8  0  
8501332000  Gleichstromgeneratoren  8  0  
8501341000  Gleichstrommotoren  8  0  
8501342000  Gleichstromgeneratoren  8  0  
8501401000  mit einer Leistung von 100 W oder weniger  8  0  
8501402000  mit einer Leistung von mehr als 100 W bis 
750 W  8 0  
8501403000  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 
75 kW  8 0  
8501404000  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  8  0  
8501510000  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 515
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8501520000  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 
75 kW  8 3  
8501531000  mit einer Leistung von 375 kW oder weniger  8  3  
8501532000  mit einer Leistung von mehr als 375 kW bis 
1 500 kW  8 0  
8501534000  mit einer Leistung von mehr als 1 500 kW  8  3  
8501611000  mit einer Leistung von 750 VA oder weniger  8  0  
8501612000  mit einer Leistung von mehr als 750 VA bis 
75 kVA  8 0  
8501620000  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  8 0  
8501631000  nicht weniger als eine 400 kW entsprechende 
Leistung  0 0  
8501639000  andere  8  0  
8501640000  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  0  0  
8502111000  mit einer Leistung von 750 VA oder weniger  8  0  
8502112000  mit einer Leistung von mehr als 750 VA bis 
75 kVA  8 0  
8502120000  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  8 3  
8502131010  nicht weniger als eine 400 kW entsprechende 
Leistung  0 0  
8502131090  andere  8  0  
8502132000  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 
3 500 kVA  0 0  
8502134000  mit einer Leistung von mehr als 3 500 kVA  0  0  
8502201000  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  8  0  
8502202000  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  8 0  
8502203010  nicht weniger als eine 400 kW entsprechende 
Leistung  0 0  
8502203090  andere  8  0  
8502204000  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  0  0  
8502311000  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  8  0  
8502312000  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  8 0  
8502313000  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 
750 kVA  8 0  
8502314000  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 516
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8502391000  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  8  0  
8502392000  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  8 0  
8502393000  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 
750 kVA  8 0  
8502394000  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  8  0  
8502400000  elektrische rotierende Umformer  8  0  
8503001000  von Motoren  8  3  
8503002000  von Generatoren und Stromerzeugungsaggre ­
gaten  8 0  
8503003000  von rotierenden Umformern  8  0  
8504101010  für einen Nennstrom von 1 A oder weniger  8  0  
8504101020  für einen Nennstrom von mehr als 1 A bis 
20 A  8 3  
8504102000  für einen Nennstrom von mehr als 20 A bis 
60 A  8 0  
8504103000  für einen Nennstrom von mehr als 60 A  8  0  
8504211000  Messwandler  8  0  
8504219010  mit einer Leistung von 100 kVA oder weniger  8  0  
8504219020  mit einer Leistung von mehr als 100 kVA bis 
650 kVA  8 0  
8504221000  Messwandler  8  0  
8504229010  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
1 000 kVA  8 0  
8504229020  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kVA 
bis 5 000 kVA  8 0  
8504229030  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kVA 
bis 10 000 kVA  8 0  
8504230000  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  8  0  
8504311000  Messwandler  8  0  
8504312000  Spannungsregler  8  0  
8504319010  mit einer Leistung von 100 VA oder weniger  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 517
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8504319020  mit einer Leistung von mehr als 100 VA bis 
500 VA  8 0  
8504319040  mit einer Leistung von mehr als 500 VA bis 
1 kVA  8 0  
8504321000  Messwandler  8  0  
8504322000  Spannungsregler  8  0  
8504329010  mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 
5 kVA  8 0  
8504329020  mit einer Leistung von mehr als 5 kVA bis 
16 kVA  8 0  
8504331000  Messwandler  8  0  
8504332000  Spannungsregler  8  0  
8504339010  mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 
30 kVA  8 0  
8504339020  mit einer Leistung von mehr als 30 kVA bis 
100 kVA  8 0  
8504339040  mit einer Leistung von mehr als 100 kVA bis 
500 kVA  8 0  
8504341000  Messwandler  8  0  
8504342000  Spannungsregler  8  0  
8504349010  mit einer Leistung von mehr als 500 kVA bis 
2 000 kVA  8 0  
8504349030  mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA  8  0  
8504401010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504401090  andere  8  0  
8504402011  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504402019  andere  8  3  
8504402091  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504402099  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 518
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8504403010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504403090  andere  8  0  
8504404010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504404090  andere  8  3  
8504405010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504405090  andere  8  0  
8504409011  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen 0 0  
8504409019  andere  0  0  
8504409091  für Telekommunikationsgeräte  0  0  
8504409099  andere  8  0  
8504501010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504501090  andere  8  0  
8504502010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504502090  andere  8  0  
8504509010  für automatische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und ihre Einheiten sowie für Telekom ­
munikationsgeräte  0 0  
8504509090  andere  8  0  
8504901000  bestückte Leiterplatten der Unterpositionen 
8504 40 und 8504 50, die aus einer oder 
mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen, für automatische Datenver ­
arbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie 
für Telekommunikationsgeräte
 0 0  
8504909000  andere  8  0  
8505111000  aus Alnico  8  0  
8505119000  andere  8  0  
8505191000  aus Eisenoxid  8  0  
8505199000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 519
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8505200000  elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  8  0  
8505901000  Elektromagnete  8  0  
8505902000  Spannplatten, Spannfutter, Schraubstöcke und 
ähnliche dauermagnetische oder elektromag ­
netische Aufspannvorrichtungen  8 0  
8505903000  elektromagnetische Hebeköpfe  8  0  
8505909000  Teile  8  0  
8506101000  Manganbatterien  13  0  
8506102000  Alkali-Mangan-Batterien  13  0  
8506109000  andere  8  0  
8506300000  Quecksilberoxidelemente und -batterien  8  0  
8506400000  Silberoxidelemente und -batterien  8  0  
8506500000  Lithiumelemente und -batterien  8  0  
8506600000  Luft-Zink-Elemente und -Batterien  8  0  
8506801000  Zinkoxidelemente und -batterien  8  0  
8506809000  andere  8  0  
8506900000  Teile  8  0  
8507100000  Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von 
Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)
 8 0  
8507200000  andere Blei-Akkumulatoren  8  0  
8507300000  Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  8  3  
8507400000  Nickel-Eisen-Akkumulatoren  8  0  
8507801000  Nickelhydrid-Akkumulatoren  8  0  
8507802000  Lithium-Ionen-Akkumulatoren  8  0  
8507803000  Lithium-Polymer-Akkumulatoren  8  0  
8507809000  andere  8  0  
8507901000  Scheider (Separatoren)  8  0  
8507909000  andere  8  0  
8508110000  mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger 
und einem Fassungsvermögen des Staubbehäl ­
ters von 20 l oder weniger  8 0  
8508191000  von der für Haushaltszwecke verwendeten Art  8  0  
8508199000  andere  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 520
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8508600000  andere Staubsauger  8  3  
8508701000  der Unterposition 8508 11 0000 oder 8508 19 
1000  8 0  
8508702000  der Unterposition 8508 19 9000 oder 8508 60 
0000  8 3  
8509400000  Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte 
(Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepres ­
sen 8 0  
8509801000  Kaffeemühlen  8  0  
8509802000  Eismühlen  8  0  
8509803000  Bohnergeräte  8  0  
8509804000  Abfallzerkleinerer  8  0  
8509809000  andere  8  0  
8509900000  Teile  8  0  
8510100000  Rasierapparate  8  0  
8510200000  Haarschneide- und Schermaschinen  8  0  
8510300000  Haarentferner (Epilatoren)  8  0  
8510901000  von Rasierapparaten  8  0  
8510902000  von Haarschneide- und Schermaschinen  8  0  
8510903000  von Haarentfernern (Epilatoren)  8  0  
8511101000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511109000  andere  8  0  
8511201000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511209000  andere  8  0  
8511301000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511309000  andere  8  0  
8511401000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511409000  andere  8  0  
8511501000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511509000  andere  8  0  
8511801000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511809000  andere  8  0  
8511901000  für Luftfahrzeuge  3  0  
8511909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 521
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8512100000  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der 
für Fahrräder verwendeten Art  8 0  
8512201000  Beleuchtungsgeräte  8  0  
8512202000  Signalgeräte  8  0  
8512300000  Hörsignalgeräte  8  0  
8512400000  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vor ­
richtungen gegen das Beschlagen der Fenster ­
scheiben  8 0  
8512900000  Teile  8  0  
8513101000  Grubensicherheitslampen  8  0  
8513102000  Blitzlichtgeräte  8  0  
8513109000  andere  8  0  
8513900000  Teile  8  0  
8514101000  für Laboratorien  8  0  
8514102000  für die Metallindustrie  8  0  
8514103000  für die Nahrungsmittelindustrie  8  0  
8514109000  andere  8  0  
8514201000  für Laboratorien  8  0  
8514202000  für die Metallindustrie  8  0  
8514203000  für die Nahrungsmittelindustrie  8  0  
8514209000  andere  8  0  
8514300000  andere Öfen  8  3  
8514401000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8514409000  andere  8  0  
8514901000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
8514909000  andere  8  0  
8515110000  Lötkolben und Lötpistolen  8  0  
8515190000  andere  8  3  
8515211010  Roboter  8  0  
8515211090  andere  8  0  
8515212010  Roboter  8  0  
8515212090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 522
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8515213010  Roboter  8  0  
8515213090  andere  8  0  
8515219010  Roboter  8  0  
8515219090  andere  8  0  
8515291000  Punktschweißgeräte  8  0  
8515292000  Nahtschweißmaschinen  8  0  
8515293000  Stumpfschweißmaschinen  8  0  
8515299000  andere  8  0  
8515311010  Roboter  8  0  
8515311090  andere  8  0  
8515319010  Roboter  8  0  
8515319090  andere  8  3  
8515391000  Maschinen, Apparate und Geräte zum Licht ­
bogenschweißen (mit Wechselstrom)  8 0  
8515399000  andere  8  0  
8515801000  mit Ultraschall  8  3  
8515802000  mit Elektronenstrahl  8  0  
8515803000  mit Laserstrahl  8  0  
8515809000  andere  8  0  
8515901000  von Schweißmaschinen, -apparaten und -gerä ­
ten 8 0  
8515909000  andere  8  0  
8516100000  elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsie ­
der 8 0  
8516210000  Speicherheizgeräte  8  0  
8516290000  andere  8  0  
8516310000  Haartrockner  8  0  
8516320000  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  8  0  
8516330000  Händetrockner  8  0  
8516400000  elektrische Bügeleisen  8  0  
8516500000  Mikrowellengeräte  8  0  
8516601000  Elektroherde  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 523
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8516602000  elektrische Reiskocher (auch mit Warmhalte ­
funktion)  8 0  
8516609000  andere  8  0  
8516710000  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  8  0  
8516720000  Brotröster (Toaster)  8  0  
8516791000  elektrische Kannen und Gefäße  8  0  
8516799000  andere  8  0  
8516800000  elektrische Heizwiderstände  8  0  
8516900000  Teile  8  0  
8517110000  Fernsprechapparate für die drahtgebundene 
Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer  0 0  
8517121010  mit digitalem Rundfunkempfänger  0  0  
8517121090  andere  0  0  
8517122010  mit digitalem Rundfunkempfänger  0  0  
8517122090  andere  0  0  
8517123010  mit digitalem Rundfunkempfänger  0  0  
8517123090  andere  0  0  
8517124010  mit digitalem Rundfunkempfänger  0  0  
8517124090  andere  0  0  
8517129010  mit digitalem Rundfunkempfänger  0  0  
8517129090  andere  0  0  
8517181000  mit Tasten  0  0  
8517189000  andere  0  0  
8517611000  Basisstationentransceiver  0  0  
8517619000  andere  0  0  
8517621000  Fernschreiber  0  0  
8517622010  für öffentliche Vermittlungsanlagen  0  0  
8517622020  für private Vermittlungsanlagen  0  0  
8517622090  andere  0  0  
8517623110  Endgeräte  0  0  
8517623120  Verstärker  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 524
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8517623190  andere  0  0  
8517623210  Endgeräte  0  0  
8517623220  Verstärker  0  0  
8517623290  andere  0  0  
8517623310  optische Verstärker  0  0  
8517623320  optische Endgeräte  0  0  
8517623390  andere  0  0  
8517623410  Analog-Digital-Wandler und Digital-Analog- 
Wandler  0 0  
8517623420  CODEC (Codierer und Decodierer)  0  0  
8517623430  Modem (einschließlich Modemkarten)  0  0  
8517623490  andere  0  0  
8517623510  vom Typ FDM (Frequenzmodulation)  0  0  
8517623520  vom Typ TDM (Zeitmultiplexverfahren)  0  0  
8517623590  andere  0  0  
8517623900  andere  0  0  
8517624010  Tastentelefone  0  0  
8517624020  Geräte für die Übertragung von Standbildern  0  0  
8517624090  andere  0  0  
8517625000  Sendegeräte für den Funksprech- oder Funk ­
telegrafieverkehr  0 0  
8517626010  Telegrafiegeräte mit Druckfunktion  0  0  
8517626020  Geräte für die Bildtelegrafie  0  0  
8517626031  Funksprechgeräte  0  0  
8517626039  andere  0  0  
8517626040  Fernkopiergeräte  0  0  
8517626050  Vermittlungsgeräte für den Funkverkehr  0  0  
8517626060  Verstärker für den Funkverkehr  0  0  
8517626090  andere  0  0  
8517627000  andere Einheiten von automatischen Datenver ­
arbeitungsmaschinen  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 525
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8517629000  andere  0  0  
8517691100  HF-(Hochfrequenz-), MF-(Mittelfrequenz-) 
und LF-(Niederfrequenz-)Empfänger  8 0  
8517691211  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchemp ­
fänger  0 0  
8517691219  andere  8  0  
8517691290  andere  8  0  
8517691900  andere  8  0  
8517692000  Videofone  0  0  
8517699000  andere  0  0  
8517701010  von Fernsprechapparaten für die drahtgebun ­
dene Fernsprechtechnik  0 0  
8517701020  von Telefonen für zellulare Netzwerke und 
andere drahtlose Netzwerke  0 0  
8517701090  andere  0  0  
8517702000  der Unterposition 8517 61  0  0  
8517703010  von Fernschreibern  0  0  
8517703021  von öffentlichen Vermittlungsanlagen  0  0  
8517703022  von privaten Vermittlungsanlagen  0  0  
8517703029  andere  0  0  
8517703031  von Koaxialkabel-Übertragungseinrichtungen  0  0  
8517703032  von Glasfaserkabel-Übertragungssystemen  0  0  
8517703039  andere  0  0  
8517703041  von Geräten für die Übertragung von Stand ­
bildern  0 0  
8517703049  andere  0  0  
8517703050  von Sendegeräten für den Funksprech- oder 
Funktelegrafieverkehr  0 0  
8517703060  Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät 
für den Funksprech- oder Funktelegrafiever ­
kehr, ausgenommen solche der Unterposition 
8517 70 10  0 0  
8517703070  andere Einheiten von automatischen Datenver ­
arbeitungsmaschinen  0 0  
8517703090  andere  0  0  
8517704011  von tragbaren Personenruf-, -warn- oder -su ­
chempfängern  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 526
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8517704019  andere  8  0  
8517704020  von Videofonen  0  0  
8517704090  andere  8  0  
8518101000  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 
300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 
3 mm oder weniger, von der für Telekom ­
munikationszwecke verwendeten Art
 0 0  
8518109000  andere  8  0  
8518210000  Einzellautsprecher im Gehäuse  8  0  
8518220000  zwei oder mehr Lautsprecher in einem ge ­
meinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)  8 3  
8518291000  für Telekommunikationszwecke (ohne Gehäu ­
se, mit einem Frequenzbereich von 300 Hz 
bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 
mm oder weniger)  0 0  
8518299000  andere  8  0  
8518304000  Telefonhörer für Apparate der drahtgebunde ­
nen Fernsprechtechnik  0 0  
8518309000  andere  8  0  
8518400000  elektrische Tonfrequenzverstärker  8  0  
8518500000  elektrische Tonverstärkereinrichtungen  8  0  
8518901000  bestückte Leiterplatten der Unterpositionen 
8518 10 1000 und 8518 29 1000  0 0  
8518909000  andere  8  0  
8519201000  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Mu ­
sikautomaten, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  8 0  
8519209000  andere, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrich ­
tung 8 0  
8519301000  mit automatischem Plattenwechsler  8  0  
8519309000  andere  8  0  
8519500000  Telefonanrufbeantworter  0  0  
8519811000  Diktiergeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  8 0  
8519812100  Kassettenabspielgeräte, gemäß der Definition 
in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
Kapitel 85  8 0  
8519812210  für Fahrzeuge  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 527
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8519812220  tragbar, ausgenommen solche gemäß der De ­
finition in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
Kapitel 85  8 0  
8519812290  andere  8  0  
8519812310  für Fahrzeuge  8  0  
8519812320  tragbar  8  0  
8519812390  andere  8  0  
8519812900  andere  8  0  
8519813000  Diktiergeräte, die nur mit externer Energie ­
quelle betrieben werden können  8 0  
8519814111  für Fahrzeuge  8  0  
8519814112  tragbar  8  0  
8519814119  andere  8  0  
8519814190  andere  8  0  
8519814210  für Fahrzeuge  8  0  
8519814220  tragbar  8  0  
8519814290  andere  8  0  
8519814310  Spulengeräte  8  0  
8519814390  andere  8  0  
8519815010  Spulengeräte  8  0  
8519815020  Plattengeräte  8  0  
8519815030  Kassettengeräte  8  0  
8519815090  andere  8  0  
8519819000  andere Tonaufnahmegeräte, auch mit einge ­
bauter Tonwiedergabevorrichtung  8 0  
8519891010  ohne Lautsprecher  8  0  
8519891090  andere  8  0  
8519892000  Diktiergeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  8 0  
8519893000  Bandgeräte, auch mit eingebauter Tonwieder ­
gabevorrichtung  8 0  
8519899010  andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute 
Tonaufnahmevorrichtung  8 0  
8519899020  andere Tonwiedergabegeräte, auch mit einge ­
bauter Tonaufnahmevorrichtung  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 528
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8521101000  mit einer Breite von mehr als 12,7 mm  8  0  
8521102000  mit einer Breite von 12,7 mm oder weniger  8  0  
8521901000  Plattengeräte  8  0  
8521909000  andere  8  0  
8522100000  Tonabnehmer für Rillentonträger  8  0  
8522901010  zur Tonaufzeichnung  8  0  
8522901020  zur Bildaufzeichnung  8  0  
8522901090  andere  8  0  
8522902000  Laser-Tonabnehmer  8  0  
8522909010  Flachbildschirme (einschließlich LCD-, 
EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien) für Telefonanrufbeantworter
 0 0  
8522909020  bestückte Leiterplatten für Telefonanrufbeant ­
worter, die aus einer oder mehreren gedruck ­
ten Schaltungen der Position 8534 bestehen  0 0  
8522909090  andere  8  0  
8523210000  Karten mit Magnetstreifen, auch mit Auf ­
zeichnung  8 0  
8523291110  mit einer Dicke von 4 mm oder weniger  0  0  
8523291120  mit einer Dicke von mehr als 4 mm bis 6,5 
mm 0 0  
8523291130  mit einer Dicke von mehr als 6,5 mm  0  0  
8523291210  Disketten  0  0  
8523291290  andere  0  0  
8523291900  andere  0  0  
8523292111  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523292119  andere  0  0  
8523292121  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523292129  andere  0  0  
8523292131  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523292139  andere  0  0  
8523292211  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 529
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8523292219  andere  8  0  
8523292221  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  
8523292229  andere  8  0  
8523292231  mit aufgezeichneten Bildern  13 % oder 20 
Won/min (bei 
Standardge ­
schwindigkeit)  0 
8523292239  andere  8  0  
8523292911  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523292919  andere  0  0  
8523292991  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  
8523292992  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und über eine auto ­
matische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 0  
8523292999  andere  8  0  
8523401000  Medien ohne Aufzeichnung  0  0  
8523402111  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523402119  andere  0  0  
8523402120  nur zur Tonwiedergabe  8  0  
8523402131  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und über eine auto ­
matische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 0  
8523402139  andere  8  0  
8523402911  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523402919  andere  0  0  
8523402991  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  
8523402992  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und über eine auto ­
matische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 0  
8523402999  andere  8  0  
8523511000  Medien ohne Aufzeichnung  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 530
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8523512110  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523512190  andere  0  0  
8523512910  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  
8523512920  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und über eine auto ­
matische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 0  
8523512990  andere  8  0  
8523521000  Karten mit elektronischen integrierten Schal ­
tungen und Teilen davon  0 0  
8523529000  andere und Teile davon  8  0  
8523591000  Medien ohne Aufzeichnung  0  0  
8523592110  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523592190  andere  0  0  
8523592910  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  
8523592920  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und über eine auto ­
matische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 0  
8523592990  andere  8  0  
8523593000  kontaktlose Karten und Etiketten  0  0  
8523801000  Medien ohne Aufzeichnung  0  0  
8523802100  Schallplatten  8  0  
8523802210  Daten oder Programme enthaltend, für die 
Verwendung in automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8523802290  andere  0  0  
8523802910  mit aufgezeichneten Bildern  8  0  
8523802920  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und über eine auto ­
matische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 0  
8523802990  andere  8  0  
8525501000  Rundfunkgeräte  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 531
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8525502000  Fernsehsendegeräte  8  0  
8525509000  andere  8  3  
8525601000  Rundfunkgeräte  0  0  
8525602000  Fernsehsendegeräte  0  0  
8525609000  andere  0  0  
8525801010  für Videorecorder  8  0  
8525801020  für Fernsehmonitore  8  0  
8525801090  andere  8  0  
8525802010  Standbildvideokameras  0  0  
8525802090  andere  0  0  
8525803000  Videokameraaufnahmegeräte  0  0  
8526101000  für Luftfahrzeuge  8  3  
8526109000  andere  8  0  
8526911010  für Luftfahrzeuge  8  0  
8526911090  andere  8  0  
8526912010  für Luftfahrzeuge  8  0  
8526912090  andere  8  0  
8526913010  für Luftfahrzeuge  8  0  
8526913020  für Fahrzeuge  8  0  
8526913090  andere  8  0  
8526914000  LORAN-Empfänger  8  0  
8526919010  für Luftfahrzeuge  8  0  
8526919020  für Fahrzeuge  8  0  
8526919090  andere  8  0  
8526920000  Funkfernsteuergeräte  8  0  
8527120000  Radiokassettengeräte im Taschenformat  8  0  
8527131000  Kassettengeräte  8  0  
8527132000  Plattengeräte  8  0  
8527133000  kombinierte Kassetten- und Plattengeräte  8  0  
8527139000  andere  8  0  
8527190000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 532
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8527211000  Kassettengeräte  8  0  
8527212000  Plattengeräte  8  0  
8527213000  kombinierte Kassetten- und Plattengeräte  8  0  
8527219000  andere  8  0  
8527290000  andere  8  0  
8527911010  Kassettengeräte  8  0  
8527911020  Plattengeräte  8  0  
8527911030  kombinierte Kassetten- und Plattengeräte  8  0  
8527911090  andere  8  0  
8527919000  andere  8  0  
8527920000  nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe ­
geräten, jedoch mit Uhr kombiniert  8 0  
8527990000  andere  8  0  
8528410000  von der ausschließlich oder hauptsächlich in 
einem automatischen Datenverarbeitungssys ­
tem der Position 8471 verwendeten Art  0 0  
8528491010  Fernsehmonitore, speziell für medizinische 
Zwecke gefertigt  8 0  
8528491090  andere  8  0  
8528492010  Fernsehmonitore, speziell für medizinische 
Zwecke gefertigt  8 0  
8528492090  andere  8  0  
8528511000  LCD-Monitore (Flüssigkristallanzeigen)  0  0  
8528519000  andere  0  0  
8528591010  Fernsehmonitore, speziell für medizinische 
Zwecke gefertigt  8 0  
8528591090  andere  8  0  
8528592010  Fernsehmonitore, speziell für medizinische 
Zwecke gefertigt  8 0  
8528592090  andere  8  0  
8528610000  von der ausschließlich oder hauptsächlich in 
einem automatischen Datenverarbeitungssys ­
tem der Position 8471 verwendeten Art  0 0  
8528690000  andere  8  0  
8528711010  für mehrfarbiges Bild  8  0  
8528711020  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges 
Bild 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 533
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8528712010  den Rundfunkempfang mit einer vertikalen 
Auflösung von 720 Zeilen oder mehr unter ­
stützend  8 0  
8528712090  andere  8  0  
8528719010  für mehrfarbiges Bild  8  0  
8528719020  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges 
Bild 8 0  
8528721010  analog  8  0  
8528721020  digital  8  0  
8528722010  analog  8  0  
8528722020  digital  8  0  
8528723010  analog  8  0  
8528723020  digital  8  0  
8528724010  analog  8  0  
8528724020  digital  8  0  
8528729000  andere  8  0  
8528731000  mit einer Diagonalen des Fluoreszenzschirms 
der Braunschen Röhre von weniger als 37 cm  8 0  
8528732000  mit einer Diagonalen des Fluoreszenzschirms 
der Braunschen Röhre von nicht weniger als 
37 cm, jedoch weniger als 45,72 cm  8 0  
8528733000  mit einer Diagonalen des Fluoreszenzschirms 
der Braunschen Röhre von nicht weniger als 45,72 cm
 8 0  
8528739000  andere  8  0  
8529101000  für Funkmessgeräte (Radargeräte)  8  0  
8529109100  für Funknavigationsgeräte oder Funkfernsteu ­
ergeräte  8 0  
8529109210  für Empfang über Satellit  8  0  
8529109290  andere  8  0  
8529109300  von der für Geräte für den Funksprech- und 
Funktelegrafieverkehr verwendeten Art  0 0  
8529109900  andere  8  3  
8529901000  von Funkmessgeräten (Radargeräten)  8  3  
8529909100  von Funknavigationsgeräten oder Funkfern ­
steuergeräten  8 0  
8529909200  von Sendegeräten für den Rundfunk oder das 
Fernsehen  8 0  
8529909400  von Rundfunkempfängern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 534
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8529909500  von Fernsehkameras  8  0  
8529909610  Tuner für den Empfang eines mehrfarbigen 
Bildes  8 0  
8529909620  Tuner für den Empfang eines schwarzweißen 
oder einfarbigen Bildes  8 0  
8529909630  Bildschirm für Bildprojektionsgeräte  8  0  
8529909640  andere Teile für mehrfarbiges Bild  8  0  
8529909650  andere Teile für schwarzweißes oder einfar ­
biges Bild  8 0  
8529909910  von Sendegeräten mit eingebautem Empfangs ­
gerät oder digitalen Kameras (einschließlich digitale Videokameras für Standbilder)
 0 0  
8529909920  der Unterposition 8528 51, 8528 41 0000 oder 
8528 61 0000  0 0  
8529909990  andere  8  0  
8530101010  für Bodengeräte  8  0  
8530101090  andere  8  0  
8530109000  andere  8  0  
8530800000  andere Geräte  8  0  
8530900000  Teile  8  0  
8531101000  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte  8  0  
8531102000  Feuermelder  8  0  
8531103000  Gasmelder  8  0  
8531104000  elektrische Läutewerke  8  0  
8531105000  Sirenen  8  0  
8531109000  andere Hör- oder Sichtsignalgeräte  8  0  
8531201000  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige 
(LCD)  0 0  
8531202000  Anzeigetafeln mit Leuchtdiodenanzeige (LED)  0  0  
8531801000  Anzeigetafeln mit organischer Leuchtdioden ­
anzeige OLED)  8 0  
8531809000  andere  8  0  
8531901000  der Unterposition 8531 10  8  0  
8531902000  der Unterposition 8531 20  0  0  
8531909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 535
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8532100000  Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach 
für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)
 0 0  
8532210000  Tantalkondensatoren  0  0  
8532220000  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  0  0  
8532230000  einschichtige Keramikkondensatoren  0  0  
8532240000  mehrschichtige Keramikkondensatoren  0  0  
8532250000  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensa ­
toren  0 0  
8532290000  andere  0  0  
8532301000  einstellbare Polyethylenkondensatoren  0  0  
8532309000  andere  0  0  
8532901000  von Festkondensatoren  0  0  
8532902000  von einstellbaren Kondensatoren  0  0  
8532909000  andere  0  0  
8533100000  Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände  0  0  
8533211000  Chipwiderstände  0  0  
8533219000  andere  0  0  
8533291000  Chipwiderstände  0  0  
8533299000  andere  0  0  
8533310000  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0  
8533390000  andere  0  0  
8533401000  Kohlemasse- oder Kohleschichtstellwider ­
stände  0 0  
8533402000  Thermistoren  0  0  
8533403000  Varistoren  0  0  
8533409000  andere  0  0  
8533901000  von Stellwiderständen  0  0  
8533909000  andere  0  0  
8534001000  erhalten durch passive Bauelemente (Indukti ­
onsspulen, Widerstände und Kondensatoren)  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 536
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8534002000  als Band oder erhalten durch Schaltungen, die 
als Anschlussrahmen (Leadframes) dienen  0 0  
8534009000  andere  0  0  
8535100000  Sicherungen  8  0  
8535211000  für eine Nennspannung von weniger als 
7,25 kV  8 0  
8535212000  für eine Nennspannung von 7,25 kV und 
mehr, jedoch weniger als 75,5 kV  8 0  
8535291000  für eine Nennspannung von weniger als 
200 kV  8 0  
8535292000  für eine Nennspannung von 200 kV und mehr  8  0  
8535301000  für eine Nennspannung von weniger als 
7,25 kV  8 0  
8535302000  für eine Nennspannung von 7,25 kV und 
mehr, jedoch weniger als 72,5 kV  8 0  
8535303000  für eine Nennspannung von 7,25 kV und 
mehr, jedoch weniger als 200 kV  8 0  
8535304000  für eine Nennspannung von 200 kV und mehr  8  0  
8535400000  Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer 
und Überspannungsableiter  8 0  
8535901000  Steckverbinder  8  0  
8535902000  Anschlussklemmen  8  0  
8535909000  andere  8  0  
8536101000  Röhrensicherungen  8  0  
8536109000  andere  8  0  
8536200000  Leistungsschalter  8  0  
8536300000  andere Geräte zum Schützen von elektrischen 
Stromkreisen  8 0  
8536410000  für eine Spannung von 60 V oder weniger  8  0  
8536490000  andere  8  3  
8536501000  Drehschalter  8  0  
8536502000  Tastenschalter  8  0  
8536503000  Mikroschalter  8  0  
8536504000  von Magnetschaltern (einschließlich Magnet ­
schütze)  8 0  
8536509010  elektromechanische Schnappschalter für eine 
Stromstärke von 11 A oder weniger  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 537
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8536509020  elektronische Wechselstromschalter, aus op ­
tisch gekoppelten Ein- und Ausgangsschalt ­
kreisen (Thyristor-Wechselstromschalter)  0 0  
8536509030  temperaturgeschützte Schalter, aus einem 
Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip- on-chip-Technologie) für eine Spannung von 
1 000 V oder weniger
 0 0  
8536509090  andere  8  0  
8536610000  Lampenfassungen  8  0  
8536691000  für Koaxialkabel und gedruckte Schaltungen  0  0  
8536699000  andere  8  0  
8536701000  von Waren aus Kunststoffen  8  3  
8536702000  von keramischen Waren zu chemischen und 
anderen technischen Zwecken  8 0  
8536703010  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht wei ­
ter bearbeitet  0 0  
8536703090  andere  8  0  
8536901000  Verbindungskästen  0  0  
8536909010  Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte 
und Kabel  0 0  
8536909090  andere  8  0  
8537101000  Schalttafeln  8  3  
8537102000  Bedienpulte für automatische Steuerungen  8  0  
8537109000  andere  8  0  
8537201000  Schalttafeln  8  0  
8537202000  Bedienpulte für automatische Steuerungen  8  0  
8537209000  andere  8  0  
8538100000  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und 
andere Träger für Waren der Position 8537, 
nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet  8 0  
8538901000  von Schaltern  8  0  
8538902000  von Leistungsschaltern  8  0  
8538903000  von Relais  8  0  
8538904000  von Bedienpulten für automatische Steuerun ­
gen 8 0  
8538909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 538
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8539100000  innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed 
beam lamp units)  8 0  
8539210000  Wolfram-Halogen-Glühlampen  8  3  
8539221000  Glühlampen  8  0  
8539222000  Dekorationslampen  8  0  
8539223000  Strahler  8  0  
8539224000  Lampen zum Anziehen von Fischen  8  0  
8539229000  andere  8  0  
8539290000  andere  8  0  
8539310000  Glühkathoden-Leuchtstofflampen  8  0  
8539321000  Quecksilberdampflampen  8  0  
8539322000  Natriumdampflampen  8  0  
8539323000  Halogen-Metalldampflampen  8  3  
8539390000  andere  8  0  
8539410000  Bogenlampen  8  0  
8539491010  von Maschinen und mechanischen Apparaten 
zur Herstellung von Halbleiterbauelementen  3 0  
8539491090  andere  8  0  
8539492000  Infrarotlampen  8  0  
8539901000  von Glühlampen  8  0  
8539902000  von Entladungslampen  8  0  
8539909000  andere  8  0  
8540110000  für mehrfarbiges Bild  8  0  
8540120000  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges 
Bild 8 0  
8540201000  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras  8  0  
8540209000  andere  8  0  
8540400000  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehr ­
farbiges Bild, mit einem 
Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 
0,4 mm  8 0  
8540500000  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für 
schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  8 0  
8540601000  für mehrfarbiges Bild  8  0  
8540609000  andere  8  0  
8540710000  Magnetrone  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 539
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8540720000  Klystrone  8  0  
8540790000  andere  8  0  
8540810000  Empfänger- und Verstärkerröhren  8  0  
8540891000  Glühkathoden-Elektronenröhren für Sendege ­
räte 8 0  
8540892000  Entladungsröhren  8  0  
8540893000  Digitron  8  0  
8540899000  andere  8  0  
8540911000  Ablenkspulen  8  0  
8540912000  Elektronenkanonen  8  0  
8540913000  Lochmaske  8  0  
8540919000  andere  8  0  
8540990000  andere  8  0  
8541101000  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8541109000  andere  0  0  
8541211000  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8541219000  andere  0  0  
8541291000  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8541299000  andere  0  0  
8541301000  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8541302000  Thyristoren  0  0  
8541303000  Diacs  0  0  
8541304000  Triacs  0  0  
8541401000  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8541402010  Lasergeräte  0  0  
8541402090  andere  0  0  
8541409010  Fotoelemente  0  0  
8541409020  Fotoelemente (Fotoelemente einschließlich 
Solarzellen, Fotodioden, Fotokoppler und Fo ­
torelais)  0 0  
8541409030  ladungsgekoppelte Schaltungen (CCD)  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 540
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8541409090  andere  0  0  
8541501000  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8541502000  Gleichrichter  0  0  
8541509000  andere  0  0  
8541601000  Quarzvibrator  0  0  
8541609000  andere  0  0  
8541901000  Anschlussrahmen (Leadframes)  0  0  
8541902000  von Dioden  0  0  
8541903000  von Transistoren  0  0  
8541909000  andere  0  0  
8542311010  Chips; Halbleiterplättchen (dies) und Halblei ­
terscheiben (wafers), noch nicht in Chips zer ­
teilt 0 0  
8542311020  Zentraleinheit (CPU) von Rechnern  0  0  
8542311030  Mikrocontroller  0  0  
8542311040  digitaler Signalprozessor  0  0  
8542311090  andere  0  0  
8542312000  hybride integrierte Schaltungen  0  0  
8542313000  integrierte Multichip-Schaltungen  0  0  
8542321010  dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahl ­
freiem Zugriff (DRAMs)  0 0  
8542321020  statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem 
Zugriff (SRAMs)  0 0  
8542321030  Flashspeicher  0  0  
8542321090  andere  0  0  
8542322000  hybride integrierte Schaltungen  0  0  
8542323000  integrierte Multichip-Schaltungen  0  0  
8542331000  monolithische integrierte Schaltungen  0  0  
8542332000  hybride integrierte Schaltungen  0  0  
8542333000  integrierte Multichip-Schaltungen  0  0  
8542391000  monolithische integrierte Schaltungen  0  0  
8542392000  hybride integrierte Schaltungen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 541
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8542393000  integrierte Multichip-Schaltungen  0  0  
8542901010  Anschlussrahmen (Leadframes)  0  0  
8542901090  andere  0  0  
8542902010  Anschlussrahmen (Leadframes)  0  0  
8542902090  andere  0  0  
8542903010  Anschlussrahmen (Leadframes)  0  0  
8542903090  andere  0  0  
8543100000  Teilchenbeschleuniger  8  0  
8543200000  Signalgeneratoren  8  0  
8543300000  Maschinen, Apparate und Geräte für die Gal ­
vanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese  8 0  
8543701000  Elektrozaungeräte  8  0  
8543702010  medizinische Wasserelektrolysegeräte  8  0  
8543702020  elektrische Kosmetikgeräte  8  0  
8543702030  Tonmischpulte  8  0  
8543702040  Entzerrer  8  0  
8543702050  Ozonisatoren  8  0  
8543702090  andere  8  0  
8543703000  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuch ­
funktionen  0 0  
8543709010  Hochfrequenzverstärker  8  0  
8543709020  Detektoren, einschließlich optische Sensoren  8  0  
8543709030  transkutane elektrische Nervenstimulation 
(TENS)  0 0  
8543709090  andere  8  0  
8543901000  zusammengesetzte elektronische Mikroschal ­
tungen (Mikrobausteine)  0 0  
8543909010  Flachbildschirme für Geräte mit Überset ­
zungs- oder Wörterbuchfunktionen (ein ­
schließlich LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien)
 0 0  
8543909020  bestückte Leiterplatten für Geräte mit Überset ­
zungs- oder Wörterbuchfunktionen, die aus einer oder mehreren gedruckten Schaltungen 
der Position 8534 bestehen
 0 0  
8543909090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 542
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8544111000  lackisolierte Drähte und Kabel  8  0  
8544119000  andere  8  0  
8544190000  andere  8  0  
8544200000  Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische 
Leiter  8 0  
8544300000  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von 
der für Beförderungsmittel verwendeten Art  8 0  
8544421010  von der für die Telekommunikation verwen ­
deten Art  0 0  
8544421090  andere  8  0  
8544422010  von der für die Telekommunikation verwen ­
deten Art  0 0  
8544422090  andere  8  0  
8544429010  von der für die Telekommunikation verwen ­
deten Art  0 0  
8544429090  andere  8  0  
8544491011  für eine Spannung von 80 V oder weniger  0  0  
8544491012  für eine Spannung von mehr als 80 V bis 
1 000 V  8 0  
8544491090  andere  8  0  
8544492011  für eine Spannung von 80 V oder weniger  0  0  
8544492012  für eine Spannung von mehr als 80 V bis 
1 000 V  8 3  
8544492090  andere  8  3  
8544499011  für eine Spannung von 80 V oder weniger  0  0  
8544499012  für eine Spannung von mehr als 80 V bis 
1 000 V  8 0  
8544499090  andere  8  0  
8544601010  kunststoffisolierte Drähte  8  0  
8544601090  andere  8  3  
8544602010  kunststoffisolierte Drähte  8  0  
8544602090  andere  8  0  
8544603010  kunststoffisolierte Drähte  8  0  
8544603090  andere  8  0  
8544700000  Kabel aus optischen Fasern  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 543
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8545110000  von der für Öfen verwendeten Art  5  0  
8545190000  andere  5  0  
8545200000  Kohlebürsten  8  0  
8545901000  Kohlestifte  8  0  
8545909000  andere  8  0  
8546101000  für eine Nennspannung von 1 000 V oder we ­
niger  8 0  
8546102000  für eine Nennspannung von mehr als 1 000 V  8  0  
8546201000  für eine Nennspannung von 1 000 V oder we ­
niger  8 0  
8546202000  für eine Nennspannung von mehr als 1 000 V 
bis 10 kV  8 0  
8546203000  für eine Nennspannung von mehr als 10 kV 
bis 100 kV  8 0  
8546204000  für eine Nennspannung von mehr als 100 kV 
bis 300 kV  8 0  
8546205000  für eine Nennspannung von mehr als 300 kV  8  0  
8546901000  Kunststoffisolatoren  8  0  
8546909000  andere  8  0  
8547100000  Isolierteile aus keramischen Stoffen  8  0  
8547200000  Isolierteile aus Kunststoffen  8  0  
8547900000  andere  8  0  
8548101000  der Unterposition 3824 90  6,5  0  
8548102000  der Unterposition 7204 21, 7204 29, 7204 30 
oder 7204 49  0 0  
8548103000  der Unterposition 7404 00  0  0  
8548104010  der Unterposition 7503 00  0  0  
8548104020  der Unterposition 7902 00  0  0  
8548105000  der Unterposition 7802 00  0  0  
8548106010  der Unterposition 8107 30  3  0  
8548106020  der Unterposition 8111 00  3  0  
8548107000  der Unterposition 8506 10, 8506 30, 8506 40, 
8506 50, 8506 60 oder 8506 80  8 0  
8548109000  andere  8  0  
8548901000  zusammengesetzte elektronische Mikroschal ­
tungen (Mikrobausteine)  0 0  
8548909000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 544
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8601100000  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  5  5  
8601200000  mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  5  0  
8602100000  dieselelektrische Lokomotiven  0  0  
8602900000  andere  0  0  
8603101000  Triebwagen  5  5  
8603102000  Schienenbusse  5  0  
8603901000  Triebwagen  5  0  
8603902000  Schienenbusse  5  0  
8604001000  Gerätewagen  5  0  
8604002000  Kranwagen  5  3  
8604003000  Messwagen  5  0  
8604004000  Draisinen  5  3  
8604009000  andere  5  0  
8605001010  Schlafwagen  5  0  
8605001090  andere  5  0  
8605002000  Gepäckwagen  5  0  
8605003000  Postwagen  5  0  
8605004000  Lazarettwagen  5  0  
8605009000  andere  5  0  
8606100000  Kesselwagen und dergleichen  0  0  
8606300000  Selbstentladewagen, ausgenommen solche der 
Unterposition 8606 10  0 0  
8606911000  wärmeisolierte Wagen und Kühlwagen, aus ­
genommen solche der Unterposition 8606 10  0 0  
8606919000  andere  0  0  
8606920000  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Sei ­
tenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm be ­
trägt 0 0  
8606990000  andere  0  0  
8607110000  Triebgestelle  5  0  
8607120000  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  5  0  
8607191000  Achsen  5  3  
8607192000  Räder  5  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 545
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8607193000  Radsätze  5  3  
8607199000  andere  5  0  
8607210000  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  5  5  
8607290000  andere  5  3  
8607301000  Zughaken  5  0  
8607302000  Kupplungsvorrichtungen  5  3  
8607303000  Puffer  5  3  
8607309000  andere  5  0  
8607910000  von Lokomotiven  5  0  
8607990000  andere  5  3  
8608001000  ortsfestes Gleismaterial  8  0  
8608002000  mechanische Signal-, Sicherungs-, Über ­
wachungs- oder Steuergeräte  8 0  
8608009000  Teile  8  0  
8609001000  für die Beförderung von Flüssigkeiten  0  0  
8609002000  für die Beförderung von Gasen  0  0  
8609003000  für die Beförderung von Frachtgut  0  0  
8609004000  für die Beförderung lebender Tiere  0  0  
8609005000  Kühl- und Gefrierwagen  0  0  
8609009000  andere  0  0  
8701100000  Einachsschlepper  8  0  
8701201000  neu  8  5  
8701202000  gebraucht  8  5  
8701300000  Gleiskettenzugmaschinen  0  0  
8701901010  neu  8  5  
8701901020  gebraucht  8  5  
8701909110  mit weniger als 50 PS  0  0  
8701909190  andere  0  0  
8701909900  andere  8  0  
8702101010  neu  10  0  
8702101020  gebraucht  10  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 546
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8702102010  neu  10  0  
8702102020  gebraucht  10  0  
8702103010  neu  10  0  
8702103020  gebraucht  10  0  
8702901010  neu  10  0  
8702901020  gebraucht  10  0  
8702902010  neu  10  0  
8702902020  gebraucht  10  0  
8702903010  neu  10  0  
8702903020  gebraucht  10  0  
8703101000  Schneespezialfahrzeuge  8  0  
8703102000  Golfwagen  8  0  
8703109000  andere  8  0  
8703217000  neu  8  5  
8703218000  gebraucht  8  5  
8703227000  neu  8  5  
8703228000  gebraucht  8  5  
8703231010  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  3  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703231020  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 547
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703239010  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  3  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703239020  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  3  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703241010  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703241020  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 548
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703249010  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703249020  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703317000  neu  8  5  
8703318000  gebraucht  8  5  
8703321010  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  5  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 549
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703321020  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  5  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703329010  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  5  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703329020  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  5  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  3  
8703337000  neu  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 550
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  5  
8703338000  gebraucht  8  
– Limousinen  3  
– Jeeps  3  
– Kübelwagen, Kastenwagen und dergleichen  5  
– Kombinationskraftwagen  5  
– Krankenwagen  5  
– Wohnmobile  5  
– andere  5  
8703907000  Elektrofahrzeuge  8  5  
8703909000  andere  8  5  
8704100000  Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit 
nach zur Verwendung außerhalb des Straßen ­
netzes bestimmt  0 0  
8704211010  neu  10  0  
8704211020  gebraucht  10  0  
8704219010  Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge  10  0  
8704219020  Straßentankwagen  10  0  
8704219090  andere  10  0  
8704221011  neu  10  3  
8704221012  gebraucht  10  3  
8704221091  neu  10  3  
8704221092  gebraucht  10  3  
8704229010  Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge  10  0  
8704229020  Straßentankwagen  10  0  
8704229090  andere  10  0  
8704231010  neu  10  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 551
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8704231020  gebraucht  10  5  
8704239010  Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge  10  0  
8704239020  Straßentankwagen  10  0  
8704239090  andere  10  3  
8704311010  neu  10  0  
8704311020  gebraucht  10  0  
8704319010  Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge  10  0  
8704319020  Straßentankwagen  10  0  
8704319090  andere  10  0  
8704321010  neu  10  0  
8704321020  gebraucht  10  0  
8704329010  Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge  10  0  
8704329020  Straßentankwagen  10  0  
8704329090  andere  10  0  
8704901010  neu  10  0  
8704901020  gebraucht  10  0  
8704909010  Kühl- und Tiefkühlfahrzeuge  10  0  
8704909020  Straßentankwagen  10  0  
8704909090  andere  10  0  
8705101000  mit Teleskopausleger  8  0  
8705102000  mit Gittermastausleger  8  0  
8705109000  andere  8  0  
8705200000  Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  8  0  
8705300000  Feuerwehrwagen  8  0  
8705400000  Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  8  0  
8705901010  landwirtschaftliche Sprengwagen  8  0  
8705901090  andere  8  0  
8705909010  Abschleppwagen  8  0  
8705909020  Straßenkehrwagen  8  0  
8705909030  Werkstattwagen  8  0  
8705909040  Übertragungswagen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 552
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8705909050  fahrbare Kliniken  8  0  
8705909060  Kraftwagen mit Sende- und Empfangsanlage 
und Radarfahrzeuge für den Telegrafie-, 
Funktelegrafie- und Funksprechverkehr  8 0  
8705909070  Schneeräumer  8  0  
8705909090  andere  8  3  
8706001010  für Kraftfahrzeuge der Unterposition 8701 20 
oder 8701 90 10  8 0  
8706001090  andere  8  0  
8706002000  für Kraftfahrzeuge der Position 8702  8  0  
8706003000  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  8  0  
8706004000  für Kraftfahrzeuge der Position 8704  8  0  
8706005000  für Kraftfahrzeuge der Position 8705  8  0  
8707100000  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  8  0  
8707901010  für Kraftfahrzeuge der Unterposition 8701 20 
oder 8701 90 10  8 0  
8707901090  andere  8  0  
8707902000  für Kraftfahrzeuge der Position 8702  8  0  
8707903000  für Kraftfahrzeuge der Position 8704  8  0  
8707904000  für Kraftfahrzeuge der Position 8705  8  0  
8708100000  Stoßstangen und Teile davon  8  0  
8708210000  Sicherheitsgurte  8  0  
8708290000  andere  8  0  
8708301000  Bremsbeläge, montiert  8  0  
8708302000  Bremskraftverstärker  8  0  
8708303000  elektronisch gesteuerte Bremsen  8  0  
8708309000  andere  8  0  
8708400000  Schaltgetriebe und Teile davon  8  0  
8708501000  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen 
Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und 
Teile davon  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 553
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8708502000  nicht angetriebene Achsen und Teile davon  8  0  
8708700000  Räder sowie Teile davon und Zubehör  8  0  
8708800000  Aufhängesysteme und Teile davon (ein ­
schließlich Stoßdämpfer)  8 0  
8708910000  Kühler und Teile davon  8  0  
8708920000  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuff ­
rohre; Teile davon  8 0  
8708930000  Schaltkupplungen und Teile davon  8  0  
8708940000  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; 
Teile davon  8 0  
8708951000  Sicherheits-Luftsäcke (Airbags)  8  0  
8708959000  andere  8  0  
8708991010  für Kraftfahrzeuge der Position 8701  8  0  
8708991020  für Kraftfahrzeuge der Position 8702  8  0  
8708991030  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  8  0  
8708991040  für Kraftfahrzeuge der Position 8704  8  0  
8708991050  für Kraftfahrzeuge der Position 8705  8  0  
8708999000  andere  8  0  
8709110000  Elektrokarren  8  0  
8709190000  andere  8  0  
8709900000  Teile  8  3  
8710001000  Panzerkampfwagen  0  0  
8710002000  andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahr ­
zeuge  0 0  
8710009000  Teile  0  0  
8711101000  Krafträder  8  0  
8711102000  Mopeds  8  0  
8711103000  Beiwagen  8  0  
8711109000  andere  8  0  
8711201000  Krafträder  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 554
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8711202000  Beiwagen  8  0  
8711209000  andere  8  0  
8711301000  Krafträder  8  0  
8711302000  Beiwagen  8  0  
8711309000  andere  8  0  
8711401000  Krafträder  8  0  
8711402000  Beiwagen  8  0  
8711409000  andere  8  0  
8711501000  Krafträder  8  0  
8711502000  Beiwagen  8  0  
8711509000  andere  8  0  
8711901000  Krafträder  8  0  
8711902000  Beiwagen  8  0  
8711909000  andere  8  0  
8712001000  Rennräder  8  0  
8712009010  für die Beförderung von Waren  8  0  
8712009020  Dreiräder  8  0  
8712009090  andere  8  0  
8713100000  ohne Vorrichtung zur mechanischen Fort ­
bewegung  0 0  
8713900000  andere  0  0  
8714110000  Sättel  8  0  
8714190000  andere  8  0  
8714200000  für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Be ­
hinderte  0 0  
8714911000  Rahmen  8  0  
8714912000  Gabeln  8  0  
8714919000  andere Teile  8  0  
8714921000  Felgen  8  0  
8714922000  Speichen  8  0  
8714931000  Naben (andere als Bremsnaben)  8  0  
8714932000  Freilaufzahnkränze  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 555
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8714941000  Bremsnaben  8  0  
8714942000  andere Bremsen  8  0  
8714949000  Teile davon  8  0  
8714950000  Sättel  8  0  
8714961000  Pedale  8  0  
8714962000  Tretlager  8  0  
8714969000  Teile davon  8  0  
8714990000  andere  8  0  
8715000000  Kinderwagen und Teile davon  8  0  
8716100000  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  8  0  
8716200000  Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit 
Selbstlade- oder -entladevorrichtung  8 0  
8716310000  Anhänger mit Tankaufbau  8  0  
8716390000  andere  8  0  
8716400000  andere Anhänger  8  0  
8716801000  Handkarren  8  0  
8716802000  von Ochsen oder Pferden gezogene Karren  8  0  
8716803000  Schlitten  8  0  
8716809000  andere  8  0  
8716901000  von Anhängern  8  0  
8716909000  andere  8  0  
8801001010  Segelflugzeuge  0  0  
8801001020  Hanggleiter  0  0  
8801009010  Ballone und Luftschiffe  8  0  
8801009090  andere  0  0  
8802111000  für militärische Zwecke  0  0  
8802119000  andere  0  0  
8802121000  für militärische Zwecke  0  0  
8802129000  andere  0  0  
8802201000  mit Propellertriebwerken  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 556
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8802202000  mit Turbo-Propellertriebwerken  0  0  
8802203000  mit Turbo-Strahltriebwerken  0  0  
8802209000  andere  0  0  
8802301000  mit Propellertriebwerken  0  0  
8802302000  mit Turbo-Propellertriebwerken  0  0  
8802303000  mit Turbo-Strahltriebwerken  0  0  
8802309000  andere  0  0  
8802401000  mit Propellertriebwerken  0  0  
8802402000  mit Turbo-Propellertriebwerken  0  0  
8802403000  mit Turbo-Strahltriebwerken  0  0  
8802409000  andere  0  0  
8802601010  Satelliten  0  0  
8802601090  andere  0  0  
8802602000  Trägerraketen für Raumfahrzeuge  0  0  
8802603000  Suborbitalfahrzeuge  0  0  
8803100000  Propeller und Rotoren, Teile davon  0  0  
8803200000  Fahrgestelle und Teile davon  0  0  
8803301000  von Flugzeugen  0  0  
8803302000  von Hubschraubern  0  0  
8803901000  von Segelflugzeugen und Hanggleitern  0  0  
8803902000  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten)  0  0  
8803909000  andere  0  0  
8804001000  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotie ­
rende Fallschirme)  0 0  
8804002000  Gleitschirme  0  0  
8804009010  von Fallschirmen (einschließlich lenkbare und 
rotierende Fallschirme)  0 0  
8804009020  von Gleitschirmen  0  0  
8805101010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  
8805101090  andere  5  0  
8805102010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 557
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8805102090  andere  5  0  
8805109010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  
8805109090  andere  5  0  
8805211010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  
8805211090  andere  5  0  
8805212010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  
8805212090  andere  5  0  
8805291010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  
8805291090  andere  5  0  
8805292010  für militärische und polizeiliche Zwecke  0  0  
8805292090  andere  5  0  
8901100000  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähn ­
liche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasser ­
fahrzeuge; Fährschiffe
 0 0  
8901200000  Tankschiffe  0  0  
8901300000  Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unter ­
position 8901 20  0 0  
8901901000  Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern  0  0  
8901902000  Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit 
nach zur Personen- und Güterbeförderung be ­
stimmt sind  0 0  
8902001010  Stahlschiffe  0  0  
8902001020  Schiffe aus faserverstärkten Kunststoffen  0  0  
8902001030  Holzschiffe  0  0  
8902001090  andere  0  0  
8902002010  Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Ver ­
arbeiten oder Konservieren von Fischerei ­
erzeugnissen  0 0  
8902002090  andere  0  0  
8903100000  aufblasbare Boote  8  0  
8903910000  Segelboote, auch mit Hilfsmotor  8  0  
8903920000  Motorboote, ausgenommen solche mit Außen ­
bordmotor  8 0  
8903991000  Motorboote mit Außenbordmotor  8  0  
8903999000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 558
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
8904001000  Schlepper  5  0  
8904002000  Schubschiffe  5  0  
8904009000  andere  5  0  
8905100000  Schwimmbagger  5  0  
8905201000  Bohrplattformen  5  0  
8905202000  Förderplattformen  5  0  
8905209000  andere  5  0  
8905901000  Feuerschiffe  5  0  
8905902000  Feuerlöschschiffe  5  0  
8905903000  Schwimmkrane  5  0  
8905904000  Generatorschiffe  5  0  
8905905000  Bergungsschiffe  5  0  
8905906000  Werkstattschiffe  5  0  
8905907000  Bohrschiffe  5  0  
8905908000  Schwimmdocks  5  0  
8905909000  andere  5  0  
8906100000  Kriegsschiffe  0  0  
8906900000  andere  0  0  
8907100000  aufblasbare Flöße  5  0  
8907901000  Flöße (ausgenommen solche der Unterposition 
8907 10)  5 0  
8907902000  Schwimmtanks  5  0  
8907903000  Senkkästen  5  0  
8907904000  Festmachetonnen  5  0  
8907905000  Bojen  5  3  
8907906000  schwimmende Baken  5  0  
8907909000  andere  5  0  
8908001000  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende 
Vorrichtungen, zum Abwracken  0 0  
8908009000  andere  0  0  
9001101000  optische Fasern  8  0  
9001102000  Bündel aus optischen Fasern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 559
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9001103000  Kabel aus optischen Fasern  8  0  
9001200000  polarisierende Stoffe in Form von Folien oder 
Platten  8 0  
9001300000  Kontaktlinsen  8  3  
9001401000  mit Korrektionswirkung  8  0  
9001409000  andere  8  0  
9001501000  mit Korrektionswirkung  8  0  
9001509000  andere  8  0  
9001901000  Prismen  8  3  
9001902000  Spiegel  8  0  
9001903000  andere Linsen  8  0  
9001909000  andere  8  0  
9002111000  für Fotoapparate  8  0  
9002119010  für Filmkameras und Videokameras  8  0  
9002119020  für Projektoren  8  3  
9002119090  andere  8  0  
9002191000  für Mikroskope  8  0  
9002192000  für astronomische Fernrohre  8  0  
9002199000  andere  8  3  
9002201000  für Fotoapparate  8  0  
9002209000  andere  8  0  
9002901000  für Fotoapparate  8  0  
9002909010  von Maschinen und mechanischen Apparaten 
zur Herstellung von Halbleiterbauelementen  3 0  
9002909090  andere  8  0  
9003110000  aus Kunststoffen  8  0  
9003191000  aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edel ­
metallen  8 0  
9003199000  andere  8  0  
9003900000  Teile  8  3  
9004101000  aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edel ­
metallen  8 0  
9004109000  andere  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 560
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9004901010  aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edel ­
metallen  8 0  
9004901090  andere  8  0  
9004909010  aus Edelmetallen oder kombiniert mit Edel ­
metallen  8 0  
9004909090  andere  8  0  
9005100000  Ferngläser  8  3  
9005801000  Fernrohre  8  0  
9005802010  Spiegelteleskope  8  0  
9005802020  astronomische Fernrohre (Refraktoren)  8  0  
9005802030  Passageninstrumente, Äquatoriale oder Zenit ­
fernrohre und Altazimute  8 0  
9005802090  andere  8  0  
9005809000  andere  8  0  
9005900000  Teile und Zubehör (einschließlich Montierun ­
gen) 8 0  
9006100000  Fotoapparate von der zum Herstellen von Kli ­
schees oder Druckformzylindern verwendeten Art
 8 0  
9006301000  für Unterwasseraufnahmen  8  0  
9006302000  Fotoapparate für Luftbildaufnahmen  8  0  
9006303000  für die medizinische Untersuchung innerer Or ­
gane  8 3  
9006304000  Fotoapparate für gerichtsmedizinische oder 
kriminalistische Laboratorien  8 0  
9006401000  Sofortbildkameras (Polaroidkameras)  8  0  
9006402000  Sofortbildkameras (Sticker-Kameras)  8  0  
9006409000  andere  8  0  
9006511000  Fotoapparate für spezielle Zwecke  8  0  
9006519000  andere  8  0  
9006521000  Fotoapparate für spezielle Zwecke  8  0  
9006529010  Fotoapparate von der zur Aufnahme von Do ­
kumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder an ­
dere Mikroträger verwendeten Art  8 0  
9006529090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 561
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9006531000  Fotoapparate für spezielle Zwecke  8  0  
9006539010  Wegwerffotoapparate  8  0  
9006539020  Fotoapparate von der zur Aufnahme von Do ­
kumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder an ­
dere Mikroträger verwendeten Art  8 0  
9006539090  andere  8  0  
9006591000  Fotoapparate für spezielle Zwecke  8  0  
9006599010  Fotoapparate von der zur Aufnahme von Do ­
kumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder an ­
dere Mikroträger verwendeten Art  8 0  
9006599090  andere  8  0  
9006610000  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektro ­
nenblitzgeräte)  8 0  
9006691000  Fotoblitzlampen, Blitzwürfel und dergleichen  8  0  
9006699000  andere  8  0  
9006910000  für Fotoapparate  8  3  
9006990000  andere  8  3  
9007110000  für Filme mit einer Breite von weniger als 
16 mm oder für Doppelacht-Filme  8 0  
9007191000  für Filme mit einer Breite von weniger als 
30 mm  8 0  
9007199000  andere  8  0  
9007201000  für Filme mit einer Breite von weniger als 
16 mm  8 0  
9007209010  für Filme mit einer Breite von weniger als 
20 mm  8 0  
9007209020  für Filme mit einer Breite von nicht weniger 
als 20 mm  8 0  
9007910000  für Fotoapparate  8  0  
9007920000  für Projektoren  8  0  
9008100000  Diaprojektoren  8  0  
9008200000  Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder 
andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrich ­
tung 8 0  
9008300000  andere Stehbildwerfer  8  0  
9008401000  zum Herstellen von Klischees  8  0  
9008402000  für Mikrofilm  8  0  
9008409000  andere  8  0  
9008900000  Teile und Zubehör  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 562
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9010101000  für Heliogravüre  8  3  
9010102000  für Mikrofilm  8  0  
9010109010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
9010109090  andere  8  0  
9010501000  Entwicklungsapparate zum Herstellen von 
Halbleitern  0 0  
9010509000  andere  8  0  
9010600000  Lichtbildwände  8  0  
9010901010  der Apparate der Unterposition 9010 50 1000  0  0  
9010901090  andere  0  0  
9010909000  andere  8  3  
9011100000  Stereomikroskope  8  3  
9011201000  für Mikrofotografie  8  0  
9011209000  andere  8  0  
9011801000  Polarisationsmikroskope  8  0  
9011802000  metallurgische Mikroskope  8  0  
9011803000  Phasenkontrastmikroskope und Interferenzmi ­
kroskope  8 0  
9011804000  biologische Mikroskope  8  0  
9011805000  Vergleichsmikroskope  8  0  
9011809000  andere  8  0  
9011900000  Teile und Zubehör  8  3  
9012101000  Mikroskope  8  0  
9012102000  Diffraktografen  8  0  
9012900000  Teile und Zubehör  8  0  
9013100000  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fern ­
rohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Ab ­
schnitts XVI
 8 0  
9013200000  Laser, ausgenommen Laserdioden  8  0  
9013801010  für optoelektronische Uhren  8  0  
9013801020  für elektronische Rechenmaschinen  0  0  
9013801030  für Fernsehgeräte  8  0  
9013801090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 563
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9013802000  Vergrößerungsgläser, Lupen, Fadenzähler  8  0  
9013803000  Türspione  8  0  
9013809000  andere  8  0  
9013901000  der Unterposition 9013 80 1020  0  0  
9013909000  andere  8  0  
9014101010  für Luftfahrzeuge  8  0  
9014101090  andere  8  0  
9014102010  für Luftfahrzeuge  8  0  
9014102090  andere  8  0  
9014109000  andere  8  0  
9014200000  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte 
für die Luft- oder Raumfahrt (ohne Kompas ­
se) 8 0  
9014800000  andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-geräte  8 0  
9014901000  für Luftfahrzeuge  8  0  
9014909000  andere  8  0  
9015100000  Entfernungsmesser  8  0  
9015200000  Theodolite und Tachymeter  8  0  
9015300000  Nivellierinstrumente  8  3  
9015400000  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fo ­
togrammmetrie  8 0  
9015801000  für den Feldeinsatz  8  0  
9015802000  für die Hydrografie  8  0  
9015803000  für die Ozeanografie  8  0  
9015804000  für die Hydrologie  8  0  
9015805000  für die Meteorologie  8  0  
9015809000  andere  8  0  
9015900000  Teile und Zubehör  8  0  
9016001000  Waagen mit Direktanzeige  8  0  
9016002000  elektronische Waagen  8  3  
9016008000  andere  8  0  
9016009000  Teile und Zubehör  8  0  
9017101000  Plotter  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 564
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9017109000  andere  8  0  
9017201010  Plotter  0  0  
9017201090  andere  8  0  
9017202010  Plotter  0  0  
9017202090  andere  8  0  
9017203000  Recheninstrumente und -geräte  8  0  
9017209000  andere  8  0  
9017301000  Mikrometer  8  0  
9017302000  Messuhren  8  0  
9017303000  Schieblehren  8  0  
9017309000  andere  8  0  
9017801000  Lineale mit Maßeinteilung, Maßstäbe und 
Maßbänder  8 0  
9017809010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
9017809090  andere  8  0  
9017901000  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
9017909010  bestückte Leiterplatten für Plotter, die aus ei ­
ner oder mehreren gedruckten Schaltungen der Position 8534 bestehen
 0 0  
9017909020  Flachbildschirme für Plotter (einschließlich 
LCD-, EL-(Elektrolumineszenz-), Plasma- und andere Technologien)
 0 0  
9017909090  andere  8  0  
9018111000  Elektrokardiografen  8  5  
9018119000  Teile und Zubehör  8  0  
9018120000  Ultraschalldiagnosegeräte  8  5  
9018130000  Magnetresonanzgeräte  8  5  
9018140000  Szintigrafiegeräte  8  0  
9018191000  Elekroenzephalografen  8  0  
9018192000  Audiometer und ähnliche Geräte  8  0  
9018194000  elektrische Tonografen  8  0  
9018197000  Patientenüberwachungssysteme  8  5  
9018198000  andere  8  7  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 565
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9018199000  Teile und Zubehör  8  3  
9018201000  Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  8  3  
9018209000  Teile und Zubehör  8  3  
9018310000  Spritzen, auch mit Nadeln  8  0  
9018321000  Injektionsnadeln  8  3  
9018322000  Operationsnähnadeln  8  0  
9018329000  andere  8  0  
9018391000  Bluttransfusionssets und Infusionssets für in ­
travenöse Infusionen  8 3  
9018392000  Katheter  8  3  
9018398000  andere  8  3  
9018399000  Teile und Zubehör  8  3  
9018411000  Dentalbohrmaschinen  8  3  
9018419000  Teile und Zubehör  8  0  
9018491000  Schleifrädchen für Dentalbohrmaschinen  8  3  
9018492000  Dentaleinheiten  8  3  
9018493000  Zahnsteinschaber  8  5  
9018498000  andere  8  5  
9018499000  Teile und Zubehör  8  5  
9018501000  augenärztliche Instrumente, Apparate und Ge ­
räte 8 5  
9018509000  Teile und Zubehör  8  3  
9018901000  Apparate und Geräte für die Schwanger ­
schaftsdiagnostik  8 0  
9018909010  andere herkömmliche chirurgische Apparate 
und Instrumente  8 5  
9018909020  Apparate und Instrumente für die Gynäkologie 
und die Geburtshilfe  8 0  
9018909030  Endoskope (Gastroskope, Endoskope zur 
Bauchhöhlenuntersuchung, Zystoskope und 
dergleichen)  8 5  
9018909040  Dialysegeräte  8  0  
9018909050  Dialysatoren für Dialysegeräte  8  3  
9018909060  veterinärmedizinische Apparate und Instru ­
mente  8 0  
9018909080  andere  8  7  
9018909090  Teile und Zubehör  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 566
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9019101000  Apparate und Geräte für Mechanotherapie  0  0  
9019102000  Massageapparate und -geräte  0  0  
9019103000  Apparate und Geräte für Psychotechnik  0  0  
9019109000  Teile und Zubehör  0  0  
9019201000  Apparate und Geräte für Ozontherapie  0  0  
9019202000  Apparate und Geräte für Sauerstofftherapie  0  0  
9019203000  Apparate und Geräte für Aerosoltherapie  0  0  
9019204000  Beatmungsapparate  0  0  
9019208000  andere  0  0  
9019209000  Teile und Zubehör  0  0  
9020001000  Gasmasken  8  0  
9020008000  andere Atmungsapparate  8  0  
9020009000  Teile und Zubehör  8  0  
9021100000  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädi ­
schen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen
 0 0  
9021210000  künstliche Zähne  0  0  
9021290000  andere  0  0  
9021310000  künstliche Gelenke  0  0  
9021390000  andere  0  0  
9021400000  Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und 
Zubehör  0 0  
9021500000  Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und 
Zubehör  0 0  
9021901000  Schrauben, Klammern, Stifte und dergleichen, 
die in den menschlichen Körper eingesetzt werden
 0 0  
9021908000  andere  0  0  
9021909000  Teile und Zubehör  0  0  
9022120000  Apparate für die Computertomografie  8  3  
9022130000  andere, für zahnärztliche Zwecke  8  3  
9022141020  Angiografieeinheiten  8  5  
9022141030  Knochendichtemessgeräte  8  3  
9022141090  andere  8  7  
9022142000  für tierärztliche Zwecke  8  0  
9022191000  für physikalische oder chemische Prüfungen  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 567
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9022192000  für die Verwendung durch die Industrie  8  3  
9022199000  andere  8  0  
9022211010  Gammakameras  8  0  
9022211020  Linearbeschleuniger  8  0  
9022211030  Kobalt-60-Therapieeinheiten  8  0  
9022211090  andere  8  3  
9022212000  für tierärztliche Zwecke  8  0  
9022291000  für physikalische oder chemische Prüfungen  8  0  
9022292000  für die Verwendung durch die Industrie  8  0  
9022299000  andere  8  0  
9022300000  Röntgenröhren  8  0  
9022901010  Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgen ­
strahlen  8 3  
9022901020  Röntgenschirme  8  0  
9022901030  Hochspannungsgeneratoren (für Röntgenstrah ­
lenquellen)  8 0  
9022901090  andere  8  0  
9022909000  Teile und Zubehör  8  5  
9023001000  Modelle der menschlichen Anatomie und der 
Tieranatomie  8 0  
9023009000  andere  8  0  
9024101000  Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte  8  0  
9024102000  Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und 
-geräte  8 0  
9024103000  Druckfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und 
-geräte  8 0  
9024104000  Dauerschwingprüfmaschinen, -apparate und 
-geräte  8 0  
9024105000  Universalprüfmaschinen, -apparate und -geräte  8  0  
9024109000  andere  8  0  
9024801010  Prüfmaschinen, -apparate und -geräte zum 
Messen der Größenveränderungen bei Ge ­
spinstwaren  8 0  
9024801020  Abriebprüfmaschinen, -apparate und -geräte  8  0  
9024801090  andere  8  0  
9024809010  Elastizitätsprüfer  8  0  
9024809020  Plastometer  8  0  
9024809090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 568
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9024901000  Sensoren (Geräte zur Ermittlung einer Ände ­
rung in bestimmter Höhe, auch in Kombina ­
tion mit Geräten und Apparaten, die das ge ­
messene Signal in ein elektrisches Signal um ­
wandeln)  8 0  
9024909000  andere  8  0  
9025111000  Fieberthermometer  0  0  
9025119000  andere  8  0  
9025191000  Thermometer  8  0  
9025192010  optische Pyrometer  8  0  
9025192090  andere  8  0  
9025801000  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und 
ähnliche schwimmende Instrumente  8 0  
9025802010  Quecksilberbarometer  8  0  
9025802090  andere  8  0  
9025803010  Psychrometer  8  0  
9025803020  Haarhygrometer  8  0  
9025803090  andere  8  0  
9025809000  andere  8  0  
9025901100  Temperaturfühler  8  0  
9025901200  Feuchtigkeitssensoren  8  0  
9025901900  andere Sensoren  8  0  
9025909000  andere  8  0  
9026101000  Durchflussmesser  0  0  
9026102000  Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger  0  0  
9026109000  andere  0  0  
9026201110  mit Flüssigkeit  0  0  
9026201120  metallisch  0  0  
9026201190  andere  0  0  
9026201900  andere  0  0  
9026209000  andere  0  0  
9026801000  Wärmezähler  0  0  
9026802000  Anemometer  0  0  
9026809000  andere  0  0  
9026901100  Füllstandsensoren  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 569
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9026901200  Durchflussmengenzähler oder Geschwindig ­
keitssensoren  0 0  
9026901300  Drucksensoren  0  0  
9026901400  Wärmesensoren, ausgenommen Temperatur ­
fühler und kalorimetrische Sensoren  0 0  
9026901900  andere Sensoren  0  0  
9026909000  andere  0  0  
9027100000  Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch  8  0  
9027200000  Chromatografen und Elektrophoresegeräte  0  0  
9027301000  Spektrometer  0  0  
9027302000  Spektrofotometer  0  0  
9027303000  Spektrografen  0  0  
9027501000  Polarimeter  0  0  
9027502000  Refraktometer  0  0  
9027503000  Kolorimeter  0  0  
9027504000  Luxmeter  0  0  
9027509000  andere  0  0  
9027801000  für physikalische oder chemische Analysen  0  0  
9027802010  pH-Messgeräte  0  0  
9027802020  Kalorimeter  0  0  
9027802030  Viskosimeter  0  0  
9027802040  Dilatometer  0  0  
9027802050  Dosimeter  8  0  
9027802090  andere  0  0  
9027901000  Mikrotome  8  0  
9027909110  Gassensoren  8  0  
9027909121  für Partikel  0  0  
9027909122  für Rauch  8  0  
9027909130  kalorimetrische Sensoren  0  0  
9027909190  andere  0  0  
9027909910  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 570
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9027909991  von Untersuchungsgeräten für Gase oder 
Rauch oder Mikrotomen  8 0  
9027909999  andere  0  0  
9028101010  digital  8  0  
9028101090  andere  8  3  
9028102000  Eichzähler  8  0  
9028201010  digital  8  0  
9028201090  andere  8  0  
9028202000  Eichzähler  8  0  
9028301010  mindestens 50 A  8  0  
9028301020  weniger als 50 A  8  0  
9028302000  Eichzähler  8  0  
9028900000  Teile und Zubehör  8  0  
9029101000  Tourenzähler  8  0  
9029102000  Produktionszähler  8  0  
9029103000  Taxameter  8  0  
9029104000  Kilometerzähler  8  0  
9029105000  Arbeitsstundenzähler für Maschinen  8  0  
9029109000  andere  8  0  
9029201010  chronometrisches System  8  0  
9029201090  andere  8  0  
9029202000  Stroboskope  8  0  
9029901100  Geschwindigkeitssensoren  8  5  
9029901200  Rotationssensoren  8  0  
9029901900  andere Sensoren  8  0  
9029909000  andere  8  0  
9030100000  Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes ­
sen oder zum Nachweis von ionisierenden 
Strahlen  0 0  
9030201010  mit Kathodenstrahl  8  0  
9030201090  andere  8  0  
9030202010  mit Kathodenstrahl  8  0  
9030202090  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 571
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9030310000  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  8  0  
9030320000  Multimeter, mit Registriervorrichtung  8  0  
9030331000  Voltmeter  8  0  
9030332000  Amperemeter  8  0  
9030333000  Schaltkreisprüfgeräte  8  0  
9030334000  Widerstandsmessgeräte  8  0  
9030335000  Galvanometer  8  0  
9030336000  Frequenzmessgeräte  8  0  
9030339000  andere  8  0  
9030391000  Voltmeter  8  0  
9030392000  Amperemeter  8  0  
9030393000  Schaltkreisprüfgeräte  8  0  
9030394000  Widerstandsmessgeräte  8  0  
9030395000  Galvanometer  8  0  
9030396000  Frequenzmessgeräte  8  0  
9030399000  andere  8  0  
9030401000  Nebensprechmesser  0  0  
9030402000  Verstärkungsgradmesser  0  0  
9030403000  Verzerrungsmesser  0  0  
9030404000  Geräuschspannungsmesser  0  0  
9030409000  andere  0  0  
9030820000  zum Messen oder Prüfen von Halbleiterschei ­
ben (wafers) oder Halbleiterbauelementen  0 0  
9030840000  andere, mit Registriervorrichtung  8  0  
9030890000  andere  8  0  
9030901100  elektromagnetische Sensoren  8  0  
9030901200  Strahlungssensoren  8  0  
9030901900  andere Sensoren  8  0  
9030909010  der Unterposition 9030 82 (einschließlich 
Sensoren der Unterposition 9030 90)  0 0  
9030909090  andere  8  0  
9031100000  Auswuchtmaschinen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 572
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9031200000  Prüfstände  8  0  
9031411000  Fokometer  0  0  
9031419000  andere  0  0  
9031491000  optische Oberflächenprüfgeräte  8  0  
9031492000  optische Winkelmesser  8  0  
9031493000  Fokometer  8  0  
9031494010  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
9031494090  andere  8  0  
9031499010  zum Messen von Oberflächenpartikelverunrei ­
nigungen von Halbleiterscheiben (wafers)  0 0  
9031499090  andere  8  0  
9031801000  Fischlupen  8  0  
9031802000  Kraftmessdosen  8  0  
9031809010  Instrumente, Apparate und Geräte zum Prüfen 
der Eigenschaften von Verbrennungsmotoren  8 0  
9031809020  Zahnradprüfmaschinen  8  0  
9031809030  Planimeter  8  0  
9031809040  Sphärometer  8  0  
9031809050  Geräte und Apparate zum Prüfen von Spinn ­
stoffen  8 0  
9031809060  Ultraschall-Dickenmessgeräte  8  0  
9031809070  Instrumente zum Erkennen von Fehlern, Ris ­
sen und anderen Mängeln  8 0  
9031809080  Dynamometer  8  0  
9031809091  zur Verwendung bei der Herstellung von 
Halbleitern  0 0  
9031809099  andere  8  0  
9031901111  der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010  0  0  
9031901119  von anderen  0  0  
9031901190  andere  8  0  
9031901291  der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010  0  0  
9031901292  von anderen zum Herstellen von Halbleitern  0  0  
9031901299  andere  8  0  
9031901911  der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010  0  0  
9031901919  von anderen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 573
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9031901990  andere  8  0  
9031909011  der Unterposition 9031 41 oder 9031 49 9010  0  0  
9031909019  von anderen  0  0  
9031909090  andere  8  0  
9032101010  für Kühlschränke  8  0  
9032101020  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032101090  andere  8  0  
9032102000  Festthermostate  8  0  
9032200000  Druckregler  8  0  
9032811010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032811090  andere  8  0  
9032812010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032812091  von Maschinen und mechanischen Apparaten 
zur Herstellung von Halbleiterbauelementen  3 0  
9032812099  andere  8  0  
9032819010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032819090  andere  8  0  
9032891010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032891090  andere  8  0  
9032892010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032892090  andere  8  0  
9032893010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032893090  andere  8  0  
9032899010  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032899090  andere  8  0  
9032901000  für Luftfahrzeuge  5  0  
9032909000  andere  8  0  
9033000000  Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen) für Maschi ­
nen, Apparate, Geräte, Instrumente oder an ­
dere Waren des Kapitels 90  8 0  
9101110000  nur mit mechanischer Anzeige  8  0  
9101191000  nur mit optoelektronischer Anzeige  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 574
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9101199000  andere  8  0  
9101210000  mit automatischem Aufzug  8  0  
9101290000  andere  8  0  
9101910000  elektrisch betrieben  8  0  
9101990000  andere  8  0  
9102111000  für Blinde  8  0  
9102112000  mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen 
aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plat ­
tierten Metallen  8 0  
9102119010  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9102119090  andere  8  0  
9102121000  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9102129010  für Blinde  8  0  
9102129020  mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen 
aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plat ­
tierten Metallen  8 0  
9102129090  andere  8  0  
9102191000  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9102199010  für Blinde  8  0  
9102199020  mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen 
aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plat ­
tierten Metallen  8 0  
9102199090  andere  8  0  
9102211000  für Blinde  8  0  
9102212000  mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen 
aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plat ­
tierten Metallen  8 0  
9102219000  andere  8  0  
9102291000  für Blinde  8  0  
9102292000  mit Zifferblättern, Bändern und dergleichen 
aus Edelmetall oder aus mit Edelmetall plat ­
tierten Metallen  8 0  
9102299000  andere  8  0  
9102911000  Stoppuhren  8  0  
9102912000  für Blinde  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 575
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9102919010  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9102919090  andere  8  0  
9102991000  Stoppuhren  8  0  
9102992000  für Blinde  8  0  
9102999000  andere  8  0  
9103101000  Reisewecker  8  0  
9103109000  andere  8  0  
9103901000  Reisewecker  8  0  
9103909000  andere  8  0  
9104001000  für Kraftfahrzeuge  8  0  
9104002000  für Luftfahrzeuge  8  0  
9104004000  für Schiffe  8  0  
9104009000  andere  8  0  
9105110000  elektrisch betrieben  8  0  
9105190000  andere  8  0  
9105210000  elektrisch betrieben  8  0  
9105290000  andere  8  0  
9105910000  elektrisch betrieben  8  0  
9105990000  andere  8  0  
9106100000  Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Dat ­
umstempeluhren  8 0  
9106901000  Stechuhren  8  0  
9106902000  Zeitgeber  8  0  
9106903000  Parkuhren  8  0  
9106909000  andere  8  0  
9107001000  mit Synchronmotor  8  0  
9107009000  andere  8  0  
9108110000  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vor ­
richtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige
 5 0  
9108120000  nur mit optoelektronischer Anzeige  5  0  
9108190000  andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 576
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9108200000  mit automatischem Aufzug  5  0  
9108900000  andere  5  0  
9109110000  für Wecker  8  0  
9109190000  andere  8  0  
9109900000  andere  8  0  
9110111000  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9110112000  mit automatischem Aufzug  8  0  
9110119000  andere  8  0  
9110121000  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9110122000  mit automatischem Aufzug  8  0  
9110129000  andere  8  0  
9110191000  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9110192000  mit automatischem Aufzug  8  0  
9110199000  andere  8  0  
9110901000  mit Batterie oder Akkumulator betrieben  8  0  
9110909000  andere  8  0  
9111100000  Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetall ­
plattierungen  8 0  
9111200000  Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet 
oder versilbert  8 0  
9111800000  andere Gehäuse  8  0  
9111901000  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  8  0  
9111909000  andere  8  0  
9112200000  Gehäuse  8  0  
9112900000  Teile  8  0  
9113100000  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  8  0  
9113200000  aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder 
versilbert  8 0  
9113901000  aus Kunststoff  8  0  
9113902000  aus Leder oder rekonstituiertem Leder  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 577
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9113909000  andere  8  0  
9114100000  Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  8  0  
9114200000  Uhrensteine  8  0  
9114300000  Zifferblätter  8  0  
9114400000  Werkplatten und Brücken  8  0  
9114900000  andere  8  0  
9201101000  selbsttätige Klaviere  8  0  
9201109000  andere  8  0  
9201200000  Flügel  8  5  
9201901000  Cembalos  8  0  
9201909000  andere  8  0  
9202101000  Geigen  8  3  
9202102000  Violoncellos  8  3  
9202109000  andere  8  3  
9202901000  Gitarren  8  0  
9202902000  Harfen  8  0  
9202903000  Mandolinen  8  0  
9202904000  Banjos  8  0  
9202909000  andere  8  0  
9205101000  Trompeten  8  0  
9205102000  Posaunen  8  0  
9205109000  andere  8  0  
9205901010  Flöten  8  0  
9205901020  Klarinetten  8  0  
9205901030  Saxofone  8  0  
9205901040  Blockflöten  8  0  
9205901090  andere  8  0  
9205902010  Orgeln  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 578
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9205902020  Harmonien  8  0  
9205902090  andere  8  0  
9205903010  Akkordeons  8  0  
9205903020  Melodicas  8  0  
9205903090  andere  8  0  
9205904000  Mundharmonikas  8  0  
9205909000  andere  8  0  
9206001000  Trommeln  8  0  
9206002000  Xylofone  8  0  
9206003000  Becken  8  0  
9206004000  Kastagnetten  8  0  
9206005000  Maracas  8  0  
9206006000  Tamburine  8  0  
9206009000  andere  8  0  
9207101000  Orgeln (einschließlich Synthesizer)  8  0  
9207103000  Pianos  8  0  
9207109000  andere  8  0  
9207901000  Gitarren  8  0  
9207902000  Akkordeons  8  0  
9207903000  Rhythmusmaschine  8  0  
9207909000  andere  8  0  
9208100000  Spieldosen  8  0  
9208901000  Orchestrien  8  0  
9208902000  Drehorgeln  8  0  
9208903000  singende mechanische Vögel  8  0  
9208904000  singende Sägen  8  0  
9208909000  andere  8  0  
9209301000  aus Metalldraht  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 579
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9209309000  andere  8  0  
9209910000  Teile und Zubehör für Klaviere  8  0  
9209920000  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der 
Position 9202  8 0  
9209940000  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der 
Position 9207  8 0  
9209991000  für Spielwerke  8  0  
9209992000  Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen 
aller Arten  8 0  
9209993000  Musikwerke für Spieldosen  8  0  
9209999000  andere  8  0  
9301110000  selbstfahrend  0  0  
9301190000  andere  0  0  
9301200000  Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, 
Torpedorohre und ähnliche Werfer  0 0  
9301901000  vollautomatische Gewehre  0  0  
9301902010  Bolzenschussgeräte  0  0  
9301902020  halbautomatisch  0  0  
9301902030  vollautomatisch  0  0  
9301902090  andere  0  0  
9301903000  Maschinengewehre  0  0  
9301904010  vollautomatische Pistolen  0  0  
9301904090  andere  0  0  
9301909000  andere  0  0  
9302001010  Revolver  0  0  
9302001021  halbautomatisch  0  0  
9302001029  andere  0  0  
9302001030  Pistolen, mit mehreren Läufen  0  0  
9302001090  andere  0  0  
9302009010  Revolver  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 580
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9302009021  halbautomatisch  0  0  
9302009029  andere  0  0  
9302009030  Pistolen, mit mehreren Läufen  0  0  
9302009090  andere  0  0  
9303100000  Vorderlader  8  0  
9303201011  Vorderschaftrepetierflinten  8  0  
9303201012  halbautomatisch  8  0  
9303201019  andere  8  0  
9303201020  Gewehre, mit mehreren Läufen, einschließlich 
Kombinationsgewehre  8 0  
9303201090  andere  8  0  
9303209011  Vorderschaftrepetierflinten  8  0  
9303209012  halbautomatisch  8  0  
9303209019  andere  8  0  
9303209020  Gewehre, mit mehreren Läufen, einschließlich 
Kombinationsgewehre  8 0  
9303209090  andere  8  0  
9303301010  Einzellader  8  0  
9303301020  halbautomatisch  8  0  
9303301090  andere  8  0  
9303309010  Einzellader  8  0  
9303309020  halbautomatisch  8  0  
9303309090  andere  8  0  
9303900000  andere  8  0  
9304001000  Luftgewehre  8  0  
9304009000  andere  8  0  
9305101010  Schussmechanismen  0  0  
9305101020  Rahmen und Griffstücke  0  0  
9305101030  Läufe  0  0  
9305101040  Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 581
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9305101050  Magazine und Teile davon  0  0  
9305101060  Schalldämpfer und Teile davon  0  0  
9305101070  Kolben, Schäfte, Griffe und Platten  0  0  
9305101080  Schlitten (für Pistolen) und Trommeln (für 
Revolver)  0 0  
9305101090  andere  0  0  
9305109010  Schussmechanismen  8  0  
9305109020  Rahmen und Griffstücke  8  0  
9305109030  Läufe  8  0  
9305109040  Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster  8  0  
9305109050  Magazine und Teile davon  8  0  
9305109060  Schalldämpfer und Teile davon  8  0  
9305109070  Kolben, Schäfte, Griffe und Platten  8  0  
9305109080  Schlitten (für Pistolen) und Trommeln (für 
Revolver)  8 0  
9305109090  andere  8  0  
9305210000  glatte Läufe  8  0  
9305291000  Schussmechanismen  8  0  
9305292000  Rahmen und Griffstücke  8  0  
9305293000  gezogene Läufe  8  0  
9305294000  Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster  8  0  
9305295000  Magazine und Teile davon  8  0  
9305296000  Schalldämpfer und Teile davon  8  0  
9305297000  Mündungsfeuerdämpfer und Teile davon  8  0  
9305298000  Verschlüsse (Gewehrschlösser) und Ver ­
schlussträger  8 0  
9305299000  andere  8  0  
9305911010  Schussmechanismen  0  0  
9305911020  Rahmen und Griffstücke  0  0  
9305911030  Läufe  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 582
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9305911040  Kolben, Verschlusswarzen und Luftpolster  0  0  
9305911050  Magazine und Teile davon  0  0  
9305911060  Schalldämpfer und Teile davon  0  0  
9305911070  Mündungsfeuerdämpfer und Teile davon  0  0  
9305911080  Verschlüsse (Gewehrschlösser) und Ver ­
schlussträger  0 0  
9305911090  andere  0  0  
9305919000  andere  0  0  
9305990000  andere  8  0  
9306210000  Patronen  0  0  
9306290000  andere  0  0  
9306301000  Patronen für Nietwerkzeuge und ähnliche 
Werkzeuge oder für Bolzen-Viehtötungsappa ­
rate; Teile davon  0 0  
9306309000  andere  0  0  
9306900000  andere  0  0  
9307000000  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere 
blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen
 0 0  
9401100000  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten 
Art 0 0  
9401200000  Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten 
Art 8 0  
9401302000  aus Stuhlrohr  0  0  
9401303000  mit Leder bezogen  0  0  
9401309000  andere  0  0  
9401401000  aus Stuhlrohr  0  0  
9401402000  mit Leder bezogen  0  0  
9401409000  andere  0  0  
9401510000  aus Bambus oder Rattan  0  0  
9401591000  aus Stuhlrohr  0  0  
9401599000  andere  0  0  
9401611000  mit Leder bezogen  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 583
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9401619000  andere  0  0  
9401691000  mit Leder bezogen  0  0  
9401699000  andere  0  0  
9401711000  mit Leder bezogen  0  0  
9401719000  andere  0  0  
9401791000  mit Leder bezogen  0  0  
9401799000  andere  0  0  
9401801000  aus Stein  0  0  
9401809000  andere  0  0  
9401901000  aus Holz  8  0  
9401902000  aus Metall  8  3  
9401909000  andere  8  0  
9402101010  Dentalstühle  0  0  
9402101020  Optikerstühle  0  0  
9402101090  andere  0  0  
9402109010  Friseurstühle oder Kosmetikstühle  0  0  
9402109090  andere  0  0  
9402901000  Operationstische  0  0  
9402902000  Gynäkologiestühle  0  0  
9402903000  Entbindungstische  0  0  
9402908000  andere  0  0  
9402909000  Teile  0  0  
9403100000  Metallmöbel von der in Büros verwendeten 
Art 0 0  
9403201000  Betten  0  0  
9403209000  andere  0  0  
9403301000  Schreibtische  0  0  
9403309000  andere  0  0  
9403401000  Esstische  8  0  
9403409000  andere  8  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 584
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9403501000  Betten  0  0  
9403509000  andere  0  0  
9403601010  Behälter/Kassetten für Schreibutensilien  0  0  
9403601020  Toilettentische  0  0  
9403601030  Kleiderschränke  0  0  
9403601090  andere  0  0  
9403609010  Behälter/Kassetten für Schreibutensilien  0  0  
9403609020  Toilettentische  0  0  
9403609030  Kleiderschränke  0  0  
9403609090  andere  0  0  
9403700000  Kunststoffmöbel  0  0  
9403810000  aus Bambus oder Rattan  0  0  
9403890000  andere  0  0  
9403900000  Teile  8  3  
9404100000  Sprungrahmen  8  0  
9404210000  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch 
überzogen  8 0  
9404290000  aus anderen Stoffen  8  0  
9404300000  Schlafsäcke  8  3  
9404900000  andere  8  0  
9405101000  von Glühlampen  8  0  
9405102000  von Leuchtstofflampen  8  0  
9405109000  andere  8  0  
9405201000  von Glühlampen  8  0  
9405202000  von Leuchtstofflampen  8  0  
9405209000  andere  8  0  
9405301000  von Glühlampen  8  0  
9405309000  andere  8  0  
9405401000  explosionsgeschützt  8  0  
9405402000  Flutlichter  8  0  
9405403000  Straßenleuchten  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 585
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9405409000  andere  8  0  
9405500000  nicht elektrische Beleuchtungskörper  8  0  
9405601000  mit Neonröhren  8  0  
9405602000  mit Glühlampen  8  0  
9405603000  mit Leuchtstofflampen  8  0  
9405609000  andere  8  0  
9405911000  für Lüster  8  0  
9405919000  andere  8  0  
9405921000  für Lüster  8  0  
9405929000  andere  8  0  
9405991000  für Lüster  8  0  
9405999000  andere  8  0  
9406001000  aus Holz  8  5  
9406009010  aus Kunststoff  8  0  
9406009020  aus Eisen oder Stahl  8  0  
9406009030  aus Aluminium  8  0  
9406009090  andere  8  3  
9503001100  Kinderdreiräder  0  0  
9503001200  Roller  0  0  
9503001300  Autos mit Tretwerk  0  0  
9503001400  Puppenwagen  0  0  
9503001500  Babylaufhilfe  0  0  
9503001800  andere  0  0  
9503001900  Teile und Zubehör  0  0  
9503002110  aus Textilien  8  0  
9503002120  aus Kautschuk  0  0  
9503002130  aus Kunststoff  8  0  
9503002140  aus keramischen Stoffen  0  0  
9503002150  aus Glas  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 586
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9503002160  aus Holz  0  0  
9503002190  andere  8  0  
9503002910  Bekleidungsstücke und Zubehör dafür, Schuhe 
und Kopfbedeckungen  8 0  
9503002990  andere  0  0  
9503003110  elektrische Eisenbahnen  0  0  
9503003190  Zubehör  0  0  
9503003200  maßstabsgetreu verkleinerte Modelle zum Zu ­
sammenbauen, auch funktionsfähige Modelle, ausgenommen solche der Unterposition 9503 00 31
 0 0  
9503003300  andere Bausätze und Baukastenspielzeug  0  0  
9503003411  aus Spinnstoffen  8  0  
9503003419  andere  8  0  
9503003491  aus Spinnstoffen  8  0  
9503003492  aus Kautschuk  0  0  
9503003493  aus Kunststoff  8  0  
9503003494  aus Metall  8  0  
9503003495  aus keramischen Stoffen  0  0  
9503003496  aus Glas  0  0  
9503003497  aus Holz  0  0  
9503003499  andere  8  0  
9503003500  Musikspielzeuginstrumente und -geräte  8  0  
9503003600  Puzzles  0  0  
9503003700  anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammen ­
stellungen oder Aufmachungen  8 0  
9503003800  anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebau ­
tem Motor  8 0  
9503003911  Ballons, Spielzeugbälle, Drachen und derglei ­
chen  8 0  
9503003919  andere  8  0  
9503003990  Teile und Zubehör (ausgenommen solche der 
Unterposition 9503 00 3190)  0 0  
9504100000  Videospiele von der mit einem Fernsehemp ­
fangsgerät verwendeten Art  0 0  
9504201000  Billardtische  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 587
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9504202000  Billardkugeln  0  0  
9504209000  andere  0  0  
9504300000  andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, 
Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zah ­
lungsmitteln betrieben, ausgenommen auto ­
matische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)  0 0  
9504400000  Spielkarten  0  0  
9504901010  Spielautomaten  0  0  
9504901020  Aufstellmaschinen (Pin Setter)  0  0  
9504901030  Bowlingkugeln  0  0  
9504901040  Bahn  0  0  
9504901050  Bowlingpins  0  0  
9504901090  andere  0  0  
9504902000  elektronische Spiele  0  0  
9504903000  andere Waren und Ausrüstungsgegenstände  0  0  
9504909010  von Videospielen  0  0  
9504909020  von elektronischen Spielen  0  0  
9504909090  andere  0  0  
9505100000  Weihnachtsartikel  8  0  
9505900000  andere  8  0  
9506110000  Ski  8  0  
9506120000  Skibindungen  8  0  
9506190000  andere  8  0  
9506210000  Windsurfer  8  0  
9506290000  andere  8  0  
9506310000  vollständige Golfschläger  8  0  
9506320000  Bälle  8  0  
9506391000  Teile von Golfschlägern  8  0  
9506399000  andere  8  0  
9506401000  Tischtennistische  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 588
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9506402000  Tischtennisschläger  8  0  
9506403000  Tischtennisbälle  8  0  
9506409000  andere  8  0  
9506510000  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  8  0  
9506591000  Federballschläger  8  0  
9506599000  andere  8  0  
9506610000  Tennisbälle  8  0  
9506621000  Fußbälle  8  0  
9506622000  Basketbälle  8  0  
9506623000  Volleybälle  8  0  
9506624000  Handbälle  8  0  
9506625000  Bälle für American Football  8  0  
9506629000  andere  8  0  
9506691000  Federbälle  8  0  
9506692000  Baseball-Bälle  8  0  
9506699000  andere  8  0  
9506700000  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich 
Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder 
Schlittschuhen  8 3  
9506910000  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die 
allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnas ­
tik oder Leicht- und Schwerathletik  8 0  
9506990000  andere  8  0  
9507101000  aus Glasfaser  8  0  
9507102000  aus Kohlefaser  8  0  
9507109000  andere  8  0  
9507200000  Angelhaken, auch mit Vorfach  8  0  
9507300000  Angelrollen  8  0  
9507901000  Handnetze zum Landen von Fischen und an ­
deres Angelgerät  8 0  
9507909000  andere  8  0  
9508100000  Wanderzirkusse und Wandertierschauen  8  0  
9508900000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 589
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9601100000  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfen ­
bein 8 0  
9601901010  Kerne für Zuchtperlen  0  0  
9601901090  andere  8  0  
9601902000  aus Horn  8  0  
9601903000  aus Bein  8  0  
9601904000  aus Koralle  8  0  
9601909010  Kerne für Zuchtperlen  0  0  
9601909090  andere  8  0  
9602001000  Gelatinekapseln  8  0  
9602009010  pflanzliche Schnitzstoffe (z. B. Steinnuss), be ­
arbeitet, und Waren aus diesen Stoffen  8 0  
9602009020  Gagat (Jett) und jettähnliche mineralische 
Schnitz- und Formstoffe, Bernstein und Meer ­
schaum, auch rekonstituiert, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen
 8 0  
9602009090  andere  8  0  
9603100000  Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen 
Stoffen, gebunden, auch mit Stiel  8 0  
9603210000  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künst ­
liche Gebisse  8 0  
9603290000  andere  8  0  
9603300000  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähn ­
liche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen
 8 0  
9603400000  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von An ­
strichfarben, Lack oder dergleichen (aus ­
genommen Bürsten und Pinsel der Unterposi ­
tion 9603 30); Kissen und Roller zum An ­
streichen  8 0  
9603500000  andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Ap ­
paraten oder Fahrzeugen sind  8 0  
9603900000  andere  8  0  
9604000000  Handsiebe  8  0  
9605000000  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, 
zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 590
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9606100000  Druckknöpfe und Teile davon  8  3  
9606210000  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen über ­
zogen  8 0  
9606220000  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen 
überzogen  8 0  
9606291000  aus Schalen von Schalentieren  8  0  
9606299000  andere  8  0  
9606300000  Knopfformen und andere Knopfteile; Knopf ­
rohlinge  8 0  
9607110000  mit Zähnen aus unedlen Metallen  8  3  
9607191000  aus Kunststoff  8  0  
9607199000  andere  8  0  
9607201000  aus unedlen Metallen  8  0  
9607202000  aus Kunststoff  8  0  
9607209000  andere  8  0  
9608100000  Kugelschreiber  8  0  
9608200000  Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze  8 0  
9608310000  zum Zeichnen mit Tusche  8  0  
9608391000  Füllfederhalter  8  3  
9608399000  andere  8  0  
9608401000  Füllbleistifte  8  0  
9608402010  mechanisch  8  0  
9608402090  andere  8  0  
9608500000  Zusammenstellungen von Waren aus zwei 
oder mehr der vorstehenden Unterpositionen  8 3  
9608600000  Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und 
Tintenbehälter bestehend  8 0  
9608911000  Schreibfedern  8  0  
9608912000  Schreibfederspitzen  8  0  
9608991000  Teile  8  0  
9608999000  andere  8  0  
9609101000  Bleistifte  8  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 591
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9609102000  Farbstifte  8  0  
9609103000  Griffel  8  0  
9609200000  Minen für Stifte  8  0  
9609901000  Griffel und Ölpastellstifte  8  0  
9609902000  Pastellstifte  8  0  
9609903010  zum Schreiben  8  0  
9609903090  andere  8  0  
9609909000  andere  8  0  
9610001000  Schiefertafeln  8  0  
9610002000  Tafeln  8  0  
9610009000  andere  8  0  
9611001000  Stempel  8  0  
9611002000  Druckkästen für den Handgebrauch  8  0  
9611009000  andere  8  0  
9612101000  für Schreibmaschinen  8  0  
9612102000  für elektronische Datenverarbeitungsmaschi ­
nen 8 0  
9612109000  andere  8  0  
9612200000  Stempelkissen  8  0  
9613100000  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar  8  0  
9613200000  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar  8  0  
9613800000  andere Feuerzeuge und Anzünder  8  0  
9613901000  piezoelektrische Zündeinheiten  8  0  
9613909000  andere  8  0  
9614001000  Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe  8  0  
9614009000  andere  8  0  
9615111000  Kämme  8  0  
9615119000  andere  8  0  
9615191000  Kämme  8  0  
9615199000  andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 592
 
HSK 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Schutzmaßnahme  
9615901000  Haarnadeln  8  0  
9615909000  andere  8  0  
9616100000  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu 
Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür
 8 0  
9616200000  Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von 
Kosmetik- oder Körperpflegemitteln  8 0  
9617001000  Vakuum-Isolierflaschen  8  0  
9617002000  Vakuumbehälter für warme Speisen  8  0  
9617008000  andere  8  0  
9617009000  Teile  8  0  
9618001000  Schneiderpuppen  8  0  
9618002000  bewegliche Figuren  8  0  
9618009000  andere  8  0  
9701101000  Gemälde  0  0  
9701102000  Zeichnungen  0  0  
9701103000  Pastelle  0  0  
9701900000  andere  0  0  
9702001000  Stiche  0  0  
9702002000  Schnitte  0  0  
9702003000  Steindrucke  0  0  
9703001000  Skulpturen  0  0  
9703002000  Statuen  0  0  
9704001000  Briefmarken  0  0  
9704009000  andere  0  0  
9705000000  zoologische, botanische, mineralogische oder 
anatomische Sammlungsstücke und Sammlun ­
gen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, 
archäologischem, paläontologischem, völker ­
kundlichem oder münzkundlichem Wert  0 0  
9706001000  Keramik  0  0  
9706002000  Musikinstrumente  0  0  
9706009000  andere  0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 593
 
STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ZOLLABBAU  
Allgemeine Hinweise  
1. Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen 
Union. Die Positionen dieses Stufenplans werden in aller Regel anhand der 
KN ausgedrückt; für ihr Verständnis (sowie zum Verständnis der mit den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Waren) sind die allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen 
zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Sofern die Positionen des Stufenplans 
mit den entsprechenden Positionen der KN identisch sind, sind sie mit diesen als gleichbedeutend zu verstehen.
 
2. Basiszollsätze. Die Basiszollsätze, die in diesem Stufenplan aufgeführt sind, 
entsprechen den am 6. Mai 2007 geltenden Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft.
 
Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Zollabbau  
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
01 KAPITEL 1 – LEBENDE TIERE  
0101  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend  
0101 10  – reinrassige Zuchttiere  
0101 10 10  – – Pferde  frei  0  
0101 10 90  – – andere  7,7  0  
0101 90  – andere  
– – Pferde  
0101 90 11  – – – zum Schlachten  frei  0  
0101 90 19  – – – andere  11,5  0  
0101 90 30  – – Esel  7,7  0  
0101 90 90  – – Maultiere und Maulesel  10,9  0  
0102  Rinder, lebend  
0102 10  – reinrassige Zuchttiere  
0102 10 10  – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht 
gekalbt haben)  frei 0  
0102 10 30  – – Kühe  frei  0  
0102 10 90  – – andere  frei  0  
0102 90  – andere  
– – Hausrinder  
0102 90 05  – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder we ­
niger  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg 
bis 160 kg  
0102 90 21  – – – – zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 594
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0102 90 29  – – – – andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg 
bis 300 kg  
0102 90 41  – – – – zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0102 90 49  – – – – andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg  
– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch 
nicht gekalbt haben)  
0102 90 51  – – – – – zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0102 90 59  – – – – – andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – – Kühe  
0102 90 61  – – – – – zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0102 90 69  – – – – – andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – – andere  
0102 90 71  – – – – – zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0102 90 79  – – – – – andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0102 90 90  – – andere  frei  0  
0103  Schweine, lebend  
0103 10 00  – reinrassige Zuchttiere  frei  0  
– andere  
0103 91  – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  
0103 91 10  – – – Hausschweine  41,2 EUR/100 
kg/net  0 
0103 91 90  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 595
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0103 92  – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  
– – – Hausschweine  
0103 92 11  – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg 
oder mehr, die mindestens einmal ge ­
ferkelt haben  35,1 EUR/100 
kg/net  0 
0103 92 19  – – – – andere  41,2 EUR/100 
kg/net  0 
0103 92 90  – – – andere  frei  0  
0104  Schafe und Ziegen, lebend  
0104 10  – Schafe  
0104 10 10  – – reinrassige Zuchttiere  frei  0  
– – andere  
0104 10 30  – – – Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  80,5 EUR/100 
kg/net  0 
0104 10 80  – – – andere  80,5 EUR/100 
kg/net  0 
0104 20  – Ziegen  
0104 20 10  – – reinrassige Zuchttiere  3,2  0  
0104 20 90  – – andere  80,5 EUR/100 
kg/net  0 
0105  Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthüh ­
ner und Perlhühner), lebend  
– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger  
0105 11  – – Hühner  
– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken  
0105 11 11  – – – – Legerassen  52 EUR/1 000 
p/st 0 
0105 11 19  – – – – andere  52 EUR/1 000 
p/st 0 
– – – andere  
0105 11 91  – – – – Legerassen  52 EUR/1 000 
p/st 0 
0105 11 99  – – – – andere  52 EUR/1 000 
p/st 0 
0105 12 00  – – Truthühner  152 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 19  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 596
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0105 19 20  – – – Gänse  152 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 19 90  – – – Enten und Perlhühner  52 EUR/1 000 
p/st 0 
– andere  
0105 94 00  – – Hühner  20,9 EUR/100 
kg/net  0 
0105 99  – – andere  
0105 99 10  – – – Enten  32,3 EUR/100 
kg/net  0 
0105 99 20  – – – Gänse  31,6 EUR/100 
kg/net  0 
0105 99 30  – – – Truthühner  23,8 EUR/100 
kg/net  0 
0105 99 50  – – – Perlhühner  34,5 EUR/100 
kg/net  0 
0106  Andere Tiere, lebend  
– Säugetiere  
0106 11 00  – – Primaten  frei  0  
0106 12 00  – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere 
der Ordnung Cetacea); Rundschwanzsee ­
kühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sire ­
nia)
 frei 0  
0106 19  – – andere  
0106 19 10  – – – Hauskaninchen  3,8  0  
0106 19 90  – – – andere  frei  0  
0106 20 00  – Reptilien (einschließlich Schlangen und 
Schildkröten)  frei 0  
– Vögel  
0106 31 00  – – Raubvögel  frei  0  
0106 32 00  – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, 
Sittiche, Aras und Kakadus)  frei 0  
0106 39  – – andere  
0106 39 10  – – – Tauben  6,4  0  
0106 39 90  – – – andere  frei  0  
0106 90 00  – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 597
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
02 KAPITEL 2 – FLEISCH UND GENIESS ­
BARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE  
0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  
0201 10 00  – ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0201 20  – andere Teile, mit Knochen  
0201 20 20  – – „quartiers compensés“  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0201 20 30  – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 141,4 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0201 20 50  – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 212,2 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0201 20 90  – – anderes  12,8 + 265,2 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0201 30 00  – ohne Knochen  12,8 + 303,4 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  
0202 10 00  – ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 20  – andere Teile, mit Knochen  
0202 20 10  – – „quartiers compensés“  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 20 30  – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 141,4 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 20 50  – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 221,1 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 20 90  – – anderes  12,8 + 265,3 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 30  – ohne Knochen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 598
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0202 30 10  – – Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf 
Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quar ­
tiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel ent ­
haltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthal ­
tend, in einem Stück, ohne Filet
 12,8 + 221,1 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 30 50  – – als „crops“, „chucks and blades“ und „bris ­
kets“ bezeichnete Teile  12,8 + 221,1 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0202 30 90  – – anderes  12,8 + 304,1 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0203  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder 
gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0203 11  – – ganze oder halbe Tierkörper  
0203 11 10  – – – von Hausschweinen  53,6 EUR/100 
kg/net  0 
0203 11 90  – – – andere  frei  0  
0203 12  – – Schinken oder Schultern und Teile davon, 
mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
0203 12 11  – – – – Schinken und Teile davon  77,8 EUR/100 
kg/net  0 
0203 12 19  – – – – Schultern und Teile davon  60,1 EUR/100 
kg/net  0 
0203 12 90  – – – andere  frei  0  
0203 19  – – anderes  
– – – von Hausschweinen  
0203 19 11  – – – – Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/100 
kg/net  0 
0203 19 13  – – – – Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
0203 19 15  – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – anderes  
0203 19 55  – – – – – ohne Knochen  86,9 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 599
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0203 19 59  – – – – – anderes  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
0203 19 90  – – – anderes  frei  0  
– gefroren  
0203 21  – – ganze oder halbe Tierkörper  
0203 21 10  – – – von Hausschweinen  53,6 EUR/100 
kg/net  0 
0203 21 90  – – – andere  frei  0  
0203 22  – – Schinken oder Schultern und Teile davon, 
mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
0203 22 11  – – – – Schinken und Teile davon  77,8 EUR/100 
kg/net  0 
0203 22 19  – – – – Schultern und Teile davon  60,1 EUR/100 
kg/net  0 
0203 22 90  – – – andere  frei  0  
0203 29  – – anderes  
– – – von Hausschweinen  
0203 29 11  – – – – Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/100 
kg/net  0 
0203 29 13  – – – – Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
0203 29 15  – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – anderes  
0203 29 55  – – – – – ohne Knochen  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
0203 29 59  – – – – – anderes  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
0203 29 90  – – – anderes  frei  0  
0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, ge ­
kühlt oder gefroren  
0204 10 00  – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, 
frisch oder gekühlt  12,8 + 171,3 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder ge ­
kühlt  
0204 21 00  – – ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 171,3 
EUR/100 kg/ 
net 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 600
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0204 22  – – andere Teile mit Knochen  
0204 22 10  – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 119,9 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 22 30  – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden 
oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 188,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 22 50  – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstü ­
cke 12,8 + 222,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 22 90  – – – andere  12,8 + 222,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 23 00  – – ohne Knochen  12,8 + 311,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 30 00  – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, 
gefroren  12,8 + 128,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– anderes Fleisch von Schafen, gefroren  
0204 41 00  – – ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 128,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 42  – – andere Teile mit Knochen  
0204 42 10  – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 90,2 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 42 30  – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden 
oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 141,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 42 50  – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstü ­
cke 12,8 + 167,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 42 90  – – – andere  12,8 + 167,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 43  – – ohne Knochen  
0204 43 10  – – – von Lämmern  12,8 + 234,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 43 90  – – – anderes  12,8 + 234,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50  – Fleisch von Ziegen  
– – frisch oder gekühlt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 601
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0204 50 11  – – – ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 171,3 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 13  – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 119,9 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 15  – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden 
oder halbe Rippenstücke und/oder 
halbe Keulenenden  12,8 + 188,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 19  – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstü ­
cke 12,8 + 222,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – anderes  
0204 50 31  – – – – Teile mit Knochen  12,8 + 222,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 39  – – – – Teile ohne Knochen  12,8 + 311,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – gefroren  
0204 50 51  – – – ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 128,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 53  – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 90,2 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 55  – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden 
oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden
 12,8 + 141,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 59  – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstü ­
cke 12,8 + 167,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – anderes  
0204 50 71  – – – – Teile mit Knochen  12,8 + 167,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0204 50 79  – – – – Teile ohne Knochen  12,8 + 234,5 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0205 00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren  
0205 00 20  – frisch oder gekühlt  5,1  0  
0205 00 80  – gefroren  5,1  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 602
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0206  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rin ­
dern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, 
Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, ge ­
kühlt oder gefroren  
0206 10  – von Rindern, frisch oder gekühlt  
0206 10 10  – – zum Herstellen von pharmazeutischen Er ­
zeugnissen  frei 0  
– – andere  
0206 10 91  – – – Lebern  frei  0  
0206 10 95  – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch  12,8 + 303,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0206 10 99  – – – andere  frei  0  
– von Rindern, gefroren  
0206 21 00  – – Zungen  frei  0  
0206 22 00  – – Lebern  frei  0  
0206 29  – – andere  
0206 29 10  – – – zum Herstellen von pharmazeutischen 
Erzeugnissen  frei 0  
– – – andere  
0206 29 91  – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch  12,8 + 304,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0206 29 99  – – – – andere  frei  0  
0206 30 00  – von Schweinen, frisch oder gekühlt  frei  0  
– von Schweinen, gefroren  
0206 41 00  – – Lebern  frei  0  
0206 49  – – andere  
0206 49 20  – – – von Hausschweinen  frei  0  
0206 49 80  – – – andere  frei  0  
0206 80  – andere, frisch oder gekühlt  
0206 80 10  – – zum Herstellen von pharmazeutischen Er ­
zeugnissen  frei 0  
– – andere  
0206 80 91  – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln  6,4 0  
0206 80 99  – – – von Schafen oder Ziegen  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 603
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0206 90  – andere, gefroren  
0206 90 10  – – zum Herstellen von pharmazeutischen Er ­
zeugnissen  frei 0  
– – andere  
0206 90 91  – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln  6,4 0  
0206 90 99  – – – von Schafen oder Ziegen  frei  0  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeug ­
nisse von Hausgeflügel der Position 0105, 
frisch, gekühlt oder gefroren  
– von Hühnern  
0207 11  – – unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 11 10  – – – gerupft, entdarmt, mit Kopf und Stän ­
dern, genannt „Hühner 83 v. H.“  26,2 EUR/100 
kg/net  0 
0207 11 30  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 11 90  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und 
Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 EUR/100 
kg/net  0 
0207 12  – – unzerteilt, gefroren  
0207 12 10  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, mit Hals, Herz, Leber und 
Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“
 29,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 12 90  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und 
Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
 32,5 EUR/100 
kg/net  0 
0207 13  – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch 
oder gekühlt  
– – – Teile  
0207 13 10  – – – – ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – mit Knochen  
0207 13 20  – – – – – Hälften oder Viertel  35,8 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 604
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 13 30  – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspit ­
zen 26,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 13 40  – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, 
Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 13 50  – – – – – Brüste und Teile davon  60,2 EUR/100 
kg/net  0 
0207 13 60  – – – – – Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 13 70  – – – – – andere  100,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 13 91  – – – – Lebern  6,4  0  
0207 13 99  – – – – andere  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 14  – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefro ­
ren 
– – – Teile  
0207 14 10  – – – – ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – mit Knochen  
0207 14 20  – – – – – Hälften oder Viertel  35,8 EUR/100 
kg/net  0 
0207 14 30  – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspit ­
zen 26,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 14 40  – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, 
Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 14 50  – – – – – Brüste und Teile davon  60,2 EUR/100 
kg/net  0 
0207 14 60  – – – – – Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 14 70  – – – – – andere  100,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 14 91  – – – – Lebern  6,4  0  
0207 14 99  – – – – andere  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
– von Truthühnern  
0207 24  – – unzerteilt, frisch oder gekühlt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 605
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 24 10  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 EUR/100 
kg/net  0 
0207 24 90  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 
v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 25  – – unzerteilt, gefroren  
0207 25 10  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, mit Hals, Herz, Leber und 
Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“
 34 EUR/100 
kg/net  0 
0207 25 90  – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen
 37,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 26  – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch 
oder gekühlt  
– – – Teile  
0207 26 10  – – – – ohne Knochen  85,1 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – mit Knochen  
0207 26 20  – – – – – Hälften oder Viertel  41 EUR/100 
kg/net  0 
0207 26 30  – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspit ­
zen 26,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 26 40  – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, 
Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 26 50  – – – – – Brüste und Teile davon  67,9 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – – Schenkel und Teile davon  
0207 26 60  – – – – – – Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/100 
kg/net  0 
0207 26 70  – – – – – – andere  46 EUR/100 
kg/net  0 
0207 26 80  – – – – – andere  83 EUR/100 
kg/net  0 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 606
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 26 91  – – – – Lebern  6,4  0  
0207 26 99  – – – – andere  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 27  – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefro ­
ren 
– – – Teile  
0207 27 10  – – – – ohne Knochen  85,1 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – mit Knochen  
0207 27 20  – – – – – Hälften oder Viertel  41 EUR/100 
kg/net  0 
0207 27 30  – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspit ­
zen 26,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 27 40  – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, 
Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 27 50  – – – – – Brüste und Teile davon  67,9 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – – Schenkel und Teile davon  
0207 27 60  – – – – – – Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/100 
kg/net  0 
0207 27 70  – – – – – – andere  46 EUR/100 
kg/net  0 
0207 27 80  – – – – – andere  83 EUR/100 
kg/net  0 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 27 91  – – – – Lebern  6,4  0  
0207 27 99  – – – – andere  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern  
0207 32  – – unzerteilt, frisch oder gekühlt  
– – – von Enten  
0207 32 11  – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder 
entdarmt, mit Kopf und Paddeln, ge ­
nannt „Enten 85 v. H.“  38 EUR/100 
kg/net  0 
0207 32 15  – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
 46,2 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 607
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 32 19  – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
 51,3 EUR/100 
kg/net  0 
– – – von Gänsen  
0207 32 51  – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit 
Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 
82 v. H.“  45,1 EUR/100 
kg/net  0 
0207 32 59  – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, mit oder ohne Herz und Mus ­
kelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; 
andere Angebotsformen  48,1 EUR/100 
kg/net  0 
0207 32 90  – – – von Perlhühnern  49,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 33  – – unzerteilt, gefroren  
– – – von Enten  
0207 33 11  – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und 
Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“
 46,2 EUR/100 
kg/net  0 
0207 33 19  – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und 
Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen
 51,3 EUR/100 
kg/net  0 
– – – von Gänsen  
0207 33 51  – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit 
Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“
 45,1 EUR/100 
kg/net  0 
0207 33 59  – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, mit oder ohne Herz und Mus ­
kelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; 
andere Angebotsformen  48,1 EUR/100 
kg/net  0 
0207 33 90  – – – von Perlhühnern  49,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 34  – – Fettlebern, frisch oder gekühlt  
0207 34 10  – – – von Gänsen  frei  0  
0207 34 90  – – – von Enten  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 608
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 35  – – andere, frisch oder gekühlt  
– – – Teile  
– – – – ohne Knochen  
0207 35 11  – – – – – von Gänsen  110,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 35 15  – – – – – von Enten oder Perlhühnern  128,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – mit Knochen  
– – – – – Hälften oder Viertel  
0207 35 21  – – – – – – von Enten  56,4 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 23  – – – – – – von Gänsen  52,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 25  – – – – – – von Perlhühnern  54,2 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 31  – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspit ­
zen 26,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 41  – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, 
Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – – Brüste und Teile davon  
0207 35 51  – – – – – – von Gänsen  86,5 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 53  – – – – – – von Enten oder Perlhühnern  115,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – Schenkel und Teile davon  
0207 35 61  – – – – – – von Gänsen  69,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 63  – – – – – – von Enten oder Perlhühnern  46,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 71  – – – – – Gänserümpfe oder Entenrümpfe  66 EUR/100 
kg/net  0 
0207 35 79  – – – – – andere  123,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 35 91  – – – – Lebern (ausgenommen Fettlebern)  6,4  0  
0207 35 99  – – – – andere  18,7 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 609
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 36  – – andere, gefroren  
– – – Teile  
– – – – ohne Knochen  
0207 36 11  – – – – – von Gänsen  110,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 36 15  – – – – – von Enten oder Perlhühnern  128,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – mit Knochen  
– – – – – Hälften oder Viertel  
0207 36 21  – – – – – – von Enten  56,4 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 23  – – – – – – von Gänsen  52,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 25  – – – – – – von Perlhühnern  54,2 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 31  – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspit ­
zen 26,9 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 41  – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, 
Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – – Brüste und Teile davon  
0207 36 51  – – – – – – von Gänsen  86,5 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 53  – – – – – – von Enten oder Perlhühnern  115,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – Schenkel und Teile davon  
0207 36 61  – – – – – – von Gänsen  69,7 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 63  – – – – – – von Enten oder Perlhühnern  46,3 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 71  – – – – – Gänserümpfe oder Entenrümpfe  66 EUR/100 
kg/net  0 
0207 36 79  – – – – – andere  123,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – – Lebern  
0207 36 81  – – – – – Fettlebern von Gänsen  frei  0  
0207 36 85  – – – – – Fettlebern von Enten  frei  0  
0207 36 89  – – – – – andere  6,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 610
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0207 36 90  – – – – andere  18,7 EUR/100 
kg/net  0 
0208  Anderes Fleisch und andere genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
 
0208 10  – von Kaninchen oder Hasen  
– – von Hauskaninchen  
0208 10 11  – – – frisch oder gekühlt  6,4  0  
0208 10 19  – – – gefroren  6,4  0  
0208 10 90  – – andere  frei  0  
0208 30 00  – von Primaten  9  0  
0208 40  – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säu ­
getiere der Ordnung Cetacea); von Rund ­
schwanzseekühen (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere 
der Ordnung Sirenia)  
0208 40 10  – – Walfleisch  6,4  0  
0208 40 90  – – andere  9  0  
0208 50 00  – von Reptilien (einschließlich Schlangen und 
Schildkröten)  9 0  
0208 90  – andere  
0208 90 10  – – von Haustauben  6,4  0  
– – von Wild (ausgenommen von Kaninchen 
und Hasen)  
0208 90 20  – – – von Wachteln  frei  0  
0208 90 40  – – – andere  frei  0  
0208 90 55  – – Robbenfleisch  6,4  0  
0208 90 60  – – von Rentieren  9  0  
0208 90 70  – – Froschschenkel  6,4  0  
0208 90 95  – – andere  9  0  
0209 00  Schweinespeck ohne magere Teile, Schweine ­
fett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefro ­
ren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder ge ­
räuchert
 
– Schweinespeck  
0209 00 11  – – frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in 
Salzlake  21,4 EUR/100 
kg/net  0 
0209 00 19  – – getrocknet oder geräuchert  23,6 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 611
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0209 00 30  – Schweinefett  12,9 EUR/100 
kg/net  0 
0209 00 90  – Geflügelfett  41,5 EUR/100 
kg/net  0 
0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeug ­
nisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch 
oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
– Fleisch von Schweinen  
0210 11  – – Schinken oder Schultern und Teile davon, 
mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
– – – – gesalzen oder in Salzlake  
0210 11 11  – – – – – Schinken und Teile davon  77,8 EUR/100 
kg/net  0 
0210 11 19  – – – – – Schultern und Teile davon  60,1 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – getrocknet oder geräuchert  
0210 11 31  – – – – – Schinken und Teile davon  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 39  – – – – – Schultern und Teile davon  119 EUR/100 
kg/net  0 
0210 11 90  – – – andere  15,4  0  
0210 12  – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  
– – – von Hausschweinen  
0210 12 11  – – – – gesalzen oder in Salzlake  46,7 EUR/100 
kg/net  0 
0210 12 19  – – – – getrocknet oder geräuchert  77,8 EUR/100 
kg/net  0 
0210 12 90  – – – andere  15,4  0  
0210 19  – – anderes  
– – – von Hausschweinen  
– – – – gesalzen oder in Salzlake  
0210 19 10  – – – – – „bacon“-Hälften oder „spencers“  68,7 EUR/100 
kg/net  0 
0210 19 20  – – – – – „3/4-sides“ oder „middles“  75,1 EUR/100 
kg/net  0 
0210 19 30  – – – – – Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 612
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0210 19 40  – – – – – Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
0210 19 50  – – – – – anderes  86,9 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – getrocknet oder geräuchert  
0210 19 60  – – – – – Vorderteile und Teile davon  119 EUR/100 
kg/net  0 
0210 19 70  – – – – – Kotelettstränge und Teile davon  149,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – anderes  
0210 19 81  – – – – – – ohne Knochen  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 89  – – – – – – anderes  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 90  – – – anderes  15,4  0  
0210 20  – Fleisch von Rindern  
0210 20 10  – – mit Knochen  15,4 + 265,2 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0210 20 90  – – ohne Knochen  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– andere, einschließlich genießbares Mehl von 
Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
0210 91 00  – – von Primaten  15,4  0  
0210 92 00  – – von Walen, Delphinen und Tümmlern 
(Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säu ­
getiere der Ordnung Sirenia)
 15,4 0  
0210 93 00  – – von Reptilien (einschließlich Schlangen 
und Schildkröten)  15,4 0  
0210 99  – – andere  
– – – Fleisch  
0210 99 10  – – – – von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder 
getrocknet  6,4 0  
– – – – von Schafen und Ziegen  
0210 99 21  – – – – – mit Knochen  222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 29  – – – – – ohne Knochen  311,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 31  – – – – von Rentieren  15,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 613
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0210 99 39  – – – – anderes  15,4  0  
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – – von Hausschweinen  
0210 99 41  – – – – – Lebern  64,9 EUR/100 
kg/net  0 
0210 99 49  – – – – – andere  47,2 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – von Rindern  
0210 99 51  – – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und 
Saumfleisch  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0210 99 59  – – – – – andere  12,8  0  
0210 99 60  – – – – von Schafen und Ziegen  15,4  0  
– – – – andere  
– – – – – Geflügellebern  
0210 99 71  – – – – – – Fettlebern von Gänsen oder Enten, 
gesalzen oder in Salzlake  frei 0  
0210 99 79  – – – – – – andere  6,4  0  
0210 99 80  – – – – – andere  15,4  0  
0210 99 90  – – – genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
03 KAPITEL 3 – FISCHE UND KREBSTIERE, 
WEICHTIERE UND ANDERE WIRBEL ­
LOSE WASSERTIERE  
0301  Fische, lebend  
0301 10  – Zierfische  
0301 10 10  – – Süßwasserfische  frei  0  
0301 10 90  – – Seefische  7,5  0  
– andere Fische, lebend  
0301 91  – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my ­
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache und Oncorhynchus chry ­
sogaster)
 
0301 91 10  – – – der Arten Oncorhynchus apache und 
Oncorhynchus chrysogaster  8 3  
0301 91 90  – – – andere  12  3  
0301 92 00  – – Aale (Anguilla-Arten)  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 614
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0301 93 00  – – Karpfen  8  3  
0301 94 00  – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)  16  5  
0301 95 00  – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus mac ­
coyii)  16 5  
0301 99  – – andere  
– – – Süßwasserfische  
0301 99 11  – – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus ner ­
ka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncor ­
hynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncor ­
hynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo 
salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
 2 0  
0301 99 19  – – – – andere  8  3  
0301 99 80  – – – Seefische  16  5  
0302  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen 
Fischfilets und anderes Fischfleisch der Posi ­
tion 0304  
– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0302 11  – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my ­
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus 
aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache und Oncorhynchus chry ­
sogaster)  
0302 11 10  – – – der Arten Oncorhynchus apache und 
Oncorhynchus chrysogaster  8 5  
0302 11 20  – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf 
und Kiemen, ausgenommen, mit einem 
Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1 kg
 12 3  
0302 11 80  – – – andere  12  3  
0302 12 00  – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor ­
hynchus kisutch, Oncorhynchus masou 
und Oncorhynchus rhodurus), Atlanti ­
scher Lachs (Salmo salar) und Donau ­
lachs (Hucho hucho)
 2 0  
0302 19 00  – – andere  8  3  
– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cyno ­
glossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Ci ­
tharidae, ausgenommen Fischlebern, Fisch ­
rogen und Fischmilch  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 615
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0302 21  – – Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, 
Hippoglossus hippoglossus, Hippoglos ­
sus stenolepis)  
0302 21 10  – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippo ­
glossoides)  8 3  
0302 21 30  – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hip ­
poglossus)  8 3  
0302 21 90  – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus steno ­
lepis)  15 5  
0302 22 00  – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes pla ­
tessa)  7,5 0  
0302 23 00  – – Seezungen (Solea-Arten)  15  5  
0302 29  – – andere  
0302 29 10  – – – Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten)  15  5  
0302 29 90  – – – andere  15  5  
– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter 
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
 
0302 31  – – Weißer Thun (Thunnus alalunga)  
0302 31 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 31 90  – – – anderer  22  5  
0302 32  – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares)  
0302 32 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 32 90  – – – anderer  22  5  
0302 33  – – echter Bonito  
0302 33 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 33 90  – – – anderer  22  5  
0302 34  – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)  
0302 34 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 34 90  – – – anderer  22  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 616
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0302 35  – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)  
0302 35 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 35 90  – – – anderer  22  5  
0302 36  – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus mac ­
coyii)  
0302 36 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 36 90  – – – anderer  22  5  
0302 39  – – andere  
0302 39 10  – – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  22 0  
0302 39 90  – – – andere  22  5  
0302 40 00  – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
 15 3  
0302 50  – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Ga ­
dus macrocephalus), ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch  
0302 50 10  – – der Art Gadus morhua  12  3  
0302 50 90  – – anderer  12  3  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0302 61  – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops- 
Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), 
Sprotten (Sprattus sprattus)  
0302 61 10  – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus  23  3  
0302 61 30  – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardi ­
nellen (Sardinella-Arten)  15 3  
0302 61 80  – – – Sprotten (Sprattus sprattus)  13  3  
0302 62 00  – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)  7,5  0  
0302 63 00  – – Köhler (Pollachius virens)  7,5  0  
0302 64 00  – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus)  20 3  
0302 65  – – Haie  
0302 65 20  – – – Dornhaie (Squalus acanthias)  6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 617
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0302 65 50  – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten)  6  0  
0302 65 90  – – – andere  8  3  
0302 66 00  – – Aale (Anguilla-Arten)  frei  0  
0302 67 00  – – Schwertfisch (Xiphias gladius)  15  3  
0302 68 00  – – Zahnfische (Dissostichus-Arten)  15  3  
0302 69  – – andere  
– – – Süßwasserfische  
0302 69 11  – – – – Karpfen  8  3  
0302 69 19  – – – – andere  8  3  
– – – Seefische  
– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als 
der echte Bonito (Euthynnus (Katsu ­
wonus) pelamis) der Unterposition 
0302 33  
0302 69 21  – – – – – zum industriellen Herstellen von 
Waren der Position 1604  22 0  
0302 69 25  – – – – – andere  22  3  
– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefen ­
barsche (Sebastes-Arten)  
0302 69 31  – – – – – der Art Sebastes marinus  7,5  0  
0302 69 33  – – – – – andere  7,5  0  
0302 69 35  – – – – Fische der Art Boreogadus saida  12  3  
0302 69 41  – – – – Merlan (Merlangius merlangus)  7,5  0  
0302 69 45  – – – – Leng (Molva-Arten)  7,5  0  
0302 69 51  – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalco ­
gramma) und Pollack (Pollachius pol ­
lachius)  7,5 0  
0302 69 55  – – – – Sardellen (Engraulis-Arten)  15  3  
0302 69 61  – – – – Seebrassen (Dentex dentex und 
Pagellus-Arten)  15 3  
– – – – Seehechte (Merluccius-Arten, 
Urophycis-Arten)  
– – – – – Seehechte der Merluccius-Arten  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 618
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0302 69 66  – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) 
und Tiefenwasser-Kapseehecht 
(Merluccius paradoxus)  15 3  
0302 69 67  – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius 
australis)  15 3  
0302 69 68  – – – – – – andere  15  3  
0302 69 69  – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten  15  3  
0302 69 75  – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten)  15  3  
0302 69 81  – – – – Seeteufel (Lophius-Arten)  15  3  
0302 69 85  – – – – Blauer Wittling (Micromesistius pou ­
tassou oder Gadus poutassou)  7,5 0  
0302 69 86  – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius 
australis)  7,5 0  
0302 69 91  – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx 
trachurus, Trachurus trachurus)  15 3  
0302 69 92  – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)  7,5  0  
0302 69 94  – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicen ­
trarchus labrax)  15 3  
0302 69 95  – – – – Goldbrassen (Sparus aurata)  15  3  
0302 69 99  – – – – andere  15  3  
0302 70 00  – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  10  3  
0303  Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304  
– Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus 
kisutch, Oncorhynchus masou und Oncor ­
hynchus rhodurus), ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 11 00  – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)  2  0  
0303 19 00  – – andere  2  0  
– andere Salmoniden, ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 21  – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus my ­
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache und Oncorhynchus chry ­
sogaster)
 
0303 21 10  – – – der Arten Oncorhynchus apache und 
Oncorhynchus chrysogaster  9 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 619
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0303 21 20  – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf 
und Kiemen, ausgenommen, mit einem 
Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1 kg
 12 3  
0303 21 80  – – – andere  12  3  
0303 22 00  – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Do ­
naulachs (Hucho hucho)  2 0  
0303 29 00  – – andere  9  3  
– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cyno ­
glossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Ci ­
tharidae), ausgenommen Fischlebern, Fisch ­
rogen und Fischmilch  
0303 31  – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, 
Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)
 
0303 31 10  – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippo ­
glossoides)  7,5 0  
0303 31 30  – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hip ­
poglossus)  7,5 0  
0303 31 90  – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus steno ­
lepis)  15 5  
0303 32 00  – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes pla ­
tessa)  15 5  
0303 33 00  – – Seezungen (Solea-Arten)  7,5  0  
0303 39  – – andere  
0303 39 10  – – – Flundern (Platichthys flesus)  7,5  0  
0303 39 30  – – – Fische der Rhombosolea-Arten  7,5  0  
0303 39 70  – – – andere  15  5  
– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter 
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 41  – – Weißer Thun (Thunnus alalunga)  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
0303 41 11  – – – – ganz  22  0  
0303 41 13  – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 41 19  – – – – anderer (z. B. ohne Kopf)  22  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 620
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0303 41 90  – – – anderer  22  5  
0303 42  – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares)  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
– – – – ganz  
0303 42 12  – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr 
als 10 kg  20 0  
0303 42 18  – – – – – anderer  20  0  
– – – – ausgenommen, ohne Kiemen  
0303 42 32  – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr 
als 10 kg  22 0  
0303 42 38  – – – – – anderer  22  0  
– – – – anderer (z. B. ohne Kopf)  
0303 42 52  – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr 
als 10 kg  22 0  
0303 42 58  – – – – – anderer  22  0  
0303 42 90  – – – anderer  22  3  
0303 43  – – echter Bonito  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
0303 43 11  – – – – ganz  22  0  
0303 43 13  – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 43 19  – – – – anderer (z. B. ohne Kopf)  22  0  
0303 43 90  – – – anderer  22  5  
0303 44  – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
0303 44 11  – – – – ganz  22  0  
0303 44 13  – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 44 19  – – – – anderer (z. B. ohne Kopf)  22  0  
0303 44 90  – – – anderer  22  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 621
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0303 45  – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
0303 45 11  – – – – ganz  22  0  
0303 45 13  – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 45 19  – – – – anderer (z. B. ohne Kopf)  22  0  
0303 45 90  – – – anderer  22  5  
0303 46  – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus mac ­
coyii)  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
0303 46 11  – – – – ganz  22  0  
0303 46 13  – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 46 19  – – – – anderer (z. B. ohne Kopf)  22  0  
0303 46 90  – – – anderer  22  5  
0303 49  – – andere  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren 
der Position 1604  
0303 49 31  – – – – ganz  22  0  
0303 49 33  – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 49 39  – – – – andere (z. B. ohne Kopf)  22  0  
0303 49 80  – – – andere  22  5  
– Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch
 
0303 51 00  – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)  15  5  
0303 52  – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Ga ­
dus macrocephalus)  
0303 52 10  – – – der Art Gadus morhua  12  0  
0303 52 30  – – – der Art Gadus ogac  12  0  
0303 52 90  – – – der Art Gadus macrocephalus  12  0  
– Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahn ­
fische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 622
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0303 61 00  – – Schwertfisch (Xiphias gladius)  7,5  3  
0303 62 00  – – Zahnfische (Dissostichus-Arten)  15  5  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 71  – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops- 
Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)
 
0303 71 10  – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus  23  5  
0303 71 30  – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardi ­
nellen (Sardinella-Arten)  15 5  
0303 71 80  – – – Sprotten (Sprattus sprattus)  13  5  
0303 72 00  – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)  7,5  0  
0303 73 00  – – Köhler (Pollachius virens)  7,5  0  
0303 74  – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus)  
0303 74 30  – – – der Arten Scomber scombrus und Scom ­
ber japonicus  20 5  
0303 74 90  – – – der Art Scomber australasicus  15  5  
0303 75  – – Haie  
0303 75 20  – – – Dornhaie (Squalus acanthias)  6  0  
0303 75 50  – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten)  6  0  
0303 75 90  – – – andere  8  3  
0303 76 00  – – Aale (Anguilla-Arten)  frei  0  
0303 77 00  – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrar ­
chus labrax, Dicentrarchus punctatus)  15 0  
0303 78  – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis- 
Arten)  
– – – Seehechte der Merluccius-Arten  
0303 78 11  – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und 
Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluc ­
cius paradoxus)  15 5  
0303 78 12  – – – – Patagonischer Seehecht (Merluccius 
hubbsi)  15 5  
0303 78 13  – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius aus ­
tralis)  15 5  
0303 78 19  – – – – andere  15  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 623
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0303 78 90  – – – Seehechte der Urophycis-Arten  15  5  
0303 79  – – andere  
– – – Süßwasserfische  
0303 79 11  – – – – Karpfen  8  3  
0303 79 19  – – – – andere  8  3  
– – – Seefische  
– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als 
der echte Bonito (Euthynnus (Katsu ­
wonus) pelamis) der Unterposition 0303 43
 
– – – – – zum industriellen Herstellen von 
Waren der Position 1604  
0303 79 21  – – – – – – ganz  22  0  
0303 79 23  – – – – – – ausgenommen, ohne Kiemen  22  0  
0303 79 29  – – – – – – andere (z. B. ohne Kopf)  22  0  
0303 79 31  – – – – – andere  22  5  
– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefen ­
barsche (Sebastes-Arten)  
0303 79 35  – – – – – der Art Sebastes marinus  7,5  0  
0303 79 37  – – – – – andere  7,5  0  
0303 79 41  – – – – Fische der Art Boreogadus saida  12  5  
0303 79 45  – – – – Merlan (Merlangius merlangus)  7,5  0  
0303 79 51  – – – – Leng (Molva-Arten)  7,5  0  
0303 79 55  – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalco ­
gramma) und Pollack (Pollachius pol ­
lachius)  15 5  
0303 79 58  – – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor  10  3  
0303 79 65  – – – – Sardellen (Engraulis-Arten)  15  5  
0303 79 71  – – – – Seebrassen (Dentex dentex und 
Pagellus-Arten)  15 5  
0303 79 75  – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten)  15  5  
0303 79 81  – – – – Seeteufel (Lophius-Arten)  15  5  
0303 79 83  – – – – Blauer Wittling (Micromesistius pou ­
tassou oder Gadus poutassou)  7,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 624
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0303 79 85  – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius 
australis)  7,5 0  
0303 79 91  – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx 
trachurus, Trachurus trachurus)  15 5  
0303 79 92  – – – – Neuseeländischer Grenadier (Macruro ­
nus novaezelandiae)  7,5 0  
0303 79 93  – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)  7,5  3  
0303 79 94  – – – – Fische der Arten Pelotreis flavilatus 
und Peltorhamphus novaezelandiae  7,5 0  
0303 79 98  – – – – andere  15  3  
0303 80  – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 80 10  – – Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen 
von Desoxyribonucleinsäure oder Pro ­
taminsulfat  frei 0  
0303 80 90  – – andere  10  3  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0304 11  – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius)  
0304 11 10  – – – Filets  18  5  
0304 11 90  – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerklei ­
nert)  15 5  
0304 12  – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)  
0304 12 10  – – – Filets  18  5  
0304 12 90  – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerklei ­
nert)  15 5  
0304 19  – – andere  
– – – Filets  
– – – – von Süßwasserfischen  
0304 19 13  – – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhyn ­
chus nerka, Oncorhynchus gorbu ­
scha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhyn ­
chus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), At ­
lantischen Lachs (Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho hucho)
 2 0  
– – – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, 
Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabo ­
nita und Oncorhynchus gilae  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 625
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0304 19 15  – – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit 
einem Stückgewicht von mehr als 400 g
 12 3  
0304 19 17  – – – – – – andere  12  3  
0304 19 19  – – – – – von anderen Süßwasserfischen  9  3  
– – – – andere  
0304 19 31  – – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Ga ­
dus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreoga ­
dus saida
 18 5  
0304 19 33  – – – – – vom Köhler (Pollachius virens)  18  5  
0304 19 35  – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder 
Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)  18 5  
0304 19 39  – – – – – andere  18  5  
– – – anderes Fischfleisch (auch fein zerklei ­
nert)  
0304 19 91  – – – – von Süßwasserfischen  8  3  
– – – – andere  
0304 19 97  – – – – – Heringslappen  15  3  
0304 19 99  – – – – – anderes  15  5  
– gefrorene Fischfilets  
0304 21 00  – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius)  7,5  3  
0304 22 00  – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)  15  5  
0304 29  – – andere  
– – – von Süßwasserfischen  
0304 29 13  – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus 
nerka, Oncorhynchus gorbuscha, On ­
corhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhyn ­
chus rhodurus), Atlantischen Lachs 
(Salmo salar) und Donaulachs (Hucho 
hucho)
 2 0  
– – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, 
Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae
 
0304 29 15  – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit 
einem Stückgewicht von mehr als 400 g
 12 3  
0304 29 17  – – – – – andere  12  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 626
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0304 29 19  – – – – von anderen Süßwasserfischen  9  3  
– – – andere  
– – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida
 
0304 29 21  – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macro ­
cephalus  7,5 3  
0304 29 29  – – – – – andere  7,5  3  
0304 29 31  – – – – vom Köhler (Pollachius virens)  7,5  0  
0304 29 33  – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus ae ­
glefinus)  7,5 3  
– – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tie ­
fenbarsch (Sebastes-Arten)  
0304 29 35  – – – – – der Art Sebastes marinus  7,5  0  
0304 29 39  – – – – – andere  7,5  0  
0304 29 41  – – – – vom Merlan (Merlangius merlangus)  7,5  0  
0304 29 43  – – – – vom Leng (Molva-Arten)  7,5  0  
0304 29 45  – – – – von Thunfischen (der Gattung Thun ­
nus) und von Fischen der 
Euthynnus-Arten  18 3  
– – – – von Makrelen (Scomber scombrus, 
Scomber australasicus, Scomber ja ­
ponicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor
 
0304 29 51  – – – – – von Makrelen der Art Scomber aus ­
tralasicus  15 5  
0304 29 53  – – – – – andere  15  5  
– – – – von Seehechten (Merluccius-Arten, 
Urophycis-Arten)  
– – – – – der Merluccius-Arten  
0304 29 55  – – – – – – von Kap-Hechten (Merluccius 
capensis) und von 
Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius paradoxus)
 7,5 0  
0304 29 56  – – – – – – von Patagonischen Seehechten 
(Merluccius hubbsi)  7,5 0  
0304 29 58  – – – – – – andere  6,1  0  
0304 29 59  – – – – – der Urophycis-Arten  7,5  0  
– – – – von Haien  
0304 29 61  – – – – – von Dornhaien und Katzenhaien 
(Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten)
 7,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 627
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0304 29 69  – – – – – von anderen Haien  7,5  0  
0304 29 71  – – – – von Schollen oder Goldbutt (Pleuro ­
nectes platessa)  7,5 3  
0304 29 73  – – – – von Flundern (Platichthysflesus)  7,5  0  
0304 29 75  – – – – von Heringen (Clupeaharengus, Clupea 
pallasii)  15 5  
0304 29 79  – – – – vom Scheefsnut(Lepidorhombus-Arten)  15  5  
0304 29 83  – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten)  15  5  
0304 29 85  – – – – vom PazifischenPollack (Theragra 
chalcogramma)  13,7 5  
0304 29 91  – – – – vom NeuseeländischenGrenadier (Ma ­
cruronus novaezelandiae)  7,5 0  
0304 29 99  – – – – andere  15  5  
– anderes  
0304 91 00  – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius)  7,5  0  
0304 92 00  – – von Zahnfischen(Dissostichus-Arten)  7,5  3  
0304 99  – – andere  
0304 99 10  – – – Surimi  14,2  5  
– – – anderes  
0304 99 21  – – – – von Süßwasserfischen  8  3  
– – – – anderes  
0304 99 23  – – – – – von Heringen (Clupeaharengus, Clu ­
pea pallasii)  15 5  
0304 99 29  – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder 
Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)  8 3  
– – – – – vom Kabeljau(Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus 
saida
 
0304 99 31  – – – – – – vom Kabeljau der ArtGadus ma ­
crocephalus  7,5 0  
0304 99 33  – – – – – – vom Kabeljau der ArtGadus mor ­
hua 7,5 0  
0304 99 39  – – – – – – anderes  7,5  0  
0304 99 41  – – – – – vom Köhler (Pollachiusvirens)  7,5  0  
0304 99 45  – – – – – vom Schellfisch (Melanogrammusae ­
glefinus)  7,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 628
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0304 99 51  – – – – – von Seehechten(Merluccius-Arten 
und Urophycis-Arten)  7,5 0  
0304 99 55  – – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus- 
Arten)  15 5  
0304 99 61  – – – – – von Brachsenmakrelen(Brama-Arten)  15  5  
0304 99 65  – – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten)  7,5  0  
0304 99 71  – – – – – vom Blauen Wittling(Micromesistius 
poutassou oder Gadus poutassou)  7,5 0  
0304 99 75  – – – – – vom PazifischenPollack (Theragra 
chalcogramma)  7,5 3  
0304 99 99  – – – – – anderes  7,5  3  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
 
0305 10 00  – Mehl, Pulverund Pellets von Fischen, genieß ­
bar 13 5  
0305 20 00  – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, ge ­
trocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salz ­
lake 11 0  
0305 30  – Fischfilets,getrocknet, gesalzen oder in Salz ­
lake, jedoch nicht geräuchert  
– – vom Kabeljau(Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus) und von Fischen 
der Art Boreogadus saida  
0305 30 11  – – – vom Kabeljauder Art Gadus macrocepha ­
lus 16 5  
0305 30 19  – – – andere  20  5  
0305 30 30  – – vom PazifischenLachs (Oncorhynchus ner ­
ka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhyn ­
chus keta, Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou und Oncorhynchus rhodurus), Atlanti ­
schen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake  15 5  
0305 30 50  – – vom SchwarzenHeilbutt (Reinhardtius hip ­
poglossoides), gesalzen oder in Salzlake  15 5  
0305 30 90  – – andere  16  5  
– Fische,geräuchert, einschließlich Fischfilets  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 629
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0305 41 00  – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor ­
hynchus kisutch, Oncorhynchus masou 
und Oncorhynchus rhodurus), Atlanti ­
scher Lachs (Salmo salar) und Donau ­
lachs (Hucho hucho)
 13 5  
0305 42 00  – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)  10  5  
0305 49  – – andere  
0305 49 10  – – – SchwarzerHeilbutt (Reinhardtius hippo ­
glossoides)  15 5  
0305 49 20  – – – AtlantischerHeilbutt (Hippoglossus hip ­
poglossus)  16 5  
0305 49 30  – – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus)  14 5  
0305 49 45  – – – Forellen(Salmo trutta, Oncorhynchus my ­
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache und Oncorhynchus chry ­
sogaster)
 14 5  
0305 49 50  – – – Aale (Anguilla-Arten)  14  5  
0305 49 80  – – – andere  14  5  
– Fische,getrocknet, auch gesalzen, jedoch 
nicht geräuchert  
0305 51  – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Ga ­
dus macrocephalus)  
0305 51 10  – – – getrocknet,nicht gesalzen (Stockfisch)  13  5  
0305 51 90  – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  5  
0305 59  – – andere  
– – – Fische der Art Boreogadus saida  
0305 59 11  – – – – getrocknet,nicht gesalzen (Stockfisch)  13  5  
0305 59 19  – – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  5  
0305 59 30  – – – Heringe (Clupea harengus, Clupea palla ­
sii) 12 5  
0305 59 50  – – – Sardellen (Engraulis-Arten)  10  0  
0305 59 70  – – – AtlantischerHeilbutt (Hippoglossus hip ­
poglossus)  15 5  
0305 59 80  – – – andere  12  5  
– Fische,gesalzen, jedoch weder getrocknet 
noch geräuchert, und Fische in Salzlake  
0305 61 00  – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)  12  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 630
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0305 62 00  – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Ga ­
dus macrocephalus)  13 5  
0305 63 00  – – Sardellen (Engraulis-Arten)  10  3  
0305 69  – – andere  
0305 69 10  – – – Fische der Art Boreogadus saida  13  5  
0305 69 30  – – – AtlantischerHeilbutt (Hippoglossus hip ­
poglossus)  15 3  
0305 69 50  – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhyn ­
chus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus 
masou und Oncorhynchus rhodurus), 
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
 11 3  
0305 69 80  – – – andere  12  5  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, 
gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser 
oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
 
– gefroren  
0306 11  – – Langusten(Palinurus-Arten, Panulirus-Ar ­
ten, Jasus-Arten)  
0306 11 10  – – – Langustenschwänze  12,5  3  
0306 11 90  – – – andere  12,5  0  
0306 12  – – Hummer (Homarus-Arten)  
0306 12 10  – – – ganz  6  3  
0306 12 90  – – – andere  16  3  
0306 13  – – Garnelen  
0306 13 10  – – – Garnelen derFamilie Pandalidae  12  0  
0306 13 30  – – – Garnelen derGattung Crangon  18  5  
0306 13 40  – – – Rosa Geißelgarnelen(Parapenaeus longi ­
rostris)  12 0  
0306 13 50  – – – Geißelgarnelen(Penaeus spp.)  12  0  
0306 13 80  – – – andere  12  0  
0306 14  – – Krabben  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 631
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0306 14 10  – – – Krabben derArten Paralithodes camcha ­
ticus, Callinectes sapidus und der 
Chionoecetes-Arten  7,5 0  
0306 14 30  – – – Taschenkrebse(Cancer pagurus)  7,5  0  
0306 14 90  – – – andere  7,5  0  
0306 19  – – andere, einschließlichMehl, Pulver und Pel ­
lets von Krebstieren, genießbar  
0306 19 10  – – – Süßwasserkrebse  7,5  0  
0306 19 30  – – – Kaisergranate(Nephrops norvegicus)  12  5  
0306 19 90  – – – andere  12  0  
– nichtgefroren  
0306 21 00  – – Langusten(Palinurus-Arten, Panulirus-Ar ­
ten, Jasus-Arten)  12,5 3  
0306 22  – – Hummer (Homarus-Arten)  
0306 22 10  – – – lebend  8  3  
– – – andere  
0306 22 91  – – – – ganz  8  3  
0306 22 99  – – – – andere  10  3  
0306 23  – – Garnelen  
0306 23 10  – – – Garnelen derFamilie Pandalidae  12  0  
– – – Garnelen derGattung Crangon  
0306 23 31  – – – – frisch, gekühltoder nur in Wasser oder 
Dampf gekocht  18 5  
0306 23 39  – – – – andere  18  5  
0306 23 90  – – – andere  12  0  
0306 24  – – Krabben  
0306 24 30  – – – Taschenkrebse(Cancer pagurus)  7,5  0  
0306 24 80  – – – andere  7,5  0  
0306 29  – – andere, einschließlichMehl, Pulver und Pel ­
lets von Krebstieren, genießbar  
0306 29 10  – – – Süßwasserkrebse  7,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 632
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0306 29 30  – – – Kaisergranate(Nephrops norvegicus)  12  5  
0306 29 90  – – – andere  12  5  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, 
gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, ge ­
kühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbel ­
losen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar
 
0307 10  – Austern  
0307 10 10  – – flacheAustern (Ostrea-Arten), lebend, mit 
einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger
 frei 0  
0307 10 90  – – andere  9  3  
– Kamm-Muschelnund Pilger-Muscheln der 
Gattungen Pecten, Chlamys oder Placo ­
pecten  
0307 21 00  – – lebend,frisch oder gekühlt  8  3  
0307 29  – – andere  
0307 29 10  – – – große Pilger-Muscheln(Pecten maximus), 
gefroren  8 0  
0307 29 90  – – – andere  8  0  
– Miesmuscheln(Mytilus-Arten, Perna-Arten)  
0307 31  – – lebend,frisch oder gekühlt  
0307 31 10  – – – Mytilus-Arten  10  0  
0307 31 90  – – – Perna-Arten  8  0  
0307 39  – – andere  
0307 39 10  – – – Mytilus-Arten  10  0  
0307 39 90  – – – Perna-Arten  8  0  
– Tintenfische(Sepia officinalis, Rossia macro ­
soma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastre ­
phes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Ar ­
ten, Sepioteuthis-Arten)  
0307 41  – – lebend,frisch oder gekühlt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 633
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0307 41 10  – – – Tintenfische(Sepia officinalis, Rossia ma ­
crosoma, Sepiola-Arten)  8 3  
– – – Kalmare (Ommastrephes-Arten,Loligo- 
Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteu ­
this-Arten)  
0307 41 91  – – – – Loligo-Arten,Ommastrephes sagittatus  6  0  
0307 41 99  – – – – andere  8  3  
0307 49  – – andere  
– – – gefroren  
– – – – Tintenfische(Sepia officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola-Arten)  
– – – – – der Sepiola-Arten  
0307 49 01  – – – – – – Zwergtintenfische(Sepiola ronde ­
leti) 6 0  
0307 49 11  – – – – – – andere  8  0  
0307 49 18  – – – – – andere  8  0  
– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten,Loligo- 
Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteu ­
this-Arten)  
– – – – – Loligo-Arten  
0307 49 31  – – – – – – Loligo vulgaris  6  3  
0307 49 33  – – – – – – Loligo pealei  6  0  
0307 49 35  – – – – – – Loligo patagonica  6  3  
0307 49 38  – – – – – – andere  6  3  
0307 49 51  – – – – – Ommastrephes sagittatus  6  0  
0307 49 59  – – – – – andere  8  3  
– – – andere  
0307 49 71  – – – – Tintenfische(Sepia officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola-Arten)  8 3  
– – – –  Kalmare (Ommastrephes-Arten,Loligo-Ar ­
ten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Ar ­
ten) 
0307 49 91  – – – – – Loligo-Arten,Ommastrephes sagitta ­
tus 6 3  
0307 49 99  – – – – – andere  8  3  
– Kraken (Octopus-Arten)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 634
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0307 51 00  – – lebend,frisch oder gekühlt  8  0  
0307 59  – – andere  
0307 59 10  – – – gefroren  8  3  
0307 59 90  – – – andere  8  3  
0307 60 00  – Schnecken,ausgenommen Meeresschnecken  frei  0  
– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pel ­
lets von wirbellosen Wassertieren, anderen 
als Krebstieren, genießbar  
0307 91 00  – – lebend,frisch oder gekühlt  11  3  
0307 99  – – andere  
– – – gefroren  
0307 99 11  – – – – Illex-Arten  8  3  
0307 99 13  – – – – Sandklaffmuschelnund andere Weich ­
tiere der Familie Veneridae  8 3  
0307 99 15  – – – – Quallen (Rhopilema-Arten)  frei  0  
0307 99 18  – – – – andere  11  3  
0307 99 90  – – – andere  11  0  
04 KAPITEL 4 – MILCH UND MILCH ­
ERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLI ­
CHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
 
0401  Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0401 10  – miteinem Milchfettgehalt von 1 GHT oder 
weniger  
0401 10 10  – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  13,8 EUR/100 
kg/net  0 
0401 10 90  – – andere  12,9 EUR/100 
kg/net  0 
0401 20  – miteinem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 
6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder 
weniger  
0401 20 11  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  18,8 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 635
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0401 20 19  – – – andere  17,9 EUR/100 
kg/net  0 
– – mit einem Milchfettgehaltvon mehr als 3 
GHT  
0401 20 91  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  22,7 EUR/100 
kg/net  0 
0401 20 99  – – – andere  21,8 EUR/100 
kg/net  0 
0401 30  – miteinem Milchfettgehalt von mehr als 6 
GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT 
oder weniger  
0401 30 11  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  57,5 EUR/100 
kg/net  0 
0401 30 19  – – – andere  56,6 EUR/100 
kg/net  0 
– – mit einem Milchfettgehaltvon mehr als 21 
bis 45 GHT  
0401 30 31  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  110 EUR/100 
kg/net  0 
0401 30 39  – – – andere  109,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – mit einem Milchfettgehaltvon mehr als 45 
GHT  
0401 30 91  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Inhalt von 2 l oder weniger  183,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0401 30 99  – – – andere  182,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0402  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 10  – in Pulverform,granuliert oder in anderer fes ­
ter Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 
GHT oder weniger  
– – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0402 10 11  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 125,4 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 10 19  – – – andere  118,8 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – andere  
0402 10 91  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 1,19 EUR/ kg 
+ 27,5 EUR/ 
100 kg/net  5 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 636
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0402 10 99  – – – andere  1,19 EUR/ kg 
+ 21 EUR/ 
100 kg/net  5 
– in Pulverform,granuliert oder in anderer fes ­
ter Form, mit einem Milchfettgehalt von 
mehr als 1,5 GHT  
0402 21  – – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT 
oder weniger  
0402 21 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 135,7 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – – – andere  
0402 21 17  – – – – – mit einem Milchfettgehaltvon mehr 
als 1,5 bis 11 GHT  130,4 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 21 19  – – – – – mit einem Milchfettgehaltvon mehr 
als 11 bis 27 GHT  130,4 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
27 GHT  
0402 21 91  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 
kg oder weniger  167,2 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 21 99  – – – – andere  161,9 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 29  – – andere  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT 
oder weniger  
0402 29 11  – – – – Milch zur Ernährungvon Säuglingen, in 
luftdicht verschlossenen Behältnissen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 500 
g oder weniger und mit einem Milch ­
fettgehalt von mehr als 10 GHT  1,31 EUR/ kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – – – andere  
0402 29 15  – – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 
kg oder weniger  1,31 EUR/ kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 29 19  – – – – – andere  1,31 EUR/ kg 
+ 16,8 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
27 GHT  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 637
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0402 29 91  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 1,62 EUR/ kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 29 99  – – – – andere  1,62 EUR/ kg 
+ 16,8 EUR/ 
100 kg/net  5 
– andere  
0402 91  – – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT 
oder weniger  
0402 91 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 34,7 EUR/100 
kg/net  5 
0402 91 19  – – – – andere  34,7 EUR/100 
kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 
bis 10 GHT  
0402 91 31  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 43,4 EUR/100 
kg/net  5 
0402 91 39  – – – – andere  43,4 EUR/100 
kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
10 bis 45 GHT  
0402 91 51  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 
kg oder weniger  110 EUR/100 
kg/net  5 
0402 91 59  – – – – andere  109,1 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
45 GHT  
0402 91 91  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 183,7 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 91 99  – – – – andere  182,8 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 99  – – andere  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT 
oder weniger  
0402 99 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 57,2 EUR/100 
kg/net  5 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 638
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0402 99 19  – – – – andere  57,2 EUR/100 
kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
9,5 bis 45 GHT  
0402 99 31  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 
kg oder weniger  1,08 EUR/ kg 
+ 19,4 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 99 39  – – – – andere  1,08 EUR/ kg 
+ 18,5 EUR/ 
100 kg/net  5 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
45 GHT  
0402 99 91  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 1,81 EUR/ kg 
+ 19,4 EUR/ 
100 kg/net  5 
0402 99 99  – – – – andere  1,81 EUR/ kg 
+ 18,5 EUR/ 
100 kg/net  5 
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo ­
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder ge ­
säuerte Milch (einschließlich Rahm), auch ein ­
gedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao  
0403 10  – Joghurt  
– – wederaromatisiert noch mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao  
– – – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von
 
0403 10 11  – – – – 3 GHT oder weniger  20,5 EUR/100 
kg/net  0 
0403 10 13  – – – – mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/100 
kg/net  0 
0403 10 19  – – – – mehr als 6 GHT  59,2 EUR/100 
kg/net  0 
– – – anderer, miteinem Milchfettgehalt von  
0403 10 31  – – – – 3 GHT oder weniger  0,17 EUR/ kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 10 33  – – – – mehr als 3 bis 6 GHT  0,20 EUR/ kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 639
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0403 10 39  – – – – mehr als 6 GHT  0,54 EUR/ kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – aromatisiertoder mit Zusatz von Früchten, 
Nüssen oder Kakao  
– – – in Pulverform,granuliert oder in anderer 
fester Form, mit einem Milchfettgehalt von
 
0403 10 51  – – – – 1,5 GHT oder weniger  8,3 + 95 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 10 53  – – – – mehr als 1,5 bis27 GHT  8,3 + 130,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 10 59  – – – – mehr als 27 GHT  8,3 + 168,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – anderer, miteinem Milchfettgehalt von  
0403 10 91  – – – – 3 GHT oder weniger  8,3 + 12,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 10 93  – – – – mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 17,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 10 99  – – – – mehr als 6 GHT  8,3 + 26,6 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 90  – andere  
– – wederaromatisiert noch mit Zusatz von 
Früchten, Nüssen oder Kakao  
– – – in Pulverform,granuliert oder in anderer 
fester Form  
– – – – ohne Zusatz von Zuckeroder anderen 
Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt 
von 
0403 90 11  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 90 13  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 90 19  – – – – – mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – andere, miteinem Milchfettgehalt von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 640
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0403 90 31  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/ kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 90 33  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  1,31 EUR/ kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 90 39  – – – – – mehr als 27 GHT  1,62 EUR/ kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
– – – – ohne Zusatz von Zuckeroder anderen 
Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt 
von 
0403 90 51  – – – – – 3 GHT oder weniger  20,5 EUR/100 
kg/net  0 
0403 90 53  – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/100 
kg/net  0 
0403 90 59  – – – – – mehr als 6 GHT  59,2 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – andere, miteinem Milchfettgehalt von  
0403 90 61  – – – – – 3 GHT oder weniger  0,17 EUR/ kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 90 63  – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT  0,20 EUR/ kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0403 90 69  – – – – – mehr als 6 GHT  0,54 EUR/ kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – aromatisiertoder mit Zusatz von Früchten, 
Nüssen oder Kakao  
– – – in Pulverform,granuliert oder in anderer 
fester Form, mit einem Milchfettgehalt 
von 
0403 90 71  – – – – 1,5 GHT oder weniger  8,3 + 95 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 90 73  – – – – mehr als 1,5 bis27 GHT  8,3 + 130,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 90 79  – – – – mehr als 27 GHT  8,3 + 168,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – andere, miteinem Milchfettgehalt von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 641
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0403 90 91  – – – – 3 GHT oder weniger  8,3 + 12,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 90 93  – – – – mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 17,1 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0403 90 99  – – – – mehr als 6 GHT  8,3 + 26,6 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen beste ­
hen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen
 
0404 10  – Molkeund modifizierte Molke, auch einge ­
dickt oder mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  
– – in Pulverform,granuliert oder in anderer 
fester Form  
– – – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Proteingehalt 
(Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – – 15 GHT oder weniger undmit einem 
Milchfettgehalt von  
0404 10 02  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  7 EUR/100 
kg/net  0 
0404 10 04  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 06  – – – – – mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – mehr als 15 GHT undmit einem Milch ­
fettgehalt von  
0404 10 12  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 14  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 16  – – – – – mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere, miteinem Proteingehalt (Stick ­
stoffgehalt × 6,38) von  
– – – – 15 GHT oder weniger undmit einem 
Milchfettgehalt von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 642
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0404 10 26  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/ kg/ 
net + 16,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 28  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  1,31 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 32  – – – – – mehr als 27 GHT  1,62 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – – mehr als 15 GHT undmit einem Milch ­
fettgehalt von  
0404 10 34  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 36  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  1,31 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 38  – – – – – mehr als 27 GHT  1,62 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – andere  
– – – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von
 
– – – – 15 GHT oder weniger undmit einem 
Milchfettgehalt von  
0404 10 48  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/ kg/ 
net 0 
0404 10 52  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 54  – – – – – mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – mehr als 15 GHT undmit einem Milch ­
fettgehalt von  
0404 10 56  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 58  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 643
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0404 10 62  – – – – – mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere, miteinem Proteingehalt (Stick ­
stoffgehalt × 6,38) von  
– – – – 15 GHT oder weniger undmit einem 
Milchfettgehalt von  
0404 10 72  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/ kg/ 
net + 16,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 74  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  1,31 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 76  – – – – – mehr als 27 GHT  1,62 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – – mehr als 15 GHT undmit einem Milch ­
fettgehalt von  
0404 10 78  – – – – – 1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 82  – – – – – mehr als 1,5 bis 27GHT  1,31 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 10 84  – – – – – mehr als 27 GHT  1,62 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 90  – andere  
– – ohne Zusatzvon Zucker oder anderen Süß ­
mitteln, mit einem Milchfettgehalt von  
0404 90 21  – – – 1,5 GHToder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 90 23  – – – mehr als 1,5 bis27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 90 29  – – – mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere, miteinem Milchfettgehalt von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 644
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0404 90 81  – – – 1,5 GHToder weniger  0,95 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 90 83  – – – mehr als 1,5 bis27 GHT  1,31 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0404 90 89  – – – mehr als 27 GHT  1,62 EUR/ kg/ 
net + 22 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0405  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; 
Milchstreichfette  
0405 10  – Butter  
– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder 
weniger  
– – – natürlicheButter  
0405 10 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  189,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 10 19  – – – – andere  189,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 10 30  – – – rekombinierteButter  189,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 10 50  – – – Molkenbutter  189,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 10 90  – – andere  231,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 20  – Milchstreichfette  
0405 20 10  – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 60 GHT  9 + EA  0  
0405 20 30  – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 
GHT  9 + EA  0  
0405 20 90  – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 
GHT, jedoch weniger als 80 GHT  189,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 90  – andere  
0405 90 10  – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder 
mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 
GHT oder weniger  231,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0405 90 90  – – andere  231,3 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 645
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0406  Käse und Quark/Topfen  
0406 10  – Frischkäse(nichtgereifter Käse), einschließ ­
lich Molkenkäse, und Quark/Topfen  
0406 10 20  – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder 
weniger  185,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 10 80  – – anderer  221,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 20  – Käse allerArt, gerieben oder in Pulverform  
0406 20 10  – – Glarner Kräuterkäse(sog. Schabziger), aus 
entrahmter Milch mit Zusatz von fein ver ­
mahlenen Kräutern hergestellt  7,7 0  
0406 20 90  – – andere  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30  – Schmelzkäse,weder gerieben noch in Pulver ­
form  
0406 30 10  – – zu dessenHerstellung keine anderen Käse ­
sorten als Emmentaler, Greyerzer und Ap ­
penzeller und gegebenenfalls als Zusatz 
Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) ver ­
wendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in 
der Trockenmasse von 56 GHT oder we ­
niger
 144,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder 
weniger und mit einem Fettgehalt in der 
Trockenmasse von  
0406 30 31  – – – – 48 GHT oder weniger  139,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30 39  – – – – mehr als 48 GHT  144,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30 90  – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 
GHT  215 EUR/100 
kg/net  0 
0406 40  – Blauschimmelkäseund anderer Käse mit Mar ­
morierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti
 
0406 40 10  – – Roquefort  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40 50  – – Gorgonzola  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 646
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0406 40 90  – – andere  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90  – andere Käse  
0406 90 01  – – für dieVerarbeitung  167,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
0406 90 13  – – – Emmentaler  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 15  – – – Greyerzer, Sbrinz  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 17  – – – Bergkäse, Appenzeller  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 18  – – – Fromage Fribourgeois,Vacherin Mont 
d'Or und Tête de Moine  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 19  – – – Glarner Kräuterkäse(sog. Schabziger), 
aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt
 7,7 0  
0406 90 21  – – – Cheddar  167,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 23  – – – Edamer  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 25  – – – Tilsiter  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 27  – – – Butterkäse  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 29  – – – Kashkaval  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 32  – – – Feta  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 35  – – – Kefalo-Tyri  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 37  – – – Finlandia  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 39  – – – Jarlsberg  151 EUR/100 
kg/net  0 
– – – andere  
0406 90 50  – – – – Schaf- oderBüffelkäse in Behältern, die 
Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus 
Schaf- oder Ziegenfell  151 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 647
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – – andere  
– – – – – mit einem Fettgehaltvon 40 GHT 
oder weniger und mit einem Was ­
sergehalt in der fettfreien Käse ­
masse von  
– – – – – – 47 GHT oder weniger  
0406 90 61  – – – – – – – Grana Padano, ParmigianoReg ­
giano  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 63  – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 69  – – – – – – – andere  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – – mehr als 47 bis 72 GHT  
0406 90 73  – – – – – – – Provolone  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 75  – – – – – – – Asiago, Caciocavallo,Montasio, 
Ragusano  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 76  – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina,Fynbo, 
Havarti, Maribo, Samsø  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 78  – – – – – – – Gouda  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 79  – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem,St. 
Nectaire, St. Paulin, Taleg ­
gio 151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 81  – – – – – – – Cantal, Cheshire,Wensleydale, 
Lancashire, Double Glouces ­
ter, Blarney, Colby, Monterey  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 82  – – – – – – – Camembert  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 84  – – – – – – – Brie  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 85  – – – – – – – Kefalograviera, Kasseri  151 EUR/100 
kg/net  0 
– – – – – – – andere Käse, mit einem Wasser ­
gehaltin der fettfreien Käse ­
masse von  
0406 90 86  – – – – – – – – mehr als 47 bis 52 GHT  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 87  – – – – – – – – mehr als 52 bis 62 GHT  151 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 648
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0406 90 88  – – – – – – – – mehr als 62 bis 72 GHT  151 EUR/100 
kg/net  0 
0406 90 93  – – – – – – mehr als 72 GHT  185,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 99  – – – – – andere  221,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0407 00  Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht 
oder gekocht  
– von Hausgeflügel  
– – Bruteier  
0407 00 11  – – – von Truthühnernoder Gänsen  105 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0407 00 19  – – – andere  35 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0407 00 30  – – andere  30,4 EUR/100 
kg/net  0 
0407 00 90  – andere  7,7  0  
0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, 
frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf ge ­
kocht, geformt, gefroren oder anders haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  
– Eigelb  
0408 11  – – getrocknet  
0408 11 20  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 11 80  – – – anderes  142,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0408 19  – – anderes  
0408 19 20  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
– – – anderes  
0408 19 81  – – – – flüssig  62 EUR/100 
kg/net  0 
0408 19 89  – – – – anderes, einschließlichgefroren  66,3 EUR/100 
kg/net  0 
– andere  
0408 91  – – getrocknet  
0408 91 20  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 649
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0408 91 80  – – – andere  137,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0408 99  – – andere  
0408 99 20  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 99 80  – – – andere  35,3 EUR/100 
kg/net  0 
0409 00 00  Natürlicher Honig  17,3  5  
0410 00 00  Genießbare Waren tierischen Ursprungs, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  7,7 0  
05 KAPITEL 5 – ANDERE WAREN TIERI ­
SCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WE ­
DER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0501 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder ent ­
fettet; Abfälle von Menschenhaar  frei 0  
0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei ­
nen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Her ­
stellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Ab ­
fälle dieser Borsten oder Haare  
0502 10 00  – Borstenvon Hausschweinen oder Wild ­
schweinen und Abfälle dieser Borsten  frei 0  
0502 90 00  – andere  frei  0  
0504 00 00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren 
als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, 
gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert  frei 0  
0505  Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren 
Federn oder Daunen, Federn und Teile von 
Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarma ­
chen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn 
oder Federteilen
 
0505 10  – Federn vonder zum Füllen verwendeten Art; 
Daunen  
0505 10 10  – – roh  frei  0  
0505 10 90  – – andere  frei  0  
0505 90 00  – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 650
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0506  Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, 
einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und 
Abfälle davon
 
0506 10 00  – Ossein undmit Säure behandelte Knochen  frei  0  
0506 90 00  – andere  frei  0  
0507  Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich 
Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klau ­
en, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach be ­
arbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und 
Abfälle davon  
0507 10 00  – Elfenbein;Mehl und Abfälle von Elfenbein  frei  0  
0507 90 00  – andere  frei  0  
0508 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach 
bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder 
Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, 
roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zu ­
geschnitten, Mehl und Abfälle davon
 frei 0  
0510 00 00  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; 
Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen 
und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung 
von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, ge ­
kühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
 frei 0  
0511  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere 
des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar  
0511 10 00  – Rindersperma  frei  0  
– andere  
0511 91  – – Waren aus Fischenoder Krebstieren, 
Weichtieren oder anderen wirbellosen 
Wassertieren; nicht lebende Tiere des 
Kapitels 3  
0511 91 10  – – – Abfällevon Fischen  frei  0  
0511 91 90  – – – andere  frei  0  
0511 99  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 651
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0511 99 10  – – – Flechsen undSehnen; Schnitzel und ähn ­
liche Abfälle roher Häute oder Felle  frei 0  
– – – natürlicheSchwämme tierischen Ur ­
sprungs  
0511 99 31  – – – – roh  frei  0  
0511 99 39  – – – – andere  5,1  3  
0511 99 85  – – – andere  frei  0  
06 KAPITEL 6 – LEBENDE PFLANZEN UND 
WAREN DES BLUMENHANDELS  
0601  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 
Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in 
Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (aus ­
genommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
 
0601 10  – Bulben,Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen 
und Wurzelstöcke, ruhend  
0601 10 10  – – Hyazinthen  5,1  0  
0601 10 20  – – Narzissen  5,1  0  
0601 10 30  – – Tulpen  5,1  0  
0601 10 40  – – Gladiolen  5,1  0  
0601 10 90  – – andere  5,1  0  
0601 20  – Bulben,Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen 
und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in 
Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln  
0601 20 10  – – Zichorienpflanzenund -wurzeln  frei  0  
0601 20 30  – – Orchideen,Hyazinthen, Narzissen und Tul ­
pen 9,6 0  
0601 20 90  – – andere  6,4  0  
0602  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer 
Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmy ­
cel 
0602 10  – Stecklinge,unbewurzelt, und Pfropfreiser  
0602 10 10  – – von Reben  frei  0  
0602 10 90  – – andere  4  0  
0602 20  – Bäume, Sträucherund Büsche von genieß ­
baren Früchten oder Nüssen, auch veredelt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 652
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0602 20 10  – – Reben,bewurzelt, auch gepfropft  frei  0  
0602 20 90  – – andere  8,3  0  
0602 30 00  – Rhododendren (Azaleen),auch veredelt  8,3  0  
0602 40  – Rosen, auchveredelt  
0602 40 10  – – unveredelt  8,3  0  
0602 40 90  – – veredelt  8,3  0  
0602 90  – andere  
0602 90 10  – – Pilzmycel  8,3  0  
0602 90 20  – – Ananaspflänzlinge  frei  0  
0602 90 30  – – Gemüsepflanzenund Erdbeerpflanzen  8,3  0  
– – andere  
– – – Freilandpflanzen  
– – – – Bäume und Sträucher  
0602 90 41  – – – – – Forstgehölze  8,3  0  
– – – – – andere  
0602 90 45  – – – – – – bewurzelte Stecklingeund Jung ­
pflanzen  6,5 0  
0602 90 49  – – – – – – andere  8,3  0  
– – – – andere Freilandpflanzen  
0602 90 51  – – – – – Freilandstauden  8,3  0  
0602 90 59  – – – – – andere  8,3  0  
– – – Zimmerpflanzen  
0602 90 70  – – – – bewurzelteStecklinge und Jungpflanzen 
(ausgenommen Kakteen)  6,5 0  
– – – – andere  
0602 90 91  – – – – – Blütenpflanzenmit Knospen oder 
Blüten (ausgenommen Kakteen)  6,5 0  
0602 90 99  – – – – – andere  6,5  0  
0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, ge ­
schnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
 
– frisch  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 653
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0603 11 00  – – Rosen  8,5  0  
0603 12 00  – – Nelken  8,5  0  
0603 13 00  – – Orchideen  8,5  0  
0603 14 00  – – Chrysanthemen  8,5  0  
0603 19  – – andere  
0603 19 10  – – – Gladiolen  8,5  0  
0603 19 90  – – – andere  8,5  0  
0603 90 00  – andere  10  0  
0604  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflan ­
zenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, so ­
wie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, 
gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
 
0604 10  – Moose undFlechten  
0604 10 10  – – Rentierflechte  frei  0  
0604 10 90  – – andere  5  0  
– andere  
0604 91  – – frisch  
0604 91 20  – – – Weihnachtsbäume  2,5  0  
0604 91 40  – – – Zweige von Nadelgehölzen  2,5  0  
0604 91 90  – – – andere  2  0  
0604 99  – – andere  
0604 99 10  – – – nur getrocknet  frei  0  
0604 99 90  – – – andere  10,9  0  
07 KAPITEL 7 – GEMÜSE, PFLANZEN, WUR ­
ZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄH ­
RUNGSZWECKEN VERWENDET WER ­
DEN  
0701  Kartoffeln, frisch oder gekühlt  
0701 10 00  – Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  4,5  0  
0701 90  – andere  
0701 90 10  – – zum Herstellen von Stärke  5,8  0  
– – andere  
0701 90 50  – – – Frühkartoffeln,vom 1. Januar bis 30. Juni  9,6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 654
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0701 90 90  – – – andere  11,5  0  
0702 00 00  Tomaten/Paradeiser, frisch oder gekühlt  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0703  Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/ 
Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
 
0703 10  – Speisezwiebelnund Schalotten  
– – Speisezwiebeln  
0703 10 11  – – – für Saatzwecke (Steckzwiebeln)  9,6  5  
0703 10 19  – – – andere  9,6  5  
0703 10 90  – – Schalotten  9,6  0  
0703 20 00  – Knoblauch  9,6 + 120 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0703 90 00  – Porree/Lauchund andere Gemüse der 
Allium-Arten  10,4 0  
0704  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsing ­
kohl und ähnliche genießbare Kohlarten der 
Gattung Brassica, frisch oder gekühlt  
0704 10 00  – Blumenkohl/Karfiol  9,6 MIN 1,1 
EUR/100 kg/ 
net 3 
0704 20 00  – Rosenkohl/Kohlsprossen  12  0  
0704 90  – anderer  
0704 90 10  – – Weißkohlund Rotkohl  12 MIN 0,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0704 90 90  – – anderer  12  0  
0705  Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichori ­
um-Arten), frisch oder gekühlt  
– Salate  
0705 11 00  – – Kopfsalat  10,4 MIN 1,3 
EUR/100 kg/ 
br 0 
0705 19 00  – – andere  10,4  0  
– Chicorée  
0705 21 00  – – Chicorée-Witloof(Cichorium intybus var. 
foliosum)  10,4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 655
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0705 29 00  – – andere  10,4  0  
0706  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote 
Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Retti ­
che und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch 
oder gekühlt  
0706 10 00  – Karottenund Speisemöhren, Speiserüben  13,6  0  
0706 90  – andere  
0706 90 10  – – Knollensellerie  13,6  3  
0706 90 30  – – Meerrettich/Kren(Cochlearia armoracia)  12  0  
0706 90 90  – – andere  13,6  0  
0707 00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  
0707 00 05  – Gurken  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 0 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0707 00 90  – Cornichons  12,8  0  
0708  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder ge ­
kühlt  
0708 10 00  – Erbsen(Pisum sativum)  8  3  
0708 20 00  – Bohnen(Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)  10,4 MIN 1,6 
EUR/100 kg/ 
net 3 
0708 90 00  – andere Hülsenfrüchte  11,2  0  
0709  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt  
0709 20 00  – Spargel  10,2  0  
0709 30 00  – Auberginen  12,8  0  
0709 40 00  – Sellerie,ausgenommen Knollensellerie  12,8  0  
– Pilze und Trüffeln  
0709 51 00  – – Pilze der GattungAgaricus  12,8  0  
0709 59  – – andere  
0709 59 10  – – – Pfifferlinge/Eierschwämme  3,2  0  
0709 59 30  – – – Steinpilze  5,6  0  
0709 59 50  – – – Trüffeln  6,4  0  
0709 59 90  – – – andere  6,4  0  
0709 60  – Früchteder Gattungen „Capsicum“ oder „Pi ­
menta“  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 656
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0709 60 10  – – Gemüsepaprikaoder Paprika ohne brennen ­
den Geschmack  7,2 0  
– – andere  
0709 60 91  – – – der Gattung„Capsicum“, zum industriel ­
len Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen
 frei 0  
0709 60 95  – – – zum industriellen Herstellen von ätheri ­
schen Ölen oder von Resinoiden  frei 0  
0709 60 99  – – – andere  6,4  5  
0709 70 00  – Gartenspinat,Neuseelandspinat und Garten ­
melde  10,4 0  
0709 90  – anderes  
0709 90 10  – – Salate (ausgenommensolche der Art 
Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichori ­
um-Arten))  10,4 0  
0709 90 20  – – Mangoldund Karde  10,4  0  
– – Oliven  
0709 90 31  – – – zu anderenZwecken als zur Ölgewinnung 
bestimmt  4,5 0  
0709 90 39  – – – andere  13,1 EUR/100 
kg/net  0 
0709 90 40  – – Kapern  5,6  0  
0709 90 50  – – Fenchel  8  0  
0709 90 60  – – Zuckermais  9,4 EUR/100 
kg/net  0 
0709 90 70  – – Zucchini (Courgettes)  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0709 90 80  – – Artischocken  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0709 90 90  – – anderes  12,8  0  
0710  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren  
0710 10 00  – Kartoffeln  14,4  0  
– Hülsengemüse,auch ausgelöst  
0710 21 00  – – Erbsen(Pisum sativum)  14,4  0  
0710 22 00  – – Bohnen (Vigna-Arten,Phaseolus-Arten)  14,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 657
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0710 29 00  – – anderes  14,4  0  
0710 30 00  – Gartenspinat,Neuseelandspinat und Garten ­
melde  14,4 0  
0710 40 00  – Zuckermais  5,1 + 9,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0710 80  – anderes Gemüse  
0710 80 10  – – Oliven  15,2  0  
– – Früchte derGattungen „Capsicum“ oder 
„Pimenta“  
0710 80 51  – – – Gemüsepaprikaoder Paprika ohne bren ­
nenden Geschmack  14,4 0  
0710 80 59  – – – andere  6,4  0  
– – Pilze  
0710 80 61  – – – der GattungAgaricus  14,4  0  
0710 80 69  – – – andere  14,4  0  
0710 80 70  – – Tomaten/Paradeiser  14,4  0  
0710 80 80  – – Artischocken  14,4  0  
0710 80 85  – – Spargel  14,4  0  
0710 80 95  – – andere  14,4  0  
0710 90 00  – Mischungenvon Gemüsen  14,4  0  
0711  Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konser ­
vierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 
0711 20  – Oliven  
0711 20 10  – – zu anderenZwecken als zur Ölgewinnung 
bestimmt  6,4 0  
0711 20 90  – – andere  13,1 EUR/100 
kg/net  0 
0711 40 00  – Gurken und Cornichons  12  0  
– Pilze und Trüffeln  
0711 51 00  – – Pilze der GattungAgaricus  9,6 + 191 
EUR/100 kg/ 
net eda  0 
0711 59 00  – – andere  9,6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 658
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0711 90  – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
– – Gemüse  
0711 90 10  – – – Früchte derGattungen „Capsicum“ oder 
„Pimenta“, ausgenommen Gemüsepa ­
prika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
 6,4 0  
0711 90 30  – – – Zuckermais  5,1 + 9,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0711 90 50  – – – Speisezwiebeln  7,2  0  
0711 90 70  – – – Kapern  4,8  0  
0711 90 80  – – – anderes  9,6  0  
0711 90 90  – – Mischungenvon Gemüsen  12  5  
0712  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder 
Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer ­
kleinert, jedoch nicht weiter zubereitet  
0712 20 00  – Speisezwiebeln  12,8  0  
– Pilze, Judasohrpilze(Auricularia spp.), Zitter ­
pilze (Tremella spp.) und Trüffeln  
0712 31 00  – – Pilze der GattungAgaricus  12,8  0  
0712 32 00  – – Judasohrpilze(Auricularia spp.)  12,8  0  
0712 33 00  – – Zitterpilze(Tremella spp.)  12,8  0  
0712 39 00  – – andere  12,8  0  
0712 90  – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
0712 90 05  – – Kartoffeln,auch in Stücke oder Scheiben 
geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet  10,2 0  
– – Zuckermais (Zeamays var. saccharata)  
0712 90 11  – – – Hybriden zurAussaat  frei  0  
0712 90 19  – – – andere  9,4 EUR/100 
kg/net  0 
0712 90 30  – – Tomaten/Paradeiser  12,8  0  
0712 90 50  – – Karotten und Speisemöhren  12,8  0  
0712 90 90  – – andere  12,8  0  
0713  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch ge ­
schält oder zerkleinert  
0713 10  – Erbsen(Pisum sativum)  
0713 10 10  – – zur Aussaat  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 659
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0713 10 90  – – andere  frei  0  
0713 20 00  – Kichererbsen  frei  0  
– Bohnen(Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)  
0713 31 00  – – Bohnen derArt Vigna mungo (L.) Hepper 
oder Vigna radiata (L.) Wilczek  frei 0  
0713 32 00  – – Adzukibohnen(Phaseolus oder Vigna angu ­
laris)  frei 0  
0713 33  – – Gartenbohnen(Phaseolus vulgaris)  
0713 33 10  – – – zur Aussaat  frei  0  
0713 33 90  – – – andere  frei  0  
0713 39 00  – – andere  frei  0  
0713 40 00  – Linsen  frei  0  
0713 50 00  – Puffbohnen(Dicke Bohnen) (Vicia faba var. 
major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vi ­
cia faba var. equina und Vicia faba var. mi ­
nor) 3,2 0  
0713 90 00  – andere  3,2  0  
0714  Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, To ­
pinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln 
und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder 
Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrock ­
net, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes
 
0714 10  – Maniok  
0714 10 10  – – Pellets vonMehl oder Grieß  9,5 EUR/100 
kg/net  0 
– – andere  
0714 10 91  – – – von den zummenschlichen Verzehr ver ­
wendeten Arten, in unmittelbaren Um ­
schließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten
 9,5 EUR/100 
kg/net  0 
0714 10 99  – – – andere  9,5 EUR/100 
kg/net  0 
0714 20  – Süßkartoffeln  
0714 20 10  – – frisch, ganz,zum menschlichen Verzehr  3,8  0  
0714 20 90  – – andere  6,4 EUR/100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 660
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0714 90  – andere  
– – Pfeilwurz (Arrowroot)und Salep und ähn ­
liche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt
 
0714 90 11  – – – von den zummenschlichen Verzehr ver ­
wendeten Arten, in unmittelbaren Um ­
schließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten
 9,5 EUR/100 
kg/net  0 
0714 90 19  – – – andere  9,5 EUR/100 
kg/net  0 
0714 90 90  – – andere  3,8  0  
08 KAPITEL 8 – GENIESSBARE FRÜCHTE 
UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUS ­
FRÜCHTEN ODER VON MELONEN  
0801  Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, 
frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen 
oder enthäutet  
– Kokosnüsse  
0801 11 00  – – getrocknet  frei  0  
0801 19 00  – – andere  frei  0  
– Paranüsse  
0801 21 00  – – in derSchale  frei  0  
0801 22 00  – – ohne Schale  frei  0  
– Kaschu-Nüsse  
0801 31 00  – – in derSchale  frei  0  
0801 32 00  – – ohne Schale  frei  0  
0802  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, 
auch ohne Schalen oder enthäutet  
– Mandeln  
0802 11  – – in derSchale  
0802 11 10  – – – bittere Mandeln  frei  0  
0802 11 90  – – – andere  5,6  0  
0802 12  – – ohne Schale  
0802 12 10  – – – bittere Mandeln  frei  0  
0802 12 90  – – – andere  3,5  0  
– Haselnüsse(Corylus-Arten)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 661
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0802 21 00  – – in derSchale  3,2  0  
0802 22 00  – – ohne Schale  3,2  0  
– Walnüsse  
0802 31 00  – – in derSchale  4  0  
0802 32 00  – – ohne Schale  5,1  0  
0802 40 00  – Esskastanien(Castanea-Arten)  5,6  0  
0802 50 00  – Pistazien  1,6  0  
0802 60 00  – Macadamia-Nüsse  2  0  
0802 90  – andere  
0802 90 20  – – Areka-(Betel-)Nüsse,Kolanüsse und 
Pekan-(Hickory-)Nüsse  frei 0  
0802 90 50  – – Pinienkerne  2  0  
0802 90 85  – – andere  2  0  
0803 00  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch 
oder getrocknet  
– frisch  
0803 00 11  – – Mehlbananen  16  0  
0803 00 19  – – andere  176 EUR/ 
1 000 kg/net  0 
0803 00 90  – getrocknet  16  0  
0804  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Gua ­
ven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, 
frisch oder getrocknet  
0804 10 00  – Datteln  7,7  0  
0804 20  – Feigen  
0804 20 10  – – frisch  5,6  0  
0804 20 90  – – getrocknet  8  0  
0804 30 00  – Ananas  5,8  0  
0804 40 00  – Avocadofrüchte  4  0  
0804 50 00  – Guaven, Mangofrüchteund Mangostanfrüchte  frei  0  
0805  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet  
0805 10  – Orangen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 662
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0805 10 20  – – Süßorangen,frisch  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 10 80  – – andere  16  5  
0805 20  – Mandarinen(einschließlich Tangerinen und 
Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähn ­
liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten  
0805 20 10  – – Clementinen  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 20 30  – – Monreales undSatsumas  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 20 50  – – Mandarinen undWilkings  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 20 70  – – Tangerinen  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 20 90  – – andere  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 40 00  – Pampelmusen undGrapefruits  1,5  0  
0805 50  – Zitronen(Citrus limon, Citrus limonum) und 
Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)  
0805 50 10  – – Zitronen(Citrus limon, Citrus limonum)  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 0 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0805 50 90  – – Limetten(Citrus aurantifolia, Citrus latifo ­
lia) 12,8 5  
0805 90 00  – andere  12,8  0  
0806  Weintrauben, frisch oder getrocknet  
0806 10  – frisch  
0806 10 10  – – Tafeltrauben  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 663
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0806 10 90  – – andere  14,4  0  
0806 20  – getrocknet  
0806 20 10  – – Korinthen  2,4  0  
0806 20 30  – – Sultaninen  2,4  0  
0806 20 90  – – andere  2,4  0  
0807  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und 
Papaya-Früchte, frisch  
– Melonen(einschließlich Wassermelonen)  
0807 11 00  – – Wassermelonen  8,8  0  
0807 19 00  – – andere  8,8  0  
0807 20 00  – Papaya-Früchte  frei  0  
0808  Äpfel, Birnen und Quitten, frisch  
0808 10  – Äpfel  
0808 10 10  – – Mostäpfel,lose geschüttet ohne Zwischen ­
lagen, vom 16. September bis 15. Dezem ­
ber 7,2 MIN 0,36 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0808 10 80  – – andere  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0808 20  – Birnenund Quitten  
– – Birnen  
0808 20 10  – – – Mostbirnen,lose geschüttet ohne Zwi ­
schenlagen, vom 1. August bis 31. De ­
zember  7,2 MIN 0,36 
EUR/100 kg/ 
net 5 
0808 20 50  – – – andere  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 0 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0808 20 90  – – Quitten  7,2  0  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (ein ­
schließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflau ­
men und Schlehen, frisch  
0809 10 00  – Aprikosen/Marillen  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0809 20  – Kirschen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 664
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0809 20 05  – – Sauerkirschen/Weichseln(Prunus cerasus)  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 0 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0809 20 95  – – andere  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 0 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0809 30  – Pfirsiche,einschließlich Brugnolen und Nek ­
tarinen  
0809 30 10  – – Brugnolen und Nektarinen  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0809 30 90  – – andere  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0809 40  – Pflaumenund Schlehen  
0809 40 05  – – Pflaumen  Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 
3 5 Siehe Anlage 
2-A-2 Absatz 3  
0809 40 90  – – Schlehen  12  0  
0810  Andere Früchte, frisch  
0810 10 00  – Erdbeeren  11,2  0  
0810 20  – Himbeeren, Brombeeren,Maulbeeren und Lo ­
ganbeeren  
0810 20 10  – – Himbeeren  8,8  0  
0810 20 90  – – andere  9,6  0  
0810 40  – Preiselbeeren,Heidelbeeren und andere 
Früchte der Gattung Vaccinium  
0810 40 10  – – Preiselbeerender Art Vaccinium vitis-idaea  frei  0  
0810 40 30  – – Heidelbeerender Art Vaccinium myrtillus  3,2  0  
0810 40 50  – – Früchteder Arten Vaccinium macrocarpon 
und Vaccinium corymbosum  3,2 0  
0810 40 90  – – andere  9,6  0  
0810 50 00  – Kiwifrüchte  8,8  5  
0810 60 00  – Durian  8,8  0  
0810 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 665
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0810 90 30  – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel,Jackfrüchte, 
Litschis und Sapotpflaumen  frei 0  
0810 90 40  – – Passionsfrüchte,Karambolen und Pitahayas  frei  0  
– – schwarze,weiße oder rote Johannisbeeren 
und Stachelbeeren  
0810 90 50  – – – schwarze Johannisbeeren  8,8  0  
0810 90 60  – – – rote Johannisbeeren  8,8  0  
0810 90 70  – – – andere  9,6  0  
0810 90 95  – – andere  8,8  0  
0811  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder 
Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10  – Erdbeeren  
– – mit Zusatz vonZucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0811 10 11  – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
GHT  20,8 + 8,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0811 10 19  – – – andere  20,8  0  
0811 10 90  – – andere  14,4  0  
0811 20  – Himbeeren, Brombeeren,Maulbeeren, Logan ­
beeren, schwarze, weiße oder rote Johannis ­
beeren und Stachelbeeren  
– – mit Zusatz vonZucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0811 20 11  – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
GHT  20,8 + 8,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0811 20 19  – – – andere  20,8  0  
– – andere  
0811 20 31  – – – Himbeeren  14,4  0  
0811 20 39  – – – schwarze Johannisbeeren  14,4  0  
0811 20 51  – – – rote Johannisbeeren  12  0  
0811 20 59  – – – Brombeeren und Maulbeeren  12  0  
0811 20 90  – – – andere  14,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 666
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0811 90  – andere  
– – mit Zusatz vonZucker oder anderen Süß ­
mitteln  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
GHT  
0811 90 11  – – – – tropische Früchteund tropische Nüsse  13 + 5,3 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0811 90 19  – – – – andere  20,8 + 8,4 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – – andere  
0811 90 31  – – – – tropische Früchteund tropische Nüsse  13  0  
0811 90 39  – – – – andere  20,8  0  
– – andere  
0811 90 50  – – – Heidelbeerender Art Vaccinium myrtillus  12  0  
0811 90 70  – – – Heidelbeerender Arten Vaccinium myr ­
tilloides und Vaccinium angustifolium  3,2 0  
– – – Kirschen  
0811 90 75  – – – – Sauerkirschen/Weichseln(Prunus cera ­
sus) 14,4 0  
0811 90 80  – – – – andere  14,4  0  
0811 90 85  – – – tropische Früchteund tropische Nüsse  9  0  
0811 90 95  – – – andere  14,4  0  
0812  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 
(z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläu ­
fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 
0812 10 00  – Kirschen  8,8  0  
0812 90  – andere  
0812 90 10  – – Aprikosen/Marillen  12,8  0  
0812 90 20  – – Orangen  12,8  0  
0812 90 30  – – Papaya-Früchte  2,3  0  
0812 90 40  – – Heidelbeerender Art Vaccinium myrtillus  6,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 667
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0812 90 70  – – Guaven, Mangofrüchte,Mangostanfrüchte, 
Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, 
Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passions ­
früchte, Karambolen, Pitahayas und tropi ­
sche Nüsse  5,5 0  
0812 90 98  – – andere  8,8  0  
0813  Früchte (ausgenommen solche der Positionen 
0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von 
getrockneten Früchten oder von Schalenfrüch ­
ten dieses Kapitels  
0813 10 00  – Aprikosen/Marillen  5,6  0  
0813 20 00  – Pflaumen  9,6  0  
0813 30 00  – Äpfel  3,2  0  
0813 40  – andere Früchte  
0813 40 10  – – Pfirsiche,einschließlich Brugnolen und 
Nektarinen  5,6 0  
0813 40 30  – – Birnen  6,4  0  
0813 40 50  – – Papaya-Früchte  2  0  
0813 40 60  – – Tamarinden  frei  0  
0813 40 70  – – Kaschu-Äpfel,Litschis, Jackfrüchte, Sapot ­
pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen 
und Pitahayas  frei 0  
0813 40 95  – – andere  2,4  0  
0813 50  – Mischungenvon getrockneten Früchten oder 
von Schalenfrüchten dieses Kapitels  
– – Mischungenvon getrockneten Früchten, an ­
deren als solchen der Positionen 0801 bis 
0806  
– – – ohne Pflaumen  
0813 50 12  – – – – von Papaya-Früchten,Tamarinden, 
Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüch ­
ten, Sapotpflaumen, Passionsfrüch ­
ten, Karambolen und Pitahayas  4 0  
0813 50 15  – – – – andere  6,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 668
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0813 50 19  – – – mit Pflaumen  9,6  0  
– – Mischungenausschließlich von Schalen ­
früchten der Positionen 0801 und 0802  
0813 50 31  – – – von tropischen Nüssen  4  0  
0813 50 39  – – – andere  6,4  0  
– – andere Mischungen  
0813 50 91  – – – ohne Pflaumenoder Feigen  8  0  
0813 50 99  – – – andere  9,6  0  
0814 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefro ­
ren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbar ­
machen in Salzlake oder in Wasser mit einem 
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt  1,6 0  
09 KAPITEL 9 – KAFFEE, TEE, MATE UND 
GEWÜRZE  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaf ­
feeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
 
– Kaffee, nichtgeröstet  
0901 11 00  – – nichtentkoffeiniert  frei  0  
0901 12 00  – – entkoffeiniert  8,3  0  
– Kaffee, geröstet  
0901 21 00  – – nichtentkoffeiniert  7,5  0  
0901 22 00  – – entkoffeiniert  9  0  
0901 90  – andere  
0901 90 10  – – Kaffeeschalenund Kaffeehäutchen  frei  0  
0901 90 90  – – Kaffeemittelmit Kaffeegehalt  11,5  0  
0902  Tee, auch aromatisiert  
0902 10 00  – grünerTee (nicht fermentiert) in unmittel ­
baren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger
 3,2 0  
0902 20 00  – anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 669
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0902 30 00  – schwarzerTee (fermentiert) und teilweise fer ­
mentierter Tee, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder we ­
niger  frei 0  
0902 40 00  – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und an ­
derer teilweise fermentierter Tee  frei 0  
0903 00 00  Mate  frei  0  
0904  Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gat ­
tungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet 
oder gemahlen oder sonst zerkleinert  
– Pfeffer  
0904 11 00  – – weder gemahlennoch sonst zerkleinert  frei  0  
0904 12 00  – – gemahlen odersonst zerkleinert  4  0  
0904 20  – Früchteder Gattungen „Capsicum“ oder „Pi ­
menta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst 
zerkleinert  
– – weder gemahlennoch sonst zerkleinert  
0904 20 10  – – – Gemüsepaprikaoder Paprika ohne bren ­
nenden Geschmack  9,6 0  
0904 20 30  – – – andere  frei  0  
0904 20 90  – – gemahlen odersonst zerkleinert  5  0  
0905 00 00  Vanille  6  0  
0906  Zimt und Zimtblüten  
– weder gemahlennoch sonst zerkleinert  
0906 11 00  – – Zimt (Cinnamomumzeylanicum Blume)  frei  0  
0906 19 00  – – anderer  frei  0  
0906 20 00  – gemahlenoder sonst zerkleinert  frei  0  
0907 00 00  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  8  0  
0908  Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kar ­
damomen  
0908 10 00  – Muskatnüsse  frei  0  
0908 20 00  – Muskatblüte  frei  0  
0908 30 00  – Amomen und Kardamomen  frei  0  
0909  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuz ­
kümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbee ­
ren 
0909 10 00  – Anis- undSternanisfrüchte  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 670
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
0909 20 00  – Korianderfrüchte  frei  0  
0909 30 00  – Kreuzkümmelfrüchte  frei  0  
0909 40 00  – Kümmelfrüchte  frei  0  
0909 50 00  – Fenchelfrüchte;Wacholderbeeren  frei  0  
0910  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeer ­
blätter, Curry und andere Gewürze  
0910 10 00  – Ingwer  frei  0  
0910 20  – Safran  
0910 20 10  – – weder gemahlennoch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 20 90  – – gemahlen odersonst zerkleinert  8,5  0  
0910 30 00  – Kurkuma  frei  0  
– andere Gewürze  
0910 91  – – Mischungenim Sinne der Anmerkung 1 b) 
zu diesem Kapitel  
0910 91 10  – – – weder gemahlennoch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 91 90  – – – gemahlen odersonst zerkleinert  12,5  0  
0910 99  – – andere  
0910 99 10  – – – Samen von Bockshornklee  frei  0  
– – – Thymian  
– – – – weder gemahlennoch sonst zerkleinert  
0910 99 31  – – – – – Feldthymian (Thymusserpyllum)  frei  0  
0910 99 33  – – – – – anderer  7  0  
0910 99 39  – – – – gemahlen odersonst zerkleinert  8,5  0  
0910 99 50  – – – Lorbeerblätter  7  0  
0910 99 60  – – – Curry  frei  0  
– – – andere  
0910 99 91  – – – – weder gemahlennoch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 99 99  – – – – gemahlen odersonst zerkleinert  12,5  0  
10 KAPITEL 10 – GETREIDE  
1001  Weizen und Mengkorn  
1001 10 00  – Hartweizen  148 EUR/ t  0  
1001 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 671
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1001 90 10  – – Spelz zurAussaat  12,8  0  
– – anderer Spelz, Weichweizen und Meng ­
korn 
1001 90 91  – – – Weichweizenund Mengkorn, zur Aussaat  95 EUR/ t  0  
1001 90 99  – – – andere  95 EUR/ t  0  
1002 00 00  Roggen  93 EUR/ t  0  
1003 00  Gerste  
1003 00 10  – zur Aussaat  93 EUR/ t  0  
1003 00 90  – andere  93 EUR/ t  0  
1004 00 00  Hafer  89 EUR/ t  0  
1005  Mais  
1005 10  – zur Aussaat  
– – Hybridmais  
1005 10 11  – – – Doppelhybridenund Top-Cross-Hybriden  frei  0  
1005 10 13  – – – Dreiweghybriden  frei  0  
1005 10 15  – – – Einfachhybriden  frei  0  
1005 10 19  – – – andere  frei  0  
1005 10 90  – – anderer  94 EUR/ t  0  
1005 90 00  – anderer  94 EUR/ t  0  
1006  Reis  
1006 10  – Rohreis(Paddy-Reis)  
1006 10 10  – – zur Aussaat  7,7  E  
– – anderer  
– – – parboiled  
1006 10 21  – – – – rundkörniger  211 EUR/ t  E  
1006 10 23  – – – – mittelkörniger  211 EUR/ t  E  
– – – – langkörniger  
1006 10 25  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von mehr als 2, jedoch we ­
niger als 3  211 EUR/ t  E  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 672
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1006 10 27  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von 3 oder mehr  211 EUR/ t  E  
– – – anderer  
1006 10 92  – – – – rundkörniger  211 EUR/ t  E  
1006 10 94  – – – – mittelkörniger  211 EUR/ t  E  
– – – – langkörniger  
1006 10 96  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von mehr als 2, jedoch we ­
niger als 3  211 EUR/ t  E  
1006 10 98  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von 3 oder mehr  211 EUR/ t  E  
1006 20  – geschälterReis („Cargo-Reis“ oder „Braun ­
reis“)  
– – parboiled  
1006 20 11  – – – rundkörniger  264 EUR/ t  E  
1006 20 13  – – – mittelkörniger  264 EUR/ t  E  
– – – langkörniger  
1006 20 15  – – – – mit einem Verhältnis derLänge zur 
Breite von mehr als 2, jedoch weni ­
ger als 3  264 EUR/ t  E  
1006 20 17  – – – – mit einem Verhältnis derLänge zur 
Breite von 3 oder mehr  264 EUR/ t  E  
– – anderer  
1006 20 92  – – – rundkörniger  264 EUR/ t  E  
1006 20 94  – – – mittelkörniger  264 EUR/ t  E  
– – – langkörniger  
1006 20 96  – – – – mit einem Verhältnis derLänge zur 
Breite von mehr als 2, jedoch weni ­
ger als 3  264 EUR/ t  E  
1006 20 98  – – – – mit einem Verhältnis derLänge zur 
Breite von 3 oder mehr  264 EUR/ t  E  
1006 30  – halbgeschliffeneroder vollständig geschliffe ­
ner Reis, auch poliert oder glasiert  
– – halbgeschliffenerReis  
– – – parboiled  
1006 30 21  – – – – rundkörniger  416 EUR/ t  E  
1006 30 23  – – – – mittelkörniger  416 EUR/ t  E  
– – – – langkörniger  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 673
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1006 30 25  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von mehr als 2, jedoch we ­
niger als 3  416 EUR/ t  E  
1006 30 27  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von 3 oder mehr  416 EUR/ t  E  
– – – anderer  
1006 30 42  – – – – rundkörniger  416 EUR/ t  E  
1006 30 44  – – – – mittelkörniger  416 EUR/ t  E  
– – – – langkörniger  
1006 30 46  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von mehr als 2, jedoch we ­
niger als 3  416 EUR/ t  E  
1006 30 48  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von 3 oder mehr  416 EUR/ t  E  
– – vollständiggeschliffener Reis  
– – – parboiled  
1006 30 61  – – – – rundkörniger  416 EUR/ t  E  
1006 30 63  – – – – mittelkörniger  416 EUR/ t  E  
– – – – langkörniger  
1006 30 65  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von mehr als 2, jedoch we ­
niger als 3  416 EUR/ t  E  
1006 30 67  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von 3 oder mehr  416 EUR/ t  E  
– – – anderer  
1006 30 92  – – – – rundkörniger  416 EUR/ t  E  
1006 30 94  – – – – mittelkörniger  416 EUR/ t  E  
– – – – langkörniger  
1006 30 96  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von mehr als 2, jedoch we ­
niger als 3  416 EUR/ t  E  
1006 30 98  – – – – – mit einem Verhältnis der Längezur 
Breite von 3 oder mehr  416 EUR/ t  E  
1006 40 00  – Bruchreis  128 EUR/ t  E  
1007 00  Körner-Sorghum  
1007 00 10  – Hybrid-Körner-Sorghumzur Aussaat  6,4  0  
1007 00 90  – anderer  94 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 674
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1008  Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner- 
Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide  
1008 10 00  – Buchweizen  37 EUR/ t  0  
1008 20 00  – Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)  56 EUR/ t  0  
1008 30 00  – Kanariensaat  frei  0  
1008 90  – anderes Getreide  
1008 90 10  – – Triticale  93 EUR/ t  0  
1008 90 90  – – anderes  37 EUR/ t  0  
11 KAPITEL 11 – MÜLLEREIERZEUGNISSE; 
MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON 
WEIZEN  
1101 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  
– von Weizen  
1101 00 11  – – von Hartweizen  172 EUR/ t  0  
1101 00 15  – – von Weichweizenund Spelz  172 EUR/ t  0  
1101 00 90  – von Mengkorn  172 EUR/ t  0  
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder 
Mengkorn  
1102 10 00  – von Roggen  168 EUR/ t  0  
1102 20  – von Mais  
1102 20 10  – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder 
weniger  173 EUR/ t  0  
1102 20 90  – – anderes  98 EUR/ t  0  
1102 90  – anderes  
1102 90 10  – – von Gerste  171 EUR/ t  0  
1102 90 30  – – von Hafer  164 EUR/ t  0  
1102 90 50  – – von Reis  138 EUR/ t  E  
1102 90 90  – – anderes  98 EUR/ t  0  
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  
– Grobgrießund Feingrieß  
1103 11  – – von Weizen  
1103 11 10  – – – von Hartweizen  267 EUR/ t  0  
1103 11 90  – – – von Weichweizenund Spelz  186 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 675
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1103 13  – – von Mais  
1103 13 10  – – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder 
weniger  173 EUR/ t  0  
1103 13 90  – – – anderer  98 EUR/ t  0  
1103 19  – – von anderemGetreide  
1103 19 10  – – – von Roggen  171 EUR/ t  0  
1103 19 30  – – – von Gerste  171 EUR/ t  0  
1103 19 40  – – – von Hafer  164 EUR/ t  0  
1103 19 50  – – – von Reis  138 EUR/ t  E  
1103 19 90  – – – anderer  98 EUR/ t  0  
1103 20  – Pellets  
1103 20 10  – – von Roggen  171 EUR/ t  0  
1103 20 20  – – von Gerste  171 EUR/ t  0  
1103 20 30  – – von Hafer  164 EUR/ t  0  
1103 20 40  – – von Mais  173 EUR/ t  0  
1103 20 50  – – von Reis  138 EUR/ t  E  
1103 20 60  – – von Weizen  175 EUR/ t  0  
1103 20 90  – – andere  98 EUR/ t  0  
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. ge ­
schält, gequetscht, als Flocken, perlförmig ge ­
schliffen, geschnitten oder geschrotet), aus ­
genommen Reis der Position 1006; Getreide ­
keime, ganz, gequetscht, als Flocken oder ge ­
mahlen  
– Getreidekörner,gequetscht oder als Flocken  
1104 12  – – von Hafer  
1104 12 10  – – – gequetscht  93 EUR/ t  0  
1104 12 90  – – – als Flocken  182 EUR/ t  0  
1104 19  – – von anderemGetreide  
1104 19 10  – – – von Weizen  175 EUR/ t  0  
1104 19 30  – – – von Roggen  171 EUR/ t  0  
1104 19 50  – – – von Mais  173 EUR/ t  0  
– – – von Gerste  
1104 19 61  – – – – gequetscht  97 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 676
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1104 19 69  – – – – als Flocken  189 EUR/ t  0  
– – – andere  
1104 19 91  – – – – Reisflocken  234 EUR/ t  E  
1104 19 99  – – – – andere  173 EUR/ t  0  
– Getreidekörner,anders bearbeitet (z. B. ge ­
schält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet)
 
1104 22  – – von Hafer  
1104 22 20  – – – geschält (entspelzt)  162 EUR/ t  0  
1104 22 30  – – – geschält (entspelzt)und geschnitten oder 
geschrotet (Grütze)  162 EUR/ t  0  
1104 22 50  – – – perlförmig geschliffen  145 EUR/ t  0  
1104 22 90  – – – nur geschrotet  93 EUR/ t  0  
1104 22 98  – – – andere  93 EUR/ t  0  
1104 23  – – von Mais  
1104 23 10  – – – geschält,auch geschnitten oder geschrotet  152 EUR/ t  0  
1104 23 30  – – – perlförmig geschliffen  152 EUR/ t  0  
1104 23 90  – – – nur geschrotet  98 EUR/ t  0  
1104 23 99  – – – andere  98 EUR/ t  0  
1104 29  – – von anderemGetreide  
– – – von Gerste  
1104 29 01  – – – – geschält (entspelzt)  150 EUR/ t  0  
1104 29 03  – – – – geschält (entspelzt)und geschnitten 
oder geschrotet (Grütze)  150 EUR/ t  0  
1104 29 05  – – – – perlförmig geschliffen  236 EUR/ t  0  
1104 29 07  – – – – nur geschrotet  97 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 677
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1104 29 09  – – – – andere  97 EUR/ t  0  
– – – andere  
– – – – geschält (entspelzt),auch geschnitten 
oder geschrotet  
1104 29 11  – – – – – von Weizen  129 EUR/ t  0  
1104 29 18  – – – – – andere  129 EUR/ t  0  
1104 29 30  – – – – perlförmig geschliffen  154 EUR/ t  0  
– – – – nur geschrotet  
1104 29 51  – – – – – von Weizen  99 EUR/ t  0  
1104 29 55  – – – – – von Roggen  97 EUR/ t  0  
1104 29 59  – – – – – andere  98 EUR/ t  0  
– – – – andere  
1104 29 81  – – – – – von Weizen  99 EUR/ t  0  
1104 29 85  – – – – – von Roggen  97 EUR/ t  0  
1104 29 89  – – – – – andere  98 EUR/ t  0  
1104 30  – Getreidekeime,ganz, gequetscht, als Flocken 
oder gemahlen  
1104 30 10  – – von Weizen  76 EUR/ t  0  
1104 30 90  – – andere  75 EUR/ t  0  
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und 
Pellets von Kartoffeln  
1105 10 00  – Mehl, Grießund Pulver  12,2  0  
1105 20 00  – Flocken,Granulat und Pellets  12,2  0  
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hül ­
senfrüchten der Position 0713, von Sagomark 
und von Wurzeln oder Knollen der Position 
0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 10 00  – von getrockneten Hülsenfrüchten der Posi ­
tion 0713  7,7 0  
1106 20  – von Sagomark und von Wurzeln oder Knol ­
len der Position 0714  
1106 20 10  – – für die menschliche Ernährung ungenießbar 
gemacht  95 EUR/ t  0  
1106 20 90  – – andere  166 EUR/ t  0  
1106 30  – von Erzeugnissen des Kapitels 8  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 678
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1106 30 10  – – von Bananen  10,9  0  
1106 30 90  – – andere  8,3  0  
1107  Malz, auch geröstet  
1107 10  – nichtgeröstet  
– – von Weizen  
1107 10 11  – – – in Form vonMehl  177 EUR/ t  0  
1107 10 19  – – – anderes  134 EUR/ t  0  
– – anderes  
1107 10 91  – – – in Form vonMehl  173 EUR/ t  0  
1107 10 99  – – – anderes  131 EUR/ t  0  
1107 20 00  – geröstet  152 EUR/ t  0  
1108  Stärke; Inulin  
– Stärke  
1108 11 00  – – von Weizen  224 EUR/ t  0  
1108 12 00  – – von Mais  166 EUR/ t  0  
1108 13 00  – – von Kartoffeln  166 EUR/ t  0  
1108 14 00  – – von Maniok  166 EUR/ t  0  
1108 19  – – andere Stärke  
1108 19 10  – – – von Reis  216 EUR/ t  0  
1108 19 90  – – – andere  166 EUR/ t  0  
1108 20 00  – Inulin  19,2  0  
1109 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  512 EUR/ t  0  
12 KAPITEL 12 – ÖLSAMEN UND ÖLHAL ­
TIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN 
UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER
 
1201 00  Sojabohnen, auch geschrotet  
1201 00 10  – zur Aussaat  frei  0  
1201 00 90  – andere  frei  0  
1202  Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere 
Weise hitzebehandelt, auch geschält oder ge ­
schrotet  
1202 10  – ungeschält  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 679
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1202 10 10  – – zur Aussaat  frei  0  
1202 10 90  – – andere  frei  0  
1202 20 00  – geschält,auch geschrotet  frei  0  
1203 00 00  Kopra  frei  0  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  
1204 00 10  – zur Aussaat  frei  0  
1204 00 90  – andere  frei  0  
1205  Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1205 10  – erucasäurearmeRaps- oder Rübsensamen  
1205 10 10  – – zur Aussaat  frei  0  
1205 10 90  – – andere  frei  0  
1205 90 00  – andere  frei  0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  
1206 00 10  – zur Aussaat  frei  0  
– andere  
1206 00 91  – – geschält; ungeschält,grau-weiß gestreift  frei  0  
1206 00 99  – – andere  frei  0  
1207  Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch 
geschrotet  
1207 20  – Baumwollsamen  
1207 20 10  – – zur Aussaat  frei  0  
1207 20 90  – – andere  frei  0  
1207 40  – Sesamsamen  
1207 40 10  – – zur Aussaat  frei  0  
1207 40 90  – – andere  frei  0  
1207 50  – Senfsamen  
1207 50 10  – – zur Aussaat  frei  0  
1207 50 90  – – andere  frei  0  
– andere  
1207 91  – – Mohnsamen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 680
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1207 91 10  – – – zur Aussaat  frei  0  
1207 91 90  – – – andere  frei  0  
1207 99  – – andere  
1207 99 15  – – – zur Aussaat  frei  0  
– – – andere  
1207 99 91  – – – – Hanfsamen  frei  0  
1207 99 97  – – – – andere  frei  0  
1208  Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, 
ausgenommen Senfmehl  
1208 10 00  – von Sojabohnen  4,5  0  
1208 90 00  – anderes  frei  0  
1209  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat  
1209 10 00  – Samen vonZuckerrüben  8,3  0  
– Samen vonFutterpflanzen  
1209 21 00  – – Samen von Luzernen  2,5  0  
1209 22  – – Samen vonKlee (Trifolium-Arten)  
1209 22 10  – – –  Samen vonRotklee (Trifolium pratense L.)  frei  0  
1209 22 80  – – – andere  frei  0  
1209 23  – – Samen vonSchwingel  
1209 23 11  – – – Samen von Wiesenschwingel(Festuca 
pratensis Huds.)  frei 0  
1209 23 15  – – –  Samen vonRotschwingel (Festuca rubra L.)  frei  0  
1209 23 80  – – – andere  2,5  0  
1209 24 00  – –  Samen von Wiesenrispengras(Poa pratensis L.)  frei  0  
1209 25  – – Samen von Weidelgras(Lolium multiflorum 
Lam., Lolium perenne L.)  
1209 25 10  – – – Samen von Einjährigemund Welschem 
Weidelgras (Lolium multiflorum Lam.)  frei 0  
1209 25 90  – – – Samen von DeutschemWeidelgras (Lo ­
lium perenne L.)  frei 0  
1209 29  – – andere  
1209 29 10  – – – Samen vonWicken; Samen von Rispen ­
gras der Arten Poa palustris L. und Poa 
trivialis L.; Samen von Gemeinem Knaulgras (Dactylis glomerata L.); Sa ­
men von Straußgras (Agrostis-Arten)
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 681
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1209 29 35  – – – Samen von Wiesenlieschgras  frei  0  
1209 29 50  – – – Samen von Lupinen  2,5  0  
1209 29 60  – – – Samen von Futterrüben(Beta vulgaris 
var. alba)  8,3 0  
1209 29 80  – – – andere  2,5  0  
1209 30 00  – Samen vonkrautartigen Pflanzen, die haupt ­
sächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden
 3 0  
– andere  
1209 91  – – Samen von Gemüsen  
1209 91 10  – – – Samen von Kohlrabi(Brassica oleracea, 
var. caulorapa und gongylodes L.)  3 0  
1209 91 30  – – – Samen vonRoten Rüben (Beta vulgaris 
var. conditiva)  8,3 0  
1209 91 90  – – – andere  3  0  
1209 99  – – andere  
1209 99 10  – – – Forstsamen  frei  0  
– – – andere  
1209 99 91  – – – – Samen von Pflanzen,die hauptsächlich 
wegen der Blüten dieser Pflanzen ge ­
zogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00
 3 0  
1209 99 99  – – – – andere  4  0  
1210  Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, 
auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin
 
1210 10 00  – Hopfen(Blütenzapfen), weder gemahlen, 
sonst zerkleinert noch in Form von Pellets  5,8 0  
1210 20  – Hopfen(Blütenzapfen), gemahlen, sonst zer ­
kleinert oder in Form von Pellets; Lupulin  
1210 20 10  – – Hopfen(Blütenzapfen), gemahlen, sonst 
zerkleinert oder in Form von Pellets, lu ­
pulinangereichert; Lupulin  5,8 0  
1210 20 90  – – andere  5,8  0  
1211  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der 
hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertil ­
gung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen 
verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zer ­
kleinert
 
1211 20 00  – Ginsengwurzeln  frei  0  
1211 30 00  – Cocablätter  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 682
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1211 40 00  – Mohnstroh  frei  0  
1211 90  – andere  
1211 90 30  – – Tonkabohnen  3  0  
1211 90 85  – – andere  frei  0  
1212  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und 
Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder ge ­
trocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von 
Früchten sowie andere pflanzliche Waren (ein ­
schließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung ver ­
wendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen
 
1212 20 00  – Algen und Tange  frei  0  
– andere  
1212 91  – – Zuckerrüben  
1212 91 20  – – – getrocknet,auch gemahlen  23 EUR/ 100 
kg/net  0 
1212 91 80  – – – andere  6,7 EUR/ 100 
kg/net  0 
1212 99  – – andere  
1212 99 20  – – – Zuckerrohr  4,6 EUR/ 100 
kg/net  0 
1212 99 30  – – – Johannisbrot  5,1  0  
– – – Johannisbrotkerne  
1212 99 41  – – – – ungeschält, weder gemahlennoch sonst 
zerkleinert  frei 0  
1212 99 49  – – – – andere  5,8  0  
1212 99 70  – – – andere  frei  0  
1213 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch ge ­
häckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von 
Pellets  frei 0  
1214  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futter ­
zwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Fut ­
terkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, 
auch in Form von Pellets  
1214 10 00  – Mehl und Pelletsvon Luzerne  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 683
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1214 90  – andere  
1214 90 10  – – Steckrüben,Futterrüben, Wurzeln zu Futter ­
zwecken  5,8 0  
1214 90 90  – – andere  frei  0  
13 KAPITEL 13 – SCHELLACK; GUMMEN, 
HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE 
UND PFLANZENAUSZÜGE  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi ­
harze und Oleoresine (z. B. Balsame)  
1301 20 00  – Gummiarabicum  frei  0  
1301 90 00  – andere  frei  0  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstof ­
fe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und an ­
dere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert
 
– Pflanzensäfteund Pflanzenauszüge  
1302 11 00  – – Opium  frei  0  
1302 12 00  – – von Süßholzwurzeln  3,2  0  
1302 13 00  – – von Hopfen  3,2  0  
1302 19  – – andere  
1302 19 05  – – – Vanille-Oleoresin  3  0  
1302 19 80  – – – andere  frei  0  
1302 20  – Pektinstoffe,Pektinate und Pektate  
1302 20 10  – – trocken  19,2  0  
1302 20 90  – – andere  11,2  0  
– Schleime undVerdickungsstoffe von Pflan ­
zen, auch modifiziert  
1302 31 00  – – Agar-Agar  frei  0  
1302 32  – – Schleime undVerdickungsstoffe aus Johan ­
nisbrot, Johannisbrotkernen oder Guar ­
samen, auch modifiziert  
1302 32 10  – – – aus Johannisbrotoder Johannisbrotkernen  frei  0  
1302 32 90  – – – aus Guarsamen  frei  0  
1302 39 00  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 684
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
14 KAPITEL 14 – FLECHTSTOFFE UND AN ­
DERE WAREN PFLANZLICHEN UR ­
SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN  
1401  Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum 
Herstellen von Korb- oder Flechtwaren ver ­
wendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und 
Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flecht ­
weiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
 
1401 10 00  – Bambus  frei  0  
1401 20 00  – Peddig und Stuhlrohr  frei  0  
1401 90 00  – andere  frei  0  
1404  Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
1404 20 00  – Baumwoll-Linters  frei  0  
1404 90 00  – andere  frei  0  
15 KAPITEL 15 – TIERISCHE UND PFLANZ ­
LICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE 
IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VER ­
ARBEITETE FETTE; WACHSE TIERI ­
SCHEN UND PFLANZLICHEN UR ­
SPRUNGS  
1501 00  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) 
und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503
 
– Schweinefett(einschließlich Schweine ­
schmalz)  
1501 00 11  – – zu industriellenZwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1501 00 19  – – anderes  17,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1501 00 90  – Geflügelfett  11,5  0  
1502 00  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, aus ­
genommen solches der Position 1503  
1502 00 10  – zu industriellenZwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1502 00 90  – anderes  3,2  0  
1503 00  Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleo ­
margarin und Talgöl, weder emulgiert, ver ­
mischt noch anders verarbeitet  
– Schmalzstearinund Oleostearin  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 685
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1503 00 11  – – zu industriellenZwecken  frei  0  
1503 00 19  – – andere  5,1  0  
1503 00 30  – Talgöl zuindustriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1503 00 90  – andere  6,4  0  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fi ­
schen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  
1504 10  – Leberöle sowiederen Fraktionen, von Fischen  
1504 10 10  – – mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 
internationalen Einheiten je Gramm oder 
weniger  3,8 0  
– – andere  
1504 10 91  – – – von Heilbutten  frei  0  
1504 10 99  – – – andere  frei  0  
1504 20  – Fetteund Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen, ausgenommen Leberöle  
1504 20 10  – – feste Fraktionen  10,9  0  
1504 20 90  – – andere  frei  0  
1504 30  – Fetteund Öle sowie deren Fraktionen, von 
Meeressäugetieren  
1504 30 10  – – feste Fraktionen  10,9  0  
1504 30 90  – – andere  frei  0  
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, ein ­
schließlich Lanolin  
1505 00 10  – Wollfett,roh  3,2  0  
1505 00 90  – andere  frei  0  
1506 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che ­
misch modifiziert  frei 0  
1507  Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  
1507 10  – rohes Öl,auch entschleimt  
1507 10 10  – – zu technischenoder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln  3,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 686
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1507 10 90  – – anderes  6,4  0  
1507 90  – andere  
1507 90 10  – – zu technischenoder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln  5,1 0  
1507 90 90  – – andere  9,6  0  
1508  Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  
1508 10  – rohes Öl  
1508 10 10  – – zu technischenoder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln  frei 0  
1508 10 90  – – anderes  6,4  0  
1508 90  – andere  
1508 90 10  – – zu technischenoder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln  5,1 0  
1508 90 90  – – andere  9,6  0  
1509  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  
1509 10  – nicht behandelt  
1509 10 10  – – Lampantöl  122,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1509 10 90  – – andere  124,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
1509 90 00  – andere  134,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich 
aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mi ­
schungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509
 
1510 00 10  – rohe Öle  110,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1510 00 90  – andere  160,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1511  Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  
1511 10  – rohes Öl  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 687
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1511 10 10  – – zu technischenoder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln  frei 0  
1511 10 90  – – anderes  3,8  0  
1511 90  – andere  
– – feste Fraktionen  
1511 90 11  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  12,8 0  
1511 90 19  – – – in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – andere  
1511 90 91  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
1511 90 99  – – – andere  9  0  
1512  Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwoll ­
samenöl sowie deren Fraktionen, auch raf ­
finiert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– Sonnenblumenöl undSafloröl sowie deren 
Fraktionen  
1512 11  – – rohe Öle  
1512 11 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  3,2 0  
– – – andere  
1512 11 91  – – – – Sonnenblumenöl  6,4  0  
1512 11 99  – – – – Safloröl  6,4  0  
1512 19  – – andere  
1512 19 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
1512 19 90  – – – andere  9,6  0  
– Baumwollsamenölund seine Fraktionen  
1512 21  – – rohes Öl,auch von Gossypol befreit  
1512 21 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  3,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 688
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1512 21 90  – – – anderes  6,4  0  
1512 29  – – andere  
1512 29 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 5,1 0  
1512 29 90  – – – andere  9,6  0  
1513  Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl 
sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  
– Kokosöl (Kopraöl)und seine Fraktionen  
1513 11  – – rohes Öl  
1513 11 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  2,5 0  
– – – anderes  
1513 11 91  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  12,8 0  
1513 11 99  – – – – in anderer Aufmachung  6,4  0  
1513 19  – – andere  
– – – feste Fraktionen  
1513 19 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 12,8 0  
1513 19 19  – – – – in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – – andere  
1513 19 30  – – – – zu technischen oderindustriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – – andere  
1513 19 91  – – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 12,8 0  
1513 19 99  – – – – – in anderer Aufmachung  9,6  0  
– Palmkernölund Babassuöl sowie deren Frak ­
tionen  
1513 21  – – rohe Öle  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 689
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1513 21 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 3,2 0  
– – – andere  
1513 21 30  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 12,8 0  
1513 21 90  – – – – in anderer Aufmachung  6,4  0  
1513 29  – – andere  
– – – feste Fraktionen  
1513 29 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 12,8 0  
1513 29 19  – – – – in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – – andere  
1513 29 30  – – – – zu technischen oderindustriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – – andere  
1513 29 50  – – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  12,8 0  
1513 29 90  – – – – – in anderer Aufmachung  9,6  0  
1514  Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che ­
misch modifiziert  
– erucasäurearmesRaps- und Rübsenöl sowie 
deren Fraktionen  
1514 11  – – rohe Öle  
1514 11 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  3,2 0  
1514 11 90  – – – andere  6,4  0  
1514 19  – – andere  
1514 19 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 5,1 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 690
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1514 19 90  – – – andere  9,6  0  
– andere  
1514 91  – – rohe Öle  
1514 91 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  3,2 0  
1514 91 90  – – – andere  6,4  0  
1514 99  – – andere  
1514 99 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
1514 99 90  – – – andere  9,6  0  
1515  Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ein ­
schließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert 
– Leinöl undseine Fraktionen  
1515 11 00  – – rohes Öl  3,2  0  
1515 19  – – andere  
1515 19 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 19 90  – – – andere  9,6  0  
– Maisölund seine Fraktionen  
1515 21  – – rohes Öl  
1515 21 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 3,2 0  
1515 21 90  – – – anderes  6,4  0  
1515 29  – – andere  
1515 29 10  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 5,1 0  
1515 29 90  – – – andere  9,6  0  
1515 30  – Rizinusölund seine Fraktionen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 691
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1515 30 10  – – zum Herstellen von Aminoundecansäure 
zum Erzeugen von synthetischen Chemie ­
fasern oder Kunststoffen  frei 0  
1515 30 90  – – andere  5,1  0  
1515 50  – Sesamölund seine Fraktionen  
– – rohes Öl  
1515 50 11  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  3,2 0  
1515 50 19  – – – anderes  6,4  0  
– – andere  
1515 50 91  – – – zu technischenoder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 50 99  – – – andere  9,6  0  
1515 90  – andere  
1515 90 11  – – Tungöl(Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; 
Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
 frei 0  
– – Tabaksamenöl undseine Fraktionen  
– – – rohes Öl  
1515 90 21  – – – – zu technischen oderindustriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 frei 0  
1515 90 29  – – – – anderes  6,4  0  
– – – andere  
1515 90 31  – – – – zu technischen oderindustriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  frei 0  
1515 90 39  – – – – andere  9,6  0  
– – andere Fetteund Öle sowie deren Fraktio ­
nen 
– – – rohe Fetteund Öle  
1515 90 40  – – – – zu technischen oderindustriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 3,2 0  
– – – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 692
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1515 90 51  – – – – – fest, in unmittelbarenUmschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 12,8 0  
1515 90 59  – – – – – fest, in anderenAufmachungen; flüs ­
sig 6,4 0  
– – – andere  
1515 90 60  – – – – zu technischen oderindustriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 5,1 0  
– – – – andere  
1515 90 91  – – – – – fest, in unmittelbarenUmschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1515 90 99  – – – – – fest, in anderenAufmachungen; flüs ­
sig 9,6 0  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, 
umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, 
auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet  
1516 10  – tierischeFette und Öle sowie deren Fraktio ­
nen 
1516 10 10  – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  12,8 0  
1516 10 90  – – in anderer Aufmachung  10,9  0  
1516 20  – pflanzlicheFette und Öle sowie deren Frak ­
tionen  
1516 20 10  – – hydriertes Rizinusöl(sog. Opalwachs)  3,4  0  
– – andere  
1516 20 91  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  12,8 0  
– – – in anderer Aufmachung  
1516 20 95  – – – – Raps- und Rübsenöl,Leinöl, Sonnen ­
blumenöl, Illipefett, Karitefett, Domo ­
rifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln
 5,1 0  
– – – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 693
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1516 20 96  – – – – – Erdnussöl, Baumwollsaatöl,Sojaöl 
oder Sonnenblumenöl; andere 
Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 
GHT und ausgenommen Palmker ­
nöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopai ­
vaöl
 9,6 0  
1516 20 98  – – – – – andere  10,9  0  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zu ­
bereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen ver ­
schiedener Fette und Öle dieses Kapitels, aus ­
genommen genießbare Fette und Öle sowie de ­
ren Fraktionen der Position 1516
 
1517 10  – Margarine, ausgenommenflüssige Margarine  
1517 10 10  – – mit einem Milchfettgehaltvon mehr als 10 
bis 15 GHT  8,3 + 28,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1517 10 90  – – andere  16  0  
1517 90  – andere  
1517 90 10  – – mit einem Milchfettgehaltvon mehr als 10 
bis 15 GHT  8,3 + 28,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – andere  
1517 90 91  – – – Mischungenvon flüssigen, fetten pflanz ­
lichen Ölen  9,6 0  
1517 90 93  – – – genießbareMischungen und Zubereitun ­
gen der als Form- und Trennöle ver ­
wendeten Art  2,9 0  
1517 90 99  – – – andere  16  0  
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydrati ­
siert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert 
oder anders chemisch modifiziert, ausgenom ­
men Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen
 
1518 00 10  – Linoxyn  7,7  0  
– Mischungenvon flüssigen, fetten pflanzlichen 
Ölen, zu technischen oder industriellen Zwe ­
cken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 694
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1518 00 31  – – roh  3,2  0  
1518 00 39  – – andere  5,1  0  
– andere  
1518 00 91  – – tierischeund pflanzliche Fette und Öle so ­
wie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, 
durch Hitze im Vakuum oder in inertem 
Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Po ­
sition 1516
 7,7 0  
– – andere  
1518 00 95  – – – ungenießbareMischungen und Zuberei ­
tungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie deren Fraktio ­
nen
 2 0  
1518 00 99  – – – andere  7,7  0  
1520 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerin ­
unterlaugen  frei 0  
1521  Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), 
Bienenwachs, andere Insektenwachse und Wal ­
rat, auch raffiniert oder gefärbt  
1521 10 00  – Pflanzenwachse  frei  0  
1521 90  – andere  
1521 90 10  – – Walrat, auch raffiniertoder gefärbt  frei  0  
– – Bienenwachsund andere Insektenwachse, 
auch raffiniert oder gefärbt  
1521 90 91  – – – roh  frei  0  
1521 90 99  – – – andere  2,5  0  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von 
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzli ­
chen Wachsen  
1522 00 10  – Degras  3,8  0  
– Rückständeaus der Verarbeitung von Fett ­
stoffen oder von tierischen oder pflanzlichen 
Wachsen  
– – Öl enthaltend,das die Merkmale von Oli ­
venöl aufweist  
1522 00 31  – – – Soapstock  29,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1522 00 39  – – – andere  47,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 695
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1522 00 91  – – – Öldrassund Soapstock  3,2  0  
1522 00 99  – – – andere  frei  0  
16 KAPITEL 16 – ZUBEREITUNGEN VON 
FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBS ­
TIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN
 
1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebens ­
mittelzubereitungen auf der Grundlage dieser 
Erzeugnisse  
1601 00 10  – ausLebern  15,4  0  
– andere  
1601 00 91  – – Rohwürste, nichtgekocht  149,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1601 00 99  – – andere  100,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, 
anders zubereitet oder haltbar gemacht  
1602 10 00  – homogenisierteZubereitungen  16,6  0  
1602 20  – ausLebern aller Tierarten  
– – von Gänsen oder Enten  
1602 20 11  – – – mit einem Anteilan Fettlebern von 75 
GHT oder mehr  10,2 0  
1602 20 19  – – – andere  10,2  0  
1602 20 90  – – andere  16  0  
– von Geflügel der Position 0105  
1602 31  – – von Truthühnern  
– – – mit einem Anteilan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflü ­
gel von 57 GHT oder mehr  
1602 31 11  – – – – ausschließlichnicht gegartes Fleisch 
von Truthühnern enthaltend  8,5 0  
1602 31 19  – – – – andere  8,5  0  
1602 31 30  – – – mit einem Anteilan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflü ­
gel von 25 GHT oder mehr, jedoch we ­
niger als 57 GHT  8,5 0  
1602 31 90  – – – andere  8,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 696
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1602 32  – – von Hühnern  
– – – mit einem Anteilan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflü ­
gel von 57 GHT oder mehr  
1602 32 11  – – – – nicht gegart  86,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 32 19  – – – – andere  10,9  0  
1602 32 30  – – – mit einem Anteilan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflü ­
gel von 25 GHT oder mehr, jedoch we ­
niger als 57 GHT  10,9 0  
1602 32 90  – – – andere  10,9  0  
1602 39  – – andere  
– – – mit einem Anteilan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflü ­
gel von 57 GHT oder mehr  
1602 39 21  – – – – nicht gegart  86,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 39 29  – – – – andere  10,9  0  
1602 39 40  – – – mit einem Anteilan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflü ­
gel von 25 GHT oder mehr, jedoch we ­
niger als 57 GHT  10,9 0  
1602 39 80  – – – andere  10,9  0  
– von Schweinen  
1602 41  – – Schinken und Teile davon  
1602 41 10  – – – von Hausschweinen  156,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 41 90  – – – andere  10,9  0  
1602 42  – – Schultern undTeile davon  
1602 42 10  – – – von Hausschweinen  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 42 90  – – – andere  10,9  0  
1602 49  – – andere, einschließlichMischungen  
– – – von Hausschweinen  
– – – – mit einem Gehaltan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, 
einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 697
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1602 49 11  – – – – – Kotelettstränge (ausgenommen Na ­
cken) und Teile davon, einschließ ­
lich Mischungen aus Kotelettsträn ­
gen und Schinken  156,8 EUR/ 
100kg/net  0 
1602 49 13  – – – – – Nacken und Teiledavon, einschließ ­
lich Mischungen aus Nacken und 
Schultern  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 15  – – – – – andere Mischungen,Schinken, Schul ­
tern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend
 129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 19  – – – – – andere  85,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 30  – – – – mit einem Gehaltan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, 
von 40 GHT oder mehr, jedoch we ­
niger als 80 GHT
 75 EUR/ 100 
kg/net  0 
1602 49 50  – – – – mit einem Gehaltan Fleisch oder 
Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, 
von weniger als 40 GHT
 54,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 90  – – – andere  10,9  0  
1602 50  – von Rindern  
1602 50 10  – – nicht gegart;Mischungen aus gegartem 
Fleisch oder gegarten Schlachtnebener ­
zeugnissen und nicht gegartem Fleisch 
oder nicht gegarten Schlachtnebener ­
zeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
– – – in luftdicht verschlossenenBehältnissen  
1602 50 31  – – – – Corned Beef  16,6  0  
1602 50 39  – – – – andere  16,6  0  
1602 50 80  – – – andere  16,6  0  
1602 90  – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut 
aller Tierarten  
1602 90 10  – – Zubereitungen ausBlut aller Tierarten  16,6  0  
– – andere  
1602 90 31  – – – von Wild oderKaninchen  10,9  0  
1602 90 41  – – – von Rentieren  16,6  0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 698
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1602 90 51  – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnis ­
sevon Hausschweinen enthaltend  85,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – andere  
– – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissevon Rindern enthaltend  
1602 90 61  – – – – – – nicht gegart; Mischungenaus ge ­
gartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeug ­
nissen
 303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 90 69  – – – – – – andere  16,6  0  
– – – – – andere  
– – – – – – von Schafen oderZiegen  
– – – – – – – nicht gegart; Mischungenaus 
gegartem Fleisch oder gegar ­
ten Schlachtnebenerzeugnis ­
sen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
 
1602 90 72  – – – – – – – – von Schafen  12,8  0  
1602 90 74  – – – – – – – – von Ziegen  16,6  0  
– – – – – – – andere  
1602 90 76  – – – – – – – – von Schafen  12,8  0  
1602 90 78  – – – – – – – – von Ziegen  16,6  0  
1602 90 98  – – – – – – andere  16,6  0  
1603 00  Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, 
Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbello ­
sen Wassertieren  
1603 00 10  – in unmittelbarenUmschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1603 00 80  – andere  frei  0  
1604  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen  
– Fische,ganz oder in Stücken, jedoch nicht 
fein zerkleinert  
1604 11 00  – – Lachse  5,5  3  
1604 12  – – Heringe  
1604 12 10  – – – Filets, roh,lediglich mit Teig umhüllt 
oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
 15 5  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 699
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1604 12 91  – – – – in luftdicht verschlossenenBehältnissen  20  5  
1604 12 99  – – – – andere  20  5  
1604 13  – – Sardinen, Sardinellenund Sprotten  
– – – Sardinen  
1604 13 11  – – – – in Olivenöl  12,5  3  
1604 13 19  – – – – andere  12,5  5  
1604 13 90  – – – andere  12,5  3  
1604 14  – – Thunfische,echter Bonito und Pelamide 
(Sarda spp.)  
– – – Thunfischeund echter Bonito  
1604 14 11  – – – – in Pflanzenöl  24  5  
– – – – andere  
1604 14 16  – – – – – Filets genannt„Loins“  24  5  
1604 14 18  – – – – – andere  24  5  
1604 14 90  – – – Pelamide (Sardaspp.)  25  5  
1604 15  – – Makrelen  
– – – der Arten Scomberscombrus und Scom ­
ber japonicus  
1604 15 11  – – – – Filets  25  3  
1604 15 19  – – – – andere  25  3  
1604 15 90  – – – der Art Scomber australasicus  20  3  
1604 16 00  – – Sardellen  25  5  
1604 19  – – andere  
1604 19 10  – – – Salmoniden, ausgenommenLachse  7  0  
– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als 
echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) 
pelamis)  
1604 19 31  – – – – Filets genannt„Loins“  24  5  
1604 19 39  – – – – andere  24  5  
1604 19 50  – – – Fische der Art Ocrynopsis unicolor  12,5  3  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 700
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1604 19 91  – – – – Filets, roh, lediglichmit Teig umhüllt 
oder mit Paniermehl bestreut (pa ­
niert), auch in Öl vorgebacken, gefro ­
ren 7,5 3  
– – – – andere  
1604 19 92  – – – – – Kabeljau (Gadus morhua,Gadus 
ogac, Gadus macrocephalus)  20 3  
1604 19 93  – – – – – Köhler (Pollachiusvirens)  20  3  
1604 19 94  – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten,Uro ­
phycis-Arten)  20 3  
1604 19 95  – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chal ­
cogramma) und Pollack (Pollachius 
pollachius)  20 3  
1604 19 98  – – – – – andere  20  3  
1604 20  – Fische,in anderer Weise zubereitet oder halt ­
bar gemacht  
1604 20 05  – – Surimizubereitungen  20  3  
– – andere  
1604 20 10  – – – Lachse  5,5  3  
1604 20 30  – – – Salmoniden, ausgenommenLachse  7  0  
1604 20 40  – – – Sardellen  25  5  
1604 20 50  – – – Sardinen, Boniten,Makrelen der Arten 
Scomber scombrus und Scomber japo ­
nicus, Fische der Art Orcynopsis uni ­
color  25 5  
1604 20 70  – – – Thunfische, echterBonito und andere Fi ­
sche der Euthynnus-Arten  24 5  
1604 20 90  – – – andere  14  5  
1604 30  – Kaviar undKaviarersatz  
1604 30 10  – – Kaviar (Störrogen)  20  3  
1604 30 90  – – Kaviarersatz  20  3  
1605  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht  
1605 10 00  – Krabben  8  0  
1605 20  – Garnelen  
1605 20 10  – – in luftdichtverschlossenen Behältnissen  20  3  
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 701
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1605 20 91  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger
 20 3  
1605 20 99  – – – andere  20  3  
1605 30  – Hummer  
1605 30 10  – – Hummerfleisch,gekocht, zum Herstellen 
von Hummerbutter, -pasten, -suppen 
oder -soßen  frei 0  
1605 30 90  – – andere  20  0  
1605 40 00  – andere Krebstiere  20  0  
1605 90  – andere  
– – Weichtiere  
– – – Miesmuscheln(Mytilus-Arten, 
Perna-Arten)  
1605 90 11  – – – – in luftdicht verschlossenenBehältnissen  20  3  
1605 90 19  – – – – andere  20  3  
1605 90 30  – – – andere  20  3  
1605 90 90  – – andere wirbelloseWassertiere  26  3  
17 KAPITEL 17 – ZUCKER UND ZUCKER ­
WAREN  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, fest  
– Rohzucker,ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  
1701 11  – – Rohrzucker  
1701 11 10  – – – zur Raffinationbestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1701 11 90  – – – anderer  41,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1701 12  – – Rübenzucker  
1701 12 10  – – – zur Raffinationbestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1701 12 90  – – – anderer  41,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– andere  
1701 91 00  – – mit Zusatz vonAroma- oder Farbstoffen  41,9 EUR/ 
100 kg/net  5 
1701 99  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 702
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1701 99 10  – – – Weißzucker  41,9 EUR/ 
100 kg/net  5 
1701 99 90  – – – andere  41,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine 
Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit na ­
türlichem Honig vermischt; Zucker und Melas ­
sen, karamellisiert
 
– Lactose undLactosesirup  
1702 11 00  – – mit einem Gehaltan Lactose, berechnet als 
wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr
 14 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 19 00  – – andere  14 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 20  – Ahornzuckerund Ahornsirup  
1702 20 10  – – fester Ahornzucker,mit Zusatz von Aroma- 
oder Farbstoffen  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 20 90  – – anderer  8  0  
1702 30  – Glucose undGlucosesirup, keine Fructose 
enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructo ­
se, bezogen auf die Trockenmasse, von we ­
niger als 20 GHT  
1702 30 10  – – Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas 0 
– – andere  
– – – mit einem Gehaltan Glucose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 99 GHT 
oder mehr  
1702 30 51  – – – – Glucose (Dextrose)als weißes, kristal ­
lines Pulver, auch agglomeriert  26,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 30 59  – – – – andere  20 EUR/ 100 
kg/net  0 
– – – andere  
1702 30 91  – – – – Glucose (Dextrose)als weißes, kristal ­
lines Pulver, auch agglomeriert  26,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 30 99  – – – – andere  20 EUR/ 100 
kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 703
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1702 40  – Glucose undGlucosesirup, mit einem Gehalt 
an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, 
von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 
50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 40 10  – – Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas 0 
1702 40 90  – – andere  20 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 50 00  – chemisch reineFructose  16 + 50,7 
EUR/ 100 kg/ 
net mas  0 
1702 60  – andere Fructose und Fructosesirup, mit einem 
Gehalt an Fructose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von mehr als 50 GHT, aus ­
genommen Invertzucker  
1702 60 10  – – Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas 0 
1702 60 80  – – Inulinsirup  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 60 95  – – andere  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 90  – andere, einschließlich Invertzucker und ande ­
rer Zucker und Zuckersirupe mit einem Ge ­
halt an Fructose, bezogen auf die Trocken ­
masse, von 50 GHT  
1702 90 10  – – chemisch reineMaltose  12,8  0  
1702 90 30  – – Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas 0 
1702 90 50  – – Maltodextrin undMaltodextrinsirup  20 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 90 60  – – Invertzuckercreme,auch mit natürlichem 
Honig gemischt  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
– – Zucker und Melassen, karamellisiert  
1702 90 71  – – – mit einem Gehaltan Saccharose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder 
mehr  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
– – – andere  
1702 90 75  – – – – als Pulver,auch agglomeriert  27,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 90 79  – – – – andere  19,2 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 704
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1702 90 80  – – Inulinsirup  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
1702 90 99  – – andere  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination 
von Zucker  
1703 10 00  – Rohrzuckermelasse  0,35 EUR/ 
100 kg/net  0 
1703 90 00  – andere  0,35 EUR/ 
100 kg/net  0 
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade)  
1704 10  – Kaugummi,auch mit Zucker überzogen  
– – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT
 
1704 10 11  – – – in Streifen  6,2 + 27,1 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 17,9  0 
1704 10 19  – – – andere  6,2 + 27,1 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 17,9  0 
– – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr
 
1704 10 91  – – – in Streifen  6,3 + 30,9 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 18,2  0 
1704 10 99  – – – andere  6,3 + 30,9 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 18,2  0 
1704 90  – andere  
1704 90 10  – – Süßholz-Auszugmit einem Gehalt an 
Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
 13,4 5  
1704 90 30  – – weiße Schokolade  9,1 + 45,1 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 
18,9 + 16,5 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 705
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1704 90 51  – – – Fondantmassenund andere Rohmassen 
sowie Marzipan, in unmittelbaren Um ­
schließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder mehr  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
1704 90 55  – – – Husten- undKräuterbonbons und -pastil ­
len 9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
1704 90 61  – – – Dragees  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
– – – andere  
1704 90 65  – – – – Gummibonbons und Gelee-Erzeugnis ­
se,einschließlich Fruchtpasten in Form 
von Zuckerwaren  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
1704 90 71  – – – – Hartkaramellen,auch gefüllt  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
1704 90 75  – – – – Weichkaramellen  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
– – – – andere  
1704 90 81  – – – – – Komprimate  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
1704 90 99  – – – – – andere  9 + EA MAX 
18,7 + AD S/ 
Z 0 
18 KAPITEL 18 – KAKAO UND ZUBEREI ­
TUNGEN AUS KAKAO  
1801 00 00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh 
oder geröstet  frei 0  
1802 00 00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Ka ­
kaoabfall  frei 0  
1803  Kakaomasse, auch entfettet  
1803 10 00  – nichtentfettet  9,6  0  
1803 20 00  – ganz oderteilweise entfettet  9,6  0  
1804 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  7,7  0  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  8 0  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebens ­
mittelzubereitungen  
1806 10  – Kakaopulvermit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 706
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1806 10 15  – – keine Saccharoseenthaltend oder mit einem 
Gehalt an Saccharose (einschließlich In ­
vertzucker als Saccharose berechnet) oder 
Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 
weniger als 5 GHT  8 0  
1806 10 20  – – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 
65 GHT
 8 + 25,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1806 10 30  – – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 8 + 31,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1806 10 90  – – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von 80 GHT oder mehr  8 + 41,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1806 20  – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen 
oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pul ­
ver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Be ­
hältnissen oder unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
 
1806 20 10  – – mit einem Gehaltan Kakaobutter von 31 
GHT oder mehr oder mit einem Gesamt ­
gehalt an Kakaobutter und Milchfett von 
31 GHT oder mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 30  – – mit einem Gesamtgehaltan Kakaobutter 
und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT
 8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– – andere  
1806 20 50  – – – mit einem Gehaltan Kakaobutter von 18 
GHT oder mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 70  – – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zu ­
bereitungen  15,4 + EA  0  
1806 20 80  – – – Kakaoglasur  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 707
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1806 20 95  – – – andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder 
Riegeln  
1806 31 00  – – gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 32  – – nichtgefüllt  
1806 32 10  – – – mit Zusatzvon Getreide, Früchten oder 
Nüssen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 32 90  – – – andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90  – andere  
– – Schokolade undSchokoladeerzeugnisse  
– – – Pralinen, auchgefüllt  
1806 90 11  – – – – alkoholhaltig  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 19  – – – – andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– – – andere  
1806 90 31  – – – – gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 39  – – – – nicht gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 50  – – kakaohaltigeZuckerwaren und entspre ­
chende kakaohaltige Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zuckeraustauschstof ­
fen 8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 60  – – kakaohaltigeBrotaufstriche  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 70  – – kakaohaltige Zubereitungenzum Herstellen 
von Getränken  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 90  – – andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 708
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
19 KAPITEL 19 — ZUBEREITUNGEN AUS 
GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN
 
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus 
Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt 
an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel ­
zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 
bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit ei ­
nem Gehalt an Kakao, berechnet als vollstän ­
dig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
1901 10 00  – Zubereitungenzur Ernährung von Kindern, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  7,6 + EA  5  
1901 20 00  – Mischungenund Teig, zum Herstellen von 
Backwaren der Position 1905  7,6 + EA  3  
1901 90  – andere  
– – Malzextrakt  
1901 90 11  – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von 
90 GHT oder mehr  5,1 + 18 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1901 90 19  – – – anderer  5,1 + 14,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – andere  
1901 90 91  – – – kein Milchfett,keine Saccharose, Isoglu ­
cose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 
GHT Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glu ­
cose oder Stärke enthaltend, ausgenom ­
men Lebensmittelzubereitungen in Pul ­
verform aus Waren der Positionen 
0401 bis 0404
 12,8 0  
1901 90 99  – – – andere  7,6 + EA  E  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit 
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, 
Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannello ­
ni; Couscous, auch zubereitet  
– Teigwaren,weder gekocht oder gefüllt noch 
in anderer Weise zubereitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 709
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1902 11 00  – – Eier enthaltend  7,7 + 24,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 19  – – andere  
1902 19 10  – – – weder Weichweizenmehlnoch Weichwei ­
zengrieß enthaltend  7,7 + 24,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 19 90  – – – andere  7,7 + 21,1 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 20  – Teigwaren,gefüllt (auch gekocht oder in an ­
derer Weise zubereitet)  
1902 20 10  – – mehr als 20 GHTFische, Krebstiere oder 
andere wirbellose Wassertiere enthaltend  8,5 3  
1902 20 30  – – mehr als 20 GHTWurst und ähnliche Er ­
zeugnisse, Fleisch und Schlachtnebener ­
zeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend
 54,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1902 20 91  – – – gekocht  8,3 + 6,1 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 20 99  – – – andere  8,3 + 17,1 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 30  – andere Teigwaren  
1902 30 10  – – getrocknet  6,4 + 24,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 30 90  – – andere  6,4 + 9,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 40  – Couscous  
1902 40 10  – – nicht zubereitet  7,7 + 24,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1902 40 90  – – anderer  6,4 + 9,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1903 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen  6,4 + 15,1 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 710
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten 
von Getreide oder Getreideerzeugnissen her ­
gestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (aus ­
genommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, aus ­
genommen Mehl, Grütze und Grieß, vor ­
gekocht oder in anderer Weise zubereitet, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen
 
1904 10  – Lebensmittel,durch Aufblähen oder Rösten 
von Getreide oder Getreideerzeugnissen her ­
gestellt  
1904 10 10  – – auf der Grundlagevon Mais  3,8 + 20 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 10 30  – – auf der Grundlagevon Reis  5,1 + 46 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 10 90  – – andere  5,1 + 33,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 20  – Lebensmittelzubereitungenaus ungerösteten 
Getreideflocken oder aus Mischungen von 
ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide
 
1904 20 10  – – Zubereitungennach Art der „Müsli“ auf der 
Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken  9 + EA  0  
– – andere  
1904 20 91  – – – auf der Grundlagevon Mais  3,8 + 20 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 20 95  – – – auf der Grundlagevon Reis  5,1 + 46 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 20 99  – – – andere  5,1 + 33,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 30 00  – Bulgur-Weizen  8,3 + 25,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1904 90  – andere  
1904 90 10  – – Reis  8,3 + 46 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
1904 90 80  – – andere  8,3 + 25,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 711
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren ver ­
wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teig ­
blätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Wa ­
ren 
1905 10 00  – Knäckebrot  5,8 + 13 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
1905 20  – Leb- und Honigkuchenund ähnliche Waren  
1905 20 10  – – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
von weniger als 30 GHT  9,4 + 18,3 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
1905 20 30  – – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 50 GHT  9,8 + 24,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
1905 20 90  – – mit einem Gehaltan Saccharose (einschließ ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
von 50 GHT oder mehr  10,1 + 31,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
– Kekse undähnliches Kleingebäck, gesüßt; 
Waffeln  
1905 31  – – Kekse undähnliches Kleingebäck, gesüßt  
– – – ganz oder teilweisemit Schokolade oder 
kakaohaltigen Überzugsmassen über ­
zogen oder bedeckt  
1905 31 11  – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 85 g 
oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 31 19  – – – – andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
– – – andere  
1905 31 30  – – – – mit einem Gehaltan Milchfett von 8 
GHT oder mehr  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
– – – – andere  
1905 31 91  – – – – – Doppelkekse mitFüllung  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 31 99  – – – – – andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 712
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1905 32  – – Waffeln  
1905 32 05  – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 10 
GHT  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M 0 
– – – andere  
– – – – ganz oder teilweisemit Schokolade 
oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt
 
1905 32 11  – – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von 85 g 
oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 32 19  – – – – – andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
– – – – andere  
1905 32 91  – – – – – gesalzen, auchgefüllt  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M 0 
1905 32 99  – – – – – andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 40  – Zwieback,geröstetes Brot und ähnliche gerös ­
tete Waren  
1905 40 10  – – Zwieback  9,7 + EA  0  
1905 40 90  – – andere  9,7 + EA  0  
1905 90  – andere  
1905 90 10  – – ungesäuertes Brot (Matzen)  3,8 + 15,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
1905 90 20  – – Hostien, leereOblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla ­
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 4,5 + 60,5 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – andere  
1905 90 30  – – – Brot ohne Zusatzvon Honig, Eiern, Käse 
oder Früchten, auch mit einem Gehalt an 
Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
 9,7 + EA  0  
1905 90 45  – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 713
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
1905 90 55  – – – extrudierteoder expandierte Erzeugnisse, 
gesalzen oder aromatisiert  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M 0 
– – – andere  
1905 90 60  – – – – gesüßt  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 90 90  – – – – andere  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M 0 
20 KAPITEL 20 — ZUBEREITUNGEN VON 
GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER 
ANDEREN PFLANZENTEILEN  
2001  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare 
Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht  
2001 10 00  – Gurken und Cornichons  17,6  0  
2001 90  – andere  
2001 90 10  – – Mango-Chutney  frei  0  
2001 90 20  – – Früchteder Gattung „Capsicum“, mit bren ­
nendem Geschmack  5 0  
2001 90 30  – – Zuckermais (Zeamays var. saccharata)  5,1 + 9,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2001 90 40  – – Yamswurzeln,Süßkartoffeln und ähnliche 
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stär ­
kegehalt von 5 GHT oder mehr  8,3 + 3,8 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2001 90 50  – – Pilze  16  0  
2001 90 60  – – Palmherzen  10  0  
2001 90 65  – – Oliven  16  0  
2001 90 70  – – Gemüsepaprikaoder Paprika ohne brennen ­
den Geschmack  16 0  
2001 90 91  – – tropische Früchteund tropische Nüsse  10  0  
2001 90 93  – – Speisezwiebeln  16  0  
2001 90 99  – – andere  16  0  
2002  Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht  
2002 10  – Tomaten, ganzoder in Stücken  
2002 10 10  – – geschält  14,4  0  
2002 10 90  – – andere  14,4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 714
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2002 90  – andere  
– – mit einem Trockenmassegehalt von weni ­
ger als 12 GHT  
2002 90 11  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 14,4 0  
2002 90 19  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 14,4 0  
– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 
30 GHT  
2002 90 31  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 14,4 0  
2002 90 39  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 14,4 0  
– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr 
als 30 GHT  
2002 90 91  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 14,4 0  
2002 90 99  – – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  14,4 0  
2003  Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht  
2003 10  – Pilze der GattungAgaricus  
2003 10 20  – – vorläufig haltbargemacht, vollständig ge ­
gart 18,4 + 191 
EUR/ 100 kg/ 
net eda  0 
2003 10 30  – – andere  18,4 + 222 
EUR/ 100 kg/ 
net eda  0 
2003 20 00  – Trüffeln  14,4  0  
2003 90 00  – andere  18,4  0  
2004  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ge ­
froren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
 
2004 10  – Kartoffeln/Erdäpfel  
2004 10 10  – – gegart, jedochnicht weiter zubereitet  14,4  0  
– – andere  
2004 10 91  – – – in Form vonMehl, Grieß oder Flocken  7,6 + EA  0  
2004 10 99  – – – andere  17,6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 715
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2004 90  – anderes Gemüse und Mischungen von Ge ­
müsen  
2004 90 10  – – Zuckermais (Zeamays var. saccharata)  5,1 + 9,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2004 90 30  – – Sauerkraut, Kapernund Oliven  16  0  
2004 90 50  – – Erbsen(Pisum sativum) und grüne Bohnen 
(Phaseolus-Arten)  19,2 0  
– – andere, einschließlichMischungen  
2004 90 91  – – – Zwiebeln, nurgegart  14,4  0  
2004 90 98  – – – andere  17,6  0  
2005  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder 
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 2006  
2005 10 00  – Gemüse, homogenisiert  17,6  0  
2005 20  – Kartoffeln/Erdäpfel  
2005 20 10  – – in Formvon Mehl, Grieß oder Flocken  8,8 + EA  0  
– – andere  
2005 20 20  – – – in dünnenScheiben, in Fett oder in Öl 
gebacken, auch gesalzen oder aromati ­
siert, in luftdicht verschlossenen Ver ­
packungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
 14,1 0  
2005 20 80  – – – andere  14,1  0  
2005 40 00  – Erbsen(Pisum sativum)  19,2  0  
– Bohnen(Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)  
2005 51 00  – – Bohnen, ausgelöst  17,6  0  
2005 59 00  – – andere  19,2  0  
2005 60 00  – Spargel  17,6  0  
2005 70  – Oliven  
2005 70 10  – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
 12,8 0  
2005 70 90  – – andere  12,8  0  
2005 80 00  – Zuckermais(Zea mays var. saccharata)  5,1 + 9,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– anderes Gemüse und Mischungen von Ge ­
müsen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 716
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2005 91 00  – – Bambussprossen  17,6  0  
2005 99  – – andere  
2005 99 10  – – – Früchte derGattung „Capsicum“, mit 
brennendem Geschmack  6,4 0  
2005 99 20  – – – Kapern  16  0  
2005 99 30  – – – Artischocken  17,6  0  
2005 99 40  – – – Karotten  17,6  0  
2005 99 50  – – – Mischungen vonGemüsen  17,6  0  
2005 99 60  – – – Sauerkraut  16  0  
2005 99 90  – – – andere  17,6  0  
2006 00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und 
andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge ­
macht (durchtränkt und abgetropft, glasiert 
oder kandiert)  
2006 00 10  – Ingwer  frei  0  
– andere  
– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
GHT  
2006 00 31  – – – Kirschen  20 + 23,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2006 00 35  – – – tropische Früchteund tropische Nüsse  12,5 + 15 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2006 00 38  – – – andere  20 + 23,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – andere  
2006 00 91  – – – tropische Früchteund tropische Nüsse  12,5  0  
2006 00 99  – – – andere  20  0  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht ­
muse und Fruchtpasten, durch Kochen her ­
gestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  
2007 10  – homogenisierteZubereitungen  
2007 10 10  – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
GHT  24 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 717
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2007 10 91  – – – von tropischen Früchten  15  0  
2007 10 99  – – – andere  24  0  
– andere  
2007 91  – – von Zitrusfrüchten  
2007 91 10  – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 
GHT  20 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 91 30  – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
bis 30 GHT  20 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2007 91 90  – – – andere  21,6  0  
2007 99  – – andere  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 
GHT  
2007 99 10  – – – – Pflaumenmusund Pflaumenpaste, in 
unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung
 22,4 0  
2007 99 20  – – – – Maronenpasteund Maronenmus  24 + 19,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – andere  
2007 99 31  – – – – – von Kirschen  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 33  – – – – – von Erdbeeren  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 35  – – – – – von Himbeeren  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 39  – – – – – andere  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
bis 30 GHT  
2007 99 55  – – – – Apfelmus  24 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2007 99 57  – – – – andere  24 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – andere  
2007 99 91  – – – – Apfelmus  24  0  
2007 99 93  – – – – von tropischen Früchtenund tropischen 
Nüssen  15 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 718
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2007 99 98  – – – – andere  24  0  
2008  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflan ­
zenteile, in anderer Weise zubereitet oder halt ­
bar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, an ­
deren Süßmitteln oder Alkohol, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  
– Schalenfrüchte,Erdnüsse und andere Samen, 
auch miteinander vermischt  
2008 11  – – Erdnüsse  
2008 11 10  – – – Erdnussbutter  12,8  5  
– – – andere, inunmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von  
– – – – mehr als 1 kg  
2008 11 92  – – – – – geröstet  11,2  0  
2008 11 94  – – – – – andere  11,2  0  
– – – – 1 kg oder weniger  
2008 11 96  – – – – – geröstet  12  0  
2008 11 98  – – – – – andere  12,8  0  
2008 19  – – andere, einschließlichMischungen  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 19 11  – – – – tropische Nüsse;Mischungen mit einem 
Gehalt an tropischen Nüssen und tro ­
pischen Früchten von 50 GHT oder mehr
 7 0  
– – – – andere  
2008 19 13  – – – – – geröstete Mandelnund Pistazien  9  0  
2008 19 19  – – – – – andere  11,2  0  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 19 91  – – – – tropische Nüsse;Mischungen mit einem 
Gehalt an tropischen Nüssen und tro ­
pischen Früchten von 50 GHT oder mehr
 8 0  
– – – – andere  
– – – – – geröstete Nüsse  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 719
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 19 93  – – – – – – Mandeln und Pistazien  10,2  0  
2008 19 95  – – – – – – andere  12  0  
2008 19 99  – – – – – andere  12,8  0  
2008 20  – Ananas  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 
2008 20 11  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
17 GHT  25,6 + 2,5 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 20 19  – – – – andere  25,6  0  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
2008 20 31  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
19 GHT  25,6 + 2,5 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 20 39  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 
2008 20 51  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
17 GHT  19,2 0  
2008 20 59  – – – – andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
2008 20 71  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
19 GHT  20,8 0  
2008 20 79  – – – – andere  19,2  0  
2008 20 90  – – – ohne Zusatzvon Zucker  18,4  0  
2008 30  – Zitrusfrüchte  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 
GHT  
2008 30 11  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  25,6 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 720
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 30 19  – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – andere  
2008 30 31  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  24 0  
2008 30 39  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 
2008 30 51  – – – – Segmente von Pampelmusenund 
Grapefruits  15,2 0  
2008 30 55  – – – – Mandarinen, einschließlichTangerinen 
und Satsumas; Clementinen, Wilkings 
und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
 18,4 0  
2008 30 59  – – – – andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 30 71  – – – – Segmente von Pampelmusenund 
Grapefruits  15,2 0  
2008 30 75  – – – – Mandarinen, einschließlichTangerinen 
und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
 17,6 0  
2008 30 79  – – – – andere  20,8  0  
2008 30 90  – – – ohne Zusatzvon Zucker  18,4  0  
2008 40  – Birnen  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
13 GHT  
2008 40 11  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  25,6 0  
2008 40 19  – – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 721
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 40 21  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  24 0  
2008 40 29  – – – – – andere  25,6  0  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
2008 40 31  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
15 GHT  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 40 39  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 40 51  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
13 GHT  17,6 0  
2008 40 59  – – – – andere  16  0  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 40 71  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
15 GHT  19,2 0  
2008 40 79  – – – – andere  17,6  0  
2008 40 90  – – – ohne Zusatzvon Zucker  16,8  0  
2008 50  – Aprikosen/Marillen  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 
– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
13 GHT  
2008 50 11  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  25,6 0  
2008 50 19  – – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – andere  
2008 50 31  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  24 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 722
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 50 39  – – – – – andere  25,6  0  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
2008 50 51  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
15 GHT  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 50 59  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 50 61  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
13 GHT  19,2 0  
2008 50 69  – – – – andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 50 71  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
15 GHT  20,8 0  
2008 50 79  – – – – andere  19,2  0  
– – – ohne Zusatzvon Zucker, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 
2008 50 92  – – – – 5 kg oder mehr  13,6  0  
2008 50 94  – – – – 4,5 kg oder mehr,jedoch weniger als 
5 kg 17 0  
2008 50 99  – – – – weniger als 4,5kg  18,4  0  
2008 60  – Kirschen  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 
GHT  
2008 60 11  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  25,6 0  
2008 60 19  – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – andere  
2008 60 31  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  24 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 723
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 60 39  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von  
2008 60 50  – – – – mehr als 1 kg  17,6  0  
2008 60 60  – – – – 1 kg oder weniger  20,8  0  
– – – ohne Zusatzvon Zucker, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 
2008 60 70  – – – – 4,5 kg oder mehr  18,4  0  
2008 60 90  – – – – weniger als 4,5kg  18,4  0  
2008 70  – Pfirsiche,einschließlich Brugnolen und Nek ­
tarinen  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
13 GHT  
2008 70 11  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  25,6 0  
2008 70 19  – – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – andere  
2008 70 31  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  24 0  
2008 70 39  – – – – – andere  25,6  0  
– – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 70 51  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
15 GHT  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 70 59  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 724
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 70 61  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
13 GHT  19,2 0  
2008 70 69  – – – – andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
2008 70 71  – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 
15 GHT  19,2 0  
2008 70 79  – – – – andere  17,6  0  
– – – ohne Zusatzvon Zucker, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 
2008 70 92  – – – – 5 kg oder mehr  15,2  0  
2008 70 98  – – – – weniger als 5kg  18,4  0  
2008 80  – Erdbeeren  
– – mit Zusatz vonAlkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 
GHT  
2008 80 11  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  25,6 0  
2008 80 19  – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – andere  
2008 80 31  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  24 0  
2008 80 39  – – – – andere  25,6  0  
– – ohne Zusatzvon Alkohol  
2008 80 50  – – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 17,6 0  
2008 80 70  – – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  20,8 0  
2008 80 90  – – – ohne Zusatzvon Zucker  18,4  0  
– andere, einschließlich Mischungen, aus ­
genommen Mischungen der Unterposition 2008 19
 
2008 91 00  – – Palmherzen  10  5  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 725
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 92  – – Mischungen  
– – – mit Zusatz von Alkohol  
– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 
GHT  
– – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  
2008 92 12  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt 
an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
 16 0  
2008 92 14  – – – – – – andere  25,6  0  
– – – – – andere  
2008 92 16  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt 
an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
 16 + 2,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 92 18  – – – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – andere  
– – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  
2008 92 32  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt 
an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
 15 0  
2008 92 34  – – – – – – andere  24  0  
– – – – – andere  
2008 92 36  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder 
mehr)
 16 0  
2008 92 38  – – – – – – andere  25,6  0  
– – – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – – mit Zusatz von Zucker  
– – – – – in unmittelbaren Umschließungenmit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr 
als 1 kg  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 726
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 92 51  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder 
mehr)
 11 0  
2008 92 59  – – – – – – andere  17,6  0  
– – – – – andere  
– – – – – – Mischungen von Früchten,bei de ­
nen das Gewicht keines Anteils 
mehr als 50 GHT des Gesamt ­
gewichts der Früchte beträgt  
2008 92 72  – – – – – – – von tropischen Früchten(ein ­
schließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen 
Früchten und tropischen Nüs ­
sen von 50 GHT oder mehr)
 8,5 0  
2008 92 74  – – – – – – – andere  13,6  0  
– – – – – – andere  
2008 92 76  – – – – – – – von tropischen Früchten(ein ­
schließlich Mischungen mit 
einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüs ­
sen von 50 GHT oder mehr)
 12 0  
2008 92 78  – – – – – – – andere  19,2  0  
– – – – ohne Zusatz von Zucker,in unmittel ­
baren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von  
– – – – – 5 kg oder mehr  
2008 92 92  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt 
an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
 11,5 0  
2008 92 93  – – – – – – andere  18,4  0  
– – – – – 4,5 kg oder mehr,jedoch weniger als 
5 kg 
2008 92 94  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt 
an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder mehr)
 11,5 0  
2008 92 96  – – – – – – andere  18,4  0  
– – – – – weniger als 4,5kg  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 727
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 92 97  – – – – – – von tropischen Früchten(einschließ ­
lich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropi ­
schen Nüssen von 50 GHT oder 
mehr)
 11,5 0  
2008 92 98  – – – – – – andere  18,4  0  
2008 99  – – andere  
– – – mit Zusatz von Alkohol  
– – – – Ingwer  
2008 99 11  – – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 11,85 % mas oder weniger  10 0  
2008 99 19  – – – – – anderer  16  0  
– – – – Weintrauben  
2008 99 21  – – – – – mit einem Zuckergehaltvon mehr als 
13 GHT  25,6 + 3,8 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 99 23  – – – – – andere  25,6  0  
– – – – andere  
– – – – – mit einem Zuckergehaltvon mehr als 
9 GHT  
– – – – – – mit einem vorhandenenAlkohol ­
gehalt von 11,85 % mas oder weniger
 
2008 99 24  – – – – – – – tropische Früchte  16  0  
2008 99 28  – – – – – – – andere  25,6  0  
– – – – – – andere  
2008 99 31  – – – – – – – tropische Früchte  16 + 2,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2008 99 34  – – – – – – – andere  25,6 + 4,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – – andere  
– – – – – – mit einem vorhandenenAlkohol ­
gehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  
2008 99 36  – – – – – – – tropische Früchte  15  0  
2008 99 37  – – – – – – – andere  24  0  
– – – – – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 728
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 99 38  – – – – – – – tropische Früchte  16  0  
2008 99 40  – – – – – – – andere  25,6  0  
– – – ohne Zusatzvon Alkohol  
– – – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 
2008 99 41  – – – – – Ingwer  frei  0  
2008 99 43  – – – – – Weintrauben  19,2  0  
2008 99 45  – – – – – Pflaumen  17,6  0  
2008 99 46  – – – – – Passionsfrüchte,Guaven und Tama ­
rinden  11 0  
2008 99 47  – – – – – Mangofrüchte,Mangostanfrüchte, 
Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot ­
pflaumen, Karambolen und Pita ­
hayas
 11 0  
2008 99 49  – – – – – andere  17,6  0  
– – – – mit Zusatz von Zucker,in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
2008 99 51  – – – – – Ingwer  frei  0  
2008 99 61  – – – – – Passionsfrüchteund Guaven  13  0  
2008 99 62  – – – – – Mangofrüchte,Mangostanfrüchte, 
Papaya-Früchte, Tamarinden, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jack ­
früchte, Sapotpflaumen, Karam ­
bolen und Pitahayas  13 0  
2008 99 67  – – – – – andere  20,8  0  
– – – – ohne Zusatz von Zucker  
– – – – – Pflaumen inunmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des In ­
halts von  
2008 99 72  – – – – – – 5 kg oder mehr  15,2  0  
2008 99 78  – – – – – – weniger als 5 kg  18,4  0  
2008 99 85  – – – – – Mais, ausgenommenZuckermais (Zea 
mays var. Saccharata)  5,1 + 9,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 729
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2008 99 91  – – – – – Yamswurzeln,Süßkartoffeln und ähn ­
liche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 8,3 + 3,8 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2008 99 99  – – – – – andere  18,4  0  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und 
Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln
 
– Orangensaft  
2009 11  – – gefroren  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 11 11  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 11 19  – – – – anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 11 91  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht 
und mit einem Gehalt an zugesetz ­
tem Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 11 99  – – – – anderer  15,2  0  
2009 12 00  – – nichtgefroren, mit einem Brixwert von 20 
oder weniger  12,2 0  
2009 19  – – anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 19 11  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 19 19  – – – – anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 19 91  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetz ­
tem Zucker von mehr als 30 GHT
 15,2 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 19 98  – – – – anderer  12,2  0  
– Saft aus Pampelmusenoder Grapefruits  
2009 21 00  – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 730
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 29  – – anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 29 11  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 29 19  – – – – anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 29 91  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht 
und mit einem Gehalt an zugesetz ­
tem Zucker von mehr als 30 GHT  12 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 29 99  – – – – anderer  12  0  
– Saft ausanderen Zitrusfrüchten (ausgenom ­
men Mischungen)  
2009 31  – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
– – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  
2009 31 11  – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  14,4  0  
2009 31 19  – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  15,2  0  
– – – mit einem Wert von 30 EUR oder we ­
niger für 100 kg Eigengewicht  
– – – – Zitronensaft  
2009 31 51  – – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  14,4  0  
2009 31 59  – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  15,2  0  
– – – – Saft aus anderenZitrusfrüchten  
2009 31 91  – – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  14,4  0  
2009 31 99  – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  15,2  0  
2009 39  – – anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 39 11  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 39 19  – – – – anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – – mit einem Wert vonmehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 731
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 39 31  – – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  14,4  0  
2009 39 39  – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  15,2  0  
– – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  
– – – – – Zitronensaft  
2009 39 51  – – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  14,4 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 39 55  – – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weni ­
ger 14,4 0  
2009 39 59  – – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthal ­
tend 15,2 0  
– – – – – Saft aus anderenZitrusfrüchten  
2009 39 91  – – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  14,4 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 39 95  – – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weni ­
ger 14,4 0  
2009 39 99  – – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthal ­
tend 15,2 0  
– Ananassaft  
2009 41  – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 41 10  – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 
Zucker enthaltend  15,2 0  
– – – anderer  
2009 41 91  – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  15,2  0  
2009 41 99  – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  16  0  
2009 49  – – anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 49 11  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 49 19  – – – – anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, 
jedoch nicht mehr als 67  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 732
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 49 30  – – – – mit einem Wert vonmehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
 15,2 0  
– – – – anderer  
2009 49 91  – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 49 93  – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weniger  15,2 0  
2009 49 99  – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  16  0  
2009 50  – Tomatensaft  
2009 50 10  – – zugesetzten Zuckerenthaltend  16  0  
2009 50 90  – – anderer  16,8  0  
– Traubensaft(einschließlich Traubenmost)  
2009 61  – – mit einem Brixwert von 30 oder weniger  
2009 61 10  – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
2009 61 90  – – – mit einem Wert von 18 EUR oder we ­
niger für 100 kg Eigengewicht  22,4 + 27 
EUR/ hl  0 
2009 69  – – anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 69 11  – – – – mit einem Wert von22 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  40 + 121 
EUR/ hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 69 19  – – – – anderer  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 30, 
jedoch nicht mehr als 67  
– – – – mit einem Wert vonmehr als 18 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  
2009 69 51  – – – – – konzentriert  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 733
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 69 59  – – – – – anderer  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
– – – – mit einem Wert von18 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  
– – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  
2009 69 71  – – – – – – konzentriert  22,4 + 131 
EUR/ hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 69 79  – – – – – – anderer  22,4 + 27 
EUR/ hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 69 90  – – – – – anderer  22,4 + 27 
EUR/ hl  0 
– Apfelsaft  
2009 71  – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 71 10  – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR 
für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 
Zucker enthaltend  18 0  
– – – anderer  
2009 71 91  – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  18  0  
2009 71 99  – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  18  0  
2009 79  – – anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 79 11  – – – – mit einem Wert von22 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  30 + 18,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 79 19  – – – – anderer  30  0  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, 
jedoch nicht mehr als 67  
2009 79 30  – – – – mit einem Wert vonmehr als 18 EUR 
für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
 18 0  
– – – – anderer  
2009 79 91  – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  18 + 19,3 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 734
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 79 93  – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weniger  18 0  
2009 79 99  – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  18  0  
2009 80  – Saft ausanderen Früchten oder Gemüsen 
(ausgenommen Mischungen)  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – Birnensaft  
2009 80 11  – – – – mit einem Wert von22 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 80 19  – – – – anderer  33,6  0  
– – – anderer  
– – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  
2009 80 34  – – – – – aus tropischenFrüchten  21 + 12,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 80 35  – – – – – anderer  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – anderer  
2009 80 36  – – – – – aus tropischenFrüchten  21  0  
2009 80 38  – – – – – anderer  33,6  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – Birnensaft  
2009 80 50  – – – – mit einem Wert vonmehr als 18 EUR 
für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 
Zucker enthaltend  19,2 0  
– – – – anderer  
2009 80 61  – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  19,2 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 80 63  – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weniger  19,2 0  
2009 80 69  – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  20  0  
– – – anderer  
– – – – mit einem Wert vonmehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten 
Zucker enthaltend  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 735
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 80 71  – – – – – Kirschsaft  16,8  0  
2009 80 73  – – – – – aus tropischenFrüchten  10,5  0  
2009 80 79  – – – – – anderer  16,8  0  
– – – – anderer  
– – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  
2009 80 85  – – – – – – aus tropischenFrüchten  10,5 + 12,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 80 86  – – – – – – anderer  16,8 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weniger  
2009 80 88  – – – – – – aus tropischenFrüchten  10,5  0  
2009 80 89  – – – – – – anderer  16,8  0  
– – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthaltend  
2009 80 95  – – – – – – aus der Frucht derArt Vaccinium 
macrocarpon  14 0  
2009 80 96  – – – – – – Kirschsaft  17,6  0  
2009 80 97  – – – – – – aus tropischenFrüchten  11  0  
2009 80 99  – – – – – – anderer  17,6  0  
2009 90  – Mischungenvon Säften  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – Mischungen ausApfel- und Birnensaft  
2009 90 11  – – – – mit einem Wert von22 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 90 19  – – – – andere  33,6  0  
– – – andere  
2009 90 21  – – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  33,6 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 90 29  – – – – andere  33,6  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – Mischungen ausApfel- und Birnensaft  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 736
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 90 31  – – – – mit einem Wert von18 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht 
und mit einem Gehalt an zugesetz ­
tem Zucker von mehr als 30 GHT  20 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 90 39  – – – – andere  20  0  
– – – andere  
– – – – mit einem Wert vonmehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  
– – – – – Mischungen ausZitrusfrucht- und 
Ananassaft  
2009 90 41  – – – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  15,2  0  
2009 90 49  – – – – – – andere  16  0  
– – – – – andere  
2009 90 51  – – – – – – zugesetzten Zuckerenthaltend  16,8  0  
2009 90 59  – – – – – – andere  17,6  0  
– – – – mit einem Wert von30 EUR oder 
weniger für 100 kg Eigengewicht  
– – – – – Mischungen ausZitrusfrucht- und 
Ananassaft  
2009 90 71  – – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 90 73  – – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weni ­
ger 15,2 0  
2009 90 79  – – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthal ­
tend 16 0  
– – – – – andere  
– – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von mehr als 30 GHT  
2009 90 92  – – – – – – – Mischungen von Säftenaus tro ­
pischen Früchten  10,5 + 12,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2009 90 94  – – – – – – – andere  16,8 + 20,6 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – – – – mit einem Gehaltan zugesetztem 
Zucker von 30 GHT oder weni ­
ger 
2009 90 95  – – – – – – – Mischungen von Säftenaus tro ­
pischen Früchten  10,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 737
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2009 90 96  – – – – – – – andere  16,8  0  
– – – – – – keinen zugesetzten Zuckerenthal ­
tend 
2009 90 97  – – – – – – – Mischungen von Säftenaus tro ­
pischen Früchten  11 0  
2009 90 98  – – – – – – – andere  17,6  0  
21 KAPITEL 21 — VERSCHIEDENE LEBENS ­
MITTELZUBEREITUNGEN  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaf ­
fee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf der Grund ­
lage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zi ­
chorien und andere geröstete Kaffeemittel so ­
wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hie ­
raus 
– Auszüge, Essenzenund Konzentrate aus Kaf ­
fee und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
oder auf der Grundlage von Kaffee  
2101 11  – – Auszüge, Essenzenund Konzentrate  
2101 11 11  – – – mit einem Gehalt an aus Kaffee stam ­
mender Trockenmasse von 95 GHT 
oder mehr  9 0  
2101 11 19  – – – andere  9  0  
2101 12  – – Zubereitungen aufder Grundlage von Aus ­
zügen, Essenzen und Konzentraten oder 
auf der Grundlage von Kaffee  
2101 12 92  – – – Zubereitungen aufder Grundlage von 
Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
 11,5 0  
2101 12 98  – – – andere  9 + EA  0  
2101 20  – Auszüge, Essenzenund Konzentrate aus Tee 
oder Mate und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Auszüge, Essenzen und Konzen ­
trate oder auf der Grundlage von Tee oder 
Mate  
2101 20 20  – – Auszüge, Essenzenund Konzentrate  6  0  
– – Zubereitungen  
2101 20 92  – – – auf der Grundlagevon Auszügen, Essen ­
zen und Konzentraten aus Tee oder 
Mate  6 0  
2101 20 98  – – – andere  6,5 + EA  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 738
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2101 30  – gerösteteZichorien und andere geröstete Kaf ­
feemittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon ­
zentrate hieraus  
– – gerösteteZichorien und andere geröstete 
Kaffeemittel  
2101 30 11  – – – geröstete Zichorien  11,5  0  
2101 30 19  – – – andere  5,1 + 12,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – Auszüge, Essenzenund Konzentrate aus 
gerösteten Zichorien oder aus anderen ge ­
rösteten Kaffeemitteln  
2101 30 91  – – – aus geröstetenZichorien  14,1  0  
2101 30 99  – – – andere  10,8 + 22,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2102  Hefen (lebend oder nicht lebend); andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (aus ­
genommen Vaccine der Position 3002); zu ­
bereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2102 10  – Hefen, lebend  
2102 10 10  – – ausgewählteMutterhefen (Hefekulturen)  10,9  0  
– – Backhefen  
2102 10 31  – – – getrocknet  12 + 49,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2102 10 39  – – – andere  12 + 14,5 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2102 10 90  – – andere  14,7  0  
2102 20  – Hefen, nichtlebend; andere Einzeller-Mikro ­
organismen, nicht lebend  
– – Hefen, nichtlebend  
2102 20 11  – – – in Form von Tabletten,Würfeln oder ähn ­
lichen Aufmachungen, oder in unmittel ­
baren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  8,3 0  
2102 20 19  – – – andere  5,1  0  
2102 20 90  – – andere  Frei  0  
2102 30 00  – zubereiteteBacktriebmittel in Pulverform  6,1  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 739
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 
2103 10 00  – Sojasoße  7,7  0  
2103 20 00  – Tomatenketchupund andere Tomatensoßen  10,2  0  
2103 30  – Senfmehl,auch zubereitet, und Senf  
2103 30 10  – – Senfmehl  frei  0  
2103 30 90  – – Senf (einschließlichzubereitetes Senfmehl)  9  0  
2103 90  – andere  
2103 90 10  – – Mango-Chutney,flüssig  frei  0  
2103 90 30  – – aromatischeBitter, mit einem Alkoholgehalt 
von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet 
unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT En ­
zian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Be ­
hältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder 
weniger
 frei 0  
2103 90 90  – – andere  7,7  0  
2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen 
oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammen ­
gesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei ­
tungen  
2104 10  – Zubereitungenzum Herstellen von Suppen 
oder Brühen; Suppen und Brühen  
2104 10 10  – – getrocknet  11,5  0  
2104 10 90  – – andere  11,5  0  
2104 20 00  – zusammengesetztehomogenisierte Lebensmit ­
telzubereitungen  14,1 0  
2105 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  
2105 00 10  – kein Milchfettenthaltend oder mit einem Ge ­
halt an Milchfett von weniger als 3 GHT  8,6 + 20,2 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 
19,4 + 9,4 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– mit einem Gehaltan Milchfett von  
2105 00 91  – – 3 GHT odermehr, jedoch weniger als 7 
GHT  8 + 38,5 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 
18,1 + 7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 740
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2105 00 99  – – 7 GHT odermehr  7,9 + 54 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 
17,8 + 6,9 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
2106 10  – Eiweißkonzentrateund texturierte Eiweiß ­
stoffe  
2106 10 20  – – kein Milchfettund keine Saccharose, Iso ­
glucose, Stärke oder Glucose enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 12,8 0  
2106 10 80  – – andere  EA  0  
2106 90  – andere  
2106 90 20  – – zusammengesetztealkoholhaltige Zuberei ­
tungen der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art, ausgenommen solche 
auf der Basis von Riechstoffen  17,3 MIN 1 
EUR/ % vol/ 
hl 0 
– – Zuckersirupe,aromatisiert oder gefärbt  
2106 90 30  – – – Isoglucosesirup  42,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas 0 
– – – andere  
2106 90 51  – – – – Lactosesirup  14 EUR/ 100 
kg/net  0 
2106 90 55  – – – – Glucose- undMaltodextrinsirup  20 EUR/ 100 
kg/net  0 
2106 90 59  – – – – andere  0,4 EUR/ 100 
kg/net  0 
– – andere  
2106 90 92  – – – kein Milchfettund keine Saccharose, Iso ­
glucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 
GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 12,8 0  
2106 90 98  – – – andere  9 + EA  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 741
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
22 KAPITEL 22 — GETRÄNKE, ALKOHOL ­
HALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG  
2201  Wasser, einschließlich natürliches oder künst ­
liches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee  
2201 10  – Mineralwasserund kohlensäurehaltiges Was ­
ser 
– – natürlichesMineralwasser  
2201 10 11  – – – ohne Kohlensäure  frei  0  
2201 10 19  – – – anderes  frei  0  
2201 10 90  – – andere  frei  0  
2201 90 00  – andere  frei  0  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh ­
lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zu ­
cker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, 
und andere nicht alkoholhaltige Getränke, aus ­
genommen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi ­
tion 2009  
2202 10 00  – Wasser, einschließlichMineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro ­
mastoffen  9,6 0  
2202 90  – andere  
2202 90 10  – – keineErzeugnisse der Positionen 0401 bis 
0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 enthaltend  9,6 0  
– – andere, miteinem Gehalt an Fetten aus Er ­
zeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von
 
2202 90 91  – – – wenigerals 0,2 GHT  6,4 + 13,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2202 90 95  – – – 0,2 odermehr, jedoch weniger als 2 GHT  5,5 + 12,1 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2202 90 99  – – – 2 GHT oder mehr  5,4 + 21,2 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2203 00  Bier aus Malz  
– in Behältnissenmit einem Inhalt von 10 l 
oder weniger  
2203 00 01  – – in Flaschen  frei  0  
2203 00 09  – – anderes  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 742
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2203 00 10  – in Behältnissenmit einem Inhalt von mehr als 
10 l frei 0  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich 
mit Alkohol angereicherter Wein; Trauben ­
most, ausgenommen solcher der Position 2009  
2204 10  – Schaumwein  
– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
8,5 % vol oder mehr  
2204 10 11  – – – Champagner  32 EUR/ hl  0  
2204 10 19  – – – anderer  32 EUR/ hl  0  
– – anderer  
2204 10 91  – – – Asti spumante  32 EUR/ hl  0  
2204 10 99  – – – anderer  32 EUR/ hl  0  
– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung 
durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist
 
2204 21  – – in Behältnissenmit einem Inhalt von 2 l 
oder weniger  
2204 21 10  – – – Wein, ausgenommenWein der Unterposi ­
tion 2204 10, in Flaschen mit Schaum ­
weinstopfen, die durch besondere Halte ­
vorrichtungen befestigt sind; Wein in an ­
deren Umschließungen, mit einem auf 
gelöstes Kohlendioxid zurückzuführen ­
den Überdruck von 1 bar oder mehr, je ­
doch weniger als 3 bar, gemessen bei 
einer Temperatur von 20 °C  32 EUR/ hl  0  
– – – andere  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 13 % vol oder weniger  
– – – – – Qualitätsweinebestimmter Anbau ­
gebiete  
– – – – – – Weißwein  
2204 21 11  – – – – – – – Alsace (Elsass)  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 12  – – – – – – – Bordeaux  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 13  – – – – – – – Bourgogne (Burgund)  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 17  – – – – – – – Val de Loire  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 18  – – – – – – – Mosel-Saar-Ruwer  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 19  – – – – – – – Pfalz  13,1 EUR/ hl  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 743
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2204 21 22  – – – – – – – Rheinhessen  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 23  – – – – – – – Tokaj  14,8 EUR/ hl  0  
2204 21 24  – – – – – – – Lazio  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 26  – – – – – – – Toscana  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 27  – – – – – – – Trentino (Trentin),Alto Adige 
(Südtirol) und Friuli  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 28  – – – – – – – Veneto  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 32  – – – – – – – Vinho Verde  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 34  – – – – – – – Penedés  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 36  – – – – – – – Rioja  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 37  – – – – – – – Valencia  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 38  – – – – – – – andere  13,1 EUR/ hl  0  
– – – – – – andere  
2204 21 42  – – – – – – – Bordeaux  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 43  – – – – – – – Bourgogne (Burgund)  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 44  – – – – – – – Beaujolais  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 46  – – – – – – – Côtes-du-Rhône  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 47  – – – – – – – Languedoc-Roussillon  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 48  – – – – – – – Val de Loire  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 62  – – – – – – – Piemonte (Piemont)  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 66  – – – – – – – Toscana  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 67  – – – – – – – Trentino (Trentin)und Alto Adige 
(Südtirol)  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 68  – – – – – – – Veneto  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 69  – – – – – – – Dão, Bairrada und Douro  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 71  – – – – – – – Navarra  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 74  – – – – – – – Penedés  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 76  – – – – – – – Rioja  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 77  – – – – – – – Valdepeñas  13,1 EUR/ hl  0  
2204 21 78  – – – – – – – andere  13,1 EUR/ hl  0  
– – – – – andere  
2204 21 79  – – – – – – Weißwein  13,1 EUR/ hl  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 744
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2204 21 80  – – – – – – andere  13,1 EUR/ hl  0  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 13 % vol bis 15 % vol  
– – – – – Qualitätsweinebestimmter Anbau ­
gebiete  
– – – – – – Weißwein  
2204 21 81  – – – – – – – Tokaj  15,8 EUR/ hl  0  
2204 21 82  – – – – – – – andere  15,4 EUR/ hl  0  
2204 21 83  – – – – – – andere  15,4 EUR/ hl  0  
– – – – – andere  
2204 21 84  – – – – – – Weißwein  15,4 EUR/ hl  0  
2204 21 85  – – – – – – andere  15,4 EUR/ hl  0  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 15 % vol bis 18 % vol  
2204 21 87  – – – – – Marsala  18,6 EUR/ hl  0  
2204 21 88  – – – – – Samos und Muskatde Limnos  18,6 EUR/ hl  0  
2204 21 89  – – – – – Port  14,8 EUR/ hl  0  
2204 21 91  – – – – – Madeira und Moscatelde Setubal  14,8 EUR/ hl  0  
2204 21 92  – – – – – Sherry  14,8 EUR/ hl  0  
2204 21 94  – – – – – andere  18,6 EUR/ hl  0  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 18 % vol bis 22 % vol  
2204 21 95  – – – – – Port  15,8 EUR/ hl  0  
2204 21 96  – – – – – Madeira, Sherryund Moscatel de 
Setubal  15,8 EUR/ hl  0  
2204 21 98  – – – – – andere  20,9 EUR/ hl  0  
2204 21 99  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 22 % vol  1,75 EUR/ % 
vol/hl  0 
2204 29  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 745
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2204 29 10  – – – Wein, ausgenommenWein der Unterposi ­
tion 2204 10, in Flaschen mit Schaum ­
weinstopfen, die durch besondere Halte ­
vorrichtungen befestigt sind; Wein in an ­
deren Umschließungen, mit einem auf 
gelöstes Kohlendioxid zurückzuführen ­
den Überdruck von 1 bar oder mehr, je ­
doch weniger als 3 bar, gemessen bei 
einer Temperatur von 20 °C  32 EUR/ hl  0  
– – – andere  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von 13 % vol oder weniger  
– – – – – Qualitätsweinebestimmter Anbau ­
gebiete  
– – – – – – Weißwein  
2204 29 11  – – – – – – – Tokaj  13,1 EUR/ hl  0  
2204 29 12  – – – – – – – Bordeaux  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 13  – – – – – – – Bourgogne (Burgund)  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 17  – – – – – – – Val de Loire  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 18  – – – – – – – andere  9,9 EUR/ hl  0  
– – – – – – andere  
2204 29 42  – – – – – – – Bordeaux  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 43  – – – – – – – Bourgogne (Burgund)  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 44  – – – – – – – Beaujolais  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 46  – – – – – – – Côtes-du-Rhône  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 47  – – – – – – – Languedoc-Roussillon  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 48  – – – – – – – Val de Loire  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 58  – – – – – – – andere  9,9 EUR/ hl  0  
– – – – – andere  
– – – – – – Weißwein  
2204 29 62  – – – – – – – Sicilia (Sizilien)  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 64  – – – – – – – Veneto  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 65  – – – – – – – andere  9,9 EUR/ hl  0  
– – – – – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 746
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2204 29 71  – – – – – – – Puglia (Apulien)  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 72  – – – – – – – Sicilia (Sizilien)  9,9 EUR/ hl  0  
2204 29 75  – – – – – – – andere  9,9 EUR/ hl  0  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 13 % vol bis 15 % vol  
– – – – – Qualitätsweinebestimmter Anbau ­
gebiete  
– – – – – – Weißwein  
2204 29 77  – – – – – – – Tokaj  14,2 EUR/ hl  0  
2204 29 78  – – – – – – – andere  12,1 EUR/ hl  0  
2204 29 82  – – – – – – andere  12,1 EUR/ hl  0  
– – – – – andere  
2204 29 83  – – – – – – Weißwein  12,1 EUR/ hl  0  
2204 29 84  – – – – – – andere  12,1 EUR/ hl  0  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 15 % vol bis 18 % vol  
2204 29 87  – – – – – Marsala  15,4 EUR/ hl  0  
2204 29 88  – – – – – Samos und Muskatde Limnos  15,4 EUR/ hl  0  
2204 29 89  – – – – – Port  12,1 EUR/ hl  0  
2204 29 91  – – – – – Madeira und Moscatelde Setubal  12,1 EUR/ hl  0  
2204 29 92  – – – – – Sherry  12,1 EUR/ hl  0  
2204 29 94  – – – – – andere  15,4 EUR/ hl  0  
– – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 18 % vol bis 22 % vol  
2204 29 95  – – – – – Port  13,1 EUR/ hl  0  
2204 29 96  – – – – – Madeira, Sherryund Moscatel de 
Setubal  13,1 EUR/ hl  0  
2204 29 98  – – – – – andere  20,9 EUR/ hl  0  
2204 29 99  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 22 % vol  1,75 EUR/ % 
vol/hl  0 
2204 30  – anderer Traubenmost  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 747
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2204 30 10  – – teilweisegegoren, auch ohne Alkohol 
stumm gemacht  32 0  
– – anderer  
– – – mit einerDichte von 1,33 g/cm  3 oder 
weniger bei 20 °C und einem vorhan ­
denen Alkoholgehalt von 1 % vol oder 
weniger  
2204 30 92  – – – – konzentriert  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
2204 30 94  – – – – anderer  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
– – – anderer  
2204 30 96  – – – – konzentriert  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
2204 30 98  – – – – anderer  Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  0 Siehe Anlage 
2–A–2 
Absatz 3  
2205  Wermutwein und andere Weine aus frischen 
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stof ­
fen aromatisiert  
2205 10  – in Behältnissenmit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  
2205 10 10  – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
18 % vol oder weniger  10,9 EUR/ hl  5  
2205 10 90  – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
mehr als 18 % vol  0,9 EUR/ % 
vol/hl + 6,4 
EUR/ hl  5 
2205 90  – andere  
2205 90 10  – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
18 % vol oder weniger  9 EUR/ hl  5  
2205 90 90  – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
mehr als 18 % vol  0,9 EUR/ % 
vol/hl  5 
2206 00  Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, 
Birnenwein und Met); Mischungen gegorener 
Getränke und Mischungen gegorener Getränke 
und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 748
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2206 00 10  – Tresterwein  1,3 EUR/ % 
vol/hl MIN 
7,2 EUR/ hl  0 
– andere  
– – schäumend  
2206 00 31  – – – Apfelweinund Birnenwein  19,2 EUR/ hl  0  
2206 00 39  – – – andere  19,2 EUR/ hl  0  
– – andere, inBehältnissen mit einem Inhalt 
von 
– – – 2 l oder weniger  
2206 00 51  – – – – Apfelweinund Birnenwein  7,7 EUR/ hl  0  
2206 00 59  – – – – andere  7,7 EUR/ hl  0  
– – – mehr als2 l  
2206 00 81  – – – – Apfelweinund Birnenwein  5,76 EUR/ hl  0  
2206 00 89  – – – – andere  5,76 EUR/ hl  0  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 
80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 
2207 10 00  – Ethylalkoholmit einem Alkoholgehalt von 
80 % vol oder mehr, unvergällt  19,2 EUR/ hl  5  
2207 20 00  – Ethylalkoholund Branntwein mit beliebigem 
Alkoholgehalt, vergällt  10,2 EUR/ hl  5  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von we ­
niger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Li ­
kör und andere alkoholhaltige Getränke  
2208 20  – Branntweinaus Wein oder Traubentrester  
– – in Behältnissenmit einem Inhalt von 2 l 
oder weniger  
2208 20 12  – – – Cognac  frei  0  
2208 20 14  – – – Armagnac  frei  0  
2208 20 26  – – – Grappa  frei  0  
2208 20 27  – – – Brandy de Jerez  frei  0  
2208 20 29  – – – anderer  frei  0  
– – in Behältnissenmit einem Inhalt von mehr 
als 2 l  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 749
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2208 20 40  – – – Rohbrand  frei  0  
– – – anderer  
2208 20 62  – – – – Cognac  frei  0  
2208 20 64  – – – – Armagnac  frei  0  
2208 20 86  – – – – Grappa  frei  0  
2208 20 87  – – – – Brandy de Jerez  frei  0  
2208 20 89  – – – – anderer  frei  0  
2208 30  – Whisky  
– – „Bourbon“-Whiskey,in Behältnissen mit 
einem Inhalt von  
2208 30 11  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 19  – – – mehr als2 l  frei  0  
– – „Scotch“-Whisky  
– – – „malt“-Whisky,in Behältnissen mit einem 
Inhalt von  
2208 30 32  – – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 38  – – – – mehr als 2l  frei  0  
– – – „blended“-Whisky,in Behältnissen mit 
einem Inhalt von  
2208 30 52  – – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 58  – – – – mehr als 2l  frei  0  
– – – anderer, inBehältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 72  – – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 78  – – – – mehr als 2l  frei  0  
– – anderer,in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 82  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 88  – – – mehr als2 l  frei  0  
2208 40  – Rum undanderer Branntwein, gewonnen 
durch Destillieren vergorener Zuckerrohr ­
erzeugnisse  
– – in Behältnissenmit einem Inhalt von 2 l 
oder weniger  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 750
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2208 40 11  – – – Rum miteinem Gehalt an anderen flüch ­
tigen Stoffen als Ethyl- und Methylalko ­
hol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %)
 0,6 EUR/ % 
vol/hl + 3,2 
EUR/ hl  0 
– – – andere  
2208 40 31  – – – – mit einem Wert vonmehr als 7,9 EUR 
pro l reinen Alkohol  frei 0  
2208 40 39  – – – – andere  0,6 EUR/ % 
vol/hl + 3,2 
EUR/ hl  0 
– – in Behältnissenmit einem Inhalt von mehr 
als 2 l  
2208 40 51  – – – Rum miteinem Gehalt an anderen flüch ­
tigen Stoffen als Ethyl- und Methylalko ­
hol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %)
 0,6 EUR/ % 
vol/hl  0 
– – – andere  
2208 40 91  – – – – mit einem Wert vonmehr als 2 EUR 
pro l reinen Alkohol  frei 0  
2208 40 99  – – – – andere  0,6 EUR/ % 
vol/hl  0 
2208 50  – Gin undGenever  
– – Gin, inBehältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 11  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 50 19  – – – mehr als2 l  frei  0  
– – Genever, inBehältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 50 91  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 50 99  – – – mehr als2 l  frei  0  
2208 60  – Wodka  
– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol 
oder weniger, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von  
2208 60 11  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 60 19  – – – mehr als2 l  frei  0  
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 
45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von
 
2208 60 91  – – – 2 l oder weniger  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 751
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2208 60 99  – – – mehr als2 Liter  frei  0  
2208 70  – Likör  
2208 70 10  – – in Behältnissenmit einem Inhalt von 2 l 
oder weniger  frei 0  
2208 70 90  – – in Behältnissenmit einem Inhalt von mehr 
als 2 l  frei 0  
2208 90  – andere  
– – Arrak, in Behältnissenmit einem Inhalt von  
2208 90 11  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 90 19  – – – mehr als2 l  frei  0  
– – Pflaumenbranntwein,Birnenbranntwein und 
Kirschbranntwein, in Behältnissen mit ei ­
nem Inhalt von  
2208 90 33  – – – 2 l oder weniger  frei  0  
2208 90 38  – – – mehr als2 l  frei  0  
– – anderer Branntwein und andere alkoholhal ­
tige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von
 
– – – 2 l oder weniger  
2208 90 41  – – – – Ouzo  frei  0  
– – – – andere  
– – – – – Branntwein  
– – – – – – Obstbranntwein  
2208 90 45  – – – – – – – Calvados  frei  0  
2208 90 48  – – – – – – – anderer  frei  0  
– – – – – – anderer  
2208 90 52  – – – – – – – Korn  frei  0  
2208 90 54  – – – – – – – Tequila  frei  0  
2208 90 56  – – – – – – – anderer  frei  0  
2208 90 69  – – – – – andere alkoholhaltigeGetränke  frei  0  
– – – mehr als2 l  
– – – – Branntwein  
2208 90 71  – – – – – Obstbranntwein  frei  0  
2208 90 75  – – – – – Tequila  frei  0  
2208 90 77  – – – – – anderer  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 752
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2208 90 78  – – – – andere alkoholhaltigeGetränke  frei  0  
– – Ethylalkohol miteinem Alkoholgehalt von 
weniger als 80 % vol, unvergällt, in Be ­
hältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 91  – – – 2 l oder weniger  1 EUR/ % 
vol/hl + 6,4 
EUR/ hl  0 
2208 90 99  – – – mehr als2 l  1 EUR/ % 
vol/hl  0 
2209 00  Speiseessig  
– Weinessig,in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2209 00 11  – – 2 l oder weniger  6,4 EUR/ hl  0  
2209 00 19  – – mehr als2 l  4,8 EUR/ hl  0  
– anderer,in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 91  – – 2 l oder weniger  5,12 EUR/ hl  0  
2209 00 99  – – mehr als2 l  3,84 EUR/ hl  0  
23 KAPITEL 23 – RÜCKSTÄNDE UND AB ­
FÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER
 
2301  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtn ­
ebenerzeugnissen, von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grie ­
ben/Grammeln
 
2301 10 00  – Mehl und Pelletsvon Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Gram ­
meln  frei 0  
2301 20 00  – Mehl und Pelletsvon Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren  frei 0  
2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form 
von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hül ­
senfrüchten
 
2302 10  – von Mais  
2302 10 10  – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT 
oder weniger  44 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 753
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2302 10 90  – – andere  89 EUR/ t  0  
2302 30  – von Weizen  
2302 30 10  – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT 
oder weniger, vorausgesetzt, dass entwe ­
der 10 GHT oder weniger der Ware durch 
ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Sieb ­
durchgang von mehr als 10 GHT der auf 
die Trockenmasse bezogene Aschegehalt 
des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt
 44 EUR/ t  0  
2302 30 90  – – andere  89 EUR/ t  0  
2302 40  – von anderem Getreide  
– – von Reis  
2302 40 02  – – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT 
oder weniger  44 EUR/ t  0  
2302 40 08  – – – andere  89 EUR/ t  0  
– – andere  
2302 40 10  – – – mit einem Gehaltan Stärke von 28 GHT 
oder weniger, vorausgesetzt, dass entwe ­
der 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite 
von 0,2 mm hindurchgehen oder bei ei ­
nem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 
1,5 GHT oder mehr beträgt
 44 EUR/ t  0  
2302 40 90  – – – andere  89 EUR/ t  0  
2302 50 00  – von Hülsenfrüchten  5,1  0  
2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähn ­
liche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckerge ­
winnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus 
Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets
 
2303 10  – Rückständeaus der Stärkegewinnung und 
ähnliche Rückstände  
– – Rückständeaus der Maisstärkegewinnung 
(ausgenommen eingedicktes Maisquell ­
wasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von
 
2303 10 11  – – – mehr als 40 GHT  320 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 754
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2303 10 19  – – – 40 GHT oderweniger  frei  0  
2303 10 90  – – andere  frei  0  
2303 20  – ausgelaugteRübenschnitzel, Bagasse und an ­
dere Abfälle aus der Zuckergewinnung  
2303 20 10  – – ausgelaugte Rübenschnitzel  frei  0  
2303 20 90  – – andere  frei  0  
2303 30 00  – Treber, Schlempenund Abfälle aus Braue ­
reien oder Brennereien  frei 0  
2304 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der 
Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in 
Form von Pellets  frei 0  
2305 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der 
Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
 frei 0  
2306  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der 
Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch 
gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenom ­
men Waren der Positionen 2304 und 2305  
2306 10 00  – ausBaumwollsamen  frei  0  
2306 20 00  – ausLeinsamen  frei  0  
2306 30 00  – ausSonnenblumenkernen  frei  0  
– ausRaps- oder Rübsensamen  
2306 41 00  – – aus erucasäurearmenRaps- oder Rübsen ­
samen  frei 0  
2306 49 00  – – andere  frei  0  
2306 50 00  – ausKokosnüssen (Kopra)  frei  0  
2306 60 00  – ausPalmnüssen oder Palmkernen  frei  0  
2306 90  – andere  
2306 90 05  – – aus Maiskeimen  frei  0  
– – andere  
– – – Olivenölkuchenund andere Rückstände 
aus der Gewinnung von Olivenöl  
2306 90 11  – – – – mit einem Gehaltan Olivenöl von 3 
GHT oder weniger  frei 0  
2306 90 19  – – – – mit einem Gehaltan Olivenöl von mehr 
als 3 GHT  48 EUR/ t  0  
2306 90 90  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 755
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2307 00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  
– Weintrub/Weingeläger  
2307 00 11  – – mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % 
mas oder weniger und einem Trockenmas ­
segehalt von 25 GHT oder mehr  frei 0  
2307 00 19  – – anderer  1,62 EUR/ kg/ 
tot. alc.  0 
2307 00 90  – Weinstein, roh  frei  0  
2308 00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, 
pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben ­
erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen
 
– Traubentrester  
2308 00 11  – – mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % 
mas oder weniger und einem Trockenmas ­
segehalt von 40 GHT oder mehr  frei 0  
2308 00 19  – – anderer  1,62 EUR/ kg/ 
tot. alc.  0 
2308 00 40  – Eichelnund Rosskastanien; Trester (aus ­
genommen Traubentrester)  frei 0  
2308 00 90  – andere  1,6  0  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwen ­
deten Art  
2309 10  – Hunde-und Katzenfutter, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
– – Glucose, Glucosesirup,Maltodextrin oder 
Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 
1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke 
oder Milcherzeugnisse enthaltend
 
– – – Stärke, Glucose,Glucosesirup, Maltod ­
extrin oder Maltodextrinsirup enthal ­
tend 
– – – – keine Stärke enthaltendoder mit einem 
Gehalt an Stärke von 10 GHT oder 
weniger  
2309 10 11  – – – – – keine Milcherzeugnisseenthaltend 
oder mit einem Gehalt an Milch ­
erzeugnissen von weniger als 10 GHT
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 756
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2309 10 13  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 10 oder mehr, jedoch 
weniger als 50 GHT  498 EUR/ t  0  
2309 10 15  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 50 oder mehr, jedoch 
weniger als 75 GHT  730 EUR/ t  0  
2309 10 19  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 75 GHT oder mehr  948 EUR/ t  0  
– – – – mit einem Gehaltan Stärke von mehr 
als 10 bis 30 GHT  
2309 10 31  – – – – – keine Milcherzeugnisseenthaltend 
oder mit einem Gehalt an Milch ­
erzeugnissen von weniger als 10 
GHT  frei 0  
2309 10 33  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 10 oder mehr, jedoch 
weniger als 50 GHT  530 EUR/ t  0  
2309 10 39  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 50 GHT oder mehr  888 EUR/ t  0  
– – – – mit einem Gehaltan Stärke von mehr 
als 30 GHT  
2309 10 51  – – – – – keine Milcherzeugnisseenthaltend 
oder mit einem Gehalt an Milch ­
erzeugnissen von weniger als 10 GHT
 102 EUR/ t  0  
2309 10 53  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
 577 EUR/ t  0  
2309 10 59  – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 50 GHT oder mehr  730 EUR/ t  0  
2309 10 70  – – – weder Stärke, Glucose,Glucosesirup, 
Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, 
jedoch Milcherzeugnisse enthaltend  948 EUR/ t  0  
2309 10 90  – – andere  9,6  0  
2309 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 757
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2309 90 10  – – Solublesvon Fischen oder Meeressäugetie ­
ren 3,8 0  
2309 90 20  – – Erzeugnissegemäß der Zusätzlichen An ­
merkung 5 zu diesem Kapitel  frei 0  
– – andere, einschließlichVormischungen  
– – – Glucose, Glucosesirup,Maltodextrin oder 
Maltodextrinsirup der Unterpositionen 
1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 
1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend
 
– – – – Stärke, Glucose,Glucosesirup, Maltod ­
extrin oder Maltodextrinsirup enthal ­
tend 
– – – – – keine Stärke enthaltendoder mit ei ­
nem Gehalt an Stärke von 10 GHT 
oder weniger  
2309 90 31  – – – – – – keine Milcherzeugnisseenthaltend 
oder mit einem Gehalt an Milch ­
erzeugnissen von weniger als 10 GHT
 23 EUR/ t  0  
2309 90 33  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
 498 EUR/ t  0  
2309 90 35  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 50 oder mehr, jedoch 
weniger als 75 GHT  730 EUR/ t  0  
2309 90 39  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 75 GHT oder mehr  948 EUR/ t  0  
– – – – – mit einem Gehalt anStärke von mehr 
als 10 bis 30 GHT  
2309 90 41  – – – – – – keine Milcherzeugnisseenthaltend 
oder mit einem Gehalt an Milch ­
erzeugnissen von weniger als 10 GHT
 55 EUR/ t  0  
2309 90 43  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 10 oder mehr, jedoch 
weniger als 50 GHT  530 EUR/ t  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 758
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2309 90 49  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 50 GHT oder mehr  888 EUR/ t  0  
– – – – – mit einem Gehalt anStärke von mehr 
als 30 GHT  
2309 90 51  – – – – – – keine Milcherzeugnisseenthaltend 
oder mit einem Gehalt an Milch ­
erzeugnissen von weniger als 10 
GHT  102 EUR/ t  0  
2309 90 53  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
 577 EUR/ t  0  
2309 90 59  – – – – – – mit einem Gehalt anMilcherzeug ­
nissen von 50 GHT oder mehr  730 EUR/ t  0  
2309 90 70  – – – – weder Stärke, Glucose,Glucosesirup, 
Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, 
jedoch Milcherzeugnisse enthaltend  948 EUR/ t  0  
– – – andere  
2309 90 91  – – – – ausgelaugte Rübenschnitzel,melassiert  12  0  
– – – – andere  
2309 90 95  – – – – – mit einem Gehalt anCholinchlorid 
von 49 GHT oder mehr, auf orga ­
nischem oder anorganischem Trä ­
gerstoff  9,6 0  
2309 90 99  – – – – – andere  9,6  0  
24 KAPITEL 24 – TABAK UND VERARBEI ­
TETE TABAKERSATZSTOFFE  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
2401 10  – Tabak, nichtentrippt  
– – „flue-cured“ Virginiaund „light-air-cured“ 
Burley, einschließlich Burleyhybriden; 
„light-air-cured“ Maryland und „fire-cu ­
red“ Tabak  
2401 10 10  – – – „flue-cured“ Virginia  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 759
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2401 10 20  – – – „light-air-cured“ Burley, einschließlich 
Burleyhybriden  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 3 
2401 10 30  – – – „light-air-cured“ Maryland  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
– – – „fire-cured“ Tabak  
2401 10 41  – – – – Kentucky  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 10 49  – – – – anderer  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
– – anderer  
2401 10 50  – – – „light-air-cured“ Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 10 60  – – – „sun-cured“ Orienttabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 10 70  – – – „dark-air-cured“ Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 10 80  – – – „flue-cured“ Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 10 90  – – – anderer Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 20  – Tabak, teilweiseoder ganz entrippt  
– – „flue-cured“ Virginiaund „light-air-cured“ 
Burley, einschließlich Burleyhybriden; 
„light-air-cured“ Maryland und „fire-cu ­
red“ Tabak  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 760
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2401 20 10  – – – „flue-cured“ Virginia  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 20 20  – – – „light-air-cured“ Burley, einschließlich 
Burleyhybriden  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 20 30  – – – „light-air-cured“ Maryland  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
– – – „fire-cured“ Tabak  
2401 20 41  – – – – Kentucky  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 20 49  – – – – anderer  18,4 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 24 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
– – anderer  
2401 20 50  – – – „light-air-cured“ Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 3 
2401 20 60  – – – „sun-cured“ Orienttabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 20 70  – – – „dark-air-cured“ Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2401 20 80  – – – „flue-cured“ Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 3 
2401 20 90  – – – anderer Tabak  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 3 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 761
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2401 30 00  – Tabakabfälle  11,2 MIN 22 
EUR/ 100 kg/ 
net MAX 56 
EUR/ 100 kg/ 
net 5 
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos 
und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz ­
stoffen  
2402 10 00  – Zigarren(einschließlich Stumpen) und Ziga ­
rillos, Tabak enthaltend  26 5  
2402 20  – Zigaretten,Tabak enthaltend  
2402 20 10  – – Nelken enthaltend  10  5  
2402 20 90  – – andere  57,6  3  
2402 90 00  – andere  57,6  5  
2403  Anderer verarbeiteter Tabak und andere ver ­
arbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge 
und Tabaksoßen
 
2403 10  – Rauchtabak,auch teilweise oder ganz aus Ta ­
bakersatzstoffen  
2403 10 10  – – in unmittelbarenUmschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
 74,9 5  
2403 10 90  – – anderer  74,9  5  
– andere  
2403 91 00  – – „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ 
Tabak  16,6 5  
2403 99  – – andere  
2403 99 10  – – – Kautabak undSchnupftabak  41,6  5  
2403 99 90  – – – andere  16,6  5  
25 KAPITEL 25 — SALZ; SCHWEFEL; 
STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND 
ZEMENT  
2501 00  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und 
denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, 
auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifian ­
tien); Meerwasser
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 762
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2501 00 10  – Meerwasserund Salinen-Mutterlauge  frei  0  
– Salz (einschließlichpräpariertes Speisesalz 
und denaturiertes Salz) und reines Natrium ­
chlorid, auch in wässriger Lösung oder mit 
Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien)
 
2501 00 31  – – zur chemischenUmwandlung (Spaltung in 
Na und Cl) zum Herstellen anderer Er ­
zeugnisse  frei 0  
– – anderes  
2501 00 51  – – – vergällt oderzu anderen industriellen 
Zwecken (einschließlich Raffinage), 
ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln
 1,7 EUR/ 
1 000 kg/net  0 
– – – anderes  
2501 00 91  – – – – Speisesalz  2,6 EUR/ 
1 000 kg/net  0 
2501 00 99  – – – – anderes  2,6 EUR/ 
1 000 kg/net  0 
2502 00 00  Schwefelkies, nicht geröstet  frei  0  
2503 00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter 
Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider 
Schwefel  
2503 00 10  – roh odernicht raffiniert  frei  0  
2503 00 90  – anderer  1,7  0  
2504  Natürlicher Grafit  
2504 10 00  – in Pulverformoder in Flocken  frei  0  
2504 90 00  – anderer  frei  0  
2505  Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, aus ­
genommen metallhaltige Sande des Kapitels 26  
2505 10 00  – kieselsaureSande und Quarzsande  frei  0  
2505 90 00  – andere  frei  0  
2506  Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quar ­
zite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 
2506 10 00  – Quarz  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 763
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2506 20 00  – Quarzite  frei  0  
2507 00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und 
Lehm, auch gebrannt  
2507 00 20  – Kaolin  frei  0  
2507 00 80  – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm  frei  0  
2508  Anderer Ton und Lehm (ausgenommen gebläh ­
ter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte- 
Körnungen und Ton-Dinasmassen
 
2508 10 00  – Bentonit  frei  0  
2508 30 00  – feuerfester Ton und Lehm  frei  0  
2508 40 00  – anderer Ton und Lehm  frei  0  
2508 50 00  – Andalusit, Cyanitund Sillimanit  frei  0  
2508 60 00  – Mullit  frei  0  
2508 70 00  – Schamotte-Körnungenund Ton-Dinasmassen  frei  0  
2509 00 00  Kreide  frei  0  
2510  Natürliche Calciumphosphate, natürliche Alu ­
miniumcalciumphosphate und Phosphatkreiden  
2510 10 00  – nicht gemahlen  frei  0  
2510 20 00  – gemahlen  frei  0  
2511  Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches 
Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, aus ­
genommen Bariumoxid der Position 2816  
2511 10 00  – natürlichesBariumsulfat (Baryt)  frei  0  
2511 20 00  – natürlichesBariumcarbonat (Witherit), auch 
gebrannt  frei 0  
2512 00 00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kie ­
selgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kie ­
selsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit ei ­
nem Schüttgewicht von 1 oder weniger  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 764
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2513  Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, na ­
türlicher Granat und andere natürliche Schleif ­
mittel, auch wärmebehandelt  
2513 10 00  – Bimsstein  frei  0  
2513 20 00  – Schmirgel,natürlicher Korund, natürlicher 
Granat und andere natürliche Schleifmittel  frei 0  
2514 00 00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sä ­
gen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechtecki ­
gen Platten  frei 0  
2515  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere 
Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schütt ­
gewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 
– Marmor undTravertin  
2515 11 00  – – roh odergrob behauen  frei  0  
2515 12  – – durch Sägenoder auf andere Weise ledig ­
lich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Platten  
2515 12 20  – – – mit einerDicke von 4 cm oder weniger  frei  0  
2515 12 50  – – – mit einerDicke von mehr als 4 cm bis 
25 cm  frei 0  
2515 12 90  – – – andere  frei  0  
2515 20 00  – Ecaussine undandere Werksteine aus Kalk ­
stein; Alabaster  frei 0  
2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, auch grob behauen oder durch Sä ­
gen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechtecki ­
gen Platten  
– Granit  
2516 11 00  – – roh odergrob behauen  frei  0  
2516 12  – – durch Sägenoder auf andere Weise ledig ­
lich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Platten  
2516 12 10  – – – mit einerDicke von 25 cm oder weniger  frei  0  
2516 12 90  – – – andere  frei  0  
2516 20 00  – Sandstein  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 765
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2516 90 00  – andere Werksteine  frei  0  
2517  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von 
der beim Betonbau oder als Steinmaterial im 
Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuer ­
stein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebe ­
handelt; Makadam aus Schlacken und ähn ­
lichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten 
Teil dieser Position aufgeführten Stoffen ver ­
mischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 
2515 und 2516, auch wärmebehandelt
 
2517 10  – Feldsteine,Kies und zerkleinerte Steine, von 
der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feu ­
erstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär ­
mebehandelt
 
2517 10 10  – – Feldsteine,Kies, Feuerstein (Flintstein) und 
Kiesel  frei 0  
2517 10 20  – – Dolomit und Kalksteine,zerkleinert  frei  0  
2517 10 80  – – andere  frei  0  
2517 20 00  – Makadam ausSchlacken und ähnlichen In ­
dustrieabfällen, auch mit den in der Unter ­
position 2517 10 aufgeführten Stoffen ver ­
mischt  frei 0  
2517 30 00  – Teermakadam  frei  0  
– Körnungen/Granalien,Splitter und Mehl von 
Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch 
wärmebehandelt  
2517 41 00  – – aus Marmor  frei  0  
2517 49 00  – – andere  frei  0  
2518  Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, ein ­
schließlich Dolomit, grob behauen oder durch 
Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder recht ­
eckigen Platten; Dolomitstampfmasse
 
2518 10 00  – Dolomit, wedergebrannt noch gesintert  frei  0  
2518 20 00  – Dolomit, gebranntoder gesintert  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 766
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2518 30 00  – Dolomitstampfmasse  frei  0  
2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); 
geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesin ­
terte) Magnesia, auch mit Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; ande ­
res Magnesiumoxid, auch chemisch rein
 
2519 10 00  – natürlichesMagnesiumcarbonat (Magnesit)  frei  0  
2519 90  – andere  
2519 90 10  – – Magnesiumoxid,ausgenommen gebranntes 
natürliches Magnesiumcarbonat  1,7 0  
2519 90 30  – – totgebrannte (gesinterte)Magnesia  frei  0  
2519 90 90  – – andere  frei  0  
2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem 
Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt 
oder mit geringen Zusätzen von Abbinde ­
beschleunigern oder -verzögerern  
2520 10 00  – Gipsstein;Anhydrit  frei  0  
2520 20  – Gips  
2520 20 10  – – Baugips  frei  0  
2520 20 90  – – anderer  frei  0  
2521 00 00  Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder 
zum Herstellen von Kalk oder Zement verwen ­
deten Art  frei 0  
2522  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer 
Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und 
Calciumhydroxid der Position 2825  
2522 10 00  – Luftkalk, ungelöscht  1,7  0  
2522 20 00  – Luftkalk,gelöscht  1,7  0  
2522 30 00  – hydraulischerKalk  1,7  0  
2523  Zement (einschließlich Zementklinker), auch 
gefärbt  
2523 10 00  – Zementklinker  1,7  0  
– Portlandzement  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 767
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2523 21 00  – – weißer Zement,auch künstlich gefärbt  1,7  0  
2523 29 00  – – anderer  1,7  0  
2523 30 00  – Tonerdezement  1,7  0  
2523 90  – anderer Zement  
2523 90 10  – – Hochofenzement  1,7  0  
2523 90 80  – – anderer  1,7  0  
2524  Asbest  
2524 10 00  – Krokydolith  frei  0  
2524 90 00  – anderer  frei  0  
2525  Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder 
Scheiben gespalten (Schuppen); Glimmerabfall  
2525 10 00  – Glimmer,roh oder in ungleichmäßige Blätter 
oder Scheiben gespalten  frei 0  
2525 20 00  – Glimmerpulver  frei  0  
2525 30 00  – Glimmerabfall  frei  0  
2526  Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob 
behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder qua ­
dratischen oder rechteckigen Platten; Talkum  
2526 10 00  – wedergemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
2526 20 00  – gemahlenoder sonst zerkleinert  frei  0  
2528  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch 
calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit 
einem Gehalt an H
 3 BO 3 von nicht mehr als 85 
GHT in der Trockenmasse  
2528 10 00  – natürlicheNatriumborate und ihre Konzen ­
trate (auch calciniert)  frei 0  
2528 90 00  – andere  frei  0  
2529  Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; 
Flussspat  
2529 10 00  – Feldspat  frei  0  
– Flussspat  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 768
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2529 21 00  – – mit einem Gehaltan Calciumfluorid von 97 
GHT oder weniger  frei 0  
2529 22 00  – – mit einem Gehaltan Calciumfluorid von 
mehr als 97 GHT  frei 0  
2529 30 00  – Leuzit, Nephelinund Nephelinsyenit  frei  0  
2530  Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
2530 10  – Vermiculit, Perlitund Chlorite, nicht gebläht  
2530 10 10  – – Perlit  frei  0  
2530 10 90  – – Vermiculit undChlorite  frei  0  
2530 20 00  – Kieserit undEpsomit (natürliche Magnesium ­
sulfate)  frei 0  
2530 90  – andere  
2530 90 20  – – Sepiolith  frei  0  
2530 90 98  – – andere  frei  0  
26 KAPITEL 26 — ERZE SOWIE SCHLACKEN 
UND ASCHEN  
2601  Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich 
Schwefelkiesabbrände  
– Eisenerzeund ihre Konzentrate, ausgenom ­
men Schwefelkiesabbrände  
2601 11 00  – – nicht agglomeriert  frei  0  
2601 12 00  – – agglomeriert  frei  0  
2601 20 00  – Schwefelkiesabbrände  frei  0  
2602 00 00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließ ­
lich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzen ­
trate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trocken ­
masse
 frei 0  
2603 00 00  Kupfererze und ihre Konzentrate  frei  0  
2604 00 00  Nickelerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2605 00 00  Cobalterze und ihre Konzentrate  frei  0  
2606 00 00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 769
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2607 00 00  Bleierze und ihre Konzentrate  frei  0  
2608 00 00  Zinkerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2609 00 00  Zinnerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2610 00 00  Chromerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2611 00 00  Wolframerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2612  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate  
2612 10  – Uranerzeund ihre Konzentrate  
2612 10 10  – – Uranerze undPechblende, mit einem Gehalt 
an Uran von mehr als 5 GHT (Euratom)  frei 0  
2612 10 90  – – andere  frei  0  
2612 20  – Thoriumerzeund ihre Konzentrate  
2612 20 10  – – Monazit; Uran-Thorianitund andere Thori ­
umerze, mit einem Gehalt an Thorium von 
mehr als 20 GHT (Euratom)  frei 0  
2612 20 90  – – andere  frei  0  
2613  Molybdänerze und ihre Konzentrate  
2613 10 00  – geröstet  frei  0  
2613 90 00  – andere  frei  0  
2614 00  Titanerze und ihre Konzentrate  
2614 00 10  – Ilmenit undseine Konzentrate  frei  0  
2614 00 90  – andere  frei  0  
2615  Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze 
und deren Konzentrate  
2615 10 00  – Zirkonerzeund ihre Konzentrate  frei  0  
2615 90  – andere  
2615 90 10  – – Niobium- undTantalerze und deren Kon ­
zentrate  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 770
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2615 90 90  – – Vanadiumerzeund ihre Konzentrate  frei  0  
2616  Edelmetallerze und ihre Konzentrate  
2616 10 00  – Silbererzeund ihre Konzentrate  frei  0  
2616 90 00  – andere  frei  0  
2617  Andere Erze und ihre Konzentrate  
2617 10 00  – Antimonerzeund ihre Konzentrate  frei  0  
2617 90 00  – andere  frei  0  
2618 00 00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der 
Eisen- und Stahlherstellung  frei 0  
2619 00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schla ­
cke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung
 
2619 00 20  – Abfälle,geeignet zur Wiedergewinnung von 
Eisen oder Mangan  frei 0  
2619 00 40  – Schlacken,geeignet zur Gewinnung von Ti ­
tanoxid  frei 0  
2619 00 80  – andere  frei  0  
2620  Schlacken, Aschen und Rückstände (aus ­
genommen solche der Eisen- und Stahlherstel ­
lung), die Metalle, Arsen oder deren Verbin ­
dungen enthalten  
– überwiegendZink enthaltend  
2620 11 00  – – Galvanisationsmatte(Hartzink)  frei  0  
2620 19 00  – – andere  frei  0  
– überwiegendBlei enthaltend  
2620 21 00  – – Schlämmevon bleihaltigem Benzin und 
Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmit ­
teln frei 0  
2620 29 00  – – andere  frei  0  
2620 30 00  – überwiegendKupfer enthaltend  frei  0  
2620 40 00  – überwiegendAluminium enthaltend  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 771
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2620 60 00  – Arsen, Quecksilber,Thallium oder deren Mi ­
schungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen 
daraus verwendet werden
 frei 0  
– andere  
2620 91 00  – – Antimon, Beryllium,Cadmium, Chrom 
oder deren Mischungen enthaltend  frei 0  
2620 99  – – andere  
2620 99 10  – – – überwiegend Nickelenthaltend  frei  0  
2620 99 20  – – – überwiegend Nioboder Tantal enthaltend  frei  0  
2620 99 40  – – – überwiegend Zinnenthaltend  frei  0  
2620 99 60  – – – überwiegend Titanenthaltend  frei  0  
2620 99 95  – – – andere  frei  0  
2621  Andere Schlacken und Aschen, einschließlich 
Seetangasche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen
 
2621 10 00  – Aschenund Rückstände vom Verbrennen von 
Siedlungsabfällen  frei 0  
2621 90 00  – andere  frei  0  
27 KAPITEL 27 — MINERALISCHE BRENN ­
STOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUG ­
NISSE IHRER DESTILLATION; BITUMI ­
NÖSE STOFFE; MINERALWACHSE  
2701  Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche 
aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe  
– Steinkohle,auch in Pulverform, jedoch nicht 
agglomeriert  
2701 11  – – Anthrazit  
2701 11 10  – – – mit einem Gehaltan flüchtigen Bestand ­
teilen von 10 RHT oder weniger (bezo ­
gen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz)
 frei 0  
2701 11 90  – – – andere  frei  0  
2701 12  – – bitumenhaltigeSteinkohle  
2701 12 10  – – – Kokskohle  frei  0  
2701 12 90  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 772
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2701 19 00  – – andere Steinkohle  frei  0  
2701 20 00  – Steinkohlenbrikettsund ähnliche aus Stein ­
kohle gewonnene feste Brennstoffe  frei 0  
2702  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen 
Gagat (Jett)  
2702 10 00  – Braunkohle,auch in Pulverform, jedoch nicht 
agglomeriert  frei 0  
2702 20 00  – Braunkohle, agglomeriert  frei  0  
2703 00 00  Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglome ­
riert frei 0  
2704 00  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braun ­
kohle oder Torf, auch agglomeriert; Retorten ­
kohle  
– Koks undSchwelkoks, aus Steinkohle  
2704 00 11  – – zum Herstellen von Elektroden  frei  0  
2704 00 19  – – anderer  frei  0  
2704 00 30  – Koks undSchwelkoks, aus Braunkohle  frei  0  
2704 00 90  – andere  frei  0  
2705 00 00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, 
Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser ­
stoffe  frei 0  
2706 00 00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und 
andere Mineralteere, auch entwässert oder teil ­
weise destilliert, einschließlich rekonstituierte 
Teere  frei 0  
2707  Öle und andere Erzeugnisse der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche 
Erzeugnisse, in denen die aromatischen Be ­
standteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwie ­
gen
 
2707 10  – Benzole  
2707 10 10  – – zur Verwendungals Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 10 90  – – zu andererVerwendung  frei  0  
2707 20  – Toluole  
2707 20 10  – – zur Verwendungals Kraft- oder Heizstoffe  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 773
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2707 20 90  – – zu andererVerwendung  frei  0  
2707 30  – Xylole  
2707 30 10  – – zur Verwendungals Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 30 90  – – zu andererVerwendung  frei  0  
2707 40 00  – Naphthalin  frei  0  
2707 50  – andere Mischungen aromatischer Kohlenwas ­
serstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destilla ­
tionsverluste mindestens 65 RHT übergehen
 
2707 50 10  – – zur Verwendungals Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 50 90  – – zu andererVerwendung  frei  0  
– andere  
2707 91 00  – – Kreosotöle  1,7  0  
2707 99  – – andere  
– – – rohe Öle  
2707 99 11  – – – – rohe Leichtöle,bei deren Destillation 90 
RHT oder mehr bis 200 °C übergehen  1,7 0  
2707 99 19  – – – – andere  frei  0  
2707 99 30  – – – schwefelhaltigeKopfprodukte  frei  0  
2707 99 50  – – – basischeErzeugnisse  1,7  0  
2707 99 70  – – – Anthracen  frei  0  
2707 99 80  – – – Phenole  1,2  0  
– – – andere  
2707 99 91  – – – – zum Herstellen von Waren der Position 
2803  frei 0  
2707 99 99  – – – – andere  1,7  0  
2708  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder 
anderen Mineralteeren  
2708 10 00  – Pech  frei  0  
2708 20 00  – Pechkoks  frei  0  
2709 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 774
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2709 00 10  – Erdgaskondensate  frei  0  
2709 00 90  – anderes  frei  0  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, aus ­
genommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Öl ­
abfälle
 
– Erdöl und Ölaus bituminösen Mineralien 
(ausgenommen rohe Öle) und Zubereitun ­
gen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charak ­
ter der Waren bestimmen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, ausgenommen Öl ­
abfälle
 
2710 11  – – Leichtöleund Zubereitungen  
2710 11 11  – – – zur Bearbeitungin begünstigten Verfah ­
ren 4,7 0  
2710 11 15  – – – zur chemischenUmwandlung, ausgenom ­
men Verfahren der Unterposition 2710 11 11
 4,7 0  
– – – zu andererVerwendung  
– – – – Spezialbenzine  
2710 11 21  – – – – – Testbenzin(white spirit)  4,7  0  
2710 11 25  – – – – – andere  4,7  0  
– – – – andere  
– – – – – Motorenbenzin  
2710 11 31  – – – – – – Flugbenzin  4,7  0  
– – – – – – anderes, mit einemBleigehalt von  
– – – – – – – 0,013 g/l oder weniger  
2710 11 41  – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ)von 
weniger als 95  4,7 0  
2710 11 45  – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ)von 
95 oder mehr, jedoch weniger 
als 98  4,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 775
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2710 11 49  – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ)von 
98 oder mehr  4,7 0  
– – – – – – – mehr als 0,013 g/l  
2710 11 51  – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ)von 
weniger als 98  4,7 0  
2710 11 59  – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ)von 
98 oder mehr  4,7 0  
2710 11 70  – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff  4,7  0  
2710 11 90  – – – – – andere Leichtöle  4,7  0  
2710 19  – – andere  
– – – mittelschwereÖle  
2710 19 11  – – – – zur Bearbeitung in begünstigtenVer ­
fahren  4,7 0  
2710 19 15  – – – – zur chemischen Umwandlung,aus ­
genommen Verfahren der Unterposi ­
tion 2710 19 11  4,7 0  
– – – – zu anderer Verwendung  
– – – – – Leuchtöl (Kerosin)  
2710 19 21  – – – – – – Flugturbinenkraftstoff  4,7  0  
2710 19 25  – – – – – – anderes  4,7  0  
2710 19 29  – – – – – andere  4,7  0  
– – – Schweröle  
– – – – Gasöl  
2710 19 31  – – – – – zur Bearbeitung in begünstigtenVer ­
fahren  3,5 0  
2710 19 35  – – – – – zur chemischen Umwandlung,aus ­
genommen Verfahren der Unter ­
position 2710 19 31  3,5 0  
– – – – – zu anderer Verwendung  
2710 19 41  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon 0,05 
GHT oder weniger  3,5 0  
2710 19 45  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon mehr 
als 0,05 GHT bis 0,2 GHT  3,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 776
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2710 19 49  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon mehr 
als 0,2 GHT  3,5 0  
– – – – Heizöle  
2710 19 51  – – – – – zur Bearbeitung in begünstigtenVer ­
fahren  3,5 0  
2710 19 55  – – – – – zur chemischen Umwandlung,aus ­
genommen Verfahren der Unter ­
position 2710 19 51  3,5 0  
– – – – – zu anderer Verwendung  
2710 19 61  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon 1 
GHT oder weniger  3,5 0  
2710 19 63  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon mehr 
als 1 GHT bis 2 GHT  3,5 0  
2710 19 65  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon mehr 
als 2 GHT bis 2,8 GHT  3,5 0  
2710 19 69  – – – – – – mit einem Schwefelgehaltvon mehr 
als 2,8 GHT  3,5 0  
– – – – Schmieröle; andereÖle  
2710 19 71  – – – – – zur Bearbeitung in begünstigtenVer ­
fahren  3,7 0  
2710 19 75  – – – – – zur chemischen Umwandlung,aus ­
genommen Verfahren der Unter ­
position 2710 19 71  3,7 0  
– – – – – zu anderer Verwendung  
2710 19 81  – – – – – – Motorenöle, Kompressorenöle,Tur ­
binenöle  3,7 0  
2710 19 83  – – – – – – Hydrauliköle  3,7  0  
2710 19 85  – – – – – – Weißöle, Paraffinumliquidum  3,7  0  
2710 19 87  – – – – – – Getriebeöle  3,7  0  
2710 19 91  – – – – – – Metallbearbeitungsöle,Formöle, 
Korrosionsschutzöle  3,7 0  
2710 19 93  – – – – – – Elektroisolieröle  3,7  0  
2710 19 99  – – – – – – andere Schmieröle und andereÖle  3,7  0  
– Ölabfälle  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 777
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2710 91 00  – – polychlorierteBiphenyle (PCB), polychlo ­
rierte Terphenyle (PCT) oder polybro ­
mierte Biphenyle (PBB) enthaltend  3,5 0  
2710 99 00  – – andere  3,5  0  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser ­
stoffe  
– verflüssigt  
2711 11 00  – – Erdgas  0,7  0  
2711 12  – – Propan  
– – – Propan mit einemReinheitsgrad von 99 
Hundertteilen oder mehr  
2711 12 11  – – – – zur Verwendungals Kraft- oder Heiz ­
stoff 8 3  
2711 12 19  – – – – zu anderer Verwendung  frei  0  
– – – anderes  
2711 12 91  – – – – zur Bearbeitung in begünstigtenVer ­
fahren  0,7 0  
2711 12 93  – – – – zur chemischen Umwandlung,aus ­
genommen Verfahren der Unter ­
position 2711 12 91  0,7 0  
– – – – zu anderer Verwendung  
2711 12 94  – – – – – mit einem Reinheitsgradvon mehr als 
90, jedoch weniger als 99 Hundert ­
teilen  0,7 0  
2711 12 97  – – – – – andere  0,7  0  
2711 13  – – Butane  
2711 13 10  – – – zur Bearbeitungin begünstigten Verfah ­
ren 0,7 0  
2711 13 30  – – – zur chemischenUmwandlung, ausgenom ­
men Verfahren der Unterposition 
2711 13 10  0,7 0  
– – – zu andererVerwendung  
2711 13 91  – – – – mit einem Reinheitsgradvon mehr als 
90, jedoch weniger als 95 Hunderttei ­
len 0,7 0  
2711 13 97  – – – – andere  0,7  0  
2711 14 00  – – Ethylen, Propylen,Butylen und Butadien  0,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 778
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2711 19 00  – – andere  0,7  0  
– in gasförmigemZustand  
2711 21 00  – – Erdgas  0,7  0  
2711 29 00  – – andere  0,7  0  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdöl ­
wachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), 
Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere 
Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
 
2712 10  – Vaselin  
2712 10 10  – – roh  0,7  0  
2712 10 90  – – andere  2,2  0  
2712 20  – Paraffin miteinem Gehalt an Öl von weniger 
als 0,75 GHT  
2712 20 10  – – synthetischesParaffin mit einem Molekular ­
gewicht von 460 bis 1 560  frei 0  
2712 20 90  – – andere  2,2  0  
2712 90  – andere  
– – Ozokerit, Montanwachsoder Torfwachs 
(natürliche Erzeugnisse)  
2712 90 11  – – – roh  0,7  0  
2712 90 19  – – – andere  2,2  0  
– – andere  
– – – roh  
2712 90 31  – – – – zur Bearbeitung in begünstigtenVer ­
fahren  0,7 0  
2712 90 33  – – – – zur chemischen Umwandlung,aus ­
genommen Verfahren der Unter ­
position 2712 90 31  0,7 0  
2712 90 39  – – – – zu anderer Verwendung  0,7  0  
– – – andere  
2712 90 91  – – – – Gemisch von1–Alkenen mit einem 
Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1 Alkenen mit einer Kettenlänge 
von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen
 frei 0  
2712 90 99  – – – – andere  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 779
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere 
Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  
– Petrolkoks  
2713 11 00  – – nichtcalciniert  frei  0  
2713 12 00  – – calciniert  frei  0  
2713 20 00  – Bitumen ausErdöl  frei  0  
2713 90  – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien  
2713 90 10  – – zum Herstellen von Waren der Position 
2803  frei 0  
2713 90 90  – – andere  0,7  0  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse 
oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite 
und Asphaltgestein  
2714 10 00  – bituminöse oderölhaltige Schiefer und Sande  frei  0  
2714 90 00  – andere  frei  0  
2715 00 00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von 
Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. 
Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
 frei 0  
2716 00 00  Elektrischer Strom  frei  0  
28 KAPITEL 28 — ANORGANISCHE CHE ­
MISCHE ERZEUGNISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN 
VON EDELMETALLEN, VON SELTEN ­
ERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN
 
I. CHEMISCHE ELEMENTE  
2801  Fluor, Chlor, Brom und Iod  
2801 10 00  – Chlor  5,5  0  
2801 20 00  – Iod  frei  0  
2801 30  – Fluor; Brom  
2801 30 10  – – Fluor  5  0  
2801 30 90  – – Brom  5,5  0  
2802 00 00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider 
Schwefel  4,6 0  
2803 00  Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von 
Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 780
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2803 00 10  – Gasruß  frei  0  
2803 00 80  – anderer  frei  0  
2804  Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle  
2804 10 00  – Wasserstoff  3,7  0  
– Edelgase  
2804 21 00  – – Argon  5  0  
2804 29  – – andere  
2804 29 10  – – – Helium  frei  0  
2804 29 90  – – – andere  5  0  
2804 30 00  – Stickstoff  5,5  0  
2804 40 00  – Sauerstoff  5  0  
2804 50  – Bor; Tellur  
2804 50 10  – – Bor  5,5  0  
2804 50 90  – – Tellur  2,1  0  
– Silicium  
2804 61 00  – – mit einem Gehaltan Silicium von 99,99 
GHT oder mehr  frei 0  
2804 69 00  – – anderes  5,5  0  
2804 70 00  – Phosphor  5,5  0  
2804 80 00  – Arsen  2,1  0  
2804 90 00  – Selen  frei  0  
2805  Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, 
Scandium und Yttrium, auch untereinander ge ­
mischt oder miteinander legiert; Quecksilber  
– Alkali-oder Erdalkalimetalle  
2805 11 00  – – Natrium  5  0  
2805 12 00  – – Calcium  5,5  0  
2805 19  – – andere  
2805 19 10  – – – Strontium undBarium  5,5  0  
2805 19 90  – – – andere  4,1  0  
2805 30  – Seltenerdmetalle,Scandium und Yttrium, 
auch untereinander gemischt oder miteinan ­
der legiert  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 781
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2805 30 10  – – untereinander gemischtoder miteinander le ­
giert 5,5 0  
2805 30 90  – – andere  2,7  0  
2805 40  – Quecksilber  
2805 40 10  – – in Flaschen,mit einem Gewicht des Inhalts 
von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob–Wert von 224 EUR oder weni ­
ger für 1 Flasche
 3 0  
2805 40 90  – – anderes  frei  0  
II. ANORGANISCHE SÄUREN UND AN ­
ORGANISCHE SAUERSTOFFVERBIN ­
DUNGEN DER NICHTMETALLE  
2806  Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefel ­
säure  
2806 10 00  – Chlorwasserstoff(Salzsäure)  5,5  0  
2806 20 00  – Chloroschwefelsäure  5,5  0  
2807 00  Schwefelsäure; Oleum  
2807 00 10  – Schwefelsäure  3  0  
2807 00 90  – Oleum  3  0  
2808 00 00  Salpetersäure; Nitriersäuren  5,5  0  
2809  Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Poly ­
phosphorsäuren, auch chemisch nicht einheit ­
lich 
2809 10 00  – Diphosphorpentaoxid  5,5  0  
2809 20 00  – Phosphorsäureund Polyphosphorsäuren  5,5  0  
2810 00  Boroxide; Borsäuren  
2810 00 10  – Dibortrioxid  frei  0  
2810 00 90  – andere  3,7  0  
2811  Andere anorganische Säuren und andere an ­
organische Sauerstoffverbindungen der Nicht ­
metalle  
– andere anorganische Säuren  
2811 11 00  – – Fluorwasserstoff(Flusssäure)  5,5  0  
2811 19  – – andere  
2811 19 10  – – – Hydrogenbromid(Bromwasserstoffsäure)  frei  0  
2811 19 20  – – – Hydrogencyanid(Cyanwasserstoffsäure) 
(Blausäure)  5,3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 782
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2811 19 80  – – – andere  5,3  0  
– andere anorganische Sauerstoffverbindungen 
der Nichtmetalle  
2811 21 00  – – Kohlenstoffdioxid  5,5  0  
2811 22 00  – – Siliciumdioxid  4,6  0  
2811 29  – – andere  
2811 29 05  – – – Schwefeldioxid  5,5  0  
2811 29 10  – – – Schwefeltrioxid(Schwefelsäureanhydrid); 
Diarsentrioxid (Arsenigsäureanhydrid)  4,6 0  
2811 29 30  – – – Stickstoffoxide  5  0  
2811 29 90  – – – andere  5,3  0  
III. HALOGEN- ODER SCHWEFELVER ­
BINDUNGEN DER NICHTMETALLE  
2812  Halogenide und Halogenoxide der Nicht ­
metalle  
2812 10  – Chloride undChloridoxide  
– – des Phosphors  
2812 10 11  – – – Phosphortrichloridoxid(Phosphoryltri ­
chlorid)  5,5 0  
2812 10 15  – – – Phosphortrichlorid  5,5  0  
2812 10 16  – – – Phosphorpentachlorid  5,5  0  
2812 10 18  – – – andere  5,5  0  
– – andere  
2812 10 91  – – – Dischwefeldichlorid  5,5  0  
2812 10 93  – – – Schwefeldichlorid  5,5  0  
2812 10 94  – – – Phosgen (Carbonylchlorid)  5,5  0  
2812 10 95  – – – Thionyldichlorid(Thionylchlorid)  5,5  0  
2812 10 99  – – – andere  5,5  0  
2812 90 00  – andere  5,5  0  
2813  Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches 
Phosphortrisulfid  
2813 10 00  – Kohlenstoffdisulfid  5,5  0  
2813 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 783
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2813 90 10  – – Phosphorsulfide,einschließlich handelsübli ­
ches Phosphortrisulfid  5,3 0  
2813 90 90  – – andere  3,7  0  
IV. ANORGANISCHE BASEN SOWIE ME ­
TALLOXIDE, -HYDROXIDE UND –PEROXIDE
 
2814  Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lö ­
sung  
2814 10 00  – Ammoniak, wasserfrei  5,5  0  
2814 20 00  – Ammoniakin wässriger Lösung  5,5  0  
2815  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid 
(Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Ka ­
liums  
– Natriumhydroxid(Ätznatron)  
2815 11 00  – – fest  5,5  0  
2815 12 00  – – in wässrigerLösung (Natronlauge)  5,5  0  
2815 20  – Kaliumhydroxid(Ätzkali)  
2815 20 10  – – fest  5,5  0  
2815 20 90  – – in wässrigerLösung (Kalilauge)  5,5  0  
2815 30 00  – Natrium- oderKaliumperoxid  5,5  0  
2816  Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hy ­
droxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums
 
2816 10 00  – Magnesiumhydroxidund -peroxid  4,1  0  
2816 40 00  – Strontium-und Bariumoxid, -hydroxid und 
–peroxid  5,5 0  
2817 00 00  Zinkoxid; Zinkperoxid  5,5  0  
2818  Künstlicher Korund, auch chemisch nicht ein ­
heitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid  
2818 10  – künstlicherKorund, auch chemisch nicht ein ­
heitlich  
2818 10 10  – – weiß, rosaoder rubinfarbig, mit einem Ge ­
halt an Aluminiumoxid von mehr als 97,5 GHT
 5,2 0  
2818 10 90  – – anderer  5,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 784
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2818 20 00  – anderes Aluminiumoxidals künstlicher Ko ­
rund 4 0  
2818 30 00  – Aluminiumhydroxid  5,5  0  
2819  Chromoxide und -hydroxide  
2819 10 00  – Chromtrioxid  5,5  0  
2819 90  – andere  
2819 90 10  – – Chromdioxid  3,7  0  
2819 90 90  – – andere  5,5  0  
2820  Manganoxide  
2820 10 00  – Mangandioxid  5,3  0  
2820 90  – andere  
2820 90 10  – – Manganoxid miteinem Gehalt an Mangan 
von 77 GHT oder mehr  frei 0  
2820 90 90  – – andere  5,5  0  
2821  Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit ei ­
nem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT 
oder mehr, berechnet als Fe  2 O 3 
2821 10 00  – Eisenoxideund -hydroxide  4,6  0  
2821 20 00  – Farberden  4,6  0  
2822 00 00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche 
Cobaltoxide  4,6 0  
2823 00 00  Titanoxide  5,5  0  
2824  Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2824 10 00  – Bleimonoxid(Lithargyrum, Massicot)  5,5  0  
2824 90  – andere  
2824 90 10  – – Mennigeund Orangemennige  5,5  0  
2824 90 90  – – andere  5,5  0  
2825  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorga ­
nischen Salze; andere anorganische Basen; an ­
dere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide  
2825 10 00  – Hydrazin undHydroxylamin und ihre anorga ­
nischen Salze  5,5 0  
2825 20 00  – Lithiumoxidund -hydroxid  5,3  0  
2825 30 00  – Vanadiumoxideund -hydroxide  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 785
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2825 40 00  – Nickeloxideund -hydroxide  frei  0  
2825 50 00  – Kupferoxideund -hydroxide  3,2  0  
2825 60 00  – Germaniumoxideund Zirconiumdioxid  5,5  0  
2825 70 00  – Molybdänoxideund -hydroxide  5,3  0  
2825 80 00  – Antimonoxide  5,5  0  
2825 90  – andere  
– – Calciumoxid,-hydroxid und -peroxid  
2825 90 11  – – – Calciumhydroxidmit einer Reinheit von 
98 GHT oder mehr in der Trockensub ­
stanz, in Form von Partikeln, die zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr als 75 Mikrometer aufweisen 
und zu nicht mehr als 4 GHT Abmes ­
sungen von weniger als 1,3 Mikrometer aufweisen
 frei 0  
2825 90 19  – – – andere  4,6  0  
2825 90 20  – – Berylliumoxidund -hydroxid  5,3  0  
2825 90 30  – – Zinnoxide  5,5  0  
2825 90 40  – – Wolframoxideund -hydroxide  4,6  0  
2825 90 60  – – Cadmiumoxid  frei  0  
2825 90 80  – – andere  5,5  0  
V. METALLSALZE UND -PEROXOSALZE 
DER ANORGANISCHEN SÄUREN  
2826  Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und 
andere komplexe Fluorosalze  
– Fluoride  
2826 12 00  – – des Aluminiums  5,3  0  
2826 19  – – andere  
2826 19 10  – – – des Ammoniums oderdes Natriums  5,5  0  
2826 19 90  – – – andere  5,3  0  
2826 30 00  – Natriumhexafluoroaluminat(synthetischer 
Kryolith)  5,5 0  
2826 90  – andere  
2826 90 10  – – Dikaliumhexafluorozirconat  5  0  
2826 90 80  – – andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 786
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2827  Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; 
Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodid ­
oxide  
2827 10 00  – Ammoniumchlorid  5,5  0  
2827 20 00  – Calciumchlorid  4,6  0  
– andere Chloride  
2827 31 00  – – des Magnesiums  4,6  0  
2827 32 00  – – des Aluminiums  5,5  0  
2827 35 00  – – des Nickels  5,5  0  
2827 39  – – andere  
2827 39 10  – – – des Zinns  4,1  0  
2827 39 20  – – – des Eisens  2,1  0  
2827 39 30  – – – des Cobalts  5,5  0  
2827 39 85  – – – andere  5,5  0  
– Chloridoxideund Chloridhydroxide  
2827 41 00  – – des Kupfers  3,2  0  
2827 49  – – andere  
2827 49 10  – – – des Bleis  3,2  0  
2827 49 90  – – – andere  5,3  0  
– Bromide undBromidoxide  
2827 51 00  – – Bromide desNatriums oder des Kaliums  5,5  0  
2827 59 00  – – andere  5,5  0  
2827 60 00  – Iodide undIodidoxide  5,5  0  
2828  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypo ­
chlorit; Chlorite; Hypobromite  
2828 10 00  – handelsüblichesCalciumhypochlorit und an ­
dere Calciumhypochlorite  5,5 0  
2828 90 00  – andere  5,5  0  
2829  Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbro ­
mate; Iodate und Periodate  
– Chlorate  
2829 11 00  – – des Natriums  5,5  0  
2829 19 00  – – andere  5,5  0  
2829 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 787
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2829 90 10  – – Perchlorate  4,8  0  
2829 90 40  – – Bromate desKaliums oder des Natriums  frei  0  
2829 90 80  – – andere  5,5  0  
2830  Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht ein ­
heitlich  
2830 10 00  – Natriumsulfide  5,5  0  
2830 90  – andere  
2830 90 11  – – Sulfide des Calciums,des Antimons oder 
des Eisens  4,6 0  
2830 90 85  – – andere  5,5  0  
2831  Dithionite und Sulfoxylate  
2831 10 00  – desNatriums  5,5  0  
2831 90 00  – andere  5,5  0  
2832  Sulfite; Thiosulfate  
2832 10 00  – Natriumsulfite  5,5  0  
2832 20 00  – andere Sulfite  5,5  0  
2832 30 00  – Thiosulfate  5,5  0  
2833  Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)  
– Natriumsulfate  
2833 11 00  – – Dinatriumsulfat  5,5  0  
2833 19 00  – – andere  5,5  0  
– andere Sulfate  
2833 21 00  – – des Magnesiums  5,5  0  
2833 22 00  – – des Aluminiums  5,5  0  
2833 24 00  – – des Nickels  5  0  
2833 25 00  – – des Kupfers  3,2  0  
2833 27 00  – – des Bariums  5,5  0  
2833 29  – – andere  
2833 29 20  – – – des Cadmiums, desChroms, des Zinks  5,5  0  
2833 29 30  – – – des Cobalts, desTitans  5,3  0  
2833 29 50  – – – des Eisens  5  0  
2833 29 60  – – – des Bleis  4,6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 788
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2833 29 90  – – – andere  5  0  
2833 30 00  – Alaune  5,5  0  
2833 40 00  – Peroxosulfate (Persulfate)  5,5  0  
2834  Nitrite; Nitrate  
2834 10 00  – Nitrite  5,5  0  
– Nitrate  
2834 21 00  – – des Kaliums  5,5  0  
2834 29  – – andere  
2834 29 20  – – – des Bariums, desBerylliums, des Cadmi ­
ums, des Cobalts, des Nickels, des Bleis  5,5 0  
2834 29 40  – – – des Kupfers  4,6  0  
2834 29 80  – – – andere  3  0  
2835  Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate 
(Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich
 
2835 10 00  – Phosphinate (Hypophosphite)und Phospho ­
nate (Phosphite)  5,5 0  
– Phosphate  
2835 22 00  – – Mononatriumdihydrogenphosphatoder Di ­
natriumhydrogenphosphat  5,5 0  
2835 24 00  – – des Kaliums  5,5  0  
2835 25  – – Calciumhydrogenorthophosphat(Dicalcium ­
phosphat)  
2835 25 10  – – – mit einem Gehalt an Fluor von weniger 
als 0,005 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  5,5 0  
2835 25 90  – – – mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 
GHT oder mehr, jedoch weniger als 
0,2 GHT, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5,5 0  
2835 26  – – andere Calciumphosphate  
2835 26 10  – – – mit einem Gehalt an Fluor von weniger 
als 0,005 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  5,5 0  
2835 26 90  – – – mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 
GHT oder mehr, bezogen auf den was ­
serfreien Stoff  5,5 0  
2835 29  – – andere  
2835 29 10  – – – Triammoniumphosphat  5,3  0  
2835 29 30  – – – Trinatriumphosphat  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 789
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2835 29 90  – – – andere  5,5  0  
– Polyphosphate  
2835 31 00  – – Natriumtriphosphat(Natriumtripolyphos ­
phat)  5,5 0  
2835 39 00  – – andere  5,5  0  
2836  Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); 
handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammo ­
niumcarbamat enthaltend  
2836 20 00  – Dinatriumcarbonat  5,5  0  
2836 30 00  – Natriumhydrogencarbonat(Natriumbicarbo ­
nat) 5,5 0  
2836 40 00  – Kaliumcarbonate  5,5  0  
2836 50 00  – Calciumcarbonat  5  0  
2836 60 00  – Bariumcarbonat  5,5  0  
– andere  
2836 91 00  – – Lithiumcarbonate  5,5  0  
2836 92 00  – – Strontiumcarbonat  5,5  0  
2836 99  – – andere  
– – – Carbonate  
2836 99 11  – – – – des Magnesiums, desKupfers  3,7  0  
2836 99 17  – – – – andere  5,5  0  
2836 99 90  – – – Peroxocarbonate (Percarbonate)  5,5  0  
2837  Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide  
– Cyanide undCyanidoxide  
2837 11 00  – – des Natriums  5,5  0  
2837 19 00  – – andere  5,5  0  
2837 20 00  – komplexeCyanide  5,5  0  
2839  Silicate; handelsübliche Silicate der Alkali ­
metalle  
– desNatriums  
2839 11 00  – – Natriummetasilicate  5  0  
2839 19 00  – – andere  5  0  
2839 90  – andere  
2839 90 10  – – des Kaliums  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 790
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2839 90 90  – – andere  5  0  
2840  Borate; Peroxoborate (Perborate)  
– Dinatriumtetraborat(raffinierter Borax)  
2840 11 00  – – wasserfrei  frei  0  
2840 19  – – anderes  
2840 19 10  – – – Dinatriumtetraboratpentahydrat  frei  0  
2840 19 90  – – – anderes  5,3  0  
2840 20  – andere Borate  
2840 20 10  – – Natriumborate,wasserfrei  frei  0  
2840 20 90  – – andere  5,3  0  
2840 30 00  – Peroxoborate (Perborate)  5,5  0  
2841  Salze der Säuren der Metalloxide oder Metall ­
peroxide  
2841 30 00  – Natriumdichromat  5,5  0  
2841 50 00  – andere Chromate und Dichromate; Peroxo ­
chromate  5,5 0  
– Manganite, Manganateund Permanganate  
2841 61 00  – – Kaliumpermanganat  5,5  0  
2841 69 00  – – andere  5,5  0  
2841 70 00  – Molybdate  5,5  0  
2841 80 00  – Wolframate  5,5  0  
2841 90  – andere  
2841 90 30  – – Zinkate undVanadate  4,6  0  
2841 90 85  – – andere  5,5  0  
2842  Andere Salze der anorganischen Säuren oder 
Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, 
auch chemisch nicht einheitlich), ausgenom ­
men Azide  
2842 10 00  – Doppelsilicateoder komplexe Silicate, ein ­
schließlich Aluminosilicate, auch chemisch 
nicht einheitlich  5,5 0  
2842 90  – andere  
2842 90 10  – – Einfach-,Doppel- oder Komplexsalze der 
Säuren des Selens oder des Tellurs  5,3 0  
2842 90 80  – – andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 791
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
VI. VERSCHIEDENES  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorgani ­
sche oder organische Verbindungen der Edel ­
metalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edel ­
metallamalgame  
2843 10  – Edelmetallein kolloidem Zustand  
2843 10 10  – – Silber  5,3  0  
2843 10 90  – – andere  3,7  0  
– Silberverbindungen  
2843 21 00  – – Silbernitrat  5,5  0  
2843 29 00  – – andere  5,5  0  
2843 30 00  – Goldverbindungen  3  0  
2843 90  – andere Verbindungen; Amalgame  
2843 90 10  – – Amalgame  5,3  0  
2843 90 90  – – andere  3  0  
2844  Radioaktive chemische Elemente und radio ­
aktive Isotope (einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Iso ­
tope) und ihre Verbindungen; Mischungen und 
Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten
 
2844 10  – natürlichesUran und seine Verbindungen; Le ­
gierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischun ­
gen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten
 
– – natürlichesUran  
2844 10 10  – – – roh; Bearbeitungsabfälleund Schrott (Eu ­
ratom)  frei 0  
2844 10 30  – – – verarbeitet(Euratom)  frei  0  
2844 10 50  – – Ferrouran  frei  0  
2844 10 90  – – andere (Euratom)  frei  0  
2844 20  – an U 235 angereichertesUran und seine Ver ­
bindungen; Plutonium und seine Verbindun ­
gen; Legierungen, Dispersionen (einschließ ­
lich Cermets), keramische Erzeugnisse und 
Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 792
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – an U 235 angereichertesUran und seine 
Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Er ­
zeugnisse und Mischungen, die an U 
235 angereichertes Uran enthalten
 
2844 20 25  – – – Ferrouran  frei  0  
2844 20 35  – – – andere (Euratom)  frei  0  
– – Plutonium undseine Verbindungen; Legie ­
rungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mi ­
schungen, die Plutonium oder Verbindun ­
gen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – – Mischungen vonUran und Plutonium  
2844 20 51  – – – – Ferrouran  frei  0  
2844 20 59  – – – – andere (Euratom)  frei  0  
2844 20 99  – – – andere  frei  0  
2844 30  – an U 235 abgereichertesUran und seine Ver ­
bindungen; Thorium und seine Verbindun ­
gen; Legierungen, Dispersionen (einschließ ­
lich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes 
Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Er ­
zeugnisse enthalten
 
– – an U 235 abgereichertesUran; Legierungen, 
Dispersionen (einschließlich Cermets), ke ­
ramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbin ­
dungen dieses Erzeugnisses enthalten
 
2844 30 11  – – – Cermets  5,5  0  
2844 30 19  – – – andere  2,9  0  
– – Thorium; Legierungen,Dispersionen (ein ­
schließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die Thorium oder 
Verbindungen dieses Erzeugnisses enthal ­
ten 
2844 30 51  – – – Cermets  5,5  0  
– – – andere  
2844 30 55  – – – – roh; Bearbeitungsabfälleund Schrott 
(Euratom)  frei 0  
– – – – verarbeitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 793
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2844 30 61  – – – – – Stäbe (Stangen),Profile, Draht, Ble ­
che, Bänder und Folien (Euratom)  frei 0  
2844 30 69  – – – – – andere (Euratom)  frei  0  
– – Verbindungendes Thoriums, des an U 235 
abgereicherten Urans, auch untereinander gemischt
 
2844 30 91  – – – des Thoriums, desan U 235 abgereicher ­
ten Urans, auch untereinander gemischt 
(Euratom), ausgenommen Salze des Tho ­
riums  frei 0  
2844 30 99  – – – andere  frei  0  
2844 40  – andere radioaktiveElemente, Isotope und 
Verbindungen als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 2844 30; Legierun ­
gen, Dispersionen (einschließlich Cermets), 
keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbin ­
dungen enthalten; radioaktive Rückstände
 
2844 40 10  – – an U 233 abgereichertesUran und seine 
Verbindungen; Legierungen, Dispersionen 
(einschließlich Cermets), keramische Er ­
zeugnisse und Mischungen, die an U 233 abgereichertes Uran oder Verbindun ­
gen dieses Erzeugnisses enthalten
 frei 0  
– – andere  
2844 40 20  – – – künstlich radioaktiveIsotope (Euratom)  frei  0  
2844 40 30  – – – Verbindungenkünstlicher radioaktiver 
Isotope (Euratom)  frei 0  
2844 40 80  – – – andere  frei  0  
2844 50 00  – verbrauchte(bestrahlte) Brennstoffelemente 
(Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren (Eu ­
ratom)  frei 0  
2845  Isotope (ausgenommen Isotope der Position 
2844); anorganische oder organische Verbin ­
dungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich
 
2845 10 00  – schweresWasser (Deuteriumoxid) (Euratom)  5,5  0  
2845 90  – andere  
2845 90 10  – – Deuterium undandere DeuteriumVerbin ­
dungen; Wasserstoff und seine Verbin ­
dungen, mit Deuterium angereichert; Mi ­
schungen und Lösungen, die diese Er ­
zeugnisse enthalten (Euratom)  5,5 0  
2845 90 90  – – andere  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 794
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2846  Anorganische oder organische Verbindungen 
der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
 
2846 10 00  – Cer-Verbindungen  3,2  0  
2846 90 00  – andere  3,2  0  
2847 00 00  Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfes ­
tigt 5,5 0  
2848 00 00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, 
ausgenommen Ferrophosphor  5,5 0  
2849  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich  
2849 10 00  – desCalciums  5,5  0  
2849 20 00  – desSiliciums  5,5  0  
2849 90  – andere  
2849 90 10  – – des Bors  4,1  0  
2849 90 30  – – des Wolframs  5,5  0  
2849 90 50  – – des Aluminiums,des Chroms, des Molyb ­
däns, des Vanadiums, des Tantals, des Ti ­
tans 5,5 0  
2849 90 90  – – andere  5,3  0  
2850 00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, 
auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Verbindungen, die zugleich Carbide der Posi ­
tion 2849 sind  
2850 00 20  – Hydride, Nitride  4,6  0  
2850 00 50  – Azide  5,5  0  
2850 00 70  – Silicide  5,5  0  
2850 00 90  – Boride  5,3  0  
2852 00 00  Anorganische oder organische Verbindungen 
von Quecksilber, ausgenommen Amalgame  5,5 0  
2853 00  Andere anorganische Verbindungen (ein ­
schließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeits ­
wasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen be ­
freite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von 
anderen Metallen als Edelmetallen
 
2853 00 10  – destilliertesWasser, Leitfähigkeitswasser oder 
Wasser von gleicher Reinheit  2,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 795
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2853 00 30  – flüssigeLuft (einschließlich der von Edelga ­
sen befreiten flüssigen Luft); Pressluft  4,1 0  
2853 00 50  – Cyanogenchlorid  5,5  0  
2853 00 90  – andere  5,5  0  
29 KAPITEL 29 — ORGANISCHE CHE ­
MISCHE ERZEUGNISSE  
I. KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE 
HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NI ­
TROSODERIVATE  
2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe  
2901 10 00  – gesättigt  frei  0  
– ungesättigt  
2901 21 00  – – Ethylen  frei  0  
2901 22 00  – – Propen (Propylen)  frei  0  
2901 23  – – Buten (Butylen)und seine Isomeren  
2901 23 10  – – – But-1-en und But-2-en  frei  0  
2901 23 90  – – – andere  frei  0  
2901 24  – – Buta-1,3-dien undIsopren  
2901 24 10  – – – Buta-1,3-dien  frei  0  
2901 24 90  – – – Isopren  frei  0  
2901 29 00  – – andere  frei  0  
2902  Cyclische Kohlenwasserstoffe  
– alicyclische  
2902 11 00  – – Cyclohexan  frei  0  
2902 19  – – andere  
2902 19 10  – – – Cycloterpene  frei  0  
2902 19 80  – – – andere  frei  0  
2902 20 00  – Benzol  frei  0  
2902 30 00  – Toluol  frei  0  
– Xylole  
2902 41 00  – – o-Xylol  frei  0  
2902 42 00  – – m-Xylol  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 796
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2902 43 00  – – p-Xylol  frei  0  
2902 44 00  – – Xylol-Isomerengemische  frei  0  
2902 50 00  – Styrol  frei  0  
2902 60 00  – Ethylbenzol  frei  0  
2902 70 00  – Cumol  frei  0  
2902 90  – andere  
2902 90 10  – – Naphthalin undAnthracen  frei  0  
2902 90 30  – – Biphenyl undTerphenyle  frei  0  
2902 90 90  – – andere  frei  0  
2903  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe  
– gesättigteChlorderivate der acyclischen Koh ­
lenwasserstoffe  
2903 11 00  – – Chlormethan (Methylchlorid)und Chloret ­
han (Ethylchlorid)  5,5 0  
2903 12 00  – – Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  0  
2903 13 00  – – Chloroform (Trichlormethan)  5,5  0  
2903 14 00  – – Kohlenstofftetrachlorid(Tetrachlorkohlen ­
stoff)  5,5 0  
2903 15 00  – – Ethylendichlorid(ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,5  0  
2903 19  – – andere  
2903 19 10  – – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  0  
2903 19 80  – – – andere  5,5  0  
– ungesättigteChlorderivate der acyclischen 
Kohlenwasserstoffe  
2903 21 00  – – Vinylchlorid(Chlorethylen)  5,5  0  
2903 22 00  – – Trichlorethylen  5,5  0  
2903 23 00  – – Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  0  
2903 29 00  – – andere  5,5  0  
– Fluor-, Brom- oderIodderivate der acycli ­
schen Kohlenwasserstoffe  
2903 31 00  – – Ethylendibromid(ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 797
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2903 39  – – andere  
– – – Bromide  
2903 39 11  – – – – Brommethan (Methylbromid)  5,5  0  
2903 39 15  – – – – Dibrommethan  frei  0  
2903 39 19  – – – – andere  5,5  0  
2903 39 90  – – – Fluoride und Iodide  5,5  0  
– Halogenderivateder acyclischen Kohlenwas ­
serstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen 
Halogenen  
2903 41 00  – – Trichlorfluormethan  5,5  0  
2903 42 00  – – Dichlordifluormethan  5,5  0  
2903 43 00  – – Trichlortrifluorethane  5,5  0  
2903 44  – – Dichlortetrafluorethane und Chlorpenta ­
fluorethan  
2903 44 10  – – – Dichlortetrafluorethane  5,5  0  
2903 44 90  – – – Chlorpentafluorethan  5,5  0  
2903 45  – – andere nurmit Fluor und Chlor perhaloge ­
nierte Derivate  
2903 45 10  – – – Chlortrifluormethan  5,5  0  
2903 45 15  – – – Pentachlorfluorethan  5,5  0  
2903 45 20  – – – Tetrachlordifluorethane  5,5  0  
2903 45 25  – – – Heptachlorfluorpropane  5,5  0  
2903 45 30  – – – Hexachlordifluorpropane  5,5  0  
2903 45 35  – – – Pentachlortrifluorpropane  5,5  0  
2903 45 40  – – – Tetrachlortetrafluorpropane  5,5  0  
2903 45 45  – – – Trichlorpentafluorpropane  5,5  0  
2903 45 50  – – – Dichlorhexafluorpropane  5,5  0  
2903 45 55  – – – Chlorheptafluorpropane  5,5  0  
2903 45 90  – – – andere  5,5  0  
2903 46  – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluor ­
methanund Dibromtetrafluorethane  
2903 46 10  – – – Bromchlordifluormethan  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 798
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2903 46 20  – – – Bromtrifluormethan  5,5  0  
2903 46 90  – – – Dibromtetrafluorethane  5,5  0  
2903 47 00  – – andere perhalogenierteDerivate  5,5  0  
2903 49  – – andere  
– – – nur mit Fluor undChlor halogenierte De ­
rivate  
2903 49 10  – – – – des Methans, Ethansoder Propans  5,5  0  
2903 49 20  – – – – andere  5,5  0  
– – – nur mit Fluor undBrom halogenierte De ­
rivate  
2903 49 30  – – – – des Methans, Ethansoder Propans  5,5  0  
2903 49 40  – – – – andere  5,5  0  
2903 49 80  – – – andere  5,5  0  
– Halogenderivateder alicyclischen Kohlenwas ­
serstoffe  
2903 51 00  – – 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan 
(HCH(ISO)), einschließlich Lindan (ISO, 
INN)  5,5 0  
2903 52 00  – – Aldrin (ISO),Chlordan (ISO) und 
Heptachlor (ISO)  5,5 0  
2903 59  – – andere  
2903 59 10  – – – 1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclo ­
hexan  frei 0  
2903 59 30  – – – Tetrabromcyclooctane  frei  0  
2903 59 80  – – – andere  5,5  0  
– Halogenderivateder aromatischen Kohlen ­
wasserstoffe  
2903 61 00  – – Chlorbenzol, o-Dichlorbenzolund p–Di ­
chlorbenzol  5,5 0  
2903 62 00  – – Hexachlorbenzol (ISO)und DDT (ISO) 
(Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2- bis(4-chlorphenyl)ethan)
 5,5 0  
2903 69  – – andere  
2903 69 10  – – – 2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol  frei  0  
2903 69 90  – – – andere  5,5  0  
2904  Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlen ­
wasserstoffe, auch halogeniert  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 799
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2904 10 00  – nur Sulfogruppenenthaltende Derivate, ihre 
Salze und ihre Ethylester  5,5 0  
2904 20 00  – nur Nitro- odernur Nitrosogruppen enthal ­
tende Derivate  5,5 0  
2904 90  – andere  
2904 90 20  – – Sulfohalogenderivate  5,5  0  
2904 90 40  – – Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  5,5  0  
2904 90 85  – – andere  5,5  0  
II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, 
SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI ­
VATE  
2905  Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  
– einwertigegesättigte Alkohole  
2905 11 00  – – Methanol (Methylalkohol)  5,5  0  
2905 12 00  – – Propan-1-ol (Propylalkohol)und Propan-2- 
ol (Isopropylalkohol)  5,5 0  
2905 13 00  – – Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  5,5  0  
2905 14  – – andere Butanole  
2905 14 10  – – – 2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol)  4,6  0  
2905 14 90  – – – andere  5,5  0  
2905 16  – – Octanol (Octylalkohol)und seine Isomere  
2905 16 10  – – – 2-Ethylhexan-1-ol  5,5  0  
2905 16 20  – – – Octan-2-ol  frei  0  
2905 16 80  – – – andere  5,5  0  
2905 17 00  – – Dodecan-1-ol (Laurylalkohol),Hexadecan- 
1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)
 5,5 0  
2905 19 00  – – andere  5,5  0  
– einwertige ungesättigteAlkohole  
2905 22  – – acyclischeTerpenalkohole  
2905 22 10  – – – Geraniol, Citronellol,Linalol, Rhodinol 
und Nerol  5,5 0  
2905 22 90  – – – andere  5,5  0  
2905 29  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 800
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2905 29 10  – – – Allylalkohol  5,5  0  
2905 29 90  – – – andere  5,5  0  
– zweiwertige Alkohole  
2905 31 00  – – Ethylenglykol(Ethandiol)  5,5  0  
2905 32 00  – – Propylenglykol(Propan-1,2-diol)  5,5  0  
2905 39  – – andere  
2905 39 10  – – – 2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol)  5,5  0  
2905 39 20  – – – Butan-1,3-diol  frei  0  
2905 39 25  – – – Butan-1,4-diol  5,5  0  
2905 39 30  – – – 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol  frei  0  
2905 39 85  – – – andere  5,5  0  
– andere mehrwertige Alkohole  
2905 41 00  – – 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol 
(Trimethylolpropan)  5,5 0  
2905 42 00  – – Pentaerythritol  5,5  0  
2905 43 00  – – Mannitol  9,6 + 125,8 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2905 44  – – D-Glucitol (Sorbit)  
– – – in wässriger Lösung  
2905 44 11  – – – – mit einem Gehaltan D-Mannitol, bezo ­
gen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 
2 GHT oder weniger  7,7 + 16,1 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2905 44 19  – – – – anderer  9,6 + 37,8 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
– – – anderer  
2905 44 91  – – – – mit einem Gehaltan D-Mannitol, bezo ­
gen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
 7,7 + 23 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2905 44 99  – – – – anderer  9,6 + 53,7 
EUR/ 100 kg/ 
net 0 
2905 45 00  – – Glycerin  3,8  0  
2905 49  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 801
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2905 49 10  – – – dreiwertigeAlkohole; vierwertige Alko ­
hole 5,5 0  
2905 49 80  – – – andere  5,5  0  
– Halogen-, Sulfo-,Nitro- oder Nitrosoderivate 
der acyclischen Alkohole  
2905 51 00  – – Ethchlorvynol (INN)  frei  0  
2905 59  – – andere  
2905 59 10  – – – der einwertigen Alkohole  5,5  0  
– – – der mehrwertigen Alkohole  
2905 59 91  – – – – 2,2-Bis(brommethyl)propandiol  frei  0  
2905 59 99  – – – – andere  5,5  0  
2906  Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  
– alicyclische  
2906 11 00  – – Menthol  5,5  0  
2906 12 00  – – Cyclohexanol, Methylcyclohexanole,Di ­
methylcyclohexanole  5,5 0  
2906 13  – – Sterine undInosite  
2906 13 10  – – – Sterine  5,5  0  
2906 13 90  – – – Inosite  frei  0  
2906 19 00  – – andere  5,5  0  
– aromatische  
2906 21 00  – – Benzylalkohol  5,5  0  
2906 29 00  – – andere  5,5  0  
III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND 
IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- 
ODER NITROSODERIVATE  
2907  Phenole; Phenolalkohole  
– einwertige Phenole  
2907 11 00  – – Phenol (Hydroxybenzol)und seine Salze  3  0  
2907 12 00  – – Kresole undihre Salze  2,1  0  
2907 13 00  – – Octylphenol, Nonylphenolund ihre Isome ­
re; Salze dieser Erzeugnisse  5,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 802
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2907 15  – – Naphthole undihre Salze  
2907 15 10  – – – 1-Naphthol  frei  0  
2907 15 90  – – – andere  5,5  0  
2907 19  – – andere  
2907 19 10  – – – Xylenole undihre Salze  2,1  0  
2907 19 90  – – – andere  5,5  0  
– mehrwertige Phenole;Phenolalkohole  
2907 21 00  – – Resorcin und seineSalze  5,5  0  
2907 22 00  – – Hydrochinon undseine Salze  5,5  0  
2907 23 00  – – 4,4 ′-Isopropylidendiphenol (BisphenolA, 
Diphenylolpropan) und seine Salze  5,5 0  
2907 29 00  – – andere  5,5  0  
2908  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
der Phenole oder Phenolalkohole  
– nur Halogengruppenenthaltende Derivate und 
ihre Salze  
2908 11 00  – – Pentachlorphenol (ISO)  5,5  0  
2908 19 00  – – andere  5,5  0  
– andere  
2908 91 00  – – Dinoseb (ISO)und seine Salze  5,5  0  
2908 99  – – andere  
2908 99 10  – – – nur Sulfogruppenenthaltende Derivate, 
ihre Salze und Ester  5,5 0  
2908 99 90  – – – andere  5,5  0  
IV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, 
ETHERPEROXIDE, KETONPEROXIDE, 
EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACETA ­
LE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, 
NITRO- ODER NITROSODERIVATE
 
2909  Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralko ­
holphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, 
Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheit ­
lich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro ­
soderivate  
– acyclischeEther und ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 803
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2909 11 00  – – Diethylether  5,5  0  
2909 19 00  – – andere  5,5  0  
2909 20 00  – alicyclischeEther und ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5 0  
2909 30  – aromatischeEther und ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 30 10  – – Diphenylether  frei  0  
– – Bromderivate  
2909 30 31  – – – Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrab ­
rom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzol  frei 0  
2909 30 35  – – – 1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum 
Herstellenvon Acrylnitril-Butadien- 
Styrol (ABS)  frei 0  
2909 30 38  – – – andere  5,5  0  
2909 30 90  – – andere  5,5  0  
– Etheralkohole undihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 41 00  – – 2,2 ′-Oxydiethanol (Diethylenglykol,Digol)  5,5  0  
2909 43 00  – – Monobutyletherdes Ethylenglykols oder 
des Diethylenglykols  5,5 0  
2909 44 00  – – andere Monoalkyletherdes Ethylenglykols 
oder des Diethylenglykols  5,5 0  
2909 49  – – andere  
– – – acyclische  
2909 49 11  – – – – 2-(2-Chlorethoxy)ethanol  frei  0  
2909 49 18  – – – – andere  5,5  0  
2909 49 90  – – – cyclische  5,5  0  
2909 50  – Etherphenole, Etheralkoholphenoleund ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate 
2909 50 10  – – Guajacol undKaliumguajacolsulfonate  5,5  0  
2909 50 90  – – andere  5,5  0  
2909 60 00  – Alkoholperoxide,Etherperoxide, Ketonper ­
oxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 5,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 804
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2910  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und 
Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2910 10 00  – Oxiran (Ethylenoxid)  5,5  0  
2910 20 00  – Methyloxiran (Propylenoxid)  5,5  0  
2910 30 00  – 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  0  
2910 40 00  – Dieldrin (ISO,INN)  5,5  0  
2910 90 00  – andere  5,5  0  
2911 00 00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5 0  
V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYD ­
FUNKTION  
2912  Aldehyde, auch mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der 
Aldehyde; Paraformaldehyd  
– acyclischeAldehyde ohne andere 
Sauerstoff-Funktionen  
2912 11 00  – – Methanal (Formaldehyd)  5,5  0  
2912 12 00  – – Ethanal (Acetaldehyd)  5,5  0  
2912 19  – – andere  
2912 19 10  – – – Butanal (Butyraldehyd,normales Isomer)  5,5  0  
2912 19 90  – – – andere  5,5  0  
– cyclischeAldehyde ohne andere 
Sauerstoff-Funktionen  
2912 21 00  – – Benzaldehyd  5,5  0  
2912 29 00  – – andere  5,5  0  
2912 30 00  – Aldehydalkohole  5,5  0  
– Aldehydether, Aldehydphenoleund Aldehyde 
mit anderen Sauerstoff-Funktionen  
2912 41 00  – – Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzalde ­
hyd) 5,5 0  
2912 42 00  – – Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzal ­
dehyd)  5,5 0  
2912 49 00  – – andere  5,5  0  
2912 50 00  – cyclischePolymere der Aldehyde  5,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 805
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2912 60 00  – Paraformaldehyd  5,5  0  
2913 00 00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
der Erzeugnisse der Position 2912  5,5 0  
VI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER 
CHINONFUNKTION  
2914  Ketone und Chinone, auch mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclischeKetone ohne andere 
Sauerstoff-Funktionen  
2914 11 00  – – Aceton  5,5  0  
2914 12 00  – – Butanon (Methylethylketon)  5,5  0  
2914 13 00  – – 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylke ­
ton) 5,5 0  
2914 19  – – andere  
2914 19 10  – – – 5-Methylhexan-2-on  frei  0  
2914 19 90  – – – andere  5,5  0  
– alicyclischeKetone ohne andere 
Sauerstoff-Funktionen  
2914 21 00  – – Campher  5,5  0  
2914 22 00  – – Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  5,5  0  
2914 23 00  – – Jonone undMethyljonone  5,5  0  
2914 29 00  – – andere  5,5  0  
– aromatischeKetone ohne andere 
Sauerstoff-Funktionen  
2914 31 00  – – Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  0  
2914 39 00  – – andere  5,5  0  
2914 40  – Ketonalkohole undKetonaldehyde  
2914 40 10  – – 4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diaceto ­
nalkohol)  5,5 0  
2914 40 90  – – andere  3  0  
2914 50 00  – Ketonphenole undKetone mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen  5,5 0  
– Chinone  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 806
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2914 61 00  – – Anthrachinon  5,5  0  
2914 69  – – andere  
2914 69 10  – – – 1,4-Naphthochinon  frei  0  
2914 69 90  – – – andere  5,5  0  
2914 70 00  – Halogen-, Sulfo-,Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  0  
VII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRI ­
DE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODE ­
RIVATE
 
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren 
und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo–, Nitro- oder Nitrosoderivate
 
– Ameisensäure,ihre Salze und Ester  
2915 11 00  – – Ameisensäure  5,5  0  
2915 12 00  – – Salze derAmeisensäure  5,5  0  
2915 13 00  – – Ester derAmeisensäure  5,5  0  
– Essigsäureund ihre Salze; Essigsäureanhydrid  
2915 21 00  – – Essigsäure  5,5  0  
2915 24 00  – – Essigsäureanhydrid  5,5  0  
2915 29 00  – – andere  5,5  0  
– Ester derEssigsäure  
2915 31 00  – – Ethylacetat  5,5  0  
2915 32 00  – – Vinylacetat  5,5  0  
2915 33 00  – – n-Butylacetat  5,5  0  
2915 36 00  – – Dinosebacetat  5,5  0  
2915 39  – – andere  
2915 39 10  – – – Propylacetatund Isopropylacetat  5,5  0  
2915 39 30  – – – Methylacetat,Pentylacetat (Amylacetat), 
Isopentylacetat (Isoamylacetat), Glyce ­
rinacetate  5,5 0  
2915 39 50  – – – p-Tolylacetat,Phenylpropylacetate, Ben ­
zylacetat, Rhodinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Phenylethan-1,2- diols
 5,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 807
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2915 39 80  – – – andere  5,5  0  
2915 40 00  – Mono-, Di-oder Trichloressigsäure, ihre 
Salze und Ester  5,5 0  
2915 50 00  – Propionsäure,ihre Salze und Ester  4,2  0  
2915 60  – Butansäuren,Pentansäuren, ihre Salze und 
Ester  
– – Butansäuren,ihre Salze und Ester  
2915 60 11  – – – 1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendii ­
sobutyrat  frei 0  
2915 60 19  – – – andere  5,5  0  
2915 60 90  – – Pentansäuren,ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915 70  – Palmitinsäure,Stearinsäure, ihre Salze und 
Ester  
2915 70 15  – – Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 20  – – Salze undEster der Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 25  – – Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 30  – – Salze derStearinsäure  5,5  0  
2915 70 80  – – Ester derStearinsäure  5,5  0  
2915 90  – andere  
2915 90 10  – – Laurinsäure  5,5  0  
2915 90 20  – – Chlorformiate  5,5  0  
2915 90 80  – – andere  5,5  0  
2916  Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäu ­
ren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Perox ­
ysäuren; ihre Halogen-, Sulfo–, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– ungesättigteacyclische einbasische Carbon ­
säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 11 00  – – Acrylsäureund ihre Salze  6,5  0  
2916 12  – – Ester derAcrylsäure  
2916 12 10  – – – Methylacrylat  6,5  0  
2916 12 20  – – – Ethylacrylat  6,5  0  
2916 12 90  – – – andere  6,5  0  
2916 13 00  – – Methacrylsäureund ihre Salze  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 808
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2916 14  – – Ester derMethacrylsäure  
2916 14 10  – – – Methylmethacrylat  6,5  0  
2916 14 90  – – – andere  6,5  0  
2916 15 00  – – Ölsäure,Linolsäure oder Linolensäure, ihre 
Salze und Ester  6,5 0  
2916 19  – – andere  
2916 19 10  – – – Undecensäuren,ihre Salze und Ester  5,9  0  
2916 19 30  – – – Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure)  6,5  0  
2916 19 40  – – – Crotonsäure  frei  0  
2916 19 70  – – – andere  6,5  0  
2916 20 00  – alicyclischeeinbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Perox ­
ysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatischeeinbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Perox ­
ysäuren und ihre Derivate  
2916 31 00  – – Benzoesäure,ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916 32  – – Benzoylperoxidund Benzoylchlorid  
2916 32 10  – – – Benzoylperoxid  6,5  0  
2916 32 90  – – – Benzoylchlorid  6,5  0  
2916 34 00  – – Phenylessigsäureund ihre Salze  frei  0  
2916 35 00  – – Ester derPhenylessigsäure  frei  0  
2916 36 00  – – Binapacryl (ISO)  6,5  0  
2916 39 00  – – andere  6,5  0  
2917  Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 
– acyclischemehrbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Perox ­
ysäuren und ihre Derivate  
2917 11 00  – – Oxalsäure,ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917 12  – – Adipinsäure,ihre Salze und Ester  
2917 12 10  – – – Adipinsäureund ihre Salze  6,5  0  
2917 12 90  – – – Ester der Adipinsäure  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 809
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2917 13  – – Azelainsäure,Sebacinsäure, ihre Salze und 
Ester  
2917 13 10  – – – Sebacinsäure  frei  0  
2917 13 90  – – – andere  6  0  
2917 14 00  – – Maleinsäureanhydrid  6,5  0  
2917 19  – – andere  
2917 19 10  – – – Malonsäure,ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917 19 90  – – – andere  6,3  0  
2917 20 00  – alicyclischemehrbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Perox ­
ysäuren und ihre Derivate  6 0  
– aromatischemehrbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Perox ­
ysäuren und ihre Derivate  
2917 32 00  – – Dioctylorthophthalate  6,5  0  
2917 33 00  – – Dinonyl- oderDidecylorthophthalate  6,5  0  
2917 34  – – andere Esterder Orthophthalsäure  
2917 34 10  – – – Dibutylorthophthalate  6,5  0  
2917 34 90  – – – andere  6,5  0  
2917 35 00  – – Phthalsäureanhydrid  6,5  0  
2917 36 00  – – Terephthalsäureund ihre Salze  6,5  3  
2917 37 00  – – Dimethylterephthalat  6,5  0  
2917 39  – – andere  
– – – Bromderivate  
2917 39 11  – – – – Ester oderAnhydrid der Tetrabrompht ­
halsäure  frei 0  
2917 39 19  – – – – andere  6,5  0  
– – – andere  
2917 39 30  – – – – Benzol-1,2,4-tricarbonsäure  frei  0  
2917 39 40  – – – – Isophthaloyldichloridmit einem Gehalt 
an Terephthaloyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger
 frei 0  
2917 39 50  – – – – Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure  frei  0  
2917 39 60  – – – – Tetrachlorphthalsäureanhydrid  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 810
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2917 39 70  – – – – Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)ben ­
zolsulfonat  frei 0  
2917 39 80  – – – – andere  6,5  0  
2918  Carbonsäuren mit zusätzlichen 
Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Ha ­
logenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 
– Carbonsäurenmit Alkoholfunktion, jedoch 
ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre An ­
hydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäu ­
ren und ihre Derivate  
2918 11 00  – – Milchsäure,ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 12 00  – – Weinsäure  6,5  0  
2918 13 00  – – Salze undEster der Weinsäure  6,5  0  
2918 14 00  – – Citronensäure  6,5  0  
2918 15 00  – – Salze undEster der Citronensäure  6,5  0  
2918 16 00  – – Gluconsäure,ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 18 00  – – Chlorbenzilat (ISO)  6,5  0  
2918 19  – – andere  
2918 19 30  – – – Cholsäureund 3 α,12α-Dihydroxy-5 β-cho­
lan-24-säure (Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester
 6,3 0  
2918 19 40  – – – 2,2–Bis(hydroxymethyl)propionsäure  frei  0  
2918 19 85  – – – andere  6,5  0  
– Carbonsäurenmit Phenolfunktion, jedoch 
ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre An ­
hydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäu ­
ren und ihre Derivate  
2918 21 00  – – Salicylsäureund ihre Salze  6,5  0  
2918 22 00  – –  o-Acetylsalicylsäure,ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 23  – – andere Esterder Salicylsäure und ihre Salze  
2918 23 10  – – – Methylsalicylat,Phenylsalicylat (Salol)  6,5  0  
2918 23 90  – – – andere  6,5  0  
2918 29  – – andere  
2918 29 10  – – – Sulfosalicylsäuren,Hydroxynaphthoesäu ­
ren, ihre Salze und Ester  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 811
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2918 29 30  – – – 4-Hydroxybenzoesäure,ihre Salze und 
Ester  6,5 0  
2918 29 80  – – – andere  6,5  0  
2918 30 00  – Carbonsäurenmit Aldehyd- oder Ketonfunk ­
tion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halo ­
genide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre De ­
rivate
 6,5 0  
– andere  
2918 91 00  – – 2,4,5-T (ISO)(2,4,5-Trichlorphenoxyessig ­
säure), ihre Salze und Ester  6,5 0  
2918 99  – – andere  
2918 99 10  – – – 2,6-Dimethoxybenzoesäure  frei  0  
2918 99 20  – – – Dicamba (ISO)  frei  0  
2918 99 30  – – – Natriumphenoxyacetat  frei  0  
2918 99 90  – – – andere  6,5  0  
VIII. ESTER DER ANORGANISCHEN 
SÄUREN DER NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE 
HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER 
NITROSODERIVATE
 
2919  Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, ein ­
schließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 
2919 10 00  – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  0  
2919 90  – andere  
2919 90 10  – – Tributylphosphate,Triphenylphosphat, Tri ­
tolylphosphate, Trixylylphosphate, Tris(2- 
chlorethyl)phosphat  6,5 0  
2919 90 90  – – andere  6,5  0  
2920  Ester der anderen anorganischen Säuren der 
Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halo ­
genwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Thiophosphorsäureester(Phosphorothioate) 
und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 
2920 11 00  – – Parathion (ISO)und Parathionmethyl (ISO) 
(Methylparathion)  6,5 0  
2920 19 00  – – andere  6,5  0  
2920 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 812
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2920 90 10  – – Ester der Schwefelsäureund Ester der Koh ­
lensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 6,5 0  
2920 90 20  – – Dimethylphosphonat(Dimethylphosphit)  6,5  0  
2920 90 30  – – Trimethylphosphit(Trimethoxyphosphin)  6,5  0  
2920 90 40  – – Triethylphosphit  6,5  0  
2920 90 50  – – Diethylphosphonat(Diethylhydrogenphos ­
phit) (Diethylphosphit)  6,5 0  
2920 90 85  – – andere  6,5  0  
IX. VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF- 
FUNKTIONEN  
2921  Verbindungen mit Aminofunktion  
– acyclischeMonoamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 11  – – Mono-, Di- und Trimethylaminund ihre 
Salze  
2921 11 10  – – – Mono-, Di- und Trimethylamin  6,5  0  
2921 11 90  – – – Salze  6,5  0  
2921 19  – – andere  
2921 19 10  – – – Triethylamin und seineSalze  6,5  0  
2921 19 30  – – – Isopropylamin und seineSalze  6,5  0  
2921 19 40  – – – 1,1,3,3-Tetramethylbutylamin  frei  0  
2921 19 50  – – – Diethylamin und seineSalze  5,7  0  
2921 19 80  – – – andere  6,5  0  
– acyclischePolyamine und ihre Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2921 21 00  – – Ethylendiamin und seineSalze  6  0  
2921 22 00  – – Hexamethylendiamin und seineSalze  6,5  0  
2921 29 00  – – andere  6  0  
2921 30  – alicyclischeMono- oder Polyamine und ihre 
Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2921 30 10  – – Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin ­
und ihre Salze  6,3 0  
2921 30 91  – – Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3–Diaminocy ­
clohexan)  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 813
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2921 30 99  – – andere  6,5  0  
– aromatischeMonoamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 41 00  – – Anilin undseine Salze  6,5  0  
2921 42  – – Anilinderivateund ihre Salze  
2921 42 10  – – – Halogen-, Sulfo-,Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate des Anilins und ihre Salze  6,5 0  
2921 42 90  – – – andere  6,5  0  
2921 43 00  – – Toluidine undihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  6,5 0  
2921 44 00  – – Diphenylamin undseine Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2921 45 00  – – 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin,und ihre 
Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2921 46 00  – – Amfetamin (INN),Benzfetamin (INN), 
Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex 
(INN) und Phentermin (INN); Salze die ­
ser Erzeugnisse
 frei 0  
2921 49  – – andere  
2921 49 10  – – – Xylidine und ihreDerivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  6,5 0  
2921 49 80  – – – andere  6,5  0  
– aromatischePolyamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 51  – – o-, m-,p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  
– – – o-, m-,p-Phenylendiamin, Diaminotoluo ­
le, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 51 11  – – – – m-Phenylendiamin mit einerReinheit 
von 99 GHT oder mehr und einem 
Gehalt an Wasser von 1 GHT oder weniger, o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger und 
p-Phenylendiamin von 450 mg/kg 
oder weniger
 frei 0  
2921 51 19  – – – – andere  6,5  0  
2921 51 90  – – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 814
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2921 59  – – andere  
2921 59 10  – – – m-Phenylenbis(methylamin)  frei  0  
2921 59 20  – – – 2,2 ′-Dichlor-4,4 ′-methylendianilin  frei  0  
2921 59 30  – – – 4,4 ′-Bi-o-toluidin  frei  0  
2921 59 40  – – – 1,8-Naphthylendiamin  frei  0  
2921 59 90  – – – andere  6,5  0  
2922  Amine mit Sauerstoff-Funktionen  
– Aminoalkohole, ausgenommensolche mit 
mehr als einer Art von 
Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse
 
2922 11 00  – – Monoethanolamin undseine Salze  6,5  0  
2922 12 00  – – Diethanolamin undseine Salze  6,5  0  
2922 13  – – Triethanolamin undseine Salze  
2922 13 10  – – – Triethanolamin  6,5  0  
2922 13 90  – – – Salze desTriethanolamins  6,5  0  
2922 14 00  – – Dextropropoxyphen (INN)und seine Salze  frei  0  
2922 19  – – andere  
2922 19 10  – – – N-Ethyldiethanolamin  6,5  0  
2922 19 20  – – – 2,2 ′-Methyliminodiethanol (N-Methyl ­
diethanolamin)  6,5 0  
2922 19 80  – – – andere  6,5  0  
– Aminonaphthole undandere Aminophenole, 
ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether 
und Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 21 00  – – Aminohydroxynaphthalinsulfonsäurenund 
ihre Salze  6,5 0  
2922 29 00  – – andere  6,5  0  
– Aminoaldehyde, Aminoketoneund Aminochi ­
none, ausgenommen solche mit mehr als ei ­
ner Art von Sauerstoff-Funktion; Salze dieser Erzeugnisse
 
2922 31 00  – – Amfepramon (INN),Methadon (INN) und 
Normethadon (INN); Salze dieser Erzeug ­
nisse  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 815
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2922 39 00  – – andere  6,5  0  
– Aminosäuren, ausgenommensolche mit mehr 
als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre 
Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 41 00  – – Lysin undseine Ester; Salze dieser Erzeug ­
nisse  6,3 0  
2922 42 00  – – Glutaminsäureund ihre Salze  6,5  0  
2922 43 00  – – Anthranilsäureund ihre Salze  6,5  0  
2922 44 00  – – Tilidin (INN)und seine Salze  frei  0  
2922 49  – – andere  
2922 49 10  – – – Glycin  6,5  0  
2922 49 20  – – – ß-Alanin  frei  0  
2922 49 95  – – – andere  6,5  0  
2922 50 00  – Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren ­
und andere Aminoverbindungen mit 
Sauerstoff-Funktionen  6,5 0  
2923  Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Le ­
cithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich
 
2923 10 00  – Cholin undseine Salze  6,5  0  
2923 20 00  – Lecithine undandere Phosphoaminolipoide  5,7  0  
2923 90 00  – andere  6,5  0  
2924  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; 
Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion  
– acyclischeAmide (einschließlich acyclischer 
Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2924 11 00  – – Meprobamat (INN)  frei  0  
2924 12 00  – – Fluoracetamid (ISO),Monocrotophos (ISO) 
und Phosphamidon (ISO)  6,5 0  
2924 19 00  – – andere  6,5  0  
– cyclischeAmide (einschließlich cyclischer 
Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse
 
2924 21  – – Ureine undihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2924 21 10  – – – Isoproturon (ISO)  6,5  0  
2924 21 90  – – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 816
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2924 23 00  – – 2-Acetamidobenzoesäure(N–Acetylanthra ­
nilsäure) und ihre Salze  6,5 0  
2924 24 00  – – Ethinamat (INN)  frei  0  
2924 29  – – andere  
2924 29 10  – – – Lidocain (INN)  frei  0  
2924 29 30  – – – Paracetamol (INN)  6,5  0  
2924 29 95  – – – andere  6,5  0  
2925  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion 
(einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion
 
– Imide undihre Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  
2925 11 00  – – Saccharin undseine Salze  6,5  0  
2925 12 00  – – Glutethimid (INN)  frei  0  
2925 19  – – andere  
2925 19 10  – – – 3,3 ′,4,4′,5,5′,6,6′-Octabrom-N,N ′-ethylen­
diphthalimid  frei 0  
2925 19 30  – – – N,N ′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro- 
3,6-methanophthalimid)  frei 0  
2925 19 95  – – – andere  6,5  0  
– Imine undihre Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  
2925 21 00  – – Chlordimeform (ISO)  6,5  0  
2925 29 00  – – andere  6,5  0  
2926  Verbindungen mit Nitrilfunktion  
2926 10 00  – Acrylnitril  6,5  0  
2926 20 00  – 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  0  
2926 30 00  – Fenproporex (INN)und seine Salze; 
Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cya ­
no-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan)  6,5 0  
2926 90  – andere  
2926 90 20  – – Isophthalonitril  6  0  
2926 90 95  – – andere  6,5  0  
2927 00 00  Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen  6,5  0  
2928 00  Organische Derivate des Hydrazins oder des 
Hydroxylamins  
2928 00 10  – N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 817
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2928 00 90  – andere  6,5  0  
2929  Verbindungen mit anderen 
Stickstoff-Funktionen  
2929 10  – Isocyanate  
2929 10 10  – – Methylphenylendiisocyanate(Toluoldiiso ­
cyanate)  6,5 0  
2929 10 90  – – andere  6,5  0  
2929 90 00  – andere  6,5  0  
X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VER ­
BINDUNGEN, HETEROCYCLISCHE 
VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN 
UND IHRE SALZE, UND SULFON ­
AMIDE  
2930  Organische Thioverbindungen  
2930 20 00  – Thiocarbamate undDithiocarbamate  6,5  0  
2930 30 00  – Thiurammono-,-di- oder -tetrasulfide  6,5  0  
2930 40  – Methionin  
2930 40 10  – – Methionin (INN)  frei  0  
2930 40 90  – – anderes  6,5  0  
2930 50 00  – Captafol (ISO)und Methamidophos (ISO)  6,5  0  
2930 90  – andere  
2930 90 13  – – Cystein undCystin  6,5  0  
2930 90 16  – – Derivate des Cysteinsoder des Cystins  6,5  0  
2930 90 20  – – Thiodiglycol (INN)(2,2 ′-Thiodiethanol)  6,5  0  
2930 90 30  – – DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure  frei  0  
2930 90 40  – – 2,2 ′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4- 
hydroxyphenyl)propionat]  frei 0  
2930 90 50  – – Isomerengemischaus 4-Methyl-2,6-bis(me ­
thylthio)-m-phenylendiamin und 2-Methyl- 4,6-bis(methylthio)-m-phenylendiamin
 frei 0  
2930 90 85  – – andere  6,5  0  
2931 00  Andere organisch-anorganische Verbindungen  
2931 00 10  – Dimethylmethylphosphonat  6,5  0  
2931 00 20  – Methylphosphonoyldifluorid(Methylp ­
hosphonsäuredifluorid)  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 818
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2931 00 30  – Methylphosphonoyldichlorid(Methylp ­
hosphonsäuredichlorid)  6,5 0  
2931 00 95  – andere  6,5  0  
2932  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauer ­
stoff als Heteroatom(e)  
– Verbindungen,die einen nicht kondensierten 
Furanring (auch hydriert) in der Struktur ent ­
halten  
2932 11 00  – – Tetrahydrofuran  6,5  0  
2932 12 00  – – 2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  0  
2932 13 00  – – Furfurylalkoholund Tetrahydrofurfurylalko ­
hol 6,5 0  
2932 19 00  – – andere  6,5  0  
– Lactone  
2932 21 00  – – Cumarin, Methylcumarineund Ethylcuma ­
rine 6,5 0  
2932 29  – – andere Lactone  
2932 29 10  – – – Phenolphthalein  frei  0  
2932 29 20  – – – 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methox ­
ycarbonyl-1-naphthyl)-3-oxo-1H, 3H- 
benzo[de]isochromen-1-yl]-6-octade ­
cyloxy-2-naphthoesäure  frei 0  
2932 29 30  – – – 3'-Chlor-6'-cyclohexylaminospiro[isoben ­
zofuran-1(3H), 9'-xanthen]-3-on  frei 0  
2932 29 40  – – – 6'-(N-Ethyl-p-toluidin)-2 ′-methylspiro[is ­
obenzofuran-1(3H), 9'–xanthen]-3-on  frei 0  
2932 29 50  – – – Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4- 
hydroxy-3-methyl-1-phenanthryl)- 3- oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1- yl]naphthalin-2-carboxylat
 frei 0  
2932 29 60  – – – gamma-Butyrolacton  6,5  0  
2932 29 85  – – – andere  6,5  0  
– andere  
2932 91 00  – – Isosafrol  6,5  0  
2932 92 00  – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  0  
2932 93 00  – – Piperonal  6,5  0  
2932 94 00  – – Safrol  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 819
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2932 95 00  – – Tetrahydrocannabinole (alleIsomere)  6,5  0  
2932 99  – – andere  
2932 99 50  – – – Epoxide mit viergliedrigemRing  6,5  0  
2932 99 70  – – – andere cyclischeAcetale und innere Hal ­
bacetale, auch mit anderen Sauerstoff- Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate
 6,5 0  
2932 99 85  – – – andere  6,5  0  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stick ­
stoff als Heteroatom(e)  
– Verbindungen,die einen nicht kondensierten 
Pyrazolring (auch hydriert) in der Struktur 
enthalten  
2933 11  – – Phenazon (Antipyrin)und seine Derivate  
2933 11 10  – – – Propyphenazon (INN)  frei  0  
2933 11 90  – – – andere  6,5  0  
2933 19  – – andere  
2933 19 10  – – – Phenylbutazon (INN)  frei  0  
2933 19 90  – – – andere  6,5  0  
– Verbindungen,die einen nicht kondensierten 
Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur 
enthalten  
2933 21 00  – – Hydantoin undseine Derivate  6,5  0  
2933 29  – – andere  
2933 29 10  – – – Naphazolin-Hydrochlorid(INNM) und 
Naphazolin-Nitrat (INNM); Phentola ­
min (INN); Tolazolin-Hydrochlorid 
(INNM)  frei 0  
2933 29 90  – – – andere  6,5  0  
– Verbindungen,die einen nicht kondensierten 
Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten
 
2933 31 00  – – Pyridin undseine Salze  5,3  0  
2933 32 00  – – Piperidin undseine Salze  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 820
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2933 33 00  – – Alfentanil (INN),Anileridin (INN), 
Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), 
Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), 
Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), 
Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, 
Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse
 6,5 0  
2933 39  – – andere  
2933 39 10  – – – Iproniazid (INN);Cetobemidon-Hydro ­
chlorid (INNM); Pyridostigminbromid (INN)
 frei 0  
2933 39 20  – – – 2,3,5,6-Tetrachlorpyridin  frei  0  
2933 39 25  – – – 3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure  frei  0  
2933 39 35  – – – 2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlor ­
pyridin-2-carboxylat  frei 0  
2933 39 40  – – – 2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridy ­
loxy)acetat  frei 0  
2933 39 45  – – – 3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin  frei  0  
2933 39 50  – – – Methylester vonFluroxypyr (ISO)  4  0  
2933 39 55  – – – 4-Methylpyridin  frei  0  
2933 39 99  – – – andere  6,5  0  
– Verbindungen,die ein Chinolinringsystem 
oder Isochinolinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kon ­
densiert
 
2933 41 00  – – Levorphanol (INN)und seine Salze  frei  0  
2933 49  – – andere  
2933 49 10  – – – Halogenderivatedes Chinolins; Chinolin ­
carbonsäurederivate  5,5 0  
2933 49 30  – – – Dextromethorphan (INN)und seine Salze  frei  0  
2933 49 90  – – – andere  6,5  0  
– Verbindungen,die einen Pyrimidinring (auch 
hydriert) oder Piperazinring in der Struktur enthalten
 
2933 52 00  – – Malonylharnstoff(Barbitursäure) und seine 
Salze  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 821
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2933 53  – – Allobarbital (INN),Amobarbital (INN), 
Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobar ­
bital, Cyclobarbital (INN), Methylpheno ­
barbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital 
(INN), Secobarbital (INN) und 
Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse
 
2933 53 10  – – – Phenobarbital (INN),Barbital (INN), und 
ihre Salze  frei 0  
2933 53 90  – – – andere  6,5  0  
2933 54 00  – – andere Derivatevon Malonylharnstoff (Bar ­
bitursäure); Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 55 00  – – Loprazolam (INN),Mecloqualon (INN), 
Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2933 59  – – andere  
2933 59 10  – – – Diazinon (ISO)  frei  0  
2933 59 20  – – – 1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethyle ­
nediamin)  frei 0  
2933 59 95  – – – andere  6,5  0  
– Verbindungen,die einen nicht kondensierten 
Triazinring (auch hydriert) in der Struktur 
enthalten  
2933 61 00  – – Melamin  6,5  0  
2933 69  – – andere  
2933 69 10  – – – Atrazin (ISO);Propazin (ISO); 
Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5-trini ­
tro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy ­
lentrinitramin)  5,5 0  
2933 69 20  – – – Methenamin (INN)(Hexamethylentetra ­
min)  frei 0  
2933 69 30  – – – 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)- 
1,3,5-triazin-2-ylamino]-phenol  frei 0  
2933 69 80  – – – andere  6,5  0  
– Lactame  
2933 71 00  – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  6,5  0  
2933 72 00  – – Clobazam (INN)und Methyprylon (INN)  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 822
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2933 79 00  – – andere Lactame  6,5  0  
– andere  
2933 91  – – Alprazolam (INN),Camazepam (INN), 
Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl 
loflazepat (INN), Fludiazepam (INN), 
Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), 
Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), 
Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), 
Pinazepam (INN), Prazepam (INN), 
Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse
 
2933 91 10  – – – Chlordiazepoxid (INN)  frei  0  
2933 91 90  – – – andere  6,5  0  
2933 99  – – andere  
2933 99 10  – – – Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimi ­
dazol)  6,5 0  
2933 99 20  – – – Indol, 3-Methylindol(Skatol), 6-Allyl- 
6,7-dihydro-5H-dibenz(c,e)azepin 
(Azapetin), Phenindamin (INN) und 
ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)
 5,5 0  
2933 99 30  – – – Monoazepine  6,5  0  
2933 99 40  – – – Diazepine  6,5  0  
2933 99 50  – – – 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol- 
2-yl)phenol  frei 0  
2933 99 90  – – – andere  6,5  0  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch 
nicht einheitlich; andere heterocyclische Ver ­
bindungen  
2934 10 00  – Verbindungen,die einen nicht kondensierten 
Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten
 6,5 0  
2934 20  – Verbindungen,die ein Benzothiazolringsys ­
tem (auch hydriert) in der Struktur enthal ­
ten, nicht weiter kondensiert  
2934 20 20  – – Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; 
Benzothiazol-2-thiol(Mercaptobenzthiazol) 
und seine Salze  6,5 0  
2934 20 80  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 823
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2934 30  – Verbindungen,die ein Phenothiazinringsys ­
tem (auch hydriert) in der Struktur enthal ­
ten, nicht weiter kondensiert  
2934 30 10  – – Thiethylperazin (INN);Thioridazin (INN) 
und seine Salze  frei 0  
2934 30 90  – – andere  6,5  0  
– andere  
2934 91 00  – – Aminorex (INN),Brotizolam (INN), 
Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), 
Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), 
Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin 
(INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse
 frei 0  
2934 99  – – andere  
2934 99 10  – – – Chlorprothixen (INN);Thenalidin (INN) 
und seine Tartrate und Maleate  frei 0  
2934 99 20  – – – Furazolidon (INN)  frei  0  
2934 99 30  – – – 7-Aminocephalosporansäure  frei  0  
2934 99 40  – – – Salze undEster der (6R,7R)-3-Acetox ­
ymethyl-7-[(R)-2-formyloxy-2-phenyla ­
cetamid]-8-oxo-5-thia-1-azabicy ­
clo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure  frei 0  
2934 99 50  – – – 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpy ­
ridiniumbromid  frei 0  
2934 99 90  – – – andere  6,5  0  
2935 00  Sulfonamide  
2935 00 10  – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol- 
3-yl]-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1- yl}-N,N-dimethyl-1H-indol-7-sulfonamid
 frei 0  
2935 00 20  – Metosulam (ISO)  frei  0  
2935 00 90  – andere  6,5  0  
XI. PROVITAMINE, VITAMINE UND 
HORMONE  
2936  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Pro ­
vitamine und Vitamine (einschließlich natürli ­
che Konzentrate) und ihre hauptsächlich als 
Vitamine gebrauchten Derivate, auch unter ­
einander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art
 
– Vitamine undihre Derivate, ungemischt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 824
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2936 21 00  – – Vitamine A undihre Derivate  frei  0  
2936 22 00  – – Vitamin B  1 und seine Derivate  frei  0  
2936 23 00  – – Vitamin B  2 und seine Derivate  frei  0  
2936 24 00  – – D- oderDL-Pantothensäure (Vitamin B  3 
oder Vitamin B  5 ) und ihre Derivate  frei 0  
2936 25 00  – – Vitamin B  6 und seine Derivate  frei  0  
2936 26 00  – – Vitamin B  12 und seine Derivate  frei  0  
2936 27 00  – – Vitamin C undseine Derivate  frei  0  
2936 28 00  – – Vitamin E undseine Derivate  frei  0  
2936 29  – – andere Vitamineund ihre Derivate  
2936 29 10  – – – Vitamin B  9 undseine Derivate  frei  0  
2936 29 30  – – – Vitamin H undseine Derivate  frei  0  
2936 29 90  – – – andere  frei  0  
2936 90  – andere, einschließlich natürliche Konzentrate  
– – natürlicheKonzentrate von Vitaminen  
2936 90 11  – – – natürlicheA + D-Konzentrate  frei  0  
2936 90 19  – – – andere  frei  0  
2936 90 80  – – andere  frei  0  
2937  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hor ­
mone, Prostaglandine, Thromboxane und Leu ­
kotriene; deren Derivate und deren strukturver ­
wandte Verbindungen, einschließlich Polypep ­
tide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als 
Hormone verwendet  
– Polypeptidhormone,Proteinhormone und Gly ­
coproteinhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen
 
2937 11 00  – – Somatotropin (Wachstumshormon),seine 
Derivate und seine strukturverwandten 
Verbindungen  frei 0  
2937 12 00  – – Insulin undseine Salze  frei  0  
2937 19 00  – – andere  frei  0  
– Steroidhormone,deren Derivate und deren 
strukturverwandte Verbindungen  
2937 21 00  – – Cortison, Hydrocortison,Prednison (Dehy ­
drocortison) und Prednisolon (Dehydrohy ­
drocortison)  frei 0  
2937 22 00  – – Halogenderivateund halogenierte Derivate 
der Corticosteroide (Hormone der Neben ­
nierenrinde)  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 825
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2937 23 00  – – Östrogene undGestagene  frei  0  
2937 29 00  – – andere  frei  0  
– Catecholaminhormone,deren Derivate und 
deren strukturverwandte Verbindungen  
2937 31 00  – – Epinephrin  frei  0  
2937 39 00  – – andere  frei  0  
2937 40 00  – Aminosäure-Derivate  frei  0  
2937 50 00  – Prostaglandine, Thromboxaneund Leukotrie ­
ne, deren Derivate und deren strukturver ­
wandte Verbindungen  frei 0  
2937 90 00  – andere  frei  0  
XII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH 
HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND 
PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE 
SALZE, ETHER, ESTER UND ANDE ­
REN DERIVATE  
2938  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Gly ­
koside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen 
Derivate  
2938 10 00  – Rutosid (Rutin)und seine Derivate  6,5  0  
2938 90  – andere  
2938 90 10  – – Digitalis-Glykoside  6  0  
2938 90 30  – – Glycyrrhizin undGlycyrrhizinate  5,7  0  
2938 90 90  – – andere  6,5  0  
2939  Natürliche, auch synthetisch hergestellte 
pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Ether, Ester 
und anderen Derivate  
– Opiumalkaloideund ihre Derivate; Salze die ­
ser Erzeugnisse  
2939 11 00  – – Mohnstrohkonzentrate;Buprenorphin 
(INN), Codein, Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), Heroin, 
Hydrocodon (INN), Hydromorphon 
(INN), Morphin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und 
Thebain; Salze dieser Erzeugnisse
 frei 0  
2939 19 00  – – andere  frei  0  
2939 20 00  – Chinaalkaloideund ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 826
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2939 30 00  – Coffein undseine Salze  frei  0  
– Ephedrine undihre Salze  
2939 41 00  – – Ephedrin undseine Salze  frei  0  
2939 42 00  – – Pseudoephedrin (INN)und seine Salze  frei  0  
2939 43 00  – – Cathin (INN)und seine Salze  frei  0  
2939 49 00  – – andere  frei  0  
– Theophyllin undAminophyllin (Theophyllin- 
Ethylendiamin) und ihre Derivate; Salze die ­
ser Erzeugnisse  
2939 51 00  – – Fenetyllin (INN)und seine Salze  frei  0  
2939 59 00  – – andere  frei  0  
– Mutterkornalkaloideund ihre Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2939 61 00  – – Ergometrin (INN)und seine Salze  frei  0  
2939 62 00  – – Ergotamin (INN)und seine Salze  frei  0  
2939 63 00  – – Lysergsäureund ihre Salze  frei  0  
2939 69 00  – – andere  frei  0  
– andere  
2939 91  – – Cocain, Ecgonin,Levometamfetamin, 
Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Ra ­
cemat; ihre Salze, Ester und anderen Deri ­
vate 
– – – Cocain und seineSalze  
2939 91 11  – – – – Cocain, roh  frei  0  
2939 91 19  – – – – andere  frei  0  
2939 91 90  – – – andere  frei  0  
2939 99 00  – – andere  frei  0  
XIII. ANDERE ORGANISCHE VERBIN ­
DUNGEN  
2940 00 00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccha ­
rose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939
 6,5 0  
2941  Antibiotika  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 827
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
2941 10  – Penicilline undihre Derivate mit Penicillan ­
säurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse  
2941 10 10  – – Amoxicillin (INN)und seine Salze  frei  0  
2941 10 20  – – Ampicillin (INN),Metampicillin (INN), 
Pivampicillin (INN), und ihre Salze  frei 0  
2941 10 90  – – andere  frei  0  
2941 20  – Streptomycine undihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2941 20 30  – – Dihydrostreptomycin, seineSalze, Ester und 
Hydrate  5,3 0  
2941 20 80  – – andere  frei  0  
2941 30 00  – Tetracycline undihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  frei 0  
2941 40 00  – Chloramphenicol undseine Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  frei 0  
2941 50 00  – Erythromycin undseine Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  frei 0  
2941 90 00  – andere  frei  0  
2942 00 00  Andere organische Verbindungen  6,5  0  
30 KAPITEL 30 — PHARMAZEUTISCHE ER ­
ZEUGNISSE  
3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeu ­
tischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen 
oder ihren Absonderungen zu organotherapeu ­
tischen Zwecken; Heparin und seine Salze; an ­
dere menschliche oder tierische Stoffe zu the ­
rapeutischen oder prophylaktischen Zwecken 
zubereitet, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen
 
3001 20  – Auszüge ausDrüsen oder anderen Organen 
oder ihren Absonderungen  
3001 20 10  – – von Menschen  frei  0  
3001 20 90  – – andere  frei  0  
3001 90  – andere  
3001 90 20  – – von Menschen  frei  0  
– – andere  
3001 90 91  – – – Heparin undseine Salze  frei  0  
3001 90 98  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 828
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu thera ­
peutischen, prophylaktischen oder diagnosti ­
schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologi ­
sche Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo ­
gischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, 
Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse
 
3002 10  – Antisera undandere Blutfraktionen sowie mo ­
difizierte immunologische Erzeugnisse, auch 
in einem biotechnologischen Verfahren her ­
gestellt  
3002 10 10  – – Antisera  frei  0  
– – andere  
3002 10 91  – – – Hämoglobin, Blutglobulineund Serum ­
globuline  frei 0  
– – – andere  
3002 10 95  – – – – von Menschen  frei  0  
3002 10 99  – – – – andere  frei  0  
3002 20 00  – Vaccine fürdie Humanmedizin  frei  0  
3002 30 00  – Vaccine fürdie Veterinärmedizin  frei  0  
3002 90  – andere  
3002 90 10  – – menschlichesBlut  frei  0  
3002 90 30  – – tierischesBlut, zu therapeutischen, prophy ­
laktischen oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet  frei 0  
3002 90 50  – – Kulturen vonMikroorganismen  frei  0  
3002 90 90  – – andere  frei  0  
3003  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei 
oder mehr zu therapeutischen oder prophylak ­
tischen Zwecken gemischten Bestandteilen be ­
stehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 
3003 10 00  – Penicillineoder ihre Derivate (mit Penicillan ­
säuregerüst) oder Streptomycine oder ihre 
Derivate enthaltend  frei 0  
3003 20 00  – andere Antibiotikaenthaltend  frei  0  
– Hormone oderandere Erzeugnisse der Posi ­
tion 2937, jedoch keine Antibiotika enthal ­
tend 
3003 31 00  – – Insulin enthaltend  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 829
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3003 39 00  – – andere  frei  0  
3003 40 00  – Alkaloide oderihre Derivate, jedoch weder 
Hormone noch andere Erzeugnisse der Posi ­
tion 2937 noch Antibiotika enthaltend  frei 0  
3003 90  – andere  
3003 90 10  – – Iod oder Iodverbindungenenthaltend  frei  0  
3003 90 90  – – andere  frei  0  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 3002, 3005 oder 3006), die aus ge ­
mischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwe ­
cken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, 
die über die Haut verabreicht werden) oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf
 
3004 10  – Penicillineoder ihre Derivate (mit Penicillan ­
säuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend
 
3004 10 10  – – nur Penicillineoder ihre Derivate (mit Pe ­
nicillansäuregerüst) als Wirkstoff enthal ­
tend frei 0  
3004 10 90  – – andere  frei  0  
3004 20  – andere Antibiotikaenthaltend  
3004 20 10  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3004 20 90  – – andere  frei  0  
– Hormone oderandere Erzeugnisse der Posi ­
tion 2937, jedoch keine Antibiotika enthal ­
tend 
3004 31  – – Insulin enthaltend  
3004 31 10  – – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3004 31 90  – – – andere  frei  0  
3004 32  – – Corticosteroidhormone,deren Derivate oder 
deren strukturverwandte Verbindungen 
enthaltend  
3004 32 10  – – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3004 32 90  – – – andere  frei  0  
3004 39  – – andere  
3004 39 10  – – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3004 39 90  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 830
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3004 40  – Alkaloide oderihre Derivate, jedoch weder 
Hormone noch andere Erzeugnisse der Posi ­
tion 2937 noch Antibiotika enthaltend  
3004 40 10  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3004 40 90  – – andere  frei  0  
3004 50  – andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere 
Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend  
3004 50 10  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3004 50 90  – – andere  frei  0  
3004 90  – andere  
– – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  
3004 90 11  – – – Iod oder Iodverbindungenenthaltend  frei  0  
3004 90 19  – – – andere  frei  0  
– – andere  
3004 90 91  – – – Iod oder Iodverbindungenenthaltend  frei  0  
3004 90 99  – – – andere  frei  0  
3005  Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse 
(z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heil ­
gebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf zu medizi ­
nischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken
 
3005 10 00  – Heftpflasterund andere Waren mit Klebe ­
schicht  frei 0  
3005 90  – andere  
3005 90 10  – – Watte und Warendaraus  frei  0  
– – andere  
– – – aus Spinnstoffen  
3005 90 31  – – – – Gaze und Warendaraus  frei  0  
– – – – andere  
3005 90 51  – – – – – aus Vliesstoffen  frei  0  
3005 90 55  – – – – – andere  frei  0  
3005 90 99  – – – andere  frei  0  
3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im 
Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 831
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3006 10  – sterileschirurgisches Catgut, ähnliches steriles 
Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbier ­
bare Garne zu chirurgischen oder zahnärzt ­
lichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für 
organische Gewebe, die in der Chirurgie 
zum Schließen von Wunden verwendet wer ­
den; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen 
zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwe ­
cken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgi ­
schen oder zahnärztlichen Zwecken, auch re ­
sorbierbar
 
3006 10 10  – – steriles chirurgischesCatgut  frei  0  
3006 10 30  – – sterile Adhäsionsbarrierenzu chirurgischen 
oder zahnärztlichen Zwecken, auch resor ­
bierbar  6,5 0  
3006 10 90  – – andere  frei  0  
3006 20 00  – Reagenzien zum Bestimmender Blutgruppen 
oder Blutfaktoren  frei 0  
3006 30 00  – Röntgenkontrastmittel;diagnostische Reagen ­
zien zur Verwendung am Patienten  frei 0  
3006 40 00  – Zahnzementund andere Zahnfüllstoffe; Ze ­
ment zum Wiederherstellen von Knochen  frei 0  
3006 50 00  – Taschen undandere Behältnisse mit Apothe ­
kenausstattung für erste Hilfe  frei 0  
3006 60  – empfängnisverhütendechemische Zubereitun ­
gen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder 
von Spermiziden
 
– – auf der Grundlagevon Hormonen oder von 
anderen Erzeugnissen der Position 2937  
3006 60 11  – – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  frei  0  
3006 60 19  – – – andere  frei  0  
3006 60 90  – – auf der Grundlagevon Spermiziden  frei  0  
3006 70 00  – Zubereitungenin Form von Gelen, die in der 
Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmit ­
tel für Körperteile bei chirurgischen Opera ­
tionen oder medizinischen Untersuchungen 
oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet 
werden
 6,5 0  
– andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 832
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3006 91 00  – – Vorrichtungenerkennbar zur Verwendung 
für Stomata  6,5 0  
3006 92 00  – – pharmazeutischeAbfälle  frei  0  
31 KAPITEL 31 — DÜNGEMITTEL  
3101 00 00  Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch 
untereinander gemischt oder chemisch behan ­
delt; durch Mischen oder chemische Behand ­
lung von tierischen oder pflanzlichen Erzeug ­
nissen gewonnene Düngemittel  frei 0  
3102  Mineralische oder chemische Stickstoffdünge ­
mittel  
3102 10  – Harnstoff,auch in wässriger Lösung  
3102 10 10  – – Harnstoffmit einem Gehalt an Stickstoff 
von mehr als 45 GHT, bezogen auf das 
Gewicht des wasserfreien Stoffes  6,5 0  
3102 10 90  – – anderer  6,5  0  
– Ammoniumsulfat;Doppelsalze und Mischun ­
gen von Ammoniumsulfat und Ammonium ­
nitrat (Ammonsalpeter)  
3102 21 00  – – Ammoniumsulfat  6,5  0  
3102 29 00  – – andere  6,5  0  
3102 30  – Ammoniumnitrat(Ammonsalpeter), auch in 
wässriger Lösung  
3102 30 10  – – in wässrigerLösung  6,5  0  
3102 30 90  – – anderes  6,5  0  
3102 40  – Mischungenvon Ammoniumnitrat (Ammon ­
salpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen
 
3102 40 10  – – mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 
GHT oder weniger  6,5 0  
3102 40 90  – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr 
als 28 GHT  6,5 0  
3102 50  – Natriumnitrat(Natronsalpeter)  
3102 50 10  – – natürlichesNatriumnitrat (natürlicher Na ­
tronsalpeter)  frei 0  
3102 50 90  – – anderes  6,5  0  
3102 60 00  – Doppelsalzeund Mischungen von Calciumni ­
trat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)
 6,5 0  
3102 80 00  – Mischungenvon Harnstoff und Ammonium ­
nitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder 
ammoniakalischer Lösung  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 833
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3102 90 00  – andere, einschließlich der in den vorher ­
gehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen
 6,5 0  
3103  Mineralische oder chemische Phosphatdünge ­
mittel  
3103 10  – Superphosphate  
3103 10 10  – – mit einem Gehaltan Diphosphorpentaoxid 
von mehr als 35 GHT  4,8 0  
3103 10 90  – – andere  4,8  0  
3103 90 00  – andere  frei  0  
3104  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel  
3104 20  – Kaliumchlorid  
3104 20 10  – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als 
K 2 O, von 40 GHT oder weniger, bezogen 
auf den wasserfreien Stoff  frei 0  
3104 20 50  – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als 
K 2 O, von mehr als 40 bis 62 GHT, bezo ­
gen auf den wasserfreien Stoff  frei 0  
3104 20 90  – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als 
K 2 O, von mehr als 62 GHT, bezogen auf 
den wasserfreien Stoff  frei 0  
3104 30 00  – Kaliumsulfat  frei  0  
3104 90 00  – andere  frei  0  
3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, 
zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dün ­
gemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tablet ­
ten oder ähnlichen Formen oder in Packungen 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
 
3105 10 00  – Erzeugnissedieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit ei ­
nem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  6,5 0  
3105 20  – mineralischeoder chemische Düngemittel, die 
drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend  
3105 20 10  – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr 
als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  6,5 0  
3105 20 90  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 834
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3105 30 00  – Diammoniumhydrogenorthophosphat(Diam ­
moniumphosphat)  6,5 0  
3105 40 00  – Ammoniumdihydrogenorthophosphat(Mono ­
ammoniumphosphat), auch mit Diammoni ­
umhydrogenorthophosphat (Diammonium ­
phosphat) gemischt  6,5 0  
– andere mineralische oder chemische Dünge ­
mittel, die beiden düngenden Stoffe Stick ­
stoff und Phosphor enthaltend  
3105 51 00  – – Nitrate und Phosphateenthaltend  6,5  0  
3105 59 00  – – andere  6,5  0  
3105 60  – mineralischeoder chemische Düngemittel, die 
beiden düngenden Stoffe Phosphor und Ka ­
lium enthaltend  
3105 60 10  – – Kaliumsuperphosphate  3,2  0  
3105 60 90  – – andere  3,2  0  
3105 90  – andere  
3105 90 10  – – natürlichesKaliumnatriumnitrat, bestehend 
aus natürlichen Mischungen von Natrium ­
nitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weni ­
ger), mit einem Gesamtgehalt an Stick ­
stoff von 16,3 GHT oder weniger, bezo ­
gen auf den wasserfreien Stoff
 frei 0  
– – andere  
3105 90 91  – – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr 
als 10 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  6,5 0  
3105 90 99  – – – andere  3,2  0  
32 KAPITEL 32 — GERB- UND FARBSTOFF ­
AUSZÜGE; TANNINE UND IHRE DERI ­
VATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND 
ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFAR ­
BEN UND LACKE; KITTE; TINTEN  
3201  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre 
Salze, Ether, Ester und andere Derivate  
3201 10 00  – Quebrachoauszug  frei  0  
3201 20 00  – Mimosaauszug  6,5  0  
3201 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 835
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3201 90 20  – – Sumach-,Valonea-, Eichen- oder Kas ­
tanienauszug  5,8 0  
3201 90 90  – – andere  5,3  0  
3202  Synthetische organische Gerbstoffe; anorgani ­
sche Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch 
natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzube ­
reitungen zum Vorgerben  
3202 10 00  – synthetischeorganische Gerbstoffe  5,3  0  
3202 90 00  – andere  5,3  0  
3203 00  Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ur ­
sprungs (einschließlich Farbstoffauszüge, aus ­
genommen Tierisches Schwarz), auch che ­
misch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder 
tierischen Ursprungs
 
3203 00 10  – pflanzlicheFarbmittel und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbmittel  frei 0  
3203 00 90  – tierische Farbmittelund Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbmittel  2,5 0  
3204  Synthetische organische Farbmittel, auch che ­
misch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmit ­
tel; synthetische organische Erzeugnisse von 
der als fluoreszierende Aufheller oder als Lu ­
minophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
 
– synthetischeorganische Farbmittel und Zu ­
bereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser 
Farbmittel
 
3204 11 00  – – Dispersionsfarbstoffeund Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 12 00  – – Säurefarbstoffe,auch metallisiert, und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zuberei ­
tungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  6,5 0  
3204 13 00  – – basischeFarbstoffe und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 14 00  – – Direktfarbstoffeund Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 836
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3204 15 00  – – Küpenfarbstoffe(einschließlich der in die ­
sem Zustand als Pigmente verwendbaren) 
und Zubereitungen auf der Grundlage die ­
ser Farbstoffe  6,5 0  
3204 16 00  – – Reaktivfarbstoffeund Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 17 00  – – Pigmente (organische)und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Farbmittel  6,5 0  
3204 19 00  – – andere, einschließlichder Mischungen von 
Farbmitteln aus mehreren der Unterposi ­
tionen 3204 11 bis 3204 19  6,5 0  
3204 20 00  – synthetischeorganische Erzeugnisse von der 
als fluoreszierende Aufheller verwendeten 
Art 6 0  
3204 90 00  – andere  6,5  0  
3205 00 00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmer ­
kung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage 
von Farblacken  6,5 0  
3206  Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenom ­
men solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Lumino ­
phore verwendeten Art, auch chemisch einheit ­
lich
 
– Pigmente undZubereitungen auf der Grund ­
lage von Titandioxid  
3206 11 00  – – mit einem Gehaltan Titandioxid von 80 
GHT oder mehr, bezogen auf die Tro ­
ckensubstanz  6 0  
3206 19 00  – – andere  6,5  0  
3206 20 00  – Pigmente undZubereitungen auf der Grund ­
lage von Chromverbindungen  6,5 0  
– andere Farbmittel und andere Zubereitungen  
3206 41 00  – – Ultramarin undseine Zubereitungen  6,5  0  
3206 42 00  – – Lithopone undandere Pigmente und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Zink ­
sulfid  6,5 0  
3206 49  – – andere  
3206 49 10  – – – Magnetit  frei  0  
3206 49 30  – – – Pigmente undZubereitungen auf der 
Grundlage von Cadmiumverbindungen  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 837
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3206 49 80  – – – andere  6,5  0  
3206 50 00  – anorganischeErzeugnisse von der als Lumi ­
nophore verwendeten Art  5,3 0  
3207  Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmit ­
tel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren 
und andere verglasbare Massen, Engoben, flüs ­
sige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glas ­
industrie verwendeten Art; Glasfritte und ande ­
res Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
 
3207 10 00  – zubereitetePigmente, zubereitete Trübungs ­
mittel, zubereitete Farben und ähnliche Zu ­
bereitungen  6,5 0  
3207 20  – Schmelzglasurenund andere verglasbare Mas ­
sen, Engoben und ähnliche Zubereitungen  
3207 20 10  – – Engoben  5,3  0  
3207 20 90  – – andere  6,3  0  
3207 30 00  – flüssigeGlanzmittel und ähnliche Zubereitun ­
gen 5,3 0  
3207 40  – Glasfritteund anderes Glas in Form von Pul ­
ver, Granalien, Schuppen oder Flocken  
3207 40 10  – – Überfangglas  3,7  0  
3207 40 20  – – Glas in Formvon Flocken mit einer Länge 
von 0,1 mm bis 3,5 mm und einer Dicke 
von 2 Mikrometer bis 5 Mikrometer  frei 0  
3207 40 30  – – Glas in Formvon Pulver oder Granalien, 
mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 
99 GHT oder mehr  frei 0  
3207 40 80  – – anderes  3,7  0  
3208  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage 
von synthetischen Polymeren oder chemisch 
modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder ge ­
löst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu 
diesem Kapitel
 
3208 10  – auf derGrundlage von Polyestern  
3208 10 10  – – Lösungen im Sinneder Anmerkung 4 zu 
diesem Kapitel  6,5 0  
3208 10 90  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 838
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3208 20  – auf derGrundlage von Acryl- oder Vinylpoly ­
meren  
3208 20 10  – – Lösungen im Sinneder Anmerkung 4 zu 
diesem Kapitel  6,5 0  
3208 20 90  – – andere  6,5  0  
3208 90  – andere  
– – Lösungen im Sinneder Anmerkung 4 zu 
diesem Kapitel  
3208 90 11  – – – Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimi ­
no)diethanolund 4,4 ′-Methylendicyclo ­
hexyl-diisocyanat, in Form einer Lö ­
sung in N,N-Dimethylacetamid, mit ei ­
nem Gehalt an Polymer von 48 GHT 
oder mehr  frei 0  
3208 90 13  – – – Copolymer ausp-Kresol und Divinylben ­
zol, in Form einer Lösung in N,N-Di ­
methylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr
 frei 0  
3208 90 19  – – – andere  6,5  0  
– – andere  
3208 90 91  – – – auf der Grundlagevon synthetischen Po ­
lymeren  6,5 0  
3208 90 99  – – – auf der Grundlagevon chemisch modifi ­
zierten natürlichen Polymeren  6,5 0  
3209  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage 
von synthetischen Polymeren oder chemisch 
modifizierten natürlichen Polymeren, in einem 
wässrigen Medium dispergiert oder gelöst  
3209 10 00  – auf derGrundlage von Acryl- oder Vinylpoly ­
meren  6,5 0  
3209 90 00  – andere  6,5  0  
3210 00  Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete 
Wasserpigmentfarben von der für die Leder ­
zurichtung verwendeten Art  
3210 00 10  – Anstrichfarbenund Lacke auf der Grundlage 
von trocknenden Ölen  6,5 0  
3210 00 90  – andere  6,5  0  
3211 00 00  Zubereitete Sikkative  6,5  0  
3212  Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flit ­
ter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Her ­
stellen von Anstrichfarben verwendeten Art; 
Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, 
in Formen oder Packungen für den Einzelver ­
kauf
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 839
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3212 10  – Prägefolien  
3212 10 10  – – auf derGrundlage von unedlen Metallen  6,5  0  
3212 10 90  – – andere  6,5  0  
3212 90  – andere  
– – Pigmente (einschließlichMetallpulver und 
-flitter), in nicht wässrigen Medien disper ­
giert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver ­
wendeten Art
 
3212 90 31  – – – auf der Grundlagevon Aluminiumpulver  6,5  0  
3212 90 38  – – – andere  6,5  0  
3212 90 90  – – Färbemittelund andere Farbmittel, in For ­
men oder Packungen für den Einzelver ­
kauf 6,5 0  
3213  Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für 
die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unter ­
haltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tu ­
ben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen
 
3213 10 00  – Farben inZusammenstellungen  6,5  0  
3213 90 00  – andere  6,5  0  
3214  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; 
Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht 
feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen
 
3214 10  – Glaserkitt,Harzzement und andere Kitte; 
Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  
3214 10 10  – – Glaserkitt,Harzzement und andere Kitte  5  0  
3214 10 90  – – Spachtelmassenfür Anstreicherarbeiten  5  0  
3214 90 00  – andere  5  0  
3215  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben 
oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form
 
– Druckfarben  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 840
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3215 11 00  – – schwarz  6,5  0  
3215 19 00  – – andere  6,5  0  
3215 90  – andere  
3215 90 10  – – Tinte und Tuschezum Schreiben oder 
Zeichnen  6,5 0  
3215 90 80  – – andere  6,5  0  
33 KAPITEL 33 — ÄTHERISCHE ÖLE UND 
RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖR ­
PERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL  
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein ­
schließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Re ­
sinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu ­
rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil ­
lierte aromatische Wässer und wässrige Lösun ­
gen ätherischer Öle
 
– ätherischeÖle von Citrusfrüchten  
3301 12  – – Süß-und Bitterorangenöl  
3301 12 10  – – – terpenhaltig  7  0  
3301 12 90  – – – terpenfrei  4,4  0  
3301 13  – – Citronenöl  
3301 13 10  – – – terpenhaltig  7  0  
3301 13 90  – – – terpenfrei  4,4  0  
3301 19  – – andere  
3301 19 20  – – – terpenhaltig  7  0  
3301 19 80  – – – terpenfrei  4,4  0  
– andere ätherischeÖle als solche von Citrus ­
früchten  
3301 24  – – Pfefferminzöl(Mentha piperita)  
3301 24 10  – – – terpenhaltig  frei  0  
3301 24 90  – – – terpenfrei  2,9  0  
3301 25  – – andere Minzenöle  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 841
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3301 25 10  – – – terpenhaltig  frei  0  
3301 25 90  – – – terpenfrei  2,9  0  
3301 29  – – andere  
– – – Gewürznelkenöl,Niaouliöl, Ylang-Ylang- 
Öl 
3301 29 11  – – – – terpenhaltig  frei  0  
3301 29 31  – – – – terpenfrei  2,3  0  
– – – andere  
3301 29 41  – – – – terpenhaltig  frei  0  
– – – – terpenfrei  
3301 29 71  – – – – – Geraniumöl, Jasminöl,Vetiveröl  2,3  0  
3301 29 79  – – – – – Lavendelöl und Lavandinöl  2,9  0  
3301 29 91  – – – – – andere  2,3  0  
3301 30 00  – Resinoide  2  0  
3301 90  – andere  
3301 90 10  – – terpenhaltigeNebenerzeugnisse aus ätheri ­
schen Ölen  2,3 0  
– – extrahierteOleoresine  
3301 90 21  – – – von Süßholzwurzelnund von Hopfen  3,2  0  
3301 90 30  – – – andere  frei  0  
3301 90 90  – – andere  3  0  
3302  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen 
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, 
von der als Rohstoffe für die Industrie verwen ­
deten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Her ­
stellen von Getränken verwendeten Art
 
3302 10  – von der in der Lebensmittel- oder Getränke ­
industrie verwendeten Art  
– – von derin der Getränkeindustrie verwende ­
ten Art  
– – – Zubereitungen, diealle charakteristischen 
Aromastoffe eines Getränks enthalten  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 842
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3302 10 10  – – – – mit einem vorhandenenAlkoholgehalt 
von mehr als 0,5 % vol  17,3 MIN 1 
EUR/% vol/hl  0 
– – – – andere  
3302 10 21  – – – – – kein Milchfett undkeine Saccharose, 
Isoglucose, Stärke oder Glucose ent ­
haltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 
Stärke enthaltend
 12,8 0  
3302 10 29  – – – – – andere  9 + EA  0  
3302 10 40  – – – andere  frei  0  
3302 10 90  – – von derin der Lebensmittelindustrie ver ­
wendeten Art  frei 0  
3302 90  – andere  
3302 90 10  – – alkoholischeLösungen  frei  0  
3302 90 90  – – andere  frei  0  
3303 00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilette ­
wässer)  
3303 00 10  – Duftstoffe (Parfüms)  frei  0  
3303 00 90  – Duftwässer(Toilettewässer)  frei  0  
3304  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse 
zum Schminken und Zubereitungen zur Haut ­
pflege (ausgenommen Arzneiwaren), ein ­
schließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmit ­
tel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  
3304 10 00  – Schminkmittel(Make-up) für die Lippen  frei  0  
3304 20 00  – Schminkmittel(Make-up) für die Augen  frei  0  
3304 30 00  – Zubereitungenzur Hand- oder Fußpflege  frei  0  
– andere  
3304 91 00  – – Puder, loseoder fest  frei  0  
3304 99 00  – – andere  frei  0  
3305  Zubereitete Haarbehandlungsmittel  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 843
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3305 10 00  – Haarwaschmittel (Shampoo)  frei  0  
3305 20 00  – Dauerwellmittelund Entkrausungsmittel (Zu ­
bereitungen zur Haardauerverformung)  frei 0  
3305 30 00  – Haarlacke  frei  0  
3305 90  – andere  
3305 90 10  – – Haarwässer  frei  0  
3305 90 90  – – andere  frei  0  
3306  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, ein ­
schließlich Haftpuder und -pasten für Zahnpro ­
thesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwi ­
schenräume (Zahnseide), in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
3306 10 00  – Zahnputzmittel  frei  0  
3306 20 00  – Garnezum Reinigen der Zahnzwischenräume 
(Zahnseide)  4 0  
3306 90 00  – andere  frei  0  
3307  Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- 
und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorie ­
rungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarent ­
fernungsmittel und andere zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfü ­
miert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften
 
3307 10 00  – zubereiteteRasiermittel (einschließlich Vor- 
und Nachbehandlungsmittel)  6,5 0  
3307 20 00  – Körperdesodorierungs-und Antitranspirati ­
onsmittel  6,5 0  
3307 30 00  – parfümierteBadesalze und andere zubereitete 
Badezusätze  6,5 0  
– Zubereitungenzum Parfümieren oder Desodo ­
rieren von Räumen, einschließlich duftende 
Zubereitungen für religiöse Zeremonien  
3307 41 00  – – „Agarbatti“ undandere duftende zubereitete 
Räuchermittel  6,5 0  
3307 49 00  – – andere  6,5  0  
3307 90 00  – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 844
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
34 KAPITEL 34 — SEIFEN, ORGANISCHE 
GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZU ­
BEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREI ­
TETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, 
SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND 
DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHN ­
LICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMAS ­
SEN, „DENTALWACHS“ UND ZUBEREI ­
TUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWE ­
CKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS
 
3401  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeug ­
nisse und Zubereitungen, als Seife verwendbar, 
in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stü ­
cken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in 
Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vlies ­
stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln ge ­
tränkt oder überzogen
 
– Seifen,organische grenzflächenaktive Erzeug ­
nisse und Zubereitungen, in Form von Ta ­
feln, Riegeln, geformten Stücken oder Figu ­
ren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, 
mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt 
oder überzogen  
3401 11 00  – – zur Körperpflege(einschließlich solcher zu 
medizinischen Zwecken)  frei 0  
3401 19 00  – – andere  frei  0  
3401 20  – Seifenin anderen Formen  
3401 20 10  – – Flocken, Körneroder Pulver  frei  0  
3401 20 90  – – andere  frei  0  
3401 30 00  – organischegrenzflächenaktive Erzeugnisse 
und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch 
ohne Gehalt an Seife
 4 0  
3402  Organische grenzflächenaktive Stoffe (aus ­
genommen Seifen); grenzflächenaktive Zu ­
bereitungen, zubereitete Waschmittel (ein ­
schließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und 
zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife ent ­
haltend, ausgenommen solche der Position 3401
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 845
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– organischegrenzflächenaktive Stoffe, auch in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3402 11  – – anionisch wirkend  
3402 11 10  – – – wässrige Lösungmit einem Gehalt an 
Dinatriumalkyl[oxydi(benzolsulfonat)] 
von 30 GHT bis 50 GHT  frei 0  
3402 11 90  – – – andere  4  0  
3402 12 00  – – kationisch wirkend  4  0  
3402 13 00  – – nicht ionogen wirkend  4  0  
3402 19 00  – – andere  4  0  
3402 20  – Zubereitungenin Aufmachung für den Einzel ­
verkauf  
3402 20 20  – – grenzflächenaktiveZubereitungen  4  0  
3402 20 90  – – zubereiteteWaschmittel, Waschhilfsmittel 
und zubereitete Reinigungsmittel  4 0  
3402 90  – andere  
3402 90 10  – – grenzflächenaktiveZubereitungen  4  0  
3402 90 90  – – zubereiteteWaschmittel, Waschhilfsmittel 
und zubereitete Reinigungsmittel  4 0  
3403  Zubereitete Schmiermittel (einschließlich 
Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von 
Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rost ­
schutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der 
Grundlage von Schmierstoffen) und Zuberei ­
tungen nach Art der Schmälzmittel für Spinn ­
stoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, 
ausgenommen solche, die als charakterbestim ­
menden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent ­
halten
 
– Erdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien 
enthaltend  
3403 11 00  – – Zubereitungen zumBehandeln von Spinn ­
stoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen 
Stoffen  4,6 0  
3403 19  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 846
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3403 19 10  – – – mit einem nichtcharakterbestimmenden 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminö ­
sen Mineralien von 70 GHT oder mehr  6,5 0  
– – – andere  
3403 19 91  – – – – zubereitete Schmiermittelfür Maschi ­
nen, Apparate und Fahrzeuge  4,6 0  
3403 19 99  – – – – andere  4,6  0  
– andere  
3403 91 00  – – Zubereitungen zumBehandeln von Spinn ­
stoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen
 4,6 0  
3403 99  – – andere  
3403 99 10  – – – zubereitete Schmiermittelfür Maschinen, 
Apparate und Fahrzeuge  4,6 0  
3403 99 90  – – – andere  4,6  0  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse  
3404 20 00  – Poly(oxyethylen)-Wachs(Polyethylenglycol ­
wachs)  frei 0  
3404 90  – andere  
3404 90 10  – – zubereiteteWachse, einschließlich Siegel ­
lack frei 0  
3404 90 80  – – andere  frei  0  
3405  Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Polier ­
mittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zu ­
bereitungen (auch in Form von Papier, Watte, 
Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zell ­
kunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zu ­
bereitungen getränkt oder überzogen), aus ­
genommen Wachse der Position 3404
 
3405 10 00  – Schuhcremeund ähnliche Schuh- oder Leder ­
pflegemittel  frei 0  
3405 20 00  – Möbel- und Bohnerwachsund ähnliche Zu ­
bereitungen  frei 0  
3405 30 00  – Poliermittelfür Karosserien und ähnliche Au ­
topflegemittel, ausgenommen Poliermittel für 
Metall  frei 0  
3405 40 00  – Scheuerpastenund -pulver und ähnliche Zu ­
bereitungen  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 847
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3405 90  – andere  
3405 90 10  – – zum Polierenvon Metall  frei  0  
3405 90 90  – – andere  frei  0  
3406 00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  
– Kerzen aller Art  
3406 00 11  – – glatt, nichtparfümiert  frei  0  
3406 00 19  – – andere  frei  0  
3406 00 90  – andere  frei  0  
3407 00 00  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für 
Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder 
„Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, 
in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärzt ­
liche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 frei 0  
35 KAPITEL 35 — EIWEISSSTOFFE; MODIFI ­
ZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; 
Caseinleime  
3501 10  – Casein  
3501 10 10  – – zum Herstellen von künstlichen Spinnstof ­
fen frei 0  
3501 10 50  – – zu industriellenZwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebens- und Futter ­
mitteln  3,2 0  
3501 10 90  – – anderes  9  0  
3501 90  – andere  
3501 90 10  – – Caseinleime  8,3  0  
3501 90 90  – – andere  6,4  0  
3502  Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei 
oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, enthalten), Albuminate und andere 
Albuminderivate
 
– Eieralbumin  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 848
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3502 11  – – getrocknet  
3502 11 10  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 11 90  – – – anderes  123,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
3502 19  – – anderes  
3502 19 10  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 19 90  – – – anderes  16,7 EUR/100 
kg/net  0 
3502 20  – Molkenproteine(Lactalbumin), einschließlich 
Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenpro ­
teinen  
3502 20 10  – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
– – andere  
3502 20 91  – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristal ­
len, Pulver usw.)  123,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
3502 20 99  – – – andere  16,7 EUR/100 
kg/net  0 
3502 90  – andere  
– – Albumine, ausgenommenEieralbumin und 
Molkenproteine (Lactalbumin)  
3502 90 20  – – – ungenießbaroder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 90 70  – – – andere  6,4  0  
3502 90 90  – – Albuminate undandere Albuminderivate  7,7  0  
3503 00  Gelatine (auch in quadratischen oder rechtecki ­
gen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet 
oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; 
andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenom ­
men Caseinleime der Position 3501  
3503 00 10  – Gelatineund ihre Derivate  7,7  0  
3503 00 80  – andere  7,7  0  
3504 00 00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe 
und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
 3,4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 849
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder an ­
deren modifizierten Stärken
 
3505 10  – Dextrine undandere modifizierte Stärken  
3505 10 10  – – Dextrine  9 + 17,7 
EUR/100 kg/ 
net 5 
– – andere modifizierteStärken  
3505 10 50  – – – veretherte Stärkenund veresterte Stärken  7,7  5  
3505 10 90  – – – andere  9 + 17,7 
EUR/100 kg/ 
net 5 
3505 20  – Leime  
3505 20 10  – – mit einem Gehaltan Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT
 8,3 + 4,5 
EUR/100 kg/ 
net MAX 11,5  5 
3505 20 30  – – mit einem Gehaltan Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 
GHT
 8,3 + 8,9 
EUR/100 kg/ 
net MAX 11,5  5 
3505 20 50  – – mit einem Gehaltan Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken von 
55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 8,3 + 14,2 
EUR/100 kg/ 
net MAX 11,5  5 
3505 20 90  – – mit einem Gehaltan Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
 8,3 + 17,7 
EUR/100 kg/ 
net MAX 11,5  5 
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete 
Klebstoffe, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeig ­
nete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 
3506 10 00  – zur Verwendungals Klebstoff geeignete Er ­
zeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 6,5 0  
– andere  
3506 91 00  – – Klebstoffe aufder Grundlage von Poly ­
meren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk
 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 850
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3506 99 00  – – andere  6,5  0  
3507  Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
3507 10 00  – Lab und seineKonzentrate  6,3  0  
3507 90  – andere  
3507 90 10  – – Lipoproteinlipase  frei  0  
3507 90 20  – – Aspergillus-AlkalinProtease  frei  0  
3507 90 90  – – andere  6,3  0  
36 KAPITEL 36 — PULVER UND SPRENG ­
STOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; 
ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIE ­
RUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE
 
3601 00 00  Schießpulver  5,7  0  
3602 00 00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen 
Schießpulver  6,5 0  
3603 00  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; 
Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektri ­
sche Sprengzünder  
3603 00 10  – Sicherheitszündschnüre;Sprengzündschnüre  6  0  
3603 00 90  – andere  6,5  0  
3604  Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum 
Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper 
und andere pyrotechnische Artikel  
3604 10 00  – Feuerwerkskörper  6,5  0  
3604 90 00  – andere  6,5  0  
3605 00 00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Wa ­
ren der Position 3604  6,5 0  
3606  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen 
in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen 
Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
 
3606 10 00  – flüssigeBrennstoffe und brennbare Flüssigga ­
se, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder 
Anzündern verwendeten Art mit einem Fas ­
sungsvermögen von 300 cm
 3 oder weniger  6,5 0  
3606 90  – andere  
3606 90 10  – – Cer-Eisen und andereZündmetall-Legierun ­
gen in jeder Form  6 0  
3606 90 90  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 851
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
37 KAPITEL 37 — ERZEUGNISSE ZU FOTO ­
GRAFISCHEN ODER KINEMATOGRA ­
FISCHEN ZWECKEN  
3701  Fotografische Platten und Planfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (aus ­
genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fo ­
tografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten
 
3701 10  – für Röntgenaufnahmen  
3701 10 10  – – für medizinische,zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke  6,5 0  
3701 10 90  – – andere  6,5  0  
3701 20 00  – Sofortbild-Planfilme  6,5  0  
3701 30 00  – andere Platten und Planfilme, bei denen min ­
destens eine Seite mehr als 255 mm misst  6,5 0  
– andere  
3701 91 00  – – für mehrfarbigeAufnahmen  6,5  0  
3701 99 00  – – andere  6,5  0  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (aus ­
genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fo ­
tografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, 
nicht belichtet  
3702 10 00  – für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite 
von 105 mm oder weniger  
3702 31  – – für mehrfarbigeAufnahmen  
3702 31 20  – – – mit einerLänge von 30 m oder weniger  6,5  0  
– – – mit einerLänge von mehr als 30 m  
3702 31 91  – – – – Negativfarbfilmemit einer Breite von 
75 mm bis 105 mm und einer Länge 
von 100 m oder mehr zum Herstellen von Sofortbildfilmen
 frei 0  
3702 31 98  – – – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 852
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3702 32  – – andere, miteiner Silberhalogenid-Emulsion  
– – – mit einerBreite von 35 mm oder weniger  
3702 32 10  – – – – Mikrofilme; Filmefür grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 20  – – – – andere  5,3  0  
– – – mit einerBreite von mehr als 35 mm  
3702 32 31  – – – – Mikrofilme  6,5  0  
3702 32 50  – – – – Filme fürgrafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 80  – – – – andere  6,5  0  
3702 39 00  – – andere  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite 
von mehr als 105 mm  
3702 41 00  – – mit einerBreite von mehr als 610 mm und 
einer Länge von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen
 6,5 0  
3702 42 00  – – mit einerBreite von mehr als 610 mm und 
einer Länge von mehr als 200 m, aus ­
genommen für mehrfarbige Aufnahmen  6,5 0  
3702 43 00  – – mit einerBreite von mehr als 610 mm und 
einer Länge von 200 m oder weniger  6,5 0  
3702 44 00  – – mit einerBreite von mehr als 105 mm bis 
610 mm  6,5 0  
– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 51 00  – – mit einerBreite von 16 mm oder weniger 
und einer Länge von 14 m oder weniger  5,3 0  
3702 52 00  – – mit einerBreite von 16 mm oder weniger 
und einer Länge von mehr als 14 m  5,3 0  
3702 53 00  – – mit einerBreite von mehr als 16 mm bis 
35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive
 5,3 0  
3702 54  – – mit einerBreite von mehr als 16 mm bis 
35 mm und einer Länge von 30 m oder 
weniger, ausgenommen für Diapositive  
3702 54 10  – – – mit einerBreite von mehr als 16 mm bis 
24 mm  5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 853
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3702 54 90  – – – mit einerBreite von mehr als 24 mm bis 
35 mm  5 0  
3702 55 00  – – mit einerBreite von mehr als 16 mm bis 
35 mm und einer Länge von mehr als 
30 m  5,3 0  
3702 56 00  – – mit einerBreite von mehr als 35 mm  6,5  0  
– andere  
3702 91  – – mit einerBreite von 16 mm oder weniger  
3702 91 20  – – – Filme fürgrafische Zwecke  6,5  0  
3702 91 80  – – – andere  5,3  0  
3702 93  – – mit einerBreite von mehr als 16 mm bis 
35 mm und einer Länge von 30 m oder 
weniger  
3702 93 10  – – – Mikrofilme; Filmefür grafische Zwecke  6,5  0  
3702 93 90  – – – andere  5,3  0  
3702 94  – – mit einerBreite von mehr als 16 mm bis 
35 mm und einer Länge von mehr als 
30 m  
3702 94 10  – – – Mikrofilme; Filmefür grafische Zwecke  6,5  0  
3702 94 90  – – – andere  5,3  0  
3702 95 00  – – mit einerBreite von mehr als 35 mm  6,5  0  
3703  Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoff ­
waren, sensibilisiert, nicht belichtet  
3703 10 00  – in Rollen,mit einer Breite von mehr als 
610 mm  6,5 0  
3703 20  – andere, für mehrfarbige Aufnahmen  
3703 20 10  – – für Abzügevon Umkehrfilmen  6,5  0  
3703 20 90  – – andere  6,5  0  
3703 90  – andere  
3703 90 10  – – mit Silber- oderPlatinsalzen sensibilisiert  6,5  0  
3703 90 90  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 854
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3704 00  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht 
entwickelt  
3704 00 10  – Plattenund Filme  frei  0  
3704 00 90  – andere  6,5  0  
3705  Fotografische Platten und Filme, belichtet und 
entwickelt, ausgenommen kinematografische 
Filme  
3705 10 00  – für Offsetreproduktionen  5,3  0  
3705 90  – andere  
3705 90 10  – – Mikrofilme  3,2  0  
3705 90 90  – – andere  5,3  0  
3706  Kinematografische Filme, belichtet und ent ­
wickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung
 
3706 10  – miteiner Breite von 35 mm oder mehr  
3706 10 10  – – nur mit Tonaufzeichnung  frei  0  
– – andere  
3706 10 91  – – – Negative; Zwischenpositive  frei  0  
3706 10 99  – – – andere Positive  5 EUR/100 m  0  
3706 90  – andere  
3706 90 10  – – nur mit Tonaufzeichnung  frei  0  
– – andere  
3706 90 31  – – – Negative; Zwischenpositive  frei  0  
– – – andere Positive  
3706 90 51  – – – – Wochenschaufilme  frei  0  
– – – – andere, miteiner Breite von  
3706 90 91  – – – – – weniger als 10 mm  frei  0  
3706 90 99  – – – – – 10 mm oder mehr  3,5 EUR/100 
m 0 
3707  Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotogra ­
fischen Zwecken (ausgenommen Lacke, Kleb ­
stoffe und ähnliche Zubereitungen); unge ­
mischte Erzeugnisse zu fotografischen Zwe ­
cken, dosiert oder gebrauchsfertig in Auf ­
machung für den Einzelverkauf  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 855
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3707 10 00  – Emulsionen zumSensibilisieren von Oberflä ­
chen  6 0  
3707 90  – andere  
– – Entwickler undFixierer  
– – – für mehrfarbigeAufnahmen  
3707 90 11  – – – – für Filme und fotografischePlatten  6  0  
3707 90 19  – – – – andere  6  0  
3707 90 30  – – – andere  6  0  
3707 90 90  – – andere  6  0  
38 KAPITEL 38 — VERSCHIEDENE ERZEUG ­
NISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE  
3801  Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider 
Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form 
von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen 
Halbfertigerzeugnissen
 
3801 10 00  – künstlicherGrafit  3,6  0  
3801 20  – kolloider undhalbkolloider Grafit  
3801 20 10  – – kolloider Grafitin öliger Suspension; halb ­
kolloider Grafit  6,5 0  
3801 20 90  – – anderer  4,1  0  
3801 30 00  – kohlenstoffhaltigePasten für Elektroden und 
ähnliche Pasten für die Innenauskleidung 
von Öfen  5,3 0  
3801 90 00  – andere  3,7  0  
3802  Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische 
Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht  
3802 10 00  – Aktivkohle  3,2  0  
3802 90 00  – andere  5,7  0  
3803 00  Tallöl, auch raffiniert  
3803 00 10  – roh  frei  0  
3803 00 90  – anderes  4,1  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 856
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3804 00  Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch 
konzentriert, entzuckert oder chemisch behan ­
delt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803
 
3804 00 10  – Sulfitablaugen  5  0  
3804 00 90  – andere  5  0  
3805  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatter ­
pentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der 
Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, á- 
Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend
 
3805 10  – Balsamterpentinöl,Holzterpentinöl und Sul ­
fatterpentinöl  
3805 10 10  – – Balsamterpentinöl  4  0  
3805 10 30  – – Holzterpentinöl  3,7  0  
3805 10 90  – – Sulfatterpentinöl  3,2  0  
3805 90  – andere  
3805 90 10  – – Pine-Oil  3,7  0  
3805 90 90  – – andere  3,4  0  
3806  Kolofonium und Harzsäuren, und deren Deri ­
vate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze 
(Schmelzharze)
 
3806 10  – Kolofoniumund Harzsäuren  
3806 10 10  – – Balsamharz  5  0  
3806 10 90  – – anderes  5  0  
3806 20 00  – Salze desKolofoniums, der Harzsäuren oder 
der Derivate von Kolofonium oder von 
Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolo ­
foniumaddukten  4,2 0  
3806 30 00  – Harzester  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 857
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3806 90 00  – andere  4,2  0  
3807 00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; 
pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofo ­
nium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech
 
3807 00 10  – Holzteere  2,1  0  
3807 00 90  – andere  4,6  0  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, 
Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregu ­
latoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Er ­
zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für 
den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder 
Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
 
3808 50 00  – Erzeugnisseim Sinne der Unterpositions-An ­
merkung 1 zu diesem Kapitel  6 0  
– andere  
3808 91  – – Insektizide  
3808 91 10  – – – auf der Grundlagevon Pyrethroiden  6  0  
3808 91 20  – – – auf der Grundlagevon Chlorkohlenwas ­
serstoffen  6 0  
3808 91 30  – – – auf der Grundlagevon Carbamaten  6  0  
3808 91 40  – – – auf der Grundlagevon organischen Phos ­
phorverbindungen  6 0  
3808 91 90  – – – andere  6  0  
3808 92  – – Fungizide  
– – – anorganische  
3808 92 10  – – – – Zubereitungen aufder Grundlage von 
Kupferverbindungen  4,6 0  
3808 92 20  – – – – andere  6  0  
– – – andere  
3808 92 30  – – – – auf der Grundlagevon Dithiocarbama ­
ten 6 0  
3808 92 40  – – – – auf der Grundlagevon Benzimidazolen  6  0  
3808 92 50  – – – – auf der Grundlagevon Diazolen oder 
Triazolen  6 0  
3808 92 60  – – – – auf der Grundlagevon Diazinen oder 
Morpholinen  6 0  
3808 92 90  – – – – andere  6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 858
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3808 93  – – Herbizide, Keimhemmungsmittelund Pflan ­
zenwuchsregulatoren  
– – – Herbizide  
3808 93 11  – – – – auf der Grundlagevon Phenoxyphyto ­
hormonen  6 0  
3808 93 13  – – – – auf der Grundlagevon Triazinen  6  0  
3808 93 15  – – – – auf der Grundlagevon Amiden  6  0  
3808 93 17  – – – – auf der Grundlagevon Carbamaten  6  0  
3808 93 21  – – – – auf der Grundlagevon Dinitroanilinde ­
rivaten  6 0  
3808 93 23  – – – – auf der Grundlagevon Harnstoff-, 
Uracil- oder Sulfonylharnstoffderi ­
vaten  6 0  
3808 93 27  – – – – andere  6  0  
3808 93 30  – – – Keimhemmungsmittel  6  0  
3808 93 90  – – – Pflanzenwuchsregulatoren  6,5  0  
3808 94  – – Desinfektionsmittel  
3808 94 10  – – – auf der Grundlagevon quartären Ammo ­
niumsalzen  6 0  
3808 94 20  – – – auf der Grundlagevon halogenierten Ver ­
bindungen  6 0  
3808 94 90  – – – andere  6  0  
3808 99  – – andere  
3808 99 10  – – – Rodentizide  6  0  
3808 99 90  – – – andere  6  0  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be ­
schleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder ­
industrie oder ähnlichen Industrien verwende ­
ten Art, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen
 
3809 10  – auf derGrundlage von Stärke oder Stärkederi ­
vaten  
3809 10 10  – – mit einem Gehaltan diesen Stoffen von 
weniger als 55 GHT  8,3 + 8,9 
EUR/100 kg/ 
net MAX 12,8  0 
3809 10 30  – – mit einem Gehaltan diesen Stoffen von 55 
oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT  8,3 + 12,4 
EUR/100 kg/ 
net MAX 12,8  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 859
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3809 10 50  – – mit einem Gehaltan diesen Stoffen von 70 
oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT  8,3 + 15,1 
EUR/100 kg/ 
net MAX 12,8  0 
3809 10 90  – – mit einem Gehaltan diesen Stoffen von 83 
GHT oder mehr  8,3 + 17,7 
EUR/100 kg/ 
net MAX 12,8  0 
– andere  
3809 91 00  – – von derin der Textilindustrie oder in ähn ­
lichen Industrien verwendeten Art  6,3 0  
3809 92 00  – – von derin der Papierindustrie oder in ähn ­
lichen Industrien verwendeten Art  6,3 0  
3809 93 00  – – von derin der Lederindustrie oder in ähn ­
lichen Industrien verwendeten Art  6,3 0  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; 
Flussmittel und andere Hilfsmittel zum 
Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten 
und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwen ­
deten Art
 
3810 10 00  – Zubereitungenzum Abbeizen von Metallen; 
Pasten und Pulver zum Schweißen oder Lö ­
ten, aus Metall und anderen Stoffen  6,5 0  
3810 90  – andere  
3810 90 10  – – Zubereitungen vonder als Überzugs- oder 
Füllmasse für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  4,1 0  
3810 90 90  – – andere  5  0  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, 
Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorro ­
sivadditives und andere zubereitete Additives 
für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
 
– zubereiteteAntiklopfmittel  
3811 11  – – auf der Grundlagevon Bleiverbindungen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 860
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3811 11 10  – – – auf der Grundlagevon Tetraethylblei 
(Ethylfluid)  6,5 0  
3811 11 90  – – – andere  5,8  0  
3811 19 00  – – andere  5,8  0  
– Additives fürSchmieröle  
3811 21 00  – – Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien 
enthaltend  5,3 0  
3811 29 00  – – andere  5,8  0  
3811 90 00  – andere  5,8  0  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zu ­
sammengesetzte Weichmacher für Kautschuk 
oder Kunststoffe, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; zubereitete Antioxidations ­
mittel und andere zusammengesetzte Stabilisa ­
toren für Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 10 00  – zubereiteteVulkanisationsbeschleuniger  6,3  0  
3812 20  – zusammengesetzteWeichmacher für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe  
3812 20 10  – – Reaktionsgemisch,Benzyl-3-isobutyryloxy- 
1-isopropyl-2,2-dimethylpropylphthalat 
und Benzyl-3-isobutyryloxy-2,2,4-tri ­
methylpentylphthalat enthaltend  frei 0  
3812 20 90  – – andere  6,5  0  
3812 30  – zubereitete Antioxidationsmittelund andere 
zusammengesetzte Stabilisatoren für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe  
3812 30 20  – – zubereitete Antioxidationsmittel  6,5  0  
3812 30 80  – – andere  6,5  0  
3813 00 00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; 
Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben  6,5 0  
3814 00  Zusammengesetzte organische Löse- und Ver ­
dünnungsmittel, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
 
3814 00 10  – auf derGrundlage von Butylacetat  6,5  0  
3814 00 90  – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 861
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3815  Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und 
katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
– auf Trägernfixierte Katalysatoren  
3815 11 00  – – mit Nickeloder einer Nickelverbindung als 
aktiver Substanz  6,5 0  
3815 12 00  – – mit Edelmetalloder einer Edelmetallverbin ­
dung als aktiver Substanz  6,5 0  
3815 19  – – andere  
3815 19 10  – – – Katalysator inForm von Körnern, die zu 
90 GHT oder mehr Abmessungen von 10 Mikrometer oder weniger aufweisen, 
aus einer auf einem Träger aus Magnesi ­
umsilicat fixierten Mischung von Oxi ­
den, mit einem Gehalt an Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT und Bismut von 
2 GHT bis 3 GHT und einer augen ­
scheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0
 frei 0  
3815 19 90  – – – andere  6,5  0  
3815 90  – andere  
3815 90 10  – – Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysa ­
tor,in Methanol gelöst  frei 0  
3815 90 90  – – andere  6,5  0  
3816 00 00  Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuer ­
fester Beton und ähnliche feuerfeste Mischun ­
gen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801
 2,7 0  
3817 00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin- 
Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902
 
3817 00 50  – linearesAlkylbenzol  6,3  0  
3817 00 80  – andere  6,3  0  
3818 00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der 
Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder 
ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, 
zur Verwendung in der Elektronik dotiert  
3818 00 10  – dotiertesSilicium  frei  0  
3818 00 90  – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 862
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3819 00 00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und 
andere zubereitete Flüssigkeiten für hydrau ­
lische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi ­
nösen Mineralien von weniger als 70 GHT
 6,5 0  
3820 00 00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete 
Flüssigkeiten zum Enteisen  6,5 0  
3821 00 00  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Er ­
halten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, 
menschlichen oder tierischen Zellen
 5 0  
3822 00 00  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem 
Träger und zubereitete Diagnostik- oder Labor ­
reagenzien, auch auf einem Träger, ausgenom ­
men Waren der Position 3002 oder 3006; zer ­
tifizierte Referenzmaterialien  frei 0  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle 
aus der Raffination; technische Fettalkohole  
– technische einbasischeFettsäuren; saure Öle 
aus der Raffination  
3823 11 00  – – Stearinsäure  5,1  0  
3823 12 00  – – Ölsäure  4,5  0  
3823 13 00  – – Tallölfettsäuren  2,9  0  
3823 19  – – andere  
3823 19 10  – – – destillierteFettsäuren  2,9  0  
3823 19 30  – – – Destillationsfettsäuren  2,9  0  
3823 19 90  – – – andere  2,9  0  
3823 70 00  – technische Fettalkohole  3,8  0  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen der chemischen Industrie oder ver ­
wandter Industrien (einschließlich Mischungen 
von Naturprodukten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3824 10 00  – zubereiteteBindemittel für Gießereiformen 
oder -kerne  6,5 0  
3824 30 00  – nicht gesinterte Metallcarbide,untereinander 
oder mit metallischen Bindemitteln gemischt  5,3 0  
3824 40 00  – zubereiteteAdditive für Zement, Mörtel oder 
Beton  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 863
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3824 50  – Mörtel und Beton,nicht feuerfest  
3824 50 10  – – Frischbeton  6,5  0  
3824 50 90  – – anderer  6,5  0  
3824 60  – Sorbit, ausgenommenWaren der Unterposi ­
tion 2905 44  
– – in wässrigerLösung  
3824 60 11  – – – mit einem Gehaltan D-Mannitol von 2 
GHT oder weniger, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 16,1 
EUR/100kg/ 
net 0 
3824 60 19  – – – anderer  9,6 + 37,8 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– – anderer  
3824 60 91  – – – mit einem Gehaltan D-Mannitol von 2 
GHT oder weniger, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 23 
EUR/100kg/ 
net 0 
3824 60 99  – – – anderer  9,6 + 53,7 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– Mischungen,die halogenierte Derivate von 
Methan, Ethan oder Propan enthalten  
3824 71 00  – – perhalogenierteChlorfluorkohlenwassersto ­
ffe (CFK) enthaltend, auch teilhaloge ­
nierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(HCFKW), perfluorierte Kohlenwasser ­
stoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlen ­
wasserstoffe (HFKW) enthaltend  6,5 0  
3824 72 00  – – Bromchlordifluormethan,Bromtrifluorme ­
than oder Dibromtetrafluorethan enthal ­
tend 6,5 0  
3824 73 00  – – teilhalogenierteBromfluorkohlenwassersto ­
ffe (HBFKW) enthaltend  6,5 0  
3824 74 00  – – teilhalogenierteChlorfluorkohlenwassersto ­
ffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluo ­
rierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder 
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluor ­
kohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend
 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 864
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3824 75 00  – – Tetrachlorkohlenstoffenthaltend  6,5  0  
3824 76 00  – – 1,1,1-Trichlorethan(Methylchloroform) ent ­
haltend  6,5 0  
3824 77 00  – – Brommethan (Methylbromid)oder Brom ­
chlormethan enthaltend  6,5 0  
3824 78 00  – – perfluorierteKohlenwasserstoffe (FKW) 
oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe 
(HFKW) enthaltend, jedoch keine per ­
halogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluor ­
kohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend
 6,5 0  
3824 79 00  – – andere  6,5  0  
– Mischungenund Zubereitungen, die Oxiran 
(Ethylenoxid), polybromierte Biphenyle 
(PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), po ­
lychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3- dibrompropyl)phosphat enthalten
 
3824 81 00  – – Oxiran (Ethylenoxid)enthaltend  6,5  0  
3824 82 00  – – polychlorierteBiphenyle (PCB), polychlo ­
rierte Terphenyle (PCT) oder polybro ­
mierte Biphenyle (PBB) enthaltend  6,5 0  
3824 83 00  – – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphatenthaltend  6,5  0  
3824 90  – andere  
3824 90 10  – – Petroleumsulfonate,ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder 
der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfo ­
säuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
 5,7 0  
3824 90 15  – – Ionenaustauscher  6,5  0  
3824 90 20  – – Absorbentienzum Vervollständigen des Va ­
kuums in elektrischen Röhren  6 0  
3824 90 25  – – Pyrolignite (z.B. Calciumpyrolignit); rohes 
Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat  5,1 0  
3824 90 30  – – Naphthensäuren,ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester  3,2 0  
3824 90 35  – – zubereiteteRostschutzmittel, Amine als 
wirksame Bestandteile enthaltend  6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 865
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3824 90 40  – – zusammengesetzteanorganische Löse- und 
Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse
 6,5 0  
– – andere  
3824 90 45  – – – Kesselsteinentfernungsmittelund derglei ­
chen  6,5 0  
3824 90 50  – – – Zubereitungen fürdie Galvanotechnik  6,5  0  
3824 90 55  – – – Mischungen vonGlycerinmono-, -di- und 
-trifettsäureestern (Emulgiermittel für 
Fettstoffe)  6,5 0  
– – – Erzeugnisseund Zubereitungen zu phar ­
mazeutischen oder chirurgischen Zwe ­
cken  
3824 90 61  – – – – Zwischenerzeugnisseder Antibiotikage ­
winnung, erhalten aus der Fermenta ­
tion von Streptomyces tenebrarius, 
auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin
 frei 0  
3824 90 62  – – – – Zwischenerzeugnisseaus der Gewin ­
nung von Salzen des Monensins  frei 0  
3824 90 64  – – – – andere  6,5  0  
3824 90 65  – – – Hilfsmittel vonder in der Gießereiindus ­
trie verwendeten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 3824 10 00)
 6,5 0  
3824 90 70  – – – Flammschutz-, Wasserschutzmittelund 
ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken
 6,5 0  
– – – andere  
3824 90 75  – – – – Lithium-Niobat-Scheiben,nicht dotiert  frei  0  
3824 90 80  – – – – Mischung vonAminen aus dimerisier ­
ten Fettsäuren, mit einem mittleren 
Molekulargewicht von 520 bis 550  frei 0  
3824 90 85  – – – – 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5- 
ylamin, in Toluolgelöst  frei 0  
3824 90 98  – – – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 866
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3825  Rückstände der chemischen Industrie oder ver ­
wandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klär ­
schlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem 
Kapitel genannte Abfälle
 
3825 10 00  – Siedlungsabfälle  6,5  0  
3825 20 00  – Klärschlamm  6,5  0  
3825 30 00  – klinischeAbfälle  6,5  0  
– Abfällevon organischen Lösemitteln  
3825 41 00  – – halogeniert  6,5  0  
3825 49 00  – – andere  6,5  0  
3825 50 00  – Abfällevon flüssigen Abbeizmitteln für Me ­
talle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssig ­
keiten und Gefrierschutzflüssigkeiten  6,5 0  
– andere Abfälle der chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien  
3825 61 00  – – überwiegendorganische Bestandteile ent ­
haltend  6,5 0  
3825 69 00  – – andere  6,5  0  
3825 90  – andere  
3825 90 10  – – alkalischeEisenoxide (Gasreinigungsmasse)  5  0  
3825 90 90  – – andere  6,5  0  
39 KAPITEL 39 — KUNSTSTOFFE UND WA ­
REN DARAUS  
I. PRIMÄRFORMEN  
3901  Polymere des Ethylens, in Primärformen  
3901 10  – Polyethylen miteiner Dichte von weniger als 
0,94 
3901 10 10  – – linearesPolyethylen  6,5  0  
3901 10 90  – – anderes  6,5  0  
3901 20  – Polyethylen miteiner Dichte von 0,94 oder 
mehr ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 867
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3901 20 10  – – Polyethylen in Formenim Sinne der An ­
merkung 6 b zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23 °C und einem Gehalt an: Aluminium von 
50 mg/kg oder weniger, Calcium von 2 
mg/kg oder weniger, Chrom von 2 mg/ kg oder weniger, Eisen von 2 mg/kg oder weniger, Nickel von 2 mg/kg oder 
weniger, Titan von 2 mg/kg oder weniger 
und Vanadium von 8 mg/kg oder weniger zum Herstellen von chlorsulfoniertem Po ­
lyethylen
 frei 0  
3901 20 90  – – anderes  6,5  0  
3901 30 00  – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  6,5  0  
3901 90  – andere  
3901 90 10  – – ionomeresHarz, bestehend aus einem Salz 
eines Ethylen-Isobutylacrylat-Methacryl ­
säure-Copolymers  frei 0  
3901 90 20  – – A-B-A-Blockcopolymeraus Polystyrol, 
Ethylen-Butylen-Copolymer und Polysty ­
rol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 
GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
 frei 0  
3901 90 90  – – andere  6,5  0  
3902  Polymere des Propylens oder anderer Olefine, 
in Primärformen  
3902 10 00  – Polypropylen  6,5  0  
3902 20 00  – Polyisobutylen  6,5  0  
3902 30 00  – Propylen-Copolymere  6,5  0  
3902 90  – andere  
3902 90 10  – – A-B-A-Blockcopolymeraus Polystyrol, 
Ethylen-Butylen-Copolymer und Polysty ­
rol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
 frei 0  
3902 90 20  – – Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copoly ­
mermit einem Gehalt an Ethylen von 10 
GHT oder weniger, oder eine Mischung 
von Poly(1-buten) und Polyethylen und/ oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger 
und/oder an Polypropylen von 25 GHT 
oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 868
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3902 90 90  – – andere  6,5  0  
3903  Polymere des Styrols, in Primärformen  
– Polystyrol  
3903 11 00  – – expandierbar  6,5  3  
3903 19 00  – – anderes  6,5  0  
3903 20 00  – Styrol-Acrylnitril-Copolymere(SAN)  6,5  0  
3903 30 00  – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copoly ­
mere(ABS)  6,5 3  
3903 90  – andere  
3903 90 10  – – Copolymer, ausschließlichaus Styrol und 
Allylalkohol, mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr
 frei 0  
3903 90 20  – – bromiertes Polystyrolmit einem Gehalt an 
Brom von 58 GHT bis 71 GHT, in For ­
men im Sinne der Anmerkung 6 b zu die ­
sem Kapitel  frei 0  
3903 90 90  – – andere  6,5  0  
3904  Polymere des Vinylchlorids oder anderer halo ­
genierter Olefine, in Primärformen  
3904 10 00  – Poly(vinylchlorid),nicht mit anderen Stoffen 
gemischt  6,5 0  
– anderes Poly(vinylchlorid)  
3904 21 00  – – nicht weich gemacht  6,5  0  
3904 22 00  – – weich gemacht  6,5  0  
3904 30 00  – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere  6,5  0  
3904 40 00  – andere Copolymere des Vinylchlorids  6,5  0  
3904 50  – Polymere desVinylidenchlorids  
3904 50 10  – – Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymerin 
Form von expandierbaren Kügelchen 
mit einem Durchmesser von 4 Mikro ­
meter bis 20 Mikrometer  frei 0  
3904 50 90  – – andere  6,5  0  
– fluorierte Polymere  
3904 61 00  – – Polytetrafluorethylen  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 869
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3904 69  – – andere  
3904 69 10  – – – Poly(vinylfluorid)in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel  frei 0  
3904 69 90  – – – andere  6,5  0  
3904 90 00  – andere  6,5  0  
3905  Polymere des Vinylacetats oder anderer Viny ­
lester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen
 
– Poly(vinylacetat)  
3905 12 00  – – in wässrigerDispersion  6,5  0  
3905 19 00  – – anderes  6,5  0  
– Vinylacetat-Copolymere  
3905 21 00  – – in wässrigerDispersion  6,5  0  
3905 29 00  – – andere  6,5  0  
3905 30 00  – Poly(vinylalkohol),auch nicht hydrolisierte 
Acetatgruppen enthaltend  6,5 0  
– andere  
3905 91 00  – – Copolymere  6,5  0  
3905 99  – – andere  
3905 99 10  – – – Poly(vinylformal),in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt 
an Acetylgruppen, berechnet als Vinyl ­
acetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT und Hydroxylgruppen, berechnet als Vinyl ­
alkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT
 frei 0  
3905 99 90  – – – andere  6,5  0  
3906  Acrylpolymere in Primärformen  
3906 10 00  – Poly(methylmethacrylat)  6,5  0  
3906 90  – andere  
3906 90 10  – – Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbu ­
tyl)acrylamid]  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 870
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3906 90 20  – – Copolymer aus2-Diisopropylaminoethyl ­
methacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt 
an Copolymer von 55 GHT oder mehr
 frei 0  
3906 90 30  – – Copolymer ausAcrylsäure und 2-Ethylhex ­
ylacrylat, mit einem Gehalt an 2-Ethylhex ­
ylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT  frei 0  
3906 90 40  – – Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer,modi ­
fiziert mit Polybutadien-Acrylnitril (NBR)  frei 0  
3906 90 50  – – Polymerisationserzeugnisaus Acrylsäure 
und Alkylmethacrylat mit geringen Men ­
gen anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für 
den Textildruck
 frei 0  
3906 90 60  – – Copolymer ausMethylacrylat, Ethylen und 
einem Monomer, das eine austauschbare, 
nicht am Kettenende befindliche Carbox ­
ylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Me ­
thylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt
 5 0  
3906 90 90  – – andere  6,5  0  
3907  Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, 
in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, 
Allylpolyester und andere Polyester, in Primär ­
formen  
3907 10 00  – Polyacetale  6,5  0  
3907 20  – andere Polyether  
– – Polyetheralkohole  
3907 20 11  – – – Polyethylenglykole  6,5  0  
– – – andere  
3907 20 21  – – – – mit einerHydroxylzahl von 100 oder 
weniger  6,5 0  
3907 20 29  – – – – andere  6,5  0  
– – andere  
3907 20 91  – – – Copolymer aus1-Chlor-2,3-epoxypropan 
und Ethylenoxid  frei 0  
3907 20 99  – – – andere  6,5  0  
3907 30 00  – Epoxidharze  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 871
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3907 40 00  – Polycarbonate  6,5  0  
3907 50 00  – Alkydharze  6,5  0  
3907 60  – Poly(ethylenterephthalat)  
3907 60 20  – – mit einerViskositätszahl von 78 ml/g oder 
mehr  6,5 3  
3907 60 80  – – anderes  6,5  3  
3907 70 00  – Poly(milchsäure)  6,5  0  
– andere Polyester  
3907 91  – – ungesättigt  
3907 91 10  – – – flüssig  6,5  0  
3907 91 90  – – – andere  6,5  0  
3907 99  – – andere  
– – – mit einerHydroxylzahl von 100 oder 
weniger  
3907 99 11  – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarbox ­
ylat) frei 0  
3907 99 19  – – – – andere  6,5  0  
– – – andere  
3907 99 91  – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarbox ­
ylat) frei 0  
3907 99 98  – – – – andere  6,5  0  
3908  Polyamide in Primärformen  
3908 10 00  – Polyamid-6, -11,-12, -6,6, -6,9, -6,10 oder 
-6,12  6,5 0  
3908 90 00  – andere  6,5  0  
3909  Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in 
Primärformen  
3909 10 00  – Harnstoffharze;Thioharnstoffharze  6,5  0  
3909 20 00  – Melaminharze  6,5  0  
3909 30 00  – andere Aminoharze  6,5  0  
3909 40 00  – Phenolharze  6,5  0  
3909 50  – Polyurethane  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 872
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3909 50 10  – – Polyurethan aus2,2 ′-(tert-Butylimino)diet ­
hanol und 4,4 ′-Methylendicyclohexyldii ­
socyanat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr
 frei 0  
3909 50 90  – – andere  6,5  0  
3910 00 00  Silicone in Primärformen  6,5  0  
3911  Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Poly ­
terpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen
 
3911 10 00  – Petroleumharze,Cumaronharze, Indenharze 
oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene  6,5 0  
3911 90  – andere  
– – Kondensationspolymerisations-und Umla ­
gerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert
 
3911 90 11  – – – Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phe ­
nylenoxy-1,4-phenylenisopropyliden- 1,4-phenylen), in Formen imSinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel
 3,5 0  
3911 90 13  – – – Poly(thio-1,4-phenylen)  frei  0  
3911 90 19  – – – andere  6,5  0  
– – andere  
3911 90 91  – – – Copolymer ausp-Kresol und Divinylben ­
zol, in Form einer Lösung in N, 
N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt 
an Polymer von 50 GHT oder mehr  frei 0  
3911 90 93  – – – hydrierte Copolymereaus Vinyltoluol und 
α-Methylstyrol  frei 0  
3911 90 99  – – – andere  6,5  0  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen, in Pri ­
märformen  
– Celluloseacetate  
3912 11 00  – – nicht weich gemacht  6,5  0  
3912 12 00  – – weich gemacht  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 873
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3912 20  – Cellulosenitrate(einschließlich Collodium)  
– – nicht weich gemacht  
3912 20 11  – – – Collodium und Celloidin  6,5  0  
3912 20 19  – – – andere  6  0  
3912 20 90  – – weich gemacht  6,5  0  
– Celluloseether  
3912 31 00  – – Carboxymethylcellulose undihre Salze  6,5  0  
3912 39  – – andere  
3912 39 10  – – – Ethylcellulose  6,5  0  
3912 39 20  – – – Hydroxypropylcellulose  frei  0  
3912 39 80  – – – andere  6,5  0  
3912 90  – andere  
3912 90 10  – – Celluloseester  6,4  0  
3912 90 90  – – andere  6,5  0  
3913  Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und 
modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehär ­
tete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Na ­
turkautschuk), anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, in Primärformen  
3913 10 00  – Alginsäure,ihre Salze und Ester  5  0  
3913 90 00  – andere  6,5  0  
3914 00 00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Poly ­
meren der Positionen 3901 bis 3913, in Primär ­
formen  6,5 0  
II. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; 
HALBERZEUGNISSE; FERTIGERZEUG ­
NISSE  
3915  Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3915 10 00  – von Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3915 20 00  – von Polymeren des Styrols  6,5  0  
3915 30 00  – von Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3915 90  – von anderen Kunststoffen  
– – von Additionspolymerisationserzeugnissen  
3915 90 11  – – – von Polymeren desPropylens  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 874
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3915 90 18  – – – andere  6,5  0  
3915 90 90  – – andere  6,5  0  
3916  Monofile mit einem größten Durchmesser von 
mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, 
auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen
 
3916 10 00  – ausPolymeren des Ethylens  6,5  0  
3916 20  – ausPolymeren des Vinylchlorids  
3916 20 10  – – aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3916 20 90  – – andere  6,5  0  
3916 90  – ausanderen Kunststoffen  
– – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, 
auch chemisch modifiziert  
3916 90 11  – – – aus Polyester  6,5  0  
3916 90 13  – – – aus Polyamiden  6,5  0  
3916 90 15  – – – aus Epoxidharzen  6,5  0  
3916 90 19  – – – andere  6,5  0  
– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3916 90 51  – – – aus Polymeren desPropylens  6,5  0  
3916 90 59  – – – andere  6,5  0  
3916 90 90  – – andere  6,5  0  
3917  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Ver ­
schlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestü ­
cke, Flansche und dergleichen), aus Kunststof ­
fen 
3917 10  – Kunstdärme ausgehärteten Eiweißstoffen 
oder aus Cellulosekunststoffen  
3917 10 10  – – aus gehärtetenEiweißstoffen  5,3  0  
3917 10 90  – – aus Cellulosekunststoffen  6,5  0  
– Rohre undSchläuche, nicht biegsam  
3917 21  – – aus Polymerendes Ethylens  
3917 21 10  – – – nahtlos und miteiner Länge, die den 
größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, je ­
doch nicht weiter bearbeitet
 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 875
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3917 21 90  – – – andere  6,5  0  
3917 22  – – aus Polymerendes Propylens  
3917 22 10  – – – nahtlos und miteiner Länge, die den 
größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, je ­
doch nicht weiter bearbeitet
 6,5 0  
3917 22 90  – – – andere  6,5  0  
3917 23  – – aus Polymerendes Vinylchlorids  
3917 23 10  – – – nahtlos und miteiner Länge, die den 
größten Durchmesser überschreitet, 
auch mit Oberflächenbearbeitung, je ­
doch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 23 90  – – – andere  6,5  0  
3917 29  – – aus anderenKunststoffen  
– – – nahtlos und miteiner Länge, die den 
größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, je ­
doch nicht weiter bearbeitet
 
3917 29 12  – – – – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeug ­
nissen, auch chemisch modifiziert  6,5 0  
3917 29 15  – – – – aus Additionspolymerisationserzeug ­
nissen  6,5 0  
3917 29 19  – – – – andere  6,5  0  
3917 29 90  – – – andere  6,5  0  
– andere Rohre und Schläuche  
3917 31 00  – – biegsame Rohreund Schläuche, die einem 
Druck von 27,6 MPa oder mehr standhal ­
ten 6,5 0  
3917 32  – – andere, wedermit anderen Stoffen verstärkt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder 
Verbindungsstücke
 
– – – nahtlos und miteiner Länge, die den 
größten Durchmesser überschreitet, 
auch mit Oberflächenbearbeitung, je ­
doch nicht weiter bearbeitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 876
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3917 32 10  – – – – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeug ­
nissen, auch chemisch modifiziert  6,5 0  
– – – – aus Additionspolymerisationserzeug ­
nissen  
3917 32 31  – – – – – aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917 32 35  – – – – – aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917 32 39  – – – – – andere  6,5  0  
3917 32 51  – – – – andere  6,5  0  
– – – andere  
3917 32 91  – – – – Kunstdärme  6,5  0  
3917 32 99  – – – – andere  6,5  0  
3917 33 00  – – andere, wedermit anderen Stoffen verstärkt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 6,5 0  
3917 39  – – andere  
– – – nahtlos und miteiner Länge, die den 
größten Durchmesser überschreitet, 
auch mit Oberflächenbearbeitung, je ­
doch nicht weiter bearbeitet  
3917 39 12  – – – – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeug ­
nissen, auch chemisch modifiziert  6,5 0  
3917 39 15  – – – – aus Additionspolymerisationserzeug ­
nissen  6,5 0  
3917 39 19  – – – – andere  6,5  0  
3917 39 90  – – – andere  6,5  0  
3917 40 00  – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbin ­
dungsstücke  6,5 0  
3918  Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstkle ­
bend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu 
diesem Kapitel
 
3918 10  – ausPolymeren des Vinylchlorids  
3918 10 10  – – bestehend auseinem Träger, mit Poly(vinyl ­
chlorid) getränkt, bestrichen oder über ­
zogen  6,5 0  
3918 10 90  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 877
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3918 90 00  – ausanderen Kunststoffen  6,5  0  
3919  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen 
und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen
 
3919 10  – in Rollenmit einer Breite von 20 cm oder 
weniger  
– – Bänder (Streifen),mit nicht vulkanisiertem 
Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk bestrichen
 
3919 10 11  – – – aus weich gemachtemPoly(vinylchlorid) 
oder aus Polyethylen  6,3 0  
3919 10 13  – – – aus nicht weich gemachtemPoly(vinyl ­
chlorid)  6,3 0  
3919 10 15  – – – aus Polypropylen  6,3  0  
3919 10 19  – – – andere  6,3  0  
– – andere  
– – – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnis ­
sen, auch chemisch modifiziert  
3919 10 31  – – – – aus Polyester  6,5  0  
3919 10 38  – – – – andere  6,5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnis ­
sen 
3919 10 61  – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlo ­
rid)oder aus Polyethylen  6,5 0  
3919 10 69  – – – – andere  6,5  0  
3919 10 90  – – – andere  6,5  0  
3919 90  – andere  
3919 90 10  – – weiter bearbeitetals nur mit Oberflächen ­
bearbeitung oder anders als nur quadra ­
tisch oder rechteckig zugeschnitten  6,5 0  
– – andere  
– – – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnis ­
sen, auch chemisch modifiziert  
3919 90 31  – – – – aus Polycarbonaten, Alkydharzen,Al ­
lylpolyestern und anderen Polyestern  6,5 0  
3919 90 38  – – – – andere  6,5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnis ­
sen ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 878
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3919 90 61  – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlo ­
rid)oder aus Polyethylen  6,5 0  
3919 90 69  – – – – andere  6,5  0  
3919 90 90  – – – andere  6,5  0  
3920  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder 
und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, 
ohne Unterlage
 
3920 10  – ausPolymeren des Ethylens  
– – mit einerDicke von 0,125 mm oder weni ­
ger 
– – – aus Polyethylen mit einerDichte von  
– – – – weniger als0,94  
3920 10 23  – – – – – Polyethylenfolienmit einer Dicke von 
20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Fil ­
men für die Halbleiterfertigung oder 
für gedruckte Schaltungen
 frei 0  
– – – – – andere  
– – – – – – nicht bedruckt  
3920 10 24  – – – – – – – Stretchfolien  6,5  0  
3920 10 26  – – – – – – – andere  6,5  0  
3920 10 27  – – – – – – bedruckt  6,5  0  
3920 10 28  – – – – 0,94 odermehr  6,5  0  
3920 10 40  – – – andere  6,5  0  
– – mit einerDicke von mehr als 0,125 mm  
3920 10 81  – – – synthetischerPapierhalbstoff, bestehend 
aus feuchten Blättern aus nicht kohä ­
renten Polyethylenfasern (Fibrillen), 
auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 15 GHT oder weniger mit in Was ­
ser gelöstem Poly(vinylalkohol) als 
Feuchthaltemittel
 frei 0  
3920 10 89  – – – andere  6,5  0  
3920 20  – ausPolymeren des Propylens  
– – mit einerDicke von 0,10 mm oder weniger  
3920 20 21  – – – biaxial orientiert  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 879
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3920 20 29  – – – andere  6,5  0  
– – mit einerDicke von mehr als 0,10 mm  
– – – Bänder miteiner Breite von mehr als 
5 mm bis 20 mm von der für Ver ­
packungszwecke verwendeten Art  
3920 20 71  – – – – Zierbänder  6,5  0  
3920 20 79  – – – – andere  6,5  0  
3920 20 90  – – – andere  6,5  0  
3920 30 00  – ausPolymeren des Styrols  6,5  0  
– ausPolymeren des Vinylchlorids  
3920 43  – – mit einem Gehaltan Weichmachern von 6 
GHT oder mehr  
3920 43 10  – – – mit einerDicke von 1 mm oder weniger  6,5  0  
3920 43 90  – – – mit einerDicke von mehr als 1 mm  6,5  0  
3920 49  – – andere  
3920 49 10  – – – mit einerDicke von 1 mm oder weniger  6,5  0  
3920 49 90  – – – mit einerDicke von mehr als 1 mm  6,5  0  
– ausAcrylpolymeren  
3920 51 00  – – aus Poly(methylmethacrylat)  6,5  0  
3920 59  – – andere  
3920 59 10  – – – Copolymer ausAcrylsäure- und Metha ­
crylsäureestern, in Form von Folien mit 
einer Dicke von 150 Mikrometer oder 
weniger  frei 0  
3920 59 90  – – – andere  6,5  0  
– ausPolycarbonaten, Alkydharzen, Allylpoly ­
estern oder anderen Polyestern  
3920 61 00  – – aus Polycarbonaten  6,5  0  
3920 62  – – aus Poly(ethylenterephthalat)  
– – – mit einerDicke von 0,35 mm oder weni ­
ger 
3920 62 11  – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat)mit 
einer Dicke von 72 Mikrometer bis 79 
Mikrometer, zum Herstellen von flexi ­
blen Magnetplatten  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 880
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3920 62 13  – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat)mit 
einer Dicke von 100 Mikrometer bis 150 Mikrometer, zum Herstellen von 
Fotopolymer-Hochdruckplatten
 frei 0  
3920 62 19  – – – – andere  6,5  0  
3920 62 90  – – – mit einerDicke von mehr als 0,35 mm  6,5  0  
3920 63 00  – – aus ungesättigtenPolyestern  6,5  0  
3920 69 00  – – aus anderenPolyestern  6,5  0  
– ausCellulose oder ihren chemischen Deri ­
vaten  
3920 71  – – aus regenerierterCellulose  
3920 71 10  – – – Folien, Filme,Bänder oder Streifen, auch 
in Rollen, mit einer Dicke von weniger 
als 0,75 mm  6,5 0  
3920 71 90  – – – andere  6,5  0  
3920 73  – – aus Celluloseacetaten  
3920 73 10  – – – Filmunterlagenin Rollen oder Streifen  6,3  0  
3920 73 50  – – – Folien, Filme,Bänder oder Streifen, auch 
in Rollen, mit einer Dicke von weniger 
als 0,75 mm  6,5 0  
3920 73 90  – – – andere  6,5  0  
3920 79  – – aus anderenCellulosederivaten  
3920 79 10  – – – aus Vulkanfiber  5,7  0  
3920 79 90  – – – andere  6,5  0  
– ausanderen Kunststoffen  
3920 91 00  – – aus Poly(vinylbutyral)  6,1  0  
3920 92 00  – – aus Polyamiden  6,5  0  
3920 93 00  – – aus Aminoharzen  6,5  0  
3920 94 00  – – aus Phenolharzen  6,5  0  
3920 99  – – aus anderenKunststoffen  
– – – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnis ­
sen, auch chemisch modifiziert  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 881
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3920 99 21  – – – – Polyimidfolienund -streifen, unbe ­
schichtet oder nur mit Kunststoff beschichtet
 frei 0  
3920 99 28  – – – – andere  6,5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnis ­
sen 
3920 99 51  – – – – Folien aus Poly(vinylfluorid)  frei  0  
3920 99 53  – – – – Ionenaustauschermembranenaus fluo ­
rierten Kunststoffen, zur Verwendung 
in Chloralkali-Elektrolytzellen  frei 0  
3920 99 55  – – – – biaxial orientierteFolien aus Poly(vinyl ­
alkohol) mit einem Gehalt an Poly(vi ­
nylalkohol) von 97 GHT oder mehr, 
unbeschichtet, mit einer Dicke von 
1 mm oder weniger  frei 0  
3920 99 59  – – – – andere  6,5  0  
3920 99 90  – – – andere  6,5  0  
3921  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder 
und Streifen, aus Kunststoffen  
– aus Zellkunststoff  
3921 11 00  – – aus Polymerendes Styrols  6,5  0  
3921 12 00  – – aus Polymerendes Vinylchlorids  6,5  0  
3921 13  – – aus Polyurethanen  
3921 13 10  – – – aus Weichschaum  6,5  0  
3921 13 90  – – – andere  6,5  0  
3921 14 00  – – aus regenerierterCellulose  6,5  0  
3921 19 00  – – aus anderenKunststoffen  6,5  0  
3921 90  – andere  
– – aus Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnis ­
sen, auch chemisch modifiziert  
– – – aus Polyester  
3921 90 11  – – – – gewellte Folienund Platten  6,5  0  
3921 90 19  – – – – andere  6,5  0  
3921 90 30  – – – aus Phenolharzen  6,5  0  
– – – aus Aminoharzen  
– – – – geschichtet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 882
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3921 90 41  – – – – – Hochdruckschichtpressstoffemit De ­
korschicht auf einer oder auf beiden 
Seiten  6,5 0  
3921 90 43  – – – – – andere  6,5  0  
3921 90 49  – – – – andere  6,5  0  
3921 90 55  – – – andere  6,5  0  
3921 90 60  – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0  
3921 90 90  – – andere  6,5  0  
3922  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spül ­
becken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüs ­
seln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähn ­
liche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen
 
3922 10 00  – Badewannen,Duschen, Ausgüsse (Spül ­
becken) und Waschbecken  6,5 0  
3922 20 00  – Klosettsitzeund -deckel  6,5  0  
3922 90 00  – andere  6,5  0  
3923  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunst ­
stoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere 
Verschlüsse, aus Kunststoffen  
3923 10 00  – Dosen, Kisten,Verschläge und ähnliche Wa ­
ren 6,5 0  
– Säcke undBeutel (einschließlich Tüten)  
3923 21 00  – – aus Polymerendes Ethylens  6,5  0  
3923 29  – – aus anderenKunststoffen  
3923 29 10  – – – aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3923 29 90  – – – andere  6,5  0  
3923 30  – Ballons, Flaschen,Flakons und ähnliche Wa ­
ren 
3923 30 10  – – mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder 
weniger  6,5 0  
3923 30 90  – – mit einem Fassungsvermögen von mehr als 
2 l 6,5 0  
3923 40  – Spulen, Spindeln,Hülsen und ähnliche Wa ­
renträger  
3923 40 10  – – Spulen undähnliche Unterlagen für fotogra ­
fische und kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Po ­
sition 8523
 5,3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 883
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3923 40 90  – – andere  6,5  0  
3923 50  – Stöpsel, Deckel,Kapseln und andere Ver ­
schlüsse  
3923 50 10  – – Verschluss-oder Flaschenkapseln  6,5  0  
3923 50 90  – – andere  6,5  0  
3923 90  – andere  
3923 90 10  – – gespritzteNetze in Schlauchform  6,5  0  
3923 90 90  – – andere  6,5  0  
3924  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirt ­
schaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegen ­
stände, aus Kunststoffen  
3924 10 00  – Geschirr undandere Artikel für den Tisch- 
oder Küchengebrauch  6,5 0  
3924 90  – andere  
– – aus regenerierterCellulose  
3924 90 11  – – – Schwämme  6,5  0  
3924 90 19  – – – andere  6,5  0  
3924 90 90  – – andere  6,5  0  
3925  Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
3925 10 00  – Sammelbehälter,Tanks, Bottiche und ähn ­
liche Behälter, mit einem Fassungsver ­
mögen von mehr als 300 l  6,5 0  
3925 20 00  – Türen, Fensterund deren Rahmen, Verklei ­
dungen und Schwellen  6,5 0  
3925 30 00  – Fensterläden,Jalousien (einschließlich Jalou ­
setten) und ähnliche Waren, und Teile davon  6,5 0  
3925 90  – andere  
3925 90 10  – – Beschläge undähnliche Waren zur bleiben ­
den Befestigung an Türen, Fenstern, Trep ­
pen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen  6,5 0  
3925 90 20  – – Kabelkanälefür elektrische Leitungen  6,5  0  
3925 90 80  – – andere  6,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 884
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
3926  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren 
aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 
3914  
3926 10 00  – Büro- oderSchulartikel  6,5  0  
3926 20 00  – Kleidung undBekleidungszubehör (ein ­
schließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe 
ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe)  6,5 0  
3926 30 00  – Beschlägefür Möbel, Karosserien und der ­
gleichen  6,5 0  
3926 40 00  – Statuetten undandere Ziergegenstände  6,5  0  
3926 90  – andere  
3926 90 50  – – Schmutzkörbeund ähnliche Abwassersiebe, 
für Kanalisationsabflüsse  6,5 0  
– – andere  
3926 90 92  – – – aus Folienhergestellt  6,5  0  
3926 90 97  – – – andere  6,5  0  
40 KAPITEL 40 — KAUTSCHUK UND WA ­
REN DARAUS  
4001  Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, 
Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten, 
in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
 
4001 10 00  – Latex vonNaturkautschuk, auch vorvulkani ­
siert frei 0  
– Naturkautschukin anderen Formen  
4001 21 00  – – geräucherteBlätter (smoked sheets)  frei  0  
4001 22 00  – – technisch 
spezifizierterNaturkautschuk (TSNR)  frei 0  
4001 29 00  – – andere  frei  0  
4001 30 00  – Balata, Guttapercha,Guayule, Chicle und 
ähnliche natürliche Kautschukarten  frei 0  
4002  Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primär ­
formen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 
4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Pri ­
märformen oder in Platten, Blättern oder Strei ­
fen
 
– Styrol-Butadien-Kautschuk(SBR); carbox ­
ylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 885
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4002 11 00  – – Latex  frei  0  
4002 19  – – andere  
4002 19 10  – – – Styrol-Butadien-Kautschuk,durch Emul ­
sionspolymerisation hergestellt (E- SBR), in Ballen
 frei 0  
4002 19 20  – – – Styrol-Butadien-Styrol Blockcopoly ­
mere,durch Lösungspolymerisation her ­
gestellt (SBS, thermoplastische Elasto ­
mere), in Granulaten, Krümeln oder 
Pulverform  frei 0  
4002 19 30  – – – Styrol-Butadien-Kautschuk,durch Lö ­
sungspolymerisation hergestellt (S- SBR), in Ballen
 frei 0  
4002 19 90  – – – andere  frei  0  
4002 20 00  – Butadien-Kautschuk(BR)  frei  0  
– Butylkautschuk (IIR);Chlorbutylkautschuk 
und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR)  
4002 31 00  – – Butylkautschuk (IIR)  frei  0  
4002 39 00  – – andere  frei  0  
– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk(CR)  
4002 41 00  – – Latex  frei  0  
4002 49 00  – – andere  frei  0  
– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk(NBR)  
4002 51 00  – – Latex  frei  0  
4002 59 00  – – andere  frei  0  
4002 60 00  – Isopren-Kautschuk(IR)  frei  0  
4002 70 00  – Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kaut ­
schuk,nicht konjugiert (EPDM)  frei 0  
4002 80 00  – Mischungenvon Erzeugnissen der Position 
4001 mit Erzeugnissen dieser Position  frei 0  
– andere  
4002 91 00  – – Latex  frei  0  
4002 99  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 886
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4002 99 10  – – – durch Zusatzvon Kunststoffen modifi ­
zierte Erzeugnisse  2,9 0  
4002 99 90  – – – andere  frei  0  
4003 00 00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen  frei 0  
4004 00 00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkaut ­
schuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert  frei 0  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in 
Primärformen oder in Platten, Blättern oder 
Streifen  
4005 10 00  – Kautschuk mitZusatz von Ruß oder Silicium ­
dioxid  frei 0  
4005 20 00  – Lösungen; Dispersionen,ausgenommen sol ­
che der Unterposition 4005 10  frei 0  
– andere  
4005 91 00  – – Platten, Blätterund Streifen  frei  0  
4005 99 00  – – andere  frei  0  
4006  Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, 
Profile) und Waren (z. B. Scheiben, Ringe), 
aus nicht vulkanisiertem Kautschuk  
4006 10 00  – Rohlaufprofile  frei  0  
4006 90 00  – andere  frei  0  
4007 00 00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kaut ­
schuk  3 0  
4008  Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und 
Profile, aus Weichkautschuk  
– ausZellkautschuk  
4008 11 00  – – Platten, Blätterund Streifen  3  0  
4008 19 00  – – andere  2,9  0  
– ausVollkautschuk  
4008 21  – – Platten, Blätterund Streifen  
4008 21 10  – – – Bodenbelagund Fußmatten  3  0  
4008 21 90  – – – andere  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 887
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4008 29 00  – – andere  2,9  0  
4009  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, 
auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bö ­
gen)
 
– wedermit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen  
4009 11 00  – – ohne Formstücke,Verschlussstücke oder 
Verbindungsstücke  3 0  
4009 12 00  – – mit Formstücken,Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  3 0  
– ausschließlichmit Metall verstärkt oder in 
Verbindung mit Metall  
4009 21 00  – – ohne Formstücke,Verschlussstücke oder 
Verbindungsstücke  3 0  
4009 22 00  – – mit Formstücken,Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  3 0  
– ausschließlichmit Spinnstoffen verstärkt oder 
in Verbindung mit Spinnstoffen  
4009 31 00  – – ohne Formstücke,Verschlussstücke oder 
Verbindungsstücke  3 0  
4009 32 00  – – mit Formstücken,Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  3 0  
– mit anderen Stoffenverstärkt oder in Verbin ­
dung mit anderen Stoffen  
4009 41 00  – – ohne Formstücke,Verschlussstücke oder 
Verbindungsstücke  3 0  
4009 42 00  – – mit Formstücken,Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  3 0  
4010  Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisier ­
tem Kautschuk  
– Förderbänder  
4010 11 00  – – nur mit Metallverstärkt  6,5  0  
4010 12 00  – – nur mit textilenSpinnstoffen verstärkt  6,5  0  
4010 19 00  – – andere  6,5  0  
– Treibriemen  
4010 31 00  – – endlose Treibriemenmit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, 
mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm
 6,5 0  
4010 32 00  – – endlose Treibriemenmit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Um ­
fang von mehr als 60 cm bis 180 cm
 6,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 888
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4010 33 00  – – endlose Treibriemenmit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm
 6,5 0  
4010 34 00  – – endlose Treibriemenmit trapezförmigem 
Querschnitt (Keilriemen), andere als 
v-artig gerippt, mit einem äußeren Um ­
fang von mehr als 180 cm bis 240 cm  6,5 0  
4010 35 00  – – endlose Synchrontreibriemen(Zahnriemen) 
mit einem äußeren Umfang von mehr als 
60 cm bis 150 cm  6,5 0  
4010 36 00  – – endlose Synchrontreibriemen(Zahnriemen) 
mit einem äußeren Umfang von mehr als 
150 cm bis 198 cm  6,5 0  
4010 39 00  – – andere  6,5  0  
4011  Luftreifen aus Kautschuk, neu  
4011 10 00  – von der für Personenkraftwagen (einschließ ­
lich Kombinationskraftwagen und Renn ­
wagen) verwendeten Art  4,5 3  
4011 20  – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  
4011 20 10  – – mit einerTragfähigkeitskennzahl von 121 
oder weniger  4,5 3  
4011 20 90  – – mit einerTragfähigkeitskennzahl von mehr 
als 121  4,5 3  
4011 30 00  – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  0  
4011 40  – von der für Motorräder und Motorroller ver ­
wendeten Art  
4011 40 20  – – für Felgenmit einem Durchmesser von 33 
cm oder weniger  4,5 3  
4011 40 80  – – andere  4,5  3  
4011 50 00  – von der für Fahrräder verwendeten Art  4  3  
– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und 
ähnlichen Profilen  
4011 61 00  – – von derfür Maschinen und Fahrzeuge in 
der Land- und Forstwirtschaft verwende ­
ten Art  4 3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 889
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4011 62 00  – – von derfür Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit 
einem Felgendurchmesser von 61 cm oder 
weniger  4 3  
4011 63 00  – – von derfür Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit 
einem Felgendurchmesser von mehr als 
61 cm  4 3  
4011 69 00  – – andere  4  3  
– andere  
4011 92 00  – – von derfür Maschinen und Fahrzeuge in 
der Land- und Forstwirtschaft verwende ­
ten Art  4 3  
4011 93 00  – – von derfür Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit 
einem Felgendurchmesser von 61 cm oder 
weniger  4 3  
4011 94 00  – – von derfür Maschinen und Fahrzeuge im 
Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit 
einem Felgendurchmesser von mehr als 
61 cm  4 3  
4011 99 00  – – andere  4  3  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder 
gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk  
– Luftreifen,runderneuert  
4012 11 00  – – von derfür Personenkraftwagen (einschließ ­
lich Kombinationskraftwagen und Renn ­
wagen) verwendeten Art  4,5 3  
4012 12 00  – – von derfür Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  4,5 3  
4012 13 00  – – von derfür Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  0  
4012 19 00  – – andere  4,5  3  
4012 20 00  – Luftreifen,gebraucht  4,5  3  
4012 90  – andere  
4012 90 20  – – Voll- oderHohlkammerreifen  2,5  3  
4012 90 30  – – Überreifen  2,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 890
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4012 90 90  – – Felgenbänder  4  0  
4013  Luftschläuche aus Kautschuk  
4013 10  – von der für Personenkraftwagen (einschließ ­
lich Kombinationskraftwagen und Renn ­
wagen), Omnibusse und Lastkraftwagen ver ­
wendeten Art  
4013 10 10  – – von derfür Personenkraftwagen verwende ­
ten Art  4 3  
4013 10 90  – – von derfür Omnibusse und Lastkraftwagen 
verwendeten Art  4 3  
4013 20 00  – von der für Fahrräder verwendeten Art  4  0  
4013 90 00  – andere  4  3  
4014  Waren zu hygienischen oder medizinischen 
Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weich ­
kautschuk, auch in Verbindung mit Hartkaut ­
schukteilen  
4014 10 00  – Präservative  frei  0  
4014 90  – andere  
4014 90 10  – – Sauger, Brusthütchenund ähnliche Waren 
für Kleinkinder  frei 0  
4014 90 90  – – andere  frei  0  
4015  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließ ­
lich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fin ­
gerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwe ­
cke, aus Weichkautschuk  
– Fingerhandschuhe,Handschuhe ohne Finger ­
spitzen und Fausthandschuhe  
4015 11 00  – – für chirurgische Zwecke  2  0  
4015 19  – – andere  
4015 19 10  – – – für den Haushalt  2,7  0  
4015 19 90  – – – andere  2,7  0  
4015 90 00  – andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 891
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4016  Andere Waren aus Weichkautschuk  
4016 10 00  – ausZellkautschuk  3,5  0  
– andere  
4016 91 00  – – Bodenbelägeund Fußmatten  2,5  0  
4016 92 00  – – Radiergummi  2,5  0  
4016 93 00  – – Dichtungen  2,5  0  
4016 94 00  – – Fender,auch aufblasbar  2,5  0  
4016 95 00  – – andere aufblasbareWaren  2,5  0  
4016 99  – – andere  
4016 99 20  – – – Kompensatoren  2,5  0  
– – – andere  
– – – – für Kraftfahrzeugeder Positionen 8701 
bis 8705  
4016 99 52  – – – – – Gummi-Metallteile  2,5  0  
4016 99 58  – – – – – andere  2,5  0  
– – – – andere  
4016 99 91  – – – – – Gummi-Metallteile  2,5  0  
4016 99 99  – – – – – andere  2,5  0  
4017 00  Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, 
einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk
 
4017 00 10  – Hartkautschuk(z. B. Ebonit) in allen Formen, 
einschließlich Abfälle und Bruch  frei 0  
4017 00 90  – Waren aus Hartkautschuk  frei  0  
41 KAPITEL 41 — HÄUTE, FELLE (ANDERE 
ALS PELZFELLE) UND LEDER  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Käl ­
bern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, 
getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders 
konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 892
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4101 20  – ganze Häuteund Felle, mit einem Stück ­
gewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, 
wenn sie trocken gesalzen, oder von 16 kg 
oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind
 
4101 20 10  – – frisch  frei  0  
4101 20 30  – – nass gesalzen  frei  0  
4101 20 50  – – getrocknet oder trocken gesalzen  frei  0  
4101 20 90  – – andere  frei  0  
4101 50  – ganze Häuteund Felle, mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 16 kg  
4101 50 10  – – frisch  frei  0  
4101 50 30  – – nass gesalzen  frei  0  
4101 50 50  – – getrocknet oder trocken gesalzen  frei  0  
4101 50 90  – – andere  frei  0  
4101 90 00  – andere, einschließlich Croupons, Halbcrou ­
pons und Bauchstücke  frei 0  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Läm ­
mern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geä ­
schert, gepickelt oder anders konserviert, je ­
doch weder gegerbt noch zu Pergament- oder 
Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu 
Kapitel 41 ausgeschlossen sind
 
4102 10  – nichtenthaart  
4102 10 10  – – von Lämmern  frei  0  
4102 10 90  – – andere  frei  0  
– enthaart  
4102 21 00  – – gepickelt  frei  0  
4102 29 00  – – andere  frei  0  
4103  Andere rohe Häute und Felle (frisch oder ge ­
salzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt 
noch zu Pergament- oder Rohhautleder konser ­
viert, noch zugerichtet), auch enthaart oder ge ­
spalten, ausgenommen solche, die aufgrund der 
Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 aus ­
geschlossen sind
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 893
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4103 20 00  – von Kriechtieren  frei  0  
4103 30 00  – von Schweinen  frei  0  
4103 90  – andere  
4103 90 10  – – von Ziegenoder Zickeln  frei  0  
4103 90 90  – – andere  frei  0  
4 104  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle 
von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
 
– in nassemZustand (einschließlich wet-blue)  
4104 11  – – Vollleder,ungespalten; Narbenspalt  
4104 11 10  – – – ganze Häuteund Felle von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln), mit ei ­
ner Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  frei 0  
– – – andere  
– – – – von Rindern undKälbern (einschließ ­
lich Büffeln)  
4104 11 51  – – – – – ganze Häuteund Felle, mit einer 
Oberfläche von mehr als 2,6 m  2 frei 0  
4104 11 59  – – – – – andere  frei  0  
4104 11 90  – – – – andere  5,5  0  
4104 19  – – andere  
4104 19 10  – – – ganze Häuteund Felle von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln), mit ei ­
ner Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  frei 0  
– – – andere  
– – – – von Rindern undKälbern (einschließ ­
lich Büffeln)  
4104 19 51  – – – – – ganze Häuteund Felle, mit einer 
Oberfläche von mehr als 2,6 m  2 frei 0  
4104 19 59  – – – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 894
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4104 19 90  – – – – andere  5,5  0  
– in getrocknetemZustand (crust)  
4104 41  – – Vollleder,ungespalten; Narbenspalt  
– – – ganze Häuteund Felle von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln), mit ei ­
ner Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4104 41 11  – – – – indischesKipsleder, ganz, auch ohne 
Kopf und Füße, mit einem Stück ­
gewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich 
zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar
 frei 0  
4104 41 19  – – – – andere  6,5  0  
– – – andere  
– – – – von Rindern undKälbern (einschließ ­
lich Büffeln)  
4104 41 51  – – – – – ganze Häuteund Felle, mit einer 
Oberfläche von mehr als 2,6 m  2 6,5 0  
4104 41 59  – – – – – andere  6,5  0  
4104 41 90  – – – – andere  5,5  0  
4104 49  – – andere  
– – – ganze Häuteund Felle von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln), mit ei ­
ner Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4104 49 11  – – – – indischesKipsleder, ganz, auch ohne 
Kopf und Füße, mit einem Stück ­
gewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter 
bearbeitet, jedoch augenscheinlich 
zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar
 frei 0  
4104 49 19  – – – – andere  6,5  0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 895
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – – von Rindern undKälbern (einschließ ­
lich Büffeln)  
4104 49 51  – – – – – ganze Häuteund Felle, mit einer 
Oberfläche von mehr als 2,6 m  2 6,5 0  
4104 49 59  – – – – – andere  6,5  0  
4104 49 90  – – – – andere  5,5  0  
4105  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle 
von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch ge ­
spalten, aber nicht zugerichtet  
4105 10  – in nassemZustand (einschließlich wet-blue)  
4105 10 10  – – Vollleder  2  0  
4105 10 90  – – Spaltleder  2  0  
4105 30  – in getrocknetemZustand (crust)  
4105 30 10  – – von indischenMetis, pflanzlich vorgegerbt, 
auch weiter bearbeitet, jedoch augen ­
scheinlich zur unmittelbaren Herstellung 
von Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
– – andere  
4105 30 91  – – – Vollleder  2  0  
4105 30 99  – – – Spaltleder  2  0  
4 106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle 
von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
 
– von Ziegen oder Zickeln  
4106 21  – – in nassemZustand (einschließlich wet-blue)  
4106 21 10  – – – Vollleder  2  0  
4106 21 90  – – – Spaltleder  2  0  
4106 22  – – in getrocknetemZustand (crust)  
4106 22 10  – – – von indischenZiegen, pflanzlich vor ­
gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren 
Herstellung von Lederwaren nicht ver ­
wendbar  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 896
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4106 22 90  – – – andere  2  0  
– von Schweinen  
4106 31  – – in nassemZustand (einschließlich wet-blue)  
4106 31 10  – – – Vollleder  2  0  
4106 31 90  – – – Spaltleder  2  0  
4106 32  – – in getrocknetemZustand (crust)  
4106 32 10  – – – Vollleder  2  0  
4106 32 90  – – – Spaltleder  2  0  
4106 40  – von Kriechtieren  
4106 40 10  – – pflanzlich vorgegerbt  frei  0  
4106 40 90  – – andere  2  0  
– von anderen Tieren  
4106 91 00  – – in nassemZustand (einschließlich wet-blue)  2  0  
4106 92 00  – – in getrocknetemZustand (crust)  2  0  
4 107  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes 
Leder, einschließlich Pergament- oder Roh ­
hautleder, von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln) oder von Pferden und an ­
deren Einhufern, enthaart, auch gespalten, aus ­
genommen Leder der Position 4114  
– ganze Häuteund Felle  
4107 11  – – Vollleder,ungespalten  
– – – von Rindernund Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m
 2 oder weniger  
4107 11 11  – – – – Boxcalf  6,5  0  
4107 11 19  – – – – anderes  6,5  0  
4107 11 90  – – – anderes  6,5  0  
4107 12  – – Narbenspalt  
– – – von Rindernund Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m
 2 oder weniger  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 897
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4107 12 11  – – – – Boxcalf  6,5  0  
4107 12 19  – – – – anderes  6,5  0  
– – – anderes  
4107 12 91  – – – – Leder von Rindernund Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln)  5,5 0  
4107 12 99  – – – – Rossleder undLeder von anderen Ein ­
hufern  6,5 0  
4107 19  – – anderes  
4107 19 10  – – – von Rindernund Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 
m 2 oder weniger  6,5 0  
4107 19 90  – – – anderes  6,5  0  
– anderes,einschließlich Flanken  
4107 91  – – Vollleder,ungespalten  
4107 91 10  – – – Sohlenleder  6,5  0  
4107 91 90  – – – anderes  6,5  0  
4107 92  – – Narbenspalt  
4107 92 10  – – – von Rindernund Kälbern (einschließlich 
Büffeln)  5,5 0  
4107 92 90  – – – Rosslederund Leder von anderen Ein ­
hufern  6,5 0  
4107 99  – – anderes  
4107 99 10  – – – Leder von Rindernund Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln)  6,5 0  
4107 99 90  – – – Rosslederund Leder von anderen Ein ­
hufern  6,5 0  
4112 00 00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes 
Leder, einschließlich Pergament- oder Roh ­
hautleder, von Schafen oder Lämmern, ent ­
haart, auch gespalten, ausgenommen Leder 
der Position 4 114  3,5 0  
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes 
Leder, einschließlich Pergament- oder Roh ­
hautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder der Position 4 
114 
4113 10 00  – von Ziegen oder Zickeln  3,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 898
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4113 20 00  – von Schweinen  2  0  
4113 30 00  – von Kriechtieren  2  0  
4113 90 00  – von anderen Tieren  2  0  
4114  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); 
Lackleder und folienkaschierte Lackleder; me ­
tallisierte Leder  
4114 10  – Sämischleder(einschließlich Neusämisch ­
leder)  
4114 10 10  – – von Schafenoder Lämmern  2,5  0  
4114 10 90  – – von anderenTieren  2,5  0  
4114 20 00  – Lacklederund folienkaschierte Lackleder; me ­
tallisierte Leder  2,5 0  
4115  Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von 
Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, 
Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnit ­
zel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder 
verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Le ­
dermehl
 
4115 10 00  – rekonstituiertesLeder auf der Grundlage von 
Leder oder Lederfasern hergestellt, in Plat ­
ten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen  2,5 0  
4115 20 00  – Schnitzelund andere Abfälle von Leder, 
Pergament- oder Rohhautleder oder rekonsti ­
tuiertem Leder, nicht zur Herstellung von 
Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, 
Lederpulver und Ledermehl  frei 0  
42 KAPITEL 42 — LEDERWAREN; SATTLER ­
WAREN; REISEARTIKEL, HAND ­
TASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNIS ­
SE; WAREN AUS DÄRMEN  
4201 00 00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zug ­
taue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Sattel ­
decken, Satteltaschen, Hundedecken und der ­
gleichen), aus Stoffen aller Art  2,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 899
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4202  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und 
Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Bril ­
lenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isolier ­
taschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toi ­
lettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Hand ­
taschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geld ­
börsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabak ­
beutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sport ­
artikel, Schachteln für Flakons oder Schmuck ­
waren, Puderdosen, Besteckkästen und ähn ­
liche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem 
Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkan ­
fiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
 
– Reisekoffer,Handkoffer, Kosmetikkoffer und 
Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse
 
4202 11  – – mit Außenseiteaus Leder, rekonstituiertem 
Leder oder Lackleder  
4202 11 10  – – – Aktenkoffer, Aktentaschen,Schultaschen 
und ähnliche Behältnisse  3 0  
4202 11 90  – – – andere  3  0  
4202 12  – – mit Außenseiteaus Kunststoff oder aus 
Spinnstoffen  
– – – aus Kunststofffolien  
4202 12 11  – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen,Schulta ­
schen und ähnliche Behältnisse  9,7 3  
4202 12 19  – – – – andere  9,7  3  
4202 12 50  – – – aus formgepresstemKunststoff  5,2  0  
– – – aus anderen Stoffen,einschließlich Vul ­
kanfiber  
4202 12 91  – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen,Schulta ­
schen und ähnliche Behältnisse  3,7 0  
4202 12 99  – – – – andere  3,7  0  
4202 19  – – andere  
4202 19 10  – – – aus Aluminium  5,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 900
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4202 19 90  – – – aus anderen Stoffen  3,7  0  
– Handtaschen,auch mit Schulterriemen, ein ­
schließlich solcher ohne Handgriff  
4202 21 00  – – mit Außenseiteaus Leder, rekonstituiertem 
Leder oder Lackleder  3 3  
4202 22  – – mit Außenseiteaus Kunststofffolien oder 
Spinnstoffen  
4202 22 10  – – – aus Kunststofffolien  9,7  3  
4202 22 90  – – – aus Spinnstoffen  3,7  0  
4202 29 00  – – andere  3,7  0  
– Taschen- oderHandtaschenartikel  
4202 31 00  – – mit Außenseiteaus Leder, rekonstituiertem 
Leder oder Lackleder  3 0  
4202 32  – – mit Außenseiteaus Kunststofffolien oder 
Spinnstoffen  
4202 32 10  – – – aus Kunststofffolien  9,7  3  
4202 32 90  – – – aus Spinnstoffen  3,7  0  
4202 39 00  – – andere  3,7  0  
– andere  
4202 91  – – mit Außenseiteaus Leder, rekonstituiertem 
Leder oder Lackleder  
4202 91 10  – – – Reisetaschen, Toilettentaschen(Neces ­
saires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel
 3 0  
4202 91 80  – – – andere  3  0  
4202 92  – – mit Außenseiteaus Kunststofffolien oder 
Spinnstoffen  
– – – aus Kunststofffolien  
4202 92 11  – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen(Neces ­
saires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel
 9,7 3  
4202 92 15  – – – – Behältnissefür Musikinstrumente  6,7  0  
4202 92 19  – – – – andere  9,7  3  
– – – aus Spinnstoffen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 901
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4202 92 91  – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen(Neces ­
saires), Rucksäcke und Taschen für 
Sportartikel  2,7 0  
4202 92 98  – – – – andere  2,7  0  
4202 99 00  – – andere  3,7  0  
4203  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder 
oder rekonstituiertem Leder  
4203 10 00  – Kleidung  4  0  
– Fingerhandschuhe,Handschuhe ohne Finger ­
spitzen und Fausthandschuhe  
4203 21 00  – – Spezialsporthandschuhe  9  3  
4203 29  – – andere  
4203 29 10  – – – Schutzhandschuhefür alle Berufe  9  3  
– – – andere  
4203 29 91  – – – – für Männeroder Knaben  7  0  
4203 29 99  – – – – andere  7  0  
4203 30 00  – Gürtel,Koppel und Schulterriemen  5  0  
4203 40 00  – anderes Bekleidungszubehör  5  0  
4205 00  Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  
– zu technischenZwecken  
4205 00 11  – – Treibriemenund Förderbänder  2  0  
4205 00 19  – – andere  3  0  
4205 00 90  – andere  2,5  0  
4206 00 00  Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, 
Blasen oder Sehnen  1,7 0  
43 KAPITEL 43 — PELZFELLE UND KÜNST ­
LICHES PELZWERK; WAREN DARAUS  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, 
Klauen und andere zu Kürschnerzwecken ver ­
wendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103
 
4301 10 00  – von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz 
oder Klauen  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 902
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4301 30 00  – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, 
Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, 
von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen
 frei 0  
4301 60 00  – von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, 
Schwanz oder Klauen  frei 0  
4301 80  – andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, 
Schwanz oder Klauen  
4301 80 30  – – von Murmeltieren  frei  0  
4301 80 50  – – von Wildkatzenaller Art  frei  0  
4301 80 70  – – andere  frei  0  
4301 90 00  – Köpfe, Schwänze,Klauen und andere zu 
Kürschnerzwecken verwendbare Teile  frei 0  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (ein ­
schließlich Kopf, Schwanz, Klauen und ande ­
rer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusam ­
mengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), aus ­
genommen solche der Position 4303  
– ganze Pelzfelle,auch ohne Kopf, Schwanz 
oder Klauen, nicht zusammengesetzt  
4302 11 00  – – von Nerzen  frei  0  
4302 19  – – andere  
4302 19 10  – – – von Bibern  frei  0  
4302 19 20  – – – von Bisamratten  frei  0  
4302 19 30  – – – von Füchsen  frei  0  
4302 19 35  – – – von Kaninchenoder Hasen  frei  0  
– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 19 41  – – – – von Jungtieren derSattelrobbe (white ­
coats) oder von Jungtieren der Müt ­
zenrobbe (bluebacks)  2,2 0  
4302 19 49  – – – – andere  2,2  0  
4302 19 50  – – – von Seeotternoder Nutrias  2,2  0  
4302 19 60  – – – von Murmeltieren  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 903
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4302 19 70  – – – von Wildkatzenaller Art  2,2  0  
– – – von Schafen undLämmern  
4302 19 75  – – – – von Astrachan-,Karakul-, Persianer-, 
Breitschwanz- oder ähnlichen Läm ­
mern, von indischen, chinesischen, 
mongolischen oder tibetanischen 
Lämmern  frei 0  
4302 19 80  – – – – andere  2,2  0  
4302 19 95  – – – andere  2,2  0  
4302 20 00  – Köpfe, Schwänze,Klauen und andere Teile, 
Abfälle und Überreste, nicht zusammenge ­
setzt frei 0  
4302 30  – ganze Pelzfelle,Teile und Überreste davon, 
zusammengesetzt  
4302 30 10  – – „ausgelassene“ Pelzfelle  2,7  0  
– – andere  
4302 30 21  – – – von Nerzen  2,2  0  
4302 30 25  – – – von Kaninchenoder Hasen  2,2  0  
4302 30 31  – – – von Astrachan-,Karakul-, Persianer-, 
Breitschwanz- oder ähnlichen Läm ­
mern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen 
Lämmern
 2,2 0  
4302 30 41  – – – von Bisamratten  2,2  0  
4302 30 45  – – – von Füchsen  2,2  0  
– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 30 51  – – – – von Jungtieren derSattelrobbe (white ­
coats) oder von Jungtieren der Müt ­
zenrobbe (bluebacks)  2,2 0  
4302 30 55  – – – – andere  2,2  0  
4302 30 61  – – – von Seeotternoder Nutrias  2,2  0  
4302 30 71  – – – von Wildkatzenaller Art  2,2  0  
4302 30 95  – – – andere  2,2  0  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa ­
ren, aus Pelzfellen  
4303 10  – Kleidung undBekleidungszubehör  
4303 10 10  – – aus Pelzfellenvon Jungtieren der Sattel ­
robbe (whitecoats) oder von Jungtieren 
der Mützenrobbe (bluebacks)  3,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 904
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4303 10 90  – – andere  3,7  0  
4303 90 00  – andere  3,7  0  
4304 00 00  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  3,2  0  
44 KAPITEL 44 — HOLZ UND HOLZWAREN; 
HOLZKOHLE  
4401  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, 
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen For ­
men; Holz in Form von Plättchen oder Schnit ­
zeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzaus ­
schuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten 
oder ähnlichen Formen zusammengepresst  
4401 10 00  – Brennholzin Form von Rundlingen, Scheiten, 
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen For ­
men frei 0  
– Holz inForm von Plättchen oder Schnitzeln  
4401 21 00  – – Nadelholz  frei  0  
4401 22 00  – – anderes Holz  frei  0  
4401 30  – Sägespäne,Holzabfälle und Holzausschuss, 
auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn ­
lichen Formen zusammengepresst  
4401 30 10  – – Sägespäne  frei  0  
4401 30 90  – – andere  frei  0  
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen 
oder Nüssen), auch zusammengepresst  
4402 10 00  – ausBambus  frei  0  
4402 90 00  – andere  frei  0  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit 
oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet  
4403 10 00  – mit Farbe,Beize, Kreosot oder anderen Kon ­
servierungsmitteln behandelt  frei 0  
4403 20  – anderes,von Nadelholz  
– – Fichtenholzvon der Art „Picea abies 
Karst.“ oder Tannenholz von der Art „A ­
bies alba Mill.“  
4403 20 11  – – – Sägerundholz  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 905
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4403 20 19  – – – anderes  frei  0  
– – Kiefernholzvon der Art „Pinus sylvestris 
L.“ 
4403 20 31  – – – Sägerundholz  frei  0  
4403 20 39  – – – anderes  frei  0  
– – anderes  
4403 20 91  – – – Sägerundholz  frei  0  
4403 20 99  – – – anderes  frei  0  
– anderes,von den in der Unterpositions-An ­
merkung 1 zu diesem Kapitel genannten tro ­
pischen Hölzern  
4403 41 00  – – Dark RedMeranti, Light Red Meranti und 
Meranti Bakau  frei 0  
4403 49  – – anderes  
4403 49 10  – – – Acajou d'Afrique,Iroko und Sapelli  frei  0  
4403 49 20  – – – Okoumé  frei  0  
4403 49 40  – – – Sipo  frei  0  
4403 49 95  – – – anderes  frei  0  
– anderes  
4403 91  – – Eichenholz(Quercus spp.)  
4403 91 10  – – – Sägerundholz  frei  0  
4403 91 90  – – – anderes  frei  0  
4403 92  – – Buchenholz(Fagus spp.)  
4403 92 10  – – – Sägerundholz  frei  0  
4403 92 90  – – – anderes  frei  0  
4403 99  – – anderes  
4403 99 10  – – – Pappelholz  frei  0  
4403 99 30  – – – Eukalyptusholz  frei  0  
– – – Birkenholz  
4403 99 51  – – – – Sägerundholz  frei  0  
4403 99 59  – – – – anderes  frei  0  
4403 99 95  – – – anderes  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 906
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4404  Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; 
Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht 
in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder ge ­
drechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für 
Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, 
Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen
 
4404 10 00  – Nadelholz  frei  0  
4404 20 00  – anderes Holz  frei  0  
4405 00 00  Holzwolle; Holzmehl  frei  0  
4406  Bahnschwellen aus Holz  
4406 10 00  – nichtimprägniert  frei  0  
4406 90 00  – andere  frei  0  
4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder ge ­
säumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 
4407 10  – Nadelholz  
4407 10 15  – – geschliffen;an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  frei 0  
– – anderes  
– – – gehobelt  
4407 10 31  – – – – Fichtenholzvon der Art „Picea abies 
Karst.“ oder Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“
 frei 0  
4407 10 33  – – – – Kiefernholz von der Art „Pinus sylve ­
stris L.“  frei 0  
4407 10 38  – – – – anderes  frei  0  
– – – anderes  
4407 10 91  – – – – Fichtenholzvon der Art „Picea abies 
Karst.“ oder Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“
 frei 0  
4407 10 93  – – – – Kiefernholz von der Art „Pinus sylve ­
stris L.“  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 907
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4407 10 98  – – – – anderes  frei  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 
4407 21  – – Mahogany (Swieteniaspp.)  
4407 21 10  – – – geschliffen;an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 21 91  – – – – gehobelt  2  0  
4407 21 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 22  – – Virola, Imbuiaund Balsa  
4407 22 10  – – – geschliffen;an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 22 91  – – – – gehobelt  2  0  
4407 22 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 25  – – Dark RedMeranti, Light Red Meranti und 
Meranti Bakau  
4407 25 10  – – – an den Enden verbunden(auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 25 30  – – – – gehobelt  2  0  
4407 25 50  – – – – geschliffen  2,5  0  
4407 25 90  – – – – anderes  frei  0  
4407 26  – – White Lauan,White Meranti, White Seraya, 
Yellow Meranti und Alan  
4407 26 10  – – – an den Enden verbunden(auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 26 30  – – – – gehobelt  2  0  
4407 26 50  – – – – geschliffen  2,5  0  
4407 26 90  – – – – anderes  frei  0  
4407 27  – – Sapelli  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 908
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4407 27 10  – – – geschliffen;an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 27 91  – – – – gehobelt  2  0  
4407 27 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 28  – – Iroko  
4407 28 10  – – – geschliffen;an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 28 91  – – – – gehobelt  2  0  
4407 28 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 29  – – anderes  
4407 29 15  – – – an den Enden verbunden(auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
– – – – Acajou d'Afrique,Azobé, Dibétou, 
Ilomba, Jelutong, Jongkong, Kapur, 
Kempas, Keruing, Limba, Makoré, Mansonia, Merbau, Obéché, Okou ­
mé, Palissandre de Para, Palissandre 
de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, 
Sipo, Teak und Tiama
 
– – – – – gehobelt  
4407 29 20  – – – – – – Palissandre de Para,Palissandre de 
Rio und Palissandre de Rose  2 0  
4407 29 25  – – – – – – anderes  2  0  
4407 29 45  – – – – – geschliffen  2,5  0  
– – – – – anderes  
4407 29 61  – – – – – – Azobé  frei  0  
4407 29 68  – – – – – – anderes  frei  0  
– – – – anderes  
4407 29 83  – – – – – gehobelt  2  0  
4407 29 85  – – – – – geschliffen  2,5  0  
4407 29 95  – – – – – anderes  frei  0  
– anderes  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 909
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4407 91  – – Eichenholz(Quercus spp.)  
4407 91 15  – – – geschliffen;an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
– – – – gehobelt  
4407 91 31  – – – – – Stäbe und Friesefür Parkett, nicht 
zusammengesetzt  frei 0  
4407 91 39  – – – – – anderes  frei  0  
4407 91 90  – – – – anderes  frei  0  
4407 92 00  – – Buchenholz(Fagus spp.)  frei  0  
4407 93  – – Ahornholz(Acer spp.)  
4407 93 10  – – – gehobelt; anden Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
4407 93 91  – – – – geschliffen  2,5  0  
4407 93 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 94  – – Kirschbaumholz(Prunus spp.)  
4407 94 10  – – – gehobelt; anden Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
4407 94 91  – – – – geschliffen  2,5  0  
4407 94 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 95  – – Eschenholz(Fraxinus spp.)  
4407 95 10  – – – gehobelt; anden Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
4407 95 91  – – – – geschliffen  2,5  0  
4407 95 99  – – – – anderes  frei  0  
4407 99  – – anderes  
4407 99 20  – – – an den Enden verbunden(auch gehobelt 
oder geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 910
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4407 99 25  – – – – gehobelt  frei  0  
4407 99 40  – – – – geschliffen  2,5  0  
– – – – anderes  
4407 99 91  – – – – – Pappelholz  frei  0  
4407 99 96  – – – – – von tropischen Hölzern  frei  0  
4407 99 98  – – – – – anderes  frei  0  
4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Mes ­
sern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für 
Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und ande ­
res Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemes ­
sert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, 
mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
 
4408 10  – Nadelholz  
4408 10 15  – – gehobelt;geschliffen; an den Enden verbun ­
den (auch gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – anderes  
4408 10 91  – – – Brettchenzum Herstellen von Blei-, 
Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln 
und anderen holzgefassten Stiften  frei 0  
– – – anderes  
4408 10 93  – – – – mit einer Dicke von 1 mmoder weniger  4  0  
4408 10 99  – – – – mit einer Dicke von mehrals 1 mm  4  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel genannten tropischen Höl ­
zern 
4408 31  – – Dark RedMeranti, Light Red Meranti und 
Meranti Bakau  
4408 31 11  – – – an den Enden verbunden(auch gehobelt 
oder geschliffen)  4,9 0  
– – – anderes  
4408 31 21  – – – – gehobelt  4  0  
4408 31 25  – – – – geschliffen  4,9  0  
4408 31 30  – – – – anderes  6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 911
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4408 39  – – anderes  
– – – Acajou d'Afrique,Limba, Obéché, Okou ­
mé, Sapelli, Sipo, Mahogany (Swietenia spp.), Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und 
White Lauan
 
4408 39 15  – – – – geschliffen;an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  4,9 0  
– – – – anderes  
4408 39 21  – – – – – gehobelt  4  0  
– – – – – anderes  
4408 39 31  – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder ­
weniger  6 0  
4408 39 35  – – – – – – mit einer Dicke von mehrals 1 mm  6  0  
– – – anderes  
4408 39 55  – – – – gehobelt; geschliffen;an den Enden 
verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  3 0  
– – – – anderes  
4408 39 70  – – – – – Brettchen zumHerstellen von Blei-, 
Kopier-, Farbstiften, Schiefergrif ­
feln und anderen holzgefassten Stif ­
ten frei 0  
– – – – – anderes  
4408 39 85  – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder ­
weniger  4 0  
4408 39 95  – – – – – – mit einer Dicke von mehrals 1 mm  4  0  
4408 90  – anderes  
4408 90 15  – – gehobelt;geschliffen; an den Enden verbun ­
den (auch gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – anderes  
4408 90 35  – – – Brettchenzum Herstellen von Blei-, 
Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften
 frei 0  
– – – anderes  
4408 90 85  – – – – mit einer Dicke von 1 mmoder weniger  4  0  
4408 90 95  – – – – mit einer Dicke von mehrals 1 mm  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 912
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4409  Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par ­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, 
abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähn ­
licher Weise bearbeitet), auch gehobelt, ge ­
schliffen oder an den Enden verbunden
 
4409 10  – Nadelholz  
4409 10 11  – – Leisten für Rahmenfür Bilder, Fotografien, 
Spiegel oder dergleichen  frei 0  
4409 10 18  – – anderes  frei  0  
– anderes  
4409 21 00  – – Bambus  frei  0  
4409 29  – – anderes  
4409 29 10  – – – Leisten für Rahmenfür Bilder, Fotogra ­
fien, Spiegel oder dergleichen  frei 0  
– – – anderes  
4409 29 91  – – – – Stäbe und Friesefür Parkett, nicht zu ­
sammengesetzt  frei 0  
4409 29 99  – – – – anderes  frei  0  
4410  Spanplatten, „oriented strand board“- 
Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „wa ­
ferboard“-Platten) aus Holz oder anderen hol ­
zigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen or ­
ganischen Bindemitteln hergestellt  
– ausHolz  
4410 11  – – Spanplatten  
4410 11 10  – – – roh oder nur geschliffen  7  3  
4410 11 30  – – – auf der Oberfläche mitMelamin impräg ­
niertem Papier beschichtet  7 3  
4410 11 50  – – – auf der Oberfläche mitDekorplatten oder 
Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet  7 3  
4410 11 90  – – – andere  7  3  
4410 12  – – „oriented strandboard“-Platten (OSB)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 913
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4410 12 10  – – – roh oder nur geschliffen  7  3  
4410 12 90  – – – andere  7  3  
4410 19 00  – – andere  7  3  
4410 90 00  – andere  7  3  
4411  Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen 
Stoffen, auch mit Harz oder anderen organi ­
schen Stoffen hergestellt  
– mitteldichteFaserplatten (MDF)  
4411 12  – – mit einerDicke von 5 mm oder weniger  
4411 12 10  – – – weder mechanischbearbeitet noch ober ­
flächenbeschichtet  7 3  
4411 12 90  – – – andere  7  3  
4411 13  – – mit einerDicke von mehr als 5 mm bis 
9 mm  
4411 13 10  – – – weder mechanischbearbeitet noch ober ­
flächenbeschichtet  7 3  
4411 13 90  – – – andere  7  3  
4411 14  – – mit einerDicke von mehr als 9 mm  
4411 14 10  – – – weder mechanischbearbeitet noch ober ­
flächenbeschichtet  7 3  
4411 14 90  – – – andere  7  3  
– andere  
4411 92  – – mit einerDichte von mehr als 0,8 g/cm  3 
4411 92 10  – – – weder mechanischbearbeitet noch ober ­
flächenbeschichtet  7 3  
4411 92 90  – – – andere  7  3  
4411 93  – – mit einerDichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 
0,8 g/cm  3 
4411 93 10  – – – weder mechanischbearbeitet noch ober ­
flächenbeschichtet  7 3  
4411 93 90  – – – andere  7  3  
4411 94  – – mit einerDichte von 0,5 g/cm  3 oder weni ­
ger 
4411 94 10  – – – weder mechanischbearbeitet noch ober ­
flächenbeschichtet  7 3  
4411 94 90  – – – andere  7  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 914
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4412  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches La ­
genholz  
4412 10 00  – ausBambus  10  3  
– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnie ­
ren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger  
4412 31  – – mit mindestenseiner äußeren Lage aus den 
in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu die ­
sem Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4412 31 10  – – – aus Acajou d'Afrique,Dark Red Meranti, 
Light Red Meranti, Limba, Mahogany 
(Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Sa ­
pelli, Sipo, Palissandre de Para, Palissan ­
dre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und White Lauan
 10 3  
4412 31 90  – – – anderes  7  3  
4412 32 00  – – anderes,mit mindestens einer äußeren Lage 
aus anderem Holz als Nadelholz  7 3  
4412 39 00  – – anderes  7  3  
– anderes  
4412 94  – – mit Block-, Stab-,Stäbchen- oder Streifen ­
holzmittellage  
4412 94 10  – – – mit mindestenseiner äußeren Lage aus 
anderem Holz als Nadelholz  10 3  
4412 94 90  – – – anderes  6  3  
4412 99  – – anderes  
4412 99 30  – – – mindestens eineSpanplatte enthaltend  6  3  
4412 99 70  – – – anderes  10  3  
4413 00 00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern 
oder Profilen  frei 0  
4414 00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel 
oder dergleichen  
4414 00 10  – austropischem Holz im Sinne der Zusätzli ­
chen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  2,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 915
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4414 00 90  – andere  frei  0  
4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und 
ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabel ­
trommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Paletten ­
aufsatzwände aus Holz
 
4415 10  – Kisten,Kistchen, Verschläge, Trommeln und 
ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln  
4415 10 10  – – Kisten, Kistchen,Verschläge, Trommeln 
und ähnliche Verpackungsmittel  4 0  
4415 10 90  – – Kabeltrommeln  3  0  
4415 20  – Flachpaletten,Boxpaletten und andere La ­
dungsträger; Palettenaufsatzwände  
4415 20 20  – – Flachpaletten;Palettenaufsatzwände  3  0  
4415 20 90  – – andere  4  0  
4416 00 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, ein ­
schließlich Fassstäbe  frei 0  
4417 00 00  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeug ­
griffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuh ­
spanner, aus Holz
 frei 0  
4418  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, ein ­
schließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mit ­
tellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, 
Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz  
4418 10  – Fenster, Fenstertüren,Rahmen und Verklei ­
dungen dafür  
4418 10 10  – – aus tropischemHolz im Sinne der Zusätz ­
lichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4418 10 50  – – aus Nadelholz  3  0  
4418 10 90  – – andere  3  0  
4418 20  – Türen undRahmen dafür, Türverkleidungen 
und -schwellen  
4418 20 10  – – aus tropischemHolz im Sinne der Zusätz ­
lichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4418 20 50  – – aus Nadelholz  frei  0  
4418 20 80  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 916
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4418 40 00  – Verschalungenfür Betonarbeiten  frei  0  
4418 50 00  – Schindeln(„shingles“ und „shakes“)  frei  0  
4418 60 00  – Pfostenund Balken  frei  0  
– zusammengesetzteFußbodenplatten  
4418 71 00  – – für Mosaikfußböden  3  0  
4418 72 00  – – andere, mehrlagig  frei  0  
4418 79 00  – – andere  frei  0  
4418 90  – andere  
4418 90 10  – – Lamellenholz  frei  0  
4418 90 80  – – andere  frei  0  
4419 00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in 
der Küche  
4419 00 10  – austropischem Holz im Sinne der Zusätzli ­
chen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  frei 0  
4419 00 90  – andere  frei  0  
4420  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar ­
keterie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenaus ­
stattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen 
Waren des Kapitels 94
 
4420 10  – Statuetten undandere Ziergegenstände, aus 
Holz  
4420 10 11  – – aus tropischemHolz im Sinne der Zusätz ­
lichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4420 10 19  – – andere  frei  0  
4420 90  – andere  
4420 90 10  – – Hölzermit Einlegearbeit (Intarsien oder 
Marketerie)  4 0  
– – andere  
4420 90 91  – – – aus tropischem Holzim Sinne der Zu ­
sätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Ka ­
pitel 3 0  
4420 90 99  – – – andere  frei  0  
4421  Andere Waren aus Holz  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 917
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4421 10 00  – Kleiderbügel  frei  0  
4421 90  – andere  
4421 90 91  – – aus Faserplatten  4  0  
4421 90 98  – – andere  frei  0  
45 KAPITEL 45 — KORK UND KORKWAREN  
4501  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; 
Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl  
4501 10 00  – Naturkork,unbearbeitet oder nur zugerichtet  frei  0  
4501 90 00  – anderer  frei  0  
4502 00 00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob 
zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechtecki ­
ger Form (einschließlich scharfkantige Roh ­
linge zum Herstellen von Stopfen)
 frei 0  
4503  Waren aus Naturkork  
4503 10  – Stopfen  
4503 10 10  – – zylindrisch  4,7  0  
4503 10 90  – – andere  4,7  0  
4503 90 00  – andere  4,7  0  
4504  Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren 
aus Presskork  
4504 10  – Würfel, Quader,Platten, Blätter und Streifen; 
Fliesen in beliebiger Form; massive Zylin ­
der, einschließlich Scheiben  
– – Stopfen  
4504 10 11  – – – für Schaumwein,auch mit Scheiben aus 
Naturkork  4,7 0  
4504 10 19  – – – andere  4,7  0  
– – andere  
4504 10 91  – – – mit Bindemittel  4,7  0  
4504 10 99  – – – andere  4,7  0  
4504 90  – andere  
4504 90 20  – – Stopfen  4,7  0  
4504 90 80  – – andere  4,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 918
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
46 KAPITEL 46 — FLECHTWAREN UND 
KORBMACHERWAREN  
4601  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstof ­
fen, auch miteinander zu Bändern verbunden; 
Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus 
Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder pa ­
rallel aneinander gefügt, auch wenn sie da ­
durch den Charakter von Fertigwaren erhalten 
haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gitter ­
geflechte)  
– Matten,Strohmatten und Gittergeflechte, aus 
pflanzlichen Stoffen  
4601 21  – – aus Bambus  
4601 21 10  – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren aus 
Flechtstoffen  3,7 0  
4601 21 90  – – – andere  2,2  0  
4601 22  – – aus Rattan  
4601 22 10  – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren aus 
Flechtstoffen  3,7 0  
4601 22 90  – – – andere  2,2  0  
4601 29  – – andere  
4601 29 10  – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren aus 
Flechtstoffen  3,7 0  
4601 29 90  – – – andere  2,2  0  
– andere  
4601 92  – – aus Bambus  
4601 92 05  – – – Geflechteund ähnliche Waren aus Flecht ­
stoffen, auch miteinander zu Bändern 
verbunden  frei 0  
– – – andere  
4601 92 10  – – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren 
aus Flechtstoffen  3,7 0  
4601 92 90  – – – – andere  2,2  0  
4601 93  – – aus Rattan  
4601 93 05  – – – Geflechteund ähnliche Waren aus Flecht ­
stoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 919
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – andere  
4601 93 10  – – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren 
aus Flechtstoffen  3,7 0  
4601 93 90  – – – – andere  2,2  0  
4601 94  – – aus anderenpflanzlichen Stoffen  
4601 94 05  – – – Geflechteund ähnliche Waren aus Flecht ­
stoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden
 frei 0  
– – – andere  
4601 94 10  – – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren 
aus Flechtstoffen  3,7 0  
4601 94 90  – – – – andere  2,2  0  
4601 99  – – andere  
4601 99 05  – – – Geflechteund ähnliche Waren aus Flecht ­
stoffen, auch miteinander zu Bändern 
verbunden  1,7 0  
– – – andere  
4601 99 10  – – – – aus Geflechtenoder ähnlichen Waren 
aus Flechtstoffen  4,7 0  
4601 99 90  – – – – andere  2,7  0  
4602  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittel ­
bar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Po ­
sition 4601 hergestellt; Waren aus Luffa  
– auspflanzlichen Stoffen  
4602 11 00  – – aus Bambus  3,7  0  
4602 12 00  – – aus Rattan  3,7  0  
4602 19  – – andere  
4602 19 10  – – – Flaschenhülsenaus Stroh  1,7  0  
– – – andere  
4602 19 91  – – – – Korbmacherwarenund andere Waren, 
unmittelbar aus Flechtstoffen her ­
gestellt  3,7 0  
4602 19 99  – – – – andere  3,7  0  
4602 90 00  – andere  4,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 920
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
47 KAPITEL 47 — HALBSTOFFE AUS HOLZ 
ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE 
(ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIE ­
DERGEWINNUNG
 
4701 00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  
4701 00 10  – thermo-mechanischeHalbstoffe aus Holz  frei  0  
4701 00 90  – andere  frei  0  
4702 00 00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  frei  0  
4703  Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder 
Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auf ­
lösen  
– ungebleicht  
4703 11 00  – – aus Nadelholz  frei  0  
4703 19 00  – – aus anderem Holz  frei  0  
– halbgebleicht odergebleicht  
4703 21 00  – – aus Nadelholz  frei  0  
4703 29 00  – – aus anderem Holz  frei  0  
4704  Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzell ­
stoff), ausgenommen solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4704 11 00  – – aus Nadelholz  frei  0  
4704 19 00  – – aus anderem Holz  frei  0  
– halbgebleicht odergebleicht  
4704 21 00  – – aus Nadelholz  frei  0  
4704 29 00  – – aus anderem Holz  frei  0  
4705 00 00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus 
mechanischem und chemischem Aufberei ­
tungsverfahren hergestellt  frei 0  
4706  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen 
und Ausschuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulosehaltigen Faserstoffen
 
4706 10 00  – aus Baumwoll-Linters  frei  0  
4706 20 00  – Halbstoffeaus der Aufbereitung von Abfällen 
und Ausschuss von Papier oder Pappe  frei 0  
4706 30 00  – andere, aus Bambus  frei  0  
– andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 921
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4706 91 00  – – mechanisch aufbereitet  frei  0  
4706 92 00  – – chemisch aufbereitet  frei  0  
4706 93 00  – – halbchemisch aufbereitet  frei  0  
4707  Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur 
Wiedergewinnung  
4707 10 00  – ungebleichteKraftpapiere oder Kraftpappen 
oder Wellpapiere oder Wellpappen  frei 0  
4707 20 00  – Papieroder Pappe, hauptsächlich aus ge ­
bleichten, nicht in der Masse gefärbten che ­
mischen Halbstoffen hergestellt  frei 0  
4707 30  – Papieroder Pappe, hauptsächlich aus mecha ­
nischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitun ­
gen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)  
4707 30 10  – – alte undunverkaufte Zeitungen und Zeit ­
schriften, Telefonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschriften
 frei 0  
4707 30 90  – – andere  frei  0  
4707 90  – andere (einschließlichAbfälle und Ausschuss, 
unsortiert)  
4707 90 10  – – unsortiert  frei  0  
4707 90 90  – – sortiert  frei  0  
48 KAPITEL 48 — PAPIER UND PAPPE; WA ­
REN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER 
ODER PAPPE  
4801 00 00  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  frei  0  
4802  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch 
überzogen, von der Art, wie sie als Schreib ­
papiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken ver ­
wendet werden, und Papiere und Pappen für 
Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, 
in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und 
Büttenpappe (handgeschöpft)
 
4802 10 00  – Büttenpapierund Büttenpappe (hand ­
geschöpft)  frei 0  
4802 20 00  – Rohpapierund Rohpappe für lichtempfindli ­
che, wärmeempfindliche oder elektroemp ­
findliche Papiere und Pappen  frei 0  
4802 40  – Tapetenrohpapier  
4802 40 10  – – ohne Gehaltan Fasern, in einem mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewon ­
nen, oder von 10 GHT oder weniger sol ­
cher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser ­
menge  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 922
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4802 40 90  – – andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an 
Fasern, in einem mechanischen oder 
chemisch-mechanischen Aufbereitungsver ­
fahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Ge ­
samtfasermenge
 
4802 54 00  – – mit einem Quadratmetergewichtvon weni ­
ger als 40 g  frei 0  
4802 55  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 40 g 
bis 150 g, in Rollen  
4802 55 15  – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 40 g 
oder mehr, jedoch weniger als 60 g  frei 0  
4802 55 25  – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 60 g 
oder mehr, jedoch weniger als 75 g  frei 0  
4802 55 30  – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 75 g 
oder mehr, jedoch weniger als 80 g  frei 0  
4802 55 90  – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 80 g 
oder mehr  frei 0  
4802 56  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 40 g 
bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf 
einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen
 
4802 56 20  – – – auf einerSeite 297 mm und auf der an ­
deren Seite 210 mm messend (A4-For ­
mat) frei 0  
4802 56 80  – – – andere  frei  0  
4802 57 00  – – andere, miteinem Quadratmetergewicht von 
40 g bis 150 g  frei 0  
4802 58  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 150 g  
4802 58 10  – – – in Rollen  frei  0  
4802 58 90  – – – andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen, mit einem Ge ­
halt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsver ­
fahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge
 
4802 61  – – in Rollen  
4802 61 15  – – – mit einem Quadratmetergewichtvon we ­
niger als 72 g und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, von 
mehr als 50 GHT, bezogen auf die Ge ­
samtfasermenge
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 923
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4802 61 80  – – – andere  frei  0  
4802 62 00  – – in Bogen,die ungefaltet, auf einer Seite 
nicht mehr als 435 mm und auf der ande ­
ren Seite nicht mehr als 297 mm messen  frei 0  
4802 69 00  – – andere  frei  0  
4803 00  Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung 
von Toilettenpapier, Abschmink- oder Hand ­
tüchern, Servietten oder ähnlichen Papier ­
erzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, 
zu hygienischen Zwecken oder für die Körper ­
pflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, ge ­
fältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, 
perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert 
oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
 
4803 00 10  – Zellstoffwatte  frei  0  
– gekrepptesPapier und Vliese aus Zellstoff ­
fasern (sog. Tissue), mit einem Quadrat ­
metergewicht pro Lage von  
4803 00 31  – – 25 g oderweniger  frei  0  
4803 00 39  – – mehr als25 g  frei  0  
4803 00 90  – andere  frei  0  
4804  Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen 
noch überzogen, in Rollen oder Bogen, aus ­
genommen Waren der Position 4802 oder 4803  
– Kraftliner  
4804 11  – – ungebleicht  
– – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  
4804 11 11  – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
weniger als 150 g  frei 0  
4804 11 15  – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g
 frei 0  
4804 11 19  – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
175 g oder mehr  frei 0  
4804 11 90  – – – andere  frei  0  
4804 19  – – anderer  
– – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 924
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – – aus einer odermehreren ungebleichten 
Lagen und einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder gefärbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von
 
4804 19 11  – – – – – weniger als 150 g  frei  0  
4804 19 15  – – – – – 150 g oder mehr,jedoch weniger als 
175 g  frei 0  
4804 19 19  – – – – – 175 g oder mehr  frei  0  
– – – – andere, miteinem Quadratmetergewicht 
von 
4804 19 31  – – – – – weniger als 150 g  frei  0  
4804 19 38  – – – – – 150 g oder mehr  frei  0  
4804 19 90  – – – andere  frei  0  
– Kraftsackpapier  
4804 21  – – ungebleicht  
4804 21 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  frei 0  
4804 21 90  – – – anderes  frei  0  
4804 29  – – anderes  
4804 29 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge
 frei 0  
4804 29 90  – – – anderes  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit 
einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  
4804 31  – – ungebleicht  
– – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  
4804 31 51  – – – – Isolierkraftpapierfür elektrotechnische 
Zwecke  frei 0  
4804 31 58  – – – – andere  frei  0  
4804 31 80  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 925
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4804 39  – – andere  
– – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  
4804 39 51  – – – – in der Masse einheitlichgebleicht  frei  0  
4804 39 58  – – – – andere  frei  0  
4804 39 80  – – – andere  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g, jedoch weniger als 225 g  
4804 41  – – ungebleicht  
4804 41 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  frei 0  
– – – andere  
4804 41 91  – – – – sog. „saturatingkraft“  frei  0  
4804 41 99  – – – – andere  frei  0  
4804 42  – – in der Masseeinheitlich gebleicht, mit ei ­
nem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fa ­
sern aus Holz von mehr als 95 GHT, be ­
zogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 42 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge
 frei 0  
4804 42 90  – – – andere  frei  0  
4804 49  – – andere  
4804 49 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  frei 0  
4804 49 90  – – – andere  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit 
einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr
 
4804 51  – – ungebleicht  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 926
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4804 51 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge
 frei 0  
4804 51 90  – – – andere  frei  0  
4804 52  – – in der Masseeinheitlich gebleicht, mit ei ­
nem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fa ­
sern aus Holz von mehr als 95 GHT, be ­
zogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 52 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge
 frei 0  
4804 52 90  – – – andere  frei  0  
4804 59  – – andere  
4804 59 10  – – – mit einem Gehaltan Sulfat- oder Natron ­
zellstoff aus Nadelholz von 80 GHT 
oder mehr der Gesamtfasermenge  frei 0  
4804 59 90  – – – andere  frei  0  
4805  Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen 
noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht 
weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu die ­
sem Kapitel angegeben  
– Wellenpapier  
4805 11 00  – – Halbzellstoffpapierfür die Welle der Well ­
pappe (sog. „fluting“)  frei 0  
4805 12 00  – – Strohpapierfür die Welle der Wellpappe  frei  0  
4805 19  – – anderes  
4805 19 10  – – – Wellenstoff  frei  0  
4805 19 90  – – – anderes  frei  0  
– Testliner (wiederaufbereiteterLiner)  
4805 24 00  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 150 g 
oder weniger  frei 0  
4805 25 00  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 150 g  frei 0  
4805 30  – Sulfitpackpapier  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 927
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4805 30 10  – – mit einem Quadratmetergewichtvon weni ­
ger als 30 g  frei 0  
4805 30 90  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 30 g 
oder mehr  frei 0  
4805 40 00  – Filterpapierund Filterpappe  frei  0  
4805 50 00  – Filzpapierund Filzpappe  frei  0  
– andere  
4805 91 00  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 150 g 
oder weniger  frei 0  
4805 92 00  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 150 g, jedoch weniger als 225 g  frei 0  
4805 93  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 225 g 
oder mehr  
4805 93 20  – – – aus wiederaufbereitetemPapier  frei  0  
4805 93 80  – – – andere  frei  0  
4806  Pergamentpapier und Pergamentpappe, Per ­
gamentersatzpapier, Naturpauspapier, Per ­
gaminpapier und andere kalandrierte, durch ­
sichtige oder durchscheinende Papiere, in Rol ­
len oder Bogen  
4806 10 00  – Pergamentpapierund -pappe  frei  0  
4806 20 00  – Pergamentersatzpapier  frei  0  
4806 30 00  – Naturpauspapier  frei  0  
4806 40  – Pergaminpapierund andere kalandrierte, 
durchsichtige oder durchscheinende Pa ­
piere  
4806 40 10  – – Pergaminpapier  frei  0  
4806 40 90  – – andere  frei  0  
4807 00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der 
Oberfläche weder gestrichen noch überzogen 
oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in 
Rollen oder Bogen  
4807 00 30  – aus wiederaufbereitetemPapier, auch mit Pa ­
pier versehen  frei 0  
4807 00 80  – andere  frei  0  
4808  Papiere und Pappen, gewellt (auch mit auf ­
geklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch 
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, 
in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 928
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4808 10 00  – Wellpapier oderWellpappe, auch perforiert  frei  0  
4808 20 00  – Kraftsackpapier,gekreppt oder gefältelt, auch 
durch Pressen oder Prägen gemustert oder 
perforiert  frei 0  
4808 30 00  – anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, 
auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert
 frei 0  
4808 90 00  – andere  frei  0  
4809  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier 
und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruck ­
papier (einschließlich gestrichenes, überzoge ­
nes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen 
oder Bogen
 
4809 20  – präpariertesDurchschreibepapier  
4809 20 10  – – in Rollen  frei  0  
4809 20 90  – – in Bogen  frei  0  
4809 90  – anderes  
4809 90 10  – – Kohlepapierund ähnliches Vervielfälti ­
gungspapier  frei 0  
4809 90 90  – – anderes  frei  0  
4810  Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit 
Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen ge ­
strichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Pa ­
piere und Pappen, auch auf der Oberfläche ge ­
färbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe
 
– Papiereund Pappen von der Art, wie sie als 
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Pa ­
piere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt 
an Fasern, in einem mechanischen oder 
chemisch-mechanischen Aufbereitungsver ­
fahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge
 
4810 13  – – in Rollen  
4810 13 20  – – – Rohpapierund Rohpappe für lichtemp ­
findliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pap ­
pen, mit einem Quadratmetergewicht 
von 150 g oder weniger
 frei 0  
4810 13 80  – – – andere  frei  0  
4810 14  – – in Bogen,die ungefaltet auf einer Seite 
nicht mehr als 435 mm und auf der an ­
deren Seite nicht mehr als 297 mm mes ­
sen ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 929
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4810 14 20  – – – Rohpapierund Rohpappe für lichtemp ­
findliche, wärmeempfindliche oder 
elektroempfindliche Papiere und Pap ­
pen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
 frei 0  
4810 14 80  – – – andere  frei  0  
4810 19  – – andere  
4810 19 10  – – – Rohpapierund Rohpappe für lichtemp ­
findliche, wärmeempfindliche oder 
elektroempfindliche Papiere und Pap ­
pen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
 frei 0  
4810 19 90  – – – andere  frei  0  
– Papiereund Pappen von der Art, wie sie als 
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Pa ­
piere und Pappen zu anderen grafischen 
Zwecken verwendet werden, mit einem Ge ­
halt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsver ­
fahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge
 
4810 22  – – leichtgewichtigesgestrichenes Papier, sog. 
„LWC-Papier“  
4810 22 10  – – – in Rollen miteiner Breite von mehr als 
15 cm oder in Bogen, die ungefaltet auf 
einer Seite mehr als 36 cm und auf der 
anderen Seite mehr als 15 cm messen  frei 0  
4810 22 90  – – – andere  frei  0  
4810 29  – – andere  
4810 29 30  – – – in Rollen  frei  0  
4810 29 80  – – – andere  frei  0  
– Kraftpapiereund -pappen, ausgenommen Pa ­
piere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Pa ­
piere und Pappen zu anderen grafischen 
Zwecken verwendet werden
 
4810 31 00  – – in der Masseeinheitlich gebleicht, mit ei ­
nem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fa ­
sern aus Holz von mehr als 95 GHT, be ­
zogen auf die Gesamtfasermenge, mit ei ­
nem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
weniger  frei 0  
4810 32  – – in der Masseeinheitlich gebleicht, mit ei ­
nem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fa ­
sern aus Holz von mehr als 95 GHT, be ­
zogen auf die Gesamtfasermenge, mit ei ­
nem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
 
4810 32 10  – – – mit Kaolingestrichen oder überzogen  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 930
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4810 32 90  – – – andere  frei  0  
4810 39 00  – – andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen  
4810 92  – – Multiplex  
4810 92 10  – – – jede Lagegebleicht  frei  0  
4810 92 30  – – – mit nur einergebleichten Außenlage  frei  0  
4810 92 90  – – – andere  frei  0  
4810 99  – – andere  
4810 99 10  – – – Papier und Pappe,gebleicht, mit Kaolin 
gestrichen oder überzogen  frei 0  
4810 99 30  – – – Papier undPappe, mit Glimmerstaub 
überzogen  frei 0  
4810 99 90  – – – andere  frei  0  
4811  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, 
auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder be ­
druckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom ­
men Waren von der in der Position 4803, 
4809 oder 4810 beschriebenen Art
 
4811 10 00  – Papier undPappe, geteert, bituminiert oder 
asphaltiert  frei 0  
– Papier undPappe, gummiert oder mit Klebe ­
schicht versehen  
4811 41  – – selbstklebend  
4811 41 20  – – – mit einerBreite von 10 cm oder weniger, 
mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen 
Kautschuk gestrichen
 frei 0  
4811 41 90  – – – andere  frei  0  
4811 49 00  – – andere  frei  0  
– mit Kunstharzoder Kunststoff gestrichene, 
überzogene oder getränkte Papiere und Pap ­
pen, ausgenommen mit Klebeschicht ver ­
sehene Papiere und Pappen  
4811 51 00  – – gebleicht, miteinem Quadratmetergewicht 
von mehr als 150 g  frei 0  
4811 59 00  – – andere  frei  0  
4811 60 00  – Papiereund Pappen, mit Wachs, Paraffin, 
Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder 
getränkt  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 931
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4811 90 00  – andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte 
und Vliese aus Zellstofffasern  frei 0  
4812 00 00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalb ­
stoff frei 0  
4813  Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in 
Form von Heftchen oder Hülsen  
4813 10 00  – in Formvon Heftchen oder Hülsen  frei  0  
4813 20 00  – in Rollenmit einer Breite von 5 cm oder we ­
niger  frei 0  
4813 90  – anderes  
4813 90 10  – – in Rollenmit einer Breite von mehr als 
5 cm bis 15 cm  frei 0  
4813 90 90  – – anderes  frei  0  
4814  Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidun ­
gen; Buntglaspapier  
4814 10 00  – Raufaserpapier,sog. „Ingrainpapier“  frei  0  
4814 20 00  – Tapeten undähnliche Wandverkleidungen aus 
Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff ver ­
sehen, die durch Pressen oder Prägen gemus ­
tert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder 
auf andere Weise verziert wurde
 frei 0  
4814 90  – andere  
4814 90 10  – – Tapeten und ähnlicheWandverkleidungen 
aus Papier, genarbt, durch Pressen oder 
Prägen gemustert, farbig oder mit Moti ­
ven bedruckt oder mit anderer Oberflä ­
chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen 
oder überzogen
 frei 0  
4814 90 80  – – andere  frei  0  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier 
und anderes Vervielfältigungs- und Umdruck ­
papier (ausgenommen Waren der Position 
4809), vollständige Dauerschablonen und Off ­
setplatten aus Papier, auch in Kartons  
4816 20 00  – präpariertesDurchschreibepapier  frei  0  
4816 90 00  – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 932
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier 
oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreib ­
waren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
 
4817 10 00  – Briefumschläge  frei  0  
4817 20 00  – Kartenbriefe,Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten  frei 0  
4817 30 00  – Zusammenstellungenvon Schreibwaren aus 
Papier, in Schachteln, Taschen und ähn ­
lichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe  frei 0  
4818  Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoff ­
watte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken ver ­
wendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 
36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Ab ­
schminktücher, Handtücher, Tischtücher, Ser ­
vietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische 
Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Kran ­
kenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygie ­
nischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungs ­
zubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoff ­
watte oder Vliesen aus Zellstofffasern
 
4818 10  – Toilettenpapier  
4818 10 10  – – mit einem Quadratmetergewichtpro Lage 
von 25 g oder weniger  frei 0  
4818 10 90  – – mit einem Quadratmetergewichtpro Lage 
von mehr als 25 g  frei 0  
4818 20  – Taschentücher, Abschminktücherund Hand ­
tücher  
4818 20 10  – – Taschentücher undAbschminktücher  frei  0  
– – Handtücher  
4818 20 91  – – – in Rollen  frei  0  
4818 20 99  – – – andere  frei  0  
4818 30 00  – Tischtücher undServietten  frei  0  
4818 40  – hygienischeBinden und Tampons, Windeln 
für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hy ­
gienischen Zwecken  
– – hygienischeBinden, Tampons und ähnliche 
Waren  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 933
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4818 40 11  – – – hygienischeBinden  frei  0  
4818 40 13  – – – Tampons  frei  0  
4818 40 19  – – – andere  frei  0  
4818 40 90  – – Windeln fürKleinkinder und ähnliche Wa ­
ren zu hygienischen Zwecken  frei 0  
4818 50 00  – Kleidung undBekleidungszubehör  frei  0  
4818 90  – andere  
4818 90 10  – – Waren für chirurgische,medizinische oder 
hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
 frei 0  
4818 90 90  – – andere  frei  0  
4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und 
andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und 
dergleichen verwendeten Art
 
4819 10 00  – Schachtelnund Kartons aus Wellpapier oder 
Wellpappe  frei 0  
4819 20 00  – Faltschachtelnund -kartons aus nicht gewell ­
tem Papier oder nicht gewellter Pappe  frei 0  
4819 30 00  – Säcke undBeutel mit einer Bodenbreite von 
40 cm oder mehr  frei 0  
4819 40 00  – andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenom ­
men Schallplattenhüllen  frei 0  
4819 50 00  – andere Verpackungsmittel, einschließlich 
Schallplattenhüllen  frei 0  
4819 60 00  – Pappwarenvon der in Büros, Geschäften und 
dergleichen verwendeten Art  frei 0  
4820  Register, Bücher für die kaufmännische Buch ­
führung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quit ­
tungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblö ­
cke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, 
Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme 
oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobe ­
darfs und des Papierhandels, einschließlich 
Durchschreibesätze und -hefte, auch mit einge ­
legtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 934
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4820 10  – Register, Bücherfür die kaufmännische Buch ­
führung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quit ­
tungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapier ­
blöcke und dergleichen
 
4820 10 10  – – Register, Bücherfür die kaufmännische 
Buchführung, Auftragsbücher und Quit ­
tungsbücher  frei 0  
4820 10 30  – – Briefpapierblöckeund Notizblöcke; Merk ­
bücher und Notizbücher, ohne Kalenda ­
rium  frei 0  
4820 10 50  – – Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, 
mit Kalendarium  frei 0  
4820 10 90  – – andere  frei  0  
4820 20 00  – Hefte  frei  0  
4820 30 00  – Ordner, Schnellhefter,Einbände (andere als 
Buchhüllen) und Aktendeckel  frei 0  
4820 40  – Durchschreibesätzeund -hefte, auch mit ein ­
gelegtem Kohlepapier  
4820 40 10  – – Endlosformulare  frei  0  
4820 40 90  – – andere  frei  0  
4820 50 00  – Alben fürMuster oder für Sammlungen  frei  0  
4820 90 00  – andere  frei  0  
4821  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch 
bedruckt  
4821 10  – bedruckt  
4821 10 10  – – selbstklebend  frei  0  
4821 10 90  – – andere  frei  0  
4821 90  – andere  
4821 90 10  – – selbstklebend  frei  0  
4821 90 90  – – andere  frei  0  
4822  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unter ­
lagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
auch gelocht oder gehärtet  
4822 10 00  – zumAufwickeln von Spinnstoffgarnen  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 935
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4822 90 00  – andere  frei  0  
4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und 
Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; an ­
dere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  
4823 20 00  – Filterpapierund Filterpappe  frei  0  
4823 40 00  – Diagrammpapierfür Registriergeräte, in Rol ­
len, Bogen oder Scheiben  frei 0  
– Tabletts,Schüsseln, Teller, Tassen, Becher 
und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe  
4823 61 00  – – aus Bambus  frei  0  
4823 69  – – andere  
4823 69 10  – – – Tabletts,Schüsseln und Teller  frei  0  
4823 69 90  – – – andere  frei  0  
4823 70  – formgepressteoder gepresste Waren aus Pa ­
pierhalbstoff  
4823 70 10  – – Höckerpappeund Kleinverpackungen für 
Eier frei 0  
4823 70 90  – – andere  frei  0  
4823 90  – andere  
4823 90 40  – – Papiereund Pappen zum Beschreiben, Be ­
drucken oder zu anderen grafischen Zwe ­
cken  frei 0  
4823 90 85  – – andere  frei  0  
49 KAPITEL 49 — BÜCHER, ZEITUNGEN, 
BILDDRUCKE UND ANDERE ERZEUG ­
NISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIE ­
BENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE
 
4901  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch 
in losen Bogen oder Blättern  
4901 10 00  – in losenBogen oder Blättern, auch gefalzt  frei  0  
– andere  
4901 91 00  – – Wörterbücher undEnzyklopädien, auch in 
Form von Teilheften  frei 0  
4901 99 00  – – andere  frei  0  
4902  Zeitungen und andere periodische Druckschrif ­
ten, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 936
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4902 10 00  – mindestensvier Mal wöchentlich erscheinend  frei  0  
4902 90  – andere  
4902 90 10  – – ein Mal wöchentlicherscheinend  frei  0  
4902 90 30  – – ein Mal monatlicherscheinend  frei  0  
4902 90 90  – – andere  frei  0  
4903 00 00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder 
Malbücher, für Kinder  frei 0  
4904 00 00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch 
mit Bildern, auch gebunden  frei 0  
4905  Kartografische Erzeugnisse aller Art, ein ­
schließlich Wandkarten, topografische Pläne 
und Globen, gedruckt  
4905 10 00  – Globen  frei  0  
– andere  
4905 91 00  – – in Formvon Büchern oder Broschüren  frei  0  
4905 99 00  – – andere  frei  0  
4906 00 00  Baupläne und -zeichnungen, technische Zeich ­
nungen und andere Pläne und Zeichnungen zu 
Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähn ­
lichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte foto ­
grafische Reproduktionen und mit Kohlepapier 
hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke
 frei 0  
4907 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen 
und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder 
zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder 
verbriefen werden; Papier mit Stempel; Bank ­
noten; Scheckformulare; Aktien; Schuldver ­
schreibungen und ähnliche Wertpapiere
 
4907 00 10  – Briefmarken,Stempelmarken, Steuerzeichen 
und dergleichen  frei 0  
4907 00 30  – Banknoten  frei  0  
4907 00 90  – andere  frei  0  
4908  Abziehbilder aller Art  
4908 10 00  – Abziehbilder,verglasbar  frei  0  
4908 90 00  – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 937
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
4909 00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück ­
wunschkarten und bedruckte Karten mit per ­
sönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch 
mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art  
4909 00 10  – bedruckteoder illustrierte Postkarten  frei  0  
4909 00 90  – andere  frei  0  
4910 00 00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich 
Blöcke von Abreißkalendern  frei 0  
4911  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und 
Fotografien  
4911 10  – Werbedruckeund Werbeschriften, Verkaufs ­
kataloge und dergleichen  
4911 10 10  – – Verkaufskataloge  frei  0  
4911 10 90  – – andere  frei  0  
– andere  
4911 91 00  – – Bilder, Bilddruckeund Fotografien  frei  0  
4911 99 00  – – andere  frei  0  
50 KAPITEL 50 — SEIDE  
5001 00 00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  frei  0  
5002 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  frei  0  
5003 00 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhas ­
pelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinn ­
stoff)  frei 0  
5004 00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne 
oder Bourretteseidengarne), nicht in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5004 00 10  – roh, abgekochtoder gebleicht  4  0  
5004 00 90  – andere  4  0  
5005 00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, 
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5005 00 10  – roh, abgekochtoder gebleicht  2,9  0  
5005 00 90  – andere  2,9  0  
5006 00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bour ­
retteseidengarne, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf; Messinahaar  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 938
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5006 00 10  – Seidengarne  5  0  
5006 00 90  – Schappeseidengarneoder Bourretteseidengar ­
ne; Messinahaar  2,9 0  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourret ­
teseide  
5007 10 00  – Gewebe ausBourretteseide  3  0  
5007 20  – andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide 
oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr  
– – Kreppgewebe  
5007 20 11  – – – roh, abgekocht odergebleicht  6,9  0  
5007 20 19  – – – andere  6,9  0  
– – Pongée-, Habutai-,Honan-, Shantung- oder 
Corahgewebe und ähnliche ostasiatische 
Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schap ­
peseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt)
 
5007 20 21  – – – taftbindig, roh odernur abgekocht  5,3  0  
– – – andere  
5007 20 31  – – – – taftbindig  7,5  0  
5007 20 39  – – – – andere  7,5  0  
– – andere  
5007 20 41  – – – undichte Gewebe  7,2  0  
– – – andere  
5007 20 51  – – – – roh, abgekocht odergebleicht  7,2  0  
5007 20 59  – – – – gefärbt  7,2  0  
– – – – buntgewebt  
5007 20 61  – – – – – mit einer Breite vonmehr als 57 cm 
bis 75 cm  7,2 0  
5007 20 69  – – – – – andere  7,2  0  
5007 20 71  – – – – bedruckt  7,2  0  
5007 90  – andere Gewebe  
5007 90 10  – – roh, abgekochtoder gebleicht  6,9  0  
5007 90 30  – – gefärbt  6,9  0  
5007 90 50  – – buntgewebt  6,9  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 939
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5007 90 90  – – bedruckt  6,9  0  
51 KAPITEL 51 — WOLLE, FEINE UND 
GROBE TIERHAARE; GARNE UND GE ­
WEBE AUS ROSSHAAR  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt  
– Schweißwolle,einschließlich auf dem Rücken 
gewaschene Wolle  
5101 11 00  – – Schurwolle  frei  0  
5101 19 00  – – andere  frei  0  
– entschweißt,nicht carbonisiert  
5101 21 00  – – Schurwolle  frei  0  
5101 29 00  – – andere  frei  0  
5101 30 00  – carbonisiert  frei  0  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt 
noch gekämmt  
– feineTierhaare  
5102 11 00  – – Kaschmirziegenhaare(cashmere)  frei  0  
5102 19  – – andere  
5102 19 10  – – – Angorakaninchenhaare  frei  0  
5102 19 30  – – – Alpaka-, Lama-und Vikunjahaare  frei  0  
5102 19 40  – – – Kamel- (einschließlichDromedar) und 
Jakhaare; Angora-, Tibetziegenhaare 
und ähnliche Ziegenhaare  frei 0  
5102 19 90  – – – Kaninchenhaare(ausgenommen Angora ­
kaninchenhaare), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare
 frei 0  
5102 20 00  – grobe Tierhaare  frei  0  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben 
Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), aus ­
genommen Reißspinnstoff  
5103 10  – Kämmlingevon Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 10 10  – – nichtcarbonisiert  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 940
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5103 10 90  – – carbonisiert  frei  0  
5103 20  – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier ­
haaren  
5103 20 10  – – Garnabfälle  frei  0  
– – andere  
5103 20 91  – – – nicht carbonisiert  frei  0  
5103 20 99  – – – carbonisiert  frei  0  
5103 30 00  – Abfällevon groben Tierhaaren  frei  0  
5104 00 00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder gro ­
ben Tierhaaren  frei 0  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt 
oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle 
in loser Form)  
5105 10 00  – gekrempelteWolle  2  0  
– gekämmteWolle  
5105 21 00  – – gekämmteWolle in loser Form („open 
tops“)  2 0  
5105 29 00  – – andere  2  0  
– feineTierhaare, gekrempelt oder gekämmt  
5105 31 00  – – Kaschmirziegenhaare(cashmere)  2  0  
5105 39  – – andere  
5105 39 10  – – – gekrempelt  2  0  
5105 39 90  – – – gekämmt  2  0  
5105 40 00  – grobe Tierhaare,gekrempelt oder gekämmt  2  0  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
5106 10  – mit einem Anteilan Wolle von 85 GHT oder 
mehr  
5106 10 10  – – roh  3,8  0  
5106 10 90  – – andere  3,8  0  
5106 20  – mit einem Anteilan Wolle von weniger als 
85 GHT  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 941
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5106 20 10  – – mit einem Anteilan Wolle und feinen Tier ­
haaren von 85 GHT oder mehr  3,8 0  
– – andere  
5106 20 91  – – – roh  4  0  
5106 20 99  – – – andere  4  0  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
5107 10  – mit einem Anteilan Wolle von 85 GHT oder 
mehr  
5107 10 10  – – roh  3,8  5  
5107 10 90  – – andere  3,8  5  
5107 20  – mit einem Anteilan Wolle von weniger als 
85 GHT  
– – mit einem Anteilan Wolle und feinen Tier ­
haaren von 85 GHT oder mehr  
5107 20 10  – – – roh  4  0  
5107 20 30  – – – andere  4  0  
– – andere  
– – – hauptsächlichoder ausschließlich mit syn ­
thetischen Spinnfasern gemischt  
5107 20 51  – – – – roh  4  0  
5107 20 59  – – – – andere  4  0  
– – – anders gemischt  
5107 20 91  – – – – roh  4  0  
5107 20 99  – – – – andere  4  0  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tier ­
haaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  
5108 10  – Streichgarne  
5108 10 10  – – roh  3,2  0  
5108 10 90  – – andere  3,2  0  
5108 20  – Kammgarne  
5108 20 10  – – roh  3,2  0  
5108 20 90  – – andere  3,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 942
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5109 10  – mit einem Anteilan Wolle oder feinen Tier ­
haaren von 85 GHT oder mehr  
5109 10 10  – – in Kugeln,Knäueln oder im Strang, mit 
einem Gewicht von mehr als 125 g bis 500 g
 3,8 0  
5109 10 90  – – andere  5  0  
5109 90  – andere  
5109 90 10  – – in Kugeln,Knäueln oder im Strang, mit 
einem Gewicht von mehr als 125 g bis 
500 g  5 0  
5109 90 90  – – andere  5  0  
5110 00 00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Ross ­
haar (einschließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf
 3,5 0  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tier ­
haaren  
– mit einem Anteilan Wolle oder feinen Tier ­
haaren von 85 GHT oder mehr  
5111 11 00  – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g 
oder weniger  8 0  
5111 19  – – andere  
5111 19 10  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 300 g bis 450 g  8 0  
5111 19 90  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 450 g  8 0  
5111 20 00  – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt
 8 0  
5111 30  – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt
 
5111 30 10  – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g 
oder weniger  8 0  
5111 30 30  – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 300 g bis 450 g  8 0  
5111 30 90  – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 450 g  8 0  
5111 90  – andere  
5111 90 10  – – mit einem Anteilan Spinnstoffen des Ka ­
pitels 50 von mehr als 10 GHT  7,2 0  
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 943
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5111 90 91  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 
g oder weniger  8 0  
5111 90 93  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 300 g bis 450 g  8 0  
5111 90 99  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 450 g  8 0  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tier ­
haaren  
– mit einem Anteilan Wolle oder feinen Tier ­
haaren von 85 GHT oder mehr  
5112 11 00  – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g 
oder weniger  8 5  
5112 19  – – andere  
5112 19 10  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 200 g bis 375 g  8 5  
5112 19 90  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 375 g  8 5  
5112 20 00  – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt
 8 5  
5112 30  – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt
 
5112 30 10  – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g 
oder weniger  8 0  
5112 30 30  – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 200 g bis 375 g  8 0  
5112 30 90  – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 375 g  8 0  
5112 90  – andere  
5112 90 10  – – mit einem Anteilan Spinnstoffen des Ka ­
pitels 50 von mehr als 10 GHT  7,2 0  
– – andere  
5112 90 91  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 
g oder weniger  8 0  
5112 90 93  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 200 g bis 375 g  8 0  
5112 90 99  – – – mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 375 g  8 0  
5113 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Ross ­
haar 5,3 0  
52 KAPITEL 52 — BAUMWOLLE  
5201 00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  
5201 00 10  – hydrophiloder gebleicht  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 944
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5201 00 90  – andere  frei  0  
5202  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn ­
abfälle und Reißspinnstoff)  
5202 10 00  – Garnabfälle  frei  0  
– andere  
5202 91 00  – – Reißspinnstoff  frei  0  
5202 99 00  – – andere  frei  0  
5203 00 00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  frei  0  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
– nichtin Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5204 11 00  – – mit einem Anteilan Baumwolle von 85 
GHT oder mehr  4 0  
5204 19 00  – – andere  4  0  
5204 20 00  – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), 
mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
– ungezwirnteGarne aus nicht gekämmten Fa ­
sern 
5205 11 00  – – mit einem Titervon 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger)  4 0  
5205 12 00  – – mit einem Titervon weniger als 714,29 
dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 
dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 0  
5205 13 00  – – mit einem Titervon weniger als 232,56 
dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)
 4 0  
5205 14 00  – – mit einem Titervon weniger als 192,31 
dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)
 4 0  
5205 15  – – mit einem Titervon weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 80)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 945
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5205 15 10  – – – mit einem Titervon weniger als 125 dtex, 
jedoch nicht weniger als 83,33 dtex 
(mehr als Nm 80 bis Nm 120)  4,4 0  
5205 15 90  – – – mit einem Titervon weniger als 83,33 
dtex (mehr als Nm 120)  4 0  
– ungezwirnteGarne aus gekämmten Fasern  
5205 21 00  – – mit einem Titervon 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger)  4 0  
5205 22 00  – – mit einem Titervon weniger als 714,29 
dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)
 4 0  
5205 23 00  – – mit einem Titervon weniger als 232,56 
dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)
 4 0  
5205 24 00  – – mit einem Titervon weniger als 192,31 
dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5205 26 00  – – mit einem Titervon weniger als 125 dtex, 
jedoch nicht weniger als 106,38 dtex 
(mehr als Nm 80 bis Nm 94)  4 0  
5205 27 00  – – mit einem Titervon weniger als 106,38 
dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120)
 4 0  
5205 28 00  – – mit einem Titervon weniger als 83,33 dtex 
(mehr als Nm 120)  4 0  
– gezwirnteGarne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 31 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger der einfachen Garne)  4 0  
5205 32 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5205 33 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 946
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5205 34 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)
 4 0  
5205 35 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 
der einfachen Garne)  4 0  
– gezwirnteGarne aus gekämmten Fasern  
5205 41 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger der einfachen Garne)  4 0  
5205 42 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5205 43 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)
 4 0  
5205 44 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis 
Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5205 46 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 125 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne)
 4 0  
5205 47 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis 
Nm 120 der einfachen Garne)  4 0  
5205 48 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 
120 der einfachen Garne)  4 0  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), 
mit einem Anteil an Baumwolle von weniger 
als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 
– ungezwirnteGarne aus nicht gekämmten Fa ­
sern 
5206 11 00  – – mit einem Titervon 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger)  4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 947
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5206 12 00  – – mit einem Titervon weniger als 714,29 
dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 
dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 0  
5206 13 00  – – mit einem Titervon weniger als 232,56 
dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)
 4 0  
5206 14 00  – – mit einem Titervon weniger als 192,31 
dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5206 15 00  – – mit einem Titervon weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 80)  4 0  
– ungezwirnteGarne aus gekämmten Fasern  
5206 21 00  – – mit einem Titervon 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger)  4 0  
5206 22 00  – – mit einem Titervon weniger als 714,29 
dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 
dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 0  
5206 23 00  – – mit einem Titervon weniger als 232,56 
dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)
 4 0  
5206 24 00  – – mit einem Titervon weniger als 192,31 
dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5206 25 00  – – mit einem Titervon weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 80)  4 0  
– gezwirnteGarne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 31 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger der einfachen Garne)  4 0  
5206 32 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)
 4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 948
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5206 33 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)
 4 0  
5206 34 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis 
Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5206 35 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)
 4 0  
– gezwirnteGarne aus gekämmten Fasern  
5206 41 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger der einfachen Garne)  4 0  
5206 42 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)
 4 0  
5206 43 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5206 44 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)
 4 0  
5206 45 00  – – mit einem Titerder einfachen Garne von 
weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 
der einfachen Garne)  4 0  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5207 10 00  – mit einem Anteilan Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr  5 0  
5207 90 00  – andere  5  0  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an 
Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
 
– roh  
5208 11  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 949
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5208 11 10  – – – Verbandmull  8  0  
5208 11 90  – – – andere  8  0  
5208 12  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g bis 
130 g und mit einer Breite von  
5208 12 16  – – – – 165 cm oder weniger  8  0  
5208 12 19  – – – – mehr als 165 cm  8  0  
– – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 130 g und 
mit einer Breite von  
5208 12 96  – – – – 165 cm oder weniger  8  0  
5208 12 99  – – – – mehr als 165 cm  8  0  
5208 13 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5208 19 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5208 21  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  
5208 21 10  – – – Verbandmull  8  0  
5208 21 90  – – – andere  8  0  
5208 22  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g bis 
130 g und mit einer Breite von  
5208 22 16  – – – – 165 cm oder weniger  8  0  
5208 22 19  – – – – mehr als 165 cm  8  0  
– – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von
 
5208 22 96  – – – – 165 cm oder weniger  8  0  
5208 22 99  – – – – mehr als 165 cm  8  0  
5208 23 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 950
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5208 29 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5208 31 00  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  8 0  
5208 32  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von
 
5208 32 16  – – – – 165 cm oder weniger  8  0  
5208 32 19  – – – – mehr als 165 cm  8  0  
– – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 130 g und 
mit einer Breite von  
5208 32 96  – – – – 165 cm oder weniger  8  0  
5208 32 99  – – – – mehr als 165 cm  8  0  
5208 33 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5208 39 00  – – andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5208 41 00  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  8 0  
5208 42 00  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  8 0  
5208 43 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5208 49 00  – – andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5208 51 00  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von 100 g oder weniger  8 0  
5208 52 00  – – in Leinwandbindung,mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 100 g  8 0  
5208 59  – – andere Gewebe  
5208 59 10  – – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließ ­
lich Doppelköper  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 951
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5208 59 90  – – – andere  8  0  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an 
Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
 
– roh  
5209 11 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5209 12 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5209 19 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5209 21 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5209 22 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5209 29 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5209 31 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5209 32 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5209 39 00  – – andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5209 41 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5209 42 00  – – Denim  8  0  
5209 43 00  – – andere Gewebein 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  8 0  
5209 49 00  – – andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5209 51 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5209 52 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 952
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5209 59 00  – – andere Gewebe  8  0  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an 
Baumwolle von weniger als 85 GHT, haupt ­
sächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
 
– roh  
5210 11 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5210 19 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5210 21 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5210 29 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5210 31 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5210 32 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5210 39 00  – – andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5210 41 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5210 49 00  – – andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5210 51 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5210 59 00  – – andere Gewebe  8  0  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an 
Baumwolle von weniger als 85 GHT, haupt ­
sächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern 
gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 200 g  
– roh  
5211 11 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5211 12 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5211 19 00  – – andere Gewebe  8  0  
5211 20 00  – gebleicht  8  0  
– gefärbt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 953
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5211 31 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5211 32 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5211 39 00  – – andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5211 41 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5211 42 00  – – Denim  8  0  
5211 43 00  – – andere Gewebein 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  8 0  
5211 49  – – andere Gewebe  
5211 49 10  – – – Jacquard-Gewebe  8  0  
5211 49 90  – – – andere  8  0  
– bedruckt  
5211 51 00  – – in Leinwandbindung  8  0  
5211 52 00  – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließlich 
Doppelköper  8 0  
5211 59 00  – – andere Gewebe  8  0  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle  
– mit einem Quadratmetergewichtvon 200 g 
oder weniger  
5212 11  – – roh  
5212 11 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 11 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 12  – – gebleicht  
5212 12 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 12 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 13  – – gefärbt  
5212 13 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 13 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 14  – – buntgewebt  
5212 14 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 954
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5212 14 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 15  – – bedruckt  
5212 15 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 15 90  – – – anders gemischt  8  0  
– mit einem Quadratmetergewichtvon mehr als 
200 g  
5212 21  – – roh  
5212 21 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 21 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 22  – – gebleicht  
5212 22 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 22 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 23  – – gefärbt  
5212 23 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 23 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 24  – – buntgewebt  
5212 24 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 24 90  – – – anders gemischt  8  0  
5212 25  – – bedruckt  
5212 25 10  – – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Flachs gemischt  8 0  
5212 25 90  – – – anders gemischt  8  0  
53 KAPITEL 53 — ANDERE PFLANZLICHE 
SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GE ­
WEBE AUS PAPIERGARNEN  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht versponnen; Werg und Abfälle von 
Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle 
und Reißspinnstoff)  
5301 10 00  – Flachs(Leinen), roh oder geröstet  frei  0  
– Flachs(Leinen), gebrochen, geschwungen, 
gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen
 
5301 21 00  – – gebrochenoder geschwungen  frei  0  
5301 29 00  – – anderer  frei  0  
5301 30  – Werg undAbfälle von Flachs (Leinen)  
5301 30 10  – – Werg  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 955
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5301 30 90  – – Abfällevon Flachs (Leinen)  frei  0  
5302  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle 
von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff)  
5302 10 00  – Hanf,roh oder geröstet  frei  0  
5302 90 00  – andere  frei  0  
5303  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenom ­
men Flachs, Hanf und Ramie), roh oder be ­
arbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 
5303 10 00  – Jute undandere textile Bastfasern, roh oder 
geröstet  frei 0  
5303 90 00  – andere  frei  0  
5305 00 00  Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis 
Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstof ­
fe, anderweit weder genannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; 
Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 frei 0  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne)  
5306 10  – ungezwirnt  
– – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 
5306 10 10  – – – mit einem Titervon 833,3 dtex oder mehr 
(Nm 12 oder weniger)  4 0  
5306 10 30  – – – mit einem Titervon weniger als 833,3 
dtex, jedoch nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 36)
 4 0  
5306 10 50  – – – mit einem Titervon weniger als 277,8 
dtex (mehr als Nm 36)  3,8 0  
5306 10 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  
5306 20  – gezwirnt  
5306 20 10  – – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 956
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5306 20 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  
5307  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 
der Position 5303  
5307 10  – ungezwirnt  
5307 10 10  – – mit einem Titervon 1 000 dtex oder weni ­
ger (Nm 10 oder mehr)  frei 0  
5307 10 90  – – mit einem Titervon mehr als 1 000 dtex 
(weniger als Nm 10)  frei 0  
5307 20 00  – gezwirnt  frei  0  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; 
Papiergarne  
5308 10 00  – Kokosgarne  frei  0  
5308 20  – Hanfgarne  
5308 20 10  – – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 3 0  
5308 20 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  4,9  0  
5308 90  – andere  
– – Ramiegarne  
5308 90 12  – – – mit einem Titervon 277,8 dtex oder mehr 
(Nm 36 oder weniger)  4 0  
5308 90 19  – – – mit einem Titervon weniger als 277,8 
dtex (mehr als Nm 36)  3,8 0  
5308 90 50  – – Papiergarne  4  0  
5308 90 90  – – andere  3,8  0  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)  
– mit einem Anteilan Flachs von 85 GHT oder 
mehr  
5309 11  – – roh oder gebleicht  
5309 11 10  – – – roh  8  0  
5309 11 90  – – – gebleicht  8  0  
5309 19 00  – – andere  8  0  
– mit einem Anteilan Flachs von weniger als 
85 GHT  
5309 21  – – roh oder gebleicht  
5309 21 10  – – – roh  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 957
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5309 21 90  – – – gebleicht  8  0  
5309 29 00  – – andere  8  0  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfa ­
sern der Position 5303  
5310 10  – roh  
5310 10 10  – – mit einerBreite von 150 cm oder weniger  4  0  
5310 10 90  – – mit einerBreite von mehr als 150 cm  4  0  
5310 90 00  – andere  4  0  
5311 00  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; 
Gewebe aus Papiergarnen  
5311 00 10  – Gewebeaus Ramie  8  0  
5311 00 90  – andere  5,8  0  
54 KAPITEL 54 — SYNTHETISCHE ODER 
KÜNSTLICHE FILAMENTE; STREIFEN 
UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETI ­
SCHER ODER KÜNSTLICHER SPINN ­
MASSE  
5401  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen 
Filamenten, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5401 10  – aussynthetischen Filamenten  
– – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 
– – – Umspinnungsgarn(sog. „Core Yarn“  
5401 10 12  – – – – Polyester-Filamentemit Baumwoll ­
fasern umsponnen  4 0  
5401 10 14  – – – – andere  4  0  
– – – andere  
5401 10 16  – – – – texturierte Garne  4  0  
5401 10 18  – – – – andere  4  0  
5401 10 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  
5401 20  – auskünstlichen Filamenten  
5401 20 10  – – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 4 0  
5401 20 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 958
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten (aus ­
genommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich syntheti ­
sche Monofile von weniger als 67 dtex
 
– hochfeste Garneaus Nylon oder anderen Po ­
lyamiden  
5402 11 00  – – aus Aramid  4  0  
5402 19 00  – – andere  4  0  
5402 20 00  – hochfeste Garneaus Polyestern  4  0  
– texturierteGarne  
5402 31 00  – – aus Nylonoder anderen Polyamiden, mit 
einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger
 4 0  
5402 32 00  – – aus Nylonoder anderen Polyamiden, mit 
einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex
 4 0  
5402 33 00  – – aus Polyestern  4  0  
5402 34 00  – – aus Polypropylen  4  0  
5402 39 00  – – andere  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder 
mit 50 Drehungen oder weniger je Meter  
5402 44 00  – – aus Elastomeren  4  0  
5402 45 00  – – andere, ausNylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 46 00  – – andere, ausPolyestern, teilverstreckt  4  0  
5402 47 00  – – andere, ausPolyestern  4  0  
5402 48 00  – – andere, ausPolypropylen  4  0  
5402 49 00  – – andere  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 
Drehungen je Meter  
5402 51 00  – – aus Nylonoder anderen Polyamiden  4  0  
5402 52 00  – – aus Polyestern  4  0  
5402 59  – – andere  
5402 59 10  – – – aus Polypropylen  4  0  
5402 59 90  – – – andere  4  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5402 61 00  – – aus Nylonoder anderen Polyamiden  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 959
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5402 62 00  – – aus Polyestern  4  0  
5402 69  – – andere  
5402 69 10  – – – aus Polypropylen  4  0  
5402 69 90  – – – andere  4  0  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenom ­
men Nähgarne), nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex
 
5403 10 00  – hochfeste Garneaus Viskose  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt  
5403 31 00  – – aus Viskose,ungedreht oder mit 120 Dre ­
hungen oder weniger je Meter  4 0  
5403 32 00  – – aus Viskose,mit mehr als 120 Drehungen 
je Meter  4 0  
5403 33 00  – – aus Celluloseacetat  4  0  
5403 39 00  – – andere  4  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5403 41 00  – – aus Viskose  4  0  
5403 42 00  – – aus Celluloseacetat  4  0  
5403 49 00  – – andere  4  0  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr 
und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmas ­
se, mit einer augenscheinlichen Breite von 
5 mm oder weniger
 
– Monofile  
5404 11 00  – – aus Elastomeren  4  0  
5404 12 00  – – andere, ausPolypropylen  4  0  
5404 19 00  – – andere  4  0  
5404 90  – andere  
– – aus Polypropylen  
5404 90 11  – – – Zierstreifen vonder für Verpackungszwe ­
cke verwendeten Art  4 0  
5404 90 19  – – – andere  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 960
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5404 90 90  – – andere  4  0  
5405 00 00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr 
und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, 
mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm 
oder weniger
 3,8 0  
5406 00 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Fila ­
menten (ausgenommen Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  5 0  
5407  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila ­
menten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnis ­
sen der Position 5404  
5407 10 00  – Gewebeaus hochfesten Garnen aus Nylon 
oder anderen Polyamiden oder aus Polyester  8 0  
5407 20  – Gewebeaus Streifen oder dergleichen  
– – aus Polyethylenoder Polypropylen, mit ei ­
ner Breite von  
5407 20 11  – – – wenigerals 3 m  8  0  
5407 20 19  – – – 3 m oder mehr  8  0  
5407 20 90  – – andere  8  0  
5407 30 00  – Gewebe imSinne der Anmerkung 9 zu Ab ­
schnitt XI  8 0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Fila ­
menten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr
 
5407 41 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 42 00  – – gefärbt  8  0  
5407 43 00  – – buntgewebt  8  0  
5407 44 00  – – bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an textu ­
rierten Polyester-Filamenten von 85 GHT 
oder mehr  
5407 51 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 52 00  – – gefärbt  8  0  
5407 53 00  – – buntgewebt  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 961
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5407 54 00  – – bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an 
Polyester-Filamenten von 85 GHT oder 
mehr  
5407 61  – – mit einem Anteilan nicht texturierten 
Polyester-Filamenten von 85 GHT oder 
mehr  
5407 61 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 61 30  – – – gefärbt  8  0  
5407 61 50  – – – buntgewebt  8  0  
5407 61 90  – – – bedruckt  8  0  
5407 69  – – andere  
5407 69 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 69 90  – – – andere  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthe ­
tischen Filamenten von 85 GHT oder mehr  
5407 71 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 72 00  – – gefärbt  8  0  
5407 73 00  – – buntgewebt  8  0  
5407 74 00  – – bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthe ­
tischen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt
 
5407 81 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 82 00  – – gefärbt  8  0  
5407 83 00  – – buntgewebt  8  0  
5407 84 00  – – bedruckt  8  0  
– andere Gewebe  
5407 91 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5407 92 00  – – gefärbt  8  0  
5407 93 00  – – buntgewebt  8  0  
5407 94 00  – – bedruckt  8  0  
5408  Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamen ­
ten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 962
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5408 10 00  – Gewebeaus hochfesten Viskose-Garnen  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an künst ­
lichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr
 
5408 21 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5408 22  – – gefärbt  
5408 22 10  – – – mit einerBreite von mehr als 135 cm bis 
155 cm, in Leinwand-, Köper- oder Sa ­
tinbindung  8 0  
5408 22 90  – – – andere  8  0  
5408 23  – – buntgewebt  
5408 23 10  – – – Jacquard-Gewebemit einer Breite von 
mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmeter ­
gewicht von mehr als 250 g
 8 0  
5408 23 90  – – – andere  8  0  
5408 24 00  – – bedruckt  8  0  
– andere Gewebe  
5408 31 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5408 32 00  – – gefärbt  8  0  
5408 33 00  – – buntgewebt  8  0  
5408 34 00  – – bedruckt  8  0  
55 KAPITEL 55 — SYNTHETISCHE ODER 
KÜNSTLICHE SPINNFASERN  
5501  Kabel aus synthetischen Filamenten  
5501 10 00  – ausNylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5501 20 00  – ausPolyestern  4  0  
5501 30 00  – aus Polyacryloder Modacryl  4  0  
5501 40 00  – ausPolypropylen  4  0  
5501 90 00  – andere  4  0  
5502 00  Kabel aus künstlichen Filamenten  
5502 00 10  – ausViskose  4  0  
5502 00 40  – ausAcetat  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 963
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5502 00 80  – andere  4  0  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die Spinnerei 
bearbeitet  
– ausNylon oder anderen Polyamiden  
5503 11 00  – – aus Aramid  4  0  
5503 19 00  – – andere  4  0  
5503 20 00  – ausPolyestern  4  0  
5503 30 00  – aus Polyacryloder Modacryl  4  0  
5503 40 00  – ausPolypropylen  4  0  
5503 90  – andere  
5503 90 10  – – Chloro-Spinnfasern  4  0  
5503 90 90  – – andere  4  0  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die Spinnerei 
bearbeitet  
5504 10 00  – ausViskose  4  0  
5504 90 00  – andere  4  0  
5505  Abfälle von Chemiefasern (einschließlich 
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5505 10  – aussynthetischen Chemiefasern  
5505 10 10  – – aus Nylonoder anderen Polyamiden  4  0  
5505 10 30  – – aus Polyestern  4  0  
5505 10 50  – – aus Polyacryloder Modacryl  4  0  
5505 10 70  – – aus Polypropylen  4  0  
5505 10 90  – – andere  4  0  
5505 20 00  – auskünstlichen Chemiefasern  4  0  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet  
5506 10 00  – ausNylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5506 20 00  – ausPolyestern  4  0  
5506 30 00  – aus Polyacryloder Modacryl  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 964
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5506 90  – andere  
5506 90 10  – – Chloro-Spinnfasern  4  0  
5506 90 90  – – andere  4  0  
5507 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt 
oder anders für die Spinnerei bearbeitet  4 0  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5508 10  – aussynthetischen Spinnfasern  
5508 10 10  – – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 4 0  
5508 10 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  
5508 20  – auskünstlichen Spinnfasern  
5508 20 10  – – nichtin Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 4 0  
5508 20 90  – – in Aufmachungenfür den Einzelverkauf  5  0  
5509  Garne aus synthetischen Spinnfasern (aus ­
genommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 
– mit einem Anteilan Nylon- oder anderen 
Polyamid-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr
 
5509 11 00  – – ungezwirnt  4  0  
5509 12 00  – – gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteilan Polyester-Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5509 21 00  – – ungezwirnt  4  0  
5509 22 00  – – gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteilan Polyacryl- oder 
Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder 
mehr  
5509 31 00  – – ungezwirnt  4  0  
5509 32 00  – – gezwirnt  4  0  
– andere Garne, mit einem Anteil an syntheti ­
schen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5509 41 00  – – ungezwirnt  4  0  
5509 42 00  – – gezwirnt  4  0  
– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 965
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5509 51 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit künst ­
lichen Spinnfasern gemischt  4 0  
5509 52 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 53 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  4 0  
5509 59 00  – – andere  4  0  
– andere Garne, aus Polyacryl- oder 
Modacryl-Spinnfasern  
5509 61 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 62 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  4 0  
5509 69 00  – – andere  4  0  
– andere Garne  
5509 91 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 92 00  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  4 0  
5509 99 00  – – andere  4  0  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenom ­
men Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 
– mit einem Anteilan künstlichen Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5510 11 00  – – ungezwirnt  4  0  
5510 12 00  – – gezwirnt  4  0  
5510 20 00  – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließ ­
lich mit Wolle oder feinen Tierhaaren ge ­
mischt  4 0  
5510 30 00  – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließ ­
lich mit Baumwolle gemischt  4 0  
5510 90 00  – andere Garne  4  0  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5511 10 00  – aussynthetischen Spinnfasern mit einem An ­
teil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder 
mehr  5 0  
5511 20 00  – aussynthetischen Spinnfasern, mit einem An ­
teil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT
 5 0  
5511 30 00  – auskünstlichen Spinnfasern  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 966
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit ei ­
nem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
– mit einem Anteilan Polyester-Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5512 11 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5512 19  – – andere  
5512 19 10  – – – bedruckt  8  0  
5512 19 90  – – – andere  8  0  
– mit einem Anteilan Polyacryl- oder 
Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr
 
5512 21 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5512 29  – – andere  
5512 29 10  – – – bedruckt  8  0  
5512 29 90  – – – andere  8  0  
– andere  
5512 91 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5512 99  – – andere  
5512 99 10  – – – bedruckt  8  0  
5512 99 90  – – – andere  8  0  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit ei ­
nem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Baumwolle gemischt und mit einem Qua ­
dratmetergewicht von 170 g oder weniger  
– roh oder gebleicht  
5513 11  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  
5513 11 20  – – – mit einerBreite von 165 cm oder weniger  8  0  
5513 11 90  – – – mit einerBreite von mehr als 165 cm  8  0  
5513 12 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in 3- oder 4-bin ­
digem Köper, einschließlich Doppelköper  8 0  
5513 13 00  – – andere Gewebeaus Polyester-Spinnfasern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 967
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5513 19 00  – – andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5513 21  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  
5513 21 10  – – – mit einerBreite von 135 cm oder weniger  8  0  
5513 21 30  – – – mit einerBreite von mehr als 135 cm bis 
165 cm  8 0  
5513 21 90  – – – mit einerBreite von mehr als 165 cm  8  0  
5513 23  – – andere Gewebeaus Polyester-Spinnfasern  
5513 23 10  – – – in 3- oder 4-bindigemKöper, einschließ ­
lich Doppelköper  8 0  
5513 23 90  – – – andere  8  0  
5513 29 00  – – andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5513 31 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  8 0  
5513 39 00  – – andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5513 41 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  8 0  
5513 49 00  – – andere Gewebe  8  0  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit ei ­
nem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmeter ­
gewicht von mehr als 170 g
 
– roh oder gebleicht  
5514 11 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  8 0  
5514 12 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in 3- oder 4-bin ­
digem Köper, einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 19  – – andere Gewebe  
5514 19 10  – – – aus Polyester-Spinnfasern  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 968
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5514 19 90  – – – andere  8  0  
– gefärbt  
5514 21 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  8 0  
5514 22 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in 3- oder 4-bin ­
digem Köper, einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 23 00  – – andere Gewebeaus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 29 00  – – andere Gewebe  8  0  
5514 30  – buntgewebt  
5514 30 10  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  8 0  
5514 30 30  – – aus Polyester-Spinnfasern,in 3- oder 4-bin ­
digem Köper, einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 30 50  – – andere Gewebeaus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 30 90  – – andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5514 41 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in Leinwandbin ­
dung  8 0  
5514 42 00  – – aus Polyester-Spinnfasern,in 3- oder 4-bin ­
digem Köper, einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 43 00  – – andere Gewebeaus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 49 00  – – andere Gewebe  8  0  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  
– ausPolyester-Spinnfasern  
5515 11  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit 
Viskose-Spinnfasern gemischt  
5515 11 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 11 30  – – – bedruckt  8  0  
5515 11 90  – – – andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 969
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5515 12  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit syn ­
thetischen oder künstlichen Filamenten ge ­
mischt  
5515 12 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 12 30  – – – bedruckt  8  0  
5515 12 90  – – – andere  8  0  
5515 13  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  
– – – hauptsächlichoder ausschließlich mit ge ­
strichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt
 
5515 13 11  – – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 13 19  – – – – andere  8  0  
– – – hauptsächlichoder ausschließlich mit ge ­
kämmter Wolle oder mit gekämmten fei ­
nen Tierhaaren gemischt  
5515 13 91  – – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 13 99  – – – – andere  8  0  
5515 19  – – andere  
5515 19 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 19 30  – – – bedruckt  8  0  
5515 19 90  – – – andere  8  0  
– ausPolyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5515 21  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit syn ­
thetischen oder künstlichen Filamenten ge ­
mischt  
5515 21 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 21 30  – – – bedruckt  8  0  
5515 21 90  – – – andere  8  0  
5515 22  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  
– – – hauptsächlichoder ausschließlich mit ge ­
strichener Wolle oder mit gestrichenen 
feinen Tierhaaren gemischt  
5515 22 11  – – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 22 19  – – – – andere  8  0  
– – – hauptsächlichoder ausschließlich mit ge ­
kämmter Wolle oder mit gekämmten fei ­
nen Tierhaaren gemischt  
5515 22 91  – – – – roh oder gebleicht  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 970
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5515 22 99  – – – – andere  8  0  
5515 29 00  – – andere  8  0  
– andere Gewebe  
5515 91  – – hauptsächlichoder ausschließlich mit syn ­
thetischen oder künstlichen Filamenten ge ­
mischt  
5515 91 10  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 91 30  – – – bedruckt  8  0  
5515 91 90  – – – andere  8  0  
5515 99  – – andere  
5515 99 20  – – – roh oder gebleicht  8  0  
5515 99 40  – – – bedruckt  8  0  
5515 99 80  – – – andere  8  0  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
– mit einem Anteilan künstlichen Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5516 11 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5516 12 00  – – gefärbt  8  0  
5516 13 00  – – buntgewebt  8  0  
5516 14 00  – – bedruckt  8  0  
– mit einem Anteilan künstlichen Spinnfasern 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten gemischt
 
5516 21 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5516 22 00  – – gefärbt  8  0  
5516 23  – – buntgewebt  
5516 23 10  – – – Jacquard-Gewebemit einer Breite von 
140 cm oder mehr (Matratzendrelle)  8 0  
5516 23 90  – – – andere  8  0  
5516 24 00  – – bedruckt  8  0  
– mit einem Anteilan künstlichen Spinnfasern 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tier ­
haaren gemischt
 
5516 31 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5516 32 00  – – gefärbt  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 971
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5516 33 00  – – buntgewebt  8  0  
5516 34 00  – – bedruckt  8  0  
– mit einem Anteilan künstlichen Spinnfasern 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt
 
5516 41 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5516 42 00  – – gefärbt  8  0  
5516 43 00  – – buntgewebt  8  0  
5516 44 00  – – bedruckt  8  0  
– andere  
5516 91 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
5516 92 00  – – gefärbt  8  0  
5516 93 00  – – buntgewebt  8  0  
5516 94 00  – – bedruckt  8  0  
56 KAPITEL 56 — WATTE, FILZE UND 
VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDFÄ ­
DEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; 
Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm 
oder weniger (Scherstaub), Knoten und Nop ­
pen aus Spinnstoffen  
5601 10  – hygienischeBinden und Tampons, Windeln 
für Kleinkinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte
 
5601 10 10  – – aus Chemiefasern  5  0  
5601 10 90  – – aus anderenSpinnstoffen  3,8  0  
– Watte; andereWaren aus Watte  
5601 21  – – aus Baumwolle  
5601 21 10  – – – hydrophil  3,8  0  
5601 21 90  – – – andere  3,8  0  
5601 22  – – aus Chemiefasern  
5601 22 10  – – – Watterollenmit einem Durchmesser von 
8 mm oder weniger  3,8 0  
– – – andere  
5601 22 91  – – – – aus synthetischenChemiefasern  4  0  
5601 22 99  – – – – aus künstlichen Chemiefasern  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 972
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5601 29 00  – – andere  3,8  0  
5601 30 00  – Scherstaub,Knoten und Noppen, aus Spinn ­
stoffen  3,2 0  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen  
5602 10  – Nadelfilze undnähgewirkte Flächenerzeug ­
nisse  
– – wedergetränkt, bestrichen, überzogen noch 
mit Lagen versehen  
– – – Nadelfilze  
5602 10 11  – – – – aus Jute oderanderen textilen Bastfa ­
sern der Position 5303  6,7 0  
5602 10 19  – – – – aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
– – – nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
5602 10 31  – – – – aus Wolle oderfeinen Tierhaaren  6,7  0  
5602 10 35  – – – – aus groben Tierhaaren  6,7  0  
5602 10 39  – – – – aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
5602 10 90  – – getränkt, bestrichen,überzogen oder mit La ­
gen versehen  6,7 0  
– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, 
überzogen noch mit Lagen versehen  
5602 21 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  6,7  0  
5602 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  6,7  0  
5602 90 00  – andere  6,7  0  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, über ­
zogen oder mit Lagen versehen  
– aussynthetischen oder künstlichen Filamen ­
ten 
5603 11  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 25 g 
oder weniger  
5603 11 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 11 90  – – – andere  4,3  0  
5603 12  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 25 g bis 70 g  
5603 12 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 12 90  – – – andere  4,3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 973
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5603 13  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 70 g bis 150 g  
5603 13 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 13 90  – – – andere  4,3  0  
5603 14  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 150 g  
5603 14 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 14 90  – – – andere  4,3  0  
– andere  
5603 91  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 25 g 
oder weniger  
5603 91 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 91 90  – – – andere  4,3  0  
5603 92  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 25 g bis 70 g  
5603 92 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 92 90  – – – andere  4,3  0  
5603 93  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 70 g bis 150 g  
5603 93 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 93 90  – – – andere  4,3  0  
5603 94  – – mit einem Quadratmetergewichtvon mehr 
als 150 g  
5603 94 10  – – – bestrichenoder überzogen  4,3  0  
5603 94 90  – – – andere  4,3  0  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunst ­
stoff getränkt, bestrichen, überzogen oder um ­
hüllt
 
5604 10 00  – Fäden undSchnüre aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  4 0  
5604 90  – andere  
5604 90 10  – – hochfeste Garne ausPolyester, Nylon oder 
anderen Polyamiden oder aus Viskose, ge ­
tränkt oder bestrichen  4 0  
5604 90 90  – – andere  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 974
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5605 00 00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch um ­
sponnen, bestehend aus Streifen und derglei ­
chen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit 
Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pul ­
ver oder mit Metall überzogen
 4 0  
5606 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Ma ­
schengarne“
 
5606 00 10  – „Maschengarne“  8  0  
– andere  
5606 00 91  – – Gimpen  5,3  0  
5606 00 99  – – andere  5,3  0  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, 
auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt
 
– ausSisal oder anderen textilen Agavefasern  
5607 21 00  – – Bindegarneoder Pressengarne  12  0  
5607 29  – – andere  
5607 29 10  – – – mit einem Titervon mehr als 100 000 
dtex (10 g je m)  12 0  
5607 29 90  – – – mit einem Titervon 100 000 dtex (10 g je 
m) oder weniger  12 0  
– ausPolyethylen oder Polypropylen  
5607 41 00  – – Bindegarneoder Pressengarne  8  0  
5607 49  – – andere  
– – – mit einem Titervon mehr als 50 000 dtex 
(5 g je m)  
5607 49 11  – – – – geflochten  8  0  
5607 49 19  – – – – andere  8  0  
5607 49 90  – – – mit einem Titervon 50 000 dtex (5 g je 
m) oder weniger  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 975
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5607 50  – ausanderen synthetischen Chemiefasern  
– – aus Nylonoder anderen Polyamiden oder 
aus Polyestern  
– – – mit einem Titervon mehr als 50 000 dtex 
(5 g je m)  
5607 50 11  – – – – geflochten  8  0  
5607 50 19  – – – – andere  8  0  
5607 50 30  – – – mit einem Titervon 50 000 dtex (5 g je 
m) oder weniger  8 0  
5607 50 90  – – aus anderensynthetischen Chemiefasern  8  0  
5607 90  – andere  
5607 90 20  – – aus Abaca(Manilahanf oder Musa textilis 
Nee) oder aus anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 
der Position 5303
 6 0  
5607 90 90  – – andere  8  0  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meter ­
ware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; kon ­
fektionierte Fischernetze und andere konfektio ­
nierte Netze, aus Spinnstoffen  
– aussynthetischen oder künstlichen Spinnstof ­
fen 
5608 11  – – konfektionierteFischernetze  
– – – aus Nylon oderanderen Polyamiden  
5608 11 11  – – – – aus Bindfäden,Seilen oder Tauen  8  0  
5608 11 19  – – – – aus Garnen  8  0  
– – – andere  
5608 11 91  – – – – aus Bindfäden,Seilen oder Tauen  8  0  
5608 11 99  – – – – aus Garnen  8  0  
5608 19  – – andere  
– – – konfektionierteNetze  
– – – – aus Nylon oderanderen Polyamiden  
5608 19 11  – – – – – aus Bindfäden, Seilenoder Tauen  8  0  
5608 19 19  – – – – – andere  8  0  
5608 19 30  – – – – andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 976
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5608 19 90  – – – andere  8  0  
5608 90 00  – andere  8  0  
5609 00 00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder derglei ­
chen der Position 5404 oder 5405, aus Bindfä ­
den, Seilen und Tauen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  5,8 0  
57 KAPITEL 57 — TEPPICHE UND ANDERE 
FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOF ­
FEN  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch 
konfektioniert  
5701 10  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  
5701 10 10  – – mit einem Anteilan Seide oder Schappe ­
seide von mehr als 10 GHT  8 0  
5701 10 90  – – andere  8 MAX 2,8 
EUR/m  2 0 
5701 90  – ausanderen Spinnstoffen  
5701 90 10  – – aus Seide,Schappeseide, synthetischen 
Chemiefasern oder metallisierten Garnen 
der Position 5605 oder aus Spinnstoffen 
und Metallfäden  8 0  
5701 90 90  – – aus anderenSpinnstoffen  3,5  0  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch be ­
flockt, auch konfektioniert, einschließlich Ke ­
lim, Sumak, Karamanie und ähnliche hand ­
gewebte Teppiche  
5702 10 00  – Kelim,Sumak, Karamanie und ähnliche hand ­
gewebte Teppiche  3 0  
5702 20 00  – Fußbodenbelägeaus Kokosfasern  4  0  
– andere, mit Flor, nicht konfektioniert  
5702 31  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  
5702 31 10  – – – Axminster-Teppiche  8  0  
5702 31 80  – – – andere  8  0  
5702 32  – – aus synthetischenoder künstlichen Spinn ­
stoffen  
5702 32 10  – – – Axminster-Teppiche  8  0  
5702 32 90  – – – andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 977
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5702 39 00  – – aus anderenSpinnstoffen  8  0  
– andere, mit Flor, konfektioniert  
5702 41  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  
5702 41 10  – – – Axminster-Teppiche  8  0  
5702 41 90  – – – andere  8  0  
5702 42  – – aus synthetischenoder künstlichen Spinn ­
stoffen  
5702 42 10  – – – Axminster-Teppiche  8  0  
5702 42 90  – – – andere  8  0  
5702 49 00  – – aus anderenSpinnstoffen  8  0  
5702 50  – andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  
5702 50 10  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  8  0  
– – aus synthetischenoder künstlichen Spinn ­
stoffen  
5702 50 31  – – – aus Polypropylen  8  0  
5702 50 39  – – – andere  8  0  
5702 50 90  – – aus anderenSpinnstoffen  8  0  
– andere, ohne Flor, konfektioniert  
5702 91 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  8  0  
5702 92  – – aus synthetischenoder künstlichen Spinn ­
stoffen  
5702 92 10  – – – aus Polypropylen  8  0  
5702 92 90  – – – andere  8  0  
5702 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  8  0  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfek ­
tioniert  
5703 10 00  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5703 20  – ausNylon oder anderen Polyamiden  
– – bedruckt  
5703 20 11  – – – Fliesen miteiner Oberfläche von 0,3 m  2 
oder weniger  8 0  
5703 20 19  – – – andere  8  0  
– – andere  
5703 20 91  – – – Fliesen miteiner Oberfläche von 0,3 m  2 
oder weniger  8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 978
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5703 20 99  – – – andere  8  0  
5703 30  – ausanderen synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen  
– – aus Polypropylen  
5703 30 11  – – – Fliesen miteiner Oberfläche von 0,3 m  2 
oder weniger  8 0  
5703 30 19  – – – andere  8  0  
– – andere  
5703 30 81  – – – Fliesen miteiner Oberfläche von 0,3 m  2 
oder weniger  8 0  
5703 30 89  – – – andere  8  0  
5703 90  – ausanderen Spinnstoffen  
5703 90 10  – – Fliesen miteiner Oberfläche von 0,3 m  2 
oder weniger  8 0  
5703 90 90  – – andere  8  0  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Filz, weder getuftet noch beflockt, auch kon ­
fektioniert  
5704 10 00  – Fliesenmit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder 
weniger  6,7 0  
5704 90 00  – andere  6,7  0  
5705 00  Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 
aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
5705 00 10  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5705 00 30  – aussynthetischen oder künstlichen Spinnstof ­
fen 8 0  
5705 00 90  – ausanderen Spinnstoffen  8  0  
58 KAPITEL 58 — SPEZIALGEWEBE; GE ­
TUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; 
SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMENTIER ­
WAREN; STICKEREIEN  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, 
ausgenommen Waren der Position 5802 oder 
5806  
5801 10 00  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– ausBaumwolle  
5801 21 00  – – Schusssamtund Schussplüsch, nicht auf ­
geschnitten  8 0  
5801 22 00  – – Rippenschusssamtund Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  8 0  
5801 23 00  – – anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 979
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5801 24 00  – – Kettsamtund Kettplüsch, nicht aufgeschnit ­
ten (Epinglé)  8 0  
5801 25 00  – – Kettsamtund Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 26 00  – – Chenillegewebe  8  0  
– ausChemiefasern  
5801 31 00  – – Schusssamtund Schussplüsch, nicht auf ­
geschnitten  8 0  
5801 32 00  – – Rippenschusssamtund Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  8 0  
5801 33 00  – – anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 34 00  – – Kettsamtund Kettplüsch, nicht aufgeschnit ­
ten (Epinglé)  8 0  
5801 35 00  – – Kettsamtund Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 36 00  – – Chenillegewebe  8  0  
5801 90  – ausanderen Spinnstoffen  
5801 90 10  – – aus Flachs  8  0  
5801 90 90  – – andere  8  0  
5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, 
ausgenommen Waren der Position 5806; getuf ­
tete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 5703  
– Schlingengewebenach Art der Frottiergewe ­
be, aus Baumwolle  
5802 11 00  – – roh  8  0  
5802 19 00  – – andere  8  0  
5802 20 00  – Schlingengewebenach Art der Frottiergewe ­
be, aus anderen Spinnstoffen  8 0  
5802 30 00  – getufteteSpinnstofferzeugnisse  8  0  
5803 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Posi ­
tion 5806  
5803 00 10  – ausBaumwolle  5,8  0  
5803 00 30  – ausSeide, Schappeseide oder Bourretteseide  7,2  0  
5803 00 90  – andere  8  0  
5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) 
und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meter ­
ware, Streifen oder als Motive, ausgenommen 
Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 980
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5804 10  – Tülle (einschließlichBobinetgardinenstoffe) 
und geknüpfte Netzstoffe  
– – ungemustert  
5804 10 11  – – – geknüpfte Netzstoffe  6,5  0  
5804 10 19  – – – andere  6,5  0  
5804 10 90  – – andere  8  0  
– maschinengefertigteSpitzen  
5804 21  – – aus Chemiefasern  
5804 21 10  – – – Flecht-und Klöppelspitzen  8  0  
5804 21 90  – – – andere  8  0  
5804 29  – – aus anderenSpinnstoffen  
5804 29 10  – – – Flecht-und Klöppelspitzen  8  0  
5804 29 90  – – – andere  8  0  
5804 30 00  – handgefertigteSpitzen  8  0  
5805 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandri ­
sche Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähn ­
liche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
 5,6 0  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der Position 
5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten 
und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)  
5806 10 00  – Bänderaus Samt, Plüsch, Chenillegewebe 
oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe
 6,3 0  
5806 20 00  – andere Bänder, mit einem Anteil an Elasto ­
mergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT 
oder mehr  7,5 0  
– andere Bänder  
5806 31 00  – – aus Baumwolle  7,5  0  
5806 32  – – aus Chemiefasern  
5806 32 10  – – – mit echtenWebkanten  7,5  0  
5806 32 90  – – – andere  7,5  0  
5806 39 00  – – aus anderenSpinnstoffen  7,5  0  
5806 40 00  – schussloseBänder aus parallel gelegten und 
geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)  6,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 981
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus 
Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zu ­
geschnitten, nicht bestickt  
5807 10  – gewebt  
5807 10 10  – – mit eingewebtenInschriften oder Motiven  6,2  0  
5807 10 90  – – andere  6,2  0  
5807 90  – andere  
5807 90 10  – – aus Filzoder aus Vliesstoffen  6,3  0  
5807 90 90  – – andere  8  0  
5808  Geflechte als Meterware; Posamentierwaren 
und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken 
oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, 
Nüsse, Pompons und ähnliche Waren
 
5808 10 00  – Geflechteals Meterware  5  0  
5808 90 00  – andere  5,3  0  
5809 00 00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Me ­
tallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innen ­
ausstattung oder zu ähnlichen Zwecken ver ­
wendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 5,6 0  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als 
Motive  
5810 10  – Ätzstickereienund Stickereien mit heraus ­
geschnittenem Grund  
5810 10 10  – – mit einem Wert von mehr als 35 EUR 
je kg Eigengewicht  5,8 0  
5810 10 90  – – andere  8  0  
– andere Stickereien  
5810 91  – – aus Baumwolle  
5810 91 10  – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR 
je kg Eigengewicht  5,8 0  
5810 91 90  – – – andere  7,2  0  
5810 92  – – aus Chemiefasern  
5810 92 10  – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR 
je kg Eigengewicht  5,8 0  
5810 92 90  – – – andere  7,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 982
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5810 99  – – aus anderenSpinnstoffen  
5810 99 10  – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR 
je kg Eigengewicht  5,8 0  
5810 99 90  – – – andere  7,2  0  
5811 00 00  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, 
aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit 
Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen 
oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810
 8 0  
59 KAPITEL 59 — GETRÄNKTE, BESTRI ­
CHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LA ­
GEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS 
SPINNSTOFFEN
 
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Bü ­
chern, zum Herstellen von Futteralen, Kartona ­
gen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von 
der für die Hutmacherei verwendeten Art
 
5901 10 00  – Gewebe, mitLeim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Bü ­
chern, zum Herstellen von Futteralen, Kar ­
tonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen ­
deten Art  6,5 0  
5901 90 00  – andere  6,5  0  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose
 
5902 10  – ausNylon oder anderen Polyamiden  
5902 10 10  – – mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 10 90  – – andere  8  0  
5902 20  – ausPolyestern  
5902 20 10  – – mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 20 90  – – andere  8  0  
5902 90  – andere  
5902 90 10  – – mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 90 90  – – andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 983
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver ­
sehen, andere als solche der Position 5902  
5903 10  – mit Poly(vinylchlorid)  
5903 10 10  – – getränkt  8  0  
5903 10 90  – – bestrichen,überzogen oder mit Lagen ver ­
sehen  8 0  
5903 20  – mit Polyurethan  
5903 20 10  – – getränkt  8  0  
5903 20 90  – – bestrichen,überzogen oder mit Lagen ver ­
sehen  8 0  
5903 90  – andere  
5903 90 10  – – getränkt  8  0  
– – bestrichen,überzogen oder mit Lagen ver ­
sehen  
5903 90 91  – – – mit Cellulosederivatenoder anderem 
Kunststoff, mit Schauseite aus Spinn ­
stoffen  8 0  
5903 90 99  – – – andere  8  0  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelä ­
ge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
 
5904 10 00  – Linoleum  5,3  0  
5904 90 00  – andere  5,3  0  
5905 00  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5905 00 10  – aus parallelauf eine Unterlage aufgebrachten 
Garnen bestehend  5,8 0  
– andere  
5905 00 30  – – aus Flachs  8  0  
5905 00 50  – – aus Jute  4  0  
5905 00 70  – – aus Chemiefasern  8  0  
5905 00 90  – – andere  6  0  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der 
Position 5902  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 984
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5906 10 00  – Klebebänder,mit einer Breite von 20 cm oder 
weniger  4,6 0  
– andere  
5906 91 00  – – aus Gewirkenoder Gestricken  6,5  0  
5906 99  – – andere  
5906 99 10  – – – gewebeähnlicheErzeugnisse im Sinne der 
Anmerkung 4 c zu diesem Kapitel  8 0  
5906 99 90  – – – andere  5,6  0  
5907 00  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder 
überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekora ­
tionen, Atelierhintergründe oder dergleichen  
5907 00 10  – Wachstucheund andere Gewebe, mit einem 
Überzug auf der Grundlage von Öl  4,9 0  
5907 00 90  – andere  4,9  0  
5908 00 00  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder ge ­
strickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glüh ­
strümpfe und schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt
 5,6 0  
5909 00  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus 
Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zu ­
behör aus anderen Stoffen  
5909 00 10  – aussynthetischen Chemiefasern  6,5  0  
5909 00 90  – ausanderen Spinnstoffen  6,5  0  
5910 00 00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstof ­
fen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver ­
sehen oder mit Metall oder anderen Stoffen 
verstärkt
 5,1 0  
5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Be ­
darfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmer ­
kung 7 zu diesem Kapitel  
5911 10 00  – Gewebe, Filzeoder mit Filz belegte Gewebe, 
mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestri ­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen ver ­
sehen, von der zum Herstellen von Kratzen ­
garnituren verwendeten Art, sowie ähnliche 
Erzeugnisse zu anderen technischen Zwe ­
cken, einschließlich Bänder aus mit Kaut ­
schuk getränktem Samt zum Überziehen 
von Kett- oder Warenbäumen
 5,3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 985
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
5911 20 00  – Müllergaze,auch konfektioniert  4,6  0  
– Gewebe undFilze, endlos oder mit Verbin ­
dungsvorrichtungen, von der auf Papier ­
maschinen oder ähnlichen Maschinen ver ­
wendeten Art (z. B. zum Herstellen von 
Halbstoff oder Asbestzement)  
5911 31  – – mit einem Quadratmetergewichtvon weni ­
ger als 650 g  
– – – aus Seide oderChemiefasern  
5911 31 11  – – – – Gewebe, auchverfilzt, aus syntheti ­
schen Chemiefasern, von der auf Pa ­
piermaschinen verwendeten Art  5,8 0  
5911 31 19  – – – – andere  5,8  0  
5911 31 90  – – – aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 32  – – mit einem Quadratmetergewichtvon 650 g 
oder mehr  
5911 32 10  – – – aus Seide oderChemiefasern  5,8  0  
5911 32 90  – – – aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 40 00  – Filtertücher,von der zum Pressen von Öl oder 
zu ähnlichen technischen Zwecken verwen ­
deten Art, auch aus Menschenhaaren  6 0  
5911 90  – andere  
5911 90 10  – – aus Filz  6  0  
5911 90 90  – – andere  6  0  
60 KAPITEL 60 — GEWIRKE UND GESTRI ­
CKE  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeug ­
nisse“, gewirkt oder gestrickt, Schlingenge ­
wirke und Schlingengestricke  
6001 10 00  – „Hochflorerzeugnisse“  8  0  
– Schlingengewirkeund Schlingengestricke  
6001 21 00  – – aus Baumwolle  8  0  
6001 22 00  – – aus Chemiefasern  8  0  
6001 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  8  0  
– andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 986
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6001 91 00  – – aus Baumwolle  8  0  
6001 92 00  – – aus Chemiefasern  8  0  
6001 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  8  0  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 
30 cm oder weniger und mit einem Anteil an 
Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001
 
6002 40 00  – mit einem Anteilan Elastomergarnen von 5 
GHT oder mehr, jedoch keine Kautschuk ­
fäden enthaltend  8 0  
6002 90 00  – andere  6,5  0  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 
30 cm oder weniger, andere als solche der Po ­
sitionen 6001 und 6002  
6003 10 00  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6003 20 00  – ausBaumwolle  8  0  
6003 30  – aussynthetischen Chemiefasern  
6003 30 10  – – Raschelspitzen  8  0  
6003 30 90  – – andere  8  0  
6003 40 00  – auskünstlichen Chemiefasern  8  0  
6003 90 00  – andere  8  0  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 
mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elas ­
tomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT 
oder mehr, andere als solche der Position 6001  
6004 10 00  – mit einem Anteilan Elastomergarnen von 5 
GHT oder mehr, jedoch keine Kautschuk ­
fäden enthaltend  8 0  
6004 90 00  – andere  6,5  0  
6005  Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf 
Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004
 
– ausBaumwolle  
6005 21 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
6005 22 00  – – gefärbt  8  0  
6005 23 00  – – buntgewirkt  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 987
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6005 24 00  – – bedruckt  8  0  
– aussynthetischen Chemiefasern  
6005 31  – – roh oder gebleicht  
6005 31 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6005 31 50  – – – Raschelspitzen,ausgenommen für Vor ­
hänge und Gardinen  8 0  
6005 31 90  – – – andere  8  0  
6005 32  – – gefärbt  
6005 32 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6005 32 50  – – – Raschelspitzen,ausgenommen für Vor ­
hänge und Gardinen  8 0  
6005 32 90  – – – andere  8  0  
6005 33  – – buntgewirkt  
6005 33 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6005 33 50  – – – Raschelspitzen,ausgenommen für Vor ­
hänge und Gardinen  8 0  
6005 33 90  – – – andere  8  0  
6005 34  – – bedruckt  
6005 34 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6005 34 50  – – – Raschelspitzen,ausgenommen für Vor ­
hänge und Gardinen  8 0  
6005 34 90  – – – andere  8  0  
– auskünstlichen Chemiefasern  
6005 41 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
6005 42 00  – – gefärbt  8  0  
6005 43 00  – – buntgewirkt  8  0  
6005 44 00  – – bedruckt  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 988
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6005 90  – andere  
6005 90 10  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  8  0  
6005 90 90  – – andere  8  0  
6006  Andere Gewirke und Gestricke  
6006 10 00  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– ausBaumwolle  
6006 21 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
6006 22 00  – – gefärbt  8  0  
6006 23 00  – – buntgewirkt  8  0  
6006 24 00  – – bedruckt  8  0  
– aussynthetischen Chemiefasern  
6006 31  – – roh oder gebleicht  
6006 31 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6006 31 90  – – – andere  8  0  
6006 32  – – gefärbt  
6006 32 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6006 32 90  – – – andere  8  0  
6006 33  – – buntgewirkt  
6006 33 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6006 33 90  – – – andere  8  0  
6006 34  – – bedruckt  
6006 34 10  – – – für Vorhängeund Gardinen  8  0  
6006 34 90  – – – andere  8  0  
– auskünstlichen Chemiefasern  
6006 41 00  – – roh oder gebleicht  8  0  
6006 42 00  – – gefärbt  8  0  
6006 43 00  – – buntgewirkt  8  0  
6006 44 00  – – bedruckt  8  0  
6006 90 00  – andere  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 989
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
61 KAPITEL 61 — KLEIDUNG UND BEKLEI ­
DUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN 
ODER GESTRICKEN  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, 
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche 
Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103
 
6101 20  – ausBaumwolle  
6101 20 10  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6101 20 90  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 30  – ausChemiefasern  
6101 30 10  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6101 30 90  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6101 90 20  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6101 90 80  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, 
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren 
der Position 6104
 
6102 10  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  
6102 10 10  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6102 10 90  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 20  – ausBaumwolle  
6102 20 10  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6102 20 90  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 30  – ausChemiefasern  
6102 30 10  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6102 30 90  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6102 90 10  – – Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Um ­
hänge und ähnliche Waren  12 0  
6102 90 90  – – Anoraks, Windjacken,Blousons und ähn ­
liche Waren  12 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 990
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen 
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (aus ­
genommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
 
6103 10 00  – Anzüge  12  0  
– Kombinationen  
6103 22 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6103 23 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6103 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6103 31 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 32 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6103 33 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6103 39 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– lange Hosen(einschließlich Kniebundhosen 
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze 
Hosen  
6103 41 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 42 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6103 43 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6103 49 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Rö ­
cke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich 
Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzho ­
sen und kurze Hosen (ausgenommen Badeho ­
sen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 
– Kostüme  
6104 13 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6104 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Kombinationen  
6104 22 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6104 23 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6104 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Jacken  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 991
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6104 31 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 32 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6104 33 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6104 39 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Kleider  
6104 41 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 42 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6104 43 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6104 44 00  – – aus künstlichenChemiefasern  12  0  
6104 49 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Röcke undHosenröcke  
6104 51 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 52 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6104 53 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6104 59 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– lange Hosen(einschließlich Kniebundhosen 
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze 
Hosen  
6104 61 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 62 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6104 63 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6104 69 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6105  Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für 
Männer oder Knaben  
6105 10 00  – ausBaumwolle  12  0  
6105 20  – ausChemiefasern  
6105 20 10  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6105 20 90  – – aus künstlichenChemiefasern  12  0  
6105 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6105 90 10  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6105 90 90  – – aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder 
Gestricken, für Frauen oder Mädchen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 992
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6106 10 00  – ausBaumwolle  12  0  
6106 20 00  – ausChemiefasern  12  0  
6106 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6106 90 10  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6106 90 30  – – aus Seide,Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6106 90 50  – – aus Flachs(Leinen) oder Ramie  12  0  
6106 90 90  – – aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Haus ­
mäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
– Slips und andereUnterhosen  
6107 11 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6107 12 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6107 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Nachthemden undSchlafanzüge  
6107 21 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6107 22 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6107 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6107 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6107 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Un ­
terhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negli ­
gees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Ge ­
stricken, für Frauen oder Mädchen  
– Unterkleiderund Unterröcke  
6108 11 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6108 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Slips undandere Unterhosen  
6108 21 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6108 22 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6108 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Nachthemden undSchlafanzüge  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 993
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6108 31 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6108 32 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6108 39 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6108 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6108 92 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6108 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder 
Gestricken  
6109 10 00  – ausBaumwolle  12  0  
6109 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6109 90 10  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6109 90 30  – – aus Chemiefasern  12  0  
6109 90 90  – – andere  12  0  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche 
Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Ge ­
wirken oder Gestricken  
– ausWolle oder feinen Tierhaaren  
6110 11  – – aus Wolle  
6110 11 10  – – – Pullover miteinem Anteil an Wolle von 
50 GHT oder mehr und mit einem 
Stückgewicht von 600 g oder mehr  10,5 0  
– – – andere  
6110 11 30  – – – – für Männeroder Knaben  12  0  
6110 11 90  – – – – für Frauen oderMädchen  12  0  
6110 12  – – aus Kaschmirziegenhaaren(cashmere)  
6110 12 10  – – – für Männeroder Knaben  12  0  
6110 12 90  – – – für Frauen oderMädchen  12  0  
6110 19  – – andere  
6110 19 10  – – – für Männeroder Knaben  12  0  
6110 19 90  – – – für Frauen oderMädchen  12  0  
6110 20  – ausBaumwolle  
6110 20 10  – – Unterziehpullis  12  0  
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 994
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6110 20 91  – – – für Männeroder Knaben  12  0  
6110 20 99  – – – für Frauen oderMädchen  12  0  
6110 30  – ausChemiefasern  
6110 30 10  – – Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 30 91  – – – für Männeroder Knaben  12  0  
6110 30 99  – – – für Frauen oderMädchen  12  0  
6110 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6110 90 10  – – aus Flachs(Leinen) oder Ramie  12  0  
6110 90 90  – – andere  12  0  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewir ­
ken oder Gestricken, für Kleinkinder  
6111 20  – ausBaumwolle  
6111 20 10  – – Handschuhe  8,9  0  
6111 20 90  – – andere  12  0  
6111 30  – aussynthetischen Chemiefasern  
6111 30 10  – – Handschuhe  8,9  0  
6111 30 90  – – andere  12  0  
6111 90  – ausanderen Spinnstoffen  
– – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  
6111 90 11  – – – Handschuhe  8,9  0  
6111 90 19  – – – andere  12  0  
6111 90 90  – – andere  12  0  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und 
Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken  
– Trainingsanzüge  
6112 11 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6112 12 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6112 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6112 20 00  – Skianzüge  12  0  
– Badeanzügeund Badehosen, für Männer oder 
Knaben  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 995
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6112 31  – – aus synthetischenChemiefasern  
6112 31 10  – – – mit einem Anteilan Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr  8 0  
6112 31 90  – – – andere  12  0  
6112 39  – – aus anderenSpinnstoffen  
6112 39 10  – – – mit einem Anteilan Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr  8 0  
6112 39 90  – – – andere  12  0  
– Badeanzügeund Badehosen, für Frauen oder 
Mädchen  
6112 41  – – aus synthetischenChemiefasern  
6112 41 10  – – – mit einem Anteilan Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr  8 0  
6112 41 90  – – – andere  12  0  
6112 49  – – aus anderenSpinnstoffen  
6112 49 10  – – – mit einem Anteilan Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr  8 0  
6112 49 90  – – – andere  12  0  
6113 00  Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der 
Position 5903, 5906 oder 5907  
6113 00 10  – ausGewirken oder Gestricken der Position 
5906  8 0  
6113 00 90  – andere  12  0  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestri ­
cken  
6114 20 00  – ausBaumwolle  12  0  
6114 30 00  – ausChemiefasern  12  0  
6114 90 00  – ausanderen Spinnstoffen  12  0  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, So ­
cken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. 
Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Ge ­
stricken
 
6115 10  – Strumpfhosen,Strümpfe und Kniestrümpfe 
mit degressiver Kompression (z. B. Krampf ­
aderstrümpfe)  
6115 10 10  – – Krampfaderstrümpfeaus synthetischen Che ­
miefasern  8 0  
6115 10 90  – – andere  12  0  
– andere Strumpfhosen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 996
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6115 21 00  – – aus synthetischenChemiefasern, mit einem 
Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex
 12 0  
6115 22 00  – – aus synthetischenChemiefasern, mit einem 
Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr
 12 0  
6115 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6115 30  – andere Damenstrümpfe (einschließlich Knie ­
strümpfe) mit einem Titer der einfachen 
Garne von weniger als 67 dtex  
– – aus synthetischenChemiefasern  
6115 30 11  – – – Kniestrümpfe  12  0  
6115 30 19  – – – andere  12  0  
6115 30 90  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6115 94 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6115 95 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6115 96  – – aus synthetischenChemiefasern  
6115 96 10  – – – Kniestrümpfe  12  0  
– – – andere  
6115 96 91  – – – – Strümpfe fürFrauen  12  0  
6115 96 99  – – – – andere  12  0  
6115 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Finger ­
spitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken 
oder Gestricken  
6116 10  – mit Kunststoffoder Kautschuk getränkt, be ­
strichen oder überzogen  
6116 10 20  – – Fingerhandschuhe,mit Kautschuk getränkt, 
bestrichen oder überzogen  8 0  
6116 10 80  – – andere  8,9  0  
– andere  
6116 91 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  8,9  0  
6116 92 00  – – aus Baumwolle  8,9  0  
6116 93 00  – – aus synthetischenChemiefasern  8,9  0  
6116 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  8,9  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 997
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, 
aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Klei ­
dung oder von Bekleidungszubehör, aus Ge ­
wirken oder Gestricken  
6117 10 00  – Schals, Umschlagtücher,Halstücher, Kragen ­
schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
 12 0  
6117 80  – anderes Bekleidungszubehör  
6117 80 10  – – aus gummielastischenoder kautschutierten 
Gewirken  8 0  
6117 80 80  – – anderes  12  0  
6117 90 00  – Teile  12  0  
62 KAPITEL 62 — KLEIDUNG UND BEKLEI ­
DUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS 
GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, 
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche 
Waren, für Männer oder Knaben, ausgenom ­
men Waren der Position 6203  
– Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Umhänge 
und ähnliche Waren  
6201 11 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 12  – – aus Baumwolle  
6201 12 10  – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder 
weniger  12 0  
6201 12 90  – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 
1 kg 12 0  
6201 13  – – aus Chemiefasern  
6201 13 10  – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder 
weniger  12 0  
6201 13 90  – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 
1 kg 12 0  
6201 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6201 91 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 92 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6201 93 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6201 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 998
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, 
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche 
Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenom ­
men Waren der Position 6204  
– Mäntel (einschließlichKurzmäntel), Umhänge 
und ähnliche Waren  
6202 11 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 12  – – aus Baumwolle  
6202 12 10  – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder 
weniger  12 0  
6202 12 90  – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 
1 kg 12 0  
6202 13  – – aus Chemiefasern  
6202 13 10  – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder 
weniger  12 0  
6202 13 90  – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 
1 kg 12 0  
6202 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6202 91 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 92 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6202 93 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6202 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen 
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (aus ­
genommen Badehosen), für Männer oder Kna ­
ben
 
– Anzüge  
6203 11 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 12 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6203 19  – – aus anderenSpinnstoffen  
6203 19 10  – – – aus Baumwolle  12  0  
6203 19 30  – – – aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6203 19 90  – – – andere  12  0  
– Kombinationen  
6203 22  – – aus Baumwolle  
6203 22 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 999
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6203 22 80  – – – andere  12  0  
6203 23  – – aus synthetischenChemiefasern  
6203 23 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 23 80  – – – andere  12  0  
6203 29  – – aus anderenSpinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6203 29 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 29 18  – – – – andere  12  0  
6203 29 30  – – – aus Wolle oderfeinen Tierhaaren  12  0  
6203 29 90  – – – andere  12  0  
– Jacken  
6203 31 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 32  – – aus Baumwolle  
6203 32 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 32 90  – – – andere  12  0  
6203 33  – – aus synthetischenChemiefasern  
6203 33 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 33 90  – – – andere  12  0  
6203 39  – – aus anderenSpinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6203 39 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 39 19  – – – – andere  12  0  
6203 39 90  – – – andere  12  0  
– lange Hosen(einschließlich Kniebundhosen 
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
 
6203 41  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  
6203 41 10  – – – lange Hosen (einschließlichKniebundho ­
sen und ähnliche Hosen)  12 0  
6203 41 30  – – – Latzhosen  12  0  
6203 41 90  – – – andere  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1000
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6203 42  – – aus Baumwolle  
– – – lange Hosen (einschließlichKniebundho ­
sen und ähnliche Hosen)  
6203 42 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – – andere  
6203 42 31  – – – – – aus Denim  12  0  
6203 42 33  – – – – – aus Rippenschusssamtund Rippen ­
schussplüsch, aufgeschnitten  12 0  
6203 42 35  – – – – – andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6203 42 51  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 42 59  – – – – andere  12  0  
6203 42 90  – – – andere  12  0  
6203 43  – – aus synthetischenChemiefasern  
– – – lange Hosen (einschließlichKniebundho ­
sen und ähnliche Hosen)  
6203 43 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 19  – – – – andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6203 43 31  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 39  – – – – andere  12  0  
6203 43 90  – – – andere  12  0  
6203 49  – – aus anderenSpinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
– – – – lange Hosen (einschließlichKniebund ­
hosen und ähnliche Hosen)  
6203 49 11  – – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 19  – – – – – andere  12  0  
– – – – Latzhosen  
6203 49 31  – – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 39  – – – – – andere  12  0  
6203 49 50  – – – – andere  12  0  
6203 49 90  – – – andere  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1001
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Rö ­
cke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich 
Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzho ­
sen und kurze Hosen (ausgenommen Badeho ­
sen), für Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  
6204 11 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 12 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6204 13 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6204 19  – – aus anderenSpinnstoffen  
6204 19 10  – – – aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 19 90  – – – andere  12  0  
– Kombinationen  
6204 21 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 22  – – aus Baumwolle  
6204 22 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 22 80  – – – andere  12  0  
6204 23  – – aus synthetischenChemiefasern  
6204 23 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 23 80  – – – andere  12  0  
6204 29  – – aus anderenSpinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6204 29 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 29 18  – – – – andere  12  0  
6204 29 90  – – – andere  12  0  
– Jacken  
6204 31 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 32  – – aus Baumwolle  
6204 32 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 32 90  – – – andere  12  0  
6204 33  – – aus synthetischenChemiefasern  
6204 33 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1002
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6204 33 90  – – – andere  12  0  
6204 39  – – aus anderenSpinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6204 39 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 39 19  – – – – andere  12  0  
6204 39 90  – – – andere  12  0  
– Kleider  
6204 41 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 42 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6204 43 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6204 44 00  – – aus künstlichenChemiefasern  12  0  
6204 49 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Röcke undHosenröcke  
6204 51 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 52 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6204 53 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6204 59  – – aus anderenSpinnstoffen  
6204 59 10  – – – aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 59 90  – – – andere  12  0  
– lange Hosen(einschließlich Kniebundhosen 
und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze 
Hosen  
6204 61  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  
6204 61 10  – – – lange Hosen (einschließlichKniebundho ­
sen und ähnliche Hosen)  12 0  
6204 61 85  – – – andere  12  0  
6204 62  – – aus Baumwolle  
– – – lange Hosen (einschließlichKniebundho ­
sen und ähnliche Hosen)  
6204 62 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – – andere  
6204 62 31  – – – – – aus Denim  12  0  
6204 62 33  – – – – – aus Rippenschusssamtund Rippen ­
schussplüsch, aufgeschnitten  12 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1003
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6204 62 39  – – – – – andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6204 62 51  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 62 59  – – – – andere  12  0  
6204 62 90  – – – andere  12  0  
6204 63  – – aus synthetischenChemiefasern  
– – – lange Hosen (einschließlichKniebundho ­
sen und ähnliche Hosen)  
6204 63 11  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 18  – – – – andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6204 63 31  – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 39  – – – – andere  12  0  
6204 63 90  – – – andere  12  0  
6204 69  – – aus anderenSpinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
– – – – lange Hosen (einschließlichKniebund ­
hosen und ähnliche Hosen)  
6204 69 11  – – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 69 18  – – – – – andere  12  0  
– – – – Latzhosen  
6204 69 31  – – – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 69 39  – – – – – andere  12  0  
6204 69 50  – – – – andere  12  0  
6204 69 90  – – – andere  12  0  
6205  Hemden für Männer oder Knaben  
6205 20 00  – ausBaumwolle  12  0  
6205 30 00  – ausChemiefasern  12  0  
6205 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6205 90 10  – – aus Flachs(Leinen) oder Ramie  12  0  
6205 90 80  – – andere  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1004
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6206  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mäd ­
chen  
6206 10 00  – ausSeide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6206 20 00  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6206 30 00  – ausBaumwolle  12  0  
6206 40 00  – ausChemiefasern  12  0  
6206 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6206 90 10  – – aus Flachs(Leinen) oder Ramie  12  0  
6206 90 90  – – andere  12  0  
6207  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben
 
– Slips und andereUnterhosen  
6207 11 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6207 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Nachthemden undSchlafanzüge  
6207 21 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6207 22 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6207 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6207 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6207 99  – – aus anderenSpinnstoffen  
6207 99 10  – – – aus Chemiefasern  12  0  
6207 99 90  – – – andere  12  0  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips 
und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlaf ­
anzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen 
oder Mädchen
 
– Unterkleiderund Unterröcke  
6208 11 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6208 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1005
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– Nachthemden undSchlafanzüge  
6208 21 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6208 22 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6208 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6208 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6208 92 00  – – aus Chemiefasern  12  0  
6208 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, für Klein ­
kinder  
6209 20 00  – ausBaumwolle  10,5  0  
6209 30 00  – aussynthetischen Chemiefasern  10,5  0  
6209 90  – ausanderen Spinnstoffen  
6209 90 10  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  10,5  0  
6209 90 90  – – andere  10,5  0  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 
5603, 5903, 5906 oder 5907  
6210 10  – ausErzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6210 10 10  – – aus Erzeugnissender Position 5602  12  0  
6210 10 90  – – aus Erzeugnissender Position 5603  12  0  
6210 20 00  – andere Kleidung, von der Art der in den 
Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 ge ­
nannten Waren  12 0  
6210 30 00  – andere Kleidung, von der Art der in den 
Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 ge ­
nannten Waren  12 0  
6210 40 00  – andere Kleidung für Männer oder Knaben  12  0  
6210 50 00  – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und 
Badehosen; andere Kleidung  
– Badeanzüge und Badehosen  
6211 11 00  – – für Männeroder Knaben  12  0  
6211 12 00  – – für Frauenoder Mädchen  12  0  
6211 20 00  – Skianzüge  12  0  
– andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6211 32  – – aus Baumwolle  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1006
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6211 32 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – Trainingsanzüge,gefüttert  
6211 32 31  – – – – mit Außenseiteaus ein und demselben 
Flächenerzeugnis  12 0  
– – – – andere  
6211 32 41  – – – – – Oberteile  12  0  
6211 32 42  – – – – – Unterteile  12  0  
6211 32 90  – – – andere  12  0  
6211 33  – – aus Chemiefasern  
6211 33 10  – – – Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – Trainingsanzüge,gefüttert  
6211 33 31  – – – – mit Außenseiteaus ein und demselben 
Flächenerzeugnis  12 0  
– – – – andere  
6211 33 41  – – – – – Oberteile  12  0  
6211 33 42  – – – – – Unterteile  12  0  
6211 33 90  – – – andere  12  0  
6211 39 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  
6211 41 00  – – aus Wolleoder feinen Tierhaaren  12  0  
6211 42  – – aus Baumwolle  
6211 42 10  – – – Schürzen, Kittelund andere Arbeits- und 
Berufskleidung  12 0  
– – – Trainingsanzüge,gefüttert  
6211 42 31  – – – – mit Außenseiteaus ein und demselben 
Flächenerzeugnis  12 0  
– – – – andere  
6211 42 41  – – – – – Oberteile  12  0  
6211 42 42  – – – – – Unterteile  12  0  
6211 42 90  – – – andere  12  0  
6211 43  – – aus Chemiefasern  
6211 43 10  – – – Schürzen, Kittelund andere Arbeits- und 
Berufskleidung  12 0  
– – – Trainingsanzüge,gefüttert  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1007
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6211 43 31  – – – – mit Außenseiteaus ein und demselben 
Flächenerzeugnis  12 0  
– – – – andere  
6211 43 41  – – – – – Oberteile  12  0  
6211 43 42  – – – – – Unterteile  12  0  
6211 43 90  – – – andere  12  0  
6211 49 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, 
Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche 
Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder 
Gestricken  
6212 10  – Büstenhalter  
6212 10 10  – – aufgemachtin Warenzusammenstellungen 
für den Einzelverkauf, bestehend aus ei ­
nem Büstenhalter und einem Slip bzw. 
einer anderen Unterhose  6,5 0  
6212 10 90  – – andere  6,5  0  
6212 20 00  – Hüftgürtelund Miederhosen  6,5  0  
6212 30 00  – Korseletts  6,5  0  
6212 90 00  – andere  6,5  0  
6213  Taschentücher und Ziertaschentücher  
6213 20 00  – ausBaumwolle  10  0  
6213 90 00  – ausanderen Spinnstoffen  10  0  
6214  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen ­
schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
 
6214 10 00  – ausSeide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6214 20 00  – ausWolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6214 30 00  – aussynthetischen Chemiefasern  8  0  
6214 40 00  – auskünstlichen Chemiefasern  8  0  
6214 90 00  – ausanderen Spinnstoffen  8  0  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und 
Krawattenschals  
6215 10 00  – ausSeide, Schappeseide oder Bourretteseide  6,3  0  
6215 20 00  – ausChemiefasern  6,3  0  
6215 90 00  – ausanderen Spinnstoffen  6,3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1008
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6216 00 00  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Finger ­
spitzen und Fausthandschuhe  7,6 0  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; 
Teile von Kleidung oder von Bekleidungszube ­
hör, ausgenommen solche der Position 6212  
6217 10 00  – Bekleidungszubehör  6,3  0  
6217 90 00  – Teile  12  0  
63 KAPITEL 63 — ANDERE KONFEKTIO ­
NIERTE SPINNSTOFFWAREN; WAREN ­
ZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN 
UND LUMPEN  
I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINN ­
STOFFWAREN  
6301  Decken  
6301 10 00  – Decken mitelektrischer Heizvorrichtung  6,9  0  
6301 20  – Decken (ausgenommenDecken mit elektri ­
scher Heizvorrichtung) aus Wolle oder fei ­
nen Tierhaaren  
6301 20 10  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6301 20 90  – – andere  12  0  
6301 30  – Decken (ausgenommenDecken mit elektri ­
scher Heizvorrichtung) aus Baumwolle  
6301 30 10  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6301 30 90  – – andere  7,5  0  
6301 40  – Decken (ausgenommenDecken mit elektri ­
scher Heizvorrichtung) aus synthetischen 
Chemiefasern  
6301 40 10  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6301 40 90  – – andere  12  0  
6301 90  – andere Decken  
6301 90 10  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6301 90 90  – – andere  12  0  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper ­
pflege und Küchenwäsche  
6302 10 00  – Bettwäscheaus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Bettwäsche, bedruckt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1009
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6302 21 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6302 22  – – aus Chemiefasern  
6302 22 10  – – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 22 90  – – – andere  12  0  
6302 29  – – aus anderenSpinnstoffen  
6302 29 10  – – – aus Flachs (Leinen)oder Ramie  12  0  
6302 29 90  – – – andere  12  0  
– andere Bettwäsche  
6302 31 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6302 32  – – aus Chemiefasern  
6302 32 10  – – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 32 90  – – – andere  12  0  
6302 39  – – aus anderenSpinnstoffen  
6302 39 20  – – – aus Flachs (Leinen)oder Ramie  12  0  
6302 39 90  – – – andere  12  0  
6302 40 00  – Tischwäscheaus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Tischwäsche  
6302 51 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6302 53  – – aus Chemiefasern  
6302 53 10  – – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 53 90  – – – andere  12  0  
6302 59  – – aus anderenSpinnstoffen  
6302 59 10  – – – aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 59 90  – – – andere  12  0  
6302 60 00  – Wäsche zurKörperpflege und Küchenwäsche, 
aus Frottierware aus Baumwolle  12 0  
– andere  
6302 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6302 93  – – aus Chemiefasern  
6302 93 10  – – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 93 90  – – – andere  12  0  
6302 99  – – aus anderenSpinnstoffen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1010
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6302 99 10  – – – aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 99 90  – – – andere  12  0  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- 
und Bettbehänge (Schabracken)  
– aus Gewirkenoder Gestricken  
6303 12 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6303 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– andere  
6303 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6303 92  – – aus synthetischenChemiefasern  
6303 92 10  – – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 92 90  – – – andere  12  0  
6303 99  – – aus anderenSpinnstoffen  
6303 99 10  – – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 99 90  – – – andere  12  0  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, aus ­
genommen Waren der Position 9404  
– Bettüberwürfe  
6304 11 00  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6304 19  – – andere  
6304 19 10  – – – aus Baumwolle  12  0  
6304 19 30  – – – aus Flachs (Leinen)oder Ramie  12  0  
6304 19 90  – – – aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6304 91 00  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6304 92 00  – – aus Baumwolle(ausgenommen aus Gewir ­
ken oder Gestricken)  12 0  
6304 93 00  – – aus synthetischenChemiefasern (ausgenom ­
men aus Gewirken oder Gestricken)  12 0  
6304 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen (ausgenommen 
aus Gewirken oder Gestricken)  12 0  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6305 10  – ausJute oder anderen textilen Bastfasern der 
Position 5303  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1011
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6305 10 10  – – gebraucht  2  0  
6305 10 90  – – andere  4  0  
6305 20 00  – ausBaumwolle  7,2  0  
– aussynthetischen oder künstlichen Spinnstof ­
fen 
6305 32  – – flexible Schüttgutbehälter  
– – – aus Streifen oder dergleichen,aus Poly ­
ethylen oder Polypropylen  
6305 32 11  – – – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
– – – – andere  
6305 32 81  – – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
120 g oder weniger  7,2 0  
6305 32 89  – – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
mehr als 120 g  7,2 0  
6305 32 90  – – – andere  7,2  0  
6305 33  – – andere, ausStreifen oder dergleichen, aus 
Polyethylen oder Polypropylen  
6305 33 10  – – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
– – – andere  
6305 33 91  – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
120 g oder weniger  7,2 0  
6305 33 99  – – – – mit einem Quadratmetergewichtvon 
mehr als 12 g  7,2 0  
6305 39 00  – – andere  7,2  0  
6305 90 00  – ausanderen Spinnstoffen  6,2  0  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasser ­
fahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeu ­
ge; Campingausrüstungen  
– Planen und Markisen  
6306 12 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6306 19 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
– Zelte  
6306 22 00  – – aus synthetischenChemiefasern  12  0  
6306 29 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6306 30 00  – Segel  12  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1012
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6306 40 00  – Luftmatratzen  12  0  
– andere  
6306 91 00  – – aus Baumwolle  12  0  
6306 99 00  – – aus anderenSpinnstoffen  12  0  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung  
6307 10  – Scheuertücher,Wischtücher, Spültücher, 
Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher  
6307 10 10  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
6307 10 30  – – aus Vliesstoffen  6,9  0  
6307 10 90  – – andere  7,7  0  
6307 20 00  – Schwimmwestenund Rettungsgürtel  6,3  0  
6307 90  – andere  
6307 90 10  – – aus Gewirkenoder Gestricken  12  0  
– – andere  
6307 90 91  – – – aus Filz  6,3  0  
6307 90 99  – – – andere  6,3  0  
II. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN  
6308 00 00  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung 
von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tisch ­
decken oder Servietten oder ähnlichen Spinn ­
stoffwaren, in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  12 0  
III. ALTWAREN UND LUMPEN  
6309 00 00  Altwaren  5,3  0  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, 
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar geworde ­
nen Waren
 
6310 10  – sortiert  
6310 10 10  – – aus Wolle,feinen oder groben Tierhaaren  frei  0  
6310 10 30  – – aus Flachs(Leinen) oder Baumwolle  frei  0  
6310 10 90  – – aus anderenSpinnstoffen  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1013
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6310 90 00  – andere  frei  0  
64 KAPITEL 64 — SCHUHE, GAMASCHEN 
UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und 
Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei 
denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Ver ­
fahren zusammengefügt ist
 
6401 10  – Schuhe, miteinem Metallschutz in der Vor ­
derkappe  
6401 10 10  – – mit Oberteilaus Kautschuk  17  0  
6401 10 90  – – mit Oberteilaus Kunststoff  17  0  
– andere Schuhe  
6401 92  – – den Knöchel,jedoch nicht das Knie be ­
deckend  
6401 92 10  – – – mit Oberteilaus Kautschuk  17  0  
6401 92 90  – – – mit Oberteilaus Kunststoff  17  0  
6401 99 00  – – andere  17  0  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil 
aus Kautschuk oder Kunststoff  
– Sportschuhe  
6402 12  – – Skistiefel, Skilanglaufschuheund Snow ­
boardschuhe  
6402 12 10  – – – Skistiefel undSkilanglaufschuhe  17  0  
6402 12 90  – – – Snowboardschuhe  17  0  
6402 19 00  – – andere  16,9  0  
6402 20 00  – Schuhe mitOberteil aus Bändern oder Rie ­
men, mit der Sohle durch Zapfen zusam ­
mengesteckt  17 0  
– andere Schuhe  
6402 91  – – den Knöchelbedeckend  
6402 91 10  – – – mit einem Metallschutzin der Vorder ­
kappe  17 0  
6402 91 90  – – – andere  16,9  0  
6402 99  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1014
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6402 99 05  – – – mit einem Metallschutzin der Vorder ­
kappe  17 0  
– – – andere  
6402 99 10  – – – – mit Oberteilaus Kautschuk  16,8  0  
– – – – mit Oberteilaus Kunststoff  
– – – – – Schuhe, deren Blattaus Riemen ge ­
fertigt oder nicht geschlossen ist  
6402 99 31  – – – – – – mit Absatz und Sohlemit einer 
größten Höhe von mehr als 3 
cm 16,8 0  
6402 99 39  – – – – – – andere  16,8  0  
6402 99 50  – – – – – Pantoffeln undandere Hausschuhe  16,8  0  
– – – – – andere, mit einerLänge der Innen ­
sohle von  
6402 99 91  – – – – – – weniger als 24 cm  16,8  0  
– – – – – – 24 cm oder mehr  
6402 99 93  – – – – – – – Schuhe, die nichtals Männer- 
oder Frauenschuhe erkennbar 
sind 16,8 3  
– – – – – – – andere  
6402 99 96  – – – – – – – – für Männer  16,8  0  
6402 99 98  – – – – – – – – für Frauen  16,8  0  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunst ­
stoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und 
Oberteil aus Leder  
– Sportschuhe  
6403 12 00  – – Skistiefel, Skilanglaufschuheund Snow ­
boardschuhe  8 0  
6403 19 00  – – andere  8  0  
6403 20 00  – Schuhe mitLaufsohlen aus Leder und Ober ­
teil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen
 8 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1015
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6403 40 00  – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in 
der Vorderkappe  8 0  
– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder  
6403 51  – – den Knöchelbedeckend  
6403 51 05  – – – mit einerHauptsohle aus Holz, ohne In ­
nensohle  8 0  
– – – andere  
– – – – den Knöchel, jedochnicht die Wade 
bedeckend, mit einer Länge der In ­
nensohle von  
6403 51 11  – – – – – weniger als 24cm  8  0  
– – – – – 24 cm oder mehr  
6403 51 15  – – – – – – für Männer  8  0  
6403 51 19  – – – – – – für Frauen  8  0  
– – – – andere, miteiner Länge der Innensohle 
von 
6403 51 91  – – – – – weniger als 24cm  8  0  
– – – – – 24 cm oder mehr  
6403 51 95  – – – – – – für Männer  8  0  
6403 51 99  – – – – – – für Frauen  8  0  
6403 59  – – andere  
6403 59 05  – – – mit einerHauptsohle aus Holz, ohne In ­
nensohle  8 0  
– – – andere  
– – – – Schuhe, derenBlatt aus Riemen gefer ­
tigt oder nicht geschlossen ist  
6403 59 11  – – – – – mit Absatz und Sohlemit einer größ ­
ten Höhe von mehr als 3 cm  5 0  
– – – – – andere, mit einerLänge der Innen ­
sohle von  
6403 59 31  – – – – – – weniger als 24 cm  8  0  
– – – – – – 24 cm oder mehr  
6403 59 35  – – – – – – – für Männer  8  0  
6403 59 39  – – – – – – – für Frauen  8  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1016
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6403 59 50  – – – – Pantoffeln undandere Hausschuhe  8  0  
– – – – andere, miteiner Länge der Innensohle 
von 
6403 59 91  – – – – – weniger als 24cm  8  0  
– – – – – 24 cm oder mehr  
6403 59 95  – – – – – – für Männer  8  0  
6403 59 99  – – – – – – für Frauen  8  0  
– andere Schuhe  
6403 91  – – den Knöchelbedeckend  
6403 91 05  – – – mit einerHauptsohle aus Holz, ohne In ­
nensohle  8 0  
– – – andere  
– – – – den Knöchel, jedochnicht die Wade 
bedeckend, mit einer Länge der In ­
nensohle von  
6403 91 11  – – – – – weniger als 24cm  8  0  
– – – – – 24 cm oder mehr  
6403 91 13  – – – – – – Schuhe, die nichtals Männer- oder 
Frauenschuhe erkennbar sind  8 3  
– – – – – – andere  
6403 91 16  – – – – – – – für Männer  8  0  
6403 91 18  – – – – – – – für Frauen  8  0  
– – – – andere, miteiner Länge der Innensohle 
von 
6403 91 91  – – – – – weniger als 24cm  8  0  
– – – – – 24 cm oder mehr  
6403 91 93  – – – – – – Schuhe, die nichtals Männer- oder 
Frauenschuhe erkennbar sind  8 0  
– – – – – – andere  
6403 91 96  – – – – – – – für Männer  8  0  
6403 91 98  – – – – – – – für Frauen  5  0  
6403 99  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1017
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6403 99 05  – – – mit einerHauptsohle aus Holz, ohne In ­
nensohle  8 0  
– – – andere  
– – – – Schuhe, derenBlatt aus Riemen gefer ­
tigt oder nicht geschlossen ist  
6403 99 11  – – – – – mit Absatz und Sohlemit einer größ ­
ten Höhe von mehr als 3 cm  8 0  
– – – – – andere, mit einerLänge der Innen ­
sohle von  
6403 99 31  – – – – – – weniger als 24 cm  8  0  
– – – – – – 24 cm oder mehr  
6403 99 33  – – – – – – – Schuhe, die nichtals Männer- 
oder Frauenschuhe erkennbar 
sind 8 3  
– – – – – – – andere  
6403 99 36  – – – – – – – – für Männer  8  0  
6403 99 38  – – – – – – – – für Frauen  5  0  
6403 99 50  – – – – Pantoffeln undandere Hausschuhe  8  0  
– – – – andere, miteiner Länge der Innensohle 
von 
6403 99 91  – – – – – weniger als 24cm  8  0  
– – – – – 24 cm oder mehr  
6403 99 93  – – – – – – Schuhe, die nichtals Männer- oder 
Frauenschuhe erkennbar sind  8 0  
– – – – – – andere  
6403 99 96  – – – – – – – für Männer  8  0  
6403 99 98  – – – – – – – für Frauen  7  0  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunst ­
stoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und 
Oberteil aus Spinnstoffen  
– Schuhe mitLaufsohlen aus Kautschuk oder 
Kunststoff  
6404 11 00  – – Sportschuhe;Tennisschuhe, Basketballschu ­
he, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähn ­
liche Schuhe  16,9 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1018
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6404 19  – – andere  
6404 19 10  – – – Pantoffeln undandere Hausschuhe  16,9  0  
6404 19 90  – – – andere  17  0  
6404 20  – Schuhe mitLaufsohlen aus Leder oder rekon ­
stituiertem Leder  
6404 20 10  – – Pantoffelnund andere Hausschuhe  17  0  
6404 20 90  – – andere  17  0  
6405  Andere Schuhe  
6405 10 00  – mit Oberteilaus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  3,5 0  
6405 20  – mit Oberteilaus Spinnstoffen  
6405 20 10  – – mit Laufsohlenaus Holz oder Kork  3,5  0  
– – mit Laufsohlenaus anderen Stoffen  
6405 20 91  – – – Pantoffeln undandere Hausschuhe  4  0  
6405 20 99  – – – andere  4  0  
6405 90  – andere  
6405 90 10  – – mit Laufsohlenaus Kautschuk, Kunststoff, 
Leder oder rekonstituiertem Leder  17 0  
6405 90 90  – – mit Laufsohlenaus anderen Stoffen  4  0  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch 
an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsoh ­
len); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähn ­
liche Waren sowie Teile davon  
6406 10  – Schuhoberteileund Teile davon, ausgenom ­
men Verstärkungen  
– – aus Leder  
6406 10 11  – – – Schuhoberteile  3  0  
6406 10 19  – – – Teile vonSchuhoberteilen  3  0  
6406 10 90  – – aus anderenStoffen  3  0  
6406 20  – Laufsohlenund Absätze, aus Kautschuk oder 
Kunststoff  
6406 20 10  – – aus Kautschuk  3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1019
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6406 20 90  – – aus Kunststoff  3  0  
– andere  
6406 91 00  – – aus Holz  3  0  
6406 99  – – aus anderenStoffen  
6406 99 10  – – – Gamaschen undähnliche Waren, sowie 
Teile davon  3 0  
6406 99 30  – – – Zusammensetzungenaus Schuhoberteilen, 
die mit einer Brandsohle oder anderen 
Bodenteilen (ausgenommen Laufsohlen) verbunden sind
 3 0  
6406 99 50  – – – Einlegesohlenund anderes herausnehm ­
bares Zubehör  3 0  
6406 99 60  – – – Laufsohlenaus Leder oder rekonstituier ­
tem Leder  3 0  
6406 99 80  – – – andere  3  0  
65 KAPITEL 65 — KOPFBEDECKUNGEN 
UND TEILE DAVON  
6501 00 00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, 
aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch auf ­
geschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hü ­
ten 2,7 0  
6502 00 00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder 
durch Verbindung von Streifen aus Stoffen al ­
ler Art hergestellt, weder geformt noch randge ­
formt noch ausgestattet  frei 0  
6504 00 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten 
oder durch Verbindung von Streifen aus Stof ­
fen aller Art hergestellt, auch ausgestattet  frei 0  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt 
oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinn ­
stofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; 
Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestat ­
tet
 
6505 10 00  – Haarnetze  2,7  0  
6505 90  – andere  
6505 90 05  – – aus Haarfilzoder aus Woll-Haarfilz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 
6501  5,7 0  
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1020
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6505 90 10  – – – Baskenmützen,Uniformmützen ohne 
Schirm, Strickmützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopfbede ­
ckungen
 2,7 0  
6505 90 30  – – – Mützen, Uniformkappenund dergleichen, 
mit Schirm  2,7 0  
6505 90 80  – – – andere  2,7  0  
6506  Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch aus ­
gestattet  
6506 10  – Sicherheitskopfbedeckungen  
6506 10 10  – – aus Kunststoff  2,7  0  
6506 10 80  – – aus anderenStoffen  2,7  0  
– andere  
6506 91 00  – – aus Kautschukoder Kunststoff  2,7  0  
6506 99  – – aus anderenStoffen  
6506 99 10  – – – aus Haarfilzoder aus Wollhaarfilz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Posi ­
tion 6501  5,7 0  
6506 99 90  – – – andere  2,7  0  
6507 00 00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezü ­
ge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für 
Kopfbedeckungen  2,7 0  
66 KAPITEL 66 — REGENSCHIRME, SON ­
NENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖ ­
CKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON
 
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließ ­
lich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
 
6601 10 00  – Gartenschirmeund ähnliche Waren  4,7  0  
– andere  
6601 91 00  – – Taschenschirme  4,7  0  
6601 99  – – andere  
– – – mit Bezugaus Geweben aus Spinnstoffen  
6601 99 11  – – – – aus Chemiefasern  4,7  0  
6601 99 19  – – – – aus anderen Spinnstoffen  4,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1021
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6601 99 90  – – – andere  4,7  0  
6602 00 00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen 
und ähnliche Waren  2,7 0  
6603  Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren 
der Positionen 6601 und 6602  
6603 20 00  – Schirmgestelle,zusammengesetzt, auch mit 
Unterstock oder Griffstock  5,2 0  
6603 90  – andere  
6603 90 10  – – Griffe undKnäufe  2,7  0  
6603 90 90  – – andere  5  0  
67 KAPITEL 67 — ZUGERICHTETE FEDERN 
UND DAUNEN UND WAREN AUS FE ­
DERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAA ­
REN
 
6701 00 00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren 
Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Wa ­
ren der Position 0505 und bearbeitete Feder ­
spulen und -kiele)
 2,7 0  
6702  Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und 
künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blatt ­
werk oder künstlichen Früchten
 
6702 10 00  – ausKunststoff  4,7  0  
6702 90 00  – ausanderen Stoffen  4,7  0  
6703 00 00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, ge ­
bleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wol ­
le, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen Wa ­
ren zugerichtet
 1,7 0  
6704  Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwim ­
pern, Locken und dergleichen, aus Menschen ­
haaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren 
aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
– aussynthetischen Spinnstoffen  
6704 11 00  – – vollständigePerücken  2,2  0  
6704 19 00  – – andere  2,2  0  
6704 20 00  – ausMenschenhaaren  2,2  0  
6704 90 00  – ausanderen Stoffen  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1022
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
68 KAPITEL 68 — WAREN AUS STEINEN, 
GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN
 
6801 00 00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, 
aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)  frei 0  
6802  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schie ­
fer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schie ­
fer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter 
und Mehl von Naturstein (einschließlich Schie ­
fer), künstlich gefärbt
 
6802 10 00  – Fliesen,Würfel und dergleichen, auch in an ­
derer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnungen, 
Splitter und Mehl, künstlich gefärbt
 frei 0  
– andere Werksteine und Waren daraus, ledig ­
lich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche
 
6802 21 00  – – Marmor, Travertinund Alabaster  1,7  0  
6802 23 00  – – Granit  1,7  0  
6802 29 00  – – andere Steine  1,7  0  
– andere  
6802 91  – – Marmor, Travertinund Alabaster  
6802 91 10  – – – polierter Alabaster,verziert oder anders 
bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit  1,7 0  
6802 91 90  – – – andere  1,7  0  
6802 92  – – andere Kalksteine  
6802 92 10  – – – poliert, verziertoder anders bearbeitet, 
jedoch ohne Bildhauerarbeit  1,7 0  
6802 92 90  – – – andere  1,7  0  
6802 93  – – Granit  
6802 93 10  – – – poliert, verziertoder anders bearbeitet, 
jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1023
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6802 93 90  – – – andere  1,7  0  
6802 99  – – andere Steine  
6802 99 10  – – – poliert, verziertoder anders bearbeitet, 
jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem 
Eigengewicht von 10 kg oder mehr  frei 0  
6802 99 90  – – – andere  1,7  0  
6803 00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Ton ­
schiefer oder aus Pressschiefer  
6803 00 10  – Schieferfür Dächer oder Fassaden  1,7  0  
6803 00 90  – andere  1,7  0  
6804  Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, 
ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, 
Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Hand ­
gebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, 
aus agglomerierten natürlichen oder künst ­
lichen Schleifstoffen oder keramisch her ­
gestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen
 
6804 10 00  – Mühlsteine undSteine zum Mahlen, Zerfasern 
oder Brechen  frei 0  
– andere Mühlsteine, Schleifsteine und derglei ­
chen  
6804 21 00  – – aus agglomeriertensynthetischen oder na ­
türlichen Diamanten  1,7 0  
6804 22  – – aus anderenagglomerierten Schleifstoffen 
oder keramisch hergestellt  
– – – aus künstlichen Schleifstoffen,mit Binde ­
mittel  
– – – – aus Kunstharz  
6804 22 12  – – – – – nicht verstärkt  frei  0  
6804 22 18  – – – – – verstärkt  frei  0  
6804 22 30  – – – – aus keramischen Stoffenoder Silicaten  frei  0  
6804 22 50  – – – – aus anderen Stoffen  frei  0  
6804 22 90  – – – andere  frei  0  
6804 23 00  – – aus Naturstein  frei  0  
6804 30 00  – Wetz-oder Poliersteine zum Handgebrauch  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1024
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6805  Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in 
Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage 
aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder an ­
ders zusammengefügt
 
6805 10 00  – nurauf einer Unterlage aus Gewebe aus 
Spinnstoffen  1,7 0  
6805 20 00  – nurauf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  1,7  0  
6805 30  – aufeiner Unterlage aus anderen Stoffen  
6805 30 10  – – auf einerUnterlage aus Gewebe aus Spinn ­
stoffen in Verbindung mit Papier oder Pappe
 1,7 0  
6805 30 20  – – auf einerUnterlage aus Vulkanfiber  1,7  0  
6805 30 80  – – andere  1,7  0  
6806  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und 
ähnliche mineralische Wollen; geblähter Ver ­
miculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und 
ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; 
Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutz ­
zwecken, ausgenommen Waren der Positionen 
6811 und 6812 oder des Kapitels 69
 
6806 10 00  – Hüttenwolle/Schlackenwolle,Steinwolle und 
ähnliche mineralische Wollen, auch mit ­
einander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen
 frei 0  
6806 20  – geblähter Vermiculit,geblähter Ton, Schaum ­
schlacke und ähnliche geblähte mineralische 
Erzeugnisse, auch miteinander gemischt  
6806 20 10  – – geblähter Ton  frei  0  
6806 20 90  – – andere  frei  0  
6806 90 00  – andere  frei  0  
6807  Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen 
(z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)  
6807 10  – in Rollen  
6807 10 10  – – Dach- und Dichtungsbahnen  frei  0  
6807 10 90  – – andere  frei  0  
6807 90 00  – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1025
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6808 00 00  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und derglei ­
chen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holz ­
spänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder an ­
deren Holzabfällen, mit Zement, Gips oder an ­
deren mineralischen Bindemitteln hergestellt  1,7 0  
6809  Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Gips  
– Platten,Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche 
Waren, nicht verziert  
6809 11 00  – – nur mit Papieroder Pappe überzogen oder 
verstärkt  1,7 0  
6809 19 00  – – andere  1,7  0  
6809 90 00  – andere  1,7  0  
6810  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, 
auch bewehrt  
– Ziegel,Fliesen, Mauersteine und dergleichen  
6810 11  – – Baublöcke undMauersteine  
6810 11 10  – – – aus Leichtbeton(auf Basis von Bimskies, 
granulierter Schlacke usw.)  1,7 0  
6810 11 90  – – – andere  1,7  0  
6810 19  – – andere  
6810 19 10  – – – Dachsteine  1,7  0  
– – – Wand- undBodenplatten  
6810 19 31  – – – – aus Beton  1,7  0  
6810 19 39  – – – – andere  1,7  0  
6810 19 90  – – – andere  1,7  0  
– andere  
6810 91  – – vorgefertigte Bauelemente  
6810 91 10  – – – Fußbodenelemente  1,7  0  
6810 91 90  – – – andere  1,7  0  
6810 99 00  – – andere  1,7  0  
6811  Waren aus Asbestzement, Cellulosezement 
oder dergleichen  
6811 40 00  – Asbest enthaltend  1,7  0  
– keinenAsbest enthaltend  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1026
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6811 81 00  – – Wellplatten  1,7  0  
6811 82  – – andere Platten,Tafeln, Fliesen, Ziegel und 
dergleichen  
6811 82 10  – – – Platten fürDachdeckung und Fassaden ­
verkleidung, mit einer Abmessung von 
40 × 60 cm oder weniger  1,7 0  
6811 82 90  – – – andere  1,7  0  
6811 83 00  – – Rohre, Rohrformstücke,Rohrverschlussstü ­
cke und Rohrverbindungsstücke  1,7 0  
6811 89 00  – – andere  1,7  0  
6812  Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. 
B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckun ­
gen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, aus ­
genommen Waren der Position 6811 oder 6813
 
6812 80  – ausKrokydolith  
6812 80 10  – – bearbeitete Fasern;Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und Magnesium ­
carbonat  1,7 0  
6812 80 90  – – andere  3,7  0  
– andere  
6812 91 00  – – Kleidung, Bekleidungszubehör,Schuhe und 
Kopfbedeckungen  3,7 0  
6812 92 00  – – Papier, Pappeund Filz  3,7  0  
6812 93 00  – – Dichtungsmaterialaus zusammengepressten 
Asbestfasern und Elastomeren, in Platten 
oder Rollen  3,7 0  
6812 99  – – andere  
6812 99 10  – – – bearbeitete Asbestfasern;Mischungen auf 
der Grundlage von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und Magnesium ­
carbonat  1,7 0  
6812 99 90  – – – andere  3,7  0  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, 
Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht 
montiert, für Bremsen, Kupplungen und der ­
gleichen, auf der Grundlage von Asbest, ande ­
ren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch 
in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen 
Stoffen  
6813 20 00  – Asbest enthaltend  2,7  0  
– keinenAsbest enthaltend  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1027
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6813 81 00  – – Bremsbelägeund Bremsklötze  2,7  0  
6813 89 00  – – andere  2,7  0  
6814  Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, ein ­
schließlich agglomerierter oder rekonstituierter 
Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
 
6814 10 00  – Platten,Blätter oder Streifen aus agglomerier ­
tem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf 
Unterlagen  1,7 0  
6814 90 00  – andere  1,7  0  
6815  Waren aus Steinen oder anderen mineralischen 
Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Wa ­
ren aus Kohlenstofffasern und Waren aus 
Torf), anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 
6815 10  – Waren aus Grafit oderanderem Kohlenstoff, 
nicht für elektrotechnische Zwecke  
6815 10 10  – – Kohlenstofffasernund Waren aus Kohlen ­
stofffasern  frei 0  
6815 10 90  – – andere  frei  0  
6815 20 00  – Waren aus Torf  frei  0  
– andere  
6815 91 00  – – Magnesit, Dolomitoder Chromit enthaltend  frei  0  
6815 99  – – andere  
6815 99 10  – – – aus feuerfesten Stoffen,chemisch gebun ­
den frei 0  
6815 99 90  – – – andere  frei  0  
69 KAPITEL 69 — KERAMISCHE WAREN  
I. WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN 
FOSSILEN MEHLEN ODER ÄHN ­
LICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ER ­
DEN UND FEUERFESTE WAREN  
6901 00 00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische 
Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen 
(z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus 
ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  2 0  
6902  Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche 
feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen 
Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen 
oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1028
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6902 10 00  – mit einem Gehaltder Elemente Mg, Ca oder 
Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr  2 O 3 , 
einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 
GHT  2 0  
6902 20  – mit einem Gehaltan Tonerde (Al  2 O 3 ), an 
Kieselsäure (SiO  2 ) oder einer Mischung 
oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT
 
6902 20 10  – – mit einem Gehaltan Kieselsäure (SiO  2 ) von 
93 GHT oder mehr  2 0  
– – andere  
6902 20 91  – – – mit einem Gehaltan Tonerde (Al  2 O 3 ) von 
mehr als 7, jedoch weniger als 45 GHT  2 0  
6902 20 99  – – – andere  2  0  
6902 90 00  – andere  2  0  
6903  Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Re ­
torten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, 
Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzroh ­
re, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäu ­
rehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden
 
6903 10 00  – mit einem Gehaltan Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, 
von mehr als 50 GHT  5 0  
6903 20  – mit einem Gehaltan Tonerde (Al  2 O 3 ) oder 
einer Mischung oder Verbindung von Ton ­
erde oder Kieselsäure (SiO  2 ) von mehr als 
50 GHT  
6903 20 10  – – mit einem Gehaltan Tonerde (Al  2 O 3 ) von 
weniger als 45 GHT  5 0  
6903 20 90  – – mit einem Gehaltan Tonerde (Al  2 O 3 ) von 
45 GHT oder mehr  5 0  
6903 90  – andere  
6903 90 10  – – mit einem Gehaltan Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, 
von mehr als 25 bis 50 GHT  5 0  
6903 90 90  – – andere  5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1029
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
II. ANDERE KERAMISCHE WAREN  
6904  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und der ­
gleichen, aus keramischen Stoffen  
6904 10 00  – Mauerziegel  2  0  
6904 90 00  – andere  2  0  
6905  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für 
Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und 
andere Baukeramik  
6905 10 00  – Dachziegel  frei  0  
6905 90 00  – andere  frei  0  
6906 00 00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, 
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  frei 0  
6907  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und 
Wandplatten; unglasierte keramische Stein ­
chen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, 
auch auf Unterlage  
6907 10 00  – Fliesen,Würfel, Steinchen und ähnliche Wa ­
ren, auch in anderer als quadratischer oder 
rechteckiger Form, deren größte Fläche in 
ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weni ­
ger als 7 cm eingeschlossen werden kann  5 0  
6907 90  – andere  
6907 90 10  – – Spaltplatten  5  0  
– – andere  
6907 90 91  – – – aus Steinzeug  5  0  
6907 90 93  – – – aus Steingut oderfeinen Erden  5  0  
6907 90 99  – – – andere  5  0  
6908  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und 
Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, 
auch auf Unterlage
 
6908 10  – Fliesen,Würfel, Steinchen und ähnliche Wa ­
ren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in 
ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weni ­
ger als 7 cm eingeschlossen werden kann
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1030
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6908 10 10  – – aus gewöhnlichemTon  7  0  
6908 10 90  – – andere  7  0  
6908 90  – andere  
– – aus gewöhnlichemTon  
6908 90 11  – – – Spaltplatten  6  0  
– – – andere, miteiner größten Dicke von  
6908 90 21  – – – – 15 mm oder weniger  5  0  
6908 90 29  – – – – mehr als 15 mm  5  0  
– – andere  
6908 90 31  – – – Spaltplatten  5  0  
– – – andere  
6908 90 51  – – – – mit einerOberfläche von 90 cm  2 oder 
weniger  7 0  
– – – – andere  
6908 90 91  – – – – – aus Steinzeug  5  0  
6908 90 93  – – – – – aus Steingut oder feinenErden  5  0  
6908 90 99  – – – – – andere  5  0  
6909  Keramische Waren zu chemischen und anderen 
technischen Zwecken; keramische Tröge, Wan ­
nen und ähnliche Behältnisse für die Landwirt ­
schaft; keramische Krüge und ähnliche Behält ­
nisse zu Transport- oder Verpackungszwecken  
– Waren zu chemischenund anderen tech ­
nischen Zwecken  
6909 11 00  – – aus Porzellan  5  0  
6909 12 00  – – Waren mit einerMohsschen Härte von 9 
oder mehr  5 3  
6909 19 00  – – andere  5  0  
6909 90 00  – andere  5  3  
6910  Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Wasch ­
becken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bi ­
dets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sani ­
tären Zwecken
 
6910 10 00  – ausPorzellan  7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1031
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
6910 90 00  – andere  7  0  
6911  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirt ­
schaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegen ­
stände, aus Porzellan  
6911 10 00  – Geschirr undandere Artikel für den Tisch- 
oder Küchengebrauch  12 3  
6911 90 00  – andere  12  3  
6912 00  Anderes keramisches Geschirr, andere kera ­
mische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände  
6912 00 10  – ausgewöhnlichem Ton  5  0  
6912 00 30  – aus Steinzeug  5,5  3  
6912 00 50  – aus Steingut oderfeinen Erden  9  0  
6912 00 90  – andere  7  0  
6913  Statuetten und andere keramische Ziergegen ­
stände  
6913 10 00  – ausPorzellan  6  0  
6913 90  – andere  
6913 90 10  – – aus gewöhnlichemTon  3,5  0  
– – andere  
6913 90 91  – – – aus Steinzeug  6  0  
6913 90 93  – – – aus Steingut oderfeinen Erden  6  0  
6913 90 99  – – – andere  6  0  
6914  Andere keramische Waren  
6914 10 00  – ausPorzellan  5  3  
6914 90  – andere  
6914 90 10  – – aus gewöhnlichemTon  3  0  
6914 90 90  – – andere  3  0  
70 KAPITEL 70 — GLAS UND GLASWAREN  
7001 00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben 
von Glas; Glasmasse  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1032
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7001 00 10  – Bruchglasund andere Abfälle und Scherben 
von Glas  frei 0  
– Glasmasse  
7001 00 91  – – optischesGlas  3  0  
7001 00 99  – – anderes  frei  0  
7002  Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln 
der Position 7018), Stangen, Stäben oder Roh ­
ren, nicht bearbeitet  
7002 10 00  – Kugeln  3  0  
7002 20  – Stangen oder Stäbe  
7002 20 10  – – aus optischemGlas  3  0  
7002 20 90  – – andere  3  0  
– Rohre  
7002 31 00  – – aus geschmolzenemQuarz oder aus ande ­
rem geschmolzenen Siliciumdioxid  3 0  
7002 32 00  – – aus anderemGlas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  –6 oder 
weniger je Kelvin in einem Temperatur ­
bereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7002 39 00  – – andere  3  0  
7003  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, 
Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, 
reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
 
– Platten oderTafeln, nicht mit Drahteinlagen 
oder dergleichen verstärkt  
7003 12  – – in der Massegefärbt, undurchsichtig, über ­
fangen oder mit absorbierender, reflektie ­
render oder nicht reflektierender Schicht  
7003 12 10  – – – aus optischem Glas  3  0  
– – – andere  
7003 12 91  – – – – mit nicht reflektierenderSchicht  3  0  
7003 12 99  – – – – andere  3,8 MIN 0,6 
EUR/100 kg/ 
br 0 
7003 19  – – andere  
7003 19 10  – – – aus optischem Glas  3  0  
7003 19 90  – – – andere  3,8 MIN 0,6 
EUR/100 kg/ 
br 0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1033
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7003 20 00  – Plattenoder Tafeln, mit Drahteinlagen oder 
dergleichen verstärkt  3,8 MIN 0,4 
EUR/100 kg/ 
br 0 
7003 30 00  – Profile  3  0  
7004  Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, 
auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht an ­
ders bearbeitet
 
7004 20  – in der Massegefärbt, undurchsichtig, überfan ­
gen oder mit absorbierender, reflektierender 
oder nicht reflektierender Schicht  
7004 20 10  – – optischesGlas  3  0  
– – anderes  
7004 20 91  – – – mit nicht reflektierenderSchicht  3  0  
7004 20 99  – – – anderes  4,4 MIN 0,4 
EUR/100 kg/ 
br 0 
7004 90  – anderes  
7004 90 10  – – optischesGlas  3  0  
7004 90 70  – – sog. Gartenglas  4,4 MIN 0,4 
EUR/100 kg/ 
br 0 
– – anderes,mit einer Dicke von  
7004 90 92  – – – 2,5 mm oderweniger  4,4 MIN 0,4 
EUR/100 kg/ 
br 0 
7004 90 98  – – – mehr als 2,5 mm  4,4 MIN 0,4 
EUR/100 kg/ 
br 0 
7005  Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer 
oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absor ­
bierender, reflektierender oder nicht reflektie ­
render Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
 
7005 10  – nicht mit Drahteinlagenoder dergleichen ver ­
stärkt, mit absorbierender, reflektierender 
oder nicht reflektierender Schicht  
7005 10 05  – – mit nichtreflektierender Schicht  3  0  
– – anderes,mit einer Dicke von  
7005 10 25  – – – 3,5 mm oderweniger  2  0  
7005 10 30  – – – mehr als 3,5 mmbis 4,5 mm  2  0  
7005 10 80  – – – mehr als 4,5 mm  2  0  
– anderes,nicht mit Drahteinlagen oder derglei ­
chen verstärkt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1034
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7005 21  – – in der Massegefärbt, undurchsichtig, über ­
fangen oder nur geschliffen  
7005 21 25  – – – mit einerDicke von 3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 21 30  – – – mit einerDicke von mehr als 3,5 mm bis 
4,5 mm  2 0  
7005 21 80  – – – mit einerDicke von mehr als 4,5 mm  2  0  
7005 29  – – anderes  
7005 29 25  – – – mit einerDicke von 3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 29 35  – – – mit einerDicke von mehr als 3,5 mm bis 
4,5 mm  2 0  
7005 29 80  – – – mit einerDicke von mehr als 4,5 mm  2  0  
7005 30 00  – mit Drahteinlagenoder dergleichen verstärkt  2  0  
7006 00  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, ge ­
bogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, ge ­
locht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit ande ­
ren Stoffen
 
7006 00 10  – optischesGlas  3  0  
7006 00 90  – anderes  3  0  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas 
und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbund ­
glas)  
– vorgespanntesEinschichten-Sicherheitsglas  
7007 11  – – in Abmessungenund Formen von der in 
Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasser ­
fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen ver ­
wendeten Art  
7007 11 10  – – – in Abmessungenund Formen von der in 
Kraftfahrzeugen verwendeten Art  3 0  
7007 11 90  – – – anderes  3  0  
7007 19  – – anderes  
7007 19 10  – – – emailliert  3  0  
7007 19 20  – – – in der Masse gefärbt,undurchsichtig, 
überfangen oder mit absorbierender 
oder reflektierender Schicht  3 0  
7007 19 80  – – – anderes  3  0  
– Mehrschichten-Sicherheitsglas(Verbundglas)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1035
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7007 21  – – in Abmessungenund Formen von der in 
Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasser ­
fahrzeugen oder anderen Fahrzeugen ver ­
wendeten Art  
7007 21 20  – – – in Abmessungenund Formen von der in 
Kraftfahrzeugen verwendeten Art  3 3  
7007 21 80  – – – anderes  3  0  
7007 29 00  – – anderes  3  0  
7008 00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7008 00 20  – in der Massegefärbt, undurchsichtig, überfan ­
gen oder mit absorbierender oder reflektie ­
render Schicht  3 0  
– andere  
7008 00 81  – – bestehend auszwei entlang der Ränder 
durch eine luftdichte Abdichtung ver ­
schweißte Glasplatten und getrennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen 
oder durch ein Vakuum
 3 0  
7008 00 89  – – andere  3  0  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel  
7009 10 00  – Rückspiegelfür Fahrzeuge  4  0  
– andere  
7009 91 00  – – nicht gerahmt  4  0  
7009 92 00  – – gerahmt  4  0  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver ­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
 
7010 10 00  – Ampullen  3  0  
7010 20 00  – Stopfen, Deckelund andere Verschlüsse  5  0  
7010 90  – andere  
7010 90 10  – – Haushaltskonservengläser  5  0  
– – andere  
7010 90 21  – – – hergestelltaus Glasröhren  5  0  
– – – andere, miteinem Nenninhalt von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1036
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7010 90 31  – – – – 2,5 l oder mehr  5  0  
– – – – weniger als2,5 l  
– – – – – für Nahrungsmittel undGetränke  
– – – – – – Flaschen  
– – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas,mit 
einem Nenninhalt von  
7010 90 41  – – – – – – – – 1 l oder mehr  5  0  
7010 90 43  – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedochweniger 
als 1 l  5 0  
7010 90 45  – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l  5  0  
7010 90 47  – – – – – – – – weniger als 0,15 l  5  0  
– – – – – – – aus gefärbtem Glas, miteinem 
Nenninhalt von  
7010 90 51  – – – – – – – – 1 l oder mehr  5  0  
7010 90 53  – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedochweniger 
als 1 l  5 0  
7010 90 55  – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l  5  0  
7010 90 57  – – – – – – – – weniger als 0,15 l  5  0  
– – – – – – andere, mit einemNenninhalt von  
7010 90 61  – – – – – – – 0,25 l oder mehr  5  0  
7010 90 67  – – – – – – – weniger als 0,25 l  5  0  
– – – – – für pharmazeutische Erzeugnisse,mit 
einem Nenninhalt von  
7010 90 71  – – – – – – mehr als 0,055 l  5  0  
7010 90 79  – – – – – – 0,055 l oder weniger  5  0  
– – – – – für andere Erzeugnisse  
7010 90 91  – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas  5  0  
7010 90 99  – – – – – – aus gefärbtem Glas  5  0  
7011  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile da ­
von, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, 
Kathodenstrahlröhren oder dergleichen  
7011 10 00  – für elektrischeBeleuchtung  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1037
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7011 20 00  – für Kathodenstrahlröhren  4  0  
7011 90 00  – andere  4  0  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der 
Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innen ­
ausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (aus ­
genommen Waren der Position 7010 oder 7018)
 
7013 10 00  – ausGlaskeramik  11  0  
– Trinkgläsermit Stiel, ausgenommen Waren 
aus Glaskeramik  
7013 22  – – aus Bleikristall  
7013 22 10  – – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  11  0  
7013 22 90  – – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  11 0  
7013 28  – – andere  
7013 28 10  – – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  11  0  
7013 28 90  – – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  11 0  
– andereTrinkgläser,ausgenommen Waren aus 
Glaskeramik  
7013 33  – – aus Bleikristall  
– – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  
7013 33 11  – – – – geschliffenoder anders bearbeitet  11  0  
7013 33 19  – – – – andere  11  0  
– – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  
7013 33 91  – – – – geschliffenoder anders bearbeitet  11  0  
7013 33 99  – – – – andere  11  0  
7013 37  – – andere  
7013 37 10  – – – aus vorgespanntemGlas  11  0  
– – – andere  
– – – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  
7013 37 51  – – – – – geschliffenoder anders bearbeitet  11  0  
7013 37 59  – – – – – andere  11  0  
– – – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  
7013 37 91  – – – – – geschliffenoder anders bearbeitet  11  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1038
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7013 37 99  – – – – – andere  11  0  
– Glaswaren zurVerwendung bei Tisch (aus ­
genommen Trinkgläser) oder in der Küche, 
ausgenommen Waren aus Glaskeramik  
7013 41  – – aus Bleikristall  
7013 41 10  – – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  11  0  
7013 41 90  – – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  11 0  
7013 42 00  – – aus anderemGlas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  –6 oder 
weniger je Kelvin bei Temperaturen von 
0 °C bis 300 °C  11 0  
7013 49  – – andere  
7013 49 10  – – – aus vorgespanntemGlas  11  0  
– – – andere  
7013 49 91  – – – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  11  0  
7013 49 99  – – – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  11 0  
– andere Glaswaren  
7013 91  – – aus Bleikristall  
7013 91 10  – – – handgefertigt(manuelle Glasentnahme)  11  0  
7013 91 90  – – – mechanisch gefertigt(mechanische Gla ­
sentnahme)  11 0  
7013 99 00  – – andere  11  0  
7014 00 00  Glaswaren für Signalvorrichtungen und opti ­
sche Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren 
der Position 7015), jedoch nicht optisch be ­
arbeitet  3 0  
7015  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser 
für einfache oder medizinische Brillen, ge ­
wölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht 
optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugel ­
segmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser
 
7015 10 00  – Gläser fürmedizinische Brillen  3  0  
7015 90 00  – andere  3  0  
7016  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und an ­
dere Waren, aus gepresstem oder geformtem 
Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und an ­
dere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für 
Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; 
Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Scha ­
len oder dergleichen
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1039
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7016 10 00  – Glaswürfelund andere Glaskurzwaren, auch 
auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähn ­
lichen Zierzwecken  8 0  
7016 90  – andere  
7016 90 10  – – Kunstverglasungen  3  0  
7016 90 80  – – andere  3 MIN 1,2 
EUR/100 kg/ 
br 0 
7017  Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder 
pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen
 
7017 10 00  – ausgeschmolzenem Quarz oder anderem ge ­
schmolzenen Siliciumdioxid  3 0  
7017 20 00  – ausanderem Glas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  –6 oder 
weniger je Kelvin in einem Temperatur ­
bereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7017 90 00  – andere  3  0  
7018  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edel ­
steinen oder Schmucksteinen und ähnliche 
Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenom ­
men Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenom ­
men Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände 
aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, 
ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger
 
7018 10  – Glasperlen,Nachahmungen von Perlen, Edel ­
steinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren
 
– – Glasperlen  
7018 10 11  – – – geschliffenund mechanisch poliert  frei  0  
7018 10 19  – – – andere  7  0  
7018 10 30  – – Nachahmungenvon Perlen  frei  0  
– – Nachahmungenvon Edelsteinen und 
Schmucksteinen  
7018 10 51  – – – geschliffenund mechanisch poliert  frei  0  
7018 10 59  – – – andere  3  0  
7018 10 90  – – andere  3  0  
7018 20 00  – Mikrokugelnmit einem Durchmesser von 
1 mm oder weniger  3 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1040
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7018 90  – andere  
7018 90 10  – – Glasaugen;Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  3  0  
7018 90 90  – – andere  6  0  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Wa ­
ren daraus (z. B. Garne, Gewebe)  
– Vorgarne (Lunten),Glasseidenstränge (Ro ­
vings), Garne und Stapelfasern  
7019 11 00  – – Stapelfasernmit einer Länge von 50 mm 
oder weniger (chopped strands)  7 0  
7019 12 00  – – Glasseidenstränge (Rovings)  7  0  
7019 19  – – andere  
7019 19 10  – – – aus Filamenten  7  0  
7019 19 90  – – – aus Stapelfasern  7  0  
– Vliese,Matten, Matratzen, Platten und ähn ­
liche nicht gewebte Erzeugnisse  
7019 31 00  – – Matten  7  0  
7019 32 00  – – Vliese  5  0  
7019 39 00  – – andere  5  0  
7019 40 00  – Gewebeaus Glasseidensträngen (Rovings)  7  0  
– andere Gewebe  
7019 51 00  – – mit einerBreite von 30 cm oder weniger  7  0  
7019 52 00  – – mit einerBreite von mehr als 30 cm, in 
Leinwandbindung, mit einem Quadrat ­
metergewicht von weniger als 250 g, 
aus Filamenten mit einem Titer des ein ­
fachen Garns von 136 tex oder weniger  7 0  
7019 59 00  – – andere  7  0  
7019 90  – andere  
7019 90 10  – – nicht textile Glasfasern,lose oder in Flo ­
cken  7 0  
7019 90 30  – – Schläucheund Schalen zur Isolierung von 
Rohren  7 0  
– – andere  
7019 90 91  – – – aus textilen Glasfasern  7  0  
7019 90 99  – – – andere  7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1041
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7020 00  Andere Waren aus Glas  
7020 00 05  – Reagenzröhrenund Halterungen aus Quarz 
zur Verwendung in Diffusions- und Oxida ­
tionsöfen bei der Herstellung von Halbleiter ­
materialien  frei 0  
– Glaskolbenfür Vakuum-Isolierflaschen oder 
für andere Vakuum-Isolierbehälter  
7020 00 07  – – unfertig  3  0  
7020 00 08  – – fertig  6  0  
– andere  
7020 00 10  – – aus geschmolzenemQuarz oder anderem 
geschmolzenen Siliciumdioxid  3 0  
7020 00 30  – – aus anderemGlas, mit einem linearen Aus ­
dehnungskoeffizienten von 5 × 10  –6 oder 
weniger je Kelvin in einem Temperatur ­
bereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7020 00 80  – – andere  3  0  
71 KAPITEL 71 — ECHTE PERLEN ODER 
ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER 
SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; 
MÜNZEN
 
I. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, 
EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE  
7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet 
oder einheitlich zusammengestellt, jedoch we ­
der aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte 
Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der 
Versendung vorübergehend aufgereiht  
7101 10 00  – echte Perlen  frei  0  
– Zuchtperlen  
7101 21 00  – – roh  frei  0  
7101 22 00  – – bearbeitet  frei  0  
7102  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder 
montiert noch gefasst  
7102 10 00  – nicht sortiert  frei  0  
– Industriediamanten  
7102 21 00  – – roh oder nurgesägt, gespalten oder rau ge ­
schliffen  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1042
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7102 29 00  – – andere  frei  0  
– andere  
7102 31 00  – – roh oder nurgesägt, gespalten oder rau ge ­
schliffen  frei 0  
7102 39 00  – – andere  frei  0  
7103  Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und 
Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (aus ­
genommen Diamanten) und Schmucksteine, 
nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleich ­
terung der Versendung vorübergehend auf ­
gereiht
 
7103 10 00  – roh oder nurgesägt oder grob geformt  frei  0  
– anders bearbeitet  
7103 91 00  – – Rubine, Saphireund Smaragde  frei  0  
7103 99 00  – – andere  frei  0  
7104  Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine 
oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder ein ­
heitlich zusammengestellt, jedoch weder auf ­
gereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck ­
steine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur 
Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
 
7104 10 00  – piezoelektrischerQuarz  frei  0  
7104 20 00  – andere, roh oder nur gesägt oder grob ge ­
formt  frei 0  
7104 90 00  – andere  frei  0  
7105  Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmuck ­
steinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen
 
7105 10 00  – von Diamanten  frei  0  
7105 90 00  – andere  frei  0  
II. EDELMETALLE UND EDELMETALL ­
PLATTIERUNGEN  
7106  Silber (einschließlich vergoldetes oder plati ­
niertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
 
7106 10 00  – Pulver  frei  0  
– anderes  
7106 91  – – in Rohform  
7106 91 10  – – – mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder 
mehr  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1043
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7106 91 90  – – – mit einem Feingehalt von weniger als 
999 ‰  frei 0  
7106 92  – – als Halbzeug  
7106 92 20  – – – mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder 
mehr  frei 0  
7106 92 80  – – – mit einem Feingehalt von weniger als 
750 ‰  frei 0  
7107 00 00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in 
Rohform oder als Halbzeug  frei 0  
7108  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Roh ­
form oder als Halbzeug oder Pulver  
– zu nicht monetären Zwecken  
7108 11 00  – – Pulver  frei  0  
7108 12 00  – – in Rohform  frei  0  
7108 13  – – als Halbzeug  
7108 13 10  – – – Stäbe, Drähteund Profile, massiv; Bleche 
und Bänder, mit einer Dicke (ohne Un ­
terlage) von mehr als 0,15 mm  frei 0  
7108 13 80  – – – anderes  frei  0  
7108 20 00  – zu monetären Zwecken  frei  0  
7109 00 00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder 
auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug  frei 0  
7110  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pul ­
ver 
– Platin  
7110 11 00  – – in Rohform oderals Pulver  frei  0  
7110 19  – – anderes  
7110 19 10  – – – Stäbe, Drähteund Profile, massiv; Bleche 
und Bänder, mit einer Dicke (ohne Un ­
terlage) von mehr als 0,15 mm  frei 0  
7110 19 80  – – – anderes  frei  0  
– Palladium  
7110 21 00  – – in Rohform oderals Pulver  frei  0  
7110 29 00  – – anderes  frei  0  
– Rhodium  
7110 31 00  – – in Rohform oderals Pulver  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1044
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7110 39 00  – – anderes  frei  0  
– Iridium, Osmiumund Ruthenium  
7110 41 00  – – in Rohform oderals Pulver  frei  0  
7110 49 00  – – anderes  frei  0  
7111 00 00  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf 
Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
 frei 0  
7112  Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindun ­
gen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wie ­
dergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art
 
7112 30 00  – Aschen,Edelmetalle oder Edelmetallverbin ­
dungen enthaltend  frei 0  
– andere  
7112 91 00  – – von Gold,einschließlich Goldplattierungen, 
ausgenommen andere Edelmetalle enthal ­
tende Rückstände (Gekrätz)  frei 0  
7112 92 00  – – von Platin,einschließlich Platinplattierun ­
gen, ausgenommen andere Edelmetalle 
enthaltende Rückstände (Gekrätz)  frei 0  
7112 99 00  – – andere  frei  0  
III. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SIL ­
BERSCHMIEDEWAREN UND ANDERE WAREN
 
7113  Schmuckwaren und Teile davon, aus Edel ­
metallen oder Edelmetallplattierungen  
– ausEdelmetallen, auch mit Edelmetallen 
überzogen oder plattiert  
7113 11 00  – – aus Silber,auch mit anderen Edelmetallen 
überzogen oder plattiert  2,5 0  
7113 19 00  – – aus anderenEdelmetallen, auch mit Edel ­
metallen überzogen oder plattiert  2,5 0  
7113 20 00  – ausEdelmetallplattierungen auf unedlen Me ­
tallen  4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1045
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7114  Gold- und Silberschmiedewaren und Teile da ­
von, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattie ­
rungen  
– ausEdelmetallen, auch mit Edelmetallen 
überzogen oder plattiert  
7114 11 00  – – aus Silber,auch mit anderen Edelmetallen 
überzogen oder plattiert  2 0  
7114 19 00  – – aus anderenEdelmetallen, auch mit Edel ­
metallen überzogen oder plattiert  2 0  
7114 20 00  – ausEdelmetallplattierungen auf unedlen Me ­
tallen  2 0  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  
7115 10 00  – Katalysatorenin Form von Geweben oder 
Gittern, aus Platin  frei 0  
7115 90  – andere  
7115 90 10  – – aus Edelmetallen  3  0  
7115 90 90  – – aus Edelmetallplattierungen  3  0  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
 
7116 10 00  – ausechten Perlen oder Zuchtperlen  frei  0  
7116 20  – ausEdelsteinen oder Schmucksteinen (natür ­
lichen, synthetischen oder rekonstituierten)  
– – ausschließlichaus natürlichen Edelsteinen 
oder Schmucksteinen  
7116 20 11  – – – Halsketten, Armbänderund andere Wa ­
ren, aus Edelsteinen oder Schmuckstei ­
nen, nur aufgereiht, ohne Verschlüsse 
oder anderes Zubehör  frei 0  
7116 20 19  – – – andere  2,5  0  
7116 20 90  – – andere  2,5  0  
7117  Fantasieschmuck  
– ausunedlen Metallen, auch versilbert, vergol ­
det oder platiniert  
7117 11 00  – – Manschettenknöpfeund ähnliche Knöpfe  4  0  
7117 19  – – anderer  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1046
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7117 19 10  – – – in Verbindungmit Glas  4  0  
– – – nicht in Verbindungmit Glas  
7117 19 91  – – – – vergoldet,versilbert oder platiniert  4  0  
7117 19 99  – – – – anderer  4  0  
7117 90 00  – anderer  4  0  
7118  Münzen  
7118 10  – Münzen(ausgenommen Goldmünzen), aus ­
genommen gesetzliche Zahlungsmittel  
7118 10 10  – – aus Silber  frei  0  
7118 10 90  – – andere  frei  0  
7118 90 00  – andere  frei  0  
72 KAPITEL 72 — EISEN UND STAHL  
I. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER 
PULVER  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blö ­
cken oder anderen Rohformen  
7201 10  – Roheisen, nichtlegiert, mit einem Phosphor ­
gehalt von 0,5 GHT oder weniger  
– – mit einem Mangangehaltvon 0,4 GHT oder 
mehr  
7201 10 11  – – – mit einem Siliciumgehaltvon 1 GHT oder 
weniger  1,7 0  
7201 10 19  – – – mit einem Siliciumgehaltvon mehr als 1 
GHT  1,7 0  
7201 10 30  – – mit einem Mangangehaltvon 0,1 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT  1,7 0  
7201 10 90  – – mit einem Mangangehaltvon weniger als 
0,1 GHT  frei 0  
7201 20 00  – Roheisen, nichtlegiert, mit einem Phosphor ­
gehalt von mehr als 0,5 GHT  2,2 0  
7201 50  – Roheisen,legiert; Spiegeleisen  
7201 50 10  – – Roheisen,legiert, mit einem Gehalt an Titan 
von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1047
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7201 50 90  – – anderes  1,7  0  
7202  Ferrolegierungen  
– Ferromangan  
7202 11  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr als 2 
GHT  
7202 11 20  – – – mit einerKörnung von 5 mm oder weni ­
ger und einem Mangangehalt von mehr als 65 GHT
 2,7 0  
7202 11 80  – – – anderes  2,7  0  
7202 19 00  – – anderes  2,7  0  
– Ferrosilicium  
7202 21 00  – – mit einem Siliciumgehaltvon mehr als 55 
GHT  5,7 0  
7202 29  – – anderes  
7202 29 10  – – – mit einem Magnesiumgehaltvon 4 bis 10 
GHT  5,7 0  
7202 29 90  – – – anderes  5,7  0  
7202 30 00  – Ferrosiliciummangan  3,7  0  
– Ferrochrom  
7202 41  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr als 4 
GHT  
7202 41 10  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr als 
4 bis 6 GHT  4 0  
7202 41 90  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr als 
6 GHT  4 0  
7202 49  – – anderes  
7202 49 10  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,05 
GHT oder weniger  7 0  
7202 49 50  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr als 
0,05 bis 0,5 GHT  7 0  
7202 49 90  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr als 
0,5 bis 4 GHT  7 0  
7202 50 00  – Ferrosiliciumchrom  2,7  0  
7202 60 00  – Ferronickel  frei  0  
7202 70 00  – Ferromolybdän  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1048
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7202 80 00  – Ferrowolfram undFerrosiliciumwolfram  frei  0  
– andere  
7202 91 00  – – Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  2,7  0  
7202 92 00  – – Ferrovanadium  2,7  0  
7202 93 00  – – Ferroniob  frei  0  
7202 99  – – andere  
7202 99 10  – – – Ferrophosphor  frei  0  
7202 99 30  – – – Ferrosiliciummagnesium  2,7  0  
7202 99 80  – – – andere  2,7  0  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen her ­
gestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisen ­
schwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen 
Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähn ­
lichen Formen
 
7203 10 00  – durch Direktreduktionaus Eisenerzen her ­
gestellte Eisenerzeugnisse  frei 0  
7203 90 00  – andere  frei  0  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Ab ­
fallblöcke aus Eisen oder Stahl  
7204 10 00  – Abfälleund Schrott, aus Gusseisen  frei  0  
– Abfälleund Schrott, aus legiertem Stahl  
7204 21  – – aus nichtrostendem Stahl  
7204 21 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 8 GHT oder 
mehr  frei 0  
7204 21 90  – – – andere  frei  0  
7204 29 00  – – andere  frei  0  
7204 30 00  – Abfälleund Schrott, aus verzinntem Eisen 
oder Stahl  frei 0  
– andere Abfälle und anderer Schrott  
7204 41  – – Drehspäne, Frässpäne,Hobelspäne, Schleif ­
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1049
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7204 41 10  – – – Drehspäne, Frässpäne,Hobelspäne, 
Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne  frei 0  
– – – Stanz- oder Schneidabfälle  
7204 41 91  – – – – paketiert  frei  0  
7204 41 99  – – – – andere  frei  0  
7204 49  – – andere  
7204 49 10  – – – geschreddert  frei  0  
– – – andere  
7204 49 30  – – – – paketiert  frei  0  
7204 49 90  – – – – andere  frei  0  
7204 50 00  – Abfallblöcke  frei  0  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, 
Eisen oder Stahl  
7205 10 00  – Körner  frei  0  
– Pulver  
7205 21 00  – – aus legiertemStahl  frei  0  
7205 29 00  – – andere  frei  0  
II. EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenom ­
men Eisen der Position 7203  
7206 10 00  – Rohblöcke (Ingots)  frei  0  
7206 90 00  – andere  frei  0  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger als 
0,25 GHT  
7207 11  – – mit quadratischemQuerschnitt oder mit 
rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Di ­
cke
 
– – – warm vorgewalztoder stranggegossen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1050
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7207 11 11  – – – – aus Automatenstahl  frei  0  
– – – – anderes  
7207 11 14  – – – – – mit einer Dicke von 130mm oder 
weniger  frei 0  
7207 11 16  – – – – – mit einer Dicke von mehrals 130 mm  frei  0  
7207 11 90  – – – vorgeschmiedet  frei  0  
7207 12  – – anderes,mit rechteckigem (nicht quadrati ­
schem) Querschnitt  
7207 12 10  – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  frei  0  
7207 12 90  – – – vorgeschmiedet  frei  0  
7207 19  – – anderes  
– – – mit rundem oder vieleckigemQuerschnitt  
7207 19 12  – – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  frei  0  
7207 19 19  – – – – vorgeschmiedet  frei  0  
7207 19 80  – – – anderes  frei  0  
7207 20  – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 GHT 
oder mehr  
– – mit quadratischemQuerschnitt oder mit 
rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Di ­
cke
 
– – – warm vorgewalztoder stranggegossen  
7207 20 11  – – – – aus Automatenstahl  frei  0  
– – – – anderes, miteinem Kohlenstoffgehalt 
von 
7207 20 15  – – – – – 0,25 GHT odermehr, jedoch weniger 
als 0,6 GHT  frei 0  
7207 20 17  – – – – – 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7207 20 19  – – – vorgeschmiedet  frei  0  
– – anderes,mit rechteckigem (nicht quadrati ­
schem) Querschnitt  
7207 20 32  – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  frei  0  
7207 20 39  – – – vorgeschmiedet  frei  0  
– – mit rundemoder vieleckigem Querschnitt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1051
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7207 20 52  – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  frei  0  
7207 20 59  – – – vorgeschmiedet  frei  0  
7207 20 80  – – anderes  frei  0  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert 
noch überzogen
 
7208 10 00  – in Rollen(Coils), nur warmgewalzt, mit 
Oberflächenmuster  frei 0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, 
gebeizt  
7208 25 00  – – mit einerDicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7208 26 00  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 4,75 mm  frei 0  
7208 27 00  – – mit einerDicke von weniger als 3 mm  frei  0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 36 00  – – mit einerDicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7208 37 00  – – mit einerDicke von 4,75 mm bis 10 mm  frei  0  
7208 38 00  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 4,75 mm  frei 0  
7208 39 00  – – mit einerDicke von weniger als 3 mm  frei  0  
7208 40 00  – nichtin Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit 
Oberflächenmuster  frei 0  
– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmge ­
walzt  
7208 51  – – mit einerDicke von mehr als 10 mm  
7208 51 20  – – – mit einerDicke von mehr als 15 mm  frei  0  
– – – mit einerDicke von mehr als 10 mm bis 
15 mm, mit einer Breite von  
7208 51 91  – – – – 2 050 mm odermehr  frei  0  
7208 51 98  – – – – weniger als2 050 mm  frei  0  
7208 52  – – mit einerDicke von 4,75 mm bis 10 mm  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1052
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7208 52 10  – – – auf vier Flächenoder in geschlossenen 
Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger
 frei 0  
– – – andere, miteiner Breite von  
7208 52 91  – – – – 2 050 mm odermehr  frei  0  
7208 52 99  – – – – weniger als2 050 mm  frei  0  
7208 53  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 4,75 mm  
7208 53 10  – – – auf vier Flächenoder in geschlossenen 
Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 
1 250 mm oder weniger und einer Di ­
cke von 4 mm oder mehr  frei 0  
7208 53 90  – – – andere  frei  0  
7208 54 00  – – mit einerDicke von weniger als 3 mm  frei  0  
7208 90  – andere  
7208 90 20  – – gelocht  frei  0  
7208 90 80  – – andere  frei  0  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 
mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
 
– in Rollen(Coils), nur kaltgewalzt  
7209 15 00  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr  frei  0  
7209 16  – – mit einerDicke von mehr als 1 mm, jedoch 
weniger als 3 mm  
7209 16 10  – – – Elektrobleche  frei  0  
7209 16 90  – – – andere  frei  0  
7209 17  – – mit einerDicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 17 10  – – – Elektrobleche  frei  0  
7209 17 90  – – – andere  frei  0  
7209 18  – – mit einerDicke von weniger als 0,5 mm  
7209 18 10  – – – Elektrobleche  frei  0  
– – – andere  
7209 18 91  – – – – mit einer Dicke von 0,35mm oder 
mehr, jedoch weniger als 0,5 mm  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1053
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7209 18 99  – – – – mit einer Dicke von wenigerals 0,35 
mm frei 0  
– nichtin Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 25 00  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr  frei  0  
7209 26  – – mit einerDicke von mehr als 1 mm, jedoch 
weniger als 3 mm  
7209 26 10  – – – Elektrobleche  frei  0  
7209 26 90  – – – andere  frei  0  
7209 27  – – mit einerDicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 27 10  – – – Elektrobleche  frei  0  
7209 27 90  – – – andere  frei  0  
7209 28  – – mit einerDicke von weniger als 0,5 mm  
7209 28 10  – – – Elektrobleche  frei  0  
7209 28 90  – – – andere  frei  0  
7209 90  – andere  
7209 90 20  – – gelocht  frei  0  
7209 90 80  – – andere  frei  0  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
 
– verzinnt  
7210 11 00  – – mit einerDicke von 0,5 mm oder mehr  frei  0  
7210 12  – – mit einerDicke von weniger als 0,5 mm  
7210 12 20  – – – Weißbleche  frei  0  
7210 12 80  – – – andere  frei  0  
7210 20 00  – verbleit,einschließlich Terneblech oder -band  frei  0  
7210 30 00  – elektrolytisch verzinkt  frei  0  
– anders verzinkt  
7210 41 00  – – gewellt  frei  0  
7210 49 00  – – andere  frei  0  
7210 50 00  – mit Chromoxidenoder mit Chrom und 
Chromoxiden überzogen  frei 0  
– mit Aluminiumüberzogen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1054
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7210 61 00  – – mit Aluminium-Zink-Legierungenüber ­
zogen  frei 0  
7210 69 00  – – andere  frei  0  
7210 70  – mit Farbe versehen,lackiert oder mit Kunst ­
stoff überzogen  
7210 70 10  – – Weißbleche,lackiert; mit Chromoxiden 
oder mit Chrom und Chromoxiden über ­
zogene Erzeugnisse, lackiert  frei 0  
7210 70 80  – – andere  frei  0  
7210 90  – andere  
7210 90 30  – – plattiert  frei  0  
7210 90 40  – – verzinntund bedruckt  frei  0  
7210 90 80  – – andere  frei  0  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von we ­
niger als 600 mm, weder plattiert noch über ­
zogen  
– nur warmgewalzt  
7211 13 00  – – auf vier Flächenoder in geschlossenen Ka ­
libern gewalzt, mit einer Breite von mehr 
als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster
 frei 0  
7211 14 00  – – andere, miteiner Dicke von 4,75 mm oder 
mehr  frei 0  
7211 19 00  – – andere  frei  0  
– nur kaltgewalzt  
7211 23  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  
7211 23 20  – – – Elektrobänder  frei  0  
– – – andere  
7211 23 30  – – – – mit einer Dicke von 0,35mm oder 
mehr  frei 0  
7211 23 80  – – – – mit einer Dicke von wenigerals 0,35 
mm frei 0  
7211 29 00  – – andere  frei  0  
7211 90  – andere  
7211 90 20  – – gelocht  frei  0  
7211 90 80  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1055
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von we ­
niger als 600 mm, plattiert oder überzogen  
7212 10  – verzinnt  
7212 10 10  – – Weißbleche und-bänder, nur oberflächen ­
bearbeitet  frei 0  
7212 10 90  – – andere  frei  0  
7212 20 00  – elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7212 30 00  – anders verzinkt  frei  0  
7212 40  – mit Farbe versehen,lackiert oder mit Kunst ­
stoff überzogen  
7212 40 20  – – Weißbleche und-bänder, nur lackiert; mit 
Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, la ­
ckiert
 frei 0  
7212 40 80  – – andere  frei  0  
7212 50  – anders überzogen  
7212 50 20  – – mit Chromoxidenoder mit Chrom und 
Chromoxiden überzogen  frei 0  
7212 50 30  – – verchromtoder vernickelt  frei  0  
7212 50 40  – – verkupfert  frei  0  
– – mit Aluminiumüberzogen  
7212 50 61  – – – mit Aluminium-Zink-Legierungenüber ­
zogen  frei 0  
7212 50 69  – – – andere  frei  0  
7212 50 90  – – andere  frei  0  
7212 60 00  – plattiert  frei  0  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7213 10 00  – mit vom Walzenherrührenden Einschnitten, 
Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhö ­
hungen  frei 0  
7213 20 00  – anderer,aus Automatenstahl  frei  0  
– anderer  
7213 91  – – mit kreisförmigemQuerschnitt mit einem 
Durchmesser von weniger als 14 mm  
7213 91 10  – – – von der fürBetonarmierung verwendeten 
Art frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1056
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7213 91 20  – – – von der fürReifencord verwendeten Art  frei  0  
– – – anderer  
7213 91 41  – – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,06 
GHT oder weniger  frei 0  
7213 91 49  – – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr 
als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT
 frei 0  
7213 91 70  – – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 
GHT bis 0,75 GHT  frei 0  
7213 91 90  – – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon mehr 
als 0,75 GHT  frei 0  
7213 99  – – anderer  
7213 99 10  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  frei 0  
7213 99 90  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 
GHT oder mehr  frei 0  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, 
nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warm ­
gezogen oder nur warmstranggepresst, auch 
nach dem Walzen verwunden  
7214 10 00  – geschmiedet  frei  0  
7214 20 00  – mit vom Walzenherrührenden Einschnitten, 
Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhö ­
hungen oder nach dem Walzen verwunden  frei 0  
7214 30 00  – anderer,aus Automatenstahl  frei  0  
– anderer  
7214 91  – – mit rechteckigem(nicht quadratischem) 
Querschnitt  
7214 91 10  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  frei 0  
7214 91 90  – – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 
GHT oder mehr  frei 0  
7214 99  – – anderer  
– – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  
7214 99 10  – – – – von der für Betonarmierungverwende ­
ten Art  frei 0  
– – – – anderer, mitkreisförmigem Querschnitt 
mit einem Durchmesser von  
7214 99 31  – – – – – 80 mm oder mehr  frei  0  
7214 99 39  – – – – – weniger als 80 mm  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1057
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7214 99 50  – – – – anderer  frei  0  
– – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 
GHT oder mehr  
– – – – mit kreisförmigem Querschnittmit ei ­
nem Durchmesser von  
7214 99 71  – – – – – 80 mm oder mehr  frei  0  
7214 99 79  – – – – – weniger als 80 mm  frei  0  
7214 99 95  – – – – anderer  frei  0  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legier ­
tem Stahl  
7215 10 00  – ausAutomatenstahl, nur kalthergestellt oder 
nur kaltfertiggestellt  frei 0  
7215 50  – anderer,nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  
– – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  
7215 50 11  – – – mit rechteckigem (nichtquadratischem) 
Querschnitt  frei 0  
7215 50 19  – – – anderer  frei  0  
7215 50 80  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 GHT 
oder mehr  frei 0  
7215 90 00  – anderer  frei  0  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7216 10 00  – U-,I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
 frei 0  
– L-oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst, 
mit einer Höhe von weniger als 80 mm  
7216 21 00  – – L-Profile  frei  0  
7216 22 00  – – T-Profile  frei  0  
– U-,I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr
 
7216 31  – – U-Profile  
7216 31 10  – – – mit einerHöhe von 80 mm bis 220 mm  frei  0  
7216 31 90  – – – mit einerHöhe von mehr als 220 mm  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1058
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7216 32  – – I-Profile  
– – – mit einerHöhe von 80 mm bis 220 mm  
7216 32 11  – – – – mit parallelenFlanschflächen  frei  0  
7216 32 19  – – – – andere  frei  0  
– – – mit einerHöhe von mehr als 220 mm  
7216 32 91  – – – – mit parallelenFlanschflächen  frei  0  
7216 32 99  – – – – andere  frei  0  
7216 33  – – H-Profile  
7216 33 10  – – – mit einerHöhe von 80 mm bis 180 mm  frei  0  
7216 33 90  – – – mit einerHöhe von mehr als 180 mm  frei  0  
7216 40  – L-oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst, 
mit einer Höhe von 80 mm oder mehr  
7216 40 10  – – L-Profile  frei  0  
7216 40 90  – – T-Profile  frei  0  
7216 50  – andere Profile, nur warmgewalzt, nur warm ­
gezogen oder nur warmstranggepresst  
7216 50 10  – – mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat 
mit einer Seite von 80 mm passt  frei 0  
– – andere  
7216 50 91  – – – Wulstflachprofile(Wulstflachstahl)  frei  0  
7216 50 99  – – – andere  frei  0  
– Profile,nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  
7216 61  – – aus flachgewalztenErzeugnissen hergestellt  
7216 61 10  – – – C-, L-, U-,Z-, Omega- oder Schlitzprofile  frei  0  
7216 61 90  – – – andere  frei  0  
7216 69 00  – – andere  frei  0  
– andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1059
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7216 91  – – aus flachgewalztenErzeugnissen kalther ­
gestellt oder kaltfertiggestellt  
7216 91 10  – – – profilierteBleche  frei  0  
7216 91 80  – – – andere  frei  0  
7216 99 00  – – andere  frei  0  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7217 10  – nichtüberzogen, auch poliert  
– – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  
7217 10 10  – – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von weniger als 0,8 mm  frei 0  
– – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von 0,8 mm oder mehr  
7217 10 31  – – – – mit vom Walzen herrührendenEin ­
schnitten, Rippen (Wülsten), Vertie ­
fungen oder Erhöhungen  frei 0  
7217 10 39  – – – – anderer  frei  0  
7217 10 50  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 10 90  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,6 GHT 
oder mehr  frei 0  
7217 20  – verzinkt  
– – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  
7217 20 10  – – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von weniger als 0,8 mm  frei 0  
7217 20 30  – – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von 0,8 mm oder mehr  frei 0  
7217 20 50  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 20 90  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,6 GHT 
oder mehr  frei 0  
7217 30  – mit anderenunedlen Metallen überzogen  
– – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1060
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7217 30 41  – – – verkupfert  frei  0  
7217 30 49  – – – anderer  frei  0  
7217 30 50  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 30 90  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,6 GHT 
oder mehr  frei 0  
7217 90  – anderer  
7217 90 20  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon weniger 
als 0,25 GHT  frei 0  
7217 90 50  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 90 90  – – mit einem Kohlenstoffgehaltvon 0,6 GHT 
oder mehr  frei 0  
III. NICHT ROSTENDER STAHL  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl
 
7218 10 00  – Rohblöcke(Ingots) und andere Rohformen  frei  0  
– andere  
7218 91  – – mit rechteckigem(nicht quadratischem) 
Querschnitt  
7218 91 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7218 91 80  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7218 99  – – anderes  
– – – mit quadratischemQuerschnitt  
7218 99 11  – – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  frei  0  
7218 99 19  – – – – vorgeschmiedet  frei  0  
– – – anderes  
7218 99 20  – – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  frei  0  
7218 99 80  – – – – vorgeschmiedet  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1061
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr  
– nur warmgewalzt,in Rollen (Coils)  
7219 11 00  – – mit einerDicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7219 12  – – mit einerDicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 12 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 12 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 13  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 4,75 mm  
7219 13 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 13 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 14  – – mit einerDicke von weniger als 3 mm  
7219 14 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 14 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
– nur warmgewalzt,nicht in Rollen (Coils)  
7219 21  – – mit einerDicke von mehr als 10 mm  
7219 21 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 21 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 22  – – mit einerDicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 22 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 22 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 23 00  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 4,75 mm  frei 0  
7219 24 00  – – mit einerDicke von weniger als 3 mm  frei  0  
– nur kaltgewalzt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1062
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7219 31 00  – – mit einerDicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7219 32  – – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 4,75 mm  
7219 32 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 32 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 33  – – mit einerDicke von mehr als 1 mm, jedoch 
weniger als 3 mm  
7219 33 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 33 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 34  – – mit einerDicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7219 34 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 34 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 35  – – mit einerDicke von weniger als 0,5 mm  
7219 35 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7219 35 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  
7219 90  – andere  
7219 90 20  – – gelocht  frei  0  
7219 90 80  – – andere  frei  0  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm
 
– nur warmgewalzt  
7220 11 00  – – mit einerDicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7220 12 00  – – mit einerDicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7220 20  – nur kaltgewalzt  
– – mit einerDicke von 3 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7220 20 21  – – – 2,5 GHToder mehr  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1063
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7220 20 29  – – – wenigerals 2,5 GHT  frei  0  
– – mit einerDicke von mehr als 0,35 mm, 
jedoch weniger als 3 mm, mit einem Ni ­
ckelgehalt von  
7220 20 41  – – – 2,5 GHToder mehr  frei  0  
7220 20 49  – – – wenigerals 2,5 GHT  frei  0  
– – mit einerDicke von 0,35 mm oder weniger, 
mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 81  – – – 2,5 GHToder mehr  frei  0  
7220 20 89  – – – wenigerals 2,5 GHT  frei  0  
7220 90  – andere  
7220 90 20  – – gelocht  frei  0  
7220 90 80  – – andere  frei  0  
7221 00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7221 00 10  – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT oder 
mehr  frei 0  
7221 00 90  – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 2,5 
GHT  frei 0  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem 
Stahl  
– Stabstahl,nur warmgewalzt, nur warmgezo ­
gen oder nur warmstranggepresst  
7222 11  – – mit kreisförmigemQuerschnitt  
– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder 
mehr, mit einem Nickelgehalt von  
7222 11 11  – – – – 2,5 GHT odermehr  frei  0  
7222 11 19  – – – – weniger als2,5 GHT  frei  0  
– – – mit einem Durchmesser von weniger als 
80 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 11 81  – – – – 2,5 GHT odermehr  frei  0  
7222 11 89  – – – – weniger als2,5 GHT  frei  0  
7222 19  – – anderer  
7222 19 10  – – – mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT 
oder mehr  frei 0  
7222 19 90  – – – mit einem Nickelgehaltvon weniger als 
2,5 GHT  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1064
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7222 20  – Stabstahl,nur kalthergestellt oder nur kaltfer ­
tiggestellt  
– – mit kreisförmigemQuerschnitt  
– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder 
mehr, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 11  – – – – 2,5 GHT odermehr  frei  0  
7222 20 19  – – – – weniger als2,5 GHT  frei  0  
– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder 
mehr, jedoch weniger als 80 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 21  – – – – 2,5 GHT odermehr  frei  0  
7222 20 29  – – – – weniger als2,5 GHT  frei  0  
– – – mit einem Durchmesser von weniger als 
25 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 31  – – – – 2,5 GHT odermehr  frei  0  
7222 20 39  – – – – weniger als2,5 GHT  frei  0  
– – anderer,mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 81  – – – 2,5 GHToder mehr  frei  0  
7222 20 89  – – – wenigerals 2,5 GHT  frei  0  
7222 30  – anderer Stabstahl  
– – geschmiedet,mit einem Nickelgehalt von  
7222 30 51  – – – 2,5 GHToder mehr  frei  0  
7222 30 91  – – – wenigerals 2,5 GHT  frei  0  
7222 30 97  – – anderer  frei  0  
7222 40  – Profile  
7222 40 10  – – nur warmgewalzt,nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst  frei 0  
7222 40 50  – – nur kalthergestelltoder nur kaltfertiggestellt  frei  0  
7222 40 90  – – andere  frei  0  
7223 00  Draht aus nicht rostendem Stahl  
– mit einem Nickelgehaltvon 2,5 GHT oder 
mehr  
7223 00 11  – – mit einem Gehaltan Nickel von 28 bis 31 
GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1065
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7223 00 19  – – anderer  frei  0  
– mit einem Nickelgehaltvon weniger als 2,5 
GHT  
7223 00 91  – – mit einem Gehaltan Chrom von 13 bis 25 
GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT
 frei 0  
7223 00 99  – – anderer  frei  0  
IV. ANDERER LEGIERTER STAHL; 
HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIER ­
TEM ODER NICHT LEGIERTEM 
STAHL  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen; Halbzeug aus ande ­
rem legierten Stahl  
7224 10  – Rohblöcke(Ingots) und andere Rohformen  
7224 10 10  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
7224 10 90  – – anderer  frei  0  
7224 90  – andere  
7224 90 02  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – andere  
– – – mit quadratischem oderrechteckigem 
Querschnitt  
– – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  
– – – – – mit einer Breitevon weniger als dem 
Zweifachen der Dicke  
7224 90 03  – – – – – – aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7224 90 05  – – – – – – aus Stahl mit einemGehalt an 
Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 
0,5 bis 1,2 GHT und an Sili ­
cium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, 
ohne dass ein anderes Element 
den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Min ­
destanteil erreicht
 frei 0  
7224 90 07  – – – – – – andere  frei  0  
7224 90 14  – – – – – andere  frei  0  
7224 90 18  – – – – vorgeschmiedet  frei  0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1066
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – – warm vorgewalztoder stranggegossen  
7224 90 31  – – – – – mit einem Gehalt anKohlenstoff von 
0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom 
von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
 frei 0  
7224 90 38  – – – – – andere  frei  0  
7224 90 90  – – – – vorgeschmiedet  frei  0  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legier ­
ten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
 
– ausSilicium-Elektrostahl  
7225 11 00  – – kornorientiert  frei  0  
7225 19  – – andere  
7225 19 10  – – – warmgewalzt  frei  0  
7225 19 90  – – – kaltgewalzt  frei  0  
7225 30  – andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7225 30 10  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
7225 30 30  – – aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7225 30 90  – – andere  frei  0  
7225 40  – andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen 
(Coils)  
7225 40 12  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
7225 40 15  – – aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
– – andere  
7225 40 40  – – – mit einerDicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7225 40 60  – – – mit einerDicke von 4,75 mm bis 10 mm  frei  0  
7225 40 90  – – – mit einerDicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7225 50  – andere, nur kaltgewalzt  
7225 50 20  – – aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7225 50 80  – – andere  frei  0  
– andere  
7225 91 00  – – elektrolytisch verzinkt  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1067
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7225 92 00  – – anders verzinkt  frei  0  
7225 99 00  – – andere  frei  0  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legier ­
ten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm
 
– ausSilicium-Elektrostahl  
7226 11 00  – – kornorientiert  frei  0  
7226 19  – – andere  
7226 19 10  – – – nur warmgewalzt  frei  0  
7226 19 80  – – – andere  frei  0  
7226 20 00  – ausSchnellarbeitsstahl  frei  0  
– andere  
7226 91  – – nur warmgewalzt  
7226 91 20  – – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – – andere  
7226 91 91  – – – – mit einer Dicke von 4,75mm oder 
mehr  frei 0  
7226 91 99  – – – – mit einer Dicke von wenigerals 4,75 
mm frei 0  
7226 92 00  – – nur kaltgewalzt  frei  0  
7226 99  – – andere  
7226 99 10  – – – elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7226 99 30  – – – anders verzinkt  frei  0  
7226 99 70  – – – andere  frei  0  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl  
7227 10 00  – ausSchnellarbeitsstahl  frei  0  
7227 20 00  – ausMangan-Silicium-Stahl  frei  0  
7227 90  – anderer  
7227 90 10  – – mit einem Borgehaltvon 0,0008 GHT oder 
mehr, ohne dass ein anderes Element den 
in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 ange ­
gebenen Mindestanteil erreicht  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1068
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7227 90 50  – – mit einem Gehaltan Kohlenstoff von 0,9 
bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molyb ­
dän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
7227 90 95  – – anderer  frei  0  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten 
Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht 
legiertem Stahl  
7228 10  – Stabstahlaus Schnellarbeitsstahl  
7228 10 20  – – nur warmgewalzt,nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst; warmgewalzt, 
warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert
 frei 0  
7228 10 50  – – geschmiedet  frei  0  
7228 10 90  – – anderer  frei  0  
7228 20  – Stabstahlaus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 20 10  – – mit rechteckigem(nicht quadratischem) 
Querschnitt, auf vier Flächen warmge ­
walzt  frei 0  
– – anderer  
7228 20 91  – – – nur warmgewalzt,nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst; warmgewalzt, 
warmgezogen oder warmstranggepresst, 
nur plattiert  frei 0  
7228 20 99  – – – anderer  frei  0  
7228 30  – anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst  
7228 30 20  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – mit einem Gehaltan Kohlenstoff von 0,9 
bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molyb ­
dän von 0,5 GHT oder weniger  
7228 30 41  – – – mit kreisförmigemQuerschnitt mit einem 
Durchmesser von 80 mm oder mehr  frei 0  
7228 30 49  – – – anderer  frei  0  
– – anderer  
– – – mit kreisförmigemQuerschnitt mit einem 
Durchmesser von  
7228 30 61  – – – – 80 mm oder mehr  frei  0  
7228 30 69  – – – – weniger als80 mm  frei  0  
7228 30 70  – – – mit rechteckigem (nichtquadratischem) 
Querschnitt, auf vier Flächen warmge ­
walzt  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1069
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7228 30 89  – – – anderer  frei  0  
7228 40  – anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 40 10  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 40 90  – – anderer  frei  0  
7228 50  – anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur 
kaltfertiggestellt  
7228 50 20  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 50 40  – – mit einem Gehaltan Kohlenstoff von 0,9 
bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molyb ­
dän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
– – anderer  
– – – mit kreisförmigemQuerschnitt mit einem 
Durchmesser von  
7228 50 61  – – – – 80 mm oder mehr  frei  0  
7228 50 69  – – – – weniger als80 mm  frei  0  
7228 50 80  – – – anderer  frei  0  
7228 60  – anderer Stabstahl  
7228 60 20  – – aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 60 80  – – anderer  frei  0  
7228 70  – Profile  
7228 70 10  – – nur warmgewalzt,nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst  frei 0  
7228 70 90  – – andere  frei  0  
7228 80 00  – Hohlbohrerstäbe  frei  0  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  
7229 20 00  – ausMangan-Silicium-Stahl  frei  0  
7229 90  – anderer  
7229 90 20  – – aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
– – andere  
7229 90 50  – – – mit einem Gehaltan Kohlenstoff von 0,9 
bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Mo ­
lybdän von 0,5 GHT oder weniger
 frei 0  
7229 90 90  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1070
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
73 KAPITEL 73 — WAREN AUS EISEN ODER 
STAHL  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, 
auch gelocht oder aus zusammengesetzten Ele ­
menten hergestellt; durch Schweißen her ­
gestellte Profile aus Eisen oder Stahl  
7301 10 00  – Spundwanderzeugnisse  frei  0  
7301 20 00  – Profile  frei  0  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder 
Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahn ­
stangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungen ­
verbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlags ­
platten, Klemmplatten, Spurplatten und Spur ­
stangen und anderes für das Verlegen, Zusam ­
menfügen oder Befestigen von Schienen be ­
sonders hergerichtetes Material
 
7302 10  – Schienen  
7302 10 10  – – Stromschienen mit einemLeiter aus Nicht ­
eisenmetall  frei 0  
– – andere  
– – – neu  
– – – – Vignolschienen  
7302 10 21  – – – – – mit einem Gewicht jeMeter von 
46 kg oder mehr  frei 0  
7302 10 23  – – – – – mit einem Gewicht jeMeter von 
27 kg oder mehr, jedoch weniger 
als 46 kg  frei 0  
7302 10 29  – – – – – mit einem Gewicht jeMeter von 
weniger als 27 kg  frei 0  
7302 10 40  – – – – Rillenschienen  frei  0  
7302 10 50  – – – – andere  frei  0  
7302 10 90  – – – gebraucht  frei  0  
7302 30 00  – Weichenzungen,Herzstücke, Zungenverbin ­
dungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen
 2,7 0  
7302 40 00  – Laschen und Unterlagsplatten  frei  0  
7302 90 00  – andere  frei  0  
7303 00  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen  
7303 00 10  – Druckrohre  3,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1071
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7303 00 90  – andere  3,2  0  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (aus ­
genommen Gusseisen) oder Stahl  
– Rohrevon der für Öl- oder Gasfernleitungen 
verwendeten Art (line pipe)  
7304 11 00  – – aus nichtrostendem Stahl  frei  0  
7304 19  – – andere  
7304 19 10  – – – mit einem äußeren Durchmesser von 
168,3 mm oder weniger  frei 0  
7304 19 30  – – – mit einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 19 90  – – – mit einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 406,4 mm  frei 0  
– Futterrohre,Steigrohre und Bohrgestänge von 
der für das Bohren oder Fördern von Öl oder 
Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill 
pipe)  
7304 22 00  – – Bohrgestänge(drill pipe), aus nicht rosten ­
dem Stahl  frei 0  
7304 23 00  – – andere Bohrgestänge(drill pipe)  frei  0  
7304 24 00  – – andere, ausnicht rostendem Stahl  frei  0  
7304 29  – – andere  
7304 29 10  – – – mit einem äußeren Durchmesser von 
168,3 mm oder weniger  frei 0  
7304 29 30  – – – mit einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 29 90  – – – mit einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 406,4 mm  frei 0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7304 31  – – kaltgezogen oderkaltgewalzt  
7304 31 20  – – – Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7304 31 80  – – – andere  frei  0  
7304 39  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1072
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7304 39 10  – – – roh, gerade undvon gleichmäßiger Wand ­
dicke, ausschließlich zum Herstellen von 
Rohren mit anderem Querschnitt und an ­
derer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – – andere  
7304 39 30  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
mehr als 421 mm und einer Wanddi ­
cke von mehr als 10,5 mm  frei 0  
– – – – andere  
– – – – – Gewinderohre (glattendigoder mit 
Gewinde)  
7304 39 52  – – – – – – verzinkt  frei  0  
7304 39 58  – – – – – – andere  frei  0  
– – – – – andere, mit einemäußeren Durch ­
messer von  
7304 39 92  – – – – – – 168,3 mm oder weniger  frei  0  
7304 39 93  – – – – – – mehr als 168,3 mm bis406,4 mm  frei  0  
7304 39 99  – – – – – – mehr als 406,4 mm  frei  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
nicht rostendem Stahl  
7304 41 00  – – kaltgezogen oderkaltgewalzt  frei  0  
7304 49  – – andere  
7304 49 10  – – – roh, gerade undvon gleichmäßiger Wand ­
dicke, ausschließlich zum Herstellen von 
Rohren mit anderem Querschnitt und an ­
derer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – – andere  
7304 49 92  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
406,4 mm oder weniger  frei 0  
7304 49 99  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
mehr als 406,4 mm  frei 0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
anderem legierten Stahl  
7304 51  – – kaltgezogen oderkaltgewalzt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1073
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – gerade und vongleichmäßiger Wanddi ­
cke, aus legiertem Stahl mit einem Ge ­
halt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 
GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Mo ­
lybdän von 0,5 GHT oder weniger, 
mit einer Länge von
 
7304 51 12  – – – – 0,5 m oder weniger  frei  0  
7304 51 18  – – – – mehr als 0,5 m  frei  0  
– – – andere  
7304 51 81  – – – – Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7304 51 89  – – – – andere  frei  0  
7304 59  – – andere  
7304 59 10  – – – roh, gerade undvon gleichmäßiger Wand ­
dicke, ausschließlich zum Herstellen von 
Rohren mit anderem Querschnitt und an ­
derer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – – andere, geradeund von gleichmäßiger 
Wanddicke, aus legiertem Stahl mit ei ­
nem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Mo ­
lybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit 
einer Länge von
 
7304 59 32  – – – – 0,5 m oder weniger  frei  0  
7304 59 38  – – – – mehr als 0,5 m  frei  0  
– – – andere  
7304 59 92  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
168,3 mm oder weniger  frei 0  
7304 59 93  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 59 99  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
mehr als 406,4 mm  frei 0  
7304 90 00  – andere  frei  0  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) 
mit kreisförmigem Querschnitt und einem äu ­
ßeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl
 
– Rohrevon der für Öl- oder Gasfernleitungen 
verwendeten Art (line pipe)  
7305 11 00  – – mit verdecktem Lichtbogenlängsnaht ­
geschweißt  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1074
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7305 12 00  – – anders längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 19 00  – – andere  frei  0  
7305 20 00  – Futterrohrevon der für das Fördern von Öl 
oder Gas verwendeten Art (casing)  frei 0  
– andere, geschweißt  
7305 31 00  – – längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 39 00  – – andere  frei  0  
7305 90 00  – andere  frei  0  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. ge ­
schweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach an ­
einander gelegten Rändern), aus Eisen oder 
Stahl  
– Rohrevon der für Öl- oder Gasfernleitungen 
verwendeten Art (line pipe)  
7306 11  – – geschweißt,aus nicht rostendem Stahl  
7306 11 10  – – – längsnahtgeschweißt  frei  0  
7306 11 90  – – – spiralnahtgeschweißt  frei  0  
7306 19  – – andere  
– – – längsnahtgeschweißt  
7306 19 11  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
168,3 mm oder weniger  frei 0  
7306 19 19  – – – – mit einem äußerenDurchmesser von 
mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7306 19 90  – – – spiralnahtgeschweißt  frei  0  
– Futterrohreund Steigrohre von der für das 
Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)
 
7306 21 00  – – geschweißt,aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7306 29 00  – – andere  frei  0  
7306 30  – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Quer ­
schnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– – Präzisionsstahlrohre,mit einer Wanddicke 
von 
7306 30 11  – – – 2 mm oderweniger  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1075
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7306 30 19  – – – mehr als 2 mm  frei  0  
– – andere  
– – – Gewinderohre(glattendig oder mit Ge ­
winde)  
7306 30 41  – – – – verzinkt  frei  0  
7306 30 49  – – – – andere  frei  0  
– – – andere, miteinem äußeren Durchmesser 
von 
– – – – 168,3 mm oder weniger  
7306 30 72  – – – – – verzinkt  frei  0  
7306 30 77  – – – – – andere  frei  0  
7306 30 80  – – – – mehr als 168,3 mmbis 406,4 mm  frei  0  
7306 40  – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Quer ­
schnitt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 40 20  – – kaltgezogen oderkaltgewalzt  frei  0  
7306 40 80  – – andere  frei  0  
7306 50  – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Quer ­
schnitt, aus anderem legierten Stahl  
7306 50 20  – – Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7306 50 80  – – andere  frei  0  
– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem 
Querschnitt  
7306 61  – – mit quadratischemoder rechteckigem Quer ­
schnitt  
– – – mit einerWanddicke von 2 mm oder we ­
niger  
7306 61 11  – – – – aus nicht rostendemStahl  frei  0  
7306 61 19  – – – – andere  frei  0  
– – – mit einerWanddicke von mehr als 2 mm  
7306 61 91  – – – – aus nicht rostendemStahl  frei  0  
7306 61 99  – – – – andere  frei  0  
7306 69  – – mit anderemnicht kreisförmigem Quer ­
schnitt  
7306 69 10  – – – aus nicht rostendemStahl  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1076
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7306 69 90  – – – andere  frei  0  
7306 90 00  – andere  frei  0  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), 
aus Eisen oder Stahl  
– gegossen  
7307 11  – – aus nichtverformbarem Gusseisen  
7307 11 10  – – – von der fürDruckrohre verwendeten Art  3,7  0  
7307 11 90  – – – andere  3,7  0  
7307 19  – – andere  
7307 19 10  – – – aus verformbaremGusseisen  3,7  0  
7307 19 90  – – – andere  3,7  0  
– andere, aus nicht rostendem Stahl  
7307 21 00  – – Flansche  3,7  0  
7307 22  – – Bogen, Winkelund Muffen, mit Gewinde  
7307 22 10  – – – Muffen  frei  0  
7307 22 90  – – – Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 23  – – Formstücke,Verschlussstücke und Verbin ­
dungsstücke, zum Stumpfschweißen  
7307 23 10  – – – Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 23 90  – – – andere  3,7  0  
7307 29  – – andere  
7307 29 10  – – – mit Gewinde  3,7  0  
7307 29 30  – – – zum Einschweißen  3,7  0  
7307 29 90  – – – andere  3,7  0  
– andere  
7307 91 00  – – Flansche  3,7  0  
7307 92  – – Bogen, Winkelund Muffen, mit Gewinde  
7307 92 10  – – – Muffen  frei  0  
7307 92 90  – – – Bogen und Winkel  3,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1077
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7307 93  – – Formstücke,Verschlussstücke und Verbin ­
dungsstücke, zum Stumpfschweißen  
– – – mit einem größten äußeren Durchmesser 
von 609,6 mm oder weniger  
7307 93 11  – – – – Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93 19  – – – – andere  3,7  0  
– – – mit einem größten äußeren Durchmesser 
von mehr als 609,6 mm  
7307 93 91  – – – – Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93 99  – – – – andere  3,7  0  
7307 99  – – andere  
7307 99 10  – – – mit Gewinde  3,7  0  
7307 99 30  – – – zum Einschweißen  3,7  0  
7307 99 90  – – – andere  3,7  0  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. 
Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und 
deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Gelän ­
der), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vor ­
gefertigte Gebäude der Position 9406; zu Kon ­
struktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stä ­
be, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 
7308 10 00  – Brücken undBrückenelemente  frei  0  
7308 20 00  – Türme undGittermaste  frei  0  
7308 30 00  – Tore, Türen,Fenster, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen  frei 0  
7308 40  – Gerüst-, Schalungs-oder Stützmaterial  
7308 40 10  – – Materialzum Grubenausbau  frei  0  
7308 40 90  – – anderes  frei  0  
7308 90  – andere  
7308 90 10  – – Schützen,Wehre, Schleusentore, ortsfeste 
Docks, Landebrücken und andere Kon ­
struktionen für den Wasserbau  frei 0  
– – andere  
– – – ausschließlichoder hauptsächlich aus 
Blech  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1078
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7308 90 51  – – – – Verbundplattenaus zwei Profilblechen 
und einer isolierenden Mittellage  frei 0  
7308 90 59  – – – – andere  frei  0  
7308 90 99  – – – andere  frei  0  
7309 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche 
Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller 
Art (ausgenommen verdichtete oder verflüs ­
sigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit In ­
nenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 
7309 00 10  – für gasförmigeStoffe (ausgenommen verdich ­
tete oder verflüssigte Gase)  2,2 0  
– für flüssigeStoffe  
7309 00 30  – – mit Innenauskleidungoder Wärmeschutz ­
verkleidung  2,2 0  
– – andere, miteinem Fassungsvermögen von  
7309 00 51  – – – mehr als 10 000 0ri> l  2,2  0  
7309 00 59  – – – 10 000 0ri> l oder weniger  2,2  0  
7309 00 90  – für festeStoffe  2,2  0  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, 
Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver ­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem 
Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Ein ­
richtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 
7310 10 00  – miteinem Fassungsvermögen von 50 l oder 
mehr  2,7 0  
– miteinem Fassungsvermögen von weniger als 
50 l 
7310 21  – – Dosen,die durch Schweißen, Löten oder 
Falzen verschlossen werden  
7310 21 11  – – – Dosen vonder für Nahrungsmittel ver ­
wendeten Art  2,7 0  
7310 21 19  – – – Dosen vonder für Getränke verwendeten 
Art 2,7 0  
– – – andere, miteiner Wanddicke von  
7310 21 91  – – – – weniger als0,5 mm  2,7  0  
7310 21 99  – – – – 0,5 mm oder mehr  2,7  0  
7310 29  – – andere  
7310 29 10  – – – mit einerWanddicke von weniger als 0,5 
mm 2,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1079
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7310 29 90  – – – mit einerWanddicke von 0,5 mm oder 
mehr  2,7 0  
7311 00  Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete 
oder verflüssigte Gase  
7311 00 10  – nahtlos  2,7  0  
– andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7311 00 91  – – wenigerals 1 000 l  2,7  0  
7311 00 99  – – 1 000 l odermehr  2,7  0  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähn ­
liche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenom ­
men isolierte Erzeugnisse für die Elektrotech ­
nik 
7312 10  – Litzen, Kabelund Seile  
7312 10 20  – – aus nichtrostendem Stahl  frei  0  
– – andere, miteiner größten Querschnitts ­
abmessung von  
– – – 3 mm oderweniger  
7312 10 41  – – – – mit Kupfer-Zink-Legierungen(Messing) 
überzogen  frei 0  
7312 10 49  – – – – andere  frei  0  
– – – mehr als 3 mm  
– – – – Litzen  
7312 10 61  – – – – – nicht überzogen  frei  0  
– – – – – überzogen  
7312 10 65  – – – – – – verzinkt  frei  0  
7312 10 69  – – – – – – andere  frei  0  
– – – – Kabel und Seile(einschließlich ver ­
schlossene Seile)  
– – – – – nicht überzogen odernur verzinkt, mit 
einer größten Querschnittsabmessung 
von 
7312 10 81  – – – – – – mehr als 3 mm bis 12mm  frei  0  
7312 10 83  – – – – – – mehr als 12 mm bis 24mm  frei  0  
7312 10 85  – – – – – – mehr als 24 mm bis 48mm  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1080
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7312 10 89  – – – – – – mehr als 48 mm  frei  0  
7312 10 98  – – – – – andere  frei  0  
7312 90 00  – andere  frei  0  
7313 00 00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene 
Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl
 frei 0  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Git ­
ter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; 
Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl  
– Gewebe  
7314 12 00  – – endlose Gewebefür Maschinen, aus nicht 
rostendem Stahl  frei 0  
7314 14 00  – – andere, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7314 19 00  – – andere  frei  0  
7314 20  – Gitter undGeflechte, an den Kreuzungsstellen 
verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm
 2 oder mehr, aus Draht mit einer 
größten Querschnittsabmessung von 3 mm 
oder mehr  
7314 20 10  – – aus geripptemDraht  frei  0  
7314 20 90  – – andere  frei  0  
– andere Gitter und Geflechte, an den Kreu ­
zungsstellen verschweißt  
7314 31 00  – – verzinkt  frei  0  
7314 39 00  – – andere  frei  0  
– andere Gitter und Geflechte  
7314 41  – – verzinkt  
7314 41 10  – – – mit sechseckigenMaschen  frei  0  
7314 41 90  – – – andere  frei  0  
7314 42  – – mit Kunststoffüberzogen  
7314 42 10  – – – mit sechseckigenMaschen  frei  0  
7314 42 90  – – – andere  frei  0  
7314 49 00  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1081
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7314 50 00  – Streckblecheund -bänder  frei  0  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Gelenkkettenund Teile davon  
7315 11  – – Rollenketten  
7315 11 10  – – – von der fürFahrräder, Mopeds und Kraft ­
räder verwendeten Art  2,7 0  
7315 11 90  – – – andere  2,7  0  
7315 12 00  – – andere Gelenkketten  2,7  0  
7315 19 00  – – Teile  2,7  0  
7315 20 00  – Gleitschutzketten  2,7  0  
– andere Ketten  
7315 81 00  – – Stegketten  2,7  0  
7315 82  – – andere Ketten,mit geschweißten Gliedern  
7315 82 10  – – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
des Materials von 16 mm oder weniger  2,7 0  
7315 82 90  – – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
des Materials von mehr als 16 mm  2,7 0  
7315 89 00  – – andere  2,7  0  
7315 90 00  – andere Teile  2,7  0  
7316 00 00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus 
Eisen oder Stahl  2,7 0  
7317 00  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte 
oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen 
Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf 
aus Kupfer
 
7317 00 10  – Reißnägel  frei  0  
– andere  
– – aus Draht  
7317 00 20  – – – Nägel, zusammenhängendin Streifen oder 
Rollen  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1082
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7317 00 40  – – – Nägel ausStahl mit einem Kohlenstoff ­
gehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet  frei 0  
– – – andere  
7317 00 61  – – – – verzinkt  frei  0  
7317 00 69  – – – – andere  frei  0  
7317 00 90  – – andere  frei  0  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrau ­
ben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Un ­
terlegscheiben (einschließlich Federringe und 
-scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen 
oder Stahl  
– Waren mit Gewinde  
7318 11 00  – – Schwellenschrauben  3,7  0  
7318 12  – – andere Holzschrauben  
7318 12 10  – – – aus nicht rostendemStahl  3,7  0  
7318 12 90  – – – andere  3,7  0  
7318 13 00  – – Schraubhaken,Ring- und Ösenschrauben  3,7  0  
7318 14  – – gewindeformendeSchrauben  
7318 14 10  – – – aus nicht rostendemStahl  3,7  0  
– – – andere  
7318 14 91  – – – – Blechschrauben  3,7  0  
7318 14 99  – – – – andere  3,7  0  
7318 15  – – andere Schraubenund Bolzen, auch mit 
dazugehörenden Muttern oder Unterleg ­
scheiben  
7318 15 10  – – – Schrauben,aus vollem Material gedreht, 
mit einer Stiftdicke von 6 mm oder we ­
niger  3,7 0  
– – – andere  
7318 15 20  – – – – zum Befestigen vonOberbaumaterial 
für Bahnen  3,7 0  
– – – – andere  
– – – – – ohne Kopf  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1083
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7318 15 30  – – – – – – aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – – – – andere, mit einerZugfestigkeit von  
7318 15 41  – – – – – – – weniger als 800 MPa  3,7  0  
7318 15 49  – – – – – – – 800 MPa oder mehr  3,7  0  
– – – – – mit Kopf  
– – – – – – mit Schlitz oderKreuzschlitz  
7318 15 51  – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 15 59  – – – – – – – andere  3,7  0  
– – – – – – mit Innensechskant  
7318 15 61  – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 15 69  – – – – – – – andere  3,7  0  
– – – – – – mit Außensechskant  
7318 15 70  – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit ­
von 
7318 15 81  – – – – – – – – weniger als 800 MPa  3,7  0  
7318 15 89  – – – – – – – – 800 MPa oder mehr  3,7  0  
7318 15 90  – – – – – – andere  3,7  0  
7318 16  – – Muttern  
7318 16 10  – – – aus vollemMaterial gedreht, mit einer 
Lochweite von 6 mm oder weniger  3,7 0  
– – – andere  
7318 16 30  – – – – aus nicht rostendemStahl  3,7  0  
– – – – andere  
7318 16 50  – – – – – Sicherungsmuttern  3,7  0  
– – – – – andere, mit einerLochweite von  
7318 16 91  – – – – – – 12 mm oder weniger  3,7  0  
7318 16 99  – – – – – – mehr als 12 mm  3,7  0  
7318 19 00  – – andere  3,7  0  
– Waren ohne Gewinde  
7318 21 00  – – Federringeund -scheiben und andere Siche ­
rungsringe und -scheiben  3,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1084
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7318 22 00  – – andere Unterlegscheiben  3,7  0  
7318 23 00  – – Niete  3,7  0  
7318 24 00  – – Splinte undKeile  3,7  0  
7318 29 00  – – andere  3,7  0  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkel ­
nadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Wa ­
ren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; 
Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche 
Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
7319 20 00  – Sicherheitsnadeln  2,7  0  
7319 30 00  – Stecknadelnund ähnliche Nadeln  2,7  0  
7319 90  – andere  
7319 90 10  – – Nähnadeln,Stopfnadeln oder Sticknadeln  2,7  0  
7319 90 90  – – andere  2,7  0  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl  
7320 10  – Blattfedern undFederblätter dafür  
– – warmgeformt  
7320 10 11  – – – Parabelfedernund Federblätter dafür  2,7  0  
7320 10 19  – – – andere  2,7  0  
7320 10 90  – – andere  2,7  0  
7320 20  – schraubenlinienförmigeFedern  
7320 20 20  – – warmgeformt  2,7  0  
– – andere  
7320 20 81  – – – Druckfedern(ausgenommen Kegelstumpf ­
federn)  2,7 0  
7320 20 85  – – – Zugfedern  2,7  0  
7320 20 89  – – – andere  2,7  0  
7320 90  – andere  
7320 90 10  – – Spiralflachfedern  2,7  0  
7320 90 30  – – Tellerfedern  2,7  0  
7320 90 90  – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1085
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch 
zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), 
Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Teller ­
wärmer und ähnliche nicht elektrische Haus ­
haltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl  
– Back-, Brat-,Grill-, Koch- und Warmhalte ­
vorrichtungen sowie Tellerwärmer  
7321 11  – – für Feuerungmit gasförmigen Brennstoffen 
oder mit Gas und anderen Brennstoffen  
7321 11 10  – – – mit Backofen,einschließlich Einbau- 
Backöfen  2,7 0  
7321 11 90  – – – andere  2,7  0  
7321 12 00  – – für Feuerungmit flüssigen Brennstoffen  2,7  0  
7321 19 00  – – andere, einschließlichGeräte für Festbrenn ­
stoffe  2,7 0  
– andere Geräte  
7321 81  – – für Feuerungmit gasförmigen Brennstoffen 
oder mit Gas und anderen Brennstoffen  
7321 81 10  – – – mit eigenerAbgasführung  2,7  0  
7321 81 90  – – – andere  2,7  0  
7321 82  – – für Feuerungmit flüssigen Brennstoffen  
7321 82 10  – – – mit eigenerAbgasführung  2,7  0  
7321 82 90  – – – andere  2,7  0  
7321 89 00  – – andere, einschließlichGeräte für Festbrenn ­
stoffe  2,7 0  
7321 90 00  – Teile  2,7  0  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elek ­
trisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen 
oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (ein ­
schließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elek ­
trisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator 
oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl
 
– Heizkörperund Teile davon  
7322 11 00  – – aus Gusseisen  3,2  0  
7322 19 00  – – andere  3,2  0  
7322 90 00  – andere  3,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1086
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und 
Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- 
oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu ­
ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder 
Stahl
 
7323 10 00  – Eisen-oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlap ­
pen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen
 3,2 0  
– andere  
7323 91 00  – – aus Gusseisen,nicht emailliert  3,2  0  
7323 92 00  – – aus Gusseisen,emailliert  3,2  0  
7323 93  – – aus nichtrostendem Stahl  
7323 93 10  – – – Artikel für denTischgebrauch  3,2  0  
7323 93 90  – – – andere  3,2  0  
7323 94  – – aus Eisen(ausgenommen Gusseisen) oder 
Stahl, emailliert  
7323 94 10  – – – Artikel für denTischgebrauch  3,2  0  
7323 94 90  – – – andere  3,2  0  
7323 99  – – andere  
7323 99 10  – – – Artikel für denTischgebrauch  3,2  0  
– – – andere  
7323 99 91  – – – – mit Farbe versehenoder lackiert  3,2  0  
7323 99 99  – – – – andere  3,2  0  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und 
Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
7324 10 00  – Abwasch-und Waschbecken, aus nicht ros ­
tendem Stahl  2,7 0  
– Badewannen  
7324 21 00  – – aus Gusseisen,auch emailliert  3,2  0  
7324 29 00  – – andere  3,2  0  
7324 90 00  – andere, einschließlich Teile  3,2  0  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen  
7325 10  – ausnicht verformbarem Gusseisen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1087
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7325 10 50  – – Straßenkappen  1,7  0  
– – andere  
7325 10 92  – – – Erzeugnissefür die Kanalisation und für 
Versorgungsleitungen  1,7 0  
7325 10 99  – – – andere  1,7  0  
– andere  
7325 91 00  – – Mahlkugelnund ähnliche Mahlkörper  2,7  0  
7325 99  – – andere  
7325 99 10  – – – aus verformbaremGusseisen  2,7  0  
7325 99 90  – – – andere  2,7  0  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  
– geschmiedet,jedoch nicht weiter bearbeitet  
7326 11 00  – – Mahlkugelnund ähnliche Mahlkörper  2,7  0  
7326 19  – – andere  
7326 19 10  – – – freiformgeschmiedet  2,7  0  
7326 19 90  – – – andere  2,7  0  
7326 20  – Waren aus Eisen-oder Stahldraht  
7326 20 30  – – Vogelkäfigeund ähnliche Kleinkäfige  2,7  0  
7326 20 50  – – Körbe  2,7  0  
7326 20 80  – – andere  2,7  0  
7326 90  – andere  
7326 90 10  – – Tabakdosen, Zigarettenetuis,Puderdosen, 
Lippenstifthülsen und ähnliche Gegen ­
stände für den Taschengebrauch  2,7 0  
7326 90 30  – – Leitern undTrittschemel  2,7  0  
7326 90 40  – – Paletten undähnliche stapelfähige Trans ­
portmittel  2,7 0  
7326 90 50  – – Rollen undTrommeln für Kabel, Schläuche 
und dergleichen  2,7 0  
7326 90 60  – – nicht mechanischeDachentlüfter, Dachrin ­
nen, Haken und andere Bauartikel  2,7 0  
7326 90 70  – – Schmutzkörbeund ähnliche Abwassersiebe, 
aus Stahlblech, für Kanalisationsabflüsse  2,7 0  
– – andere Warenaus Eisen oder Stahl  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1088
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7326 90 91  – – – freiformgeschmiedet  2,7  0  
7326 90 93  – – – gesenkgeschmiedet  2,7  0  
7326 90 95  – – – gesintert  2,7  0  
7326 90 98  – – – andere  2,7  0  
74 KAPITEL 74 — KUPFER UND WAREN 
DARAUS  
7401 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  frei  0  
7402 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum 
elektrolytischen Raffinieren  frei 0  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in 
Rohform  
– raffiniertesKupfer  
7403 11 00  – – Kathoden undKathodenabschnitte  frei  0  
7403 12 00  – – Drahtbarren  frei  0  
7403 13 00  – – Knüppel  frei  0  
7403 19 00  – – anderes  frei  0  
– Kupferlegierungen  
7403 21 00  – – Kupfer-Zink-Legierungen(Messing)  frei  0  
7403 22 00  – – Kupfer-Zinn-Legierungen(Bronze)  frei  0  
7403 29 00  – – andere Kupferlegierungen(ausgenommen 
Kupfervorlegierungen der Position 7405)  frei 0  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  
7404 00 10  – ausraffiniertem Kupfer  frei  0  
– ausKupferlegierungen  
7404 00 91  – – aus Kupfer-Zink-Legierungen(Messing)  frei  0  
7404 00 99  – – andere  frei  0  
7405 00 00  Kupfervorlegierungen  frei  0  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  
7406 10 00  – Pulver ohneLamellenstruktur  frei  0  
7406 20 00  – Pulver mitLamellenstruktur; Flitter  frei  0  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1089
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7407 10 00  – ausraffiniertem Kupfer  4,8  0  
– ausKupferlegierungen  
7407 21  – – aus Kupfer-Zink-Legierungen(Messing)  
7407 21 10  – – – Stangen(Stäbe)  4,8  0  
7407 21 90  – – – Profile  4,8  0  
7407 29  – – andere  
7407 29 10  – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen(Kupfer ­
nickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legie ­
rungen (Neusilber)  4,8 0  
7407 29 90  – – – andere  4,8  0  
7408  Draht aus Kupfer  
– ausraffiniertem Kupfer  
7408 11 00  – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von mehr als 6 mm  4,8 0  
7408 19  – – anderer  
7408 19 10  – – – mit einer größtenQuerschnittsabmessung 
von mehr als 0,5 mm  4,8 0  
7408 19 90  – – – mit einer größtenQuerschnittsabmessung 
von 0,5 mm oder weniger  4,8 0  
– ausKupferlegierungen  
7408 21 00  – – aus Kupfer-Zink-Legierungen(Messing)  4,8  0  
7408 22 00  – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen(Kupferni ­
ckel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierun ­
gen (Neusilber)  4,8 0  
7408 29 00  – – anderer  4,8  0  
7409  Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Di ­
cke von mehr als 0,15 mm  
– ausraffiniertem Kupfer  
7409 11 00  – – in Rollen  4,8  0  
7409 19 00  – – andere  4,8  0  
– ausKupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7409 21 00  – – in Rollen  4,8  0  
7409 29 00  – – andere  4,8  0  
– ausKupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1090
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7409 31 00  – – in Rollen  4,8  0  
7409 39 00  – – andere  4,8  0  
7409 40  – ausKupfer-Nickel-Legierungen (Kupferni ­
ckel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)
 
7409 40 10  – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen(Kupferni ­
ckel)  4,8 0  
7409 40 90  – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen(Neu ­
silber)  4,8 0  
7409 90 00  – ausanderen Kupferlegierungen  4,8  0  
7410  Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch 
bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke 
(ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
 
– ohneUnterlage  
7410 11 00  – – aus raffiniertemKupfer  5,2  0  
7410 12 00  – – aus Kupferlegierungen  5,2  0  
– auf Unterlage  
7410 21 00  – – aus raffiniertemKupfer  5,2  3  
7410 22 00  – – aus Kupferlegierungen  5,2  0  
7411  Rohre aus Kupfer  
7411 10  – ausraffiniertem Kupfer  
– – gerade, mit einerWanddicke von  
7411 10 11  – – – mehr als 0,6 mm  4,8  3  
7411 10 19  – – – 0,6 mm oderweniger  4,8  0  
7411 10 90  – – andere  4,8  0  
– ausKupferlegierungen  
7411 21  – – aus Kupfer-Zink-Legierungen(Messing)  
7411 21 10  – – – gerade  4,8  0  
7411 21 90  – – – andere  4,8  0  
7411 22 00  – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen(Kupferni ­
ckel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierun ­
gen (Neusilber)  4,8 0  
7411 29 00  – – andere  4,8  0  
7412  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer
 
7412 10 00  – ausraffiniertem Kupfer  5,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1091
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7412 20 00  – ausKupferlegierungen  5,2  0  
7413 00  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus 
Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für 
die Elektrotechnik  
7413 00 20  – ausraffiniertem Kupfer  5,2  0  
7413 00 80  – ausKupferlegierungen  5,2  0  
7415  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern 
(ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit 
Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; 
Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (ein ­
schließlich Federringe und -scheiben) und ähn ­
liche Waren, aus Kupfer
 
7415 10 00  – Stifteund Nägel, Reißnägel, Krampen, Klam ­
mern und ähnliche Waren  4 0  
– andere Waren, ohne Gewinde  
7415 21 00  – – Unterlegscheiben(einschließlich Federringe 
und …scheiben)  3 0  
7415 29 00  – – andere  3  0  
– andere Waren, mit Gewinde  
7415 33 00  – – Schrauben;Bolzen und Muttern  3  0  
7415 39 00  – – andere  3  0  
7418  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sani ­
tär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu ­
ern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer
 
– Haushaltsartikel,Hauswirtschaftsartikel, und 
Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen
 
7418 11 00  – – Schwämme,Putzlappen, Handschuhe und 
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen
 3 0  
7418 19  – – andere  
7418 19 10  – – – nicht elektrischeKoch- und Heizgeräte 
von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer
 4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1092
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7418 19 90  – – – andere  3  0  
7418 20 00  – Sanitär-,Hygiene- oder Toilettenartikel, und 
Teile davon  3 0  
7419  Andere Waren aus Kupfer  
7419 10 00  – Kettenund Teile davon  3  3  
– andere  
7419 91 00  – – gegossenoder geschmiedet, jedoch nicht 
weiter bearbeitet  3 3  
7419 99  – – andere  
7419 99 10  – – – Gewebe (einschließlichendlose Gewebe), 
Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durchmesser von 
6 mm oder weniger; Streckbleche und 
-bänder
 4,3 0  
7419 99 30  – – – Federn  4  0  
7419 99 90  – – – andere  3  0  
75 KAPITEL 75 — NICKEL UND WAREN DA ­
RAUS  
7501  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwi ­
schenerzeugnisse der Nickelmetallurgie  
7501 10 00  – Nickelmatte  frei  0  
7501 20 00  – Nickeloxidsinterund andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie  frei 0  
7502  Nickel in Rohform  
7502 10 00  – nicht legiertesNickel  frei  0  
7502 20 00  – Nickellegierungen  frei  0  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  
7503 00 10  – ausnicht legiertem Nickel  frei  0  
7503 00 90  – ausNickellegierungen  frei  0  
7504 00 00  Pulver und Flitter, aus Nickel  frei  0  
7505  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel  
– Stangen(Stäbe) und Profile  
7505 11 00  – – aus nichtlegiertem Nickel  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1093
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7505 12 00  – – aus Nickellegierungen  2,9  0  
– Draht  
7505 21 00  – – aus nichtlegiertem Nickel  frei  0  
7505 22 00  – – aus Nickellegierungen  2,9  0  
7506  Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel  
7506 10 00  – ausnicht legiertem Nickel  frei  0  
7506 20 00  – ausNickellegierungen  3,3  0  
7507  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, 
Muffen), aus Nickel  
– Rohre  
7507 11 00  – – aus nichtlegiertem Nickel  frei  0  
7507 12 00  – – aus Nickellegierungen  frei  0  
7507 20 00  – Rohrformstücke,Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  2,5 0  
7508  Andere Waren aus Nickel  
7508 10 00  – Gewebe,Gitter und Geflechte, aus Nickel ­
draht  frei 0  
7508 90 00  – andere  frei  0  
76 KAPITEL 76 — ALUMINIUM UND WA ­
REN DARAUS  
7601  Aluminium in Rohform  
7601 10 00  – nicht legiertesAluminium  6  0  
7601 20  – Aluminiumlegierungen  
7601 20 10  – – Primäraluminium  6  0  
– – Sekundäraluminium  
7601 20 91  – – – in Rohblöcken(Ingots) oder in flüssiger 
Form  6 0  
7601 20 99  – – – anderes  6  0  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  
– Abfälle  
7602 00 11  – – Drehspäne, Frässpäne,Hobelspäne, Schleif ­
späne, Sägespäne und Feilspäne; Abfälle 
von bunten, beschichteten oder kaschierten 
Folien und dünnen Bändern, mit einer Di ­
cke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1094
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7602 00 19  – – andere (einschließlichder fehlerhaften oder 
der bei der Be- oder Verarbeitung un ­
brauchbar gewordenen Werkstücke)  frei 0  
7602 00 90  – Schrott  frei  0  
7603  Pulver und Flitter, aus Aluminium  
7603 10 00  – Pulver ohneLamellenstruktur  5  0  
7603 20 00  – Pulver mitLamellenstruktur; Flitter  5  0  
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7604 10  – ausnicht legiertem Aluminium  
7604 10 10  – – Stangen(Stäbe)  7,5  0  
7604 10 90  – – Profile  7,5  0  
– ausAluminiumlegierungen  
7604 21 00  – – Hohlprofile  7,5  0  
7604 29  – – andere  
7604 29 10  – – – Stangen(Stäbe)  7,5  0  
7604 29 90  – – – Profile  7,5  0  
7605  Draht aus Aluminium  
– ausnicht legiertem Aluminium  
7605 11 00  – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von mehr als 7 mm  7,5 0  
7605 19 00  – – anderer  7,5  0  
– ausAluminiumlegierungen  
7605 21 00  – – mit einergrößten Querschnittsabmessung 
von mehr als 7 mm  7,5 0  
7605 29 00  – – anderer  7,5  0  
7606  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer 
Dicke von mehr als 0,2 mm  
– quadratisch oderrechteckig  
7606 11  – – aus nichtlegiertem Aluminium  
7606 11 10  – – – mit Farbe versehen,lackiert oder mit 
Kunststoff beschichtet  7,5 0  
– – – andere, miteiner Dicke von  
7606 11 91  – – – – weniger als3 mm  7,5  0  
7606 11 93  – – – – 3 mm oder mehr,jedoch weniger als 
6 mm  7,5 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1095
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7606 11 99  – – – – 6 mm oder mehr  7,5  0  
7606 12  – – aus Aluminiumlegierungen  
7606 12 10  – – – Aluminiumbänderfür Jalousien  7,5  0  
– – – andere  
7606 12 50  – – – – mit Farbe versehen,lackiert oder mit 
Kunststoff beschichtet  7,5 0  
– – – – andere, miteiner Dicke von  
7606 12 91  – – – – – weniger als 3 mm  7,5  0  
7606 12 93  – – – – – 3 mm oder mehr, jedochweniger als 
6 mm  7,5 0  
7606 12 99  – – – – – 6 mm oder mehr  7,5  0  
– andere  
7606 91 00  – – aus nichtlegiertem Aluminium  7,5  0  
7606 92 00  – – aus Aluminiumlegierungen  7,5  0  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium 
(auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunst ­
stoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Di ­
cke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weni ­
ger 
– ohneUnterlage  
7607 11  – – nur gewalzt  
7607 11 10  – – – mit einerDicke von weniger als 0,021 
mm 7,5 0  
7607 11 90  – – – mit einerDicke von 0,021 mm bis 0,2 
mm 7,5 0  
7607 19  – – andere  
7607 19 10  – – – mit einerDicke von weniger als 0,021 
mm 7,5 0  
– – – mit einerDicke von 0,021 mm bis 0,2 
mm 
7607 19 91  – – – – selbstklebend  7,5  0  
7607 19 99  – – – – andere  7,5  0  
7607 20  – auf Unterlage  
7607 20 10  – – mit einerDicke (ohne Unterlage) von we ­
niger als 0,021 mm  10 0  
– – mit einerDicke (ohne Unterlage) von 0,021 
mm bis 0,2 mm  
7607 20 91  – – – selbstklebend  7,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1096
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7607 20 99  – – – andere  7,5  0  
7608  Rohre aus Aluminium  
7608 10 00  – ausnicht legiertem Aluminium  7,5  0  
7608 20  – ausAluminiumlegierungen  
7608 20 20  – – geschweißt  7,5  0  
– – andere  
7608 20 81  – – – nur stranggepresst  7,5  0  
7608 20 89  – – – andere  7,5  0  
7609 00 00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), 
aus Aluminium  5,9 0  
7610  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. 
Brücken und Brückenelemente, Türme, Gitter ­
maste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachs ­
tühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vor ­
gefertigte Gebäude der Position 9406; zu Kon ­
struktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stan ­
gen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Aluminium
 
7610 10 00  – Tore, Türen,Fenster, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen  6 0  
7610 90  – andere  
7610 90 10  – – Brücken undBrückenelemente, Türme und 
Gittermaste  7 0  
7610 90 90  – – andere  6  0  
7611 00 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche 
Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase), mit einem Fassungsvermögen von 
mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär ­
metechnische Einrichtungen, auch mit Innen ­
auskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 6 0  
7612  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, 
Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich 
Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Alumi ­
nium, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver ­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Ein ­
richtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 
7612 10 00  – Tuben  6  0  
7612 90  – andere  
7612 90 10  – – Verpackungsröhrchen  6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1097
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7612 90 20  – – Behälter von derfür Aerosole verwendeten 
Art 6 0  
– – andere, miteinem Fassungsvermögen von  
7612 90 91  – – – 50 l oder mehr  6  0  
7612 90 98  – – – wenigerals 50 l  6  0  
7613 00 00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder 
verflüssigte Gase  6 0  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus 
Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeug ­
nisse für die Elektrotechnik  
7614 10 00  – mit Stahlseele  6  0  
7614 90 00  – andere  6  0  
7615  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sani ­
tär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile 
davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlap ­
pen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Alu ­
minium
 
– Haushaltsartikel,Hauswirtschaftsartikel, und 
Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen
 
7615 11 00  – – Schwämme,Putzlappen, Handschuhe und 
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen  6 0  
7615 19  – – andere  
7615 19 10  – – – gegossen  6  0  
7615 19 90  – – – andere  6  0  
7615 20 00  – Sanitär-,Hygiene- oder Toilettenartikel und 
Teile davon  6 0  
7616  Andere Waren aus Aluminium  
7616 10 00  – Stifte,Nägel, Krampen, Klammern (aus ­
genommen Klammern der Position 8305), 
Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, 
Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren
 6 0  
– andere  
7616 91 00  – – Gewebe, Gitterund Geflechte, aus Alumini ­
umdraht  6 0  
7616 99  – – andere  
7616 99 10  – – – gegossen  6  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1098
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7616 99 90  – – – andere  6  0  
78 KAPITEL 78 — BLEI UND WAREN DA ­
RAUS  
7801  Blei in Rohform  
7801 10 00  – raffiniertesBlei  2,5  0  
– anderes  
7801 91 00  – – Antimon als gewichtsmäßigvorherrschen ­
des anderes Element enthaltend  2,5 0  
7801 99  – – anderes  
7801 99 10  – – – mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT 
oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei)  frei 0  
– – – anderes  
7801 99 91  – – – – Bleilegierungen  2,5  0  
7801 99 99  – – – – anderes  2,5  0  
7802 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  frei  0  
7804  Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; 
Pulver und Flitter, aus Blei  
– Platten,Bleche, Bänder und Folien  
7804 11 00  – – Bänder undFolien, mit einer Dicke (ohne 
Unterlage) von 0,2 mm oder weniger  5 0  
7804 19 00  – – andere  5  0  
7804 20 00  – Pulver undFlitter  frei  0  
7806 00  Andere Waren aus Blei  
7806 00 10  – Verpackungsmittelmit Abschirmung aus Blei 
gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe (Euratom)
 frei 0  
7806 00 30  – Stangen(Stäbe), Profile und Draht  5  0  
7806 00 50  – Rohre, Rohrformstücke,Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)
 5 0  
7806 00 90  – andere  5  0  
79 KAPITEL 79 — ZINK UND WAREN DA ­
RAUS  
7901  Zink in Rohform  
– nicht legiertesZink  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1099
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
7901 11 00  – – mit einem Zinkgehaltvon 99,99 GHT oder 
mehr  2,5 0  
7901 12  – – mit einem Zinkgehaltvon weniger als 99,99 
GHT  
7901 12 10  – – – mit einem Zinkgehaltvon 99,95 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT
 2,5 0  
7901 12 30  – – – mit einem Zinkgehaltvon 98,5 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT  2,5 0  
7901 12 90  – – – mit einem Zinkgehaltvon 97,5 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT  2,5 0  
7901 20 00  – Zinklegierungen  2,5  0  
7902 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  frei  0  
7903  Staub, Pulver und Flitter, aus Zink  
7903 10 00  – Zinkstaub  2,5  0  
7903 90 00  – andere  2,5  0  
7904 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  5  0  
7905 00 00  Bleche, Bänder und Folien, aus Zink  5  0  
7907 00  Andere Waren aus Zink  
7907 00 10  – Rohre, Rohrformstücke,Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, 
Muffen)  5 0  
7907 00 90  – andere  5  0  
80 KAPITEL 80 — ZINN UND WAREN DA ­
RAUS  
8001  Zinn in Rohform  
8001 10 00  – nichtlegiertes Zinn  frei  0  
8001 20 00  – Zinnlegierungen  frei  0  
8002 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  frei  0  
8003 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn  frei  0  
8007 00  Andere Waren aus Zinn  
8007 00 10  – Bleche undBänder, mit einer Dicke von mehr 
als 0,2 mm  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1100
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8007 00 30  – Folienund dünne Bänder, (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähn ­
lichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pul ­
ver und Flitter
 frei 0  
8007 00 50  – Rohre, Rohrformstücke,Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, 
Muffen)  frei 0  
8007 00 90  – andere  frei  0  
81 KAPITEL 81 — ANDERE UNEDLE ME ­
TALLE; CERMETS; WAREN DARAUS  
8101  Wolfram und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8101 10 00  – Pulver  5  0  
– andere  
8101 94 00  – – Wolfram in Rohform,einschließlich nur ge ­
sinterte Stangen (Stäbe)  5 0  
8101 96 00  – – Draht  6  0  
8101 97 00  – – Abfälleund Schrott  frei  0  
8101 99  – – andere  
8101 99 10  – – – Stangen(Stäbe), ausgenommen nur gesin ­
terte, Profile, Bleche, Bänder und Folien  6 0  
8101 99 90  – – – andere  7  0  
8102  Molybdän und Waren daraus, einschließlich 
Abfälle und Schrott  
8102 10 00  – Pulver  4  0  
– andere  
8102 94 00  – – Molybdän in Rohform,einschließlich nur 
gesinterte Stangen (Stäbe)  3 0  
8102 95 00  – – Stangen(Stäbe), ausgenommen nur gesin ­
terte, Profile, Bleche, Bänder und Folien  5 0  
8102 96 00  – – Draht  6,1  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1101
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8102 97 00  – – Abfälleund Schrott  frei  0  
8102 99 00  – – andere  7  0  
8103  Tantal und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8103 20 00  – Tantal in Rohform,einschließlich nur gesin ­
terte Stangen (Stäbe); Pulver  frei 0  
8103 30 00  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8103 90  – andere  
8103 90 10  – – Stangen(Stäbe), ausgenommen nur gesin ­
terte, Profile, Draht, Bleche, Bänder und Folien
 3 0  
8103 90 90  – – andere  4  0  
8104  Magnesium und Waren daraus, einschließlich 
Abfälle und Schrott  
– Magnesium inRohform  
8104 11 00  – – mit einem Magnesiumgehaltvon 99,8 GHT 
oder mehr  5,3 0  
8104 19 00  – – anderes  4  0  
8104 20 00  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8104 30 00  – Drehspäne undKörner, nach Größe sortiert; 
Pulver  4 0  
8104 90 00  – andere  4  0  
8105  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse 
der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren da ­
raus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8105 20 00  – Cobaltmatteund andere Zwischenerzeugnisse 
der Cobaltmetallurgie; Cobalt in Rohform; 
Pulver  frei 0  
8105 30 00  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8105 90 00  – andere  3  0  
8106 00  Bismut und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8106 00 10  – Bismut in Rohform;Abfälle und Schrott; Pul ­
ver frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1102
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8106 00 90  – andere  2  0  
8107  Cadmium und Waren daraus, einschließlich 
Abfälle und Schrott  
8107 20 00  – Cadmium in Rohform;Pulver  3  0  
8107 30 00  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8107 90 00  – andere  4  0  
8108  Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle 
und Schrott  
8108 20 00  – Titan in Rohform;Pulver  5  0  
8108 30 00  – Abfälleund Schrott  5  0  
8108 90  – andere  
8108 90 30  – – Stangen(Stäbe), Profile und Draht  7  0  
8108 90 50  – – Bleche, Bänderund Folien  7  0  
8108 90 60  – – Rohre  7  0  
8108 90 90  – – andere  7  0  
8109  Zirconium und Waren daraus, einschließlich 
Abfälle und Schrott  
8109 20 00  – Zirconium inRohform; Pulver  5  0  
8109 30 00  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8109 90 00  – andere  9  0  
8110  Antimon und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8110 10 00  – Antimon in Rohform;Pulver  7  0  
8110 20 00  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8110 90 00  – andere  7  0  
8111 00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
– Mangan in Rohform;Abfälle und Schrott; 
Pulver  
8111 00 11  – – Mangan in Rohform;Pulver  frei  0  
8111 00 19  – – Abfälleund Schrott  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1103
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8111 00 90  – andere  5  0  
8112  Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, 
Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbi ­
um), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott
 
– Beryllium  
8112 12 00  – – in Rohform; Pulver  frei  0  
8112 13 00  – – Abfälleund Schrott  frei  0  
8112 19 00  – – andere  3  0  
– Chrom  
8112 21  – – in Rohform; Pulver  
8112 21 10  – – – Chromlegierungenmit einem Nickel ­
gehalt von mehr als 10 GHT  frei 0  
8112 21 90  – – – andere  3  0  
8112 22 00  – – Abfälleund Schrott  frei  0  
8112 29 00  – – andere  5  0  
– Thallium  
8112 51 00  – – in Rohform; Pulver  1,5  0  
8112 52 00  – – Abfälleund Schrott  frei  0  
8112 59 00  – – andere  3  0  
– andere  
8112 92  – – in Rohform; Abfälleund Schrott; Pulver  
8112 92 10  – – – Hafnium  3  0  
– – – Niob (Columbium),Rhenium, Gallium, 
Indium, Vanadium, Germanium  
8112 92 21  – – – – Abfälle undSchrott  frei  0  
– – – – andere  
8112 92 31  – – – – – Niob (Columbium),Rhenium  3  0  
8112 92 81  – – – – – Indium  2  0  
8112 92 89  – – – – – Gallium  1,5  0  
8112 92 91  – – – – – Vanadium  frei  0  
8112 92 95  – – – – – Germanium  4,5  0  
8112 99  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1104
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8112 99 20  – – – Hafnium, Germanium  7  0  
8112 99 30  – – – Niob (Columbium),Rhenium  9  0  
8112 99 70  – – – Gallium, Indium,Vanadium  3  0  
8113 00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8113 00 20  – in Rohform  4  0  
8113 00 40  – Abfälleund Schrott  frei  0  
8113 00 90  – andere  5  0  
82 KAPITEL 82 — WERKZEUGE, SCHNEID ­
WAREN UND ESSBESTECKE, AUS UN ­
EDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN
 
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller 
Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum 
Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Garten ­
scheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerk ­
zeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau 
oder die Forstwirtschaft
 
8201 10 00  – Spaten undSchaufeln  1,7  0  
8201 20 00  – Gabeln  1,7  0  
8201 30 00  – Spitzhacken,Hacken aller Art, Rechen und 
Schaber  1,7 0  
8201 40 00  – Äxte, Beile,Haumesser und ähnliche Werk ­
zeuge zum Hauen oder Spalten  1,7 0  
8201 50 00  – Gartenscheren,Rosenscheren und ähnliche 
mit einer Hand zu betätigende Scheren (ein ­
schließlich Geflügelscheren)  1,7 0  
8201 60 00  – Heckenscheren,Baumscheren und ähnliche 
mit zwei Händen zu betätigende Scheren  1,7 0  
8201 90 00  – andere Handwerkzeuge für die Landwirt ­
schaft, den Gartenbau oder die Forstwirt ­
schaft  1,7 0  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich 
Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)  
8202 10 00  – Handsägen  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1105
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8202 20 00  – Bandsägeblätter  1,7  0  
– Kreissägeblätter,einschließlich Frässägeblät ­
ter 
8202 31 00  – – mit arbeitendemTeil aus Stahl  2,7  0  
8202 39 00  – – andere, einschließlichTeile  2,7  0  
8202 40 00  – Sägeketten  1,7  0  
– andere Sägeblätter  
8202 91 00  – – Langsägeblätterfür die Metallbearbeitung  2,7  0  
8202 99  – – andere  
– – – mit arbeitendemTeil aus Stahl  
8202 99 11  – – – – für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8202 99 19  – – – – für die Bearbeitunganderer Stoffe  2,7  0  
8202 99 90  – – – mit arbeitendemTeil aus anderen Stoffen  2,7  0  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und 
andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzet ­
ten, Scheren zum Schneiden von Metallen, 
Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge
 
8203 10 00  – Feilen,Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  1,7  0  
8203 20  – Kneifzangen/Beißzangenund andere Zangen 
(auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähn ­
liche Werkzeuge  
8203 20 10  – – Pinzetten  1,7  0  
8203 20 90  – – andere  1,7  0  
8203 30 00  – Scheren zum Schneidenvon Metallen und 
ähnliche Werkzeuge  1,7 0  
8203 40 00  – Rohrschneider,Bolzenschneider, Locheisen, 
Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge  1,7 0  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und 
Spannschlüssel (einschließlich Drehmoment ­
schlüssel); auswechselbare Steckschlüsselein ­
sätze, auch mit Griff  
– von Hand zu betätigendeSchrauben- und 
Spannschlüssel  
8204 11 00  – – mit nicht verstellbarer Spannweite  1,7  0  
8204 12 00  – – mit verstellbarer Spannweite  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1106
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8204 20 00  – auswechselbare Steckschlüsseleinsätze,auch 
mit Griff  1,7 0  
8205  Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneide ­
diamanten), anderweit weder genannt noch in ­
begriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und derglei ­
chen, die nicht Zubehör oder Teile von Werk ­
zeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feld ­
schmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb
 
8205 10 00  – Bohrwerkzeuge,Gewindeschneid- und Ge ­
windebohrwerkzeuge  1,7 0  
8205 20 00  – Hämmer undFäustel  3,7  0  
8205 30 00  – Hobel, Stechbeitel,Hohlbeitel und ähnliche 
schneidende Werkzeuge für die Holzbear ­
beitung  3,7 0  
8205 40 00  – Schraubenzieher (Schraubendreher)  3,7  0  
– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glas ­
schneidediamanten)  
8205 51 00  – – Haushaltswerkzeuge  3,7  0  
8205 59  – – andere  
8205 59 10  – – – Werkzeugefür Maurer, Former und Gie ­
ßer, Zementarbeiter, Gipser und Maler  3,7 0  
8205 59 30  – – – mit Patronen betriebeneWerkzeuge zum 
Nieten, Befestigen von Bolzen, Dübeln usw.
 2,7 0  
8205 59 90  – – – andere  2,7  0  
8205 60 00  – Lötlampen und dergleichen  2,7  0  
8205 70 00  – Schraubstöcke,Schraubzwingen und derglei ­
chen  3,7 0  
8205 80 00  – Ambosse;tragbare Feldschmieden; Schleif ­
apparate zum Hand- oder Fußbetrieb  2,7 0  
8205 90 00  – Zusammenstellungenvon Waren aus zwei 
oder mehr der vorstehenden Unterpositionen  3,7 0  
8206 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus 
zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 3,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1107
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung 
in mechanischen oder nicht mechanischen 
Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen 
(z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Ge ­
senkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstel ­
len von Innen- und Außengewinden, Bohren, 
Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatri ­
zen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tief ­
bohrwerkzeuge
 
– Erd-, Gesteins-oder Tiefbohrwerkzeuge  
8207 13 00  – – mit arbeitendemTeil aus Cermets  2,7  0  
8207 19  – – andere, einschließlichTeile  
8207 19 10  – – – mit arbeitendemTeil aus Diamant oder 
agglomeriertem Diamant  2,7 0  
8207 19 90  – – – andere  2,7  0  
8207 20  – Ziehwerkzeugeund Pressmatrizen zum Zie ­
hen oder Strang- und Fließpressen von Me ­
tallen  
8207 20 10  – – mit arbeitendemTeil aus Diamant oder ag ­
glomeriertem Diamant  2,7 0  
8207 20 90  – – mit arbeitendemTeil aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 30  – Press-,Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, 
Stanz- oder Lochwerkzeuge  
8207 30 10  – – für dieMetallbearbeitung  2,7  0  
8207 30 90  – – andere  2,7  0  
8207 40  – Werkzeugezum Herstellen von Innen- und 
Außengewinden  
– – für dieMetallbearbeitung  
8207 40 10  – – – Werkzeugezum Herstellen von Innenge ­
winden  2,7 0  
8207 40 30  – – – Werkzeugezum Herstellen von Außenge ­
winden  2,7 0  
8207 40 90  – – andere  2,7  0  
8207 50  – Bohrwerkzeuge  
8207 50 10  – – mit arbeitendemTeil aus Diamant oder ag ­
glomeriertem Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendemTeil aus anderen Stoffen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1108
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8207 50 30  – – – Mauerbohrer  2,7  0  
– – – andere  
– – – – für die Metallbearbeitung,mit arbeiten ­
dem Teil  
8207 50 50  – – – – – aus Cermets  2,7  0  
8207 50 60  – – – – – aus Schnellarbeitsstahl  2,7  0  
8207 50 70  – – – – – aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 50 90  – – – – andere  2,7  0  
8207 60  – Reibahlen,Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 60 10  – – mit arbeitendemTeil aus Diamant oder ag ­
glomeriertem Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendemTeil aus anderen Stoffen  
– – – Reibahlenund Ausbohrwerkzeuge  
8207 60 30  – – – – für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 60 50  – – – – andere  2,7  0  
– – – Räumwerkzeuge  
8207 60 70  – – – – für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 60 90  – – – – andere  2,7  0  
8207 70  – Fräswerkzeuge  
– – für dieMetallbearbeitung, mit arbeitendem 
Teil 
8207 70 10  – – – aus Cermets  2,7  0  
– – – aus anderen Stoffen  
8207 70 31  – – – – Schaftfräser  2,7  0  
8207 70 35  – – – – Wälzfräser  2,7  0  
8207 70 38  – – – – andere  2,7  0  
8207 70 90  – – andere  2,7  0  
8207 80  – Drehwerkzeuge  
– – für dieMetallbearbeitung, mit arbeitendem 
Teil ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1109
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8207 80 11  – – – aus Cermets  2,7  0  
8207 80 19  – – – aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 80 90  – – andere  2,7  0  
8207 90  – andere auswechselbare Werkzeuge  
8207 90 10  – – mit arbeitendemTeil aus Diamant oder ag ­
glomeriertem Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendemTeil aus anderen Stoffen  
8207 90 30  – – – Schraubendrehereinsätze  2,7  0  
8207 90 50  – – – Verzahnwerkzeuge  2,7  0  
– – – andere, mitarbeitendem Teil  
– – – – aus Cermets  
8207 90 71  – – – – – für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 90 78  – – – – – andere  2,7  0  
– – – – aus anderen Stoffen  
8207 90 91  – – – – – für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 90 99  – – – – – andere  2,7  0  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen 
oder mechanische Geräte  
8208 10 00  – für dieMetallbearbeitung  1,7  0  
8208 20 00  – für dieHolzbearbeitung  1,7  0  
8208 30  – für Küchenmaschinenoder Maschinen für die 
Nahrungsmittelindustrie  
8208 30 10  – – Kreismesser  1,7  0  
8208 30 90  – – andere  1,7  0  
8208 40 00  – für Maschinenfür die Landwirtschaft, den 
Gartenbau oder die Forstwirtschaft  1,7 0  
8208 90 00  – andere  1,7  0  
8209 00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche 
Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus 
Cermets  
8209 00 20  – Wendeschneidplatten  2,7  0  
8209 00 80  – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1110
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8210 00 00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, 
mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, 
zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten 
von Speisen oder Getränken  2,7 0  
8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 
8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Garten ­
bau), und Klingen dafür  
8211 10 00  – Zusammenstellungen  8,5  3  
– andere  
8211 91  – – Tischmessermit feststehender Klinge  
8211 91 30  – – – Tischmessermit Griff und Klinge, aus 
nicht rostendem Stahl  8,5 0  
8211 91 80  – – – andere  8,5  3  
8211 92 00  – – andere Messermit feststehender Klinge  8,5  3  
8211 93 00  – – Messer mitnicht feststehender Klinge, ein ­
schließlich Klappmesser für den Gartenbau  8,5 3  
8211 94 00  – – Klingen  6,7  0  
8211 95 00  – – Griffe ausunedlen Metallen  2,7  0  
8212  Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklin ­
gen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band)
 
8212 10  – Rasiermesser und Rasierapparate  
8212 10 10  – – Rasierapparatemit nicht auswechselbaren 
Klingen  2,7 0  
8212 10 90  – – andere  2,7  0  
8212 20 00  – Rasierklingen,einschließlich Rasierklingen ­
rohlinge im Band  2,7 0  
8212 90 00  – andere Teile  2,7  0  
8213 00 00  Scheren und Scherenblätter  4,2  0  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
-scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wie ­
gemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instru ­
mente und Zusammenstellungen, für die 
Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfei ­
len)
 
8214 10 00  – Papiermesser,Brieföffner, Radiermesser, Blei ­
stiftspitzer, und Klingen dafür  2,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1111
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8214 20 00  – Instrumenteund Zusammenstellungen, für die 
Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagel ­
feilen)  2,7 0  
8214 90 00  – andere  2,7  0  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, 
Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zu ­
ckerzangen und ähnliche Waren  
8215 10  – Zusammenstellungen,die mindestens einen 
versilberten, vergoldeten oder platinierten 
Bestandteil enthalten  
8215 10 20  – – nur versilberte,vergoldete oder platinierte 
Bestandteile enthaltend  4,7 0  
– – andere  
8215 10 30  – – – aus nicht rostendemStahl  8,5  3  
8215 10 80  – – – andere  4,7  0  
8215 20  – andere Zusammenstellungen  
8215 20 10  – – aus nichtrostendem Stahl  8,5  0  
8215 20 90  – – andere  4,7  0  
– andere  
8215 91 00  – – versilbert,vergoldet oder platiniert  4,7  0  
8215 99  – – andere  
8215 99 10  – – – aus nicht rostendemStahl  8,5  0  
8215 99 90  – – – andere  4,7  0  
83 KAPITEL 83 — VERSCHIEDENE WAREN 
AUS UNEDLEN METALLEN  
8301  Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheits ­
riegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kom ­
binationsschlösser oder als elektrische Schlös ­
ser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und 
Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Me ­
tallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen
 
8301 10 00  – Vorhängeschlösser  2,7  0  
8301 20 00  – Schlösservon der für Kraftfahrzeuge verwen ­
deten Art  2,7 0  
8301 30 00  – Schlösservon der für Möbel verwendeten Art  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1112
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8301 40  – andere Schlösser; Sicherheitsriegel  
– – Schlösservon der für Gebäudetüren ver ­
wendeten Art  
8301 40 11  – – – Zylinderschlösser  2,7  0  
8301 40 19  – – – andere  2,7  0  
8301 40 90  – – andere Schlösser;Sicherheitsriegel  2,7  0  
8301 50 00  – Verschlüsseund Verschlussbügel, mit Schloss  2,7  0  
8301 60 00  – Teile  2,7  0  
8301 70 00  – Schlüssel,gesondert gestellt  2,7  0  
8302  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen 
Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, 
Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Kof ­
fer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; 
Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvor ­
richtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen
 
8302 10 00  – Scharniere  2,7  0  
8302 20 00  – Laufrädchen oder -rollen  2,7  0  
8302 30 00  – andere Beschläge und ähnliche Waren, für 
Kraftfahrzeuge  2,7 0  
– andere Beschläge und andere ähnliche Waren  
8302 41 00  – – Baubeschläge  2,7  0  
8302 42 00  – – andere, fürMöbel  2,7  0  
8302 49 00  – – andere  2,7  0  
8302 50 00  – Kleiderhaken,Huthalter, Konsolen, Stützen 
und ähnliche Waren  2,7 0  
8302 60 00  – automatischeTürschließer  2,7  0  
8303 00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahl ­
kammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen
 
8303 00 10  – Panzerschränke  2,7  0  
8303 00 30  – Türen und Fächerfür Stahlkammern  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1113
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8303 00 90  – Sicherheitskassettenund ähnliche Waren  2,7  0  
8304 00 00  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Ma ­
nuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Bü ­
ros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Bü ­
romöbel der Position 9403
 2,7 0  
8305  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenord ­
ner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklam ­
mern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, 
aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusam ­
menhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen
 
8305 10 00  – Mechanikenfür Schnellhefter oder Aktenord ­
ner 2,7 0  
8305 20 00  – Heftklammern,zusammenhängend in Streifen  2,7  0  
8305 90 00  – andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8306  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, 
nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuet ­
ten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spie ­
gel aus unedlen Metallen
 
8306 10 00  – Glocken,Klingeln, Gongs und ähnliche Wa ­
ren frei 0  
– Statuetten undandere Ziergegenstände  
8306 21 00  – – versilbert,vergoldet oder platiniert  frei  0  
8306 29  – – andere  
8306 29 10  – – – aus Kupfer  frei  0  
8306 29 90  – – – aus anderen unedlenMetallen  frei  0  
8306 30 00  – Rahmen für Fotografien,Bilder oder derglei ­
chen; Spiegel  2,7 0  
8307  Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Ver ­
schlussstücken oder Verbindungsstücken  
8307 10 00  – ausEisen oder Stahl  2,7  0  
8307 90 00  – ausanderen unedlen Metallen  2,7  0  
8308  Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Span ­
gen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, 
Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fer ­
tigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Per ­
len und zugeschnittener Flitter, aus unedlen 
Metallen
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1114
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8308 10 00  – Klammern,Haken und Ösen  2,7  0  
8308 20 00  – Hohlnieteoder Zweispitzniete  2,7  0  
8308 90 00  – andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8309  Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, 
Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfrop ­
fen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und 
anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Me ­
tallen
 
8309 10 00  – Kronenverschlüsse  2,7  0  
8309 90  – andere  
8309 90 10  – – Verschluss-oder Flaschenkapseln, aus Blei; 
Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durchmesser von 
mehr als 21 mm
 3,7 0  
8309 90 90  – – andere  2,7  0  
8310 00 00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namens ­
schilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buch ­
staben und andere Zeichen, aus unedlen Metal ­
len, ausgenommen Schilder und Zeichen der 
Position 9405  2,7 0  
8311  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und 
ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmit ­
teln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen 
oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metal ­
len, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
 
8311 10  – umhüllteElektroden aus unedlen Metallen, 
für das Lichtbogenschweißen  
8311 10 10  – – Schweißelektrodenmit einer Seele aus Ei ­
sen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material
 2,7 0  
8311 10 90  – – andere  2,7  0  
8311 20 00  – gefüllteDrähte aus unedlen Metallen, für das 
Lichtbogenschweißen  2,7 0  
8311 30 00  – umhüllteStäbe und gefüllte Drähte, aus un ­
edlen Metallen, für das Löten oder das Auto ­
genschweißen  2,7 0  
8311 90 00  – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1115
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
84 KAPITEL 84 — KERNREAKTOREN, KES ­
SEL, MASCHINEN, APPARATE UND ME ­
CHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffele ­
mente für Kernreaktoren; Maschinen und Ap ­
parate für die Isotopentrennung  
8401 10 00  – Kernreaktoren(Euratom)  5,7  0  
8401 20 00  – Maschinen undApparate für die Isotopentren ­
nung sowie Teile davon (Euratom)  3,7 0  
8401 30 00  – nichtbestrahlte Brennstoffelemente (Euratom)  3,7  0  
8401 40 00  – Teile vonKernreaktoren (Euratom)  3,7  0  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen 
Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Was ­
ser als auch Niederdruckdampf erzeugen kön ­
nen; Kessel zum Erzeugen von überhitztem 
Wasser  
– Dampfkessel  
8402 11 00  – – Wasserrohrkesselmit einer Dampfleistung 
von mehr als 45 t/h  2,7 0  
8402 12 00  – – Wasserrohrkesselmit einer Dampfleistung 
von 45 t/h oder weniger  2,7 0  
8402 19  – – andere Dampfkessel,einschließlich kom ­
binierte Kessel (Hybridkessel)  
8402 19 10  – – – Flammrohrkesselund Rauchrohrkessel  2,7  0  
8402 19 90  – – – andere  2,7  0  
8402 20 00  – Kessel zum Erzeugenvon überhitztem Was ­
ser 2,7 0  
8402 90 00  – Teile  2,7  0  
8403  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche 
der Position 8402  
8403 10  – Heizkessel  
8403 10 10  – – aus Gusseisen  2,7  0  
8403 10 90  – – andere  2,7  0  
8403 90  – Teile  
8403 90 10  – – aus Gusseisen  2,7  0  
8403 90 90  – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1116
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8404  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 
8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser 
und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
 
8404 10 00  – Hilfsapparatefür Kessel der Position 8402 
oder 8403  2,7 0  
8404 20 00  – Kondensatorenfür Dampfkraftmaschinen  2,7  0  
8404 90 00  – Teile  2,7  0  
8405  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch 
mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler 
und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeu ­
ger, auch mit ihren Gasreinigern  
8405 10 00  – Generatorgas-und Wassergaserzeuger, auch 
mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gas ­
erzeuger, auch mit ihren Gasreinigern
 1,7 0  
8405 90 00  – Teile  1,7  0  
8406  Dampfturbinen  
8406 10 00  – Turbinen fürden Antrieb von Wasserfahrzeu ­
gen 2,7 0  
– andere Turbinen  
8406 81  – – mit einerLeistung von mehr als 40 MW  
8406 81 10  – – – Wasserdampfturbinenfür den Antrieb von 
elektrischen Generatoren  2,7 0  
8406 81 90  – – – andere  2,7  0  
8406 82  – – mit einerLeistung von 40 MW oder weni ­
ger 
– – – Wasserdampfturbinenfür den Antrieb von 
elektrischen Generatoren, mit einer Leis ­
tung von  
8406 82 11  – – – – 10 MW oder weniger  2,7  0  
8406 82 19  – – – – mehr als 10 MW  2,7  0  
8406 82 90  – – – andere  2,7  0  
8406 90  – Teile  
8406 90 10  – – Lauf- undLeitschaufeln, Rotoren  2,7  0  
8406 90 90  – – andere  2,7  0  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmoto ­
ren mit Fremdzündung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1117
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8407 10 00  – Motoren fürLuftfahrzeuge  1,7  0  
– Antriebsmotorenfür Wasserfahrzeuge  
8407 21  – – Außenbordmotoren  
8407 21 10  – – – mit einem Hubraum von 325 cm  3 oder 
weniger  6,2 0  
– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 
cm 3 
8407 21 91  – – – – mit einer Leistungvon 30 kW oder 
weniger  4,2 0  
8407 21 99  – – – – mit einer Leistungvon mehr als 30 kW  4,2  0  
8407 29  – – andere  
8407 29 20  – – – mit einerLeistung von 200 kW oder we ­
niger  4,2 0  
8407 29 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 200 kW  4,2  0  
– Hubkolbenmotorenvon der zum Antrieb von 
Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art  
8407 31 00  – – mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder we­
niger  2,7 0  
8407 32  – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 
bis 250 cm  3 
8407 32 10  – – – mit einem Hubraum von mehr als 50 
cm 3 bis 125 cm  3 2,7 0  
8407 32 90  – – – mit einem Hubraum von mehr als 125 
cm 3 bis 250 cm  3 2,7 0  
8407 33  – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 
bis 1 000 cm  3 
8407 33 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Positionen 
8703, 8704 und 8705
 2,7 0  
8407 33 90  – – – andere  2,7  0  
8407 34  – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 
cm 3 
8407 34 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Motor mit einem Hubraum von we ­
niger als 2 800 cm
 3 , von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  2,7 0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1118
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8407 34 30  – – – – gebraucht  4,2  0  
– – – – neu, mit einemHubraum von  
8407 34 91  – – – – – 1 500 cm  3 oder weniger  4,2  0  
8407 34 99  – – – – – mehr als 1 500 cm  3 4,2 0  
8407 90  – andere Motoren  
8407 90 10  – – mit einem Hubraum von 250 cm  3 oder 
weniger  2,7 0  
– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 
8407 90 50  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Motor mit einem Hubraum von we ­
niger als 2 800 cm
 3 , von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  2,7 0  
– – – andere  
8407 90 80  – – – – mit einer Leistungvon 10 kW oder 
weniger  4,2 0  
8407 90 90  – – – – mit einer Leistungvon mehr als 10 kW  4,2  0  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)  
8408 10  – Antriebsmotorenfür Wasserfahrzeuge  
– – gebraucht  
8408 10 11  – – – für Schiffefür die Seeschifffahrt der Po ­
sitionen 8901 bis 8906, für Schlepper 
der Unterposition 8904 00 10 und für 
Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 19  – – – andere  2,7  0  
– – neu, miteiner Leistung von  
– – – 15 kW oderweniger  
8408 10 22  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe 
der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 24  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 15 kW bis50 kW  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1119
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8408 10 26  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe 
der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 28  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 50 kW bis100 kW  
8408 10 31  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe 
der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 39  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 100 kWbis 200 kW  
8408 10 41  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für 
Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 49  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 200 kWbis 300 kW  
8408 10 51  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für 
Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 59  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 300 kWbis 500 kW  
8408 10 61  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für 
Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 69  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 500 kWbis 1 000 kW  
8408 10 71  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für 
Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1120
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8408 10 79  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 1 000 kWbis 5 000 kW  
8408 10 81  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für 
Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 89  – – – – andere  2,7  0  
– – – mehr als 5 000 kW  
8408 10 91  – – – – für Schiffe für dieSeeschifffahrt der 
Positionen 8901 bis 8906, für 
Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00
 frei 0  
8408 10 99  – – – – andere  2,7  0  
8408 20  – Motoren vonder zum Antrieb von Fahrzeu ­
gen des Kapitels 87 verwendeten Art  
8408 20 10  – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Motor mit einem Hubraum von weniger 
als 2 500 cm
 3 , von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  2,7 0  
– – andere  
– – – für Acker-und Forstschlepper auf Rädern, 
mit einer Leistung von  
8408 20 31  – – – – 50 kW oder weniger  4,2  0  
8408 20 35  – – – – mehr als 50 kW bis100 kW  4,2  0  
8408 20 37  – – – – mehr als 100 kW  4,2  0  
– – – für andereFahrzeuge des Kapitels 87, mit 
einer Leistung von  
8408 20 51  – – – – 50 kW oder weniger  4,2  0  
8408 20 55  – – – – mehr als 50 kW bis100 kW  4,2  0  
8408 20 57  – – – – mehr als 100 kW bis200 kW  4,2  0  
8408 20 99  – – – – mehr als 200 kW  4,2  0  
8408 90  – andere Motoren  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1121
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8408 90 21  – – Antriebsmotorenfür Schienenfahrzeuge  4,2  0  
– – andere  
8408 90 27  – – – gebraucht  4,2  0  
– – – neu, miteiner Leistung von  
8408 90 41  – – – – 15 kW oder weniger  4,2  0  
8408 90 43  – – – – mehr als 15 kW bis30 kW  4,2  0  
8408 90 45  – – – – mehr als 30 kW bis50 kW  4,2  0  
8408 90 47  – – – – mehr als 50 kW bis100 kW  4,2  0  
8408 90 61  – – – – mehr als 100 kW bis200 kW  4,2  0  
8408 90 65  – – – – mehr als 200 kW bis300 kW  4,2  0  
8408 90 67  – – – – mehr als 300 kW bis500 kW  4,2  0  
8408 90 81  – – – – mehr als 500 kW bis1 000 kW  4,2  0  
8408 90 85  – – – – mehr als 1 000 kWbis 5 000 kW  4,2  0  
8408 90 89  – – – – mehr als 5 000 kW  4,2  0  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Motoren der Position 8407 oder 8408 
bestimmt  
8409 10 00  – von Motorenfür Luftfahrzeuge  1,7  0  
– andere  
8409 91 00  – – erkennbar ausschließlichoder hauptsächlich 
für Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Fremdzündung bestimmt  2,7 0  
8409 99 00  – – andere  2,7  0  
8410  Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür  
– Wasserturbinenund Wasserräder  
8410 11 00  – – mit einerLeistung von 1 000 kW oder we ­
niger  4,5 0  
8410 12 00  – – mit einerLeistung von mehr als 1 000 kW 
bis 10 000 kW  4,5 0  
8410 13 00  – – mit einerLeistung von mehr als 10 000 kW  4,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1122
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8410 90  – Teile, einschließlichRegler  
8410 90 10  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  4,5  0  
8410 90 90  – – andere  4,5  0  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, 
Turbo-Propellertriebwerke und andere Gastur ­
binen  
– Turbo-Strahltriebwerke  
8411 11 00  – – mit einerSchubkraft von 25 kN oder weni ­
ger 3,2 0  
8411 12  – – mit einerSchubkraft von mehr als 25 kN  
8411 12 10  – – – mit einerSchubkraft von mehr als 25 kN 
bis 44 kN  2,7 0  
8411 12 30  – – – mit einerSchubkraft von mehr als 44 kN 
bis 132 kN  2,7 0  
8411 12 80  – – – mit einerSchubkraft von mehr als 132 kN  2,7  0  
– Turbo-Propellertriebwerke  
8411 21 00  – – mit einerLeistung von 1 100 kW oder we ­
niger  3,6 0  
8411 22  – – mit einerLeistung von mehr als 1 100 kW  
8411 22 20  – – – mit einerLeistung von mehr als 1 100 
kW bis 3 730 kW  2,7 0  
8411 22 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 3 730 
kW 2,7 0  
– andere Gasturbinen  
8411 81 00  – – mit einerLeistung von 5 000 kW oder we ­
niger  4,1 0  
8411 82  – – mit einerLeistung von mehr als 5 000 kW  
8411 82 20  – – – mit einerLeistung von mehr als 5 000 
kW bis 20 000 kW  4,1 0  
8411 82 60  – – – mit einerLeistung von mehr als 20 000 
kW bis 50 000 kW  4,1 0  
8411 82 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 50 000 
kW 4,1 0  
– Teile  
8411 91 00  – – von Turbo-Strahltriebwerkenoder Turbo- 
Propellertriebwerken  2,7 0  
8411 99 00  – – andere  4,1  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1123
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  
8412 10 00  – Strahltriebwerke,andere als Turbo-Strahltrieb ­
werke  2,2 0  
– Wasserkraftmaschinenund Hydromotoren  
8412 21  – – linear arbeitend(Zylinder)  
8412 21 20  – – – Hydrosysteme  2,7  0  
8412 21 80  – – – andere  2,7  0  
8412 29  – – andere  
8412 29 20  – – – Hydrosysteme  4,2  0  
– – – andere  
8412 29 81  – – – – Hydromotoren  4,2  0  
8412 29 89  – – – – andere  4,2  0  
– Druckluftmotoren  
8412 31 00  – – linear arbeitend(Zylinder)  4,2  0  
8412 39 00  – – andere  4,2  0  
8412 80  – andere  
8412 80 10  – – Dampfkraftmaschinenfür Wasserdampf 
oder anderen Dampf  2,7 0  
8412 80 80  – – andere  4,2  0  
8412 90  – Teile  
8412 90 20  – – von Strahltriebwerken,anderen als 
Turbo-Strahltriebwerken  1,7 0  
8412 90 40  – – von Hydromotoren  2,7  0  
8412 90 80  – – andere  2,7  0  
8413  Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmes ­
ser; Hebewerke für Flüssigkeiten  
– Pumpen,mit Messvorrichtung ausgestattet 
oder ihrer Beschaffenheit nach zur Auf ­
nahme einer Messvorrichtung bestimmt  
8413 11 00  – – Ausgabepumpenfür Kraftstoffe oder 
Schmiermittel, von der in Tankstellen 
oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwende ­
ten Art  1,7 0  
8413 19 00  – – andere  1,7  0  
8413 20 00  – Handpumpen,ausgenommen solche der Un ­
terposition 8413 11 oder 8413 19  1,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1124
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8413 30  – Kraftstoff-,Öl- oder Kühlmittelpumpen für 
Kolbenverbrennungsmotoren  
8413 30 20  – – Einspritzpumpen  1,7  0  
8413 30 80  – – andere  1,7  0  
8413 40 00  – Betonpumpen  1,7  0  
8413 50  – andere oszillierende Verdrängerpumpen  
8413 50 20  – – Hydroaggregate  1,7  0  
8413 50 40  – – Dosierpumpen  1,7  0  
– – andere  
– – – Kolbenpumpen  
8413 50 61  – – – – Hydropumpen  1,7  0  
8413 50 69  – – – – andere  1,7  0  
8413 50 80  – – – andere  1,7  0  
8413 60  – andere rotierende Verdrängerpumpen  
8413 60 20  – – Hydroaggregate  1,7  0  
– – andere  
– – – Zahnradpumpen  
8413 60 31  – – – – Hydropumpen  1,7  0  
8413 60 39  – – – – andere  1,7  0  
– – – Flügelzellenpumpen  
8413 60 61  – – – – Hydropumpen  1,7  0  
8413 60 69  – – – – andere  1,7  0  
8413 60 70  – – – Schraubenspindelpumpen  1,7  0  
8413 60 80  – – – andere  1,7  0  
8413 70  – andere Kreiselpumpen  
– – Tauchmotorpumpen  
8413 70 21  – – – einstufig  1,7  0  
8413 70 29  – – – mehrstufig  1,7  0  
8413 70 30  – – Umlaufbeschleunigerfür Heizungs- und 
Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdich ­
tung 1,7 0  
– – andere, miteiner Nennweite des Austritts ­
stutzens von  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1125
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8413 70 35  – – – 15 mm oderweniger  1,7  0  
– – – mehr als 15 mm  
8413 70 45  – – – – Kanalradpumpenund Seitenkanalpum ­
pen 1,7 0  
– – – – Radialkreiselpumpen  
– – – – – einstufig  
– – – – – – einströmig  
8413 70 51  – – – – – – – in Blockbauweise  1,7  0  
8413 70 59  – – – – – – – andere  1,7  0  
8413 70 65  – – – – – – mehrströmig  1,7  0  
8413 70 75  – – – – – mehrstufig  1,7  0  
– – – – andere Kreiselpumpen  
8413 70 81  – – – – – einstufig  1,7  0  
8413 70 89  – – – – – mehrstufig  1,7  0  
– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten  
8413 81 00  – – Pumpen  1,7  0  
8413 82 00  – – Hebewerkefür Flüssigkeiten  1,7  0  
– Teile  
8413 91 00  – – von Pumpen  1,7  0  
8413 92 00  – – von Hebewerkenfür Flüssigkeiten  1,7  0  
8414  Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere 
Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem 
Ventilator, auch mit Filter
 
8414 10  – Vakuumpumpen  
8414 10 20  – – zur Verwendungbei der Herstellung von 
Halbleitern  1,7 0  
– – andere  
8414 10 25  – – – Drehschieberpumpen,Sperrschieberpum ­
pen, Molekularpumpen und Wälzkol ­
benpumpen  1,7 0  
– – – andere  
8414 10 81  – – – – Diffusionspumpen,Kryopumpen und 
Adsorptionspumpen  1,7 0  
8414 10 89  – – – – andere  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1126
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8414 20  – hand- oderfußbetriebene Luftpumpen  
8414 20 20  – – Handpumpen fürFahrräder  1,7  0  
8414 20 80  – – andere  2,2  0  
8414 30  – Kompressorenvon der für Kältemaschinen 
verwendeten Art  
8414 30 20  – – mit einerLeistung von 0,4 kW oder weni ­
ger 2,2 0  
– – mit einerLeistung von mehr als 0,4 kW  
8414 30 81  – – – hermetischeoder halbhermetische  2,2  0  
8414 30 89  – – – andere  2,2  0  
8414 40  – Luftkompressoren,auf Anhängerfahrgestell 
montiert  
8414 40 10  – – mit einerLiefermenge je Minute von 2 m  3 
oder weniger  2,2 0  
8414 40 90  – – mit einerLiefermenge je Minute von mehr 
als 2 m  3 2,2 0  
– Ventilatoren  
8414 51 00  – – Tisch-, Boden-,Wand-, Decken-, Dach- 
oder Fensterventilatoren, mit eingebautem 
Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger
 3,2 0  
8414 59  – – andere  
8414 59 20  – – – Axialventilatoren  2,3  0  
8414 59 40  – – – Zentrifugalventilatoren  2,3  0  
8414 59 80  – – – andere  2,3  0  
8414 60 00  – Abzugshaubenmit einer größten horizontalen 
Seitenlänge von 120 cm oder weniger  2,7 0  
8414 80  – andere  
– – Turbokompressoren  
8414 80 11  – – – einstufig  2,2  0  
8414 80 19  – – – mehrstufig  2,2  0  
– – oszillierende Verdrängerkompressorenzum 
Erzeugen eines Überdrucks von  
– – – 15 bar oderweniger, mit einer Liefer ­
menge je Stunde von  
8414 80 22  – – – – 60 m  3 oder weniger  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1127
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8414 80 28  – – – – mehr als 60 m  3 2,2 0  
– – – mehr als 15 bar,mit einer Liefermenge je 
Stunde von  
8414 80 51  – – – – 120 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 80 59  – – – – mehr als 120 m  3 2,2 0  
– – rotierendeVerdrängerkompressoren  
8414 80 73  – – – einwellig  2,2  0  
– – – mehrwellig  
8414 80 75  – – – – Schraubenkompressoren  2,2  0  
8414 80 78  – – – – andere  2,2  0  
8414 80 80  – – andere  2,2  0  
8414 90 00  – Teile  2,2  0  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetrie ­
benen Ventilator und Vorrichtungen zum Än ­
dern der Temperatur und des Feuchtigkeits ­
gehalts der Luft, einschließlich solcher, bei de ­
nen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig 
von der Lufttemperatur reguliert wird  
8415 10  – zum Einbauin Wände oder Fenster, als Kom ­
paktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen 
aus getrennten Einzelelementen)  
8415 10 10  – – Kompaktgeräte  2,2  0  
8415 10 90  – – „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten 
Einzelelementen)  2,7 0  
8415 20 00  – von der zum Komfort von Personen in Kraft ­
fahrzeugen verwendeten Art  2,7 0  
– andere  
8415 81 00  – – mit Kälteerzeugungsvorrichtungund einem 
Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreis ­
laufs (Umkehrwärmepumpen)  2,7 0  
8415 82 00  – – andere, mitKälteerzeugungsvorrichtung  2,7  0  
8415 83 00  – – ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  0  
8415 90 00  – Teile  2,7  0  
8416  Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem 
Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feue ­
rungen, einschließlich ihrer mechanischen Be ­
schicker, mechanischen Roste, mechanischen 
Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 
8416 10  – Brenner fürflüssigen Brennstoff  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1128
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8416 10 10  – – mit fest angebauterautomatischer Steuerung  1,7  0  
8416 10 90  – – andere  1,7  0  
8416 20  – andere Brenner, einschließlich kombinierte 
Brenner  
8416 20 10  – – ausschließlichfür Gas, in Blockbauweise, 
mit eingebautem Ventilator und Kontroll ­
vorrichtung  1,7 0  
8416 20 90  – – andere  1,7  0  
8416 30 00  – automatischeFeuerungen, einschließlich ihrer 
mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähn ­
lichen Vorrichtungen
 1,7 0  
8416 90 00  – Teile  1,7  0  
8417  Nicht elektrische Industrie- und Laboratorium ­
söfen, einschließlich Verbrennungsöfen  
8417 10 00  – Öfen zum Rösten,Schmelzen oder anderem 
Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen
 1,7 0  
8417 20  – Backöfen  
8417 20 10  – – Tunnelöfen  1,7  0  
8417 20 90  – – andere  1,7  0  
8417 80  – andere  
8417 80 10  – – Abfallverbrennungsöfen  1,7  0  
8417 80 20  – – Tunnel- undMuffelöfen zum Brennen von 
keramischen Produkten  1,7 0  
8417 80 80  – – andere  1,7  0  
8417 90 00  – Teile  1,7  0  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tief ­
kühltruhen und andere Einrichtungen, Maschi ­
nen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, 
mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wär ­
mepumpen, ausgenommen Klimageräte der Po ­
sition 8415  
8418 10  – kombinierteKühl- und Gefrierschränke mit 
gesonderten Außentüren  
8418 10 20  – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,9  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1129
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8418 10 80  – – andere  1,9  0  
– Haushaltskühlschränke  
8418 21  – – Kompressorkühlschränke  
8418 21 10  – – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,5  0  
– – – andere  
8418 21 51  – – – – Tischkühlschränke  2,5  0  
8418 21 59  – – – – Einbaukühlschränke  1,9  0  
– – – – andere, miteinem Inhalt von  
8418 21 91  – – – – – 250 l oder weniger  2,5  0  
8418 21 99  – – – – – mehr als 250 l bis340 l  1,9  0  
8418 29 00  – – andere  2,2  0  
8418 30  – Gefrier- undTiefkühltruhen mit einem Inhalt 
von 800 l oder weniger  
8418 30 20  – – mit einem Inhalt von 400 l oder weniger  2,2  0  
8418 30 80  – – mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 
800 l  2,2 0  
8418 40  – Gefrier- undTiefkühlschränke mit einem In ­
halt von 900 l oder weniger  
8418 40 20  – – mit einem Inhalt von 250 l oder weniger  2,2  0  
8418 40 80  – – mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 
900 l  2,2 0  
8418 50  – andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, 
Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter 
Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder 
Gefrieren
 
– – Schaukühlmöbel(mit eingebautem Kälte ­
satz oder Verdampfer)  
8418 50 11  – – – für tiefgekühlteWaren  2,2  0  
8418 50 19  – – – andere  2,2  0  
– – andere Kühlmöbel  
8418 50 91  – – – Gefrier-und Tiefkühlmöbel, ausgenom ­
men solche der Unterpositionen 8418 30 und 8418 40
 2,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1130
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8418 50 99  – – – andere  2,2  0  
– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepum ­
pen 
8418 61 00  – – Wärmepumpen,andere als Klimageräte der 
Position 8415  2,2 0  
8418 69 00  – – andere  2,2  0  
– Teile  
8418 91 00  – – Möbel, ihrerBeschaffenheit nach zur Auf ­
nahme einer Kälteerzeugungseinrichtung 
bestimmt  2,2 0  
8418 99  – – andere  
8418 99 10  – – – Verdampfer und Kondensatoren,aus ­
genommen für Haushaltsgeräte  2,2 0  
8418 99 90  – – – andere  2,2  0  
8419  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch 
beheizt (ausgenommen Öfen und andere Ap ­
parate der Position 8514), zum Behandeln 
von Stoffen durch auf einer Temperaturände ­
rung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Ko ­
chen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Steri ­
lisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, 
Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, aus ­
genommen Haushaltsapparate; nicht elektrische 
Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  
– nicht elektrischeDurchlauferhitzer und Heiß ­
wasserspeicher  
8419 11 00  – – Gasdurchlauferhitzer  2,6  0  
8419 19 00  – – andere  2,6  0  
8419 20 00  – Sterilisierapparatefür medizinische oder chi ­
rurgische Zwecke oder für Laboratorien  frei 0  
– Trockner  
8419 31 00  – – für landwirtschaftlicheErzeugnisse  1,7  0  
8419 32 00  – – für Holz,Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  1,7  0  
8419 39  – – andere  
8419 39 10  – – – für keramischeWaren  1,7  0  
8419 39 90  – – – andere  1,7  0  
8419 40 00  – Destillier-und Rektifizierapparate  1,7  0  
8419 50 00  – Wärmeaustauscher  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1131
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8419 60 00  – Apparate undVorrichtungen für die Luft- 
oder andere Gasverflüssigung  1,7 0  
– andere Apparate und Vorrichtungen  
8419 81  – – zum Zubereitenheißer Getränke oder zum 
Kochen oder Wärmen von Speisen  
8419 81 20  – – – Dampffiltriermaschinenund andere Ma ­
schinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken
 2,7 0  
8419 81 80  – – – andere  1,7  0  
8419 89  – – andere  
8419 89 10  – – – Wasserrückkühlvorrichtungenund -ap ­
parate, in denen der Wärmeaustausch 
nicht über Wandungen erfolgt  1,7 0  
8419 89 30  – – – Apparate und Vorrichtungenzum Auf ­
dampfen von Metall im Vakuum  2,4 0  
8419 89 98  – – – andere  2,4  0  
8419 90  – Teile  
8419 90 15  – – von Sterilisierapparatender Unterposition 
8419 20 00  frei 0  
8419 90 85  – – andere  1,7  0  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Me ­
tallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
 
8420 10  – Kalander und Walzwerke  
8420 10 10  – – von derin der Textilindustrie verwendeten 
Art 1,7 0  
8420 10 30  – – von derin der Papierindustrie verwendeten 
Art 1,7 0  
8420 10 50  – – von derin der Kautschuk- oder Kunststoff ­
industrie verwendeten Art  1,7 0  
8420 10 90  – – andere  1,7  0  
– Teile  
8420 91  – – Walzen  
8420 91 10  – – – aus Gusseisen  1,7  0  
8420 91 80  – – – andere  2,2  0  
8420 99 00  – – andere  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1132
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8421  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; 
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
 
– Zentrifugen, einschließlichZentrifugaltrock ­
ner 
8421 11 00  – – Milchentrahmer  2,2  0  
8421 12 00  – – Wäscheschleudern  2,7  0  
8421 19  – – andere  
8421 19 20  – – – Zentrifugen vonder in Laboratorien ver ­
wendeten Art  1,5 0  
8421 19 70  – – – andere  frei  0  
– Apparate zumFiltrieren oder Reinigen von 
Flüssigkeiten  
8421 21 00  – – zum Filtrierenoder Reinigen von Wasser  1,7  0  
8421 22 00  – – zum Filtrierenoder Reinigen von Geträn ­
ken, ausgenommen Wasser  1,7 0  
8421 23 00  – – Öl- undKraftstofffilter für Kolbenverbren ­
nungsmotoren  1,7 0  
8421 29 00  – – andere  1,7  0  
– Apparate zumFiltrieren oder Reinigen von 
Gasen  
8421 31 00  – – Luftansaugfilterfür Kolbenverbrennungs ­
motoren  1,7 0  
8421 39  – – andere  
8421 39 20  – – – Apparate zum Filtrierenoder Reinigen 
von Luft  1,7 0  
– – – Apparate zum Filtrierenoder Reinigen 
von anderen Gasen  
8421 39 40  – – – – durch nasses Verfahren  1,7  0  
8421 39 60  – – – – durch katalytischesVerfahren  1,7  0  
8421 39 90  – – – – andere  1,7  0  
– Teile  
8421 91 00  – – von Zentrifugen,einschließlich Zentrifugal ­
trockner  1,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1133
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8421 99 00  – – andere  1,7  0  
8422  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Ap ­
parate zum Reinigen oder Trocknen von Fla ­
schen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver ­
siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, 
Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; 
Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Be ­
hältnissen; andere Maschinen und Apparate 
zum Verpacken oder Umhüllen von Waren 
(einschließlich Schrumpffolienverpackungs ­
maschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure
 
– Geschirrspülmaschinen  
8422 11 00  – – Haushaltsgeschirrspülmaschinen  2,7  0  
8422 19 00  – – andere  1,7  0  
8422 20 00  – Maschinen undApparate zum Reinigen oder 
Trocknen von Flaschen oder anderen Behält ­
nissen  1,7 0  
8422 30 00  – Maschinen undApparate zum Füllen, Ver ­
schließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Ap ­
parate zum Verkapseln von Flaschen, Glä ­
sern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure
 1,7 0  
8422 40 00  – andere Maschinen und Apparate zum Ver ­
packen oder Umhüllen von Waren (ein ­
schließlich Schrumpffolienverpackungs ­
maschinen)  1,7 0  
8422 90  – Teile  
8422 90 10  – – von Geschirrspülmaschinen  1,7  0  
8422 90 90  – – andere  1,7  0  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaa ­
gen), ausgenommen Waagen mit einer Emp ­
findlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
 
8423 10  – Personenwaagen,einschließlich Säuglings ­
waagen; Haushaltswaagen  
8423 10 10  – – Haushaltswaagen  1,7  0  
8423 10 90  – – andere  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1134
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8423 20 00  – Waagen fürStetigförderer, zum kontinuierli ­
chen Wiegen  1,7 0  
8423 30 00  – Absackwaagen,Abfüllwaagen, Dosierwaagen 
und andere Waagen zur Verwiegung kon ­
stanter Gewichtsmengen  1,7 0  
– andere Waagen  
8423 81  – – für eine Höchstlastvon 30 kg oder weniger  
8423 81 10  – – – Sortierwaagenund selbsttätige Kontroll ­
waagen zum Überprüfen eines vorgege ­
benen Gewichts  1,7 0  
8423 81 30  – – – Apparate und Gerätezum Wiegen und 
Etikettieren verpackter Waren  1,7 0  
8423 81 50  – – – Ladenwaagen  1,7  0  
8423 81 90  – – – andere  1,7  0  
8423 82  – – für eine Höchstlastvon mehr als 30 kg bis 
5 000 kg  
8423 82 10  – – – Sortierwaagenund selbsttätige Kontroll ­
waagen zum Überprüfen eines vorgege ­
benen Gewichts  1,7 0  
8423 82 90  – – – andere  1,7  0  
8423 89 00  – – andere  1,7  0  
8423 90 00  – Gewichte fürWaagen aller Art; Teile von 
Waagen  1,7 0  
8424  Mechanische Apparate, auch handbetrieben, 
zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben 
von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl ­
apparate und ähnliche Strahlapparate
 
8424 10  – Feuerlöscher,auch mit Füllung  
8424 10 20  – – mit einem Gewicht von 21 kg oder weni ­
ger 1,7 0  
8424 10 80  – – andere  1,7  0  
8424 20 00  – Spritzpistolenund ähnliche Apparate  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1135
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8424 30  – Sandstrahlmaschinen,Dampfstrahlapparate 
und ähnliche Strahlapparate  
– – Wasserstrahlreinigungsapparatemit einge ­
bautem Motor  
8424 30 01  – – – mit Heizvorrichtung  1,7  0  
– – – andere, miteiner Motorleistung von  
8424 30 05  – – – – 7,5 kW oder weniger  1,7  0  
8424 30 09  – – – – mehr als 7,5 kW  1,7  0  
– – andere Maschinenund Apparate  
8424 30 10  – – – mit Druckluft betrieben  1,7  0  
8424 30 90  – – – andere  1,7  0  
– andere Apparate  
8424 81  – – für die Landwirtschaftoder den Gartenbau  
8424 81 10  – – – Apparate zurBewässerung  1,7  0  
– – – andere  
8424 81 30  – – – – tragbare Apparate  1,7  0  
– – – – andere  
8424 81 91  – – – – – Spritz-, Sprüh-und Stäubegeräte, 
ihrer Beschaffenheit nach für 
den Schlepperanbau oder Schlep ­
perzug bestimmt  1,7 0  
8424 81 99  – – – – – andere  1,7  0  
8424 89 00  – – andere  1,7  0  
8424 90 00  – Teile  1,7  0  
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwin ­
den 
– Flaschenzüge  
8425 11 00  – – mit Elektromotor  frei  0  
8425 19  – – andere  
8425 19 20  – – – Handkettenflaschenzüge  frei  0  
8425 19 80  – – – andere  frei  0  
– andere Zugwinden; Spille  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1136
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8425 31 00  – – mit Elektromotor  frei  0  
8425 39  – – andere  
8425 39 30  – – – mit Kolbenverbrennungsmotor  frei  0  
8425 39 90  – – – andere  frei  0  
– Hubwinden  
8425 41 00  – – ortsfeste Hebebühnenvon der in Kraftfahr ­
zeugwerkstätten verwendeten Art  frei 0  
8425 42 00  – – andere hydraulischeHubwinden  frei  0  
8425 49 00  – – andere  frei  0  
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verlade ­
brücken und andere Krane; fahrbare Hubporta ­
le, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren  
– Laufkrane,Portalkrane (ausgenommen Portal ­
drehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hub ­
portale und Portalhubkraftkarren  
8426 11 00  – – Konsol- oderWandlaufkrane  frei  0  
8426 12 00  – – auf luftbereiftenRädern fahrende Hubpor ­
tale sowie Portalhubkraftkarren  frei 0  
8426 19 00  – – andere  frei  0  
8426 20 00  – Turmdrehkrane  frei  0  
8426 30 00  – Portaldrehkrane  frei  0  
– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate 
und Geräte  
8426 41 00  – – mit luftbereiftenRädern  frei  0  
8426 49 00  – – andere  frei  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 91  – – ihrer Beschaffenheitnach zum Aufbau auf 
Straßenfahrzeuge bestimmt  
8426 91 10  – – – hydraulischeFahrzeug-Selbstladekrane  frei  0  
8426 91 90  – – – andere  frei  0  
8426 99 00  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1137
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung aus ­
gerüstete Karren zum Fördern und für das Han ­
tieren  
8427 10  – Elektrokraftkarren  
8427 10 10  – – zum Hebenauf eine Höhe von 1 m oder 
mehr  4,5 3  
8427 10 90  – – andere  4,5  3  
8427 20  – andere selbstfahrende Karren  
– – zum Hebenauf eine Höhe von 1 m oder 
mehr  
8427 20 11  – – – geländegängigeGabelstapler und Stapel ­
kraftkarren  4,5 3  
8427 20 19  – – – andere  4,5  3  
8427 20 90  – – andere  4,5  0  
8427 90 00  – andere Karren  4  0  
8428  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. 
Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seil ­
schwebebahnen)  
8428 10  – Personen-und Lastenaufzüge  
8428 10 20  – – elektrische  frei  0  
8428 10 80  – – andere  frei  0  
8428 20  – pneumatischeStetigförderer  
8428 20 30  – – ihrer Beschaffenheitnach besonders zur 
Verwendung in der Landwirtschaft be ­
stimmt  frei 0  
– – andere  
8428 20 91  – – – für Schüttgut  frei  0  
8428 20 98  – – – andere  frei  0  
– andere Stetigförderer für Waren  
8428 31 00  – – ihrer Beschaffenheitnach für Arbeiten unter 
Tage bestimmt  frei 0  
8428 32 00  – – andere, mitKübeln  frei  0  
8428 33 00  – – andere, mitBändern oder Gurten  frei  0  
8428 39  – – andere  
8428 39 20  – – – Scheibenrollenbahnenund andere Rollen ­
bahnen  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1138
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8428 39 90  – – – andere  frei  0  
8428 40 00  – Rolltreppenund Rollsteige  frei  0  
8428 60 00  – Seilschwebebahnen,Sessellifte und Schlepp ­
lifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen  frei 0  
8428 90  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8428 90 30  – – Walzwerkmaschinenfolgender Art: Roll ­
gänge zum Zuführen oder Fördern des 
Walzgutes; Kipper, Wender und Manipu ­
latoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten
 frei 0  
– – andere  
– – – Lademaschinen,ihrer Beschaffenheit nach 
besonders zur Verwendung in der Land ­
wirtschaft bestimmt  
8428 90 71  – – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Anbau 
an Ackerschlepper bestimmt  frei 0  
8428 90 79  – – – – andere  frei  0  
– – – andere  
8428 90 91  – – – – Lademaschinen zurAufnahme von 
Schüttgut  frei 0  
8428 90 95  – – – – andere  frei  0  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer 
und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Gra ­
der), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und 
andere Bodenverdichter
 
– Planiermaschinen(Bulldozer und Angledozer)  
8429 11 00  – – auf Gleisketten  frei  0  
8429 19 00  – – andere  frei  0  
8429 20 00  – Erd- oderStraßenhobel (Grader)  frei  0  
8429 30 00  – Schürfwagen (Scraper)  frei  0  
8429 40  – Straßenwalzenund andere Bodenverdichter  
– – Straßenwalzen  
8429 40 10  – – – Vibrationswalzen  frei  0  
8429 40 30  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1139
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8429 40 90  – – andere Bodenverdichter  frei  0  
– Bagger sowieSchürf- und andere Schaufella ­
der 
8429 51  – – Frontschaufellader  
8429 51 10  – – – Lader, ihrerBeschaffenheit nach beson ­
ders zur Verwendung unter Tage be ­
stimmt  frei 0  
– – – andere  
8429 51 91  – – – – Schaufelladerauf Gleisketten  frei  0  
8429 51 99  – – – – andere  frei  0  
8429 52  – – Maschinen mitum 360° drehbarem Ober ­
wagen  
8429 52 10  – – – Bagger auf Gleisketten  frei  0  
8429 52 90  – – – andere  frei  0  
8429 59 00  – – andere  frei  0  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneeräumer
 
8430 10 00  – Rammen und Pfahlzieher  frei  0  
8430 20 00  – Schneeräumer  frei  0  
– Schrämmaschinenund andere Abbaumaschi ­
nen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen
 
8430 31 00  – – selbstfahrend  frei  0  
8430 39 00  – – andere  frei  0  
– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte  
8430 41 00  – – selbstfahrend  frei  0  
8430 49 00  – – andere  frei  0  
8430 50 00  – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate 
und Geräte  frei 0  
– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Ap ­
parate und Geräte  
8430 61 00  – – Maschinen,Apparate und Geräte zum Fest ­
stampfen oder Verdichten des Bodens  frei 0  
8430 69 00  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1140
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Maschinen, Apparate und Geräte der 
Positionen 8425 bis 8430 bestimmt  
8431 10 00  – von Maschinen, Apparaten und Geräten der 
Position 8425  frei 0  
8431 20 00  – von Maschinen, Apparaten und Geräten der 
Position 8427  4 0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der 
Position 8428  
8431 31 00  – – von Personenaufzügen,Lastenaufzügen 
oder Rolltreppen  frei 0  
8431 39  – – andere  
8431 39 10  – – – von Walzwerkmaschinender Unterposi ­
tion 8428 90 30  frei 0  
8431 39 70  – – – andere  frei  0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der 
Position 8426, 8429 oder 8430  
8431 41 00  – – Eimer, Kübel,Schaufeln, Löffel, Greifer 
und Zangen  frei 0  
8431 42 00  – – Planierschildefür Planiermaschinen (Bull ­
dozer oder Angledozer)  frei 0  
8431 43 00  – – Teile vonBohrmaschinen oder Tiefbohr ­
geräten der Unterposition 8430 41 oder 8430 49
 frei 0  
8431 49  – – andere  
8431 49 20  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  frei  0  
8431 49 80  – – – andere  frei  0  
8432  Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- 
und Forstwirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur 
Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen 
oder Sportplätze
 
8432 10  – Pflüge  
8432 10 10  – – Scharpflüge  frei  0  
8432 10 90  – – andere  frei  0  
– Eggen, Vertikutierer,Grubber (Kultivatoren), 
Jätmaschinen und Hackmaschinen  
8432 21 00  – – Scheibeneggen  frei  0  
8432 29  – – andere  
8432 29 10  – – – Vertikutiererund Grubber (Kultivatoren)  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1141
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8432 29 30  – – – Eggen  frei  0  
8432 29 50  – – – Motorhacken  frei  0  
8432 29 90  – – – andere  frei  0  
8432 30  – Sämaschinen,Pflanzmaschinen und Setz ­
maschinen  
– – Sämaschinen  
8432 30 11  – – – Einzelkorndrillgeräteund Einzelkorndrill ­
maschinen mit Zentralantrieb  frei 0  
8432 30 19  – – – andere  frei  0  
8432 30 90  – – Pflanzmaschinenund Setzmaschinen  frei  0  
8432 40  – Düngerstreuer  
8432 40 10  – – für Kunstdünger  frei  0  
8432 40 90  – – andere  frei  0  
8432 80 00  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  frei  0  
8432 90 00  – Teile  frei  0  
8433  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten 
oder Dreschen von landwirtschaftlichen Er ­
zeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futter ­
pressen; Rasenmäher und andere Mähmaschi ­
nen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftli ­
chen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, 
Apparate und Geräte der Position 8437
 
– Rasenmäher  
8433 11  – – mit Motor undhorizontal rotierendem 
Schneidwerk  
8433 11 10  – – – mit Elektromotor  frei  0  
– – – andere  
– – – – selbstfahrend  
8433 11 51  – – – – – mit Sitz  frei  0  
8433 11 59  – – – – – andere  frei  0  
8433 11 90  – – – – andere  frei  0  
8433 19  – – andere  
– – – mit Motor  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1142
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8433 19 10  – – – – mit Elektromotor  frei  0  
– – – – andere  
– – – – – selbstfahrend  
8433 19 51  – – – – – – mit Sitz  frei  0  
8433 19 59  – – – – – – andere  frei  0  
8433 19 70  – – – – – andere  frei  0  
8433 19 90  – – – ohne Motor  frei  0  
8433 20  – andere Mähmaschinen, einschließlich Mäh ­
balken für Schlepperanbau  
8433 20 10  – – Motormäher  frei  0  
– – andere  
– – – ihrer Beschaffenheitnach für den Schlep ­
peranbau oder Schlepperzug bestimmt  
8433 20 51  – – – – mit horizontalrotierendem Schneidwerk  frei  0  
8433 20 59  – – – – andere  frei  0  
8433 20 90  – – – andere  frei  0  
8433 30  – andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, 
-apparate und -geräte  
8433 30 10  – – Rechwenderund Zettwender, einschließlich 
Kreiselzettwender  frei 0  
8433 30 90  – – andere  frei  0  
8433 40  – Stroh-und Futterpressen, einschließlich Auf ­
nahmepressen  
8433 40 10  – – Aufnahmepressen  frei  0  
8433 40 90  – – andere  frei  0  
– andere Erntemaschinen, -apparate und -gerä ­
te; Dreschmaschinen und -geräte  
8433 51 00  – – Mähdrescher  frei  0  
8433 52 00  – – andere Dreschmaschinenund -geräte  frei  0  
8433 53  – – Maschinenzum Ernten von Wurzeln oder 
Knollenfrüchten  
8433 53 10  – – – Kartoffelerntemaschinen  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1143
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8433 53 30  – – – Rübenköpf- und andereRübenernte ­
maschinen  frei 0  
8433 53 90  – – – andere  frei  0  
8433 59  – – andere  
– – – Feldhäcksler  
8433 59 11  – – – – selbstfahrend  frei  0  
8433 59 19  – – – – andere  frei  0  
8433 59 30  – – – Traubenerntemaschinen  frei  0  
8433 59 80  – – – andere  frei  0  
8433 60 00  – Maschinenzum Reinigen oder Sortieren von 
Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftli ­
chen Erzeugnissen  frei 0  
8433 90 00  – Teile  frei  0  
8434  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftli ­
che Maschinen, Apparate und Geräte  
8434 10 00  – Melkmaschinen  frei  0  
8434 20 00  – andere milchwirtschaftliche Maschinen, Ap ­
parate und Geräte  frei 0  
8434 90 00  – Teile  frei  0  
8435  Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Ap ­
parate und Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken
 
8435 10 00  – Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  0  
8435 90 00  – Teile  1,7  0  
8436  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für 
die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, 
die Geflügel- oder Bienenhaltung, einschließ ­
lich Keimapparate mit mechanischen oder wär ­
metechnischen Vorrichtungen und Brut- und 
Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht  
8436 10 00  – Maschinen,Apparate und Geräte für die Fut ­
terbereitung  1,7 0  
– Maschinen, Apparateund Geräte für die Ge ­
flügelhaltung, einschließlich Brut- und Auf ­
zuchtapparate  
8436 21 00  – – Brut- und Aufzuchtapparate  1,7  0  
8436 29 00  – – andere  1,7  0  
8436 80  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1144
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8436 80 10  – – für die Forstwirtschaft  1,7  0  
– – andere  
8436 80 91  – – – selbsttätigeTränkebecken  1,7  0  
8436 80 99  – – – andere  1,7  0  
– Teile  
8436 91 00  – – von Maschinen,Apparaten und Geräten für 
die Geflügelhaltung, einschließlich Geflü ­
gelzucht  1,7 0  
8436 99 00  – – andere  1,7  0  
8437  Maschinen, Apparate und Geräte zum Rei ­
nigen, Sortieren oder Sieben von Körner- 
oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behan ­
deln von Getreide oder Hülsenfrüchten, aus ­
genommen Maschinen, Apparate und Geräte 
von der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 
8437 10 00  – Maschinen,Apparate und Geräte zum Rei ­
nigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten
 1,7 0  
8437 80 00  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  0  
8437 90 00  – Teile  1,7  0  
8438  Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen, zum in ­
dustriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstel ­
len von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Ge ­
tränken, ausgenommen Maschinen und Ap ­
parate zum Gewinnen oder Aufbereiten von 
tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten  
8438 10  – Maschinenund Apparate zum Herstellen von 
Back- oder Teigwaren  
8438 10 10  – – zum Herstellen von Backwaren  1,7  0  
8438 10 90  – – zum Herstellen von Teigwaren  1,7  0  
8438 20 00  – Maschinen undApparate zum Herstellen von 
Süßwaren, Kakao oder Schokolade  1,7 0  
8438 30 00  – Maschinen undApparate zum Herstellen von 
Zucker  1,7 0  
8438 40 00  – Brauereimaschinenund -apparate  1,7  0  
8438 50 00  – Maschinen undApparate zum Verarbeiten 
von Fleisch  1,7 0  
8438 60 00  – Maschinen undApparate zum Be- oder Ver ­
arbeiten von Früchten oder Gemüsen  1,7 0  
8438 80  – andere Maschinen und Apparate  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1145
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8438 80 10  – – zum Auf-oder Zubereiten oder Verarbeiten 
von Kaffee oder Tee  1,7 0  
– – andere  
8438 80 91  – – – zum Zubereitenoder Herstellen von Ge ­
tränken  1,7 0  
8438 80 99  – – – andere  1,7  0  
8438 90 00  – Teile  1,7  0  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Pa ­
pier oder Pappe
 
8439 10 00  – Maschinen undApparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen  1,7 0  
8439 20 00  – Maschinen undApparate zum Herstellen von 
Papier oder Pappe  1,7 0  
8439 30 00  – Maschinen undApparate zum Fertigstellen 
von Papier oder Pappe  1,7 0  
– Teile  
8439 91  – – von Maschinenund Apparaten zum Herstel ­
len von Halbstoff aus cellulosehaltigen Fa ­
serstoffen  
8439 91 10  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8439 91 90  – – – andere  1,7  0  
8439 99  – – andere  
8439 99 10  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8439 99 90  – – – andere  1,7  0  
8440  Buchbindereimaschinen und -apparate, ein ­
schließlich Fadenheftmaschinen  
8440 10  – Maschinen und Apparate  
8440 10 10  – – Falzmaschinen  1,7  0  
8440 10 20  – – Zusammentragmaschinen  1,7  0  
8440 10 30  – – Faden-, Draht-und Klammerheftmaschinen  1,7  0  
8440 10 40  – – Klebebindemaschinen  1,7  0  
8440 10 90  – – andere  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1146
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8440 90 00  – Teile  1,7  0  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 
8441 10  – Schneidemaschinen  
8441 10 10  – – kombinierteRollenschneide- und –wickel ­
maschinen  1,7 0  
8441 10 20  – – Längs- undQuerschneider  1,7  0  
8441 10 30  – – Schnellschneider  1,7  0  
8441 10 40  – – Dreimesserschneider  1,7  0  
8441 10 80  – – andere  1,7  0  
8441 20 00  – Maschinenzum Herstellen von Tüten, Beu ­
teln, Säcken oder Briefumschlägen  1,7 0  
8441 30 00  – Maschinenzum Herstellen von Schachteln, 
Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht 
durch Formpressen hergestellten Behältnis ­
sen 1,7 0  
8441 40 00  – Maschinenzum Formpressen von Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  1,7 0  
8441 80 00  – andere Maschinen und Apparate  1,7  0  
8441 90  – Teile  
8441 90 10  – – von Schneidemaschinen  1,7  0  
8441 90 90  – – andere  1,7  0  
8442  Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenom ­
men Werkzeugmaschinen der Positionen 8456 
bis 8465) zum Zurichten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylindern oder ande ­
ren Druckformen; Druckplatten, Druckform ­
zylinder und andere Druckformen; Lithografie ­
steine, Platten und Zylinder, für den Druck zu ­
gerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert)
 
8442 30  – Maschinen, Apparateund Geräte  
8442 30 10  – – Fotosetzmaschinen  1,7  0  
– – andere  
8442 30 91  – – – kombinierteSchriftgieß- und -setzmaschi ­
nen (z. B. Linotype-, Monotype-, 
Intertype-Maschinen), auch mit Gießvor ­
richtung  frei 0  
8442 30 99  – – – andere  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1147
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8442 40 00  – Teile dervorstehend genannten Maschinen, 
Apparate und Geräte  1,7 0  
8442 50  – Druckplatten,Druckformzylinder und andere 
Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert)
 
– – mit Druckbild  
8442 50 21  – – – für Hochdruck  1,7  0  
8442 50 23  – – – für Flachdruck  1,7  0  
8442 50 29  – – – andere  1,7  0  
8442 50 80  – – andere  1,7  0  
8443  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken 
mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442; an ­
dere Drucker, Kopierqeräte und Fernkopierer, 
auch miteinander kombiniert; Teile und Zu ­
behör für diese Maschinen, Apparate oder Ge ­
räte
 
– Maschinen,Apparate und Geräte zum Dru ­
cken mittels Druckplatten, Druckformzylin ­
dern und anderen Druckformen der Position 
8442  
8443 11 00  – – Rollenoffsetdruckmaschinen,-apparate und 
-geräte  1,7 0  
8443 12 00  – – Bogenoffsetdruckmaschinen,-apparate und 
-geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer 
Seite nicht mehr als 22 cm und auf der 
anderen Seite nicht mehr als 36 cm mes ­
sen 1,7 0  
8443 13  – – andere Offsetdruckmaschinen,-apparate 
und -geräte  
– – – Bogenoffsetdruckmaschinen,-apparate 
und -geräte  
8443 13 10  – – – – gebraucht  1,7  0  
– – – – neu, für einFormat von  
8443 13 31  – – – – – 52 × 74 cm oder weniger  1,7  0  
8443 13 35  – – – – – mehr als 52 × 74 cmbis 74 × 107 cm  1,7  0  
8443 13 39  – – – – – mehr als 74 × 107 cm  1,7  0  
8443 13 90  – – – andere  1,7  0  
8443 14 00  – – Rollenhochdruckmaschinen,-apparate und 
-geräte, ausgenommen Flexodruckmaschi ­
nen, -apparate und -geräte  1,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1148
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8443 15 00  – – Hochdruckmaschinen,-apparate und -gerä ­
te, andere als Rollendruckmaschinen, aus ­
genommen Flexodruckmaschinen, -ap ­
parate und -geräte  1,7 0  
8443 16 00  – – Flexodruckmaschinen,-apparate und -geräte  1,7  0  
8443 17 00  – – Tiefdruckmaschinen,-apparate und -geräte  1,7  0  
8443 19  – – andere  
8443 19 20  – – – zum Bedruckenvon Spinnstoffen  1,7  0  
8443 19 40  – – – zur Verwendungbei der Herstellung von 
Halbleitern  1,7 0  
8443 19 70  – – – andere  1,7  0  
– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopie ­
rer, auch miteinander kombiniert  
8443 31  – – Maschinen,die mindestens zwei der Funk ­
tionen Drucken, Kopieren oder Übertragen 
von Fernkopien ausführen und die an eine 
automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden 
können
 
8443 31 10  – – – Geräte mit Kopier-und Fernkopierfunk ­
tion, auch mit Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchstens 12 
einfarbige Kopien pro Minute beträgt
 frei 0  
– – – andere  
8443 31 91  – – – – Maschinen, diedie Funktion Kopieren 
durch Scannen von Originalen ausfüh ­
ren und Kopien mittels eines elektro ­
statischen Verfahrens drucken  6 0  
8443 31 99  – – – – andere  frei  0  
8443 32  – – andere Maschinen,die an eine automatische 
Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netz ­
werk angeschlossen werden können  
8443 32 10  – – – Drucker  frei  0  
8443 32 30  – – – Fernkopiergeräte  frei  0  
– – – andere  
8443 32 91  – – – – Maschinen, diedie Funktion Kopieren 
durch Scannen von Originalen ausfüh ­
ren und Kopien mittels eines elektro ­
statischen Verfahrens drucken  6 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1149
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8443 32 93  – – – – andere Maschinenmit Kopierfunktion 
mit optischem System  frei 0  
8443 32 99  – – – – andere  2,2  0  
8443 39  – – andere  
8443 39 10  – – – Maschinen, diedie Funktion Kopieren 
durch Scannen von Originalen ausfüh ­
ren und Kopien mittels eines elektro ­
statischen Verfahrens drucken  6 0  
– – – andere Kopiergeräte  
8443 39 31  – – – – mit optischem System  frei  0  
8443 39 39  – – – – andere  3  0  
8443 39 90  – – – andere  2,2  0  
– Teile und Zubehör  
8443 91  – – Teile und Zubehör für Maschinen, Ap ­
parate oder Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442
 
8443 91 10  – – – von Apparaten derUnterposition 
8443 19 40  1,7 0  
– – – andere  
8443 91 91  – – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8443 91 99  – – – – andere  1,7  0  
8443 99  – – andere  
8443 99 10  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  frei 0  
8443 99 90  – – – andere  frei  0  
8444 00  Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, 
Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 
8444 00 10  – Düsenspinnmaschinen  1,7  0  
8444 00 90  – andere  1,7  0  
8445  Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten 
von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, 
Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und 
andere Maschinen und Apparate zum Herstel ­
len von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), 
Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie 
Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgar ­
nen zur Verwendung auf Maschinen der Posi ­
tion 8446 oder 8447
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1150
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– Maschinenzum Vorbereiten oder Aufbereiten 
von Spinnstoffen  
8445 11 00  – – Krempeln (Karden)  1,7  0  
8445 12 00  – – Kämmmaschinen  1,7  0  
8445 13 00  – – Vorspinnmaschinen(Spindelbänke, Flyer)  1,7  0  
8445 19 00  – – andere  1,7  0  
8445 20 00  – Maschinenzum Spinnen von Spinnstoffen  1,7  0  
8445 30  – Maschinenzum Dublieren oder Zwirnen von 
Spinnstoffen  
8445 30 10  – – zum Dublierenvon Spinnstoffen  1,7  0  
8445 30 90  – – zum Zwirnenvon Spinnstoffen  1,7  0  
8445 40 00  – Maschinenzum Spulen (einschließlich 
Schussspulmaschinen), Wickeln oder Has ­
peln von Spinnstoffen  1,7 0  
8445 90 00  – andere  1,7  0  
8446  Webmaschinen  
8446 10 00  – Webmaschinenzum Herstellen von Geweben 
mit einer Breite von 30 cm oder weniger  1,7 0  
– Webmaschinenmit Schusseintrag durch Web ­
schützen, zum Herstellen von Geweben mit 
einer Breite von mehr als 30 cm  
8446 21 00  – – motorbetrieben  1,7  0  
8446 29 00  – – andere  1,7  0  
8446 30 00  – Webmaschinenmit schützenlosem Schussein ­
trag, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm
 1,7 0  
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, 
Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netz ­
knüpf- und Tuftingmaschinen  
– Rundwirk-und Rundstrickmaschinen  
8447 11  – – mit einem Zylinderdurchmesser von 165 
mm oder weniger  
8447 11 10  – – – mit Zungennadelnarbeitend  1,7  0  
8447 11 90  – – – andere  1,7  0  
8447 12  – – mit einem Zylinderdurchmesser von mehr 
als 165 mm  
8447 12 10  – – – mit Zungennadelnarbeitend  1,7  0  
8447 12 90  – – – andere  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1151
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8447 20  – Flachwirk-und Flachstrickmaschinen; Näh ­
wirkmaschinen  
8447 20 20  – – Flachkettenwirkmaschinen,einschließlich 
Raschelmaschinen; Nähwirkmaschinen  1,7 0  
8447 20 80  – – andere  1,7  0  
8447 90 00  – andere  1,7  0  
8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen 
der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und Webschützen ­
wechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus ­
schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. 
Spindeln, Spindelflügel, Kratzengarnituren, 
Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Web ­
schützen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)
 
– Hilfsmaschinenund -apparate für Maschinen 
der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447  
8448 11 00  – – Schaftmaschinenund Jacquardmaschinen; 
Kartensparvorrichtungen, Kartenschlag ­
maschinen, Kartenkopiermaschinen und 
Kartenbindemaschinen  1,7 0  
8448 19 00  – – andere  1,7  0  
8448 20 00  – Teile und Zubehör für Maschinen der Posi ­
tion 8444 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate
 1,7 0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Posi ­
tion 8445 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate
 
8448 31 00  – – Kratzengarnituren  1,7  0  
8448 32 00  – – für Maschinenzum Vorbereiten oder Auf ­
bereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren
 1,7 0  
8448 33  – – Spindeln, Spindelflügel,Spinnringe und 
Ringläufer  
8448 33 10  – – – Spindeln undSpindelflügel  1,7  0  
8448 33 90  – – – Spinnringe undRingläufer  1,7  0  
8448 39 00  – – andere  1,7  0  
– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1152
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8448 42 00  – – Webeblätter,Weblitzen und Webschäfte  1,7  0  
8448 49 00  – – andere  1,7  0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Posi ­
tion 8447 oder deren Hilfsmaschinen oder 
-apparate  
8448 51  – – Platinen, Nadelnund andere Waren zur Ma ­
schenbildung  
8448 51 10  – – – Platinen  1,7  0  
8448 51 90  – – – andere  1,7  0  
8448 59 00  – – andere  1,7  0  
8449 00 00  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder 
Ausrüsten von Filz oder Vliesstoffen (als Me ­
terware oder geformt), einschließlich Maschi ­
nen und Apparate zum Herstellen von Filzhü ­
ten; Formen für die Hutmacherei  1,7 0  
8450  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch 
mit Trockenvorrichtung  
– Maschinen miteinem Fassungsvermögen an 
Trockenwäsche von 10 kg oder weniger  
8450 11  – – Waschvollautomaten  
– – – mit einem Fassungsvermögen an Tro ­
ckenwäsche von 6 kg oder weniger  
8450 11 11  – – – – Frontlader  3  0  
8450 11 19  – – – – Toplader  3  0  
8450 11 90  – – – mit einem Fassungsvermögen an Tro ­
ckenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 
kg 2,6 0  
8450 12 00  – – andere Waschmaschinen,mit eingebautem 
Zentrifugaltrockner  2,7 0  
8450 19 00  – – andere  2,7  0  
8450 20 00  – Maschinen miteinem Fassungsvermögen an 
Trockenwäsche von mehr als 10 kg  2,2 0  
8450 90 00  – Teile  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1153
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8451  Maschinen und Apparate (ausgenommen Ma ­
schinen der Position 8450) zum Waschen, Rei ­
nigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen 
(einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Fär ­
ben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder an ­
deren Spinnstoffwaren und Maschinen zum 
Beschichten von Geweben oder anderen Unter ­
lagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken 
von textilen Flächenerzeugnissen
 
8451 10 00  – Maschinen für diechemische Reinigung  2,2  0  
– Trockner  
8451 21  – – mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von 10 kg oder weniger  
8451 21 10  – – – mit einem Fassungsvermögen an Tro ­
ckenwäsche von 6 kg oder weniger  2,2 0  
8451 21 90  – – – mit einem Fassungsvermögen an Tro ­
ckenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 
kg 2,2 0  
8451 29 00  – – andere  2,2  0  
8451 30  – Bügelmaschinenund Bügelpressen, ein ­
schließlich Fixierpressen  
– – elektrisch beheizt,mit einer Leistung von  
8451 30 10  – – – 2 500 W oderweniger  2,2  0  
8451 30 30  – – – mehr als 2 500 W  2,2  0  
8451 30 80  – – andere  2,2  0  
8451 40 00  – Maschinenzum Waschen, Bleichen oder Fär ­
ben 2,2 0  
8451 50 00  – Maschinenzum Auf- oder Abwickeln, Falten, 
Schneiden oder Auszacken von textilen Flä ­
chenerzeugnissen  2,2 0  
8451 80  – andere Maschinen und Apparate  
8451 80 10  – – Maschinen zumHerstellen von Linoleum 
oder anderem Fußbodenbelag durch Be ­
schichten von Geweben oder anderen Un ­
terlagen  2,2 0  
8451 80 30  – – Maschinen zumAppretieren oder Ausrüsten  2,2  0  
8451 80 80  – – andere  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1154
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8451 90 00  – Teile  2,2  0  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen 
der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Näh ­
maschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln
 
8452 10  – Haushaltsnähmaschinen  
– – Steppstichnähmaschinen,deren Kopf ohne 
Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 
17 kg oder weniger wiegt; Steppstichnäh ­
maschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder 
weniger wiegen
 
8452 10 11  – – – Nähmaschinenmit einem Stückwert (Ge ­
stelle, Tische und Möbel nicht inbegrif ­
fen) von mehr als 65 EUR  5,7 0  
8452 10 19  – – – andere  9,7  0  
8452 10 90  – – andere Nähmaschinenund andere Näh ­
maschinenköpfe  3,7 0  
– andere Nähmaschinen  
8452 21 00  – – Nähautomaten  3,7  0  
8452 29 00  – – andere  3,7  0  
8452 30  – Nähmaschinennadeln  
8452 30 10  – – mit einseitigemFlachkolben  2,7  0  
8452 30 90  – – andere  2,7  0  
8452 40 00  – Möbel, Sockelund Deckel für Nähmaschinen 
sowie Teile davon  2,7 0  
8452 90 00  – andere Nähmaschinenteile  2,7  0  
8453  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, 
Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen 
oder Leder oder zum Herstellen oder Instand ­
setzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Näh ­
maschinen
 
8453 10 00  – Maschinen undApparate zum Aufbereiten, 
Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen 
oder Leder  1,7 0  
8453 20 00  – Maschinen undApparate zum Herstellen oder 
Instandsetzen von Schuhen  1,7 0  
8453 80 00  – andere Maschinen und Apparate  1,7  0  
8453 90 00  – Teile  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1155
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8454  Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gie ­
ßen von Ingots, Masseln oder dergleichen und 
Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe
 
8454 10 00  – Konverter  1,7  0  
8454 20 00  – Gießformenzum Gießen von Ingots, Masseln 
oder dergleichen sowie Gießpfannen  1,7 0  
8454 30  – Gießmaschinen  
8454 30 10  – – Druckgießmaschinen  1,7  0  
8454 30 90  – – andere  1,7  0  
8454 90 00  – Teile  1,7  0  
8455  Metallwalzwerke und Walzen dafür  
8455 10 00  – Rohrwalzwerke  2,7  0  
– andere Walzwerke  
8455 21 00  – – Warmwalzwerkeund kombinierte Warm- 
und Kaltwalzwerke  2,7 0  
8455 22 00  – – Kaltwalzwerke  2,7  0  
8455 30  – Walzenfür Walzwerke  
8455 30 10  – – aus Gusseisen  2,7  0  
– – aus Stahl,freiformgeschmiedet  
8455 30 31  – – – Arbeitswalzen fürWarmwalzwerke; 
Stützwalzen für Warm- und Kaltwalz ­
werke  2,7 0  
8455 30 39  – – – Arbeitswalzen fürKaltwalzwerke  2,7  0  
8455 30 90  – – aus Stahl,gegossen  2,7  0  
8455 90 00  – andere Teile  2,7  0  
8456  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stof ­
fen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, 
elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, 
Ionen- oder Plasmastrahl
 
8456 10 00  – Laser-, Licht-und andere Photonenstrahl ­
werkzeugmaschinen  4,5 0  
8456 20 00  – Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  0  
8456 30  – Elektroerosionswerkzeugmaschinen  
– – numerisch gesteuert  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1156
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8456 30 11  – – – Drahterodiermaschinen  3,5  0  
8456 30 19  – – – andere  3,5  0  
8456 30 90  – – andere  3,5  0  
8456 90 00  – andere  3,5  0  
8457  Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und 
Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metal ­
len 
8457 10  – Bearbeitungszentren  
8457 10 10  – – Horizontal-Maschinenzentren  2,7  0  
8457 10 90  – – andere  2,7  0  
8457 20 00  – Mehrwegemaschinen  2,7  0  
8457 30  – Transfermaschinen  
8457 30 10  – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8457 30 90  – – andere  2,7  0  
8458  Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) 
zur spanabhebenden Metallbearbeitung  
– Horizontal-Drehmaschinen  
8458 11  – – numerisch gesteuert  
8458 11 20  – – – Drehzentren  2,7  0  
– – – Drehautomaten  
8458 11 41  – – – – Einspindeldrehautomaten  2,7  0  
8458 11 49  – – – – Mehrspindeldrehautomaten  2,7  0  
8458 11 80  – – – andere  2,7  0  
8458 19  – – andere  
8458 19 20  – – – Leit- und Zugspindeldrehmaschinen  2,7  0  
8458 19 40  – – – Drehautomaten  2,7  0  
8458 19 80  – – – andere  2,7  0  
– andere Drehmaschinen  
8458 91  – – numerisch gesteuert  
8458 91 20  – – – Drehzentren  2,7  0  
8458 91 80  – – – andere  2,7  0  
8458 99 00  – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1157
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8459  Spanabhebende Werkzeugmaschinen (ein ­
schließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- 
oder Innengewindeschneiden von Metallen, 
ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458
 
8459 10 00  – Bearbeitungseinheitenauf Schlitten  2,7  0  
– andere Bohrmaschinen  
8459 21 00  – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8459 29 00  – – andere  2,7  0  
– andere kombinierte Ausbohr- und Fräs ­
maschinen  
8459 31 00  – – numerisch gesteuert  1,7  0  
8459 39 00  – – andere  1,7  0  
8459 40  – andere Ausbohrmaschinen  
8459 40 10  – – numerisch gesteuert  1,7  0  
8459 40 90  – – andere  1,7  0  
– Konsolfräsmaschinen  
8459 51 00  – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8459 59 00  – – andere  2,7  0  
– andere Fräsmaschinen  
8459 61  – – numerisch gesteuert  
8459 61 10  – – – Werkzeugfräsmaschinen  2,7  0  
8459 61 90  – – – andere  2,7  0  
8459 69  – – andere  
8459 69 10  – – – Werkzeugfräsmaschinen  2,7  0  
8459 69 90  – – – andere  2,7  0  
8459 70 00  – andere Außen- oder Innengewindeschneid ­
maschinen  2,7 0  
8460  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, 
Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu 
anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenom ­
men Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbei ­
tungsmaschinen der Position 8461
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1158
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– Flach- oder Planschleifmaschinenmit einer 
Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm
 
8460 11 00  – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8460 19 00  – – andere  2,7  0  
– andere Schleifmaschinen mit einer Einstell ­
genauigkeit in einer der Achsen von mindes ­
tens 0,01 mm  
8460 21  – – numerisch gesteuert  
– – – Rundschleifmaschinen  
8460 21 11  – – – – Innenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 21 15  – – – – spitzenlose Außenrundschleifmaschi ­
nen 2,7 0  
8460 21 19  – – – – andere  2,7  0  
8460 21 90  – – – andere  2,7  0  
8460 29  – – andere  
– – – Rundschleifmaschinen  
8460 29 11  – – – – Innenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 29 19  – – – – andere  2,7  0  
8460 29 90  – – – andere  2,7  0  
– Schärfmaschinen  
8460 31 00  – – numerisch gesteuert  1,7  0  
8460 39 00  – – andere  1,7  0  
8460 40  – Honmaschinenund Läppmaschinen  
8460 40 10  – – numerisch gesteuert  1,7  0  
8460 40 90  – – andere  1,7  0  
8460 90  – andere  
8460 90 10  – – mit einerEinstellgenauigkeit in einer der 
Achsen von mindestens 0,01 mm  2,7 0  
8460 90 90  – – andere  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1159
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechts ­
toßmaschinen, Räummaschinen, Verzahn ­
maschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere 
Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Be ­
arbeitung von Metallen oder Cermets, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen
 
8461 20 00  – Waagerecht-und Senkrechtstoßmaschinen  1,7  0  
8461 30  – Räummaschinen  
8461 30 10  – – numerisch gesteuert  1,7  0  
8461 30 90  – – andere  1,7  0  
8461 40  – Verzahnmaschinenund Zahnfertigbearbei ­
tungsmaschinen  
– – Verzahnmaschinen  
– – – für zylindrischeVerzahnungen  
8461 40 11  – – – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8461 40 19  – – – – andere  2,7  0  
– – – für andereVerzahnungen  
8461 40 31  – – – – numerisch gesteuert  1,7  0  
8461 40 39  – – – – andere  1,7  0  
– – Maschinen zum Fertigbearbeitender Zähne  
– – – mit einer Einstellgenauigkeitin einer der 
Achsen von mindestens 0,01 mm  
8461 40 71  – – – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8461 40 79  – – – – andere  2,7  0  
8461 40 90  – – – andere  1,7  0  
8461 50  – Sägemaschinenund Trennmaschinen  
– – Sägemaschinen  
8461 50 11  – – – Kreissägemaschinen  1,7  0  
8461 50 19  – – – andere  1,7  0  
8461 50 90  – – Trennmaschinen  1,7  0  
8461 90 00  – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1160
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8462  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) 
zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeug ­
maschinen (einschließlich Pressen) zum Bie ­
gen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen 
oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt
 
8462 10  – Freiformschmiede-oder Gesenkschmiede ­
maschinen (einschließlich Pressen) und Schmiedehämmer
 
8462 10 10  – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 10 90  – – andere  1,7  0  
– Biegemaschinen,Abkantmaschinen und 
Richtmaschinen (einschließlich Pressen)  
8462 21  – – numerisch gesteuert  
8462 21 10  – – – zum Bearbeitenvon Flacherzeugnissen  2,7  0  
8462 21 80  – – – andere  2,7  0  
8462 29  – – andere  
8462 29 10  – – – zum Bearbeitenvon Flacherzeugnissen  1,7  0  
– – – andere  
8462 29 91  – – – – hydraulisch arbeitend  1,7  0  
8462 29 98  – – – – andere  1,7  0  
– Scheren (einschließlichPressen), ausgenom ­
men mit Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 31 00  – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 39  – – andere  
8462 39 10  – – – zum Bearbeitenvon Flacherzeugnissen  1,7  0  
– – – andere  
8462 39 91  – – – – hydraulisch arbeitend  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1161
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8462 39 99  – – – – andere  1,7  0  
– Lochstanzenund Ausklinkmaschinen (ein ­
schließlich Pressen) sowie mit Lochstanzen 
kombinierte Scheren  
8462 41  – – numerisch gesteuert  
8462 41 10  – – – zum Bearbeitenvon Flacherzeugnissen  2,7  0  
8462 41 90  – – – andere  2,7  0  
8462 49  – – andere  
8462 49 10  – – – zum Bearbeitenvon Flacherzeugnissen  1,7  0  
8462 49 90  – – – andere  1,7  0  
– andere  
8462 91  – – hydraulischePressen  
8462 91 10  – – – Pressen zumFormen von Metallpulvern 
für das Sintern und Schrottpaketierpres ­
sen 2,7 0  
– – – andere  
8462 91 50  – – – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 91 90  – – – – andere  2,7  0  
8462 99  – – andere  
8462 99 10  – – – Pressen zumFormen von Metallpulvern 
für das Sintern und Schrottpaketierpres ­
sen 2,7 0  
– – – andere  
8462 99 50  – – – – numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 99 90  – – – – andere  2,7  0  
8463  Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen 
Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cer ­
mets  
8463 10  – Ziehbänke fürStangen, Rohre, Profile, Drähte 
oder dergleichen  
8463 10 10  – – Drahtziehmaschinen  2,7  0  
8463 10 90  – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1162
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8463 20 00  – Gewindewalz- oderGewinderollmaschinen  2,7  0  
8463 30 00  – Maschinenzum Be- oder Verarbeiten von 
Metalldraht  2,7 0  
8463 90 00  – andere  2,7  0  
8464  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Stei ­
nen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas
 
8464 10 00  – Sägemaschinen  2,2  0  
8464 20  – Schleifmaschinenund Poliermaschinen  
– – Maschinenzum Bearbeiten von Glas  
8464 20 11  – – – von optischenGläsern  2,2  0  
8464 20 19  – – – andere  2,2  0  
8464 20 20  – – Maschinenzum Bearbeiten von kera ­
mischen Waren  2,2 0  
8464 20 95  – – andere  2,2  0  
8464 90  – andere  
8464 90 20  – – Maschinenzum Bearbeiten von kera ­
mischen Waren  2,2 0  
8464 90 80  – – andere  2,2  0  
8465  Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, 
Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammen ­
fügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, 
Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststof ­
fen oder ähnlichen harten Stoffen  
8465 10  – Maschinen,die verschiedenartige Bearbeitun ­
gen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können
 
8465 10 10  – – Maschinen,denen das Werkstück zwischen 
jedem Bearbeitungsvorgang von Hand zu ­
geführt wird  2,7 0  
8465 10 90  – – Maschinen,denen das Werkstück zwischen 
jedem Bearbeitungsvorgang automatisch 
zugeführt wird  2,7 0  
– andere  
8465 91  – – Sägemaschinen  
8465 91 10  – – – Bandsägen  2,7  0  
8465 91 20  – – – Kreissägen  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1163
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8465 91 90  – – – andere  2,7  0  
8465 92 00  – – Hobelmaschinen,Fräsmaschinen und Kehl ­
maschinen  2,7 0  
8465 93 00  – – Schleifmaschinenund Poliermaschinen  2,7  0  
8465 94 00  – – Biegemaschinenund Zusammenfüge ­
maschinen  2,7 0  
8465 95 00  – – Bohrmaschinenund Stemmmaschinen  2,7  0  
8465 96 00  – – Spaltmaschinen,Hackmaschinen und Schäl ­
maschinen  2,7 0  
8465 99  – – andere  
8465 99 10  – – – Drehmaschinen  2,7  0  
8465 99 90  – – – andere  2,7  0  
8466  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Maschinen der Positio ­
nen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich 
Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöff ­
nende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeug ­
maschinen; Werkzeughalter für von Hand zu 
führende Werkzeuge aller Art
 
8466 10  – Werkzeughalterund selbstöffnende Gewinde ­
schneidköpfe  
– – Werkzeughalter  
8466 10 20  – – – Dorne, Spannzangenund Hülsen  1,2  0  
– – – andere  
8466 10 31  – – – – für Drehmaschinen  1,2  0  
8466 10 38  – – – – andere  1,2  0  
8466 10 80  – – selbstöffnendeGewindeschneidköpfe  1,2  0  
8466 20  – Werkstückhalter  
8466 20 20  – – werkstückgebundeneVorrichtungen; Vor ­
richtungssätze zum Zusammenstellen von 
werkstückgebundenen Vorrichtungen  1,2 0  
– – andere  
8466 20 91  – – – für Drehmaschinen  1,2  0  
8466 20 98  – – – andere  1,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1164
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8466 30 00  – Teilköpfeund andere Spezialvorrichtungen 
für Werkzeugmaschinen  1,2 0  
– andere  
8466 91  – – für Maschinender Position 8464  
8466 91 20  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,2  0  
8466 91 95  – – – andere  1,2  0  
8466 92  – – für Maschinender Position 8465  
8466 92 20  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,2  0  
8466 92 80  – – – andere  1,2  0  
8466 93 00  – – für Maschinender Positionen 8456 bis 
8461  1,2 0  
8466 94 00  – – für Maschinender Position 8462 oder 8463  1,2  0  
8467  Pneumatische, hydraulische oder von eingebau ­
tem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) be ­
triebene Werkzeuge, von Hand zu führen  
– pneumatische Werkzeuge  
8467 11  – – rotierende(auch schlagende) Werkzeuge  
8467 11 10  – – – zum Bearbeiten von Metallen  1,7  0  
8467 11 90  – – – andere  1,7  0  
8467 19 00  – – andere  1,7  0  
– mit eingebautemElektromotor  
8467 21  – – Bohrmaschinenaller Art  
8467 21 10  – – – zum Betriebohne externe Energiequelle  2,7  0  
– – – andere  
8467 21 91  – – – – elektropneumatische  2,7  0  
8467 21 99  – – – – andere  2,7  0  
8467 22  – – Sägen  
8467 22 10  – – – Kettensägen  2,7  0  
8467 22 30  – – – Kreissägen  2,7  0  
8467 22 90  – – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1165
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8467 29  – – andere  
8467 29 10  – – – von der fürdie Bearbeitung von Spinn ­
stoffen verwendeten Art  2,7 0  
– – – andere  
8467 29 30  – – – – zum Betrieb ohneexterne Energiequelle  2,7  0  
– – – – andere  
– – – – – Schleifmaschinen  
8467 29 51  – – – – – – Winkelschleifer  2,7  0  
8467 29 53  – – – – – – Bandschleifmaschinen  2,7  0  
8467 29 59  – – – – – – andere  2,7  0  
8467 29 70  – – – – – Hobelmaschinen  2,7  0  
8467 29 80  – – – – – Heckenscheren,Grasscheren und Ra ­
senkantenschneider  2,7 0  
8467 29 90  – – – – – andere  2,7  0  
– andere Werkzeuge  
8467 81 00  – – Kettensägen  1,7  0  
8467 89 00  – – andere  1,7  0  
– Teile  
8467 91 00  – – von Kettensägen  1,7  0  
8467 92 00  – – von pneumatischenWerkzeugen  1,7  0  
8467 99 00  – – andere  1,7  0  
8468  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten 
oder Schweißen, auch wenn sie zum Brenn ­
schneiden verwendbar sind, jedoch ausgenom ­
men solche der Position 8515; Maschinen und 
Apparate zum autogenen Oberflächenhärten  
8468 10 00  – Handapparateund -geräte (Brenner)  2,2  0  
8468 20 00  – andere Autogenmaschinen, -apparate und 
-geräte  2,2 0  
8468 80 00  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  2,2  0  
8468 90 00  – Teile  2,2  0  
8469 00  Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der 
Position 8443; Textverarbeitungsmaschinen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1166
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8469 00 10  – Textverarbeitungsmaschinen  frei  0  
– andere  
8469 00 91  – – elektrisch  2,3  0  
8469 00 99  – – andere  2,5  0  
8470  Rechenmaschinen und Geräte im Taschenfor ­
mat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und An ­
zeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Ab ­
rechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, 
Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabe ­
maschinen und ähnliche Maschinen, mit einge ­
bautem Rechenwerk; Registrierkassen  
8470 10 00  – elektronischeRechenmaschinen, die ohne ex ­
terne elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenfor ­
mat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und 
Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen
 frei 0  
– andere elektronische Rechenmaschinen  
8470 21 00  – – druckende  frei  0  
8470 29 00  – – andere  frei  0  
8470 30 00  – andere Rechenmaschinen  frei  0  
8470 50 00  – Registrierkassen  frei  0  
8470 90 00  – andere  frei  0  
8471  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen 
und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten 
auf Datenträger in codierter Form und Maschi ­
nen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
8471 30 00  – tragbare automatischeDatenverarbeitungs ­
maschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentral ­
einheit, einer Tastatur und einem Bildschirm 
bestehend
 frei 0  
– andere automatische Datenverarbeitungs ­
maschinen  
8471 41 00  – – mindestens eineZentraleinheit sowie eine 
Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch 
kombiniert, in einem gemeinsamen Ge ­
häuse enthaltend  frei 0  
8471 49 00  – – andere, alsSystem gestellt  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1167
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8471 50 00  – Verarbeitungseinheiten(ausgenommen solche 
der Unterposition 8471 41 oder 8471 49), 
auch wenn sie eine oder zwei der Einheiten ­
arten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen 
Gehäuse enthalten
 frei 0  
8471 60  – Ein- oderAusgabeeinheiten, auch wenn sie in 
einem gemeinsamen Gehäuse Speicherein ­
heiten enthalten  
8471 60 60  – – Tastaturen  frei  0  
8471 60 70  – – andere  frei  0  
8471 70  – Speichereinheiten  
8471 70 20  – – Zentralspeichereinheiten  frei  0  
– – andere  
– – – Plattenspeichereinheiten  
8471 70 30  – – – – optisch, einschließlichmagneto-optisch  frei  0  
– – – – andere  
8471 70 50  – – – – – Festplattenspeichereinheiten  frei  0  
8471 70 70  – – – – – andere  frei  0  
8471 70 80  – – – Bandspeichereinheiten  frei  0  
8471 70 98  – – – andere  frei  0  
8471 80 00  – andere Einheiten von automatischen Daten ­
verarbeitungsmaschinen  frei 0  
8471 90 00  – andere  frei  0  
8472  -Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. 
Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adres ­
siermaschinen, automatische Banknotenausga ­
begeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldein ­
wickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Per ­
foriermaschinen und Büroheftmaschinen)  
8472 10 00  – Vervielfältigungsmaschinen  2  0  
8472 30 00  – Briefsortiermaschinen,Brieffaltmaschinen, 
Brief¬kuvertier- und Streifbandanlege ­
maschinen, Brieföffnungsmaschinen, Brief ­
schließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, 
Markenfrankiermaschinen und Briefmarken ­
entwertungsmaschinen  2,2 0  
8472 90  – andere  
8472 90 10  – – Geldsortier-, Geldzähl-oder Geldeinwickel ­
maschinen  2,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1168
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8472 90 30  – – Bankautomaten  frei  0  
8472 90 70  – – andere  2,2  0  
8473  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, 
Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar aus ­
schließlich oder hauptsächlich für Maschinen, 
Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 
8472 bestimmt  
8473 10  – Teile und Zubehör, für Maschinen der Posi ­
tion 8469  
– – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  
8473 10 11  – – – von Maschinen derUnterposition 
8469 00 10  frei 0  
8473 10 19  – – – andere  3  0  
8473 10 90  – – andere  frei  0  
– Teile und Zubehör, für Maschinen und Ge ­
räte der Position 8470  
8473 21  – – für elektronischeRechenmaschinen und Ge ­
räte der Unterposition 8470 10, 8470 21 
oder 8470 29  
8473 21 10  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  frei 0  
8473 21 90  – – – andere  frei  0  
8473 29  – – andere  
8473 29 10  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  frei 0  
8473 29 90  – – – andere  frei  0  
8473 30  – Teile und Zubehör, für Maschinen der Posi ­
tion 8471  
8473 30 20  – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  frei 0  
8473 30 80  – – andere  frei  0  
8473 40  – Teile und Zubehör, für Maschinen und Ap ­
parate der Position 8472  
– – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  
8473 40 11  – – – für Geräte der Unterposition8472 90 30  frei  0  
8473 40 18  – – – andere  3  0  
8473 40 80  – – andere  frei  0  
8473 50  – Teile und Zubehör, gleichermaßen für die 
Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 
bestimmt
 
8473 50 20  – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1169
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8473 50 80  – – andere  frei  0  
8474  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sie ­
ben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, 
Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Er ­
zen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschi ­
nen zum Pressen oder Formen von festen mi ­
neralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder brei ­
förmigen mineralischen Stoffen; Maschinen 
zum Herstellen von Gießformen aus Sand
 
8474 10 00  – Maschinenund Apparate zum Sortieren, Sie ­
ben, Trennen oder Waschen  frei 0  
8474 20  – Maschinenund Apparate zum Zerkleinern 
oder Mahlen  
8474 20 10  – – von mineralischenStoffen von der in der 
keramischen Industrie verwendeten Art  frei 0  
8474 20 90  – – andere  frei  0  
– Maschinenund Apparate zum Mischen oder 
Kneten  
8474 31 00  – – Beton- und Mörtelmischmaschinen  frei  0  
8474 32 00  – – Maschinen zumMischen mineralischer 
Stoffe mit Bitumen  frei 0  
8474 39  – – andere  
8474 39 10  – – – Maschinen undApparate zum Mischen 
oder Kneten von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art
 frei 0  
8474 39 90  – – – andere  frei  0  
8474 80  – andere Maschinen und Apparate  
8474 80 10  – – Maschinen zumPressen oder Formen von 
keramischen Massen  frei 0  
8474 80 90  – – andere  frei  0  
8474 90  – Teile  
8474 90 10  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  frei  0  
8474 90 90  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1170
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8475  Maschinen zum Zusammenbauen von mit 
Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elek ­
trischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitz ­
lampen; Maschinen zum Herstellen oder 
Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren  
8475 10 00  – Maschinenzum Zusammenbauen von mit 
Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen
 1,7 0  
– Maschinenzum Herstellen oder Warmbear ­
beiten von Glas oder Glaswaren  
8475 21 00  – – Maschinen zumHerstellen von optischen 
Fasern oder deren Vorformen  1,7 0  
8475 29 00  – – andere  1,7  0  
8475 90 00  – Teile  1,7  0  
8476  Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, 
Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeauto ­
maten), einschließlich Geldwechselautomaten  
– Getränkeverkaufsautomaten  
8476 21 00  – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  0  
8476 29 00  – – andere  1,7  0  
– andere Maschinen  
8476 81 00  – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  0  
8476 89 00  – – andere  1,7  0  
8476 90 00  – Teile  1,7  0  
8477  Maschinen und Apparate zum Be- oder Ver ­
arbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen 
oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen
 
8477 10 00  – Spritzgießmaschinen  1,7  0  
8477 20 00  – Extruder  1,7  0  
8477 30 00  – Blasformmaschinen  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1171
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8477 40 00  – Vakuumformmaschinenund andere Warm ­
formmaschinen  1,7 0  
– andere Maschinen und Apparate zum For ­
men 
8477 51 00  – – zum Formenoder Runderneuern von Luft ­
reifen oder zum Formen von Luftschläu ­
chen  1,7 0  
8477 59  – – andere  
8477 59 10  – – – Pressen  1,7  0  
8477 59 80  – – – andere  1,7  0  
8477 80  – andere Maschinen und Apparate  
– – Maschinen zumHerstellen von Zellkunst ­
stoff oder Zellkautschuk  
8477 80 11  – – – Maschinen fürdie Verarbeitung von Re ­
aktionsharzen  1,7 0  
8477 80 19  – – – andere  1,7  0  
– – andere  
8477 80 91  – – – Zerkleinerungsmaschinen  1,7  0  
8477 80 93  – – – Mischer, Kneterund Rührwerke  1,7  0  
8477 80 95  – – – Schneid-, Spalt-und Schälmaschinen  1,7  0  
8477 80 99  – – – andere  1,7  0  
8477 90  – Teile  
8477 90 10  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  1,7  0  
8477 90 80  – – andere  1,7  0  
8478  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder 
Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
8478 10 00  – Maschinen und Apparate  1,7  0  
8478 90 00  – Teile  1,7  0  
8479  Maschinen, Apparate und mechanische Geräte 
mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
8479 10 00  – Maschinen,Apparate und Geräte für den Stra ­
ßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1172
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8479 20 00  – Maschinen,Apparate und Geräte zum Gewin ­
nen oder Aufbereiten von tierischen oder fet ­
ten pflanzlichen Ölen oder Fetten  1,7 0  
8479 30  – Pressen zumHerstellen von Span- oder Faser ­
platten aus Holz oder anderen holzartigen 
Stoffen und andere Maschinen und Apparate 
zum Behandeln von Holz oder Kork  
8479 30 10  – – Pressen  1,7  0  
8479 30 90  – – andere  1,7  0  
8479 40 00  – Maschinenzum Herstellen von Bindfäden, 
Seilen, Tauen oder Kabeln  1,7 0  
8479 50 00  – Industrieroboter,anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  1,7 0  
8479 60 00  – Verdunstungsluftkühler  1,7  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8479 81 00  – – zum Behandelnvon Metallen, einschließlich 
Spulenwickelmaschinen für elektrotech ­
nische Zwecke  1,7 0  
8479 82 00  – – zum Mischen,Kneten, Zerkleinern, Mahlen, 
Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgie ­
ren oder Rühren  1,7 0  
8479 89  – – andere  
8479 89 30  – – – schreitenderhydraulischer Grubenausbau  1,7  0  
8479 89 60  – – – Zentralschmiersysteme  1,7  0  
8479 89 91  – – – Maschinen undApparate zum Glasieren 
und Dekorieren von keramischem Mate ­
rial 1,7 0  
8479 89 97  – – – andere  1,7  0  
8479 90  – Teile  
8479 90 20  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  1,7  0  
8479 90 80  – – andere  1,7  0  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für For ­
men; Gießereimodelle; Formen für Metalle (an ­
dere als solche zum Gießen von Ingots, Mas ­
seln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mi ­
neralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 10 00  – Gießerei-Formkästen  1,7  0  
8480 20 00  – Grundplattenfür Formen  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1173
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8480 30  – Gießereimodelle  
8480 30 10  – – aus Holz  1,7  0  
8480 30 90  – – andere  2,7  0  
– Formen fürMetalle oder Metallcarbide  
8480 41 00  – – zum Druckgießen(einschließlich Spritzgie ­
ßen) 1,7 0  
8480 49 00  – – andere  1,7  0  
8480 50 00  – Formen fürGlas  1,7  0  
8480 60  – Formen fürmineralische Stoffe  
8480 60 10  – – zum Druckgießen  1,7  0  
8480 60 90  – – andere  1,7  0  
– Formen fürKautschuk oder Kunststoffe  
8480 71 00  – – zum Spritzgießenoder Formpressen  1,7  0  
8480 79 00  – – andere  1,7  0  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- 
oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sam ­
melbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und ther ­
mostatisch gesteuerte Ventile
 
8481 10  – Druckminderventile  
8481 10 05  – – kombiniertmit Filtern oder Ölern  2,2  0  
– – andere  
8481 10 19  – – – aus Gusseisenoder Stahl  2,2  0  
8481 10 99  – – – andere  2,2  0  
8481 20  – Ventilefür die ölhydraulische oder pneumati ­
sche Energieübertragung  
8481 20 10  – – Ventile fürölhydraulische Energieübertra ­
gung  2,2 0  
8481 20 90  – – Ventile fürpneumatische Energieübertra ­
gung  2,2 0  
8481 30  – Rückschlagklappenund -ventile  
8481 30 91  – – aus Gusseisenoder Stahl  2,2  0  
8481 30 99  – – andere  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1174
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8481 40  – Überdruckventileund Sicherheitsventile  
8481 40 10  – – aus Gusseisenoder Stahl  2,2  0  
8481 40 90  – – andere  2,2  0  
8481 80  – andere Armaturen und ähnliche Apparate  
– – Sanitärarmaturen  
8481 80 11  – – – Mischarmaturen  2,2  0  
8481 80 19  – – – andere  2,2  0  
– – Armaturenfür Heizkörper von Zentralhei ­
zungen  
8481 80 31  – – – Thermostatventile  2,2  0  
8481 80 39  – – – andere  2,2  0  
8481 80 40  – – Ventile fürReifen oder Luftschläuche  2,2  0  
– – andere  
– – – Regelventile  
8481 80 51  – – – – Temperaturregelventile  2,2  0  
8481 80 59  – – – – andere  2,2  0  
– – – andere  
– – – – Schieber  
8481 80 61  – – – – – aus Gusseisen  2,2  0  
8481 80 63  – – – – – aus Stahl  2,2  0  
8481 80 69  – – – – – andere  2,2  0  
– – – – Ventile  
8481 80 71  – – – – – aus Gusseisen  2,2  0  
8481 80 73  – – – – – aus Stahl  2,2  0  
8481 80 79  – – – – – andere  2,2  0  
8481 80 81  – – – – Kugel-, Kegel-und Zylinderhähne  2,2  0  
8481 80 85  – – – – Klappen  2,2  0  
8481 80 87  – – – – Membranarmaturen  2,2  0  
8481 80 99  – – – – andere  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1175
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8481 90 00  – Teile  2,2  0  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadel ­
lager)  
8482 10  – Kugellager  
8482 10 10  – – mit einem größten äußeren Durchmesser 
von 30 mm oder weniger  8 3  
8482 10 90  – – andere  8  3  
8482 20 00  – Kegelrollenlager,einschließlich der Zusam ­
menstellungen aus Kegeln und Kegelrollen  8 3  
8482 30 00  – Tonnenlager(Pendelrollenlager)  8  3  
8482 40 00  – Nadellager  8  3  
8482 50 00  – Zylinderrollenlager  8  3  
8482 80 00  – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  8  3  
– Teile  
8482 91  – – Kugeln, Rollenund Nadeln  
8482 91 10  – – – Kegelrollen  8  3  
8482 91 90  – – – andere  7,7  3  
8482 99 00  – – andere  8  3  
8483  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kur ­
belwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit ein ­
gebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, 
Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch 
in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rol ­
lenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und 
Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke 
für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und an ­
dere Wellenkupplungen (einschließlich Univer ­
salkupplungen)
 
8483 10  – Wellen (einschließlichNockenwellen und 
Kurbelwellen) und Kurbeln  
– – Kurbeln undKurbelwellen  
8483 10 21  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  4  0  
8483 10 25  – – – aus Stahl, freiformgeschmiedet  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1176
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8483 10 29  – – – andere  4  0  
8483 10 50  – – Gelenkwellen  4  0  
8483 10 95  – – andere  4  0  
8483 20  – Lagergehäusemit eingebautem Wälzlager  
8483 20 10  – – von derfür Luft- und Raumfahrzeuge ver ­
wendeten Art  6 0  
8483 20 90  – – andere  6  0  
8483 30  – Lagergehäuseohne eingebaute Wälzlager; 
Gleitlager und Lagerschalen  
– – Lagergehäuse  
8483 30 32  – – – für Wälzlageraller Art  5,7  0  
8483 30 38  – – – andere  3,4  0  
8483 30 80  – – Gleitlagerund Lagerschalen  3,4  0  
8483 40  – Getriebe,auch in Form von Wechsel- oder 
Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, 
ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und 
andere Kraftübertragungsvorrichtungen, ge ­
sondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspin ­
deln 
– – Zahnradgetriebe(ausgenommen Schalt ­
getriebe)  
8483 40 21  – – – Stirnradgetriebe  3,7  0  
8483 40 23  – – – Kegelrad-und Kegelstirnradgetriebe  3,7  0  
8483 40 25  – – – Schneckengetriebe  3,7  0  
8483 40 29  – – – andere  3,7  0  
8483 40 30  – – Kugel-oder Rollenrollspindeln  3,7  0  
– – Schaltgetriebe  
8483 40 51  – – – Zahnradschaltgetriebe  3,7  0  
8483 40 59  – – – andere  3,7  0  
8483 40 90  – – andere  3,7  0  
8483 50  – Schwungrädersowie Riemen- und Seilschei ­
ben (einschließlich Seilrollenblöcke für Fla ­
schenzüge)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1177
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8483 50 20  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 50 80  – – andere  2,7  0  
8483 60  – Schaltkupplungenund andere Wellenkupplun ­
gen (einschließlich Universalkupplungen)  
8483 60 20  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 60 80  – – andere  2,7  0  
8483 90  – Zahnräder,Kettenräder und andere Kraftüber ­
tragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; 
Teile  
8483 90 20  – – Teile vonLagergehäusen für Wälzlager al ­
ler Art  5,7 0  
– – andere  
8483 90 81  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  2,7  0  
8483 90 89  – – – andere  2,7  0  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zu ­
sammenstellungen von Dichtungen verschiede ­
ner stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kar ­
tons oder ähnlichen Umschließungen; mecha ­
nische Dichtungen  
8484 10 00  – metalloplastischeDichtungen  1,7  0  
8484 20 00  – mechanischeDichtungen  1,7  0  
8484 90 00  – andere  1,7  0  
8486  Maschinen, Apparate und Geräte von der aus ­
schließlich oder hauptsächlich zum Herstellen 
von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterschei ­
ben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmer ­
kung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschi ­
nen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör
 
8486 10 00  – Maschinen,Apparate und Geräte zum Her ­
stellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)
 frei 0  
8486 20  – Maschinen,Apparate und Geräte zum Her ­
stellen von Halbleiterbauelementen oder 
elektronischen integrierten Schaltungen  
8486 20 10  – – Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  0  
8486 20 90  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1178
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8486 30  – Maschinen,Apparate und Geräte zum Her ­
stellen von Flachbildschirmen  
8486 30 10  – – Apparate undVorrichtungen zum Beschich ­
ten von Trägermaterialien für Flüssigkris ­
tallanzeigen (LCD) durch chemische Gas ­
phasenabscheidung (CVD-Verfahren)  2,4 0  
8486 30 30  – – Apparate fürdie Trockenätzung von Mus ­
tern auf Trägermaterialien für Flüssigkris ­
tallanzeigen (LCD)  3,5 0  
8486 30 50  – – Apparate zumphysikalischen Beschichten 
von Trägermaterialien für Flüssigkristall ­
anzeigen (LCD) durch Kathodenzerstäu ­
bung (sputtering)  3,7 0  
8486 30 90  – – andere  frei  0  
8486 40 00  – in Anmerkung9 C zu diesem Kapitel ge ­
nannte Maschinen, Apparate und Geräte  frei 0  
8486 90  – Teile und Zubehör  
8486 90 10  – – Werkzeughalterund selbstöffnende Gewin ­
deschneidköpfe; Werkstückhalter  1,2 0  
– – andere  
8486 90 20  – – – Teile vonSchleudern zum Beschichten 
von Trägermaterialien für Flüssigkris ­
tallanzeigen (LCD) mit fotografischen 
Emulsionen  1,7 0  
8486 90 30  – – – Teile fürMaschinen für die Reinigung der 
Anschlussstifte von Halbleitergehäusen 
vor dem Galvanisieren (deflash machi ­
nes) 1,7 0  
8486 90 40  – – – Teile vonApparaten zum physikalischen 
Beschichten von Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Ka ­
thodenzerstäubung (sputtering)  3,7 0  
8486 90 50  – – – Teile und Zubehör von Apparaten für die 
Trockenätzung von Mustern auf Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen 
(LCD)  1,2 0  
8486 90 60  – – – Teile und Zubehör für Apparate und 
Vorrichtungen zum Beschichten von 
Trägermaterialien für Flüssigkristall ­
anzeigen (LCD) durch chemische Gas ­
phasenabscheidung (CVD-Verfahren)  1,7 0  
8486 90 70  – – – Teile und Zubehör für Ultraschallwerk ­
zeugmaschinen  1,2 0  
8486 90 90  – – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1179
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, 
in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elek ­
trischer Isolierung, elektrischen Anschlussstü ­
cken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotech ­
nischer Waren
 
8487 10  – Schiffsschraubenund Schraubenflügel dafür  
8487 10 10  – – aus Bronze  1,7  0  
8487 10 90  – – andere  1,7  0  
8487 90  – andere  
8487 90 10  – – aus nichtverformbarem Gusseisen  1,7  0  
8487 90 30  – – aus verformbaremGusseisen  1,7  0  
– – aus Stahl  
8487 90 51  – – – gegossen  1,7  0  
8487 90 53  – – – freiformgeschmiedet  1,7  0  
8487 90 55  – – – gesenkgeschmiedet  1,7  0  
8487 90 59  – – – andere  1,7  0  
8487 90 90  – – andere  1,7  0  
85 KAPITEL 85 — ELEKTRISCHE MASCHI ­
NEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE 
ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TON ­
WIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND 
TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDER ­
GABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GE ­
RÄTE
 
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, 
ausgenommen Stromerzeugungsaggregate  
8501 10  – Motorenmit einer Leistung von 37,5 W oder 
weniger  
8501 10 10  – – Synchronmotorenmit einer Leistung von 18 
W oder weniger  4,7 0  
– – andere  
8501 10 91  – – – Allstrom-(Universal-)motoren  2,7  0  
8501 10 93  – – – Wechselstrommotoren  2,7  0  
8501 10 99  – – – Gleichstrommotoren  2,7  0  
8501 20 00  – Allstrom-(Universal-)motorenmit einer Leis ­
tung von mehr als 37,5 W  2,7 0  
– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromge ­
neratoren  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1180
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8501 31 00  – – mit einerLeistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 32  – – mit einerLeistung von mehr als 750 W bis 
75 kW  
8501 32 20  – – – mit einerLeistung von mehr als 750 W 
bis 7,5 kW  2,7 0  
8501 32 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 7,5 kW 
bis 75 kW  2,7 0  
8501 33 00  – – mit einerLeistung von mehr als 75 kW bis 
375 kW  2,7 0  
8501 34  – – mit einerLeistung von mehr als 375 kW  
8501 34 50  – – – Fahrmotoren  2,7  0  
– – – andere, miteiner Leistung von  
8501 34 92  – – – – mehr als 375 kW bis750 kW  2,7  0  
8501 34 98  – – – – mehr als 750 kW  2,7  0  
8501 40  – andere Einphasen-Wechselstrommotoren  
8501 40 20  – – mit einerLeistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 40 80  – – mit einerLeistung von mehr als 750 W  2,7  0  
– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren  
8501 51 00  – – mit einerLeistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 52  – – mit einerLeistung von mehr als 750 W bis 
75 kW  
8501 52 20  – – – mit einerLeistung von mehr als 750 W 
bis 7,5 kW  2,7 0  
8501 52 30  – – – mit einerLeistung von mehr als 7,5 kW 
bis 37 kW  2,7 0  
8501 52 90  – – – mit einerLeistung von mehr als 37 kW 
bis 75 kW  2,7 0  
8501 53  – – mit einerLeistung von mehr als 75 kW  
8501 53 50  – – – Fahrmotoren  2,7  0  
– – – andere, miteiner Leistung von  
8501 53 81  – – – – mehr als 75 kW bis375 kW  2,7  0  
8501 53 94  – – – – mehr als 375 kW bis750 kW  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1181
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8501 53 99  – – – – mehr als 750 kW  2,7  0  
– Wechselstromgeneratoren  
8501 61  – – mit einerLeistung von 75 kVA oder weni ­
ger 
8501 61 20  – – – mit einerLeistung von 7,5 kVA oder 
weniger  2,7 0  
8501 61 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 7,5 kVA 
bis 75 kVA  2,7 0  
8501 62 00  – – mit einerLeistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  2,7 0  
8501 63 00  – – mit einerLeistung von mehr als 375 kVA 
bis 750 kVA  2,7 0  
8501 64 00  – – mit einerLeistung von mehr als 750 kVA  2,7  0  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische ro ­
tierende Umformer  
– Stromerzeugungsaggregate,angetrieben durch 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8502 11  – – mit einerLeistung von 75 kVA oder weni ­
ger 
8502 11 20  – – – mit einerLeistung von 7,5 kVA oder 
weniger  2,7 0  
8502 11 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 7,5 kVA 
bis 75 kVA  2,7 0  
8502 12 00  – – mit einerLeistung von mehr als 75 kVA bis 
375 kVA  2,7 0  
8502 13  – – mit einerLeistung von mehr als 375 kVA  
8502 13 20  – – – mit einerLeistung von mehr als 375 kVA 
bis 750 kVA  2,7 0  
8502 13 40  – – – mit einerLeistung von mehr als 750 kVA 
bis 2 000 kVA  2,7 0  
8502 13 80  – – – mit einerLeistung von mehr als 2 000 
kVA  2,7 0  
8502 20  – Stromerzeugungsaggregate,angetrieben durch 
Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün ­
dung  
8502 20 20  – – mit einerLeistung von 7,5 kVA oder we ­
niger  2,7 0  
8502 20 40  – – mit einerLeistung von mehr als 7,5 kVA 
bis 375 kVA  2,7 0  
8502 20 60  – – mit einerLeistung von mehr als 375 kVA 
bis 750 kVA  2,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1182
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8502 20 80  – – mit einerLeistung von mehr als 750 kVA  2,7  0  
– andere Stromerzeugungsaggregate  
8502 31 00  – – windgetrieben  2,7  0  
8502 39  – – andere  
8502 39 20  – – – Turbogeneratoren  2,7  0  
8502 39 80  – – – andere  2,7  0  
8502 40 00  – elektrischerotierende Umformer  2,7  0  
8503 00  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt
 
8503 00 10  – amagnetische Schrumpfringe  2,7  0  
– andere  
8503 00 91  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  2,7  0  
8503 00 99  – – andere  2,7  0  
8504  Elektrische Transformatoren, elektrische 
Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen
 
8504 10  – Vorschaltgerätefür Entladungslampen  
8504 10 20  – – Vorschaltdrosselspulen(Einfach- und Dop ­
peldrosselspulen), auch mit angeschalte ­
tem Kondensator  3,7 0  
8504 10 80  – – andere  3,7  0  
– Transformatorenmit Flüssigkeitsisolation  
8504 21 00  – – mit einerLeistung von 650 kVA oder we ­
niger  3,7 0  
8504 22  – – mit einerLeistung von mehr als 650 kVA 
bis 10 000 kVA  
8504 22 10  – – – mit einer Leistungvon mehr als 650 kVA 
bis 1 600 kVA  3,7 0  
8504 22 90  – – – mit einer Leistungvon mehr als 1 600 
kVA bis 10 000 kVA  3,7 0  
8504 23 00  – – mit einerLeistung von mehr als 10 000 
kVA  3,7 0  
– andere Transformatoren  
8504 31  – – mit einerLeistung von 1 kVA oder weniger  
– – – Messwandler  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1183
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8504 31 21  – – – – Spannungswandler  3,7  0  
8504 31 29  – – – – andere  3,7  0  
8504 31 80  – – – andere  3,7  0  
8504 32  – – mit einerLeistung von mehr als 1 kVA bis 
16 kVA  
8504 32 20  – – – Messwandler  3,7  0  
8504 32 80  – – – andere  3,7  0  
8504 33 00  – – mit einerLeistung von mehr als 16 kVA bis 
500 kVA  3,7 0  
8504 34 00  – – mit einerLeistung von mehr als 500 kVA  3,7  0  
8504 40  – Stromrichter  
8504 40 30  – – von dermit Telekommunikationsgeräten 
oder automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen und ihren Einheiten verwen ­
deten Art  frei 0  
– – andere  
8504 40 40  – – – Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter  3,3  0  
– – – andere  
8504 40 55  – – – – Akkumulatorenladegeräte  3,3  0  
– – – – andere  
8504 40 81  – – – – – Gleichrichter  3,3  0  
– – – – – Wechselrichter  
8504 40 84  – – – – – – mit einer Leistungvon 7,5 kVA 
oder weniger  3,3 0  
8504 40 88  – – – – – – mit einer Leistungvon mehr als 7,5 
kVA  3,3 0  
8504 40 90  – – – – – andere  3,3  0  
8504 50  – andere Drosselspulen und andere Selbst ­
induktionsspulen  
8504 50 20  – – von dermit Telekommunikationsgeräten 
und für Stromversorgungseinheiten von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen und ihren Einheiten verwen ­
deten Art
 frei 0  
8504 50 95  – – andere  3,7  0  
8504 90  – Teile  
– – von Transformatorenund Selbstinduktions ­
spulen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1184
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8504 90 05  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen) für Geräte der Unter ­
position 8504 50 20  frei 0  
– – – andere  
8504 90 11  – – – – Ferritkerne  2,2  0  
8504 90 18  – – – – andere  2,2  0  
– – von Stromrichtern  
8504 90 91  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen) für Geräte der Unter ­
position 8504 40 30  frei 0  
8504 90 99  – – – andere  2,2  0  
8505  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die 
dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dau ­
ermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfut ­
ter und ähnliche dauermagnetische oder elek ­
tromagnetische Aufspannvorrichtungen; elek ­
tromagnetische Kupplungen und Bremsen; 
elektromagnetische Hebeköpfe  
– Dauermagneteund Waren, die dazu bestimmt 
sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu 
werden  
8505 11 00  – – aus Metall  2,2  0  
8505 19  – – andere  
8505 19 10  – – – Dauermagneteaus agglomeriertem Ferrit  2,2  0  
8505 19 90  – – – andere  2,2  0  
8505 20 00  – elektromagnetischeKupplungen und Bremsen  2,2  0  
8505 90  – andere, einschließlich Teile  
8505 90 10  – – Elektromagnete  1,8  0  
8505 90 30  – – Spannplatten, Spannfutterund ähnliche dau ­
ermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen
 1,8 0  
8505 90 50  – – elektromagnetischeHebeköpfe  2,2  0  
8505 90 90  – – Teile  1,8  0  
8506  Elektrische Primärelemente und Primärbatte ­
rien 
8506 10  – Mangandioxidelementeund -batterien  
– – alkalische  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1185
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8506 10 11  – – – Rundzellen  4,7  0  
8506 10 15  – – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 10 19  – – – andere  4,7  0  
– – andere  
8506 10 91  – – – Rundzellen  4,7  0  
8506 10 95  – – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 10 99  – – – andere  4,7  0  
8506 30  – Quecksilberoxidelementeund -batterien  
8506 30 10  – – Rundzellen  4,7  0  
8506 30 30  – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 30 90  – – andere  4,7  0  
8506 40  – Silberoxidelementeund -batterien  
8506 40 10  – – Rundzellen  4,7  0  
8506 40 30  – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 40 90  – – andere  4,7  0  
8506 50  – Lithiumelemente und -batterien  
8506 50 10  – – Rundzellen  4,7  0  
8506 50 30  – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 50 90  – – andere  4,7  0  
8506 60  – Luft-Zink-Elemente und -Batterien  
8506 60 10  – – Rundzellen  4,7  0  
8506 60 30  – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 60 90  – – andere  4,7  0  
8506 80  – andere Primärelemente und Primärbatterien  
8506 80 05  – – Zink-Kohle-Trockenbatterienmit einer 
Spannung von 5,5 V bis 6,5 V  frei 0  
– – andere  
8506 80 11  – – – Rundzellen  4,7  0  
8506 80 15  – – – Knopfzellen  4,7  0  
8506 80 90  – – – andere  4,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1186
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8506 90 00  – Teile  4,7  0  
8507  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich 
Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadrati ­
scher oder rechteckiger Form  
8507 10  – Blei-Akkumulatorenvon der zum Starten von 
Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten 
Art (Starterbatterien)  
– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger  
8507 10 41  – – – mit flüssigemElektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 10 49  – – – andere  3,7  0  
– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg  
8507 10 92  – – – mit flüssigemElektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 10 98  – – – andere  3,7  0  
8507 20  – andere Blei-Akkumulatoren  
– – Antriebsakkumulatoren  
8507 20 41  – – – mit flüssigemElektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 20 49  – – – andere  3,7  0  
– – andere  
8507 20 92  – – – mit flüssigemElektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 20 98  – – – andere  3,7  0  
8507 30  – Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  
8507 30 20  – – gasdichte  2,6  0  
– – andere  
8507 30 81  – – – Antriebsakkumulatoren  2,6  0  
8507 30 89  – – – andere  2,6  0  
8507 40 00  – Nickel-Eisen-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80  – andere Akkumulatoren  
8507 80 20  – – Nickelhydrid-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80 30  – – Lithium-Ionen-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80 80  – – andere  2,7  0  
8507 90  – Teile  
8507 90 20  – – Platten fürAkkumulatoren  2,7  0  
8507 90 30  – – Scheider (Separatoren)  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1187
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8507 90 90  – – andere  2,7  0  
8508  Staubsauger  
– mit eingebautemElektromotor  
8508 11 00  – – mit einerLeistung von 1 500 W oder we ­
niger und einem Fassungsvermögen des 
Staubbehälters von 20 l oder weniger  2,2 0  
8508 19 00  – – andere  1,7  0  
8508 60 00  – andere Staubsauger  1,7  0  
8508 70 00  – Teile  1,7  0  
8509  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit einge ­
bautem Elektromotor, ausgenommen Staubsau ­
ger der Position 8508  
8509 40 00  – Lebensmittelzerkleinerungs-und -mischgeräte 
(Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüse ­
pressen  2,2 0  
8509 80 00  – andere Geräte  2,2  0  
8509 90 00  – Teile  2,2  0  
8510  Rasierapparate, Haarschneide- und Scher ­
maschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor
 
8510 10 00  – Rasierapparate  2,2  0  
8510 20 00  – Haarschneide-und Schermaschinen  2,2  0  
8510 30 00  – Haarentferner (Epilatoren)  2,2  0  
8510 90 00  – Teile  2,2  0  
8511  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen 
und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzün ­
der, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündker ­
zen und Glühkerzen); mit den vorstehend ge ­
nannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) 
und Lade- oder Rückstromschalter
 
8511 10 00  – Zündkerzen  3,2  0  
8511 20 00  – Magnetzünder;Lichtmagnetzünder; Schwung ­
magnetzünder  3,2 0  
8511 30 00  – Zündverteiler;Zündspulen  3,2  3  
8511 40 00  – Anlasserund Licht-Anlasser  3,2  3  
8511 50 00  – andere Lichtmaschinen  3,2  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1188
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8511 80 00  – andere Apparate und Vorrichtungen  3,2  0  
8511 90 00  – Teile  3,2  3  
8512  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte 
(ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vor ­
richtungen gegen das Beschlagen der Fenster ­
scheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art
 
8512 10 00  – Beleuchtungs-und Sichtsignalgeräte von der 
für Fahrräder verwendeten Art  2,7 0  
8512 20 00  – andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  2,7  0  
8512 30  – Hörsignalgeräte  
8512 30 10  – – Diebstahlalarmanlagenvon der für Kraft ­
fahrzeuge verwendeten Art  2,2 0  
8512 30 90  – – andere  2,7  0  
8512 40 00  – Scheibenwischer,Scheibenentfroster und Vor ­
richtungen gegen das Beschlagen der Fens ­
terscheiben  2,7 0  
8512 90  – Teile  
8512 90 10  – – von Gerätender Unterposition 8512 30 10  2,2  0  
8512 90 90  – – andere  2,7  0  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit 
eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Ak ­
kumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512
 
8513 10 00  – Leuchten  5,7  5  
8513 90 00  – Teile  5,7  0  
8514  Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, 
einschließlich Induktionsöfen oder Öfen mit di ­
elektrischer Erwärmung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektri ­
scher Erwärmung
 
8514 10  – Widerstandsöfenmit indirekter Beheizung  
8514 10 10  – – Backöfenfür Brotfabriken, Bäckereien, 
Konditoreien und Keksfabriken  2,2 0  
8514 10 80  – – andere  2,2  0  
8514 20  – Induktionsöfenoder Öfen mit dielektrischer 
Erwärmung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1189
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8514 20 10  – – Induktionsöfen  2,2  0  
8514 20 80  – – Öfen mit dielektrischerErwärmung  2,2  0  
8514 30  – andere Öfen  
8514 30 19  – – Infrarotöfen  2,2  0  
8514 30 99  – – andere  2,2  0  
8514 40 00  – andere Apparate zum Warmbehandeln von 
Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung
 2,2 0  
8514 90 00  – Teile  2,2  0  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und 
-geräte (auch wenn sie zum Schneiden ver ­
wendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch 
beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elek ­
tronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plas ­
mastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Ap ­
parate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssi ­
ger Metalle oder Cermets
 
– Maschinen,Apparate und Geräte zum Hart- 
oder Weichlöten  
8515 11 00  – – Lötkolben undLötpistolen  2,7  0  
8515 19 00  – – andere  2,7  0  
– Maschinen,Apparate und Geräte zum Wider ­
standsschweißen von Metallen  
8515 21 00  – – voll- oderteilautomatische  2,7  0  
8515 29  – – andere  
8515 29 10  – – – zum Stumpfschweißen  2,7  0  
8515 29 90  – – – andere  2,7  0  
– Maschinen,Apparate und Geräte zum 
Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Metallen
 
8515 31 00  – – voll- oderteilautomatische  2,7  0  
8515 39  – – andere  
– – – zum manuellenSchweißen, mit umhüllten 
Elektroden, bestehend aus Schweißköp ­
fen oder Schweißzangen und  
8515 39 13  – – – – Transformator  2,7  0  
8515 39 18  – – – – Generator oder rotierendemUmformer 
oder Stromrichter  2,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1190
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8515 39 90  – – – andere  2,7  0  
8515 80  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – zum Behandelnvon Metallen  
8515 80 11  – – – zum Schweißen  2,7  0  
8515 80 19  – – – andere  2,7  0  
– – andere  
8515 80 91  – – – zum Widerstandsschweißenvon Kunst ­
stoffen  2,7 0  
8515 80 99  – – – andere  2,7  0  
8515 90 00  – Teile  2,7  0  
8516  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsie ­
der; elektrische Geräte zum Raum- oder Bo ­
denbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elek ­
trowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haar ­
trockner, Dauerwellengeräte und Brennscheren ­
wärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische 
Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, aus ­
genommen solche der Position 8545
 
8516 10  – elektrischeWarmwasserbereiter und Tauch ­
sieder  
– – Warmwasserbereiter  
8516 10 11  – – – Durchlauferhitzer  2,7  0  
8516 10 19  – – – andere  2,7  0  
8516 10 90  – – Tauchsieder  2,7  0  
– elektrischeGeräte zum Raum- oder Bodenbe ­
heizen oder zu ähnlichen Zwecken  
8516 21 00  – – Speicherheizgeräte  2,7  0  
8516 29  – – andere  
8516 29 10  – – – Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  2,7  0  
8516 29 50  – – – Konvektoren  2,7  0  
– – – andere  
8516 29 91  – – – – mit eingebautemVentilator  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1191
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8516 29 99  – – – – andere  2,7  0  
– Elektrowärmegerätezur Haarpflege oder zum 
Händetrocknen  
8516 31  – – Haartrockner  
8516 31 10  – – – Trockenhauben  2,7  0  
8516 31 90  – – – andere  2,7  0  
8516 32 00  – – andere Elektrowärmegerätezur Haarpflege  2,7  0  
8516 33 00  – – Händetrockner  2,7  0  
8516 40  – elektrischeBügeleisen  
8516 40 10  – – Dampfbügeleisen  2,7  0  
8516 40 90  – – andere  2,7  0  
8516 50 00  – Mikrowellengeräte  5  3  
8516 60  – andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, 
Grillgeräte und Bratgeräte  
8516 60 10  – – Vollherde  2,7  0  
– – Einzel- oderMehrfachkochplatten und 
Kochmulden  
8516 60 51  – – – zum Einbau  2,7  0  
8516 60 59  – – – andere  2,7  0  
8516 60 70  – – Grillgeräteund Bratgeräte  2,7  0  
8516 60 80  – – Einbau-Backöfen  2,7  0  
8516 60 90  – – andere  2,7  0  
– andere Elektrowärmegeräte  
8516 71 00  – – Kaffeemaschinenund Teemaschinen  2,7  0  
8516 72 00  – – Brotröster (Toaster)  2,7  0  
8516 79  – – andere  
8516 79 20  – – – Fritteusen  2,7  0  
8516 79 70  – – – andere  2,7  0  
8516 80  – elektrischeHeizwiderstände  
8516 80 20  – – mit einem Trägeraus Isolierstoff versehen  2,7  0  
8516 80 80  – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1192
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8516 90 00  – Teile  2,7  0  
8517  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für 
zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangs ­
geräte für Töne, Bilder oder andere Daten, ein ­
schließlich Apparate für die Kommunikation in 
einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netz ­
werk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weit ­
verkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der 
Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528
 
– Fernsprechapparate,einschließlich Telefone 
für zellulare Netzwerke und andere drahtlose 
Netzwerke  
8517 11 00  – – Fernsprechapparatefür die drahtgebundene 
Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer  frei 0  
8517 12 00  – – Telefone für zellulareNetzwerke oder an ­
dere drahtlose Netzwerke  frei 0  
8517 18 00  – – andere  frei  0  
– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Tö ­
ne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk 
(wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitver ­
kehrsnetzwerk)
 
8517 61 00  – – Basisstationen  frei  0  
8517 62 00  – – Geräte zum Empfangen,Konvertieren und 
Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) 
und Wegewahl (routing)
 frei 0  
8517 69  – – andere  
8517 69 10  – – – Videofone  frei  0  
8517 69 20  – – – Gegensprechanlagen  frei  0  
– – – Empfangsgerätefür den Funksprech- oder 
Funktelegrafieverkehr  
8517 69 31  – – – – tragbare Personenruf-,-warn- oder -su ­
chempfänger  frei 0  
8517 69 39  – – – – andere  9,3  3  
8517 69 90  – – – andere  frei  0  
8517 70  – Teile  
– – Antennen undAntennenreflektoren aller 
Art; Teile, die erkennbar mit diesen Wa ­
ren verwendet werden  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1193
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8517 70 11  – – – Antennen fürGeräte für den Funksprech- 
und Funktelegrafieverkehr  frei 0  
8517 70 15  – – – Teleskop- und Stabantennenfür Taschen-, 
Koffer- und Kraftfahrzeugempfangs ­
geräte  5 0  
8517 70 19  – – – andere  3,6  0  
8517 70 90  – – andere  frei  0  
8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Laut ­
sprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohr ­
hörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zu ­
sammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; 
elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen
 
8518 10  – Mikrofone undHaltevorrichtungen dafür  
8518 10 30  – – Mikrofone mit einemFrequenzbereich von 
300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser 
von 10 mm oder weniger und einer Höhe 
von 3 mm oder weniger, von der für Tele ­
kommunikationszwecke verwendeten Art  frei 0  
8518 10 95  – – andere  2,5  0  
– Lautsprecher, auchin Gehäusen  
8518 21 00  – – Einzellautsprecherim Gehäuse  4,5  0  
8518 22 00  – – zwei oder mehrLautsprecher in einem ge ­
meinsamen Gehäuse (Mehrfachlautspre ­
cher)  4,5 0  
8518 29  – – andere  
8518 29 30  – – – Lautsprecher miteinem Frequenzbereich 
von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem 
Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art
 frei 0  
8518 29 95  – – – andere  3  0  
8518 30  – Kopf- und Ohrhörer,auch mit Mikrofon kom ­
biniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Laut ­
sprechern bestehend
 
8518 30 20  – – Telefonhörerfür Apparate der drahtgebun ­
denen Fernsprechtechnik  frei 0  
8518 30 95  – – andere  2  0  
8518 40  – elektrische Tonfrequenzverstärker  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1194
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8518 40 30  – – für die Fernsprech-oder Messtechnik  3  0  
– – andere  
8518 40 81  – – – mit einem einzigen Kanal  4,5  0  
8518 40 89  – – – andere  4,5  0  
8518 50 00  – elektrischeTonverstärkereinrichtungen  2  0  
8518 90 00  – Teile  2  0  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; 
Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte  
8519 20  – Geräte, diedurch Eingabe von Münzen, 
Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder 
anderer Zahlungsmittel betätigt werden  
8519 20 10  – – münz- odermarkenbetätigte Schallplatten- 
Musikautomaten  6 0  
– – andere  
8519 20 91  – – – mit Laser-Abnehmersystem  9,5  0  
8519 20 99  – – – andere  4,5  0  
8519 30 00  – Plattenteller  2  0  
8519 50 00  – Telefonanrufbeantworter  frei  0  
– andere Geräte  
8519 81  – – magnetische,optische oder Halbleiter-Auf ­
zeichnungsträger verwendend  
– – – Tonwiedergabegeräte(einschließlich Kas ­
settenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
 
8519 81 11  – – – – Diktiergeräte  5  0  
– – – – andere Tonwiedergabegeräte  
8519 81 15  – – – – – Kassettenabspielgeräteim Taschen ­
format  frei 0  
– – – – – andere Kassettenabspielgeräte  
8519 81 21  – – – – – – mit analogem unddigitalem Ab ­
nehmersystem  9 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1195
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8519 81 25  – – – – – – andere  2  0  
– – – – – andere  
– – – – – – mit Laser-Abnehmersystem  
8519 81 31  – – – – – – – von der in Kraftfahrzeugenver ­
wendeten Art, für „discs“ mit 
einem Durchmesser von 6,5 
cm oder weniger  9 0  
8519 81 35  – – – – – – – andere  9,5  0  
8519 81 45  – – – – – – andere  4,5  0  
– – – andere Geräte  
8519 81 51  – – – – Diktiergeräte,die nur mit externer Ener ­
giequelle betrieben werden können  4 0  
– – – – andere Magnetbandgerätefür die Ton ­
aufnahme und Tonwiedergabe  
– – – – – Kassettengeräte  
– – – – – – mit eingebautem Verstärkerund mit 
einem oder mehreren eingebauten Lautsprechern
 
8519 81 55  – – – – – – – Geräte, die ohneexterne Ener ­
giequelle betrieben werden 
können  frei 0  
8519 81 61  – – – – – – – andere  2  0  
8519 81 65  – – – – – – im Taschenformat  frei  0  
8519 81 75  – – – – – – andere  2  0  
– – – – – andere  
8519 81 81  – – – – – – für Magnetbänder auf Spulen,mit 
ausschließlich einer Bandlauf ­
geschwindigkeit bei der Tonauf ­
nahme und -wiedergabe von 19 
cm pro Sekunde oder mit unter ­
schiedlichen Bandlaufgeschwin ­
digkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine die ­
ser Bandlaufgeschwindigkeiten 
19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten niedriger sind
 2 0  
8519 81 85  – – – – – – andere  7  0  
8519 81 95  – – – – andere  2  0  
8519 89  – – andere  
– – – Tonwiedergabegeräte,ohne eingebaute 
Tonaufnahmevorrichtung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1196
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8519 89 11  – – – – Schallplattenspieler,ausgenommen sol ­
che der Unterposition 8519 20  2 0  
8519 89 15  – – – – Diktiergeräte  5  0  
8519 89 19  – – – – andere  4,5  0  
8519 89 90  – – – andere  2  0  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Vi ­
deotuner  
8521 10  – Magnetbandgeräte  
8521 10 20  – – für Magnetbändermit einer Breite von 1,3 
cm oder weniger und einer Bandlauf ­
geschwindigkeit bei der Bild- und Tonauf ­
zeichnung oder -wiedergabe von 50 mm 
oder weniger pro Sekunde  14 0  
8521 10 95  – – andere  8  0  
8521 90 00  – andere  13,9  5  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 
8519 bis 8521 bestimmt  
8522 10 00  – Tonabnehmerfür Rillentonträger  4  0  
8522 90  – andere  
8522 90 30  – – Nadeln; Diamanten,Saphire, andere Edel ­
steine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert
 frei 0  
– – andere  
– – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  
8522 90 41  – – – – für Telefonanrufbeantworterder Unter ­
position 8519 50 00  frei 0  
8522 90 49  – – – – andere  4  0  
8522 90 70  – – – Baugruppenfür Kassetteneinzellaufwerke 
mit einer Gesamthöhe von 53 mm oder 
weniger, von der für die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten für die Ton ­
wiedergabe verwendeten Art
 frei 0  
8522 90 80  – – – andere  4  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1197
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei ­
chervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeich ­
nung, einschließlich der zur Plattenherstellung 
dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom ­
men Waren des Kapitels 37
 
– magnetischeAufzeichnungsträger  
8523 21 00  – – Karten mitMagnetstreifen  3,5  0  
8523 29  – – andere  
– – – Magnetbänder,Magnetplatten  
8523 29 15  – – – – ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – – andere  
8523 29 31  – – – – – zur anderen als Ton- oderBildwieder ­
gabe  frei 0  
8523 29 33  – – – – – zur Wiedergabe von Program ­
men,Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und 
über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden kön ­
nen
 frei 0  
8523 29 39  – – – – – andere  3,5  0  
8523 29 90  – – – andere  3,5  0  
8523 40  – optischeAufzeichnungsträger  
– – ohne Aufzeichnung  
8523 40 11  – – – Platten („discs“) für Laserabnehmersys ­
teme, mit einer Aufnahmekapazität von 900 Megabytes oder weniger, nicht löschbar
 frei 0  
8523 40 13  – – – Platten („discs“) für Laserabnehmersys ­
teme mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes bis 18 Gigaby ­
tes, nicht löschbar
 frei 0  
8523 40 19  – – – andere  frei  0  
– – andere  
– – – Platten („discs“) für Laserabnehmersys ­
teme ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1198
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8523 40 25  – – – – zur anderen als Ton- oderBildwieder ­
gabe  frei 0  
– – – – nur zur Tonwiedergabe  
8523 40 31  – – – – – mit einem Durchmesservon 6,5 cm 
oder weniger  3,5 0  
8523 40 39  – – – – – mit einem Durchmesservon mehr als 
6,5 cm  3,5 0  
– – – – andere  
8523 40 45  – – – – – zur Wiedergabe von Program ­
men,Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binär ­
form aufgezeichnet sind und 
über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden kön ­
nen
 frei 0  
– – – – – andere  
8523 40 51  – – – – – – „Digital versatilediscs (DVD)“  3,5  0  
8523 40 59  – – – – – – andere  3,5  0  
– – – andere  
8523 40 91  – – – – zur anderen als Ton- oderBildwieder ­
gabe  frei 0  
8523 40 93  – – – – zur Wiedergabe von Programmen,Da ­
ten, Ton und Bildern, die in maschi ­
nenlesbarer Binärform aufgezeichnet 
sind und über eine automatische Da ­
tenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können
 frei 0  
8523 40 99  – – – – andere  3,5  0  
– Halbleiter-Aufzeichnungsträger  
8523 51  – – nicht flüchtigeHalbleiterspeichervorrichtun ­
gen 
8523 51 10  – – – ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – andere  
8523 51 91  – – – – zur anderen als Ton- oderBildwieder ­
gabe  frei 0  
8523 51 93  – – – – zur Wiedergabe von Programmen,Da ­
ten, Ton und Bildern, die in maschi ­
nenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Da ­
tenverarbeitungsmaschine gehandhabt 
oder verändert werden können
 frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1199
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8523 51 99  – – – – andere  3,5  0  
8523 52  – – „intelligenteKarten (smart cards)“  
8523 52 10  – – – mit mindestenszwei elektronischen inte ­
grierten Schaltungen  3,7 0  
8523 52 90  – – – andere  frei  0  
8523 59  – – andere  
8523 59 10  – – – ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – andere  
8523 59 91  – – – – zur anderen als Ton- oderBildwieder ­
gabe  frei 0  
8523 59 93  – – – – zur Wiedergabe von Programmen,Da ­
ten, Ton und Bildern, die in maschi ­
nenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Da ­
tenverarbeitungsmaschine gehandhabt 
oder verändert werden können
 frei 0  
8523 59 99  – – – – andere  3,5  0  
8523 80  – andere  
8523 80 10  – – ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – andere  
8523 80 91  – – – zur anderenals Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 80 93  – – – zur Wiedergabevon Programmen, Daten, 
Ton und Bildern, die in maschinenles ­
barer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbei ­
tungsmaschine gehandhabt oder ver ­
ändert werden können
 frei 0  
8523 80 99  – – – andere  3,5  0  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fern ­
sehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät 
oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Vi ­
deokameraaufnahmegeräte  
8525 50 00  – Sendegeräte  3,6  0  
8525 60 00  – Sendegeräte miteingebautem Empfangsgerät  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1200
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8525 80  – Fernsehkameras,digitale Fotoapparate und 
Videokameraaufnahmegeräte  
– – Fernsehkameras  
8525 80 11  – – – mit 3 odermehr Bildaufnahmeröhren  3  0  
8525 80 19  – – – andere  4,9  0  
8525 80 30  – – digitale Fotoapparate  frei  0  
– – Videokameraaufnahmegeräte  
8525 80 91  – – – nur mit Aufzeichnungsmöglichkeitdes 
durch die Kamera aufgenommenen 
Tons und Bildes  4,9 0  
8525 80 99  – – – andere  14  0  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigati ­
onsgeräte und Funkfernsteuergeräte  
8526 10 00  – Funkmessgeräte(Radargeräte)  3,7  0  
– andere  
8526 91  – – Funknavigationsgeräte  
8526 91 20  – – – Funknavigationsempfangsgeräte  3,7  3  
8526 91 80  – – – andere  3,7  3  
8526 92 00  – – Funkfernsteuergeräte  3,7  0  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem ge ­
meinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- 
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom ­
biniert  
– Rundfunkempfangsgeräte,die ohne externe 
Energiequelle betrieben werden können  
8527 12  – – Radiokassettengeräteim Taschenformat  
8527 12 10  – – – mit analogemund digitalem Abnehmer ­
system  14 0  
8527 12 90  – – – andere  10  0  
8527 13  – – andere Geräte,kombiniert mit Tonaufnah ­
me- oder Tonwiedergabegeräten  
8527 13 10  – – – mit Laserabnehmersystem  12  0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1201
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8527 13 91  – – – – Kassettengerätemit analogem und di ­
gitalem Abnehmersystem  14 0  
8527 13 99  – – – – andere  10  0  
8527 19 00  – – andere  frei  0  
– Rundfunkempfangsgerätevon der in Kraft ­
fahrzeugen verwendeten Art, die nur mit ex ­
terner Energiequelle betrieben werden kön ­
nen 
8527 21  – – kombiniertmit Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegerät  
– – – Geräte, diedigitale Radio-Daten-System- 
Signale (RDS) empfangen und decodie ­
ren können  
8527 21 20  – – – – mit Laserabnehmersystem  14  0  
– – – – andere  
8527 21 52  – – – – – Kassettengerätemit analogem und 
digitalem Abnehmersystem  14 0  
8527 21 59  – – – – – andere  10  0  
– – – andere  
8527 21 70  – – – – mit Laserabnehmersystem  14  5  
– – – – andere  
8527 21 92  – – – – – Kassettengerätemit analogem und 
digitalem Abnehmersystem  14 0  
8527 21 98  – – – – – andere  10  0  
8527 29 00  – – andere  12  0  
– andere  
8527 91  – – kombiniertmit Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegeräten  
– – – mit einem odermehreren Lautsprechern 
in einem gemeinsamen Gehäuse  
8527 91 11  – – – – Kassettengerätemit analogem und di ­
gitalem Abnehmersystem  14 0  
8527 91 19  – – – – andere  10  0  
– – – andere  
8527 91 35  – – – – mit Laserabnehmersystem  12  0  
– – – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1202
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8527 91 91  – – – – – Kassettengerätemit analogem und 
digitalem Abnehmersystem  14 0  
8527 91 99  – – – – – andere  10  0  
8527 92  – – nichtmit Tonaufnahme- oder Tonwieder ­
gabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert  
8527 92 10  – – – Radiowecker  frei  0  
8527 92 90  – – – andere  9  0  
8527 99 00  – – andere  9  0  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, 
auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät 
oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie ­
dergabegerät  
– Monitore mit Kathodenstrahlröhre  
8528 41 00  – – von derausschließlich oder hauptsächlich in 
einem automatischen Datenverarbeitungs ­
system der Position 8471 verwendeten Art  frei 0  
8528 49  – – andere  
8528 49 10  – – – für schwarzweißesoder anderes einfar ­
biges Bild  14 5  
– – – für mehrfarbiges Bild  
8528 49 35  – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur 
Höhe des Bildschirms von weniger 
als 1,5  14 5  
– – – – andere  
8528 49 91  – – – – – mit Abtastparameternvon 625 Zeilen 
oder weniger  14 5  
8528 49 99  – – – – – mit Abtastparameternvon mehr als 
625 Zeilen  14 5  
– andere Monitore  
8528 51 00  – – von derausschließlich oder hauptsächlich in 
einem automatischen Datenverarbeitungs ­
system der Position 8471 verwendeten Art  frei 0  
8528 59  – – andere  
8528 59 10  – – – für schwarzweißesoder anderes einfar ­
biges Bild  14 5  
8528 59 90  – – – für mehrfarbiges Bild  14  5  
– Projektoren  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1203
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8528 61 00  – – von derausschließlich oder hauptsächlich in 
einem automatischen Datenverarbeitungs ­
system der Position 8471 verwendeten Art  frei 0  
8528 69  – – andere  
8528 69 10  – – – mittels Flachbildschirm(z. B. einer Flüs ­
sigkristallvorrichtung) von automati ­
schen Datenverarbeitungsmaschinen er ­
zeugte digitale Informationen anzeigend  frei 0  
– – – andere  
8528 69 91  – – – – für schwarzweißesoder anderes einfar ­
biges Bild  2 0  
8528 69 99  – – – – für mehrfarbiges Bild  14  5  
– Fernsehempfangsgeräte,auch mit eingebau ­
tem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabe ­
gerät
 
8528 71  – – der Beschaffenheitnach nicht für den Ein ­
bau eines Videobildschirms hergerichtet  
– – – Videotuner  
8528 71 11  – – – – zusammengesetzteelektronische Schal ­
tungen (Baugruppen) zum Einbau in 
automatische Datenverarbeitungs ­
maschinen  frei 0  
8528 71 13  – – – – Geräte auf Mikroprozessorenbasis,mit 
eingebautem Modem für den Internet ­
anschluss, für den interaktiven Infor ­
mationsaustausch, geeignet zum Emp ­
fang von Fernsehsignalen („Set-Top- Boxen (STB) mit Kommunikations ­
funktion“)
 frei 0  
8528 71 19  – – – – andere  14  5  
8528 71 90  – – – andere  14  5  
8528 72  – – andere, fürmehrfarbiges Bild  
8528 72 10  – – – Projektionsfernsehgeräte  14  5  
8528 72 20  – – – Geräte mit eingebautemVideoaufnahme- 
oder Videowiedergabegerät  14 5  
– – – andere  
– – – – mit eingebauterBildröhre  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1204
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
– – – – – mit einem Verhältnisder Breite zur 
Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von
 
8528 72 31  – – – – – – 42 cm oder weniger  14  5  
8528 72 33  – – – – – – mehr als 42 cm bis 52cm  14  5  
8528 72 35  – – – – – – mehr als 52 cm bis 72cm  14  5  
8528 72 39  – – – – – – mehr als 72 cm  14  5  
– – – – – andere  
– – – – – – mit Abtastparameternvon 625 Zei ­
len oder weniger und mit einer 
Diagonale des Bildschirms von  
8528 72 51  – – – – – – – 75 cm oder weniger  14  5  
8528 72 59  – – – – – – – mehr als 75 cm  14  5  
8528 72 75  – – – – – – mit Abtastparameternvon mehr als 
625 Zeilen  14 5  
– – – – andere  
8528 72 91  – – – – – mit einem Verhältnisder Breite zur 
Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5
 14 5  
8528 72 99  – – – – – andere  14  5  
8528 73 00  – – andere, fürschwarzweißes oder anderes ein ­
farbiges Bild  2 0  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
 
8529 10  – Antennenund Antennenreflektoren aller Art; 
Teile, die erkennbar mit diesen Waren ver ­
wendet werden  
– – Antennen  
8529 10 11  – – – Teleskop- und Stabantennenfür Taschen-, 
Koffer- und Kraftfahrzeugempfangs ­
geräte  5 0  
– – – Außenantennenfür Rundfunk- und Fern ­
sehempfang  
8529 10 31  – – – – für Empfang über Satellit  3,6  0  
8529 10 39  – – – – andere  3,6  0  
8529 10 65  – – – Innenantennenfür Rundfunk- und Fern ­
sehempfang, einschließlich Gerätee ­
inbauantennen  4 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1205
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8529 10 69  – – – andere  3,6  0  
8529 10 80  – – Filter undWeichen, für Antennen  3,6  0  
8529 10 95  – – andere  3,6  0  
8529 90  – andere  
8529 90 20  – – Teile vonGeräten der Unterpositionen 
8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00
 frei 0  
– – andere  
– – – Möbel und Gehäuse  
8529 90 41  – – – – aus Holz  2  0  
8529 90 49  – – – – andere  3  0  
8529 90 65  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  3 0  
– – – andere  
8529 90 92  – – – – für Fernsehkameras derUnterpositionen 
8525 80 11 und 8525 80 19 und Geräte 
der Positionen 8527 und 8528  5 0  
8529 90 97  – – – – andere  3  0  
8530  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssiche ­
rungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrs ­
steuergeräte für Schienenwege oder derglei ­
chen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen 
(ausgenommen solche der Position 8608)  
8530 10 00  – Geräte für Schienenwegeoder dergleichen  1,7  0  
8530 80 00  – andere Geräte  1,7  0  
8530 90 00  – Teile  1,7  0  
8531  Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. 
Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, 
Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feu ­
ermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530
 
8531 10  – Einbruchs-oder Diebstahlalarmgeräte, Feuer ­
melder und ähnliche Geräte  
8531 10 30  – – von derfür Gebäude verwendeten Art  2,2  0  
8531 10 95  – – andere  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1206
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8531 20  – Anzeigetafelnmit 
Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED)
 
8531 20 20  – – mit Leuchtdiodenanzeige(LED)  frei  0  
– – mit Flüssigkristallanzeige(LCD)  
8531 20 40  – – – mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzei ­
ge(LCD)  frei 0  
8531 20 95  – – – andere  frei  0  
8531 80  – andere Geräte  
8531 80 20  – – mit Flachbildschirm  frei  0  
8531 80 95  – – andere  2,2  0  
8531 90  – Teile  
8531 90 20  – – von Gerätender Unterpositionen 8531 20 
und 8531 80 20  frei 0  
8531 90 85  – – andere  2,2  0  
8532  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensa ­
toren und andere einstellbare Kondensatoren  
8532 10 00  – Festkondensatoren,ihrer Beschaffenheit nach 
für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit 
einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr 
(Leistungskondensatoren)  frei 0  
– andere Festkondensatoren  
8532 21 00  – – Tantalkondensatoren  frei  0  
8532 22 00  – – Aluminium-Elektrolytkondensatoren  frei  0  
8532 23 00  – – einschichtigeKeramikkondensatoren  frei  0  
8532 24 00  – – mehrschichtigeKeramikkondensatoren  frei  0  
8532 25 00  – – Papierkondensatorenund Kunststoffkonden ­
satoren  frei 0  
8532 29 00  – – andere  frei  0  
8532 30 00  – Drehkondensatorenund andere einstellbare 
Kondensatoren  frei 0  
8532 90 00  – Teile  frei  0  
8533  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheos ­
tate und Potenziometer), ausgenommen Heiz ­
widerstände  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1207
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8533 10 00  – Kohlemasse-und Kohleschichtfestwiderstände  frei  0  
– andere Festwiderstände  
8533 21 00  – – für eineLeistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 29 00  – – andere  frei  0  
– Draht-Stellwiderstände(einschließlich Rheos ­
tate und Potenziometer)  
8533 31 00  – – für eineLeistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 39 00  – – andere  frei  0  
8533 40  – andere Stellwiderstände (einschließlich Rhe ­
ostate und Potenziometer)  
8533 40 10  – – für eineLeistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 40 90  – – andere  frei  0  
8533 90 00  – Teile  frei  0  
8534 00  Gedruckte Schaltungen  
– nur mit Leiterbahnenoder Kontakten  
8534 00 11  – – Mehrlagenschaltungen  frei  0  
8534 00 19  – – andere  frei  0  
8534 00 90  – mit anderenpassiven Elementen  frei  0  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre ­
chen, Schützen oder Verbinden von elektri ­
schen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherun ­
gen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungs ­
begrenzer, Überspannungsableiter, Steckvor ­
richtungen und andere Verbindungselemente 
sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V
 
8535 10 00  – Sicherungen  2,7  0  
– Leistungsschalter  
8535 21 00  – – für eineSpannung von weniger als 72,5 kV  2,7  0  
8535 29 00  – – andere  2,7  0  
8535 30  – Trennschaltersowie Ein- und Ausschalter  
8535 30 10  – – für eineSpannung von weniger als 72,5 kV  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1208
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8535 30 90  – – andere  2,7  0  
8535 40 00  – Blitzschutzvorrichtungen,Spannungsbegren ­
zer und Überspannungsableiter  2,7 0  
8535 90 00  – andere  2,7  0  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre ­
chen, Schützen oder Verbinden von elektri ­
schen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Si ­
cherungen, Überspannungsableiter, Steckvor ­
richtungen, Lampenfassungen und andere Ver ­
bindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus op ­
tischen Fasern oder optische Kabel
 
8536 10  – Sicherungen  
8536 10 10  – – für eineStromstärke von 10 A oder weniger  2,3  0  
8536 10 50  – – für eineStromstärke von mehr als 10 A bis 
63 A  2,3 0  
8536 10 90  – – für eineStromstärke von mehr als 63 A  2,3  0  
8536 20  – Leistungsschalter  
8536 20 10  – – für eineStromstärke von 63 A oder weniger  2,3  0  
8536 20 90  – – für eineStromstärke von mehr als 63 A  2,3  0  
8536 30  – andere Geräte zum Schützen von elektrischen 
Stromkreisen  
8536 30 10  – – für eineStromstärke von 16 A oder weniger  2,3  0  
8536 30 30  – – für eineStromstärke von mehr als 16 A bis 
125 A  2,3 0  
8536 30 90  – – für eineStromstärke von mehr als 125 A  2,3  0  
– Relais  
8536 41  – – für eineSpannung von 60 V oder weniger  
8536 41 10  – – – für eineStromstärke von 2 A oder weni ­
ger 2,3 0  
8536 41 90  – – – für eineStromstärke von mehr als 2 A  2,3  0  
8536 49 00  – – andere  2,3  0  
8536 50  – andere Schalter  
8536 50 03  – – elektronischeWechselstromschalter, aus op ­
tisch gekoppelten Ein- und Ausgangs ­
schaltkreisen (Thyristor-Wechselstrom ­
schalter)  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1209
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8536 50 05  – – elektronischeSchalter, auch temperatur ­
geschützt, aus einem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technolo ­
gie)
 frei 0  
8536 50 07  – – elektromechanische Schnappschalterfür 
eine Stromstärke von 11 A oder weniger  frei 0  
– – andere  
– – – für eineSpannung von 60 V oder weniger  
8536 50 11  – – – – Tastenschalter  2,3  0  
8536 50 15  – – – – Drehschalter  2,3  0  
8536 50 19  – – – – andere  2,3  0  
8536 50 80  – – – andere  2,3  0  
– Lampenfassungenund Steckvorrichtungen  
8536 61  – – Lampenfassungen  
8536 61 10  – – – mit Edisongewinde  2,3  0  
8536 61 90  – – – andere  2,3  0  
8536 69  – – andere  
8536 69 10  – – – für Koaxialkabel  frei  0  
8536 69 30  – – – für gedruckteSchaltungen  frei  0  
8536 69 90  – – – andere  2,3  0  
8536 70 00  – Verbinder füroptische Fasern, Bündel aus 
optischen Fasern oder optische Kabel  3 0  
8536 90  – andere Geräte  
8536 90 01  – – vorgefertigte Schienenverteilungenfür elek ­
trische Leitungen  2,3 0  
8536 90 10  – – Verbindungs- undKontaktelemente für 
Drähte und Kabel  frei 0  
8536 90 20  – – Wafer-Prober  frei  0  
8536 90 85  – – andere  2,3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1210
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und 
andere Träger, mit mehreren Geräten der Posi ­
tion 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektri ­
schen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, einschließlich solcher mit ein ­
gebauten Instrumenten oder Geräten des Kapi ­
tels 90, sowie numerische Steuerungen, aus ­
genommen Vermittlungseinrichtungen der Po ­
sition 8517  
8537 10  – für eineSpannung von 1 000 V oder weniger  
8537 10 10  – – Steuerschränkefür numerische Steuerungen 
mit eingebauter automatischer Datenver ­
arbeitungsmaschine  2,1 0  
– – andere  
8537 10 91  – – – speicherprogrammierbareSteuerungen  2,1  0  
8537 10 99  – – – andere  2,1  0  
8537 20  – für eineSpannung von mehr als 1 000 V  
8537 20 91  – – für eineSpannung von mehr als 1 000 V 
bis 72,5 kV  2,1 0  
8537 20 99  – – für eineSpannung von mehr als 72,5 kV  2,1  0  
8538  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt
 
8538 10 00  – Tafeln, Felder,Konsolen, Pulte, Schränke und 
andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüs ­
tet
 2,2 0  
8538 90  – andere  
– – für Wafer-Proberder Unterposition 
8536 90 20  
8538 90 11  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  3,2 0  
8538 90 19  – – – andere  1,7  0  
– – andere  
8538 90 91  – – – zusammengesetzteelektronische Schaltun ­
gen (Baugruppen)  3,2 0  
8538 90 99  – – – andere  1,7  0  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslam ­
pen, einschließlich innenverspiegelte Schein ­
werferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1211
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8539 10 00  – innenverspiegelteScheinwerferlampen (sealed 
beam lamp units)  2,7 0  
– andere Glühlampen, ausgenommen 
Ultraviolett- und Infrarotlampen  
8539 21  – – Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 21 30  – – – Lampen vonder für Krafträder und an ­
dere Kraftfahrzeuge verwendeten Art  2,7 0  
– – – andere, füreine Spannung von  
8539 21 92  – – – – mehr als 100 V  2,7  0  
8539 21 98  – – – – 100 V oder weniger  2,7  0  
8539 22  – – andere, miteiner Leistung von 200 W oder 
weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V
 
8539 22 10  – – – Reflektorlampen  2,7  0  
8539 22 90  – – – andere  2,7  0  
8539 29  – – andere  
8539 29 30  – – – Lampen vonder für Krafträder und an ­
dere Kraftfahrzeuge verwendeten Art  2,7 0  
– – – andere, füreine Spannung von  
8539 29 92  – – – – mehr als 100 V  2,7  0  
8539 29 98  – – – – 100 V oder weniger  2,7  0  
– Entladungslampen,ausgenommen Ultravio ­
lettlampen  
8539 31  – – Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 31 10  – – – mit zweiLampensockeln  2,7  0  
8539 31 90  – – – andere  2,7  0  
8539 32  – – Quecksilber-oder Natriumdampflampen; 
Halogen-Metalldampflampen  
8539 32 10  – – – Quecksilberdampflampen  2,7  0  
8539 32 50  – – – Natriumdampflampen  2,7  0  
8539 32 90  – – – Halogen-Metalldampflampen  2,7  0  
8539 39 00  – – andere  2,7  0  
– Ultraviolett-und Infrarotlampen; Bogenlam ­
pen ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1212
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8539 41 00  – – Bogenlampen  2,7  0  
8539 49  – – andere  
8539 49 10  – – – Ultraviolettlampen  2,7  0  
8539 49 30  – – – Infrarotlampen  2,7  0  
8539 90  – Teile  
8539 90 10  – – Lampensockel  2,7  0  
8539 90 90  – – andere  2,7  0  
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und 
Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vaku ­
umröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Katho ­
denstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für 
Fernsehkameras)
 
– Kathodenstrahlröhrenfür Fernsehempfangs ­
geräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren 
für Videomonitore  
8540 11  – – für mehrfarbiges Bild  
– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe 
des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von
 
8540 11 11  – – – – 42 cm oder weniger  14  0  
8540 11 13  – – – – mehr als 42 cm bis52 cm  14  0  
8540 11 15  – – – – mehr als 52 cm bis72 cm  14  0  
8540 11 19  – – – – mehr als 72 cm  14  0  
– – – andere, miteiner Diagonale des Bild ­
schirms von  
8540 11 91  – – – – 75 cm oder weniger  14  0  
8540 11 99  – – – – mehr als 75 cm  14  0  
8540 12 00  – – für schwarzweißesoder anderes einfarbiges 
Bild 7,5 0  
8540 20  – Bildaufnahmeröhrenfür Fernsehkameras; 
Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; an ­
dere Fotokathodenröhren  
8540 20 10  – – Bildaufnahmeröhrenfür Fernsehkameras  2,7  0  
8540 20 80  – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1213
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8540 40 00  – Anzeigeröhrenfür Datenmonitore, für mehr ­
farbiges Bild, mit einem 
Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm
 2,6 0  
8540 50 00  – Anzeigeröhrenfür Datenmonitore, für 
schwarzweißes oder anderes einfarbiges 
Bild 2,6 0  
8540 60 00  – andere Kathodenstrahlröhren  2,6  0  
– Höchstfrequenzröhren(z. B. Magnetrone, 
Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotro ­
ne), ausgenommen gittergesteuerte Röhren  
8540 71 00  – – Magnetrone  2,7  0  
8540 72 00  – – Klystrone  2,7  0  
8540 79 00  – – andere  2,7  0  
– andere Elektronenröhren  
8540 81 00  – – Empfänger-und Verstärkerröhren  2,7  0  
8540 89 00  – – andere  2,7  0  
– Teile  
8540 91 00  – – von Kathodenstrahlröhren  2,7  0  
8540 99 00  – – andere  2,7  0  
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter ­
bauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbau ­
elemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form 
von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder mon ­
tierte piezoelektrische Kristalle
 
8541 10 00  – Dioden, andereals Fotodioden und Leucht ­
dioden  frei 0  
– Transistoren,andere als Fototransistoren  
8541 21 00  – – mit einerVerlustleistung von weniger als 1 
W frei 0  
8541 29 00  – – andere  frei  0  
8541 30 00  – Thyristoren,Diacs und Triacs, ausgenommen 
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente  frei 0  
8541 40  – lichtempfindlicheHalbleiterbauelemente (ein ­
schließlich Fotoelemente, auch zu Modulen 
zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden
 
8541 40 10  – – Leuchtdioden, einschließlichLaserdioden  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1214
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8541 40 90  – – andere  frei  0  
8541 50 00  – andere Halbleiterbauelemente  frei  0  
8541 60 00  – gefassteoder montierte piezoelektrische Kris ­
talle frei 0  
8541 90 00  – Teile  frei  0  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– Elektronischeintegrierte Schaltungen  
8542 31  – – Prozessoren undSteuer- und Kontrollschal ­
tungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstär ­
kern, Uhren und Taktgeberschaltungen 
oder anderen Schaltungen kombiniert
 
8542 31 10  – – – in Anmerkung8 b 3 zu diesem Kapitel 
genannte Waren  frei 0  
8542 31 90  – – – andere  frei  0  
8542 32  – – Speicher  
8542 32 10  – – – in Anmerkung8 b 3 zu diesem Kapitel 
genannte Waren  frei 0  
– – – andere  
– – – – dynamische Schreib-Lesespeichermit 
wahlfreiem Zugriff (so genannte dy ­
namische RAMs, DRAMs)  
8542 32 31  – – – – – mit einer Speicherkapazitätvon 512 
Mbit oder weniger  frei 0  
8542 32 39  – – – – – mit einer Speicherkapazitätvon mehr 
als 512 Mbit  frei 0  
8542 32 45  – – – – statische Schreib-Lesespeichermit 
wahlfreiem Zugriff (so genannte sta ­
tische RAMs, SRAMs), einschließ ­
lich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs)
 frei 0  
8542 32 55  – – – – UV-löschbare, programmierbareLese ­
speicher (so genannte EPROMs)  frei 0  
– – – – elektrisch löschbare,programmierbare 
Lesespeicher (so genannte 
E 2 PROMs), einschließlich Flash 
E 2 PROMs  
– – – – – Flash E  2 PROMs  
8542 32 61  – – – – – – mit einer Speicherkapazitätvon 512 
Mbit oder weniger  frei 0  
8542 32 69  – – – – – – mit einer Speicherkapazitätvon 
mehr als 512 Mbit  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1215
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8542 32 75  – – – – – andere  frei  0  
8542 32 90  – – – – andere Speicher  frei  0  
8542 33 00  – – Verstärker  frei  0  
8542 39  – – andere  
8542 39 10  – – – in Anmerkung8 b 3 zu diesem Kapitel 
genannte Waren  frei 0  
8542 39 90  – – – andere  frei  0  
8542 90 00  – Teile  frei  0  
8543  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, 
mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
8543 10 00  – Teilchenbeschleuniger  4  0  
8543 20 00  – Signalgeneratoren  3,7  0  
8543 30 00  – Maschinen,Apparate und Geräte für die Gal ­
vanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese  3,7 0  
8543 70  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8543 70 10  – – Geräte mit Übersetzungs-oder Wörterbuch ­
funktionen  frei 0  
8543 70 30  – – Antennenverstärker  3,7  0  
– – Sonnenbänke,Sonnenlampen und ähnliche 
Bräunungsgeräte  
– – – für Leuchtstoffröhrenfür ultraviolette 
A-Strahlen  
8543 70 51  – – – – mit einerLänge der längsten Leucht ­
stoffröhre von 100 cm oder weniger  3,7 0  
8543 70 55  – – – – andere  3,7  0  
8543 70 59  – – – andere  3,7  0  
8543 70 60  – – Elektrozaungeräte  3,7  0  
8543 70 90  – – andere  3,7  0  
8543 90 00  – Teile  3,7  0  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch 
oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxi ­
alkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, 
auch mit Anschlussstücken; Kabel aus opti ­
schen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektri ­
sche Leiter enthaltend oder mit Anschlussstü ­
cken versehen  
– Wickeldrähte  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1216
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8544 11  – – aus Kupfer  
8544 11 10  – – – lackiert  3,7  0  
8544 11 90  – – – andere  3,7  0  
8544 19  – – andere  
8544 19 10  – – – lackiert  3,7  0  
8544 19 90  – – – andere  3,7  0  
8544 20 00  – Koaxialkabelund andere koaxiale elektrische 
Leiter  3,7 0  
8544 30 00  – Zündkabelsätzeund andere Kabelsätze von 
der für Beförderungsmittel verwendeten Art  3,7 0  
– andere elektrische Leiter, für eine Spannung 
von 1 000 V oder weniger  
8544 42  – – mit Anschlußstückenversehen  
8544 42 10  – – – von der fürdie Telekommunikation ver ­
wendeten Art  frei 0  
8544 42 90  – – – andere  3,3  0  
8544 49  – – andere  
8544 49 20  – – – von der fürdie Telekommunikation ver ­
wendeten Art, für eine Spannung von 
80 V oder weniger  frei 0  
– – – andere  
8544 49 91  – – – – Drähte undKabel, mit einem Durch ­
messer der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm
 3,7 0  
– – – – andere  
8544 49 93  – – – – – für eine Spannung von80 V oder 
weniger  3,7 0  
8544 49 95  – – – – – für eine Spannung vonmehr als 80 V, 
jedoch weniger als 1 000 V  3,7 0  
8544 49 99  – – – – – für eine Spannung von1 000 V  3,7  0  
8544 60  – andere elektrische Leiter, für eine Spannung 
von mehr als 1 000 V  
8544 60 10  – – mit Kupferleitern  3,7  0  
8544 60 90  – – mit anderenLeitern  3,7  0  
8544 70 00  – Kabel ausoptischen Fasern  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1217
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkoh ­
len, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Gra ­
fit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbin ­
dung mit Metall
 
– Elektroden  
8545 11 00  – – von derfür Öfen verwendeten Art  2,7  0  
8545 19  – – andere  
8545 19 10  – – – Elektroden fürElektrolyseanlagen  2,7  0  
8545 19 90  – – – andere  2,7  0  
8545 20 00  – Kohlebürsten  2,7  0  
8545 90  – andere  
8545 90 10  – – Heizwiderstände  1,7  0  
8545 90 90  – – andere  2,7  0  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  
8546 10 00  – ausGlas  3,7  0  
8546 20  – auskeramischen Stoffen  
8546 20 10  – – ohne Metallteile  4,7  0  
– – mit Metallteilen  
8546 20 91  – – – für Starkstromfreileitungenund Fahrlei ­
tungen  4,7 0  
8546 20 99  – – – andere  4,7  0  
8546 90  – andere  
8546 90 10  – – aus Kunststoffen  3,7  0  
8546 90 90  – – andere  3,7  0  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit 
in die Masse eingepressten einfachen Metall ­
teilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Ma ­
schinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 
8547 10  – Isolierteileaus keramischen Stoffen  
8547 10 10  – – mit einem Gehaltan Metalloxiden von 80 
GHT oder mehr  4,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1218
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8547 10 90  – – andere  4,7  0  
8547 20 00  – Isolierteileaus Kunststoffen  3,7  0  
8547 90 00  – andere  3,7  0  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primär ­
elementen, Primärbatterien und Akkumulato ­
ren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; elektri ­
sche Teile von Maschinen, Apparaten und Ge ­
räten, in diesem Kapitel anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
8548 10  – Abfälleund Schrott von elektrischen Primär ­
elementen, Primärbatterien und Akkumulato ­
ren; ausgebrauchte elektrische Primärelemen ­
te, Primärbatterien und Akkumulatoren  
8548 10 10  – – ausgebrauchteelektrische Primärelemente 
und Primärbatterien  4,7 0  
– – ausgebrauchteelektrische Akkumulatoren  
8548 10 21  – – – Blei-Akkumulatoren  2,6  0  
8548 10 29  – – – andere  2,6  0  
– – Abfälleund Schrott von elektrischen Pri ­
märelementen, Primärbatterien und Akku ­
mulatoren  
8548 10 91  – – – Blei enthaltend  frei  0  
8548 10 99  – – – andere  frei  0  
8548 90  – andere  
8548 90 20  – – Speicher inForm von Mehrfachkombinatio ­
nen wie Stack-D-RAMs oder Module  frei 0  
8548 90 90  – – andere  2,7  0  
86 KAPITEL 86 — SCHIENENFAHRZEUGE 
UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGE ­
RÄTE FÜR VERKEHRSWEGE
 
8601  Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung 
aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren  
8601 10 00  – mit Stromspeisungaus dem Stromnetz  1,7  0  
8601 20 00  – mit Stromspeisungaus Akkumulatoren  1,7  0  
8602  Andere Lokomotiven; Lokomotivtender  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1219
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8602 10 00  – dieselelektrischeLokomotiven  1,7  0  
8602 90 00  – andere  1,7  0  
8603  Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen 
solche der Position 8604  
8603 10 00  – mit Stromspeisungaus dem Stromnetz  1,7  0  
8603 90 00  – andere  1,7  0  
8604 00 00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und 
andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfah ­
rend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, 
Messwagen und Draisinen)
 1,7 0  
8605 00 00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und 
andere schienengebundene Spezialwagen (aus ­
genommen Wagen der Position 8604)  1,7 0  
8606  Schienengebundene Güterwagen  
8606 10 00  – Kesselwagenund dergleichen  1,7  0  
8606 30 00  – Selbstentladewagen,ausgenommen solche der 
Unterposition 8606 10  1,7 0  
– andere  
8606 91  – – gedeckt undgeschlossen  
8606 91 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
stimmt ( Euratom ) 1,7 0  
8606 91 80  – – – andere  1,7  0  
8606 92 00  – – offen, mitnicht abnehmbaren Stirn- und 
Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt
 1,7 0  
8606 99 00  – – andere  1,7  0  
8607  Teile von Schienenfahrzeugen  
– Drehgestelle,Lenkgestelle, Achsen und Rä ­
der, Teile davon  
8607 11 00  – – Triebgestelle  1,7  0  
8607 12 00  – – andere Drehgestelleund Lenkgestelle  1,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1220
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8607 19  – – andere, einschließlichTeile davon  
– – – Achsen, Radsätze,Räder und Radteile  
8607 19 01  – – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  2,7  0  
8607 19 11  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  2,7  0  
8607 19 18  – – – – andere  2,7  0  
– – – Teile vonDrehgestellen und Lenkgestel ­
len 
8607 19 91  – – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8607 19 99  – – – – andere  1,7  0  
– Bremsvorrichtungenund Teile davon  
8607 21  – – Druckluftbremsvorrichtungenund Teile da ­
von 
8607 21 10  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8607 21 90  – – – andere  1,7  0  
8607 29  – – andere  
8607 29 10  – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8607 29 90  – – – andere  1,7  0  
8607 30  – Zughakenund andere Kupplungsvorrichtun ­
gen, Puffer, Teile davon  
8607 30 01  – – aus Eisenoder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 30 99  – – andere  1,7  0  
– andere  
8607 91  – – von Lokomotiven  
8607 91 10  – – – Achslager und Teiledavon  3,7  0  
– – – andere  
8607 91 91  – – – – aus Eisen oderStahl, gegossen  1,7  0  
8607 91 99  – – – – andere  1,7  0  
8607 99  – – andere  
8607 99 10  – – – Achslager und Teiledavon  3,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1221
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8607 99 30  – – – Wagenkästenund andere Aufbauten, 
Teile davon  1,7 0  
8607 99 50  – – – Untergestelleund Teile davon  1,7  0  
8607 99 90  – – – andere  1,7  0  
8608 00  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch 
elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuergeräte für Schie ­
nenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen ­
wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Ha ­
fenanlagen oder Flughäfen; Teile davon  
8608 00 10  – ortsfestesGleismaterial und Geräte für Schie ­
nenwege  1,7 0  
8608 00 30  – andere Geräte  1,7  0  
8608 00 90  – Teile  1,7  0  
8609 00  Warenbehälter (Container), einschließlich sol ­
cher für Flüssigkeiten oder Gase, ihrer Be ­
schaffenheit nach für eine oder mehrere Beför ­
derungsarten besonders bestimmt und aus ­
gestattet  
8609 00 10  – Warenbehälter(Container), die zum Schutz 
gegen Strahlung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver Stoffe bestimmt 
sind ( Euratom )
 frei 0  
8609 00 90  – andere  frei  0  
87 KAPITEL 87 — ZUGMASCHINEN, KRAFT ­
WAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUN ­
DENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON 
UND ZUBEHÖR
 
8701  Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren 
der Position 8709)  
8701 10 00  – Einachsschlepper  3  0  
8701 20  – Sattel-Straßenzugmaschinen  
8701 20 10  – – neu  16  5  
8701 20 90  – – gebraucht  16  5  
8701 30  – Gleiskettenzugmaschinen  
8701 30 10  – – Schneepistenplanierfahrzeuge  frei  0  
8701 30 90  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1222
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8701 90  – andere  
– – Ackerschlepperund Forstschlepper (aus ­
genommen Einachsschlepper), auf Rädern  
– – – neu, miteiner Motorleistung von  
8701 90 11  – – – – 18 kW oder weniger  frei  0  
8701 90 20  – – – – mehr als 18 kW bis37 kW  frei  0  
8701 90 25  – – – – mehr als 37 kW bis59 kW  frei  0  
8701 90 31  – – – – mehr als 59 kW bis75 kW  frei  0  
8701 90 35  – – – – mehr als 75 kW bis90 kW  frei  0  
8701 90 39  – – – – mehr als 90 kW  frei  0  
8701 90 50  – – – gebraucht  frei  0  
8701 90 90  – – andere  7  0  
8702  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder 
mehr Personen, einschließlich Fahrer  
8702 10  – mit Kolbenverbrennungsmotormit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 
cm 3 
8702 10 11  – – – neu  16  0  
8702 10 19  – – – gebraucht  16  0  
– – mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder 
weniger  
8702 10 91  – – – neu  10  0  
8702 10 99  – – – gebraucht  10  0  
8702 90  – andere  
– – mit Kolbenverbrennungsmotormit Fremd ­
zündung  
– – – mit einem Hubraum von mehr als 2 800 
cm 3 
8702 90 11  – – – – neu  16  0  
8702 90 19  – – – – gebraucht  16  0  
– – – mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1223
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8702 90 31  – – – – neu  10  0  
8702 90 39  – – – – gebraucht  10  0  
8702 90 90  – – andere  10  0  
8703  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeu ­
ge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenom ­
men solche der Position 8702), einschließlich 
Kombinationskraftwagen und Rennwagen
 
8703 10  – Schneespezialfahrzeuge(einschließlich Mo ­
torschlitten); Spezialfahrzeuge zur Per ­
sonenbeförderung auf Golfplätzen sowie 
ähnliche Fahrzeuge  
8703 10 11  – – Schneespezialfahrzeuge(einschließlich Mo ­
torschlitten), mit Kolbenverbrennungs ­
motor  5 0  
8703 10 18  – – andere  10  0  
– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung  
8703 21  – – mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder 
weniger  
8703 21 10  – – – neu  10  5  
8703 21 90  – – – gebraucht  10  5  
8703 22  – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 
cm 3 bis 1 500 cm  3 
8703 22 10  – – – neu  10  5  
8703 22 90  – – – gebraucht  10  5  
8703 23  – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 
cm 3 bis 3 000 cm  3 
– – – neu  
8703 23 11  – – – – Wohnmobile  10  3  
8703 23 19  – – – – andere  10  3  
8703 23 90  – – – gebraucht  10  3  
8703 24  – – mit einem Hubraum von mehr als 3 000 
cm 3 
8703 24 10  – – – neu  10  3  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1224
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8703 24 90  – – – gebraucht  10  3  
– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halb ­
dieselmotor)  
8703 31  – – mit einem Hubraum von 1 500 cm  3 oder 
weniger  
8703 31 10  – – – neu  10  5  
8703 31 90  – – – gebraucht  10  5  
8703 32  – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 
cm 3 bis 2 500 cm  3 
– – – neu  
8703 32 11  – – – – Wohnmobile  10  3  
8703 32 19  – – – – andere  10  3  
8703 32 90  – – – gebraucht  10  3  
8703 33  – – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 
cm 3 
– – – neu  
8703 33 11  – – – – Wohnmobile  10  3  
8703 33 19  – – – – andere  10  3  
8703 33 90  – – – gebraucht  10  3  
8703 90  – andere  
8703 90 10  – – Fahrzeugemit Elektromotor  10  5  
8703 90 90  – – andere  10  5  
8704  Lastkraftwagen  
8704 10  – Muldenkipper(Dumper), ihrer Beschaffenheit 
nach zur Verwendung außerhalb des Stra ­
ßennetzes bestimmt  
8704 10 10  – – mit Kolbenverbrennungsmotor  frei  0  
8704 10 90  – – andere  frei  0  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor)  
8704 21  – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 
t oder weniger  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1225
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8704 21 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 3,5 0  
– – – andere  
– – – – mit Motormit einem Hubraum von 
mehr als 2 500 cm  3 
8704 21 31  – – – – – neu  22  5  
8704 21 39  – – – – – gebraucht  22  5  
– – – – mit Motormit einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger  
8704 21 91  – – – – – neu  10  5  
8704 21 99  – – – – – gebraucht  10  5  
8704 22  – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 
mehr als 5 t bis 20 t  
8704 22 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 3,5 0  
– – – andere  
8704 22 91  – – – – neu  22  3  
8704 22 99  – – – – gebraucht  22  3  
8704 23  – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 
mehr als 20 t  
8704 23 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 3,5 0  
– – – andere  
8704 23 91  – – – – neu  22  5  
8704 23 99  – – – – gebraucht  22  5  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung  
8704 31  – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 
t oder weniger  
8704 31 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 3,5 0  
– – – andere  
– – – – mit Motormit einem Hubraum von 
mehr als 2 800 cm  3 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1226
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8704 31 31  – – – – – neu  22  3  
8704 31 39  – – – – – gebraucht  22  3  
– – – – mit Motormit einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger  
8704 31 91  – – – – – neu  10  3  
8704 31 99  – – – – – gebraucht  10  3  
8704 32  – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 
mehr als 5 t  
8704 32 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 3,5 0  
– – – andere  
8704 32 91  – – – – neu  22  3  
8704 32 99  – – – – gebraucht  22  3  
8704 90 00  – andere  10  0  
8705  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer 
Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur 
Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehr ­
wagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, 
Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen 
mit Röntgenanlage)
 
8705 10 00  – Kranwagen(Autokrane)  3,7  0  
8705 20 00  – Kraftfahrzeugemit Bohrturm zum Tiefbohren  3,7  0  
8705 30 00  – Feuerwehrwagen  3,7  0  
8705 40 00  – Betonmischwagen(Lkw-Betonmischer)  3,7  0  
8705 90  – andere  
8705 90 10  – – Abschleppwagen  3,7  0  
8705 90 30  – – Betonpumpenwagen  3,7  0  
8705 90 90  – – andere  3,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1227
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8706 00  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 
8701 bis 8705, mit Motor  
– Fahrgestellefür Zugmaschinen der Position 
8701; Fahrgestelle für Kraftwagen der Posi ­
tion 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm
 3 oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und 
einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3 
8706 00 11  – – für Kraftfahrzeugeder Position 8702 oder 
8704  19 3  
8706 00 19  – – andere  6  3  
– andere  
8706 00 91  – – für Kraftfahrzeugeder Position 8703  4,5  3  
8706 00 99  – – andere  10  3  
8707  Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für 
Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
8707 10  – für Kraftfahrzeugeder Position 8703  
8707 10 10  – – für dieindustrielle Montage  4,5  0  
8707 10 90  – – andere  4,5  3  
8707 90  – andere  
8707 90 10  – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder we­
niger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm
 3 oder weniger, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8705  4,5 3  
8707 90 90  – – andere  4,5  3  
8708  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Po ­
sitionen 8701 bis 8705  
8708 10  – Stoßstangenund Teile davon  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1228
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8708 10 10  – – für dieindustrielle Montage: von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8703, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8704, mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder weniger 
oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeu ­
gen der Position 8705  3 0  
8708 10 90  – – andere  4,5  0  
– andere Karosserieteile und anderes Karosse ­
riezubehör (auch für Fahrerhäuser)  
8708 21  – – Sicherheitsgurte  
8708 21 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst ­
zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 
oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und ei ­
nem Hubraum von 2 800 cm  3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
8708 21 90  – – – andere  4,5  0  
8708 29  – – andere  
8708 29 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 
cm
 3 oder weniger oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm
 3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
8708 29 90  – – – andere  4,5  0  
8708 30  – Bremsenund Servobremsen; Teile davon  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1229
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8708 30 10  – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder we­
niger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 30 91  – – – für Scheibenbremsen  4,5  0  
8708 30 99  – – – andere  4,5  0  
8708 40  – Schaltgetriebeund Teile davon  
8708 40 20  – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder we­
niger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm
 3 oder weniger, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 40 50  – – – Schaltgetriebe  4,5  0  
– – – Teile  
8708 40 91  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 40 99  – – – – andere  3,5  0  
8708 50  – Triebachsen mitDifferential, auch mit ande ­
ren Kraftübertragungsvorrichtungen versehen 
und nicht angetriebenen Achsen; Teile da ­
von 
8708 50 20  – – für dieindustrielle Montage: von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8703, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8704, mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem 
Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger 
oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm
 3 oder weniger, von Kraftfahrzeu ­
gen der Position 8705  3 0  
– – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1230
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8708 50 35  – – – Triebachsen mitDifferential, auch mit 
anderen Kraftübertragungsvorrichtun ­
gen versehen, und nicht angetriebenen Achsen
 4,5 0  
– – – Teile  
8708 50 55  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
– – – – andere  
8708 50 91  – – – – – für nicht angetriebeneAchsen  4,5  0  
8708 50 99  – – – – – andere  3,5  0  
8708 70  – Rädersowie Teile davon und Zubehör  
8708 70 10  – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder we­
niger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm
 3 oder weniger, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 70 50  – – – Räder aus Aluminium;Teile davon und 
Zubehör, aus Aluminium  4,5 0  
8708 70 91  – – – in einem Stückgegossene Radteile in 
Sternform, aus Eisen oder Stahl  3 0  
8708 70 99  – – – andere  4,5  0  
8708 80  – Aufhängesystemeund Teile davon (ein ­
schließlich Stoßdämpfer)  
8708 80 20  – – für dieindustrielle Montage: von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8703, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8704, mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder weniger 
oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm
 3 oder weniger, von Kraftfahrzeu ­
gen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 80 35  – – – Stoßdämpfer  4,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1231
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8708 80 55  – – – Stabilisatoren;Drehstabfedern  3,5  0  
– – – andere  
8708 80 91  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 80 99  – – – – andere  3,5  0  
– andere Teile und anderes Zubehör  
8708 91  – – Kühler und Teiledavon  
8708 91 20  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 
cm
 3 oder weniger oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm
 3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
– – – andere  
8708 91 35  – – – – Kühler  4,5  0  
– – – – Teile  
8708 91 91  – – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 91 99  – – – – – andere  3,5  0  
8708 92  – – Auspufftöpfe(Schalldämpfer) und Auspuff ­
rohre; Teile davon  
8708 92 20  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder weniger oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und 
einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705
 3 0  
– – – andere  
8708 92 35  – – – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer)und Aus ­
puffrohre  4,5 0  
– – – Teile  
8708 92 91  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1232
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8708 92 99  – – – – andere  3,5  0  
8708 93  – – Schaltkupplungenund Teile davon  
8708 93 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 
cm
 3 oder weniger oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm
 3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
8708 93 90  – – – andere  4,5  0  
8708 94  – – Lenkräder,Lenksäulen und Lenkgetriebe; 
Teile davon  
8708 94 20  – – – für dieindustrielle Montage: von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst ­
zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) 
und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 
oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und ei ­
nem Hubraum von 2 800 cm  3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
– – – andere  
8708 94 35  – – – – Lenkräder, Lenksäulenund Lenk ­
getriebe  4,5 0  
– – – – Teile  
8708 94 91  – – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 94 99  – – – – – andere  3,5  0  
8708 95  – – aufblasbareSicherheits-Luftsäcke mit Füll ­
system (Airbags); Teile davon  
8708 95 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm
 3 oder weniger oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und 
einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705
 3 0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1233
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8708 95 91  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 95 99  – – – – andere  3,5  0  
8708 99  – – andere  
8708 99 10  – – – für dieindustrielle Montage: von Einachs ­
schleppern der Unterposition 8701 10, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8703, 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 
cm
 3 oder weniger oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm
 3 oder we­
niger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
– – – andere  
8708 99 93  – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 99 97  – – – – andere  3,5  0  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von 
der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile da ­
von
 
– Kraftkarren  
8709 11  – – Elektrokarren  
8709 11 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 2 0  
8709 11 90  – – – andere  4  0  
8709 19  – – andere  
8709 19 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 2 0  
8709 19 90  – – – andere  4  0  
8709 90 00  – Teile  3,5  0  
8710 00 00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende 
gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
 1,7 0  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahr ­
räder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Bei ­
wagen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1234
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8711 10 00  – mit Hubkolbenverbrennungsmotormit einem 
Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  8 0  
8711 20  – mit Hubkolbenverbrennungsmotormit einem 
Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8711 20 10  – – Motorroller  8  0  
– – andere, miteinem Hubraum von  
8711 20 91  – – – mehr als 50 cm  3 bis 80 cm  3 8 0  
8711 20 93  – – – mehr als 80 cm  3 bis 125 cm  3 8 0  
8711 20 98  – – – mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 8 0  
8711 30  – mit Hubkolbenverbrennungsmotormit einem 
Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 500 cm  3 
8711 30 10  – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 
bis 380 cm  3 6 0  
8711 30 90  – – mit einem Hubraum von mehr als 380 cm  3 
bis 500 cm  3 6 0  
8711 40 00  – mit Hubkolbenverbrennungsmotormit einem 
Hubraum von mehr als 500 cm  3 bis 800 cm  3 6 0  
8711 50 00  – mit Hubkolbenverbrennungsmotormit einem 
Hubraum von mehr als 800 cm  3 6 0  
8711 90 00  – andere  6  0  
8712 00  Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich 
Lastendreiräder), ohne Motor  
8712 00 10  – ohne Kugellager  15  3  
– andere  
8712 00 30  – – Zweiräder  14  3  
8712 00 80  – – andere  15  3  
8713  Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinder ­
te, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung 
zur mechanischen Fortbewegung  
8713 10 00  – ohneVorrichtung zur mechanischen Fort ­
bewegung  frei 0  
8713 90 00  – andere  frei  0  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positio ­
nen 8711 bis 8713  
– fürKrafträder (einschließlich Mopeds)  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1235
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8714 11 00  – – Sättel  3,7  0  
8714 19 00  – – andere  3,7  3  
8714 20 00  – fürRollstühle und andere Fahrzeuge für Be ­
hinderte  frei 0  
– andere  
8714 91  – – Rahmen undGabeln sowie Teile davon  
8714 91 10  – – – Rahmen  4,7  3  
8714 91 30  – – – Gabeln  4,7  0  
8714 91 90  – – – Teile  4,7  0  
8714 92  – – Felgen undSpeichen  
8714 92 10  – – – Felgen  4,7  3  
8714 92 90  – – – Speichen  4,7  0  
8714 93  – – Naben (andereals Bremsnaben) und Frei ­
laufzahnkränze  
8714 93 10  – – – Naben  4,7  0  
8714 93 90  – – – Freilaufzahnkränze  4,7  0  
8714 94  – – Bremsen, einschließlichBremsnaben, und 
Teile davon  
8714 94 10  – – – Bremsnaben  4,7  0  
8714 94 30  – – – andere Bremsen  4,7  0  
8714 94 90  – – – Teile  4,7  0  
8714 95 00  – – Sättel  4,7  0  
8714 96  – – Pedale undTretlager sowie Teile davon  
8714 96 10  – – – Pedale  4,7  0  
8714 96 30  – – – Tretlager  4,7  0  
8714 96 90  – – – Teile  4,7  0  
8714 99  – – andere  
8714 99 10  – – – Lenker  4,7  0  
8714 99 30  – – – Gepäckträger  4,7  0  
8714 99 50  – – – Kettenschaltungen  4,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1236
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8714 99 90  – – – andere; Teile  4,7  0  
8715 00  Kinderwagen und Teile davon  
8715 00 10  – Kinderwagen  2,7  0  
8715 00 90  – Teile  2,7  0  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für 
Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfah ­
rende Fahrzeuge; Teile davon  
8716 10  – Wohnanhänger,zum Wohnen oder Campen  
8716 10 10  – – faltbar  2,7  0  
– – andere, miteinem Gewicht von  
8716 10 91  – – – 750 kg oderweniger  2,7  0  
8716 10 94  – – – mehr als 750 kgbis 1 600 kg  2,7  0  
8716 10 96  – – – mehr als 1 600 kgbis 3 500 kg  2,7  0  
8716 10 99  – – – mehr als 3 500 kg  2,7  0  
8716 20 00  – Anhänger für landwirtschaftlicheZwecke, mit 
Selbstlade- oder -entladevorrichtung  2,7 0  
– andere Anhänger zum Befördern von Gütern  
8716 31 00  – – Anhängermit Tankaufbau  2,7  0  
8716 39  – – andere  
8716 39 10  – – – ihrer Beschaffenheitnach zum Befördern 
von Waren mit starker Radioaktivität be ­
sonders bestimmt ( Euratom ) 2,7 0  
– – – andere  
– – – – neu  
8716 39 30  – – – – – Sattelanhänger  2,7  0  
– – – – – andere  
8716 39 51  – – – – – – einachsig  2,7  0  
8716 39 59  – – – – – – andere  2,7  0  
8716 39 80  – – – – gebraucht  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1237
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8716 40 00  – andere Anhänger  2,7  0  
8716 80 00  – andere Fahrzeuge  1,7  0  
8716 90  – Teile  
8716 90 10  – – Fahrgestelle  1,7  0  
8716 90 30  – – Karosserien und Aufbauten  1,7  0  
8716 90 50  – – Achsen  1,7  0  
8716 90 90  – – andere Teile  1,7  0  
88 KAPITEL 88 — LUFTFAHRZEUGE UND 
RAUMFAHRZEUGE, TEILE DAVON  
8801 00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, 
Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge
 
8801 00 10  – Ballone undLuftschiffe; Segelflugzeuge und 
Hanggleiter  3,7 0  
8801 00 90  – andere  2,7  0  
8802  Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und 
Starrflügelflugzeuge); Raumfahrzeuge (ein ­
schließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge
 
– Hubschrauber  
8802 11 00  – – mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder 
weniger  7,5 3  
8802 12 00  – – mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 
kg 2,7 0  
8802 20 00  – Starrflügelflugzeugeund andere Luftfahrzeu ­
ge, mit einem Leergewicht von 2 000 kg 
oder weniger  7,7 3  
8802 30 00  – Starrflügelflugzeugeund andere Luftfahrzeu ­
ge, mit einem Leergewicht von mehr als 
2 000 kg bis 15 000 kg  2,7 0  
8802 40 00  – Starrflügelflugzeugeund andere Luftfahrzeu ­
ge, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg
 2,7 0  
8802 60  – Raumfahrzeuge(einschließlich Satelliten) und 
Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Sub ­
orbitalfahrzeuge  
8802 60 10  – – Raumfahrzeuge(einschließlich Satelliten)  4,2  0  
8802 60 90  – – Trägerraketenfür Raumfahrzeuge sowie 
Suborbitalfahrzeuge  4,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1238
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8803  Teile von Waren der Position 8801 oder 8802  
8803 10 00  – Propeller undRotoren, Teile davon  2,7  0  
8803 20 00  – Fahrgestelle und Teiledavon  2,7  0  
8803 30 00  – andere Teile von Hubschraubern oder Starr ­
flügelflugzeugen (ausgenommen Segelflug ­
zeuge)  2,7 0  
8803 90  – andere  
8803 90 10  – – von Drachen  1,7  0  
8803 90 20  – – von Raumfahrzeugen(einschließlich Satel ­
liten)  1,7 0  
8803 90 30  – – von Trägerraketenfür Raumfahrzeuge so ­
wie Suborbitalfahrzeuge  1,7 0  
8803 90 90  – – andere  2,7  0  
8804 00 00  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotie ­
rende Fallschirme) und Gleitschirme; Teile da ­
von und Zubehör  2,7 0  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab ­
bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähn ­
liche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodenge ­
räte zur Flugausbildung; Teile davon  
8805 10  – Startvorrichtungenfür Luftfahrzeuge und 
Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für 
Luftfahrzeuge, Teile davon
 
8805 10 10  – – Startvorrichtungenfür Luftfahrzeuge und 
Teile davon  2,7 0  
8805 10 90  – – andere  1,7  0  
– Bodengerätezur Flugausbildung und Teile 
davon  
8805 21 00  – – Luftkampfsimulatorenund Teile davon  1,7  0  
8805 29 00  – – andere  1,7  0  
89 KAPITEL 89 — WASSERFAHRZEUGE 
UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN  
8901  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, 
Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasser ­
fahrzeuge zum Befördern von Personen oder 
Gütern  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1239
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8901 10  – Fahrgastschiffe,Kreuzfahrtschiffe und ähn ­
liche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsäch ­
lich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe
 
8901 10 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 10 90  – – andere  1,7  0  
8901 20  – Tankschiffe  
8901 20 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 20 90  – – andere  1,7  0  
8901 30  – Kühlschiffe, ausgenommensolche der Unter ­
position 8901 20  
8901 30 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 30 90  – – andere  1,7  0  
8901 90  – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von 
Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Be ­
schaffenheit nach zur Personen- und Güter ­
beförderung bestimmt sind  
8901 90 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – andere  
8901 90 91  – – – ohne maschinellenAntrieb  1,7  0  
8901 90 99  – – – mit maschinellemAntrieb  1,7  0  
8902 00  Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere 
Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen
 
– für die Seeschifffahrt  
8902 00 12  – – mit einerBruttoraumzahl von mehr als 250  frei  0  
8902 00 18  – – mit einerBruttoraumzahl von 250 oder we ­
niger  frei 0  
8902 00 90  – andere  1,7  0  
8903  Jachten und andere Vergnügungs- oder Sport ­
boote; Ruderboote und Kanus  
8903 10  – aufblasbare Boote  
8903 10 10  – – mit einem Gewicht von 100 kg oder we ­
niger  2,7 0  
8903 10 90  – – andere  1,7  0  
– andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1240
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8903 91  – – Segelboote, auchmit Hilfsmotor  
8903 91 10  – – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – – andere  
8903 91 92  – – – – mit einer Länge von7,5 m oder weni ­
ger 1,7 0  
8903 91 99  – – – – mit einer Länge vonmehr als 7,5 m  1,7  0  
8903 92  – – Motorboote,ausgenommen solche mit Au ­
ßenbordmotor  
8903 92 10  – – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – – andere  
8903 92 91  – – – – mit einer Länge von7,5 m oder weni ­
ger 1,7 0  
8903 92 99  – – – – mit einer Länge vonmehr als 7,5 m  1,7  0  
8903 99  – – andere  
8903 99 10  – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder 
weniger  2,7 0  
– – – andere  
8903 99 91  – – – – mit einer Länge von7,5 m oder weni ­
ger 1,7 0  
8903 99 99  – – – – mit einer Länge vonmehr als 7,5 m  1,7  0  
8904 00  Schlepper und Schubschiffe  
8904 00 10  – Schlepper  frei  0  
– Schubschiffe  
8904 00 91  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
8904 00 99  – – andere  1,7  0  
8905  Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbag ­
ger, Schwimmkrane und andere Wasserfahr ­
zeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu 
ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Be ­
deutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen
 
8905 10  – Schwimmbagger  
8905 10 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
8905 10 90  – – andere  1,7  0  
8905 20 00  – schwimmendeoder tauchende Bohr- oder 
Förderplattformen  frei 0  
8905 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1241
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
8905 90 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
8905 90 90  – – andere  1,7  0  
8906  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich 
Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, aus ­
genommen Ruderboote  
8906 10 00  – Kriegsschiffe  frei  0  
8906 90  – andere  
8906 90 10  – – für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – andere  
8906 90 91  – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder 
weniger  2,7 0  
8906 90 99  – – – andere  1,7  0  
8907  Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. 
Flöße, Schwimmtanks, Senkkästen, Festmache ­
tonnen, Bojen und schwimmende Baken)  
8907 10 00  – aufblasbareFlöße  2,7  0  
8907 90 00  – andere  2,7  0  
8908 00 00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende 
Vorrichtungen, zum Abwracken  frei 0  
90 KAPITEL 90 — OPTISCHE, FOTOGRA ­
FISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE IN ­
STRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONS ­
INSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄ ­
TE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE 
INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ ­
TE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE IN ­
STRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE
 
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fa ­
sern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenom ­
men solche der Position 8544; polarisierende 
Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spie ­
gel und andere optische Elemente, aus Stoffen 
aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 
9001 10  – optischeFasern sowie Bündel und Kabel aus 
optischen Fasern  
9001 10 10  – – Kabel zurBildübertragung  2,9  0  
9001 10 90  – – andere  2,9  0  
9001 20 00  – polarisierendeStoffe in Form von Folien oder 
Platten  2,9 0  
9001 30 00  – Kontaktlinsen  2,9  0  
9001 40  – Brillengläseraus Glas  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1242
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9001 40 20  – – ohne Korrektionswirkung  2,9  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – – beide Flächenfertig bearbeitet  
9001 40 41  – – – – Einstärkengläser(unifokal)  2,9  0  
9001 40 49  – – – – andere  2,9  0  
9001 40 80  – – – andere  2,9  0  
9001 50  – Brillengläseraus anderen Stoffen  
9001 50 20  – – ohne Korrektionswirkung  2,9  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – – beide Flächenfertig bearbeitet  
9001 50 41  – – – – Einstärkengläser(unifokal)  2,9  0  
9001 50 49  – – – – andere  2,9  0  
9001 50 80  – – – andere  2,9  0  
9001 90 00  – andere  2,9  0  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische 
Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumen ­
te, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenom ­
men solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 
– Objektive  
9002 11 00  – – für Fotoapparate,Filmkameras, Projektoren 
oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsappa ­
rate
 6,7 0  
9002 19 00  – – andere  6,7  0  
9002 20 00  – Filter  6,7  5  
9002 90 00  – andere  6,7  0  
9003  Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren 
sowie Teile davon  
– Fassungen  
9003 11 00  – – aus Kunststoffen  2,2  0  
9003 19  – – aus anderenStoffen  
9003 19 10  – – – aus Edelmetallenoder Edelmetallplattie ­
rungen  2,2 0  
9003 19 30  – – – aus unedlenMetallen  2,2  0  
9003 19 90  – – – aus anderen Stoffen  2,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1243
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9003 90 00  – Teile  2,2  0  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und 
andere Brillen) und ähnliche Waren  
9004 10  – Sonnenbrillen  
9004 10 10  – – mit optischbearbeiteten Gläsern  2,9  0  
– – andere  
9004 10 91  – – – mit Brillengläsernaus Kunststoffen  2,9  0  
9004 10 99  – – – andere  2,9  0  
9004 90  – andere  
9004 90 10  – – mit Brillengläsernaus Kunststoffen  2,9  0  
9004 90 90  – – andere  2,9  0  
9005  Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernroh ­
re, optische Teleskope und Montierungen da ­
für; andere astronomische Instrumente und 
Montierungen dafür (ausgenommen Instru ­
mente für Radioastronomie)  
9005 10 00  – Ferngläser  4,2  0  
9005 80 00  – andere Instrumente  4,2  0  
9005 90 00  – Teile und Zubehör (einschließlich Montie ­
rungen)  4,2 0  
9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtun ­
gen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitz ­
lampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539)
 
9006 10 00  – Fotoapparatevon der zum Herstellen von Kli ­
schees oder Druckformzylindern verwende ­
ten Art  4,2 0  
9006 30 00  – Fotoapparate,ihrer Beschaffenheit nach be ­
sonders für Unterwasser- oder Luftbildauf ­
nahmen, für die medizinische Untersuchung 
innerer Organe oder für gerichtsmedizi ­
nische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt
 4,2 0  
9006 40 00  – Sofortbildkameras  3,2  0  
– andere Fotoapparate  
9006 51 00  – – Spiegelreflexkamerasfür Filme in Rollen 
mit einer Breite von 35 mm oder weniger  4,2 0  
9006 52 00  – – andere, fürFilme in Rollen mit einer Breite 
von weniger als 35 mm  4,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1244
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9006 53  – – andere, fürFilme in Rollen mit einer Breite 
von 35 mm  
9006 53 10  – – – Wegwerffotoapparate  4,2  0  
9006 53 80  – – – andere  4,2  0  
9006 59 00  – – andere  4,2  0  
– Blitzlichtgeräteund -vorrichtungen, für foto ­
grafische Zwecke, sowie Fotoblitzlampen  
9006 61 00  – – Blitzlichtgerätemit Entladungslampe (Elek ­
tronenblitzgeräte)  3,2 0  
9006 69 00  – – andere  3,2  0  
– Teile und Zubehör  
9006 91 00  – – für Fotoapparate  3,7  0  
9006 99 00  – – andere  3,2  0  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch 
mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegeräten  
– Filmkameras  
9007 11 00  – – für Filmemit einer Breite von weniger als 
16 mm oder für Doppelacht-Filme  3,7 0  
9007 19 00  – – andere  3,7  0  
9007 20 00  – Filmvorführapparate  3,7  0  
– Teile und Zubehör  
9007 91 00  – – für Filmkameras  3,7  0  
9007 92 00  – – für Filmvorführapparate  3,7  0  
9008  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- 
oder Verkleinerungsapparate  
9008 10 00  – Diaprojektoren  3,7  0  
9008 20 00  – Lesegeräte fürMikrofilme, Mikrofiche oder 
andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrich ­
tung 3,7 0  
9008 30 00  – andere Stehbildwerfer  3,7  0  
9008 40 00  – fotografischeVergrößerungs- oder Verkleine ­
rungsapparate  3,7 0  
9008 90 00  – Teile und Zubehör  3,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1245
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9010  Apparate und Ausrüstungen für fotografische 
oder kinematografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch in ­
begriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände
 
9010 10 00  – Filmentwicklungsmaschinenund -ausrüstun ­
gen, zum automatischen Entwickeln von fo ­
tografischen oder kinematografischen Fil ­
men oder von fotografischem Papier in Rol ­
len sowie Maschinen und Ausrüstungen, die 
automatisch von entwickelten Filmen Ab ­
züge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen
 2,7 0  
9010 50 00  – andere Apparate und Ausrüstungen für foto ­
grafische oder kinematografische Laborato ­
rien; Negativbetrachter  2,7 0  
9010 60 00  – Lichtbildwände  2,7  0  
9010 90 00  – Teile und Zubehör  2,7  0  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher 
für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder 
Mikroprojektion  
9011 10  – Stereomikroskope  
9011 10 10  – – mit Vorrichtungenversehen, die ihrer Be ­
schaffenheit nach zum Handhaben und 
Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind
 frei 0  
9011 10 90  – – andere  6,7  0  
9011 20  – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mi ­
krokinematografie oder Mikroprojektion  
9011 20 10  – – Mikrofotografie-Mikroskope,mit Vorrich ­
tungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Re ­
ticles besonders bestimmt sind
 frei 0  
9011 20 90  – – andere  6,7  0  
9011 80 00  – andere Mikroskope  6,7  0  
9011 90  – Teile und Zubehör  
9011 90 10  – – für Mikroskopeder Unterposition 
9011 10 10 oder 9011 20 10  frei 0  
9011 90 90  – – andere  6,7  0  
9012  Andere als optische Mikroskope; Diffraktogra ­
fen 
9012 10  – andere als optischeMikroskope; Diffraktogra ­
fen 
9012 10 10  – – Elektronen-Mikroskope,mit Vorrichtungen 
versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von 
Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles 
besonders bestimmt sind
 frei 0  
9012 10 90  – – andere  3,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1246
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9012 90  – Teile und Zubehör  
9012 90 10  – – von Gerätender Unterposition 9012 10 10  frei  0  
9012 90 90  – – andere  3,7  0  
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als 
Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, aus ­
genommen Laserdioden; andere in diesem Ka ­
pitel anderweit weder genannte noch inbegrif ­
fene optische Instrumente, Apparate und Ge ­
räte 
9013 10 00  – Zielfernrohrefür Waffen; Periskope; Fern ­
rohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI
 4,7 0  
9013 20 00  – Laser, ausgenommenLaserdioden  4,7  0  
9013 80  – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate 
und Geräte  
– – Flüssigkristallvorrichtungen  
9013 80 20  – – – aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtun ­
gen frei 0  
9013 80 30  – – – andere  frei  0  
9013 80 90  – – andere  4,7  0  
9013 90  – Teile und Zubehör  
9013 90 10  – – von Flüssigkristallvorrichtungen(LCD)  frei  0  
9013 90 90  – – andere  4,7  0  
9014  Kompasse, einschließlich Navigationskompas ­
se; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 
9014 10 00  – Kompasse, einschließlichNavigationskom ­
passe  2,7 0  
9014 20  – Navigationsinstrumente,-apparate und -geräte 
für die Luft- oder Raumfahrt (andere als 
Kompasse)  
9014 20 20  – – Trägheitsnavigationssysteme  3,7  0  
9014 20 80  – – andere  3,7  0  
9014 80 00  – andere Navigationsinstrumente, -apparate 
und -geräte  3,7 0  
9014 90 00  – Teile und Zubehör  2,7  0  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geo ­
däsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydro ­
grafie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie 
oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 
9015 10  – Entfernungsmesser  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1247
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9015 10 10  – – elektronische  3,7  0  
9015 10 90  – – andere  2,7  0  
9015 20  – Theodolite undTachymeter  
9015 20 10  – – elektronische  3,7  0  
9015 20 90  – – andere  2,7  0  
9015 30  – Nivellierinstrumente  
9015 30 10  – – elektronische  3,7  0  
9015 30 90  – – andere  2,7  0  
9015 40  – Instrumente, Apparateund Geräte für die Fo ­
togrammmetrie  
9015 40 10  – – elektronische  3,7  0  
9015 40 90  – – andere  2,7  0  
9015 80  – andere Instrumente, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9015 80 11  – – – für die Meteorologie,Hydrologie oder 
Geophysik  3,7 0  
9015 80 19  – – – andere  3,7  0  
– – andere  
9015 80 91  – – – für die Geodäsie,Topografie oder Hydro ­
grafie  2,7 0  
9015 80 93  – – – für die Meteorologie,Hydrologie oder 
Geophysik  2,7 0  
9015 80 99  – – – andere  2,7  0  
9015 90 00  – Teile und Zubehör  2,7  0  
9016 00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner, auch mit Gewichten  
9016 00 10  – Waagen  3,7  0  
9016 00 90  – Teile und Zubehör  3,7  0  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und 
Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und 
-geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen
 
9017 10  – Zeichentischeund Zeichenmaschinen, auch 
automatische  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1248
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9017 10 10  – – Plotter  frei  0  
9017 10 90  – – andere  2,7  0  
9017 20  – andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru ­
mente und -geräte  
9017 20 05  – – Plotter  frei  0  
– – andere Zeicheninstrumenteund -geräte  
9017 20 11  – – – Reißzeuge  2,7  0  
9017 20 19  – – – andere  2,7  0  
9017 20 39  – – Anreißinstrumenteund -geräte  2,7  0  
9017 20 90  – – Recheninstrumenteund -geräte  2,7  0  
9017 30  – Mikrometer, Schieblehrenund andere Lehren 
sowie Eichmaße  
9017 30 10  – – Mikrometer undSchieblehren  2,7  0  
9017 30 90  – – andere (ausgenommennicht verstellbare 
Lehren der Position 9031)  2,7 0  
9017 80  – andere Instrumente und Geräte  
9017 80 10  – – Maßstäbe, Maßbänderund Lineale mit 
Maßeinteilung  2,7 0  
9017 80 90  – – andere  2,7  0  
9017 90 00  – Teile und Zubehör  2,7  0  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder 
tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektro ­
medizinische Apparate und Geräte, sowie Ap ­
parate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe
 
– Elektrodiagnoseapparateund -geräte (ein ­
schließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern)
 
9018 11 00  – – Elektrokardiografen  frei  0  
9018 12 00  – – Ultraschalldiagnosegeräte  frei  0  
9018 13 00  – – Magnetresonanzgeräte  frei  0  
9018 14 00  – – Szintigrafiegeräte  frei  0  
9018 19  – – andere  
9018 19 10  – – – Überwachungsapparateund -geräte zur 
gleichzeitigen Überwachung von zwei 
oder mehr Parametern  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1249
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9018 19 90  – – – andere  frei  0  
9018 20 00  – Ultraviolett-oder Infrarotbestrahlungsgeräte  frei  0  
– Spritzen, Nadeln,Katheter, Kanülen und der ­
gleichen  
9018 31  – – Spritzen, auchmit Nadeln  
9018 31 10  – – – aus Kunststoffen  frei  0  
9018 31 90  – – – andere  frei  0  
9018 32  – – Hohlnadelnaus Metall und Operationsnäh ­
nadeln  
9018 32 10  – – – Hohlnadelnaus Metall  frei  0  
9018 32 90  – – – Operationsnähnadeln  frei  0  
9018 39 00  – – andere  frei  0  
– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate 
und Geräte  
9018 41 00  – – Dentalbohrmaschinen,auch mit anderen 
zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem 
gemeinsamen Sockel  frei 0  
9018 49  – – andere  
9018 49 10  – – – Schleifrädchen,Scheiben, Fräser und 
Bürsten, zur Verwendung in Dental ­
bohrmaschinen  frei 0  
9018 49 90  – – – andere  frei  0  
9018 50  – andere augenärztliche Instrumente, Apparate 
und Geräte  
9018 50 10  – – nicht optische  frei  0  
9018 50 90  – – optische  frei  0  
9018 90  – andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 90 10  – – Blutdruckmessgeräte  frei  0  
9018 90 20  – – Endoskope  frei  0  
9018 90 30  – – künstlicheNieren  frei  0  
– – Apparate und Gerätefür Diathermie  
9018 90 41  – – – Ultraschalltherapiegeräte  frei  0  
9018 90 49  – – – andere  frei  0  
9018 90 50  – – Transfusionsgeräte,einschließlich Infusions ­
geräte  frei 0  
9018 90 60  – – Apparate und Gerätefür Anästhesie  frei  0  
9018 90 70  – – Ultraschall-Lithoklaste  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1250
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9018 90 75  – – Apparate undGeräte zur Nervenreizung  frei  0  
9018 90 85  – – andere  frei  0  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; 
Massageapparate und -geräte; Apparate und 
Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Ae ­
rosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wieder ­
beleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 
9019 10  – Apparate und Gerätefür Mechanotherapie; 
Massageapparate und -geräte; Apparate und 
Geräte für Psychotechnik  
9019 10 10  – – elektrische Vibrationsmassagegeräte  frei  0  
9019 10 90  – – andere  frei  0  
9019 20 00  – Apparateund Geräte für Ozontherapie, Sauer ­
stofftherapie oder Aerosoltherapie, Beat ­
mungsapparate zum Wiederbeleben und an ­
dere Apparate und Geräte für Atmungsthera ­
pie frei 0  
9020 00 00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gas ­
masken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares 
Filterelement
 1,7 0  
9021  Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, 
einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen; 
Schienen und andere Vorrichtungen zum Be ­
handeln von Knochenbrüchen; künstliche Kör ­
perteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand 
oder zum Implantieren in den oder zum Tragen 
am Körper, zum Beheben von Funktionsschä ­
den oder Gebrechen
 
9021 10  – Apparate und Vorrichtungenzu orthopädi ­
schen Zwecken oder zum Behandeln von 
Knochenbrüchen  
9021 10 10  – – orthopädischeApparate und Vorrichtungen  frei  0  
9021 10 90  – – Schienen undandere Vorrichtungen zum 
Behandeln von Knochenbrüchen  frei 0  
– künstliche Zähneund andere Waren der 
Zahnprothetik  
9021 21  – – künstliche Zähne  
9021 21 10  – – – aus Kunststoffen  frei  0  
9021 21 90  – – – aus anderen Stoffen  frei  0  
9021 29 00  – – andere  frei  0  
– andere künstliche Körperteile und Organe  
9021 31 00  – – künstliche Gelenke  frei  0  
9021 39  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1251
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9021 39 10  – – – Augenprothesen  frei  0  
9021 39 90  – – – andere  frei  0  
9021 40 00  – Schwerhörigengeräte,ausgenommen Teile 
und Zubehör  frei 0  
9021 50 00  – Herzschrittmacher,ausgenommen Teile und 
Zubehör  frei 0  
9021 90  – andere  
9021 90 10  – – Teile und Zubehör für Schwerhörigenge ­
räte frei 0  
9021 90 90  – – andere  frei  0  
9022  Röntgenapparate und -geräte und Apparate und 
Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgi ­
sche, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, 
einschließlich Apparate und Geräte für Schirm ­
bildfotografie oder Strahlentherapie, Röntgen ­
röhren und andere Vorrichtungen zum Erzeu ­
gen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsgene ­
ratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen
 
– Röntgenapparateund -geräte, auch für medi ­
zinische, chirurgische, zahnärztliche oder 
tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder 
Strahlentherapie
 
9022 12 00  – – Apparate fürdie Computertomografie  frei  0  
9022 13 00  – – andere, fürzahnärztliche Zwecke  frei  0  
9022 14 00  – – andere, fürmedizinische, chirurgische oder 
tierärztliche Zwecke  frei 0  
9022 19 00  – – für andereZwecke  frei  0  
– Apparate undGeräte, die Alpha-, Beta- oder 
Gammastrahlen verwenden, auch für medizi ­
nische, chirurgische, zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke, einschließlich Apparate 
und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie
 
9022 21 00  – – für medizinische,chirurgische, zahnärzt ­
liche oder tierärztliche Zwecke  frei 0  
9022 29 00  – – für andereZwecke  2,1  0  
9022 30 00  – Röntgenröhren  2,1  0  
9022 90  – andere, einschließlich Teile und Zubehör  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1252
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9022 90 10  – – Röntgenschirme,einschließlich Verstärker ­
folien; Streustrahlenraster  2,1 0  
9022 90 90  – – andere  2,1  0  
9023 00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ih ­
rer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Aus ­
stellungen), nicht zu anderer Verwendung ge ­
eignet
 
9023 00 10  – von der für den Unterricht in Physik, Chemie 
oder Technik verwendeten Art  1,4 0  
9023 00 80  – andere  1,4  0  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen 
der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elas ­
tizität oder anderer mechanischer Eigenschaften 
von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 
9024 10  – Materialprüfmaschinen,-apparate und -geräte 
für Metalle  
9024 10 10  – – elektronische  3,2  0  
– – andere  
9024 10 91  – – – Universal- undZugfestigkeitsprüfmaschi ­
nen, -apparate und -geräte  2,1 0  
9024 10 93  – – – Härteprüfmaschinen,-apparate und -ge ­
räte 2,1 0  
9024 10 99  – – – andere  2,1  0  
9024 80  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  
9024 80 10  – – elektronische  3,2  0  
– – andere  
9024 80 91  – – – zum Prüfenvon Spinnstoffen, Papier und 
Pappe  2,1 0  
9024 80 99  – – – andere  2,1  0  
9024 90 00  – Teile und Zubehör  2,1  0  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und 
ähnliche schwimmende Instrumente, Thermo ­
meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und 
Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, 
auch miteinander kombiniert  
– Thermometer undPyrometer, nicht mit ande ­
ren Instrumenten kombiniert  
9025 11  – – unmittelbar ablesbar,flüssigkeitsgefüllt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1253
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9025 11 20  – – – Fieberthermometer  frei  0  
9025 11 80  – – – andere  2,8  0  
9025 19  – – andere  
9025 19 20  – – – elektronische  3,2  0  
9025 19 80  – – – andere  2,1  0  
9025 80  – andere Instrumente  
9025 80 20  – – Barometer, nichtmit anderen Instrumenten 
kombiniert  2,1 0  
– – andere  
9025 80 40  – – – elektronische  3,2  0  
9025 80 80  – – – andere  2,1  0  
9025 90 00  – Teile und Zubehör  3,2  0  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durch ­
flussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstand ­
anzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Ge ­
räte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
 
9026 10  – zum Messenoder Überwachen von Durch ­
fluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten  
– – elektronische  
9026 10 21  – – – Durchflussmesser  frei  0  
9026 10 29  – – – andere  frei  0  
– – andere  
9026 10 81  – – – Durchflussmesser  frei  0  
9026 10 89  – – – andere  frei  0  
9026 20  – zum Messenoder Überwachen des Druckes  
9026 20 20  – – elektronische  frei  0  
– – andere  
9026 20 40  – – – Manometermit Metallfedermesswerk (mit 
Kapsel-, Platten-, Rohr- oder Schnecken ­
feder)  frei 0  
9026 20 80  – – – andere  frei  0  
9026 80  – andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9026 80 20  – – elektronische  frei  0  
9026 80 80  – – andere  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1254
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9026 90 00  – Teile und Zubehör  frei  0  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physika ­
lische oder chemische Untersuchungen (z. B. 
Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); In ­
strumente, Apparate und Geräte zum Bestim ­
men der Viskosität, Porosität, Dilatation, Ober ­
flächenspannung oder dergleichen oder für ka ­
lorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome
 
9027 10  – Untersuchungsgerätefür Gase oder Rauch  
9027 10 10  – – elektronische  2,5  0  
9027 10 90  – – andere  2,5  0  
9027 20 00  – Chromatografen undElektrophoresegeräte  frei  0  
9027 30 00  – Spektrometer, Spektrofotometerund Spektro ­
grafen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, 
sichtbares Licht, Infrarot-Strahlen) verwen ­
den frei 0  
9027 50 00  – andere Instrumente, Apparate und Geräte, die 
optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden
 frei 0  
9027 80  – andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9027 80 05  – – Belichtungsmesser  2,5  0  
– – andere  
– – – elektronische  
9027 80 11  – – – – pH-Messer, rH-Messerund andere Ge ­
räte zum Messen der Leitfähigkeit  frei 0  
9027 80 13  – – – – Apparate und Gerätezum Messen phy ­
sikalischer Eigenschaften von Halblei ­
termaterial oder Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen oder damit ver ­
bundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Flüssigkristallanzeigen
 frei 0  
9027 80 17  – – – – andere  frei  0  
– – – andere  
9027 80 91  – – – – Viskosimeter, Porosimeterund Dilato ­
meter  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1255
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9027 80 93  – – – – Apparate und Gerätezum Messen phy ­
sikalischer Eigenschaften von Halblei ­
termaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit ver ­
bundenen isolierenden oder leitfähigen 
Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen
 frei 0  
9027 80 97  – – – – andere  frei  0  
9027 90  – Mikrotome; Teileund Zubehör  
9027 90 10  – – Mikrotome  2,5  0  
– – Teile und Zubehör  
9027 90 50  – – – für Instrumente,Apparate und Geräte der 
Unterpositionen 9027 20 bis 9027 80  frei 0  
9027 90 80  – – – von Mikrotomen oderUntersuchungsgerä ­
ten für Gase oder Rauch  2,5 0  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitäts ­
zähler, einschließlich Eichzähler dafür  
9028 10 00  – Gaszähler  2,1  0  
9028 20 00  – Flüssigkeitszähler  2,1  0  
9028 30  – Elektrizitätszähler  
– – Wechselstromzähler  
9028 30 11  – – – Einphasen-Wechselstromzähler  2,1  0  
9028 30 19  – – – Drehstromzähler  2,1  0  
9028 30 90  – – andere  2,1  0  
9028 90  – Teile und Zubehör  
9028 90 10  – – für Elektrizitätszähler  2,1  0  
9028 90 90  – – andere  2,1  0  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produkti ­
onszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und andere Ge ­
schwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
 
9029 10 00  – Tourenzähler,Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler
 1,9 0  
9029 20  – Tachometerund andere Geschwindigkeits ­
messer; Stroboskope  
– – Tachometerund andere Geschwindigkeits ­
messer  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1256
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9029 20 31  – – – Geschwindigkeitsmesserfür Landfahr ­
zeuge  2,6 0  
9029 20 38  – – – andere  2,6  0  
9029 20 90  – – Stroboskope  2,6  0  
9029 90 00  – Teile und Zubehör  2,2  0  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum 
Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Rönt ­
genstrahlen, kosmischen oder anderen ionisie ­
renden Strahlen
 
9030 10 00  – Instrumente,Apparate und Geräte zum Mes ­
sen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen
 4,2 0  
9030 20  – Oszilloskope undOszillografen  
9030 20 10  – – Kathodenstrahloszilloskopeund Kathoden ­
strahloszillografen  4,2 0  
9030 20 30  – – andere, mitRegistriervorrichtung  frei  0  
– – andere  
9030 20 91  – – – elektronische  frei  0  
9030 20 99  – – – andere  2,1  0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Prüfen von Spannung, 
Stromstärke, Widerstand oder Leistung  
9030 31 00  – – Multimeter, ohneRegistriervorrichtung  4,2  0  
9030 32 00  – – Multimeter, mitRegistriervorrichtung  frei  0  
9030 33  – – andere, ohneRegistriervorrichtung  
9030 33 10  – – – elektronische  4,2  0  
– – – andere  
9030 33 91  – – – – Voltmeter  2,1  0  
9030 33 99  – – – – andere  2,1  0  
9030 39 00  – – andere, mitRegistriervorrichtung  frei  0  
9030 40 00  – andere Instrumente, Apparate und Geräte, 
ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Neben ­
sprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Ver ­
zerrungsmesser und Geräuschspannungs ­
messer)
 frei 0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9030 82 00  – – zum Messenoder Prüfen von Halbleiter ­
scheiben (wafers) oder Halbleiterbauele ­
menten  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1257
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9030 84 00  – – andere, mitRegistriervorrichtung  frei  0  
9030 89  – – andere  
9030 89 30  – – – elektronische  frei  0  
9030 89 90  – – – andere  2,1  0  
9030 90  – Teile und Zubehör  
9030 90 20  – – für Instrumente,Apparate und Geräte der 
Unterposition 9030 82 00  frei 0  
9030 90 85  – – andere  2,5  0  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen 
zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; Profil ­
projektoren  
9031 10 00  – Auswuchtmaschinen  2,8  0  
9031 20 00  – Prüfstände  2,8  0  
– andere optische Instrumente, Apparate und 
Geräte  
9031 41 00  – – zum Prüfenvon Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Halbleiterbauelementen oder zum 
Prüfen von Fotomasken und Reticles für 
die Herstellung von Halbleiterbauelemen ­
ten frei 0  
9031 49  – – andere  
9031 49 10  – – – Profilprojektoren  2,8  0  
9031 49 90  – – – andere  frei  0  
9031 80  – andere Instrumente, Apparate, Geräte und 
Maschinen  
– – elektronische  
– – – zum Messenoder Prüfen geometrischer 
Größen  
9031 80 32  – – – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben(wa ­
fers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken oder Re ­
ticles für die Herstellung von Halblei ­
terbauelementen
 2,8 0  
9031 80 34  – – – – andere  2,8  0  
9031 80 38  – – – andere  4  0  
– – andere  
9031 80 91  – – – zum Messenoder Prüfen geometrischer 
Größen  2,8 0  
9031 80 98  – – – andere  4  0  
9031 90  – Teile und Zubehör  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1258
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9031 90 20  – – für Instrumente,Apparate und Geräte der 
Unterposition 9031 41 00 oder für opti ­
sche Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelver ­
unreinigungen von Halbleiterscheiben 
(wafers) der Unterposition 9031 49 90
 frei 0  
9031 90 30  – – für Instrumente,Apparate und Geräte der 
Unterposition 9031 80 32  2,8 0  
9031 90 85  – – andere  2,8  0  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln  
9032 10  – Thermostate  
9032 10 20  – – elektronische  2,8  0  
– – andere  
9032 10 81  – – – mit elektrischerSchalteinrichtung  2,1  0  
9032 10 89  – – – andere  2,1  0  
9032 20 00  – Druckregler  2,8  0  
– andere Regler  
9032 81 00  – – hydraulischeoder pneumatische  2,8  0  
9032 89 00  – – andere  2,8  0  
9032 90 00  – Teile und Zubehör  2,8  0  
9033 00 00  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen) für Maschi ­
nen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere 
Waren des Kapitels 90  3,7 0  
91 KAPITEL 91 — UHRMACHERWAREN  
9101  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche 
Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen
 
– Armbanduhren, elektrischbetrieben, auch mit 
Stoppeinrichtung  
9101 11 00  – – nur mitmechanischer Anzeige  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9101 19 00  – – andere  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppein ­
richtung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1259
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9101 21 00  – – mit automatischemAufzug  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9101 29 00  – – andere  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
– andere  
9101 91 00  – – elektrisch betrieben  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9101 99 00  – – andere  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9102  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche 
Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen 
Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101  
– Armbanduhren, elektrischbetrieben, auch mit 
Stoppeinrichtung  
9102 11 00  – – nur mitmechanischer Anzeige  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9102 12 00  – – nur mitoptoelektronischer Anzeige  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9102 19 00  – – andere  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppein ­
richtung  
9102 21 00  – – mit automatischemAufzug  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9102 29 00  – – andere  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
– andere  
9102 91 00  – – elektrisch betrieben  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1260
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9102 99 00  – – andere  4,5 MIN 0,3 
EUR p/st 
MAX 0,8 
EUR p/st  0 
9103  Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uh ­
ren der Position 9101, 9102 oder 9104  
9103 10 00  – elektrisch betrieben  4,7  0  
9103 90 00  – andere  4,7  0  
9104 00 00  Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für 
Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder an ­
dere Fahrzeuge  3,7 0  
9105  Andere Uhren  
– Wecker  
9105 11 00  – – elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 19 00  – – andere  3,7  0  
– Wanduhren  
9105 21 00  – – elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 29 00  – – andere  3,7  0  
– andere  
9105 91 00  – – elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 99  – – andere  
9105 99 10  – – – Tisch- oder Kaminuhren  3,7  0  
9105 99 90  – – – andere  3,7  0  
9106  Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhr ­
werk oder Synchronmotor (z. B. Arbeitszeit ­
registrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren)  
9106 10 00  – Arbeitszeitregistrieruhren;Zeit- und Dat ­
umstempeluhren  4,7 0  
9106 90  – andere  
9106 90 10  – – Kurzzeitmesser (Minutenzähler,Sekunden ­
zähler)  4,7 0  
9106 90 80  – – andere  4,7  0  
9107 00 00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhr ­
werk oder Synchronmotor  4,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1261
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9108  Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammenge ­
setzt 
– elektrisch betrieben  
9108 11 00  – – nur mitmechanischer Anzeige oder mit 
Vorrichtung zur Aufnahme einer mecha ­
nischen Anzeige  4,7 0  
9108 12 00  – – nur mitoptoelektronischer Anzeige  4,7  0  
9108 19 00  – – andere  4,7  0  
9108 20 00  – mit automatischemAufzug  5 MIN 0,17 
EUR p/st  0 
9108 90 00  – andere  5 MIN 0,17 
EUR p/st  0 
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammen ­
gesetzt  
– elektrisch betrieben  
9109 11 00  – – für Wecker  4,7  0  
9109 19 00  – – andere  4,7  0  
9109 90 00  – andere  4,7  0  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, 
vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvoll ­
ständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhr ­
rohwerke  
– Kleinuhr-Werke  
9110 11  – – nicht oder nurteilweise zusammengesetzte, 
vollständige Uhrwerke (Schablonen)  
9110 11 10  – – – mit einerUnruh mit Spiralfeder  5 MIN 0,17 
EUR p/st  0 
9110 11 90  – – – andere  4,7  0  
9110 12 00  – – unvollständige,zusammengesetzte Uhr ­
werke  3,7 0  
9110 19 00  – – Uhrrohwerke  4,7  0  
9110 90 00  – andere  3,7  0  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9 101 oder 9 
102, Teile davon  
9111 10 00  – Gehäuseaus Edelmetallen oder Edelmetall ­
plattierungen  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 
MAX 4,6  0 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1262
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9111 20 00  – Gehäuseaus unedlen Metallen, auch vergol ­
det oder versilbert  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 
MAX 4,6  0 
9111 80 00  – andere Gehäuse  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 
MAX 4,6  0 
9111 90 00  – Teile  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 
MAX 4,6  0 
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile da ­
von 
9112 20 00  – Gehäuse  2,7  0  
9112 90 00  – Teile  2,7  0  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon  
9113 10  – ausEdelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9113 10 10  – – aus Edelmetallen  2,7  0  
9113 10 90  – – aus Edelmetallplattierungen  3,7  0  
9113 20 00  – ausunedlen Metallen, auch vergoldet oder 
versilbert  6 0  
9113 90  – andere  
9113 90 10  – – aus Lederoder rekonstituiertem Leder  6  0  
9113 90 80  – – andere  6  0  
9114  Andere Uhrenteile  
9114 10 00  – Uhrfedern,einschließlich Spiralfedern  3,7  0  
9114 20 00  – Uhrensteine  2,7  0  
9114 30 00  – Zifferblätter  2,7  0  
9114 40 00  – Werkplattenund Brücken  2,7  0  
9114 90 00  – andere  2,7  0  
92 KAPITEL 92 — MUSIKINSTRUMENTE; 
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE IN ­
STRUMENTE  
9201  Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; 
Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1263
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9201 10  – Klavieremit aufrecht stehendem Rahmen  
9201 10 10  – – neu  4  0  
9201 10 90  – – gebraucht  4  0  
9201 20 00  – Flügel  4  0  
9201 90 00  – andere  4  0  
9202  Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Gei ­
gen und Harfen)  
9202 10  – Streichinstrumente  
9202 10 10  – – Geigen  3,2  0  
9202 10 90  – – andere  3,2  0  
9202 90  – andere  
9202 90 30  – – Gitarren  3,2  0  
9202 90 80  – – andere  3,2  0  
9205  Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, 
Trompeten und Dudelsäcke)  
9205 10 00  – Blechblasinstrumente  3,2  0  
9205 90  – andere  
9205 90 10  – – Akkordeons undähnliche Musikinstrumente  3,7  0  
9205 90 30  – – Mundharmonikas  3,7  0  
9205 90 50  – – Orgeln (mitPfeifen und Klaviatur); Harmo ­
nien und ähnliche Musikinstrumente mit 
Klaviatur und durchschlagenden Metall ­
zungen  3,2 0  
9205 90 90  – – andere  3,2  0  
9206 00 00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, 
Becken, Kastagnetten und Maracas)  3,2 0  
9207  Musikinstrumente, bei denen der Ton elek ­
trisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren 
und Akkordeons)
 
9207 10  – Instrumentemit Klaviatur, ausgenommen Ak ­
kordeons  
9207 10 10  – – Orgeln  3,2  0  
9207 10 30  – – Digital-Pianos  3,2  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1264
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9207 10 50  – – Synthesizer  3,2  0  
9207 10 80  – – andere  3,2  0  
9207 90  – andere  
9207 90 10  – – Gitarren  3,7  0  
9207 90 90  – – andere  3,7  0  
9208  Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende 
mechanische Vögel, singende Sägen und an ­
dere in Kapitel 92 anderweit nicht erfasste Mu ­
sikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Signal ­
pfeifen, Signalhörner und andere Mundblas ­
instrumente zu Ruf- oder Signalzwecken  
9208 10 00  – Spieldosen  2,7  0  
9208 90 00  – andere  3,2  0  
9209  Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. 
Musikwerke für Spieldosen, Karten, Scheiben 
und Walzen für mechanische Musikinstrumen ­
te); Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfei ­
fen aller Art  
9209 30 00  – Musiksaiten  2,7  0  
– andere  
9209 91 00  – – Teile und Zubehör für Klaviere  2,7  0  
9209 92 00  – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente 
der Position 9202  2,7 0  
9209 94 00  – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente 
der Position 9207  2,7 0  
9209 99  – – andere  
9209 99 20  – – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente 
der Position 9205  2,7 0  
– – – andere  
9209 99 40  – – – – Metronome, Stimmgabelnund Stimm ­
pfeifen  3,2 0  
9209 99 50  – – – – Musikwerke für Spieldosen  1,7  0  
9209 99 70  – – – – andere  2,7  0  
93 KAPITEL 93 — WAFFEN UND MUNITION; 
TEILE DAVON UND ZUBEHÖR  
9301  Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pis ­
tolen und Waffen der Position 9307  
– Artilleriewaffen(z. B. Kanonen, Haubitzen, 
Mörser (Granatwerfer))  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1265
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9301 11 00  – – selbstfahrend  frei  0  
9301 19 00  – – andere  frei  0  
9301 20 00  – Raketenwerfer,Flammenwerfer, Granatwer ­
fer, Torpedorohre und ähnliche Werfer  frei 0  
9301 90 00  – andere  frei  0  
9302 00 00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche 
der Position 9303 oder 9304  2,7 0  
9303  Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei 
denen die Explosionswirkung einer Treib ­
ladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sport ­
gewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und an ­
dere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, 
Schreckschusspistolen und -revolver, 
Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschieß ­
geräte)  
9303 10 00  – Vorderlader  3,2  0  
9303 20  – andere Jagd- und Sportgewehre mit mindes ­
tens einem glatten Lauf  
9303 20 10  – – mit einem Lauf, glatt  3,2  0  
9303 20 95  – – andere  3,2  0  
9303 30 00  – andere Jagd- und Sportgewehre  3,2  0  
9303 90 00  – andere  3,2  0  
9304 00 00  Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gas ­
druckgewehre, -büchsen und -pistolen und 
Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Posi ­
tion 9307  3,2 0  
9305  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 
9301 bis 9304  
9305 10 00  – fürRevolver oder Pistolen  3,2  0  
– fürGewehre der Position 9303  
9305 21 00  – – glatte Läufe  2,7  0  
9305 29 00  – – andere  2,7  0  
– andere  
9305 91 00  – – von Kriegswaffender Position 9301  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1266
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9305 99 00  – – andere  2,7  0  
9306  Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, 
Patronen und andere Munition und Geschosse, 
Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagd ­
schrot und Patronenpfropfen  
– Patronenfür Gewehre mit glattem Lauf, Teile 
davon; Geschosse für Luftgewehre und -pis ­
tolen  
9306 21 00  – – Patronen  2,7  0  
9306 29  – – andere  
9306 29 40  – – – Hülsen  2,7  0  
9306 29 70  – – – andere  2,7  0  
9306 30  – andere Patronen und Teile davon  
9306 30 10  – – für Revolverund Pistolen der Position 9302 
und für Maschinenpistolen der Position 
9301  2,7 0  
– – andere  
9306 30 30  – – – für Kriegswaffen  1,7  0  
– – – andere  
9306 30 91  – – – – Zentralfeuerpatronen  2,7  0  
9306 30 93  – – – – Randfeuerpatronen  2,7  0  
9306 30 97  – – – – andere  2,7  0  
9306 90  – andere  
9306 90 10  – – zu Kriegszwecken  1,7  0  
9306 90 90  – – andere  2,7  0  
9307 00 00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere 
blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für 
diese Waffen  1,7 0  
94 KAPITEL 94 — MÖBEL; MEDIZINISCH- 
CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTAT ­
TUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BE ­
LEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WE ­
DER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RE ­
KLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GE ­
BÄUDE
 
9401  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 
9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1267
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9401 10 00  – Sitze vonder für Luftfahrzeuge verwendeten 
Art frei 0  
9401 20 00  – Sitze vonder für Kraftfahrzeuge verwendeten 
Art 3,7 0  
9401 30  – Drehstühlemit verstellbarer Sitzhöhe  
9401 30 10  – – gepolstert, mitRückenlehne und mit Rollen 
oder Gleitern  frei 0  
9401 30 90  – – andere  frei  0  
9401 40 00  – in Liegenumwandelbare Sitzmöbel, aus ­
genommen Gartenmöbel und Campingaus ­
stattungen  frei 0  
– Sitzmöbelaus Stuhlrohr, Korbweiden/Flecht ­
weiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen  
9401 51 00  – – aus Bambusoder Rattan  5,6  0  
9401 59 00  – – andere  5,6  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz  
9401 61 00  – – gepolstert  frei  0  
9401 69 00  – – andere  frei  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall  
9401 71 00  – – gepolstert  frei  0  
9401 79 00  – – andere  frei  0  
9401 80 00  – andere Sitzmöbel  frei  0  
9401 90  – Teile  
9401 90 10  – – von Sitzenvon der für Luftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  1,7 0  
– – andere  
9401 90 30  – – – aus Holz  2,7  0  
9401 90 80  – – – andere  2,7  0  
9402  Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin 
oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, Un ­
tersuchungstische, Betten mit mechanischen 
Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentals ­
tühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon
 
9402 10 00  – Dentalstühle,Friseurstühle oder ähnliche 
Stühle und Teile davon  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1268
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9402 90 00  – andere  frei  0  
9403  Andere Möbel und Teile davon  
9403 10  – Metallmöbelvon der in Büros verwendeten 
Art 
9403 10 10  – – Zeichentische(ausgenommen solche der 
Position 9017)  frei 0  
– – andere, mit einer Höhe von  
– – – 80 cm oderweniger  
9403 10 51  – – – – Schreibtische  frei  0  
9403 10 59  – – – – andere  frei  0  
– – – mehr als 80 cm  
9403 10 91  – – – – Schränke mit Türenoder Rollläden  frei  0  
9403 10 93  – – – – Karteischränkeund andere Schränke 
mit Schubladen  frei 0  
9403 10 99  – – – – andere  frei  0  
9403 20  – andere Metallmöbel  
9403 20 20  – – Betten  frei  0  
9403 20 80  – – andere  frei  0  
9403 30  – Holzmöbelvon der in Büros verwendeten Art  
– – mit einerHöhe von 80 cm oder weniger  
9403 30 11  – – – Schreibtische  frei  0  
9403 30 19  – – – andere  frei  0  
– – mit einer Höhevon mehr als 80 cm  
9403 30 91  – – – Schränke  frei  0  
9403 30 99  – – – andere  frei  0  
9403 40  – Holzmöbelvon der in der Küche verwendeten 
Art 
9403 40 10  – – Einbauküchenelemente  2,7  0  
9403 40 90  – – andere  2,7  0  
9403 50 00  – Holzmöbelvon der im Schlafzimmer verwen ­
deten Art  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1269
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9403 60  – andere Holzmöbel  
9403 60 10  – – Holzmöbelvon der in Ess- und Wohnzim ­
mern verwendeten Art  frei 0  
9403 60 30  – – Holzmöbelvon der in Läden verwendeten 
Art frei 0  
9403 60 90  – – andere Holzmöbel  frei  0  
9403 70 00  – Kunststoffmöbel  frei  0  
– Möbel aus anderenStoffen, einschließlich 
Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe
 
9403 81 00  – – aus Bambusoder Rattan  5,6  0  
9403 89 00  – – andere  5,6  0  
9403 90  – Teile  
9403 90 10  – – aus Metall  2,7  0  
9403 90 30  – – aus Holz  2,7  0  
9403 90 90  – – aus anderenStoffen  2,7  0  
9404  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche 
Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und 
Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert 
oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen
 
9404 10 00  – Sprungrahmen  3,7  0  
– Auflegematratzen  
9404 21  – – aus Zellkautschukoder Zellkunststoff, auch 
überzogen  
9404 21 10  – – – aus Zellkautschuk  3,7  0  
9404 21 90  – – – aus Zellkunststoff  3,7  0  
9404 29  – – aus anderenStoffen  
9404 29 10  – – – mit Federkern  3,7  0  
9404 29 90  – – – andere  3,7  0  
9404 30 00  – Schlafsäcke  3,7  0  
9404 90  – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1270
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9404 90 10  – – mit Federnoder Daunen gefüllt  3,7  0  
9404 90 90  – – andere  3,7  0  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwer ­
fer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leucht ­
schilder, beleuchtete Namensschilder und der ­
gleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen
 
9405 10  – Lüster und andereelektrische Decken- und 
Wandleuchten, ausgenommen solche von 
der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege 
verwendeten Art  
– – aus Kunststoffen  
9405 10 21  – – – von der mitGlühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 10 28  – – – andere  4,7  0  
9405 10 30  – – aus keramischenStoffen  4,7  0  
9405 10 50  – – aus Glas  3,7  0  
– – aus anderenStoffen  
9405 10 91  – – – von der mitGlühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 10 98  – – – andere  2,7  0  
9405 20  – elektrischeTisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- 
oder Stehlampen  
– – aus Kunststoffen  
9405 20 11  – – – von der mitGlühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 20 19  – – – andere  4,7  0  
9405 20 30  – – aus keramischenStoffen  4,7  0  
9405 20 50  – – aus Glas  3,7  0  
– – aus anderenStoffen  
9405 20 91  – – – von der mitGlühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 20 99  – – – andere  2,7  0  
9405 30 00  – elektrischeBeleuchtungen von der für Weih ­
nachtsbäume verwendeten Art  3,7 0  
9405 40  – andere elektrische Beleuchtungskörper  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1271
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9405 40 10  – – Scheinwerfer  3,7  0  
– – andere  
– – – aus Kunststoffen  
9405 40 31  – – – – von der mit Glühlampenverwendeten 
Art 4,7 0  
9405 40 35  – – – – von der mit Leuchtstoffröhren(Fluores ­
zenzröhren) verwendeten Art  4,7 0  
9405 40 39  – – – – andere  4,7  0  
– – – aus anderen Stoffen  
9405 40 91  – – – – von der mit Glühlampenverwendeten 
Art 2,7 0  
9405 40 95  – – – – von der mit Leuchtstoffröhren(Fluores ­
zenzröhren) verwendeten Art  2,7 0  
9405 40 99  – – – – andere  2,7  0  
9405 50 00  – nicht elektrischeBeleuchtungskörper  2,7  0  
9405 60  – Reklameleuchten,Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen  
9405 60 20  – – aus Kunststoffen  4,7  0  
9405 60 80  – – aus anderenStoffen  2,7  0  
– Teile  
9405 91  – – aus Glas  
– – – Waren zum Ausstattenvon elektrischen 
Beleuchtungskörpern (ausgenommen 
Scheinwerfer)  
9405 91 11  – – – – facettiertesGlas, Plättchen, Kugeln, 
Tropfen- oder Blumenformen, Ge ­
hänge und ähnliche Waren für die 
Ausstattung von Lüstern  5,7 0  
9405 91 19  – – – – andere (z.B. Zerstreuer, Schalen für 
Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen)
 5,7 0  
9405 91 90  – – – andere  3,7  0  
9405 92 00  – – aus Kunststoffen  4,7  0  
9405 99 00  – – aus anderen Stoffen  2,7  0  
9406 00  Vorgefertigte Gebäude  
9406 00 11  – Mobilheime  2,7  0  
– andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1272
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9406 00 20  – – aus Holz  2,7  0  
– – aus Eisenoder Stahl  
9406 00 31  – – – Gewächshäuser  2,7  0  
9406 00 38  – – – andere  2,7  0  
9406 00 80  – – aus anderenStoffen  2,7  0  
95 KAPITEL 95 — SPIELZEUG, SPIELE, UN ­
TERHALTUNGSARTIKEL UND SPORT ­
GERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR  
9503 00  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähn ­
liche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; 
anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhal ­
tung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  
9503 00 10  – Dreiräder, Roller,Autos mit Tretwerk und 
ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen  frei 0  
– Puppen,nur Nachbildungen von Menschen 
darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör
 
9503 00 21  – – Puppen  4,7  0  
9503 00 29  – – Teile und Zubehör  frei  0  
9503 00 30  – elektrischeEisenbahnen, einschließlich Schie ­
nen, Signale und anderes Zubehör; maßstab ­
getreu verkleinerte Modelle zum Zusammen ­
bauen  frei 0  
– andere Bausätze und Baukastenspielzeug  
9503 00 35  – – aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 39  – – aus anderenStoffen  frei  0  
– Spielzeug,Tiere oder nicht menschliche We ­
sen darstellend  
9503 00 41  – – Füllmaterial enthaltend  4,7  0  
9503 00 49  – – andere  frei  0  
9503 00 55  – Musikspielzeuginstrumenteund -geräte  frei  0  
– Puzzles  
9503 00 61  – – aus Holz  frei  0  
9503 00 69  – – andere  4,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1273
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9503 00 70  – anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusam ­
menstellungen oder Aufmachungen  4,7 0  
– anderes Spielzeug und Modelle, mit einge ­
bautem Motor  
9503 00 75  – – aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 79  – – aus anderenStoffen  frei  0  
– andere  
9503 00 81  – – Spielzeugwaffen  frei  0  
9503 00 85  – – Miniaturmodelle,im Spritzgussverfahren 
hergestellt aus Metall  4,7 0  
– – andere  
9503 00 95  – – – aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 99  – – – andere  frei  0  
9504  Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch 
betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspielti ­
sche und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)
 
9504 10 00  – Videospielevon der mit einem Fernsehemp ­
fangsgerät verwendeten Art  frei 0  
9504 20  – Billardspielealler Art und Zubehör  
9504 20 10  – – Billardmöbelund Tischbillards  frei  0  
9504 20 90  – – andere  frei  0  
9504 30  – andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, 
Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zah ­
lungsmitteln betrieben, ausgenommen auto ­
matische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)  
9504 30 10  – – Spiele mitBildschirm  frei  0  
– – andere Spiele  
9504 30 30  – – – Flipper  frei  0  
9504 30 50  – – – andere  frei  0  
9504 30 90  – – Teile  frei  0  
9504 40 00  – Spielkarten  2,7  0  
9504 90  – andere  
9504 90 10  – – elektrischeAuto-Rennspiele, die den Cha ­
rakter von Gesellschaftsspielen haben  frei 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1274
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9504 90 90  – – andere  frei  0  
9505  Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Un ­
terhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und 
Scherzartikel  
9505 10  – Weihnachtsartikel  
9505 10 10  – – aus Glas  frei  0  
9505 10 90  – – aus anderenStoffen  2,7  0  
9505 90 00  – andere  2,7  0  
9506  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die all ­
gemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, 
Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten 
(einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Plansch ­
becken
 
– Ski und Skiausrüstungenfür den Wintersport  
9506 11  – – Ski  
9506 11 10  – – – Langlaufski  3,7  0  
– – – Ski für den alpinenSkilauf  
9506 11 21  – – – – Monoski und Snowboards  3,7  0  
9506 11 29  – – – – andere  3,7  0  
9506 11 80  – – – andere Ski  3,7  0  
9506 12 00  – – Skibindungen  3,7  0  
9506 19 00  – – andere  2,7  0  
– Wasserski, Surfbretter,Windsurfer und andere 
Ausrüstungen für den Wassersport  
9506 21 00  – – Windsurfer  2,7  0  
9506 29 00  – – andere  2,7  0  
– Golfschlägerund andere Golfausrüstungen  
9506 31 00  – – vollständigeGolfschläger  2,7  0  
9506 32 00  – – Bälle  2,7  0  
9506 39  – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1275
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9506 39 10  – – – Teile vonGolfschlägern  2,7  0  
9506 39 90  – – – andere  2,7  0  
9506 40  – Geräte undAusrüstungen für Tischtennis  
9506 40 10  – – Tischtennisschläger,-bälle und -netze  2,7  0  
9506 40 90  – – andere  2,7  0  
– Tennis-,Federball- oder ähnliche Schläger, 
auch ohne Bespannung  
9506 51 00  – – Tennisschläger,auch ohne Bespannung  4,7  0  
9506 59 00  – – andere  2,7  0  
– Bälle, ausgenommenGolf- und Tischtennis ­
bälle  
9506 61 00  – – Tennisbälle  2,7  0  
9506 62  – – aufblasbare Bälle  
9506 62 10  – – – aus Leder  2,7  0  
9506 62 90  – – – andere  2,7  0  
9506 69  – – andere  
9506 69 10  – – – Kricket- undPolobälle  frei  0  
9506 69 90  – – – andere  2,7  0  
9506 70  – Schlittschuheund Rollschuhe, einschließlich 
Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder 
Schlittschuhen  
9506 70 10  – – Schlittschuhe  frei  0  
9506 70 30  – – Rollschuhe  2,7  0  
9506 70 90  – – Teile und Zubehör  2,7  0  
– andere  
9506 91  – – Geräte und Ausrüstungsgegenständefür die 
allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerath ­
letik
 
9506 91 10  – – – Übungsgeräte mitSystemen zum Einstel ­
len unterschiedlicher Belastungen  2,7 0  
9506 91 90  – – – andere  2,7  0  
9506 99  – – andere  
9506 99 10  – – – Kricket- undPoloausrüstungen, aus ­
genommen Bälle  frei 0  
9506 99 90  – – – andere  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1276
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9507  Angelruten, Angelhaken und anderes Angelge ­
rät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lock ­
geräte (ausgenommen solche der Position 9208 
oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte
 
9507 10 00  – Angelruten  3,7  0  
9507 20  – Angelhaken, auchmit Vorfach  
9507 20 10  – – Angelhaken, nichtmontiert  1,7  0  
9507 20 90  – – andere  3,7  0  
9507 30 00  – Angelrollen  3,7  0  
9507 90 00  – andere  3,7  0  
9508  Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und 
andere Schaustellerattraktionen; Wanderzir ­
kusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen  
9508 10 00  – Wanderzirkusseund Wandertierschauen  1,7  0  
9508 90 00  – andere  1,7  0  
96 KAPITEL 96 — VERSCHIEDENE WAREN  
9601  Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, 
Korallen, Perlmutter und andere tierische 
Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen 
Stoffen (einschließlich durch Formen her ­
gestellte Waren)  
9601 10 00  – Elfenbein,bearbeitet, und Waren aus Elfen ­
bein 2,7 0  
9601 90  – andere  
9601 90 10  – – Korallen,auch wiedergewonnen, bearbeitet, 
und Waren daraus  frei 0  
9601 90 90  – – andere  frei  0  
9602 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, be ­
arbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; ge ­
formte oder geschnitzte Waren aus Wachs, 
aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gum ­
men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenom ­
men Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
 2,2 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1277
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich sol ­
cher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende me ­
chanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps 
und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Rol ­
ler zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
 
9603 10 00  – Besen, ausReisig oder anderen pflanzlichen 
Stoffen, gebunden, auch mit Stiel  3,7 0  
– Zahnbürsten, Rasierpinsel,Haarbürsten, Na ­
gelbürsten, Wimpernbürstchen und andere 
Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind
 
9603 21 00  – – Zahnbürsten, einschließlichBürsten für 
künstliche Gebisse  3,7 0  
9603 29  – – andere  
9603 29 30  – – – Haarbürsten  3,7  0  
9603 29 80  – – – andere  3,7  0  
9603 30  – Pinsel fürKunstmaler, Schreibpinsel und ähn ­
liche Pinsel zum Auftragen von kosmeti ­
schen Erzeugnissen  
9603 30 10  – – Pinsel für Kunstmalerund Schreibpinsel  3,7  0  
9603 30 90  – – Pinsel zumAuftragen von kosmetischen Er ­
zeugnissen  3,7 0  
9603 40  – Bürstenund Pinsel zum Auftragen von An ­
strichfarben, Lack oder dergleichen (aus ­
genommen Bürsten und Pinsel der Unter ­
position 9603 30); Kissen und Roller zum 
Anstreichen  
9603 40 10  – – Bürsten undPinsel zum Auftragen von An ­
strichfarben, Lack oder dergleichen  3,7 0  
9603 40 90  – – Kissen undRoller zum Anstreichen  3,7  0  
9603 50 00  – andere Bürsten, die Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Fahrzeugen sind  2,7 0  
9603 90  – andere  
9603 90 10  – – von Hand zu führendemechanische Fuß ­
bodenkehrer ohne Motor  2,7 0  
– – andere  
9603 90 91  – – – Bürstenwaren für dieStraßen- und Haus ­
haltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tier ­
pflege
 3,7 0  
9603 90 99  – – – andere  3,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1278
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9604 00 00  Handsiebe  3,7  0  
9605 00 00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, 
zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
 3,7 0  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und an ­
dere Teile; Knopfrohlinge  
9606 10 00  – Druckknöpfe und Teiledavon  3,7  0  
– Knöpfe  
9606 21 00  – – aus Kunststoff,nicht mit Spinnstoffen über ­
zogen  3,7 0  
9606 22 00  – – aus unedlenMetallen, nicht mit Spinnstof ­
fen überzogen  3,7 0  
9606 29 00  – – andere  3,7  0  
9606 30 00  – Knopfformenund andere Knopfteile; Knopf ­
rohlinge  2,7 0  
9607  Reißverschlüsse und Teile davon  
– Reißverschlüsse  
9607 11 00  – – mit Zähnenaus unedlen Metallen  6,7  0  
9607 19 00  – – andere  7,7  3  
9607 20  – Teile  
9607 20 10  – – aus unedlenMetallen (einschließlich Bänder 
und Streifen mit Zähnen aus unedlen Me ­
tallen)  6,7 0  
9607 20 90  – – andere  7,7  3  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, 
mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durch ­
schreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Blei ­
stifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenom ­
men Waren der Position 9609
 
9608 10  – Kugelschreiber  
9608 10 10  – – mit flüssigerTinte  3,7  0  
– – andere  
9608 10 30  – – – mit Schaftoder Kappe aus Edelmetallen 
oder Edelmetallplattierungen  3,7 0  
– – – andere  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1279
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9608 10 91  – – – – mit auswechselbarerMine  3,7  0  
9608 10 99  – – – – andere  3,7  0  
9608 20 00  – Schreiber undMarkierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze  3,7 0  
– Füllfederhalterund andere Füllhalter  
9608 31 00  – – zum Zeichnenmit Tusche  3,7  0  
9608 39  – – andere  
9608 39 10  – – – mit Schaftoder Kappe aus Edelmetallen 
oder Edelmetallplattierungen  3,7 0  
9608 39 90  – – – andere  3,7  0  
9608 40 00  – Füllbleistifte(Dreh- und Druckstifte)  3,7  0  
9608 50 00  – Zusammenstellungenvon Waren aus zwei 
oder mehr der vorstehenden Unterpositionen  3,7 0  
9608 60  – Minen fürKugelschreiber, aus Kugeln und 
Tintenbehälter bestehend  
9608 60 10  – – mit flüssigerTinte  2,7  0  
9608 60 90  – – andere  2,7  0  
– andere  
9608 91 00  – – Schreibfedernund Schreibfederspitzen  2,7  0  
9608 99  – – andere  
9608 99 20  – – – aus Metall  2,7  0  
9608 99 80  – – – andere  2,7  0  
9609  Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen 
Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder 
Zeichenkreide und Schneiderkreide
 
9609 10  – Stifte mitfestem Schutzmantel  
9609 10 10  – – Bleistifte  2,7  0  
9609 10 90  – – andere  2,7  0  
9609 20 00  – Minen fürStifte  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1280
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9609 90  – andere  
9609 90 10  – – Pastellstifteund Zeichenkohle  2,7  0  
9609 90 90  – – andere  1,7  0  
9610 00 00  Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder 
Zeichnen, auch gerahmt  2,7 0  
9611 00 00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und 
ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum 
Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und 
Druckkästen, für den Handgebrauch
 2,7 0  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 
9612 10  – Bänder  
9612 10 10  – – aus Kunststoff  2,7  0  
9612 10 20  – – aus Chemiefasern,mit einer Breite von we ­
niger als 30 mm, dauerhaft in Kunststoff- 
oder Metallkassetten eingeschlossen, von 
der in automatischen Schreibmaschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und anderen Maschinen verwendeten 
Art
 frei 0  
9612 10 80  – – andere  2,7  0  
9612 20 00  – Stempelkissen  2,7  0  
9613  Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenom ­
men Anzünder der Position 3 603), auch me ­
chanisch oder elektrisch, und Teile davon, aus ­
genommen Feuersteine und Dochte  
9613 10 00  – Taschenfeuerzeuge,für Gas, nicht nachfüllbar  2,7  0  
9613 20  – Taschenfeuerzeuge,für Gas, nachfüllbar  
9613 20 10  – – mit elektrischerZündung  2,7  0  
9613 20 90  – – mit andererZündung  2,7  0  
9613 80 00  – andere Feuerzeuge und Anzünder  2,7  0  
9613 90 00  – Teile  2,7  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1281
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
9614 00  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), 
Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile da ­
von 
9614 00 10  – Pfeifenrohformenaus Wurzelholz oder ande ­
rem Holz  frei 0  
9614 00 90  – andere  2,7  0  
9615  Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen 
und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, 
Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon
 
– Frisierkämme,Einsteckkämme, Haarspangen 
und dergleichen  
9615 11 00  – – aus Hartkautschukoder Kunststoff  2,7  0  
9615 19 00  – – andere  2,7  0  
9615 90 00  – andere  2,7  0  
9616  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu 
Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflege ­
mitteln
 
9616 10  – Parfümzerstäuberund ähnliche Zerstäuber zu 
Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür
 
9616 10 10  – – Zerstäuber  2,7  0  
9616 10 90  – – Vorrichtungenund Köpfe  2,7  0  
9616 20 00  – Puderquasten undKissen, zum Auftragen von 
Kosmetik- oder Körperpflegemitteln  2,7 0  
9617 00  Vakuum-Isolierflaschen und andere 
Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, aus ­
genommen Glaskolben  
– Vakuum-Isolierflaschenund andere 
Vakuum-Isolierbehälter, mit einem Fas ­
sungsvermögen von  
9617 00 11  – – 0,75 loder weniger  6,7  0  
9617 00 19  – – mehr als 0,75l  6,7  0  
9617 00 90  – Teile,ausgenommen Glaskolben  6,7  0  
9618 00 00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und 
ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Aus ­
stellungsstücke für Schaufenster  1,7 0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1282
 
KN 2007  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  Einfuhrpreis  
97 KAPITEL 97 — KUNSTGEGENSTÄNDE, 
SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄ ­
TEN  
9701  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) 
und Zeichnungen, vollständig mit der Hand 
geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der 
Position 4906 und handbemalte oder handver ­
zierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
 
9701 10 00  – Gemälde (z. B.Ölgemälde, Aquarelle, Pastel ­
le) und Zeichnungen  frei 0  
9701 90 00  – andere  frei  0  
9702 00 00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  frei  0  
9703 00 00  Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus 
Stoffen aller Art  frei 0  
9704 00 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, 
Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen 
die Waren der Position 4907
 frei 0  
9705 00 00  Zoologische, botanische, mineralogische oder 
anatomische Sammlungsstücke und Sammlun ­
gen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, 
archäologischem, paläontologischem, völker ­
kundlichem oder münzkundlichem Wert  frei 0  
9706 00 00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  frei  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1283
 
ANLAGE 2-A-1  
KOREA  
1. Die vorliegende Anlage bezieht sich auf die in diesem Abkommen festgeleg ­
ten Zollkontingente und beschreibt die Änderungen des Harmonisierten Zoll ­
tarifs für Korea (Harmonized Tariff Schedule of Korea, im Folgenden 
„HSK“ genannt), aus denen sich die Zollkontingente ergeben, die Korea 
gemäß diesem Abkommen für bestimmte Ursprungswaren anwenden wird. Insbesondere unterliegen die in dieser Anlage aufgeführten Waren mit Ur ­
sprung in der Europäischen Union künftig den in dieser Anlage angegebenen 
Zollsätzen anstelle der in den Kapiteln 1 bis 97 des HSK aufgeführten Zoll ­
sätze. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen des HSK gelten für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union die in dieser Anlage niedergelegten 
Einfuhrkontingente für das Gebiet Koreas. Zudem werden Waren mit Ur ­
sprung in der Europäischen Union, die unter einem in dieser Anlage fest ­
gelegten Zollkontingent eingeführt werden, nicht auf Einfuhrkontingente an ­
gerechnet, die für die entsprechenden Waren an anderer Stelle im HSK 
niedergelegt sind.
 
Versteigerungssystem für bestimmte in diesem Abkommen festgelegte Zollkon ­
tingente  
2. Zur Verwaltung und Umsetzung der in Absatz 6, 8, 10 und 11 festgelegten 
Zollkontingente kann Korea ein Versteigerungssystem verwenden, dessen Ausgestaltung von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Entscheidung des Ausschusses „Warenhandel“ festgelegt werden 
kann, sofern die nachstehenden Bestimmungen unter Buchstabe a eingehal ­
ten werden (
 1 ): 
a) i) Werden die Einfuhrkontingente für ein versteigertes Zollkontingent in 
zwei von drei aufeinander folgenden Jahren zu weniger als 95 % ausgeschöpft, so untersuchen die Vertragsparteien auf schriftlichen Antrag der Europäischen Union im Ausschuss „Warenhandel“ das 
Funktionieren des Versteigerungssystems, um die Ursachen für die 
unvollständige Ausschöpfung zu ermitteln und zu beheben. Bei die ­
sen Beratungen berücksichtigen die Vertragsparteien die aktuellen Marktgegebenheiten.
 
ii) Die Vertragsparteien halten diese Beratungen innerhalb von 30 Tagen 
nach dem Datum ihrer Beantragung ab.  
iii) Jegliche Entscheidung, auf die sich die Vertragsparteien im Aus ­
schuss „Warenhandel“ einigen, um die vollständige Ausschöpfung 
des versteigerten Zollkontingents zu erleichtern, wird von Korea bin ­
nen 60 Tagen nach der Entscheidung oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt umgesetzt.
 
iv) In den nachstehenden beiden Fällen genehmigt Korea die Einfuhr von 
Waren mit Ursprung in der Europäischen Union unter dem jeweils 
maßgeblichen Zollkontingent nach dem Windhundverfahren:  
A) wenn Korea eine Entscheidung nach Buchstabe a Ziffer iii nicht 
umsetzt oder  
B) wenn die unter Buchstabe a Ziffer i beschriebenen Beratungen 
nicht binnen 90 Tagen nach ihrer Beantragung oder zu einem 
anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum zu einer Entscheidung geführt haben.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1284  
( 1 ) Das Versteigerungssystem muss Bestimmungen für die rechtzeitige Rück- und Neuver ­
gabe ungenutzter Lizenzen enthalten und Sanktionen festlegen, beispielsweise den Ent ­
zug vorübergehender Zollbefreiungen im Falle der Nichtverwendung oder Nichtrückgabe 
ungenutzter Lizenzen.
 b) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei beraten beide Vertrags ­
parteien über Fragen, die sich bezüglich der Anwendung oder des Funk ­
tionierens dieses Absatzes stellen. Diese Beratungen beginnen binnen 15 Werktagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens bei der Vertrags ­
partei oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten 
Datum.
 
Lizenzvergabesystem für bestimmte in diesem Abkommen festgelegte Zollkon ­
tingente  
3. Korea ist berechtigt, die in den Absätzen 7, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 
beschriebenen Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems zu ver ­
walten, sofern die nachstehend unter Buchstabe a niedergelegten Bedingun ­
gen erfüllt sind. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragspar ­
teien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, zum Beispiel über die Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und über jegliche diesbezügliche Änderungen oder 
Ergänzungen:
 
a) i) Werden die Einfuhrkontingente für ein Zollkontingent in zwei von 
drei aufeinander folgenden Jahren zu weniger als 95 % ausgeschöpft, so untersuchen die Vertragsparteien auf schriftlichen Antrag der Eu ­
ropäischen Union im Ausschuss „Warenhandel“ das Funktionieren 
des Versteigerungssystems, um die Ursachen für die unvollständige 
Ausschöpfung zu ermitteln und zu beheben. Bei diesen Beratungen berücksichtigen die Vertragsparteien die aktuellen Marktgegebenhei ­
ten.
 
ii) Die Vertragsparteien halten diese Beratungen innerhalb von 30 Tagen 
nach dem Datum ihrer Beantragung ab.  
iii) Jegliche Entscheidung, auf die sich die Vertragsparteien im Aus ­
schuss „Warenhandel“ einigen, um die vollständige Ausschöpfung des Zollkontingents zu erleichtern, wird von Korea binnen 60 Tagen nach der Entscheidung oder zu einem anderen, von den Vertragspar ­
teien vereinbarten Zeitpunkt umgesetzt.
 
iv) In den nachstehenden beiden Fällen genehmigt Korea die Einfuhr von 
Waren mit Ursprung in der Europäischen Union unter dem jeweils 
maßgeblichen Zollkontingent nach dem Windhundverfahren:  
A) wenn Korea eine Entscheidung nach Buchstabe a Ziffer iii nicht 
umsetzt; oder  
B) wenn die unter Buchstabe a Ziffer i beschriebenen Beratungen 
nicht binnen 90 Tagen nach ihrer Beantragung oder zu einem 
anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum zu einer 
Entscheidung geführt haben.  
b) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei beraten beide Vertrags ­
parteien über Fragen, die sich bezüglich der Anwendung oder des Funk ­
tionierens dieses Absatzes stellen. Diese Beratungen beginnen binnen 15 
Werktagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens bei der Vertrags ­
partei oder zu einem anderen, von den Vertragsparteien vereinbarten Datum.
 
Staatliche Handelsunternehmen  
4. Korea darf nur dann vorschreiben, dass eine Ware mit Ursprung in der 
Europäischen Union von einem staatlichen Handelsunternehmen eingeführt, 
erworben oder vertrieben werden muss, wenn sich die Vertragsparteien auf 
diesen Grundsatz und die anzuwendenden Bedingungen geeinigt haben.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1285
 
Plattfische  
5. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den 
angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:  
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 800  
2 800  
3 864  
4 933  
5 1 008  
6 1 088  
7 1 175  
8 1 269  
9 1 371  
10 1 481  
11 1 599  
12 1 727  
13 unbegrenzt  
Diese Kontingente werden nach dem Windhundverfahren verwaltet.  
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe o niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „12-A“ beseitigt.
 
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Position: 
0303.39.0000.  
Milch- oder Rahmpulver mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 % und But ­
termilch  
Gesüßtes und ungesüßtes Milch- oder Rahmpulver mit einem Fettgehalt von 
mehr als 1,5 % (Vollmilchpulver)  
Milch und Rahm (kondensiert), gesüßt oder ungesüßt und konzentriert oder nicht 
konzentriert  
6. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 1 000  
2 1 000  
3 1 030  
4 1 060  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1286
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
5 1 092  
6 1 125  
7 1 159  
8 1 194  
9 1 229  
10 1 266  
11 1 304  
12 1 343  
13 1 384  
14 1 425  
15 1 468  
16 1 512  
Nach Ablauf von 16 Jahren wird das Einfuhrkontingent auf dem Stand 
des 16. Jahres eingefroren. Diese Zollkontingente werden von der Korea ­
nischen Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet; 
sie versteigert die entsprechenden Kontingentsmengen vierteljährlich (im Dezember, März, Juni und September).
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe s niedergelegt, werden die Zölle 
auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontin ­
gente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „E“ bestimmt.  
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
0402.10.1010, 0402.10.1090, 0402.10.9000, 0402.21.1000, 
0402.21.9000, 0402.29.0000, 0402.91.1000, 0402.91.9000, 
0402.99.1000, 0402.99.9000 und 0403.90.1000.  
Futtermolke  
7. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 3 350  
2 3 350  
3 3 450  
4 3 554  
5 3 660  
6 3 770  
7 3 883  
8 4 000  
9 4 120  
10 4 243  
11 unbegrenzt  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1287
 
Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Molkereiverband ver ­
waltet, der bestehenden und neuen Einführern über ein Lizenzvergabe ­
system entsprechende Einfuhrkontingente zuweist.  
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe n niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „10-B“ beseitigt.
 
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
0404.10.1010, 0404.10.1090, 0404.10.2110, 0404.10.2120, 0404.10.2130, 0404.10.2190 und 0404.10.2900.
 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch  
8. a) Nachstehend wird aufgeführt, welche Gesamtmenge der unter Buchstabe 
c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den 
angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:  
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 350  
2 350  
3 360  
4 371  
5 382  
6 393  
7 405  
8 417  
9 430  
10 443  
11 unbegrenzt  
Diese Zollkontingente werden von der Koreanischen Handelsgesellschaft 
für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet; sie teilt die gesamten Kon ­
tingentsmengen für Ursprungswaren auf der ersten Versteigerung des Jahres zu, die im ersten Monat jeden Jahres stattfinden muss. Sollten 
nach dieser ersten Versteigerung noch Kontingente verbleiben, so werden 
diese auf einer weiteren Versteigerung angeboten, die am 15. Tag des dritten Monats oder zu einem früheren Zeitpunkt stattfindet, sowie auf nachfolgenden Versteigerungen, die sich im Abstand von jeweils höchs ­
tens 45 Tagen anschließen müssen.
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe g niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente 
hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „10“ beseitigt.  
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
0405.10.0000 und 0405.90.0000.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1288
 
Frischkäse und Quark, Käse aller Art, gerieben, in Pulverform oder weiterver ­
arbeitet  
9. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 4 560  
2 4 560  
3 4 696  
4 4 837  
5 4 982  
6 5 132  
7 5 286  
8 5 444  
9 5 608  
10 5 776  
11 5 949  
12 6 128  
13 6 312  
14 6 501  
15 6 696  
16 unbegrenzt  
Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Molkereiverband ver ­
waltet, der bestehenden und neuen Einführern über ein Lizenzvergabe ­
system entsprechende Einfuhrkontingente zuweist.  
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe j niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente 
hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „15“ beseitigt.  
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
0406.10.1000, 0406.20.0000, 0406.30.0000 and 0406.90.0000 
(0406.90.0000 schließt Cheddar-Käse ein). Von Beginn des 11. Jahres 
an wird Cheddar von allen Zöllen befreit und unterliegt keinen Zollkon ­
tingenten mehr.  
Natürlicher Honig  
10. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 50  
2 50  
3 51  
4 53  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1289
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
5 54  
6 56  
7 57  
8 59  
9 61  
10 63  
11 65  
12 67  
13 69  
14 71  
15 73  
16 75  
Nach Ablauf von 16 Jahren wird das Zollkontingent auf dem Stand des 
16. Jahres eingefroren. Diese Zollkontingente werden von der Korea ­
nischen Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte verwaltet; 
sie versteigert die entsprechenden Kontingentsmengen vierteljährlich (im Dezember, März, Juni und September).
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe s niedergelegt, werden die Zölle 
auf Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontin ­
gente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „E“ bestimmt.  
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Position: 
0409.00.0000.  
Orangen  
11. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 20  
2 20  
3 20  
4 20  
5 20  
6 20  
7 40  
8 40  
9 40  
10 40  
11 40  
12 60  
Nach Ablauf von 12 Jahren wird das Zollkontingent auf dem Stand des 
12. Jahres eingefroren.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1290
 
Diese Zollkontingente werden von der Koreanischen Handelsgesellschaft 
verwaltet, sie teilt die entsprechenden Kontingentsmengen in den Jahren 
1 bis 11 durch eine jährliche Versteigerung und beginnend mit Jahr 12 über ein Lizenzvergabesystem zu, das sich jeweils nach den Lieferungen der letzten drei Jahre richtet. Die Versteigerungen und die Vergabe der 
Einfuhrlizenzen finden im August jeden Jahres statt, und die Einführer 
dürfen anschließend die zollfreien Kontingente im Zeitraum vom 1. Sep ­
tember bis zum letzten Tag des Monats Februar einführen. Jede Person und jedes Unternehmen sowie auch Gruppen von Herstellern, die unter 
dem koreanischen Außenhandelsgesetz als Einführer eingetragen sind, 
haben das Recht, sich um die Zuweisung zollfreier Kontingente zu bewerben.
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe r niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „S-B“ behandelt.
 
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Position: 
0805.10.0000.  
Malz und Braugerste  
12. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 10 000  
2 10 000  
3 10 800  
4 11 600  
5 12 400  
6 12 772  
7 13 155  
8 13 549  
9 13 956  
10 14 375  
11 14 806  
12 15 250  
13 15 707  
14 16 179  
15 16 664  
16 unbegrenzt  
Die Koreanische Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte 
verwaltet die Lizenzen für diese Zollkontingente und vergibt sie vom 
ersten Geschäftstag des ersten Monats des Jahres an auf schriftlichen 
Antrag hin nach dem Windhundverfahren. Übersteigen die von den An ­
tragstellern vom ersten Geschäftstag bis zum letzten Tag des ersten Mo ­
nats angeforderten Kontingentsmengen das insgesamt für das betreffende 
Jahr zur Verfügung stehende Zollkontingent, so teilt die Handelsgesell ­
schaft das Kontingent anteilsmäßig auf die Bewerber auf.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1291
 
Bleibt die insgesamt während des ersten Monats beantragte Kontingents ­
menge hinter dem für das Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtzollkon ­
tingent zurück, so setzt die Handelsgesellschaft die Vergabe bis zum Jahresende nach dem Windhundverfahren fort. Jede von der Handels ­
gesellschaft erteilte Lizenz ist vom Vergabedatum an 90 Tage gültig, 
ungenutzte Lizenzen sind mit Ablauf dieser Frist zurückzugeben und 
werden anschließend binnen 45 Tagen nach dem Windhundverfahren weiter vergeben.
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe j niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente 
hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „15“ beseitigt.  
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
1003.00.1000 und 1107.10.0000.  
Fertige Trockenmilch und andere Milcherzeugnisse  
13. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 450  
2 450  
3 463  
4 477  
5 491  
6 506  
7 521  
8 537  
9 553  
10 570  
11 unbegrenzt  
Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Molkereiverband ver ­
waltet, der bestehenden und neuen Einführern über ein Lizenzvergabe ­
system entsprechende Einfuhrkontingente zuweist.  
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe g niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „10“ beseitigt.
 
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
1901.10.1010 und 1901.10.1090.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1292
 
Ergänzungsfuttermittel für Tiere  
14. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den 
angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:  
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 5 500  
2 5 500  
3 5 665  
4 5 834  
5 6 009  
6 6 190  
7 6 376  
8 6 567  
9 6 764  
10 6 967  
11 7 176  
12 7 391  
13 unbegrenzt  
Diese Zollkontingente werden vom Koreanischen Verband der Hersteller 
von Futtermittelzusatzstoffen und dem Koreanischen Verband der Fut ­
termilchersatzhersteller verwaltet und über Lizenzvergabesysteme zuge ­
wiesen. Als Grundlage für die Zuteilung dieser Zollkontingente dient die Menge der unter Buchstabe c genannten Ursprungswaren, welche die Antragsteller in den ersten 24 Monaten, die der Lizenzvergabe unmittel ­
bar vorausgingen, eingeführt haben, sowie die Menge der Ursprungs ­
waren, die sie für das kommende Jahr beantragen.
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe h niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „12“ beseitigt.
 
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
2309.90.2010, 2309.90.2020, 2309.90.2099 und 2309.90.9000.  
Dextrine  
15. a) Nachstehend wird aufgeführt, welches Gesamtkontingent der unter Buch ­
stabe c genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Union in den angegebenen Jahren zollfrei eingeführt werden darf:
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
1 28 000  
2 28 000  
3 30 500  
4 33 000  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1293
 
Jahr Kontingent 
(in t) 
5 35 000  
6 36 050  
7 37 131  
8 38 245  
9 39 392  
10 40 574  
11 41 791  
12 43 045  
13 unbegrenzt  
Die Koreanische Handelsgesellschaft für Agrar- und Fischereiprodukte 
verwaltet die Lizenzen für diese Zollkontingente und vergibt sie vom 
ersten Geschäftstag des ersten Monats des Jahres an auf schriftlichen Antrag hin nach dem Windhundverfahren. Übersteigen die von den An ­
tragstellern vom ersten Geschäftstag bis zum letzten Tag des ersten Mo ­
nats des jeweiligen Jahres angeforderten Kontingentsmengen das ins ­
gesamt für das betreffende Jahr zur Verfügung stehende Zollkontingent, so teilt die Handelsgesellschaft das Kontingent anteilsmäßig auf die Be ­
werber auf.
 
Bleibt die insgesamt während des ersten Monats beantragte Kontingents ­
menge hinter dem für das Jahr zur Verfügung stehenden Gesamtzollkon ­
tingent zurück, so setzt die Handelsgesellschaft die Vergabe bis zum Jahresende nach dem Windhundverfahren fort. Jede von der Handels ­
gesellschaft erteilte Lizenz ist vom Vergabedatum an 90 Tage gültig, 
ungenutzte Lizenzen sind mit Ablauf dieser Frist zurückzugeben und 
werden anschließend binnen 45 Tagen nach dem Windhundverfahren weiter vergeben.
 
b) Wie in Anhang 2-A Absatz 1 Buchstabe h niedergelegt, werden Zölle auf 
Wareneinfuhren, die über die unter Buchstabe a genannten Kontingente hinausgehen, gemäß der Abbaustufe „12“ beseitigt.
 
c) Die Buchstaben a und b gelten für folgende HSK-Positionen: 
3505.10.4010, 3505.10.4090, 3505.10.5010 und 3505.10.5090.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1294
 
ANLAGE 2-A-2  
EU-VERTRAGSPARTEI  
1. Diese Anlage enthält Änderungen des Einfuhrpreissystems für bestimmte 
Obst- und Gemüsesorten, das die EU-Vertragspartei gemäß dem Gemein ­
samen Zolltarif verwendet und das in der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 
der Kommission vom 19. September 2008 (und nachfolgenden Rechtsakten) 
sowie der WTO-Liste CXL für die Europäische Union vorgegeben ist. Die in dieser Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Korea unterliegen aus ­
drücklich dem hier niedergelegten Einfuhrpreissystem und nicht dem Einfuhr ­
preissystem gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif, das in der Verordnung (EG) 
Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (und nachfolgenden Rechtsakten) sowie in der WTO-Liste CXL für die Europäische Union vor ­
gegeben ist.
 
2. Für Waren mit Ursprung in Korea, die dem Einfuhrpreissystem der Europäi ­
schen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 und der WTO-Liste CXL für die Europäische Union unterliegen, wird der Wertzoll entsprechend den Abbaustufen beseitigt, die 
im Stufenplan der Europäischen Union in Anhang 2-A aufgeführt sind.
 
3. Die spezifischen Zollsätze, die in der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der 
Kommission vom 17. Oktober 2006 für die in Absatz 2 genannten Waren festgelegt sind, werden nicht gemäß den Abbaustufen im Stufenplan der Eu ­
ropäischen Union in Anhang 2-A beseitigt. Für diese Zollsätze gilt vielmehr:
 
a) Sie werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens für die nachstehenden 
Waren vollständig aufgehoben:  
KN-Code  Warenbezeichnung  
0707 00 05  Gurken, frisch oder gekühlt  
0808 20 50  Birnen, frisch, (ausgenommen Mostbirnen, in loser Schüttung, vom 1. August bis 31. De ­
zember)  
0809 20 05  Sauerkirschen, frisch (Prunus cerasus)  
0809 20 95  Kirschen, frisch (ausgenommen Sauerkirschen (Prunus cerasus))  
2009 61 10  Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von 30 oder we ­
niger bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhän ­
gig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen (ohne Zusatz von Alkohol)  
2009 69 19  Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von mehr als 67 
bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 22 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhängig vom 
Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen (ohne Zusatz von Alkohol)  
2009 69 51  Konzentrierter Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von 
mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67 bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 
100 kg Eigengewicht, unabhängig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süß ­
stoffen (ohne Zusatz von Alkohol)  
2009 69 59  Traubensaft, einschließlich Traubenmost, ungegoren, mit einem Brixwert von mehr als 30, 
jedoch nicht mehr als 67 bei 20 °C, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, unabhängig vom Gehalt an zugesetztem Zucker oder anderen Süßstoffen 
(nicht konzentriert und ohne Zusatz von Alkohol)
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1295
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
2204 30 92  Traubenmost, ungegoren, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 
22, mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen 
Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Trauben ­
most, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde)  
2204 30 94  Traubenmost, ungegoren, nicht konzentriert, mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger 
bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 
0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol 
unterbrochen wurde)  
2204 30 96  Traubenmost, ungegoren, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 
22, mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm  3 bei 20 °C und einem vorhandenen Alkohol ­
gehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol unterbrochen wurde)
 
2204 30 98  Traubenmost, ungegoren, nicht konzentriert, mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm  3 bei 
20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger, aber mehr als 0,5 % vol (ausgenommen Traubenmost, dessen Gärung durch den Zusatz von Alkohol 
unterbrochen wurde)
 
b) Sie werden für die nachstehenden Waren in folgenden Stufen aufgehoben:  
KN-Code  Warenbezeichnung  Beseitigung zum  
0709 90 70  Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt  ersten Tag von Jahr 5  
0709 90 80  Artischocken, frisch oder gekühlt  ersten Tag von Jahr 10  
0805 20 10  Clementinen, frisch oder getrocknet  ersten Tag von Jahr 15  
0805 20 50  Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet  ersten Tag von Jahr 15  
0805 20 70  Tangerinen, frisch oder getrocknet  ersten Tag von Jahr 15  
0805 20 90  Tangelos, Ortaniques, Malaquinas und ähnliche Kreu ­
zungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet (ausgenommen Clementinen, Monreales, Satsumas, 
Mandarinen, Wilkings und Tangerinen)
 ersten Tag von Jahr 15  
0805 50 10  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch oder 
getrocknet  ersten Tag von Jahr 2  
0806 10 10  Tafeltrauben, frisch  ersten Tag von Jahr 17  
0808 10 80  Äpfel, frisch, ausgenommen Mostäpfel, in loser 
Schüttung, vom 16. September bis 15. Dezember)  ersten Tag von Jahr 10/20 (  1 ) 
0809 10 00  Aprikosen/Marillen, frisch  ersten Tag von Jahr 7  
0809 30 10  Brugnolen und Nektarinen, frisch  ersten Tag von Jahr 10  
0809 30 90  Pfirsiche, frisch (ausgenommen Brugnolen und Nek ­
tarinen)  ersten Tag von Jahr 10  
0809 40 05  Pflaumen, frisch  ersten Tag von Jahr 10  
( 1 ) Ersten Tag von Jahr 20 für die Sorte Fuji.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1296
 
c) Sie werden für die nachstehenden Waren aufrechterhalten:  
KN-Code  Warenbezeichnung  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt  
0805 10 20  Süßorangen, frisch  
0805 20 30  Monreales und Satsumas, frisch oder getrocknet  
4. Der in Absatz 3 genannte spezifische Zollsatz darf den niedrigeren der fol ­
genden spezifischen Zollsätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegüns ­
tigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1297
 
ANHANG 2-B  
ELEKTROTECHNISCHE WAREN  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach dem WTO-Übereinkommen, ins ­
besondere dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Über ­
einkommen), und im Bewusstsein der Bedeutung elektrotechnischer Waren für Wachstum, Beschäftigung und Handel beider Vertragsparteien bekräftigen die 
Vertragsparteien die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:
 
a) zunehmender und gleichzeitiger Abbau von Zöllen und nichttarifären Han ­
delshemmnissen zwischen beiden Seiten,  
b) Schaffung von Wettbewerbsbedingungen nach den Grundsätzen der Offenheit, 
Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz,  
c) schrittweise Angleichung der internen Rechtsvorschriften an die bestehenden 
internationalen Normen,  
d) Abschaffung mehrfacher und unnötig aufwändiger Konformitätsbewertungs ­
verfahren durch die angestrebte Einführung einer „einzigen Prüfung“ und, 
sofern machbar, einer Konformitätserklärung des Anbieters,  
e) Einführung geeigneter gesetzlicher Bestimmungen und Durchsetzungsverfah ­
ren für die Bereiche Produkthaftung und Marktaufsicht sowie  
f) Verbesserung der Zusammenarbeit im Interesse einer weiterhin für beide Sei ­
ten vorteilhaften Entwicklung des Handels sowie der Verbesserung der Pro ­
duktqualität, die der öffentlichen Gesundheit und der Produktsicherheit dient.  
(2) Dieser Anhang bezieht sich auf sämtliche bei einer Vertragspartei gegen ­
wärtig oder zukünftig geltenden Normen, technischen Vorschriften und Konfor ­
mitätsbewertungsverfahren mit Bezug auf die Sicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit (im Folgenden „EMV“ genannt) elektrischer und elektronischer Geräte, elektrotechnischer Geräte zum professionellen Gebrauch, elektrischer 
Haushaltsgeräte und Geräte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik, die 
in Anlage 2-B-1 beschrieben werden (im Folgenden „erfasste Produkte“ ge ­
nannt).
 
Artikel 2  
Internationale Normen und Normungsorganisationen  
(1) Die Internationale Organisation für Normung (im Folgenden „ISO“ ge ­
nannt), die Internationale Elektrotechnische Kommission (im Folgenden „IEC“ 
genannt) und die Internationale Fernmeldeunion (im Folgenden „ITU“ genannt) werden von den Vertragsparteien als die für die EMV und Sicherheit der erfass ­
ten Produkte maßgeblichen internationalen Normungsorganisationen 
anerkannt (
 1 ). ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1298  
( 1 ) Per Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ können sich die Vertragsparteien künftig 
auf beliebige weitere internationale Normungsorganisationen einigen, die sie für die 
Durchführung dieses Artikels als relevant erachten.
 (2) Sofern von der ISO, IEC oder ITU maßgebliche internationale Normen 
geschaffen wurden, dienen diese Normen oder relevante Teile davon den Ver ­
tragsparteien als Grundlage für alle Normen, technischen Vorschriften oder Kon ­
formitätsbewertungsverfahren (  1 ). 
(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass sich ihre Normungsorganisatio ­
nen im Rahmen der ISO, IEC und ITU an der Entwicklung internationaler Normen beteiligen, und verpflichten sich im Interesse gemeinsamer Herangehens ­
weisen zur gegenseitigen Abstimmung.
 
Artikel 3  
Konformitätsbewertungsverfahren  
Falls eine Vertragspartei einen positiven Nachweis der Konformität mit tech ­
nischen Vorschriften zur EMV oder mit den Sicherheitsvorschriften für die er ­
fassten Produkte verlangt, gelten folgende Regeln (  2 ): 
a) Konformitätsbewertungsverfahren werden nicht in der Absicht oder mit der 
Wirkung ausgearbeitet, eingeführt oder angewendet, gegenüber der anderen 
Vertragspartei unnötige Handelshemmnisse zu schaffen;  
b) sofern in diesem Anhang einschließlich der in Artikel 4 niedergelegten Über ­
gangsregelungen nicht anders bestimmt, lässt jede Vertragspartei Produkte auf 
ihrem Markt (  3 ) zu, sobald deren Konformität mit ihren technischen Vorschrif ­
ten zur EMV und zur Sicherheit der erfassten Produkte durch eines oder mehrere der folgenden Verfahren bestätigt wurde:
 
i) eine Konformitätserklärung des Anbieters, die ohne Beteiligung einer 
Konformitätsbewertungsstelle und ohne Prüfung durch ein anerkanntes 
Testlabor ausgestellt werden darf;  
ii) eine Konformitätserklärung des Anbieters auf der Grundlage eines Testbe ­
richts, der von einem im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen 
Testlabor erstellt wurde, welches der einführenden Vertragspartei bei In ­
krafttreten dieses Abkommens oder in späteren Mitteilungen notifiziert wurde. Die Bestellung eines Labors, das über die Qualifikationen zur 
Durchführung der erforderlichen Prüfungen in ihrem Gebiet verfügt (
 4 ), 
obliegt allein der notifizierenden Vertragspartei und bedarf keiner vor ­
herigen Zustimmung oder Bestätigung vonseiten der das Produkt einfüh ­
renden Vertragspartei. Die einführende Vertragspartei ist berechtigt, vor 
der Markteinführung eines Produkts bei dessen Anbieter eine Konfor ­
mitätserklärung anzufordern, die den Namen des Testlabors, das den Testbericht erstellt hat, und dessen Erstellungsdatum enthält. Darüber hinaus ist die einführende Vertragspartei berechtigt, als Nachweis für
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1299  
( 1 ) Falls keine solchen internationalen Normen bestehen oder eine der Vertragsparteien eine 
davon abweichende Norm, technische Vorschrift oder Konformitätsbewertung anwendet, 
so beschränkt diese Vertragspartei ihre Norm, technische Vorschrift oder Konformitäts ­
bewertung auf das im berechtigten Sicherheits- und sonstigen öffentlichen Interesse 
erforderliche Maß und gründet sie nach Möglichkeit nicht auf äußere oder beschreibende 
Merkmale, sondern auf die Funktionsanforderungen an das Produkt, wie in Kapitel Vier 
(Technische Handelshemmnisse) ausgeführt. 
( 2 ) Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, für jedes Produkt, für das zurzeit 
kein positiver Konformitätsnachweis erforderlich ist, in Zukunft einen solchen zu ver ­
langen; in diesem Fall muss die betreffende Vertragspartei die im vorliegenden Anhang niedergelegten Verpflichtungen einhalten. 
(
 3 ) Die Marktzulassung eines Produkts gemäß diesem Buchstaben gilt zugleich als Geneh ­
migung, dieses Produkt mit den zu diesem Zweck vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu 
versehen. 
( 4 ) Als qualifiziert im Sinne des vorliegenden Anhangs gelten diejenigen Testlabore, die 
nach dem Recht der notifizierenden Vertragspartei zur Durchführung der hier beschrie ­
benen Aufgaben befugt sind, von der Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden (bei ­
spielsweise nach ISO/IEC 17025) oder im Gebiet der notifizierenden Vertragspartei für 
die Konformitätsbewertung nach der Markteinführung zugelassen sind.
 die Einhaltung der produktrelevanten Anforderungen eine Kopie des Test ­
berichts unter Einschluss eines Verzeichnisses der sicherheitsrelevanten 
Teile und eine allgemeine Beschreibung des Produkts anzufordern; oder  
iii) eine Konformitätserklärung des Anbieters, die sich auf einen Testbericht 
folgender Einrichtungen stützt:  
A) ein im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässiges Testlabor, das mit 
einer oder mehreren der von der einführenden Vertragspartei benann ­
ten Konformitätsbewertungsstellen eine freiwillige Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Testberichten abgeschlossen hat, 
oder
 
B) ein CB-Testlabor der anderen Vertragspartei, das als Zertifizierungs ­
stelle nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist; in diesem Fall ist gemäß den Regeln des IECEE-CB-Verfahrens und den damit ver ­
bundenen Verpflichtungen der Vertragsparteien ein gültiges 
CB-Zertifikat beizufügen.
 
Vor der Einführung des Produkts auf ihrem Markt kann die einführende 
Vertragspartei zu Überprüfungszwecken als Nachweis für die Einhaltung 
der Produktnormen eine allgemeine Produktbeschreibung sowie eine Kon ­
formitätserklärung anfordern, welche eine Kopie des Testberichts enthält, in dem die sicherheitsrelevanten Teile verzeichnet sind.
 
Die Wahl eines der beiden unter diesem Buchstaben beschriebenen Verfahren 
liegt im Rahmen der in Anlage 2-B-2 festgelegten Grenzen im freien Ermes ­
sen einer jeden Vertragspartei;  
c) für die Ausstellung, Änderung oder Rücknahme der Konformitätserklärung ist 
gegenüber den Vertragsparteien allein der Anbieter verantwortlich. Die Ver ­
tragsparteien sind berechtigt zu verlangen, dass die Konformitätserklärung folgende Angaben enthält: ein Ausstellungsdatum und den Namen des An ­
bieters oder seines bevollmächtigten Vertreters in ihren Gebieten, die im 
Namen des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters zur Unter ­
schrift der Konformitätserklärung befugte Person, die von der Erklärung er ­
fassten Produkte und die angewandten technischen Vorschriften, deren Ein ­
haltung bestätigt wird. Sofern sich die Konformitätserklärung eines Anbieters 
auf eine ganze Produktgruppe bezieht, gilt sie für jedes Einzelprodukt. Wenn 
Tests vorgenommen werden, obliegt die Wahl des Testlabors dem Anbieter; und
 
d) über die Bestimmungen dieses Artikels hinaus darf keine Vertragspartei eine 
Produkteintragung verlangen, welche die Markteinführung von Produkten, die 
ihren technischen Vorschriften entsprechen, verhindert oder verzögert. Nimmt eine Vertragspartei eine Überprüfung der Konformitätserklärung des Anbieters nach Buchstabe b Ziffer iii vor, so hat sie sich darauf zu beschränken, anhand 
der eingereichten Unterlagen zu kontrollieren, ob der Test in Übereinstim ­
mung mit ihren einschlägigen technischen Vorschriften durchgeführt wurde und ob die in der Dokumentation enthaltenen Informationen vollständig sind. Eine solche Prüfung darf die Einführung des Produkts auf dem Markt der 
prüfenden Vertragspartei nicht unnötig verzögern, und die Konformitätserklä ­
rung ist ausnahmslos zu akzeptieren, wenn die Produkte den technischen Vorschriften dieser Vertragspartei entsprechen und die eingereichte Dokumen ­
tation vollständig ist. Erkennt eine Vertragspartei die Konformitätserklärung 
nicht an, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit, erläutert im Einzel ­
nen die Gründe für die Ablehnung und zeigt auf, wie diese vom Anbieter behoben werden können; zugleich informiert sie ihn über Möglichkeiten, 
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.
 
Artikel 4  
Übergangsregelungen  
(1) Die Europäische Union erfüllt die Bestimmungen von Artikel 3 Buchstabe 
b dieses Anhangs unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens, Korea er ­
füllt sie binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1300
 
(2) Insofern Korea nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens während des in 
Absatz 1 genannten Übergangszeitraums für die erfassten Produkte eine Zertifi ­
zierung nach seinen technischen EMV- oder Sicherheitsvorschriften vorschreibt und dabei auch Tests durch Dritte vorsieht, kann Korea als Voraussetzung für die Marktzulassung eines den Bestimmungen dieses Anhangs unterliegenden Produkt 
Folgendes verlangen (
 1 ): 
a) ein Zertifikat, das von einer Konformitätsbewertungsstelle in der Europäi ­
schen Union ausgestellt wurde, die nach dem Recht der Europäischen Union als „benannte Stelle“ anerkannt wurde. Die Wahl der Konformitätsbewer ­
tungsstellen auf ihrem Gebiet obliegt allein der Europäischen Union und 
bedarf keiner vorherigen Zustimmung oder Bestätigung durch Korea; nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Europäischen Union Korea ein Verzeichnis dieser Stellen und teilt im Weiteren jegliche Änderungen mit; 
oder
 
b) ein Zertifikat über die Einhaltung der technischen Vorschriften Koreas, das 
von einer nach koreanischem Verfahren benannten Konformitätsbewertungs ­
stelle ausgestellt wurde. Korea akzeptiert Zertifikate auf der Grundlage von 
Testberichten folgender Einrichtungen:  
i) ein im Gebiet der Europäischen Union ansässiges Testlabor, das mit einer 
oder mehrerer der von Korea benannten Konformitätsbewertungsstellen 
eine freiwillige Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Testberichten abgeschlossen hat; oder
 
ii) ein CB-Testlabor der Europäischen Union, das als Zertifizierungsstelle 
nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist, in diesem Fall ist gemäß 
den Regeln des IECEE-CB-Verfahrens und den damit verbundenen Ver ­
pflichtungen der Europäischen Union und Koreas ein gültiges CB-Zertifikat beizufügen.
 
Die Wahl eines der beiden in diesem Unterabsatz beschriebenen Verfahren liegt 
im Rahmen der in Anlage 2-B-2 festgelegten Grenzen im freien Ermessen Ko ­
reas. 
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums ist Korea 
weiterhin berechtigt, für die in Anlage 2-B-3 aufgeführten Produkte positive Konformitätsnachweise nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Anhangs 
zu verlangen, um die Konformität der erfassten Produkte mit seinen technischen 
Sicherheitsbestimmungen bescheinigen zu lassen. Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums wird für jedes in Anlage 2-B-3 aufgeführte Pro ­
dukt überprüft, ob die Genehmigung positiver Nachweise der Konformität mit 
den technischen Sicherheitsbestimmungen Koreas für die erfassten Produkte nach 
Artikel 3 Buchstabe b dieses Anhangs die Gesundheit und Sicherheit von Men ­
schen gefährden würde. Diese Risikobewertung für die genannten auf dem Markt befindlichen Produkte erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftli ­
chen und technischen Informationen, zum Beispiel anhand von Verbraucherbe ­
richten über sicherheitsrelevante Vorfälle und anhand der Mängelquote bei Pro ­
duktüberprüfungen. Ferner wird berücksichtigt, ob die Produkte bestimmungs ­
gemäß verwendet und mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden. Wenn die 
Risikobewertung ergibt, dass die Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b dieses 
Anhangs auf die betreffenden Produkte zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit führen würde, die vom Produktüberwachungssystem nach der Markteinführung nicht wirksam ausgeschaltet werden kann, dann darf 
Korea weiterhin einen positiven Konformitätsnachweis nach Artikel 4 Absatz 2 
Buchstabe b dieses Anhangs verlangen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden die Vertragsparteien im Ausschuss „Warenhandel“ die Risikobewertung alle drei Jahre überprüfen, um die Zahl der in Anlage 2-B-3 verzeichneten Pro ­
dukte weiter zu senken.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1301  
( 1 ) Die Marktzulassung eines Produkts gemäß diesem Artikel gilt zugleich als Genehmi ­
gung, dieses Produkt mit den zu diesem Zweck vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu 
versehen.
 Artikel 5  
Konsolidierung und allmähliche Verringerung der Anforderungen  
(1) Die Vertragsparteien werden für die erfassten Produkte keine Anforderun ­
gen aufrechterhalten oder einführen, die den Handel stärker hemmen oder den 
Zugang zu ihren Märkten anderweitig länger verzögern, als die in diesem An ­
hang niedergelegten Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsverfahren für die EMV und die Sicherheit der erfassten Produkte sowie über die adminis ­
trativen Verfahren zur Genehmigung oder Überprüfung von Testberichten 
vorsehen.
 
(2) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens führt Korea 
für eine Reihe von Produkten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, eine Konformitätserklärung des Anbieters nach Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i dieses Anhangs ein. Nach der Einführung der Konformitätserklärung des Anbie ­
ters prüfen die Vertragsparteien, ob die technischen und verwaltungsbezogenen 
Vorschriften einschließlich der obligatorischen Prüfung durch Dritte schrittweise aufgehoben werden können, indem die Konformitätserklärung des Anbieters nach 
Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i dieses Anhangs erweitert wird und indem eine 
wirksame Marktaufsicht geschaffen wird, die das ordnungsgemäße Funktionieren eines solchen Systems gewährleistet.
 
Artikel 6  
Ausnahmen und Notfallmaßnahmen  
(1) Unbeschadet der Artikel 3 bis 5 dieses Anhangs kann jede der Vertrags ­
parteien für bestimmte, diesem Anhang unterliegende Produkte die Prüfung durch Dritte oder die Zertifizierung der EMV oder der Produktsicherheit vorschreiben und administrative Verfahren für die Genehmigung oder Überprüfung von Test ­
berichten einführen, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 
a) Es bestehen dringende und überzeugende Gründe für die Einführung solcher 
Vorschriften oder Verfahren, die sich aus dem Schutz der menschlichen Ge ­
sundheit und Sicherheit ergeben;  
b) die Gründe für die Einführung solcher Vorschriften oder Verfahren basieren 
auf erwiesenen technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Funktionsweise der fraglichen Produkte;
 
c) unter Berücksichtigung der Risiken, die mit ihrer Nichteinhaltung verbunden 
wären, hemmen diese Vorschriften und Verfahren den Handel nicht über das 
Maß hinaus, das zur Erreichung der legitimen Ziele der Vertragspartei unver ­
meidlich ist; und  
d) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens konnte die Vertragspartei 
die Notwendigkeit der betreffenden Vorschriften oder Verfahren nicht 
vorhersehen.  
Die Vertragspartei, die solche Vorschriften oder Verfahren einführt, unterrichtet 
die andere Vertragspartei vorab darüber, hält mit ihr Rücksprache und berück ­
sichtigt bei der Ausgestaltung der Vorschriften oder Verfahren die Stellungnah ­
men der anderen Vertragspartei so weit wie irgend möglich. Alle neu einge ­
führten Vorschriften müssen so weit wie möglich den Bestimmungen dieses 
Anhangs entsprechen. Neue Vorschriften oder Verfahren werden im Anschluss an ihre Einführung alle drei Jahre überprüft und zurückgenommen, falls die Gründe für ihre Verabschiedung nicht mehr bestehen.
 
(2) Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ein erfasstes Produkt 
die menschliche Gesundheit und Sicherheit gefährdet, weil es den einschlägigen 
Vorschriften nicht genügt, so darf sie die Rücknahme dieses Produkts von ihrem 
Markt verlangen. Eine solche vorübergehende Notfallmaßnahme wird der  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1302
 
anderen Vertragspartei mitgeteilt, wobei die Gründe objektiv und nachvollziehbar 
erläutert werden und angegeben wird, aufgrund welcher der nachstehenden Sach ­
verhalte sie notwendig war:  
a) Nichteinhaltung geltender Normen oder technischer Vorschriften;  
b) falsche Anwendung von Normen oder technischen Vorschriften; oder  
c) Mängel der Normen oder technischen Vorschriften.  
Artikel 7  
Durchführung und Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um ein gemeinsames Ver ­
ständnis des Regulierungsbedarfs — unter anderem für Funkfrequenzgeräte — zu 
fördern, und prüfen jedes Anliegen der anderen Vertragspartei im Zusammen ­
hang mit der Durchführung dieses Anhangs.  
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam um die Aufrechterhaltung 
und Ausweitung der freiwilligen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerken ­
nung von Testberichten.  
(3) Wenn Korea als positiven Konformitätsnachweis für ein diesem Anhang 
unterliegendes Produkt ein Verfahren nach Artikel 3 Buchstabe b Ziffer iii und 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieses Anhangs vorschreibt, dann gewährleistet 
es, dass seine Zertifizierungsstellen für dieses Produkt entweder Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) mit Testlabors in der Europäischen Union abge ­
schlossen haben oder als nationale Zertifizierungsstellen nach dem IECEE-CB- 
Verfahren anerkannt sind, es sei denn, die koreanischen technischen Vorschriften 
für das betreffende Produkt weichen erheblich von den entsprechenden IEC-Normen ab. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nach Ablauf des in Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs beschriebenen Übergangszeitraums.
 
(4) Wenn eine Vertragspartei bestehende technische Vorschriften ändert oder 
neue technische Vorschriften zur EMV oder Sicherheit erfasster Produkte erlässt, 
so teilt sie dies der anderen Vertragspartei vorab mit und übermittelt ihr auf Anfrage ergänzende Informationen oder schriftliche Antworten auf ihre Stellung ­
nahmen; ferner berücksichtigt sie nach Möglichkeit den Standpunkt der anderen 
Vertragspartei.
 
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, jegliche Fragen im Zusammenhang 
mit der Durchführung dieses Anhangs umgehend zur Sprache zu bringen und den Handel mit den erfassten Produkten durch gemeinsame Anstrengungen, gegebe ­
nenfalls auch durch die Förderung internationaler Normen, weiter zu erleichtern.
 
(6) Alle vertraulichen Geschäftsinformationen, die den Vertragsparteien im 
Rahmen der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren zukommen, werden 
von ihnen geschützt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1303
 
Anlage 2-B-1  
1. Anhang 2-B gilt für in Anhang 2-B Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Produkte, 
auf die Folgendes zutrifft:  
a) Sie unterliegen, was die Verpflichtungen der Europäischen Union angeht, 
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens der Richtlinie 
2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem ­
ber 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten be ­
treffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) oder der Richtlinie 2004/108/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektro ­
magnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG oder den Sicherheitsbestimmungen zur elektromagnetischen 
Verträglichkeit der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikations ­
endeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität; und
 
b) sie unterliegen, was die Verpflichtungen Koreas angeht, zum Zeitpunkt der 
Unterzeichnung dieses Abkommens dem Radiowellengesetz (Radio Waves 
Act) (Gesetz Nr. 8867 vom 29. Februar 2008), dem Rahmengesetz für die Telekommunikation (Framework Act on Telecommunications) (Gesetz Nr. 8974 vom 21. März 2008) oder dem Gesetz zur Überwachung der 
Sicherheit elektrischer Geräte (Electrical Appliances Safety Control Act) (
 1 ) 
(Gesetz Nr. 8852 vom 29. Februar 2008).  
2. Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass die Produkte, die unter 
die in dieser Anlage aufgeführten internen Gesetze fallen und sämtliche Pro ­
dukte im Geltungsbereich von Anhang 2-B einschließen, die Gesamtheit aller 
elektrotechnischen Produkte umfassen sollen. Wird ein Produkt für eine Ver ­
tragspartei nicht, für die andere Vertragspartei jedoch durchaus von Anhang 2- B erfasst, oder schreibt eine Vertragspartei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt (
 2 ) für ein Produkt die 
Zertifizierung durch Dritte vor, so kann die andere Vertragspartei das betref ­
fende Produkt im Interesse des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes einem ähnlichen Verfahren unterziehen. Die Vertragspartei, die solche Maßnahmen einzuführen beabsichtigt, unterrichtet die andere Vertragspartei vorab über 
dieses Vorhaben und räumt ihr eine dreimonatige Frist für Konsultationen ein.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1304  
( 1 ) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Buchstabens ist Korea nach diesem Artikel im 
Bedarfsfall berechtigt, mit Gleichstrom betriebene elektrische Betriebsmittel den Konfor ­
mitätsbewertungsverfahren zu unterziehen, die im Gesetz zur Überwachung der Sicher ­
heit elektrischer Geräte vorgesehen sind. 
( 2 ) Beispielsweise nach Anhang 2-B Artikel 6 oder im Falle der Einführung spezifischer 
Instrumente nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2004/108/EG über die elektromag ­
netische Verträglichkeit.
 Anlage 2-B-2  
1. Als positiven Nachweis der Konformität mit ihren technischen Vorschriften 
akzeptiert die Europäische Union für alle erfassten Produkte das in Anhang 2- 
B Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i beschriebene Verfahren.  
2. Als positiven Nachweis der Konformität mit seinen technischen Vorschriften 
akzeptiert Korea  
a) für Produkte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens 
dem Radiowellengesetz oder dem Rahmengesetz für die Telekommunika ­
tion unterliegen:  
i) während des in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 1 genannten Übergangs ­
zeitraums das in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fest ­
gelegte Verfahren und  
ii) nach Ablauf des Übergangszeitraums das in Anhang 2-B Artikel 3 
Buchstabe b Ziffer i oder Ziffer ii festgelegte Verfahren, wobei die Wahl eines dieser beiden Verfahren im freien Ermessen Koreas liegt;
 
b) für Produkte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens 
dem Gesetz zur Überwachung der Sicherheit elektrischer Geräte unterlie ­
gen: 
i) während des in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 1 genannten Übergangs ­
zeitraums das in Anhang 2-B Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b fest ­
gelegte Verfahren; und  
ii) nach Ablauf des Übergangszeitraums das in Anhang 2-B Artikel 3 
Buchstabe b Ziffer i, Ziffer ii oder Ziffer iii festgelegte Verfahren, 
wobei die Wahl eines dieser drei Verfahren im freien Ermessen Koreas 
liegt.  
3. Für Produkte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens 
mehr als einem der in Absatz 2 dieser Anlage genannten Gesetze unterliegen, kann der Anbieter den positiven Konformitätsnachweis für die EMV weiterhin nach einem der Verfahren erbringen, für die sich Korea nach Absatz 2 Buch ­
stabe a oder b dieser Anlage entschieden hat. Dieselbe Regelung gilt für alle 
Produkte, die in Zukunft mehr als einem der in Absatz 2 dieser Anlage genannten Gesetze unterliegen, und zwar im Hinblick sowohl auf die EMV als auch auf die Sicherheit der erfassten Produkte.
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Anlage 2-B-3  
Nr. Produkte  HS-Code  
1 Kabel und elektrische Leiter  854442, 854449, 854459, 854460  
2 Schalter  853590, 853650  
3 Leistungsschalter für elektrische Apparate  853521, 853529, 853620, 853630, 853650  
4 Magnetische Schalter  853650  
5 Kondensatoren und Geräuschfilter  853210, 853221, 853222, 853223, 853224, 853225, 
853229, 853230, 853540  
6 Installationszubehör und Verbindungsvorrichtungen  853650, 853669  
7 Sicherungen und Sicherungshalter, thermische Siche ­
rungen  853510, 853610, 853630  
8 Elektrische Transformatoren und Spannungsregler  850421, 850422, 850431, 850432, 850433, 850434, 
850440  
9 Staubsauger, Bodenreinigungsmaschinen, Dampfrei ­
niger, Apparate für die Reinigung von Oberflächen  842430, 850811, 850819, 850860  
10 Elektrische Bügeleisen und Bügelpressen  851640, 845130  
11 Geschirrspülmaschinen und Geschirrtrockner  842211, 842219, 842220, 845140, 842240  
12 Heizgeräte für Küchen  841989, 841990, 851410, 851650, 851660, 851672  
13 Waschmaschinen und Wäscheschleudern  842112, 845011, 845012, 845019, 845020  
14 Geräte für die Haarpflege  851631, 851632  
15 Wärmeplatten und elektrische Wärmeschränke  851660, 851679, 851680  
16 Motorbetriebene Küchengeräte  821490, 843510, 846722, 850940, 850980  
17 Elektrische Geräte für die Erhitzung von Flüssigkeiten  841981, 841989, 851660, 851671, 851679, 851680  
18 Elektrische Heizdecken und -matten, elektrisch ver ­
stellbare Betten  630110  
19 Ätzgeräte und Fußwärmer  392210, 630110, 851680  
20 Boiler und Durchlauferhitzer, Warmwasserbereiter  851610, 851660, 851679, 851680  
21 Elektrische Kühlschränke und Gefrierschränke  841490, 841581, 841582, 841810, 841821, 841829, 
841830, 841840, 841850, 841869, 841899  
22 Mikrowellengeräte (im Frequenzbereich von 
300 MHz-30 GHz)  851650  
23 Haushaltsnähmaschinen  845210, 845229  
24 Akkumulatorenladegeräte  850440  
25 Elektrische Trockner  845121, 851629, 851679, 845129, 851632, 851633  
26 Heizgeräte  851610, 851621, 851629, 851679, 851680, 940210  
27 Massageapparate  901910  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1306
Nr. Produkte  HS-Code  
28 Klimageräte und Luftentfeuchter  841510, 841581, 841582, 841583  
29 Pumpen und elektrische Wasserspeier  841350, 841360, 841370, 841381, 841810, 961610  
30 Apparate und Vorrichtungen zur Erhitzung von Stof ­
fen 841989, 841990, 842240, 842290, 851511, 851519, 
851521, 851580  
31 Elektrische Saunaapparate  851629, 851679  
32 Aquariumheizungen, Luftblasenerzeuger, Fischgläser 
für Dekorationszwecke  841350, 841360, 841370, 841381, 841480, 842139, 
851629, 851660  
33 Elektrische Luftblasenerzeuger  841480, 842139  
34 Geräte zur Insektenvertilgung oder -abwehr  851660, 851679, 851680  
35 Elektrische Badewannen  392210, 392290, 691010, 691090  
36 Luftreinigungsgeräte  841410, 841430, 841451, 841459, 841480  
37 Warenverkaufsautomaten (mit Heiz- oder Kühlvor ­
richtung oder Entladelampe oder Flüssigkeitstank)  847621, 847629, 847681, 847689  
38 Elektrische Ventilatoren, Dunstabzugshauben  630319, 841410, 841451, 841459, 841460, 841480, 
841490, 841510, 854089  
39 Elektrische Apparate für Toiletten und elektrisch be ­
triebene Inhalatoren  392290, 850819  
40 Befeuchter  851580  
41 Zerstäuber  961610  
42 Elektrische Desinfektionsgeräte (nur mit einer Sterili ­
sierlampe ausgestattet)  841989  
43 Geräte zur Beseitigung von Lebensmittelabfällen  850980  
44 Verpackungsmaschinen für Feuchttücher  820890, 842240  
45 Motorbetriebene elektrische Geräte  820750, 843311, 843319, 843320, 846711, 846719, 
846721, 846722, 846781, 846789, 850980  
46 Kopiergeräte  844331  
47 Gleichstromnetzteile (mit einer Nennleistung von ma ­
ximal 1 kVA, einschließlich Netzteile, die auch für 
Wechselstrom geeignet sind)  850440  
48 Unterbrechungsfreie Stromversorgung  850440  
49 Laminatoren  847989  
50 Lampenfassungen  853661, 853669  
51 Beleuchtungskörper (für allgemeine Zwecke)  940510, 940520, 940540, 940560, 940591, 940592, 
940599  
52 Vorwiderstände (Lampen, Regelvorrichtungen)  850410, 853661, 853669  
53 Lampen mit eingebautem Vorschaltgerät  853990  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1307
 
Anlage 2-B-4  
Für die Zwecke des Anhangs 2-B gelten folgende Begriffsbestimmungen (  1 ): 
Sicherheit elektrischer Betriebsmittel: Die Betriebsmittel wurden entsprechend 
dem gegebenen Stand der Sicherheitstechnik so hergestellt, dass sie bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren 
sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden.
 
Elektromagnetische Verträglichkeit: die Fähigkeit eines Apparates oder Systems, 
in seiner elektromagnetischen Umgebung zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für in dieser Um ­
welt vorhandene Apparate oder Systeme unannehmbar wären.
 
Konformitätserklärung: Erstellen einer Bestätigung auf der Grundlage einer nach 
einer Prüfung getroffenen Entscheidung, dass die Erfüllung festgelegter Anfor ­
derungen nachgewiesen wurde.  
Norm: ein von einer anerkannten Stelle angenommenes Dokument, das zur all ­
gemeinen und wiederholten Anwendung Regeln, Richtlinien oder Merkmale für ein Produkt oder die entsprechenden Verfahren oder Produktionsmethoden fest ­
legt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann unter anderem 
oder ausschließlich Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Beschriftungserfordernisse für ein Produkt, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode enthalten.
 
Technische Vorschrift: ein Dokument, das die Merkmale eines Produkts oder die 
entsprechenden Verfahren und Produktionsmethoden einschließlich der anwend ­
baren Verwaltungsbestimmungen festlegt, deren Einhaltung zwingend vor ­
geschrieben ist. Es kann unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen sowie Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Beschrif ­
tungserfordernisse für ein Produkt, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode 
enthalten.
 
Anbieter: ein Hersteller oder seine bevollmächtigten Vertreter im Gebiet der 
einführenden Vertragspartei. Ist der Anbieter weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten im Gebiet der einführenden Partei vertreten, so obliegt die Vorlage der Erklärung des Anbieters dem Einführer.
 
Konformitätsbewertung: Darlegung, dass festgelegte Anforderungen bezogen auf 
ein Produkt, einen Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind. 
Eine Konformitätsbewertung kann im Betrieb, durch Stellen des Kunden oder Abnehmers oder durch unabhängige Stellen vorgenommen werden und umfasst beispielsweise das Prüfen, Inspizieren und Zertifizieren.
 
Testlabor: eine Konformitätsbewertungsstelle, die Prüfungen durchführt und de ­
ren Qualifikation zur Durchführung dieser besonderen Aufgaben offiziell an ­
erkannt und bescheinigt wurde.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1308  
( 1 ) Gestützt auf ISO/IEC 17000:2004 und das TBT-Übereinkommen
 ANHANG 2-C  
KRAFTFAHRZEUGE UND TEILE DAVON  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) In Anbetracht der Bedeutung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen 
für Wachstum, Beschäftigung und Handel beider Vertragsparteien bekräftigen die Vertragsparteien in Bezug auf diese Erzeugnisse die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:
 
a) Gewährleistung eines uneingeschränkten beiderseitigen Marktzugangs durch 
die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen unter die ­
sem Abkommen;  
b) Förderung kompatibler Vorschriften auf der Grundlage internationaler Nor ­
men;  
c) Schaffung von Wettbewerbsbedingungen nach den Grundsätzen der Offenheit, 
Nichtdiskriminierung und Transparenz;  
d) Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt; und  
e) Verbesserung der Zusammenarbeit im Interesse einer für beide Seiten vor ­
teilhaften Entwicklung des Handels.  
(2) Dieser Anhang gilt für alle Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugsysteme und 
Teile davon, die unter die Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anlage 2-C-1 aufgeführten Produkte.
 
Artikel 2  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Weltforum für die Harmonisierung 
der Regelungen für Kraftfahrzeuge (im Folgenden „WP.29“ genannt) im Rahmen 
der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden „UNECE“ genannt) als maßgebliche internationale Normungsorganisation für die von diesem Anhang erfassten Produkte.
 
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, im WP.29 aktiv an der Entwick ­
lung von Regelungen mitzuwirken und sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass neue Regelungen des WP.29 ohne unnötige Verzögerungen angenommen 
werden.
 
Artikel 3  
Marktzugang  
Jede Vertragspartei lässt gemäß den Bestimmungen dieses Artikels Produkte mit 
Ursprung in der anderen Vertragspartei auf ihrem Markt zu:  
a) i) Die zuständigen Zulassungsbehörden in der Europäischen Union erkennen 
für die Zwecke der EU-Typgenehmigung alle Produkte, die den in Anlage 2-C-2 Tabelle 1 aufgeführten Anforderungen genügen, als die entspre ­
chenden Bestimmungen der geltenden technischen Vorschriften der EU 
erfüllend an (
 1 ); ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1309  
( 1 ) Die Klassifizierung der Produkte zwecks Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i 
bis iii und Festlegung der geltenden Regelungen erfolgt nach dem Recht der einführen ­
den Vertragspartei.
 ii) Korea erkennt alle Produkte, die den in Anlage 2-C-3 Tabelle 1 auf ­
geführten Anforderungen genügen, als die entsprechenden Bestimmungen 
der geltenden technischen Vorschriften Koreas erfüllend an (  1 ); 
iii) innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden 
die Vertragsparteien ihre Vorschriften (die für die Europäische Union in Anlage 2-C-2 Tabelle 2 und für Korea in Anlage 2-C-3 Tabelle 2 auf ­
geführt sind) an die entsprechenden UNECE-Regelungen oder globalen 
technischen Vorschriften (im Folgenden „GTR“ genannt) angleichen, es sei denn, eine Vertragspartei erbringt in Ausnahmefällen den Nachweis, dass eine bestimmte UNECE-Regelung oder GTR im Hinblick auf legi ­
time Ziele, die auf erwiesenen wissenschaftlichen oder technischen Er ­
kenntnissen beruhen, wirkungslos oder unangemessen wäre (
 1 ), ( 2 ); und  
iv) handelsbezogene Streitfragen, die die nicht unter Buchstabe a Ziffer i oder 
ii fallenden technischen Vorschriften oder die unter Buchstabe a Ziffer iii fallenden technischen Vorschriften betreffen, werden, solange noch keine 
Harmonisierung stattgefunden hat, auf Ersuchen einer der beiden Ver ­
tragsparteien mit dem Ziel einer beiderseitig zufrieden stellenden Lösung in Gesprächen erörtert. Diejenige Vertragspartei, die eine den Markt ­
zugang erheblich beeinflussende Maßnahme zu treffen beabsichtigt, unter ­
breitet in diesen Gesprächen der anderen Vertragspartei die Gründe für 
ihre Absicht und erläutert im Einzelnen die dafür maßgeblichen wissen ­
schaftlichen oder technischen Erkenntnisse (
 2 ). 
b) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass sie die Verfahren, die für die Markt ­
einführung der von diesem Anhang erfassten Produkte erforderlich sind, ohne 
unnötige Verzögerung abschließen.  
c) Jede Vertragspartei unterrichtet die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unver ­
züglich über alle Entscheidungen, die Anträge bezüglich Konformitätsbewer ­
tungen betreffen, erläutert dabei die Grundlagen für diese Entscheidungen und weist auf die verfügbaren Rechtsbehelfe hin.
 
d) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die 
Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um 
unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Über Änderungen dieser Anlagen entscheidet 
der Ausschuss „Warenhandel“.
 
Artikel 4  
Konsolidierung der Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien  
a) führen in Bereichen, die UNECE-Regelungen oder GTR unterliegen oder in 
Kürze unterliegen werden, keine abweichenden neuen internen technischen 
Vorschriften ein; dies gilt im Falle der Europäischen Union insbesondere für die von Anlage 2-C-2 und im Falle Koreas für die von Anlage 2-C-3 erfassten Bereiche; und
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1310  
( 1 ) Die Klassifizierung der Produkte zwecks Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i 
bis iii und Festlegung der geltenden Regelungen erfolgt nach dem Recht der einführen ­
den Vertragspartei. 
( 2 ) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung 
dieses Abkommens bestehenden, unter Buchstabe a Ziffern iii und iv fallenden Rege ­
lungen den Marktzugang nicht schwerwiegend behindert haben und dass sie nach den 
Bestimmungen der genannten Ziffern den Marktzugang gegenüber dem früheren Zustand 
nicht erschweren werden.
 b) behandeln nach der Verabschiedung neuer UNECE-Regelungen oder GTR 
durch die UNECE in Bereichen, in denen bereits interne technische Vor ­
schriften bestehen, Produkte mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertrags ­
partei, die UNECE-Regelungen oder GTR genügen, mutatis mutandis bald ­
möglichst nach Artikel 3 dieses Anhangs,  
es sei denn, eine spezifische UNECE-Regelung oder GTR ist aufgrund erwiese ­
ner wissenschaftlicher oder technischer Erkenntnisse nicht geeignet, die Sicher ­
heit des Straßenverkehrs, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit zu schüt ­
zen. In diesen Fällen werden die entsprechenden Gründe der anderen Vertrags ­
partei mitgeteilt und veröffentlicht.  
(2) Wenn eine Vertragspartei in den von UNECE-Regelungen erfassten Be ­
reichen technische Vorschriften einführt oder beibehält, die von den UNECE-Regelungen abweichen, so überprüft diese Vertragspartei die betreffen ­
den technischen Vorschriften nach Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens 
alle drei Jahre, um festzustellen, ob die Gründe für ihre Einführung nach wie vor bestehen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen sowie die ihnen zugrunde liegen ­
den technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnisse werden veröffentlicht und 
der anderen Vertragspartei auf Anfrage mitgeteilt.
 
(3) In Bezug auf Bereiche, für die es keine UNECE-Regelungen oder GTR 
gibt, für die jedoch mindestens eine Vertragspartei eine technische Vorschrift einführt oder beibehält, beraten die Vertragsparteien über die Möglichkeit, inter ­
nationale Normen für diese Bereiche zu entwickeln. Für den Fall, dass sich die 
Entwicklung internationaler Normen als unmöglich oder nicht angemessen er ­
weist und die Vertragsparteien in diesen Bereichen interne technische Vorschrif ­
ten einführen oder beibehalten, verpflichten sich die Vertragsparteien zu Bera ­
tungen über eine Angleichung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften.
 
Artikel 5  
Meistbegünstigung  
Im Hinblick auf interne Steuern und Emissionsvorschriften gewährt jede Ver ­
tragspartei den unter diesen Anhang fallenden Produkten mit Ursprung in der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichartigen Produkten mit Ursprung in einem Drittland, 
welches nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, gewährt, auch wenn mit 
diesem Drittland ein Freihandelsabkommen besteht.
 
Artikel 6  
Produkte mit neuen Technologien oder neuen Funktionen  
(1) Keine der beiden Vertragsparteien verhindert oder verzögert unnötig die 
Marktzulassung eines Produkts mit der Begründung, dass es eine neue Tech ­
nologie oder Funktion aufweise, für die noch keine Rechtsvorschrift bestehe, 
es sei denn, sie kann anhand wissenschaftlicher oder technischer Erkenntnisse 
nachweisen, dass die betreffende neue Technologie oder Funktion eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt.
 
(2) Wenn eine Vertragspartei die Marktzulassung eines Produkts mit der Be ­
gründung verweigert oder zurückzieht, dass eine darin enthaltene neue Technolo ­
gie oder Funktion die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt gefährde, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei und die betroffenen Wirt ­
schaftsteilnehmer unverzüglich von dieser Entscheidung. Diese Benachrichtigung 
muss alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen 
enthalten.
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Artikel 7  
Sonstige handelsbeschränkende Maßnahmen  
Jede Vertragspartei enthält sich in Bezug auf den diesem Anhang unterliegenden 
Sektor jeglicher Maßnahmen, die den Nutzen, welcher der anderen Vertragspartei 
gemäß diesem Anhang aus dem Marktzugang erwächst, aufheben oder schmä ­
lern. Das Recht auf den Erlass von Maßnahmen, die im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs, des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der 
Bekämpfung betrügerischer Machenschaften notwendig sind, bleibt hiervon un ­
berührt, sofern diese Maßnahmen auf erwiesenen wissenschaftlichen oder tech ­
nischen Erkenntnissen beruhen.
 
Artikel 8  
Anwendung von Vorschriften  
(1) Wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 dieses Anhangs 
UNECE-Regelungen übernimmt oder die eigenen Vorschriften an diese an ­
gleicht, so gelten UNECE-Typgenehmigungen, die von den zuständigen Behör ­
den ausgestellt wurden, als Nachweis der Konformitätsvermutung. Wenn eine Vertragspartei feststellt, dass ein mit einem Typgenehmigungsbogen versehenes 
Produkt dem zugelassenen Typ nicht entspricht, so teilt sie dies der anderen 
Vertragspartei mit. Das Recht der Vertragsparteien, nach den Absätzen 2 und 3 angemessene Maßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unberührt.
 
(2) Die zuständigen Verwaltungsbehörden jeder Vertragspartei haben das 
Recht, durch Stichproben gemäß ihrem internen Recht zu überprüfen, ob Pro ­
dukte, einschließlich der von den Herstellern selbst zertifizierten, folgende Vor ­
schriften erfüllen:  
a) sämtliche technischen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei; oder  
b) die internen technischen Vorschriften und sonstigen Anforderungen, wie in 
Artikel 3 Buchstabe a dieses Anhangs beschrieben.  
Genügt ein Produkt diesen Vorschriften oder Anforderungen nicht, so hat jede 
Vertragspartei das Recht, den Hersteller zu verpflichten, das betreffende Produkt 
vom Markt zu nehmen.  
(3) Die Typgenehmigung kann verweigert werden, wenn die Dokumentation 
unvollständig ist, wenn die Verfahren zur Konformitätsbestätigung der Herstel ­
lung nicht eingehalten werden oder wenn die betreffenden Produkte folgende Vorschriften nicht hinreichend erfüllen:
 
a) sämtliche technischen Vorschriften einer Vertragspartei; oder  
b) die technischen Vorschriften und sonstigen Anforderungen einer Vertragspar ­
tei, wie in Artikel 3 Buchstabe a dieses Anhangs beschrieben.  
(4) Auch bei Einhaltung der technischen Vorschriften oder der in Artikel 3 
Buchstabe a dieses Anhangs erwähnten Anforderungen kann eine Vertragspartei einem Anbieter in Ausnahmefällen die Marktzulassung verweigern oder diese 
zurückziehen, wenn dringende und überzeugende, durch erwiesene wissenschaft ­
liche oder technische Erkenntnisse gestützte Hinweise darauf vorliegen, dass das betreffende Produkt die Sicherheit des Straßenverkehrs, die öffentliche Gesund ­
heit oder die Umwelt gefährdet. Eine solche Nichtzulassung darf kein Instrument 
einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung der Produkte der 
anderen Vertragspartei oder eine verdeckte Handelsbeschränkung darstellen. Eine solche vorübergehende Notfallmaßnahme muss vor ihrer Einführung der anderen Vertragspartei und dem Anbieter mitgeteilt werden, wobei die Gründe 
hierfür in objektiver, nachvollziehbarer und hinreichend genauer Weise zu erläu ­
tern sind.
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Artikel 9  
Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“  
(1) Um den Handel mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen noch stärker 
zu erleichtern und Probleme im Hinblick auf den Marktzugang bereits im Vorfeld 
beizulegen, kommen die Vertragsparteien überein, alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs unverzüglich gemeinsam zu bearbeiten und darüber zu beraten. Im Einklang mit Kapitel Vier (Technische Handelshemm ­
nisse) kommen sie überein, sich gegenseitig über alle Maßnahmen zu unterrich ­
ten, die den Handel mit diesem Anhang unterliegenden Produkten beeinflussen könnten. Alle Anmerkungen und Fragen im Zusammenhang mit solchen Maß ­
nahmen werden von jeder Vertragspartei auf Anfrage zeitnah beantwortet, und 
sie ist bereit, Gespräche über solche Maßnahmen aufzunehmen mit dem Ziel, zu 
einer beiderseits befriedigenden Lösung zu gelangen.
 
(2) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtete Arbeits ­
gruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ ist für die wirksame Durchführung 
dieses Anhangs zuständig und befugt, über alle ihn betreffenden Fragen zu beraten. Die Arbeitsgruppe ist insbesondere für Folgendes zuständig:
 
a) Vorbereitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Bezug auf die Tä ­
tigkeit des WP.29 im Einklang mit Artikel 2 dieses Anhangs;  
b) Überwachung der vollständigen Einhaltung aller in Artikel 3 dieses Anhangs 
beschriebenen Verpflichtungen, einschließlich:  
i) Erörterung der Fortschritte bei der Umsetzung des in Artikel 3 Buchstabe 
a Ziffer iii genannten Harmonisierungsprozesses,  
ii) Bereitstellung eines Forums für die in Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv 
vorgesehenen Beratungen; und  
iii) Vorbereitung der in Artikel 3 Buchstabe d genannten Entscheidungen des 
Ausschusses „Warenhandel“;  
c) Erörterung der in Artikel 4 Absatz 2 dieses Anhangs beschriebenen Über ­
prüfungen und Abhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 dieses Anhangs erwähn ­
ten Beratungen;  
d) gegebenenfalls Erörterung der nach Artikel 6 und 8 dieses Anhangs vorgese ­
henen Mitteilungen;  
e) Prüfung der Anwendung technischer Vorschriften auf Kraftfahrzeuge, die auf 
verschiedenen Wegen eingeführt wurden, und gegebenenfalls Abgabe von Empfehlungen; sowie
 
f) gegebenenfalls Behandlung aller Fragen, die mit der praktischen Umsetzung 
vorläufiger Regelungen über On-Board-Diagnosesysteme (im Folgenden 
„OBD“ genannt) und Emissionen verbunden sind, wie in Anlage 2-C-3 Ta ­
belle 1 zusammengefasst.  
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, tritt die Arbeitsgruppe mindestens 
einmal jährlich zusammen. Ihre Sitzungen sollten in der Regel parallel zu den Sitzungen des WP.29 oder anderer Foren stattfinden, die sich mit Kraftfahrzeug ­
themen befassen. Die Arbeitsgruppe kann ihre Tätigkeit auch per E-Mail, 
Telefon- oder Videokonferenz oder mit anderen geeigneten Kommunikationsmit ­
teln durchführen.
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Artikel 10  
Einhaltung der Vorschriften  
(1) Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) gilt für diesen Anhang mit folgenden 
Änderungen:  
a) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Anhangs gelten als 
dringliche Angelegenheiten;  
b) die Frist, binnen deren nach Artikel 14.3 (Konsultationen) Gespräche statt ­
finden müssen, wird von 30 auf 15 Tage verkürzt;  
c) die Frist, binnen deren nach Artikel 14.6 (Zwischenbericht des Schiedspanels) 
ein Zwischenbericht des Schiedspanels vorgelegt werden muss, wird von 90 auf 60 Tage verkürzt;
 
d) die Frist, binnen deren nach Artikel 14 Absatz 7 (Entscheidung des Schieds ­
panels) eine Entscheidung des Schiedspanels vorgelegt werden muss, wird 
von 120 Tagen auf 75 Tage verkürzt; und  
e) Artikel 14.9 (Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung) wird 
um folgenden Satz ergänzt: „Die Beschwerdegegnerin kommt der Entschei ­
dung des Schiedspanels unverzüglich nach. Ist die sofortige Durchführung der Entscheidung nicht möglich, so sollte die dafür angemessene Frist normaler ­
weise 90 Tage nicht überschreiten und darf keinesfalls mehr als 150 Tage ab 
der Panelentscheidung betragen, wenn die Beschwerdegegnerin zur Durch ­
führung der Entscheidung eine allgemeine Maßnahme treffen muss, die kei ­
nen Rechtsakt erfordert.“.
 
(2) Die Vertragsparteien können übereinkommen, spezifische Bestimmungen 
dieses Artikels nicht anzuwenden.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1314
 
Anlage 2-C-1  
Anhang 2-C gilt nicht für:  
a) Traktoren (HS 8701.10, 8701.20, 8709.11, 8709.19 und 8709.90);  
b) Schneespezialfahrzeuge und Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf 
Golfplätzen (HS 8703.10); sowie  
c) Baumaschinen: (HS: 84134000, 84251100, 84251920, 84251980, 84253100, 
84253930, 84253990, 84254100, 84254200, 84254900, 84261100, 84261200, 
84261900, 84262000, 84263000, 84264100, 84264900, 84269110, 84269190, 
84269900, 84272010, 84272090, 84281020, 84281080, 84282030, 84282091, 84282098, 84283100, 84283200, 84283300, 84283920, 84283990, 84284000, 84286000, 84289030, 84289071, 84289079, 84289091, 84289095, 84291100, 
84291900, 84292000, 84293000, 84294010, 84294030, 84294090, 84295110, 
84295191, 84295199, 84295210, 84295290, 84295900, 84301000, 84302000, 84303100, 84303900, 84304100, 84304900, 84305000, 84306100, 84306900, 84311000, 84313100, 84313910, 84313970, 84314100, 84314200, 84314300, 
84314920, 84314980, 84741000, 84742010, 84742090, 84743100, 84743200, 
84743910, 84743990, 84748010, 84748090, 84749010, 84749090, 84791000, 87013010, 87013090, 87041010, 87041090, 87051000, 87052000, 87054000 und 87059030).
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1315
 
Anlage 2-C-2  
Tabelle 1  
Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i  
Bezeichnung  Anforderungen  Entsprechende technische Vorschrift der 
EU 
Zulässiger Geräuschpegel  UNECE-Regelung 51  Richtlinie 70/157/EWG  
Ersatzschalldämpferanlagen  UNECE-Regelung 59  Richtlinie 70/157/EWG  
Emissionen  UNECE-Regelung 83  Richtlinie 70/220/EWG  
Austauschkatalysatoren  UNECE-Regelung 103  Richtlinie 70/220/EWG  
Kraftstoffbehälter  UNECE-Regelung 34  Richtlinie 70/221/EWG  
Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff 
(LPG-Tanks)  UNECE-Regelung 67  Richtlinie 70/221/EWG  
Behälter für komprimiertes Erdgas als 
Kraftstoff (CNG-Tanks)  UNECE-Regelung 110  Richtlinie 70/221/EWG  
Unterfahrschutz hinten  UNECE-Regelung 58  Richtlinie 70/221/EWG  
Lenkanlagen  UNECE-Regelung 79  Richtlinie 70/311/EWG  
Türverriegelungen und -scharniere  UNECE-Regelung 11  Richtlinie 70/387/EWG  
Akustische Warneinrichtungen  UNECE-Regelung 28  Richtlinie 70/388/EWG  
Einrichtungen für indirekte Sicht  UNECE-Regelung 46  Richtlinie 2003/97/EG  
Bremsen  UNECE-Regelung 13  Richtlinie 71/320/EWG  
Bremsen  UNECE-Regelung 13H  Richtlinie 71/320/EWG  
Bremsbeläge  UNECE-Regelung 90  Richtlinie 71/320/EWG  
Funkentstörung (elektromagnetische Ver ­
träglichkeit)  UNECE-Regelung 10  Richtlinie 72/245/EWG  
Emissionen von Dieselmotoren  UNECE-Regelung 24  Richtlinie 72/306/EWG  
Innenausstattung  UNECE-Regelung 21  Richtlinie 74/60/EWG  
Sicherungseinrichtung  UNECE-Regelung 18  Richtlinie 74/61/EWG  
Diebstahlsicherung  UNECE-Regelung 116  Richtlinie 74/61/EWG  
Fahrzeug-Alarmanlagen  UNECE-Regelung 97 
UNECE-Regelung 116  Richtlinie 74/61/EWG  
Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstö ­
ßen UNECE-Regelung 12  Richtlinie 74/297/EWG  
Sitzfestigkeit  UNECE-Regelung 17  Richtlinie 74/408/EWG  
Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)  UNECE-Regelung 80  Richtlinie 74/408/EWG  
Vorstehende Außenkanten  UNECE-Regelung 26  Richtlinie 74/483/EWG  
Geschwindigkeitsmesser  UNECE-Regelung 39  Richtlinie 75/443/EWG  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1316
 
Bezeichnung  Anforderungen  Entsprechende technische Vorschrift der 
EU 
Gurtverankerungen  UNECE-Regelung 14  Richtlinie 76/115/EWG  
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsig ­
naleinrichtungen  UNECE-Regelung 48  Richtlinie 76/756/EWG  
Rückstrahler  UNECE-Regelung 3  Richtlinie 76/757/EWG  
Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, 
Brems-, Umrissleuchten)  UNECE-Regelung 7  Richtlinie 76/758/EWG  
Tagfahrleuchten  UNECE-Regelung 87  Richtlinie 76/758/EWG  
Seitenmarkierungsleuchten  UNECE-Regelung 91  Richtlinie 76/758/EWG  
Fahrtrichtungsanzeiger  UNECE-Regelung 6  Richtlinie 76/759/EWG  
Beleuchtungseinrichtung für das hintere 
Kennzeichen  UNECE-Regelung 4  Richtlinie 76/760/EWG  
Scheinwerfer (R  2 and HS  1 ) UNECE-Regelung 1  Richtlinie 76/761/EWG  
Scheinwerfer (sealed beam)  UNECE-Regelung 5  Richtlinie 76/761/EWG  
Scheinwerfer (H  1 , H 2 , H 3 , HB  3 , HB  4 , H 7 , 
und/oder H  8 , H  9 , HIR1, HIR2 und/oder 
H 11 ) UNECE-Regelung 8  Richtlinie 76/761/EWG  
Scheinwerfer (H  4 ) UNECE-Regelung 20  Richtlinie 76/761/EWG  
Scheinwerfer (Halogen sealed beam)  UNECE-Regelung 31  Richtlinie 76/761/EWG  
Glühlampen zur Verwendung in geneh ­
migten Leuchten  UNECE-Regelung 37  Richtlinie 76/761/EWG  
Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquel ­
len UNECE-Regelung 98  Richtlinie 76/761/EWG  
Gasentladungslichtquellen für genehmigte 
Gasentladungsleuchteinheiten  UNECE-Regelung 99  Richtlinie 76/761/EWG  
Scheinwerfer (asymmetrisches Abblend ­
licht)  UNECE-Regelung 112  Richtlinie 76/761/EWG  
Adaptative Frontbeleuchtungssysteme  UNECE-Regelung 123  Richtlinie 76/761/EWG  
Nebelscheinwerfer  UNECE-Regelung 19  Richtlinie 76/762/EWG  
Nebelschlussleuchten  UNECE-Regelung 38  Richtlinie 77/538/EWG  
Rückfahrscheinwerfer  UNECE-Regelung 23  Richtlinie 77/539/EWG  
Parkleuchten  UNECE-Regelung 77  Richtlinie 77/540/EWG  
Sicherheitsgurte und Haltesysteme  UNECE-Regelung 16  Richtlinie 77/541/EWG  
Haltesysteme für Kinder  UNECE-Regelung 44  Richtlinie 77/541/EWG  
Sichtfeld nach vorn  UNECE-Regelung 125  Richtlinie 77/649/EWG  
Kennzeichnung der Betätigungseinrich ­
tungen, Warn- und Kontrollleuchten  UNECE-Regelung 121  Richtlinie 78/316/EWG  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1317
 
Bezeichnung  Anforderungen  Entsprechende technische Vorschrift der 
EU 
Heizungen  UNECE-Regelung 122  Richtlinie 2001/56/EG  
Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)  UNECE-Regelung 17  Richtlinie 78/932/EWG  
Kopfstützen  UNECE-Regelung 25  Richtlinie 78/932/EWG  
CO 2 -Emissionen/Kraftstoffverbrauch  UNECE-Regelung 101  Richtlinie 80/1268/EWG  
Motorleistung  UNECE-Regelung 85  Richtlinie 80/1269/EWG  
Emissionen (Euro-Norm IV und V) bei 
schweren Nutzfahrzeugen  UNECE-Regelung 49  Richtlinie 2005/55/EG  
Seitliche Schutzvorrichtungen  UNECE-Regelung 73  Richtlinie 89/297/EWG  
Sicherheitsglas  UNECE-Regelung 43  Richtlinie 92/22/EWG  
Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre An ­
hänger  UNECE-Regelung 30  Richtlinie 92/23/EWG  
Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre An ­
hänger  UNECE-Regelung 54  Richtlinie 92/23/EWG  
Noträder/-reifen  UNECE-Regelung 64  Richtlinie 92/23/EWG  
Reifenrollgeräusch  UNECE-Regelung 117  Richtlinie 92/23/EWG  
Geschwindigkeitsbegrenzer  UNECE-Regelung 89  Richtlinie 92/24/EWG  
Verbindungseinrichtungen  UNECE-Regelung 55  Richtlinie 94/20/EG  
Kurzkupplungseinrichtungen  UNECE-Regelung 102  Richtlinie 94/20/EG  
Entzündbarkeit  UNECE-Regelung 118  Richtlinie 95/28/EG  
Kraftomnibusse  UNECE-Regelung 107  Richtlinie 2001/85/EG  
Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomni ­
busse)  UNECE-Regelung 66  Richtlinie 2001/85/EG  
Frontalaufprall  UNECE-Regelung 94  Richtlinie 96/79/EG  
Seitenaufprall  UNECE-Regelung 95  Richtlinie 96/27/EG  
Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher 
Güter  UNECE-Regelung 105  Richtlinie 98/91/EG  
Vorderer Unterfahrschutz  UNECE-Regelung 93  Richtlinie 2000/40/EG  
Tabelle 2  
Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii  
Bezeichnung  Technische Vorschriften der EU  Entsprechende UNECE-Regelungen  
Vorstehende Außenkanten am Führerhaus  Richtlinie 92/114/EWG  61  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1318
 
Anlage 2-C-3  
Tabelle 1  
Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii  
Bezeichnung  Anforderungen  Entsprechende technische Vorschriften Ko ­
reas 
Insassen-Aufprallschutz  bei einem Fron ­
talaufprall  UNECE-Regelung 94  KMVSS (  1 ) -Artikel 102  
bei einem Sei ­
tenaufprall  UNECE-Regelung 95  KMVSS-Artikel 102  
Verschiebung der Betätigungseinrichtung der 
Lenkanlage nach hinten  UNECE-Regelung 12  KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 
Nummer 2  
Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage 
bei Unfallstößen  UNECE-Regelung 12  KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 
Nummer 1  
Sitze  UNECE-Regelung 17  KMVSS-Artikel 97  
Kopfstützen  UNECE-Regelung 17, 
UNECE-Regelung 25, 
GTR 7  KMVSS-Artikel 26 und 99  
Türschlösser und Türaufhängungen  UNECE-Regelung 11, 
GTR 1  KMVSS-Artikel 104 Absatz 2  
Aufprallschutz Instrumententafel  UNECE-Regelung 21  KMVSS-Artikel 88  
Aufprallschutz Rückenlehne  UNECE-Regelung 21  KMVSS-Artikel 98  
Aufprallschutz Armlehne  UNECE-Regelung 21  KMVSS-Artikel 100  
Aufprallschutz Sonnenblende  UNECE-Regelung 21  KMVSS-Artikel 101  
Aufprallschutz Innenrückspiegel  UNECE-Regelung 46  KMVSS-Artikel 108  
Abschleppeinrichtungen  Richtlinie 77/389/EWG  KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 
und 4  
Rückwärtiger Unterfahrschutz  UNECE-Regelung 58  KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Arti ­
kel 96  
Beleuchtungs- und Lichtsig ­
naleinrichtungen  Anbau  UNECE-Regelung 48  KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 
44, 45 und 47  
Frontscheinwer ­
fer UNECE-Regelung 1, 2, 5, 
8, 20, 31, 37, 
UNECE-Regelung 98, 99, 112, 113, 123
 KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 
3, Artikel 106 Nummer 1  
Nebelschein ­
werfer vorn  UNECE-Regelung 19  KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1 
Artikel 106 Nummer 2  
Rückfahr­
scheinwerfer  UNECE-Regelung 23  KMVSS-Artikel 39, Artikel 106 Num ­
mer 3  
Begrenzungs ­
leuchten  UNECE-Regelung 7  KMVSS-Artikel 40, Artikel 106 Num ­
mer 4  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1319
 
Bezeichnung  Anforderungen  Entsprechende technische Vorschriften Ko ­
reas 
Kennzeichenbe ­
leuchtung  UNECE-Regelung 4  KMVSS-Artikel 41, Artikel 106 Num ­
mer 5  
Schlussleuchten  UNECE-Regelung 7  KMVSS-Artikel 42, Artikel 106 Num ­
mer 6  
Bremsleuchten  UNECE-Regelung 7  KMVSS-Artikel 43 Absatz 1, Arti ­
kel 106 Nummer 7  
Oben mittig an ­
gebrachte Zu ­
satzbrems ­
leuchte  UNECE-Regelung 7  KMVSS-Artikel 43 Absatz 2, Arti ­
kel 106 Nummer 8  
Fahrtrichtungs ­
anzeiger  UNECE-Regelung 6  KMVSS-Artikel 44, Artikel 106 Num ­
mer 9  
zusätzliche 
Fahrtrichtungs ­
anzeiger  UNECE-Regelung 7  KMVSS-Artikel 44, Artikel 106 Num ­
mer 10  
Nebelschluss ­
leuchten  UNECE-Regelung 38  KMVSS-Artikel 38-2, 
Artikel 106  
Rückstrahler 
und rückwär ­
tige Kennzeich ­
nung  UNECE-Regelung 70, 
UNECE-Regelung 3  KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2 
Artikel 107  
Sicht des Fahrzeugführers  UNECE-Regelung 46  KMVSS-Artikel 50, 
Artikel 94  
Motorleistung  UNECE-Regelung 85  KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 
2, Artikel 111  
Einrichtungen für die Sicht 
des Fahrzeugführers  Scheibenwi ­
scher  Richtlinie 78/318/EWG  KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Arti ­
kel 109 Nummer 1  
Entfrostungsan ­
lagen  Richtlinie 78/317/EWG  KMVSS-Artikel 109 Nummer 2  
Trocknungsan ­
lagen  Richtlinie 78/317/EWG  KMVSS-Artikel 109 Nummer 3  
Scheibenwasch ­
anlagen  Richtlinie 78/318/EWG  KMVSS-Artikel 109 Nummer 4  
Bremsen von Personenkraftwagen  UNECE-Regelung 13H  KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Num ­
mer 1  
Bremssysteme mit Ausnahme von Personen ­
kraftwagen und Anhängern  UNECE-Regelung 13  KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Num ­
mer 2  
Bremssysteme von Anhängern  UNECE-Regelung 13  KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Num ­
mer 3  
Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen An ­
hänger  UNECE-Regelung 13  KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Num ­
mer 4  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1320
 
Bezeichnung  Anforderungen  Entsprechende technische Vorschriften Ko ­
reas 
Antiblockiervorrichtungen von Anhängern  UNECE-Regelung 13  KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Num ­
mer 5  
Lenkanlagen  UNECE-Regelung 79  KMVSS-Artikel 14, Artikel 89 
Absatz 2  
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen  UNECE-Regelung 89  KMVSS-Artikel 110-2  
Geschwindigkeitsmesser  UNECE-Regelung 39  KMVSS-Artikel 110  
Elektromagnetische Verträglichkeit  UNECE-Regelung 10  KMVSS-Artikel 110  
Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls  UNECE-Regelung 34, 
UNECE-Regelung 94, 
UNECE-Regelung 95  KMVSS-Artikel 91  
Stoßstangen (Aufprall)  UNECE-Regelung 42  KMVSS-Artikel 93  
Verankerung der Sicherheitsgurte  UNECE-Regelung 14, 
UNECE-Regelung 16  KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; 
Artikel 103 Absatz 1, 2, 3  
Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen  UNECE-Regelung 14  KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2  
Hupengeräusch, Standgeräusch und Schall ­
dämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)  UNECE-Regelung 28 
UNECE-Regelung 51  KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärm ­
schutzgesetz Artikel 30 und die entspre ­
chende Verordnung des Umweltminis ­
teriums, Artikel 29  
Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenom ­
men vorüberfahrender drei- oder vierrädrige 
Fahrzeuge) von Krafträdern  UNECE-Regelung 40 
UNECE-Regelung 41 
UNECE-Regelung 47 
Richtlinie 2002/51/EG, 2003/77/EG und 97/24/EC Kapitel 5 und 9
 CACA-Artikel 46 und die entspre ­
chende Verordnung des Umweltminis ­
teriums Artikel 62, Lärmschutz¬gesetz 
Artikel 30 und die entsprechende Ver ­
ordnung des Umweltministeriums Arti ­
kel 29  
Emission aus Dieselmotoren 
(einschl. OBD)  Fahrzeuge mit 
einem Gewicht 
von mehr als 3,5 t
 UNECE-Regelung 83, 
UNECE-Regelung 24 
Verordnung (EG) Nr. 692/ 2008
 CACA-Artikel 46 und die entspre ­
chende Verordnung des Umweltminis ­
teriums, Artikel 62  
Fahrzeuge mit 
einem Gewicht 
von mehr als 
3,5 t  UNECE-Regelung 49 
Verordnung (EG) Nr. 692/ 
2008  
Reifen  UNECE-Regelung 30, 54, 
75, 106, 117, 108, 109  Gesetz über das Qualitätsmanagement, 
die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), 
Artikel 19, 20, 21); Durchführungs ­
bestimmungen zum QMSCIPA, Arti ­
kel 2 Absatz 2, Artikel 19.
 
( 1 ) Korea Motor Vehicle Safety Standards (Koreanische Sicherheitsnormen für Kraftfahrzeuge).  
On-Board-Diagnosesysteme für benzinbetriebene Kraftfahrzeuge  
Bei benzinbetriebenen Kraftfahrzeugen, die den Euro-6-OBD-Schwellenwerten 
entsprechen, gelten die koreanischen Anforderungen an OBD-Systeme für Kraft ­
fahrzeuge mit geringem oder minimalem Schadstoffausstoß (Low Emission Ve ­
hicles, LEV, und Ultra Low Emission Vehicles, ULEV) als erfüllt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1321
 
Übergangsregelungen für OBD und Emissionen benzinbetriebener Kraftfahrzeuge  
1. OBD  
Bis Ende 2013 oder, falls die Euro-6-OBD-Norm vor diesem Zeitpunkt einge ­
führt wird, bis zu deren Einführung  
a) darf jeder Automobilhersteller aus der EU (  1 ), der im Jahr 2008 in Korea 
mehr als 800 Kraftfahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-Norm verkauf ­
te, pro Jahr und Marke in Korea die folgende Anzahl Fahrzeuge mit 
OBD-Systemen der Euro-5-Norm absetzen:  
im Jahr 2010: 1200, im Jahr 2011: 1500, im Jahr 2012: 1800, im Jahr 
2013: 1800;  
b) darf jeder Automobilhersteller aus der EU, der in den Jahren 2005 bis 
2008 in Korea insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 750 Kraftfahr ­
zeuge mit OBD-Systemen der Euro-Norm verkaufte, pro Jahr und Marke 
in Korea 1 000 Fahrzeuge mit OBD-Systemen der Euro-5-Norm absetzen; und
 
c) dürfen andere Automobilhersteller aus der EU, die nicht unter die Buch ­
staben a oder b fallen, in Korea pro Jahr insgesamt höchstens 1500 Fahr ­
zeuge mit OBD-Systemen der Euro-5-Norm verkaufen. Die Aufteilung 
dieses Kontingents auf die betreffenden Hersteller erfolgt nach Grundsät ­
zen, die von der Arbeitsgruppe ''Kraftfahrzeuge und Teile davon'' erarbeitet werden.
 
2. Emissionen  
Bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung (  2 ) für Hersteller, die im 
Gebiet Koreas nicht mehr als 10 000 benzinbetriebene Kraftfahrzeuge pro Jahr absetzen, wendet Korea folgende Regelung an:
 
a) Ein benzinbetriebenes Kraftfahrzeug eines Herstellers, der im Gebiet Ko ­
reas pro Jahr nicht mehr als 250 solcher Fahrzeuge verkauft, entspricht den 
koreanischen Emissionsanforderungen, wenn der Mittelwert an nicht me ­
thanhaltigen organischen Gasen (im Folgenden „NMOG“ genannt) der Flotte, die der Hersteller im Gebiet Koreas verkauft, im Jahr nicht mehr 
als 0,047 g/km beträgt;
 
b) ein benzinbetriebenes Kraftfahrzeug eines Herstellers, der im Gebiet Ko ­
reas pro Jahr nicht mehr als 4 000 solcher Fahrzeuge verkauft, entspricht 
den koreanischen Emissionsanforderungen, wenn der NMOG-Mittelwert der Flotte, die der Hersteller im Gebiet Koreas verkauft, im Jahr nicht mehr als 0,039 g/km beträgt; und
 
c) ein benzinbetriebenes Kraftfahrzeug eines Herstellers, der im Gebiet Ko ­
reas pro Jahr nicht mehr als 10 000 solcher Fahrzeuge verkauft, entspricht 
den koreanischen Emissionsanforderungen, wenn der NMOG-Mittelwert der Flotte, die der Hersteller im Gebiet Koreas verkauft, im Jahr nicht mehr als 0,030 g/km beträgt.
 
3. Anwendung der Übergangsregelungen (  3 ) 
Die Vertragsparteien gewährleisten die Anwendung dieser Übergangsregelun ­
gen für OBD und Emissionen von dem Kalenderjahr an, in dem dieses Ab ­
kommen in Kraft tritt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1322  
( 1 ) Die Vertragsparteien stellen fest, dass sich die Umsetzung dieses Absatzes an den korea ­
nischen Gepflogenheiten hinsichtlich des Begriffs des Herstellers zum Zeitpunkt der 
Unterzeichnung dieses Abkommens orientieren wird. 
( 2 ) Die Vertragsparteien kommen überein, dass nach Inkrafttreten des Freihandelsabkom ­
mens zwischen der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika eine 
neue Vereinbarung getroffen werden wird. 
( 3 ) Vor dem Hintergrund des gegenseitigen Einvernehmens, dass dieses Abkommen im Jahr 
2010 in Kraft tritt, wird Korea die für den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit 
OBD-Systemen der Euro-5-Norm erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 2010 wirk ­
sam werden lassen.
 Tabelle 2  
Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii  
Bezeichnung  Technische Vorschriften Koreas  Entsprechende 
UNECE-Regelungen  
Maximaler stabiler Neigungswinkel  KMVSS-Art. 8  107  
Mindestwenderadius  KMVSS-Art. 9  107  
Laufwerk  KMVSS-Art. 12  30, 54  
Kontrollleuchten und Anzeiger  KMVSS-Art. 13  121  
Rahmen und Karosserie  KMVSS-Art. 19  58, 73  
Verbindungseinrichtungen für Fahrzeug ­
kombinationen  KMVSS-Art. 20 Nummer 3, 5  55  
Diebstahlsicherung  KMVSS-Art. 22  18  
Fahrgastraum  KMVSS-Art. 23  107  
Fahrersitz  KMVSS-Art. 24  107  
Fahrgastsitze  KMVSS-Art. 25  107  
Sicherheitsgurte  KMVSS-Art. 27  16  
Stehplätze  KMVSS-Art. 28  107  
Tür KMVSS-Art. 29  107  
Notausstieg  KMVSS-Art. 30  107  
Gang  KMVSS-Art. 31  107  
Sicherheitsglas  KMVSS-Art. 34  43, GTR 6  
Warnblinklicht  KMVSS-Art. 45  48  
Geschwindigkeitsmesser und Fahrten ­
schreiber  KMVSS-Art. 54  39  
Feuerlöscher  KMVSS-Art. 57  36  
Laufwerk  KMVSS-Art. 64  75  
Betriebsbremsanlage  KMVSS-Art. 67  78, GTR 3  
Scheinwerfer  KMVSS-Art. 75  53, 56, 57, 72, 74, 76, 82  
Kennzeichenbeleuchtung  KMVSS-Art. 76  50, 53  
Schlussleuchten  KMVSS-Art. 77  50, 53  
Bremsleuchten  KMVSS-Art. 78  50, 53  
Lampen für Fahrtrichtungsanzeiger  KMVSS-Art. 79  50, 53  
Reflektierende Rückstrahler  KMVSS-Art. 80  3, 53  
Rückspiegel  KMVSS-Art. 84  81  
Geschwindigkeitsmesser  KMVSS-Art. 85  39  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1323
 
ANHANG 2-D  
ARZNEIMITTEL UND MEDIZINPRODUKTE  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
Die Vertragsparteien sind sich der Unterschiede zwischen ihren Gesundheitssys ­
temen bewusst, teilen jedoch das Ziel, im Interesse einer ständigen Verbesserung der Gesundheit ihrer Bevölkerung die Entwicklung qualitativ hochwertiger Arz ­
neimittel und Medizinprodukte, sowohl patentierter Erzeugnisse als auch von 
Generika, zu fördern und den Zugang zu ihnen zu erleichtern. In diesem Sinne 
bekräftigen die Vertragsparteien ihre grundsätzliche Einigkeit über die Bedeutung folgender Ziele:
 
a) ausreichender Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten im Zuge der 
Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung;  
b) solide wirtschaftliche Anreize und wettbewerbsorientierte Märkte, welche die 
effiziente Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie den Zugang zu ihnen ermöglichen;
 
c) angemessene staatliche Unterstützung der Forschung an Hochschulen und in 
Unternehmen, Schutz des geistigen Eigentums und andere Innovationsanreize 
für die Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizin ­
produkte;  
d) Innovationsförderung und frühzeitiger, bezahlbarer Zugang zu sicheren und 
wirksamen Arzneimitteln und Medizinprodukten durch transparente und nach ­
vollziehbare Verfahren, die keine Vertragspartei daran hindern, hohe 
Unbedenklichkeits-, Wirksamkeits- und Qualitätsmaßstäbe anzulegen;  
e) ethisches Verhalten der Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln und Me ­
dizinprodukten sowie der Anbieter medizinischer Leistungen auf internationa ­
ler Ebene, damit Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsversorgung auf offener, transparenter, verantwortungsvoller und diskriminierungsfreier Grund ­
lage erfolgen, sowie
 
f) Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Hinblick auf gesetzliche Auflagen 
und bei der Tätigkeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesund ­
heitsorganisation (im Folgenden „WHO“ genannt), der Organisation für wirt ­
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“ ge ­
nannt), der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (im Folgenden „ICH“ genannt) und der Global Harmonization Taskforce (im Folgenden 
„GHTF“ genannt) für Medizinprodukte, um die Unbedenklichkeit, Wirksam ­
keit und Qualität von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu steigern.
 
Artikel 2  
Zugang zu Innovationen  
Insoweit die Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei im Rahmen ihrer Gesund ­
heitsversorgungsprogramme bestimmte Verfahren anwenden oder beibehalten, um Verzeichnisse über Arzneimittel oder Medizinprodukte zu führen, Indikatio ­
nen für erstattungsfähige Arzneimittel festzulegen, den Erstattungsbetrag zu be ­
stimmen oder andere preisbezogene Maßnahmen (
 1 ) bezüglich Arzneimitteln und 
Medizinprodukten zu ergreifen, verpflichtet sich diese Vertragspartei zu Folgen ­
dem: ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1324  
( 1 ) Bestimmungen zur Preisfestsetzung in diesem Anhang sind nur maßgeblich, wenn sie 
nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei anwendbar sind.
 a) Sie gewährleistet, dass die Verfahren, Regeln, Kriterien und Durchführungs ­
leitlinien für die Verzeichnisse von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die 
Festlegung der Indikationen für erstattungsfähige Arzneimittel, die Bestim ­
mung des Erstattungsbetrags oder andere Maßnahmen mit Bezug auf die Verzeichnung, Preis- und/oder Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder 
Medizinprodukte fair, transparent, angemessen und nicht diskriminierend 
sind (
 1 ); und  
b) sie gewährleistet, dass die Gesundheitsbehörden, nachdem die zuständige Re ­
gulierungsbehörde die Unbedenklichkeit, Wirksamkeit und Qualität eines Arz ­
neimittels oder Medizinprodukts bestätigt hat, bei der Preis- und Erstattungs ­
festsetzung im Falle der Beteiligung öffentlicher oder halböffentlicher Stellen folgende Vorgaben beachten:
 
i) Die Höhe des Preises und Erstattungsbetrags trägt dem Wert des paten ­
tierten Arzneimittels oder Medizinprodukts in angemessener Weise Rech ­
nung;  
ii) dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts wird gestattet, auf 
der Grundlage wissenschaftlicher Beweise für dessen Unbedenklichkeit, 
Wirksamkeit, Qualität und Vorteile einen höheren Preis und eine höhere 
Erstattung zu beantragen, als sie vergleichbaren Produkten gewährt wird, die gegebenenfalls zur Bestimmung des Erstattungsbetrags herangezogen werden;
 
iii) dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts wird gestattet, auf 
der Grundlage von ihm eingereichter wissenschaftlicher Beweise für die 
Unbedenklichkeit, Wirksamkeit, Qualität und Vorteile des Produkts im 
Anschluss an die Entscheidung über Preis und Erstattung einen höheren Erstattungsbetrag zu beantragen;
 
iv) dem Hersteller des Arzneimittels oder Medizinprodukts wird gestattet, auf 
der Grundlage von ihm eingereichter wissenschaftlicher Beweise für die Unbedenklichkeit, Wirksamkeit, Qualität und Vorteile des Produkts neben 
dem Preis- und Erstattungsbetrag auch eine Preisanpassung im Falle zu ­
sätzlicher medizinischer Indikationen zu beantragen; und
 
v) bevor eine Vertragspartei aufgrund äußerer Umstände, beispielsweise star ­
ker Veränderungen der Wirtschaftsindikatoren, von Amts wegen be ­
schließt, den Preis oder Erstattungsbetrag für ein Arzneimittel oder Me ­
dizinprodukt anzupassen, wird dem Hersteller des Arzneimittels oder Me ­
dizinprodukts Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben.  
Artikel 3  
Transparenz  
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Gesetze und sonstigen Vor ­
schriften, Verfahren, Verwaltungsentscheidungen und Durchführungsleitlinien (im Folgenden „Vorschriften“ genannt) über alle Fragen der Preisfestsetzung, 
Erstattungsfestsetzung oder Regulierung für Arzneimittel oder Medizinprodukte 
unverzüglich veröffentlicht oder zu einem hinreichend frühen Zeitpunkt ander ­
weitig verfügbar gemacht werden, damit sich interessierte Kreise und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1325  
( 1 ) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Bestimmung unter Buchstabe a keine 
Verpflichtung bedingt, Kosten in einer bestimmten Höhe zu erstatten, und den Ergeb ­
nissen von Preisverhandlungen nicht vorgreift; die Kriterien (sei es in Form von Leit ­
linien, öffentlichen Bekanntmachungen oder besonderen Hinweisen usw.) für Entschei ­
dungen über Erstattung und Preisfestsetzung sollen so objektiv und eindeutig sein, dass 
die Grundlagen für diese Entscheidungen nachvollzogen werden können.
 (2) Soweit möglich verpflichtet sich jede Vertragspartei,  
a) alle Vorschriften, die sie zu verabschieden oder deutlich zu verändern be ­
absichtigt, vorab in den einschlägigen, öffentlich zugänglichen Publikationen bekannt zu machen und dabei ihren Zweck zu erläutern;
 
b) interessierten Kreisen und der anderen Vertragspartei in Bezug auf solche 
geplanten Vorschriften angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme, ins ­
besondere eine hinreichende Beratungsfrist einzuräumen; und  
c) bedeutsame und wesentliche Punkte, die interessierte Kreise und die andere 
Vertragspartei während der entsprechenden Frist in ihren Stellungnahmen vorgebracht haben, schriftlich zu beantworten und wesentliche Änderungen im Hinblick auf die geplanten Vorschriften spätestens zum Zeitpunkt ihrer 
Verabschiedung zu erläutern.
 
(3) Soweit möglich sorgt jede Vertragspartei für einen angemessenen zeitli ­
chen Abstand zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten jeglicher Vorschriften, die mit der Preisfestsetzung, Erstattungsfestsetzung oder Regulie ­
rung für Arzneimittel oder Medizinprodukte zusammenhängen.
 
(4) Insoweit die Gesundheitsbehörden jeder Vertragspartei im Rahmen ihrer 
Gesundheitsversorgungsprogramme bestimmte Verfahren anwenden oder beibe ­
halten, um Verzeichnisse über Arzneimittel oder Medizinprodukte zu führen, 
Indikationen für erstattungsfähige Arzneimittel oder den Erstattungsbetrag fest ­
zulegen oder andere Maßnahmen zur Änderung der Preis- und Erstattungsfest ­
setzung in Bezug auf Arzneimittel oder Medizinprodukte zu ergreifen, verpflich ­
tet sich diese Vertragspartei zu Folgendem:  
a) Sie gewährleistet, dass über formale Anfragen und Anträge zur Preis- oder 
Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte innerhalb einer 
angemessenen und genau festgelegten Frist nach deren Eingang entschieden 
wird. Wird das Verfahren ausgesetzt, weil die Angaben des Antragstellers für unzulänglich oder unvollständig erachtet werden, so teilen die zuständigen Behörden der Vertragspartei dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen An ­
gaben im Einzelnen benötigt werden, und führen das ursprünglich begonnene 
Entscheidungsverfahren nach Eingang dieser ergänzenden Angaben fort;
 
b) sie gewährt Antragstellern innerhalb einer angemessenen und genau festgeleg ­
ten Frist Einblick in alle Verfahren, Methoden, Grundsätze und Kriterien, 
einschließlich derjenigen, die gegebenenfalls zur Festlegung vergleichbarer Produkte verwendet werden, und in die Leitlinien, die zur Preis- und Erstat ­
tungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte herangezogen 
werden;
 
c) sie bietet Antragstellern frühzeitig sinnvolle Gelegenheiten, zu wichtigen 
Schritten im Preis- und Erstattungsfestsetzungsverfahren für Arzneimittel 
oder Medizinprodukte Stellung zu nehmen;  
d) sie übermittelt Antragstellern innerhalb einer angemessenen und genau fest ­
gelegten Frist aufschlussreiche und umfassende schriftliche Informationen über die Grundlage für Empfehlungen oder Bestimmungsverfahren für die 
Preis- und Erstattungsfestsetzung in Bezug auf Arzneimittel oder Medizinpro ­
dukte, einschließlich Auszüge aus Sachverständigengutachten oder wissen ­
schaftlichen Studien, die zu diesem Zweck herangezogen wurden. Insbeson ­
dere, wenn ein Antrag auf Verzeichnung, Preis- und/oder Erstattungsfestset ­
zung abschlägig beschieden oder eine beantragte Preiserhöhung vom be ­
schlussfassenden Organ ganz oder teilweise abgelehnt wird, ist das beschluss ­
fassende Organ verpflichtet, seine Entscheidungsgrundlagen, einschließlich seiner Kriterien und gegebenenfalls Sachverständigengutachten oder Empfeh ­
lungen, in einer Begründung so ausführlich darzulegen, dass die Entscheidung 
nachvollziehbar wird;
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1326
 
e) sie bietet einem Antragsteller, der direkt von einer Empfehlung oder Festset ­
zung betroffen ist, die Möglichkeit eines Verfahrens vor gerichtlichen, gerichts ­
ähnlichen oder Verwaltungsinstanzen oder einer Überprüfung von unabhängiger Seite (
 1 ) und unterrichtet ihn bei der Übermittlung der Preis- und Erstattungs ­
entscheidung über seine Rechte nach den Gesetzen der Vertragspartei sowie 
über die Verfahren und Fristen für die aufgeführten Rechtsbehelfe;  
f) sie gewährt den Interessengruppen, einschließlich innovativer und Generika 
herstellender Unternehmen, Zugang zu allen Organen, die über Erstattungen beschließen;
 
g) sie veröffentlicht ein Verzeichnis der wichtigsten Organe, die mit der Preis- 
und Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte befasst sind; und
 
h) sie stellt Interessengruppen mit berechtigten geschäftlichen Interessen auf jähr ­
licher Grundlage die nationalen Preis- und Erstattungsregelungen jeder Ver ­
tragspartei zur Verfügung, darunter eine Positivliste der Erzeugnisse, die von 
den jeweiligen staatlichen Versicherungssystemen erfasst werden. Die Nega ­
tivliste, sofern vorhanden, wird alle sechs Monate veröffentlicht.  
(5) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass alle Maßnahmen von allgemeiner 
Geltung, die sich auf die Preisfestsetzung, Erstattungsfestsetzung oder Regulie ­
rung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten beziehen, einheitlich, objektiv und unparteilich angewandt werden.
 
Artikel 4  
Ethisches Geschäftsgebaren  
(1) Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen oder behält diese bei, um 
zu verhindern, dass Hersteller und Anbieter von Arzneimitteln oder Medizinpro ­
dukten versuchen, Beschäftigte oder Institutionen des Gesundheitswesens durch ungehörige Beeinflussung zur Verzeichnung, zum Erwerb oder zur Verschrei ­
bung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu veranlassen, deren Kosten 
in dem betreffenden Gesundheitssystem erstattet werden.
 
(2) Jede Vertragspartei führt angemessene Sanktionen und Verfahren ein oder 
behält diese bei, um die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen durchzusetzen.  
(3) Jede Vertragspartei bringt der anderen Vertragspartei jegliche ungehörige 
Beeinflussung seitens ihrer Hersteller von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zur Kenntnis. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen gemäß der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im interna ­
tionalen Geschäftsverkehr, die am 15. Februar 1999 in Kraft trat.
 
Artikel 5  
Zusammenarbeit bei der Regulierung  
(1) Die Vertragsparteien berücksichtigen gegebenenfalls die internationalen 
Vorschriften, Verfahrensweisen und Leitlinien für Arzneimittel oder Medizinpro ­
dukte, die unter anderem von der WHO, der OECD, der ICH, der GHTF und 
dem Pharmaceutical Inspection Convention and Pharmaceutical Inspection  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1327  
( 1 ) Über die Bestimmungen nach diesem Buchstaben hinaus müssen Antragsteller Zugang 
zu Rechtsbehelfen haben, die einen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten. Sie müssen 
in der Lage sein, Entscheidungen vor ordentlichen Gerichten anzufechten.
 Co-operation Scheme (PIC/S) erlassen werden. Die Vertragsparteien erkennen an, 
dass ihre uneingeschränkte Mitwirkung an diesen maßgeblichen internationalen 
Gremien ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regulierung vereinfachen wird.
 
(2) Die Vertragsparteien prüfen Anträge der jeweils anderen Vertragspartei auf 
Anerkennung ihrer Konformitätsbewertungen (  1 ), sofern diese Bewertungen guten 
Laborpraktiken und guten Herstellungspraktiken für Arzneimittel und Medizin ­
produkte Rechnung tragen und die entsprechenden Praktiken beider Vertragspar ­
teien dem Stand der internationalen Praktiken entsprechen.  
(3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass sich die Stellen oder Abtei ­
lungen, die für die Gesundheitsversorgung oder andere diesem Anhang unterlie ­
gende Fragen und Regelungen zuständig sind, in angemessener Weise an der 
nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichteten Arbeitsgruppe „Arz ­
neimittel und Medizinprodukte“ beteiligen.  
(4) Die Arbeitsgruppe wird:  
a) die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs überwachen und unter ­
stützen;  
b) Gespräche über Themen im Zusammenhang mit diesem Anhang anregen und 
ein gemeinsames Verständnis dieser Themen fördern; und  
c) die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Interesse der in diesem Anhang 
beschriebenen Ziele vorantreiben.  
(5) Soweit nichts anderes vereinbart wird, tritt die Arbeitsgruppe mindestens 
einmal jährlich zusammen. Die Arbeitsgruppe kann ihre Tätigkeit auch per E-Mail, Telefon- oder Videokonferenz oder mit anderen geeigneten Kommuni ­
kationsmitteln durchführen.
 
Artikel 6  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
Arzneimittel:  ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) als Mittel zur 
medizinischen Diagnose, Behandlung oder Verhütung menschlicher Krankheiten 
verabreicht oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Kör ­
perfunktionen angewandt wird. Beispiele für Arzneimittel sind chemische Arznei ­
mittel, Biologika (Impfstoffe, (Anti-)Toxine, Blut, Blutbestandteile, Blutproduk ­
te), pflanzliche Arzneimittel, Radiopharmazeutika, rekombinante Arzneimittel, 
Gentherapeutika, Zelltherapeutika und Produkte aus Gewebszüchtungen;  
Medizinprodukte:  alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instru ­
mente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe oder anderen Gegenstände, die vom Her ­
steller zur Anwendung beim Menschen für die Diagnose, Verhütung, Über ­
wachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt sind (  2 ). 
Auch Software, die vom Hersteller in das Gerät eingebaut wird und für seinen 
bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich ist, gilt als Medizinprodukt;  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1328  
( 1 ) Für die Zwecke von Arzneimitteln bedeutet Konformitätsbewertung deren Marktzulas ­
sung sowie die Überwachung/Durchsetzung der Einhaltung internationaler Normen/Prak ­
tiken seitens der Hersteller oder Einführer. 
( 2 ) Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Medizinprodukt seine wichtigste 
bestimmungsgemäße Wirkung in oder am menschlichen Körper nicht durch pharmako ­
logische, immunologische oder metabolische Mittel erreicht, aber durch solche Mittel 
unterstützt werden kann.
 Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei:  sofern nicht anders bestimmt, dieje ­
nigen Einrichtungen, die einer Vertragspartei angehören oder von ihr gegründet 
wurden, um ihre Gesundheitsversorgungsprogramme zu betreiben oder zu verwalten;
 
Gesundheitsversorgungsprogramme einer Vertragspartei:  diejenigen Gesund ­
heitsprogramme, zu denen die Gesundheitsbehörden einer Vertragspartei Ent ­
scheidungen bezüglich Themen treffen, die Gegenstand dieses Anhangs sind;  
Hersteller:  der Inhaber der Produktrechte im Gebiet der jeweiligen Vertragspar ­
tei; 
Negativliste:  eine Zusammenstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, 
die im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgungsprogramme einer Ver ­
tragspartei von der Verschreibung und/oder Erstattung ausgeschlossen sind; und  
Positivliste:  eine vollständige Zusammenstellung von Arzneimitteln und Medizin ­
produkten, die im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgungsprogramme 
einer Vertragspartei zur Verschreibung und/oder Erstattung zugelassen sind.  
(2) Das Recht jeder Vertragspartei, in ihren Rechtsvorschriften Produkte als 
Arzneimittel oder Medizinprodukte zu definieren, bleibt von den in Absatz 1 
aufgeführten Begriffsbestimmungen für Arzneimittel und Medizinprodukte unbe ­
rührt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1329
 
ANHANG 2-E  
CHEMIKALIEN  
1. In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach dem WTO-Übereinkommen, ins ­
besondere dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT- Übereinkommen), und im Bewusstsein der Bedeutung von Nachhaltigkeit 
und Handel für beide Seiten bekräftigen die Vertragsparteien die folgenden 
gemeinsamen Ziele und Grundsätze:
 
a) Schaffung von Wettbewerbsbedingungen nach den Grundsätzen der Offen ­
heit, Nichtdiskriminierung und Transparenz,  
b) Verbesserung der Zusammenarbeit im Interesse einer für beide Seiten vor ­
teilhaften Entwicklung des Handels,  
c) Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz der öffentlichen Gesundheit 
und der Umwelt,  
d) Förderung alternativer Methoden zur Bewertung der Gefährlichkeit von 
Stoffen und den Abbau von Tierversuchen,  
e) Einführung geeigneter Verfahren zur Regulierung und Schutz vertraulicher 
Informationen,  
f) Leistung eines Beitrags zur Umsetzung des strategischen Ansatzes für ein 
internationales Chemikalienmanagement; und  
g) Entwicklung und Förderung bewährter Verfahren zur Bewertung und zum 
Umgang mit Chemikalien auf internationaler Ebene.  
2. Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Ziele und Grundsätze und zur 
Vereinfachung und Förderung des Handels erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung folgender Maßnahmen an:
 
a) Gewährleistung von Transparenz in Bezug auf den Inhalt ihrer Gesetze 
und sonstigen Vorschriften sowie anderer allgemein anzuwendender Maß ­
nahmen im Bereich Chemikalien;  
b) Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren bei der Festlegung und An ­
wendung der Bestimmungen für ihr Chemikalienmanagement;  
c) Anwendung bewährter Verfahren, wann immer dies möglich ist, bei der 
Verabschiedung und Durchführung von gesetzlichen Vorschriften und Ri ­
sikobewertungsverfahren und bei der Registrierung, Zulassung und Notifi ­
zierung sowie beim Umgang mit vertraulichen Geschäftsinformationen; 
und 
d) Zusammenarbeit auf dem Gebiet guter Laborpraktiken und guter Herstel ­
lungspraktiken, um Bewertung und Management von Chemikalien mit dem 
Ziel einer internationalen Harmonisierung besser aufeinander abzustimmen.  
3. Die Vertragsparteien kommen überein, jegliche Probleme, die sich aus der 
Anwendung der Chemikalienbestimmungen einer Vertragspartei ergeben und 
den Handel der anderen Vertragspartei erheblich beeinflussen, in gutem Glau ­
ben zu besprechen.  
4. Um die Zusammenarbeit auf den von diesem Anhang erfassten Gebieten zu 
fördern und das in Absatz 3 vorgesehene Diskussionsforum zu schaffen, wird nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eine Arbeitsgruppe „Chemika ­
lien“ eingerichtet. Soweit nichts anderes vereinbart wird oder die in Absatz 3 
genannten Probleme gelöst werden müssen, tritt sie mindestens einmal alle 
zwei Jahre zusammen.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1330
 
ANHANG 3  
LANDWIRTSCHAFTSBEZOGENE SCHUTZMASSNAHMEN  
Stufenplan Koreas  
Betroffene Waren, Auslösungsschwellen und höchste Schutzzölle  
1. In diesem Anhang werden die Ursprungswaren, die landwirtschaftsbezogenen 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 3.6 unterliegen können, die Auslösungs ­
schwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten 
Schutzzölle, die in den einzelnen Jahren auf diese Waren erhoben werden können, festgesetzt.
 
2. Nach dem Datum, ab dem die im Folgenden festgesetzten Schutzzölle null 
Prozent betragen, dürfen keine landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahmen 
mehr angewandt oder aufrechterhalten werden.  
a) Rindfleisch:  
Geltungsbereich: Frisches, gekühltes und gefrorenes Muskelfleisch von 
Rindern — HSK-Positionen 0201.10.0000, 0201.20.0000, 0201.30.0000, 
0202.10.0000, 0202.20.0000 und 0202.30.0000  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  9 900  9 900  10 098  10 299  10 505  10 716  
Schutzzoll (in %)  40,0  40,0  40,0  40,0  40,0  40,0  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  10 930  11 149  11 371  11 599  11 831  12 068  
Schutzzoll (in %)  30,0  30,0  30,0  30,0  30,0  24,0  
Jahr 13  14  15  16  17  
Auslösungsschwelle (in t)  12 309  12 555  12 806  13 062  n/a  
Schutzzoll (in %)  24,0  24,0  24,0  24,0  0  
b) Schweinefleisch:  
Geltungsbereich: HSK-Positionen 0203.19.1000 und 0203.19.9000  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  163  163  166  169  172  176  
Schutzzoll (in %)  22,5  22,5  22,5  22,5  22,5  22,5  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  179  183  187  190  194  n/a  
Schutzzoll (in %)  15,8  14,6  13,5  12,4  11,3  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1331
 
c) Äpfel:  
Geltungsbereich: HSK-Position 0808.10.0000  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  7 500  7 500  7 650  7 803  7 959  8 118  
Schutzzoll (in %)  45,0  45,0  45,0  45,0  45,0  45,0  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  8 280  8 446  8 615  8 787  8 963  9 142  
Schutzzoll (in %)  33,8  33,8  33,8  33,8  33,8  27  
Jahr 13  14  15  16  17  18  
Auslösungsschwelle (in t)  9 325  9 511  9 702  9 896  10 094  10 295  
Schutzzoll (in %)  27  27  27  27  22,5  22,5  
Jahr 19  20  21  22  23  24  
Auslösungsschwelle (in t)  10 501  10 711  10 926  11 144  11 367  11 594  
Schutzzoll (in %)  22,5  22,5  22,5  22,5  22,5  22,5  
Jahr 25  
Auslösungsschwelle (in t)  n/a  
Schutzzoll (in %)  0  
Die Auslösungsschwelle bezieht sich auf die Gesamtmenge aller einge ­
führten Apfelsorten.  
Ab Jahr 12 bis zum Jahr 24 darf der Schutzzoll nur auf Äpfel der Sorte 
Fuji angewandt werden.  
d) Malz und Braugerste:  
Geltungsbereich: HSK-Positionen 1003.00.1000 und 1107.10.0000  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  14 000  14 000  14 280  14 565  14 856  15 154  
Schutzzoll (in %)  
1003.00.1000  502,0  502,0  479,0  455,0  432,0  408,0  
1107.10.0000  263,0  263,0  258,0  252,0  246,0  240,0  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  15 457  15 766  16 081  16 403  16 731  17 065  
Schutzzoll (in %)  
1003.00.1000  385,0  361,0  338,0  315,0  291,0  268,0  
1107.10.0000  216,0  207,0  199,0  190,0  181,0  139,0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1332
 
Jahr 13  14  15  16  17  
Auslösungsschwelle (in t)  17 407  17 755  18 110  18 472  n/a  
Schutzzoll (in %)  
1003.00.1000  244,0  221,0  197,0  174,0  0  
1107.10.0000  127,0  115,0  103,0  91,5  0  
Für die Einfuhr von Mengen bis zur Auslösungsschwelle ist Anlage 2-A-1 
Absatz 12 zu beachten.  
e) Kartoffelstärke:  
Geltungsbereich: HSK-Position 1108.13.0000  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  37 900  37 900  38 658  39 431  40 219  41 024  
Schutzzoll (in %)  455,0  455,0  436,0  426,0  416,0  406,0  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  41 844  42 681  43 535  44 405  45 294  46 199  
Schutzzoll (in %)  366,0  351,0  336,0  321,0  306,0  235,0  
Jahr 13  14  15  16  17  
Auslösungsschwelle (in t)  47 123  48 066  49 027  50 008  n/a  
Schutzzoll (in %)  215,0  195,0  175,0  155,0  0  
f) Ginseng:  
Geltungsbereich: HSK-Positionen 1211.20.2210, 1211.20.2220, 
1211.20.2290, 1302.19.1210, 1302.19.1220 und 1302.19.1290  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  300  300  306  312  318  324  
Schutzzoll (in %)  754,3  754,3  754,3  754,3  754,3  754,3  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  331  337  344  351  358  365  
Schutzzoll (in %)  754,3  754,3  754,3  754,3  754,3  754,3  
Jahr 13  14  15  16  17  18  
Auslösungsschwelle (in t)  373  380  388  395  403  411  
Schutzzoll (in %)  754,3  754,3  754,3  754,3  566,0  566,0  
Jahr 19  20  
Auslösungsschwelle (in t)  420  n/a  
Schutzzoll (in %)  566,0  0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1333
 
g) Zucker:  
Geltungsbereich: HSK-Position 1701.99.0000  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  220  220  224  228  233  238  
Schutzzoll (in %)  50,0  50,0  50,0  50,0  50,0  50,0  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  242  247  252  257  262  268  
Schutzzoll (in %)  50,0  50,0  50,0  50,0  50,0  50,0  
Jahr 13  14  15  16  17  18  
Auslösungsschwelle (in t)  273  279  284  290  296  302  
Schutzzoll (in %)  50,0  50,0  50,0  50,0  37,5  37,5  
Jahr 19  20  21  22  
Auslösungsschwelle (in t)  308  314  320  n/a  
Schutzzoll (in %)  37,5  37,5  37,5  0  
h) Alkohol:  
Geltungsbereich: HSK-Position 2207.10.9010  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  95  95  96  98  100  102  
Schutzzoll (in %)  264,0  264,0  258,0  253,0  247,0  241,0  
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  104  106  109  111  113  115  
Schutzzoll (in %)  217,0  208,0  199,0  191,0  182,0  139,0  
Jahr 13  14  15  16  17  
Auslösungsschwelle (in t)  118  120  122  125  n/a  
Schutzzoll (in %)  127,0  116,0  104,0  91,8  0  
i) Dextrine:  
Geltungsbereich: HSK-Positionen 3505.10.4010, 3505.10.4090, 
3505.10.5010 und 3505.10.5090  
Jahr 1  2  3  4  5  6  
Auslösungsschwelle (in t)  37 900  37 900  38 658  39 431  40 219  41 024  
Schutzzoll (in %)  375,0  375,0  365,0  355,0  345,0  334,0  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1334
 
Jahr 7  8  9  10  11  12  
Auslösungsschwelle (in t)  41 844  42 681  43 535  44 405  45 294  46 199  
Schutzzoll (in %)  291,0  275,0  260,0  244,0  228,0  152,0  
Jahr 13  14  
Auslösungsschwelle (in t)  47 123  n/a  
Schutzzoll (in %)  131,0  0  
Für die Einfuhr von Mengen bis zur Auslösungsschwelle ist Anlage 2-A-1 
Absatz 15 zu beachten.  
3. Für die Zwecke dieses Anhangs gilt:  
a) Jahr 1 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
b) Jahr 2 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
c) Jahr 3 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
d) Jahr 4 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
e) Jahr 5 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
f) Jahr 6 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
g) Jahr 7 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
h) Jahr 8 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
i) Jahr 9 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
j) Jahr 10 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens.  
k) Jahr 11 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
l) Jahr 12 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
m) Jahr 13 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
n) Jahr 14 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
o) Jahr 15 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1335
 
p) Jahr 16 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 15. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
q) Jahr 17 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 16. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
r) Jahr 18 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 17. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
s) Jahr 19 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 18. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
t) Jahr 20 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 19. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
u) Jahr 21 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 20. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
v) Jahr 22 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 21. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
w) Jahr 23 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 22. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
x) Jahr 24 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 23. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
y) Jahr 25 bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 24. Jahrestag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1336
 
ANHANG 4  
TBT-KOORDINATOR  
1. Der TBT-Koordinator für Korea ist die koreanische Agency for Technology 
and Standards (Agentur für Technik und Normen) oder deren Nachfolger.  
2. Der TBT-Koordinator für die Europäische Union wird von der Europäischen 
Union benannt und Korea wird spätestens einen Monat nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens davon in Kenntnis gesetzt.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1337
 
ANHANG 5  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1338
 
ANHANG 6  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1339
 
ANHANG 7-A  
LISTEN DER VERPFLICHTUNGEN  
EU-Vertragspartei  
1. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 7.7 (grenzüberschreitende Erbrin ­
gung)  
2. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 7.13 (Niederlassung)  
3. Liste der Vorbehalte gemäß Artikel 7.18 (Personal in Schlüsselpositionen und 
Praktikanten mit Abschluss) und Artikel 7.19 (Verkäufer von Unternehmens ­
dienstleistungen)  
Korea  
4. Liste der besonderen Verpflichtungen gemäß Artikel 7.7, Artikel 7.13, Arti ­
kel 7.18 und Artikel 7.19  
A. Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor  
B. Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1340
 
ANHANG 7-A-1  
▼M1 
EU-VERTRAGSPARTEI  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.7  
(GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN)  
1. Die nach Artikel 7.7 liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die 
Dienstleistungen und Dienstleister aus Korea in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländer ­
behandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. 
Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den 
seitens der EU-Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte An ­
wendung finden.
 
b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.  
Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Er ­
bringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste 
nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.  
2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die 
Abkürzungen:  
a) CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in 
Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt; und  
b) CPC Ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classificati ­
on) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Pa ­
pers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.  
3. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifika ­
tionserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserforder ­
nisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder 
der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.5 und Artikel 7.6 darstellen. 
Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regu ­
lierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich 
Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister aus Korea 
auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 
4. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der grenzüber ­
schreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7.4 Ab ­
satz 3 Buchstabe a Ziffer i in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teil ­
sektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen in Bezug auf 
die Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 
5. Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maß ­
nahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.  
6. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
7. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1341
 
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  
IE Irland  
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakei  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  ▼M1 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1342
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1343
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Immobilien 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, IE, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine. 
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen e ine 
Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beein ­
trächtigt werden. 
BG: Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und 
beschränkte Eigentumsrechte (  1 ) an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht 
gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben. 
Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische 
Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können 
Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben. 
CY: Ungebunden. 
CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unterneh ­
men können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung. 
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für de n 
Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 
( 1 ) Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1344
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung 
des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt. 
FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen , und 
juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben 
und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, 
und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. 
HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (
 1 ). 
IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine 
vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers 
für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von 
Städten liegen. 
IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigke it. 
LT: Ungebunden für den Erwerb von Land (
 2 ). 
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin. 
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Gene h­
migung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (d. h. die Regelungen zum Privatisierungsprozess). 
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juris ­
tische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
 
( 1 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
( 2 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1345
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheits ­
gebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (  1 ) können 
nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie  
gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehö ­
rigen der anderen Vertragspartei gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich. 
SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unterneh ­
men können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. 
Ungebunden für den Erwerb von Land.
 
( 1 ) Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als ju ristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies 
entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1346
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
1. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) (  1 ) 
mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienst ­
leistungen der Anfertigung und Beglaubigung von recht ­
lichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben 
betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Ge ­
richtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtsper ­
sonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche  
uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. 
BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehör ig­
keitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cas sation 
in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt. 
BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in 
Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein 
ständiger Wohnsitz erforderlich. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an 
Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.  
( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der  Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender 
Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleist er oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt 
ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserford ernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich 
des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufse thischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als 
gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung b ei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur 
Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmes taat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen 
grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zu gelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende 
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über  einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen 
Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Euro päischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen 
zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und de s nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch 
ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der S taaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen 
Verfahren vertreten.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1347
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse 
geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt. 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist. DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für 
die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer  
ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. 
Für die Art der Erbringung 1 
HR: ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht.
 
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal ­
tern 
(CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)  Für die Art der Erbringung 1 
FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von 
Rechnungslegern)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österre i­
chischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. 
HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern auf kroatischem Hoheitsgebiet erbringen,  wenn 
sie dort über eine Zweigstelle verfügen. 
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Perso nen 
vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein , die 
qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden. 
LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen. Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  1 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich. 
CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. D ie 
geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Gewährung von Zulassungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt  
„Horizontale Verpflichtungen“). Soweit die Kriterien diesen Teilsektor betreffen, wird stets die Beschäftigungslage in diesem T eilsektor 
berücksichtigt. 
BG, MT, RO, SI: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
( 1 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende D ienstleistungen“ unter 1. A. a) zu finden sind.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) Dienstleistungen von Architekten 
und e) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchi ­
tekten 
(CPC 8671, 8674)
 Für die Art der Erbringung 1 
AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen. BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden. DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. 
HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen von Architekten erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroa tischen 
Architektenkammer vorliegt. Ungebunden für Stadtplanung. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
f) Ingenieurdienstleistungen; 
g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672, 8673)
 Für die Art der Erbringung 1 
AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden. HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen  
Ingenieurkammer vorliegt. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 
h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) 
und Zahnärzten 
(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden. SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Ve r­
sorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. 
HR: Ungebunden außer für Telemedizin. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1350
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden. 
UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und 
Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen 
(Teil von CPC 93191) j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Kranken ­
gymnasten und Sanitätern 
(Teil von CPC 93191)
 Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden. FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal. HR: Ungebunden außer für Telemedizin. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit 
medizinischen und orthopädischen Artikeln 
(CPC 63211) und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (
 1 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI, UK: Ungebunden. CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel. HU: Ungebunden außer für CPC 63211. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
( 1 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglie dstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und 
-verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit  verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1351
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Computer- und verwandte Dienstleistungen 
(CPC 84)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissen ­
schaften  
(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (  1 ) Keine.  
FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften 
(CPC 851) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur An ­
gehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
 
D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern (  2 ) 
a) betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte 
(CPC 821)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
( 1 ) Teil von CPC 85201, die unter 1 A h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden sind. 
( 2 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkunge n für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis 
(CPC 822)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
a) für Schiffe 
(CPC 83103)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
b) für Luftfahrzeuge 
(CPC 83104)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen 
Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehme n 
erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in  Aus­
nahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 
c) für andere Transportmittel 
(CPC 83101, 83102, 83105)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) für andere Maschinen und Ausrüstungen 
(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
e) in Bezug auf Gebrauchsgüter 
(CPC 832)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. 
EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch.  
f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten 
(CPC 7541)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung 
(CPC 871)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und 
Erhebung der öffentlichen Meinung 
(CPC 864)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
c) Managementberatung 
(CPC 865)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen 
(CPC 866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  Für die Art der Erbringung 1 
IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker. HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von vorgeschriebenen Nachweisen und ähnlichen amt ­
lichen Unterlagen. 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von vorgeschriebenen Nachweisen und ähnlichen amt ­
lichen Unterlagen.
 
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, 
Jagd und Forsten 
(Teil von CPC 881)  Für die Art der Erbringung 1 
IT: Ungebunden für die Agronomen und periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten. 
EE, MT, RO, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei 
(Teil von CPC 882)  Für die Art der Erbringung 1 
LV, MT, RO, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Ge ­
werbe (Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1355
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) Vermittlung und Beschaffung von Personal  
i) 1. Suche von Führungskräften 
(CPC 87201)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften 
(CPC 87202)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 
i) 3. Vermittlung von Büropersonal 
(CPC 87203)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 
i) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmän ­
nischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal 
und anderem Personal 
(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. 
HU: Keine.  
j) 1. Ermittlungsdienstleistungen 
(CPC 87301)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen 
(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)  Für die Art der Erbringung 1 
HU: Ungebunden für CPC 87304, 87305. 
BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
HU: Ungebunden für CPC 87304, 87305. 
BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.  
k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung 
(CPC 8675)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen. 
HR: Diese grundlegenden geografischen, geodätische und bergbautechnischen Beratungsdienste sowie die einschlägigen Beratungsdie nste 
zum Umweltschutz dürfen auf dem Gebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von inländischen juristischen Personen erbracht werden.  
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: 
Ungebunden. 
Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 
l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstun ­
gen 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1357
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, 
Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Stra ­
ßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von 
CPC 8868)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und 
Teilen davon 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, 
Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (
 1 ) 
(CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
m) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
( 1 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist zu finden unter 1. F. l) 1 bis 1. F. l) 4.  
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1.B. Computer- und  verwandte Dienstleistungen
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1358
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
n) Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen. 
HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen. (CPC 87504) 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
o) Verpacken 
(CPC 876)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
p) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. 
(Teil von CPC 87909)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905)  Für die Art der Erbringung 1 
PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher. 
HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. HR: Ungebunden für amtliche Unterlagen. Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleis ­
tungen bezüglich Produktdesign 
(CPC 87907)  Für die Art der Erbringung 1 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1359
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
r) 3. Inkassoagenturleistungen 
(CPC 87902)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.  
r) 4. Auskunfteileistungen 
(CPC 87901)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen 
(CPC 87904) (  1 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
r) 6. Beratungsdienstleistungen im Bereich Telekommunika ­
tion 
(CPC 7544)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen 
(CPC 87903)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
( 1 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Post- und Kurierdienstleistungen 
(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung 
( 1 ) von Postsendungen (  2 ) gemäß der folgenden Liste von 
Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen 
Träger, (
 3 ) einschließlich Hybridpostdienstleistungen und 
Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, (
 4 ) iii) Bearbeitung von adressierten Presseer ­
zeugnissen, (  5 ) iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis 
iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsen ­
dungen,  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
( 1 ) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
( 2 ) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 3 ) Z. B. Briefe, Postkarten. 
( 4 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge. 
( 5 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
v) Eilzustellung (  1 ) der unter den Ziffern i) bis iii) genann ­
ten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendun ­
gen, vii) Dokumentenaustausch (  2 ). 
Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen wer ­
den, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen 
fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung 
für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g (
 3 ) wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene 
Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ge ­
nutzt wird.) 
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (  4 ), Teil von CPC 
73210 (  5 )) 
( 1 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umf assen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, 
Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangs bestätigung. 
( 2 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nu tzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen 
Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 3 ) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendun g selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. 
Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen. 
( 4 ) Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung auf dem Landweg 
( 5 ) Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung im Luftverkehr.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Telekommunikationsdienstleistungen 
Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätig ­
keit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforder ­
lich sind.
 
a) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Emp ­
fang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (  1 ) zum 
Inhalt haben außer Rundfunk (  2 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
b) Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendun ­
gen (  3 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze  im 
Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können. 
BE: Ungebunden.  
( 1 ) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung ) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. zu finden sind. Computer- und verwandte Dienstleistungen 
( 2 ) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogram msignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. 
( 3 ) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene 
Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist) . Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von 
TV-Programmpaketen an Haushalte. Diese Dienstleistungen umfassen nicht Inlandsverbindungen (die Übertragung dieser Signale inne rhalb des Inlands über Satellit).
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEIS ­
TUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN 
(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und 
sonstigem Kriegsmaterial) 
A. Dienstleistungen von Kommissionären a) Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraft ­
fahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon 
und Zubehör 
(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 
6121) 
b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU außer AT, HR, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen). AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische 
Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke. 
HR: Ungebunden für Tabakerzeugnisse. Für die Art der Erbringung 1 AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen. IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak. BG, FI, PL, RO, SE: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken. 
AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln. 
BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern. FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebens ­
mittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Dienstleistungen von Großhändlern 
a) Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern 
und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zu ­
behör 
(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 
6121) 
b) Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgerä ­
ten 
(Teil von CPC 7542) c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Ener ­
gieerzeugnissen (
 1 )) MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären. 
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für 
Versandhandel.  
( 1 ) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14. D. zu fi nden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Dienstleistungen von Einzelhändlern (  1 ) 
Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern 
und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zu ­
behör 
(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) 
Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten 
(Teil von CPC 7542) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)
 
Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) 
Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln 
und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Ar ­
tikeln (  2 ) 
(CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297) D. Franchising (CPC 8929)
 
( 1 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1. B. und 1. F. 1) zu finden sind.  
Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENER GIEBEREICH“ unter 14. E und 14. F zu finden sind.  
( 2 ) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFL ICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter 1. A. k zu finden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur 
privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung 
(CPC 922)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behin ­
derte (CPC 9224).  
C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
(CPC 923)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung 
erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären 
technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
(CPC 924)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.  
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht 
(CPC 929)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1 
HR: Keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation  
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT 
A. Abwasserbewirtschaftung 
(CPC 9401) (  1 ) 
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Aus ­
nahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher 
Abfälle 
a) Abfallbeseitigungsleistungen 
(CPC 9402) 
b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 
(CPC 9403)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
( 1 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas 
(CPC 9404) (  1 ) 
D. Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser 
a) Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinig ­
tem Boden und Wasser 
(Teil von CPC 94060) (  2 ) 
E. Lärm- und Vibrationsschutz 
(CPC 9405) 
F. Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft 
a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschafts ­
schutz 
(Teil von CPC 9406) 
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen 
(CPC 94090)  
( 1 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 2 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezo ­
gene Dienstleistungen  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicher ung 
folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus  
ergebende Haftung, und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr. AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder 
einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) v er­
boten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverke hr 
dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Z weig­
niederlassung übernommen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochterg e­
sellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen werden, unterliegen (außer bei der Rüc k­
versicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt 
werden. 
DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen 
übernommen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe u nd 
in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche 
Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänisc hen 
Behörden zugelassen. 
DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochte rge­
sellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen werden. Verfügt eine ausländische Versiche ­
rungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so kann sie in Deutschland Verträge über interna tionale 
Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die  
in der Europäischen Union niedergelassen sind. 
PL: Ungebunden außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel. PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der Europäischen Uni on 
niedergelassenen Unternehmen übernommen werden. Nur in der Europäischen Union niedergelassene Personen oder Gesellschaften 
können in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden. 
RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsm arkt 
nicht möglich ist. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der 
Direktversicherungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicher ung 
folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus  
ergebende Haftung, und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr. 
BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet d er 
Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflicht ver­
sicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften üb er­
nommen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung in der 
Europäischen Union abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtver ­
sicherungssysteme.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicher ung 
folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus  
ergebende Haftung, und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr. LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicher ung 
folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus  
ergebende Haftung, und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr außer im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg, bei dem das Risiko in 
Litauen belegen ist. 
LV, LT, PL: Ungebunden für die Versicherungsvermittlung. 
FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) können nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptst elle in 
der Europäischen Union oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienst ­
leistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Europäischen Union. 
HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen: a) Lebensversicherung: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer; b) Nicht-Lebensversicherung: Erbringung von Nicht-Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer, aus ­
genommen Kfz-Haftpflichtversicherung 
c) See-, Luftfahrt- und Transportversicherung. HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsgese ll­
schaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden. 
IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel al s 
solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen  
werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Ver bindung 
mit Einfuhren nach Italien.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werd en, 
unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben  
Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben. 
ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung. Für die Art der Erbringung 2 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung. 
BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bu l­
garien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulas sung für 
eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien  aus­
zuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme. 
HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen: a) Lebensversicherung: die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen; b) Nicht-Lebensversicherung: 
i) die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nicht-Lebensversicherung abzuschließen, ausgenommen 
Kfz-Haftpflichtversicherung; 
ii) Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien nicht verfügbar sind; — Unternehmen, die im Ausland Ver ­
sicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; — zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung); — Personenversicherung und Sach ­
versicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche 
Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; — im  
Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde; 
c) See-, Luftfahrt- und Transportversicherung. IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen f ür in 
Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union nieder ­
gelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenom ­
men Versicherungsdienstleistungen) 
Alle nachstehenden Teilsektoren  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden außer für die Bereitstellung von 
Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Ver ­
mittlung). 
BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich. 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten. CY: Ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung vo n 
Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 
EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktien ­
gesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich. 
EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unte r­
nehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.  
HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien  
und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusat z­
finanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung. 
LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungs ­
gesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union können als Verwahrstelle für 
Anteile an Investmentfonds tätig werden. 
IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder a) eine Zulassung in Irland, die in der R egel 
nur rechtsfähigen Einrichtungen, Partnerschaftsgesellschaften und Einzelunternehmen mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz i n 
Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B., wenn ein Dienstleistungserbringer aus Korea über kein e gewerb­
liche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder b) eine Zulassung in einem  anderen 
Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen. 
IT: Ungebunden für promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
LV: Ungebunden außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformation en 
und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen. 
LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung. MT: Ungebunden außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanz ­
informationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung ). 
PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonst iger 
einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibe rs.
 
RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, b e­
gebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder  
Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine in Rumänien ansässige Bank zulässig. 
SI: a) Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden. b) Alle anderen Teilsektoren außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung u nd 
Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden außer für die Auf ­
nahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländisch e 
juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über inländische Banken und Wertpapier ­
makler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein. 
Für die Art der Erbringung 2 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten. PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonst iger 
einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibe rs.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT 
UND SOZIALES 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Krankenhausleistungen 
(CPC 9311) C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im 
Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) 
(CPC 93193)
 Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
D. Dienstleistungen im Bereich Soziales 
(CPC 933)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
 
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREM ­
DENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels, Restaurants und Catering 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (
 1 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für 
Catering. 
HR: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
( 1 ) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 12. E. a) „Bodenabfe rtigungsdienstleistungen“ zu finden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstal ­
tern 
(einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 Für die Art der Erbringung 1 
BG, HU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
C. Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREI ­
ZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle 
Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, 
Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern 
(CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); 
Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193). 
EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater. HR: Keine für den Marktzugang. Beschränkungen der Inländerbehandlung sind möglich. 
LT, LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1377
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Dienstleistungen der Nachrichten- und Presseagenturen 
(CPC 962)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.  
C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle 
Dienstleistungen 
(CPC 963)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 
D. Dienstleistungen im Bereich Sport 
(CPC 9641)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 1 CY, EE, HR: Ungebunden.
 
E. Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrich ­
tungen 
(CPC 96491)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1378
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr 
a) Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (
 1 )) 
b) Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (
 2 )) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
( 1 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t. 
( 2 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1379
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Binnenschiffsverkehr 
a) Passagierverkehr (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (
 1 )) 
b) Frachtverkehr (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (
 2 )) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. 
Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sin d, 
die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rhei nschiff­
fahrtsakte. 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Nie der­
lassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- un d der 
Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit  der Ge­
schäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören. 
BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.  
( 1 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t. 
( 2 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1380
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Eisenbahnverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7111) 
b) Frachtverkehr (CPC 7112)
 Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
D. Straßenverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121, 7122) 
b) Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendun ­
gen für eigene Rechnung (
 1 )) Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitun ­
gen (  2 ) 
(CPC 7139)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 
( 1 ) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A. Post- und Kurierdienstleistungen 
( 2 ) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14. B zu finden.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1381
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (  1 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr 
a) Frachtumschlagsleistungen 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) c) Zollabfertigung d) Containerstellplätze und -zwischenlagerung 
e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen 
f) Seeverkehrsspeditionsleistungen g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
 Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden (*) für Frachtumschlag und Zug- und Schleppdienstleistungen. 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit Besatzung. 
HR: Ungebunden außer für Speditionsleistungen und Verkehrsvermittlungsleistungen. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
h) Zug- und Schleppdienstleistungen 
(CPC 7214) i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) 
j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)
 
( 1 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1.  F. l) 1. bis 1. F. l) 4 zu finden sind. 
(*) Ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1382
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) c) Speditionsleistungen (Teil von CPC 748) d) Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7223) e) Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224) f) Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsver ­
kehr 
(Teil von CPC 745) g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. 
Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sin d, 
die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rhei nschiff­
fahrtsakte. 
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. HR: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1383
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) c) Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748) d) Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113) e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrs ­
dienstleistungen 
(CPC 743) 
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. HR: Ungebunden außer für Speditionsleistungen und Verkehrsvermittlungsleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1384
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) c) Speditionsdienstleistungen 
(Teil von CPC 748) 
d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124) e) Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744) f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer. HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen und Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkeh r 
und für Ausstellung von Transportdokumenten unter sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 
E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen  
a) Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Cate ­
ring)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden außer für Catering. Für die Art der Erbringung 2 BG, CY, CZ, HR, HU, MT,PL, RO, SK SI: Ungebunden.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1385
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
c) Speditionsdienstleistungen 
(Teil von CPC 748)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung 
(CPC 734)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen  
Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies ges tattet) in 
einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. 
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit er füllen, 
oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein in Korea einge ­
tragenes Luftfahrzeug von einem koreanischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlich en 
Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmie ten 
von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigu ng von 
dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union die Lizenz erte ilt. 
HR: Ungebunden.  
e) Verkauf und Vermarktung 
f) Computerreservierungssysteme  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Wenn koreanische Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftver ­
kehrsunternehmen der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung (  1 ) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen 
Union beimessen oder wenn koreanische Luftverkehrsunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrs ­
unternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung 
einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 
( 1 ) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und vo n Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1386
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer 
Brennstoff) in Rohrleitungen (  1 ) 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte 
Güter (außer Brennstoff) 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen  Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in 
dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.  
14. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN  
A. Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883) (  2 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
( 1 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREI CH“ unter 14. C zu finden. 
( 2 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie 
den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkont rolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des 
Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigke iten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, 
Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstan dsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte 
Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressource n als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. „BAU- UND VERWANDTE 
INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1387
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen 
(CPC 7131)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte 
Brennstoffe 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
D. Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralöler ­
zeugnissen 
(CPC 62271) 
und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff 
(CPC 613)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brenn ­
holz 
(CPC 63297) und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), 
Dampf und Warmwasser
 Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser. BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und 
Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel. Für Versandhandel: Keine. 
Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1388
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
G. Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung 
(CPC 887)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des 
Färbens 
(CPC 9701)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
b) Friseurdienstleistungen 
(CPC 97021)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und 
Pediküre) 
(CPC 97022)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1389
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. 
(CPC 97029)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 Keine.
 
e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische 
Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als 
Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. er ­
bracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilita ­
tionszwecken (  1 ) 
CPC ver. 1.0 97230:  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. Für die Art der Erbringung 2 
Keine.
 
g) Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung 
(CPC 7543)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
( 1 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 1. A. j. 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie 
„Gesundheitsleistungen“ (8. A und 8. C).
 ANHANG 7-A-2  
▼M1 
EU-VERTRAGSPARTEI  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.13  
(NIEDERLASSUNG)  
1. Die nach Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Nieder ­
lassungen und Investoren aus Korea bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der In ­
länderbehandlung, sind in der nachstehenden Verpflichtungsliste aufgeführt. 
Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den 
seitens der EU-Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie 
der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte An ­
wendung finden.  
b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.  
Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für 
die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
 
2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die 
Abkürzungen:  
a) ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (In ­
ternational Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Sta ­
tistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten 
Fassung.
 
b) CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in 
Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt;  
c) CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classificati ­
on) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Pa ­
pers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.  
3. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifika ­
tionserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserforder ­
nisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.11 und Artikel 7.12 darstellen. 
Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, 
Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, 
nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutz ­
gebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Niederlassungen und In ­
vestoren aus Korea auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 
4. Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maß ­
nahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1390
 
5. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Auflagen in 
Bezug auf die Rechtsform der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste 
der Verpflichtungen zur Niederlassung enthalten sein, um von der EU-Vertragspartei aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 
6. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
7. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  
IE Irland  
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakei  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  ▼M1 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1391
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1392
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Immobilien 
Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine. 
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen e ine 
Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beein ­
trächtigt werden. 
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine 
Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaft ­
lichen Grundstücken erwerben. 
Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und 
beschränkte Eigentumsrechte (  1 ) an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht 
gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben. 
Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische 
Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben. 
CY: Ungebunden. CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unterneh ­
men können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für 
den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung. 
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für de n 
Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 
( 1 ) Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1393
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EE: Ungebunden für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen (  1 ). 
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung 
des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten 
erteilt. 
FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen , und 
juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen 
zu erbringen. 
HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. D er 
für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ausländische juristische oder natürliche Personen können 
keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben. 
HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (
 2 ). 
IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine 
vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers 
für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von 
Städten liegen. 
IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigke it. 
LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. LT: Ungebunden für den Erwerb von Land (
 3 ). 
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.  
( 1 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
( 2 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
( 3 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Gene h­
migung. 
Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (d. h. die Regelungen zum Privatisierungsprozess). 
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juris ­
tische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben. 
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheits ­
gebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (
 1 ) können 
nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie  
gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch 
Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehö ­
rigen der anderen Vertragspartei gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich. 
SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unterneh ­
men können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land.
 
ALLE SEKTOREN  Öffentliche Versorgungsleistungen 
EU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, kön nen 
öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen (  2 ) ( 3 ). 
( 1 ) Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als ju ristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies 
entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS. 
( 2 ) Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sekt orspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in 
gesonderten Fußnoten zu dieser Verpflichtungsliste Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle spielen, ledigl ich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung. 
( 3 ) Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Arten der Niederlassung 
EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (koreanischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäi schen 
Union gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unio n 
von einer koreanischen Gesellschaft gegründet werden (
 1 ). 
BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. 
FI: Ein Koreaner, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt ei ne 
Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme de r 
Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitglieder d as 
Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis; Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständ igen 
Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für  diese 
ebenfalls das Wohnsitzerfordernis. Möchte eine koreanische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung  einer 
Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Koreanische Organisationen oder natürliche Perso nen, 
die keine Staatsbürger der Europäischen Union sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubni s. 
IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Geneh ­
migung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich. 
BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen  
Muttergesellschaft erstrecken.
 
( 1 ) Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Europäischen Union. Sofern sie über eine stän dige und wirksame Verbindung mit der Wirtschaft der Europäischen Union verfügen, sind sie 
vollwertige Mitglieder des EU-Binnenmarktes, der unter anderem die Freiheit gewährt, Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen und zu erbringen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Koreanische Investoren können eine Wirtschaft s­
tätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partne r­
schaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft). 
RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumä ­
nische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der 
Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein. 
SE: Eine koreanische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über ei ne 
Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer vo n 
unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu 
bestellen. Eine GmbH (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgese ll­
schaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für d ie 
Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats muss ihren Wohnsitz in 
Schweden haben. Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit aus ­
üben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der 
örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erfor derlich 
ist, verzichtet werden. 
SI: Koreanische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindes tens 
einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist. 
SK: Eine koreanische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss 
eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Investitionen 
ES: Ausländische öffentliche Stellen (  1 ) benötigen für Investitionen in Spanien, die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von 
ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Geneh migung 
der Regierung. 
BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, i st die 
Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzun g 
oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländisc he 
Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit  korea­
nischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourc en 
aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung a n 
einem Unternehmen, die an einer unter a) genannten Tätigkeit beteiligt sind. 
FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmen s 
oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch koreanische juristische oder natürliche Personen gelten 
folgende Bestimmungen: 
— Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz unter 76 Mio. EUR können nach Ablauf einer 
Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden; 
— einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft n icht 
von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben. 
Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung 
bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und 
handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmig ung 
besitzt.  
( 1 ) Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines große n 
Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme (  1 ) von mehr als 168 Mio. EUR) 
verleihen, benötigen Koreaner eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen. 
HU: Ungebunden für koreanische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften. 
IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiterhin gewährt werden. Die Stimmrechte in neu 
privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttret en 
dieses Abkommens kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, 
Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.
 
ALLE SEKTOREN  Geografische Gebiete 
FI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln bes itzen, 
und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen.  
( 1 ) Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
1. LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT  
A. Landwirtschaft, Jagd 
(ISIC rev 3.1: (ISIC rev 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) aus ­
genommen Beratungsdienstleistungen (  1 ) AT, HR, HU, MT, RO: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten. 
CY: Die Beteiligung koreanischer Investoren ist nur bis zu 49 % zulässig. 
FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch koreanische Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch koreanisc he 
Investoren ist genehmigungspflichtig. 
IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch koreanische Staatsangehörige ist genehmigungspflichtig.  
B. Forstwirtschaft und Holzeinschlag  
(ISIC rev 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (  2 ) BG: Ungebunden für den Holzeinschlag.  
2. 2. FISCHEREI UND AQUAKULTUR 
(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratungsdienst ­
leistungen (  3 ) Ungebunden.  
( 1 ) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENS TLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden. 
( 2 ) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENS TLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden. 
( 3 ) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENS TLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
3. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (  1 ) 
A. Kohlenbergbau, Torfgewinnung (ISIC rev 3.1: 10) B. Gewinnung von Erdöl und Erdgas (
 2 ) 
(ISIC rev 3.1: 1110) C. Erzbergbau (ISIC rev 3.1: 13) D. Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC rev 3.1: 14)
 EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (  3 ) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der 
Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweig ­
niederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 2 ) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt „D IENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.A. zu finden sind. 
( 3 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu 
bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
4. VERARBEITENDES GEWERBE (  1 ) 
A. Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränke ­
herstellung 
(ISIC rev 3.1: 15)  Keine.  
B. Tabakverarbeitung 
(ISIC rev 3.1: 16)  Keine.  
C. Herstellung von Textilien 
(ISIC rev 3.1: 17)  Keine.  
18 Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von 
Pelz 
(ISIC rev 3.1: 18)  Keine.  
E. Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von 
Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und 
Schuhen 
(ISIC rev 3.1: 19)  Keine.  
( 1 ) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENST LEISTUNGEN“ unter 6. F. h) zu finden sind.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
F. Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren 
(ohne Möbel) 
(ISIC rev 3.1: 20)  Keine.  
G. Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 
(ISIC rev 3.1: 21)  Keine.  
H. Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Ver ­
vielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (  1 ) 
(ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffent ­
lichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (  2 )) IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien. 
HR: Wohnsitzerfordernis.  
I. Kokerei 
(ISIC rev 3.1: 231)  Keine.  
( 1 ) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigk eiten mit kulturellem Inhalt. 
( 2 ) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. p) zu  finden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
J. Mineralölverarbeitung (  1 ) 
(ISIC rev 3.1: 232)  EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (  2 ) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der 
Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweig ­
niederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
K. Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Spreng ­
stoffen 
(ISIC rev 3.1: 24 mit Ausnahme der Herstellung pyrotech ­
nischer Erzeugnisse)  Keine.  
L. Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 
(ISIC rev 3.1: 25)  Keine.  
M. Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Ver ­
arbeitung von Steinen und Erden 
(ISIC rev 3.1: 26)  Keine.  
N. Metallerzeugung und -bearbeitung 
(ISIC rev 3.1: 27)  Keine.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 2 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu 
bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
O. Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinen ­
bauerzeugnisse 
(ISIC rev 3.1: 28)  Keine.  
P. Maschinenbau  
a) Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Ma ­
schinen 
(ISIC rev 3.1: 291)  Keine.  
b) Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschafts ­
zweige mit Ausnahme von Waffen und Munition 
(ISIC rev 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)  Keine.  
c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. 
(ISIC rev 3.1: 293)  Keine.  
d) Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbei ­
tungsgeräten und -einrichtungen 
(ISIC rev 3.1: 30)  Keine.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. 
n. g. 
(ISIC rev 3.1: 31)  Keine.  
f) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenüber ­
mittlungsausrüstung und -geräten 
(ISIC rev 3.1: 32)  Keine.  
Q. Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und 
optischen Instrumenten sowie Uhren 
(ISIC rev 3.1: 33)  Keine.  
R. Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren so ­
wie Anhängern und Sattelanhängern 
(ISIC rev 3.1: 34)  Keine.  
S. Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeu ­
gen 
(ISIC rev 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von 
Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen 
für militärische Zwecke)  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1406
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
T. Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musikinstrumenten, 
Sportgeräten, Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen 
(ISIC rev 3.1: 361, 369)  Keine.  
U. Recycling 
(ISIC rev 3.1: 37)  Keine.  
5. ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEI ­
LUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (
 1 ) 
(MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIE ­
ERZEUGUNG)  
A. Stromerzeugung; Weiterleitung und Verteilung von 
Strom für eigene Rechnung 
(Teil von ISIC rev 3.1: 4010) (  2 ) EU: Ungebunden.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 2 ) Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbas is, die im Abschnitt „ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch 
Rohrleitungen für eigene Rechnung 
(Teil von ISIC rev 3.1: 4020) (  1 ): EU: Ungebunden.  
C. Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von 
Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung 
(Teil von ISIC rev 3.1: 4030) (  2 ) EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (  3 ) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der 
Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweig ­
niederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
( 1 ) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung  von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen 
Brennstoffen, die im Abschnitt „ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind. 
( 2 ) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf  von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt „ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN“ zu 
finden sind. 
( 3 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu 
bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) (  1 ) AT: Koreanische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteili gung 
oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen ent ­
scheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben. 
BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt. 
HR: Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische 
Bezeichnung: „odvjetnici“). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an 
Quoten gebunden.  
( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der  Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender 
Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleist er oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt 
ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserford ernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich 
des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufse thischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als 
gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung b ei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur 
Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmes taat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen 
grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zu gelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende 
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über  einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen 
Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Euro päischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen 
zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und de s nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch 
ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der S taaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen 
Verfahren vertreten.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1409
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienst ­
leistungen der Anfertigung und Beglaubigung von recht ­
lichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben 
betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Ge ­
richtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtsper ­
sonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden  DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen 
Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänisch en 
Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
FR: Manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die unei nge­
schränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des EU-Rechts tä tigen 
Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschr änkte 
Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen. 
HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) ode r 
einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen. 
PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen 
Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellsch aft 
offen.  
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal ­
tern 
(CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)  AT: Koreanische Rechnungsleger (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder ein en 
Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied d er 
österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor . 
DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rec h­
nungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1410
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von 
Rechnungslegern)  AT: Koreanische Wirtschaftsprüfer (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen 
Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied d er 
österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor . 
CZ, SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten. 
DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rec h­
nungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen. 
FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft. HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können. 
LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Ant eile 
mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerbl ichen 
Unternehmen in der Europäischen Union sein. 
LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Europäi schen 
Union sein. 
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Perso nen 
vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein , die 
qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden. 
SI: Der Anteil ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsunternehmen darf höchstens 49 % des Kapitals betragen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  1 ) AT: Koreanische Steuerberater (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder eine n 
Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie keine Mitglieder  der 
österreichischen Berufsorganisation sind. Dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorgani sation sind. 
CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor . 
d) Dienstleistungen von Architekten 
und e) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchi ­
tekten 
(CPC 8671, 8674)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können koreanische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lo kaler 
Investoren fungieren. 
LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschul ­
abschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechte n, 
für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.  
f) Ingenieurdienstleistungen 
und 
g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672, 8673)  BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können koreanische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lo kaler 
Investoren fungieren.  
( 1 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende D ienstleistungen“ unter 1. A. a) zu finden sind.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) 
und Zahnärzten 
(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)  CY, EE, FI, MT: Ungebunden. 
AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten. Für 
zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten. 
DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelass en 
werden sollen. Hauptkriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. 
FR: Koreanische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen  
stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice liberal und société civile professionnelle wählen. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. 
BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der 
Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung  der 
Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgeste llt 
wird. 
SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Ve r­
sorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. 
UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  AT, CY, EE, MT, SI: Ungebunden. 
BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte. HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor. FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als société d'exercice libérale oder société civile professionnelle.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1413
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen 
(Teil von CPC 93191)  BG, CZ, FI, HU, MT, SI, SK: Ungebunden. 
FR: Koreanische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen  
stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice liberal und société civile professionnelle wählen. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
LT: Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.  
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Kranken ­
gymnasten und Sanitätern 
(Teil von CPC 93191)  AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengy m­
nasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern. 
BG, MT: Ungebunden. 
FI, SI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter. 
FR: Koreanische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen  
stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice liberal und société civile professionnelle wählen. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
LT: Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor. LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation  in 
der betreffenden Region.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit 
medizinischen und orthopädischen Artikeln 
(CPC 63211) 
und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (  1 ) AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: Ungebunden. 
BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkrite rien: 
Bevölkerungszahl und geografische Dichte der bereits bestehenden Apotheken.  
B. Computer- und verwandte Dienstleistungen 
(CPC 84)  Keine.  
C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (  2 ) 
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften 
(CPC 851)  EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur An ­
gehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
 
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswis ­
senschaften  
(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (  3 ) Keine.  
( 1 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglie dstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und 
-verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit  verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. 
( 2 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 3 ) Teil von CPC 85201, die unter 6. A. h) zu finden sind. Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen 
(CPC 853)  EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur An ­
gehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
 
D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern (  1 ) 
a) betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte 
(CPC 821)  Keine.  
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis 
(CPC 822)  Keine.  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
a) für Schiffe 
(CPC 83103)  AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für 
die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. 
LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene  Gesell­
schaft sein. 
SE: Im Falle einer koreanischen Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb 
nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.  
b) für Luftfahrzeuge 
(CPC 83104)  EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen  
Union eingetragen sein, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürli cher 
Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimm te Kriterien 
hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei 
kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.  
( 1 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkunge n für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1416
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) für andere Transportmittel 
(CPC 83101, 83102, 83105)  Keine.  
d) für andere Maschinen und Ausrüstungen 
(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)  Keine.  
e) in Bezug auf Gebrauchsgüter 
(CPC 832)  Keine mit Ausnahme von BE und FR (hier für CPC 83202: Ungebunden).  
f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten 
(CPC 7541)  Keine.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung 
(CPC 871)  Keine.  
b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und 
Erhebung der öffentlichen Meinung 
(CPC 864)  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1417
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Managementberatung 
(CPC 865)  Keine.  
d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen 
(CPC 866)  HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).  
e) Technische Tests und Analysen (  1 ) 
(CPC 8676)  Keine.  
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, 
Jagd und Forsten 
(Teil von CPC 881)  Keine.  
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei 
(Teil von CPC 882)  Keine.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstlei stungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. 
B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1418
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Ge ­
werbe 
(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)  Keine.  
i) Vermittlung und Beschaffung von Personal  
i) 1. Suche von Führungskräften 
(CPC 87201)  BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. 
ES: Staatliches Monopol.  
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften 
(CPC 87202)  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden. 
BE, ES, FR, IT: Staatliches Monopol. 
DE: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.  
i) 3. Vermittlung von Büropersonal 
(CPC 87203)  AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. 
IT: Staatliches Monopol.  
i) 4. Dienstleistungen von Modelagenturen 
(Teil von CPC 87209)  Keine.  
i) 5. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmän ­
nischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal 
(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. HU: Keine.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 1. Ermittlungsdienstleistungen 
(CPC 87301)  BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen 
(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)  DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.  
BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organi ­
sationen erteilt werden. 
ES: Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerra t 
Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und  
öffentliche Ordnung. 
HR: Ungebunden.  
k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (  1 ) 
(CPC 8675)  FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  
l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstun ­
gen 
(Teil von CPC 8868)  LV: Staatliches Monopol. 
SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorg enom­
men. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhän gende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1420
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, 
Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Stra ­
ßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von 
CPC 8868)  SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorg enom­
men. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.  
l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und 
Teilen davon 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  
l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, 
Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer 
Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (  1 ) 
(CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)  Keine.  
m) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  Keine.  
( 1 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist zu finden unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. 
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B. Computer- und  verwandte Dienstleistungen
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
n) Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  Keine.  
o) Verpacken 
(CPC 876)  Keine.  
p) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Redaktion. 
LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine 
Zweigniederlassungen). 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 
q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. 
(Teil von CPC 87909)  Keine.  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905)  DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden. 
HR: Ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte. PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher. BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleis ­
tungen bezüglich Produktdesign 
(CPC 87907)  Keine.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
r) 3. Inkassoagenturleistungen 
(CPC 87902)  IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.  
r) 4. Auskunfteileistungen 
(CPC 87901)  BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen . 
IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen 
(CPC 87904) (  1 ) Keine.  
r) 6. Beratungsdienstleistungen im Bereich Telekommunika ­
tion 
(CPC 7544)  Keine.  
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen 
(CPC 87903)  Keine.  
( 1 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
7. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Post- und Kurierdienstleistungen 
(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung 
( 1 ) von Postsendungen (  2 ) gemäß der folgenden Liste von 
Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten 
schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen 
Träger, (
 3 ) einschließlich Hybridpostdienstleistungen und 
Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, (
 4 ) iii) Bearbeitung von adressierten Presseer ­
zeugnissen, (  5 ) Keine.  
( 1 ) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
( 2 ) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 3 ) Z. B. Briefe, Postkarten. 
( 4 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge. 
( 5 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1424
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten 
Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eil ­
zustellung (  1 ) der unter den Ziffern i) bis iii) genannten 
Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch (
 2 ). 
Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen wer ­
den, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen 
fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung 
für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g (
 3 ) wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene 
Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ge ­
nutzt wird.)  
( 1 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umf assen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, 
Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangs bestätigung. 
( 2 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nu tzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen 
Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 3 ) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendun g selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. 
Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1425
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (  1 ), Teil von CPC 
73210 (  2 )) 
B. Telekommunikationsdienstleistungen 
Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätig ­
keit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren 
Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforder ­
lich sind.  
a) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Emp ­
fang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (  3 ) zum 
Inhalt haben außer Rundfunk (  4 ) Keine (  5 ). 
( 1 ) Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung auf dem Landweg 
( 2 ) Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung im Luftverkehr. 
( 3 ) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung ) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. zu finden sind. Computer- und verwandte Dienstleistungen 
( 4 ) Zur Erklärung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunte rnehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung 
auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das 
Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991. 
( 5 ) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogram msignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1426
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendun ­
gen (  1 ) EU: Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interes se der 
Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. 
BE: Ungebunden.  
8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEIS ­
TUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 
515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)  Keine.  
9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN 
(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und 
sonstigem Kriegsmaterial) 
Alle nachstehend genannten Teilsektoren (  2 ) AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Fü r 
den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur Angehörigen von 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat de r 
Europäischen Union gewährt werden. 
FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen. HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 
( 1 ) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene 
Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist) . Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von 
TV-Programmpaketen an Haushalte. 
( 2 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf den Vertrieb von chemischen Erzeugnis sen, Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische 
Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Vertrieb von Tabak und 
Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1427
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
A. Dienstleistungen von Kommissionären  
a) Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraft ­
fahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör 
(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 
6121)
 Keine.  
b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären 
(CPC 621)  Keine.  
B. Dienstleistungen von Großhändlern  
a) Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern 
und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zu ­
behör 
(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 
6121)  Keine.  
b) Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgerä ­
ten 
(Teil von CPC 7542)  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1428
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern 
(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Ener ­
gieerzeugnissen (  1 )) FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak. 
FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl u nd 
geografische Dichte der bereits bestehenden Apotheken.  
C. Dienstleistungen von Einzelhändlern (  2 ) 
Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern 
und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zu ­
behör 
(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542) 
Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln 
(CPC 631)
 ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak. 
BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher 
Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geog ra­
fische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken. SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbrauch t 
werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Auswirkung auf die in der betreffenden geo ­
grafischen Region bestehenden Geschäfte.
 
( 1 ) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. D. zu fi nden. 
( 2 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind. 
Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENER GIEBEREICH“ unter 19. E und 19. F zu finden sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1429
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) 
Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln 
und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Ar ­
tikeln (  1 ) 
(CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)  
D. Franchising 
(CPC 8929)  Keine.  
10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur 
privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921) B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922) C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. 
AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendun ­
gen. 
BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische 
natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. 
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von  
Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: 
Keine für juristische Personen.
 
( 1 ) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFL ICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. A. k zu finden.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1430
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
(CPC 924)  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebu nden 
für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. 
ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihe n. Das 
entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhande nen 
Einrichtungen. 
HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert 
werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen oder anderen Hochschuleinrichtungen). 
LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behin ­
derte (CPC 9224). 
SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekun dar- 
und Hochschulen.  
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht 
(CPC 929)  AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. 
CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die 
Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1431
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
11. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT (  1 ) 
A. Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (
 2 ) 
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Aus ­
nahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher 
Abfälle 
a) Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402) b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403) C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404) (
 3 ) Keine.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 2 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 3 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1432
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser 
a) Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinig ­
tem Boden und Wasser 
(Teil von CPC 9406) (  1 ) 
E. Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405) F. Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschafts ­
schutz 
(Teil von CPC 9406) G. Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 9409)
 
( 1 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezo ­
gene Dienstleistungen  AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen koreanischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers i n 
Korea nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar  ist. 
BG, ES: Bevor koreanische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung be ­
stimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Korea seit mindestens fünf Jahren zur Erbringu ng 
dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein. 
EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen  
Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstelle n 
nieder. 
FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellsc haft 
müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweig ­
niederlassungen koreanischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. 
IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab. 
BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen. 
PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen koreanische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf 
Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdi enst­
leistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäi schen 
Union gegründet worden sind. 
SK: Koreanische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakisch en 
Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) i n 
der Slowakischen Republik tätigen. 
SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Vers icherungs ­
trägern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und d ort 
ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulier ung 
ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. 
SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweignieder ­
lassung erfolgen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1434
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenom ­
men Versicherungsdienstleistungen)  EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union 
tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Ver ­
waltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Europäischen Un ion hat. 
BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewi ckelt 
werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien hab en. 
CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Mak ­
lerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz 
gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen). 
HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige 
Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt.  
HU: Zweigniederlassungen koreanischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für 
private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen min ­
destens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen  
Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben. 
IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem 
Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet 
worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem  
Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irla nd 
verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Ir land sein 
muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Richtlinie der Gemeinschaft üb er 
Wertpapierdienstleistungen verfügen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1435
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellscha ft nach 
italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistunge n als 
Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden 
sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschri ften 
der Europäischen Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegrün det 
sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Euro päi­
schen Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). 
Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften  der 
den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Europäi ­
schen Union haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler 
zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. 
Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen. 
LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforder ­
lich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. 
PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das 
Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen a us 
Nicht-EU-Mitgliedstaaten). 
RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung  zu 
erbringen. 
SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und 
Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werd en 
(keine Zweigniederlassungen). 
SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pens ions­
fonds). 
SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1436
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT 
UND SOZIALES (  1 ) 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Krankenhausleistungen 
(CPC 9311) 
B. Krankentransportdienstleistungen 
(CPC 93192) C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im 
Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) 
(CPC 93193) D. Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Ggf. wirtschaftlic he 
Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bev öl­
kerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen. BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen i m 
Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser). 
CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales. 
PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgen om­
men Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales. 
BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (au s­
genommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Se ­
niorenheime).
 
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1437
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREM ­
DENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (
 1 ) BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen). 
IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhand enen 
Einrichtungen. 
HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- oder Land ­
schaftsparks ist eine Zulassung der Regierung Kroatiens erforderlich, die verweigert werden kann.  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstal ­
tern (einschließlich Reiseleitern) 
(CPC 7471)  BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  Keine.  
( 1 ) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfe rtigungsdienstleistungen“ zu finden.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1438
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREI ­
ZEIT, KULTUR UND SPORT 
(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, 
Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. 
BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern 
(CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193). 
EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater. 
LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 
B. Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen 
(CPC 962)  FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stim m­
rechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden mit Ausnahme der Auflage, dass koreanische Presseagentur en 
nur zum Zwecke der Sammlung von Nachrichten eine Zweigniederlassung oder ein Büro in Frankreich gründen dürfen. Zur Klarstellun g 
wird darauf hingewiesen, dass derartige Zweigniederlassungen oder Büros keine Nachrichten verbreiten dürfen. 
BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden. PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer Sociedade Anónima eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschafts ­
kapital haben.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1439
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle 
Dienstleistungen (  1 ) 
(CPC 963)  BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. 
AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf ei ner 
Konzession oder Lizenz.  
D. Dienstleistungen im Bereich Sport 
(CPC 9641)  AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. 
BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.  
E. Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrich ­
tungen 
(CPC 96491)  Keine.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1440
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr (  1 ) 
a) Internationaler Passagierverkehr 
(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (  2 ) 
b) Internationaler Frachtverkehr 
(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (  3 ) AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die 
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seev erkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist. 
( 2 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t. 
( 3 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1441
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Binnenschiffsverkehr  
a) Passagierverkehr 
(CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (  1 )) 
b) Frachtverkehr (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (
 2 )) EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. 
Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sin d, 
die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rhei nschiff­
fahrtsakte. 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die 
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Nie der­
lassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene  Gesell­
schaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäi­
schen Union gehören. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). HR: Ungebunden. HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden. FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 
( 1 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t. 
( 2 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die 
Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem ande ren Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne 
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaa t.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Eisenbahnverkehr (  1 ) 
a) Passagierverkehr (CPC 7111) b) Frachtverkehr (CPC 7112)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
HR: Ungebunden.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, be i denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Straßenverkehr (  1 ) 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121, 7122)  EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) erbringen, auße r die 
Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr. 
EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und A us­
wirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätz e. 
AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder 
juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen. ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage. IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und 
Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeits ­
plätze. 
ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehe nden 
Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung  
neuer Arbeitsplätze. 
FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
 
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Frachtverkehr (  1 ) 
(CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendun ­
gen für eigene Rechnung (  2 )) AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder 
juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen. 
IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage.
 
E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitun ­
gen (  3 ) ( 4 ) 
(CPC 7139)  AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der 
Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.  
( 1 ) In einigen Mitgliedstaaten findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung. 
( 2 ) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 7.A. Post- und Kurierdienstleistungen. 
( 3 ) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. B zu finden. 
( 4 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (  1 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr (  2 ) 
a) Frachtumschlagsleistungen 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) c) Zollabfertigung d) Containerstellplätze und -zwischenlagerung 
e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen 
f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für 
die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. 
IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (  3 ) für den Frachtumschlag. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Aus ­
wirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für Schifffahrtsagenturdiens tleis­
tungen haben koreanische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu gründen, die als Vermittler für ihre Hauptsit ze 
handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter bulgarischer Flagge  
betrieben werden. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden. 
FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. 
HR: Ungebunden für c) Zollabfertigung, d) Containerstellplätzen und Zwischenlagerung, e) Schifffahrtsagenturdienste und f) Seev er­
kehrsspeditionsdienstleistungen 
Für a) Frachtumschlagsleistungen, b) Lagerdienstleistungen, j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließli ch Cate­
ring), h) Zug- und Schleppdienstleistungen und i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr: Keine, außer dass ausländi sche 
juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschre i­
bung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.  
( 1 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.  F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu finden sind. 
( 2 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hil fsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf 
Zug- und Schleppdienstleistungen. 
( 3 ) Diese Maßnahme wird auf nichtdiskriminierender Grundlage durchgeführt.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung 
(CPC 7213) 
h) Zug- und Schleppdienstleistungen 
(CPC 7214) i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) 
j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (ein ­
schließlich Catering) 
(Teil von CPC 749)
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (  1 ) 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) c) Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748) 
d) Vermietung von Schiffen mit Besatzung 
(CPC 7223) e) Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224) f) Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsver ­
kehr 
(Teil von CPC 745) g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. 
Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sin d, 
die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rhei nschiff­
fahrtsakte. 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die 
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Nie der­
lassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Die Eintragu ng einer 
Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörige n der 
Europäischen Union gehören, ausgenommen Lagerdienstleistungen, Spedition und Vorversandkontrolle. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einer bul ga­
rischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig. 
HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden, ausgenommen Lagerdienstleistungen. FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden. 
HR: Ungebunden.
 
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hil fsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf 
Zug- und Schleppdienstleistungen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr (  1 ) 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) c) Speditionsdienstleistungen 
(Teil von CPC 748) 
d) Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113) e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrs ­
dienstleistungen 
(CPC 743) f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einer bul ga­
rischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden. 
HR: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzu ng öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1449
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr (  1 ) 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) c) Speditionsdienstleistungen 
(Teil von CPC 748) 
d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124) e) Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienst ­
leistungen 
(CPC 744) f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)
 AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unio n 
gewährt werden. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einer bul ga­
rischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig. 
FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland reg is­
trierte Fahrzeuge erteilt wird. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden. 
HR: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzu ng öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen  
a) Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Cate ­
ring)  EU: Ungebunden außer für die Inländerbehandlung. Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zah l 
der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei  
beschränkt werden. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). HR: Ungebunden.
 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742)  BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen häng en 
die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wege n 
räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.  
c) Spedition 
(Teil von CPC 748)  CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
BG: Ausländer können Dienstleistungen nur durch Zweigniederlassungen und durch Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft 
erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung nur bis zu 49 % zulässig ist. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden.  
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung 
(CPC 734)  EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen  
Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies ges tattet) in 
einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. 
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit er füllen, 
oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die be ­
stimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hins ichtlich des 
Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Verkauf und Vermarktung 
f) Computerreservierungssysteme  EU: Wenn koreanische Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftver ­
kehrsunternehmen der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung (  1 ) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen 
Union beimessen oder wenn koreanische Luftverkehrsunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union 
keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von 
CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrs ­
unternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die koreanischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 
F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer 
Brennstoff) in Rohrleitungen (  2 ) 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte 
Güter (außer Brennstoff) (  3 ) 
(Teil von CPC 742)  Keine.  
18. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen  Alle Mitgliedstaaten außer: AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen 
in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden.  
( 1 ) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und vo n Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union. 
( 2 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREI CH“ unter 19. C zu finden. 
( 3 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1452
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
19. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN  
A. Leistungen im Bereich Bergbau (  1 ) 
(CPC 883) (  2 ) Keine.  
B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (  3 ) 
(CPC 7131)  AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.  
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte 
Brennstoffe (  4 ) 
(Teil von CPC 742)  PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunde n für 
direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
( 1 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie 
den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkont rolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des 
Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigke iten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, 
Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstan dsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte 
Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressource n als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. „BAU- UND VERWANDTE 
INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind. 
( 2 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 3 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 4 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1453
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralöler ­
zeugnissen 
(CPC 62271) und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser (
 1 ) EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.  
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff 
(CPC 613) 
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brenn ­
holz 
(CPC 63297) und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), 
Dampf und Warmwasser (
 2 ) EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser. 
BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit 
Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Zahl der bereits  be­
stehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 
G. Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (  3 ) 
(CPC 887)  AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden außer für 
Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine. 
SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: Keine.  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 2 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung. 
( 3 ) Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1454
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des 
Färbens 
(CPC 9701)  Keine.  
b) Friseurdienstleistungen 
(CPC 97021)  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Beda rfs­
prüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und 
Pediküre) 
(CPC 97022)  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Beda rfs­
prüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. 
(CPC 97029)  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Beda rfs­
prüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1455
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische 
Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. er ­
bracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilita ­
tionszwecken (
 1 ) ( 2 ) 
CPC ver. 1.0, 97230)  Keine.  
f) Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung 
(CPC 7543)  Keine.  
( 1 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j. 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie 
„Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C). 
( 2 ) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und n icht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte 
Wasserquellen.
 ANHANG 7-A-3  
▼M1 
EU-VERTRAGSPARTEI  
LISTE DER VORBEHALTE GEMÄSS ARTIKEL 7.18 UND 
ARTIKEL 7.19  
(PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, PRAKTIKANTEN MIT 
ABSCHLUSS UND VERKÄUFER VON 
UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)  
1. Die nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, 
für die gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten, sind in der nach ­
stehenden Liste der Vorbehalte aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt 
aufgebaut:
 
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in 
dem Beschränkungen gelten.  
b) In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüs ­
selpositionen ein, die nicht gemäß Artikel 7.13 liberalisiert sind (also unge ­
bunden bleiben).  
2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die 
Abkürzungen:  
a) ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (In ­
ternational Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, 
Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten 
Fassung.
 
b) CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie 
in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt;  
c) CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classifica ­
tion) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical 
Papers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.  
3. Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikan ­
ten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder 
bewirkt wird.
 
4. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifi ­
kationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungs ­
erfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 7.18 und 7.19 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungs ­
pflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten 
Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprach ­
prüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staa ­
tes zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für 
koreanisches Personal in Schlüsselpositionen und koreanische Praktikanten 
mit Abschluss auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1456
 
5. Alle sonstigen Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und Vorschriften 
der EU-Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnah ­
men der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 
6. Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maß ­
nahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.  
7. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen 
im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 
8. In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen wer ­
den, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im EU-Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leis ­
tungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister 
und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 
9. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
10. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  
IE Irland  
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  ▼M1 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1457
 
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakei  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  ▼M1 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1458
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1459
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. 
BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Praktikanten mit Abschluss. (  1 ) 
ALLE SEKTOREN  Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal 
BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsbürger betragen, die bei der 
betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt  sind, 
kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten. 
HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Korea waren.
 
ALLE SEKTOREN  Praktikanten mit Abschluss 
AT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem Hochschulabschluss in Verbindung stehen, der erlangt wurde.  
ALLE SEKTOREN  Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer 
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlich en 
Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handels gesetz­
buches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben. 
FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen 
Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäfts ­
führer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Telekommunikationsdie nst­
leistungen besteht ein Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für den Geschäftsführer. 
FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Geneh mi­
gung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. 
RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sei n. 
SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben. 
_____________  
( 1 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Anerkennung 
EU: Richtlinien der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Europäischen  
Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen,  verleiht 
nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (  1 ) 
4. VERARBEITENDES GEWERBE (  2 ) 
H. Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Ver ­
vielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 
(ISIC rev 3.1: (ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und 
Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) (  3 ) IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger. 
HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. 
_____________
 
( 1 ) Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlan gen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von 
Artikel 7 Absatz 21 erforderlich. 
( 2 ) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENST LEISTUNGEN“ unter 6. F. h) zu finden sind. 
( 3 ) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. p) zu  finden.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) (  1 ) AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) 
erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. Für ES können d ie 
zuständigen Behörden Ausnahmeregelungen gewähren. 
BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehör ig­
keitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cas sation 
in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt. 
HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigke its­
erfordernis (kroatische Staatsangehörigkeit und mit dem Beitritt zur EU Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats) geknüpft. 
_____________  
( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der  Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesor ­
gender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dien stleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig 
und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Z ulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende 
Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung 
des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforde rungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine 
vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder  Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf 
dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäi schen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, 
erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mü ssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden 
Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zul assung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein 
für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwa ltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In 
einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer be sitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufs ­
ausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienst ­
leistungen der Anfertigung und Beglaubigung von recht ­
lichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben 
betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Ge ­
richtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtsper ­
sonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden  BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in 
Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen für einen koreanischen Staatsangehörigen erbring en. 
Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an 
Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. 
HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse 
geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen besch ränkt, 
die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvert rags 
erbracht werden müssen. 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist. DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische 
juristische Prüfung erforderlich. 
LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden Dienstleistungen nach luxemburgischem Recht und 
EU-Recht. 
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer  
ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal ­
tern 
(CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)  FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für 
Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getrof fen 
wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von 
Rechnungslegern)  AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österre i­
chischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. 
DK: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Gesc häfts­
führer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschafts recht (84/ 
253/EWG) fallen. 
FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft. HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulass ung 
sind, können Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen. 
EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte 
Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen. Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer. 
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Perso nen 
vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebunden.
 
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  1 ) AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich. 
BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
_____________
 
( 1 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende D ienstleistungen“ unter 6. A. a) zu finden sind.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) Dienstleistungen von Architekten 
und e) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchi ­
tekten 
(CPC 8671, 8674)
 EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben. 
BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfor ­
dernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten. 
EL, HR, HU, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
f) Ingenieurdienstleistungen 
und g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672, 8673)
 EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben. 
BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. HR, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Praktik anten 
mit Abschluss).
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) 
und Zahnärzten 
(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)  CZ, IT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
CZ, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen. BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche 
Personen. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann. DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmt en 
Aufgabe erteilt werden. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich. HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage de s 
wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden. 
PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht i n 
den Ärztekammern. 
PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen 
(Teil von CPC 93191)  AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnu ng 
der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben. 
BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche 
Personen. 
CY, EE, RO: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Heb ­
ammen ermittelt. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.  
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Kranken ­
gymnasten und Sanitätern 
(Teil von CPC 93191)  AT: Ausländische Dienstleistungserbringer sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegeperso nal, 
Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern. Um eine Berufspraxis in Österreich zu 
betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit min destens 
drei Jahren ausüben. 
BE, FR, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche  
Personen. 
CY, CZ, EE, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer. 
HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmt en 
Aufgabe erteilt werden. 
CY, CZ, EL, IT: Nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterverso rgung 
einer Region ab. 
LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pfle ­
gekräfte ermittelt.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit 
medizinischen und orthopädischen Artikeln 
(CPC 63211) 
und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (  1 ) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für koreanische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten mögl ich, 
sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen. 
DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopä di­
schen Artikeln (CPC 63211). 
IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern (  2 ) 
a) betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte 
(CPC 821)  FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis 
(CPC 822)  DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. 
FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
e) in Bezug auf Gebrauchsgüter 
(CPC 832)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. 
_____________  
( 1 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglie dstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und 
-verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit  verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. 
( 2 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkunge n für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten 
(CPC 7541)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
e) Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.  
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, 
Jagd und Forsten 
(Teil von CPC 881)  IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und periti agrari.  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen 
(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)  BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. 
BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. 
DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen. 
ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. 
IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wert ­
sachen zu erhalten.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1469
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung 
(CPC 8675)  BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. 
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Boden ­
rechts. 
IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstun ­
gen 
(Teil von CPC 8868)  LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, 
Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Stra ­
ßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von 
CPC 8868)  EU: Für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für 
Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1470
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, 
Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer 
Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchs ­
gütern (  1 ) 
(CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss außer für: 
BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866; 
BG für Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände (außer Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von CPC 63303, 63304, 
63309; 
AT für CPC 633, 8861-8866; 
EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866; 
CZ, SK für CPC 633, 8861-8865; SI für CPC 633, 8861, 8866.
 
m) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.  
n) Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.  
p) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. 
HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.  
q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. 
(Teil von CPC 87909)  SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
_____________  
( 1 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. zu finden. Wartun g und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 
845) ist unter 6.B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905)  FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer. 
DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unte r­
nehmen nicht darauf verzichtet.  
r) 3. Inkassoagenturleistungen 
(CPC 87902)  BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
r) 4. Auskunfteileistungen 
(CPC 87901)  BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen 
(CPC 87904) (  1 ) EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.  
8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEIS ­
TUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. 
_____________  
( 1 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1472
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN 
(außer Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)  
C. Dienstleistungen von Einzelhändlern (  1 ) 
c) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln 
(CPC 631)  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).  
10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur 
privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921)  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung 
erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. 
EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung 
(CPC 922)  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung 
erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. 
EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behi nderte 
(CPC 9224). 
_____________  
( 1 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind. 
Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENER GIEBEREICH“ unter 19. E und 19. F zu finden sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1473
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
(CPC 923)  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung 
erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der 
postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
 
12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezo ­
gene Dienstleistungen  AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden. 
EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit kore anischer 
Kapitalbeteiligung, die koreanische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der koreanischen Beteiligung entsprechen und kann nic ht mehr 
als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft ode r einer 
unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben. 
ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung). IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker. HR: Staatsangehörigkeitserfordernis. FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europ äi­
schen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer koreanischen Ver ­
sicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäi schen 
Union.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1474
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenom ­
men Versicherungsdienstleistungen)  BG: Ständiger Wohnsitz in Bulgarien erforderlich für die geschäftsführenden Direktoren und den Bankbevollmächtigten. 
FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Un ion 
haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müs ­
sen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. 
IT: Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäisch en 
Union haben. 
LT: Mindestens ein Geschäftsführer muss Bürger der Europäischen Union sein. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank. 
HR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Vorstand leitet die Geschäfte eines Kreditinstituts vom Gebiet Kroatiens aus. Mindeste ns ein 
Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 
13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT 
UND SOZIALES 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen) A. Krankenhausleistungen (CPC 9311) B. Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192) C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im 
Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) 
(CPC 93193) E. Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führung s­
kräfte berücksichtigt. 
LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter. PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht i n 
den Ärztekammern. 
HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der 
Fachkammer.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1475
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREM ­
DENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) 
außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (  1 ) BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr al s 
50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. 
HR: Wohnsitzerfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstal ­
tern (einschließlich Reiseleitern) 
(CPC 7471)  BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr al s 
50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. 
HR: Zulassungen des Ministeriums für Tourismus für die Stelle des Büroleiters.  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREI ­
ZEIT, KULTUR UND SPORT 
(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, 
Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden 
soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. 
_____________  
( 1 ) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfe rtigungsdienstleistungen“ zu finden.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1476
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr  
a) Internationaler Passagierverkehr 
(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) b) Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen. 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.  
D. Straßenverkehr  
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121, 7122)  AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Par tner­
schaftsgesellschaft befugt sind. 
DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
b) Frachtverkehr 
(CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendun ­
gen für eigene Rechnung (  1 )) AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Par tner­
schaftsgesellschaft befugt sind. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. 
_____________
 
( 1 ) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 7.A. Post- und Kurierdienstleistungen
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1477
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitun ­
gen (  1 ) 
(CPC 7139)  AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.  
17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VER ­
KEHR (  2 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr 
a) Frachtumschlag b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) c) Zollabfertigung d) Containerstellplätze und -zwischenlagerung e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen. IT: Wohnsitzerfordernis für raccomandatorio marittimo. 
_____________
 
( 1 ) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. B zu finden. 
( 2 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.  F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu finden sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1478
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen 
g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung 
(CPC 7213) 
h) Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214) i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (außer 
Catering) 
(Teil von CPC 749)
 
D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr 
d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Par tner­
schaftsgesellschaft befugt sind. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1479
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer 
Brennstoff) in Rohrleitungen (  1 ) 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte 
Güter (außer Brennstoff) 
(Teil von CPC 742)  AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.  
19. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN  
A. Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883) (  2 ) SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des 
Färbens 
(CPC 9701)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. 
_____________  
( 1 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREI CH“ unter 19. C zu finden. 
( 2 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel 
sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststo ffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische 
Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettie rungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungs ­
vorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und  Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten 
sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. „BAU- UND 
VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1480
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Friseurdienstleistungen 
(CPC 97021)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und 
Pediküre) 
(CPC 97022)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. 
(CPC 97029)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.  
e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische 
Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als 
Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. er ­
bracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilita ­
tionszwecken (  1 ) 
(CPC ver. 1.0, 97230)  EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. 
_____________  
( 1 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j. 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie 
„Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C).
 ANHANG 7-A-4  
KOREA  
LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS 
ARTIKEL 7.7, ARTIKEL 7.13, ARTIKEL 7.18 UND ARTIKEL 7.19  
A. Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor  
ERLÄUTERUNGEN  
1. Die nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisierten Dienstleistungssektoren 
und die für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des 
Marktzugangs und der Inländerbehandlung, sind in der nachstehenden Liste 
der Verpflichtungen (nachstehend „vorliegende Liste“) aufgeführt. Die betref ­
fende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den 
seitens Koreas eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang 
der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung 
finden;  
b) in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 7.5 und Artikel 7.11 für den 
in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte beschrieben;
 
c) In der dritten Spalte werden die auf Artikel 7.6 und Artikel 7.12 für den in 
der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vor ­
behalte beschrieben; und  
d) in der vierten Spalte werden die besonderen Verpflichtungen in Bezug auf 
die Maßnahmen beschrieben, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassung in Dienstleistungssektoren betref ­
fen, die nicht nach Artikel 7.5 und Artikel 7.11 sowie Artikel 7.6 und 
Artikel 7.12 in die Liste einzutragen sind.
 
Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Erbringung von Dienstleis ­
tungen bestehen für die in der vorliegenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
 
2. Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 7.5 und Artikel 7.11 als auch mit Ar ­
tikel 7.6 und Artikel 7.12 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 7.5 und 
Artikel 7.11 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintra ­
gung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 7.6 und Artikel 7.12. (
 1 ) 
3. In der vorliegenden Liste werden vier verschiedene Arten der Erbringung 
aufgeführt. Diese sind wie folgt zu verstehen:  
a) Die Art der Erbringung „1) grenzüberschreitende Erbringung“ ist gemäß 
Artikel 7.4 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i) die Erbringung einer Dienst ­
leistung aus dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei in das Hoheits ­
gebiet der anderen Vertragspartei.  
b) Die Art der Erbringung „2) Nutzung im Ausland“ ist gemäß Artikel 7.4 
Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) die Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer der 
anderen Vertragspartei.
 
c) Die Art der Erbringung „3) gewerbliche Niederlassung“ ist gemäß Arti ­
kel 7.9 Buchstabe a) die Erbringung einer Dienstleistung durch eine Nie ­
derlassung.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1481  
( 1 ) Im Sinne dieses Absatzes ist die gemäß Artikel 7.6 und Artikel 7.12 vorgesehene Be ­
handlung nicht weniger günstig als jene, für die in den Freihandelsabkommen, bei denen 
Korea eine Vertragspartei ist, eine Verpflichtung aufgeführt ist und die nach Unterzeich ­
nung dieses Abkommens in Kraft treten.
 d) Die Art der Erbringung „4) Präsenz natürlicher Personen“ ist gemäß Ar ­
tikel 7.17 die Erbringung einer Dienstleistung mittels der vorübergehenden 
Präsenz natürlicher Personen zu gewerblichen Zwecken.  
4. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Vorschrif ­
ten in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung nicht in der nachste ­
henden Liste enthalten sein, um von Korea aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 
5. Korea geht gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 keinerlei Verpflichtungen für 
Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen ein, die nicht nach Artikel 7.7 und Arti ­
kel 7.13 liberalisiert sind.  
Die nach Artikel 7.18 und Artikel 7.19 durch Korea eingegangenen Verpflich ­
tungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Ab ­
schluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn 
durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige 
Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 
Korea kann Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zu ­
gang zum Beschäftigungsmarkt Koreas bemühen, und Maßnahmen, welche 
die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung be ­
treffen, ergreifen.  
Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen, deren Einreise und vorübergehender Auf ­
enthalt gestattet ist, halten das Einwanderungs- und Beschäftigungsrecht von Korea ein.
 
6. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren und Teilsektoren bedeutet die 
Abkürzung „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classifica ­
tion), wie in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt.  
7. Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikati ­
onserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserforder ­
nisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbe ­
handlung im Sinne von Artikel 7.5, Artikel 7.11, Artikel 7.6 und Artikel 7.12 
darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstver ­
pflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regu ­
lierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des 
Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten 
für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 
8. Gemäß Artikel 7.1 werden in der vorliegenden Liste keine Maßnahmen auf ­
geführt, die die von Korea gewährten Subventionen oder Zuschüsse betreffen, 
einschließlich staatlicher Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.  
9. Die aus der vorliegenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1482
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1483
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
„Ungebunden*“ bedeutet ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit. 
Ein zweifacher Asterisk (**) hinter dem CPC-Code bedeutet, dass der jeweilige Dienstleistungsteilsektor in der vorliegenden Lis te lediglich einen Teil oder Teile des Dienstleistungsteilsektors 
abdeckt, der unter den jeweiligen CPC-Code fällt.  
ALLE IN DER VORLIEGENDEN 
LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTO ­
REN  3) Der Erwerb ausstehender Bestände bestehender inländi ­
scher Gesellschaften in Bereichen wie Energie und Luftfahrt 
durch natürliche Personen oder juristische Personen der ande ­
ren Vertragspartei kann beschränkt werden. 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung 
oder Veräußerung von Anteilsrechten oder Vermögen, die von Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden gehalten wer ­
den, sowie in Bezug auf die Übertragung aller oder von Tei ­
len der Dienstleistungen, die im Auftrag von Regierungs ­
behörden erbracht werden, auf den privaten Sektor. (
 1 ) ( 2 ) 1)2)3) Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Sektoren für 
Schusswaffen, Säbel und Sprengstoffe, einschließlich der Herstel ­
lung, der Verwendung, des Verkaufs der Lagerung, des Transports, der Einfuhr, der Ausfuhr und des Besitzes von Schusswaffen, Säbeln oder Sprengstoffen. 
1)2) Für Unternehmensdienstleistungen, ungebunden für Maßnah ­
men in Bezug auf die Ausfuhr und Wiederausfuhr kontrollierter 
Waren, Software und Technologie.
 
ALLE IN DER VORLIEGENDEN 
LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTO ­
REN  Ungebunden für Maßnahmen, die sozial oder wirtschaftlich 
benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile 
gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Men ­
schen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, und 
ethnische Minderheiten. (  3 ) 3) Der Erwerb von Land ist ungebunden, mit Ausnahme folgender 
Fälle: 
a) der Erwerb von Land durch Gesellschaften, die im Rahmen des  
Foreigner's Land Acquisition Act  (Rechtsakt über den Erwerb 
von Land durch Ausländer) nicht als ausländisch gelten, ist ge ­
stattet, und  
ALLE IN DER VORLIEGENDEN 
LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTO ­
REN  Ungebunden für Maßnahmen, die die Verwaltung und den 
Betrieb eines staatlichen elektronischen Informationssystems betreffen, das proprietäre Informationen der Regierung oder Informationen enthält, die gemäß der Regelungsfunktionen 
und -befugnisse der Regierung gesammelt wurden. Dieser 
Vorbehalt gilt nicht für Zahlungs- und Saldenausgleichssys ­
teme in Verbindung mit Finanzdienstleistungen.
 b) der Erwerb von Land durch Gesellschaften, die im Rahmen des  
Foreigner's Land Acquisition Act  (Rechtsakt über den Erwerb 
von Land durch Ausländer) als ausländisch gelten, und durch Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften ist, vorbehalt ­
lich der Genehmigung oder Benachrichtigung gemäß dem  For­
eigner's Land Acquisition Act , zu einem der folgenden rechtmäßi ­
gen gewerblichen Zwecke gestattet: 
— Land, das im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeiten für 
die Dienstleistungserbringung genutzt wird;
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1484
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
— Land, das für die Unterbringung von Führungskräften der Gesell ­
schaft im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung genutzt 
wird; oder 
— Land, das zur Erfüllung von Voraussetzungen des Grundbesitzes 
gemäß der entsprechenden Gesetzgebung genutzt wird.  
ALLE IN DER VORLIEGENDEN 
LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTO ­
REN  4) (  4 ) Personal in Schlüsselpositionen und Verkäufer von Un ­
ternehmensdienstleistungen 
Ungebunden außer für die Verpflichtung unter Abschnitt D 
„Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu gewerb ­
lichen Zwecken“. 
Praktikanten mit Abschluss Ungebunden für nachstehende Sektoren oder Teilsektoren: CPC 861, 862, 863, 851, 853, 82201**, 82202**, 82203**, 
82204**, 82205**, 82206**, 83104, 832, 86761**, 86763**, 86769**, 633, 8861, 8862, 8863, 8864, 8865, 8866, 874**, 
7512**, Telekommunikationsdienstleistungen, Vertriebs ­
dienstleistungen ausgenommen CPC 8929**, Dienstleistungen im Bereich Bildung, CPC 9401**, 9402**, 641, 642, 6431**, 7471, 87905, 96191, 96192, 962, 7472, 7211, 7212, 7111, 
7112, 71233**, 9702, ISIC rev 3.1 (
 5 ): 011, 012, 013, 015.  4) Der Erwerb von Land ist ungebunden, ein Nutzungsrecht ist 
jedoch erlaubt.  
II. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN  
1. UNTERNEHMENSDIENSTLEIS ­
TUNGEN
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1485
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a. Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) 
mit Ausnahme von 
i) Vertretung bei Gerichts- und 
Schlichtungsverfahren vor Ge ­
richt und anderen Regierungs ­
behörden sowie Verfassen von 
Rechtsunterlagen für diese Verfahren; 
ii) Rechtsvertretung zur Betrau ­
ung mit dem Verfassen nota ­
rieller Urkunden;
 1)2)3) a) Nur ein  byeon-ho-sa  (in Korea zugelassener 
Rechtsanwalt), der bei der koreanischen Anwaltskammer re ­
gistriert ist, kann rechtsbesorgende Dienstleistungen erbrin ­
gen. 
Ein Byeon-ho-sa  (in Korea zugelassener Rechtsanwalt) oder 
ein Beop-mu-sa  (in Korea beglaubigter Gerichtsschreiber), der 
in Korea praktiziert, muss eine Kanzlei in der Gerichtsbarkeit 
des Bezirksgerichts, in der er tätig ist, gründen. Ein  Gong- 
jeung-in  (koreanischer Notar) muss ein Notariat in der Ge ­
richtsbarkeit des Bezirksgerichts, in der er tätig ist, gründen.  1)2)3) Es gelten dieselben Beschränkungen wie in Buchstabe b) der 
Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ angegeben.  1. Die Vertretung bei 
internationalen Han ­
delsschiedsverfahren ist 
unter der Voraussetzung 
gestattet, dass es sich bei dem für das Schiedsver ­
fahrenden geltenden 
Verfahrensrecht und 
materiellen Recht ent ­
weder um die Gesetz ­
gebung, die der auslän ­
dische Rechtsberater ge ­
mäß seiner Zulassung in Korea praktizieren darf, oder um internationale 
Gesetzgebung handelt.
 
iii) Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit Beratungsdienstleistungen 
in Beschäftigungsangelegenhei ­
ten oder mit einer Rechtssache, deren Ziel der Erwerb, der 
Verlust oder die Änderung 
von Ansprüchen in Bezug auf Grundbesitz in Korea, Rechte des geistigen Eigentums, 
Schürfrechte oder andere Rech ­
te, die sich aus einer Anmel ­
dung bei den Regierungsbehör ­
den Koreas ergeben, ist; und
 Nur ein  Byeon-ho-sa  (in Korea zugelassener Rechtsanwalt) 
kann die folgenden rechtsfähigen Organisationseinheiten grün ­
den: Beop-yool-sa-mu-so  (Anwaltskanzlei),  beop-mu-beop-in  
(Anwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft),  Be­
op-mu-beop-in (yoo-han)  (Anwaltskanzlei in Form einer 
GmbH) oder  Beop-mu-jo-hap  (Anwaltskanzlei in Form einer 
Kommanditgesellschaft). Zur Klarstellung wird darauf hinge ­
wiesen, dass keine Person, die nicht in Korea zugelassener Rechtsanwalt ist, Investitionen in eine dieser rechtsfähigen 
Organisationseinheiten tätigen darf. 
b) Ungebunden für rechtsbesorgende Dienstleistungen, aus ­
genommen rechtsbesorgende Dienstleistungen, die gemäß 
Buchstabe a) (
 6 ) gestattet sind, mit folgenden Ausnahmen:  2. Die Verwendung 
der Berufsbezeichnung 
des Heimatstaates in der entsprechenden Landessprache ist unter 
der Voraussetzung ge ­
stattet, dass sie unter Verweis auf den Status des „ausländischen 
Rechtsberaters“ in ko ­
reanischer Sprache erfolgt. 
3. Die Verwendung 
des Gesellschafts ­
namens ist unter der Vo ­
raussetzung gestattet, 
dass sie unter Verweis auf den Status der „aus ­
ländischen Rechtsbera ­
tung“ in koreanischer 
Sprache erfolgt.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1486
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
iv) Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit einer Rechtssache, die Fa ­
milienbeziehungen oder Erb ­
angelegenheiten betrifft, bei 
der eine Partei koreanischer Staatsangehörigkeit ist oder bei der sich der entsprechende 
Grundbesitz in Korea befindet.
 i) Spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet 
Korea, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Abkommen, Anwaltskanzleien 
aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die 
Gründung von Repräsentanzen (ausländischen Rechts ­
beratungen) in Korea; ferner gestattet es Korea Rechts ­
anwälten, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union zugelassen sind, rechtsberatende Dienstleistungen 
in Bezug auf die Gesetzgebung der Gerichtsbarkeit zu erbringen, in der sie zugelassen sind, sowie in Bezug auf internationales öffentliches Recht als ausländische 
Rechtsberater in Korea; und 
ii) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens gestattet es Korea Repräsentanzen, vorbehaltlich 
bestimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem 
Abkommen, besondere Kooperationsvereinbarungen mit koreanischen Anwaltskanzleien abzuschließen, um gemeinsam Rechtssachen zu bearbeiten, bei denen eine 
Kombination aus inländischen und ausländischen 
Rechtsfragen vorliegt, und um die durch diese Rechts ­
sachen gewonnenen Erlöse zu teilen. 
iii) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens gestattet es Korea Anwaltskanzleien aus den Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union, vorbehaltlich be ­
stimmter Voraussetzungen im Einklang mit diesem Ab ­
kommen, Jointventures mit koreanischen Anwaltskanz ­
leien zu gründen. Korea kann Beschränkungen hinsicht ­
lich des Anteils der Stimmrechtsaktien oder der Anteils ­
rechte an den Jointventures vorgeben. Zur Klarstellung 
wird darauf hingewiesen, dass diese Jointventures, vor ­
behaltlich bestimmter Voraussetzungen, in Korea zuge ­
lassene Rechtsanwälte als Partner oder assoziierte Mit ­
glieder anstellen können.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1487
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist. Die Freizü ­
gigkeit natürlicher Personen ist nur in Verbindung mit 
einer gewerblichen Niederlassung gestattet. 
Es sind lediglich rechtsberatende Dienstleistungen in Be ­
zug auf die Gesetzgebung der Gerichtsbarkeit, in der 
ausländische Rechtsanwälte zugelassen sind, sowie auf 
internationales öffentliches Recht gestattet.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Die folgenden Informationen dienen lediglich der Transparenz: 
1. Ein ausländischer Rechtsanwalt, der in Korea als ausländischer Rechtsberater praktizieren möchte, muss durch das Ministry of  Justice (Justizministerium) genehmigt werden, durch die koreanische 
Anwaltskammer zugelassen werden, seit mindestens drei Jahren in der Gerichtsbarkeit, in der er als Rechtsanwalt zugelassen ist,  praktiziert haben und durch die Anwaltskammer in dieser 
Gerichtsbarkeit zugelassen sein. 
2. Für die Gründung einer Repräsentanz in Korea sind die Genehmigung des Ministry of Justice (Justizministeriums) und die Zulas sung durch die koreanische Anwaltskammer erforderlich. Die 
Repräsentanz setzt sich aus einem oder mehreren ausländischen Rechtsberatern zusammen, die vom Justizministerium genehmigt wurd en. Sie muss Glaubwürdigkeit und Sachverstand besitzen und 
über ausreichend Kapazitäten verfügen, um gegebenenfalls ihre Kunden für entstandene Schäden entschädigen zu können. Der Leiter  der Repräsentanz muss mindestens sieben Jahre als Anwalt 
praktiziert haben, davon drei Jahre in der Gerichtsbarkeit, in der er zugelassen ist. 
3. Eine Repräsentanz kann gewinnorientierte Tätigkeiten unter der Voraussetzung durchführen, dass diese Präsenz in Korea dauerh aft über ordnungsgemäße Geschäftspläne und finanzielle Grund ­
lagen verfügt. 
4. Für die Zwecke der Verpflichtungen in diesem Sektor darf nur eine Anwaltskanzlei, die nach dem geltenden relevanten Recht ei nes Mitgliedstaates der Europäischen Union errichtet ist und die 
ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, eine Repräsentanz in Korea gründen. Jeder Art von unterstehe nder oder nichtselbständiger rechtsfähiger Organisationseinheit, 
darunter Zweigniederlassungen, Nebenstellen, Tochtergesellschaften oder Jointventures der Anwaltskanzlei aus einem Land, das ke in Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, ist es nicht gestattet, 
eine Repräsentanz in Korea zu gründen. 
5. Ein ausländischer Rechtsberater muss sich mindestens 180 Tage im Jahr in Korea aufhalten.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1488
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
b. Dienstleistungen von Rechnungs ­
legern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern 
(CPC 862)
 1)2)3) a) Nur ein  Gae-in-sa-mu-so  (Einzelunternehmen), eine  
gam-sa-ban  (Wirtschaftsprüfungs-Tasforce) oder eine  hoe- 
gye-boep-in  (Rechnungslegungsgesellschaft in Form einer 
GmbH), die in Korea durch einen  Gong-in-hoe-gye-sa  (in 
Korea zugelassener Rechnungsleger), der gemäß des  Certified 
Public Accountant Act  (Rechtsakt über zugelassene Rech ­
nungsleger) registriert ist, vertreten wird, kann 
Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen 
erbringen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Person, die nicht in Korea registrierter zugelassener 
Rechnungsleger ist, Investitionen in eine dieser rechtsfähigen 
Organisationseinheiten tätigen darf. 
Nur ein  Gong-in-hoe-gye-sa  (in Korea zugelassener Rech ­
nungsleger) einer Wirtschaftsprüfungs-Taskforce oder eine Rechnungslegungsgesellschaft kann Wirtschaftsprüfungs ­
dienstleistungen gemäß dem  Act on External Audit of Stock 
Companies  (Rechtsakt über die externe Wirtschaftsprüfung 
von Aktiengesellschaften) erbringen. 
(b) Ungebunden für Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprü ­
fungsdienstleistungen, ausgenommen Rechnungslegungs- und 
Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen, die gemäß Buchstabe 
a) (
 7 ) gestattet sind, mit folgenden Ausnahmen: 
i) Spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet 
Korea, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Ein ­
klang mit diesem Abkommen, Folgendes: 
a) Zugelassene Rechnungsleger aus den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, oder Rech ­
nungslegungsgesellschaften, die nach dem Recht der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet sind, 
dürfen über Niederlassungen in Korea beratende Rech ­
nungslegungsdienstleistungen in Bezug auf das Rech ­
nungslegungsrecht der Gerichtsbarkeit, in der sie regis ­
triert sind, oder in Bezug auf internationales Rechnungs ­
legungsrecht und internationale Rechnungslegungsnor ­
men erbringen; und
 1)2)3) Es gelten dieselben Beschränkungen wie in Buchstabe b) der 
Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ angegeben.  1)2)3) Eine korea ­
nische Rechnungs ­
legungsgesellschaft 
oder -niederlassung 
kann durch Entrich ­
tung eines jährlichen Mitgliedschaftsbeitrags 
Mitglied internationa ­
ler Rechnungslegungs ­
organisationen werden, 
die über weltweite Ge ­
schäftsnetze verfügen. 
Folgende Dienstleis ­
tungen können über ei ­
nen Mitgliedschafts ­
vertrag für koreanische 
Rechnungslegungsge ­
sellschaften oder -nie ­
derlassungen erbracht 
werden: 
i) Beratung hinsicht ­
lich ausländischer Rechnungslegungs ­
normen und Wirt ­
schaftsprüfungen; 
ii) Schulung von zu ­
gelassenen Rech ­
nungslegern;
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1489
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
iii) Transfer von Wirt ­
schaftsprüfungs ­
technologie; und 
iv) Informationsaus ­
tausch.  
b) zugelassene Rechnungsleger aus den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union registriert sind, können bei  
Hoe-gye-beop-in  (koreanischen Rechnungslegungs ­
gesellschaften) tätig werden.  4) Die vorüber ­
gehende Freizügigkeit 
natürlicher Personen, die im Rahmen der Gesetzgebung ihrer 
Herkunftsländer als 
Rechnungsleger regis ­
triert und von interna ­
tionalen Rechnungs ­
legungsgesellschaften 
zum Zweck der Erbrin ­
gung vorstehend ge ­
nannter Dienstleistun ­
gen angestellt sind, ist 
gestattet.
 
ii) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens gestattet es Korea zugelassenen Rechnungslegern 
aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Ein ­
klang mit diesem Abkommen, Investitionen in  Hoe-gye- 
beop-in  (koreanische Rechnungslegungsgesellschaften) zu 
tätigen, vorausgesetzt: 
a) Gong-in-hoe-gye-sa  (in Korea registrierte zugelassene 
Rechnungsleger) besitzen über 50 % der Stimmrechts ­
aktien oder der Anteilsrechte der  Hoe-gye-beop-in ; und
 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  Die Einreise und der 
Aufenthalt dieser Per ­
sonen ist auf einen Zeitraum von einem Jahr beschränkt, der 
verlängert werden 
kann, wenn eine Ver ­
längerung als notwen ­
dig erachtet wird.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1490
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
b) jeder einzelne zugelassene Rechnungsleger aus den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert ist, besitzt unter 10 % der Stimmrechtsaktien oder An ­
teilsrechte der  Hoe-gye-beop-in . 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 
c. Dienstleistungen von Steuerbera ­
tern 
(CPC 863)  1)2)3) a) Nur ein  Se-mu-sa-mu-so  (Einzelunternehmen), eine  
Se-mu-jo-jeong-ban  (Taskforce für die steuerliche Überlei ­
tung) oder eine  Se-mu-beop-in  (Steuerberatungsgesellschaft 
in Form einer GmbH), die in Korea durch einen  Se-mu-sa  
(in Korea zugelassenen Steuerberater), der gemäß des  Certi­
fied Tax Accountant Act  (Rechtsakt über zugelassene Steuer ­
berater) registriert ist, vertreten wird, kann Dienstleistungen von Se-mu-sa  (in Korea zugelassenen Steuerberatern) erbrin ­
gen, einschließlich Dienstleistungen zur steuerlichen Überlei ­
tung und zur Steuervertretung. Zur Klarstellung wird darauf 
hingewiesen, dass keine Person, die nicht in Korea registrier ­
ter zugelassener Steuerberater ist, Investitionen in eine dieser rechtsfähigen Organisationseinheiten tätigen darf. 
Nur eine  Se-mu-jo-jeong-ban  (Taskforce für die steuerliche 
Überleitung) oder eine  Se-mu-beop-in  (Steuerberatungsgesell ­
schaft in Form einer GmbH) kann Dienstleistungen zur steu ­
erlichen Überleitung erbringen. 
b) Ungebunden für Dienstleistungen von Steuerberatern, aus ­
genommen Dienstleistungen von Steuerberatern, die gemäß Buchstabe a) (
 8 ) gestattet sind, mit folgenden Ausnahmen: 
i) Spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet 
Korea, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Ein ­
klang mit diesem Abkommen, Folgendes: 1)2)3) Es gelten dieselben Beschränkungen wie in Buchstabe b) der 
Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ angegeben.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1491
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
a) Zugelassene Steuerberater aus den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Eu ­
ropäischen Union registriert sind, oder Steuerberatungs ­
gesellschaften, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union errichtet sind, können Kanz ­
leien gründen, um Steuerberatungsdienstleistungen in Bezug auf das Steuerrecht der Gerichtsbarkeit, in der sie registriert sind, oder in Bezug auf internationales 
Steuerrecht und internationale Steuersysteme zu erbrin ­
gen; und
 
b) zugelassene Steuerberater aus den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten der Eu ­
ropäischen Union registriert sind, können bei  Se-mu-be ­
op-in  (koreanischen Steuerberatungsgesellschaften) tätig 
werden. 
ii) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens gestattet es Korea zugelassenen Steuerberatern aus 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen im Einklang 
mit diesem Abkommen, Investitionen in  Se-mu-beop-in  
(koreanische Steuerberatungsgesellschaften) zu tätigen, vo ­
rausgesetzt: 
a) Se-mu-sa  (in Korea zugelassene Steuerberater) besitzen 
über 50 % der Stimmrechtsaktien oder der Anteils ­
rechte der  Se-mu-beop-in ; und 
b) jeder einzelne zugelassene Steuerberater aus den Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union, der in den Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union registriert ist, be ­
sitzt unter 10 % der Stimmrechtsaktien oder Anteils ­
rechte der  Se-mu-beop-in . 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1492
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
d. Dienstleistungen von Architekten 
(CPC 8671)  1) Gewerbliche Niederlassung (  9 ) ist erforderlich.  1) Keine.  1)2)4) Die Dienstleis ­
tungserbringung durch ausländische Architek ­
ten im Rahmen ge ­
meinsamer Verträge mit Architekten, die nach koreanischem 
Recht zugelassen sind, 
ist gestattet. 
Ausländische Architek ­
ten, die im Rahmen der Gesetzgebung ihrer 
Herkunftsländer zuge ­
lassen sind, können eine koreanische Zu ­
lassung für Architekten 
erlangen, indem sie 
eine vereinfachte Prü ­
fung ablegen; diese deckt statt der regulä ­
ren sechs Themen ­
bereiche lediglich zwei ab: 
i) Gesetze und Vor ­
schriften, deren Ge ­
genstand Architek ­
tur ist; und 
ii) Gestaltung durch 
Architekten.
 2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1493
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
e. Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
f. Integrierte Ingenieurdienstleistun ­
gen 
(CPC 8673)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
g. Dienstleistungen von Städtepla ­
nern und Landschaftsarchitekten 
Dienstleistungen von Architekten (CPC 8674)
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
i. Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932) einschließlich Dienstleistungen 
durch Inspektoren für Wassertier ­
seuchen
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1494
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
B. Computer- und verwandte Dienst ­
leistungen  
a. Beratungsdienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit der Installation von Computerhardware 
(CPC 841)
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
b. Softwareimplementierungsdienst ­
leistungen 
(CPC 842)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
c. Datenverarbeitungsdienstleistungen 
(CPC 843)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1495
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
d. Datenbankdienstleistungen 
(CPC 844)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
e. Sonstige 
(CPC 845, 849)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
C. Dienstleistungen im Bereich For ­
schung und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich 
Naturwissenschaften 
(CPC 851)  1) Keine.  1) Eine ausländische Person, eine ausländische Regierung oder eine 
koreanische Gesellschaft, die Eigentum einer ausländischen Person 
ist oder von einer solchen kontrolliert wird, die Meeresforschung in 
den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Koreas betreiben möchte, muss dafür vor Beginn der Forschungs ­
arbeiten die Genehmigung oder Zustimmung des Ministry of Land, 
Transport and Maritime Affairs (Ministeriums für Land, Transport 
und Meeresangelegenheiten) einholen.
 
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden  3) Ungebunden.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1496
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
b. FuE-Dienstleistungen im Bereich 
Sozial- und Geisteswissenschaften 
(CPC 852)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
c. Interdisziplinäre Dienstleistungen 
im Bereich Forschung und Ent ­
wicklung 
(CPC 853)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden.  3) Ungebunden.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
D. Dienstleistungen von Immobilien ­
maklern 
Dienstleistungen von Maklern (CPC 82203**, 82204**, 82205**, 
82206**)
 1) Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.  1) Keine.  
2) Keine für Immobilien im Ausland.  2) Keine für Immobilien im Ausland.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Bewertungsdienstleistungen 
(CPC 82201**, 82202**) ausgenommen Bewertungsdienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die im Auftrag von Regierungsbehörden erbracht werden, 
wie Beurteilungen von Grundstücks ­
preisen und Entschädigungen für Ent ­
eignungen
 1) Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.  1) Keine.  
2) Keine für Immobilien im Ausland.  2) Keine für Immobilien im Ausland.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1497
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne 
Crew/Führer  
a. für Schiffe 
(CPC 83103)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen 
Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge 
Koreas.  3) Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesell ­
schaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
b. für Luftfahrzeuge 
(CPC 83104)  1) Ungebunden.  1) Keine.  
2) Ungebunden.  2) Keine.  
3) Jointventures, bei denen die ausländischen Anteilsrechte 
unter 50 % liegen, sind gestattet.  3) Vertreter der Jointventures müssen koreanische Staatsangehörige 
sein. 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
c. für andere Transportmittel 
(CPC 83101, 83105**) (  10 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1498
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
d. für andere Maschinen und Ausrüs ­
tungen 
(CPC 83106-83109)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
e. Sonstige 
Miet-/Leasingdienstleistungen für 
Gebrauchsgüter 
(CPC 832)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleis ­
tungen  
a. Dienstleistungen auf dem Gebiet 
der Werbung 
(CPC 871)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
b. Dienstleistungen auf dem Gebiet 
der Marktforschung und Erhebung 
der öffentlichen Meinung 
(CPC 864)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1499
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
c. Managementberatung 
(CPC 865)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
d. Projektmanagement und andere 
Managementdienstleistungen 
(CPC 86601, 86609)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Unbound except as indicated in the Horizontal Commitments 
section  
e. Dienstleistungen in Bezug auf 
Zusammensetzungs- und Reinheits ­
tests und Analysen 
(CPC 86761**) (  11 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Gründung einer Niederlassung nur nach wirtschaftlicher 
Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits be ­
stehenden inländischen Lieferanten und Auswirkungen auf 
diese, der Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und der Umwelt.
 3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Tests und Analysen physikalischer Ei ­
genschaften 
(CPC 86762)  1) Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1500
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Technische Überwachungsdienstleis ­
tungen 
(CPC 86764)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Tests und Analysen integrierter me ­
chanischer und elektrischer Systeme 
(CPC 86763**, 86769**) (  12 ) 1) Ungebunden.  1) Keine.  
2) Ungebunden.  2) Keine.  
3) Ungebunden.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
f. Beratung im Zusammenhang mit 
Landwirtschaft und Tierhaltung 
(CPC 8811**, 8812**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Dienstleistungen zur Kükensortierung 
(CPC 8812**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1501
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Dienstleistungen im Bereich Forsten, 
ausgenommen Brandbekämpfung und 
Desinfektion aus der Luft 
(CPC 8814**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
g. Beratung im Bereich Fischerei 
(CPC 882**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
h. Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
i. Dienstleistungen im Bereich ver ­
arbeitendes Gewerbe: nur Bera ­
tungsdienstleistungen im Zusam ­
menhang mit Fertigungstechnolo ­
gien neuer Erzeugnisse 
(CPC 884** und 885**, aus ­
genommen 88411, 88450, 88442 
und 88493)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1502
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
k. Vermittlung von Personal 
(CPC 87201**, 87202**) ausgenommen Vermittlungsdienst ­
leistungen für Seeleute im Rahmen 
des Seafarers Act  (Rechtsakt über 
Seeleute)
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ausländische Dienstleistungserbringer können Dienstleis ­
tungen gemäß des  Commercial Act  (Rechtsakt über den Han ­
del) nur in Form einer Kapitalgesellschaft erbringen.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Unbound except as indicated in the Horizontal Commitments 
section  
Die folgenden Hinweise zur Vermittlung von Personal dienen lediglich der Transparenz: 
1. Die Kapitalgesellschaften halten die vom Ministry of Labor (Arbeitsministerium) festgelegten und bekannt gegebenen Regeln fü r Dienstleistungsgebühren ein. 
2. Eine Kapitalgesellschaft wird mit einem eingezahlten Kapital von 50 Mio. KRW oder mehr gegründet. Wenn die Dienstleistungser bringer zusätzliche Zweigniederlassungen gründen möchten, 
erhöht sich das eingezahlte Gesamtkapital um jeweils 20 Mio. KRW für jede weitere Zweigniederlassung.  
l. Ermittlungs- und Sicherheitsdienst ­
leistungen (CPC 873)  1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Nur juristische Personen, die nach koreanischem Recht 
errichtet sind, können in Korea Sicherheitsdienstleistungen erbringen. 
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass lediglich die 
folgenden fünf Arten von Sicherheitsdienstleistungen in Korea 
gestattet sind: 
a) Shi-seol-gyung-bee (Gebäudeschutz); b) Ho-song-gyung-bee (Geleitschutz); c) Shin-byun-bo-ho (Personenschutz); d) Geegye-gyung-bee (mechanischer Schutz); und e) Teuk-soo-gyung-bee (besonderer Schutz).
 3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1503
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
m. Verwandte wissenschaftliche und 
technische Beratung 
Geologische, geophysikalische 
und sonstige wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten 
(CPC 86751) 
Unterirdische Vermessungsdienst ­
leistungen (CPC 86752)
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Oberirdische Vermessungsdienstleis ­
tungen 
(CPC 86753**) ausgenommen Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit Katasterkarten
 1) Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Kartografische Dienstleistungen 
(CPC 86754**) ausgenommen Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit Katasterkarten
 Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.  Keine.  
Keine.  Keine.  
Keine.  Keine.  
Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Verpflich ­
tungen nichts anderes bestimmt ist.  
n. Wartung und Instandsetzung von 
Ausrüstungen 
(CPC 633, 8861, 8862, 8863, 
8864, 8865, 8866)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1504
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
o. Gebäudereinigung 
(CPC 874**, ausgenommen 
87409)  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
p. Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  1) Ungebunden.  1) Keine.  
2) Ungebunden.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
q. Verpacken 
(CPC 876)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
r. 1) Druck 
(CPC 88442**) (  13 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1505
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
r. 2) Veröffentlichung 
(CPC 88442**) ausgenommen Veröffent ­
lichungsdienstleistungen von 
Zeitungen und Zeitschriften
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Ungebunden.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
s. Dienstleistungen im Bereich Kon ­
ferenzen, Seminare usw. 
(CPC 87909**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Stenografiedienstleistungen 
(CPC 87909**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
t. Übersetzungs- und Dolmetsch ­
dienstleistungen 
(CPC 87905)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Dienstleistungen bezüglich Produkt ­
design 
(CPC 87907)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1506
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
2. KOMMUNIKATIONSDIENST ­
LEISTUNGEN  
B. Kurierdienstleistungen 
Kurierdienstleistungen, einschließlich 
Eilzustellungen (  14 ) 
(CPC 7512**) Ausgenommen Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit der Abholung, Bearbeitung und Zustellung von Brie ­
fen; diese ausschließlichen Rechte (
 15 ) 
sind im Rahmen des  Postal Service 
Act (Rechtsakt über Postdienstleistun ­
gen) der koreanischen Postbehörde 
vorbehalten. (  16 ) 
Die ausschließlichen Rechte der ko ­
reanischen Postbehörde umfassen das Zugangsrecht zu seinem Postnetz und 
den Betrieb desselben. 
Diese Verpflichtung ist nicht dahin 
gehend auszulegen, dass sie das Recht auf die Erbringung von Transport ­
dienstleistungen auf eigene Verant ­
wortung gegen Entgelt beinhaltet. 
Die Verpflichtung umfasst in keinem 
Fall die Verleihung von Verkehrs ­
rechten im Luftverkehr an Kurier ­
dienste mit einem Luftverkehrsbetrei ­
berzeugnis (Air Operator's Certificate, 
AOC) und einer eigenen Luftfahr ­
zeugflotte.
 1) Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist auf den Luft- 
und Seeverkehr beschränkt.  1) Die Bereitstellung von Dienstleistungen ist auf den Luft- und 
Seeverkehr beschränkt.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Eine Zulassung für Speditionsgesellschaften für die Erbrin ­
gung inländischer Kurierdienstleistungen wird nur nach wirt ­
schaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. 
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine Person, 
die eine bestehende inländische Kurierdienstgesellschaft er ­
wirbt, unter der Voraussetzung keine neue Zulassung für Spe ­
ditionsgesellschaften beantragen muss, dass sie gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen, die in der Zulassung 
der erworbenen Gesellschaft festgehalten sind, tätig wird.
 3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1507
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
C. Telekommunikationsdienstleistun ­
gen 
a. Telefondienste b. Paketvermittelte Datenübermitt ­
lungsdienste 
c. Leitungsvermittelte Datenübermitt ­
lungsdienste 
d. Telexdienste e. Telegrammdienste f. Telefaxdienste g. Mietleistungsdienste 
o. Sonstige 
Digitale zellulare Dienste Funkrufdienstleistungen Persönliche Kommunikationsdienste Bündelfunkdienste Mobile Datendienste Internetzugangsdienste VoIP-Dienste (Sprachübermittlung 
über das Internet) im Zusammenhang 
mit dem öffentlichen Fernsprechnetz
 1) Die Bereitstellung aller Dienstleistungen ist Gegenstand 
geschäftlicher Vereinbarungen mit zugelassenen koreanischen Dienstleistungserbringern. 
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
gestattet Korea die grenzüberschreitende Erbringung von 
Fernseh- und Hörfunkprogrammübertragungsdiensten über sa ­
tellitengestützte Einrichtungen (
 17 ) ohne geschäftliche Verein ­
barungen.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffentliche Tele ­
kommunikationsdienstleistungen oder eine Registrierung 
nicht-infrastrukturbasierter öffentlicher Telekommunikations ­
dienstleistungen wird nur juristischen Personen, die nach ko ­
reanischem Recht errichtet sind, erteilt. 
Eine ausländische Regierung oder ihr Vertreter oder eine aus ­
ländische Person kann keine Lizenz für einen Hörfunksender 
erhalten oder besitzen. 
Keine juristische Person, die nach koreanischem Recht errich ­
tet ist und an der eine ausländische Regierung oder eine aus ­
ländische oder als ausländisch geltende Person (  18 ) insgesamt 
mehr als 49 % der Stimmrechtsaktien hält, kann eine Zulas ­
sung für infrastrukturbasierte öffentliche Telekommunikati ­
onsdienstleistungen erhalten oder besitzen. 
Eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als 
ausländisch geltende Person kann insgesamt nicht mehr als 
49 % der Stimmrechtsaktien eines infrastrukturbasierten An ­
bieters öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen hal ­
ten. 3) Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1508
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Eine ausländische Regierung oder eine ausländische oder als 
ausländisch geltende Person kann nicht der größte Anteilseig ­
ner von KT Corporation sein, ausgenommen sie hält unter 
5 % der Stimmrechtsaktien insgesamt an KT Corporation. 
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
gestattet Korea: 
a) dass eine als ausländisch geltende Person bis zu 100 % der 
Stimmrechtsaktien insgesamt eines infrastrukturbasierten 
Anbieters (  19 ) öffentlicher Kommunikationsdienste, der 
nach koreanischem Recht errichtet ist, hält, mit Ausnahme von KT Corporation und SK Telecom Co., Ltd.; und 
b) dass ein infrastrukturbasierter Anbieter öffentlicher Tele ­
kommunikationsdienstleistungen, der nach koreanischem Recht errichtet ist und an dem eine als ausländische gel ­
tende Person bis zu 100 % insgesamt der Stimmrechts ­
aktien hält, eine Zulassung für infrastrukturbasierte öffent ­
liche Telekommunikationsdienstleistungen erhält oder be ­
sitzt.
 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Mehrwertdienste (  20 ): 
h. E-Mail 
i. Sprachspeicherdienste 
j. Online-Informations- und Daten ­
bankabfrage 
k. Elektronischer Datenaustausch  1) Keine.  1) Keine.  Mehrwertdienstanbieter 
dürfen Datenübermitt ­
lungsdienste 
erbringen (  22 ). 2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1509
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
l. Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdiens ­
te, einschließlich „Store & For ­
ward“ und „Store & Retrieve“ 
m. Umschlüsselung und Protokoll ­
umsetzung 
n. Online-Informations- und/oder 
Datenverarbeitung (einschließlich 
Vorgangsbearbeitung) 
o. Sonstige 
Online-Datenbank- und Fernverarbei ­
tungsdienste (  21 ) 
Telekommunikationsbezogene Dienst ­
leistungen  
a. Vermietung von Telekommunikati ­
onsgeräten 
(CPC 7541) 
b. Großhandels- und Einzelhandels ­
leistungen mit Telekommunikati ­
onsendgeräten 
(CPC 7542**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1510
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
3. BAULEISTUNGEN 
(CPC 511-518)  Ungebunden* außer für CPC 5111.  1) Ungebunden* außer für CPC 5111.  
Keine.  2) Keine.  
Keine.  3) Keine.  
Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
4. VERTRIEBS-DIENSTLEISTUN ­
GEN (  23 ) 
A. Dienstleistungen von Kommissio ­
nären 
(CPC 621, ausgenommen 62111, 
62112 und Dienstleistungen von Kommissionären in Bezug auf zu ­
künftige Verträge)
 Ungebunden für Arzneimittel und medizinische Artikel  1) Keine.  
Keine.  2) Keine.  
Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
B. Dienstleistungen von Großhänd ­
lern 
(CPC 61111, 622**, ausgenommen 
Getreide unter 62211, 62223 und ro ­
ter Ginseng) (  24 ) 1) Ungebunden für Arzneimittel, medizinische Artikel, Le ­
bensmittel mit definierten Verwendungseigenschaften und 
Waren, die Gegenstand der Beschränkungen für die Art der 
Erbringung 3 sind.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Die folgenden Dienstleistungen sind Gegenstand einer 
wirtschaftlichen Bedarfsprüfung: 
a) Großhandel mit Gebrauchtfahrzeugen; und b) Großhandel mit gasförmigen Brennstoffen und damit ver ­
bundenen Erzeugnissen.
 3) Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1511
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Wichtigste Kriterien: eine angemessene Preisbildung, die Zahl 
der bereits bestehenden inländischen Anbieter und Auswir ­
kungen auf diese in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen 
Angebot und Nachfrage, eine gesunde Wirtschaftsentwicklung 
und die Einrichtung eines geregelten Handels. Darüber hinaus Bevölkerungsdichte, Verkehr, Umweltverschmutzung, lokale Bedingungen und weitere lokale Merkmale sowie öffentliches 
Interesse. 
Eine Person, die Großhandelsvertriebsdienstleistungen für al ­
koholische Getränke anbietet, muss eine Genehmigung der entsprechenden Steuerbehörde erhalten; diese wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. 
Das Ministry of Health and Welfare (Ministerium für Gesund ­
heit und Wohlfahrt) kontrolliert Angebot und Nachfrage des 
Großhandelsvertriebs importierter, zu  Han-yak-jae  (asiatische 
Heilkräuter) erklärter Erzeugnisse.
 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
C. Dienstleistungen von Einzelhänd ­
lern 
(CPC 61112, 61130, 61210, 613** 
(ausgenommen Einzelhandel und Tankstellen im Zusammenhang 
mit Flüssiggas), 631** (ausgenom ­
men Tabak, Reis und roter Gin ­
seng), 632)
 1) Ungebunden für Arzneimittel, medizinische Artikel, Le ­
bensmittel mit definierten Verwendungseigenschaften und Waren, die Gegenstand der Beschränkungen für die Art der 
Erbringung 3 sind.
 1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Einzelhandelsdienstleistungen für Gebrauchtfahrzeuge und 
gasförmige Brennstoffe sind Gegenstand einer wirtschaftli ­
chen Bedarfsprüfung. 
Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden inlän ­
dischen Lieferanten und Auswirkungen auf diese, Bevölke ­
rungsdichte, Verkehr, Umweltverschmutzung, lokale Bedin ­
gungen und weitere lokale Merkmale sowie das öffentliche 
Interesse. 
Der telefonische Vertrieb oder der Verkauf alkoholischer Ge ­
tränke über den elektronischen Geschäftsverkehr ist nicht ge ­
stattet.  3) Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1512
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Nur eine natürliche Person, die als  An-gyung-sa  (Optiker oder 
Optometrist) zugelassen ist und in Korea über eine Nieder ­
lassung verfügt, kann Dienstleistungen als Optiker oder Op ­
tometrist anbieten. 
Nur ein zugelassener  An-gyung-sa  (Optiker oder Optometrist) 
kann eine Niederlassung gründen, jedoch ist nicht mehr als 
eine Niederlassung pro  An-gyung-sa  zulässig. 
Eine Person, die Einzelhandelsvertriebsdienstleistungen für 
Arzneimittel (einschließlich des Vertriebs von  Han-yak-jae  
(asiatische Heilkräuter)) anbietet, kann nicht mehr als eine 
Apotheke gründen; diese darf nicht die Form einer Gesell ­
schaft haben.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Einzelhandel und Tankstellen im Zu ­
sammenhang mit Flüssiggas  1) Ungebunden.  1) Keine.  
2) Ungebunden.  2) Keine.  
3) Ungebunden.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
D. Franchising 
(CPC 8929**) (  25 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1513
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BE ­
REICH BILDUNG (  26 ) 
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung (  27 ) 
(CPC 923**) 
Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung von privaten Einrichtun ­
gen für Hochschulbildung, die von 
der Regierung oder öffentlichen Zu ­
lassungsstellen für die Erteilung von Abschlüssen anerkannt sind, 
mit Ausnahme von: 
i) Hochschulbildung im Zusammen ­
hang mit Gesundheit und Medi ­
zin; 
ii) Hochschulbildung für angehende 
Vorschul-, Primar- und Sekundar ­
lehrer; 
iii) Hochschulbildung im Zusammen ­
hang mit Recht; und 
iv) Hochschulbildung mittels Radio- 
oder TV-Sendungen und Online-Hochschulbildung.
 1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Nur gemeinnützige schulbezogene juristische Per ­
sonen (  28 ), die mit der Genehmigung des Ministry of Educa ­
tion, Science and Technology (Ministerium für Bildung, Wis ­
senschaft und Technologie) eingerichtet werden, können Bil ­
dungseinrichtungen mit der Zulassung des Ministeriums grün ­
den. Unternehmenseigene Hochschuleinrichtungen müssen keine schulbezogene juristische Person gründen. 
Nur die in Anlage I aufgeführten Arten der Bildungseinrich ­
tungen sind gestattet. 
In der Metropolregion Seoul (
 29 ) kann die Neugründung, Er ­
weiterung oder Übertragung einer Einrichtung für Hochschul ­
bildung (ausgenommen unternehmenseigene Hochschulein ­
richtungen) beschränkt werden. 
Lokale Hochschuleinrichtungen können gemeinsame Lehr ­
pläne nur zusammen mit Hochschuleinrichtungen anbieten, 
die gemäß dem koreanischen Recht eingerichtet wurden, 
oder mit ausländischen Hochschuleinrichtungen, die eine Zu ­
lassung von ausländischen Regierungen oder berechtigten Zu ­
lassungsstellen erhalten haben. 
Das Ministry of Education, Science and Technology (Minis ­
terium für Bildung, Wissenschaft und Technologie) kann die 
Gesamtanzahl der Studierenden pro Jahr in den Bereichen Medizin, Pharmakologie, Veterinärmedizin, traditionelle asia ­
tische Medizin und Medizintechnik sowie im Bereich der 
Hochschulbildung für Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer 
wie auch die Gesamtanzahl der Hochschulbildungseinrichtun ­
gen in der Metropolregion Seoul beschränken.
 3) Mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstands einer privaten 
Einrichtung für Hochschulbildung müssen koreanischer Staatsange ­
hörigkeit sein. Trägt eine ausländische Person oder eine ausländische 
juristische Person mindestens 50 % des Grundeigentums (  30 ) einer 
Einrichtung für Hochschulbildung bei, können nur weniger als zwei Drittel der Mitglieder des Vorstands dieser Einrichtung auslän ­
discher Staatsangehörigkeit sein.
 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1514
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
D. Dienstleistungen im Bereich Er ­
wachsenenbildung (  31 ) 
(CPC 924**) 
Dienstleistungen im Bereich Erwach ­
senenbildung von privaten Einrichtun ­
gen für Erwachsenenbildung 
mit Ausnahme von: 
i) Dienstleistungen im Bildungs ­
bereich, die Bildungsqualifikatio ­
nen anerkennen oder lokale oder ausländische Leistungspunkte (Credits), Abschlüsse oder Di ­
plome verleihen oder damit zu ­
sammenhängen; 
ii) Berufsbildungsdienstleistungen, 
die gemäß dem  Employment Insu ­
rance Act  (Rechtsakt über Be ­
schäftigungsversicherungen), dem  
Worker's Vocational Skills Deve ­
lopment Act  (Rechtsakt über die 
Entwicklung von Berufsbildungs ­
qualifikationen von Arbeitern) und dem  Seafarers Act  (Rechtsakt 
über Seeleute) von der Regierung 
finanziell unterstützt werden; 
iii) Bildungsdienstleistungen mittels 
Radio- oder TV-Sendungen; und 
iv) Berufsbildungsdienstleistungen, 
die von Einrichtungen im Rahmen 
der ihnen durch die Regierung verliehenen Befugnisse erbracht werden.
 1) Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachse ­
nenbildung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin.  1) Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbil ­
dung im Zusammenhang mit Gesundheit und Medizin.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Die Arten der Einrichtungen für Erwachsenenbildung, die 
eine ausländische Person in Korea gründen kann, sind be ­
schränkt auf: 
a) hagwon  (private Bildungseinrichtung für Erwachsene) (  32 ) 
im Zusammenhang mit lebenslanger und Berufsbildung; und 
b) Einrichtungen für die lebenslange Erwachsenenbildung, 
die nicht zum Zweck der Anerkennung von Bildungsqua ­
lifikationen oder der Verleihung von Diplomen betrieben 
werden und die: 
i) Arbeitgebern, Nichtregierungsorganisationen, Schulen 
und Medienorganisationen angehören; 
ii) mit der Entwicklung von Wissen und Humanressour ­
cen zusammenhängen; oder 
iii) mit Online-Einrichtungen für die lebenslange Bildung 
verbunden sind, 
und für Erwachsene konzipiert sind. 
In der Metropolregion Seoul kann die Neugründung, Erwei ­
terung oder Übertragung einer Einrichtung für Erwachsenen ­
bildung, deren Gesamtfläche 3 000 Quadratmeter oder mehr beträgt, beschränkt werden.
 3) Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1515
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist. 
Ein ausländischer Staatsangehöriger, der von einer  hagwon  für Er­
wachsene als Dozent angestellt wird, muss mindestens einen 
Bachelor- oder einen anderen entsprechenden Abschluss besitzen und in Korea wohnhaft sein.
 
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BE ­
REICH UMWELT  
In Bezug auf Dienstleistungen, die unter CPC 9403 und CPC 9406 fallen — ausgenommen diejenigen in Sektoren oder Teilsektoren, d ie in den nachstehenden sektorbezogenen Verpflichtungen 
festgelegt sind — gilt die in Artikel 7.6 und Artikel 7.12 (Inländerbehandlung) enthaltene Verpflichtung für die Arten der Dien stleistungserbringung 1 bis 3 dieser Dienstleistungen entsprechend 
einem Vertrag zwischen Privatparteien, vorausgesetzt die private Erbringung dieser Dienstleistungen ist gemäß den entsprechende n Rechts- und Verwaltungsvorschriften gestattet. Zur Klarstellung 
wird darauf hingewiesen, dass die in Artikel 7.5 und Artikel 7.11 (Marktzugang) enthaltene Verpflichtung für diese Dienstleistu ngen nicht gilt.  
A. Abwasserbeseitigungsleistungen  
Sammel- und Behandlungsdienstleis ­
tungen in Bezug auf Industrieabwas ­
ser 
(CPC 9401**)  1) Ungebunden*.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Sammel- und Behandlungsdienstleis ­
tungen in Bezug auf 
Nicht-Industrieabwasser 
(CPC 9401**)  1) Ungebunden*.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden.  3) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ge ­
währt Korea bei Wettbewerbsverfahren im Zusammenhang mit Ge ­
schäftsbesorgungsverträgen für Dienstleistungen in Bezug auf Nicht-Industrieabwasser die nichtdiskriminierende Behandlung von 
Dienstleistungserbringern der EU-Vertragspartei.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1516
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kann die Bereitstellung von 
Dienstleistungen auf zentraler oder lokaler Ebene einem öffentlichen 
Monopol obliegen oder durch ausschließliche Rechte geregelt wer ­
den, die privaten Anbietern beispielsweise durch Konzessionsver ­
träge zugestanden werden. 
Die öffentlichen Behörden behalten sich die Möglichkeit vor: 
a) ausschließliche Rechte anzuwenden; b) in Bezug auf Besorgungsvereinbarungen für die Dienstleistungen 
frei zu entscheiden; 
c) die Art der Verleihung ausschließlicher Rechte (offener Wett ­
bewerb oder nicht) zu wählen; und 
d) von einer Besorgungsart zu einer anderen zu wechseln (beispiels ­
weise nach Beendigung eines Konzessionsvertrags zu einem öf ­
fentlichen Monopol zurückzukehren).
 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
B. Abfallbeseitigungsleistungen  
Industrieabfallbeseitigungsleistungen 
(CPC 9402**) (  33 ) 1) Ungebunden*.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1517
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
C. Sonstige  
Dienstleistungen im Bereich Abgas ­
reinigung und im Bereich Lärmschutz 
(CPC 9404, 9405)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Prüf- und Bewertungsdienstleistungen 
in Bezug auf die Umweltverträglich ­
keit 
(CPC 9406**, 9409**) (  34 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Sanierung von Boden und Reinigung 
von Grundwasser 
(CPC 9406**)  1) Ungebunden*.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Umwelt 
(CPC 9409**)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1518
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
Kopfvermerk: Alle Finanzdienstleistungen unterliegen den folgenden Bestimmungen. 
1. Zur Klarstellung der Verpflichtung Koreas in Bezug auf Artikel 7.11 wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach koreanischem Recht 
errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen. (  35 ) 
2. Die in Artikel 7.11 und Artikel 7.12 enthaltenen Verpflichtungen Koreas unterliegen der Beschränkung, dass ein ausländischer  Investor einen Finanzdienstleistungserbringer besitzen oder 
kontrollieren muss, der in seinem Herkunftsland in demselben Teilsektor für Finanzdienstleistungen ebensolche erbringt, um eine  Mehrheitsbeteiligung an einem Finanzdienstleistungserbringer in 
Korea einzurichten oder erwerben zu können. 
3. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen Korea nicht darin beschränkt, die Voraussetzung aufstellen zu  können, dass der Vorsitzende des Geschäftsführungs- und/oder 
Aufsichtsorgans eines Finanzdienstleistungserbringers, der nach koreanischem Recht errichtet ist, in seinem Hoheitsgebiet ansäs sig sein muss. 
4. Selbst wenn Korea es Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind, und seinen Staatsangehörigen — unabhängig davon, w o diese ansässig sind — gestattet, Finanzdienstleistungen von 
grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspart ei ansässig sind, zu erwerben, bedeutet diese Genehmigung nicht, 
dass Korea es diesen Anbietern gestatten muss, im Hoheitsgebiet von Korea tätig zu werden oder Anwerbung zu betreiben. Korea ka nn die Begriffe „tätig werden“ und „Anwerbung“ im Sinne 
dieser Verpflichtung unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den seitens Korea eingegangenen Verp flichtungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung 
von Finanzdienstleistungen abweichen. 
5. Unbeschadet anderer Formen aufsichtsrechtlicher Vorschriften bezüglich der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienst leistungen kann Korea die Registrierung oder Genehmigung 
grenzüberschreitender Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben. Korea  kann einem Anbieter grenzüberschreitender Finanzdienst ­
leistungen der anderen Vertragspartei — lediglich zu Informations- und statistischen Zwecken — vorschreiben, Informationen zu d en Finanzdienstleistungen, die er im Hoheitsgebiet von Korea 
erbracht hat, vorzulegen. Korea schützt diese vertraulichen geschäftlichen Informationen vor jeder Offenlegung, die die Wettbew erbsposition des Anbieters beeinträchtigen würde. 
6. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die folgenden Organisationseinheiten in ihrer derzeitigen Struktur unter Kapitel Siebe n fallen, dass sie jedoch im Sinne dieses Kapitels nicht als Finanz ­
dienstleistungsanbieter gelten (  36 ): Korea Deposit Insurance Corporation (KDIC, koreanische Gesellschaft für Einlagensicherung), Resolution & Finance Corporation  (Gesellschaft für Auflösungen 
und Finanzen), Export-Import Bank of Korea (koreanische Bank für Ein- und Ausfuhr), Korea Export Insurance Corporation (koreani sche Ausfuhrversicherungsgesellschaft), Korea Technology 
Credit Guarantee Fund (koreanischer Kreditgarantiefonds für Technologie), Credit Guarantee Fund (Kreditgarantiefonds), Korea As set Management Corporation (KAMCO, koreanische Gesell ­
schaft für Vermögensverwaltung), Korea Investment Corporation (KIC, koreanische Investitionsgesellschaft), National Agricultura l Cooperative Federation (NACF, nationaler Verband der 
Agrargenossenschaften) und National Federation of Fisheries Cooperatives (Suhyup, nationaler Verband der Fischereigenossenschaf ten) (  37 ). 
7. Korea kann 
a) einem oder mehreren der folgenden Finanzdienstleistungsanbietern (gesammelt als staatlich finanzierte Einrichtungen bezeichn et): 
— Korea Development Bank (KDB, koreanische Entwicklungsbank); — Industrial Bank of Korea (IBK, koreanische Industriebank); — Korea Housing Finance Corporation (koreanische Gesellschaft für Wohnungsbaufinanzierung);
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1519
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
— National Agricultural Cooperative Federation (nationaler Verband der Agrargenossenschaften); und 
— National Federation of Fisheries Cooperatives (nationaler Verband der Fischereigenossenschaften). 
b) eine Sonderbehandlung gewähren, darunter folgende: 
— Bürgschaften durch die oder Anleihen bei den staatlich finanzierten Einrichtungen; 
— Genehmigung, mehr Anleihen im Verhältnis zum Kapital auszugeben als ähnlich aufgestellte staatlich finanzierte Einrichtungen;  
— Erstattung von Verlusten staatlich finanzierter Einrichtungen; — Ermäßigung von bestimmten Steuern auf Vermögen, Überschüsse, Gewinne oder Anlagen. 
8. Der Vorsitzende des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, sein Stellvertreter und alle Vorstandsmitglieder der Korea Housing Finance Corporation, der National Agricultural Cooperative 
Federation und der National Federation of Fisheries Cooperatives müssen koreanische Staatsangehörige sein. 
9. Korea behält sich das Recht vor, „obligatorische“ Drittversicherungsleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet für  eine natürliche in Korea ansässige Person oder eine juristische Person 
mit Sitz in Korea erbracht werden, nicht zu berücksichtigen bei der Entscheidung, ob diese natürliche oder juristische Person e iner rechtlichen Verpflichtung, eine solche „obligatorische“ 
Drittversicherungsleistung, die in der vorliegenden Liste nicht aufgeführt ist, zu erwerben, nachgekommen ist. Dienstleistungen , die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets erbracht werden, 
können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicher ungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea erworben werden kann. 
10. Im Zusammenhang mit der Privatisierung von Organisationseinheiten, die Besitz der Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden und die Finanzdienstleistungen erbringen, behält sich Korea 
das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die andauernde Gewährleistung oder die zeitlich begrenzte zusätzliche Gewährleistung der Verpflichtungen und Verbindlichkeiten dieser Organisations ­
einheiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. 
11. Korea behält sich das Recht vor, den Eigentumsanteil ausländischer Investoren an der Börse Korea Exchange und dem Zentralve rwahrer Korea Securities Depository zu beschränken. Im Fall eines 
öffentlichen Zeichnungsangebots an der Korea Exchange oder durch Korea Securities Depository behält sich Korea das Recht vor, d ie Beteiligung durch ausländische Personen an der jeweiligen 
Einrichtung zu beschränken, vorausgesetzt Korea gewährleistet, dass: 
a) Anteilsrechte, die zum Zeitpunkt des öffentlichen Zeichnungsangebots von ausländischen Personen gehalten werden, erhalten we rden; und 
b) die Korea Exchange oder Korea Securities Depository nach dem öffentlichen Zeichnungsangebot den Zugang für Finanzdienstleist ungsanbieter der EU-Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet 
Koreas niedergelassen haben und gemäß dem koreanischen Recht geregelt oder überwacht werden, sicherstellt.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1520
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
A. Versicherungsdienstleistungen und 
versicherungsbezogene Dienstleis ­
tungen (  38 ) 
1) Ungebunden außer für 
a) die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt 
und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wo ­
bei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder 
insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter 
befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr; 
b) die Rückversicherung und Folgerückversicherung; 
c) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Scha ­
densregulierung; und 
d) die Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Ver ­
sicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den vor ­
stehend unter Buchstabe a und Buchstabe b aufgeführten 
Dienstleistungen.
 1) Ungebunden außer für 
a) die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und 
Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt ab ­
deckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahr ­
zeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr; 
b) die Rückversicherung und Folgerückversicherung; c) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Ver ­
sicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulie ­
rung; und 
d) die Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs ­
maklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den vorstehend unter Buchstabe a und Buchstabe b aufgeführten Dienstleistungen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1521
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
2) Ungebunden außer für 
a) die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt 
und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wo ­
bei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende 
Haftung; und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr; 
b) die Rückversicherung und Folgerückversicherung; c) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Scha ­
densregulierung. 
Bei der Entscheidung, ob eine natürliche in Korea ansäs ­
sige Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea einer rechtlichen Verpflichtung, eine bestimmte „obliga ­
torische“ Versicherungsleistung zu erwerben, nachgekom ­
men ist, werden keine Dienstleistungen, die in einem aus ­
ländischen Hoheitsgebiet für diese Personen erbracht wer ­
den, berücksichtigt. 
Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheits ­
gebiets erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der 
rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht bei einem Versicherungsleistungsanbie ­
ter mit Sitz in Korea erworben werden kann.
 2) Ungebunden außer für 
a) die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und 
Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese 
Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt ab ­
deckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahr ­
zeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr; 
b) die Rückversicherung und Folgerückversicherung; 
c) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Ver ­
sicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulie ­
rung. 
Bei der Entscheidung, ob eine natürliche in Korea ansässige 
Person oder eine juristische Person mit Sitz in Korea einer recht ­
lichen Verpflichtung, eine bestimmte „obligatorische“ Versiche ­
rungsleistung zu erwerben, nachgekommen ist oder nicht, werden keine Dienstleistungen, die in einem ausländischen Hoheitsgebiet 
für diese Personen erbracht werden, berücksichtigt. 
Dienstleistungen, die außerhalb des koreanischen Hoheitsgebiets 
erbracht werden, können jedoch als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung gelten, wenn die erforderliche Versicherung nicht 
bei einem Versicherungsleistungsanbieter mit Sitz in Korea er ­
worben werden kann.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1522
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
3) Lediglich zwei Mitarbeiter einer Handelsbank, einer Kre ­
ditkasse auf Gegenseitigkeit oder eines Wertpapierhauses kön ­
nen gleichzeitig am selben Ort Versicherungsprodukte verkau ­
fen. Der folgende Hinweis dient der Transparenz: Die Art des 
Verkaufs von Versicherungsprodukten, beispielsweise die An ­
zahl der Schaufenster jeder einzelnen Bankniederlassung, die sich auf den Verkauf von Versicherungen beziehen, wird be ­
schränkt, und Beschränkungen werden ebenfalls auferlegt in 
Bezug auf den Anteil der von einer Bank verkauften Ver ­
sicherungen, die von einem einzigen Versicherer übernommen 
werden.
 3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
B. Bank- und sonstige Finanzdienst ­
leistungen  
1) Ungebunden außer für 
a) die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformatio ­
nen (  39 ); und 
b) die Bereitstellung und Übermittlung von Software für die 
Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Fi ­
nanzdienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens und auf keinen Fall später als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ähnlicher Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen.
 1) Ungebunden außer für 
a) die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen; 
und 
b) die Bereitstellung und Übermittlung von Software für die Ver ­
arbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistun ­
gen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
und auf keinen Fall später als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ähnlicher Verpflichtungen aus anderen Freihandelsabkommen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1523
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
c) Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenom ­
men Vermittlung. Diese Verpflichtung gilt für die Erbrin ­
gung von Beurteilungen der Kreditwürdigkeit, Kreditaus ­
künften und Bonitätsprüfungen, allgemeiner Fondsverwal ­
tung, Beurteilungen mittelbarer Anlageformen und Beur ­
teilungen von Anleihen in Bezug auf in Korea ausgege ­
bene Wertpapiere nur insoweit, als Korea die Erbringung dieser Dienstleistungen gestattet. Diese Verpflichtung gilt nicht für i) die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Ge ­
sellschaften in Korea; oder ii) Kreditauskünfte und Boni ­
tätsprüfungen zum Zweck der Kreditvergabe und anderer Finanztransaktionen in Korea in Bezug auf Einzelpersonen oder Gesellschaften in Korea. Gestattet Korea die Erbrin ­
gung dieser Dienstleistungen vollständig oder in Teilen, 
darf es nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erbringung dieser Dienstleistungen untersagen oder beschränken.
 c) Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen 
Vermittlung. Diese Verpflichtung gilt für die Erbringung von 
Beurteilungen der Kreditwürdigkeit, Kreditauskünften und Boni ­
tätsprüfungen, allgemeiner Fondsverwaltung, Beurteilungen mit ­
telbarer Anlageformen und Beurteilungen von Anleihen in Bezug 
auf in Korea ausgegebene Wertpapiere nur insoweit, als Korea 
die Erbringung dieser Dienstleistungen gestattet. Diese Verpflich ­
tung gilt nicht für i) die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Gesellschaften in Korea; oder ii) Kreditauskünfte und Bonitäts ­
prüfungen zum Zweck der Kreditvergabe und anderer Finanz ­
transaktionen in Korea in Bezug auf Einzelpersonen oder Gesell ­
schaften in Korea. Gestattet Korea die Erbringung dieser Dienst ­
leistungen vollständig oder in Teilen, darf es nicht zu einem 
späteren Zeitpunkt die Erbringung dieser Dienstleistungen unter ­
sagen oder beschränken.
 
2) Ein Gebietsansässiger Koreas, einschließlich einer natürli ­
chen Person, die in Korea ansässig ist, einer Finanzeinrich ­
tung, die nach koreanischem Recht errichtet ist, und einer 
Zweigniederlassung einer ausländischen Finanzeinrichtung, 
kann nur über eine in Korea zugelassene Gesellschaft für Futures in Bezug auf Offshore-Futures, Optionen und be ­
stimmte Termingeschäfte tätig werden.
 2) Ein Gebietsansässiger Koreas, einschließlich einer natürlichen 
Person, die in Korea ansässig ist, einer Finanzeinrichtung, die nach koreanischem Recht errichtet ist, und einer Zweigniederlassung 
einer ausländischen Finanzeinrichtung, kann nur über eine in Korea 
zugelassene Gesellschaft für Futures in Bezug auf Offshore-Futures, Optionen und bestimmte Termingeschäfte tätig werden.
 
3) Folgende geschäftliche Niederlassungen können nicht von 
einer Zweigniederlassung eines Finanzdienstleisters, der nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, unterhalten 
werden:
 3) Eine Finanzeinrichtung, die nach dem Recht eines anderen Lan ­
des errichtet ist, kann nur dann über 10 % der Anteile einer Han ­
delsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft, die nach korea ­
nischem Recht errichtet ist, halten, wenn es sich bei dieser Einrich ­
tung um eine „international anerkannte Finanzeinrichtung“ (  40 ) han­
delt.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1524
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
a) Kreditgenossenschaften; 
b) Kreditkassen auf Gegenseitigkeit; 
c) Spezialfinanzierungsunternehmen; d) Investitionsbanken; e) Maklerunternehmen für ausländische Währungen und 
KRW; 
f) Kreditauskunftgesellschaften; g) Gesellschaften zur allgemeinen Fondsverwaltung; h) Gesellschaften zur Beurteilung mittelbarer Anlageformen; 
und 
i) Gesellschaften zur Beurteilung von Anleihen. Eine Nicht-Finanzeinrichtung, die in Korea bestimmte elek ­
tronische Finanzdienstleistungen anbieten möchte, kann nur als Tochtergesellschaft gegründet werden. 
Maklergeschäfte zwischen Banken in Bezug auf 
KRW-Kassageschäfte (koreanischer Won) sind auf die beiden 
bestehenden Maklergesellschaften in der Branche beschränkt. 
Nur die Korea Exchange kann in Korea Wertpapier- oder 
Futures-Märkte betreiben. 
Nur Korea Securities Depository kann als Verwahrer für in 
Korea ausgegebene börsennotierte und nicht börsennotierte 
Wertpapiere oder als zwischengeschaltete Einrichtung für die Übermittlung dieser Wertpapiere zwischen Konten von Wertpapierhäusern in Korea tätig werden. 
Nur Korea Securities Depository und die Korea Exchange 
können Liquidationen und Abwicklungen von Wertpapieren 
und Derivaten, die an der Korea Exchange notiert sind oder gehandelt werden, durchführen.
 Die folgenden Hinweise dienen der Transparenz: 
a) Die Financial Services Commission (Kommission für Finanz ­
dienstleistungen) wendet für die Genehmigung einer Beteiligung 
einer international anerkannten Finanzeinrichtung zusätzliche Kriterien an, die den Kriterien in diesem Abkommens nicht entgegenstehen. 
b) Eine natürliche Person kann nicht über 10 % der Anteile einer 
Handelsbank oder einer Finanz-Holdinggesellschaft halten, die nach koreanischem Recht errichtet ist. 
c) Eine Organisationseinheit, die keine Finanzeinrichtung ist und 
deren wesentliches Tätigkeitsfeld nicht Finanzdienstleistungen 
sind, kann nicht über 4 % der Anteile einer Handelsbank oder 
einer Finanz-Holdinggesellschaft halten, die nach koreanischem Recht errichtet ist. Dieser Anteil kann auf 10 % erhöht werden, wenn die Organisationseinheit auf die Möglichkeit verzichtet, 
von den Stimmrechten aus den Anteilen, die die 4 %-Grenze 
überschreiten, Gebrauch zu machen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1525
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Für jeden Standort einer Zweigniederlassung einer Bank in Korea, 
die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, ist eine 
gesonderte Zulassung erforderlich. Für eine Zweigniederlassung ei ­
ner Tochtergesellschaft einer Bank, einschließlich einer solchen, die im Besitz von Investoren aus einem anderen Land ist oder von 
diesen kontrolliert wird, ist keine solche Zulassung erforderlich. 
Eine Zweigniederlassung einer Bank oder eines Wertpapierhauses in 
Korea, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, muss 
Betriebsmittel in Korea einbringen und aufrechterhalten, die für die 
Festsetzung der Höhe der durch diese lokale Niederlassung zu be ­
schaffenden Mittel oder der zu gewährenden Darlehen verwendet werden. Im Sinne des  Banking Act  (Rechtsakt über Bankgeschäfte) 
und des  Securities and Exchange Act  (Rechtsakt über Wertpapiere 
und Börsengeschäfte) ist unter dieser Zweigniederlassung eine Or ­
ganisationseinheit zu verstehen, die von der Bank oder dem Wert ­
papierhaus, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet ist, 
getrennt ist. 
Korea kann die Anzahl der Finanzeinrichtungen beschränken, die 
Wohnungsbaukonten, wie die National Housing Subscription Depo ­
sit Accounts (nationale Wohnungsbausparkonten), führen dürfen.
 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1526
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN 
BEREICHEN FREMDENVER ­
KEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants 
(CPC 641, 6431**) 
ausgenommen Einrichtungen im 
Zusammenhang mit Eisenbahnver ­
kehr und Luftverkehr unter CPC 
6431  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Dienstleistungen von Restaurants, Ca ­
fés, Eisdielen und Imbisshallen 
(CPC 642)  1) Ungebunden außer für Einrichtungen im Zusammenhang 
mit Luftverkehr.  1) Ungebunden außer für Einrichtungen im Zusammenhang mit 
Luftverkehr.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
B. Dienstleistungen von Reiseagentu ­
ren und Reiseveranstaltern 
(CPC 7471)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1527
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
C. Dienstleistungen von Fremdenfüh ­
rern 
(CPC 7472)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN 
BEREICHEN FREIZEIT, KUL ­
TUR UND SPORT  
A. Unterhaltungsdienstleistungen 
(CPC 96191, 96192) 
Unterhaltungsdienstleistungen von 
Künstlern oder Gruppen, wie Mu ­
sical, Theater, Musikkapellen, Oper.
 1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Ungebunden.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
B. Dienstleistungen von Nachrichten ­
agenturen 
(CPC 962)  1) Eine  News-tong-sin-sa  (Nachrichtenagentur), die nach dem 
Recht eines anderen Landes errichtet ist, kann in Korea nur 
im Rahmen eines Vertrags mit einer Nachrichtenagentur, die 
nach koreanischem Recht errichtet ist und die eine Lizenz als Radiosender besitzt (wie Yonhap News), im Bereich der  
News-tong-sin  (Nachrichtenverbreitung) tätig werden.
 1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1528
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
3) Eine ausländische Nachrichtenagentur kann eine Zweignie ­
derlassung oder eine Zweigstelle in Korea nur zum Zweck der Sammlung von Nachrichten gründen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine solche Zweigniederlassung oder 
eine solche Zweigstelle keine  news-tong-sin  (Nachrichten) in 
Korea verbreiten darf. 
Die folgenden Personen können keine Nachrichtenagentur ­
dienstleistungen in Korea erbringen: 
a) ausländische Regierungen; b) ausländische Personen; c) eine Gesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet 
ist und deren  Dae-pyo-ja  (z. B. Vorsitzender des Ge ­
schäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) kein koreanischer Staats ­
angehöriger oder eine Person ist, die nicht in Korea an ­
sässig ist; oder 
d) eine Gesellschaft, die nach koreanischem Recht errichtet 
ist und an der eine ausländische Person mindestens 25 % der Anteilsrechte hält. 
Die folgenden Personen können keine Radiosenderlizenz er ­
halten: 
a) ausländische Staatsangehörige; oder a) ausländische Regierungen oder ihre Stellvertreter; oder c) Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Landes 
errichtet sind.
 3) Die folgenden Personen können nicht als  Dae-pyo-ja  (z. B. Vor ­
sitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Prä ­
sident oder ähnliche leitende Angestellte) oder Chefredakteur einer Nachrichtenagentur oder als  im-won  (Vorstandsmitglied) von Yon ­
hap News oder des News Agency Promotion Committee tätig wer ­
den: 
a) ausländische Staatsangehörige; oder b) koreanische Staatsangehörige, die außerhalb Koreas ansässig 
sind.
 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
E. Dienstleistungen von Erholungs ­
parks 
(CPC 96491, ausgenommen CPC 
96191, 96192 und Dienstleistungen von Strandeinrichtungen)
 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1529
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
11. VERKEHRSDIENSTLEISTUN ­
GEN  
A. Seeverkehrsdienstleistungen 
Internationaler Verkehr (CPC 7211, 7212) ohne Kabotage
 1) a) Linienverkehr: Keine. 
b) Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Ver ­
kehr: Keine.  1) Keine.  Den Erbringern inter ­
nationaler Seeverkehrs ­
dienstleistungen wer ­
den zu angemessenen 
und nichtdiskriminie ­
renden Bedingungen am Hafen die folgen ­
den Leistungen bereit ­
gestellt. 
1. Lotsendienste; 
2. Schub- und 
Schleppboothilfe; 
3. Bevorratung, Betan ­
kung und Wasserver ­
sorgung; 
4. Abfall- und Ballas ­
tentsorgung; 
5. Dienstleistungen 
des Hafenmeisters; 
6. Navigationshilfen; 7. landgestützte Be ­
triebsdienste, die für den Betrieb des Schif ­
fes unerlässlich sind, 
einschließlich Kom ­
munikation, Wasser- und Stromversorgung;
 2) Keine.  2) Keine.  
3) a) Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den 
Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas: 
i) Internationaler Passagierseeverkehr: Ungebunden. 
ii) Internationaler Frachtseeverkehr: Keine. 
b) Andere Formen der gewerblichen Niederlassung: Kei ­
ne. 3) a) Keine. 
b) Keine.  
4) a) Schiffsbesatzung: Ungebunden. 
b) Landseitiges Personal: Ungebunden, sofern im Ab ­
schnitt über die horizontalen Verpflichtungen nichts 
anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1530
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
8. Einrichtungen für 
dringende Reparaturen; 
und 
9. Ankerplätze, Lie ­
geplätze und Anlege ­
dienste.  
Anmerkungen: Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angese hen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale 
Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort auf der gesamten k oreanischen Halbinsel und/oder benachbarten 
koreanischen Inseln und einem anderen Hafen oder Ort auf der gesamten koreanischen Halbinsel und/oder benachbarten koreanischen  Inseln, einschließlich des Festlandsockels im 
Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort auf der gesamte n koreanischen Halbinsel und/oder benach ­
barten koreanischen Inseln.  
Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen  
Frachtumschlag  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1531
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Lagerdienstleistungen im Hafen 
(CPC 742**)  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Zollabfertigung  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Schifffahrtsagenturdienstleistungen  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Containerstellplätze und -zwischen ­
lagerung  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1532
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Seeverkehrsspedition 
(CPC 748**) (  41 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Dienstleistungen von Schiffsmaklern 
(CPC 748**, 749**) (  42 ) 1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen (  43 ) 
(CPC 8868)  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Vermietung von Schiffen mit Besat ­
zung 
(CPC 7213)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen 
Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge 
Koreas.  3) Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesell ­
schaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1533
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Zug- und Schleppdienstleistungen 
(CPC 7214)  1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen 
Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas.
 3) Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesell ­
schaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Koreas.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Verlademaß-, Mess- und Besichti ­
gungsdienstleistungen 
(CPC 745**) (  44 ) 1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
C. Luftverkehrsdienstleistungen (  45 ) 
Dienstleistungen im Bereich Compu ­
terreservierungssysteme 
(CRS)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Verkauf und Vermarktung von Luft ­
verkehrsdienstleistungen  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1534
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Wartung und Instandsetzung von 
Luftfahrzeugen 
(Teil von CPC 8868)  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
Vermietung von Luftfahrzeugen mit 
Besatzung 
(CPC 734) (  46 ) 1)2) Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwen ­
detes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein. 
Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luft ­
fahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entwe ­
der natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am 
Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
In Ausnahmefällen kann ein koreanisches Luftverkehrsunter ­
nehmen unter bestimmten Umständen ein in den Mitgliedstaa ­
ten der Europäischen Union eingetragenes Luftfahrzeug von 
einem Luftverkehrsunternehmen aus der Europäischen Union 
anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnli ­
chen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was 
durch das Anmieten von in Korea registrierten Luftfahrzeugen 
nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von Korea erlangt werden. 
3) Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwen ­
detes Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein. 
Es kann Folgendes vorgeschrieben werden: Damit ein Luft ­
fahrzeug eingetragen werden kann, muss es Eigentum entwe ­
der natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am 
Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen 
betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Per ­
sonen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsange ­
hörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die be ­
stimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 1)2) Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes 
Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein. 
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die 
bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, 
oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
In Ausnahmefällen kann ein koreanisches Luftverkehrsunternehmen 
unter bestimmten Umständen ein in den Mitgliedstaaten der Euro ­
päischen Union eingetragenes Luftfahrzeug von einem Luftverkehrs ­
unternehmen aus der Europäischen Union anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines 
saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher 
Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in Korea registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von Korea erlangt werden. 
3) Ein von einer koreanischen Luftfahrtgesellschaft verwendetes 
Luftfahrzeug muss in Korea eingetragen sein. 
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die 
bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrie ­
ben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die be ­
stimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich 
des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1535
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Bodenabfertigungsdienste  1) Ungebunden.  1) Keine.  
2) Ungebunden.  2) Keine.  
3) Ungebunden.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
E. Eisenbahnverkehrsdienstleistungen 
a. Passagierverkehr 
(CPC 7111) 
b. Frachtverkehr 
(CPC 7112)  1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden für bestehende Geschäftstätigkeiten. 
Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten nur nach wirtschaftli ­
cher Bedarfsprüfung. 
Wichtigstes Kriterium: die Herstellung von Ordnung und Dis ­
ziplin in der Eisenbahnindustrie.  3) Ungebunden.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
c. Wartung und Instandsetzung von 
Eisenbahnen (Teil von CPC 8868) (
 47 ) 
d. Hilfsdienstleistungen für Eisen ­
bahnverkehrsdienstleistungen (Teil von CPC 741, CPC 7113) (
 48 ) 1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1536
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
F. Straßenverkehrsdienstleistungen 
a. Beförderung von containerisierter 
Fracht außer Kabotage 
(CPC 71233**)  1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Nur internationalen Reedereien wird eine Lizenz verliehen.  3) Frachtgut ist auf containerisiertes Frachtgut beschränkt, das aus- 
oder eingeführt werden soll.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
b. Vermietung von Bussen mit Fah ­
rer im Gelegenheitsverkehr 
(CPC 71223)  1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
c. Wartung und Instandsetzung von 
Ausrüstung für den Straßenverkehr 
(Teil von CPC 8867, Teil von 
CPC 6112)  1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Gründung einer Niederlassung nur nach wirtschaftlicher 
Bedarfsprüfung.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
G. Beförderung in Rohrleitungen 
(CPC 7131**) 
Nur Beförderung von Ölerzeugnis ­
sen, ausgenommen die Beför ­
derung von Flüssiggas (  49 ) 1) Ungebunden.  1) Keine.  
2) Ungebunden.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1537
 ▼B 
Arten der Erbringung:  1) Grenzüberschreitende Erbringung  2) Nutzung im Ausland  3) Gewerbliche Niederlassung  4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
H. Hilfsdienstleistungen für alle Ver ­
kehrsträger 
b. Lagerdienstleistungen außer sol ­
chen im Hafen (CPC 742**) 
ausgenommen Dienstleistungen 
für Agrar-, Fischerei- und tierische Erzeugnisse
 1) Ungebunden*.  1) Ungebunden*.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
I. Sonstige Verkehrsdienstleistungen 
KOMBINIERTE VERKEHRS ­
DIENSTLEISTUNGEN  
Speditionsdienste für den Eisenbahn ­
verkehr (  50 ) 1) Ungebunden.  1) Ungebunden.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Keine.  3) Keine.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  
12. ANDERE DIENSTLEISTUN ­
GEN, a. n. g.  
b. Friseurdienstleistungen und sons ­
tige Kosmetik- und Fußpflege ­
dienstleistungen 
(CPC 9702)  1) Keine.  1) Keine.  
2) Keine.  2) Keine.  
3) Ungebunden.  3) Ungebunden.  
4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen 
Verpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.  4) Ungebunden, sofern im Abschnitt über die horizontalen Ver ­
pflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1538
 ▼B 
( 1 ) Dieser Vorbehalt gilt nicht für ehemals private Unternehmen, die infolge eines Umstrukturierungsprozesses des Unternehmens in  staatlichen Besitz übergegangen sind. 
( 2 ) Im Sinne dieses Vorbehalts beinhaltet „Staatsunternehmen“ alle Unternehmen, die allein zu dem Zweck gegründet werden, Anteils rechte oder Vermögen anderer Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden zu verkaufen 
oder in sonstiger Weise zu veräußern. 
( 3 ) Die Maßnahmen für Gesellschaften, die benachteiligte Gruppen beschäftigen, werden in nicht diskriminierender Weise angewendet . 
( 4 ) Diese Beschränkungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensd ienstleistungen gelten auch für die Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der 
Niederlassung. Hinsichtlich der CPC-Codes mit dem zweifachen Asterisk bei den Beschränkungen in Bezug auf Praktikanten mit Absc hluss ist der Geltungsbereich von „ungebunden“ derselbe wie der Geltungsbereich der 
Verpflichtungen in den relevanten Sektoren oder Teilsektoren unter „II. Sektorspezifische Verpflichtungen“. 
( 5 ) Das in der vorliegenden Liste angegebene „ISIC rev 3.1“ bezieht sich auf die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigke iten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in 
der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4,  ISIC REV 3.1 , 2002, veröffentlichten Fassung. 
( 6 ) Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter 
a) Beschränkungen in Bezug auf Beglaubigungen, Genehmigungen, Zulassungen und Überwachung von im Ausland zugelassene(n) Rechtsa nwälte(n) oder ausländische(n) Anwaltskanzleien, die eine Form rechtsbesorgender 
Dienstleistung in Korea erbringen sowie andere Voraussetzungen in Bezug auf diese Personen; 
b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder ausländische Anwaltskanzleien, die in eine gewerbliche  Vereinigung eintreten oder mit folgenden Personen eine Partnerschaft, Zugehörigkeit oder 
eine andere Art von Beziehung eingehen, unabhängig von ihrer rechtlichen Form:  Byeon-ho-sa  (in Korea zugelassenen Rechtsanwälten), koreanischen Anwaltskanzleien,  Beop-mu-sa  (koreanischen Gerichtsschreibern),  
Byeon-ri-sa  (koreanischen Patentanwälten),  Gong-in-hoe-ge-sa  (zugelassenen Rechnungslegern),  Se-mu-sa  (in Korea zugelassenen Steuerberatern) oder  Gwan-se-sa  (koreanischen Zollagenten); 
c) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder ausländische Anwaltskanzleien, die  Byeon-ho-sa  (in Korea zugelassene Rechtsanwälte),  Beop-mu-sa  (koreanische Gerichtsschreiber),  Byeon-ri-sa  
(koreanische Patentanwälte),  Gong-in-hoe-ge-sa  (zugelassene Rechnungsleger),  Se-mu-sa  (in Korea zugelassene Steuerberater) oder  Gwan-se-sa  (koreanische Zollagenten) einstellen; und 
d) Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger Organisati onseinheiten, die ausländische Rechtsberatungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der 
Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben. 
( 7 ) Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter a) Beschränkungen in Bezug auf zugel assene Rechnungsleger oder Rechnungslegungsgesellschaften, die im Rahmen von 
ausländischem Recht registriert sind und  Gong-in-hoe-gye-sa  (in Korea zugelassene Rechnungsleger) einstellen; b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Rechnungsleger, die in  Korea Wirtschaftsprüfungs ­
dienstleistungen erbringen; und c) Beschränkungen in Bezug auf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsit zenden, rechtsfähiger Organisationseinheiten, die zugelassene Wirtschaftsprüfungsdienst ­
leistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten 16 und 25 in Kapitel Sieben. 
( 8 ) Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, darunter a) Beschränkungen in Bezug auf zugel assene Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften, die im Rahmen von ausländischem 
Recht registriert sind und  Se-mu-sa  (in Korea zugelassene Steuerberater) oder  Gong-in-hoe-gye-sa  (in Korea zugelassene Rechnungsleger) einstellen; b) Beschränkungen in Bezug auf im Ausland zugelassene Steuerberater, 
die in Korea Dienstleistungen zur steuerlichen Überleitung und zur Steuervertretung erbringen; und c) Beschränkungen in Bezug a uf die Geschäftsführung und den Vorstand, einschließlich des Vorsitzenden, rechtsfähiger 
Organisationseinheiten, die zugelassene Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, unbeschadet der Bestimmungen in den Fußnoten  16 und 25 in Kapitel Sieben. 
( 9 ) Gewerbliche Niederlassung muss nicht aus einer juristischen Person bestehen. 
( 10 ) 83105**: Unter CPC 83105 nur Personenkraftwagen für unter 15 Personen. 
( 11 ) 86761: Unter CPC 86761 nur Inspektions-, Test- und Analysedienstleistungen für Luft, Wasser, Lärmpegel und Schwingstärke. 
( 12 ) 86763, 86769: Unter CPC 86763 und 86769 nur Tests und Analysen elektrischer Erzeugnisse. 
( 13 ) 88442: Unter CPC 88442 nur Siebdruck, Tiefdruck und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Druck. 
( 14 ) „Eilzustellungen“ umfassen die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder a nderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungs ­
dauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. 
( 15 ) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Korea sich das Recht vorbehält, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten in Bezug auf: 
a) die Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen für Postämter durch militärisches Dienstleistungspersonal oder anderes Per sonal mit einem entsprechenden Status; und 
b) die Festlegung des Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) der Gesamtanzahl an Fahrzeugen, die das  Ministerium halten darf, und der Zuweisung von Fahrzeugen für Postämter; dafür ist 
keine Genehmigung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangeleg enheiten) erforderlich. 
( 16 ) Artikel 3 des  Enforcement Decree of the Postal Service Act  (Durchführungsdekret zum Rechtsakt über Postdienstleistungen) gestattet jedoch privaten Kurieren die Erbringung gewerblicher D ienstleistungen im Zusammenhang 
mit Dokumenten. Dazu gehören a) nicht versiegelte Frachtdokumente oder Versandscheine, b) handelsbezogene Dokumente, c) Dokumen te zu ausländischem Kapital oder technologiebezogene Dokumente und d) Devisen 
oder damit in Zusammenhang stehende Dokumente.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1539
 ▼B 
( 17 ) Unter diesen Dienstleistungen sind die Netzdienste zu verstehen, die zum Aufbau von Zuführungsleitungen zwischen den Rundfunk betreibern dienen, die nur zur Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen 
über Satellit erforderlich sind. Daher beinhalten diese Dienstleistungen den Verkauf von Nutzungsrechten für Satelliteneinricht ungen, allerdings ohne den Verkauf von Fernseh- oder Hörfunkprogrammpaketen über Satellit an 
die allgemeine Öffentlichkeit. Diese Dienstleistungen umfassen keine Inlandsverbindungen (die Übertragung dieser Signale innerh alb des Inlands über Satellit). 
( 18 ) Unter „deemed foreign person“ („als ausländisch geltende Person“) ist eine juristische Person zu verstehen, die nach koreanis chem Recht errichtet ist und an der eine ausländische Regierung oder eine ausländische Person 
(einschließlich einer „specially related person“, einer „in besonderer Beziehung stehenden Person“, gemäß dem entsprechenden ko reanischen Recht) den größten Anteilseigner darstellt und 15 % oder mehr der Stimm ­
rechtsaktien hält, beinhaltet jedoch keine juristische Person, die weniger als 1 % insgesamt der Stimmrechtsaktien eines infras trukturbasierten Anbieters öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen hält. 
( 19 ) Unter „infrastrukturbasierter Anbieter“ ist ein Anbieter zu verstehen, der Übertragungseinrichtungen besitzt. Unter „nicht-in frastrukturbasierter Anbieter“ ist ein Anbieter zu verstehen, der keine eigenen Übertragungs ­
einrichtungen besitzt (aber eine Vermittlungseinrichtung, einen Router oder einen Multiplexer besitzen kann) und seine öffentli chen Telekommunikationsdienstleistungen mit Hilfe von Übertragungseinrichtungen eines 
zugelassenen infrastrukturbasierten Anbieters erbringt. Unter „Übertragungseinrichtungen“ sind leitungsgebundene oder drahtlose  Übertragungseinrichtungen (einschließlich Leitungs-/Schalteinrichtungen) zu verstehen, die 
Sendepunkte mit Empfangspunkten verbinden. 
( 20 ) Unter „Mehrwertdienste“ sind Telekommunikationsdienstleistungen zu verstehen, die über von infrastrukturbasierten Anbietern g emietete Telekommunikationsnetzeinrichtungen angeboten werden und die Kundeninforma ­
tionen speichern und weiterleiten („Store & Forward“, Teilstreckenverfahren) bzw. verarbeiten und weiterleiten. 
( 21 ) Online-Datenbank- und Fernverarbeitungsdienste umfassen keine Telekommunikationsdienstleistungen, die Drittkommunikationen ve rmitteln. 
( 22 ) Telekommunikationsdienstleistungen, die Kundendaten ohne eine Änderung der Form oder des Inhalts übermitteln und/oder austaus chen (ausgenommen Sprachtelefonie-, Telex- und Telefaxdienste sowie den einfachen 
Weiterverkauf von Mietleitungen). 
( 23 ) Mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen: 
a) Handel mit Schusswaffen, Säbeln und Sprengstoffen; 
b) Kunstgegenstände und Antiquitäten; und 
c) die Gründung und der Betrieb von sowie Vertriebsdienstleistungen in: 
i) öffentlichen Großhandelsmärkten für Agrar-, Fischerei- und tierische Erzeugnisse, die offiziell von den lokalen Behörden zu öffentlichen Großhandelsmärkten erklärt werden; 
ii) gemeinsamen Großhandelsmärkten, die von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen des öffentlichen Interesses, die im  Presidential Decree of the Act on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and 
Fishery Products  (Dekret des Präsidenten zum Rechtsakt über den Vertrieb und die Preisstabilisierung von Agrar- und Fischereierzeugnissen) aufg eführt sind, gegründet und betrieben werden; und 
iii) Viehmärkten, die von Viehgenossenschaften gemäß dem  Agriculture and Cooperative Act  (Rechtsakt über Landwirtschaft und Genossenschaften) gegründet und betrieben werden. 
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Korea sich das Recht vorbehält, Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung der Zollko ntingente der Welthandelsorganisation einzuführen oder aufrechtzuerhalten. 
( 24 ) Der Großhandel mit Erdgas ist in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung unter „Alle Sektoren —  Gaswirtschaft“ zu finden. 
( 25 ) Franchisingdienste sind auf die Waren beschränkt, die gemäß den Dienstleistungen von Großhändlern und den Dienstleistungen vo n Einzelhändlern in der vorliegenden Liste gestattet sind. 
( 26 ) Die besonderen Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung durch jede Art von Dienstleistungserbringung s ind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie für die Anerkennung von Hochschul ­
abschlüssen zum Zweck der Zulassung, Registrierung und Qualifikation für die Ausübung eines Berufs in Korea gelten. 
( 27 ) Die Arten der Einrichtungen für Hochschulbildung sind in Anlage I zu den Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung aufgefü hrt. 
( 28 ) Unter „schulbezogene juristische Person“ ist eine gemeinnützige juristische Person zu verstehen, die mit dem ausschließlichen  Ziel der Einrichtung einer regulären Bildungseinrichtung gemäß dem geltenden bildungs ­
bezogenen Recht gegründet wurde. 
( 29 ) Unter „Grundeigentum“ ist Folgendes zu verstehen: Immobilien; durch die Satzung als Grundeigentum festgelegtes Eigentum; Eige ntum, das gemäß den Entscheidungen des Vorstands an das Grundeigentum gebunden ist; 
die jährliche Gewinnrückstellung aus dem Haushalt der Einrichtung. 
( 30 ) Unter „Metropolregion Seoul“ (Sudogwon) ist die Hauptstadt Seoul, die nahegelegene Großstadt Incheon und die Provinz Gyeonggi -do zu verstehen. 
( 31 ) Die Arten der Einrichtungen für Erwachsenenbildung sind in Anlage II zu den Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung au fgeführt. 
( 32 ) Im Sinne dieser Beschränkung sind unter „ hagwon  (private Bildungseinrichtungen für Erwachsene)“ Einrichtungen zu verstehen, die im Zusammenhang mit lebenslanger oder Berufsbi ldung Tutorendienstleistungen für 
mindestens zehn Teilnehmer über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen erbringen. 
( 33 ) 9402**: Unter CPC 9402 nur Sammel-, Transport- und Beseitigungsdienstleistungen von Industrieabfällen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1540
 ▼B 
( 34 ) 9406**, 9409**: Unter CPC 9406 und 9409 Nur Dienstleistungen in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen. 
( 35 ) Dieser Kopfvermerk soll sich nicht auf die Entscheidung eines Erbringers von Finanzdienstleistungen der anderen Vertragsparte i zwischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften auswirken oder diese anderweitig 
beschränken. 
( 36 ) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Kapitel Sieben nicht für Maßnahmen gilt, die Korea in Bezug auf die in diesem Absatz aufgeführten Organisationseinheiten einführt oder aufrechterhält. 
( 37 ) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die National Agricultural Cooperative Federation (nationaler Verband der Agrar genossenschaften) und die National Federation of Fisheries Cooperatives (nationaler Verband der 
Fischereigenossenschaften) nicht als Finanzdienstleistungserbringer im Sinne dieses Absatzes gelten, in dem u. a. die Bereitste llung von Versicherungsleistungen beschrieben ist. Unbeschadet des vorstehenden Kopfvermerks 
gelten die National Agricultural Cooperative Federation und die National Federation of Fisheries Cooperative in Bezug auf die B ereitstellung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen, die von der FSC (Financial 
Services Commission, Kommission für Finanzdienstleistungen) geregelt werden, als Finanzdienstleistungsanbieter, die unter Kapit el Sieben fallen. 
( 38 ) Unter „Beratung“ sind Tätigkeiten wie die Beratung in Bezug auf die Erarbeitung von Unternehmensstrategien, Marketingstrategi en oder Produktentwicklungsstrategien zu verstehen. Unter „Risikobewertung“ sind Tätigkeiten 
wie Risikoanalysen, Risikoprävention oder fachkundige Beratung in Bezug auf komplizierte oder ungewöhnliche Risiken zu verstehe n. 
( 39 ) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die im vorliegenden Abschnitt genannten „Finanzinformationen“ keine allgemeine n Finanz- oder geschäftlichen Informationen beinhalten, die in einer Veröffentlichung für den 
allgemeinen Umlauf enthalten sind oder einem allgemeinen Publikum zur Verfügung gestellt werden. 
( 40 ) Eine „international anerkannte Finanzeinrichtung“ beinhaltet jede Finanzeinrichtung, die von einer internationalen Ratingagen tur mit einer für das entsprechende koreanische Regulierungsorgan angemessenen Note bewertet 
wurde, und jede Finanzeinrichtung, die auf eine alternative Art und Weise, die das entsprechende koreanische Regulierungsorgan als angemessen betrachtet, nachgewiesen hat, dass sie über einen gleichwertigen Status 
verfügt. 
( 41 ) Unter CPC 748 Spedition per Schiff im Namen des Spediteurs (einschließlich unter Vertrag genommener ausländischer Spediteure) . 
( 42 ) 748**, 749**: Unter CPC 748 und 749 Maklerdienstleistungen für den Frachtseeverkehr oder für das Chartern, Mieten, Erwerben o der Verkaufen von Schiffen. 
( 43 ) Dienstleistungen wie die Instandsetzung und Verwaltung von Schiffen, die Verwaltung der Besatzung sowie Seeversicherungen, di e im Namen von Passagierseeverkehrsgesellschaften, Frachtseeverkehrsgesellschaften oder 
Schiffsvermietungen bereitgestellt werden. 
( 44 ) Verlademaß-, Mess- und Besichtigungsdienstleistungen gelten nur für den Seeverkehrssektor. 
( 45 ) Wie im GATS-Anhang zu Luftverkehrsdienstleistungen festgelegt. 
( 46 ) Diese Dienstleistungen sind auf „wet“-Leasing beschränkt. 
( 47 ) Verpflichtungen in Bezug auf Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Eisenbahnen gelten nur für nicht-öffentliche E isenbahneinrichtungen. 
( 48 ) Verpflichtungen in Bezug auf Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen gelten nur für nicht-öffentliche Eis enbahneinrichtungen. 
( 49 ) Die Beförderung von Erdgas in Rohrleitungen ist in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung unte r „Alle Sektoren — Gaswirtschaft“ zu finden. 
( 50 ) Unter „Speditionsdienste für den Eisenbahnverkehr“ sind Hilfsdienstleistungen zu verstehen, die vor Beginn und nach Ende des Eisenbahnverkehrs erbracht werden müssen, darunter die Abholung von containerisiertem 
Frachtgut, die Verhandlungen mit der Korea Railroad Corporation (KORAIL) bezüglich der Frachtbeförderung per Eisenbahn sowie da s Laden/Entladen und die Auslieferung der Fracht.
ANLAGE I  
(Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung)  
Es gibt folgende Arten von Einrichtungen für Hochschulbildung:  
1. Junior Colleges (postsekundär): Einrichtungen für Hochschulbildung, die ei ­
nen Lehrplan mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren anbieten und gemäß 
dem Higher Education Law  (Hochschulgesetz) ein „Associate Degree“ ver ­
leihen können.  
2. Universities (Hochschulen): Einrichtungen für Hochschulbildung, die einen 
Lehrplan mit einer Dauer von vier bis sechs Jahren anbieten und gemäß dem  
Higher Education Law  ein „Bachelor's Degree“ verleihen können.  
3. Industrial Universities (industrielle Hochschulen): Einrichtungen für Hoch ­
schulbildung, die das Wissen und die Fähigkeiten vermitteln, die für eine 
Industriegesellschaft erforderlich sind, und gemäß dem  Higher Education 
Law ein „Bachelor's Degree“ verleihen können.  
4. Technical Colleges (technische Hochschulen): Einrichtungen für Hochschul ­
bildung, die einen Lehrplan mit einer Dauer von zwei Jahren anbieten, um Sachverständige auszubilden, und gemäß dem  Higher Education Law  sowohl 
„Associate Degrees“ als auch „Bachelor's Degrees“ verleihen können.
 
5. Intra-company Universities (unternehmenseigene Hochschulen): Einrichtun ­
gen für Hochschulbildung, die Arbeitgeber einrichten und betreiben, um ihren Arbeitnehmern eine Bildungsmöglichkeit zu bieten; gemäß dem  Lifelong 
Education Act  (Rechtsakt über lebenslange Bildung) können sie Abschlüsse 
und Diplome verleihen, die denen der Junior Colleges oder Universities 
entsprechen.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1541
 
ANLAGE II  
(Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung)  
Es gibt folgende Arten von Einrichtungen für Erwachsenenbildung:  
1. Hagwon  (private Bildungseinrichtungen für Erwachsene) sind Einrichtungen, 
die gemäß dem  Act on the Establishment and Operation of Private Teaching 
Institutes and Extracurricular Lessons  (Rechtsakt über die Errichtung und den 
Betrieb privater Lehrinstitute und Unterricht außerhalb des Lehrplans) im Zusammenhang mit lebenslanger oder Berufsbildung Tutorendienstleistungen 
in den folgenden Bereichen für mindestens zehn Teilnehmer über einen Zeit ­
raum von mindestens 30 Tagen erbringen. Davon ausgenommen sind Schulen, Bibliotheken, Museen, Bildungseinrichtungen für Arbeitnehmer am Arbeits ­
platz, Einrichtungen für lebenslange Bildung gemäß dem  Lifelong Education 
Act und Fahrschulen.
 
a) Technologie der industriellen Infrastruktur: Maschinen, Automobile, Me ­
tall, Chemikalien und Keramik, Elektrik, Telekommunikation, Elektronik, 
Schiffbau, Luftfahrt, Bauingenieurwesen, Textilien und Bekleidung, Ab ­
bau von Bodenschätzen, Flächennutzung, Land- und Forstwirtschaft, Meeresindustrie, Energie, Handwerk, Umwelt, Verkehr und Transport sowie Sicherheitsmanagement.
 
b) Angewandte Industrietechnik: Design, Haarpflege und Kosmetik, Nah ­
rungsmittel und Getränke, Verpackung, Druck, Fotografie sowie Klavier ­
stimmen.  
c) Industrielle Dienstleistungen: Stenografie, Rechnungslegung, elektro ­
nischer Geschäftsverkehr (E-Commerce), Berufsberatung, Sozialerhebun ­
gen, Tagungsplanung, Verbraucherberatung sowie Telemarketing.  
d) Allgemeine Dienstleistungen: Tierpflege, Bestattungsdienstleistungen, 
Hospizpflege, Flugbesatzungen sowie Klinikmanagement.  
e) Computer: Computer, Spiele, Roboter, Datenverarbeitung, Telekommuni ­
kationsausrüstung, Internet sowie Software.  
f) Kultur und Tourismus: Verlagswesen, Bildverarbeitung und Aufzeich ­
nung, Film, Rundfunk und Fernsehen, Fanartikel und Produktmarketing 
sowie Tourismus.  
g) Pflegehilfe: Pflegehelfer.  
h) Management und Bürotätigkeiten: Finanzen, Versicherungen, Vertrieb, 
Immobilien, Sekretariatsdienstleistungen, Rechnungslegung, Schreib ­
schrift, Buchhaltung, Rechenhilfsmittel (Abakus), Kopfrechnen sowie Schnell-Lesemethoden.
 
i) International: Fremdsprachen für Erwachsene, Dolmetschen sowie Über ­
setzen.  
j) Geisteswissenschaften: Hochschulwechsel und Anerkennung von Leis ­
tungen, öffentliche Verwaltung, Unternehmensführung, Rechnungs ­
legung, Statistik sowie Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst.  
k) Kunst: traditionelle koreanische Musik, traditioneller Tanz, Kalligrafie, 
Blumenarrangieren, Blumenkunst, Cartoons, Theater, Modellierkunst, 
Konversation, Zauberei, angewandte Musik, Vokalmusik, moderner 
Tanz, Baduk (Brettspiel) sowie Rhetorik.  
l) Lesesäle (  1 ): Lesesäle, die nicht in Verbindung stehen mit Privateinrich ­
tungen, die reguläre Lehrplanelemente unterrichten.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1542  
( 1 ) Ein Ort zum Studieren.
 2. Einrichtungen für die lebenslange Bildung sind Einrichtungen, die gemäß dem  
Lifelong Education Act  vom Ministry of Education, Science and Technology 
genehmigt, bei diesem registriert oder diesem gemeldet wurden. Einrichtungen für die lebenslange Erwachsenenbildung beziehen sich auf Einrichtungen für die lebenslange Bildung, die an Arbeitsplätze, Nichtregierungsorganisationen, 
Schulen und Medienorganisationen angeschlossen sind, auf Einrichtungen für 
die lebenslange Bildung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Wissen und Humanressourcen sowie auf Online-Einrichtungen für die lebenslange Bildung, die auf Erwachsene zugeschnitten sind.
 
B. Liste der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Niederlassung (  1 ) 
ERLÄUTERUNGEN  
1. Die nach Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Nieder ­
lassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten 
geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und 
der Inländerbehandlung, sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen (nachstehend „vorliegende Liste“) aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den 
seitens Koreas eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang 
der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung 
finden;  
b) in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 7.11 für den in der ersten 
Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte be ­
schrieben; und  
c) in der dritten Spalte werden die auf Artikel 7.12 für den in der ersten 
Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor anwendbaren Vorbehalte 
beschrieben.  
Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für 
die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren 
keine Verpflichtungen.  
2. Die Niederlassung in Dienstleistungssektoren, die bereits durch die Liste der 
besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor für Korea abgedeckt sind, werden in der nachstehenden Liste nicht behandelt.
 
3. Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 7.11 als auch mit Artikel 7.12 unver ­
einbar sind, werden in die für Artikel 7.11 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in 
Bezug auf Artikel 7.12. (
 2 ) 
4. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Vorschrif ­
ten in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung nicht in der nachste ­
henden Liste enthalten sein, um von Korea aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 
5. Korea geht gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 keinerlei Verpflichtungen für 
Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen ein, die nicht nach Artikel 7.13 liberalisiert 
sind.  
Die nach Artikel 7.18 und Artikel 7.19 durch Korea eingegangenen Verpflich ­
tungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Ab ­
schluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige 
Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen 
oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1543  
( 1 ) Sofern zutreffend gelten die Beschränkungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositio ­
nen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen, die 
in der Liste der besonderen Verpflichtungen im Dienstleistungssektor unter „1. Horizon ­
tale Verpflichtungen“ festgesetzt werden, auch für die Liste der besonderen Verpflich ­
tungen bezüglich der Niederlassung. 
( 2 ) Im Sinne dieses Absatzes ist die gemäß Artikel 7.12 vorgesehene Behandlung nicht 
weniger günstig als jene, für die in den Freihandelsabkommen, bei denen Korea eine 
Vertragspartei ist, eine Verpflichtung aufgeführt ist und die nach Unterzeichnung dieses 
Abkommens in Kraft tritt.
 Korea darf Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zu ­
gang zum Beschäftigungsmarkt Koreas bemühen, und Maßnahmen, welche 
die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung be ­
treffen, ergreifen.  
Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen, deren Einreise und vorübergehender Auf ­
enthalt gestattet ist, halten das Einwanderungs- und Beschäftigungsrecht von Korea ein.
 
6. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeutet das 
in der vorliegenden Liste angegebene ISIC rev 3.1 die Internationale Syste ­
matik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classifica ­
tion of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4,  ISIC REV 3.1 , 
2002, veröffentlichten Fassung.
 
7. Die vorliegende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikati ­
onserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserforder ­
nisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbe ­
handlung im Sinne von Artikel 7.11 und Artikel 7.12 darstellen. Solche Maß ­
nahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur 
Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskri ­
minierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Niederlassungen und Investoren der an ­
deren Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 
8. Gemäß Artikel 7.1 werden in der vorliegenden Liste keine Maßnahmen auf ­
geführt, die die von Korea gewährten Subventionen oder Zuschüsse betreffen, einschließlich staatlicher Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.
 
9. Die aus der vorliegenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1544
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1545
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
ALLE IN DER VORLIEGENDEN LISTE AUFGEFÜHR ­
TEN SEKTOREN  Erwerb von Land 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb von Land durch ausländische Personen, mit Ausnahme einer 
juristischen Person, die Land erwerben darf, wenn sie: 
1) gemäß Artikel 2 des  Foreigner's Land Acquisition Act  (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) nicht 
als ausländisch gilt; und 
2) gemäß dem  Foreigner's Land Acquisition Act  (Rechtsakt über den Erwerb von Land durch Ausländer) als ausländisch 
gilt oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ist, vorbehaltlich der Genehmigung oder Benachrichtigung gemäß dem  Foreigner's Land Acquisition Act , wenn das Land einem der folgenden rechtmäßigen 
gewerblichen Zwecke dienen soll: 
a) übliche Geschäftstätigkeiten; 
b) Unterbringung von Führungskräften; oder c) Erfüllung von Voraussetzungen des Grundbesitzes gemäß der entsprechenden Gesetzgebung. 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische Personen. 
Investitionen Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung oder Veräußerung von Anteilsrechten oder Vermögen, die 
von Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden gehalten werden. (
 1 ) ( 2 ) 
Ein Ausländer, der eine ausländische Direktinvestition tätigen möchte, erstattet dem Ministry of Knowledge Economy 
(Ministerium für Wissenswirtschaft) in Übereinstimmung mit der Ordinance of the Minister of Knowledge Economy (Verordnung des Ministeriums für Wissenswirtschaft) im Voraus Bericht. Dieselbe Beschränkung gilt für jede Änderung 
der Tatsachen, beispielsweise des Betrags der ausländischen Direktinvestition und ihres Verhältnisses. 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in der Rüstungsindustrie. Ausländische Investoren, die im 
Umlauf befindliche Aktien der Rüstungsindustrie erwerben möchten anstatt neu ausgegebene, holen im Voraus eine Genehmigung des Ministry of Knowledge Economy (Ministerium für Wissenswirtschaft) ein.
 
Benachteiligte Gruppen 
Ungebunden für Maßnahmen, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile 
gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten. (
 3 )
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1546
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
Staatliches elektronisches Informationssystem 
Ungebunden für Maßnahmen, die die Verwaltung und den Betrieb eines staatlichen elektronischen Informationssystems 
betreffen, das proprietäre Informationen der Regierung oder Informationen enthält, die gemäß der Regelungsfunktionen und -befugnisse der Regierung gesammelt wurden. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Zahlungs- und Saldenausgleichs ­
systeme in Verbindung mit Finanzdienstleistungen.
 
Schusswaffen, Säbel, Sprengstoffe usw. 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf Sektoren für Schusswaffen, Säbel und Sprengstoffe, einschließlich der 
Herstellung, der Verwendung, des Verkaufs, der Lagerung, des Transports, der Einfuhr, der Ausfuhr und des Besitzes von Schusswaffen, Säbeln oder Sprengstoffen.
 
Atomenergie 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Atomindustrie.  
Elektroenergiewirtschaft 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Elektrizitätsversorgung und den Verkauf elektrischer Energie. Durch 
solche Maßnahmen wird nicht der unter Sektor D (a) a) aufgeführte erlaubte Gesamtanteil an ausländischem Besitz an 
der Elektroenergiewirtschaft gemindert (ISIC rev 3.1: 401).  
Gaswirtschaft 
Ungebunden für Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von Erdgas und den Betrieb von 
Übergabestationen sowie das nationale Hochdruckfernleitungsnetz. Durch solche Maßnahmen wird nicht der unter Sektor 
D (a) b) aufgeführte erlaubte Gesamtanteil an ausländischem Besitz an der Gaswirtschaft gemindert (ISIC rev 3.1: 402).  
A. LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT  
(a) Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Dienstleis ­
tungen 
(ISIC rev 3.1: 011, 012, 013, 015)  Ungebunden für den Anbau von Reis oder Gerste. 
Ausländische Investoren können nicht 50 % oder mehr der 
Anteilsrechte einer Gesellschaft für Schlachtrindzucht 
halten.  Ungebunden für den Anbau von Reis oder Gerste.  
(b) Forstwirtschaft und Holzeinschlag 
(ISIC rev 3.1: 02)  Keine.  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1547
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
B. BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND 
ERDEN  
(a) Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung 
(ISIC rev 3.1: 10)  Keine.  Keine.  
(b) Gewinnung von Erdöl und Erdgas; Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit der Gewinnung von Öl und Gas, 
ausgenommen Vermessungen 
(ISIC rev 3.1: 11)  Unter den folgenden Bedingungen keine: 
(a) Die Gewinnungsrechte für Erdöl (  4 ) aus dem Meeres ­
boden dürfen nur bei der Regierung liegen; und 
(b) Diese Rechte können für einen begrenzten Zeitraum 
auf einen Lizenznehmer übertragen werden, sofern der Antragsteller den Qualifikationsanforderungen bei 
einer nichtdiskriminierenden und objektiven Bewer ­
tung entspricht.
 Keine.  
(d) Erzbergbau 
(ISIC rev 3.1: 13)  Keine.  Keine.  
(e) Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 
(ISIC rev 3.1: 14)  Keine.  Keine.  
C. VERARBEITENDES GEWERBE  
(a) Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Geträn ­
keherstellung 
(ISIC rev 3.1: 15, ausgenommen Polieren von Getreide)  Keine.  Keine.  
(b) Herstellung von Tabakerzeugnissen 
(ISIC rev 3.1: 16)  Keine.  Keine.  
(c) Herstellung von Textilien 
(ISIC rev 3.1: 17)  Keine.  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1548
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
(d) Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben 
von Fellen 
(ISIC rev 3.1: 18)  Keine.  Keine.  
(e) Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von 
Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und 
Schuhen 
(ISIC rev 3.1: 19)  Keine.  Keine.  
(f) Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); 
Herstellung von Korb- und Flechtwaren 
(ISIC rev 3.1: 20)  Keine.  Keine.  
(g) Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 
(ISIC rev 3.1: 21)  Keine.  Keine.  
(h) Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Ver ­
vielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträ ­
gern 
(ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffent ­
lichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) (  5 ) Keine.  Keine.  
(i) Kokerei 
(ISIC rev 3.1: 231)  Keine.  Keine.  
(j) Mineralölverarbeitung 
(ISIC rev 3.1: 232)  Keine.  Keine.  
(l) Herstellung von chemischen Erzeugnissen
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1549
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
a) Herstellung chemischer Grundstoffe 
(ISIC rev 3.1: 241, ausgenommen die Herstellung 
von Radioisotopen)  Keine.  Keine.  
b) Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen 
(ISIC rev 3.1: 242)  Keine.  Keine.  
c) Herstellung von Chemiefasern 
(ISIC rev 3.1: 243)  Keine.  Keine.  
(m) Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 
(ISIC rev 3.1: 25)  Keine.  Keine.  
(n) Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Ver ­
arbeitung von Steinen und Erden 
(ISIC rev 3.1: 26)  Keine.  Keine.  
(o) Metallerzeugung und -bearbeitung 
(ISIC rev 3.1: 27)  Keine.  Keine.  
(p) Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschi ­
nenbauerzeugnisse 
(ISIC rev 3.1: 28, ausgenommen die Einrichtung von 
Kernreaktoren)  Keine.  Keine.  
(q) Maschinenbau, a. n. g.  
a) Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen 
Maschinen 
(ISIC rev 3.1: 291)  Keine.  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1550
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
b) Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirt ­
schaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Mu ­
nition 
(ISIC rev 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 
2929)  Keine.  Keine.  
c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. 
(ISIC rev 3.1: 293)  Keine.  Keine.  
(r) Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbei ­
tungsgeräten und -einrichtungen 
(ISIC rev 3.1: 30)  Keine.  Keine.  
(s) Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, 
a. n. g. 
(ISIC rev 3.1: 31)  Keine.  Keine.  
(t) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichten ­
übermittlungsausrüstung und -geräten 
(ISIC rev 3.1: 32)  Keine.  Keine.  
(u) Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und 
optischen Instrumenten sowie Uhren 
(ISIC rev 3.1: 33, ausgenommen die Herstellung von 
strahlenerzeugenden Einrichtungen)  Keine.  Keine.  
(v) Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren 
sowie Anhängern und Sattelanhängern 
(ISIC rev 3.1: 34)  Keine.  Keine.  
(w) Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeu ­
gen 
(ISIC rev 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von 
Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeu ­
gen für militärische Zwecke)  Keine.  Keine.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1551
 ▼B 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  
(x) Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g. 
(ISIC rev 3.1: 36)  Keine.  Keine.  
(y) Recycling 
(ISIC rev 3.1: 37)  Keine.  Keine.  
D. VERSORGUNG MIT STROM, GAS UND WASSER  
(a) Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser  Der ausländische Gesamtanteil an den ausgegebenen Aktien der Korea Electric Power Corporation (KEPCO) darf 40 % 
nicht überschreiten. Eine ausländische Person darf nicht der größte Anteilseigner von KEPCO sein.  
a) Energiewirtschaft: Elektrizitätsversorgung, aus ­
genommen Kernenergieerzeugung; Elektrizitätsüber ­
tragung, -vertrieb und -verkauf 
(ISIC rev 3.1: 401)  Der ausländische Gesamtanteil an Energieerzeugungseinrichtungen, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplungs- 
Anlagen (KWK) für Fernwärmesysteme, darf 30 % an den Gesamteinrichtungen im koreanischen Hoheitsgebiet nicht übersteigen. 
Der ausländische Gesamtanteil an Elektrizitätsübertragung, -vertrieb und -verkauf muss unter 50 % liegen. Eine auslän ­
dische Person darf nicht der größte Anteilseigner sein. 
Der Anteil eines einzelnen Anteilseigners an KEPCO darf 3 % nicht übersteigen.
 
(b) Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe 
durch Rohrleitungen für eigene Rechnung 
(ISIC rev 3.1: 402)  Der Anteil ausländischer Personen insgesamt darf 30 % an den Anteilsrechten der Korea Gas Corporation (KOGAS) 
nicht übersteigen. 
Der Anteil eines einzelnen Anteilseigners an KOGAS darf 15 % nicht übersteigen.  
c) Versorgung mit Dampf und Warmwasser (ISIC rev 3.1: 
403) Keine.  Keine.  
( 1 ) Dieser Vorbehalt gilt nicht für ehemals private Unternehmen, die sich infolge eines Umstrukturierungsprozesses des Unternehme ns in staatlichem Besitz befinden. 
( 2 ) Im Sinne dieses Vorbehalts beinhaltet „Staatsunternehmen“ alle Unternehmen, die allein zu dem Zweck gegründet werden, Anteils rechte oder Vermögen anderer Staatsunternehmen oder Regierungsbehörden 
zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu veräußern. 
( 3 ) Die Maßnahmen für Gesellschaften, die benachteiligte Gruppen beschäftigen, werden in nichtdiskriminierender Weise angewendet.  
( 4 ) „Erdöl“ umfasst Erdpech und brennbares Erdgas. 
( 5 ) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter „Sonstige U nternehmensdienstleistungen — Druck“ zu finden.
ANHANG 7-B  
AUSNAHME VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNG  
1. Die in einem Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration fest ­
gelegten Verpflichtungen schaffen im Sinne des Artikels 7.8 Absatz 2 und des Artikels 7.14 Absatz 2 zur erheblichen Erhöhung der ihnen beigemessenen 
Bedeutung entweder einen Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlas ­
sungen (
 1 ) oder umfassen sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die An ­
gleichung der Rechtsvorschriften. Die Bewertung der Bedeutung der Ver ­
pflichtungen wird auf der Grundlage sektorbezogener oder horizontaler Ver ­
pflichtungen durchgeführt.  
a) Die Niederlassungsfreiheit, auf die sich dieser Absatz bezieht, beinhaltet 
die Verpflichtung, für alle Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten des Überein ­
kommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung 
abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige 
der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen zu gründen und zu leiten, wobei für sie die gleichen Bedingungen gelten, wie sie auch auf die Staatsangehöri ­
gen des Landes der Niederlassung aufgrund der Rechtsvorschriften des 
jeweiligen Landes zutreffen.
 
b) Die Angleichung der Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Absatz be ­
zieht, umfasst:  
i) die Angleichung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Ver ­
tragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Inte ­
gration an die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei(en) des 
Übereinkommens; oder  
ii) die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in die Rechtsord ­
nung der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirt ­
schaftliche Integration. Eine derartige Angleichung oder Umsetzung 
findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der natio ­
nalen Rechtsordnung der Vertragsparteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in Kraft tritt, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 
2. Die Vertragsparteien setzen den Ausschuss im Sinne von Artikel 7.3 über 
jedes Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration in Kenntnis, 
das die Bedingungen in Artikel 7.8 Absatz 2 und Artikel 7.14 Absatz 2 erfüllt. 
Eine derartige Mitteilung erfolgt schriftlich binnen 60 Tagen nach der Unter ­
zeichnung des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.  
3. Auf Anforderung einer Vertragspartei und zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses 
Anhangs genannten Mitteilung erörtern und prüfen die Vertragsparteien im 
Ausschuss oder in getrennten Konsultationen, ob das Übereinkommen über 
regionale wirtschaftliche Integration im Einklang mit den Bedingungen von Artikel 7.8 Absatz 2 und Artikel 7.14 Absatz 2 und dieses Anhangs steht.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1552  
( 1 ) Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassungen umfasst einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen 
gewährleistet ist. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Europäische 
Wirtschaftsraum (EWR) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens der ein ­
zige Binnenmarkt mit Drittländern der Europäischen Union ist.
2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1553
 ▼B 
ANHANG 7-C  
▼M1 
LISTE DER AUSNAHMEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNG  
EU-VERTRAGSPARTEI  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
1. ALLE SEKTOREN  Die Europäische Union behält sich das Recht vor, 
Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen 
lässt, welche sich aus konkreten Bestimmungen von 
Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union als Vertragspartei ergeben und gemäß denen die Europäische Union jede Maß ­
nahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung 
die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beein ­
trächtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Markt ­
zugang, zur Inländerbehandlung und zur Meist ­
begünstigung in diesen Übereinkommen über wirt ­
schaftliche Integration.
 Alle Länder.  Unbefristet.  Zum Schutz der unterschiedlichen 
Behandlung aufgrund von Sperrklin ­
kenklauseln (Ratchet Clauses).
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1554
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
2. Straßenverkehr  In Rumänien steht die Genehmigung für Fahrzeuge, 
die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern zugelas ­
sen sind, zur Beförderung von Personen und/oder Gü ­
tern im Einklang mit bestehenden oder künftigen bi ­
lateralen Abkommen über den Straßenverkehr. Die 
Straßenkabotage ist im Inland zugelassenen Fahrzeu ­
gen vorbehalten.  Albanien, Belgien, Bulgarien, Dä ­
nemark, Deutschland, Finnland, 
Frankreich, Griechenland, Iran, Ita ­
lien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwe ­
gen, Österreich, Polen, Portugal, 
Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Sy ­
rien, Tschechische Republik, Tür ­
kei, Ungarn, Vereinigtes König ­
reich, Zypern und möglicherweise in Zukunft noch weitere Länder.
 Unbefristet.  Die Notwendigkeit der Ausnahme 
hängt mit den regionalen Merkmalen 
der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen.
 
3. Eisenbahnverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künf ­
tiger Abkommen getroffen werden und Verkehrsrech ­
te, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Be ­
förderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Repu ­
blik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betrof ­
fenen Ländern regeln.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zum Schutz der Integrität der Eisen ­
bahninfrastruktur und der Umwelt 
sowie zur Regulierung der Verkehrs ­
rechte auf dem Gebiet der Slowaki ­
schen und Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Län ­
dern.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
4. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Bestimmungen in bestehenden oder künftigen Ab ­
kommen zwischen der Gemeinschaft und/oder der Eu ­
ropäischen Union oder den Mitgliedstaaten und Dritt ­
ländern über den internationalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per 
Straße und Schiene) und den internationalen Passa ­
gierverkehr, die: 
a) die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen 
zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Vertragspartei eingetragen 
sind, bzw. die Erbringung auf diese beschrän ­
ken (
 1 ); 
b) eine Steuerbefreiung für solche Fahrzeuge 
vorsehen.  Afghanistan, Ägypten, Albanien, 
Algerien, Iran, Irak, Israel, Jorda ­
nien, Kuwait, Marokko, Libanon, Schweiz, Türkei, Syrien, Tunesien, Staaten in Mittel-, Ost- und Südost ­
europa und alle Mitglieder der 
Union Unabhängiger Staaten.
 Unbefristet.  Die Notwendigkeit der Ausnahme 
hängt mit den regionalen Merkmalen 
der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen. 
_____________
 
( 1 ) Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit dene n bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr bestehen oder angestrebt werden.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
5. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künf ­
tiger Abkommen getroffen werden und die die Erbrin ­
gung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertrags ­
parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich 
Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuer ­
vergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Tschechische Republik sowie innerhalb und aus der Tschechischen Republik.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zum Schutz der Integrität der Stra ­
ßeninfrastruktur und der Umwelt so ­
wie zur Regulierung der Verkehrs ­
rechte auf dem Gebiet der Tsche ­
chischen Republik sowie zwischen 
den betroffenen Ländern.  
6. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Bestimmungen in bestehenden oder künftigen bilate ­
ralen oder plurilateralen Abkommen über den interna ­
tionalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kom ­
binierten Frachtverkehrs per Straße und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die die Kabota ­
gebeförderung in Finnland vorbehalten.
 Alle Länder, mit denen derzeit bila ­
terale oder plurilaterale Abkommen 
bestehen.  Unbefristet.  Regionale Merkmale der Straßenver ­
kehrsdienstleistungen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1557
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
7. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Die Mehrwertsteuerbefreiung in Österreich ist auf 
Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs 
beschränkt, die von ausländischen Unternehmen mit Fahrzeugen erbracht werden, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind.
 Nachfolgestaaten des ehemaligen 
Jugoslawiens, Schweiz und Nach ­
folgestaaten der ehemaligen Sowjet ­
union (mit Ausnahme von Aserbai ­
dschan, Georgien, Moldau, Usbe ­
kistan und den baltischen Staaten).  Unbefristet.  Gegenseitigkeit und Erleichterung 
der Entwicklung im Bereich interna ­
tionale Reisen.  
8. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich 
unter bestimmten Bedingungen auf der Grundlage von De-facto-Gegenseitigkeit, eingeschränkt auf Fahr ­
zeuge, die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern 
zugelassen sind.
 Israel, Monaco, San Marino, Tür ­
kei, Vatikanstadt und Vereinigte Staaten.
 Unbefristet.  Gegenseitigkeit und Erleichterung 
der Entwicklung im Bereich interna ­
tionale Reisen und/oder des interna ­
tionalen Güterverkehrs.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1558
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
9. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Abkommen 
getroffen werden und die für die betroffenen Ver ­
tragsparteien Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungs ­
genehmigungen für Transportdienstleistungen in die 
und über die Republik Litauen sowie innerhalb und 
aus der Republik Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zum Schutz der Straßeninfrastruktur 
und der Umwelt sowie zur Regulie ­
rung der Verkehrsrechte auf dem Ge ­
biet von Litauen sowie zwischen den betroffenen Ländern.
 
10. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künf ­
tiger Abkommen getroffen werden und die die Erbrin ­
gung von solchen Beförderungsdienstleistungen vor ­
behalten und/oder einschränken und Bedingungen für die Erbringung festlegen, einschließlich Durchreise ­
erlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergüns ­
tigungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien so ­
wie grenzübergreifend.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zum Schutz der Integrität der Infra ­
struktur und der Umwelt sowie zur 
Regulierung der Verkehrsrechte auf 
dem Gebiet der Republik Bulgarien sowie zwischen den betroffenen Län ­
dern.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
11. Alle Passagier- und Frachtver ­
kehrsdienstleistungen ausgenommen 
Seeverkehr  Polen: Gegenseitigkeitserfordernis für die Erbringung 
von Transportdienstleistungen durch Dienstleister aus 
betroffenen Ländern auf dem Hoheitsgebiet, in das Hoheitsgebiet und über das Hoheitsgebiet dieser Län ­
der.
 Alle Länder.  Unbefristet.  System bestehender und künftiger 
Abkommen über die Zusammen ­
arbeit im Bereich Verkehr (oder mit ähnlichem Charakter) und die För ­
derung und den Schutz ausländischer 
Investitionen zur Umsetzung unter 
anderem von Verkehrsquoten aus ei ­
nem bilateral vereinbarten Genehmi ­
gungssystem.
 
12. Straßenverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künf ­
tiger Abkommen getroffen werden und die die Erbrin ­
gung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertrags ­
parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich 
Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuer ­
vergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakische Republik sowie innerhalb und aus der Slowakischen Republik.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zum Schutz der Integrität der Stra ­
ßeninfrastruktur und der Umwelt so ­
wie zur Regulierung der Verkehrs ­
rechte auf dem Gebiet der Slowaki ­
schen Republik sowie zwischen den 
betroffenen Ländern.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1560
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
13. Straßenverkehr 
— Frachtverkehr (CPC 7123)  Dienstleistern kann die Genehmigung für eine ge ­
werbliche Niederlassung in Spanien verwehrt werden, 
wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt.
 Alle Länder.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung eines wirksamen 
Marktzugangs und einer gleichwerti ­
gen Behandlung für spanische Dienstleister.
 
14. Passagier- und Güterverkehr auf 
der Straße  Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künf ­
tiger Abkommen getroffen werden und die die Erbrin ­
gung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten 
oder einschränken und für die betroffenen Vertrags ­
parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuer ­
vergünstigungen für Transportdienstleistungen in die 
und über Kroatien sowie innerhalb und aus der Re ­
publik. Kroatien.
 Alle Länder, mit denen Kroatien 
derzeit geltende Abkommen über 
Straßenverkehr geschlossen hat.  Unbefristet.  Die Notwendigkeit der Ausnahme 
hängt mit den regionalen Merkmalen 
der Straßenverkehrsdienstleistungen 
und der Notwendigkeit zusammen, die Verkehrsrechte auf dem Gebiet und durch das Gebiet von Kroatien 
und zwischen Kroatien und den be ­
treffenden Ländern zu regeln.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1561
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
15. Hilfsdienstleistungen für Luftver ­
kehrsdienstleistungen 
a) Dienstleistungen der Wartung und 
Instandsetzung von Luftfahrzeugen, 
bei denen ein Luftfahrzeug vom Be ­
trieb ausgesetzt wird; 
b) Verkauf und Vermarktung von 
Luftverkehrsdienstleistungen; 
c) Dienstleistungen von Computerre ­
servierungssystemen (CRS); und 
d) Weitere Hilfsdienstleistungen für 
Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und 
Flughafenverwaltung.
 Das Recht, Maßnahmen einzuführen oder aufrecht ­
zuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Ab ­
kommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens wirksam sind oder in Kraft treten, eine unter ­
schiedliche Behandlung zukommen lassen.  Alle Länder.  Unbefristet.  Zum Schutz bestehender und künfti ­
ger internationaler Abkommen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1562
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
16. CRS und Verkauf und Vermark ­
tung von Luftverkehrsdienstleistungen  Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3089/93 des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, nach denen die Ver ­
pflichtungen von Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luft ­
fahrtunternehmen nicht für Anbieter von 
CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmende Luftfahrtunternehmen aus Ländern gel ­
ten, in denen Anbietern von CRS-Systemen oder 
Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luft ­
fahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Sinne der Verordnung zukommt.
 Alle Länder, in denen sich ein An ­
bieter von CRS-Systemen oder ein 
Mutterluftfahrtunternehmen befindet.
 Unbefristet.  Die Ausnahme ist aufgrund der man ­
gelnden Entwicklung multilateral 
vereinbarter Regelungen für den Be ­
trieb von CRS erforderlich.  
17. Frachtumschlag- und Lagerdienst ­
leistungen in See- und Flusshäfen, ein ­
schließlich Dienstleistungen für Con ­
tainer und Güter in Containern  Die Republik Bulgarien gewährt das Recht zur Er ­
bringung dieser Art von Dienstleistungen auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen bila ­
teraler Abkommen mit den betroffenen Ländern.  Alle Länder.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung eines gleichbe ­
rechtigten Zugangs zum Markt in an ­
deren Ländern für bulgarische An ­
bieter solcher Dienstleistungen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1563
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
18. Binnenschiffsverkehr  Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder 
künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Bin ­
nenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbin ­
dung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten wer ­
den, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des 
Eigentums erfüllen.
 Schweiz, Staaten in Mittel-, Ost- 
und Südosteuropa und alle Mitglie ­
der der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
 Unbefristet. 
Die Ausnahme ist für 
bestimmte Länder nur 
so lange erforderlich, 
bis ein Übereinkom ­
men über regionale wirtschaftliche Integra ­
tion abgeschlossen 
oder umgesetzt wird.
 Zur Regulierung der Binnenschiffs ­
verkehrs unter Berücksichtigung 
geografischer Merkmale.  
19. Binnenschiffsverkehr  Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rhein ­
schifffahrtsakte. (  1 ) Schweiz  Unbefristet.  Zur Regulierung der Binnenschiffs ­
verkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale. 
_____________
 
( 1 ) Die Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt für die folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deut schland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, 
Spanien und Vereinigtes Königreich.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1564
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
20. Binnenschiffsverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  In Österreich: 
a) Bestimmte Verkehrsrechte sind Schiffen aus den 
in Spalte 3 angegebenen Ländern vorbehalten 
(Staatsangehörigkeitserfordernis hinsichtlich Ei ­
gentum); und 
b) Zertifikate und Lizenzen der in Spalte 3 angege ­
benen Länder werden anerkannt.  Nachfolgestaaten des ehemaligen 
Jugoslawiens und Nachfolgestaaten 
der ehemaligen Sowjetunion.  Unbefristet, und die 
Ausnahme gilt für be ­
stehende und neue Maßnahmen.
 Historische Entwicklung und spezi ­
fische regionale Merkmale.  
21. Binnenschiffsverkehr 
— Passagier- und Frachtverkehr  Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künf ­
tiger Abkommen getroffen werden und den Zugang zu Binnenwasserstraßen der Slowakischen Republik 
und zugehörige Verkehrsrechte ausländischen Betrei ­
bern vorbehalten.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zum Schutz der Integrität der Infra ­
struktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf 
dem Gebiet der Slowakischen Repu ­
blik.
 
22. Seeverkehr  Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung, die Tä ­
tigkeiten und den Betrieb von Frachtunternehmen, die über die Verpflichtungen hinausgehen, die Korea im 
Rahmen von Anhang 7-A eingeht.
 Nicht näher bestimmt.  Unbefristet.  Internationale Abkommen im Rah ­
men der allgemeinen Handelsbezie ­
hungen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1565
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
23. Seeverkehr 
— Kabotage  Bestehende oder künftige von Finnland ergriffene ge ­
genseitige Maßnahmen, die Schiffe, welche unter aus ­
ländischer Flagge eines angegebenen Landes zugelas ­
sen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Finnland 
ausnehmen.
 Alle Länder.  Unbefristet.  Regionale Merkmale der Seekabota ­
ge. 
24. Seeverkehr  Von Schweden ergriffene gegenseitige Maßnahmen 
auf der Grundlage bestehender oder künftiger Abkom ­
men, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines in Spalte 3 angegebenen Landes zugelassen 
sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung 
von Kabotagedienstleistungen in Schweden ausnehmen.
 Alle Länder, mit denen derzeit bila ­
terale oder plurilaterale Abkommen bestehen.
 Unbefristet.  Zur Regulierung der Kabotagedienst ­
leistungen auf der Grundlage gegen ­
seitiger Abkommen.  
25. Miet-/Leasingdienstleistungen 
ohne Besatzung/Führer in Verbindung 
mit Schiffen (CPC 83103) 
Vermietung von Schiffen mit Besat ­
zung 
(CPC 7213, 7223)  Das Chartern ausländischer Schiffe durch Verbraucher 
in Deutschland kann der Bedingung der Gegenseitig ­
keit unterliegen.  Alle Länder.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung eines wirksamen 
Marktzugangs und einer gleichwerti ­
gen Behandlung für deutsche Dienst ­
leister.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1566
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
26. Fischerei  Die Europäische Union behält sich das Recht vor, 
Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die 
Ländern im Sinne bilateraler oder plurilateraler inter ­
nationaler Abkommen in Verbindung mit Fischerei, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirk ­
sam sind oder unterzeichnet werden, eine unterschied ­
liche Behandlung zukommen lassen.
 Alle Länder.  Unbefristet.  Zum Schutz bestehender und künfti ­
ger bilateraler und plurilateraler in ­
ternationaler Abkommen.  
27. Dienstleistungen im Bereich Fi ­
scherei und fischereibezogene Dienste  Bevorzugte Behandlung im Bereich der Fischereige ­
setzgebung in den beteiligten Ländern für die Dienst ­
leistungen und Dienstleister aus Ländern, mit denen 
Polen vorteilhafte Beziehungen in Bezug auf die Fi ­
scherei unterhält, im Einklang mit den internationalen Erhaltungsmaßnahmen und -politiken oder Abkom ­
men zur Fischerei, insbesondere im Ostseebecken.
 Alle Länder.  Nicht näher bestimmt.  Zusammenarbeit im Hinblick auf die 
Erhaltung der Fischfanggebiete und der Fischerei auf der Grundlage der 
geltenden Praxis sowie von derzeiti ­
gen und künftigen Abkommen, ins ­
besondere im Ostseebecken.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1567
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Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
28. Dienstleistungen der Rechtsbera ­
tung Ausländische Anwälte können in Litauen nur im Rah ­
men bilateraler Abkommen in diesem Bereich als 
Rechtsbeistand auftreten.  Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen bestehen.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung der Möglichkeit, 
die Rechtmäßigkeit und die Rechen ­
schaftspflicht zu kontrollieren.  
29. Dienstleistungen der Rechtsbera ­
tung Die in der Republik Bulgarien in Bezug auf die Nie ­
derlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen un ­
eingeschränkte Inländerbehandlung kann nur auf Ge ­
sellschaften, die in den in Spalte 3 angegebenen Län ­
dern niedergelassen sind, sowie auf Bürger aus diesen Ländern ausgeweitet werden.
 Länder, mit denen Präferenzrege ­
lungen bestehen oder in Zukunft vereinbart werden.
 Unbefristet.  Verpflichtungen unter internationalen 
Abkommen.  
30. Gesundheitsdienstleistungen  Ärztliche Behandlung, die in Zypern nicht verfügbar 
ist, für zyprische Bürger in bestimmten Ländern, mit 
denen bilaterale Abkommen bestehen oder in Zukunft geschlossen werden.
 Alle Länder, mit denen eine medi ­
zinische Zusammenarbeit wün ­
schenswert ist.  Unbefristet.  Die Maßnahme ist aufgrund beste ­
hender bzw. möglicher künftiger bi ­
lateraler Abkommen zwischen Zy ­
pern und Drittländern erforderlich, die in räumlicher Nähe zu Zypern 
liegen oder über sonstige besondere 
Verbindungen mit Zypern verfügen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1568
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
31. Dienstleistungen von Ärzten und 
Zahnärzten  Gesetzliche Krankenversicherung, Bezuschussungs- 
und Ausgleichspläne und Programme im Bereich der 
Deckung von Kosten und Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen für Ausländer auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien werden auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit im Rahmen bilateraler 
Abkommen gewährt.
 Länder, mit denen derzeit oder 
künftig solche bilateralen Abkom ­
men bestehen.  Unbefristet.  Verpflichtungen unter internationalen 
Abkommen.  
32. Öffentliche Dienstleistungen im 
Bereich Soziales  Bestimmungen bilateraler Abkommen zur sozialen Si ­
cherheit zwischen Zypern und bestimmten Ländern.  Ägypten, Australien, Kanada, die 
Provinz Québec und alle Länder, mit denen künftig ein Abkommen 
geschlossen wird.
 Unbefristet.  Zur Gewährleistung, dass Personen, 
die unter die Sozialgesetzgebung der Vertragsparteien fallen, ihre 
Rechte der sozialen Sicherheit erhal ­
ten können bzw. auch dann beibehal ­
ten, wenn sie in ein anderes Land ziehen. 
Diese Abkommen, die unter anderem 
die Zusammenrechnung von 
Versicherungs- oder Aufenthaltszeit ­
räumen in den Ländern der Vertrags ­
parteien zur Bestimmung der Leis ­
tungsberechtigung regeln, werden 
zwischen Zypern und Ländern ge ­
schlossen, zwischen denen sich Ar ­
beitnehmer im Rahmen des Rechts auf Freizügigkeit bewegen.
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 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
33. Verlagsdienstleistungen 
(Teil von CPC 88442)  Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Ita ­
lien, die 49 % des Kapitals und der Stimmrechte der 
Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 Alle Länder.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung eines wirksamen 
Marktzugangs und einer gleichwerti ­
gen Behandlung für italienische Dienstleister.
 
34. Dienstleistungen von Nachrichten ­
agenturen 
(Teil von CPC 962)  Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in 
Frankreich, die in französischer Sprache publizieren 
und 20 % des Kapitals und der Stimmrechte der Ge ­
sellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 Alle Länder.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung eines wirksamen 
Marktzugangs und einer gleichwerti ­
gen Behandlung für französische 
Dienstleister.  
35. Dienstleistungen von Presseagen ­
turen 
(Teil von CPC 962)  Marktzugang in Frankreich. Unterliegt der Bedingung 
der Gegenseitigkeit.  Alle Länder.  Unbefristet.  Zur Sicherstellung eines wirksamen 
Marktzugangs und einer gleichwerti ­
gen Behandlung für französische 
Dienstleister.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1570
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
36. Erwerb von Land  Laut der Verfassung der Republik Litauen ist es den 
lokalen Regierungen (Kommunen), anderen nationa ­
len Unternehmen sowie ausländischen Unternehmen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern, die wirt ­
schaftliche Tätigkeiten in Litauen durchführen, welche 
vom Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien 
der europäischen Integration und sonstigen von Li ­
tauen umgesetzten Integrationsplänen stehen, gestat ­
tet, nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für 
den Bau und den Betrieb von Gebäuden zur Aus ­
übung ihrer direkten Tätigkeiten als Eigentum zu er ­
werben. Das Verfahren, die Bedingungen sowie Ein ­
schränkungen des Landerwerbs sind durch das Ver ­
fassungsrecht geregelt.
 Alle im Verfassungsrecht festgeleg ­
ten Länder: Mitgliedstaaten der 
OECD (  1 ), NATO und assoziierte 
Länder der EU.  Unbefristet.  Zur Schaffung günstigerer Bedingun ­
gen für eine stärkere wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen Litauen und den betroffenen Ländern. 
_____________
 
( 1 ) Sofern diese Länder vor dem 20. Juni 1996 Mitgliedstaaten der OECD und der NATO waren.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1571
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
37. C. Dienstleistungen von Fremden ­
führern  Ausländische Fremdenführer können in Litauen nur 
im Rahmen bilateraler Abkommen (oder Verträge) 
zu Dienstleistungen von Fremdenführern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entsprechende Dienst ­
leistungen erbringen.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder 
künftig Abkommen (oder Verträge) 
bestehen.  Unbefristet.  Erhaltung und Förderung der kultu ­
rellen Identität.  
38. Immobilien  In Kroatien, Gegenseitigkeitserfordernis für Ausländer 
und Genehmigung des Außenministers, ausgenommen 
für Einwanderer aus den ehemaligen jugoslawischen Republiken und ihren Nachkommen, die staatenlos sind und die eine Genehmigung von dem für Einwan ­
derung zuständigen Ministerium benötigen.
 Alle Länder.  vorübergehend  Politische Überlegungen und Zah ­
lungsbilanzgründe
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1572
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
39. Alle Sektoren  Zypern: 
Verzicht auf Beschränkungen des Marktzugangs und 
der Inländerbehandlung im Bereich der gewerblichen 
Niederlassung, einschließlich Kapitalverkehr, in Be ­
zug auf die in Spalte 3 angegebenen Länder.  EFTA-Länder  Unbefristet.  Zur graduellen Liberalisierung der 
gewerblichen Niederlassung. Bilate ­
rale Abkommen zum gegenseitigen Schutz und zur Förderung von Inves ­
titionen mit einigen EFTA-Ländern 
sind in Vorbereitung.
 
40. Alle Sektoren  Dänemark, Finnland und Schweden haben zur För ­
derung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: 
a) Finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nord ­
isk industrifond); 
b) Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für in ­
ternationale Projekte (Nordic Fund for Project Ex ­
ports); 
c) Finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (
 1 ), 
die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environ ­
ment Finance Corporation).  Island und Norwegen  Unbefristet.  Zur Aufrechterhaltung und Weiter ­
entwicklung der nordischen Zusam ­
menarbeit. 
_____________  
( 1 ) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1573
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
41. Alle Sektoren  Polen: 
Aspekte der gewerblichen Niederlassung, die über die 
in Anhang 7-A festgelegten Beschränkungen für Po ­
len hinausgehen, enthalten in: 
a) Handels- und Schifffahrtsverträgen; 
b) Verträgen über Wirtschafts- und Geschäftsbezie ­
hungen; 
c) der Förderung und im Schutz ausländischer Inves ­
titionsabkommen.  Alle Länder.  Nicht näher bestimmt.  Auf Gegenseitigkeit beruhende Be ­
stimmungen bestehender und künfti ­
ger Abkommen.  
42. Alle Sektoren  Polen akzeptiert das Zwangsschiedsverfahren bei In ­
vestitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und dem 
Staat, die durch Dienstleister herbeigeführt wurden 
oder deren Gegenstand Dienstleister sind, die aus Ländern stammen, mit denen Polen derzeit oder in 
Zukunft Abkommen hat, in denen solch ein Verfahren 
vorgesehen ist.
 Alle Länder.  Nicht näher bestimmt.  Förderung und Schutz ausländischer 
Investitionen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1574
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit 
mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14  Länder, auf die die Maßnahme zutrifft  Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die Aus ­
nahme erforderlich ist  
43. Alle Sektoren  In Italien unterliegt die Genehmigung für den Erwerb 
von Immobilien durch ausländische natürliche und 
juristische Personen der Bedingung der Gegenseitig ­
keit. Alle Länder.  Unbefristet.  Die Bedingung der Gegenseitigkeit 
ist erforderlich, um die gleichwertige 
Behandlung für Italiener in anderen Ländern zu gewährleisten.
 
44. Alle Sektoren  Verzicht auf Staatsangehörigkeitserfordernisse für die 
Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe in Por ­
tugal durch natürliche Personen, die Dienstleistungen 
erbringen und aus den in Spalte 3 angegebenen Län ­
dern stammen.  Länder mit Portugiesisch als Amts ­
sprache (Angola, Brasilien, 
Guinea-Bissau, Kap Verde, Mo ­
sambik, São Tomé und Príncipe).  Unbefristet.  Diese Maßnahme geht auf histori ­
sche Verbindungen zwischen Portu ­
gal und diesen Ländern zurück.  
45. Alle Sektoren  Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder 
künftiger bilateraler Abkommen zwischen bestimmten 
EU-Mitgliedstaaten (  1 ) und den betroffenen Ländern 
und Fürstentümern, die die Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen regeln.
 Andorra, Monaco, San Marino und 
Vatikanstadt.  Unbefristet.  Geografische Situation und histori ­
sche, wirtschaftliche und kulturelle 
Verbindungen zwischen den 
EU-Mitgliedstaaten und den betroffe ­
nen Ländern und Fürstentümern. 
_____________  
( 1 ) Dies gilt für die folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxem burg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1575
 ▼M1 
KOREA  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung  
1. ALLE SEKTOREN  Korea behält sich das Recht vor, in folgenden Bereichen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern 
im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschied ­
liche Behandlung zukommen lassen: 
a) Fischerei; oder 
b) Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung.  
2. ALLE SEKTOREN  Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche 
Behandlung zukommen lassen, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche 
Integration mit Korea als Vertragspartei ergeben und gemäß denen Korea jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, 
als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration.
 
3. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen 
a) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, 
bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird; 
b) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen; 
c) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS); 
d) Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. 
Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen Maß ­
nahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1576
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung  
4. Benachteiligte Gruppen  Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benach ­
teiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten.
 
5. Dienstleistungen im Bereich Soziales  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den 
nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine 
unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung.
 
6. Kommunikationsdienstleistungen 
— Rundfunkdienstleistungen  Korea behält sich das Recht vor, unter Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen oder internationalen 
Abkommen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen Maßnahmen einzuführen oder auf ­
rechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, wobei der Marktzugang oder die Inländerbehandlung in Bezug auf die unidirektionale Satellitenübertragung von Fernsehdiensten 
über DTH (Direct-to-Home) und DBS (Direct Broadcasting Satellite) und digitale Audiodienstleistungen garantiert wird.
 
7. Verkehrsdienstleistungen 
— Eisenbahnverkehr  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen 
Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkraft ­
treten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1577
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung  
8. Verkehrsdienstleistungen 
— Passagierverkehr auf der Straße 
(Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf 
der Straße)  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagier ­
verkehrs auf der Straße Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unter ­
schiedliche Behandlung zukommen lassen.  
9. Verkehrsdienstleistungen 
— Frachtverkehr auf der Straße (ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung 
mit Kurierdienstleistungen)
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr Maßnahmen ein ­
zuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Containern (ausgenommen Kabotage) und 
Kurierdienstleistungen.
 
10. Verkehrsdienstleistungen 
— Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransport ­
dienstleistungen  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raum ­
transportleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschied ­
liche Behandlung zukommen lassen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1578
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung  
11. Dienstleistungen im Bereich Bildung 
— Vorschulbildung, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hoch ­
schulbildung und sonstige Bildung  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen 
oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: Vorschul-, Primarschul- und Sekundarschulbildung; Hochschulbildung im Bereich Gesundheit und Medizin; Hochschul ­
bildung für angehende Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer; Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; Fern ­
unterricht auf sämtlichen Bildungsstufen (ausgenommen Erwachsenenbildung, sofern solche Dienstleistungen keine aka ­
demischen Studienleistungen übertragen oder Diplome bzw. Abschlüsse verleihen); sonstige Bildungsdienstleistungen. 
Dieser Eintrag bezieht sich nicht auf die Verwaltung von Bildungstests zur Nutzung im Ausland. Zur Klarstellung wird 
darauf hingewiesen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens die Befugnis Koreas beeinträchtigt, Bildungstests aus ­
zuwählen und anzuwenden oder schulische Lehrpläne im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik zu regeln.
 
12. Dienstleistungen im Bereich Soziales 
— Gesundheitsdienstleistungen  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder 
aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. 
Dieser Eintrag gilt nicht für die Vorzugsmaßnahmen im Sinne des Act on Designation and Management of Free 
Economic Zones (Gesetz über die Benennung und Verwaltung freier Wirtschaftszonen, Gesetz Nr. 9216, 26. Dezember 2008) und des Special Act on Establishment of Jeju Special Self-Governing Province and Creation of Free International City (Sondergesetz über die Einrichtung der Sonderautonomieprovinz Jeju und die Schaffung der internationalen freien 
Stadt, Gesetz Nr. 9526, 25. März 2009) im Hinblick auf die Einrichtung medizinischer Einrichtungen, Apotheken und 
ähnlicher Einrichtungen sowie die Erbringung medizinischer Ferndienstleistungen in den in diesen Gesetzen angegebenen geografischen Gebieten.
 
13. Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport 
— Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Wer ­
bung oder Postproduktion  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer 
Werbung oder Postproduktion Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine 
unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1579
 ▼M1 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung  
14. Verkehrsdienstleistungen 
— Passagierverkehr auf See und Seekabotage  Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See, 
der Seekabotage und dem Betrieb koreanischer Schiffe Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, darunter folgende Maßnahmen: 
Eine Person, die Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See erbringt, muss eine Zulassung durch das 
Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) erlangen, die nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird. 
Seekabotage ist koreanischen Schiffen vorbehalten. Die Seekabotage umfasst den Verkehr auf See zwischen Häfen 
entlang der koreanischen Halbinsel und auf benachbarten Inseln. Als koreanisches Schiff gilt: 
a) ein Schiff, das Eigentum der koreanischen Regierung, einer staatlichen Gesellschaft oder einer in Verbindung mit dem 
Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) 
geschaffenen Einrichtung ist; 
b) ein Schiff im Eigentum eines koreanischen Staatsbürgers; c) ein Schiff im Eigentum einer nach koreanischem Handelsrecht errichteten Gesellschaft; 
ein Schiff im Eigentum einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in Korea hat und 
deren dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) koreanischer Staatsbürger ist. Wenn die Gesellschaft über mehrere dae-pyo-ja verfügt, müssen alle korea ­
nische Staatsbürger sein.
 ANHANG 7-D  
ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG ZU FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
Ü b e r m i t t l u n g v o n I n f o r m a t i o n e n  
1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der grenzübergreifenden Über ­
mittlung von Informationen durch Finanzdienstleistungsanbieter an. Korea 
hat die Absicht geäußert, in seine ordnungspolitische Rahmenbedingungen 
Ansätze aufzunehmen, die die grenzübergreifende Übermittlung von Finanz ­
informationen gestatten und dabei folgende Aspekte berücksichtigen: Schutz sensibler Verbraucherdaten, Verbot der nicht gestatteten Wiederverwendung 
sensibler Informationen, Möglichkeit von Finanzaufsichtsbehörden zur Ein ­
sicht in die Akten von Finanzdienstleistungsanbietern im Zusammenhang mit dem Umgang mit solchen Informationen sowie Anforderungen an den Stand ­
ort von Technologieeinrichtungen. (
 1 ) 
W a h r n e h m u n g v o n A u f g a b e n  
2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es Vorteile hat, einem Finanzdienst ­
leistungsanbieter auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu gestatten, bestimmte Aufgaben an seinem Hauptsitz oder in Tochtergesellschaften in ­
nerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei wahrzunehmen. 
Aus diesem Grund gestatten die Vertragsparteien solchen Hauptsitzen oder 
Tochtergesellschaften die Wahrnehmung solcher Aufgaben, soweit praktika ­
bel, darunter beispielsweise die folgenden Aufgaben:
 
a) Handels- und Vorgangsbearbeitungsfunktionen, einschließlich Erstellung 
von Bestätigungen und Abschlüssen;  
b) technologiebezogene Funktionen, beispielsweise Datenverarbeitung (  2 ), 
Programmierung und Systementwicklung;  
c) Verwaltungsdienstleistungen, darunter Beschaffung, Reiseplanung, Post ­
versand, physische Sicherheit, Verwaltung von Büroräumen und Sekreta ­
riatsdienstleistungen;  
d) Personalaktivitäten, darunter Aus- und Weiterbildung;  
e) Rechnungslegungsfunktionen, darunter Abstimmung, Budgetierung, Ge ­
haltsabrechnung, Steuer, Kontenabgleich und Buchhaltung für Kunden 
sowie für eigene Zwecke;  
f) juristische Funktionen, einschließlich Beratung und Bereitstellung einer 
Verfahrensstrategie.  
3. Durch keinen Bestandteil von Absatz 2 wird einer Vertragspartei untersagt, 
einen Finanzdienstleistungsanbieter mit Standort im Hoheitsgebiet der Ver ­
tragspartei zu beauftragen, bestimmte Aufgaben zu übernehmen.  
4. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass ein Finanzdienstleistungs ­
anbieter mit Standort im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei letztlich die Ver ­
antwortung für die Einhaltung der Anforderungen an die Aufgaben trägt, die sein Hauptsitz oder eine Tochtergesellschaft wahrnimmt.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1580  
( 1 ) Dies umfasst insbesondere die Übermittlung von Informationen zum Zwecke der Erfül ­
lung von Transparenz- und Berichterstattungserfordernissen von Finanzdienstleistungs ­
anbietern in Bezug auf Finanzaufsichtsbehörden ihres Heimatlandes. 
( 2 ) Sofern eine Vertragspartei gemäß Artikel 7.43 verpflichtet ist, die Übermittlung von 
Informationen aus ihrem Hoheitsgebiet nach außen zu gestatten, muss diese Vertrags ­
partei auch die Datenverarbeitung dieser Informationen nach der Übertragung gestatten.
 A n g e b o t v o n V e r s i c h e r u n g e n f ü r d i e Ö f f e n t l i c h k e i t d u r c h 
P o s t d i e n s t e  
5. Die geltenden Bestimmungen für Versicherungsdienstleistungen, die ein 
Postdienstleister einer Vertragspartei für die Öffentlichkeit erbringt, dürfen dem Postdienstleister der Vertragspartei keinen Wettbewerbsvorteil gegen ­
über privaten Anbietern vergleichbarer Versicherungsdienstleistungen auf 
dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei einräumen.
 
6. Hierzu sollte Korea, soweit praktikabel, dafür Sorge tragen, dass die  Finan­
cial Services Commission  (nachstehend: „FSC“) die regulatorische Aufsicht 
über die von der koreanischen Post für die Öffentlichkeit angebotenen Ver ­
sicherungsabschlussleistungen führt und diese Dienstleistungen den gleichen 
Vorschriften unterliegen, die auch für private Anbieter von Versicherungs ­
abschlussleistungen auf seinem Hoheitsgebiet gelten. (  1 ) 
S e k t o r b e z o g e n e G e n o s s e n s c h a f t e n , d i e V e r s i c h e r u n g e n 
v e r k a u f e n  
7. Die geltenden Bestimmungen für Versicherungsdienstleistungen, die eine 
sektorbezogene Genossenschaft erbringt, dürfen der Genossenschaft keinen 
Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern vergleichbarer Versiche ­
rungsdienstleistungen einräumen. Soweit praktikabel, sollte eine Vertragspar ­
tei für von solchen Genossenschaften erbrachte Dienstleistungen die gleichen Regeln anwenden wie für private Versicherer.
 
8. Hierzu sollte die FSC die regulatorische Aufsicht über von sektorbezogenen 
Genossenschaften erbrachte Dienstleistungen führen. Korea gewährleistet zu ­
mindest, dass spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens Solvabilitätsaspekte in Verbindung mit dem Verkauf von Versicherun ­
gen durch die  National Agricultural Cooperative Federation , die  National 
Federation of Fisheries Cooperatives , die  Korea Federation of Community 
Credit Cooperatives  und die  National Credit Union Federation of Korea  von 
der FSC reguliert werden.  
S e l b s t r e g u l i e r e n d e O r g a n i s a t i o n e n  
9. Das Korea Insurance Development Institute unterliegt den Bestimmungen 
von Artikel 7.40. Diese Bestätigung gilt unbeschadet des Status jeder ande ­
ren Organisation in diesem oder einem anderen Teilsektor der Finanzdienst ­
leistungen.  
10. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass, wenn eine Finanzaufsichts ­
behörde eine Funktion in Verbindung mit Versicherungen an eine selbst ­
regulierende Organisation oder eine andere nichtstaatliche Stelle überträgt, 
die Behörde sinnvolle Schritte ergreift, um zu gewährleisten, dass Arti ­
kel 7.39 (über Transparenz) und Artikel 7.23 Absatz 2 (über die inländische Regulierung) im Hinblick auf jegliche Maßnahmen eingehalten werden, die die Organisation oder sonstige nichtstaatliche Organisationen ergreifen.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1581  
( 1 ) Diese Verpflichtung gilt auch für die Europäische Union, wenn ein Postdienstleister, der 
der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt, auf dem 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Versicherungsabschlussleistungen erbringt.
 ANHANG 8  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1582
 
ANHANG 9  
BOT-VERTRÄGE UND ÖFFENTLICHE BAUKONZESSIONEN  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für Korea:  
BOT-Vertrag ist jede vertragliche Vereinbarung, deren Hauptziel es ist, für den 
Bau oder die Wiederherstellung der physischen Infrastruktur sowie von Anlagen, 
Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu sorgen, und in 
deren Rahmen eine Beschaffungsstelle dem Anbieter (Lieferant) als Gegenleis ­
tung für die Ausführung einer vertraglichen Vereinbarung für eine bestimmte Frist ein vorübergehendes Eigentum oder das Recht gewährt, derartige Bauwerke 
während der Laufzeit des Vertrags zu kontrollieren und zu betreiben und für 
deren Nutzung eine Zahlung zu verlangen.
 
(2) Für die Europäische Union:  
Öffentliche Baukonzessionen sind Verträge, die von öffentlichen Bauaufträgen 
nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließ ­
lich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
 
Öffentliche Bauaufträge sind öffentliche Aufträge über entweder die Ausführung 
oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusam ­
menhang mit einer der in Abteilung 51 der CPC genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig 
mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Er ­
fordernissen, und
 
Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das 
seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.  
Artikel 2  
Regeln für BOT-Verträge und öffentliche Baukonzessionen  
Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot  
(1) Hinsichtlich der Gesetze, der sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der 
Praxis im Bereich der unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden BOT-Verträge 
oder öffentlichen Baukonzessionen gewährt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, für die Waren, Dienstleistungen und Anbieter der an ­
deren Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vertragspartei, einschließlich 
ihrer Beschaffungsstellen, für einheimische Waren, Dienstleistungen und Anbie ­
ter gewährt.
 
(2) Hinsichtlich der Gesetze, der sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der 
Praxis im Bereich der unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden BOT-Verträge 
oder öffentlichen Baukonzessionen behandelt die eine Vertragspartei, einschließ ­
lich ihrer Beschaffungsstellen, einen im Inland niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei nicht aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörig ­
keit oder des ausländischen Eigentums weniger günstig als einen anderen im 
Inland niedergelassenen Anbieter.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1583
 
Bekanntmachung über beabsichtigte Aufträge  
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Beschaffungsstelle eine Bekannt ­
machung über beabsichtigte, unter Artikel 3 dieses Anhangs fallende 
BOT-Aufträge oder öffentliche Baukonzessionen in einem entsprechenden in Artikel 4 dieses Anhangs aufgeführten amtlichen Veröffentlichungsorgan oder elektronischen Medium veröffentlicht. Die Bekanntmachungen sind für interes ­
sierte Anbieter kostenlos und soweit möglich über einen einzigen Zugangspunkt 
zugänglich, sodass sie Angebote abgeben oder einen Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung stellen können. Jede Bekanntmachung über beabsichtigte Auf ­
träge muss die folgenden Angaben enthalten:
 
a) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, 
die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit dem Auftrag relevanten Unterlagen anzufordern,
 
b) eine Beschreibung des Auftrags,  
c) die Anschrift und den Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung des 
Angebots oder des Antrags auf Teilnahme,  
d) die Sprache oder die Sprachen, in denen das Angebot oder der Antrag auf 
Teilnahme abgefasst sein können,  
e) eine Liste und eine kurze Beschreibung der Teilnahmebedingungen für die 
Anbieter und  
f) die wichtigsten Zuschlagskriterien.  
Veröffentlichung der Zuschlagserteilung  
(4) Innerhalb einer angemessenen Frist nach der Erteilung des Zuschlags für 
jeden unter Artikel 3 dieses Anhangs fallenden Auftrag gewährleistet jede Ver ­
tragspartei, dass die Erteilung des Zuschlags unter Angabe des Namens und der 
Anschrift der Beschaffungsstelle und des erfolgreichen Anbieters in einem ent ­
sprechenden in Artikel 4 dieses Anhangs aufgeführten amtlichen Veröffent ­
lichungsorgan oder elektronischen Medium veröffentlicht wird.  
Überprüfung  
(5) Jede Vertragspartei sorgt für ein wirksames System zur Überprüfung der 
Entscheidungen, die von in diesem Anhang genannten zuständigen Behörden getroffen wurden. Aufgrund dieser Verpflichtung ist es jedoch nicht erforderlich, 
ein eigenes administratives oder gerichtliches Überprüfungssystem zu schaffen.
 
Sonstige Regeln und Verfahren  
(6) Vorbehaltlich der Artikel 1 bis 5 gilt dieser Anhang unbeschadet der Maß ­
nahmen, mit denen die Vertragsparteien kleine und mittlere Unternehmen zur 
Teilnahme an BOT-Aufträgen oder öffentlichen Baukonzessionen nach ihren Rechtsvorschriften ermutigen wollen.
 
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit und allgemeine Ausnahmen  
(7) Die Bestimmungen dieses Anhangs hindern die Vertragsparteien nicht daran, 
zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaf ­
fung von Waffen, Munition oder Rüstungsmaterial oder in Bezug auf für die 
nationale Sicherheit oder die nationale Verteidigung unerlässliche Beschaffungen 
Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erfor ­
derlich erachten.  
(8) Unter dem Vorbehalt, dass derartige Maßnahmen nicht so angewendet wer ­
den, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, 
darf keine Bestimmung dieses Anhangs so ausgelegt werden, dass sie eine Ver ­
tragspartei daran hindern, Maßnahmen
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1584
 
a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,  
b) zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und 
Pflanzen,  
c) zum Schutz des geistigen Eigentums oder  
d) in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die von Behinderten, Wohltätig ­
keitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt oder erbracht werden zu 
beschließen oder durchzusetzen.  
Artikel 3  
Geltungsbereich  
(1) Dieser Anhang findet Anwendung auf BOT-Aufträge und öffentliche Bau ­
konzessionen mit einem Auftragswert von mehr als 15 000 000 SZR.  
(2) Für die Europäische Union gilt dieser Anhang für öffentliche Baukonzessio ­
nen der Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für die Europäischen Union, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Über ­
einkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, und zwar 
in den dort festgelegten Wirtschaftszweigen.
 
(3) Für Korea gilt dieser Anhang für BOT-Aufträge der Beschaffungsstellen, die 
im GPA 1994 für Korea, Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Übereinkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, sowie darüber hinaus für BOT-Aufträge aller örtlichen Gebiets ­
körperschaften (
 1 ) in Seoul City, Busan City, Incheon City und Gyonggi-do.  
Artikel 4  
Veröffentlichungsorgane  
(1) Für Korea  
Die Website der einzelnen Beschaffungsstellen, die im GPA 1994 für Korea, 
Anhang I, Anlagen 1 und 2 und ihren entsprechenden Anhängen in allen Über ­
einkommen, die das GPA 1994 ersetzen oder ändern, aufgeführt sind, und aller örtlichen Gebietskörperschaften in Seoul City, Busan City, Incheon City und Gyonggi-do sowie die Tagespresse
 
(2) Für die Europäische Union  
Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe:  
http://simap.europa.eu/index_de.html  
Amtsblatt der Europäischen Union  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1585  
( 1 ) Für Korea richtet sich die Definition der örtlichen Gebietskörperschaft nach dem Gesetz 
über örtliche Autonomie (Local Autonomy Act).
 ANHANG 10-A  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL  
TEIL A  
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL MIT URSPRUNG IN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  ( 1 ) ( 2 ) 
(nach Artikel 10.18 Absatz 4)  
ÖSTERREICH  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Tiroler Speck  Schinken
  
Steirischer Kren  Kren/Meerrettich
  
TSCHECHISCHE REPUBLIK  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
České pivo  Bier
  
Budějovické pivo  Bier
  
Budějovický m ěšťanský var  Bier
  
Českobudějovické pivo  Bier
  
Žatecký chmel  Hopfen
  
FRANKREICH  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Comté  Käse
  
Reblochon  Käse
  
Roquefort  Käse
  
Camembert de Normandie  Käse
  
Brie de Meaux  Käse
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1586  
( 1 ) Kursiv  gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe. 
( 2 ) Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi) können beide Begriffe zusammen oder  
jeder alleine verwendet werden.
 Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Emmental de Savoie  Käse
  
Pruneaux d'Agen/Pruneaux 
d'Agen mi-cuits  Backpflaumen, auch saftig
  
Huîtres de Marennes-Oléron  Austern
  
Canards à foie gras du Sud-Ouest 
(Chalosse, Gascogne, Gers, Lan ­
des, Périgord, Quercy)  Entenstopfleber
  
Jambon de Bayonne  Schinken
  
Huile d'olive de Haute-Provence  Olivenöl
  
Huile essentielle de lavande de 
Haute-Provence  etherisches Lavendelöl
  
DEUTSCHLAND  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Bayerisches Bier  Bier
  
Münchener Bier  Bier
  
GRIECHENLAND  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Ελιά  Καλαμάτας  (Transkription 
in lateinischen Buchstaben:  Elia 
Kalamatas)  Oliven
  
Μαστίχα  Χίου  (Transkription in 
lateinischen Buchstaben:  Masti­
cha Chiou)  natürliches Gummi
  
Φέτα  (Transkription in lateini ­
schen Buchstaben:  Feta)  Käse
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1587
 
UNGARN  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Szegedi téliszalámi/Szegedi sza ­
lámi Salami
  
ITALIEN  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Aceto balsamico Tradizionale di 
Modena  flüssiges Würzmittel
  
Cotechino Modena  Wurst aus Schweinefleisch
  
Zampone Modena  Schweinefleisch
  
Mortadella Bologna  Wurst aus Schweinefleisch, mit 
großem Durchmesser
  
Prosciutto di Parma  Schinken
  
Prosciutto di S. Daniele  Schinken
  
Prosciutto Toscano  Schinken
  
Provolone Valpadana  Käse
  
Taleggio  Käse
  
Asiago  Käse
  
Fontina  Käse
  
Gorgonzola  Käse
  
Grana Padano  Käse
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1588
 
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Mozzarella di Bufala Campana  Käse
  
Parmigiano Reggiano  Käse
  
Pecorino Romano  Käse
  
PORTUGAL  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Queijo de São Jorge  Käse
  
SPANIEN  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Baena  Olivenöl
  
Sierra Mágina  Olivenöl
  
Aceite del Baix-Ebre-Montsía/Oli 
del Baix Ebre-Montsià  Olivenöl
  
Aceite del Bajo Aragón  Olivenöl
  
Antequera  Olivenöl
  
Priego de Córdoba  Olivenöl
  
Sierra de Cádiz  Olivenöl
  
Sierra de Segura  Olivenöl
  
Guijuelo  Schinken
  
Jamón de Huelva  Schinken
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1589
 
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Jamón de Teruel  Schinken
  
Salchichón de Vic/Llonganissa de 
Vic Wurst
  
Mahón-Menorca  Käse
  
Queso Manchego  Käse
  
Cítricos Valencianos/Cítrics Va ­
lencians  Zitrusfrüchte
  
Jijona  Nougat
  
Turrón de Alicante  Süßware
  
Azafrán de la Mancha  Safran
  
TEIL B  
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL MIT URSPRUNG IN KOREA  
(nach Artikel 10.18 Absatz 3)  
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in lateinischen Buchstaben
  
(Boseong Green Tea)  grüner Tee  Boseong Nokcha
  
(Hadong Green Tea)  grüner Tee  Hadong Nokcha
  
(Gochang Black Raspberry Wine)  Wein aus Korea-Himbeeren  Gochang Bokbunjaju
  
(Seosan Garlic)  Knoblauch  Seosan Maneul
  
(Yeongyang Red Pepper Powder)  Cayennepfeffer  Yeongyang Gochutgaru
  
(Uiseong Garlic)  Knoblauch  Uiseong Maneul  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1590
 
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in lateinischen Buchstaben
  
(Goesan Red Pepper Dried)  Chili  Goesan Gochu
  
(Sunchang Traditional Gochu ­
jang)  Gochujang  Sunchang Jeontong Gochujang
  
(Goesan Red Pepper Powder)  Cayennepfeffer  Goesan Gochutgaru
  
(Seongju Chamoe)  orientalische Melone  Seongju CHamoe
  
(Haenam Winter Baechu)  Chinakohl  Haenam Gyeoul Baechu
  
(Icheon Rice)  Reis Icheon Ssal
  
(Cheorwon Rice)  Reis Cheorwon Ssal
  
(Goheung Yuja)  Zitrone  Goheung Yuja
  
(Hongcheon Waxy Corn)  Wachsmais  Hongcheon Charoksusu
  
(Ganghwa Mugwort)  Beifuß  Ganghwa Yakssuk
  
(Hoengseong Hanwoo Beef)  Rindfleisch  Hoengseong Hanwoogogi
  
(Jeju Pork)  Schweinefleisch  Jeju Dwaejigogi
  
(Korean Red Ginseng)  roter Ginseng  Goryeo Hongsam
  
(Korean White Ginseng)  weißer Ginseng  Goryeo Baeksam
  
(Korean Taekuk Ginseng)  Taekuk-Ginseng  Goryeo Taekuksam  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1591
 
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in lateinischen Buchstaben
  
(Chungju Apple)  Apfel  Chungju Sagwa
  
(Miryang Eoreumgol Apple)  Apfel  Miryang Eoreumgol Sagwa
  
(Jeongseon Hwanggi)  Tragantwurzel  Jeongseon Hwanggi
  
(Namhae Garlic)  Knoblauch  Namhae Maneul
  
(Danyang Garlic)  Knoblauch  Danyang Maneul
  
(Changnyeong Onion)  Speisezwiebel  Changnyeong Yangpa
  
(Muan Onion)  Speisezwiebel  Muan Yangpa
  
(Yeoju Rice)  Reis Yeoju Ssal
  
(Muan White Lotus Tea)  weißer Tee mit Lotusblüten  Muan Baengnyeoncha
  
(Cheongsong Apple)  Apfel  Cheongsong Sagwa
  
(Gochang Black Raspberry)  Korea-Himbeere  Gochang Bokbunja
  
(Gwangyang Maesil)  Aprikosen/Marillen  Gwangyang Maesil
  
(Jeongseon Waxy Corn)  Wachsmais  Jeongseon Charoksusu
  
(Chinbu Dangui)  Wurzel der Angelica Gigas Na ­
kai Chinbu Dangui
  
(Korean Fresh Ginseng)  frischer Ginseng  Goryeo Susam
  
(Cheongyang Hot Pepper)  Chili  Cheongyang Gochu  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1592
 
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in lateinischen Buchstaben
  
(Cheongyang Powdered Hot Pep ­
per) Cayennepfeffer  Cheongyang Gochutgaru
  
(Haenam Sweet Potato)  Süßkartoffel  Haenam Goguma
  
(Yeongam Fig)  Feige  Yeongam Muhwagwa
  
(Yeoju Sweet Potato)  Süßkartoffel  Yeoju Goguma
  
(Haman Watermelon)  Wassermelone  Haman Subak
  
(Korean Ginseng Products)  Erzeugnisse aus weißem oder 
Taekuk-Ginseng  Goryeo Insamjepum
  
(Korean Red Ginseng Products)  Erzeugnisse aus rotem Ginseng  Goryeo Hongsamjepum
  
(Gunsan Glutinous Barley)  Gerste  Gunsan Chalssalborissal
  
(Jeju Green Tea)  grüner Tee  Jeju Nokcha
  
(Hongcheon Hanwoo)  Rindfleisch  Hongcheon Hanwoo
  
(Yangyang Pine-mushroom)  Matsutake-Pilz  Yangyang Songibeoseot
  
(Jangheung Oak-mushroom)  Shiitake-Pilz  Jangheung Pyogobeoseot
  
(Sancheong Persimmon Dried)  getrocknete Kaki  Sancheong Gotgam
  
(Jeongan Chestnut)  Esskastanie  Jeongan Bam
  
(Ulleungdo Samnamul)  Aruncus dioicus  Ulleungdo Samnamul
  
(Ulleungdo Miyeokchwi)  Goldrute  Ulleungdo Miyeokchwi  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1593
 
Zu schützender Name  Erzeugnis  Transkription in lateinischen Buchstaben
  
(Ulleungdo Chamgobi)  Farn Ulleungdo Chamgobi
  
(Ulleungdo Bujigaengi)  Aster  Ulleungdo Bujigaengi
  
(Gyeongsan Jujube)  Jujube (Dattel)  Gyeongsan Daechu
  
(Bonghwa Pine-mushroom)  Matsutake-Pilz  Bonghwa Songi
  
(Cheongyang Gugija)  Bocksdorn  Cheongyang Gugija
  
(Sangju Persimmon Dried)  getrocknete Kaki  Sangju Gotgam
  
(Namhae Changsun Fern)  Farn Namhae Changsun Gosari
  
(Yeongdeok Pine-mushroom)  Matsutake-Pilz  Yeongdeok Songi
  
(Gurye Corni fructus)  Asiatische Kornelkirsche  Gurye Sansuyu
  
(Gwangyang baekunsan Acer 
mono sap)  Ahornsaft  Gwangyang baekunsan Gorosoe  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1594
 
ANHANG 10-B  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN  
TEIL A  
WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN 
UNION  ( 1 ) 
(nach Artikel 10.19 Absatz 1)  
ABSCHNITT 1  
Weine mit Ursprung in der Europäischen Union  
FRANKREICH  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Beaujolais
  
Bordeaux
  
Bourgogne
  
Chablis
  
Champagne
  
Graves
  
Médoc
  
Moselle
  
Saint-Emilion
  
Sauternes
  
Haut-Médoc
  
Alsace
  
Côtes du Rhône
  
Languedoc
  
Côtes du Roussillon
  
Châteauneuf-du-Pape
  
Côtes de Provence
  
Margaux
  
Touraine
  
Anjou
  
Val de Loire
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1595  
( 1 ) Kursiv  gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe.
 DEUTSCHLAND  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Mittelrhein
  
Rheinhessen
  
Rheingau
  
Mosel
  
GRIECHENLAND  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Ρετσίνα  (Transkription in lateinischen Buch ­
staben : Retsina)
  
Σάμος  (Transkription in lateinischen Buch ­
staben : Samos)
  
UNGARN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Tokaj
  
ITALIEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Chianti
  
Marsala
  
Asti
 
Barbaresco
  
Bardolino
  
Barolo
  
Brachetto d'Acqui
  
Brunello di Montalcino
  
Vino nobile di Montepulciano
  
Bolgheri Sassicaia
  
Dolcetto d'Alba
  
Franciacorta
  
Lambrusco di Sorbara
  
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
  
Montepulciano d'Abruzzo
  
Soave
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1596
 
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Campania
  
Sicilia
  
Toscana
  
Veneto
  
Conegliano Valdobbiadene
  
PORTUGAL  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Madeira
  
Porto  oder  Port
  
Douro
  
Dão
 
Bairrada
  
Vinho Verde
  
Alentejo
  
RUMÄNIEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Dealu Mare
  
Murfatlar
  
SLOWAKEI  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Tokajská  oder  Tokajský  oder  Tokajské
  
SPANIEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Málaga
  
Rioja
  
Jerez — Xérès — Sherry  oder  Jerez  oder  
Xérès  oder  Sherry
  
Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda
  
La Mancha
  
Cava
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1597
 
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Navarra
  
Valencia
  
Somontano
  
Ribera del Duero
  
Penedés
  
Bierzo
  
Ampurdán-Costa Brava
  
Priorato  oder  Priorat
  
Rueda
  
Rías Baixas
  
Jumilla
  
Toro
  
Valdepeñas
  
Cataluña
  
Alicante
  
ABSCHNITT 2  
Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union  ( 1 ) ( 2 ) 
ÖSTERREICH  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Jägertee/Jagertee/Jagatee
  
Inländerrum
  
Korn/Kornbrand (  1 )
 
( 1 ) Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands  
BELGIEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Korn/Kornbrand (  1 )
 
( 1 ) Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands  
ZYPERN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Ouzo (  1 )
 
( 1 ) Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1598  
( 1 ) Kursiv  gedruckte Wörter sind nicht Teil der geografischen Angabe. 
( 2 ) Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Korn/Kornbrand) können beide Begriffe zusammen oder jeder alleine ver ­
wendet werden.
 FINNLAND  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Vodka of Finland
  
Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur
  
FRANKREICH  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Cognac
  
Armagnac
  
Calvados
  
DEUTSCHLAND  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Korn/Kornbrand (  1 )
 
( 1 ) Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft), Deutschlands  
GRIECHENLAND  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Ouzo (  1 )
 
( 1 ) Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands  
UNGARN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Törkölypálinka
  
Pálinka
  
IRLAND  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Irish whiskey/Irish whisky
  
ITALIEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Grappa
  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1599
 
POLEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Polska Wódka/Polish Vodka
  
Wódka zio łowa z Niziny Pó łnocnopodlaskiej 
aromatyzowana ekstraktem z trawy żubro­
wej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
 
Polska Wi śniówka/Polish Cherry
  
SPANIEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Brandy de Jerez
  
Pacharán
  
SCHWEDEN  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Swedish Vodka
  
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish 
Aquavit
  
Svensk Punsch/Swedish Punch
  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
Zu schützender Name  Transkription in koreanischen Schriftzeichen  
Scotch Whisky
  
TEIL B  
WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN KOREA  
(nach Artikel 10.19 Absatz 2)  
SPIRITUOSEN  
Zu schützender Name  Transkription in lateinischen Buchstaben
  
(Jindo Hongju)  Jindo Hongju  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1600
 
ANHANG 11  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1601
 
ANHANG 12  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1602
 
ANHANG 13  
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH HANDEL UND NACHHALTIGE 
ENTWICKLUNG  
1. Um die Umsetzung der in Kapitel Dreizehn festgesetzten Ziele zu fördern und 
die Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Kapitel zu unterstützen, haben die Ver ­
tragsparteien folgende nicht erschöpfende Liste von Bereichen der Zusammen ­
arbeit aufgestellt:  
a) Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses 
Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung und über Möglichkeiten, diese 
Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, und zwar unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen;
 
b) Zusammenarbeit in internationalen Foren, die für soziale oder umweltbezo ­
gene Aspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind, darunter insbesondere die WTO, die IAO, das Umweltprogramm der Ver ­
einten Nationen und multilaterale Umweltabkommen;
 
c) Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ratifizierung grundlegender und anderer 
IAO-Übereinkommen sowie multilateraler Umweltabkommen mit Auswir ­
kungen auf den Handel voranzutreiben;  
d) Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich sozialverantwort ­
liches Handeln und Rechenschaftspflicht, einschließlich einer wirksamen Umsetzung international vereinbarter Leitlinien und entsprechender Folge ­
maßnahmen, fairer und ethischer Handel, private und öffentliche 
Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, darunter auch Öko-Kennzeich ­
nung und umweltgerechtes Beschaffungswesen;
 
e) Meinungsaustausch über die Auswirkungen von Umweltvorschriften, -nor ­
men und -standards auf den Handel;  
f) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der gegenwärtigen 
und künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, 
darunter auch Fragen zu globalen Kohlenstoffmärkten sowie Möglichkeiten, 
den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, und Mittel zur Förderung von kohlenstoffarmen Technologien und Energieeffi ­
zienz;
 
g) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der biologischen 
Vielfalt, auch in Bezug auf Biokraftstoffe;  
h) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Maßnahmen zur Förderung 
nachhaltiger Fangpraktiken;  
i) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Entwaldung, auch durch Maßnahmen gegen das Problem des illegalen Holzeinschlags;
 
j) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte multilateraler Um ­
weltabkommen, einschließlich der Zusammenarbeit im Zollbereich;  
k) Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der IAO-Agenda für 
menschenwürdige Arbeit, darunter auch Fragen wie Zusammenhang zwi ­
schen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeits ­
marktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, Arbeitsstatistiken, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz und soziale 
Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Män ­
nern;
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1603
 
l) Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Um ­
weltabkommen und internationalen Handelsregeln oder  
m) andere Formen der Zusammenarbeit im Umweltbereich, die die Vertragspar ­
teien eventuell für zweckdienlich erachten.  
2. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es wünschenswert wäre, 
wenn ihre Kooperationsmaßnahmen eine möglichst breite Anwendung finden und den größtmöglichen Nutzen erzielen würden.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1604
 
ANHANG 14-A  
VERMITTLUNGSVERFAHREN FÜR NICHTTARIFÄRE 
MASSNAHMEN  
Artikel 1  
Ziel 
Ziel dieses Anhangs ist es, im Fall nichttarifärer Maßnahmen, die sich nachteilig 
auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes Eilverfahren mit Unterstützung 
eines Vermittlers zu erleichtern.
 
Artikel 2  
Geltungsbereich  
Mit Ausnahme von Zöllen findet das Vermittlungsverfahren auf alle Maßnahmen 
Anwendung, die sich nach Auffassung einer Vertragspartei nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken und die im Zusammenhang mit 
einer Angelegenheit stehen, die unter den Markzugang für Waren (
 1 ), einschließ ­
lich Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) und der dazugehörigen Anhänge, fällt.
 
ABSCHNITT A  
ABLAUF DES VERMITTLUNGSVERFAHRENS  
Artikel 3  
Einleitung des Vermittlungsverfahrens  
(1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei jederzeit ersuchen, einem 
Vermittlungsverfahren zuzustimmen. Das Ersuchen wird der anderen Vertrags ­
partei schriftlich übermittelt. Es muss hinreichend detailliert sein, so dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird, ferner muss darin
 
a) die strittige Maßnahme aufgeführt sein,  
b) eine Stellungnahme zu den angeblich nachteiligen Auswirkungen enthalten 
sein, die die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei 
auf den Handel zwischen den Vertragsparteien hat, und  
c) dargelegt werden, inwiefern nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei 
diese Auswirkungen auf den Handel auf die betreffende Maßnahme zurück ­
zuführen sind.  
(2) Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, prüft dieses 
wohlwollend und übermittelt innerhalb von 15 Tagen nach dessen Eingang eine 
schriftliche Antwort.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1605  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Anhangs umfasst der Begriff „Marktzugang für Waren“ den 
Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte (NAMA) und die dazugehörigen 
Handelsregeln, zu denen handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemm ­
nisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Handelserleich ­
terungen, Ursprungsregeln, Schutzklauseln und die sektorbezogenen Anhänge zu Kapitel 
Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) zählen. Ausgenommen sind die 
Bereiche Handel mit Agrarerzeugnissen, Dienstleistungen und Niederlassung, kulturelle 
Zusammenarbeit, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb, Rechte des geistigen Ei ­
gentums, Zahlungen und Kapitalverkehr sowie Handel und nachhaltige Entwicklung.
 Artikel 4  
Auswahl des Vermittlers  
(1) Nach Einleitung des Vermittlungsverfahrens sind die Vertragsparteien auf ­
gefordert, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen 
auf einen Vermittler zu einigen. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf einen Vermittler einigen, kann jede Vertragspartei die Ernennung des Vermittlers per Losentscheid beantragen. Jede Vertragspartei er ­
stellt innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Antrags eine Liste mit 
mindestens drei Personen, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Vertrags ­
partei sind, die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllen und als Vermittler fungieren können. Innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung der Liste wählt jede Ver ­
tragspartei zumindest einen Namen aus der Liste der anderen Vertragspartei aus. 
Anschließend wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder dessen Stell ­
vertreter den Vermittler unter den ausgewählten Namen per Losentscheid aus. Die Auswahl per Losentscheid erfolgt in Anwesenheit von Vertretern der Ver ­
tragsparteien innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrags auf Ernen ­
nung per Losentscheid.
 
(2) Der Vermittler ist Sachverständiger auf dem Gebiet, auf das sich die strittige 
Maßnahme bezieht (  1 ). Er unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, trans ­
parenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung 
zu gelangen.
 
Artikel 5  
Regeln für das Vermittlungsverfahren  
(1) In der Anfangsphase des Verfahrens legt die Vertragspartei, die das Vermitt ­
lungsverfahren eingeleitet hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung des Vermittlers eine ausführliche 
schriftliche Darstellung des Problems vor, die insbesondere auf die Funktions ­
weise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel eingeht. Innerhalb von 20 Tagen nach Übermittlung der Darstellung kann die andere Vertragspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann in 
ihre Darstellung oder in ihre Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden 
Informationen aufnehmen.
 
(2) Der Vermittler kann entscheiden, welches Vorgehen in der Anfangsphase am 
besten geeignet ist, insbesondere ob die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln konsultiert oder ob ausgewiesene Sachverständige und Interessenträger um Un ­
terstützung oder Rat ersucht werden sollen.
 
(3) Nach der Anfangsphase kann der Vermittler ein Gutachten erstellen und eine 
Lösung vorschlagen, die von den Vertragsparteien geprüft wird. Es ist nicht 
Aufgabe des Vermittlers, im Rahmen eines solchen Gutachtens zu prüfen, ob 
die strittige Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht oder ob die politischen Ziele der Maßnahme legitim sind. Um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, kann der Vermittler mit den Vertragsparteien entweder einzeln oder 
gemeinsam zusammentreffen. Diese Verfahrensphase wird in der Regel innerhalb 
von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abgeschlossen.
 
(4) Das Verfahren ist vertraulich und findet im Gebiet der Vertragspartei statt, an 
die das Ersuchen gerichtet wurde, oder in gegenseitigem Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf andere Weise, über die Einvernehmen erzielt wird.
 
(5) Das Verfahren wird eingestellt:  
a) durch die Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung durch die Vertrags ­
parteien, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1606  
( 1 ) So sollte der Vermittler beispielsweise in Fällen, die Normen und technische Anforde ­
rungen betreffen, über Fachwissen auf dem Gebiet einschlägiger internationaler Nor ­
mungsorganisationen verfügen.
 b) durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des 
Verfahrens, zum Zeitpunkt des Einvernehmens,  
c) durch eine schriftliche Erklärung des Vermittlers nach Rücksprache mit den 
Vertragsparteien, wonach weitere Vermittlungsbemühungen nicht länger zu 
rechtfertigen sind, oder  
d) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, nachdem im Laufe des 
Vermittlungsverfahrens einvernehmliche Lösungen geprüft und alle Gutachten 
und Vorschläge des Vermittlers berücksichtigt worden sind.  
ABSCHNITT B  
UMSETZUNG  
Artikel 6  
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung  
(1) Sind die Vertragsparteien zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt, ergreift 
jede Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die zu deren Umsetzung er ­
forderlich sind.  
(2) Die Vertragspartei, die die einvernehmliche Lösung umsetzt, informiert die 
andere Vertragspartei schriftlich über alle Schritte oder Maßnahmen, die sie zu deren Umsetzung ergreift.
 
ABSCHNITT C  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 7  
Verhältnis zur Streitbeilegung  
(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsver ­
fahren im Rahmen dieses oder anderer Abkommen vorgesehen. Die Vertrags ­
parteien legen in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und stützen sich nicht auf:
 
a) Stellungnahmen, die die andere Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsver ­
fahren abgegeben hat,  
b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei sich bereit erklärt hat, eine Lö ­
sung für die nichttarifäre Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand des Ver ­
mittlungsverfahren ist, oder  
c) Vorschläge des Vermittlers.  
(2) Das Vermittlungsverfahren lässt die in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) 
aufgeführten Rechte und Pflichten unberührt.  
Artikel 8  
Fristen  
Die in diesem Anhang genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen 
der Vertragsparteien verlängert werden.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1607
 
Artikel 9  
Kosten  
(1) Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten, die ihr aus der Teilnahme am 
Vermittlungsverfahren entstehen.  
(2) Die Vertragsparteien teilen sich die Kosten für den organisatorischen Auf ­
wand, einschließlich der Kosten für den Vermittler.  
Artikel 10  
Überprüfung  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Angelegenheiten, die nicht 
in den Geltungsbereich des Artikels 14.2 fallen, dem Vermittlungsverfahren un ­
terliegen, sofern die WTO-Mitglieder vereinbaren, ein entsprechendes Verfah ­
ren (  1 ) für solche Angelegenheiten einzuführen. Die Ausweitung des Anwen ­
dungsbereichs gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der letztgenannten Verein ­
barung. Dies gilt auch für alle weiteren Ausweitungen des Anwendungsbereichs 
des entsprechenden Verfahrens der WTO.  
(2) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stimmen die Vertragspar ­
teien untereinander ab, ob das Vermittlungsverfahren in Anbetracht der gewon ­
nenen Erfahrungen und der Einführung eines entsprechenden Verfahrens inner ­
halb der WTO geändert werden muss.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1608  
( 1 ) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit „entsprechendes Verfahren“ das 
von der Afrikanischen Gruppe, Kanada, der Europäischen Union, der LDC-Gruppe, der 
NAMA-11-Gruppe der Entwicklungsländer, Neuseeland, Norwegen, Pakistan und der 
Schweiz in der Unterlage TN/MA/W/88 vom 23. Juli 2007 mit dem Titel „Non Tariff 
Barriers — Proposal on Procedures for the Facilitation of Solutions to NTBs“ (Nicht ­
tarifäre Hemmnisse — Vorschlag für einfachere Lösungsverfahren bei nichttarifären 
Hemmnissen) vorgeschlagene Verfahren oder jedes ähnliche Verfahren gemeint ist, das 
in Unterlagen vorgeschlagen wird, die die Unterlage TN/MA/W/88 vom 23. Juli 2007 
ersetzen.
 ANHANG 14-B  
VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Für die Zwecke des Kapitels Vierzehn und dieses Anhangs gelten folgende 
Begriffsbestimmungen:  
Berater ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zu ­
sammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen,  
Schiedsrichter ist ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 eingesetzten Schieds ­
panels,  
Assistent ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters 
Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,  
Vertreter einer Vertragspartei ist ein Bediensteter der Regierung oder eines Mi ­
nisteriums dieser Vertragspartei oder eine nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei von ihrer Regierung oder einem ihrer Ministerien bestellte Person,
 
Beschwerdeführerin ist die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels 
nach Artikel 14.4 beantragt,  
Beschwerdegegnerin ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie 
gegen die in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen verstoßen hat,  
Schiedspanel ist ein nach Artikel 14.5 eingesetztes Panel und  
Tag ist ein Kalendertag.  
(2) Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die 
Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien teilen sich die Kosten für den 
organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für die Schiedsrichter.
 
Artikel 2  
Notifikationen  
(1) Die Vertragsparteien und das Schiedspanel stellen Ersuchen, Mitteilungen, 
Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschrei ­
ben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu, bei dem sich die Versendung belegen lässt.
 
(2) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem 
Schiedsrichter eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Eine Kopie der betref ­
fenden Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt.  
(3) Alle Notifikationen sind an das Außen- und Handelsministerium Koreas oder 
dessen Nachfolger beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der Europäi ­
schen Kommission zu richten.  
(4) Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder 
sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können 
durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen 
deutlich markiert sind.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1609
 
(5) Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen 
gesetzlichen Feiertag in Korea beziehungsweise in der Europäischen Union, so 
kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.  
Artikel 3  
Beginn des Schiedsverfahrens  
(1) a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 14.5 per Losent ­
scheid bestimmt, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach Ein ­
gang des in Artikel 14.5 Absatz 3 genannten Ersuchens aus. Die Auswahl 
erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters einer jeden Vertragspartei, es sei denn, eine Vertragspartei versäumt es, ihren Vertreter zu benennen.
 
b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie inner ­
halb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem 
Schiedspanel für zweckdienlich erachteten Fragen zu klären, einschließ ­
lich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen ent ­
stehenden Kosten, für die die WTO-Sätze gelten.
 
(2) a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag 
der Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:
 
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten 
Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maß ­
nahme mit den in Artikel 14.2 genannten Bestimmungen und Erlass einer 
Entscheidung nach Artikel 14.7.“
 
b) Die Vertragsparteien bringen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat 
binnen zwei Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, zur 
Kenntnis.  
Artikel 4  
Erste Schriftsätze  
Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach 
dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schrift ­
satzes ein.
 
Artikel 5  
Arbeit der Schiedspanels  
(1) Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. 
Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfah ­
renstechnische Beschlüsse zu fassen.  
(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, kann sich das 
Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel be ­
dienen, u. a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.  
(3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilneh ­
men, jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratun ­
gen zugegen zu sein.  
(4) Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zu ­
ständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1610
 
(5) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen dieses Abkom ­
mens nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren be ­
schließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.  
(6) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende 
Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpas ­
sung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung oder Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Die Fristen des Artikels 14.7 Absatz 2 werden nicht 
geändert.
 
Artikel 6  
Ersetzen von Schiedsrichtern  
(1) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt 
er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 14.5 Absatz 3 bestimmt.
 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter die Anforde ­
rungen des Anhangs 14-C nicht erfüllt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 15 
Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erlangt hat, über die 
Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen Anhang 14-C unterrichten.
 
(3) Erfüllt nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es 
sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht die Anforderungen des Anhangs 14-C, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren 
des Artikels 14.5 Absatz 3 bestimmten anderen Schiedsrichter.
 
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter er ­
setzt werden muss, so kann jede Vertragspartei die Frage dem Vorsitzenden des 
Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.  
Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter die Anforderungen des An ­
hangs 14-C nicht erfüllt, so bestimmt er per Losentscheid aus der Personenliste 
nach Artikel 14.18 Absatz 1, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach Artikel 14.5 Absatz 2 bestimmt, so wird die Person, 
die ihn ersetzt, per Losentscheid aus den Personenlisten ausgewählt, die von der 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 14.18 Absatz 1 vorgeschlagen worden sind.
 
(4) Erfüllt nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schieds ­
panels nicht die Anforderungen des Anhangs 14-C, so nehmen die Vertragspar ­
teien Konsultationen auf und ersetzen diesen Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 14.5 Absatz 3 bestimmten 
anderen Vorsitzenden.
 
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende ersetzt 
werden muss, so kann jede Vertragspartei beantragen, eine der verbleibenden 
Personen auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 14.18 Absatz 1 ausgewählt 
wurden, um den Vorsitz zu führen, mit der Frage zu befassen. Diese Person wird per Losentscheid durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsit ­
zende ersetzt werden muss, ist endgültig.
 
Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende die Anforderungen 
des Anhangs 14-C nicht erfüllt, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen 
Vorsitzenden aus den auf der Liste nach Artikel 14.18 Absatz 1 verbleibenden 
Personen, die den Vorsitz führen können.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1611
 
(5) Die Auswahl per Losentscheid nach den Absätzen 1, 3 und 4 erfolgt in 
Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei — es sei denn, eine Vertrags ­
partei versäumt es, ihren Vertreter zu benennen — innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Ersuchens.
 
(6) Die Schiedspanelverfahren werden für den Zeitraum unterbrochen, der not ­
wendig ist, um die Verfahren der Absätze 1 bis 4 durchzuführen.  
Artikel 7  
Anhörungen  
(1) Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den 
Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestä ­
tigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von der 
Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nicht öffentliche Anhörung. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen, kann das 
Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
 
(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung 
in Brüssel statt, wenn Korea die Beschwerdeführerin ist, und in Seoul, wenn die 
EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist.  
(3) Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern 
die Vertragsparteien dies vereinbaren.  
(4) Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung 
anwesend.  
(5) Unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran 
teilnehmen:  
a) Vertreter der Vertragsparteien,  
b) Berater der Vertragsparteien,  
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowie  
d) Assistenten der Schiedsrichter.  
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schieds ­
panel gegenüber äußern.  
(6) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der 
Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung die Argumente dieser Vertragspartei vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter oder Berater, die an der Anhörung teilnehmen.
 
(7) Die Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt, sofern die Ver ­
tragsparteien nicht beschließen, dass die Anhörungen zum Teil oder vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Schiedspanel tritt zu 
einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente 
einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1612
 
(8) Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass 
der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt 
wird:  
Argumentation  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin; und  
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin,  
Gegenargumentation  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin; und  
b) Replik der Beschwerdegegnerin.  
(9) Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Ver ­
tragsparteien richten.  
(10) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll ange ­
fertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.  
(11) Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen 
ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die 
während der Anhörung aufgeworfen wurden.  
Artikel 8  
Schriftliche Fragen  
(1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen 
an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei 
erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.  
(2) Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei eine Ko ­
pie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertrags ­
partei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.
 
Artikel 9  
Vertraulichkeit  
Die Vertragsparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen 
des Schiedspanels, wenn diese nach Artikel 7.7 dieses Anhangs in nicht öffent ­
licher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als ver ­
traulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine 
Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt 
später liegt, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz 
enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt, sofern sie bei Bezugnahmen 
auf Informationen, die von der anderen Vertragspartei vorgelegt wurden, keine 
von dieser als vertraulich bezeichnete Informationen öffentlich bekannt gibt.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1613
 
Artikel 10  
Einseitige Kontakte  
(1) Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft 
nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.  
(2) Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands 
mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen 
Schiedsrichter hinzuzuziehen.  
Artikel 11  
Amicus-curiae-Schriftsätze  
(1) Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der 
Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel 
unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von natürlichen oder juristischen Per ­
sonen der Vertragsparteien zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für den vom Schieds ­
panel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften rechtlichen Fragen un ­
mittelbar von Belang sind.
 
(2) Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen 
Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich ihrer Staatsangehö ­
rigkeit oder dem Ort ihrer Niederlassung, der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Fi ­
nanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem 
Schiedsverfahren.  
(3) Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es 
zugelassen hat und die den Absätzen 1 und 2 entsprechen. Das Schiedspanel ist 
nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen ange ­
führten sachlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die nach diesem Artikel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragspar ­
teien zur Stellungnahme vorgelegt.
 
Artikel 12  
Dringende Fälle  
In dringenden Fällen nach Artikel 14.7 Absatz 2 kann das Schiedspanel die in 
diesem Anhang genannten Fristen gegebenenfalls anpassen.  
Artikel 13  
Übersetzungs- und Dolmetschleistungen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen nach Arti ­
kel 14.3 und spätestens in der in Artikel 3.1 Buchstabe b dieses Anhangs ge ­
nannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für die Schiedspanelverfahren.
 
(2) Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache 
einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt 
werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten, und die Beschwerdegegnerin 
sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
 
(3) Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien 
gewählten Sprachen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1614
 
(4) Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden 
von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.  
(5) Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach diesem Artikel 
erstellten Übersetzung einer Unterlage abgeben.  
Artikel 14  
Berechnung von Fristen  
Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung des Artikels 2.5 dieses Anhangs 
bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen 
Vertragspartei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der Tag des Eingangs der letzten Unterlage maßgebend.
 
Artikel 15  
Andere Verfahren  
Dieser Anhang gilt auch für die Verfahren nach Artikel 14.9 Absatz 2, Arti ­
kel 14.10 Absatz 2, Artikel 14.11 Absatz 3 und Artikel 14.12 Absatz 2. Die in diesem Anhang festgesetzten Fristen werden an die besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren 
angepasst.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1615
 
ANHANG 14-C  
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS 
UND DIE VERMITTLER  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Anhangs gilt:  
a) Mitglied oder Schiedsrichter ist ein Mitglied eines nach Artikel 14.5 einge ­
setzten Schiedspanels,  
b) Vermittler ist eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs 14-A vermittelt,  
c) Kandidat ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 14.18 genannten 
Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 14.5 in Betracht gezogen wird,
 
d) Assistent ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nach ­
forschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt,  
e) Verfahren ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren 
nach Maßgabe dieses Abkommens und  
f) Mitarbeiter eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht 
des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.  
Artikel 2  
Verantwortung im Rahmen des Verfahrens  
Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den 
Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, ver ­
meiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltens ­
standards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsverfahrens gewährleistet bleiben. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen nach den Artikeln 6 und 7 dieses Anhangs erfüllen.
 
Artikel 3  
Offenlegungspflicht  
(1) Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Abkom ­
men bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Ange ­
legenheiten offen legen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Un ­
abhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhal ­
ten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die 
Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Bezie ­
hungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.  
(2) Die Kandidaten oder Mitglieder übermitteln Informationen über tatsächliche 
oder potenzielle Verstöße gegen diesen Anhang nur dem Handelsausschuss, da ­
mit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.  
(3) Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren 
Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1616
 
von Absatz 1 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht 
bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegen ­
heiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende 
schriftliche Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft 
werden können.
 
Artikel 4  
Pflichten der Mitglieder  
(1) Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des 
gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.  
(2) Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen 
Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese 
Aufgabe keinem anderen.  
(3) Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, 
dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Artikel 2, 3 und 7 dieses Anhangs 
kennen und beachten.  
(4) Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einsei ­
tigen Kontakte auf.  
Artikel 5  
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder  
(1) Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein 
von unangemessenem Verhalten und Befangenheit und lassen sich nicht durch 
eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.
 
(2) Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch 
nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.
 
(3) Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um 
persönliche oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.
 
(4) Die Mitglieder dürfen nicht zulassen, dass finanzielle, geschäftliche, beruf ­
liche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Ver ­
halten oder ihre Entscheidung beeinflussen.  
(5) Die Mitglieder müssen die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb 
finanzieller Beteiligungen vermeiden, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilich ­
keit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.
 
Artikel 6  
Pflichten ehemaliger Mitglieder  
Alle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein 
erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren 
oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1617
 
Artikel 7  
Vertraulichkeit  
(1) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt 
unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während 
des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu 
verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
 
(2) Die Mitglieder legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch 
teilweise offen, bevor diese entsprechend diesem Abkommen veröffentlicht wor ­
den sind.  
(3) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt 
über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mit ­
glieder.  
Artikel 8  
Vermittler  
Die in diesem Anhang enthaltenen Verhaltensregeln für amtierende und ehema ­
lige Mitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1618
 
ANHANG 15  
Absichtlich frei gelassen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1619
 
PROTOKOLL  
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ 
oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
INHALTSVERZEICHNIS  
ABSCHNITT A  
URSPRUNGSREGELN  
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1 Begriffsbestimmungen  
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT UR ­
SPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“  
Artikel 2 „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungser ­
zeugnisse“  
Artikel 3 Ursprungskumulierung  
Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeug ­
nisse  
Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Er ­
zeugnisse  
Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
Artikel 7 Maßgebende Einheit  
Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Artikel 9 Warenzusammenstellungen  
Artikel 10 Neutrale Elemente  
Artikel 11 Buchmäßige Trennung von Vormaterialien  
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 12 Territorialitätsprinzip  
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung  
ABSCHNITT B  
URSPRUNGSBESTIMMUNGEN  
TITEL IV RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG  
Artikel 14 Zollrückvergütung oder Zollbefreiung  
TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 15 Allgemeines  
Artikel 16 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ur ­
sprungserklärung  
Artikel 17 Ermächtigter Ausführer  
Artikel 18 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
Artikel 19 Anträge auf Zollpräferenzbehandlung und Vorlage 
der Ursprungsnachweise  
Artikel 20 Einfuhr in Teilsendungen  
Artikel 21 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
Artikel 22 Belege  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1620
 
Artikel 23 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Be ­
legen  
Artikel 24 Abweichungen und Formfehler  
Artikel 25 In Euro ausgedrückte Beträge  
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUN ­
GEN 
Artikel 26 Austausch von Adressen  
Artikel 27 Prüfung der Ursprungsnachweise  
Artikel 28 Streitbeilegung  
Artikel 29 Sanktionen  
Artikel 30 Freizonen  
ABSCHNITT C  
CEUTA UND MELILLA  
TITEL VII CEUTA UND MELILLA  
Artikel 31 Anwendung des Protokolls  
Artikel 32 Besondere Voraussetzungen  
ABSCHNITT D  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 33 Änderungen des Protokolls  
Artikel 34 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und La ­
gerwaren  
LISTE DER ANHÄNGE  
Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in An ­
hang II  
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der her ­
gestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 
Anhang II a: Ergänzung der Liste der Be- oder Verarbei ­
tungen, die an Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ur ­
sprungseigenschaft zu verleihen
 
Anhang III: Text der Ursprungserklärung  
Anhang IV: Ausschuss für Passivveredelungszonen auf 
der koreanischen Halbinsel  
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN  
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra  
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino  
Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln 
dieses Protokolls  
Gemeinsame Erklärung zu den Erläuterungen  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1621
 
ABSCHNITT A  
URSPRUNGSREGELN  
TITEL I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) Herstellen ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Anbau, Fi ­
scherei, Aufzucht, Jagd, Zusammenbau oder besonderer Behandlun ­
gen; 
b) Vormaterial sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen eines Erzeugnisses verwendet werden;
 
c) Erzeugnis ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung als Vormaterial in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
 
d) Waren sind Vormaterialen oder Erzeugnisse;  
e) Zollwert ist der Wert, der nach dem Übereinkommen über den Zoll ­
wert festgelegt wird;  
f) Ab-Werk-Preis ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem 
Hersteller in einer Vertragspartei gezahlt wird oder zu zahlen ist, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durch ­
geführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden sollten, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
 
g) Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ist der Zollwert 
der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der EU-Vertragspartei oder in Korea für die Vormaterialien gezahlt wird;
 
h) Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft ist der Wert die ­
ser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
 
i) Kapitel, Positionen und Unterpositionen sind die Kapitel (zweistel ­
lige Codes), Positionen (vierstellige Codes) und die Unterpositionen (sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);
 
j) Einreihen ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien 
in ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder Unterposi ­
tion; ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1622
 
k) Sendung sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
 
l) HS ist das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren in seiner geltenden Fassung, einschließlich der allgemei ­
nen Vorschriften und Anmerkungen; und  
m) Gebiete sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.  
TITEL II  
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“  
Artikel 2  
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“  
Für die Zwecke einer Zollpräferenzbehandlung gelten die folgenden 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in einer Vertragspartei 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vor ­
materialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewon ­
nen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormate ­
rialien in der betroffenen Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; oder  
c) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei ausschließlich aus Vormate ­
rialien hergestellt worden sind, die nach diesem Protokoll Ursprung ­
serzeugnisse sind.  
Artikel 3  
Ursprungskumulierung  
Unbeschadet des Artikels 2 gelten als Ursprungserzeugnisse einer Ver ­
tragspartei Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei hergestellt worden sind, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 
Artikel 4  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 Buchstabe a gelten als vollständig in 
einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt  
a) im Gebiet einer Vertragspartei aus dem Boden oder dem Meeres ­
grund gewonnene mineralische Erzeugnisse;  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1623
 
b) dort angebaute und geerntete pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;  
d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;  
e) i) im Landgebiet einer Vertragspartei durch Jagd oder in Fallen 
erzielte Beute und in den Binnengewässern oder im Küstenmeer einer Vertragspartei erzielte Fischfänge;
 
ii) Erzeugnisse der Aquakultur, sofern die Fische, Krebstiere und 
Weichtiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außer ­
halb der Küstenmeere einer Vertragspartei aus dem Meer gewonnene 
Erzeugnisse;  
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus 
den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;  
h) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der Küsten ­
meere einer Vertragspartei gewonnene Erzeugnisse, sofern eine Ver ­
tragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
 
i) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen 
oder als Abfall verwendet werden können;  
j) bei der dort ausgeübten Produktionstätigkeit oder Verarbeitung an ­
fallende Abfälle; oder  
k) in einer Vertragspartei ausschließlich aus den in diesem Absatz ge ­
nannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse.  
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 
1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,  
a) die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Korea ins 
Schiffsregister eingetragen sind;  
b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder 
Koreas führen; und  
c) die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:  
i) sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehöri ­
gen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas; oder
 
ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften,  
A) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Korea haben; und ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1624
 
B) die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates 
der Europäischen Union oder Koreas, von öffentlichen Ein ­
richtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas sind.
 
Artikel 5  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz b gelten Erzeugnisse, die 
nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausrei ­
chendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II oder in Anhang IIa erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeug ­
nisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vor ­
genommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Daraus ergibt sich Folgendes:
 
a) Falls Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet werden, so dass ein Ursprungserzeugnis entsteht, und wenn dieses Erzeugnis danach bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, bleibt das verwendete Vor ­
material ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt; und
 
b) falls Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zusammen mit Vor ­
materialien mit Ursprungseigenschaft verarbeitet werden, so dass ein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft entsteht, und wenn dieses Er ­
zeugnis danach bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses ver ­
wendet wird, wird nur das verwendete Vormaterial ohne Ursprung ­
seigenschaft berücksichtigt.
 
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingun ­
gen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet Absatz 1 dennoch ver ­
wendet werden,
 
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet; und  
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste von Anhang II aufgeführten 
Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absat ­
zes nicht überschritten werden.  
(3) Absatz 2 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 
HS. 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.  
Artikel 6  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitun ­
gen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1625
 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während 
des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;  
b) Umverpacken, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder 
anderen Beschichtungen;  
d) Bügeln von Textilien;  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;  
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Gla ­
sieren von Getreide und Reis;  
g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfel ­
zucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Ge ­
müse;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, 
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen ein ­
fachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen 
selbst oder auf ihren Umschließungen;  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; 
Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;  
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem 
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzel ­
teile;  
o) Prüfen oder Kalibrieren;  
p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a 
bis o genannten Behandlungen oder  
q) Schlachten von Tieren.  
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen 
Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einer Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenom ­
menen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1626
 
Artikel 7  
Maßgebende Einheit  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die 
für die Einreihung in die Position des HS maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich,
 
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die 
nach dem HS in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; und
 
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe 
Position des HS eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrach ­
tet werden muss.  
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 für die 
Auslegung des HS wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so 
werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt und gelten im Falle eines Ursprungserzeugnisses als Ur ­
sprungserzeugnis.
 
Artikel 8  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit einem Erzeugnis geliefert 
werden, werden mit diesem zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 
Artikel 9  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für 
die Auslegung des HS gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Be ­
standteile Ursprungserzeugnisse sind und wenn die Warenzusammen ­
stellung und die Erzeugnisse alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ur ­
sprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 
Artikel 10  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht 
der Ursprung der Waren, die gegebenenfalls bei seiner Herstellung ver ­
wendet werden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und eingehen sollen, nicht berücksichtigt zu werden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1627
 
Artikel 11  
Buchmäßige Trennung von Vormaterialien  
(1) Werden bei der Herstellung eines Erzeugnisses Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft verwendet, die gleich und untereinander austauschbar sind, müssen diese Vormaterialien während der Lagerung nach ihrer Ursprungseigen ­
schaft räumlich getrennt voneinander gelagert werden.
 
(2) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigen ­
schaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind und die in der Herstellung eines Er ­
zeugnisses verwendet werden, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann der Hersteller diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung verwalten.
 
(3) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich 
nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in der Vertragspartei gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
 
(4) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Be ­
zugszeitraum nicht mehr Erzeugnissen Ursprungseigenschaft gewährt wird als bei einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialen.
 
(5) Eine Vertragspartei kann fordern, dass die Zollbehörden die Anwen ­
dung der in diesem Artikel vorgesehenen Methode für die Verwaltung der Lagerbestände vorher bewilligen müssen. In diesem Fall können die 
Zollbehörden die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erschei ­
nenden Voraussetzungen abhängig machen; sie überwachen die Ver ­
wendung der Bewilligung und können sie jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 
TITEL III  
Territoriale Auflagen  
Artikel 12  
Territorialitätsprinzip  
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 und Absatz 3 dieses Artikels müssen 
die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprung ­
seigenschaft ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei erfüllt werden.  
(2) Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in eine Nichtvertrags ­
partei ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vor ­
behaltlich des Artikels 3 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
 
a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten 
Waren sind; und  
b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Dritt ­
land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1628
 
(3) Ungeachtet der Absätze1 und 2 dieses Artikels kommen die Ver ­
tragsparteien überein, dass bestimmte Waren selbst dann als Ursprungs ­
waren gelten, wenn die Vormaterialien zur Be- oder Verarbeitung aus Korea ausgeführt und anschließend wieder eingeführt wurden, voraus ­
gesetzt die Be- oder Verarbeitung erfolgt in den von den Vertragspar ­
teien nach Anhang IV festgesetzten Gebieten.
 
Artikel 13  
Unmittelbare Beförderung  
(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
Erzeugnisse, die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechen und 
die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland nicht in den zollrechtlich freien Ver ­
kehr überführt werden und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
 
(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn der Zollbehörde nach den in der einführenden Vertrags ­
partei geltenden Verfahrensvorschriften eines der folgenden Papiere vor ­
gelegt wird:  
a) ein Nachweis für die mit dem Umschlag oder der Lagerung der 
Ursprungserzeugnisse in Drittländern verbundenen Umstände,  
b) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung von der 
ausführenden Vertragspartei durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder
 
c) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Be ­
scheinigung mit folgenden Angaben:  
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse;  
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der 
Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; und
 
iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1629
 
ABSCHNITT B  
URSPRUNGSBESTIMMUNGEN  
TITEL IV  
Rückvergütung oder Befreiung  
Artikel 14  
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung  
(1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die 
Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei gemeinsam ihre Rege ­
lungen über Zollrückvergütung und aktive Veredelung. Ein Jahr nach Inkrafttreten und danach jährlich tauschen die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verfügbare Daten über die Vorgänge im Rahmen ihrer Zollrückvergütungs- oder Aktivveredelungsregelungen so ­
wie aufgeschlüsselte Statistiken in folgender Form aus:
 
1.1 Beginnend ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind 
Einfuhr- bzw. Ausfuhrstatistiken auf der 8-/10-Steller-Ebene nach Ländern für Einfuhren von Vormaterialien, die in die HS-2007- Positionen 8407, 8408, 8522, 8527, 8529, 8706, 8707 und 8708 eingereiht werden, bzw. Ausfuhren von Vormaterialien, die in die HS-2007-Positionen 8703, 8519, 8521 und 8525 bis 8528 einge ­
reiht werden, vorzulegen. Solche Statistiken sind auf Verlangen für andere Vormaterialien oder Erzeugnisse vorzulegen. Über die Maß ­
nahmen, die zur Umsetzung der Begrenzungen der Zollrückver ­
gütungs- und Aktivveredelungsregelungen nach Absatz 3 dieses Artikels eingeführt wurden, werden regelmäßig Informationen ausgetauscht.
 
(2) Eine Vertragspartei kann nach Einleitung der genannten Überprü ­
fung zur Erörterung möglicher Begrenzungen der Zollrückvergütungs- und Aktivveredelungsregelungen für ein bestimmtes Erzeugnis jederzeit um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen, sofern sich die Lieferquellen seit Inkrafttreten dieses Abkommens nachweislich ge ­
ändert haben, was sich möglicherweise nachteilig auf den Wettbewerb für einheimische Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrieren ­
der Erzeugnisse in der ersuchenden Vertragspartei auswirkt.
 
2.1 Die genannten Bedingungen würden auf der Grundlage von Nach ­
weisen aufgestellt, die von der um Konsultationen ersuchenden Vertragspartei vorgelegt werden, nämlich:
 
a) dass die zollpflichtigen Einfuhren in die eine Vertragspartei von 
für ein bestimmtes Erzeugnis verwendeten Vormaterialien aus 
Ländern, mit denen kein Freihandelsabkommen in Kraft ist, we ­
sentlich stärker ansteigen als die Ausfuhren des Erzeugnisses, für das solche Vormaterialien verwendet werden, in die andere Vertragspartei, es sei denn, die Vertragspartei, die um die Kon ­
sultationen ersucht wird, weist unter anderem nach, dass dieser Einfuhranstieg von Vormaterialien:
 
i) im Wesentlichen auf einem gestiegenen Inlandsverbrauch 
des Erzeugnisses beruht, für das solche Vormaterialien der Vertragspartei verwendet werden;  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1630
 
ii) im Wesentlichen auf der Verwendung eingeführter Vormate ­
rialien für ein Erzeugnis beruht, das nicht unter Absatz 2 fällt;
 
iii) auf gestiegenen Ausfuhren des Erzeugnisses, für das solche 
Vormaterialien verwendet werden, in andere Länder als in die andere Vertragspartei beruht; oder
 
iv) auf Einfuhren hochtechnischer/hochwertiger Komponenten 
beschränkt ist, was zu keiner Preissenkung für das Ausfuhr ­
erzeugnis der Vertragspartei führt; und  
b) dass Einfuhren des Erzeugnisses, für das solche Vormaterialien 
verwendet werden, von der Vertragspartei in die andere Ver ­
tragspartei absolut oder in Bezug auf die inländische Produktion beträchtlich angestiegen sind. Außerdem sind einschlägige Nach ­
weise für die Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen für 
die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Er ­
zeugnisse der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen (
 1 ). 
(3) Bei Uneinigkeit darüber, ob die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt 
sind, wird die Frage als Dringlichkeitsfall durch ein bindendes Schieds ­
verfahren eines Panels entschieden, das nach Kapitel Vierzehn (Streit ­
beilegung) Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzt 
wird (  2 ). Entscheidet das Panel, dass die Bedingungen des Absatzes 2 
erfüllt sind, begrenzen die Vertragsparteien, sofern sie nichts anderes vereinbaren, üblicherweise binnen 90 Tagen und höchstens binnen 150 Tagen nach der Entscheidung den rückzahlbaren Zollsatz auf Vormate ­
rialien ohne Ursprungseigenschaft für das Erzeugnis auf maximal fünf Prozent.
 
TITEL V  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
Artikel 15  
Allgemeines  
(1) Ursprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei erhalten bei der Ein ­
fuhr nach Korea und Ursprungserzeugnisse Koreas erhalten bei der Einfuhr in die EU-Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens, sofern vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden „Ur ­
sprungserklärung “ genannt) auf einer Rechnung, einem Lieferschein  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1631  
( 1 ) Das Basisjahr für die Bewertung der statistischen Daten nach diesem Artikel 
ist der Durchschnitt der dem Inkrafttreten dieses Abkommens unmittelbar vorausgehenden drei Jahre, wobei unter Jahr das Finanzjahr von Januar bis Dezember zu verstehen ist. Der Nachweis könnte auf einem Aggregat aller 
Vormaterialien, die als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft für das be ­
troffene Erzeugnis verwendet wurden, oder auf einer Teilmenge dieser Vor ­
materialien beruhen. Im zweiten Fall würden die Begrenzungen der Zollrück ­
erstattung und der aktiven Veredelung nur die Teilmenge betreffen. 
(
 2 ) Der Klarheit halber sein darauf hingewiesen, dass neben den in Absatz 2 
vorgesehenen Konsultationen, für die die Fristen nach Artikel 14.3 Absatz 4 ebenfalls gelten, keine weiteren Konsultationen erforderlich sind, damit eine Vertragspartei um die Einsetzung eines solchen Panels ersuchen kann. Die 
Entscheidung des Panels ergeht innerhalb der Fristen nach Artikel 14.7 Ab ­
satz 2.
 oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeug ­
nisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Der Wortlaut der Ursprungserklärungen findet sich in An ­
hang III.
 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne 
dieses Protokolls in den in Artikel 21 genannten Fällen die Zollpräfe ­
renzbehandlung dieses Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
 
Artikel 16  
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung  
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 dieses Protokolls genannte Ursprung ­
serklärung kann ausgefertigt werden:  
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 17; oder  
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Pack ­
stücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
 
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Ursprungserklärung aus ­
gefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungser ­
zeugnisse der EU-Vertragspartei oder Koreas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 
(3) Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat auf Ver ­
langen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse, einschließlich Nachweisen der Anbieter oder Hersteller nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften, sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 
(4) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich 
oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfas ­
sungen des Anhangs III nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der aus ­
führenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschrift ­
lich erstellt, so muss dies mit Tinte in Blockschrift erfolgen.
 
(5) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unter ­
zeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 17 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen ­
über den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich ver ­
pflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu über ­
nehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
 
(6) Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, voraus ­
gesetzt, dass sie in der einführenden Vertragspartei spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse oder innerhalb der in den Rechtsvorschriften der einführenden Vertragspartei fest ­
gesetzten Frist vorgelegt wird.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1632
 
Artikel 17  
Ermächtigter Ausführer  
(1) Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können einen 
Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rück ­
sicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen nach Maß ­
gabe zweckdienlicher Voraussetzungen gemäß den in Betracht kommen ­
den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ausführenden Vertragspar ­
tei auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfül ­
lung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
 
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermäch ­
tigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraus ­
setzungen abhängig machen.  
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewil ­
ligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.  
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung 
durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie 
widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 ge ­
nannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraus ­
setzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger 
Weise Gebrauch macht.  
Artikel 18  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben 12 Monate nach dem Datum der 
Ausstellung in der ausführenden Vertragspartei gültig und die Zollprä ­
ferenzbehandlung ist innerhalb dieser Frist bei den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei zu beantragen.
 
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Ver ­
tragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist unter ­
breitet werden, können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach den in Betracht kommenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 
(3) In den Fällen einer verspäteten Vorlage, die nicht in Absatz 2 
erwähnt werden, können die Zollbehörden der einführenden Vertrags ­
partei Ursprungsnachweise nach den Verfahren der Vertragsparteien annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1633
 
Artikel 19  
Anträge auf Zollpräferenzbehandlung und Vorlage der 
Ursprungsnachweise  
Zur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung sind die Ursprungsnach ­
weise, falls sie nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ein ­
führenden Vertragspartei erforderlich sind, den Zollbehörden der einfüh ­
renden Vertragspartei vorzulegen. Diese Behörden können eine Über ­
setzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem ver ­
langen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Ein ­
führers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Vo ­
raussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.  
Artikel 20  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden 
der einführenden Vertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS im Sinne der All ­
gemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des HS in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsen ­
dung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 
Artikel 21  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privat ­
personen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von 
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungs ­
nachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Ein ­
fuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Vo ­
raussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf einer Zollinhaltserklärung der Post oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegent ­
lich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kom ­
merziellen Gründen erfolgt.
 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse folgende Beträge 
nicht überschreiten:  
a) bei der Einfuhr in die EU-Vertragspartei 500 EUR bei Kleinsendun ­
gen oder 1 200 EUR bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden,
 
b) bei der Einfuhr nach Korea 1 000 USD bei Kleinsendungen und bei 
Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1634
 
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 in den Fällen, in denen die Erzeug ­
nisse in einer anderen Währung als Euro oder US-Dollar in Rechnung gestellt werden, werden Beträge in den Landeswährungen der Vertrags ­
parteien festgelegt, die den in Euro oder US-Dollar ausgedrückten Be ­
trägen entsprechen; dabei wird der in der einführenden Vertragspartei geltende Wechselkurs zugrunde gelegt.
 
Artikel 22  
Belege  
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis 
dafür, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweisen tatsächlich als Ur ­
sprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei oder Koreas angesehen wer ­
den können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
 
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer, Lieferanten oder Her ­
steller angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Wa ­
ren, z. B. anhand seiner Bücher oder seiner internen Buchführung;  
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung ver ­
wendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei 
ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
 
c) Belege über die in einer Vertragspartei an den betreffenden Vor ­
materialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
 
d) Ursprungsnachweise über die Ursprungseigenschaft der bei der Her ­
stellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder aus ­
gefertigt worden sind; und
 
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gebiete der 
Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum 
Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
 
Artikel 23  
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen  
(1) Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat eine Ab ­
schrift dieser Ursprungserklärung sowie die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
 
(2) Der Einführer hat alle Aufzeichnungen zu den Einfuhren nach den 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei 
aufzubewahren.  
(3) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen 
vorgelegten Ursprungserklärungen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
 
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 aufzubewahrenden Aufzeichnungen 
können elektronische Aufzeichnungen umfassen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1635
 
Artikel 24  
Abweichungen und Formfehler  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den 
Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeug ­
nisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass ein solches Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis 
dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Feh ­
ler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier ent ­
stehen lassen.  
Artikel 25  
In Euro ausgedrückte Beträge  
(1) Für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen, 
in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rech ­
nung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von der EU-Vertragspartei jährlich festgelegt und Korea vorgelegt.
 
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b ist 
der von der EU-Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maß ­
gebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.  
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in eine 
Landeswährung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gilt der 
Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Mo ­
nats Oktober. Die Europäische Kommission teilt Korea diese Beträge bis zum 15. Oktober mit; sie gelten ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.
 
(4) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Betrag, der 
sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in ihre jeweilige Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung ab ­
weichen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Be ­
trag in ihrer jeweiligen Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Um ­
rechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Run ­
den um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung 
kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer 
Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
 
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Ver ­
tragspartei vom Zollausschuss überprüft. Dabei prüft der Zollausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1636
 
TITEL VI  
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Artikel 26  
Austausch von Anschriften  
Die Zollbehörden der Vertragspartei teilen einander über die Europäi ­
sche Kommission die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung der Ursprungsnachweise zuständig sind.
 
Artikel 27  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewähr ­
leisten, leisten die Vertragsparteien einander über die Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Ursprungsnachweise sowie der Richtig ­
keit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
 
(2) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stich ­
probenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ur ­
sprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 
(3) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden der einführenden 
Vertragspartei die Ursprungsnachweise oder eine Abschrift dieser Nach ­
weise an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, ge ­
gebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprü ­
fung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungsnachweis schließen lassen.
 
(4) Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertrags ­
partei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweck ­
dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
 
(5) Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis 
zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einfüh ­
rer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.
 
(6) Das Ergebnis dieser Nachprüfung, einschließlich der Feststellungen 
und des Sachverhalts, ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Pro ­
tokolls erfüllt sind.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1637
 
(7) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von 10 Monaten nach 
dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zoll ­
behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 
(8) Ungeachtet des Artikels 2 des Protokolls über die gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich beziehen sich die Vertragsparteien im Falle gemeinsamer Untersuchungen im Zusammenhang mit Ursprungsnach ­
weisen auf Artikel 7 jenes Protokolls.
 
Artikel 28  
Streitbeilegung  
(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des 
Artikels 27, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung er ­
suchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, 
oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Zollausschuss 
vorzulegen.  
(2) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen 
dem Einführer und den zuständigen Behörden der einführenden Ver ­
tragspartei nach den Rechtsvorschriften der genannten Vertragspartei.  
Artikel 29  
Sanktionen  
Sanktionen werden nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien 
gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen 
Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 
Artikel 30  
Freizonen  
(1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihren Gebieten verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann in Fällen, in denen von einem 
Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, eine neue Ursprungsbescheinigung ausgestellt wer ­
den, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.  ▼
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ABSCHNITT C  
CEUTA UND MELILLA  
TITEL VII  
Ceuta und Melilla  
Artikel 31  
Anwendung des Protokolls  
(1) Der Begriff „EU-Vertragspartei“ schließt Ceuta und Melilla nicht 
ein. 
(2) Ursprungserzeugnisse Koreas erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta 
und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäi ­
schen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Korea gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der EU-Vertragspartei eingeführte Ursprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei gewährt wird.
 
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungser ­
zeugnisse in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der 
besonderen Bestimmungen des Artikels 32 sinngemäß.  
Artikel 32  
Besondere Voraussetzungen  
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert wor ­
den sind, gelten  
a) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
i) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind; oder  
ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von 
anderen als den unter Ziffer i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Erzeugnisse:
 
A) im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind; oder  
B) Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei sind, sofern sie Be- 
oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgehen.
 
b) als Ursprungserzeugnisse Koreas:  
i) Erzeugnisse, die in Korea vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind oder  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1639
 
ii) Erzeugnisse, die in Korea unter Verwendung von anderen als den 
unter Ziffer i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Erzeugnisse:
 
A) im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind; oder  
B) Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der 
EU-Vertragspartei sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannte 
Behandlung hinausgehen.
 
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, 
in der Ursprungserklärung die Vermerke „Korea“ oder „Ceuta und Me ­
lilla“ einzutragen.  
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses 
Protokolls in Ceuta und Melilla.  
ABSCHNITT D  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
TITEL VIII  
Schlussbestimmungen  
Artikel 33  
Änderungen des Protokolls  
Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Pro ­
tokolls zu ändern.  
Artikel 34  
Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren  
Waren, die die Bestimmungen dieses Protokolls erfüllen und die sich 
bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Durchgangsverkehr, in den Ver ­
tragsparteien, in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen dieses Abkom ­
mens erhalten, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1640
 
ANHANG I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II  
B e m e r k u n g 1 :  
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen 
sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls angesehen werden können.
 
B e m e r k u n g 2 :  
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeug ­
nisse. In Spalte 1 steht die Unterposition, die Position oder das Kapitel nach 
dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Unterposition, diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist 
in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 
1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Unterposition, der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
 
2.2. Sind in Spalte 1 mehrere Unterpositionen oder Positionen zusammengefasst 
oder Kapitel angeführt und ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 
deshalb in allgemeiner Form enthalten, bezieht sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Unterpositionen oder Positionen des Kapitels oder in eine 
der Unterpositionen oder Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zu ­
sammengefasst sind.
 
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 
Erzeugnisse einer Unterposition oder Position anzuwenden sind, enthält jede 
Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Unterposition oder Position, auf 
die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.  
2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als 
auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in 
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 
anzuwenden.
 
B e m e r k u n g 3 :  
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 dieses Protokolls für Erzeugnisse, die die 
Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Er ­
zeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob diese Ur ­
sprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.
 
Beispiel:  
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus Vormaterialien der Posi ­
tion 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder Unterposition 722410 hergestellt.  
Wenn dieses Vormaterial in der EU-Vertragspartei aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft hergestellt wurde, hat es die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel für Unterposition 722490 der Liste erworben. Bei 
der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann das Vormaterial daher 
als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob es im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der EU-Vertragspartei hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprung ­
seigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors ver ­
wendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1641
 
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang ver ­
leiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer 
bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Ver ­
wendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungs ­
stufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
 
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion“ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder 
Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit der ­
selben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Be ­
schränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.  
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position…“, dass Vormateria ­
lien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die 
dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.  
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber 
nicht alle verwendet werden.
 
Beispiel:  
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natür ­
liche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien 
— neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
 
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem be ­
stimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung 
selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
 
Beispiel:  
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Ver ­
wendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, ver ­
hindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten 
in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber 
aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstu ­
fe. 
Beispiel:  
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist 
nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; ob ­
wohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste 
das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. 
h. auf der Stufe der Fasern.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1642
 
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, 
so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzel ­
nen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 
B e m e r k u n g 4 :  
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle 
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbei ­
tungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die ge ­
krempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht ge ­
sponnen sind.
 
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide 
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Po ­
sitionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
 
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormateria ­
lien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht 
in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Her ­
stellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinn ­
fasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamen ­
ten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 
5501 bis 5507.  
B e m e r k u n g 5 :  
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Her ­
stellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht 
angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamt ­
gewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
 
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, 
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.  
Textile Grundmaterialien sind:  
— Seide  
— Wolle  
— grobe Tierhaare  
— feine Tierhaare  
— Rosshaar  
— Baumwolle  
— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier  
— Flachs  
— Hanf  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1643
 
— Jute und andere textile Bastfasern  
— Sisal und andere textile Agavefasern  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe  
— synthetische Filamente  
— künstliche Filamente  
— elektrische Leitfilamente  
— synthetische Spinnfasern  
— künstliche Spinnfasern  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmen ­
ten, auch umsponnen  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmen ­
ten, auch umsponnen  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer 
Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Alumini ­
umfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen 
Kunststofffolie eingeklebt ist
 
— andere Erzeugnisse der Position 5605  
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen ­
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus che ­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
 
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus 
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der 
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus che ­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus 
Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus 
Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten ver ­
wendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewich ­
tes des Gewebes nicht überschreitet.
 
Beispiel:  
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn 
der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzurei ­
hen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeug ­
nisse sind.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1644
 
Beispiel:  
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund ­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch ­
erzeugnis.  
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethang ­
arnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch 
umsponnen.  
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit 
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Alu ­
miniumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschich ­
tet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen 
Kunststofffolie eingeklebt ist.  
B e m e r k u n g 6 :  
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vor ­
materialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer 
anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den 
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
 
Beispiel:  
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeug ­
nis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht 
die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die 
Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien 
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1645
 
ANHANG II  
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN 
VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN 
WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 
Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses 
Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle verwendeten Tiere des 
Kapitels 1 müssen vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein
 
Kapitel 2  Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weich ­
tiere und andere wirbellose Wassertiere
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
0403  Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließ ­
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao
 Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 4 voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sind, 
– alle verwendeten Frucht ­
säfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und Pampelmu ­
sensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind 
und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ur ­
sprungs, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 5 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 6 voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sind und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1646
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen, die zu Ernäh ­
rungszwecken verwendet wer ­
den Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 7 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüs ­
se; Schalen von Zitrusfrüchten 
oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Früchte 
und Nüsse des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Ge ­
würze; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 9 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
0901  Kaffee, auch geröstet oder 
entkoffeiniert; Kaffeeschalen 
und Kaffeehäutchen; Kaffee ­
mittel mit beliebigem Kaffee ­
gehalt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 0902  Tee, auch aromatisiert, aus ­
genommen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
0902 10  grüner Tee (nicht fermentiert) 
in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
0910 91  Mischungen von Gewürzen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; 
Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der Kapitel 7, 8, 10, 11 und 23 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
 
1106 10  Mehl, Grieß und Pulver von 
getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früch ­
te; verschiedene Samen und 
Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 12 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1647
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1301  Schellack; natürliche Gum ­
men, Harze, Gummiharze 
und Oleoresine (z. B. Bal ­
same)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 
ex 1302  Pflanzensäfte und Pflanzen ­
auszüge; Pektinstoffe, Pekti ­
nate und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert, ausgenom ­
men
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
1302 19  Pflanzensäfte und Pflanzen ­
auszüge, andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Unter ­
position 1211 20  
1302 31, 1302 32 
und 1302 39  Schleime und Verdickungs ­
stoffe von Pflanzen, auch mo ­
difiziert  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Wa ­
ren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche 
Fette und Öle; Erzeugnisse ih ­
rer Spaltung; genießbare ver ­
arbeitete Fette; Wachse tieri ­
schen und pflanzlichen Ur ­
sprungs; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
1501  Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches 
der Positionen 0209 oder 1503
 Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebener ­
zeugnissen von Schweinen 
der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebener ­
zeugnissen von Hausgeflügel 
der Position 0207. Jedoch dürfen Knochen der Position 0506 nicht verwendet werden
 
1502  Fett von Rindern, Schafen 
oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 und Knochen der 
Position 0506 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
1504  Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf ­
finiert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
1505  Wollfett und daraus stam ­
mende Fettstoffe, einschließ ­
lich Lanolin  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1648
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1506  Andere tierische Fette und 
Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
1507 bis ex 1515  Pflanzliche Öle und ihre Frak ­
tionen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
1509 und 1510  Olivenöl und seine Fraktio ­
nen, andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus 
Oliven gewonnen
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten pflanzlichen Vor ­
materialien vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
1515 50  Sesamöl und seine Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapi ­
tels 12
 
1516  Tierische und pflanzliche 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teil ­
weise hydriert, umgeestert, 
wiederverestert oder elaidi ­
niert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 2 voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sind und 
– alle verwendeten pflanzli ­
chen Vormaterialien der 
Kapitel 7, 8, 10, 15 und 
23 vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Je ­
doch können Vormateria ­
lien der Positionen 1507, 
1508, 1511 und 1513 ver ­
wendet werden
 
1517  Margarine; genießbare Mi ­
schungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzli ­
chen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
 Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2 und 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
– alle verwendeten pflanzli ­
chen Vormaterialien der Kapitel 7, 8, 10, 15 und 23 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind. Je ­
doch können Vormateria ­
lien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 ver ­
wendet werden
 
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, 
Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wir ­
bellosen Wassertieren
 Herstellen 
– aus Tieren des Kapitels 1 
und/oder 
– bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1649
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
1701 91  Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- 
oder Farbstoffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
1702  Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Mal ­
tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zu ­
satz von Aroma- oder Farb ­
stoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melas ­
sen, karamellisiert
 
- chemisch reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
andere Vormaterialien der Po ­
sition 1702  
- anderer Zucker, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien Ur ­
sprungserzeugnisse sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
1704  Zuckerwaren ohne Kakao ­
gehalt (einschließlich weiße Schokolade)
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1650
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 
1901  Malzextrakt; Lebensmittel ­
zubereitungen aus Mehl, Grüt ­
ze, Grieß, Stärke oder Malz ­
extrakt, ohne Gehalt an Kakao 
oder mit einem Gehalt an Ka ­
kao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weni ­
ger als 40 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegrif ­
fen; Lebensmittelzubereitun ­
gen aus Waren der Positionen 
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Ge ­
halt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 5 GHT, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen:
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
– bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 
4, Position 1006 und Kapi ­
tel 11 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 
ex 1902  Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder ande ­
ren Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spa ­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch 
zubereitet, ausgenommen
 Herstellen, bei dem 
– das gesamte verwendete Ge ­
treide und seine Folgepro ­
dukte (ausgenommen Hart ­
weizen und seine Folgepro ­
dukte) der Kapitel 10 und 
11 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind und 
– alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, wenn sie 
mehr als 20 v. H. des Ge ­
wichts des Erzeugnisses ausmachen
 
ex 1902 19  Nudeln, nicht gekocht, ge ­
trocknet und nicht gefüllt, aus Mehl, ausgenommen „Hartweizengries“
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1651
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 1902 30  Ramen
  , Fertignudeln, 
durch Erhitzen oder Braten gekocht, und mit Beigabe von Würzmischungen, ein ­
schließlich scharfem Paprika ­
pulver, Salz, Knoblaucharo ­
mapulver und Aromastoffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
1903  Tapiokasago und Sago aus 
anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Posi ­
tion 1108
 
1904  Lebensmittel, durch Aufblä ­
hen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); 
Getreide (ausgenommen 
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders be ­
arbeiteten Körnern, aus ­
genommen Mehl, Grütze und 
Grieß, vorgekocht oder in an ­
derer Weise zubereitet, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 1806, 
– bei dem das gesamte ver ­
wendete Getreide und Mehl der Kapitel 10 und 11 (aus ­
genommen Hartweizen und 
Mais der Sorte Zea indurata sowie deren Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 
ex 1905  Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwen ­
deten Art, Siegeloblaten, ge ­
trocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn ­
liche Waren, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapi ­
tels 11
 
ex 1905 90  Backwaren aus Reis  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1652
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder ande ­
ren Pflanzenteilen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Früchte, 
Nüsse oder Gemüse der Ka ­
pitel 7, 8 und 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker halt ­
bar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan ­
diert)
 Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, 
Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süß ­
mitteln
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 
2008 11  Früchte, Nüsse und andere ge ­
nießbare Pflanzenteile, in an ­
derer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zu ­
satz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln oder Alkohol, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen; Erdnüsse  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
2008 19  Früchte, Nüsse und andere ge ­
nießbare Pflanzenteile, in an ­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu ­
satz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln oder Alkohol, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen; andere, einschließ ­
lich Mischungen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Schalen ­
früchte und Ölsamen mit Ur ­
sprungseigenschaft der Posi ­
tionen 0801, 0802 und 1202 
bis 1207 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses überschreitet  
2008 91, 2008 92 
und 2008 99  Früchte, Nüsse und andere ge ­
nießbare Pflanzenteile, in an ­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu ­
satz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln oder Alkohol, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen; andere, einschließ ­
lich Mischungen, ausgenom ­
men solche der Unterposition 2008 19
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1653
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüse ­
säfte, nicht gegoren, ohne Zu ­
satz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder ande ­
ren Süßmitteln
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittel ­
zubereitungen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
ex 2103  Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei ­
tete Würzsoßen; zusammenge ­
setzte Würzmittel, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch kann Senfmehl, auch 
zubereitet, oder Senf verwen ­
det werden
 
2103 30  Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
2103 90  andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
2104 10  Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüsen der Posi ­
tionen 2002 bis 2005
 
2105  Speiseeis, auch kakaohaltig  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
4 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet
 
2106  Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1654
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Unter ­
positionen 1211 20 und 1302 19 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind 
und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 4 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüs ­
sigkeiten und Essig; ausgenommen:
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und 
– bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
2202  Wasser, einschließlich Mi ­
neralwasser und kohlensäure ­
haltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmit ­
teln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen 
Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet 
– bei dem alle verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und Pampelmu ­
sensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind 
und 
– bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Unter ­
positionen 1211 20 und 
1302 19 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
2207  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebi ­
gem Alkoholgehalt, vergällt
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, und
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1655
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
2208  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Brannt ­
wein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 
2207 oder 2208, und 
– bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zu ­
bereitetes Futter; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind
 
2303 10  Rückstände aus der Stärkege ­
winnung und ähnliche Rück ­
stände  Herstellen, bei dem der ge ­
samte verwendete Mais voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt ist  
2306 90  Ölkuchen und andere feste 
Rückstände aus der Gewin ­
nung pflanzlicher Fette oder 
Öle, auch gemahlen oder in 
Form von Pellets, ausgenom ­
men Waren der Positionen 2304 und 2305; andere
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Oliven des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
 
2309  Zubereitungen der zur Fütte ­
rung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
– alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2, 3, 4, 10, 11 und 17 Ursprungser ­
zeugnisse sind
 
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
2402  Zigarren (einschließlich Stum ­
pen), Zigarillos und Zigaret ­
ten, aus Tabak oder Tabak ­
ersatzstoffen  Herstellen, bei dem mindes ­
tens 70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder 
der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprung ­
serzeugnisse sind
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1656
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2403 10  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindes ­
tens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle 
der Position 2401 Ursprung ­
serzeugnisse sind
 
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und 
Erden; Gips, Kalk und Ze ­
ment; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
2504 10  Natürlicher Grafit in Pulver ­
form oder in Flocken  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
2515 12  Marmor und Travertin, durch 
Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
2516 12  Granit, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zer ­
teilt, in Blöcken oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen 
Platten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
2518 20  Dolomit, gebrannt oder gesin ­
tert Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbo ­
nat (Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Be ­
hältnissen, und Magnesium ­
oxid, auch chemisch rein, aus ­
genommen geschmolzene 
Magnesia und totgebrannte 
(gesinterte) Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch kann natürliches Mag ­
nesiumcarbonat (Magnesit) 
verwendet werden
 
ex 2520 20  Gips, zu zahnärztlichen Zwe ­
cken besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
2525 20  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall  
ex 2530 90  Farberden, gebrannt oder ge ­
mahlen  Brennen oder Mahlen von 
Farberden  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mi ­
neralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stof ­
fe; Mineralwachse
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1657
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 28  Anorganische chemische Er ­
zeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerd ­
metallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen;
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 29  Organische chemische Er ­
zeugnisse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 2905 19  Metallalkoholate von Alkoho ­
len dieser Position oder von Ethanol
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
Position 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser Posi ­
tion verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
2915  Gesättigte acyclische einbasi ­
sche Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex 2932  - innere Ether und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
- cyclische Acetale und in ­
nere Halbacetale und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1658
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2933  Heterocyclische Verbindun ­
gen, nur mit Stickstoff als He ­
teroatom(e)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische 
Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
ten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 
3001  Drüsen und andere Organe zu 
organotherapeutischen Zwe ­
cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder 
ihren Absonderungen zu orga ­
notherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; an ­
dere menschliche oder tieri ­
sche Stoffe zu therapeutischen 
oder prophylaktischen Zwe ­
cken zubereitet, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
3002  Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnosti ­
schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfrak ­
tionen sowie modifizierte im ­
munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi ­
schen Verfahren hergestellt; 
Vaccine, Toxine, Kulturen 
von Mikroorganismen (aus ­
genommen Hefen) und ähn ­
liche Erzeugnisse
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
3006 91  Vorrichtungen erkennbar zur 
Verwendung für Stomata  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1659
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 3105  Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stick ­
stoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemit ­
tel; Erzeugnisse dieses Kapi ­
tels in Tabletten oder ähn ­
lichen Formen oder in Pa ­
ckungen, mit einem Rohge ­
wicht von 10 kg oder weni ­
ger; ausgenommen: 
– Natriumnitrat (Natronsalpe ­
ter) 
– Calciumcyanamid (Kalk ­
stickstoff) 
– Kaliumsulfat 
– Kaliummagnesiumsulfat
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormateria ­
lien derselben Position wie 
das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und an ­
dere Farbmittel; Anstrichfar ­
ben und Lacke; Kitte; Tinten; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  Herstellen aus Gerbstoffaus ­
zügen pflanzlichen Ursprungs  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3204  Synthetische organische Farb ­
mittel, auch chemisch einheit ­
lich; Zubereitungen im Sinne 
der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer 
Farbmittel; synthetische orga ­
nische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore ver ­
wendeten Art, auch chemisch 
einheitlich
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1660
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3205  Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farblacken (  1 ) Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3206  Andere Farbmittel; Zuberei ­
tungen im Sinne der Anmer ­
kung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Po ­
sition 3203, 3204 oder 3205; 
anorganische Erzeugnisse von 
der als Luminophore verwen ­
deten Art, auch chemisch ein ­
heitlich
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoi ­
de; zubereitete Riech-, Kör ­
perpflege- oder Schönheits ­
mittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
3301  Ätherische Öle (auch terpen ­
frei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ 
Öle; Resinoide; extrahierte 
Oleoresine; Konzentrate äthe ­
rischer Öle in Fetten, nicht 
flüchtigen Ölen, Wachsen 
oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Ne ­
benerzeugnisse aus ätheri ­
schen Ölen; destillierte aroma ­
tische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer an ­
deren Warengruppe (
 2 ) dieser 
Position. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Waren ­
gruppe wie das Erzeugnis ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflä ­
chenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Model ­
liermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahn ­
ärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1661
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3404  Künstliche Wachse und zu ­
bereitete Wachse, 
auf der Grundlage von Paraf ­
fin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von paraffini ­
schen Rückständen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte 
Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
3505  Dextrine und andere modifi ­
zierte Stärken (z. B. Quell ­
stärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder ande ­
ren modifizierten Stärken:
 
- Stärkeether und -ester  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
Position 3505
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tion 1108  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex 3507  Zubereitete Enzyme, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; py ­
rotechnische Artikel; Zünd ­
hölzer; Zündmetall-Legierun ­
gen; leicht entzündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1662
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
und kinematografischen Zwe ­
cken; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3701  Fotografische Platten und 
Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller 
Art (ausgenommen Papier, 
Pappe oder Spinnstoffe); foto ­
grafische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, 
auch in Kassetten:
 
- Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen, in Kasset ­
ten Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 und 3702. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Po ­
sition 3702 verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 und 3702. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Po ­
sitionen 3701 und 3702 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
3702  Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (aus ­
genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotogra ­
fische Sofortbild-Rollfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 und 3702  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3704  Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch 
nicht entwickelt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 bis 3704
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1663
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 3803 00  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
ex 3805 10  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
3806 30  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3808  Insektizide, Rodentizide, Fun ­
gizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzen ­
wuchsregulatoren, Desinfekti ­
onsmittel und ähnliche Er ­
zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf oder als Zuberei ­
tungen oder Waren (z. B. 
Schwefelbänder, Schwefelfä ­
den, Schwefelkerzen und Flie ­
genfänger)
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
3809  Appretur- oder Endausrüs ­
tungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere 
Erzeugnisse und Zubereitun ­
gen (z. B. zubereitete Schlich ­
temittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der 
Textilindustrie, Papierindus ­
trie, Lederindustrie oder ähn ­
lichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1664
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen 
von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver 
zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stof ­
fen; Zubereitungen von der 
als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten 
Art
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, Anti ­
korrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mi ­
neralöle (einschließlich Kraft ­
stoffe) oder für andere, zu 
denselben Zwecken wie Mi ­
neralöle verwendete Flüssig ­
keiten
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3812  Zubereitete Vulkanisations ­
beschleuniger; zusammenge ­
setzte Weichmacher für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antio ­
xidationsmittel und andere zu ­
sammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunst ­
stoffe
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbom ­
ben Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3814  Zusammengesetzte organische 
Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen 
zum Entfernen von Farben 
oder Lacken
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1665
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3818  Chemische Elemente, zur 
Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen 
oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
3819  Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zuberei ­
tete Flüssigkeiten für hydrau ­
lische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminö ­
sen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminö ­
sen Mineralien von weniger 
als 70 GHT
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3820  Zubereitete Gefrierschutzmit ­
tel und zubereitete Flüssigkei ­
ten zum Enteisen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex 3821 00  Zubereitete Nährsubstrate zum 
Erhalten von Mikroorganis ­
men (einschließlich Viren 
und dergleichen) oder pflanz ­
lichen, menschlichen oder tie ­
rischen Zellen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3822  Diagnostik- oder Laborrea ­
genzien auf einem Träger 
und zubereitete Diagnostik- 
oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenom ­
men solche der Position 3002 
oder 3006; zertifizierte Refe ­
renzmaterialien
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
3823  Technische einbasische Fett ­
säuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalko ­
hole:  
3823 11 bis 
3823 19  - technische einbasische Fett ­
säuren; saure Öle aus der 
Raffination:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
3823 70  - technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1666
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3824  Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter In ­
dustrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturproduk ­
ten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
3901 bis 3921  Kunststoffe in Primärformen, 
Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst ­
stoffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
3907 30 und 
3907 40  Epoxidharze; Polycarbonate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
3907 20 und 
3907 91  andere Polyether; andere Po ­
lyester  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunst ­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
4005  Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien, ausgenommen Natur ­
kautschuk, 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammer ­
reifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk:  
ex 4012 11, 
ex 4012 12, 
ex 4012 13 und ex 4012 19
 - Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund ­
erneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauch ­
ten Reifen  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 4011 und 4012
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1667
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere 
als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
4102 21 und 
4102 29  Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen 
oder Lammfellen 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete 
Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zu ­
gerichtet
 Nachgerben von gegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; 
Reiseartikel, Handtaschen 
und ähnliche Behältnisse; Wa ­
ren aus Därmen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelz ­
werk; Waren daraus; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
ex 4302 30  Gegerbte oder zugerichtete 
Pelzfelle, zusammengesetzt:  
- in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zu ­
schneiden und Zusammenset ­
zen von nicht zusammenge ­
setzten gegerbten oder zuge ­
richteten Pelzfellen  
- andere  Herstellen aus nicht zusam ­
mengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
 
4303  Kleidung, Bekleidungszube ­
hör und andere Waren, aus 
Pelzfellen  Herstellen aus nicht zusam ­
mengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der 
Position 4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holz ­
kohle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1668
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom 
Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung 
gesägt oder gesäumt, gemes ­
sert oder geschält, geschliffen 
oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 Hobeln, Schleifen oder an den 
Enden verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich 
der durch Messern von La ­
genholz gewonnenen Blätter) 
und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, 
in der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, ge ­
hobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit ei ­
ner Dicke von 6 mm oder we ­
niger
 An den Kanten verbinden, 
Hobeln, Schleifen oder an 
den Enden verbinden  
4409  Holz (einschließlich Stäbe 
und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang ei ­
ner oder mehrerer Kanten, En ­
den oder Flächen profiliert 
(gekehlt, genutet, gefedert, ge ­
falzt, abgeschrägt, gefriest, ge ­
rundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), auch geho ­
belt, geschliffen oder an den Enden verbunden
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte 
Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innen ­
ausstattungen, elektrische Lei ­
tungen oder für ähnliche Zwe ­
cke
 Friesen oder Profilieren  
ex 4415 10  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf 
die erforderlichen Maße zu ­
geschnittenen Brettern  
ex 4416 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel 
und andere Böttcherwaren 
und Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, 
auch auf beiden Hauptflächen 
gesägt, aber nicht weiter be ­
arbeitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1669
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4418  - Bautischler- und Zimmer ­
mannsarbeiten, aus Holz  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Verbundplat ­
ten mit Hohlraum-Mittellagen 
und Schindeln („shingles“ und 
„shakes“) verwendet werden.
 
- gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421 90  Holz für Zündhölzer, vor ­
gerichtet; Holznägel für 
Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Po ­
sition, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Posi ­
tion 4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacher ­
waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder an ­
deren cellulosehaltigen Faser ­
stoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
4816  Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und an ­
deres Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenom ­
men Waren der Position 4809), vollständige Dauer ­
schablonen und Offsetplatten 
aus Papier, auch in Kartons
 Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Pa ­
pier oder Pappe; Zusammen ­
stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta ­
schen und ähnlichen Behält ­
nissen, aus Papier oder Pappe
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
und
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1670
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
4818 10  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des Kapitels 47
 
ex 4820 10  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddru ­
cke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinen ­
geschriebene Schriftstücke 
und Pläne; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
4909  Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunschkar ­
ten und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönli ­
chen Mitteilungen, auch illus ­
triert, auch mit Umschlägen 
oder Verzierungen aller Art  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 4909 und 4911  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließ ­
lich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
 Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseiden ­
garne oder Bouretteseiden ­
garne  Herstellen aus (  3 ) 
– Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
– anderen natürlichen Spinn ­
fasern, weder gekrempelt 
oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1671
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5007  Gewebe aus Seide, Schappe ­
seide oder Bourretteseide:  
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ): 
– Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tier ­
haare; Garne und Gewebe aus 
Rosshaar; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar Herstellen aus (  3 ) 
– Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1672
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen 
oder groben Tierhaaren oder 
Rosshaar:  
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ): 
– Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der 
Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne 
aus Baumwolle  Herstellen aus (  3 ) 
– Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1673
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:  
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ): 
– Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der 
Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstof ­
fe; Papiergarne und Gewebe 
aus Papiergarnen; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzli ­
chen Spinnstoffen; Papier ­
garne  Herstellen aus (  3 ) 
– Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1674
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzli ­
chen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
 
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ) 
– Kokosgarnen, 
– Jutegarnen 
– natürlichen Fasern, – synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Näh ­
garne aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten  Herstellen aus (  3 ) 
– Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1675
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus syn ­
thetischen oder künstlichen Filamenten:
 
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ): 
– Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der 
Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinn ­
masse  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus syn ­
thetischen oder künstlichen 
Spinnfasern  Herstellen aus (  3 ) 
– Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1676
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern:  
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Papier oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der 
Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
 Herstellen aus (  3 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, – chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5602  Filze, auch getränkt, bestri ­
chen, überzogen oder mit La ­
gen versehen:  
- Nadelfilz  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1677
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Jedoch können 
– Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
– Spinnfasern aus Polypro ­
pylen der Position 5503 oder 5506 oder 
– Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi ­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex auf ­
weist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
- andere  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, 
– Spinnfasern aus Kasein oder – chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
5604  Fäden und Schnüre aus Kaut ­
schuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinn ­
stoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri ­
chen, überzogen oder umhüllt:
 
5604 10  - Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Über ­
zug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschuk ­
fäden und -schnüren, nicht 
mit einem Überzug aus Spinn ­
stoffen  
5604 90  - andere  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1678
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5605  Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbin ­
dung mit Metall in Form von 
Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen
 Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5606  Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenom ­
men Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; 
„Maschengarne“
 Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
– Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
Kapitel 57  Teppiche und andere Fuß ­
bodenbeläge, aus Spinnstof ­
fen: 
- aus Nadelfilz  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch können – Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
– Spinnfasern aus Polypro ­
pylen der Position 5503 oder 5506 oder 
– Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi ­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex auf ­
weist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
Jutegewebe kann als Unter ­
lage verwendet werden
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1679
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
- aus anderem Filz  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet, oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
- andere  Herstellen aus (  3 ) 
– Kokosgarnen oder Jutegar ­
nen, 
– Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamen ­
ten, 
– natürlichen Fasern oder – synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet 
Jutegewebe kann als Unter ­
lage verwendet werden
 
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spit ­
zen; Tapisserien; Posamentier ­
waren; Stickereien; ausgenommen:
 
- in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) 
- andere  Herstellen aus (  3 ): 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1680
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5805  Tapisserien, handgewebt (Go ­
belins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähn ­
liche), und Tapisserien als Na ­
delarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektio ­
niert
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
5810  Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
5901  Gewebe, mit Leim oder stär ­
kehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken ver ­
wendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife 
Gewebe, von der für die Hut ­
macherei verwendeten Art
 Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hoch ­
festen Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Po ­
lyestern oder Viskose:
 
- mit einem Gehalt an textilen 
Vormaterialien von 90 GHT 
oder weniger  Herstellen aus Garnen  
- andere  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinn ­
masse  
5903  Gewebe, mit Kunststoff ge ­
tränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
 Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1681
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Über ­
zug bestehend, auch zu ­
geschnitten  Herstellen aus Garnen (  3 ) 
5905  Wandverkleidungen aus 
Spinnstoffen:  
- mit Kunststoff getränkt, be ­
strichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, 
Kunststoff oder anderem 
Material versehen
 Herstellen aus Garnen  
- andere  Herstellen aus (  3 ): 
– Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
5906  Kautschutierte Gewebe, an ­
dere als solche der Position 
5902:  
- Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1682
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere Gewebe aus synthe ­
tischem Filamentgarn, mit 
einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von mehr als 90 GHT
 Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien  
- andere  Herstellen aus Garnen  
5907  Andere Gewebe, getränkt, be ­
strichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterde ­
korationen, Atelierhinter ­
gründe oder dergleichen  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
5908  Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glüh ­
strümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
 
- Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmi ­
gen Gewirken für Glüh ­
strümpfe  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
5909 bis 5911  Waren des technischen Be ­
darfs, aus Spinnstoffen:  
- Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz, der Po ­
sition 5911  Herstellen aus Garnen, Abfäl ­
len von Geweben oder Lum ­
pen der Position 6310  
- Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen 
oder zu anderen technischen 
Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestri ­
chen, schlauchförmig oder 
endlos, mit einfacher oder 
mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, 
mit mehrfacher Kette und/ 
oder mehrfachem Schuss der Position 5911
 Herstellen aus (  3 ) 
– Kokosgarnen, 
– den folgenden Vormateria ­
lien: 
– – Garne aus Polytetrafluo ­
rethylen (  4 ), ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1683
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – Garne aus Polyamid, ge ­
zwirnt und bestrichen, 
getränkt oder überzogen 
mit Phenolharz, 
– – Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus aromati ­
schem Polyamid, her ­
gestellt durch Polykon ­
densation von Metaphe ­
nylendiamin und Isoph ­
thalsäure, 
– – Monofile aus Polytetra ­
fluorethylen (  4 ), 
– – Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly-p- Phenylenteraphthalamid, 
– – Garne aus Glasfasern, 
bestrichen mit Pheno ­
plast und umsponnen mit Acrylfasern (
 4 ), 
– – Monofile aus Copoly ­
ester, aus einem Poly ­
ester, einem Terephthal ­
säureharz, 1,4-Cyclo ­
hexandincthanol und Is ­
ophthalsäure bestehend, 
– – natürlichen Fasern, – – synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, 
weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei be ­
arbeitet oder 
– – chemischen Vormateria ­
lien oder Spinnmasse
 
- andere  Herstellen aus (  3 ) 
– Kokosgarnen, 
– natürlichen Fasern, – synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1684
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungs ­
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken  Spinnen von natürlichen, syn ­
thetischen und/oder künst ­
lichen Spinnfasern oder 
Schmelzspinnen von syntheti ­
schen oder künstlichen Fila ­
menten, sowie Stricken (Her ­
stellen von Formgestri ­
cken) (  5 ) 
oder 
Stricken und Konfektionieren 
einschließlich Zuschneiden (Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen) (
 5 ) ( 6 ) 
ex Kapitel 62  Kleidung und Bekleidungs ­
zubehör, ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
 Weben und Konfektionieren 
(einschließlich Zuschnei ­
den) (  5 ) ( 6 ) 
oder 
Sticken mit Konfektionieren 
(einschließlich Zuschneiden), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbestickten 
Gewebes 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet (
 6 ) 
oder 
Bestreichen mit Konfektionie ­
ren (einschließlich Zuschnei ­
den), vorausgesetzt dass der 
Wert des verwendeten unbe ­
strichenen Gewebes 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet (
 6 ) ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1685
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
oder 
Konfektionieren nach Bedru ­
cken mit mindestens zwei 
vorbereitenden Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der 
Wert des verwendeten unbe ­
druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet (
 3 ) ( 6 ) 
ex 6217  Anderes konfektioniertes Be ­
kleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212:
 
Gestanzte Kragen- und Man ­
schetteneinlagen  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinn ­
stoffwaren; Warenzusammen ­
stellungen; Altwaren und 
Lumpen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; 
Gardinen usw.; andere Waren 
zur Innenausstattung:  
- aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern oder – chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
- andere:  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1686
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – bestickt  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  6 ) ( 7 ) 
oder Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte 
oder gestrickte), vorausgesetzt dass der Wert der verwende ­
ten nicht bestickten Gewebe 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 
– – andere  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  6 ) ( 7 ) 
6305  Säcke und Beutel zu Ver ­
packungszwecken  Herstellen aus (  3 ) 
– natürlichen Fasern, 
– synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spinne ­
rei bearbeitet oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
6306  Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, 
für Surfbretter und für Land ­
fahrzeuge; Campingausrüstun ­
gen: 
- aus Vliesstoffen  Herstellen aus (  3 ) ( 6 ) 
– natürlichen Fasern oder 
– chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
- andere  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  3 ) ( 6 ) 
6307  Andere konfektionierte Wa ­
ren, einschließlich Schnitt ­
muster zum Herstellen von 
Kleidung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
6308  Warenzusammenstellungen, 
aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstel ­
lung von Teppichen, Tapis ­
serien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf ­
machungen für den Einzelver ­
kauf
 Jede Ware in der Waren ­
zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwen ­
den wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigen ­
schaft verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1687
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähn ­
liche Waren; Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von 
Oberteilen, an Brandsohlen 
oder anderen Sohlenteilen be ­
festigt, der Position 6406
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
6406  Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Soh ­
len befestigt, nicht jedoch an 
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche he ­
rausnehmbare Waren; Ga ­
maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
6505  Hüte und andere Kopfbede ­
ckungen, gewirkt oder ge ­
strickt oder aus Stücken (aus ­
genommen Streifen) von Spit ­
zen, Filz oder anderen Spinn ­
stofferzeugnissen hergestellt, 
auch ausgestattet; Haarnetze 
aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
 Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  6 ) 
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschir ­
me, Gehstöcke, Sitzstöcke, 
Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
6601  Regenschirme und Sonnen ­
schirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Dau ­
nen und Waren aus Federn 
oder Daunen; künstliche Blu ­
men; Waren aus Menschen ­
haaren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Ze ­
ment, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenom ­
men:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
ex 6803 00  Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1688
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus 
Mischungen auf der Grund ­
lage von Asbest oder aus Mi ­
schungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesium ­
carbonat
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer, ein ­
schließlich agglomerierter 
oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stof ­
fen
 Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich ag ­
glomeriertem oder rekonstitu ­
iertem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
7006  Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit be ­
arbeiteten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge ­
rahmt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen:
 
- Glasplatten (Substrate) von 
einer dielektrischen Metall ­
schicht überzogen, nach den Normen des 
SEMII-Halbleiter (
 8 ) Herstellen aus nicht überzoge ­
nen Glasplatten (Substraten) 
der Position 7006  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7007  Vorgespanntes 
Einschichten-Sicherheitsglas oder Mehrschichten-Sicherheitsglas 
(Verbundglas)
 Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7008  Mehrschichtige Isoliervergla ­
sungen  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch ge ­
rahmt, einschließlich Rück ­
spiegel  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1689
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7010  Flaschen, Glasballons, Korb ­
flaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen 
und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver ­
packungszwecken; Konser ­
vengläser; Stopfen, Deckel 
und andere Verschlüsse, aus Glas
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
oder Schleifen von Glaswaren, 
wenn der Gesamtwert der ver ­
wendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 
7013  Glaswaren zur Verwendung 
bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur In ­
nenausstattung oder zu ähn ­
lichen Zwecken (ausgenom ­
men Waren der Position 
7010 oder 7018)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn der Gesamtwert der ver ­
wendeten nicht geschliffenen 
Glaswaren 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblase ­
nen Glaswaren, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 
ex 7019  Waren aus Glasfasern (aus ­
genommen Garne)  Herstellen aus 
– ungefärbten Glasstapelfa ­
sern, Glasseidensträngen 
(Rovings) oder Garnen, ge ­
schnittenem Textilglas oder 
– Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtper ­
len, Edelsteine oder Schmuck ­
steine, Edelmetalle, Edel ­
metallplattierungen und Wa ­
ren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
7101  Echte Perlen oder Zuchtper ­
len, auch bearbeitet oder ein ­
heitlich zusammengestellt, je ­
doch weder aufgereiht noch 
montiert oder gefasst; echte 
Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung 
vorübergehend aufgereiht
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1690
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7102, 7103 und 
7104  Diamanten, andere Edelsteine 
und Schmucksteine (natürli ­
che, synthetische oder rekon ­
stituierte)  Herstellen aus nicht bearbeite ­
ten Edelsteinen oder Schmucksteinen 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
7106, 7108 und 
7110  Edelmetalle:  
- in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 7106, 7108 und 7110 
oder 
elektrolytisches, thermisches 
oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 
7106, 7108 oder 7110 
oder Legieren von Edelmetallen 
der Position 7106, 7108 oder 
7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
 
- als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform  
7107, 7109 und 
7111  Metalle, mit Edelmetallen 
plattiert, in Rohform oder als 
Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
7116  Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürli ­
chen, synthetischen oder re ­
konstituierten)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
oder
 
Herstellen aus Teilen aus un ­
edlen Metallen, nicht vergol ­
det, versilbert oder platiniert, 
vorausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1691
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
7207  Halbzeug aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 
7203, 7204, 7205 oder 7206  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro ­
file aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men oder Halbzeug der Posi ­
tion 7206 oder 7207  
7217  Draht aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7207  
7218 91 und 
7218 99  Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 7218 10
 
7219 bis 7222  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro ­
file aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men oder Halbzeug der Posi ­
tion 7218  
7223  Draht aus nicht rostendem 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7218  
7224 90  Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 
7203, 7204, 7205 oder 7224 10
 
7225 bis 7228  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro ­
file aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus le ­
giertem oder nichtlegiertem 
Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men oder Halbzeug der Posi ­
tion 7206, 7207, 7218 oder 7224
 
7229  Draht aus anderem legierten 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
7301 10  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1692
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, 
aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbin ­
dungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, La ­
schen, Schienenstühle, Win ­
kel, Unterlagsplatten, Klemm ­
platten, Spurplatten und Spur ­
stangen, und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen 
oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Ma ­
terial
 Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7304, 7305 und 
7306  Rohre und Hohlprofile, aus 
Eisen (ausgenommen Guss ­
eisen) oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 7218 
oder 7224  
7307 21 bis 
7307 29  Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrver ­
bindungsstücke aus nicht ros ­
tendem Stahl  Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmie ­
derohlingen, deren Gesamt ­
wert 35 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
7308  Konstruktionen und Konstruk ­
tionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusen ­
tore, Türme, Gittermaste, Pfei ­
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, 
Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fens ­
terläden, Geländer), aus Eisen 
oder Stahl, ausgenommen vor ­
gefertigte Gebäude der Posi ­
tion 9406; zu Konstruktions ­
zwecken vorgearbeitete Ble ­
che, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schwei ­
ßen hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht verwendet werden
 
7315 20  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
7403 21, 
7403 22 und 
7403 29  Kupferlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1693
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, 
aus Kupfer  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
7408  Draht aus Kupfer  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
7409  Bleche und Bänder, aus Kup ­
fer, mit einer Dicke von mehr 
als 0,15 mm  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
7410  Folien und dünne Bänder, aus 
Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff 
oder ähnlichen Unterlagen), 
mit einer Dicke (ohne Unter ­
lage) von 0,15 mm oder we ­
niger
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
7411  Rohre aus Kupfer  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1694
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 75  Nickel und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren da ­
raus; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand ­
lung von nicht legiertem Alu ­
minium oder Abfällen und 
Schrott, aus Aluminium
 
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, 
aus Aluminium  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
7605  Draht aus Aluminium  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
7606  Bleche und Bänder, aus Alu ­
minium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1695
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7607  Folien und dünne Bänder, aus 
Aluminium (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Un ­
terlagen), mit einer Dicke 
(ohne Unterlage) von 0,2 mm 
oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7606
 
7608  Rohre aus Aluminium  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
7609  Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrver ­
bindungsstücke (z. B. Bogen, 
Muffen), aus Aluminium  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
7616 99  Andere Waren aus Alumi ­
nium  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har ­
monisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
7801  Blei in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
 
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
7901  Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1696
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 80  Zinn und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cer ­
mets; Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren 
und Essbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
8206  Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 8202 bis 8205 Jedoch 
darf die Warenzusammenstel ­
lung auch Werkzeuge der Po ­
sitionen 8202 bis 8205 enthal ­
ten, wenn ihr Gesamtwert 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 
8207 13 bis 
8207 30  Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr ­
werkzeuge; Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Zie ­
hen oder Strang- und Fließ ­
pressen von Metallen; Press-, 
Präge-, Tiefzieh-, Gesenk ­
schmiede-, Stanz- oder Loch ­
werkzeuge  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8207 40 bis 
8207 90  Werkzeuge zum Herstellen 
von Innen- und Außengewin ­
den; Bohrwerkzeuge; Reib ­
ahlen, Ausbohr- und Räum ­
werkzeuge; Fräswerkzeuge; 
Drehwerkzeuge; andere aus ­
wechselbare Werkzeuge  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
8208  Messer und Schneidklingen, 
für Maschinen oder mecha ­
nische Geräte  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
8211 10 bis 
8211 93 und 
8211 95  Messer mit schneidender 
Klinge (ausgenommen Messer 
der Position 8208), auch ge ­
zahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1697
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scher ­
apparate, Spaltmesser, Hack ­
messer, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für 
den Küchengebrauch, Papier ­
messer); Instrumente und Zu ­
sammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein ­
schließlich Nagelfeilen)
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus un ­
edlen Metallen verwendet 
werden
 
8215  Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche 
Waren
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch können Griffe aus un ­
edlen Metallen verwendet werden
 
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus un ­
edlen Metallen; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
8302 41  Andere Beschläge und andere 
ähnliche Waren, Bau ­
beschläge  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vor ­
materialien der Position 8302 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 
8302 60  Automatische Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen andere Vor ­
materialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 
8306 21 bis 
8306 29  Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Me ­
tallen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen andere Vor ­
materialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Ma ­
schinen, Apparate und mecha ­
nische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1698
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8401  Kernreaktoren; nicht be ­
strahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen 
und Apparate für die Isoto ­
pentrennung
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8404  Hilfsapparate für Kessel der 
Position 8402 oder 8403; Kondensatoren für Dampf ­
kraftmaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8407  Hub- und Rotationskolbenver ­
brennungsmotoren mit Fremd ­
zündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8408  Kolbenverbrennungsmotoren 
mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8423  Waagen (einschließlich Zähl- 
und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für 
Waagen aller Art
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und 
Spille; Hubwinden  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, 
Laufkrane, Verladebrücken 
und andere Krane; fahrbare 
Hubportale, Portalhubkraftkar ­
ren und Krankraftkarren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8427  Gabelstapler; andere mit He ­
bevorrichtung ausgerüstete 
Karren zum Fördern und für 
das Hantieren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1699
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8428  Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zum Heben, Be ­
laden, Entladen oder Fördern 
(z. B. Aufzüge, Rolltreppen, 
Stetigförderer und Seilschwe ­
bebahnen)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8429  Selbstfahrende Planiermaschi ­
nen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und an ­
dere Schaufellader, Straßen ­
walzen und andere Bodenver ­
dichter:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8430  Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten 
oder Bohren des Bodens 
oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8432  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte für die Land- und Forst ­
wirtschaft oder den Garten ­
bau, zum Bearbeiten oder Be ­
stellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen 
für Rasenflächen oder Sport ­
plätze
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8433  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zum Ernten oder Dre ­
schen von landwirtschaftli ­
chen Erzeugnissen, ein ­
schließlich Stroh- oder Futter ­
pressen; Rasenmäher und an ­
dere Mähmaschinen; Maschi ­
nen zum Reinigen oder Sor ­
tieren von Eiern, Obst oder 
anderen landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge ­
räte der Position 8437
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8434  Melkmaschinen und andere 
milchwirtschaftliche Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8443  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zum Drucken mittels, 
Druckplatten, Druckform ­
zylinder und anderen Druck ­
formen der Position 8442; an ­
dere Drucker, Kopiergerä ­
teund Fernkopierer, auch mit ­
einander kombiniert; Teile und Zubehör für diese Ma ­
schinen, Apparate oder Geräte
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1700
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8444  Maschinen zum Düsenspin ­
nen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von syntheti ­
schen oder künstlichen Spinn ­
stoffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8445  Maschinen zum Vorbereiten 
oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen; Maschinen zum Spin ­
nen, Dublieren oder Zwirnen 
von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinn ­
stoffgarnen; Maschinen zum 
Spulen (einschließlich Schuss ­
spulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen so ­
wie Maschinen zum Vorberei ­
ten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8446  Webmaschinen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, 
Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, 
Netzknüpf- und Tufting ­
maschinen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8456  Werkzeugmaschinen zum Ab ­
tragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder an ­
deren Photonenstrahl, Ultra ­
schall, Elektroerosion, elektro ­
chemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plas ­
mastrahl  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8457  Bearbeitungszentren, Mehr ­
wegemaschinen und Transfer ­
maschinen, zum Bearbeiten 
von Metallen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8458  Drehmaschinen (einschließlich 
Drehzentren) zur spanabhe ­
benden Metallbearbeitung  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1701
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8459  Spanabhebende Werkzeug ­
maschinen (einschließlich Be ­
arbeitungseinheiten auf Schlit ­
ten) zum Bohren, Ausbohren, 
Fräsen oder Außen- oder In ­
nengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen 
Drehmaschinen (einschließlich 
Drehzentren) der Position 8458
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8460  Werkzeugmaschinen zum Ent ­
graten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbear ­
beiten von Metallen oder Cer ­
mets mit Hilfe von Schleif ­
scheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen 
Verzahnmaschinen und Zahn ­
fertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- 
und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahn ­
maschinen, Zahnfertigbearbei ­
tungsmaschinen, Sägemaschi ­
nen, Trennmaschinen und an ­
dere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung 
von Metallen oder Cermets, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8462  Werkzeugmaschinen (ein ­
schließlich Pressen) zum Frei ­
formschmieden, Gesenk ­
schmieden oder Hämmern 
von Metallen; Werkzeug ­
maschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkan ­
ten, Richten, Scheren, Lochs ­
tanzen oder Ausklinken von 
Metallen; Pressen zum Be ­
arbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend 
nicht genannt
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8463  Andere Werkzeugmaschinen 
zum spanlosen Be- oder Ver ­
arbeiten von Metallen oder 
Cermets  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1702
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8464  Werkzeugmaschinen zum Be ­
arbeiten von Steinen, kera ­
mischen Waren, Beton, Asbe ­
stzement oder ähnlichen mi ­
neralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8465  Werkzeugmaschinen (ein ­
schließlich Nagel-, Heft-, 
Klebe-, Verleim- und andere 
Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, 
harten Kunststoffen oder ähn ­
lichen harten Stoffen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8466  Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Maschinen der Posi ­
tionen 8456 bis 8465 be ­
stimmt, einschließlich Werk ­
stück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewinde ­
schneidköpfe, Teilköpfe und 
andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand 
zu führende Werkzeuge aller 
Art
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8467  Pneumatische, hydraulische 
oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elek ­
trisch) betriebene Werkzeuge, 
von Hand zu führen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8469  Schreibmaschinen, ausgenom ­
men Drucker der Position 8443; Textverarbeitungs ­
maschinen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8470  Rechenmaschinen und Geräte 
im Taschenformat, zum Auf ­
zeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re ­
chenfunktionen; Abrech ­
nungsmaschinen, Frankier ­
maschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabe ­
maschinen und ähnliche Ma ­
schinen, mit eingebautem Re ­
chenwerk; Registrierkassen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1703
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8471  Automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen und ihre Ein ­
heiten; magnetische oder opti ­
sche Leser, Maschinen zum 
Aufzeichnen von Daten auf 
Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbei ­
ten solcher Daten, anderweit 
weder genannt noch inbegrif ­
fen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8474  Maschinen und Apparate zum 
Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mah ­
len, Mischen oder Kneten 
von Erden, Steinen, Erzen 
oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Ma ­
schinen zum Pressen oder 
Formen von festen minerali ­
schen Brennstoffen, kera ­
mischen Massen, Zement, 
Gips oder anderen pulver- 
oder breiförmigen minerali ­
schen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießfor ­
men aus Sand
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8480  Gießerei-Formkästen; Grund ­
platten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle 
(andere als solche zum Gie ­
ßen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, 
Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Ap ­
parate, Geräte und andere 
elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, 
Bild- und Tonaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zu ­
behör für diese Geräte; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8504  Elektrische Transformatoren, 
elektrische Stromrichter (z. 
B. Gleichrichter) sowie 
Drossel- und andere Selbst ­
induktionsspulen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1704
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8505  Elektromagnete; Dauermag ­
nete und Waren, die dazu be ­
stimmt sind, nach Magnetisie ­
rung Dauermagnete zu wer ­
den; Spannplatten, Spannfut ­
ter und ähnliche dauermag ­
netische oder elektromagneti ­
sche Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplun ­
gen und Bremsen; elektro ­
magnetische Hebeköpfe
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8508  Staubsauger  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8509  Elektromechanische Haus ­
haltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen 
Staubsauger der Position 8508
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8511  Elektrische Zündapparate, 
Zündvorrichtungen und An ­
lasser, für Verbrennungsmoto ­
ren mit Fremd- oder Selbst ­
zündung; mit den vorstehend genannten Motoren verwen ­
dete Lichtmaschinen und 
Lade- oder Rückstromschalter
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8512  Elektrische Beleuchtungs- und 
Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), 
Scheibenwischer, Scheibe ­
nentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für 
Kraftfahrzeuge oder Fahrräder 
verwendeten Art
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8514  Elektrische Industrie- oder La ­
boratoriumsöfen, einschließ ­
lich Induktionsöfen oder 
Öfen mit dielektrischer Erwär ­
mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum 
Warmbehandeln von Stoffen 
mittels Induktion oder dielek ­
trischer Erwärmung
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1705
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, 
-apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden ver ­
wendbar sind), elektrisch 
(auch mit elektrisch beheiztem 
Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, 
mit Ultraschall, Elektronen ­
strahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Ap ­
parate und Geräte zum Sprit ­
zen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8516  Elektrische Warmwasserberei ­
ter und Tauchsieder; elektri ­
sche Geräte zum Raum-oder Bodenbeheizen oder zu ähn ­
lichen Zwecken; Elektrowär ­
megeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwel ­
lengeräte und Brennscheren ­
wärmer) oder zum Hände ­
trocknen; elektrische Bügel ­
eisen; andere Elektrowär ­
megeräte für den Haushalt; 
elektrische Heizwiderstände, 
ausgenommen solche der Po ­
sition 8545
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwie ­
dergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8521  Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wie ­
dergabe, auch mit eingebau ­
tem Videotuner  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8523  Platten, Bänder, nicht flüch ­
tige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere 
Tonträger oder ähnliche Auf ­
zeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, ein ­
schließlich der zur Plattenher ­
stellung dienenden Matrizen 
und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1706
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Ton ­
wiedergabegerät; Fernsehka ­
meras, digitale Fotoapparate 
und Videokameraaufnahme ­
geräte
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8526  Funkmessgeräte (Radargerä ­
te), Funknavigationsgeräte 
und Funkfernsteuergeräte  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8527  Rundfunkempfangsgeräte, 
auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8528  Monitore und Projektoren, 
ohne eingebautes Fernseh ­
empfangsgerät; Fernsehemp ­
fangsgeräte, auch mit einge ­
bautem Rundfunkempfangs ­
gerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8529  Teile, erkennbar ausschließ ­
lich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8530  Elektrische Verkehrssignal-, 
Verkehrssicherungs-, Ver ­
kehrsüberwachungs- und Ver ­
kehrssteuergeräte für Schie ­
nenwege oder dergleichen, 
Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen 
(ausgenommen solche der Po ­
sition 8608)
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8531  Elektrische Hör- und Sichtsig ­
nalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, 
Einbruchs- oder Diebstahl ­
alarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Po ­
sition 8512 oder 8530
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1707
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8536  Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherun ­
gen, Überspannungsableiter, 
Steckvorrichtungen, Lampen ­
fassungen und andere Verbin ­
dungselemente, Verbindungs ­
kästen), für eine Spannung 
von 1 000 V oder weniger; 
Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8538  Teile, erkennbar ausschließ ­
lich oder hauptsächlich für 
Geräte der Positionen 8535, 
8536 oder 8537 bestimmt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8539  Elektrische Glühlampen und 
Entladungslampen, einschließ ­
lich innenverspiegelte Schein ­
werferlampen (sealed beam 
lamp units) und Ultraviolett- 
und Infrarotlampen; Boden ­
lampen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- 
und Fotokathoden-Elektronen ­
röhren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8542 31 bis 
8542 33 und 
8542 39  Monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
oder 
das Verfahren der Diffusion 
(bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein 
Halbleitersubstrat integrierte 
Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer 
Nichtvertragspartei stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1708
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8544  Isolierte (auch lackisolierte 
oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso ­
lierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüll ­
ten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit An ­
schlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8545  Kohleelektroden, Kohlebürs ­
ten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und an ­
dere Waren für elektrotech ­
nische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Me ­
tall
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8546  Elektrische Isolatoren aus 
Stoffen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
8547  Isolierteile, ganz aus Isolier ­
stoffen oder nur mit in die Masse eingepressten ein ­
fachen Metallteilen zum Be ­
festigen (z. B. mit eingepress ­
ten Hülsen mit Innengewin ­
de), für elektrische Maschi ­
nen, Apparate, Geräte oder In ­
stallationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungs ­
stücke dazu, aus unedlen Me ­
tallen, mit Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8548  Abfälle und Schrott von elek ­
trischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumula ­
toren; ausgebrauchte elektri ­
sche Primärelemente, Primär ­
batterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschi ­
nen, Apparaten und Geräten, 
in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und orts ­
festes Gleismaterial, Teile da ­
von; mechanische (auch elek ­
tromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenom ­
men:
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1709
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8601 10  Elektrische Lokomotiven mit 
Stromspeisung aus dem Stromnetz
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
8603 10  Triebwagen und Schienenbus ­
se, ausgenommen solche der Position 8604 mit Stromspei ­
sung aus dem Stromnetz
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
8608  Ortsfestes Gleismaterial; me ­
chanische (auch elektro ­
mechanische) Signal-, 
Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schie ­
nenwege oder dergleichen, 
Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8701 bis 
8707 und 8712  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und an ­
dere nicht schienengebundene Landfahrzeuge; Karosserien und Fahrgestelle für Kraft ­
fahrzeuge der Positionen 
8701 bis 8705, mit Motor; Zweiräder
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8708 bis 
8711 und 8713 bis 8716
 Teile und Zubehör für Kraft ­
fahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 sowie Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713; 
Krafträder; Kraftkarren und 
Teile davon; Rollstühle und andere Fahrzeuge; Kinder ­
wagen und Teile davon; An ­
hänger, einschließlich Sattel ­
anhänger, für Fahrzeuge aller Art und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahr ­
zeuge, Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
ex 8804 00  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position 8804
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
8805  Startvorrichtungen für Luft ­
fahrzeuge; Abbremsvorrich ­
tungen für Schiffsdecks und 
ähnliche Landehilfen für Luft ­
fahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1710
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwim ­
mende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumen ­
te, Apparate und Geräte; 
Mess-, Prüf- oder Präzisions ­
instrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chi ­
rurgische Instrumente, Ap ­
parate und Geräte; Teile da ­
von und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9001  Optische Fasern und Bündel 
aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, aus ­
genommen solche der Posi ­
tion 8544; polarisierende 
Stoffe in Form von Folien 
oder Platten; Linsen (ein ­
schließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere 
optische Elemente, aus Stof ­
fen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus op ­
tisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instru ­
mente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 45 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9012  Andere als optische Mikro ­
skope; Diffraktografen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, 
die anderweit als Waren nicht 
genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel an ­
derweit weder genannte noch 
inbegriffene optische Instru ­
mente, Apparate und Geräte
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9020  Andere Atmungsapparate und 
-geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filter ­
element  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1711
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9022  Röntgenapparate und -geräte 
und Apparate und Geräte, die 
Alpha-, Beta- oder Gamma ­
strahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Zwecke, einschließlich Ap ­
parate und Geräte für Schirm ­
bildfotografie oder Strahlen ­
therapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Er ­
zeugen von Röntgenstrahlen, 
Hochspannungsgeneratoren, 
Schaltpulte, Durchleuchtungs ­
schirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel 
und dergleichen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9027  Instrumente, Apparate und 
Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen; 
Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatati ­
on, Oberflächenspannung 
oder dergleichen oder für ka ­
lorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen 
(einschließlich Belichtungs ­
messer); Mikrotome
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysa ­
toren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder Prüfen elektri ­
scher Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum 
Messen oder zum Nachweis 
von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden 
Strahlen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9031  Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9032  Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Regeln  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1712
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9105  Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9109  Andere Uhrwerke (ausgenom ­
men Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet und 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
9110  Nicht oder nur teilweise zu ­
sammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); un ­
vollständige, zusammenge ­
setzte Uhrwerke; Uhrroh ­
werke
 Herstellen, bei dem 
– der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschrei ­
tet und 
– innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
9111  Gehäuse für Uhren der Posi ­
tion 9101 oder 9102, Teile 
davon  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1713
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9112  Gehäuse für andere Uhr ­
macherwaren, Teile davon  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
9113  Uhrarmbänder und Teile 
davon:  
ex 9113 10 und 
9113 20  - aus Edelmetallplattierungen 
oder aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versil ­
bert
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile 
und Zubehör für diese Ma ­
schinen, Apparate oder Geräte  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgi ­
sche Möbel; Bettausstattungen 
und ähnliche Waren; Beleuch ­
tungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Re ­
klameleuchten, Leuchtschil ­
der, beleuchtete Namensschil ­
der und dergleichen; vorgefer ­
tigte Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9405  Beleuchtungskörper (ein ­
schließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Re ­
klameleuchten, Leuchtschil ­
der, beleuchtete Namensschil ­
der und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1714
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhal ­
tungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis
 
ex 9503  Anderes Spielzeug; maßstab ­
getreu verkleinerte Modelle 
und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles al ­
ler Art
 Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 
9506 31 und 
9506 39  Golfschläger und andere Golf ­
ausrüstungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch dürfen Rohformen 
zum Herstellen von Golfschlä ­
gern verwendet werden.
 
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
9601 und 9602  Elfenbein, Bein, Schildpatt, 
Horn, Geweihe, Korallen, 
Perlmutter und andere tieri ­
sche Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen 
hergestellte Waren) 
Pflanzliche oder mineralische 
Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; ge ­
formte oder geschnitzte Wa ­
ren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder 
aus Modelliermassen, und an ­
dere geformte oder ge ­
schnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen; nicht gehärtete Gelatine, 
bearbeitet (ausgenommen Ge ­
latine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter 
Gelatine
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1715
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die 
Teile von Maschinen, Appara ­
ten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mecha ­
nische Fußbodenkehrer ohne 
Motor, Mopps und Staubwe ­
del; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wi ­
scher aus Kautschuk oder 
ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Rei ­
sigbesen und dergleichen so ­
wie Bürsten und Pinsel aus 
Marder- oder Eichhörnchen ­
haar
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9605  Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen 
oder Kleidung
 Jede Ware in der Waren ­
zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwen ­
den wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigen ­
schaft verwendet werden, 
wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet
 
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf ­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet
 
9608  Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche 
Waren; Teile davon (ein ­
schließlich Kappen und Klip ­
se), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. 
Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen der ­
selben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den
 
9612  Bänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Bänder, mit 
Tinte oder anders für Abdru ­
cke präpariert, auch auf Spu ­
len oder in Kassetten; Stem ­
pelkissen, auch getränkt, 
auch mit Schachteln  Herstellen 
– aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
– bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1716
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9613 20  Taschenfeuerzeuge, für Gas, 
nachfüllbar  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet
 
ex 9614  Tabakpfeifen und Pfeifen ­
köpfe  Herstellen aus Pfeifenrohfor ­
men 
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Samm ­
lungsstücke und Antiquitäten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 
( 1 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stof fe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 
einzureihen. 
( 2 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
( 3 ) Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
( 4 ) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art be ­
schränkt. 
( 5 ) Siehe Bemerkung 5. 
( 6 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 7 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu ­
sammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 8 ) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1717
 
ANHANG II(a)  
ERGÄNZUNG DER LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE 
AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN 
WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN  
Gemeinsame Bestimmungen  
1. Für die nachstehend beschriebenen Erzeugnisse können anstelle der in An ­
hang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln für die Erzeugnisse 
mit Ursprung in Korea gelten; dabei gilt jedoch ein jährliches Kontingent.  
2. Ein nach den Regeln dieses Anhangs ausgestellter Ursprungsnachweis enthält den 
folgenden Wortlaut auf Englisch: „Derogation — Annex II(a) of Protocol … “.  
3. Im Rahmen dieser Ausnahmeregelungen können Erzeugnisse in die 
EU-Vertragspartei eingeführt werden, vorausgesetzt dass eine vom ermächtig ­
ten Ausführer unterzeichnete Erklärung bescheinigt, dass die betroffenen Er ­
zeugnisse die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen.  
4. Wird für die Ausnahmeregelung für Surimizubereitungen (ex160420) ein Ur ­
sprungsnachweis ausgestellt, muss ein Nachweis beiliegen, dass die Surimi ­
zubereitung mindestens einen Fischanteil von 40 GHT aufweist und dass die Hauptzutat der Surimigrundlage Fisch der Art „Pazifischer Pollack“ (theragra Chalcogramma) ist. (
 1 ) 
5. Wird für die Ausnahmeregelung für gefärbte Gewebe (540822 und 540832) 
ein Ursprungsnachweis ausgestellt, muss ein Nachweis beiliegen, dass der 
Wert des verwendeten ungefärbten Gewebes 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht überschreitet.  
6. In der EU-Vertragspartei werden die in diesem Anhang genannten Mengen 
von der Europäischen Kommission verwaltet, die im Einklang mit dem gel ­
tenden Recht der EU-Vertragspartei alle Verwaltungsakte beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 
7. Die Kontingente in der nachstehenden Tabelle werden von der Europäischen 
Kommission nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Für die 
Berechnung der von Korea im Rahmen dieser Ausnahmeregelungen in die 
EU-Vertragspartei ausgeführten Mengen sind die Einfuhren in die EU-Vertragspartei maßgeblich.
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  Jährliches Kontingent für 
Ausfuhren aus Korea in die EU  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex1604 20  Surimizubereitungen, die 
mindestens einen Fischanteil 
von 40 GHT aufweisen und bei denen Fisch der Art „Pa ­
zifischer Pollack“ (Theragra 
chalcogramma) die Haupt ­
zutat für die Surimigrundlage ist (
 1 ) Herstellen aus Vormaterialien 
des Kapitels 3  Kontingent für Jahr 1: 2 000 t 
Kontingent für Jahr 2: 2 500 t Kontingent für Jahr 3. und 
weitere Jahre: 3 500 t
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1718  
( 1 ) Falls erforderlich, ist das Konzept der Hauptzutat vom Zollausschuss nach Artikel 28 
dieses Protokoll auszulegen.
 (1) (2)  (3)  (4)  
ex1905 90  Kekse und ähnliches Klein ­
gebäck  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Jährliches Kontingent: 270 t  
2402 20  Zigaretten, Tabak enthaltend  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Jährliches Kontingent: 250 t  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 86 t  
5205  Garne aus Baumwolle (an ­
dere als Nähgarne), mit ei ­
nem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf
 Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, 
weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 2 310 t  
5206  Garne aus Baumwolle (an ­
dere als Nähgarne), mit ei ­
nem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, 
nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
 Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 377 t  
5207  Garne aus Baumwolle (an ­
dere als Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzel ­
verkauf  Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 92 t  
5408  Gewebe aus Garnen aus syn ­
thetischen oder künstlichen 
Filamenten  Herstellen aus Garnen aus 
synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten 
oder Färben mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixie ­
ren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unge ­
färbten Gewebes 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet
 Jährliches Kontingent: 
17 805 290 Quadratmeteräqui ­
valent  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1719
 
(1) (2)  (3)  (4)  
5508  Nähgarne aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, auch in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
 Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 286 t  
5509  Garne aus synthetischen 
Spinnfasern (ausgenommen 
Nähgarne), nicht in Auf ­
machungen für den Einzel ­
verkauf  Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, 
weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 3 437 t  
5510  Garne aus künstlichen Spinn ­
fasern (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 1 718 t  
5511  Garne aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern (aus ­
genommen Nähgarne), in 
Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf  Herstellen aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern, 
weder gekrempelt oder ge ­
kämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
 Jährliches Kontingent: 203 t  
( 1 ) Vgl. auch Absatz 4 der gemeinsamen Bestimmungen.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1720
 
ANHANG III  
TEXT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG  
Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist ge ­
mäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiederge ­
geben zu werden.  
Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от този документ  (митническо  
разрешение  № … (  1 )) декларира , че освен  където  ясно  е отбелязано  друго , 
тези продукти  са с … преференциален  произход  ( 2 ). 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización 
aduanera n  o … (  1 )) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos 
productos gozan de un origen preferencial … (  2 ). 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení … (  1 )) prohla­ 
šuje, že krom ě zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční původ v … (  2 ). 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighe ­
dernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er 
angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (  1 )) der Waren, auf 
die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (
 7 ) Ursprungswaren sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (  1 )) 
deklareerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui 
on selgelt näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  (άδεια  
τελωνείου  υπ’αριθ. … (  1 )) δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα 
προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation 
No … (  1 )) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products 
are of … (  2 ) preferential origin.  
Französische Fassung  
L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation doua ­
nière n  o … (  1 )) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont 
l'origine préférentielle … (  2 ). 
Italienische Fassung  
L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione 
doganale n. … (  1 )) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di 
origine preferenziale … (  2 ). 
Lettische Fassung  
To produktu eksport ētājs, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas at ļauja Nr. … (  1 )), 
deklarē, ka, izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir prefe ­
renciāla izcelsme … (  2 ). ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1721
 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardyt ų prekių eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr … (  1 )) 
deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (  2 ) preferencin ės kilmės pre­
kės. 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: … (  1 )) 
kijelentem, hogy eltér ő egyértelm ű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (  2 ) 
származásúak.  
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana 
nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn 
il-prodotti huma ta’ ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douane ­
vergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende 
vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (  2 ). 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz celnych 
nr … (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyra źnie określone, produkty te 
mają … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento 
(autorização aduaneira n  o … (  1 )), declara que, salvo indicação expressa em con ­
trário, estes produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autoriza ția vamală 
nr. … (  1 )) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, 
aceste produse sunt de origine preferen țială … (  2 ). 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št 
… (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima to blago preferen ­
cialno … (  2 ) poreklo.  
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) vyhla­
suje, že okrem zrete ľne označených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod v 
… (  2 ). 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (  1 )) ilmoittaa, 
että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeu ­
tettuja … alkuperätuotteita (  2 ). 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens till ­
stånd nr. … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har 
förmånsberättigande … ursprung (  2 ). ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1722
 
Koreanische Fassung
  
............................................................................................. .............................. (  3 ) 
(Ort und Datum)  
............................................................................................. .............................. (  4 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  
Anmerkungen:  
( 1 ) Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die 
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die 
Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die 
Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.  
( 2 ) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Ursprungserklärung 
auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so 
bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.  
( 3 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.  
( 4 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1723
 
ANHANG IV  
AUSSCHUSS „PASSIVVEREDELUNGSZONEN AUF DER 
KOREANISCHEN HALBINSEL“  
1. In Anerkennung des verfassungsrechtlichen Auftrags und der Sicherheitsinte ­
ressen der Republik Korea, der Verpflichtung beider Vertragsparteien, Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel zu fördern, sowie der Bedeu ­
tung der darauf ausgerichteten innerkoreanischen wirtschaftlichen Zusammen ­
arbeit wird nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) ein Ausschuss 
„Passivveredelungszonen auf der koreanischen Halbinsel“ eingesetzt. Der Ausschuss überprüft, ob die Bedingungen auf der koreanischen Halbinsel eine weitere wirtschaftliche Entwicklung durch die Einrichtung und den Aus ­
bau von Passivveredelungszonen erlauben.
 
2. Der Ausschuss setzt sich aus Beamten der Vertragsparteien zusammen. Der 
Ausschuss trifft sich am ersten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens und in der Folge wenigstens einmal jährlich oder zu jedem anderen einver ­
nehmlich vereinbarten Zeitpunkt.
 
3. Der Ausschuss ermittelt geografische Gebiete, die als Passivveredelungszonen 
ausgewiesen werden können. Der Ausschuss stellt fest, ob eine Passivver ­
edelungszone die vom Ausschuss festgelegten Kriterien erfüllt. Der Ausschuss legt außerdem eine Obergrenze für den Wert fest, der dem Enderzeugnis mit Ursprungseigenschaft insgesamt innerhalb des geografischen Gebiets der Pas ­
sivveredelungszone hinzugefügt werden darf.
 ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1724
 
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra  
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS mit Ursprung im Fürs ­
tentum Andorra werden von Korea als Ursprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 
2. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit 
Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Be ­
stimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino  
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von 
Korea als Ursprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei im Sinne die ­
ses Abkommens anerkannt.  
2. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit 
Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Be ­
stimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 
Gemeinsame Erklärung betreffend die Überarbeitung der Ursprungsregeln 
des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen
 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspar ­
tei die Ursprungsregeln im Protokoll über die Bestimmung des Be ­
griffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern. Bei der Erörterung der Änderungen am Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen be ­
rücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, die Produktionsverfahren, die Preisschwankungen und alle sonstigen Fak ­
toren, die die Änderungen der Ursprungsregeln rechtfertigen könnten.
 
2. Anhang II des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug ­
nisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird entsprechend den regelmäßigen Änderungen des HS angepasst.
 
Gemeinsame Erklärung zu den Erläuterungen  
Die Vertragsparteien kommen überein, dass Erläuterungen zu diesem 
Protokoll festgelegt werden müssen. Die Erläuterungen werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren umgesetzt.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1725
 
ERLÄUTERUNGEN  
1. Für die Zwecke des Artikels 1 umfasst der Begriff Herstellen Ern ­
ten, Fangen, Erzeugen, Züchten und Zerlegen.  
2. Für die Zwecke des Artikels 1 Buchstabe g ist feststellbare „nach 
dem Übereinkommen über den Zollwert ermittelt“.  
3. Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b kann der Wert 
von Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ermittelt werden, in ­
dem der Wert des Vormaterials mit Ursprungseigenschaft, ein ­
schließlich des in die Erzeugung des hergestellten Vormaterial 
ohne Ursprungseigenschaft eingebrachten eigenerzeugten Vormate ­
rials mit Ursprungseigenschaft, vom Ab-Werk-Preis des Erzeugnis ­
ses abgezogen wird.  
4. Der Wert des eigenerzeugten Vormaterials mit Ursprungseigen ­
schaft umfasst alle bei der Herstellung des Vormaterials angefalle ­
nen Kosten und einen Gewinn, der dem im normalen Handelsver ­
kehr hinzugerechneten Gewinn entspricht.  
5. Für die Zwecke des Artikels 6 beschreibt „einfach“ Tätigkeiten, für 
die weder besondere Fähigkeiten noch eigens für die Ausübung der Tätigkeit hergestellte oder installierte Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen benötigt werden. Chemische Reaktionen fallen jedoch nicht unter einfaches Mischen. Eine chemische Reaktion ist ein Vorgang, auch ein biochemischer Vorgang, bei dem intramole ­
kulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindun ­
gen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird, sodass ein Molekül mit neuer Struk ­
tur entsteht.
 
6. Für die Zwecke des Artikels 10 umfassen neutrale Elemente bei ­
spielsweise:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge; und  
d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Er ­
zeugnisses eingehen oder eingehen sollen.  
7. Für die Zwecke des Artikels 11 sind gleiche und untereinander 
austauschbare Vormaterialien Vormaterialien derselben Art und Handelsqualität, mit denselben technischen und materiellen Eigen ­
schaften, die, nachdem sie in die Herstellung des Enderzeugnisses eingeflossen sind, für Ursprungszwecke nicht mehr zu unterschei ­
den sind.
 
8. Für die Zwecke des Artikels 11 wird der bestimmte „Zeitraum“ 
nach den einschlägigen internen Gesetzen und sonstigen Vorschrif ­
ten der Vertragsparteien festgesetzt.  
9. Die Präferenzbehandlung kann nur aus den folgenden besonderen 
Gründen ohne Prüfung des Ursprungsnachweises abgelehnt werden, 
da der Nachweis nicht als anwendbar betrachtet werden kann,  
a) wenn die Erfordernisse an die unmittelbare Beförderung des 
Artikels 13 nicht erfüllt sind,  
b) wenn der Ursprungsnachweis nachträglich für Waren vorgelegt 
wird, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1726
 
c) wenn der Ursprungsnachweis von einem Ausführer aus einer 
Nichtvertragspartei dieses Abkommens ausgestellt ist,  
d) wenn der Einführer den Zollbehörden der einführenden Ver ­
tragspartei den Ursprungsnachweis nicht innerhalb der in den Rechtsvorschriften der einführenden Vertragspartei festgesetzten Frist vorlegt.
 
10. Für die Zwecke der gemeinsamen Erklärung betreffend das Fürs ­
tentum Andorra gewährleisten die Zollbehörden des Fürstentums Andorra die Anwendung der Gemeinsamen Erklärung im Fürsten ­
tum Andorra.
 
11. Für die Zwecke der gemeinsamen Erklärung betreffend die Repu ­
blik San Marino gewährleisten die Zollbehörden der Italienischen Republik die Anwendung der Gemeinsamen Erklärung in der Re ­
publik San Marino.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1727
 
PROTOKOLL  
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) Zollrecht ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien gel ­
tenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Aus ­
fuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zoll ­
verfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrol ­
len; 
b) ersuchende Behörde ist eine von einer Vertragspartei zu diesem 
Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amts ­
hilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;  
c) ersuchte Behörde ist eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck 
bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeer ­
suchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;  
d) personenbezogene Daten sind alle Informationen, die eine bestimmte 
oder bestimmbare natürliche Person betreffen;  
e) Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht ist die Verletzung oder die 
versuchte Verletzung des Zollrechts.  
Artikel 2  
Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit 
fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Vorausset ­
zungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Ver ­
hütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht.
 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung die ­
ses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.
 
(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgel ­
dern fällt nicht unter dieses Protokoll.  
Artikel 3  
Amtshilfe auf Ersuchen  
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde 
dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermögli ­
chen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, 
einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, 
die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.  
(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde 
dieser Behörde mit,  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1728
 
a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragsparteien ausgeführten Wa ­
ren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei einge ­
führt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,
 
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragsparteien eingeführten Waren 
ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei aus ­
geführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Be ­
hörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungs ­
vorschriften die besondere Überwachung von  
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der An ­
nahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht be ­
gehen oder begangen haben,  
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind 
oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ver ­
wendet werden sollen,
 
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden 
könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwider ­
handlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,  
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt 
werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
 
Artikel 4  
Amtshilfe ohne Ersuchen  
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie gelten ­
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
 
a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen 
scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,
 
b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht angewandt werden,  
c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwider ­
handlungen gegen das Zollrecht sind,  
d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der An ­
nahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht be ­
gehen oder begangen haben,  
e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass 
sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1729
 
Artikel 5  
Zustellung, Bekanntgabe  
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde 
nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif ­
ten 
a) die Zustellung von Schriftstücken; oder  
b) die Bekanntgabe von Entscheidungen,  
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich 
dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im 
Gebiet der ersuchten Behörde.  
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe 
einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten 
Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.  
Artikel 6  
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  
(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung er ­
forderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen an ­
genommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
 
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:  
a) die ersuchende Behörde,  
b) Maßnahme, um die ersucht wird,  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,  
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige recht ­
liche Elemente,  
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,  
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen.  
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder 
in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen.  
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit kön ­
nen Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.  
Artikel 7  
Erledigung der Amtshilfeersuchen  
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte 
Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie 
in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1730
 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.  
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei 
können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der er ­
suchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke 
dieses Protokolls benötigt.
 
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei 
können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durch ­
geführten Ermittlungen anwesend sein.
 
Artikel 8  
Form der Auskunftserteilung  
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis 
der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
 
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.  
(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn be ­
glaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen wer ­
den so bald wie möglich zurückgegeben.  
Artikel 9  
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter 
Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
 
a) die Souveränität eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder 
Koreas, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beein ­
trächtigt werden könnte; oder  
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche In ­
teressen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2; oder
 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.  
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung 
zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu ent ­
scheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der 
ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1731
 
Artikel 10  
Informationsaustausch und Datenschutz  
(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form 
sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspar ­
tei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für Behörden der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.
 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die 
Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie über ­
mitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte.
 
(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in 
wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Pro ­
tokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweis ­
mittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die be ­
treffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung 
unterrichtet.
 
(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Pro ­
tokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Be ­
schränkungen.
 
Artikel 11  
Sachverständige und Zeugen  
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der 
erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die un ­
ter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverstän ­
dige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte erscheinen muss und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit 
welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 
Artikel 12  
Kosten der Amtshilfe  
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstat ­
tung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachver ­
ständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Über ­
setzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1732
 
Artikel 13  
Durchführung  
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Koreas 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommis ­
sion und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Eu ­
ropäischen Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine An ­
wendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die 
Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Pro ­
tokoll erlassen.  
Artikel 14  
Andere Übereinkünfte  
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen 
Union und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
a) lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus 
anderen internationalen Übereinkünften unberührt;  
b) gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige 
Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea geschlossen worden sind oder geschlossen werden; und
 
c) lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Europäischen Union über 
den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unbe ­
rührt.
 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Pro ­
tokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unverein ­
bar sind.
 
(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Ver ­
tragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des nach Artikel 6.16 (Zollausschuss) dieses Abkommens eingesetzten Zoll ­
ausschusses zu klären.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1733
 
PROTOKOLL  
über kulturelle Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien —  
NACH RATIFIZIERUNG des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen und 
am 18. März 2007 in Kraft getretenen Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen („UNECSO-Übereinkom ­
men“), nach dem Verfahren des Artikels 15.10 Absatz 3 (Inkrafttreten), in der 
Absicht, das Unesco-Übereinkommen praktisch durchzuführen und im Rahmen der Durchführung zu kooperieren, auf der Grundlage der Grundsätze des Über ­
einkommens und zur Entwicklung von Maßnahmen im Einklang mit den Be ­
stimmungen des Übereinkommens;
 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Kulturwirtschaft und des breiten Spek ­
trums an kulturellen Gütern und Dienstleistungen als Aktivitäten von kulturellem, 
wirtschaftlichem und sozialem Wert;  
IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass der Prozess, der durch dieses Abkommen 
unterstützt wird, Teil einer globalen Strategie ist, die gerechtes Wachstum und 
die Stärkung der wirtschaftlichen, handelspolitischen und kulturellen Zusammen ­
arbeit zwischen den Vertragsparteien fördern soll;  
IM HINBLICK darauf, dass die Ziele dieses Protokolls durch bestehende und 
künftige politische Instrumente, deren Verwaltung jeweils in einem anderen Rah ­
men erfolgt, ergänzt und unterstützt werden,  
a) um die Kapazitäten und die Unabhängigkeit der jeweiligen Kulturwirtschaft 
der Vertragsparteien zu stärken,  
b) um lokale/regionale kulturelle Inhalte zu fördern,  
c) um kulturelle Vielfalt als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog 
zwischen Kulturen zu erkennen, zu schützen und zu fördern und  
d) um das Kulturerbe zu erkennen, zu schützen und zu fördern sowie dessen 
Anerkennung durch die örtliche Bevölkerung zu fördern und seinen Wert als Ausdrucksmittel der kulturellen Identität zu erkennen;
 
UNTER HINWEIS auf die Notwendigkeit, die kulturelle Zusammenarbeit zwi ­
schen den Vertragsparteien zu pflegen und zu diesem Zweck ja nach Sachlage unter anderem den Entwicklungsstand ihrer jeweiligen Kulturwirtschaft, den Um ­
fang und das strukturelle Ungleichgewicht des kulturellen Austauschs und vor ­
handene Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte zu berücksichtigen —
 
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:  
Artikel 1  
Geltungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen  
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird 
in diesem Protokoll der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertrags ­
parteien zur Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1734
 
(2) Der Ausschluss der audiovisuellen Dienstleistungen aus Kapitel Sie ­
ben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäfts ­
verkehr) lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Protokoll unberührt. In allen Fällen der Durchführung dieses Protokolls wenden die Vertrags ­
parteien die Verfahren nach den Artikeln 3 und 3a an.
 
(3) Zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt wahren die 
Vertragsparteien ihre Fähigkeit, ihre Kulturpolitik auszugestalten und 
umzusetzen, bauen diese weiter aus und bemühen sich gleichzeitig um 
Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Bedingungen für den Austausch kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen zu verbessern und die etwaigen strukturellen Ungleichgewichte und Asymmetrien in die ­
sem Bereich auszugleichen.
 
(4) Für die Zwecke dieses Protokolls  
haben kulturelle Vielfalt, kultureller Inhalt, kulturelle Ausdrucksformen, 
kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen sowie Kulturwirt ­
schaft die Bedeutung, die im Unesco-Übereinkommen festgelegt und verwendet wird; und
 
sind Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige 
natürliche Personen, die kulturelle Aktivitäten ausüben, kulturelle Güter schaffen oder an der unmittelbaren Bereitstellung von kulturellen Dienstleistungen beteiligt sind.
 
ABSCHNITT A  
BEREICHSÜBERGREIFENDE BESTIMMUNGEN  
Artikel 2  
Kultureller Austausch und Dialog  
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Fähigkeit zur Festlegung 
und Ausgestaltung ihrer Kulturpolitik zu pflegen, ihre Kulturwirtschaft weiterzuentwickeln und Möglichkeiten für den Austausch kultureller Güter und Dienstleistungen der Vertragsparteien, auch durch den An ­
spruch auf Leistungen von Regelungen zur Förderung von lokalen/re ­
gionalen kulturellen Inhalten, auszubauen.
 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung eines 
gemeinsamen Verständnisses voranzutreiben und im Rahmen eines Dia ­
logs den Informationsaustausch über kulturelle und audiovisuelle Fragen sowie über bewährte Verfahren im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums auszubauen. Dieser Dialog findet im Rahmen des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit sowie gegebenenfalls in an ­
deren einschlägigen Foren statt.
 
Artikel 3  
Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit  
(1) Spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung dieses Pro ­
tokolls wird ein Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit eingesetzt. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit besteht aus hohen Beam ­
ten der Verwaltungen der beiden Vertragsparteien, die über Kenntnisse und Erfahrung im Bereich Kulturfragen und kulturelle Gebräuche ver ­
fügen.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1735
 
(2) Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit tritt binnen eines 
Jahres nach Beginn der Anwendung dieses Protokolls zusammen und danach nach Bedarf, aber mindestens einmal jährlich, um die Umset ­
zung dieses Protokolls zu überwachen.
 
(3) Abweichend von den institutionellen Bestimmungen des Kapitels 
Fünfzehn (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) ist der Handelsausschuss für dieses Protokoll nicht zuständig und der Aus ­
schuss für kulturelle Zusammenarbeit übt alle Aufgaben des Handels ­
ausschusses hinsichtlich dieses Protokoll aus, wenn diese Aufgaben für die Zwecke der Umsetzung dieses Protokolls relevant sind.
 
(4) Jede Vertragspartei bestimmt in ihrer Verwaltung eine Stelle, die 
der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Umsetzung dieses Pro ­
tokolls als Kontaktstelle dient.  
(5) Jede Partei richtet eine oder mehrere Beratergruppen für kulturelle 
Zusammenarbeit ein, die sich aus Vertretern aus den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien, die in den von diesem Protokoll abgedeckten Bereichen tätig sind, zusammensetzen, und zu Fragen im Zusammen ­
hang mit der Umsetzung dieses Protokolls zu konsultieren sind.
 
(6) Im Rahmen dieses Protokolls kann die eine Vertragspartei zu Fra ­
gen von gemeinsamem Interesse um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ersuchen. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit tritt daraufhin unverzüg ­
lich zusammen und lässt nichts unversucht, um zu einer für beide Seiten 
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Dabei kann der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit sich von den Beratergruppen der einen oder beider Vertragsparteien beraten lassen, und die beiden Vertragsparteien können bei ihren eigenen Beratergruppen Rat einholen.
 
Artikel 3A  
Streitbeilegung  
In dem Fall, dass die in Artikel 3 Absatz 6 dieses Protokolls genannten 
Fragen nicht zufriedenstellend im Rahmen des dort beschriebenen Kon ­
sultationsverfahrens gelöst wurden, findet, sofern die Vertragsparteien 
nichts anderes vereinbaren, Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) auf dieses Protokoll mit folgenden Änderungen Anwendung:
 
a) Alle Bezugnahmen in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) auf den 
Handelsausschuss gelten als Bezugnahmen auf den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit.
 
b) Für die Zwecke des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) 
bemühen sich die Vertragsparteien um eine Einigung auf Schieds ­
richter, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Sachfragen dieses Protokolls verfügen. Können die Ver ­
tragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so erfolgt die in Artikel 14.5 Absatz 3 fest ­
gelegte Auswahl per Losentscheid anhand der nach Buchstabe c festgesetzten Liste und nicht anhand der nach Artikel 14.18 (Liste der Schiedsrichter) festgesetzten Liste.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1736
 
c) Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit stellt unmittelbar nach 
seiner Einsatzung eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor, die als Schiedsrichter fungieren sollen. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Ausschuss für kulturelle Zusammen ­
arbeit gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand gehalten 
wird. Die Schiedsrichter besitzen Kenntnisse und Erfahrungen im 
Bereich des Gegenstand dieses Protokolls. In ihrer Funktion als Schiedsrichter sind sie unabhängig und handeln in persönlicher Ei ­
genschaft, dürfen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Streit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und erfüllen die Bedingungen des Anhangs 14-C (Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler).
 
d) Bei einem Streit, der sich aus diesem Protokoll ergibt, kann die 
Beschwerdeführerin bei der Auswahl der Verpflichtungen, deren Er ­
füllung nach Artikel 14.11 Absatz 2 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung) ausgesetzt werden soll, nur Verpflichtungen aussetzen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, und
 
e) ungeachtet des Artikels 14.11 Absatz 2 darf die Beschwerdeführerin 
bei Streitigkeiten, die sich nicht aus diesem Protokoll ergeben, bei 
der Auswahl der Verpflichtungen, deren Erfüllung ausgesetzt werden soll, keine Verpflichtungen aussetzen, die sich aus diesem Protokoll ergeben.
 
Artikel 4  
Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige  
(1) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften die Einreise in ihre Gebiete und den vorübergehen ­
den Aufenthalt in diesen Gebieten von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen der anderen Vertragspartei zu erleichtern, die die Verpflichtungen nach Kapitel Sieben (Dienstleis ­
tungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) nicht 
in Anspruch nehmen können und auf die Folgendes zutrifft:
 
a) sie sind Künstler, Schauspieler, Techniker, Kulturschaffende und 
andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an Dreharbeiten von Kinofilmen oder Fernsehsendungen beteiligt sind; oder
 
b) sie sind Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich 
Tätige, beispielsweise bildende, plastische und darstellende Künstler sowie Ausbilder von Künstlern, Komponisten, Schriftsteller, Erbrin ­
ger von Unterhaltungsdienstleistungen und ähnliche Kulturschaf ­
fende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertrags ­
partei, die an kulturellen Aktivitäten beteiligt sind, wie beispiels ­
weise der Aufzeichnung von Musik oder der aktiven Mitwirkung an Kulturveranstaltungen wie etwa Buchmessen und Festivals;
 
vorausgesetzt, sie sind weder mit dem Verkauf ihrer Dienstleistungen an 
die breite Öffentlichkeit noch selbst mit der Erbringung ihrer Dienst ­
leistungen befasst, erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Vertragspartei, in deren Gebiet sie sich vo ­
rübergehend aufhalten, und erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in dem Gebiet der Vertragspartei, in der sich der Künst ­
ler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige vorüber ­
gehend aufhalten, und einem Verbraucher in der Vertragspartei.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1737
 
(2) Die Einreise in die Gebiete der Vertragsparteien und der vorüber ­
gehende Aufenthalt dort (nach Absatz 1) sind, sofern sie genehmigt werden, auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeit ­
raum begrenzt.
 
(3) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften, die Ausbildung von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen und deren verstärkte Kontakte unter einander zu erleichtern; dies betrifft unter anderem
 
a) Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Mitglieder von Musikgruppen 
und Orchestern;  
b) Schriftsteller, Komponisten, Bildhauer, Entertainer und sonstige 
Künstler;  
c) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die 
an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Zirkus, Vergnügungsparks und ähnliche Attraktionen beteiligt sind; und
 
d) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die 
an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesellschaftstanz und Diskotheken beteiligt sind, sowie Tanzlehrer.
 
ABSCHNITT B  
SEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN  
UNTERABSCHNITT A  
Bestimmungen zu audiovisuellen Werken  
Artikel 5  
Audiovisuelle Koproduktionen  
(1) Für die Zwecke dieses Protokolls ist eine Koproduktion ein audio ­
visuelles Werk, das von Produzenten aus Korea und der EU-Vertragspartei gemeinsam produziert wurde und in das diese Pro ­
duzenten im Einklang mit diesem Protokoll investiert haben (
 1 ). 
(2) Die Vertragsparteien unterstützen die Aushandlung neuer und die 
Durchführung bestehender Koproduktionsvereinbarungen zwischen ei ­
nem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäi ­
schen Union und Korea für die Koproduktion audiovisueller Werke Finanzhilfen gewähren können, so wie dies in einschlägigen bestehen ­
den oder künftigen bilateralen Koproduktionsvereinbarungen festgelegt ist, deren Vertragsparteien ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Euro ­
päischen Union und Korea sind.
 
(3) Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erleichtern die 
Vertragsparteien Koproduktionen zwischen Produzenten aus der EU-Vertragspartei und Korea auch dadurch, dass für Koproduktionen Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die För ­
derung von lokalen/regionalen kulturellen Inhalten besteht.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1738  
( 1 ) In Korea gibt es ein Anerkennungsverfahren für Koproduktionen, das für 
Rundfunkprogramme von der koreanischen Kommunikationskommission 
und für Filme vom koreanischen Filmrat durchgeführt wird. Dieses Anerken ­
nungsverfahren beschränkt sich auf eine technische Prüfung, mit der gewähr ­
leistet werden soll, dass die Koproduktion die Kriterien nach Absatz 6 erfüllt. 
Allen Koproduktionen, die diese Kriterien erfüllen, wird die Anerkennung 
gewährt.
 (4) Für koproduzierte audiovisuelle Werke werden Leistungen der Re ­
gelung der EU-Vertragspartei für die Förderung lokaler/regionaler kul ­
tureller Inhalte nach Absatz 3 gewährt, da sie nach Artikel 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG oder durch spätere Änderungen, für die Zwecke der An ­
forderungen an die Förderung audiovisueller Werke nach Artikel 4 Ab ­
satz 1 und Artikel 3i Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG oder durch spätere Änderungen (
 1 ), als 
europäische Werke eingestuft werden.  
(5) Für koproduzierte audiovisuelle Werke werden Leistungen der Re ­
gelungen Koreas für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach Absatz 3 gewährt, da sie nach Artikel 40 des  Promotion of Motion 
Pictures and Video Products Act  (Act Nr. 9676 vom 21. Mai 2009) 
oder der späteren Änderungen und nach Artikel 71 des  Broadcasting 
Act (Act Nr. 9280 vom 31. Dezember 2008) oder der späteren Ände ­
rungen sowie der "Notice on Programming Ratio" (Mitteilung der ko ­
reanischen Kommunikationskommission Nr. 2008-135 vom 31. Dezem ­
ber 2008) oder der späteren Änderungen (
 2 ) als koreanische Werke ein ­
gestuft werden.  
(6) Der Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für 
die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 wird Koproduktionen unter folgenden Auflagen gewährt:
 
a) Die koproduzierten audiovisuellen Werke werden von Unternehmen 
hergestellt, die jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehr ­
heitsbeteiligung im Besitz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas und/oder von Staatsangehörigen eines Mitglied ­
staates der Europäischen Union oder Staatsangehörigen Koreas stehen;
 
b) die leitenden Direktoren oder Manager der koproduzierenden Unter ­
nehmen sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäi ­
schen Union oder Koreas und können nachweisen, dass sie dort ihren Wohnsitz haben;
 
c) es müssen Produzenten aus zwei Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union an jedem koproduzierten audiovisuellen Werk außer an Zei ­
chentrickwerken beteiligt sein. An Zeichentrickwerken müssen Pro ­
duzenten aus drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sein. Der Anteil des Finanzbeitrags eines Produzenten oder der Pro ­
duzenten jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union muss sich 
auf mindestens 10 Prozent belaufen.
 
d) der jeweilige finanzielle Mindestbeitrag der Produzenten aus der 
EU-Vertragspartei (insgesamt) und der Produzenten aus Korea (ins ­
gesamt) zu einem koproduzierten audiovisuellen Werk außer Zei ­
chentrickwerken muss über 30 Prozent der gesamten Produktions ­
kosten für das audiovisuelle Werk ausmachen. Im Falle von Zeichen ­
trickwerken muss sich dieser Beitrag über 35 Prozent der gesamten Produktionskosten belaufen;  ▼
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( 1 ) Änderungen der Rechtsvorschrift bleiben ohne Folgen für Absatz 10. 
( 2 ) Ebenso.
 e) der jeweilige Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien 
umfasst (zusammengenommen) die tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung, wobei gewährleistet wird, dass die Bei ­
träge der beiden Vertragsparteien ausgewogen sind. Insbesondere im Falle koproduzierter audiovisueller Werke außer Zeichentrickwer ­
ken weicht der jeweilige (zusammengenommene) technische und künstlerische Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien um höchstens 20 Prozentpunkte von ihrem finanziellen Beitrag ab 
und darf in keinem Fall mehr als 70 Prozent des Gesamtbeitrags 
ausmachen. Im Falle von Zeichentrickwerken weicht der jeweilige (zusammengefasste) technische und künstlerische Beitrag der Pro ­
duzenten der beiden Vertragsparteien um höchstens 10 Prozent ­
punkte von ihrem finanziellen Beitrag ab und darf in keinem Fall mehr als 65 Prozent des Gesamtbeitrags betragen;
 
f) Die Beteiligung von Produzenten aus Drittstaaten, die das 
Unesco-Übereinkommen ratifiziert haben, an einem koproduzierten audiovisuellen Werk darf, soweit möglich, nicht mehr als 20 Prozent der gesamten Produktionskosten und/oder des technischen und künstlerischen Beitrags zum audiovisuellen Werk betragen.
 
(7) Die Vertragsparteien bestätigen, dass sich für Koproduktionen aus 
dem Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 gegenseitige Leistungen herleiten, und dass den Koproduktionen, die die Kriterien des Absatzes 6 erfüllen, ohne zusätzliche Bedingungen die in den Absätzen 4 bzw. 5 genannte Einstufung als europäisches/ koreanisches Werk zuerkannt wird.
 
(8) a) Der Anspruch von Koproduktionen auf Leistungen aus den je ­
weiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultu ­
reller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 gilt für drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieses Protokolls. Auf Anraten der Be ­
ratergruppen stimmt sich der Ausschuss für kulturelle Zusam ­
menarbeit sechs Monate vor Ablauf der Frist ab, um zu bewer ­
ten, ob die durch die Ansprüche begründeten Leistungen zu einer größeren kulturellen Vielfalt und zu einer für beide Seiten be ­
reichernden Kooperation bei koproduzierten Werken geführt 
haben.
 
b) Der Anspruch wird um drei Jahre verlängert und danach auto ­
matisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn eine Vertrags ­
partei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor 
Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums 
ein Ende. Sechs Monate von Ablauf jeder Verlängerung erstellt der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit eine Bewertung, die unter ähnlichen Bedingungen wie unter Buchstabe a erfolgt.
 
c) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, verhin ­
dert die Beendung eines solchen Anspruchs nicht, dass für die Koproduktion die jeweiligen Regelungen für die Förderung lo ­
kaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Anspruch genommen werden, falls solche Koproduktionen in den jeweiligen Gebieten erstmalig vor dem Ablauf des entsprechenden Zeitraums aus ­
gestrahlt oder vorgeführt werden.  ▼
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(9) Solange der Anspruch von Koproduktionen auf Leistungen aus den 
Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler Inhalte nach den Ab ­
sätzen 4 und 5 besteht, überprüfen die Vertragsparteien vor allem mit Hilfe der Beratergruppen, regelmäßig die Anwendung von Absatz 6 und unterrichten den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit über eventu ­
ell auftretende Probleme. Auf Antrag einer Vertragspartei kann der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit den Anspruch von Koproduk ­
tionen auf Leistungen aus den Regelungen für die Förderung lokaler/ 
regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 und/oder den 
Kriterien nach Absatz 6 überprüfen.
 
(10) Eine Vertragspartei kann mit zweimonatiger Ankündigung den 
Anspruch auf Leistungen aus seinen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 aus ­
setzen, sofern die nach diesen Absätzen für koproduzierte Werke vor ­
behaltenen Rechte aufgrund der von der anderen Vertragspartei vor ­
genommenen Änderung der einschlägigen Rechtsvorschrift, auf die diese Absätze Bezug nehmen, beeinträchtigt werden. Bevor die notifi ­
zierende Vertragspartei eine derartige Aussetzung verfügt, erörtert und prüft sie die Art und die Auswirkung der Änderungen der Rechtsvor ­
schriften mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit.
 
Artikel 6  
Sonstige audiovisuelle Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, audiovisuelle Werke der ande ­
ren Vertragspartei durch die Veranstaltung von Festivals, Seminaren und ähnlichen Initiativen zu fördern.
 
(2) Neben dem Dialog nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls er ­
leichtern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich Rund ­
funk, um den Kulturaustausch zu fördern, unter anderem  
a) durch die Förderung eines Informations- und Meinungsaustausches 
zwischen den zuständigen Behörden über Rundfunkpolitik und den einschlägigen Regelungsrahmen;
 
b) durch die Förderung der Zusammenarbeit der Rundfunkwirtschaft 
und eines entsprechenden Austausches;  
c) durch die Unterstützung des Austausches audiovisueller Werke; und  
d) durch die Unterstützung von Besuchen und der Teilnahme an inter ­
nationalen Rundfunkveranstaltungen im Gebiet der anderen Vertrags ­
partei.  
(3) Die Vertragsparteien sind bemüht, die Anwendung internationaler 
und regionaler Normen zur Gewährleistung der Kompatibilität und In ­
teroperabilität audiovisueller Techniken zu erleichtern, und tragen so zur Verbesserung des Kulturaustauschs bei. Sie arbeiten zusammen, um dieses Ziel zu erreichen.  ▼
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(4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Anmieten und Leasing von tech ­
nischen Geräten und Ausrüstung für die Erstellung und Aufzeichnung audiovisueller Werke, wie beispielsweise Radio- und Fernsehausrüstun ­
gen, Musikinstrumente und Studioaufnahmegeräte, zu erleichtern.
 
(5) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Digitalisierung audiovisueller 
Archive zu erleichtern.  
Artikel 7  
Vorübergehende Einfuhr von Geräten und Ausrüstung für 
Dreharbeiten an audiovisuellen Werken  
(1) Beide Vertragsparteien unterstützen in geeigneter Form die För ­
derung ihres Gebietes als Drehort für Kinofilme und Fernsehsendungen.  
(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Warenhandel dieses Abkom ­
mens prüfen und gestatten die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die vorübergehende Einfuhr der tech ­
nischen Geräte und Ausrüstung, die Kulturschaffende und im Kultur ­
bereich Tätige für die Dreharbeiten an Kinofilmen und Fernsehsendun ­
gen benötigen, aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei.
 
UNTERABSCHNITT B  
Förderung anderer Kultursektoren als dem audiovisuellen Sektor  
Artikel 8  
Darstellende Kunst  
(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und mittels 
geeigneter Programme fördern die Vertragsparteien intensivere Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichem Austausch und der Schulung unter anderem durch Vorsprechen, Vor ­
spielen oder Vorsingen, den Aufbau von Netzen und die Förderung ihrer Nutzung.
 
(2) Die Vertragsparteien unterstützen Koproduktionen auf dem Gebiet 
der darstellenden Kunst, an denen Produzenten aus einem oder mehre ­
ren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Korea beteiligt sind.
 
(3) Die Vertragsparteien unterstützen die Ausarbeitung internationaler 
Normen für Theatertechnik und die Verwendung von Bühnenzeichen, unter anderem durch geeignete Normungsgremien. Sie erleichtern die entsprechende Zusammenarbeit.
 
Artikel 9  
Veröffentlichungen  
Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften fördern die Ver ­
tragsparteien den Austausch und die Verbreitung von Veröffentlichun ­
gen der anderen Vertragspartei mittels geeigneter Programme in Berei ­
chen wie  
a) der Organisation von Messen, Seminaren, literarischen und ähnlichen 
Veranstaltungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen, ein ­
schließlich mobiler Strukturen für öffentliche Lesungen;  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1742
 
b) der Erleichterung von gemeinsamen Publikationen und Übersetzun ­
gen; und  
c) der Förderung von fachlichem Austausch und der Schulung von 
Bibliothekaren, Schriftstellern, Übersetzern, Buchhändlern und Ver ­
legern.  
Artikel 10  
Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Denkmälern  
Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und unbeschadet 
der Vorbehalte in ihren in anderen Bestimmungen dieses Übereinkom ­
mens eingegangenen Verpflichtungen fördern die Vertragsparteien im Rahmen geeigneter Programme den Austausch von Fachwissen und bewährten Praktiken zum Schutz von Kulturdenkmälern und histori ­
schen Denkmälern unter Berücksichtigung des Weltkulturerbe-Auftrags der Unesco, unter anderem durch einen erleichterten Austausch von Fachleuten, Zusammenarbeit bei der Schulung, Sensibilisierung der Be ­
völkerung vor Ort und Beratung zum Schutz historischer Denkmäler 
und von unter Denkmalschutz stehenden Räumen sowie zur Gesetz ­
gebung und zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere dessen Einbindung auf kommunaler Ebene.  ▼
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VEREINBARUNG ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE 
ERBRINGUNG VON VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, ZU DENEN IN ANHANG 7-A (LISTE DER VERPFLICHTUNGEN) 
VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WURDEN
 
Bezüglich der grenzüberschreitenden Erbringung von Versicherungs ­
dienstleistungen, zu denen in Anhang 7-A (Liste der Verpflichtungen) Verpflichtungen eingegangen wurden, vor allem bezüglich der Versiche ­
rung von Risiken im Zusammenhang mit
 
a) Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum ­
transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung fol ­
gende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 
b) Gütern im internationalen Transitverkehr,  
bestätigen die Vertragsparteien, dass, wenn ein Mitgliedstaat der Euro ­
päischen Union verlangt, dass eine solche Dienstleistung von in der Europäischen Union niedergelassenen Dienstleistern erbracht wird, ein koreanischer Finanzdienstleister diese Dienstleistungen über seine Nie ­
derlassung für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbringen 
kann, ohne dass er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union nieder ­
gelassen sein muss, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Der Klar ­
heit halber sei darauf hingewiesen, dass die Erbringung dabei die Pro ­
duktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereit ­
stellung der Finanzdienstleistungen umfasst.
 
Zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, die die Niederlassung in der Europäischen Union 
weiterhin voraussetzen, werden Konsultationen fortgeführt, damit diese weitere Schritte zur Vereinfachung der Erbringung dieser Dienstleistun ­
gen in ihrem jeweiligen Gebiet einleiten. Die EU-Vertragspartei begrüßt den Vorschlag Koreas, zu einem späteren Zeitpunkt Konsultationen durchzuführen, um zu einer Einigung in dieser Frage zu gelangen.
 
Diese Vereinbarung ist Bestandteil dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1744
 
VEREINBARUNG ÜBER DEN PLAN KOREAS FÜR DIE 
POSTREFORM  ( 1 ) 
Bei den Verhandlungen über dieses Abkommen erläuterte die korea ­
nische Delegation der Delegation der Europäischen Union die Pläne 
der koreanischen Regierung für ihre Postreform.  
In diesem Zusammenhang machte Korea die Delegation der Europäi ­
schen Union auf folgende Aspekte ihres Plans für die Postreform aufmerksam:
 
Korea beabsichtigt, das Monopol der koreanischen Postbehörde allmäh ­
lich zu lockern, um die Bandbreite der erlaubten privaten Zustelldienste auszuweiten. Dazu werden das Gesetz über die Postdienstleistungen („Postal Service Act“), zugehörige Rechtsvorschriften oder die nach ­
geordneten Durchführungsverordnungen geändert.
 
a) Nach Erlass dieser Änderungen ist der Aufgabenbereich der Brief ­
post der koreanischen Postbehörde durch die Neudefinition ihres Konzepts klarer festgelegt, und das Briefpostmonopol wird anhand objektiver Kriterien, wie Gewicht, Tarif oder eine Kombination da ­
von, weiter gelockert.
 
b) Bei der Festsetzung von Art und Umfang derartiger Änderungen 
berücksichtigt Korea verschiedene Faktoren, unter anderem die Be ­
dingungen auf dem inländischen Markt, die Erfahrungen anderer Länder mit der Liberalisierung der Postdienste und die Notwendig ­
keit, einen Universaldienst zu gewährleisten. Korea beabsichtigt, diese Änderungen binnen drei Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens umzusetzen.
 
Durch Anwendung dieser Reformen eröffnet Korea allen in Korea tä ­
tigen Zustell- und Expresszustelldiensten diskriminierungsfreie Ge ­
schäftstätigkeiten.  
Korea ändert des Weiteren Artikel 3 des Durchführungserlasses zum 
Gesetz über die Postdienstleistungen („Enforcement Decree of the Postal Services Act“) und lockert damit das Monopol der koreanischen Post ­
behörde, um den Markt für alle internationalen Briefexpresszustell ­
dienste bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens zu öffnen. Um größere Sicherheit zu schaffen, unterliegen internationale und inländische Ex ­
presszustelldienste für jegliche Briefe nicht den Postdienstmonopolen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  ▼
B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1745  
( 1 ) Diese Vereinbarung ist nicht bindend und unterliegt nicht Kapital Vierzehn 
(Streitbeilegung).
 VEREINBARUNG ÜBER BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM 
BEREICH DER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
Die folgende Vereinbarung über besondere Verpflichtungen im Bereich 
der Telekommunikationsdienstleistungen wurde von den Delegationen 
Koreas und der Europäischen Union während der Verhandlungen erzielt:
 
Macht eine Vertragspartei die Erteilung einer Lizenz für die Erbringung 
öffentlicher Telekommunikationsdienste für eine Person der Vertrags ­
partei, an der eine Person der anderen Vertragspartei eine Eigenkapital ­
beteiligung hält, von der Feststellung abhängig, dass die Erbringung derartiger Dienste im öffentlichen Interesse sei, gewährleistet die Ver ­
tragspartei, i) dass sie diese Feststellung und die diesbezüglichen Ver ­
fahren auf eine objektive und transparente Grundlage stellt, ii) dass sie von der Vermutung ausgeht, dass die Erteilung der Lizenz für eine Person der Vertragspartei, an der eine Person der anderen Vertragspartei eine Eigenkapitalbeteiligung hält, im öffentlichen Interesse sei, und iii) dass sie diese Verfahren im Einklang mit den Artikeln 7.22 (Trans ­
parenz und vertrauliche Informationen), 7.23 (Innerstaatliche Vorschrif ­
ten) und 7.36 (Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich) entwickelt.
 
Diese Vereinbarung ist Bestandteil dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1746
 
VEREINBARUNG ÜBER REGELUNGEN FÜR GEBIETSEINTEILUNG, 
STÄDTEPLANUNG UND UMWELTSCHUTZ  
Bei den Verhandlungen über Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, 
Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) dieses Abkommens 
erörterten die Vertragsparteien Regelungen für Gebietseinteilung, Städte ­
planung und Umweltschutz, die zum Zeitpunkt der Unterzeichung die ­
ses Abkommens in Korea und in der Europäischen Union in Kraft sind.  
Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass Regelungen, ein ­
schließlich Regelungen für Gebietseinteilung, Städteplanung und Um ­
weltschutz, die diskriminierungsfreie und mengenunabhängige Maßnah ­
men zur Niederlassung darstellen, nicht in die Liste der Verpflichtungen aufgenommen werden.
 
Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Auffassung bestätigen die Ver ­
tragsparteien, dass Sondermaßnahmen, die von Korea in den folgenden 
Gesetzen beibehalten werden, nicht in die Liste der Verpflichtungen 
aufgenommen werden:  
— Seoul Metropolitan Area Readjustment Planning Act  
— Industrial Cluster Development and Factory Establishment Act  
— Special Act on the Improvement of Air Environment in the Seoul 
Metropolitan Area  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, neue Regelungen für Ge ­
bietseinteilung, Städteplanung und Umweltschutz einzuführen.  
Diese Vereinbarung ist Bestandteil dieses Abkommens.  ▼B 2011A0514 — DE — 01.01.2016 — 001.001 — 1747