1989R2159 — DE — 26.01.2002 — 002.001

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Geändert durch:

NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/89 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1989

mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 umfaßt verschiedene Sondermaßnahmen die (SIC! Sondermaßnahmen, die) den Schwächen der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und Johannisbrot abhelfen sollen. Die vorgesehenen Beihilfen werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen gewährt, die einen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben. Es ist daran zu erinnern, daß die besondere Anerkennung der Erzeugerorganisationen nicht von einer bereits gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erteilten Anerkennung abhängig ist. Sie wird unabhängig von letzterer erteilt, sofern die für ihre Erteilung vorgeschriebenen besonderen Bedingungen eingehalten werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung müssen die ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen, die Gemeinschaftsbeihilfen empfangen, mit ihrer Tätigkeit — und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbelangt — zur angestrebten Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für die genannten Erzeugnisse beitragen. Um ein Mindestmaß an Stabilität dieser Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sind entsprechend den Merkmalen der einzelnen Gemeinschaftsregionen Mindestwerte für ihre Mitgliederzahl und für die Produktionsmengen von Schalenfrüchten und Johannisbrot festzusetzen. Aus dem gleichen Grund muß verlangt werden, daß die Satzung dieser Organisationen genaue Klauseln enthält, die zum einen den Erzeugern die volle Entscheidungsgewalt und die Überwachung der Organisationstätigkeit garantieren und zum anderen bei Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaßnahmen vorsehen. Hinsichtlich der Finanzierung der Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ist aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit die Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft auf die Finanzierung der auf Schalenfrüchte und Johannisbrot spezialisierten Anpflanzung festzusetzen. Es ist festzulegen, welche Art von Aktionen die Vorhaben umfassen können, um das vordringliche Ziel einer Verbesserung der Erzeugungsqualität gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erreichen. Obwohl die Genehmigung der Pläne der einzelstaatlichen Behörde obliegt, muß es der Kommission mittels einer Konzertierung und Verwaltungszusammenarbeit mit ihr, um die Zielsetzungen der Regelung zu wahren, möglich sein, gegebenenfalls Änderungen des Planentwurfs zu verlangen und unter Umständen sogar sich einer einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen finanziellen Beteiligung zu widersetzen. Es ist genau zu regeln, welche Aktionen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung von Schalenfrüchten und Johannisbrot in der Gemeinschaft für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Im Hinblick darauf müssen die vorgelegten Vorhaben Garantie hinsichtlich der Verfolgung eines gemeinschaftlichen Interesses, der Erfolgsaussichten der Aktionen und ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung der Erzeugnisse bieten. Sie müssen von berufsständischen Stellen oder Verbänden mit umfangreicher einschlägiger Erfahrung oder von Vertretern der betreffenden Wirtschaftskreise stammen. Vorbehaltlich entsprechender von der Kommission bewilligter Ausnahmen kann die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung des Vertragspartners der Kommission mit der Durchführung oder direkten Überwachung der Arbeiten durch die Stelle oder Vereinigung gewährleistet werden, die den Plan vorgelegt hat. Es ist vorzusehen, daß die Einzelheiten der Verpflichtungen in einem Vertrag festzuschreiben sind. Außerdem sind allgemeine und finanzielle Bestimmungen für die Beihilfen zu erlassen, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, unter den Bedingungen von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gewährt werden. Es ist daran zu erinnern, daß der Gemeinschaftsbeitrag vom Mitgliedstaat in jedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit wie der einzelstaatliche Beitrag und nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen gezahlt werden kann. Es ist ferner vorzusehen, daß die Beihilfe für die Durch- führung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung jährlich nach Maßgabe der gemäß dem genehmigten Plan tatsächlich durchgeführten Arbeiten gezahlt wird. Der Höchstbetrag je Hektar der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates ( 5 ) festgesetzten Beihilfe wird anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag jedes Wirtschaftsjahres gilt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 in Landeswährung umgerechnet. Die Durchführung der verschiedenen Sondermaßnahmen setzt die Verpflichtung der begünstigten Erzeugerorganisation voraus, der vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde nach einem festen Zeitplan ausführliche und genaue Angaben zu übermitteln, damit diese Behörde die Erfüllung der von der Erzeugerorganisation eingegangenen Verpflichtungen überprüfen kann. Die dem Beihilfebegünstigten obliegende Informationspflicht reicht allein nicht aus, um einem (SIC! einen) ordnungsgemäßen Vollzug der Maßnahmen zu gewährleisten. Dabei sind die Belegprüfungen und Kontrollen vor Ort genau festzulegen, die die einzelstaatliche Behörde nach Maßgabe der verschiedenen Zuschüsse gemäß Titel IIa der vorgenannten Verordnung vornehmen muß. Schwere Verstöße gegen die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder dieser Verordnung müssen angemessen geahndet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erzeugerorganisation, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht und

— die Gegenstand einer besonderen Anerkennung gemäß Titel I waren und

— die einen vom betreffenden Mitgliedstaat genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der die Bedingungen des Titels II erfüllt,

kommen nach den Modalitäten der Titel II, III und IV in den Genuß der Sondermaßnahmen gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Aktionen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung der genannten Erzeugnisse erfolgt gemäß Titel IV und V.

TITEL I

Besondere Anerkennung der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bewilligen die besondere Anerkennung solchen Erzeugerorganisationen und -vereinigungen — nachstehend „Erzeugerorganisationen“ genannt —, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht und

1. die auf Betreiben der Erzeuger selbst mit dem Ziel gegründet wurden, im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot die Ziele von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erreichen

2. deren Mitglieder den in diesem Artikel aufgeführten Verpflichtungen unterworfen sind;

3. die den Mitgliedern die technischen Hilfsmittel zu Verfügung stellen, die für die Vorgänge vor dem Verkauf, insbesondere die Lagerung und Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, geeignet sind;

4. deren Satzung folgendes vorsieht: a) die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte Erzeugung an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot von der Erzeugerorganisation vermarkten zu lassen; b) Bestimmungen, die den Erzeugern die Kontrolle der Erzeugerorganisation und die volle Entscheidungsgewalt gewährleisten sollen; c) Bestimmungen zur Ahndung aller Verstösse der Erzeugermitglieder gegen die von der Organsiation festgelegten Regeln; d) die Verpflichtung für die Erzeuger, — der Erzeugerorganisation mindestens drei Jahre lang ab ihrer Anerkennung als Mitglied anzugehören, — ihren Austritt mindestens zwölf Monate im voraus anzukündigen; e) Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge;

5. die eine ausreichende Wirtschaftstätigkeit mit — einer Mindestanzahl von Erzeugern und — einer Mindestproduktionsmenge je Erzeugnis und je Produktionsgebiet (Anhang I )vorweisen können;

6. die sich schriftlich verpflichten, den Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Titel II vorzulegen;

7. die für die Tätigkeiten betreffend Schalenfrüchte und/ oder Johannisbrot eine getrennte Buchhaltung führen.

Artikel 3

(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere Anerkennung bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde zusammen mit ihrer Gründungsakte und den in Anhang II aufgeführten Angaben ein.

(2) Die zuständige Behörde vergewissert sich durch eine Kontrolle der Belege wie auch durch Kontrollen vor Ort, daß die mitgeteilten Angaben den Tatsachen entsprechen. Im Zweifelsfall prüft sie nach, ob die Bedingungen von Artikel 2 eingehalten wurden.

(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich der für zusätzliche Ermittlungen erforderlichen Zeit innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung erteilt.

(4) Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständigen Behörde jedes Jahr vor dem 1. November die auf den neuesten Stand gebrachten Angaben gemäß Anhang II.

Artikel 4

Die zuständige Behörde vergewissert sich in regelmässigen Abständen, zumindest alle drei Jahre, daß die gemäß Artikel 3 anerkannten Erzeugerorganisationen ihre Tätigkeit ordnungsgemäß durchführen und die Anerkennungsbedingungen einhalten.

Die zuständige Behörde widerruft die besondere Anerkennung, wenn sie feststellt, daß

— die Anerkennungsbedingungen nicht erfüllt sind oder

— die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4 nicht übermittelt werden oder

— in betrügerischer Absicht falsche Angaben übermittelt wurden.

Artikel 5

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. Dezember

1. das Verzeichnis der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot, denen eine besondere Anerkennung gewährt wurde;

2. für jede Erzeugerorganisation das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular gemäß Anhang II.

TITEL II

Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung

Artikel 6

Eine homogene, zusammenhängende Anbaufläche für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot im Sinne dieser Verordnung, nachstehend „Anpflanzung“ genannt, ist eine Anpflanzung, die nicht durch andere Kulturen oder Anpflanzungen unterbrochen wird und auch geographisch ein Ganzes bildet. Eine einzelne Reihe von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen, die einen Weg oder andere Anpflanzungen säumen, gilt nicht als Anpflanzung.

Die Anpflanzung, die für die Anwendung dieses Titels und die Gewährung der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft in Betracht kommt, darf nicht kleiner als 0,2 ha sein.

Artikel 7

Der Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung — nachstehend „Plan“ genannt —, zu dessen Durchführung in der Gesamtheit oder einem Teil der Anpflanzungen der Mitglieder sich die Erzeugerorganisation verpflichtet, kann eine oder mehrere der nachstehenden Aktionen umfassen, um langfristig die Produktivität zu verbessern:

— Rodung von Schalenfrucht- und/oder Johannisbrobäumen (SIC! Johannisbrotbäumen) und anschließende Neupflanzung;

— Sortenumstellung;

— Verbesserung der Anbauverfahren, Erziehung und Schnitt der Bäume;

— genetische Verbesserung und Zertifizierung, Förderung der Bestäubung;

— Bodenvorbereitung, Grunddüngung und Bodenkorrekturen;

— Planung und Praxis der Schädlingsbekämpfung;

— technische Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei der Bewirtschaftung der Kulturen;

— Erwerb und Nutzung von Einrichtungen zur Vorbereitung der Vermarktung, Lagerhaltung, Aufbereitung usw.;

— technische Unterstützung bei der Geschäftsführung.

Maßnahmen, die für eine finanzielle Beteiligung nach Maßgabe der Strukturregelung in Betracht kommen, können nicht im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt werden.

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Artikel 7a

(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790189 (SIC! 790/89) festgesetzte Höchstbetrag von ►M7 573,57 ECU/ ◄ Hektar wird über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Anbauflächen gezahlt, auf denen die zur Durchführung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung für den entsprechenden Zeitraum vorgesehenen Arbeiten der Rodung mit anschließender Neupflanzung und/oder der Sortenumstellung durch Umveredelung den gesamten Bestand an Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen betreffen.

(2) Auf den in Absatz 1 genannten Anbauflächen wird in den Jahren der Ausführung des Plans, die nicht durch die in demselben Absatz vorgesehenen Beihilfen abgedeckt sind, der in dem genannten Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz festgesetzte Höchstbetrag von ►M7 241,50 ECU/ ◄ Hektar gezahlt.

▼B

Artikel 8

▼M4

(1) Die Erzeugerorganisation legt der vom Mitgliedstaat genannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang III den Planentwurf sowie alle diesbezüglichen Belege zur Genehmigung vor.

Der Planentwurf enthält insbesondere die nachstehenden präzisen Angaben:

— die Anbauflächen, auf denen in den beiden ersten Jahren der Durchführung des Plans und während eines Zeitraums von drei Jahren eine Aktion der Rodung mit anschließender Neupflanzung und/oder eine Aktion der Sortenumstellung durch Umveredelung durchgeführt wird; die Flächen sind durch Auszüge aus dem Grundbuch oder eine Numerierung der Flurstücke genau auszuweisen;

— den Jahreszeitplan der Durchführung für die verschiedenen in Artikel 7 aufgezählten Aktionen mit Angabe der betreffenden Flurstücke derAnpflanzung.

Die Arbeiten zur Durchführung des Plans dürfen erst beginnen, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt worden ist.

▼M5

(1a) Für Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung, die vor dem 23. Juli 1991 genehmigt worden sind, müssen Änderungsanträge spätestens zum 31. Dezember 1992 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden.

Für diese selben Pläne beginnt der Fünfjahreszeitraum für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 am 1. September 1993, ohne daß jedoch die von den betreffenden und seit Genehmigung des Plans bereits umgesetzten Maßnahmen umfaßte Anbaufläche 40 % der Gesamtanbaufläche überschreiten darf.

▼B

(2) Die einzelstaatliche Behörde entscheidet über den Planentwurf innerhalb von fünf Monaten nach Eingang. Diese Frist wird im Falle geforderter Änderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) unterbrochen.

Die einzelstaatliche Behörde vergewissert sich:

— mit Hilfe aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort, von der Richtigkeit der übermittelten Angaben über den Zustand und die Zusammensetzung der Anpflanzungen der Mitglieder der Erzeugerorganisation zum Zeitpunkt der Einreichung des Plans;

— von der Übereinstimmung des Plans mit dem Muster in Anhang III und den Zielen dieses Titels;

— vom wirtschaftlichen Nutzen, von der technischen Qualität des Vorhabens, der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie der Programmierung seiner Durchführung.

Die einzelstaatliche Behörde übermittelt der Kommission vor Ende des zweiten Monats nach Eingang des Entwurfs die Pläne, die ihr für eine Genehmigung gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Betracht zu kommen scheinen, sowie eine Gesamtbeurteilung in bezug auf die Einhaltung der Kriterien gemäß dem dritten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes.

Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung übermittelt die Kommission der einzelstaatlichen Behörde gebenenfalls eine Aufforderung zur Ablehnung oder Änderung des Plans.

(3) Die einzelstaatliche Behörde trifft je nachdem folgende Entscheidung:

a) sie genehmigt den Plan, wenn er den Bedingungen von Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und dieses Titels entspricht;

b) sie verlangt von sich aus oder auf Betreiben der Kommission Änderungen am Planentwurf. Ein Entwurf kann erst genehmigt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden;

c) sie lehnt den Plan von sich aus oder auf Verlangen der Kommission ab.

▼M3

(4) Die zuständige Behörde beschließt gemäß dem in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren nach eingehender Prüfung der eingereichten Belege unter Zugrundelegung der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz festgelegten Kriterien über jeden Planänderungsantrag.

Die Änderung der eingeplanten Anpflanzung, insbesondere um einer Erhöhung der Mitgliederzahl Rechnung zu tragen, kann erst ab dem vierten Jahr nach seiner Genehmigung und nur einmal beantragt werden. Diesem Antrag ist eine Aufstellung beizufügen, aus der die Änderung der angeplanten Anpflanzung wegen Aufnahme oder Ausscheidens von Mitgliedern seit Vorlage des Plans sowie der Durchführungsstand seit seiner Genehmigung ersichtlich ist.

Die zuständige Behörde beschließt über den in den vorstehenden Absätzen genannten Antrag, nachdem sie die in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Angaben, den Stand der Plandurchführung sowie die den Planänderungsantrag begründenden Belege an Ort und Stelle kontrolliert hat. Der Bericht über diese Kontrolle ist der Mitteilung beizufügen, die der Kommission gemäß dem vorgenannten Absatz zuzuschicken ist.

Der geänderte Plan muß auf jeden Fall innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums durchgeführt werden.

▼B

(5) Während der Durchführung des Plans vergewissert sich die einzelstaatliche Behörde regelmäßig anhand von Berichten, die ihr jährlich von den betreffenden Erzeuger- organisationen zu übermitteln sind, und durch Kontrollen vor Ort vom Fortgang der Arbeiten, deren technisch und finanziell einwandfreier Durchführung und von der Richtigkeit der vorgelegten Belege. Jeder Plan ist während seiner Durchführung Gegenstand von mindestens zwei Kontrollen vor Ort.

▼M3

Die zuständige Behörde nimmt die durch Verringerung der Mitgliederzahl der Erzeugerorganisation bedingte Verkleinerung der eingeplanten Anpflanzung zur Kenntnis.

▼B

Artikel 9

Die einzelstaatliche Behörde übermitteln (SIC! übermittelt) der Kommission jedes Jahr bis spätestens 31. Dezember einen Bericht über den Stand der Durchführung der genehmigten Pläne und über die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen. Ferner teilt sie ihre (SIC! ihr) alle zweckdienlichen Angaben im Falle von Schwierigkeiten bei der Durchführung mit, die die ordnungsgemäße Einhaltung der von den Erzeugerorganisationen eingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten.

TITEL III

Beihilfen für die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Einrichtung eines Fonds

Artikel 10

Bei der Berechnung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72

1. sind diejenigen Mengen zu berücksichtigen, die sich jeweils auf Erzeugnisse in der Schale beziehen; bei Johannisbrot beziehen sich diese Mengen auf Erzeugnisse in der Schote;

2. beziehen sich die vermarkteten Mengen auf die Mengen, die im ersten Wirtschaftsjahr, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung folgt, tatsächlich vermarktet wurden.

▼M6

Bei Anwendung des letzten Absatzes von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 beziehen sich die vermarkteten Mengen auf die im zweiten Wirtschaftsjahr nach der besonderen Anerkennung tatsächlich verkauften Mengen.

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Artikel 11

Um in den Genuß der Sonderbeihilfe für die Einrichtung des Fonds gemäß Artikel 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu kommen, müssen die Erzeugerorganisationen der zuständigen Behörde folgendes übermitteln:

1. Angaben zur Kapitalstruktur des Fonds sowie Nachweise für die Beteiligung der Organisation andiesem Kapital;

2. nähere Angaben zur Mittelversorgung des Fonds, aus denen hervorgeht, wie die regelmäßige Tätigkeit des Fonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 14c Absatz 2 gewährleistet werden soll. Dieser Nachweis kann insbesondere durch Auszüge eines gesonderten Bankkontos erbracht werden;

3. die Belege über den Wert der vermarkteten Erzeugung — im ersten auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung folgenden Wirtschaftsjahr — oder gegebenenfalls in einem anderen Wirtschaftsjahr nach der Anerkennung.

Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird ermittelt auf der Grundlage — der Jahresmenge, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich verkauft wurde; — der während desselben Wirtschaftsjahres erzielten durchschnittlichen Erzeugerpreise.

Artikel 12

Die zuständige Behörde vergewissert sich in den drei auf die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 18 folgenden Wirtschaftsjahren, daß

— der Fonds gemäß der Mitteilung nach Artikel 11 Ziffer 2 tätig war und mit Mitteln versorgt worden ist;

— der Fonds zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres wieder aufgestockt wird. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung kann der Wert der Lagerbestände zugrunde gelegt werden.

Zu Kontrollzwecken hält die Erzeugerorganisation der zuständigen Behörde jederzeit Bankauszüge und Belege für Transaktionen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Fonds zur Einsicht bereit.

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TITEL V

Allgemeine und finanzielle Bestimmungen

Artikel 18

Die Sonderbeihilfe für die Einrichtung eines Fonds, die sowohl den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch die Gemeinschaftsbeihilfe umfaßt, wird den Erzeugerorganisationen spätestens drei Monate nach Beantragung der Beihilfe und nach Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde ausgezahlt.

Artikel 19

Um die Gemeinschaftsbeihilfe für den Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung erhalten zu können, müssen die begünstigten Erzeugerorganisationen nach jedem Bezugszeitraum bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen Antrag stellen.

Unter Bezugszeitraum ist jeder Zeitraum von einem Jahr der Durchführung des Plans zu verstehen, der ab dem Jahrestag der Genehmigung des Plans läuft.

Die Beihilfeanträge sind gemäß Anhang IV zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die durchgeführten Arbeiten in jedem Jahr innerhalb von zwei Monaten nach dem Jahrestag der Genehmigung des Plans einzureichen.

▼M3

Die Beihilfeanträge enthalten alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf dem die jeweiligen Arbeiten innerhalb der betreffenden Jahresfrist durchgeführt werden. Auf den Rechnungen und Belegen ist der Anpflanzungsteil genau auszuweisen, der Gegenstand dieser Arbeiten ist.

▼M2

Wird ein Antrag nach Ablauf der vorgenannten Frist eingereicht, so werden - außer im Falle höherer Gewalt - 5 % der Beihilfe einbehalten; wird ein Antrag 30 oder mehr Tage nach Ablauf der Frist eingereicht, so ist er unzulässig.

▼B

Artikel 20

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege jedes Jahr innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Beihilfeantrags den Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe, die gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festgesetzt wurden.

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▼B

Artikel 22

(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten — außer im Falle hörerer Gewalt — die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinbeziehung erhoben werden. Dabei wird der Zinssatz angewandt, der bei entsprechenden Wiedereinbeziehungsmaßnahmen nach einzelstaatlichem Recht gilt.

Die Mitgliedstaaten ziehen alle Beihilfen wieder ein, die in Anwendung von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 an Erzeugerorganisationen gezahlt worden sind, die ihre Tätigkeit vor Ende des dritten Jahres einstellen, das auf den Zeitpunkt der besonderen Anerkennung gemäß Titel I dieser Verordnung folgt, oder die an Erzeugerorganisationen gezahlt worden sind, denen die besondere Anerkennung in Anwendung von Artikel 4 entzogen wurde.

(2) Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.

(3) Erweist sich die Wiedereinziehung als unmöglich, so trägt die finanziellen Folgen die Gemeinschaft nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung.

▼M2

Artikel 22a

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen auf Antrag Vorschüsse auf die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds und die Beihilfe im Rahmen des Plans zu Verbesserung der Qualität und der Vermarktung.

(2) Für die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds wird ein einziger Vorschuß gewährt,

— wenn der in Artikel 18 genannte Beihilfeantrag gemäß Anhang V innerhalb der 18 Monate gestellt wird, die auf die besondere Anerkennung folgen,

— wenn die antragstellende Erzeugerorganisation den Nachweis erbringt, daß das Fondskapital gemäß Artikel 14c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gebildet worden ist.

Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 60 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds auf der Grundlage einer gemäß Anhang V Ziffer 6 erstellten geschätzten Vermarktungsbilanz des Wirtschaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung folgt.

Wird ein Vorschuß gezahlt, so wird der Antrag auf Zahlung des restlichen Beihilfebetrags gemäß Anhang VI eingereicht.

▼M3

(3) Nach der Plangenehmigung können die Vorschüsse auf die Planbeihilfe mit Anträgen gemäß Anhang VII beantragt werden. Für jedes Plandurchführungsjahr wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der Durchführung der jährlichen Tranche begonnen wurde, ein einziger Antrag gestellt. Der genannte Nachweis wird anhand von Belegen erbracht, die sich auf mindestens 50 % der Kostenschätzung gemäß Ziffer 7 in Anhang VII erstrecken. Der genannte Antrag enthält alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf den sich die im Rahmen der jährlichen Tranche jeweils durchzuführenden Arbeiten beziehen.

Die aufgrund des Vorschusses auf die Gemeinschaftsbeteiligung vorzunehmende Zahlung beläuft sich auf höchstens 50 % der jährlichen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel l4d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72. Sie setzt die tatsächliche Zahlung von mindestens 50 % der in demselben Artikel festgelegten einzelstaatlichen Beteiligung voraus.

Die im vorstehenden Absatz genannten Vorschüsse dürfen jedoch insgesamt nicht mehr als 50 % des inArtikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 definierten Betrages ausmachen. Der Vorschußhöchstbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der am 1. September vor der Vorschußbeantragung gilt.

Vorschüsse und Beihilfen für eine jährliche Plandurchführungstranche dürfen erst gewährt werden, wenn alle Zahlungen für die vorherige Tranche gemäß den Artikeln 19 und 20 der genannten Verordnungen vorgenommen sind.

▼M2

(4) Die Vorschüsse gemäß den Absätzen 2 und 3 werden unter der Bedingung gewährt, daß die Antragsteller den Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses erbringen.

Die Sicherheit wird gemäß Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 6 ) geleistet.

(5) Die Sicherheit wird

a) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 2 bei der Zahlung des restlichen Beihilfebetrags,

b) für den Vorschuß auf die Beihilfe gemäß Absatz 3 bei der Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfetranche

unverzüglich freigegeben.

(6) Die Sicherheit verfällt teilweise, wenn der Vorschuß höher als der zu zahlende restliche Beihilfebetrag war. In diesem Fall entspricht der verfallende Teil der Sicherheit anteilmäßig dem zuviel gezahlten Betrag.

(7) Die Sicherheit verfällt vollständig,

— für die Beihilfe zur Einrichtung des Fonds, wenn der Beihilfeantrag nicht spätestens vier Monate nach Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung der Erzeugerorganisation folgt, eingereicht wurde;

— für die Beihilfe im Rahmen des Plans, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 eingereicht wurde.

Unbeschadet der Anwendung von Absatz 6 verfallen 10 % der Sicherheit, wenn der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der jährlichen Beihilfe nach Ablauf der vorgenannten Frist, jedoch mit einer Verspätung von nicht mehr als 15 Tagen eingereicht wurde.

▼B

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um schwere Verstösse gegen die Verpflichtungen aus Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und gemäß dieser Verordnung zu ahnden.

TITEL VI

Schlußbestimmung

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 2 ZIFFER 5



KN-Code Erzeugnisse Erzeugerorganisation Region Mindestmitgliedzahl Mindestproduktionsmenge (1) 0802 11 Mandeln Frankreich: 10 100 Tonnen sämtliche Regionen Spanien: 50 1 000 Tonnen — Berggebiete, benachteiligte Gebiete (2) und Inselgebiete 50 2 000 Tonnen — Sonstiges Portugal: 10 150 Tonnen sämtliche Regionen Griechenland: 30 50 Tonnen sämtliche Regionen Italien: 40 3 000 Tonnen — Sicilia 40 2 500 Tonnen — Puglia 30 1 000 Tonnen — Sardegna und andere Regionen 10 50 Tonnen Andere Mitgliedstaaten 0802 21 00 Haselnüse Frankreich: 100 1 000 Tonnen sämtliche Regionen Spanien: 50 1 000 Tonnen — Berggebiete, benachteiligte Gebiete (2) und Inselgebiete 50 2 000 Tonnen — Sonstige Portugal: 50 50 Tonnen sämtliche Regionen Griechenland: 30 40 Tonnen sämtliche Regionen Italien: 30 1 000 Tonnen — Sicilia 40 3 000 Tonnen — Campania 40 2 500 Tonnen — Lazio 30 1 000 Tonnen — Piemonte und andere Regionen 10 40 Tonnen Andere Mitgliedstaaten 0802 31 00 Walnüse Frankreich: 25 250 Tonnen sämtliche Regionen Spanien: 25 1 000 Tonnen — Berggebiete, benachteiligte Gebiete (2) und Inselgebiete 25 2 000 Tonnen — Sonstige Portugal: 10 50 Tonnen — sämtliche Regionen Luxemburg: 5 10 Tonnen sämtliche Regionen Griechenland: 40 15 Tonnen sämtliche Regionen Italien: 30 2 000 Tonnen sämtliche Regionen 5 10 Tonnen Andere Mitgliedstaaten 0802 50 00 Pistazien Griechenland: 30 t 25 Tonnen sämtliche Regionen Italien: 20 150 Tonnen sämtliche Regionen 20 25 Tonnen Andere Mitgliedstaaten 1212 10 10 Johannisbrot Spanien: 50 1 000 Tonnen — Berggebiete, benachteiligte Gebiete (2) und Inselgebiete 50 2 000 Tonnen — Sonstige Portugal: 25 100 Tonnen sämtliche Regionen Griechenland: 50 25 Tonnen sämtliche Regionen Italien: 20 500 Tonnen sämtliche Regionen 20 25 Tonnen Andere Mitgliedstaaten (1) Handelt es sich eine Erzeugerorganisation für verschiedene Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot, so gilt als Mindestproduktionsmenge die Summe der Mindestmengen, die jeweils für die einzelnen betroffenen Erzeugnisse und Regionen festgesetzt sind. (2) Im Sinne der Richtlinie 86/466/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) — ABl. Nr. L 273 vom 24.9. 1986, S. 104.

ANHANG II

INFORMATIONSBOGEN ÜBER DIE ERZEUGERORGANISATIONEN

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ANHANG III

BESCHREIBUNG DES PLANS ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DER VERMARKTUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1

A. Abgrenzung des betreffenden geographischen Gebiets

B. Beschreibung der Ausgangslage:

1. Erzeugung: — Anzahl der Betriebe, Anbaufläche, Hektarertrag, Menge der geernteten Erzeugung und ihre Bedeutung gemessen an der Erzeugung des Landes. Diese Angaben müssen nach Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot aufgeschlüsselt werden. — Zustand der Anpflanzungen (Alter, Dichte, Schnitt und Unterlagen, Vorhandensein anderer Obstbäume usw.). — Technische Infrastruktur der Betriebe.

2. Technische Unterstützung

3. Vermarktung:

kurze Beschreibung der bestehenden Anlagen, Einrichtungen und Kapazitäten.

C. Produktionspotential - Ziele und Absatzaussichten

D. Zielsetzungen des Plans gegenüber der Ausgangslage und den Markterfordernissen:

1. Erzeugung: — Rodung und Neupflanzung (Wiederbepflanzung mit neuen Sorten oder Ersatz durch andere Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäume), — Sortenumstellung (Sortenauswahl und Auswahl der Unterlagen), — Erziehungs- und Schnittsysteme, Änderung der Anpflanzungsdichte, — Bestäubung (Bäume, Bienen), — Bodenbereitung, Grunddüngung, Bodenkorrektur (pedologische Analysen, Verbesserung von Ernährung und Düngung, Bodenpflege usw.), — genetische Verbesserung (Suche nach geeigneten neuen Hybriden), — Anpassung neuer Sorten (Versuchsanpflanzungen zur Verhaltens- und Ertragsbeobachtung), — Gewinnung von zertifiziertem Pflanzmaterial (Baumschulen und Anpflanzungen, die Pfropfreiser für Auswahl- und Klonungsarbeiten erzeugen), — Schädlingsbekämpfung. Die Flurstücke, auf denen die einzelnen Aktionen oder Arbeiten durchgeführt werden, sind genau auszuweisen.

2. Technische Unterstützung (Personalbedarf für Erzeugung, Ausbildung, Geschäftsführung und Verwaltung).

3. Vermarktung (Erwerb von Einrichtungen zur kommerziellen Vorbereitung, Aufbereitung, Lagerung, Informatisierung und Verwaltung der Bestände).

E. Erforderliche Investitionen:

1. Kostenvoranschlag, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und Durchführungsjahren, mit Angabe der Einzelkosten für jede Maßnahme und der diesbezüglichen Ausgabenposten.

2. Gesamtkosten des Plans für den ganzen Durchführungszeitraum, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen.

F. Zeitplan der Durchführung:

Jährlicher Zeitplan der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen für die einzelnen Anbauflächen.

▼M5

ANHANG IV

BEIHILFEANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 19

►M7 ◄

►M7 ◄

►M7 ◄

▼M2

ANHANG V

ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 18

ANHANG VI

ANTRAG AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 18 ODER DES RESTBETRAGS

ANHANG VII

ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 19

►M3 ◄

►M3 ◄

ANHANG VIII

ANTRAG AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 19 ODER DES RESTBETRAGS

( 1 ) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.

( 3 ) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

( 4 ) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

( 5 ) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 6.

( 6 ) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.