1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Februar 1978
über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
(78/176/EWG)
(ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 L 378 1 31.12.1982
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Februar 1978
über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
(78/176/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion sind eine Gefahr für die
Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt. Deshalb muß die
durch diese Abfälle verursachte Verschmutzung verhütet und mit demZiel ihrer Ausschaltung schrittweise verringer werden.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften von
1973(
3) und 1977(4) für den Umweltschutz ist festgehalten, daß eine
Gemeinschaftsaktion gegen die Abfälle aus der Titandioxid-Produktioneingeleitet werden muß.
Unterschiede in den Bestimmungen über die Abfälle aus der Titan-
dioxid-Produktion, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits
anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbe-werbsbedingungen führen und somit umittelbare Auswirkungen aufdas Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist fürdieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Verbindung mit
dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere
Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der
Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafüreinige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderli-chen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235des Vertrages zurückzugreifen.
Die Richtlinie 75/442/EWG(
5) gilt für die Abfallbeseitigung im allge-
meinen. Für Abfälle aus der Titandioxid-Produktion muß eine
Sonderregelung getroffen werden, die Gewähr für den Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durchunkontrolliertes Beseitigen und unkontrollierte Ablagerung dieserAbfälle bietet.
Um dies zu erreichen, ist ein Verfahren zur vorherigen Genehmigung
der Einleitung, des Versenkens, der Lagerung, der Ablagerung oderder Einbringung von Abfällen notwendig, die nur mit spezifischen
Auflagen erteilt werden darf.
Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die
Einbringung von Abfällen müssen einerseits mit einer Kontrolle derAbfälle und andererseits mit der Kontrolle und Überwachung derbetroffenen Umwelt verbunden werden.
Die Mitgliedstaaten müssen für die bestehenden Industrieanlagen zum
1. Juli 1980 Programme zur schrittweisen Verringerung der durch dieseAbfallstoffe verursachten Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschal-tung aufstellen. In diesen Programmen sind die spätestens bis zum 1.1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1976, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 18.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
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Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der
Verschmutzung festzulegen und die für jede Industrieanlage zu tref-fenden Maßnahmen anzugeben.
Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten eine vorherige
Genehmigung erteilen. Dieser Genehmigung muß eine Untersuchungüber die Auswirkungen auf die Umwelt vorausgehen, und sie darf nurfür Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem
Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu
verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ziehlt darauf ab, die durch Abfälle aus der
Titandioxid-Produktion verursachte Verschmutzung zu verhüten undmit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) Verschmutzung:
die vom Menschen mittelbar oder unmittelbar vorgenommene
Einleitung aller Rückstände aus der Titandioxid-Produktion in die
Umwelt, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die
lebenden Bestände und das Ökosystem geschädigt, die Erholungs-möglichkeiten beeinträchtigt oder sonstige rechtmäßige Arten derNutzung der betroffenen Umwelt behindert werden;
b) Abfall:
— alle Rückstände aus der Titandioxid-Produktion, deren sich der
Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichenVorschriften zu entledigen hat;
— alle Rückstände aus einer Behandlung einer der im ersten
Gedankenstrich genannten Rückstände;
c) Beseitigung:
— das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von
Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Bodenoder im Boden sowie deren Einbringung in den Boden;
— die Einleitung in Oberflächengewässer, unterirdische Gewässer
und das Meer sowie das Versenken im Meer;
— die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zur Wiederverwen-
dung, Rückgewinnung oder Verwertung;
d) bestehende Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Rich-
tlinie bereits errichtet sind;
e) neue Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie in der Aufbauphase befinden oder die nach diesem Zeit-punkt errichtet werden. Neuen Industrieanlagen werden dieErweiterungen bestehender Industrieanlagen gleichgestellt, die andiesem Platz zu einer Steigerung der Kapazität der Titandioxid-Produktion der betreffenden Anlage um mindestens 15 000 t/Jahr
führen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschlicheGesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbeson-
dere ohne
— Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden,
— die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 3
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die
Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung
der Abfälle, die Gewinnung von Rohstoffen sowie alle anderenVerfahren zur Wiederverwendung der Abfälle zu fördern.
Artikel 4
(1) Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung
und die Einbringung der Abfälle sind ohne vorherige Genehmigung
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet dieAbfälle erzeugt werden, untersagt. Eine vorherige Genehmigung istauch von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu erteilen,
— auf dessen Gebiet die Abfälle eingeleitet, gelagert, abgelagert oder
eingebracht werden;
— von dessen Gebiet aus sie eingeleitet oder versenkt werden.
(2) Die Genehmigung kann nur für eine begrenzte Dauer gewährt
werden. Sie kann erneuert werden.
Artikel 5
Im Falle der Einleitung oder des Versenkens kann die zuständige
Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang Igelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der
Voraussetzung erteilen,
a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden
können,
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und techni-
schen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort nochspäter nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer erwarten läßt,
c) daß sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen für die Schiffahrt,
die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung,die Fisch- und Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissen-schaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmäßigen Arten der
Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben.
Artikel 6
Im Falle der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung kann die
zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nachAnhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung
unter der Voraussetzung erteilen,
a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden
können;
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und techni-
schen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort nochspäter nachteilige Auswirkungen auf die unterirdischen Gewässer,den Boden oder die Atmosphäre erwarten läßt;
c) daß sich daraus für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die
Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicherBedeutung und die übrigen rechtmäßigen Arten der Nutzung derbetreffenden Umwelt keine nachteiligen Auswirkungen ergeben.
Artikel 7
(1) Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der
betreffenden Abfälle erfolgen deren Einleitung, Versenken, Lagerung,Ablagerung und Einbrigung in Verbindung mit Maßnahmen derKontrolle der Abfälle sowie der betroffenen Umwelt, und zwar unter
den in Anhang II erwähnten physikalischen, chemischen, biologischen
und ökologischen Aspekten.
(2) Die Kontrollmaßnahmen sind in regelmäßigen Abständen von
einer oder mehreren Stellen vorzunehmen, die von dem Mitgliedstaatbestimmt werden, dessen zuständige Behörde eine Genehmigung nach1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 4
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Artikel 4 erteilt hat. Im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmut-
zung zwischen Mitgliedstaaten wird die Stelle von den betroffenenMitgliedstaaten gemeinsam benannt.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb eines Jahres
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Vorschlag über die Einzel-heiten der Überwachung und der Kontrolle der betroffenen Umwelt.Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentli-
chung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften über diesen Vorschlag.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats trifft in
den nachstehenden Fällen alle erforderlichen Maßnahmen, um Abhilfezu schaffen, und verlangt gegebenenfalls, daß die Einleitung, dasVersenken, die Lagerung, die Ablagerung oder die Einbringung ausge-setzt werden,
a) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 1 vorgesehene
Kontrolle ergibt, daß die Voraussetzungen für die vorherige Geneh-migung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 nicht erfüllt sind, oder
b) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 2 genannten Untersu-
chungen über die akute Giftigkeit ergeben, daß die dortangegebenen Höchstwerte überschritten worden sind, oder
c) wenn die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrolle der
betroffenen Umwelt ergibt, daß in der in Frage stehenden Zone
eine Schädigung eingetreten ist, oder
d) wenn sich aus der Einleitung oder dem Versenken nachteilige
Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, dieRohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- oder Muschelzucht,
die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die
übrigen rechtmäßigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässerergeben, oder
e) wenn sich aus der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung nachtei-
lige Auswirkungen für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, diePflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicherBedeutung und die übrigen rechtmäßigen Arten der Nutzung derbetreffenden Umwelt ergeben.
(2) Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so stimmen diese die
Maßnahmen untereinander ab.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um die durch Abfälle
aus bestehenden Industrieanlagen verursachte Verschmutzung mit demZiel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Programme werden allge-
meine Ziele für eine Verringerung der Verschmutzung durch flüssige,
feste und gasförmige Abfälle aufgestellt, die spätestens am 1. Juli1987 erreicht sein müssen. Ferner werden in den ProgrammenZwischenziele festgelegt. Die Programme enthalten außerdem Angabenüber die betreffenden Umweltverhältnisse, über die Maßnahmen zurVerringerung der Verschmutzung sowie über die Methoden der
Behandlung der bei den Herstellungsverfahren unmittelbar anfallenden
Abfälle.
(3) Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission
spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet, damit diese dem Rat innerhalb
von sechs Monaten nach Eingang aller einzelstaatlichen Programme
geeignete Vorschläge für deren Harmonisierung bezüglich der Verrin-gerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie fürdie Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titan-dioxid-Produktion machen kann. Der Rat befindet innerhalb von sechsMonaten nach Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 5
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Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften über diese Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten beginnen spätestens am 1. Januar 1982 mit
der Durchführung eines Programms.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Programme müssen alle
bestehenden Industrieanlagen erfassen und Aufschluß darüber geben,
welche Maßnahmen für jede dieser Anlagen zu treffen sind.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß angesichts besonderer
Umstände für eine bestimmte Anlage keine zusätzlichen Maßnahmenerforderlich sind, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen,
so legt er der Kommission binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie den Nachweis für seine Auffassung vor.
(3) Nach einer unabhängigen Überprüfung dieses Nachweises kann
sich die Kommission mit der Auffassung des Mitgliedstaats einver-standen erklären, daß zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die
betreffende Anlage nicht ergriffen werden müssen. Die Kommission
muß ihre mit Gründen versehene Zustimmung innerhalb von sechsMonaten erteilen.
(4) Teilt die Kommission nicht die Auffassung des Mitgliedstaats, so
sind zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage in
das Programm dieses Mitgliedstaats aufzunehmen.
(5) Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so ist diese in regel-
mäßigen Zeitabständen anhand der Ergebnisse der Überwachung, diegemäß der Richtlinie durchgeführt worden ist, sowie unter Berücksich-
tigung aller erheblichen Veränderungen des Produktionsprozesses oder
der Ziele des Umweltschutzes zu überprüfen.
Artikel 11
Für die neuen Industrieanlagen sind bei den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Errichtung dieser Anlagen geplant
ist, Anträge auf vorherige Genehmigung zu stellen. Diesen Genehmi-gungen müssen Untersuchungen über die Auswirkungen auf dieUmwelt vorangehen. Sie dürfen nur denjenigen Unternehmen erteiltwerden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbarenMaterialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenig-
sten umweltschädlich sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können strengere als die in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Vorschriften erlassen.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über
— die gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erteilten Genehmigungen;
— die Ergebnisse der nach Artikel 7 durchgeführten Kontrolle der
betroffenen Umwelt;
— die nach Artikel 8 getroffenen Mßnahmen.
Sie übermitteln der Kommission außerdem allgemeine, die Materialien,
Verfahren und Technologien betreffende Auskünfte, die sie im Rahmender Maßnahmen gemäß Artikel 11 erlangt haben.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen
nur zum Zweck der Anwendung dieser Richtlinie verwertet werden.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendungdieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen.1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 6
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(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von allge-
meinen Informationen oder Studien, die keine Angaben über einzelneUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht
entgegen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die
Verhütung und die schrittweise Verringerung der Verschmutzung, diedurch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursacht wird; sieleiten diesen Bericht der Kommission zu, die ihn den übrigen Mitglied-staaten zur Kenntnis bringt.
Die Kommission erstattet alle drei Jahre dem Rat und dem Europäi-
schen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 7
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ANHANGI
AUSKÜNFTE IM HINBLICK AUF DIE ERTEILUNG DER VORHE-
RIGEN GENEHMIGUNG NACH DEN ARTIKELN 4, 5 UND 6
A.Eigenschaften und Zusammensetzung des Stoffes
1. Gesamtmenge und durchschnittliche Zusammensetzung des Stoffes (z.B.
pro Jahr),
2. Form (z.B. fest, schlammförmig, flüssig oder gasförmig),
3. Eigenschaften: physikalische (z.B. Löslichkeit und Dichte), chemische
und biochemische (z.B. Sauerstoffbedarf) und biologische,
4. Giftigkeit,5. Beständigkeit: physikalische, chemische und biologische,
6. Anreicherung und biologische Umwandlung in biologischen Stoffen oder
Sedimenten,
7. Anfälligkeit für physikalische, chemische und biochemische Verände-
rungen und Wechselwirkung zwischen dem Stoff und anderen
organischen und anorganischen Stoffen in der betroffenen Umwelt,
8. Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen oder sonstigen Verände-
rungen, welche die Absatzfähigkeit der lebenden Schätze (Fische,
Weichtiere, Schalentiere usw.) verringern.
B.Eigenschaften des Versenkungs- oder Einleitungsorts und Arten der
Beseitigung
1. Lage (z.B. Koordination des Versenkungs- oder Einleitungsgebiets,
Wassertiefe und Entfernung von der Küste), Lage im Verhältnis zu
anderen Gebieten (z.B. Erholungsgebieten, Laich-, Aufzucht- und Fische-
reigebieten sowie nutzbaren lebenden Schätzen),
2. Beseitigungsrate (z.B. Menge je Tag, Woche, Monat),
3. gegebenenfalls Art der Verpackung und des Behälters,4. Anfangsverdünnung, die durch die geplante Art des Freisetzens erreicht
wird, insbesondere die Geschwindigkeit des Schiffes,
5. Ausbreitungseigenschaften (z.B. Wirkung von Strömungen, Gezeiten und
Wind auf die waagerechte Fortbewegung und das senkrechte Mischen),
6. Wassereigenschaften (z.B. Temperatur, pH-Wert, Salzgehalt, Schichtung,
Sauerstoffanzeichen für Verschmutzung — insbesondere gelöster Sauer-
stoff (GS), chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), biochemischer
Sauerstoffbedarf (BSB) —, in organischer und anorganischer Form
vorhandener Stickstoff einschließlich Ammoniak, schwebende Teilchen,
sonstige Nährstoffe und Produktivität),
7. Eigenschaften des Bodens (z.B. Topographie, geochemische und geologi-
sche Eigenschaften und biologische Produktivität),
8. Vorhandensein und Wirkung früher versenkter oder eingeleiteter Stoffe in
dem betreffenden Gebiet (z.B. Feststellung der Anwesenheit von Schwer-
metallen und eines Gehalts an organischem Kohlenstoff).
C.Eigenschaften des Orts der Ablagerung, der Lagerung oder der Einbrin-
gung und Arten der Beseitigung
1. Geographische Lage,
2. Merkmale der angrenzenden Gebiete,
3. gegebenenfalls Art der Verpackung und des Behälters,4. Merkmale der Arten der Ablagerung, der Lagerung oder der Einbringung,
einschließlich der Beurteilung der Vorsorgemaßnahmen, die zur Verhü-
tung der Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung getroffen worden sind.1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 8
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ANHANGII
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER BESEITIGUNG
A.Kontrolle der Abfälle
Die Beseitigung erfolgt in Verbindung mit nachstehenden Maßnahmen:
1. Kontrolle der Menge, der Zusammensetzung und der Giftigkeit der
Abfälle, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die vorherige
Genehmigung nach Artikel 4, 5 und 6 erfüllt sind;
2. Untersuchungen über die akute Giftigkeit bei bestimmten Arten von
Weichtieren, Schalentieren, Fischen und Plankton und vorzugsweise bei
Arten, die in den Einleitungsgebieten normalerweise vorkommen.
Außerdem werden Untersuchungen an Exemplaren der Art Salinenkrebs
(Artemia salina) durchgeführt.
Diese Untersuchungen dürfen innerhalb von 36 Stunden und bei einer
Verdünnung der Abfallstoffe von 1/5 000
— bei ausgewachsenen Exemplaren der untersuchten Arten keine höhere
Mortalität als 20 % und
— bei Larven keine höhere Mortalität als bei einer Kontrollgruppe
ergeben.
B.Kontrolle und Überwachung der betroffenen Umwelt
I. Im Falle der Einleitung in Binnengewässer oder in das Meer oder im
Falle des Versenkens bezieht sich die Kontrolle auf die drei folgenden
Bereiche: Wassersäule, Organismen und Sedimente. Eine in regel-
mäßigen Zeitabständen durchgeführte Kontrolle in dem durch die
Einleitungen betroffenen Gebiet gestattet es, die Entwicklung der betrof-
fenen Umwelt zu verfolgen.
Die Kontrolle bezieht sich insbesondere auf folgendes:1. den pH-Wert,
2. den gelösten Sauerstoff,
3. den Trübheitsgrad,4. das hydrierte Eisenoxid und das Eisenhydroxid in schwebendem
Zustand,
5. die toxischen Metalle im Wasser, in schwebenden Feststoffen, in den
Sedimenten und, akkumuliert, in ausgewählten benthonischen und
pelagischen Organismen,
6. die Vielfalt sowie den relativen und absoluten Bestand der Tier- und
Pflanzenwelt.
II. Im Falle der Lagerung, der Ablagerung oder der Einbringung schließt die
Kontrolle insbesondere folgendes ein:
1. Untersuchungen, um festzustellen, ob sich keine nachteiligen Folgen
für Oberflächengewässer oder unterirdische Gewässer ergeben haben.
Diese Untersuchungen müssen sich unter anderem auf folgendes
beziehen:
— den Säuregehalt,
— den Eisengehalt (gelöst und schwebend),
— den Kalziumgehalt,— gegebenenfalls die Konzentration von toxischen Metallen (gelöst
und schwebend);
2. gegebenenfalls Untersuchungen zur Feststellung des unter Umständen
an der Struktur des Untergrunds entstandenen Schadens;
3. allgemeine ökologische Beurteilung des Gebiets in der Nähe des Ortes
der Ablagerung, der Lagerung oder der Einbringung.1978L0176 — DE — 10.12.1982 — 001.001 — 9