1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1993
über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Inter-
ventionsstellen
(ABl.L191vom31.7.1993,S.76)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.120/94derKommissionvom25.Januar1994 L21 1 26.1.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.2193/96derKommissionvom15.November1996 L293 1 16.11.1996
►M3Verordnung(EG)Nr.39/1999derKommissionvom8.Januar1999 L5 64 9.1.1999
►M4Verordnung(EG)Nr.1630/2000derKommissionvom25.Juli2000 L187 24 26.7.2000
►M5Verordnung(EG)Nr.777/2004derKommissionvom26.April2004 L123 50 27.4.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L302vom26.11.1996,S.28(2193/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1993
über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von
Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1),
insbesondere aufArtikel5,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer
obligatorischenInterventionnachArtikel4oderimRahmenbesonderer
Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92an.
BeimVerkaufvonGetreideausBeständenderInterventionsstellensind
Diskriminierungen zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszu-
schließen. Dieses Ziel wird grundsätzlich mit dem
Ausschreibungsverfahren erreicht. Unter Umständen müssen jedochauchandere Verkaufsmaßnahmen möglich sein.
Um eine gleichmäßige Behandlung aller Beteiligten in der Gemein-
schaft zu gewährleisten, müssen die Ausschreibungen durch eine
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bekannt gemacht werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung undder ersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. FürMengen unter 2000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedochnicht erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die
Marktstörungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn derVerkaufspreis unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualitätdem örtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveau
unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionspreis festgesetzt
wird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisni-veaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung desMarktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwen-dung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für diese Fälle ist
daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zu beson-
deren Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide fürspezielle VerwendungszweckeistaufdemMarktmitunter
besonders schwierig zu erwerben. Daher sollte die Möglichkeit vorge-sehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbeständen zu decken.
DieseMöglichkeit solltejedochaufAusnahmefälle beschränktwerden.
DerVerkaufvonGetreidefürdieAusfuhrmußzuPreisenerfolgen,die
jeweilsnachderEntwicklungunddemBedarfdesMarktesfestzusetzensind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil der
AusfuhrenvomfreienMarkthervorrufen.DahersolltedieKommission
anhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufspreis fest-setzen.
Der Mindestverkaufspreis wirdvon derKommission unter Berücksich-
tigung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der
Einreichung der Angebote verfügbar sind. Um Spekulationen zuvermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedin-gungen für alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß derBieter gleichzeitig mit dem Angebot eine Vorausfestsetzung derAusfuhrerstattungbeantragt.1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—2
(1) ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
▼B
Die Angebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind unterein-
ander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situationvergleichbar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenen
Orten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden,
daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkostenzwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Getreides und demAusfuhrort vergütet werden. Aus Haushaltsgründen kann diese Vergü-tung jedoch nur für den Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu
den geringsten Kosten zu erreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe
seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Getreide zubestimmen.
DieordnungsgemäßeAbwicklungeinerAusschreibungistnurmöglich,
wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies läßt sichdadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, die
bei fristgerechter ZahlungdesKaufpreisesfreigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das
Getreide nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetztwird. Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem beieinem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindest-preis liegt. Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einerzweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied
zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist. Diese
Sicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der ausführendeZuschlagsempfänger die Nachweise gemäß Artikel 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.1708/93(2),erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbeständen schnell und nach
Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt wird, istvorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden RechteundPflichteninnerhalbbestimmterFristenwahrgenommenbzw.erfülltwerden.
DieVerordnung(EWG)Nr.1836/82derKommissionvom7.Juli1992
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabevon Getreide durch die Interventionsstellen(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 966/93(4), ist mehrmals geändert worden.
AusGründen der Klarheit sollte sie durch die vorliegende Verordnungersetzt werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 getätigten Verkäufe sollten gleich
behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von
den Interventionsstellen gekaufte Getreide wird im Wege derAusschreibung und im Fall der Wiedervermarktung in der Gemein-schaftimWege deröffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) EineAusschreibungimSinnedieserVerordnungisteineAuffor-
derung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der
Zuschlag demjenigen erteilt wird,derentsprechenddenBestimmungendervorliegenden VerordnungdasgünstigsteAngebotabgibt.1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—3
(1) ABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1.
(2) ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.77.
(3) ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4) ABl.Nr.L98vom24.4.1993,S.25.
▼B
TITEL I
Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. Indementsprechenden Beschlußwerdeninsbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die
Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibungdie ersteunddieletzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
müssenmindestens achtTage auseinanderliegen.
(2) Absatz1giltnichtfürAusschreibungenvonMengenunter2000
Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekannt-
machung entsprechend Artikel 12 und veröffentlichen dieseinsbesondere durch Aushang an ihrem Sitz. Im Fall einer Daueraus-
schreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede
Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindest-
mengen festgesetzt, aufdiesichdieAngebotebeziehen müssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwen-
dungszwecke und/oderBestimmungen beschränktwerden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, außer nach Absatz 3, muß das berücksich-
tigte Angebot dem Marktpreis für eine repräsentative Mengegleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstlie-genden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen.Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfristgeltenden Interventionspreis liegen.
(2) ImFalldesAbsatzes1wirdimzwölftenMonatdesWirtschafts-
jahresderimelftenMonatgültigeundumeinenmonatlichenZuschlagerhöhte Interventionspreis zugrundegelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des
Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zweiMonaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen
undGerstemußdasberücksichtigteAngebotmindestensdemimelften
Monat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gültigen, um einenmonatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten Interventi-onspreisentsprechen.
(4) Treten im Laufe eines Wirtschaftsjahres Störungen beim Funk-
tionieren der gemeinsamen Marktorganisationauf, insbesondere wegen
der Schwierigkeit, Getreide zu Preisen gemäß Absatz 1 zu verkaufen,
so können nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG)Nr.1766/92besonderePreisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf
dasEndederAusschreibungfolgendenzweitenMonatüberdenAblaufdieser Ausschreibung unter Angabe insbesondere des durchschnittli-1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—4
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chen Verkaufspreises der verschiedenen Partien und der verkauften
Mengen.
TITEL II
Verkauf zur Ausfuhr
Artikel 7
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. Indementsprechenden Beschlußwerdeninsbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, indenendasGetreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die
Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibungdie ersteunddieletzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
müssenmindestens achtTage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung
gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrortan, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und
fürdieAusfuhrdesausgeschriebenenGetreidesausreichendmittechni-
schenAnlagenausgerüstetist.
DieniedrigstenTransportkostenzwischendemLagerortundderVerla-
destelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden demZuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interventi-onsstelle vergütet. In besonderen Fällen kann nach dem in Absatz 1genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transport von derInterventionsstelle zudenselben Bedingungen durchgeführtwird.
(2a) Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann
beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen und
im Falle einer Ausfuhr über einen Hochseehafen die Kosten des
günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ortder tatsächlichen Ausfuhr bis zu den in der Ausschreibung angege-benenHöchstbeträgen zuübernehmen. ►
M5 ◄
(3) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für
jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für dieEinreichung derAngebotefest.
Artikel 8
(1) DieAngebote
a) könnenfürMengenunter500Tonnenabgelehnt werden;
b) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge
abgegeben werden;
c) gelten für nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2
geannten HäfenundAusfuhrorten.
(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur
gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz miteinem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuh-rabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist. AlsBestimmung gilt die Gesamtheit der Länder, für die derselbe Erstat-tungs-oderAusfuhrabschöpfungssatzfestgesetzt ist.1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—5
▼M3
▼B
▼B
Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission(1) gelten die im Rahmen der vorliegenden
Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig-
keitsdauer alsamletzten TagderAngebotsfristerteilt.
Artikel 10
Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote vorgesehenen
Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine
namenlose Liste, in der für jedes Angebot insbesondere die Menge,der Preis, die im voraus festgesetzte Erstattung und der Währungsaus-gleichsbetrag sowiedie jeweiligen Zu-undAbschläge angegeben sind.DieKommissionsetztnachdemVerfahrendesArtikels23derVerord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oder
beschließt, die Angebotenicht zuberücksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die übrigen
Ausfuhrennichtbehindert.
Artikel 11
Stützt sich der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 8 Absatz 2
gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 44 der Verordnung (EWG)Nr.3719/88,solöstdieInterventionsstelle denVertragfürdieMengenauf, für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztge-nannten Artikelsnicht erteilt wird.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor
Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung,inderfolgendesfestgelegt wird:
— zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der
vorliegenden Verordnungvereinbar sind;
— die hauptsächlichen körperlichen und technologischen Beschaffen-
heitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch die
Interventionsstelle oder bei einer späteren Kontrolle festgestelltwurden;
— dieLagerorte sowieNamenundAnschriftdesLagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werdender Kommis-
sionvorAblaufdererstenAngebotsfristübermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die
Angebote unter Bezugnahme auf eine Getreidequalität definiert, dieim Fall von Angeboten zur Intervention eine Preisberichtigungausschließt.
Weicht die Qualität des Getreides von der in Unterabsatz 1 bezeich-
neten Qualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die
gemäß den Artikeln 4und 5derVerordnung (EWG) Nr.1766/92fest-gesetzten Zu-oderAbschlägeberichtigt.
(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr müssen sich die Angebote auf
die tatsächliche Qualität der Partie beziehen, für die das Angeboteingereicht wird.1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—6
(1) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.▼M4
▼B
▼B
(3) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr kann vorgesehen werden, daß
die im Rahmen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88eingereichten Angebotenicht zulässigsind.
(4) Dieeingereichten Angebotedürfenwedergeändertnochzurück-
gezogen werden.
Die Angebote sind nur gültig, wenn der Nachweis beigefügt ist, daß
derBieter folgendeSicherheiten geleistet hat:
— eineSicherheitinHöhevon5ECU/TonneimFalldesVerkaufszur
Ausfuhrbzw.
— eine vom betreffenden Mitgliedstaat auf 5 bis 10 ECU/Tonne fest-
zusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf demGemeinschaftsmarkt.
Artikel 14
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die
es den Beteiligten erlauben, die Qualität des ausgeschriebenenGetreides vorEinreichung derAngebotezubeurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich über das
Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Innerhalb von drei
Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung übersendet sie den Zuschlag-sempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eineZuschlagserklärung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Übernahme,
spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absen-
dung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet. Die Risiken
und Lagerkosten für das nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernom-mene Getreide gehenzuLasten desZuschlagsempfängers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes
Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesemFall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nachMaßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenenQualitätsmerkmale berichtigt.
Findet die Übernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung
folgendenMonatstatt,soistderimFallderAusfuhrzuzahlendePreisderumeinen monatlichen Zuschlagerhöhte Angebotspreis.
HatderZuschlagsempfängerdasGetreidenichtinnerhalbderinAbsatz
1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle denVertrag fürdienichtbezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) Fürdie Leistung derindieser Verordnungvorgesehenen Sicher-
heiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission(
1).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die
Mengenfreigegeben, fürdie
— demAngebotnichtstattgegeben wurde;
— die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der
gezahltePreisbeieinemVerkaufzurAusfuhrunterdemPreisliegt,der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäßArtikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhalten ist, eine Sicherheit inHöhedesPreisunterschieds geleistet wordenist.1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—7
(1) ABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5.
▼B
(3) Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit
wirdfürdieMengenfreigegeben, fürdie
— nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis für den menschlichen und
tierischen Verzehrungeeignet gewordenist;
— die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten
Nachweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freige-
geben, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1500
Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft aufeinem hochseefähigen Schiff verlassen haben. Dieser Nachweiswird durch Eintragung des folgenden von der zuständigen Behördebeglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das
einzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen des
Zollgebiets derGemeinschaft erbracht:
— Exportacióndecerealesporvíamarítima;artículo17delRegla-
mento(CEE)n
o2131/93
— Vývozobilovinpomo ři—čl.17na řízení(EHS) č.2131/93
— Eksportafkornadsøvejen—Artikel17iforordning(EØF)nr.
2131/93
— Getreideausfuhr auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr.
2131/93Artikel 17
— Teraviljaeksportmeritsi—määruse(EMÜ)nr2131/93artikkel
17
—Εξαγωγή σιτηρών διά θαλάσσης —Άρθρο 17 του κανο-
νισµού (ΕΟΚ) αριθ.2131 /93
— Export ofcereals by sea — Article 17 ofRegulation (EEC) No
2131/93
— Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CEE)
no2131/93,article 17
— Gabonafélék exportja tengeri úton – 2131/93/EGK rendelet 17.
cikk
— Esportazione di cereali per via marittima — articolo 17 del
regolamento (CEE)n.2131/93
—G r ūdųeksportas j ūra — reglamento (EEB) Nr. 2131/93 17
straipsnis
— Graudu izvešana pa j ūras ce ļiem — regulas (EEK) Nr. 2131/93
17.pants
— Esportazzjoni ta' ċereali bil-ba ħar — Artikolu 17 tar-Regola-
ment (KEE)Nru2131/93
— Uitvoer van graan over zee — Artikel 17 van Verordening
(EEG)nr.2131/93
— Wywózzbó żdrogąmorsk ą—Art.17rozporz ądzenia(EWG)nr
2131/93
— Exportação de cereais porvia marítima —artigo 17.odo Regu-
lamento (CEE)n.o2131/93
— Vývoz obilnín po mori — článok 17 nariadenia (EHS) č. 2131/
93
— Izvoz žit s pomorskim prometom - člen 17 Uredbe (EGS) št.
2131/93
— Viljanvientimeriteitse—Asetus(ETY)N:o2131/9317artikla
— Export av spannmål genom sjötransport – Artikel 17 i
förordning(EEG)nr2131/93;
— die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
nichterteilt wurde;
— derVertraggemäß Artikel 16Absatz4gekündigtwurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die
Mengen,fürdie
— die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG)Nr.3719/88genannte Sicherheit einbehalten wurde;1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—8
▼M1
▼M5
▼B
▼B
— die Zahlung ausgenommen im Fall höherer Gewalt nicht innerhalb
derFristgemäß Artikel16dieserVerordnungerfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Absatz 2
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit für die Mengen, für diedie in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nichtinnerhalb der Frist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87erbracht wurden.
Artikel 17a
Belegt der Ausführer, daß mindestens ►
C11500 ◄Tonnen Getrei-
deerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einemhochseefähigen Schiff verlassen haben, ist, abweichend von Artikel 18der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Zollabfertigung zum freienVerkehrzumErhalt derErstattung nichtnachzuweisen,wenn
— für die Schweiz und Liechtenstein sowie die Bestimmung „andere
Drittländer“ eine andere als die bei Einreichung des Angebots
gültige Erstattung gilt;
— außer der für die Schweiz und Liechtenstein geltenden Erstattung
dieniedrigste Erstattung imvorausfestgesetzt ist.
Der genannte Nachweis erfolgt durch Eintragung des folgenden, von
derzuständigenBehördebeglaubigtenVermerksindemKontrollexem-
plar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem
Einheitspapier bzw. dem zum Nachweis für das Verlassen des Zollge-bietsderGemeinschaft ausgestellten einzelstaatlichen Dokument:
— Exportacióndecerealesporvíamarítima;artículo17 bisdelRegla-
mento(CEE)n
o2131/93
— Vývozobilovin pomo ři—čl.17ana řízení (EHS) č.2131/93
— Eksport af korn ad søvejen — Artikel 17a i forordning (EØF) nr.
2131/93
— Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr.
2131/93Artikel 17a
— Teravilja eksport meritsi — määruse (EMÜ) nr 2131/93 artikkel
17a
—Η εξαγωγή των σιτηρών διά θαλασσίας oδoύ—Κανoνισµός
(ΕΟΚ) αριθ.2131 /93άρθρo17 α
— Export of cereals by sea — Article 17a of Regulation (EEC) No
2131/93
— Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CEE) no
2131/93,article 17 bis
— Gabonafélék exportja tengeri úton – 2131/93/EGK rendelet 17a.
cikk
— Esportazione dicereali perviamarittima —Regolamento (CEE)n.
2131/93,articolo 17 bis
—G r ūdųeksportas j ūra — reglamento (EEB) Nr. 2131/93 17a
straipsnis
— Grauduizvešanapaj ūrasce ļiem—regulas(EEK)Nr.2131/9317.a
pants
— Esportazzjoni ta' ċereali bil-ba ħar — Artikolu 17a tar-Regolament
(KEE)Nru2131/93
— Uitvoer van graan over zee — Verordening (EEG) nr. 2131/93,
artikel 17bis
— Wywóz zbó żdrogąmorsk ą— Art. 17a rozporz ądzenia (EWG) nr
2131/93
— Exportação de cereais por via marítima — Artigo 17.oA, Regula-
mento(CEE)n.o2131/93
— Vývozobilnín pomori— článok17anariadenia (EHS) č.2131/93
— Izvozžitspomorskimprometom- člen17aUredbe(EGS)št.2131/
93
— Viljanvienti meriteitse —Asetus(ETY)N:o2131/9317aartikla1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—9
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▼M5
▼M5
— Export av spanmål sjövägen – Artikel 17a i förordning (EEG) nr
2131/93.
Artikel 18
DieVerordnung(EWG)Nr.1836/82wirdaufgehoben.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
alsVerweisungenaufdiese Verordnung.
Artikel 19
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegibtmit Wirkungvom1.Juli1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R2131—DE—01.05.2004—005.001—10
▼B