2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1227/2000DERKOMMISSION
vom31.Mai2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
gemeinsameMarktorganisationfürWeinhinsichtlichdesProduktionspotentials
(ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 784/2001 der Kommission vom 23. April 2001 L 113 4 24.4.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1253/2001 der Kommission vom 26. Juni 2001 L 173 31 27.6.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1227/2000DERKOMMISSION
vom31.Mai2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
hinsichtlichdesProduktionspotentials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 10, 15, 23 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, durch die die Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 des Rates(2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(3), mit Wirkung vom 1. August
2000 ersetzt worden ist, enthält in Titel II Vorschriften über das
Produktionspotential. Der damit festgelegte Rahmen solltenunmehr ausgefüllt werden, indem Durchführungsbestimmungenerlassen und die bisherigen Regelungen dieser Materie, dieVerordnungen (EWG) Nr. 2314/72 der Kommission(
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2462/93(5), (EWG)
Nr. 940/81(6), (EWG) Nr. 3800/81(7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2548/1999(8), (EWG) Nr. 2729/88(9),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/97(10),
(EWG) Nr. 2741/89(11) und (EWG) Nr. 3302/90(12) aufgehoben
werden.
(2)Die Mitgliedstaaten können aber gemäß Artikel 22 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 strengere einzelstaatliche Vorschriften
für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder dieUmveredelung erlassen, als sie in diesem Titel, der auchVorschriften für die Erteilung, Übertragung und Nutzung vonPflanzungsrechten enthält, vorgesehen sind.
(3)Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
können die Mitgliedstaaten für die Flächen gemäß den Buch-
staben a) bis d) für die Erzeugung von zur Vermarktungbestimmtem Wein vorbehaltlich bestimmter Kontrollen Geneh-migungen erteilen. Es sind genaue Vorschriften für die Anträgeund den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nachträglichenGenehmigung festzulegen, und es ist insbesondere dafür Sorge
zutragen, daß die nachträgliche Genehmigu ng in begründeten
Fällen tatsächlich wirksam wird, namentlich durch Erteilung derGenehmigung ab dem Antragsdatum, wobei gleichzeitig sicher-gestellt werden muß, daß ungerechtfertigten Anträgen derErzeuger nicht stattgegeben wird. Außerdem müssen allePflanzungsrechte, die bei der nachträglichen Genehmigung
genutzt werden, zum Zeitpunkt der Antragstellung gültig sein.
(4)Nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind
Parzellen, die unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbotbepflanzt wurden, zu roden. Weinbauerzeugnisse aus Trauben,2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.
(4) ABl. L 248 vom 1.11.1972, S. 53.
(5) ABl. L 226 vom 7.9.1993, S. 1.
(6) ABl. L 96 vom 8.4.1981, S. 10.
(7) ABl. L 381 vom 31.12.1981, S. 1.
(8) ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 5.
(9) ABl. L 241 vom 1.9.1988, S. 108.
(10) ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 3.
(11) ABl. L 264 vom 12,9,1989, S. 5.
(12) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 25.
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die von diesen noch nicht gerodeten Parzellen stammen, müssen
daher zur Vermeidung von Marktstörungen destilliert werden.
(5)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilt werden, die für
Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flur-
bereinigung oder Enteignung im öffentlichen Interessedurchgeführt werden. Damit eine Aushöhlung von Artikel 2Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermieden wird,sollten aber nicht mehr Neuanpflanzungsrechte erteilt werden als
notwendig sind, um 105 % der den Erzeugern im Rahmen dieser
Maßnahmen verlorengegangenen Fläche zubepflanzen.
(6)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte ferner für Flächen erteilt werden,die für Weinbauversuche bestimmt sind. Die im Rahmen dieserNeuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen sollten nur für diefestgelegten Zwecke genutzt werden. Weinbauerzeugnisse, die
während und nach dem Versuchszeitraum von Trauben dieser
Flächen gewonnen wurden, dürfen das Marktgleichgewicht nichtbeeinträchtigen. Aus diesem Grund dürfen solche Weinbauer-zeugnisse während des Versuchszeitraums nicht in den Verkehrgebracht werden; ihr Verbrauch zu Prüfzwecken ist erlaubt. Nach
dem Versuchszeitraum sollten die betreffenden Flächen gerodet
werden, oder sie dürfen mittels Pflanzungsrechten für die normaleErzeugung genutzt werden. Laufende Weinbauversuche solltennach den bestehenden Vorschriften fortgesetzt werden dürfen.
(7)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte auch zur Anlegung einesBestands für die Erzeugung von Edelreisern erteilt werden. Die
im Rahmen dieser Neuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen
sollten nur für die festgelegten Zwecke genutzt werden. Wein-bauerzeugnisse, die während oder nach dem Zeitraum derErzeugung aus Trauben von Edelreisern dieser Flächen gewonnenwurden, dürfen das Marktgleichgewicht nicht beeinträchtigen.Während des Erzeugungszeitraums sollten daher Trauben dieser
Flächen nicht geerntet bzw. andernfalls vernichtet werden. Nach
dem Erzeugungszeitraum sollten die betreffenden Flächen gerodetoder Pflanzungsrechte für die normale Erzeugung genutzt werden.Bereits angelegte Bestände von Edelreisern sollten nach denbestehenden Vorschriften weitergeführt werden dürfen.
(8)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilt werden,
deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauchin der Familie des Erzeugers bestimmt sind. Da die Erzeugungzum Eigenverbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten aber weitverbreitet ist, könnte diese Regelung dort zu einem übermäßigenVerwaltungsaufwand führen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten
gestattet werden, solche Flächen auch ohne Erteilung entspre-
chender Pflanzungsrechte zu dulden, sofern es sich um kleineFlächen handelt, der Weinbaunicht gewerblich betrieben u ndsomit das Marktgleichgewicht nicht gestört wird. Die betref-fenden Flächen und Erzeuger sollten angemessen überwacht und
die Nichteinhaltung der Vorschriften durch Sanktionen wie z. B.
die Rodung der betreffenden Flächen geahndet werden.
(9)Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999können Neuanpflanzungsrechte außerdem für Flächen erteiltwerden, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oderTafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnetwird, bestimmt sind. Solche Neuanpflanzungsrechte dürfen aber
nur dann erteilt werden, wenn die Erzeugung des betreffenden
Weins anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist; füreine solche Anerkennung sollten objektive Kriterien und Datenzugrunde gelegt werden.
(10)Damit die Gleichwertigkeit und Richtigkeit dieser objektivenDaten in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt wird, istvorzusehen, daß diese eine Aufstellung über das Produktions-2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 3
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potential gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
oder gleichwertige Angaben umfassen.
(11)Um eine Störung des Marktgleichgewichts zu verhindern, sollten
für Flächen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 zwangsweise gerodet wurden, keine Wieder-bepflanzungsrechte erteilt werden. Aus dem gleichen Grundsollten für gerodete Flächen, für die Pflanzungsrechte für andereZwecke als die gewerbsmäßige Weinerzeugung erteilt wurden,
keine Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden.
(12)Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
werden Erzeugern, die sich zur Rodung einer Rebflächeverpflichten, Wiederbepflanzungsrechte gewährt. Damit nichtmehr Bepflanzungsrechte erteilt werden, als der betreffendeErzeuger tatsächlich benötigt, sollten unter Berücksichtigung der
bereits in seinem Besitz befindlichen Pflanzungsrechte nur noch
so viele Pflanzungsrechte erteilt werden, daß die gesamte Flächebepflanzt wird. Damit die Verpflichtung eingehalten wird, solltefür jedes an eine solche Verpflichtung geknüpfte Wiederbepflan-zungsrecht eine Sicherheit geleistet werden. Solange die zurodende neben der neubepflanzten Fläche weiterbesteht, sollte
nur Wein von einer dieser Flächen vermarktet werden dürfen, um
eine Störung des Marktgleichgewichts zu vermeiden.
(13)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 schaffen dieMitgliedstaaten zwecks besserer Bewirtschaftung des Produk-tionspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene eine nationale
und/oder gebenenfalls regionale Reserve von Pflanzungsrechten.
Zur Verhinderung von Störungen des Marktgleichgewichts sollteder Transfer von Pflanzungsrechten im Rahmen des Reserve-systems wie der Transfer von Rechten zwischen den Betriebengemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999nicht zueinem Gesamtanstieg des Produ ktionspotentials im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten führen. Hierbei haben die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 5 die Möglichkeit, beidem Transfer von Pflanzungsrechten einen Kürzungskoeffizentenanzuwenden.
(14)Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats beschließen,
das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffende
Mitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamtenHoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltungvon Pflanzungsrechten verfügt. Dabei haben die Mitgliedstaatendie Möglichkeit, in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets das
Reservesystem und in anderen Teilen des Hoheitsgebiets ein
anderes wirksames System anzuwenden. Mitgliedstaaten, die vonder Möglichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 Gebrauch machen wollen, sollten nachweisenkönnen, daß sie über ein solches System verfügen und daßetwaige Abweichungen von Titel II Kapitel I der Verordnung
notwendig sind.
(15)Die Kommission kann beschließen, den Mitgliedstaaten auf
entsprechenden Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Pflanzungsrechte aus derGemeinschaftsreserve zuzuteilen.
(16)Nach Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann
für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten
Rebläche eine Prämie gewährt werden. Die Mitgliedstaatenkönnen bestimmen, für welche Fläche in ihrem Hoheitsgebietgegebenenfalls eine Prämie gewährt werden sollte. Es solltenjedoch gemeinsame Vorschriften für die entsprechenden Anträge,
die angemessenen Höchstgrenzen der Prämien und die Zeiträume
gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegtwerden.
(17)Aus Gründen der Kontrolle sollte die Prämie im Regelfall erstnach der Rodung gezahlt werden. Die Prämie kann allerdingsauch vor der Rodung gewährt werden, sofern eine Sicherheit2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 4
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geleistet wird, um zu gewährleisten, daß die Rodung tatsächlich
erfolgt.
(18)Die Aufgabe von Rebflächen durch Mitglieder von Erzeug-
ergemeinschaften, die die von ihnen geernteten Trauben
gemeinsam verarbeiten, kann zueiner Verringeru ng der gelie-ferten Traubenmengen und damit zu einer Erhöhung derVerarbeitungskosten führen. Daher ist es angezeigt, für einenAusgleich solcher nachteiligen Auswirkungen zu sorgen.
(19)Bei der Durchführungvon Titel IIKapitel II der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 verfügen die Mitgliedstaaten bezüglich desgenauen Andwendungsbereichs und der Höhe der Unterstützungüber einen weiten Ermessensspielraum, z. B. durch Zahlung vonPauschalbeträgen, Festsetzung der Unterstützungshöchstbeträge jeHektar oder Differenzierung der Unterstützung auf der Grundlage
objektiver Kriterien im Rahmen der Einschränkungen von Kapitel
III und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
(20)Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften festgelegt werden.Hierfür sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für dieMindestgröße der betreffenden Parzellen erlassen, um sicherzu-stellen, daß sich das System tatsächlich auf das
Produktionspotential auswirkt. Außerdem sollten Maßnahmen
mit Fristen für die Durchführung und die ordnungsgemäßeÜberwachung erlassen werden. Diese Vorschriften sollten auchdie Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte aufgrund der gemäßdem Plan erfolgten Rodungen umfassen, um Störungen des
Marktgleichgewichts durch höhere Erträge zu vermeiden, und
angesichts der damit verbundenen höheren Kosten eine enspre-chend höhere Unterstützung vorsehen.
(21)Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können dieMitgliedstaaten auch beschließen, selbst keine Umstrukturie-rungs- bzw. Umstellungspläne zu erstellen. Da die
Mitgliedstaaten für die Genehmigung der Umstrukturierungs-
und Umstellungspläne zuständig sind, sollten sie in diesem FallVorschriften für die Vorlage und die Genehmigung der Plänesowie für die Mindestangaben der betreffenden Pläne festlegen.
(22)Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999gilt die Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung der
Rebflächen nicht für die normale Erneuerung ausgedienter
Altrebflächen. Dieser Satz sollte genauer erläutert werden.
(23)Aus Gründen der Kontrolle sollte die Zahlung der Unterstützungim Regelfall erst nach Durchführung der betreffenden Maßnahmeerfolgen. Die Zahlung kann allerdings vorab erfolgen, sofern eineSicherheit geleistet wird, um sicherzustellen, daß die betreffende
Maßnahme durchgeführt wird.
(24)Für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung
des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems sollten genaueVorschriften festgelegt werden. In diesem Zusammenhang solltendie Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über den Stand
der Finanzierung des Systems berichten.
(25)Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß
die für das System vorgesehenen Mittel ihrem Zweck entspre-chend verwendet werden. Dabei sollten insbesondere Vorschriftenfür die Vorschüsse und für die notwendige Anpassung derMittelzuweisungen erlassen werden, die dem Bedarf und den
bereits durchgeführten Maßnahmen Rechnung tragen.
(26)Neben den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung sollten
auch die allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushalts-disziplin, insbesondere im Fall von unvollständigen oderunrichtigen Erklärungen der Mitgliedstaaten, zu Anwendungkommen.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 5
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(27)Die Einzelheiten der finanziellen Verwaltung der Regelung
werden in den Durchführungsbestimmungen für die Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) festgelegt.
(28)Zur Überwachung der Durchführung von Titel II der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des
Marktes benötigt die Kommission geeignete Daten zum Produk-tionspotential einschließlich der Pflanzungsrechte sowie genaueAngaben zuden Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu rUmsetzung des genannten Titels treffen. Aus diesem Grundsollten der Kommission die wichtigsten diesbezüglichen Angaben
in standardisierter Form übermittelt werden. Die übrigen
Informationen, die für die Kontrolle und Prüfung der Umsetzungdieses Titels erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaatenwährend eines angemessenen Zeitraums zur Überprüfung aufbe-wahren.
(29)Es sollte auch festgelegt werden, welche Einzelangaben dieAufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthalten muß. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit dernachträglichen Genehmigung vorschriftswidrig bepflanzterFlächen, zusätzlicher Pflanzungsrechte oder der Unterstützung
der Umstrukturierung und Umstellung nicht in Anspruch nehmen
wollen, brauchen keine Aufstellung zu erstellen.
(30)Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollte dieKlassifizierung der Rebsorten den Mitgliedstaaten übertragen
werden. Es sollten gemeinsame Vorschriften für die Form der
Klassifizierung, die darin enthaltenen Informationen sowie dieÜbermittlung und Veröffentlichung der Klassifizierung erlassenwerden. Das Klassifizierungssystem als solches darf aber nicht zueiner Erhöhung des Produktionspotentials führen.
(31)Grundsätzlich sollte die Klassifizierung nur die Rebsortenumfassen, die nach der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgutvon Reben(
2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens, in mindestens einem
Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden dürfen. Im Intersse
der Erhaltung des genetischen Erbes sollten aber auch Sortenklassifiziert werden können, die vor Inkrafttreten der genanntenRichtlinie gepflanzt wurden.
(32)Erzeuger, die ihre Erzeugnisse aufgrund eines Verstoßes gegenGemeinschaftsbestimmungen destillieren müssen, sollten für dieDestillation keine Unterstützung erhalten.
(33)Die Beträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
sollten den Begünstigten vollständig ausgezahlt werden.
(34)Als Übergangsregelung sollten Pflanzungsrechte, für die die
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 galt und die bis zu einem nachdem 31. Juli 2000 liegenden Zeitpunkt eingeräumt worden sind,
bis zudiesem späteren Zeitpu nkt gültig bleiben, damit sie beim
Übergang auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nichtverlorengehen. Aus demselben Grund sollten diese Rechte derjeweiligen nationalen bzw. regionalen Reserve zugeführt werden,wenn sie bis zu diesem späteren Zeitpunkt nicht genutzt wurden.
(35)Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsauschusses für Wein —2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 6
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITELI
Geltungsbereich
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu
Kapitel I (Rebpflanzung), Kapitel II (Prämien für die endgültigeAufgabe des Weinbaus), Kapitel III (Umstrukturierung und Umstellung)und einem Teil von Kapitel IV (Information und allgemeine Bestim-
mungen) des Titels II (Produktionspotential) der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 festgelegt.
KAPITELII
Rebpflanzung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Einreichung von Anträgen auf
eine Abweichung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 durch die Erzeuger eine Frist festsetzen.
(2) Hat ein Erzeuger eine Abweichung beantragt, so kann der
betreffende Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags zulassen,daß Trauben von den betreffenden Flächen ab dem Zeitpunkt derAntragstellung zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur
Vermarktung bestimmt ist.
(3) Wird die Abweichung anschließend gewährt, so ist sie ab dem
Zeitpunkt der Antragstellung wirksam.
(4) Wird die Abweichung anschließend verweigert, so tut der
Mitgliedstaat folgendes:
a) Er verhängt entweder eine Geldbuße in Höhe von 30 % des
Marktwertes des Weines, der zwischen dem Zeitpunkt der Antrag-stellung und dem Zeitpunkt der Ablehnung aus Trauben von denbetreffenden Flächen gewonnen wurde, oder
b) er schreibt vor, daß der Erzeuger eine Weinmenge destilliert, die der
Weinmenge entspricht, die ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausTrauben von den betreffenden Flächen gewonnen und zwischendiesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der Ablehnung vermarktetwurde. Diese Destillation darf nicht zur Herstellung von Erzeug-nissen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder
weniger verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten setzten den in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe
b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angesprochenen Zeitraum fest,innerhalb dessen ein Erzeuger im Anschluß an die Bepflanzung derbetreffenden Flächen Wiederbepflanzungsrechte erwirbt. Dieser Zeit-raum darf jedoch den 31. März 2002 nicht überschreiten. EinMitgliedstaat darf eine Abweichung gemäß Artikel 2 Absatz 3 nur
gewähren, wenn die betreffenden Wiederbepflanzungsrechte zum Zeit-
punkt der Beantragung der Abweichung gültig sind.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über jeden Antrag
auf Abweichung, das Ergebnis der Prüfung des Antrags und alle gemäßAbsatz 4 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirt-
schaftsjahr die Gesamtfläche mit, für die eine Abweichung beantragtwurde, die Gesamtfläche, für die eine Abweichung gewährt wurde, und
die Gesamtfläche, für die eine Abweichung verweigert wurde. Diese
Mitteilung muß innerhalb von drei Monaten nach dem Ende desjeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
(8) Muß eine Fläche gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gerodet werden, so dürfen Erzeugnisse, die aus Traubenvon dieser Fläche gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillation inden Verkehr gebracht werden. Im Wege der Abweichung können die2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 7
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Mitgliedstaaten statt dessen vorsehen, daß Wein eines entsprechenden
Wertes destilliert wird. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten aucheine angemessene administrative Sanktion verhängen. Auf keinen Fall
darf aus den vorgenannten Erzeugnissen Alkohol hergestellt werden, der
einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(9) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle nach
Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
Artikel 3
(1) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen,
die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flur-
bereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach
Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden,so tragen sie dafür Sorge, daß diese Rechte nicht für Flächen gewährtwerden, die hinsichtlich der Reinkultur mehr als 105 % der Rebflächehaben, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im
öffentlichen Interessse war. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen
über alle Fälle, in denen Neuanpflanzungsrechte für diese Zweckegewährt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die für Wein-
bauversuche bestimmt sind. Solche Neuanpflanzungsrechte gelten nurwährend des Versuchszeitraums.
Während dieses Zeitraums dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von
diesen Flächen gewonnen wurden, nicht in den Verkehr gebracht
werden.
Nach Ablauf dieses Zeitraums
a) verwendet entweder der Erzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte,Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflan-zungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktungzuerzeu gen, oder
b) werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet. Die
Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger. Bis zur Rodung
der betrefffenden Fläche dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von
diesen Flächen gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillationin den Verkehr gebracht werden. Aus ihnen darf kein Alkoholhergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 %vol oder weniger hat.
(3) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für
Weinbauversuche und alle Bedingungen für die Nutzung dieser Rechteoder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächen gelten währenddes Versuchszeitraums weiterhin. Die Vorschriften von Absatz 2
Unterabsatz 3 gelten für diese Flächen nach Ablauf des Versuchszeit-
raums.
(4) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die für Veredel-
ungsbetriebe bestimmt sind. Diese Neuanpflanzungsrechte gelten nur
während des Zeitraums der Erzeugung der Veredelungsbetriebe.
Während dieses Zeitraums dürfen Trauben dieser Reben nicht geerntet
werden oder sind, falls sie geerntet wurden, zu vernichten.
Nach Ablauf dieses Zeitraums
a) verwendet entweder der Erzeuger nach Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte,
Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflan-
zungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktungzuerzeu gen, oder
b) werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet. Die
Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger. Bis zur Rodungder betreffenden Fläche dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben vondiesen Flächen gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillation2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 8
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in den Verkehr gebracht werden. Aus ihnen darf kein Alkohol
hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 %vol oder weniger hat.
(5) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für
Flächen für Veredelungsbetriebe und alle Bedingungen für die Nutzung
dieser Rechte oder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächengelten während des Produktionszeitraums der Veredelungsbetriebeweiterhin. Die Vorschriften von Absatz 4 Unterabsatz 3 gelten für dieseFlächen nach Ablauf des Produktionszeitraums der Veredelungtsbe-triebe.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, deren Wein oder
Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie desWeinbauern bestimmt sind.
(7) Um eine übermäßige administrative Belastung zu vermeiden,
kann ein Mitgliedstaat abweichend von Absatz 6 vorsehen, daß Flächen,deren Wein oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch inder Familie des Weinbauern bestimmt sind, nicht unter die Rodungs-
pflicht gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
fallen. Die Mitgliedstaaten können dies nur tun, sofern
a) die auf einen einzelnen Weinbauern entfallende Fläche eine von dem
betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende Höchstfläche nicht über-steigt und
b) der betreffende Weinbauer die Weinerzeugung nicht gewerbsmäßig
ausübt.
(8) Die Vermarktung von Wein oder Weinbauerzeugnissen von den
in den Absätzen 6 und 7 genannten Flächen ist zu verbieten. Die
Mitgliedstaaten wenden eine angemessene Regelung zur Überwachungdieses Verbots an. Sollte ein Verstoß gegen dieses Verbot festgestelltwerden, so ist zusätzlich zu Sanktionen, die der Mitgliedstaat verhängenkann, die betreffende Fläche auf Kosten des betrefffenden Weinbauern
zu roden. Bis zur Rodung dieser Fläche dürfen Erzeugnisse aus Trauben
von diesen Flächen nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehrgebracht werden. Aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, dereinen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat. DieMitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle gemäß diesemAbsatz.
(9) Die Mitgliedstaaten dürfen Neuanpflanzungsrechte für Flächen
zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein, der mit einer
geographischen Angabe bezeichnet wird, nur dann erteilen, wenn sieeine Bewertung durchgeführt haben, aus der hervorgeht, daß dieErzeugung des betreffenden Weins weit unter der Nachfrage liegt. DieMitgliedstaaten stützen sich bei ihrer Bewertung auf objektive Kriterienund Daten. Diese objektiven Daten umfassen die Aufstellung des
Produktionspotentials für die betreffende Region oder entsprechende
Angaben. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über dieseBewertungen sowie die objektiven Kriterien und Daten. Stellt einMitgliedstaat fest, daß die Erzeugung eines derartigen Weines weit unterder Nachfrage liegt, so führt er Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen
Neuanpflanzungsrechte für einen derartigen Wein erteilt werden.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes
Weinwirtschaftsjahr folgende Angaben:
a) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß den
Absätzen 1,2 und 4 erteilt wurden;
b) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß Absatz 6
erteilt wurden. Macht ein Mitgliedstaat jedoch von der Abweichungnach Absatz 7 Gebrauch, so übermittelt er statt dessen eine
Schätzung der betreffenden Gesamtfläche, die auf den Ergebnissen
der Überwachung basiert;
c) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für jeden betreffendenWein erteilt wurden, sowie die Einzelheiten der durchgeführten2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 9
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Bewertung einschließlich der zugrunde gelegten objektiven Kriterien
und Daten und
d) ob die Erzeuger für die Gewährung der Neuanpflanzungsrechte
gezahlt haben.
Diese Mitteilung muß innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des
jeweiligen Weinwirtschaftjahres erfolgen.
Artikel 4
(1) Wird eine Fläche gemäß Artikel 2 Absatz 7 oder Artikel 19
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 3 Buchstabe b), Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe
b) oder Artikel 3 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung gerodet, sowerden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt. Auch bei der Rodungnachstehender Flächen werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt:
a) Rebflächen, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung
im öffentlichen Interesse waren, wenn Neuanpflanzungsrechte gemäßArtikel 3 Absatz 1 für diese Flächen gewährt wurden;
b) für Weinbauversuche bestimmte Flächen während des Versuchszeit-
raums;
c) Flächen für Veredelungsbetriebe während des Produktionszeitraums
der Veredelungsbetriebe oder
d) Flächen, deren Erzeugung ausschließlich zum Verbrauch in der
Familie des Weinbauern bestimmt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat darf einem Erzeuger, der sich verpflichtet, eine
Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zuroden, nur dann Wiederbepflanzungsrechte erteilen, wenn dieserErzeuger nachweisen kann, daß er keine oder keine ausreichenden
Pflanzungsrechte besitzt, die für eine Bepflanzung der gesamten Fläche
mit Reben benutzt werden könnten. Ein Mitgliedstaat erteilt einemErzeuger nicht mehr Rechte, als erforderlich sind, um die gesamteFläche mit Reben zubepflanzen, wobei die Rechte, die der Erzeu gerbereits besitzt, berücksichtigt werden. Der Erzeuger hat die zu rodende
Fläche anzugeben.
(3) Bei der Abgabe der Verpflichtung gemäß Absatz 2 hat der
Erzeuger eine Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung zur Rodung der
betreffenden Fläche ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikel 20 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1) . Die Höhe
der Sicherheit setzt der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlageobjektiver Kriterien fest. Die Sicherheit ist in einer Höhe festzusetzen,die angemessen ist und ausreichend, um Erzeuger von der Nicht-erfüllung ihrer Verpflichtung abzuhalten.
(4) Bis die Rodungsverpflichtung erfüllt ist, tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, daß es in keinem Weinwirtschaftsjahr gleichzeitigeine gewerbliche Weinerzeugung von den zu rodenden Flächen und von
den neubepflanzten Flächen gibt, indem sie sicherstellen, daß
a) entweder die aus den Trauben von diesen neubepflanzten Flächen
gewonnenen Erzeugnisse nur zu Zwecken der Destillation in denVerkehr gebracht werden dürfen; aus ihnen darf kein Alkohol
hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 %
vol oder weniger hat, oder
b) die aus den Trauben von den zu rodenden Flächen gewonnenen
Erzeugnisse nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebrachtwerden dürfen; aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, dereinen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(5) Wird die Rodungsverpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten
Frist erfüllt, so wird die nicht gerodete Fläche behandelt, als sei sieentgegen der Pflanzungsbeschränkung gemäß Artikel 2 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 bepflanzt worden.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
▼B
(6) Die Mitgliedstaaten überwachen die Bepflanzung und Rodung der
betreffenden Flächen.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, die
nach diesem Artikel behandelt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Übertra-
gungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie
beabsichtigen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Zeitraumfür die Verwendung der Wiederbepflanzungsrechte von fünf Weinwirt-schaftsjahren nach Ablauf des Weinwirtschaftsjahres, in dem dieRodung stattgefunden hat, auf bis zu acht Weinwirtschaftsjahre zuverlängern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Transfer von
Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reserven nichtzu einer allgemeinen Zunahme des Produktionspotentials in ihremHoheitsgebiet führt.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
a) den Kürzungsfaktor gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 anwenden und
b) einen entsprechenden Kürzungsfaktor für andere Transfers von
Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reservenanwenden.
(3) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten auch einen
entsprechenden Kürzungsfaktor auf Transfers von Rechten zwischenBetrieben anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nationale
und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten schaffen bzw. ob
sie beschließen, die Reserveregelung nicht durchzuführen.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Reserveregelung nicht durchzu-
führehn, so hat er der Kommission gegenüber nachzuweisen, daß aufseinem gesamten Hoheitsgebiet eine wirksame Regelung für dieVerwaltung der Pflanzungsrechte besteht. Dabei ist insbesondere die
Notwendigkeit etwaiger Abweichungen von den einschlägigen Bestim-
mungen des Titels II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999nachzuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in
denen Pflanzungsrechte aus Reserven zugeteilt werden, über alle Fälle,
in denen Pflanzungsrechte von einer Reserve auf eine andere übertragen
werden, und über alle Fälle, in denen Pflanzungsrechte Reservenzugeführt werden. Alle Zahlungen für die Zuführung von Pflanzungs-rechten zu einer Reserve oder für die Zuteilung von Pflanzungsrechtenaus einer Reserve sind ebenfalls aufzuzeichnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Zuführung neu geschaffener Pflanzungsrechte zu einer oder mehrerenReserven, wobei die bereits gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 zugeführten neu geschaffenen Pflanzungsrechte zuberücksichtigen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können beantragen, daß die Kommission
ihnen die neu geschaffenen Pflanzungsrechte aus der Gemeinschafts-reserve zuteilt. Die Kommission kann solche Zuweisungen nach demVerfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999vornehmen.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 11
▼B
KAPITELIII
Prämien fürdieendgültigeAufgabedesWeinbaus
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls die von ihnen
bezeichneten Flächen mit, für die die Prämie für die endgültige Aufgabedes Weinbaus gewährt werden kann, und die etwaigen Bedingungen, diefür diese Bezeichnung gelten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem
insbesondere folgendes geregelt wird:
a) Antragsfristen und die Angaben, die dem Antrag beizufügen sind;
b) die anschließende Überprüfüng der Existenz der betreffenden Reben,
der betreffenden Fläche und ihres durchschnittlichen Ertrags bzw.ihrer durchschnittlichen Produktionskapazität;
c) die anschließende Mitteilung der Prämie an den betreffenden
Erzeuger;
d) die Möglichkeit, die mitgeteilte Prämie zuüberprüfen, falls der
betreffende Erzeuger einen diesbezüglichen begründeten Antrag
stellt, und die Mitteilung des Ergebnisses dieser Überprüfung;
e) die Überprüfung der Rodung.
(2) Die Zahlung der Prämie erfolgt nach der Überprüfung der
Rodung. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Prämie
vor der Erfüllung der Rodungsverpflichtung an den Erzeuger ausgezahlt
wird, sofern der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Prämieleistet. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85ist die Rodung der betreffenden Fläche. In diesem Fall muß die Rodungspätestens am Ende des Weinwirtschaftsjahres erfolgen, das aufdasjenige folgt, in dem die Prämie gezahlt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Prämie für
Erzeuger, die Mitglied einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 39der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind, um bis zu 15 % gekürzt wird.
Die dieser Kürzung entsprechenden Beträge werden an die betreffende
Erzeugerorganisation gezahlt.
(4) Eine Prämie darf nur für Flächen von mindestens 10 Ar und
höchstens 25 Ar gewährt werden, wenn es sich bei der betreffenden
Fläche um die gesamte Weinbaufläche des Betriebs handelt. In diesem
Fall darf der Höchstbetrag der Prämie je Hektar 4 300 EUR nichtüberschreiten.
(5) Bei Flächen von mehr als 25 Ar darf der Höchstbetrag der Prämie
je Hektar folgende Beträge nicht überschreiten:
a) 1 450 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von
höchsten 20 Hektolitern;
b) 3 400 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 20, aber höchstens 30 Hektolitern;
c) 4 200 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 30, aber höchstens 40 Hektolitern;
d) 4 600 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 40, aber höchstens 50 Hektolitern;
e) 6 300 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 50, aber höchstens 90 Hektolitern;
f) 8 600 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 90, aber höchstens 130 Hektolitern;
g) 11 100 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 130, aber höchstens 160 Hektolitern und
h) 12 300 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr
als 160 Hektolitern.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 12
▼B
(6) Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten
beschließen, die Prämie für Flächen von mindestens 10 Ar undhöchstens 25 Ar zugewähren, wenn es sich bei der betreffenden Fläche
nicht um die gesamte Weinbaufläche des Betriebs handelt. In diesem
Fall gelten die Höchstprämien gemäß Absatz 5.
Artikel 9
Der in Artikel 9 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 genannte Zeitraum beläuft sich auf zehn Weinwirtschafts-
jahre nach Ende des betreffenden Weinwirtschaftsjahres.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Anträge und
die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirt-
schaftsjahr
a) die Gesamtfläche, die gegen Gewährung einer Prämie gemäß Titel II
Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gerodet wurde, und
b) die Schätzungen für das folgende Weinwirtschaftsjahr mit.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des
jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung nationaler Beihilfen, mit
denen ähnliche Ziele wie die des Titel II Kapitel II der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 verfolgt werden,
a) Aufzeichnungen über alle Anträge und die diesbezüglich getroffenen
Entscheidungen führen;
b) der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr die Gesamtfläche, die
ausschlließlich mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe gerodetwurde, sowie den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfe mitteilen.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende
des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen;
c) sicherstellen, daß in der Mitteilung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der
vorliegenden Verordnung angegeben wird, welcher Anteil der
betreffenden Fläche mit Gewährung einer staatlichen Beihilfezusätzlich zu einer Prämie gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 gerodet wurde; außerdem ist der Gesamtbetragder in diesem Zusammenhang gezahlten staatlichen Beihilfe anzu-geben.
KAPITELIV
UmstrukturierungundUmstellung
Artikel 12
Im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
bedeutet die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen dieWiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nachdenselben Anbautechniken.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:
a) eine Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungs- und
Umstellungsbeihilfe gewährt werden kann, und eine Mindestparzel-lengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergebenmuß;
b) Definitionen der in den Plänen aufzuführenden Maßnahmen; die
Fristen für ihre Durchführung, die fünf Jahre nicht überschreitendürfen; die Vorschrift, daß alle Pläne für jedes Haushaltsjahr die indiesem Haushaltsjahr durchzuführenden Maßnahmen und die unter2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 13
▼B
jede Maßnahme fallende Fläche enthalten müssen; Verfahren für die
Überwachung dieser Durchführung;
c) Vorschriften über die Begrenzung der Verwendung der Wieder-
bepflanzungsrechte, die sich aus der Rodung gemäß der
Durchführung eines Plans ergeben, wenn dies einen möglichenAnstieg des Ertrags der betreffenden Fläche nach sich ziehen würde;mit den Vorschriften ist sicherzustellen, daß die Ziele der Regelungerreicht werden, und insbesondere, daß es zu keiner allgemeinenErhöhung des Produktionspotentials des betreffenden Mitgliedstaats
kommt;
Vorschriften für die Inanspruchnahme von Neuanpflanzungsrechten;
danach dürfen diese Rechte nur insoweit in Anspruch genommen
werden, als sachliche Notwendigkeit besteht und ein Anteil von 10 %der vom Plan erfassten Fläche nicht überschritten wird; dieseVorschriften sehen außerdem eine angemessene Kürzung der fürdiese Flächen gewährten Beihilfen vor;
d) Vorschriften über den genauen Anwendungsbereich und über die
Höhe der zugewährenden Beihilfe. Vorbehaltlich der Bestimmu ngenvon Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und des
vorliegenden Kapitels können diese Vorschriften insbesondere die
Zahlung von Pauschalbeträgen, Höchstbeihilfebeträgen je Hektar unddie Modulierung der Beihilfe anhand objektiver Kriterien vorsehen.Die Vorschriften sehen insbesondere eine angemessen höhereBeihilfe vor, wenn Wiederbepflanzungsrechte, die sich aus der
Rodung gemäß der Durchführung eines Plans ergeben, bei der
Durchführung des Plans verwendet werden.
Artikel 14
Beschließt ein Mitgliedstaat, selbst keine Umstrukturierungs- und
Umstellungspläne auszustellen, so legt er folgendes fest:
a) welche Einrichtungen oder Personen Planentwürfe vorlegen dürfen;
b) den Inhalt der Planentwürfe, die ausführliche Beschreibungen der
vorgeschlagenen Maßnahmen und vorgeschlagene Fristen für ihreDurchführung umfassen müssen;
c) eine Mindestfläche, für die Umstrukturierungs- und Umstel-
lungspläne gelten müssen, sowie etwaige Abweichungen von dieserVoraussetzung, die ordnungsgemäß zu begründen sind und sich aufobjektive Kriterien stützen müssen, und
d) das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Plänen,
wobei insbesondere Fristen für die Vorlage von Planentwürfen undobjektive Kriterien für ihre vorrangige Behandlung festzulegen sind.
Artikel 15
(1) Die Beihilfe wird gezahlt, nachdem die Durchführung der
jeweiligen Maßnahme überprüft worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten dem
Erzeuger vor der Durchführung der Maßnahme einen Vorschuß auf dieBeihilfe auszahlen, sofern
a) die Durchführung der Maßnahme begonnen hat;
b) der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe
geleistet hat; die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 ist die Durchführung der betreffenden Maßnahme innerhalbvon zwei Jahren nach der Vorschußzahlung;
c) der betreffende Erzeuger bereits einen Beihilfevorschuß für eine
andere Maßnahme ►
M1auf derselben Parzelle ◄erhalten hat und
diese andere Maßnahme durchgeführt wurde.
(3) Werden alle Maßnahmen in einem Betrieb nicht, wie im Plan
vorgesehen, innerhalb der Fristen von Artikel 13 Buchstabe b)2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
durchgeführt, so muß der Erzeuger alle im Rahmen des Plans gewährten
Beihilfen für den betreffenden Betrieb zurückzahlen.
Werden jedoch über 80 % dieser Maßnahmen innerhalb der Fristen
durchgeführt, so entspricht die Rückzahlung dem doppelten Betrag der
zusätzlichen Beihilfe, die für den Abschluß aller Planmaßnahmengewährt worden wäre.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am
30. Juni jeden Jahres hinsichtlich der Umstrukturierungs- und Umstel-lungsregelung:
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
tatsächlich getätigten Ausgaben;
b) alle Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im
laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den Mittelzuweisungen
gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
mit der jeweiligen Gesamtfläche;
c) die revidierte Ausgabenplanung mit den betreffenden Gesamtflächen
für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen
Zeitraums der Durchführung der Umstrukturierungs- und Umstel-lungspläne unter Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaatzugewiesenen Mittel.
(2) Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haus-
haltsdisziplin nimmt die Kommission für den Fall, daß die Angaben, die
die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Absatz 1 übermitteln
müssen, unvollständig sind oder daß die Frist nicht eingehalten wurde,eine vorläufige Kürzung der auf der Grundlage der buchmäßigenErfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse um einenPauschalbetrag vor.
Artikel 17
(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr
gemeldeten Ausgaben bis in Höhe der der Kommission gemäß Artikel
16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Beträge finanziert, sofern dieseBeträge insgesamt die Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat gemäßArtikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nichtüberschreiten.
(2) Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Buchstabe b)
werden anteilsmäßig berücksichtigt, wobei der Betrag zugrunde gelegt
wird, der verfügbar ist, nachdem die Summe aller gemäß Artikel 16Buchstabe a) gemeldeten Beträge für alle Mitgliedstaaten von dengesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abgezogen worden ist.Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten sobald wie möglich nach dem
30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden
kann.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt folgendes: Ist die
gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldete Fläche geringer alsdie Fläche, die in der Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat für dasbetreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt ist, so wird die für das betreffende
Haushaltsjahr gemeldete Ausgabe nur bis zu einem Höchstbetragfinanziert, der berechnet wird, indem der in Absatz 1 genannteHöchstbetrag nach Maßgabe der Fehlmenge bei der gemeldetenGesamtfläche verringert wird.
(4) Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein
bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 % der inAbsatz 1 genannten Beträge, so werden die für das folgende Haushalts-jahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche umein Drittel der Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den imLaufe dieses Haushaltsjahres getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 15
▼B
(5) Diese Kürzung wird bei der Feststellung der Ausgaben nicht
berücksichtigt, die für das Haushaltsjahr anzuerkennen sind, das auf dasHaushaltsjahr der Kürzung folgt.
(6) Die von den Erzeugern gemäß Artikel 15 Absatz 3 zurückge-
zahlten Beträge werden von den zufinanzierenden Au sgabenabgezogen.
(7) Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten als Bezüge auf
die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und
dem 15. Oktober des darauffolgenden Jahres tatsächlich getätigten
Zahlungen.
(8) Für das Haushaltsjahr 2000/01 gilt Folgendes:
a) Ein Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe a) einen Betrag von weniger als 75 % der ihm durch dieEntscheidung 2000/503/EG der Kommission(
1) bewilligten Mittel-
zuweisung meldet, kann bei der Kommission bis spätestens 30. Junifür das Haushaltsjahr 2000/01 die weitere Finanzierung vonAusgaben beantragen, die über den der Kommission gemäß Artikel
16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag hinausgehen;
b) ein gemäß Buchstabe a) gestellter Antrag eines Mitgliedstaats wird
berücksichtigt, wenn die Summe aus dem bewilligten und dem
gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag 75 % der
Gesamtmittelzuweisung nicht übersteigt, die der betreffendeMitgliedstaat gemäß der Entscheidung 2000/503/EG erhalten hat.Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich nachdem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegebenwerden kann;
c) ein Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe a) einen Betrag von mindestens 75 % aber weniger als100 % der ihm durch die Entscheidung 2000/503/EG bewilligten
Mittelzuweisung meldet, kann bei der Kommission bis spätestens 30.
Juni für das Haushaltsjahr 2000/01 die weitere Finanzierung vonAusgaben beantragen, die über den der Kommission gemäß Artikel16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag hinausgehen;
d) ein gemäß Buchstabe c) gestellter Antrag eines Mitgliedstaats wird
berücksichtigt, wenn die Summe aus dem bewilligten und demgemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag denBetrag der Gesamtmittelzuweisung nicht übersteigt, die der betref-fende Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung 2000/503/EG erhalten
hat. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich
nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgenstattgegeben werden kann;
e) abweichend von Absatz 2 werden Anträge der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) anteilmäßig bewilligt, wobei derBetrag zugrunde gelegt wird, der verfügbar ist, nachdem die Summealler von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabea) gemeldeten und aller gemäß Buchstabe b) und d) dieses Absatzesakzeptierten Beträge von der gemäß der Entscheidung 2000/503/EG
bewilligten Gesamtmittelzuweisung an die Mitgliedstaaten abge-
zogen worden ist. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so baldwie möglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang denAnträgen stattgegeben werden kann.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Pläne,
unabhängig davon, ob sie genehmigt oder abgelehnt wurden, und überalle im Rahmen der Pläne durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirt-
schaftsjahr und jeden Plan die ursprünlich unter den Plan fallende Fläche2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 16
(1) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 4.▼M2
▼B
▼B
und deren Durchschnittsertrag sowie die sich aus der Umstrukturierung
und Umstellung ergebende Fläche und deren Durchschnittsertrag mit.Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des
jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
KAPITELV
Informationundallgemeine Bestimmungen
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie die
Aufstellung über das Produktionspotential auf nationaler oder aufregionaler Ebene vornehmen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Aufstellung auf regionaler
Grundlage vorzunehmen, und schafft er regionale Reserven gemäß TitelII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, so sind für beideZwecke die gleichen Regionen zugrunde zu legen.
(3) Die in der Aufstellung enthaltenen Informationen sind wie folgt
darzustellen:
a) Bei Flächen, die mit Reben bepflanzt sind, die als Sorten für die
Weinherstellung klassifiziert sind, ist nach Weinarten (Qualitätswein
b.A. und Tafelwein) einschließlich der Fläche aufzuschlüsseln, diefür die Herstellung von Wein geeignet ist, der mit einer geogra-phischen Angabe bezeichnet wird. Der Anteil der Gesamtfläche, dermit einer bestimmten Rebsorte bepflanzt ist, ist anzugeben, wenn er
von Bedeutung ist.
b) Hinsichtlich der bestehenden Pflanzungsrechte ist so aufzugliedern,
daß folgende Angaben ersichtlich sind:
i) die geschätzte Menge (in Hektar) der Neuanpflanzungsrechte, die
Erzeugern zugeteilt, aber noch nicht verwendet wurden;
ii) die geschätzte Menge (in Hektar) der von Erzeugern gehaltenen
Wiederbepflanzungsrechte, die noch nicht verwendet wurden;
iii) die Menge (in Hektar) der neugeschaffenen Pflanzu ngsrechte,
die noch keiner Reserve oder keinen Reserven zugeführt odergemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999zugeteilt worden sind;
iv) die Menge (in Hektar) der Pflanzungsrechte in einer Reserve oder
Reserven.
c) Im Falle einer Aufstellung auf nationaler Ebene ist auf geeigneter
regionaler Ebene aufzugliedern.
(4) In der Aufstellung sind die enthaltenen Informationsquellen
anzugegben.
(5) Zu dem Zeitpunkt, an dem die Aufstellung zum ersten Mal
vorgenommen wird, enthält sie Informationen über die Lage an einemvon einem Mitgliedstaat im vorangegangenen Weinwirtschaftsjahr
auszuwählenden Datum. Sie enthält auch Angaben über ein vom
Mitgliedstaat ausgewähltes historisches Bezugswirtschaftsjahr. DieseAngaben
a) müssen soweit wie möglich auf derselben Grundlage wie die
Angaben in der restlichen Aufstellung zusammengestellt worden
sein und
b) können sich gegebenenfalls auf Schätzwerte stützen.
(6) Die Aufstellung wird anschließend jährlich unter Bezugnahme auf
die Lage an dem ausgewählten Datum auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 20
(1) In der Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung
klassifizieren die Mitgliedstaaten die Sorten nach Namen mit etwaigen
synonymen Bezeichnungen und der Traubenfarbe.
(2) Entscheidungen über die Klassifizierung von Rebsorten erfolgen
auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Anbau-2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 17
▼B
eignung, sowie der analytischen und organoleptischen Eigenschaften
von Wein, der aus den betreffenden Sorten hergestellt wurde.
(3) Die Namen und synonymen Bezeichnungen klassifizierter
Rebsorten entsprechen denen, die festgelegt wurden
a) vom Internationalen Weinamt (IWO),
b) durch den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüch-
tungen (UPOV) und/oder
c) vom Internationalen Rat für pflanzengenetische Ressourcen
(IBPGR).
(4) Für jede Sorte, die in der Klassifizierung als Sorte für die
Weinherstellung aufgeführt ist, wird in der Klassifizierung auch
angegeben, ob sie für eine der folgenden anderen zugelassenenVerwendungen geeignet ist:
a) als Tafeltraubensorte,
b) als Sorte zur Herstellung von Branntwein,
c) als Sorte zur Herstellung von zur Trocknung bestimmten Wein-
trauben und
d) für andere Verwendungszwecke.
(5) In der Klassifizierung sind auch alle homonymen Bezeichnungen
für Rebsorten anzugeben.
(6) In die Klassifizierung eines Mitgliedstaates dürfen nur Rebsorten
aufgenommen werden, die in mindestens einem Mitgliedstaat gemäß derRichtlinie 68/193/EWG in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(7) Abweichend von Absatz 6 darf ein Mitgliedstaat auch Sorten von
Reben in die Klassifizierung aufnehmen, die vor dem Inkrafttreten derRichtlinie 68/193/EWG angepflanzt wurden und sich noch stets inseinem Hoheitsgebiet befinden.
(8) Klassifiziert ein Mitgliedstaat, in dem Titel II Kapitel I der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Anwendung findet, eine Sorte als Sorte
für die Weinherstellung, die vorher weder im Rahmen der gemein-schaftlichen noch der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in derbetreffenden Verwaltungseinheit als solche Sorte klassifiziert war, sodürfen die bereits mit dieser Sorte bepflanzten Flächen nicht zurWeinherstellung verwendet werden. Die Mitgliedstaaten wenden eine
Regelung an, die zur Überwachung der Einhaltung dieses Verbots
geeignet ist. Abweichend davon können die Mitgliedstaaten dembetreffenden Erzeuger erlauben, gemäß Artikel 3 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte,Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflan-
zungsrechte zu verwenden, um auf der betreffenden Fläche Wein
herzustellen. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle dieseFälle.
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Klassifizierungen
in jedem Weinjahr unter Angabe aller Änderungen mit. Die Mitglied-
staaten teilen der Kommission bis zum 31. Juli 2000 mit, ob von der
Abweichung gemäß Absatz 7 Gebrauch gemacht wurde und ob sie vonder Abweichung gemäß Absatz 8 Gebrauch machen wollen.
(10) Die Kommission macht die Klassifizierungen in dem Format
und auf die Art und Weise zugänglich, die sie für angemessen erachtet.
Artikel 21
(1) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 und der vorliegenden Verordnung der Kommission die erlassenen
Maßnahmen mitteilen, übermitteln sie ferner eine kurze Zusammenfas-
sung dieser Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung
aufgezeichneten Angaben während mindestens zehn Weinwirtschafts-jahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 18
▼B
(3) Bei den gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Mittei-
lungen sind die im Anhang angegebenen Formate zu verwenden.
KAPITELVI
Übergangs-undSchlußbestimmungen
Artikel 22
Ist ein Erzeuger gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
oder gemäß der vorliegenden Verordnung verpflichtet, ein Erzeugnis zu
destillieren, so wird für die Destillation und das Destillationserzeugniskeine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
Artikel 23
Zahlungen gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
gemäß der vorliegenden Verordnung sind in vollem Umfang an dieBegünstigten zuleisten.
Artikel 24
Die Die Verordnungen (EWG) Nr. 2314/72, (EWG) Nr. 940/81, (EWG)
Nr. 3800/81, (EWG) Nr. 2729/88, (EWG) Nr. 2741/89 und (EWG) Nr.3302/90 werden aufgehoben.
Artikel 25
(1) Unter die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fallende Pflanzungs-
rechte, die gemäß dieser Verordnung bis zu einem Zeitpunkt nach dem
31. Juli 2000 galten, gelten weiterhin bis zu diesem Zeitpunkt.
(2) Nach dem späteren in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fallen diese
Rechte automatisch an die entsprechende nationale oder regionaleReserve. Ist die entsprechende Reserve zudiesem Zeitpu nkt noch nichtgeschaffen worden, so werden diese Rechte bis zur Schaffung derReserve ausgesetzt. Dann fallen die Rechte automatisch an die Reserve.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1227 — DE — 28.06.2001 — 002.001 — 19
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ANHANG
Format dergemäßdieserVerordnungvorzulegendenMitteilungen
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