1992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.94/92DERKOMMISSION
vom14.Januar1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
KennzeichnungderlandwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
(ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 L 77 10 27.3.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 L 51 34 21.2.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 11 30.6.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 548/2000 der Kommission vom 14. März 2000 L 67 12 15.3.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 112 vom 7.5.1996, S. 20 (522/96)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.94/92DERKOMMISSION
vom14.Januar1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus
Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über denökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni
1991 über den ökologischen Landbauu nd die entsprechende Kennzeich-
nung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(
1),
insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen
ab 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet
werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer noch zu
erstellenden Liste aufgeführt ist. In Artikel 11 Absatz 2 sind dieBedingungen genannt, die ein Drittland erfüllen muß, um in die Listeaufgenommen zu werden.
Es ist erforderlich, die vorgenannte Liste zuerstellen. Au ßerdem ist das
Verfahren zur Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Aufnahmein die Liste zuregeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 befindet sich im Anhang.
Für jedes Drittland ist in dieser Liste zur Identifizierung der unter die
Regelung nach Artikel 11 fallenden Erzeugnisse folgendes anzugeben:
— die Behörde oder die Stelle(n), die im betreffenden Drittland für die
Erteilung der Kontrollbescheinigungen für die Einfuhr in die
Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder die privaten Kontroll-
stellen, die von diesem Land zur Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten
zugelassen worden ist bzw. sind.
Gegebenenfalls kann in dieser Liste auch folgendes angegeben werden:
— die der Kontrollregelung unterworfenen Aufbereitungsbetriebe und
Exporteure;
— die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines
Drittlandes in die Liste im Anhang auf einen entsprechenden Antrag derVertretung des betreffenden Drittlandes hin.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmeantrags
sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzende technischeUnterlagen zuübermitteln, die alle erforderlichen Angaben enthaltenund es so der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die Bedin-gungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/911992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
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bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen
erfüllt sind.
In den Unterlagen ist insbesondere folgendes anzugeben:
a) die Art und, soweit möglich, die geschätzte Menge der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die gemäß der Regelung
des Artikels 11 nach der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen;
b) die im Drittland geltenden Produktionsregeln, insbesondere
— die Grundregeln gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91;
— die Erzeugnisse, die während der Agrarproduktion als Pflanzen-
schutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbessererverwendet werden dürfen;
— die Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, die in den
aufbereiteten Erzeugnissen verwendet werden dürfen, sowie die
während der Aufbereitung zugelassenen Behandlungsverfahrenund -stoffe;
c) die Einzelheiten des Kontrollsystems und die Durchführung dieser
Kontrolle im Drittland:
— Name(n) der Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder der
privaten Kontrollstellen, die zur Kontrolle der Wirtschaftsbetei-ligten befugt sind;
— die genauen Regeln für die Kontrolle in den landwirtschaftlichen
Betrieben und den Aufbereitungsbetrieben sowie die Straf-
maßnahmen zur Ahndung etwaiger Verstöße;
— Name(n) und Anschrift(en) der Behörde oder Stelle(n), die im
Drittland für die Erteilung der Bescheinigungen für die Einfuhr indie Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die erforderlichen Angaben über die Vorkehrungen zur Einhal-
tung der Produktionsregeln und des Kontrollsystemseinschließlich der Erteilung der Bescheinigungen. Dazu gehörenName und Anschrift der mit dieser Überwachung beauftragtenBehörde;
— die Liste der Verarbeitungsbetriebe und der Ausführer nach der
Gemeinschaft, die Zahl der Erzeuger und die bebaute Fläche;
d) falls verfügbar, die von unabhängigen Sachverständigen vor Ort
verfaßten Berichte über Prüfungen der tatsächlichen Anwendung derProduktionsregeln und Kontrollmodalitäten gemäß den Buchstabenb) und c).
(3) Bei der Prüfung eines Aufnahmeantrags kann die Kommission
jede zusätzliche Information anfordern, die für die Feststellungerforderlich ist, daß die in dem Drittland angewendeten Produktions-und Kontrollregeln denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleich-wertig sind. Dazu gehört auch die Vorlage von Prüfungsberichten, dievor Ort von Sachverständigen erstellt wurden, deren Unabhängigkeit die
Kommission anerkannt hat. Außerdem kann die Kommission notfalls
eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständigevornehmen lassen.
(4) Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste des Anhangs kann
davon abhängig gemacht werden, daß regelmäßig Prüfungsberichte
unabhängiger Sachverständiger über die effektive Anwendung derProduktionsregeln und der Kontrollmodalitäten in dem betreffendenDrittland vorgelegt werden. Außerdem kann die Kommission notfallsjederzeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sach-
verständige vornehmen lassen.
(5) Ergeben sich nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste im
Anhang Änderungen hinsichtlich der im Drittland geltendenMaßnahmen oder ihrer Anwendung, so muß das Drittland die Kommis-
sion darüber unterrichten. Aufgrunddieser Unterrichtung kann nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91beschlossen werden, die Bedingungen für den Verbleib in der Liste zuändern oder die Aufnahme rückgängig zu machen. Ein solcher Beschlußkann auch ergehen, wenn das Drittland die Unterrichtung gemäß diesemAbsatz versäumt hat.1992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 3
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(6) Erhält die Kommission nach der Aufnahme eines Drittlandes in
die Liste im Anhang von Vorfällen Kenntnis, die an der tatsächlichenDurchführung der mitgeteilten Maßnahmen zweifeln lassen, so kann sie
vom betreffenden Drittland alle zusätzlichen Informationen einschließ-
lich der Vorlage von Prüfungsberichten, die vor Ort vonSachverständigen ausgearbeitet wurden, anfordern oder eine Prüfungvor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen.Aufgrund dieser Informationen und/oder Berichte kann nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
beschlossen werden, diese Aufnahme rückgängig zu machen. Einsolcher Beschluß kann auch ergehen, wenn das Drittland die ange-forderten Informationen nicht innerhalb der in der Aufforderung derKommission gesetzten Frist übermittelt oder sich geweigert hat, die vonder Kommission bezeichneten Sachverständigen vor Ort prüfen zu
lassen, ob die Aufnahmebedingungen tatsächlich erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 4
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ANHANG
LISTEDERDRITTLÄNDERUNDZUGEHÖRIGESPEZIFIKATIONEN
ARGENTINIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt
1 Buchstabe b) müssen in Argentinien angebaut worden sein.
3.Kontrollstellen: Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de
Productos Agropecuarios Orgánicos SRL (Argencert) und Organización
Internacional Agropecuaria (OIA).
4.Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme : 30.6.2003.
AUSTRALIEN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.
3.Kontrollstellen:
—►
M4Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) (Department
of Agriculture, Fisheries and Forestry) ◄
— Bio-dynamic Research Institute (BDRI)
— Biological Farmers of Australia (BFA)
— Organic Vignerons Association of Australia Inc. (OVAA)
— Organic Herb Growers of Australia Inc. (OHGA)— National Association of Sustainable Agriculture, Australia (NASAA).
4.Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme : 30.6.2003.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bestehen.
2.Ursprung : Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt
1 Buchstabe b) müssen in der Tschechischen Republik angebaut worden sein.
3.Kontrollstelle : KEZ o.p.s.
4.Bescheinigungserteilende Stellen :
— Abteilung Strukturpolitik und Ökologie (Ministry of Agriculture)
— KEZ o.p.s.1992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 5
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5.BefristungderAufnahme : 30.6.2003.
UNGARN
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt
1 Buchstabe b) müssen in Ungarn angebaut worden sein.
3.Kontrollstellen : Biokontroll Hungária Közhasznú Társaság (Biokontroll
Hungária Kht) und Skal.
4.Bescheinigungserteilende Stellen : Biokontroll Hungária Közhäsnú Társaság
und Skal (Büro in Ungarn).
5.BefristungderAufnahme : 30.6.2003.
ISRAEL
1.Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen
pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt
1 Buchstabe b) müssen in Israel angebaut worden sein.
3.Kontrollbehörde : Plant Protection and Inspections Services (PPIS) (Ministry
of Agriculture and Rural Development).
4.Bescheinigungserteilende Behörde: wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme : 30.6.2003.
SCHWEIZ
1.Erzeugniskategorien:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, mit Ausnahme
von Erzeugnissen, die während des Umstellungszeitraums gemäß Artikel 5
Absatz 5 der genannten Verordnung erzeugt wurden;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus einem
oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91,
mit Ausnahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten
Verordnung, die eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten, die
während des Umstellungszeitraums erzeugt wurde.
2.Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt
1 Buchstabe b) müssen in der Schweiz angebaut oder in die Schweiz
eingeführt worden sein:
— entweder aus der Europäischen Gemeinschaft;
— oder aus einem Drittland im Rahmen einer Regelung, die als gleichwertig
mit den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 anerkannt wurde;
— oder aus einem Drittland, für das ein EU-Mitgliedstaat nach den
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.1992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 6
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2092/91 anerkannt hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter
den gleichen Bedingungen produziert und kontrolliert wurde, die von dem
EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
3.Kontrollstellen : Institut für Marktökologie (IMO), bio.inspecta AG und
Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS).
4.Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.
5.BefristungderAufnahme: 31. 12. 2002.1992R0094 — DE — 18.03.2000 — 003.001 — 7
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