1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1993
zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr
von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern
(93/402/EWG)
(ABl.L179vom22.7.1993,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/463/EWG derKommissionvom27.Juli1993 L216 22 26.8.1993
►M2Entscheidung 93/576/EWG derKommissionvom25.Oktober1993 L277 34 10.11.1993
►M3Entscheidung 94/334/EGderKommissionvom26.Mai1994 L148 12 15.6.1994
►M4Entscheidung 94/335/EGderKommissionvom26.Mai1994 L148 15 15.6.1994
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1993
zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der
Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus
einigen südamerikanischen Ländern
(93/402/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(2), insbe-
sondereaufdieArtikel 14,15und16,
inErwägungnachstehenderGründe:Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärzeugnisse für
die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay,Brasilien, Chile und Argentinien wurden mit den Entscheidungen 85/220/EWG(
3), 86/191/EWG(4), 86/192/EWG(5), 86/195/EWG(6), 90/
58/EWG(7)und92/215/EWG(8)derKommissionfestgelegt.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind zahlreiche
Gesundheitsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichenHandelserlassenworden.Paralleldazumüssendieveterinärrechtlichen
Anforderungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern
undinsbesondere ausSüdamerika angepaßt werden.
DabeiistdieepidemiologischeLageindenbetreffendensüdamerikani-
schen Ländern und insbesondere in einzelnen Landesteilen zuberücksichtigen. Da die tiergesundheitliche Situation in einigen TeilendieserLänderdiegleiche ist,empfiehltessich,dieserTatsachebeiderAusarbeitung der neuen Gesundheitsgarantieregelung Rechnung zutragen.
Dementsprechend sind für die tiergesundheitlichen Anforderungen bei
der Einfuhr von frischem Fleisch aus den verschiedenen Ländern oder
Landesteilen unterschiedliche Veterinärzeugnissevorzusehen.
Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit der Gemein-
schaftsgesetzgebung erscheint es deshalb notwendig, die
tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für die Einfuhr von frischemFleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile undArgentinien zusammenzufassen und die für diese Länder geltendenEntscheidungen aufzuheben.
Für zum Verzehr bestimmte Innereien sind bereits strengere gesund-
heitliche Anforderungen festgelegt worden; diese sollten unbeschadetder Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(
9) und der
Entscheidung 89/18/EWG derKommission(10)hinsichtlich derEinfuhr
vonfrischemFleischausDrittländern,dasnichtzumVerzehrbestimmtist,gelten.1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2) ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.13.
(3) ABl.Nr.L102vom12.4.1985,S.53.
(4) ABl.Nr.L140vom27.5.1986,S.32.
(5) ABl.Nr.L140vom27.5.1986,S.42.
(6) ABl.Nr.L142vom28.5.1986,S.51.
(7) ABl.Nr.L40vom14.2.1990,S.15.
(8) ABl.Nr.L104vom22.4.1992,S.63.
(9) ABl.Nr.L62vom15.3.1993,S.49.
(10) ABl.Nr.L8vom11.1.1989,S.17.
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AngesichtsdesepidemischenVerlaufsderMaul-undKlauenseuchebei
Schafen und Ziegen sindfür die Einfuhr von Schaf- und ZiegenfleischbesondereGarantien zuverlangen.
Ganz Chile und die südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebiete
Argentiniens sind seit 12 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche,undseitebensolangerZeit wirdgegendieseSeuche nichtgeimpft.
Die Veterinärbehörden von Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Argenti-
nien, Brasilien und Chile haben hinsichtlich der Rinderpest und derMaul- und Klauenseuche, die in einigen Gebieten in exotischer Formauftritt, und insbesondere hinsichtlich der Benachrichtigung der
KommissionundderMitgliedstaatenvomAusbruchdieserTierseuchen
innerhalb von 24 Stunden bzw. über eine Änderung der ImpfpolitikGarantien geboten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Esgelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) frisches Fleisch: Erzeugnisse, die der Definition gemäß Artikel 2
Buchstabe a)derRichtlinie 64/433/EWG desRates(1)genügen;
b) entbeintes frisches Fleisch: die Erzeugnisse gemäß Buchstabe a)
sowie die muskulösen Teile des Zwerchfells, ausgenommen Inne-reien, ohne Knochen und von allen wesentlichen zugänglichenLymphknoten befreit;
c) zugerichtete Innereien:
— Herzen, von Lymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem
Fettgewebe vollständig befreit,
— Lebern,vonLymphknoten,BindegewebeundaufliegendemFett-
gewebe vollständig befreit,
— ganze Kaumuskeln, angeschnitten gemäß Anhang I Kapitel VIII
Nummer 41 Abschnitt A der Richtlinie 64/433/EWG und vonLymphknoten, Bindegewebe und aufliegendem Fettgewebevollständig befreit,
— Zungen mit Epithelgewebe, jedoch ohne Knochen, Knorpel und
Mandeln,
— Lungen ohne Luftröhre, Stammbronchien, Mediastinal- und
Bronchiallymphknoten,
— sonstige Innereien ohne Knochen und Knorpel, von Lymph-
knoten, Bindegewebe, aufliegendem Fettgewebe und Schleimvollständig befreit.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch gemäß Anhang II aus den Gebieten gemäß Anhang I, sofern
die Anforderungen für das Veterinärzeugnis gemäß Anhang III erfülltsind. Das Veterinärzeugnis besteht aus den allgemeinen Angabengemäß Anhang III Teil 1 und aus einem spezifischen Gesundheits-zeugnisgemäßAnhangIIITeil 2.
(2) Hinsichtlich der Einfuhr von Innereien gemäß Artikel 1 Buch-
stabe c), die zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind, tragendie Mitgliedstaaten dafürSorge,daß
— dieBestimmungen gemäß Absatz1,
— dieAnforderungenderRichtlinie 92/118/EWGund1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—3
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.▼M3
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▼B
— dieAnforderungenderEntscheidung89/18/EWG
erfüllt sind. Nach Ankunft in der Gemeinschaft und im Laufe des
Herstellungsprozesses ist der Rohstoff in einem hermetisch verschlos-
senen Behältnis so zu sterilisieren, daß ein Fc-Wert von mindestens 3erreichtwird.Damitgewährleistetist,daßdieserWertimEnderzeugnistatsächlich erreicht wurde,erfolgteinetierärztliche Überwachung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Innereien
gemäß Artikel 1 Buchstabe c) zur Herstellung von Fleischwaren, dieeiner Wärmebehandlung unterzogen werden. Die Innereien müssen dieAnforderungen für das Veterinärzeugnis gemäß Anhang III erfüllen.Das Veterinärzeugnis besteht aus den allgemeinen Angaben gemäß
Anhang III Teil 1 und aus einem spezifischen Gesundheitszeugnis
gemäß AnhangIIITeil 2.
(2) Die Genehmigung wird nur Betrieben erteilt, die von den
Mitgliedstaaten zugelassen sind. Zu diesem Zweck unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die Zulassung und
über die Bedingungen, unter denen sie diesen Betrieben erteilt wordenist.
(3) In jedem Falle wird die Genehmigung nur Verarbeitungsbe-
trieben erteilt, die von den nationalen Behörden zugelassen sind und
unterständiger tierärztlicher Kontrolle stehen,undsoferngewährleistet
ist, daß der Rohstoff nur dem vorgesehenen Verwendungszweck zuge-führt wird, auf keinen Fall mit einem nicht sterilisierten Erzeugnis inBerührung kommen kann und den Betrieb nicht in unverarbeitetemZustand verläßt, es sei denn, er wird unter amtstierärztlicher Kontrolle
zu einem Tierkörperbeseitungsbetrieb verbracht. Darüber Fleischer-
zeugnissen sind bei der Einfuhr folgende Mindestanforderungen zuerfüllen:
a) Ab Versand nach der Gemeinschaft lagert der Rohstoff in undurch-
lässigen und verplombten Containern. Die Kartons, Container und
Begleitpapiere tragen folgenden Vermerk: „Ausschließlich für die
industrielle Verarbeitung zu wärmebehandelten Fleischerzeugnissenbestimmt“. Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebes sindaufContainern undBegleitpapieren angegeben;
b) die Einführer oder ihre Vertreter müssen das tierärztliche Personal
der Grenzkontrollstellen fernschriftlich oder -mündlich oder durchandere Arten der Datenübermittlung mindestens 24 Stunden imvoraus über das Eintreffen des Rohstoffes sowie über Ursprung,
MengeundBestimmungderWareunterrichten;
c) der Rohstoff wird direkt und ohne entladen zu werden in undurch-
lässigen und vorschriftsmäßig verplombten Behältnissen oder
Transportmitteln vom Ankunftsort im Hoheitsgebiet der Gemein-schaft zu dem vorausbestimmten Verarbeitungsbetrieb befördert,der vondennationalen Behördenzugelassen istundunter ständigertierärztlicher Überwachungsteht;
d) bei Ankunft des Rohstoffes auf dem Hoheitsgebiet der Gemein-
schaft und vor seiner Weiterbeförderung zu dem zugelassenenVerarbeitungsbetrieb wird dem örtlichen amtlichen Tierarzt umge-
hendein Beförderungsbescheid zugestellt;
e) im Verarbeitungsbetrieb wird der Rohstoff in hermetisch verschlos-
senen Behältnissen sterilisiert, bis ein F
c-Wert von mindestens 3
oder eine Kerntemperatur von mindestens 80 ºC erreicht ist. Damit
gewährleistet ist, daß dieser Wert im Enderzeugnis tatsächlich erre-icht wurde,erfolgt einetierärztliche Überwachung;
f) Fahrzeuge und Container oder sonstige Transportbehälter gemäß
Buchstabe c) sowie alle Ausrüstungen und Geräte, die mit demRohstoff vor seiner Sterilisierung in Berührung gekommen sind,werden gereinigt und desinfiziert; alle Verpackungen und Umhül-lungen werdenineiner Verbrennungsanlage vernichtet.1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—4
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(4) Die in Absatz 1 genannte Zulassung ist den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten mitzuteilen, durch die der Rohstoffbefördert werdenwird.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird entsprechend der Entwicklung der Tierseu-
chenlage inderGemeinschaft undindensüdamerikanischen Gebieten,
ausdenenFleischeingeführt werdendarf,überprüft.
Artikel 5
DieseEntscheidunggiltabdem60.TagnachihrerBekanntgabeandie
Mitgliedstaaten.
Artikel 2Absatz2giltjedoch abdem1.Oktober1993.
Artikel 6
(1) a) Die Entscheidungen 85/220/EWG, 86/191/EWG, 86/192/EWG,
86/195/EWG, 90/58/EWG und 92/215/EWG, ausgenommen dieBestimmungen betreffend die Einfuhrbedingungen für frischesFleisch zur Herstellung von Heimtierfutter, werden ab dem 60.Tag nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an die Mitglied-
staaten aufgehoben.
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch zum menschlichen Verzehr, das nach Maßgabe dervorgenannten Entscheidungen gewonnen und dessen Konfor-mität bescheinigt wurde, bis zum fünfzehnten Tag nach dem
unterBuchstabe a)genannten Datum.
(2) a) Die Bestimmungen betreffend die Einfuhrbedingungen für
frisches Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter werden abdem1.Oktober1993aufgehoben.
b) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem
Fleisch zur Herstellung von Heimtierfutter, das nach Maßgabe
der obengenannten Entscheidungen gewonnen und dessenKonformität in einem Veterinärzeugnis bescheinigt wurde, biszum fünfzehnten Tag nach dem unter Buchstabe a) genanntenDatum.
Artikel 7
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—5
▼M4
ANHANG I
ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE
VORZULEGEN SIND
LandGebiet
BeschreibungdesGebiets
Code Fassung
ArgentinienAR 01/93 Landesweit
AR-1 01/93 Südlichdes42.BreitengradesAR-2 01/93 Nördlich des 42. Breitengrades, ausgenommen
ChacoundFormosa
AR-3 01/93 ProvinzenEntreRíos,CorrientesundMisionesAR-4 01/93 ProvinzenCatamarca, SanJuan,LaRioja, Mendoza,
Neuquen und Rio Negro sowie das Departement
PatagonesinderProvinzBuenosAires
BrasilienBR 01/93 Landesweit
BR-1 01/94 Bundesstaten Rio Grande do Sul, Paraná, Minas
Gerais (ausgenommen die Bezirke Oliveira, Passos,
São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambui),
São Paulo, Espírito Santo, Mato Grosso do Sul
(ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana,
Bodoquena, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim,
Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho,
RioNegro,RioVerdedeMatoGrosso)
Chile CL 01/93 Landesweit
KolumbienCO 01/93 Landesweit
CO-1 01/93 Gebiet zwischen folgenden Grenzlinien: von der
Murri-Mündung in den Atrato flußabwärts zur
Mündung des Atrato in den Atlantik, entlang derAtlantikküste bis Cabo Tiburón an der Grenze zu
Panama, entlang der panamaisch-kolumbianischen
Grenze bis zum Pazifik, entlang derPazifikküste bis
zur Valle-Mündung und von dort Luftlinie zurück
zurMurri-MündungindenAtrato
CO-2 01/93 Gemeinden Arboletas, Necocli, SanPedrodeUraba,
Turbo, Apartado, Chigorodo, Mutata, Dabeiba,
Uramita, Murindo, Riosucio (rechtes Atrato-Ufer)
undFrontino
CO-3 01/93 Gebiet zwischen folgenden Grenzlinien: von der
Sinu-Mündung am Atlantik flußaufwärts bis zur
Quelle des Sinu bei Alto Paramillo, von Alto Para-
millo nach Puerto Rey an der Atlantikküste, entlang
der Grenzlinie zwischen den Departements Anti-
oquia und Córdoba und von dort entlang der Atlan-
tikküstezurückzurSinu-Mündung
Paraguay PY 01/93 LandesweitUruguay UY 01/93 Landesweit1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—6
ANHANG II
Fassung Nr. 01/94
TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS (1)
Land GebietFrischesFleisch FrischesFleisch, entbeint Innereien
Arten Arten Rinder Schafe
RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden VZ(*)FE(*)
HTF(*) HTF(*)
1234
ArgentinienA R — — — D — — — D — ———— F —
AR-1 B B — D B B — D B B B B B B BAR-2 — — — D A — — D — — — E E F —
AR-3 — — — D A C — D — — — E E F —
AR-4 — — — D A C — D — — — E E F —
BrasilienB R — — — D — — — D — ———— — —
BR-1 — — — D A — — D — — — — — F —
Chile CL B B — D B B — D B B B B B B B
KolumbienC O — — — D — — — D — ———— — —
CO-1 — — — D A — — D — — — — — — —CO-2 — — — D — — — D — — — — — — —CO-3 — — — D A — — D — — — — — — —
Paraguay PY — — — D A — — D — — — — — F —
Uruguay UY — — — D A C — D — E — E E F G▼M31993D0402—DE—25.07.1994—001.001—7
(1) Die Buchstaben A, B, C, D, E, F und G in der Tabelle entsprechen den Mustern der spezifischen Gesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 der Entschei dung 93/402/EWG, die diesen Erzeugnissen gemäß Artikel 2
derselben Entscheidungbeiliegenmüssen.
(*) VZ: Verzehr.
FE: Herstellunggegarter Fleischerzeugnisse:
1=Herzen
gemäß Artikel 1Buchstabe c)derEntscheidung93/402/EWG./C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1502=Lebern
3=Kaumuskeln
4=Zungen
HTF: HerstellungvonHeimtierfutter.▼M31993D0402—DE—25.07.1994—001.001—8
▼B
ANHANG III
TEIL1
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—9
▼B
TEIL2
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—10
▼B
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—11
▼B
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—12
▼B
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—13
▼B
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—14
▼B
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—15
▼M3
1993D0402—DE—25.07.1994—001.001—16