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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Oktober 1989
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Ausübung der Fernsehtätigkeit
(89/552/EWG)
(ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
Juni 1997 L 202 60 30.7.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 51 (89/552)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Oktober 1989
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig-
keit
(89/552/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen einen
immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker und engereBeziehungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung deswirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Länder durch gemein-sames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennendenSchranken gerichtet ist, die stetige Besserung der Lebensbedingungenihrer Völker sowie die Wahrung und Festigung von Frieden und Frei-heit.
Der Vertrag schreibt die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes vor;
dazu gehören die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstlei-stungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung einesSystems, das den Wettbewerb vor Verzerrungen schützt.
Grenzüberschreitende Sendungen, die mit Hilfe unterschiedlicher Tech-
nologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung derZiele der Gemeinschaft. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den Über-gang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für dieHerstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbe-schadet der Funktion des Fernsehens, das Allgemeininteresse zuwahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über grenzüber-
schreitendes Fernsehen angenommen.
Der Vertrag sieht den Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der
Rechtsvorschriften vor, die zu einer Erleichterung der Aufnahme undAusübung selbstständiger Tätigkeiten führen.
Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleis-
tung im Sinne des Vertrages dar.
Der Vertrag sieht den freien Verkehr aller in der Regel gegen Entgelt
erbrachten Dienstleistungen vor, und zwar unbeschadet ihres kulturellenoder sonstigen Inhalts und ohne Beschränkungen für Angehörige derMitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demje-nigen des Leistungsempfängers ansässig sind.
Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf die Ausstrahlung und
Verbreitung von Fernsehsendungen auch eine spezifische gemein-schaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich derFreiheit der Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 10 Absatz 1 der vonallen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Daher muß durchden Erlaß von Richtlinien betreffend die Ausstrahlung und Verbreitung
(1) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 53, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6.
1989.
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29.
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von Fernsehprogrammen sichergestellt werden, daß diese Tätigkeit imLichte dieses Artikels und nur mit den in Absatz 2 desselben Artikelsund in Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Beschränkungenungehindert ausgeübt werden können.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Ausübung der Tätigkeiten des Fernsehveranstalters und des Kabelbetrei-bers weisen Unterschiede auf, von denen einige den freien Verkehr vonSendungen innerhalb der Gemeinschaft behindern und den Wettbewerbinnerhalb des Gemeinsamen Marktes verzerren könnten.
Alle diese Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft
Sendungen auszustrahlen, sind gemäß dem Vertrag aufzuheben.
Eine derartige Aufhebung muß mit einer Koordinierung der geltenden
Rechtsvorschriften einhergehen. Zweck dieser Koordinierung muß essein, die Ausübung der betreffenden Berufstätigkeiten und allgemeinden freien Verkehr von Informationen und Ideen innerhalb der Gemein-schaft zu erleichtern.
Daher ist es notwendig und ausreichend, daß alle Fernsehsendungen
dem Recht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem sie ihren Ursprunghaben.
Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um den freien
Sendeverkehr zu verwirklichen. Sie berührt daher nicht die Zuständig-keit der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederung für die Organisation— einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oderder Besteuerung — und die Finanzierung der Sendungen sowie dieProgramminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in denMitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in derGemeinschaft bleiben deshalb wie bisher möglich.
Im Gemeinsamen Markt müssen alle Fernsehsendungen, die ihren
Ursprung in der Gemeinschaft haben und für den Empfang in derGemeinschaft bestimmt sind, speziell diejenigen, welche für denEmpfang in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem auf diezum Empfang durch die Allgemeinheit im Ursprungsmitgliedstaatbestimmten Fernsehsendungen anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaatsebenso wie dieser Richtlinie entsprechen.
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese
Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nachdem Gemeinschaftsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsend-ungen zu gewährleisten, ohne daß eine zweite Kontrolle aus den glei-chen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muß. DerEmpfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedin-gungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehendaussetzen.
Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß
Handlungen unterbleiben, die den freien Fluß von Fernsehsendungenbeeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begün-stigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und derFreiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamt-heit führen würden.
Diese Richtlinie, die sich auf spezifisch für das Fernsehen geltende
Regelungen beschränkt, läßt bestehende oder künftige Rechtsanglei-chungsmaßnahmen der Gemeinschaft unberührt, mit denen insbesonderezwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeitdes Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.
Eine Koordinierung ist hingegen erforderlich, um Personen und Indus-
trien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme undAusübung der Tätigkeit zu erleichtern.
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehpro-
gramme in der Gemeinschaft im Hinblick auf europäische audiovisuelleProduktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unab-hängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrienund ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurdenoder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.
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Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduk-
tionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, umdie erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nurgemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführtwerden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren undmit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, daß europäischeProduktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehpro-grammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regelnbzw. die Verfolgung dieser Ziele aufmerksam verfolgen zu können,unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über dieDurchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen überdie Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhän-gigen Produktionen vorbehalten sind. Bei der Berechnung dieses Anteilsist die besondere Lage der Griechischen Republik und der Portugiesi-schen Republik zu berücksichtigen. Die Kommission bringt dieseBerichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, gegebenenfallszusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüberden Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrah-lungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten beiden Fernsehunternehmen sowie der besonderen Lage der Länder mitniedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnunggetragen wird.
Für die genannten Zwecke ist der Begriff „europäische Werke“ zu
definieren, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Defi-nition unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und unter Berücksich-tigung der Ziele dieser Richtlinie für Fernsehveranstalter, die nachArtikel 3 Absatz 1 ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.
Es ist wichtig, zur Verwirklichung dieser Ziele nach angemessenen und
in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Instrumenten undVerfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung derTätigkeit und der Entwicklung der Produktion europäischer audiovi-sueller Werke und insbesondere in den Mitgliedstaaten mit niedrigerProduktionskapazität oder begrenztem Sprachraum zu ergreifen.
Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung
der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie demGemeinschaftsrecht entsprechen.
Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen
bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, außerhalb der Fern-sehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsen-dung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesonderevon Klein- und Mittelbetrieben. Damit werden neue Gelegenheiten undMöglichkeiten für die Nutzung schöpferischer Begabungen sowieBeschäftigungsmöglichkeiten für die kulturschaffenden Berufe und dieim Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet. In der von denMitgliedstaaten festgelegten Begriffsbestimmung des unabhängigenProduzenten muß diesem Ziel dadurch Rechnung getragen werden, daßkleine und mittlere Produzenten gebührend berücksichtigt werden unddie finanzielle Beteiligung von Koproduktionsfilialen von Fernsehver-anstaltern zugelassen wird.
Es sind Maßnahmen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten dafür
sorgen, daß zwischen der ersten Kinovorführung eines Werks und derErstausstrahlung im Fernsehen ein gewisser zeitlicher Abstand liegt.
Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermögli-
chen, muß es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder stren-gere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterienausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsbe-stimmungen vereinbar sind und insbesondere nicht für die Weiterver-breitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher als Zuschauer
umfassend und angemessen geschützt werden, muß die Fernsehwerbungeiner Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen werden; dieMitgliedstaaten müssen das Recht behalten, ausführlichere oder stren-gere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedin-gungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltereinzuführen.
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Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
in bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsge-biet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem odermehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andereBedingungen für die Plazierung der Werbung und andere Grenzen fürden Umfang der Werbung vorsehen, um diese Art von Sendungen zuerleichtern.
Fernsehwerbung für Zigaretten und Tabakwaren muß ganz verboten
werden, einschließlich indirekter Formen der Werbung, die zwar nichtdirekt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Werbeverbot durchBenutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichenvon Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermaßenoder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zuumgehen suchen.
Ferner ist es erforderlich, jede Fernsehwerbung für Arzneimittel und
ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessenRechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztlicheVerordnung erhältlich sind; die Fernsehwerbung für alkoholischeErzeugnisse muß strengen Kriterien unterworfen werden.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Sponsoring für die Finanzie-
rung der Programme sollten geeignete diesbezügliche Regeln festgelegtwerden.
Es ist ferner notwendig, Regeln zum Schutz der körperlichen, geistigen
und sittlichen Entwicklung Minderjähriger für die Programme und dieFernsehwerbung vorzusehen.
Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten
müssen, daß Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt darge-stellt werden, müssen ihnen dennoch klare Verpflichtungen in bezug aufdas Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen aufer-legt werden, damit gewährleistet ist, daß jeder, der durch eine Tatsa-chenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berech-tigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machenkann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Fernsehsendung“: die drahtlose oder drahtgebundene, erdge-
bundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselteoder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, diezum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist. DerBegriff schließt die Übermittlung an andere Veranstalter zurWeiterverbreitung an die Allgemeinheit ein. Nicht einge-schlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellenAbruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wieFernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andereähnliche Dienste.
▼
M1
b) „Fernsehveranstalter“ die natürliche oder juristische Person,
die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammensetzungvon Fernsehprogrammen im Sinne von Buchstabe a) trägt unddie diese Fernsehprogramme sendet oder von Dritten sendenläßt.
c) „Fernsehwerbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines
Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die imFernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privatenVeranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegen-leistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel,
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den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleis-
tungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte undVerpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.
▼
B
►M1d)◄„Schleichwerbung“: die Erwähnung oder Darstellung von
Waren, Dienstleistungen, Namen, ►C1Marke◄oder
Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder einesErbringers von Dienstleistungen in Programmen, wennsie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbe-zwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsicht-lich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oderDarstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oderDarstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wennsie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistungerfolgt.
►
M1e)◄„Sponsoring“: jeder Beitrag eines nicht im Bereich der
Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentli-chen oder privaten Unternehmens zur Finanzierung vonFernsehprogrammen mit dem Ziel, seinen Namen,►
C1seine Marke ◄, sein Erscheinungsbild, seine
Tätigkeit oder seine Leistungen zu fördern.
▼M1
f) „Teleshopping“ Sendungen direkter Angebote an die Öffent-
lichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung vonDienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechteund Verpflichtungen, gegen Entgelt.
▼
B
KAPITEL II
Allgemeine Bestimmungen
▼M1
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die
von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendetwerden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf fürdie Allgemeinheit bestimmte Sendungen in diesem Mitgliedstaatanwendbar sind.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie unterliegen diejenigen Fernsehveran-
stalter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,
— die gemäß Absatz 3 in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind;
— auf die Absatz 4 anwendbar ist.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Fernsehveranstalter in
folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen:
a) Der Fernsehveranstalter hat seine Hauptverwaltung in diesem
Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über dasProgrammangebot werden in diesem Mitgliedstaat getroffen;
b) wenn ein Fernsehveranstalter seine Hauptverwaltung in einem
Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über das Programmangebotjedoch in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, so gilt erals in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem ein wesentlicher Teildes Sendepersonals tätig ist; ist ein wesentlicher Teil des Sendeper-sonals in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Fernsehver-anstalter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er seineHauptverwaltung hat; ist ein wesentlicher Teil des erforderlichenSendepersonals in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt derFernsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in demer zuerst mit der Sendetätigkeit gemäß dem Rechtssystem diesesMitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächlicheVerbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats weiterbesteht;
c) wenn ein Fernsehveranstalter seine Hauptverwaltung in einem
Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über das Programmangebotjedoch in einem Drittland getroffen werden, oder wenn der umge-
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kehrte Fall vorliegt, gilt er als in dem betreffenden Mitgliedstaat
niedergelassen, sofern ein wesentlicher Teil des Sendepersonals indiesem Mitgliedstaat tätig ist.
(4) Fernsehveranstalter, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, gelten
in folgenden Fällen als Veranstalter, die der Rechtshoheit einesMitgliedstaats unterliegen:
a) Sie nutzen eine von diesem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz;
b) sie nutzen, sofern keine von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
zugeteilte Frequenz genutzt wird, eine diesem Mitgliedstaat gehö-rende Übertragungskapazität eines Satelliten;
c) sie nutzen, sofern weder eine von einem Mitgliedstaat der Gemein-
schaft zugeteilte Frequenz noch die einem Mitgliedstaat gehörendeÜbertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine Erd-Satel-liten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat.
(5) Kann die Frage, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt,
nicht nach den Absätzen 3 und 4 entschieden werden, so liegt dieZuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstaltergemäß Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft niedergelassen ist.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließ-
lich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmit-telbar oder mittelbar von der Allgemeinheit in einem oder mehrerenMitgliedstaaten empfangen werden.
Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und
behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen ausanderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, dieBereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend von Absatz 1 abwei-
chen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in
offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel22 Absatz 1 oder 2 und/oder Artikel 22a verstoßen;
b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangen zwölf
Monate bereits mindestens zweimal gegen die Vorschriften desBuchstabens a) verstoßen;
c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der
Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für denFall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;
d) die Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, der die Sendung
verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen abder unter Buchstabe c) genannten Mitteilung zu keiner gütlichenRegelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem
Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eineEntscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemein-schaftsrecht. Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffendeMitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.
(3) Absatz 2 läßt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechts-
mittel oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in demMitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfenist, unberührt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können Fernsehveranstalter, die ihrer Rechts-
hoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicherenBestimmungen in den von dieser Richtlinie erfaßten Bereichen nachzu-kommen.
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(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmenihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unter-worfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinietatsächlich einhalten.
(3) Die Maßnahmen schließen geeignete Verfahren ein, damit sich
direkt betroffene Dritte, einschließlich Staatsangehörige andererMitgliedstaaten, an die zuständigen Justizbehörden oder sonstigenStellen wenden können, um die tatsächliche Einhaltung der Bestim-mungen gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften zu erwirken.
Artikel 3a
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, daßFernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereig-nisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaft-liche Bedeutung beimißt, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weiseübertragen, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in demMitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wegedirekter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichenFernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedstaat entsprechendeMaßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen undnichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftlicheBedeutung beimißt. Er trägt dafür auf eindeutige und transparenteWeise rechtzeitig und wirksam Sorge. Dabei legt der betreffendeMitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt-oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse ausobjektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitver-setzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 getroffen haben oder inZukunft treffen werden. Die Kommission prüft binnen drei Monatennach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrechtvereinbar sind, und teilt sie den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie holtdie Stellungnahme des gemäß Artikel 23a eingesetzten Ausschusses ein.Sie veröffentlicht die getroffenen Maßnahmen unverzüglich im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften ; mindestens einmal jährlich
veröffentlicht sie eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaatengetroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen
Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, daß die ihrer Rechtshoheitunterliegenden Fernsehveranstalter die von ihnen nach der Veröffentli-chung dieser Richtlinie erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in derWeise ausüben, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einemanderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die vondiesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeich-neten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder,sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlichoder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung ineiner frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von demanderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist.
▼
B
KAPITEL III
Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführ-
baren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehver-anstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten,Sportberichten, Spielshows oder Werbe- ►
M1, Videotextleistungen
und Teleshopping ◄besteht, der Sendung von europäischen Werken
im Sinne des Artikels 6 vorbehalten. ►C1Dieser Anteil soll ◄unter
Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveranstalter gegen-über ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur
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▼B
und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien
►C1erreicht werden ◄.
(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf
dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffendenMitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.
Im Falle der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik
wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt.
(3) Ab dem 3. Oktober 1991 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung desvorliegenden Artikels und des Artikels 5.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der
hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitglied-staats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel undin Artikel 5 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieserAnteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welcheMaßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehensind.
Die Kommission bringt diese Berichte — gegebenenfalls zusammen mit
einer Stellungnahme — den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europä-ischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorlie-gende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertragesdurchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommissioninsbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, demAnteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den beson-deren Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie derbesonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktions-kapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.
(4) Der Rat überprüft spätestens am Ende des fünften Jahres nach
Erlaß dieser Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission, dergegebenenfalls angemessene Änderungsvorschläge enthält, die Durch-führung des vorliegenden Artikels.
Zu diesem Zweck berücksichtigt die Kommission in ihrem Bericht unter
Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermit-telten Informationen insbesondere die Entwicklung auf dem Gemein-schaftsmarkt sowie die internationale Situation.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren
und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß Fernsehveranstaltermindestens 10 v. H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportbe-richten, Spielshows oder Werbe- ►
M1, Videotextleistungen und Tele-
shopping ◄besteht, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats
mindestens 10 v.H. ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltungder Sendung europäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die vonden Fernsehveranstaltern unabhängig sind. Dieser Anteil ist unterBerücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüberihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur undUnterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen;dazu muß ein angemessener Anteil neueren Werken vorbehaltenbleiben, d. h. Werken, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahrennach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.
Artikel 6
(1) Unter „europäischen Werken“ im Sinne dieses Kapitels sind zu
verstehen:
▼
M1a) Werke aus den Mitgliedstaaten;
▼B
b) Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des
Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fern-sehen des Europarates sind, sofern diese Werke den Vorausset-zungen von Absatz 2 genügen;
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▼B
c) Werke aus anderen europäischen Drittländern, sofern diese Werke
den Voraussetzungen von Absatz 3 genügen.
▼M1
Die Anwendung der Buchstaben b) und c) setzt voraus, daß in denbetreffenden Drittstaaten keine diskriminierenden Maßnahmen gegenWerke aus den Mitgliedstaaten bestehen.
▼
B
(2) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) sindWerke, die im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem odermehreren der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Staatenansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine derdrei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser
Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;
b) ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw.
mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht undtatsächlich kontrolliert;
c) der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamt-
produktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktionwird nicht von einem bzw. mehreren außerhalb dieser Staaten ansäs-sigen Hersteller/(n) kontrolliert.
▼
M1
(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, dieentweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem odermehreren Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern von Herstellerngeschaffen wurden, welche in einem oder mehreren europäischen Dritt-ländern ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft Abkommen imaudiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofern diese Werke im wesent-lichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren europäischenStaaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden.
(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1
sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgenzwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werdenals europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus derGemeinschaft einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionsko-sten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außer-halb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässigen Herstellernkontrolliert wird.
▼
B
►M1(5)◄Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von
►M1Absätzen 1 und 4 ◄sind, jedoch im wesentlichen in Zusam-
menarbeit mit in einem bzw. mehreren Mitgliedstaaten ansässigenAutoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden, gelten proportional zudem Beitrag von Koproduzenten aus der Gemeinschaft zu den Gesamt-produktionskosten als europäische Werke.
▼
M1
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterlie-
genden Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mitden Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen.
Artikel 9
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die sich an ein lokales
Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz ange-schlossen sind.
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▼B
KAPITEL IV
▼M1
Fernsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping
Artikel 10
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar
erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig vonanderen Programmteilen getrennt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen
die Ausnahme bilden.
(3) In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine subliminalen
Techniken eingesetzt werden.
(4) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken im Teleshopping
sind verboten.
Artikel 11
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots müssen zwischen den
Sendungen eingefügt werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshop-ping-Spots auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofernsie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträch-tigen — wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und dieLänge und Art des Programms zu berücksichtigen sind — und sofernnicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstoßen wird.
(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei
Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisseund Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spotsnur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügtwerden.
(3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und
Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhal-tungssendungen und Dokumentarfilmen) kann für jeden vollen Zeitraumvon 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierteSendezeit mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitere Unterbrechung istzulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinaus-geht.
(4) Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch
Werbung oder Teleshopping-Spots unterbrochen, so sollte zwischenzwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung einAbstand von mindestens 20 Minuten liegen.
(5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung
oder Teleshopping unterbrochen werden. Des weiteren dürfen Nach-richten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme,Sendungen religiösen Inhalts und Kindersendungen, die eine program-mierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durchWerbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Beträgt ihreprogrammierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestim-mungen der vorangegangenen Absätze.
▼
B
Artikel 12
▼M1Die Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen nicht
▼Ba) die Menschenwürde verletzten;
b) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität
enthalten;
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▼B
c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;
d) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit
gefährden;
e) Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt gefährden.
▼M1
Artikel 13
Jede Form der Fernsehwerbung und des Teleshoppings für Zigaretten
und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt.
▼B
Artikel 14
►M11.◄Fernsehwerbung ist untersagt für Arzneimittel und
►C1medizinische Behandlungen ◄, die in dem Mitgliedstaat, dessen
Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztlicheVerordnung erhältlich sind.
▼
M1
(2) Teleshopping für Arzneimittel, die einer Genehmigung für dasInverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über Arzneimittel (
1) unterliegen, sowie Teleshopping für ärzt-
liche Behandlungen ist untersagt.
▼B
Artikel 15
▼M1Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen
folgenden Kriterien entsprechen:
▼Ba) Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbeson-
dere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuß darstellen.
b) Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der
physischen Leistung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraft-fahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden.
c) Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuß fördere
sozialen oder sexuellen Erfolg.
d) Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder
konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
e) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf nicht gefördert
oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden.
f) Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive
Eigenschaft hervorgehoben werden.
Artikel 16
►
M11.◄Die Fernsehwerbung darf Minderjährigen weder
körperlichen noch seelischen Schaden zufügen und unterliegt daherfolgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:
a) Sie soll keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die
deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
b) Sie soll Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern
oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zubewegen.
c) Sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige
zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben.
(1) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22).
1989L0552 — DE — 30.07.1997 — 001.001 — 13
▼B
d) Sie soll Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen
Situationen zeigen.
▼M1
(2) Teleshopping muß die in Absatz 1 genannten Anforderungenerfüllen und darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten,Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungenzu schließen.
▼
B
Artikel 17
(1) Gesponserte Fernsehprogramme müssen folgenden Anforde-
rungen genügen:
a) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom
Sponsor auf keinen Fall in der Weise beeinflußt werden, daß dieVerantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Fernseh-veranstalters in bezug auf die Sendungen angetastet werden.
b) Sie sind als Sponsorprogramme durch den Namen und/oder das
Firmenemblem des Sponsors am Programmanfang und/oderProgrammende eindeutig zu kennzeichnen.
c) Sie dürfen nicht zum Kauf oder zur ►
C1Miete bzw. Pach ◄von
Erzeugnissen oder zu Inanspruchnahme von Dienstleistungen desSponsors oder eines Dritten, insbesondere durch spezifischeverkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleis-tungen, anregen.
▼
M1
(2) Die Fernsehprogramme dürfen nicht von Unternehmen gespon-sert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Zigaretten undanderen Tabakerzeugnissen ist.
(3) Beim Sponsoring von Fernsehprogrammen durch Unternehmen,
deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln undmedizinischen Behandlungen umfaßt, darf für den Namen oder dasImage des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch fürbestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in demMitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfenist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
▼
B
►M1(4)◄Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen
Information dürfen nicht gesponsert werden.
▼M1
Artikel 18
(1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und
andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des Artikels 18a 20 v. H. der täglichen Sendezeitnicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 v. H. dertäglichen Sendezeit nicht überschreiten.
(2) Der Anteil an Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots
innerhalb einer Stunde, gerechnet ab einer vollen Stunde, darf 20 v. H.nicht überschreiten.
(3) Im Sinne dieses Artikels gilt folgendes nicht als Werbung:
— Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Programme und auf
Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitetsind;
— Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenauf-
rufe zu Wohlfahrtszwecken.
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▼M1
Artikel 18a
(1) Teleshopping-Fenster, die von einem Programm gesendet
werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müsseneine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.
(2) Es sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig. Ihre
Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. DieFenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenstergekennzeichnet sein.
Artikel 19
Die Kapitel I, II, IV, V, VI, VIa und VII gelten entsprechend für reine
Teleshoppingsender. Bei diesen Sendern ist Werbung im Rahmen dertäglichen Beschränkungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 zulässig. Artikel18 Absatz 2 findet keine Anwendung.
Artikel 19a
Die Kapitel I, II, IV, V, VI, VIa und VII gelten entsprechend für reine
Eigenwerbekanäle. Bei diesen Kanälen sind andere Formen derWerbung im Rahmen der Beschränkungen gemäß Artikel 18 Absätze 1und 2 zulässig. Insbesondere diese Bestimmung wird nach Artikel 26überprüft.
Artikel 20
Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen,
die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind undweder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderenMitgliedstaaten öffentlich empfangen werden können, unter Einhaltungdes Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5und in den Artikeln 18 und 18a festgelegten Bedingungen vorsehen.
▼B
KAPITEL V
▼M1
Schutz Minderjähriger und öffentliche Ordnung
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrerRechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die diekörperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigenernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographieoder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten auch für andere
Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung vonMinderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch dieWahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafürgesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereichüblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
(3) Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form
gesendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß ihre Ausstrahlungdurch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittelwährend der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird.
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▼M1
Artikel 22a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu
Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufsta-cheln.
Artikel 22b
(1) Die Kommission mißt der Anwendung der Bestimmungen dieses
Kapitels in dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht besondere Bedeu-tung bei.
(2) Die Kommission führt binnen eines Jahres nach Veröffentlichung
dieser Richtlinie zusammen mit den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten eine Untersuchung der möglichen Vor- und Nachteileweiterer Maßnahmen durch, die den Eltern oder Aufsichtspersonen dieKontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werdenkönnen, erleichtern sollen. In dieser Untersuchung wird unter anderemdie Zweckmäßigkeit folgender Punkte geprüft:
— die Vorschrift, daß neue Fernsehgeräte mit einer technischen
Vorrichtung versehen sein müssen, damit Eltern oder Aufsichtsper-sonen bestimmte Programme herausfiltern können;
— Festlegung geeigneter Bewertungssysteme;— Förderung einer Politik zugunsten des familienfreundlichen Fernse-
hens sowie weitere pädagogische und Aufklärungsmaßnahmen;
— Berücksichtigung der innerhalb und außerhalb Europas gewonnenen
Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie Einholung der Standpunktevon betroffenen Kreisen wie Fernsehveranstaltern, Produzenten,Pädagogen, Mediensachverständigen und einschlägigen Verbänden.
▼
B
KAPITEL VI
Recht auf Gegendarstellung
Artikel 23
▼M1
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenenzivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muß jedenatürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen — insbe-sondere Ehre und Ansehen — aufgrund der Behauptung falscher Tatsa-chen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unab-hängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung odergleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Die Mitgliedstaatensorgen dafür, daß die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendar-stellung oder gleichwertige Maßnahmen nicht durch Auferlegung unbil-liger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird. Die Gegendar-stellung muß innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang desbegründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise gesendet werden,die der Sendung, auf die sich der Antrag bezieht, angemessen sind.
▼
B
(2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmengelten in bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit einesMitgliedstaats unterworfen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur
Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen dasVerfahren zu deren Wahrnehmung fest. Sie sorgen insbesondere dafür,daß die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellungoder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und daß die Vorschriften sofestgelegt werden, daß dieses Recht oder diese Maßnahmen von dennatürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlas-sung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessenerWeise wahrgenommen werden können.
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▼B
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen
kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Vorausset-zungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendar-stellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernseh-veranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegendie guten Sitten verstößt.
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegen-
darstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nach-prüfung zu ermöglichen.
▼
M1
KAPITEL VIa
Kontaktausschuß
Artikel 23a
(1) Es wird ein Kontaktausschuß bei der Kommission eingesetzt.
Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter derKommission; der Ausschuß tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder aufAntrag der Delegation eines Mitgliedstaats.
(2) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
a) er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch
regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusam-menhang mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von derenArtikel 2, sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaus-tausch zweckdienlich erscheinen lassen;
b) er gibt von sich aus oder auf Antrag der Kommission Stellung-
nahmen zur Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaatenab;
c) er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die
in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 vorzule-genden Berichten behandelt werden sollen, über die Methodologiedieser Berichte, über die Ziele der unabhängigen Studie gemäßArtikel 25a, über die Evaluierung der Angebote für diese Studie undüber die Studie selbst;
d) er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die
zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter,der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstanbieter,der Gewerkschaften und der Kunstschaffenden stattfinden;
e) er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklung beiden Ordnungstätigkeiten in bezug auf die Fernsehdienste, wobei diePolitik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich sowie relevanteEntwicklungen im technischen Bereich berücksichtigt werden;
f) er prüft die Entwicklungen auf dem betreffenden Sektor, die einen
Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen.
▼
B
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 24
In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden,
bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sichaus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen beste-henden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Oktober
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▼B
1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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M1
Artikel 25a
Eine weitere Überprüfung findet gemäß Artikel 4 Absatz 4 vor dem 30.
Juni 2002 statt. Dabei wird eine unabhängige Studie über die Auswir-kungen der betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und aufeinzelstaatlicher Ebene berücksichtigt.
Artikel 26
Spätestens am 31. Dezember 2000 und anschließend alle zwei Jahre
übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwen-dung dieser Richtlinie in ihrer geänderten Fassung und macht erforderli-chenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen imFernsehbereich, und zwar insbesondere im Lichte neuerer technologi-scher Entwicklungen.
▼
B
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.