1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im
Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse
(ABl.L20vom27.1.1999,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1596/1999derKommissionvom20.Juli1999 L188 39 21.7.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1961/2000 der Kommission vom 15. September
2000L234 10 16.9.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1998/2000 der Kommission vom 21. September
2000L238 28 22.9.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.2114/2000derKommissionvom5.Oktober2000 L252 6 6.10.2000
►M5Verordnung(EG)Nr.2287/2000derKommissionvom13.Oktober2000 L260 22 14.10.2000
►M6Verordnung(EG)Nr.2357/2000derKommissionvom24.Oktober2000 L272 15 25.10.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 2884/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L333 76 29.12.2000
►M8Verordnung(EG)Nr.806/2001derKommissionvom26.April2001 L118 4 27.4.2001
►M9Verordnung(EG)Nr.1202/2001derKommissionvom19.Juni2001 L163 10 20.6.2001
►M10Verordnung(EG)Nr.1370/2001derKommissionvom5.Juli2001 L183 18 6.7.2001
►M11Verordnung(EG)Nr.1681/2001derKommissionvom22.August2001 L227 36 23.8.2001
►M12Verordnung (EG) Nr. 1923/2001 der Kommission vom 28. September
2001L261 53 29.9.2001
►M13Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November
2001L308 16 27.11.2001
►M14Verordnung(EG)Nr.156/2002derKommissionvom28.Januar2002 L25 24 29.1.2002
►M15Verordnung(EG)Nr.787/2002derKommissionvom13.Mai2002 L127 6 14.5.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L21vom28.1.1999,S.28(174/1999)
►C2Berichtigung, ABl.L287vom10.11.1999,S.14(1596/1999)
►C3Berichtigung, ABl.L275vom27.10.2000,S.87(1961/2000)
►C4Berichtigung, ABl.L265vom19.10.2000,S.30(2287/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzenund die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,Artikel 16a Absatz 1 und
Artikel 17Absätze9und14,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)DieVerordnung(EG)Nr.1466/95derKommissionvom27.Juni
1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuh-rerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(4), wurde
mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungenist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufas-sungangebracht.
(2)NachMaßgabedesÜbereinkommensüberdieLandwirtschaftim
Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde(5)
(nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlichMilcherzeugnissen in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1.
Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die
Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Ertei-lung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sindMittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengenvorzusehen,dieerstattungsbegünstigt ausgeführtwerdenkönnen.
(3)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinenVorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen imSektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesonderedie Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert-undvolumenmäßigenObergrenzenermöglichensollen.ZudieserRegelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu
erlassen.
(4)Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durch-führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2334/98(7), sind die Fälle zu präzisieren,
indenenErstattungenohneVorlageeinerAusfuhrlizenzgewährtwerden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeug-nissehöchstensderZollkontrolle unterstellt bleiben dürfen.
(5)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondereBestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf dieLizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.3719/88derKommissionvom16.November1988übergemein-same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—2
(1) ABl.L148vom28.6.1968,S.13.
(2) ABl.L206vom16.8.1996,S.21.
(3) ABl.L144vom28.6.1995,S.22.
(4) ABl.L275vom10.10.1998,S.21.
(5) ABl.L336vom23.12.1994,S.1.
(6) ABl.L351vom14.12.1987,S.1.
(7) ABl.L291vom30.10.1998,S.15.
▼B
landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1044/98(2), abweichen. Außerdem sollte
die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz
zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz
angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick aufeine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden,daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenenMengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt
wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der
Ausfuhrlizenzzustellensind,sohochfestzusetzen,daßspekula-tive Anträgeverhindert werden.
(6)EsistdieGültigkeitsdauerderLizenzenfestzusetzen.Dervorge-sehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zudifferenzieren, indem insbesondere für die Erzeugnisse, bei
denen die Spekulationsgefahr am höchsten ist, ein verkürzter
Zeitraum festgesetzt wird.
(7)Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zuermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäftengering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des
Erzeugnisses,fürdaseineLizenz erteilt wurde,zubeschränken.
(8)Artikel 2a Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.3665/87enthält
Einzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeug-nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16derLizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestim-
mungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden
Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 und die Erzeugnisgruppen imSinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) derVerordnung(EWG)Nr.3665/87festgelegt wurden.
(9)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugnis-kategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorienfestgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirt-schaft vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung derRegelung sollten diese Kategorien berücksichtigt und dieBestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr.3665/87nuraufderGrundlageeiner Definition vonErzeug-
nisgruppenAnwendungfinden.
(10)ImMilchsektor gelten fürdie FestsetzungderErstattungen starkgestaffelte Erstattungssätze, die sichvorallem nachdem Fettge-halt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in Frage
zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnismäßig-
keit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87zu wahren, empfiehlt essichzum einen, die Erzeugnis-gruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zum anderen,die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissenauf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im Hinblick auf ihren
FettgehaltdirektnebendemErzeugnisstehen,fürdasdieErstat-
tungimvorausfestgesetzt wurde.
(11)DamitdieMarktbeteiligtenanAusschreibungenvonDrittländernteilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigenObergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzenvorzusehen, bei dem die Zuschlagsempfänger Anspruch auf
Erteilung einerendgültigen Lizenz haben.
(12)UmdieKontrolledererteiltenLizenzenanhandderMitteilungen
derMitgliedstaatenandieKommissionzugewährleisten, istvorder Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im Inter-esse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und
speziell einer angemessenen Aufteilung derMengenim Rahmen
derdurchdasÜbereinkommen überdieLandwirtschaft vorgege-benen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—3
(1) ABl.L331vom2.12.1988,S.1.
(2) ABl.L149vom20.5.1998,S.11.
▼B
vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die
Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragtenMengeneinen Kürzungssatzanzuwenden.
(13)Es ist der Erstattungssatz festzusetzen, der für die Erzeugnissegilt,fürdieimRahmenderNahrungsmittelhilfeaktionenAusfuh-rerstattungen gewährtwerden.
(14)FürbestimmteAusfuhrenmitErstattungenempfiehltessich,dasBestimmungsland als obligatorische Bestimmung gemäß Artikel
21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu betrachten,
um die ordnungsgemäße Verwendung der Lizenzen zugewährleisten.
(15)Eshatsichherausgestellt, daßfürdieAusfuhrvonKäsejenachBestimmung in unterschiedlichem AusmaßAusfuhrlizenzanträge
gestelltwerden.Esempfiehlt sichdeshalb,nachMaßgabederin
diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriftenanzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils angegebenen Bestim-mungvorzuschreiben.
(16)FürgezuckerteMilcherzeugnisse,derenPreisanhanddesPreisesihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Fest-setzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnenBestandteile festzulegen. Um die Verwaltung der Erstattungenfür diese Erzeugnisse und insbesondere die Maßnahmen zurGewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen für die
Ausfuhren im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft zu erleichtern, ist eine Höchstmenge an zugesetzterSaccharose festzusetzen, für die eine Erstattung gewährt werdenkann. Ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigenErzeugnissesisteinrepräsentativer Satzfürdiese Erzeugnisse.
(17)Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestelltenSchmelzkäses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung(EWG)Nr.3665/87AusfuhrerstattungenfürdieSchmelzkäsebe-standteile gewährt werden, die ihren Ursprung in derGemeinschaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwal-tung dieser Maßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer
Anwendung sollten besondere Durchführungsbestimmungen
erlassenwerden.
(18)Im Rahmen des mit Beschluß 95/591/EG des Rates(1) geneh-
migten Abkommens zwischen der Europäischen GemeinschaftundKanadamußfürKäse,fürdenbeiderEinfuhrnachKanada
Präferenzbedingungen gelten, einevonderGemeinschaft erteilte
Lizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für die Ertei-lung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, daß dieKäsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen,denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, ist
vorzusehen, daß die von den kanadischen Behörden mit einem
Sichtvermerk versehenen Lizenzen an die zuständigen Stellender Mitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilungüber die Ausfuhrangaben von den Mitgliedstaaten an dieKommissiongesandtwird.
(19)Beiden Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung der
ErgebnissederUruguay-Rundewurdevereinbart,eineReihevon
Maßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung derZölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesortenin die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung derErzeugnisse muß sichergestellt werden. Für die Ausfuhr sämtli-
cher unter diese Regelung fallenden Käse einschließlich
derjenigen, für die kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht,sollten daher Ausfuhrlizenzen verbindlich vorgeschriebenwerden. Als Voraussetzung für die Ausstellung der Lizenzensollte der Ausführer eine Erklärung vorlegen, die den Gemein-schaftsursprungbescheinigt.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—4
(1) ABl.L334vom30.12.1995,S.25.
▼B
(20)Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von
gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich
aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kanndie Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die imRahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff aufdiese Möglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert desKontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur
Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die
die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenzausführendürfen.
(21)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Regelung der Ausfuhrerstattungen
Artikel 1
(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr.804/68genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, soisteineAusfuhrlizenzvorzulegen.DerErstattungsbetragistderamTag
derBeantragungderAusfuhrlizenzodergegebenenfallsdervorläufigen
Lizenz gültige Betrag.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in
AnhangIKategorieIIaufgeführtenErzeugnisseaußerindeninArtikel2genannten FälleneineAusfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das
Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhan-delsderGemeinschaftunddesHandelszwischenihrenMitgliedstaaten,
das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1
derVerordnung(EG)Nr.1172/95desRates(
1)erstellt wurde.
(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 15 der Verordnung
(EWG)Nr.3719/88aneinemDonnerstaggestelltwordenwären,geltenalsamerstendarauffolgenden Arbeitstaggestellt.
Artikel 2
Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster und vierter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Erstat-
tungnurgegenVorlageeinerAusfuhrlizenz gewährt.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann jedoch die Ausfuhrlizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung für die Gewährung einer Erstattungfür die Ausfuhr von Milcherzeugnissen gemäß Artikel 36 Absatz 1Buchstabe c)derVerordnung(EG)Nr.800/1999verwendet werden.
Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der
Verordnung(EG)Nr.1291/2000werden,wenneineAusfuhranmeldungmehrereunterschiedlicheCodesderNomenklaturfürdieAusfuhrerstat-
tungengemäßderVerordnung(EWG)Nr.3846/87derKommission(
2)
oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die Angaben zu jedemdieserCodesalsgesonderte Anmeldungbehandelt.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—5
(1) ABl.L118vom25.5.1995,S.10.
(2) ABl.L366vom24.12.1987,S.1.▼M12
▼M1
▼B
▼M3
▼M6
▼M3
▼B
Artikel 3
Keine Erstattung wirdbei derAusfuhrvonKäsegewährt, dessenPreis
freiGrenzevorderAnwendungderErstattungimAusfuhrmitgliedstaat
niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der „Preis frei Grenze“ ist der
PreisabFabrik,erhöhtumeinenPauschalbetragvon3EURje100kg.
Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den
Vermerk ►C2„Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der
Verordnung(EG)Nr.174/1999wirdeingehalten.“ ◄
Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle
Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich halten,um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfüllung
der Zollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihr gegebenenfalls,
jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG)Nr.4045/89desRates(
1)durchzuführen.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Käse des Codes 040690339919 der
Nomenklatur fürdieAusfuhrerstattungen.
Artikel 4
(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens
überdieLandwirtschaft sindinAnhangIfestgelegt.
(2) Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnunggenannten Erzeugnisse.
(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5
Absatz 3 der vorliegenden Verordnung sind die Erzeugnisgruppen im
SinnevonArtikel2aAbsatz2Unterabsatz1Buchstabeb)derVerord-
nung(EWG)Nr.3665/87inAnhangIIfestgelegt.
Artikel 5
(1) InFeld16derLizenzanträge undderLizenzenistderzwölfstel-
lige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungeneinzutragen. Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und 3aufgeführten Ausnahmefällen nurfürdassobezeichnete Erzeugnis.
(2) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404,
0405und2309kannderCodeinFeld16derAusfuhrlizenzaufAntragdesMarktbeteiligten durcheinenanderenCodederselbenErzeugniska-
tegorie gemäß Anhang I ersetzt werden, für den der Erstattungssatz
identisch ist. Der Antrag muß vor Erledigung der Formalitäten gemäßArtikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gestelltwerden.
(3) AbweichendvonArtikel2aAbsatz2Unterabsatz1Buchstabeb)
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeug-
nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der
Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnissein derselben in Anhang II festgelegten Gruppe nebeneinander stehenoderbeide Erzeugnisse derGruppe23angehören.
(4) IndeminAbsatz3genannten Fallwirddiegewährte Erstattung
nach den Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 derVerordnung(EWG)Nr.3665/87berechnet.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—6
(1) ABl.L388vom30.12.1989,S.10.▼M1
▼B
▼B
Artikel 6
Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von
Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu
folgenden Daten:
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 040210 bis zum Ende des vierten
Monats,deraufdenMonatihrerErteilung folgt;
b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten
Monats,deraufdenMonatihrerErteilung folgt;
c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten
Monats,deraufdenMonatihrerErteilung folgt;
d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der aufdenMonatihrerErteilung folgt;
e) demTag,andemdiesichauseinerAusschreibunggemäßArtikel8
Absatz1ergebendenVerpflichtungenerfülltseinmüssen,spätestensaberbiszumEndedesachtenMonats,deraufdenMonatderErtei-lungderendgültigen Lizenz gemäßArtikel 8Absatz3folgt.
Artikel 7
Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und
Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist,
während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80desRates(
1)unterstelltbleibenkönnen,gleichderrestlichenGültig-
keitsdauer derAusfuhrlizenz.
Artikel 8
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß
Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch eineöffentliche Einrichtung können die Marktbeteiligten außer beiAusschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes0406für die in ihrem
AngebotgenannteMengegegenStellungeinerSicherheitdieErteilung
einer provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheitbeläuft sichauf75%desgemäß Artikel 9festgesetzten Betrags.
DerMarktbeteiligtemußdenNachweisdafürerbringen,daßessichum
öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechtshandelt.
(2) Dieprovisorischen Lizenzen werdenam fünften Arbeitstag nach
dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht die
besonderen Maßnahmengemäß Artikel10Absatz3getroffenwurden.
(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 gilt für die Mitteilung gemäß eben genanntem Absatzeine Frist von 60 Tagen. Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Markt-beteiligte die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des
Belegsüberdie Zuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.
Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder
wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisori-schen Lizenz genannte Menge, wirddie Sicherheit ganz oder teilweisefreigegeben.
(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die
Bestimmungen desArtikels13derVerordnung(EWG)Nr.3719/88.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der
Bestimmungen vonArtikel10fürdieendgültigen Ausfuhrlizenzen.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—7
(1) ABl.L62vom7.3.1980,S.5.▼M4
▼B
▼M1
▼B
▼M10
Artikel 9
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(1) wird anhand des am Tag der
Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt
und beläuft sich auf folgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode
festgesetzten Erstattungsbetrags:
a) 5%desErstattungsbetragsfürdieErzeugnissedesKN-Codes0405;
b) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
040210;
c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0406;
d) 20%desErstattungsbetrags fürdieübrigenErzeugnisse.
Der Betrag der Garantie darf jedoch nicht unter 6 EUR je 100 kg
liegen.
DerinUnterabsatz1genannteErstattungsbetragistderfürdieGesamt-
menge des betreffenden Erzeugnisses, mit Ausnahme der gezuckertenMilcherzeugnisse, berechnete Betrag.
Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte
Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeug-
nisses, multipliziert mit dem pro 1 kg Milcherzeugnis geltendenErstattungssatz.
Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
TagderBeantragungerteilt,soferndieMengen,fürdieLizenzenbean-tragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1498/1999 der Kommission(
2) mitgeteilt wurden und sofern nicht
während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz
3Unterabsatz 1Buchstaben a)undb)getroffen wordensind.
(2) InfolgendenFällenkannbeschlossenwerden,eineodermehrere
derinAbsatz3genannten Maßnahmen zutreffen:
a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde
bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmo-natszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zubestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelüberschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen
ausgeschöpft werden,
oder
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Kontinuität der
Ausfuhren während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nichtgewährleistetwäre
oder
c) wenndieErteilungderbeantragtenLizenzenzueinerWettbewerbs-
verzerrung zwischen Marktbeteiligten führenwürde.
FürdieZweckedesUnterabsatzes1sindfürdasbetreffendeErzeugnis
die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere
die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden
Ausfuhrbedingungen zuberücksichtigen.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für
dasoderdiebetreffenden Erzeugnisse folgendesbeschließen:
a) Die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden,
ganz oderteilweise abzulehnen;1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—8
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(2) ABl.L174vom9.7.1999,S.3.▼M11
▼M10
▼M2
▼M2
b) auf die beantragten Mengen einen Zuteilungskoeffizienten anzu-
wenden. Wird auf die beantragten Mengen einZuteilungskoeffizient von weniger als 0,4 angewendet, so kann der
Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der
Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungs-koeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags und dieFreigabe derSicherheit beantragen;
c)►
C3die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für höchstens fünf
Arbeitstageauszusetzen. ◄
DarüberhinauskanndieKommissionnachdemVerfahrendesArtikels
42derVerordnung(EG)Nr.1255/1999beschließen:
a) die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für das oder die betref-
fenden Erzeugnisse fürmehralsfünfArbeitstage auszusetzen;
►C3b) nach dem Zeitraum der Aussetzung der Stellung von
Anträgen auf Lizenzen ◄oder nach der Ablehnung der Anträge
die Erstattungen für die Erzeugnisse der KN-Codes 04021019,
04051090, 04059010, 04059090 und 04051019 im Wege der
Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzen werden entsprechenderteilt.
Artikel 11
Sinddie in denLizenzanträgen angegebenen Mengensohoch, daßdie
Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Höchstmengen besteht, diewährend des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigt
ausgeführt werden können, so kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68beschließen, diese Höchstmengen auf andere, von ihr zu bestimmendeZeiträume aufzuteilen.
Artikel 12
(1) Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angege-
beneMenge,sowirdfürdenÜberschußkeine Erstattung gezahlt.
Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk:
„Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18
genannten Mengen“.
(2) AbweichendvonArtikel8Absatz5undArtikel33Absatz2der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausge-führten MengenwerdenfolgendeSätze angewandt:
a) DerSatzgemäßArtikel 8Absatz5beträgt 2%.
b) DieSätzegemäßArtikel33Absatz2Unterabsätze1und2betragen
98%.
c) DerSatzgemäßArtikel 33Absatz2Unterabsatz 3beträgt 2%.
Die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) der Verord-
nung(EWG)Nr.3719/88findenkeineAnwendung.
Artikel 13
(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Erteilung der Ein-
fuhrlizenzen, die für Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne
vonArtikel 10Absatz4desÜbereinkommens überdie Landwirtschaftbeantragt werden.
Artikel 14
DasinArtikel1Absatz2genannteBestimmungslandisteineobligato-
rische Bestimmung für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—9
▼C3
▼M2
▼B
▼M13
▼B
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der gemäß Artikel 8 der
vorliegenden Verordnungerteilten Lizenzen.
Artikel 15
(1) Im Fall der für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten
Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 die
nachstehende Angabe:
„LizenzenfürdieZone......gemäßArtikel15Absatz3derVerord-
nung(EG)Nr.174/1999“.
Es wird die in Absatz 3 definierte Zone angegeben, der das in Feld 7
des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungsland
angehört.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zone ist eine obligatorische Bestim-
mung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87.
BefindetsichdaswirklicheBestimmungslandineineranderenZoneals
derjenigen,dieaufdemLizenzantragundaufderLizenzangegebenist,
sowirdkeine Erstattung gewährt.
(3) FürdieZweckevonAbsatz1werdenfolgendeZonenfestgelegt:
— Zone I: Bestimmungscodes 055, 060, 070 und 091 bis 096
einschließlich,
— ZoneII:Bestimmungscodes 072bis083einschließlich,
— ZoneIII:Bestimmungscode 400,
— ZoneIV:Bestimmungscode 037,
— ZoneV:Bestimmungscode 039,— ZoneVI:andereBestimmungscodes.
Artikel 16
(1) Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf
die Summederfolgenden Elemente:
a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis enthal-
tenen Milcherzeugnisse;
b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose,
höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des voll-
ständigen Erzeugnisses.
Das Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird jedoch nur
berücksichtigt,wenndiezugefügteSaccharoseausinderGemeinschaft
geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zucker-
rohrhergestellt wurde.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch
Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt an
Milcherzeugnissen desvollständigen Erzeugnissesbestimmt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je
Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeug-
nissegewährtwird.
(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Elements wird der Grundbetrag der Erstattung, die bei Beantragung
derLizenz fürdasin Artikel 1Absatz1Buchstabe d)derVerordnung(EWG) Nr. 1785/81 des Rates(
1) genannte Erzeugnis gilt, mit einem
Saccharosegehalt von höchstens 43 GHT des vollständigen Erzeug-nissesmultipliziert.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—10
(1) ABl.L177vom1.7.1981,S.4.▼M14
▼B
▼M11
Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der
Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2genannten Milchbestandteil aufNullodergarnicht festgesetzt wird.
(4) FürdieAnwendungvonAbsatz1Buchstabeb)wirdderSaccha-
rose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohrhergestellt wurde,die Saccharose
gleichgestellt, diejenachFall
a) im Rahmen desProtokollsNr.8über Zucker imAnhangdesAKP-
EWG-Abkommens von Lomé(
1), oder des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik IndienüberZuckerrohr(
2),indieGemeinschafteingeführt wird;
b) auseinemErzeugnis hergestellt wurde,dasimRahmenderBestim-
mungenvonBuchstabe a)eingeführt wordenist.
Artikel 17
(1) Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
MilchundMilcherzeugnisseninFormvonErzeugnissendesKN-Codes040630 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die
Genehmigung beizufügen, welche die zuständigen Behörden zur Inan-
spruchnahme derdiesbezüglichen Zollregelung erteilt haben.
(2) Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz
zuvermerken.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der
in Absatz1genannten Regelung zurIdentifizierung undKontrolle von
Qualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für dieeine Erstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlichdesErstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.
KAPITEL II
Sonderregelungen
Artikel 18
(1) FürdieKäseausfuhrennachKanadaimRahmendesKontingents
nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
geschlossenenAbkommenmußeineAusfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) DerLizenzantrag unddieLizenz enthalten
a) inFeld7dieAngabe„KANADA—404“;
b) inFeld15dieWarenbezeichnung gemäßderKombiniertenNomen-
klatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse der KN-
Codes 040610, 040620, 040630 und 040640 und mit den ersten
acht Stellen fürdie Erzeugnisse des KN-Codes 040690. In Feld 15des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs so bezeichneteErzeugnisse aufgeführt werden;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur
sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15
genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichnetenErzeugnisse undMengen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16
genannten Erzeugnisse;
e) inFeld20folgenden Vermerk:
„— Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verord-
nung(EG)Nr.174/1999.Kontingent fürdasJahr....“
odergegebenenfalls1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—11
(1) ABl.L229vom17.8.1991,S.3.
(2) ABl.L190vom23.7.1975,S.36.▼B
▼B
„— Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel
18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für dasJahr....“
Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht
wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw.zusammen mit derAngabeNewYorkaufgeführtwerden;
f) inFeld22die Angabe„ohneAusfuhrerstattung“.
(3) DerLizenzantrag istnurgültig, sofernderAntragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten
Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der KombiniertenNomenklaturausnahmslosinderGemeinschaft gewonnenwurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehal-
tenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten,jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstel-lungderbetreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt. Auf
Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenzausgestellt.
(5) DieLizenzgiltvomTagihrerErteilungimSinnevonArtikel21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. DezembernachdemTagihrerErteilung.
Jedoch können ab 20. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten, sofern der
Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 im Vermerk „Kontingent für
dasJahr....“dieAngabedesnächstenJahrestragen.
(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschrei-
bung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldungverwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, istdie Lizenz erschöpft.
Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte
Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der Bean-
tragungderEinfuhrlizenz vorgelegt wird.
(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sinddieLizenzen nicht übertragbar.
(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission
gemäß AnhangIVvorEndeJulifürdasvorangegangene Halbjahrund
vorEndeJanuarfürdasvorangegangeneKontingentjahrdieAnzahlder
erteilten Lizenzen unddiebetreffenden Käsemengen mit.
(9) DieBestimmungen vonKapitel Ifindenkeine Anwendung.
Artikel 19
Damit bei der Einfuhr in die Schweiz eine Zollverringerung oder
völlige Freistellung gewährt werden kann, müssen bei Ausfuhren derinAnlage2zuAnhangIIIdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Käsesorten indieses Land eine Ausfuhrerklärung und ein Ursprungsnachweis gemäßProtokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972vorgelegt werden.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—12
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M15
▼B
Artikel 20
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen
fürErzeugnisse desKN-Codes0406,die nach denVereinigten Staatenim Rahmen des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über dieLandwirtschaftergebendenKontingentsundderZollkontingenteausge-führtwerden,diesichursprünglichausderTokio-Rundeergebenhabenund von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der
Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt
worden sind, gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteiltwerden.
(2) Für alle Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten im
Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenzvorzulegen.
Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Interes-
senten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß
Absatz1im folgenden Kalenderjahr beantragen, soferneine Sicherheit
in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Satzes,mindestens jedoch ►
M116EUR◄je100kggestellt wird.
DabeimußderInteressentgleichzeitig folgendesangeben:
a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten
Erzeugnisgruppe gemäß den zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of theUnited StatesofAmerica“ (inseinerletzten Fassung);
b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff
Schedule of the United States of America“ (in seiner letztenFassung);
c) die Erzeugnismengen, für die die vorläufigen Lizenzen beantragt
werden und die vom Interessenten in den vergangenen drei Kalen-derjahren in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden. In diesemZusammenhang gilt derjenige Wirtschaftsteilnehmer als Ausführer,
dessenNameaufderentsprechenden Ausfuhrlizenz genannt ist;
d) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten
Einführers indenVereinigten Staaten;
e) obderEinführer eineTochtergesellschaft desAntragstellers ist.
Darüber hinaus muß dem Antrag eine Bestätigung des benannten
Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den für die VereinigtenStaaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
imRahmendesKontingentseinzuführendenErzeugnissegemäßAbsatz
1inFragekommt.
(3) Werden vorläufige Lizenzen fürErzeugnismengen beantragt, die
eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahr
überschreiten, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti-kels42derVerordnung(EG)Nr.1255/1999
a) die vorläufigen Lizenzen unter Berücksichtigung der Mengen
gleicherErzeugnisseerteilen,dievomAntragstellerinderVergang-enheit indie Vereinigten Staaten ausgeführtwurden,und/oder
b) Lizenzen vorzugsweise solchen Antragstellern erteilen, deren
benannte AusführerTochterunternehmen sind,und/oder
c) aufdiebeantragtenMengeneinenKürzungskoeffizientenanwenden.
(4) Kommen durch die Anwendung des Kürzungskoeffizienten
vorläufigeLizenzenfürMengenvonwenigeralsfünfTonnenzustande,sokanndie KommissiondieseLizenzen durchAuslosungerteilen.
(5) Werden vorläufige Lizenzen beantragt, ohne daß ihre Erteilung
eine Überschreitung der gemäß Absatz 1 für das betreffende Jahrvorgesehenen Kontingente zurFolge hat,sokanndie Kommissionden1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—13
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten
Mengenzuteilen.
(6) Feld 20 der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten vorläufigen
Lizenz enthält dennachstehenden Vermerk:
„Vorläufige Lizenz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Verordnung(EG)Nr.174/1999:aufAusfuhrennichtanwendbar.“
(7) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern
benannt wurden, denen eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, werden
denzuständigen BehördenderVereinigten Staaten mitgeteilt.
(8) WirdeinemvoneinemMarktteilnehmerbenanntenEinführerfür
die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne daß dieRichtigkeit der Bestätigung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 in Fragesteht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigtwerden, einen anderen Einführer zu benennen, vorausgesetzt dieser
wirdbereitsaufderdenzuständigen BehördenderVereinigten Staaten
übermittelten ListegemäßAbsatz7geführt.DerMitgliedstaatsetztdieKommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführersin Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigenBehördenderVereinigten Staaten mit.
(9) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten
Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehendenMengenfreigegeben.
(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt
wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgül-
tige Ausfuhrlizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird, wobei die inAbsatz 2 genannte Sicherheit für die Mengen, für die Lizenzen erteiltwerden, auf den Gesamtbetrag gemäß Artikel 9 angehoben wird. DerAntrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz
enthalten in Feld 20 folgende Angabe: „Nach den Vereinigten Staaten
von Amerika auszuführen: Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.“
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten
Ausfuhren.
Die Sicherheit für die endgültige Lizenz wird erst auf Vorlage des
Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000derKommission(
1)freigegeben.
(11) DieBestimmungendesKapitels1,ausgenommenderersteSatz
von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10, gelten für die endgültigen
Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 ist
jedoch aufdasEndedesbetreffenden Jahresbeschränkt.
Artikel 20a
(1) AusfuhrenvonMilchpulvernachderDominikanischenRepublik,
für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(2) geneh-
migten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft undderDominikanischenRepublikimRahmendesKontingentsfürjeweilseinen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verringerte Zölle gelten, müssennachstehenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen
Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift
der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungs-
gemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift derAusfuhranmeldung fürjedeSendungvorgelegt werden.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—14
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(2) ABl.L218vom6.8.1998,S.45.▼M11
▼M2
▼M1
▼M1
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver
folgender CodesderAusfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:
— 040210199000,
— 040221119900,
— 040221199900,— 040221919200— 040221999200.
DieErzeugnisse,fürdieeinAntraggestelltwird,müssenvollständigin
der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen derzuständigenBehördenhatderAntragstellersämtlichevonihrzurErtei-lung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen,
undihrgegebenenfalls zugestatten, jedwedePrüfungderBuchführung
undderUmständederHerstellungderbetreffendenErzeugnissedurch-zuführen.
(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22400
Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. DiesesKontingent wirdinzweiTeile unterteilt:
a) Der sich auf 80 % bzw. 17920 Tonnen belaufende erste Teil wird
aufgeteilt auf die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisenkönnen, dass sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in jedem derdrei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung, ausgen-
ommen das Jahr 2000, nach der Dominikanischen Republik
ausgeführt haben.
b) Der sich auf 20 % bzw. 4480 Tonnen belaufende zweite Teil ist
den nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbehalten,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, daß sieseit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mitDrittländernmitMilcherzeugnissendesKapitels4derzolltariflichenund statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifsausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-
Verzeichnis eingetragen sind.
(5) DieAusfuhrlizenzanträge könnensichjeAntragsteller höchstens
auffolgende Mengenbeziehen:
— fürdenTeilgemäßAbsatz4Buschstabea)auf110%derGesamt-
mengederinAbsatz3genanntenErzeugnisse,dieineinemderdreiKalenderjahre vordem Zeitraum der Antragstellung, ausgenommendasJahr2000,ausgeführtwurde;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamt-
höchstmenge von600Tonnen.
Hält ein Antragsteller diese Höchstmengen nicht ein, so werden
seineAnträgeabgelehnt.
(6) a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der
Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle
Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eines
einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
b) DieLizenzanträgesindnurzulässig,wennderAntragstellerzum
Zeitpunkt derAntragstellung
— eineSicherheit inHöhevon15EUR/100kgleistet;
— fürdenTeilgemäßAbsatz4Buchstabea)dieMengederin
Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem derdreiKalenderjahredesZeitraumsgemäßAbsatz4Buchstabea) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat unddies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-staats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—15
▼M8
▼M1
▼M8
▼M1
▼M8
▼M1
▼M1
MarktteilnehmeralsderAusführer,dessenNameinderdies-
bezüglichen Ausfuhranmeldunggenannt ist;
— für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß erdiefestgelegten Bedingungen erfüllt.
(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes
Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni desfolgenden Jahreseinzureichen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die Lizen-
zanträge jedochzwischen dem1.und10.August1999einzureichen.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten
AnträgealsamerstenTagderAntragstellungsfrist gestellt.
(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents gemäß
Absatz 1 zurAusfuhrnach der Dominikanischen Republik bestimmtenErzeugnisse beläuft sich
— fürErzeugnisse desKN-Codes040210auf70%und
— fürErzeugnisse derKN-Codes040221und040229auf85%
des am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums von der
Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.804/68festgesetzten Satzes.
(9) DieLizenzanträge unddieLizenzen tragen
a) inFeld7denVermerk„Dominikanische Republik,456“;
b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die
Lizenz beantragt wird;
c) inFeld20einen derfolgenden Vermerke:
— Artículo 20 bisdel Reglamento (CE) n
o174/1999:contingente
arancelario de leche en polvo del año 1.7…-30.6… fijado en elMemorándumdeacuerdocelebradoentrelaComunidadEuropeaylaRepúblicaDominicanayaprobadomediantelaDecisión98/486/CEdelConsejo.
— Artikel 20a i forordning (EF) nr. 174/1999:toldkontingent for
perioden 1.7… til 30.6… for mælkepulver i henhold til denaftale, som blev indgået mellem Det Europæiske Fællesskab ogDen Dominikanske Republik og godkendt ved Rådets afgørelse
98/486/EF.
— Artikel20aderVerordnung(EG)Nr.174/1999:Milchpulverkon-
tingent für das Jahr 1.7…-30.6… gemäß der mit dem Beschluss98/486/EG des Rates genehmigten Vereinbarung zwischen der
Europäischen Gemeinschaft undderDominikanischen Republik.
—Άρθρο 20α του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 174 /1999:δασµολο-
γική ποσόστωση, για το έτος 1.7 …-30.6…, γάλακτος σε
σκόνηδυνάµει του µνη µονίου συµφωνίας που συνήφθη
µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της ∆οµινικανικής∆ηµοκρατίας και εγκρίθηκε από την απόφαση 98 /486/ΕΚ
του Συµβουλίου.
— Article 20a of Regulation (EC) No 174/1999:tariff quota for
1.7…-30.6…, for milk powder under the Memorandum ofUnderstanding concluded between the European Communityand the Dominican Republic and approved by Council Decision98/486/EC.
— Article20 bisdurèglement(CE)n
o174/1999:contingenttarifaire
pour l'année 1.7…-30.6…, de lait en poudre au titre du mémo-randum d'accord conclu entre la Communauté européenne et laRépublique dominicaine et approuvé par la décision 98/486/CE
duConseil.
— Articolo 20 bis del regolamento (CE) n. 174/1999:contingente
tariffario per l'anno 1.7…-30.6…, di latte in polvere a titolo delmemorandum d'intesa concluso tra la Comunità europea e la1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—16
▼M8
▼M8
Repubblica dominicana e approvato con la decisione 98/486/CE
delConsiglio.
— Artikel 20 bis van Verordening (EG) nr. 174/1999:tariefcontin-
gent melkpoeder voor het jaar 1.7…-30.6… krachtens hetmemorandum van overeenstemming tussen de EuropeseGemeenschap en de Dominicaanse Republiek, goedgekeurd bijBesluit 98/486/EGvandeRaad.
— Artigo 20.
oA do Regulamento (CE) n.o174/1999:contingente
pautal doano1.7…-30.6…,deleite empóaoabrigodomemo-
rando de acordo concluído entre a Comunidade Europeia e aRepública Dominicana e aprovado pela Decisão 98/486/CE doConselho.
— Asetuksen(EY)N:o174/199920aartikla:neuvostonpäätöksellä
98/486/EY hyväksytyn Euroopan yhteisön ja Dominikaanisen
tasavallan yhteisymmärryspöytäkirjan mukainen maitojauheentariffikiintiö 1.7…ja30.6…välisenä aikana.
— Artikel 20a i förordning (EG) nr 174/1999:tullkvot för året
1.7…–30.6…, för mjölkpulver enligt avtalsmemorandumetmellan Europeiska gemenskapen och Dominikanska republiken,
godkäntgenområdetsbeslut98/486/EG.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr
nachderinFeld7angegebenen Bestimmung.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem
Muster in Anhang Vspätestens am fünften Arbeitstag nach dem Zeit-raum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden der zweiTeile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungsnomen-
klatur die Mengen angegeben sind,fürdie Lizenzen beantragt wurden,
oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Lizenzen beantragtwurden.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“
enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zu über-
mitteln.
Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbeson-
deredieindenAbsätzen 3bis5genannten Angaben.
Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt
wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültigerklärt unddieSicherheit einbehalten.
(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang
den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies denMitgliedstaaten mit.
Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des
Kontingentsbeantragtwordensind,einederbeideninAbsatz4festge-
setztenMengen,sosetztdieKommissionZuweisungskoeffizientenfest.Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizienten dazu, daß dieMengejeAntragstellerniedrigerals20Tonnenist,sokannderAntrag-steller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Er teilt dies der zuständigenBehörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des
Beschlusses der Kommission mit, wonach die Sicherheit unverzüglich
freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der Kommission inner-halb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses derKommission die betreffenden Antragsmengen mit, für die die Sicher-heit freigegeben wurde.
Liegtdiebeantragte Gesamtmenge unterderfürdenbetreffenden Zeit-
raumverfügbarenMenge,sonimmtdieKommissionanhandobjektiverKriteriendieAufteilungderRestmengevor,wobeisieinsbesonderedieLizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes 040210, 040221und040229berücksichtigt.
(12)►
M8Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers
frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februarerteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträgegemäß Absatz10übermittelt wurden. ◄1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—17
▼M1
▼M1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März gemäß
Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengenmit,fürdiekeine Lizenz erteilt wurde.
(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 30. Juni des Kontingen-
tsjahres,fürdasdieLizenz beantragt wurde.
(14)►
M8Die Sicherheit wird nur in einem der beiden folgenden
Fälle freigegeben:
a) aufVorlagedesNachweisesgemäßArtikel35Absatz5derVerord-
nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(1) zusammen mit einer
Abschrift der von den zuständigen Behörden der Dominikanischen
Republik ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen
Ausfuhranmeldung;
b) für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden
konnte.◄
Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nicht ausgeführteMenge.
(15) AbweichendvonArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.3719/88
sinddieLizenzen nicht übertragbar.
(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommis-
sion jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII,aufgeschlüsselt nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgendeAngabenmit:
— diezugeteilte Menge,
— dieMenge,fürdieLizenzen erteilt wurden,
— dieAusfuhrmenge
währenddesJahreszeitraums gemäßvorstehendem Absatz1.(17)►
M8Die Bestimmungen desKapitels Ifinden mit Ausnahme
derArtikel 6,9und10Anwendung. ◄
Artikel 20b
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Ausfuhr der in
Artikel 1Buchstabe e) derVerordnung(EG)Nr.1255/1999genanntenErzeugnisse desKN-Codes0405nach Polen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen polni-
schenBehördenfürjedeSendungeinebeglaubigteAbschriftdergemäßdiesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abge-
zeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die Ware darf
zuvornichtineinanderes Drittland ausgeführtwordensein.
(3) DerLizenzantrag unddieLizenz enthalten
a) inFeld7denVermerk„Polen“;
b) inFeld15dieWarenbezeichnung gemäßderKombiniertenNomen-
klatur;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur
sowiefürjedesderinFeld15aufgeführtenErzeugnissedieMenge,
ausgedrückt inkg
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufge-
führten Erzeugnisse;
e) inFeld20denfolgendenVermerk:„ButterzurAusfuhrnachPolen.
Artikel 20bderVerordnug(EG)Nr.174/299“;1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—18
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.▼M9
▼M1
▼M7
▼M7
f) inFeld22denVermerk:„ohneAusfuhrerstattung“;
g) die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und
Mengengültig.
(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur
AusfuhrindasinFeld7aufgeführte Bestimmungsland.
(5) DieLizenzwirdsofortnachEinreichungdesAntragsausgestellt.
Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der ange-schriebenen Lizenz,
(6) Fürdie Erteilung derLizenz istkeine Sicherheit zuleisten.(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
derKommission(
1)sinddieLizenzen nichtübertragbar.
(8) Die Lizenz ist ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel
23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum darauffol-genden 30.Junigültig.
(9) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission
bis Ende Februar für das Vorjahr die Zahl der erteilten Lizenzen unddie betreffende Buttermenge, aufgeschlüsselt nach den Codes derKombinierten Nomenklatur, mit.
(10) Die Bestimmungen von Kapitel 1 kommen nicht zur Anwen-
dung.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
DieVerordnungen(EWG)Nr.3665/87und(EWG)Nr.3719/88finden
Anwendung; soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
Artikel 22
DieVerordnung(EG)Nr.1466/95wirdaufgehoben.Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen aufdieseVerordnung.
Jedoch bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 auf die Lizenzen
anwendbar, die auf der Grundlage der Anträge erteilt wurden, die vor
Inkrafttreten dieserVerordnunggestellt wurden.
Artikel 23
►
C1DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach ◄ihrerVeröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Februar1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—19
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.▼B
▼B
ANHANG I
In Artikel 4 Absatz 1 genannte Erzeugniskategorien
Nummer der
KategorieBezeichnungderKategorie KN-Code
I Butter,andereFettstoffeaus
derMilchundMilchstreich-
fette040510
04052090
040590
II Magermilchpulver 040210
III KäseundQuark/Topfen 0406
IVAndereMilcherzeugnisse 0401
040221
040229
040291
040299
04031011bis04031039
04039011bis04039069
040490
23091015
23091019
23091039
23091059
23091070
23099035
23099039
23099049
23099059
230990701999R0174—DE—01.06.2002—015.001—20
▼M5
ANHANG II
Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3
GruppeNr.CodederNomenklatur derMilcherzeugnisse
fürAusfuhrerstattungen
1 040110109000
040120119100040120119500040120919000040130119400040130119700040130319100040130319400040130319700040130919100
040130919500
2 040110909000
040120199100040120199500040120999000040130199700040130399100040130399400040130399700
040130999100
040130999500
3 040221119200
040221119300040221119500040221119900040221919100040221919200040221919350
040221919500
4 040221179000
040221199300040221199500040221199900040221999100040221999200040221999300
040221999400
040221999500040221999600040221999700040221999900
5 040229159200
040229159300040229159500040229159900
040229919000
6 040229199300
0402291995000402291999000402299991000402299995001999R0174—DE—01.06.2002—015.001—21
▼M5
GruppeNr.CodederNomenklatur derMilcherzeugnisse
fürAusfuhrerstattungen
8 040291119370
040291319300
040291519000
10 040291199370
040291399300040291599000040291999000
11 040299319300
040299319500
12 040299119350
040299319150
040299319300040299319500040299919000
14 040299199350
040299399150
040299399300
040299399500
►
C4040299999000 ◄
17 040390119000
040390139200040390139300
040390139500
040390139900040390199000
18 040390339400
040390339900
19 040390519100
040390599170040390599310040390599340040390599370040390599510
21 040490219120
040490219160040490239120040490239130040490239140040490239150
22 040490819100
0404908391100404908391300404908391500404908391701999R0174—DE—01.06.2002—015.001—22
▼M5
GruppeNr.CodederNomenklatur derMilcherzeugnisse
fürAusfuhrerstattungen
23 040510119500
040510119700040510199500040510199700040510309100040510309300
040510309700
0405105093000405105095000405105097000405109090000405209095000405209097000405901090000405909090001999R0174—DE—01.06.2002—015.001—23
▼M15
▼M1
ANHANG IV
1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—24
▼M1
ANHANG V
1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—25
▼M1
1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—26
▼M1
ANHANG VI
1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—27
▼M1
ANHANG VII
1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—28
▼M1
1999R0174—DE—01.06.2002—015.001—29