02000A1028(01) — DE — 01.03.2008 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits

EINGEDENK der am 2. Mai 1995 in Paris unterzeichneten Feierlichen Gemeinsamen Erklärung, in der die Vertragsparteien beschlossen, ihre bilaterale Beziehung in allen Bereichen in einer langfristigen Perspektive zu entwickeln,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der ordnungsgemäßen Umsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung beimessen, wie er in der Agenda 21 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 vereinbart und aufgestellt wurde,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen, die in der Abschlusserklärung des Kopenhagener Sozialgipfels vom März 1995 niedergelegt sind,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ihr politischer Dialog auf bilateraler wie auch auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse institutionalisert werden sollte,

IN ANBETRACHT ihres uneingeschränkten Eintretens für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, ihres Eintretens für die völkerrechtlichen Grundsätze der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sowie ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, wie sie in der 1994 in São Paulo verabschiedeten Ministererklärung der Gruppe von Rio und der Europäischen Union niedergelegt sind,

IN DER ERWAEGUNG, dass das am 26. April 1991 in Luxemburg unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mexiko einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung dieser Beziehungen geleistet hat,

TITEL I

ART UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Grundlage des Abkommens

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2

Art und Anwendungsbereich

Ziel dieses Abkommens ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses. Zur Erreichung dieses Ziels sieht das Abkommen einen institutionalisierten politischen Dialog, den Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen durch die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den WTO-Regeln sowie eine Intensivierung und Erweiterung der Zusammenarbeit vor.

TITEL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen institutionalisierten intensiven politischen Dialog auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Grundsätze einzurichten, der alle bilateralen und internationalen Themen von gemeinsamem Interesse betrifft und zu einer engeren Konsultation innerhalb der internationalen Organisationen, denen sie angehören, führt.

(2) Der Dialog entwickelt sich gemäß der Gemeinsamen Erklärung zu dem Politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Mexiko, die Bestandteil des Abkommens ist und die in der Schlussakte enthalten ist.

(3) Der in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Dialog auf Ministerebene findet hauptsächlich in dem mit Artikel 45 eingesetzten Gemischten Rat statt.

TITEL III

HANDEL

Artikel 4

Ziel

Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs, unter anderem durch eine bilaterale präferentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und Dienstleistungen und im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln.

Artikel 5

Warenverkehr

Zur Erreichung des in Artikel 4 gesetzten Ziels beschließt der Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), und unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren. Der Beschluss betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:

Artikel 6

Dienstleistungsverkehr

Zur Erreichung des in Artikel 4 gesetzten Ziels beschließt der Gemischte Rat über die geeigneten Modalitäten einer gegenseitigen schrittweisen Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS), und unter gebührender Berücksichtigung der Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Übereinkommens bereits eingegangen sind.

Artikel 7

Die in Artikel 5 und 6 genannten Beschlüsse des Gemischten Rates über den Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen all diese Themen in einem globalen Rahmen angemessen abdecken; sie treten nach ihrer Annahme unmittelbar in Kraft.

TITEL IV

KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR

Artikel 8

Kapital- und Zahlungsverkehr

Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen Mexiko und der Gemeinschaft, unbeschadet der anderen Bestimmungen in diesem Abkommen und der Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkommen, die zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

Artikel 9

Zur Erreichung des in Artikel 8 gesetzten Ziels beschließt der Gemischte Rat über die Maßnahmen und den Zeitplan für eine schrittweise und gegenseitige Beseitigung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, unbeschadet anderer Bestimmungen in diesem Abkommen und der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

Der Beschluss betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:

TITEL V

ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN

Artikel 10

Öffentliche Aufträge

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Basis der Gegenseitigkeit eine schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne. Der Beschluss betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:

Artikel 11

Wettbewerb

(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs, die den Handel zwischen Mexiko und der Gemeinschaft maßgeblich beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest. Die Zusammenarbeit umfasst auch die gegenseitige Rechtshilfe, die Notifikation, die Konsultation und den Informationsaustausch, um die Transparenz bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat insbesondere über folgende Angelegenheiten:

Artikel 12

Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte einschließlich der Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken und verwandte Schutzrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, Marken- und Warenzeichen, Topographien integrierter Schaltkreise, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Schutz vertraulicher Informationen) beimessen und verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes dieser Rechte im Einklang mit den höchsten internationalen Normen einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte zu treffen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über folgende Angelegenheiten:

TITEL VI

ZUSAMMENARBEIT

Artikel 13

Dialog über Zusammenarbeit und Wirtschaftsfragen

(1) Der Gemischte Rat richtet einen regelmäßigen Dialog ein, um die in diesem Titel vorgesehene Zusammenarbeit zu vertiefen und zu verbessern. Dieser Dialog umfasst insbesondere Folgendes:

(2) Ferner richtet er zur Förderung von Handel und Investitionen einen regelmäßigen Dialog über Wirtschaftsfragen ein, der auch eine Analyse insbesondere der makroökonomischen Aspekte und einen Informationsaustausch hierüber umfasst.

Artikel 14

Industrielle Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien unterstützen und fördern Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung eines dynamischen, integrierten und dezentralen Konzepts für die Verwaltung der industriellen Zusammenarbeit, um ein günstiges Klima für die wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu schaffen.

(2) Diese Zusammenarbeit umfasst in erster Linie folgende Bereiche:

Artikel 15

Investitionsförderung

Die Vertragsparteien tragen zur Schaffung eines attraktiven und stabilen Klimas für die beiderseitigen Investitionen bei.

Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgende Bereiche:

Artikel 16

Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und mit den Regeln und Disziplinen des GATS im beiderseitigen Interesse und unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele zu entwickeln.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, sowohl bilateral als auch multilateral zusammenzuarbeiten, um das beiderseitige Verständnis und die beiderseitige Kenntnis der jeweiligen geschäftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und einen Informationsaustausch über die Finanzvorschriften, die Finanzaufsicht und die Finanzkontrolle und andere Aspekte von gemeinsamem Interesse zu fördern.

(3) Diese Zusammenarbeit dient vorrangig der Erhöhung und Diversifizierung der Produktivität und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Artikel 17

Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen

(1) Die Vertragsparteien fördern günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen.

(2) Diese Zusammenarbeit umfasst

Artikel 18

Technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Bereich der technischen Vorschriften und dei Konformitätsbewertung zusammenzuarbeiten.

Artikel 19

Zoll

(1) Die Zusammenarbeit im Zollwesen soll die Lauterkeit des Handels gewährleisten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen zur Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen zu fördern.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:

(3) Unbeschadet der anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse daran, den Abschluss eines Protokolls über gegenseitige Hilfe im Zollbereich innerhalb des institutionellen Rahmens dieses Abkommens in Zukunft zu prüfen.

Artikel 20

Informationsgesellschaft

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien einen Schlüsselsektor der modernen Gesellschaft darstellen und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

Artikel 21

Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, der Agroindustrie und im ländlichen Raum zu fördern.

(2) Zu diesem Zweck prüfen sie unter anderem

Artikel 22

Zusammenarbeit im Bergbau

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bergbau vor allem durch Maßnahmen zu fördern, die auf Folgendes abzielen:

Artikel 23

Zusammenarbeit im Energiebereich

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt auf die Entwicklung ihres jeweiligen Energiesektors ab und konzentriert sich auf die Förderung des Technologietransfers und des Informationsaustauschs über ihre jeweiligen Rechtsvorschriften.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht hauptsächlich in folgenden Aktionen: Informationsaustausch, Ausbildung der Humanressourcen, Technologietransfer und gemeinsame Projekte im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur, Entwurf von Projekten zur effizienteren Energieerzeugung, Förderung eines rationellen Energieverbrauchs, Förderung alternativer erneuerbarer und umweltschonender Energiequellen sowie Förderung von Recycling- und Abfallbehandlungsprojekten zur Energieerzeugung.

Artikel 24

Zusammenarbeit im Verkehr

(1) Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich soll

(2) In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf Folgendem:

(3) Die Vertragsparteien messen den Aspekten der internationalen Seeverkehrsdienste besondere Bedeutung bei, um eine Behinderung der beiderseitigen Expansion des Handels zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden gemäß Artikel 6 Verhandlungen über die Liberalisierung der internationalen Seeverkehrsdienste aufgenommen.

Artikel 25

Zusammenarbeit im Fremdenverkehr

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dient in erster Linie der Verbesserung des Austausches von Informationen und der Entwicklung der besten Praxis, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs zu gewährleisten.

(2) In diesem Zusammenhang konzentrieren sich die Vertragsparteien insbesondere auf Folgendes:

Artikel 26

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Die Vertragsparteien kommen überein, eine Annäherung der Methoden im Bereich der Statistik zu fördern, um statistische Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und allgemein über alle für eine statistische Erfassung in Betracht kommende und unter dieses Abkommen fallende Bereiche nach beiderseitig anerkannten Grundsätzen zu verwenden.

Artikel 27

Verwaltung

Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltung im Hinblick auf die Förderung der Ausbildung der Humanressourcen und die Modernisierung der Verwaltung zusammen.

Artikel 28

Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, der Geldwäsche und der chemischen Vorprodukte

(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Zusammenarbeit, um ihre Aktionen zur Verhütung und Eindämmung der Herstellung, des Vertriebs und des illegalen Konsums von Drogen im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu intensivieren.

(2) Gestützt auf die zuständigen Instanzen in diesem Bereich betrifft diese Zusammenarbeit insbesondere Folgendes:

c) Austausch von Informationen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Annahme geeigneter Maßnahmen zur Drogenbekämpfung und zur Bekämpfung der Geldwäsche einschließlich der von der Gemeinschaft und den in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien verabschiedeten Maßnahmen;

Artikel 29

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten.

(2) Diese Zusammenarbeit dient folgenden Zielen:

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten sowie durch Austausche, Tagungen und Ausbildung von Wissenschaftlern, um die größtmögliche Verbreitung der Forschungsergebnisse zu gewährleisten.

(4) Im Rahmen dieser Zusammenarbeit begünstigen die Vertragsparteien die Beteiligung ihrer jeweiligen Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstitute und ihrer produzierenden Sektoren einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen.

(5) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann, soweit angemessen, zum Abschluss eines sektoralen Abkommens über Forschung und technologische Entwicklung führen.

Artikel 30

Allgemeine und berufliche Bildung

(1) Die Vertragsparteien legen die Mittel und Wege fest, mit denen die Lage im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erheblich verbessert werden kann. Hierbei wird der allgemeinen und beruflichen Bildung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

(2) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung einschließlich der Hochschulbildung sowie der beruflichen Bildung wie auch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, um das Niveau der Fachkenntnisse der Führungskräfte des öffentlichen und des privaten Sektors anzuheben.

(3) Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien den Maßnahmen, mit denen dauerhafte Beziehungen zwischen ihren jeweiligen Facheinrichtungen hergestellt und der Austausch von Informationen, Know-how, Experten und technischen Ressourcen sowie der Jugendaustausch unter Nutzung der durch das ALFA-Programm gebotenen Möglichkeiten und der von den Vertragsparteien in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen gefördert werden.

(4) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann einvernehmlich zum Abschluss eines sektoralen Abkommens über allgemeine Bildung einschließlich Hochschulbildung, berufliche Bildung und Jugendfragen führen.

Artikel 31

Kulturelle Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle Zusammenarbeit unter Achtung ihrer Verschiedenheit zu fördern, um die beiderseitige Kenntnis und das Verständnis ihrer Kulturen zu verbessern.

(2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um den Kulturaustausch zu fördern und um gemeinsame Aktionen im Kulturbereich durchzuführen. Dazu legen sie zur gegebenen Zeit spezifische Kooperationsmaßnahmen und Modalitäten fest.

Artikel 32

Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Sektor vor allem durch Ausbildungsprogramme im audiovisuellen Bereich und in den Medien sowie durch Aktionen im Bereich der Koproduktion, der Ausbildung, der Entwicklung und des Vertriebs zu fördern.

Artikel 33

Zusammenarbeit in Information und Kommunikation

Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch und die Verbreitung von Informationen zu fördern und im Bereich der Information und der Kommunikation Aktionen von gemeinsamem Interesse durchzuführen und zu unterstützen.

Artikel 34

Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz und natürliche Ressourcen

(1) Die Erhaltung der Umwelt und der Ökosysteme wird von den Vertragsparteien bei allen Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens berücksichtigt.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit zur Verhinderung der Umweltzerstörung auszubauen, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern, Informationen über und Erfahrungen mit Umweltvorschriften zu sammeln, zu verbreiten und auszutauschen, den Einsatz wirtschaftlicher Anreize zur Erreichung dieser Ziele zu fördern, das Umweltmanagement auf allen Verwaltungsebenen zu stärken, die Ausbildung der Humanressourcen, die Umwelterziehung und die Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte zu fördern und Möglichkeiten für die soziale Beteiligung zu entwickeln.

(3) Die Vertragsparteien fördern den beiderseitigen Zugang zu Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen dieser Programme.

(4) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann, soweit angemessen, zum Abschluss eines sektoralen Abkommens im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen führen.

Artikel 35

Zusammenarbeit in der Fischerei

In Anbetracht der sozioökonomischen Bedeutung ihres jeweiligen Fischereisektors verpflichten sich die Vertragsparteien, eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich soweit angemessen vor allem über den Abschluss eines sektoralen Fischereiabkommens im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu entwickeln.

Artikel 36

Zusammenarbeit im sozialen Bereich und in der Armutsbekämpfung

(1) Die Vertragsparteien führen einen Dialog über alle soziale Fragen, die für die eine oder die andere von ihnen von Interesse sind.

Dies schließt die Thematik der gefährdeten Bevölkerungsgruppen und Regionen ein: indigene Bevölkerung, arme Bauern, Frauen und andere in Armut lebende Bevölkerungsgruppen.

(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer harmonischen Wirtschafts- und Sozialentwickung an, die die Notwendigkeit der Achtung der Grundrechte der in Absatz 1 genannten Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Die neue Wachstumsgrundlage soll dazu beitragen, Beschäftigungsmöglichkeiten für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu schaffen und deren Lebensstandard zu verbessern.

(3) Die Vertragsparteien koordinieren regelmäßig die von der Zivilgesellschaft durchgeführten Kooperationsmaßnahmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, zur Berufsausbildung und zur Schaffung von Einkommen.

Artikel 37

Regionale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien fördern die Aktivitäten zur Entwicklung gemeinsamer Kooperationsmaßnahmen, vor allem in Zentralamerika und im Karibischen Raum.

(2) Vorrang erhalten Maßnahmen zur Förderung des Regionalhandels in Zentralamerika und dem Karibischen Raum, zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Umweltfragen und in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, zur Entwicklung der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erforderlichen Kommunikationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Initiativen zur Verbesserung des Lebensstandards der in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen.

(3) Besondere Aufmerksamkeit wird der Frauenförderung gewidmet und insbesondere der Erhöhung des Beitrags der Frauen zum Produktionsprozess.

(4) Die Vertragsparteien untersuchen geeignete Möglichkeiten zur Förderung und Überwachung gemeinsamer Kooperationsmaßnahmen für Drittländer.

Artikel 38

Zusammenarbeit betreffend Flüchtlinge

Die Vertragsparteien bemühen sich, den Umfang der Hilfe für die nach Mexiko geflüchteten zentralamerikanischen Bevölkerungsgruppen aufrechtzuerhalten, und arbeiten bei der Suche nach dauerhaften Lösungen zusammen.

Artikel 39

Zusammenarbeit betreffend Menschenrechte und Demokratie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich die Förderung der in Artikel 1 niedergelegten Grundsätze anzustreben.

(2) Diese Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

(3) Die Vertragsparteien können gemeinsame Aktionen mit dem Ziel durchführen, die Zusammenarbeit zwischen ihren Wahlorganen sowie zwischen anderen Stellen, die für die Überwachung und Förderung der Achtung der Menschenrechte zuständig sind, zu intensivieren.

Artikel 40

Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich darauf abzielen sollte, die Verbraucherschutzsysteme in der Gemeinschaft und Mexiko zu verbessern und im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften miteinander in Einklang zu bringen.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst in erster Linie Folgendes:

Artikel 41

Zusammenarbeit im Datenschutz

(1) In Bezug auf Artikel 51 kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten, um das Schutzniveau zu erhöhen und Handelshemmnisse zu beseitigen, die den Transfer personenbezogener Daten erfordern.

(2) Die Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes kann technische Hilfe über den Austausch von Informationen und Sachverständigen sowie über gemeinsame Programme und Projekte umfassen.

Artikel 42

Gesundheit

(1) Ziel der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist die Intensivierung der Aktionen im Bereich der Forschung, der Pharmakologie, der medizinischen Vorsorge und der ansteckenden Krankheiten wie AIDS.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst vor allem folgende Maßnahmen:

c) Programme und Projekte zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sozialfürsorge in ländlichen und städtischen Gebieten.

Artikel 43

Evolutivklausel

(1) Die Vertragsparteien können diesen Titel im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Ziel erweitern, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und durch Abkommen über spezifische Sektoren oder Aktivitäten zu ergänzen.

(2) Für die Durchführung dieses Titels kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der hierbei gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit formulieren.

Artikel 44

Mittel der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Mechanismen angemessene Mittel einschließlich finanzieller Mittel bereit, um die in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele der Zusammenarbeit zu erreichen.

(2) Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, im Einklang mit ihren Finanzierungsverfahren und -kriterien ihre Aktivitäten in Mexiko fortzusetzen.

TITEL VII

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 45

Gemischter Rat

Es wird ein Gemischter Rat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt in regelmäßigen Zeitabständen auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Artikel 46

(1) Der Gemischte Rat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Mexikos andererseits.

(2) Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Gemischte Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Den Vorsitz im Gemischten Rat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Mexikos nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

Artikel 47

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Rat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Rat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

Artikel 48

Gemischter Ausschuss

(1) Der Gemischte Rat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt, der aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und aus Vertretern der Regierung Mexikos andererseits besteht; er tagt normalerweise auf der Ebene hoher Beamter.

In der Geschäftsordnung des Gemischten Rates werden die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses festgelegt, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört.

(2) Der Gemischte Rat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuss übertragen. In diesem Fall fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 47.

(3) Der Gemischte Ausschuss tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Mexiko, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei.

Artikel 49

Andere Ausschüsse

Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest.

Artikel 50

Streitbeilegung

Der Gemischte Rat beschließt über die Einführung eines spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 51

Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen hohen Schutz personenbezogener oder anderer Daten im Einklang mit den Normen der auf diesem Gebiet tätigen internationalen Gremien und der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(2) Zu diesem Zweck berücksichtigen die Vertragsparteien die im Anhang des Abkommens genannten Normen, die Bestandteil des Abkommens sind.

Artikel 52

Klausel über die nationale Sicherheit

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen,

Artikel 53

Die Schlussakte enthält die Gemeinsamen und die Einseitigen Erklärungen, die bei der Unterzeichnung dieses Abkommens gemacht wurde.

Artikel 54

(1) Wird die Meistbegünstigung gemäß diesem Abkommen oder anderen im Rahmen dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen gewährt, so gilt sie nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder Mexiko auf der Grundlage von Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung oder anderen Steuervereinbarungen oder inländischen Steuervorschriften gewähren oder künftig gewähren können.

(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens oder anderer im Rahmen dieses Abkommens getroffener Vereinbarungen darf so ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten oder Mexiko daran hindert, Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gemäß den Bestimmungen von Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung oder anderer Steuervereinbarungen oder inländischer Steuervorschriften zu verabschieden oder durchzusetzen.

(3) Keine Bestimmung dieses Abkommens oder anderer im Rahmen dieses Abkommens getroffener Vereinbarungen darf so ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten oder Mexiko daran hindert, bei der Anwendung ihrer einschlägigen Steuervorschriften zwischen Steuerzahlern zu unterscheiden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder hinsichtlich des Anlageortes ihres investierten Kapitals nicht in der gleichen Situation befinden.

Artikel 55

Definition der Vertragsparteien

lm Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits.

Artikel 56

Geographischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits.

Artikel 57

Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen findet sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation keine Anwendung mehr.

Artikel 58

Erfüllung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Rat im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung innerhalb von 30 Tagen alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Rat unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor:

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in diesem Artikel genannten „geeigneten Maßnahmen“ im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen.

Artikel 59

Urschriften

Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 60

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Die Anwendung der Titel II und VI wird bis zum Erlass der in den Artikeln 5, 6, 9, 10, 11 und 12 vorgesehenen Beschlüsse des Gemischten Rates ausgesetzt.

(3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird.

(4) Dieses Abkommen ersetzt das am 26. April 1991 unterzeichnete Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko ab dem Zeitpunkt, zu dem die Titel II und VI gemäß Absatz 2 Anwendung finden.

(5) Vom Inkrafttreten des Abkommens gelten alle Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der mit dem am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko eingesetzt wurde, als Beschlüsse des mit Artikel 45 eingesetzten Gemischten Rates.

Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den ottende december nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά.

Done at Brussels on the eighth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de achtste december negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den åttonde december nittonhundranittiosju.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrĳk België

Für das Königreich Belgien

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallone, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstelĳke Gewest.

Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Kongeriget Danmark

Für die Bundesrepublik Deutschland

Για την Ελληνική Δημοκρατία

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar ceann na hÉireann

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrĳk der Nederlanden

Für die Republik Österreich

Pela República Portuguesa

Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

För Konungariket Sverige

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Por los Estados Unidos Mexicanos

ANHANG

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN GEMÄSS ARTIKEL 51

▼M1

ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist“,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 56 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits“,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags durch den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zu regeln ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt), am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft trat,

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakischen Republik werden als Vertragsparteien in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits aufgenommen.

Artikel 2

Spätestens sechs Monate nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten und Mexiko die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Fassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls sind die neuen Sprachfassungen in derselben Weise verbindlich wie die in den derzeitigen Sprachen des Abkommens erstellten Fassungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 5

(1) Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft, dem Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 vereinbaren die Parteien, dass sie die Bestimmungen dieses Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag anwenden, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss seiner für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren notifiziert hat.

(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer des Abkommens ist.

▼M2

ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ genannt,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

nachstehend „Mexiko“ genannt,

und

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

RUMÄNIEN,

nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das erste Zusatzprotokoll zum Abkommen in Mexiko-Stadt am 2. April 2004 und in Brüssel am 29. April 2004 unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach dem Beitrittsvertrag und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Beitrittsakte die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen in einem Protokoll zum Abkommen förmlich zu regeln ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 55 des Abkommens wie folgt lautet: „Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits“,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 56 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits“,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist“,

IN DER ERWÄGUNG, dass das erste Zusatzprotokoll dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung trägt,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft dieses Protokoll angesichts des Termins für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union möglicherweise anwenden muss, bevor sie alle für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass es Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, dieses Protokoll vorläufig anzuwenden, bevor sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, die für sein Inkrafttreten erforderlich sind,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: