1996E0184 — DE — 08.10.2001 — 004.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 26. Februar 1996
betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des
Vertrags über die Europäische Union festgelegt
(96/184/GASP)
(ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 98/498/GASP des Rates vom 10. August 1998 L 225 1 12.8.1998
►M2Beschluß 1999/481/GASP des Rates vom 19. Juli 1999 L 188 3 21.7.1999
►M3Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2000 (2000/722/
GASP)L 292 1 21.11.2000
►M4Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Oktober 2001 (2001/719/
GASP)L 268 49 9.10.2001
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 26. Februar 1996
betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat
aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union
festgelegt
(96/184/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel J.2,
gestützt auf die Resolution Nr. 1021 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 22. November 1995,
in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied-
staaten am 5. Juli 1991 ein für das gesamte Jugoslawien geltendesEmbargo für Waffen und militärische Ausrüstung beschlossen haben —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Die Europäische Union ist im Hinblick darauf, daß Frieden und
Stabilität für die Bevölkerung im Gebiet des ehemaligen Jugosla-wiens gesichert werden müssen, und insbesondere angesichts derNotwendigkeit, die Sicherheit der nach Bosnien-Herzegowina undKroatien entsandten internationalen Truppen und des Zivilpersonalswährend des Friedensprozesses zu gewährleisten, der Auffassung,
daß auch nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den
Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gemäß der Resolution Nr.1021 des VN-Sicherheitsrats Beschränkungen von seiten derAusfuhrländer notwendig sind.
2. Der Rat der Europäischen Union beschließt daher folgendes:
i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition
und militärische Ausrüstung(
1) wird während der Dauer des
Einsatzes der SFOR sowie anderer Aktionen, einschließlich der
IPTF, gegenüber Bosnien und Herzegowina
►M3 ◄►M4 ◄beibehalten.
Lieferungen von Minenräumgeräten und Lieferungen von Hand-
feuerwaffen an die Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowinafallen nicht unter dieses Embargo. Die Mitgliedstaaten werdenden Rat über diese Lieferungen unterrichten.
ii) Vorbehaltlich der Resolutionen Nrn. 1021(1995) und
1244(1999) des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Export-
lizenzen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien,für Kroatien und für die Bundesrepublik Jugoslawien von Fallzu Fall geprüft.
Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen,
dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für
Waffenausfuhren halten. Sie berücksichtigen außerdem die Ziele
der Politik der Europäischen Union in der Region, diegrundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in demGebiet ausgerichtet ist, und insbesondere die Notwendigkeitvon Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowievon vertrauensbildenden Maßnahmen.1996E0184 — DE — 08.10.2001 — 004.001 — 2
(1) Das obengenannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zuge-
hörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz vonWaffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte, die in der Embargo-Liste
der Europäischen Gemeinschaft vom 8./9. Juli 1991 aufgeführt sind. Unter
das Embargo fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, der Transfer von
Militärtechnologie und vor dem Beginn des Embargos eingegangene
Verträge.▼M2
▼M4
▼B
iii) Die Europäische Union wird sich bemühen, andere Länder zu
ermutigen, eine ähnliche Politik der Zurückhaltung zu verfolgen.
3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes
der SFOR überprüft.
4. Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am 13. März 1996 in Kraft.
5. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.
Im Namen des Rates
Der Präsident
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