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►B DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2446 DER KOMMISSION  
vom 28. Juli 2015  
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union  
(ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 
17. Dezember 2015  L 69  1  15.3.2016  
►M2 Delegierte Verordnung (EU) 2016/651 der Kommission vom 5. Apri l 
2016  L 111  1  27.4.2016  
►M3 Delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Ma i 
2018  L 192  1  30.7.2018  
►M4 Delegierte Verordnung (EU) 2018/1118 der Kommission vom 7. Jun i 
2018  L 204  1 1  13.8.2018  
►M5 Delegierte Verordnung (EU) 2019/841 der Kommission vom 14. Mär z 
2019  L 138  7 6  24.5.2019  
►M6 Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143 der Kommission vom 14. Mä rz 
2019  L 181  2  5.7.2019  
►M7 Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission vom 3. Apri l 
2020  L 203  1  26.6.2020  
Berichtigt durch:  
►C1 Berichtigung, ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 35 ((EU) 2015/2446)  
►C2 Berichtigung, ABl. L 264 vom 30.9.2016, S. 44 ((EU) 2015/2446)  
►C3 Berichtigung, ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 164 ((EU) 2015/2446 ) 
►C4 Berichtigung, ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 177 (2016/341)  
►C5 Berichtigung, ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 62 ((EU) 2015/2446)  
►C6 Berichtigung, ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 38 (2018/1063)  
►C7 Berichtigung, ABl. L 96 vom 5.4.2019, S. 55 (2016/341)  
►C8 Berichtigung, ABl. L 387 vom 19.11.2020, S. 24 ((EU) 2015/2446 ) 
►C9 Berichtigung, ABl. L 387 vom 19.11.2020, S. 26 (2016/341)  
►C10 Berichtigung, ABl. L 387 vom 19.11.2020, S. 30 (2020/877)  
►C11 Berichtigung, ABl. L 397 vom 26.11.2020, S. 34 (2018/1063)  02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 1
02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 2  
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2446 DER 
KOMMISSION  
vom 28. Juli 2015  
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur 
Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union  
TITEL I  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  
KAPITEL 1  
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls 
und Begriffsbestimmungen  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsb estim­
mungen:  
1. „Agrarpolitische Maßnahmen“ sind die Vorschriften für Einfuh r- 
und Ausfuhrtätigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die 
unter Anhang 71-02 Nummern 1, 2 und 3 fallen;  
2. „Carnet ATA“ ist ein internationales Zolldokument für die vo rüber­
gehende Verwendung, das gemäß dem ATA-Übereinkommen oder 
dem Übereinkommen von Istanbul ausgestellt wurde;  
3. „ATA-Übereinkommen“ ist das am 6. Dezember 1961 in Brüssel 
unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die 
vorübergehende Einfuhr von Waren;  
4. „Übereinkommen von Istanbul“ ist das am 26. Juni 1990 in Ist an­
bul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Ver­
wendung;  
5. „Gepäck“ sind alle auf einer Reise von einer natürlichen Per son auf 
beliebige Weise mitgeführte Waren;  
6. „Zollkodex“ ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Fest­
legung des Zollkodex der Union;  
7. „Flughafen der Union“ ist ein im Zollgebiet der Union gelege ner 
Flughafen;  
8. „Hafen der Union“ ist ein im Zollgebiet der Union gelegener Ha­
fen; 
9. „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ ist da s 
Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (  1 ); 
10. „Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ist ein Land, das nicht 
zu den Mitgliedstaaten der Union gehört und das eine Vertrags­
partei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfah­
ren ist;  ▼B 
( 1 ) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 3  
11. „Drittland“ ist ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebi ets der 
Union;  
12. „Carnet CPD“ ist ein internationales Zolldokument für die v orüber­
gehende Verwendung eines Beförderungsmittels, das gemäß dem 
Übereinkommen von Istanbul ausgestellt wurde;  
13. „Abgangszollstelle“ ist die Zollstelle, die die Zollanmeldu ng für die 
Überführung der Waren in ein Versandverfahren annimmt;  
14. „Bestimmungszollstelle“ ist die Zollstelle, der die in ein Versand­
verfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens ge­
stellt werden;  
▼M7 
15. „erste Eingangszollstelle“ ist die Zollstelle, die für die zollamtliche 
Überwachung an dem Ort zuständig ist, an dem das die Waren 
befördernde Beförderungsmittel aus einem Gebiet außerhalb des 
Zollgebiets der Union im Zollgebiet der Union eintrifft oder ge ge­
benenfalls eintreffen soll;  
▼B 
16. „Ausfuhrzollstelle“ ist die Zollstelle, bei der die Ausfuhr anmeldung 
oder die Wiederausfuhranmeldung abgeben wird, wenn die Waren 
aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;  
17. „Zollstelle der Überführung in das Verfahren“ ist die in de r Bewil­
ligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1 
des Zollkodex genannte Zollstelle, die befugt ist, Waren in ein  
besonderes Verfahren überzuführen;  
18. „Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschafts betei­
ligte“ (Economic Operators Registration and Identification numb er 
— EORI-Nummer) ist eine im Zollgebiet der Union eindeutige 
Kennnummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteilig ­
ten oder einer anderen Person zur Registrierung für Zollzwecke 
zugewiesen wird;  
▼M3 
19. „Ausführer“ ist  
a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union 
befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der 
Privatperson befinden;  
b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:  
i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt is t, 
über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der 
Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;  
ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der 
Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das 
Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 4  
20. „allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ sind die Grun dsät­
ze, die die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinung i n­
nerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wie­
dergeben, welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtun gen 
als Aktiva und Passiva gebucht werden, welche Änderungen bei 
Aktiva und Passiva gebucht werden, wie Aktiva und Passiva sowie  
ihre Änderungen bewertet werden, welche Informationen offenge­
legt und wie sie offengelegt werden und welche Rechnungs­
abschlüsse vorbereitet werden.  
21. „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ sind  
a) Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson, wenn 
die Sendungen  
i) gelegentlich erfolgen;  
▼M5 
ii) sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder 
von dessen Angehörigen bestimmt sind und weder ihrer 
Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, 
dass die Sendung aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und  
▼B 
iii) dem Empfänger vom Versender ohne irgendeine Bezahlung 
zugesandt werden;  
b) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn die Sen­
dungen  
i) gelegentlich erfolgen und  
▼M5 
ii) sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum per­
sönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von des­
sen Angehörigen oder als Geschenk bestimmt sind; dabei 
dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge 
nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr oder 
Ausfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt;  
▼B 
22. „Hauptbezugsnummer“ (Master Reference Number — MRN) ist die  
Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldun­
gen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Nummern 9 bis 14 des 
Zollkodex, TIR-Verfahren oder Nachweisen des Zollstatus von Uni ­
onswaren zugewiesen wird;  
23. „Frist für die Erledigung“ ist die Frist, in der in ein bes onderes 
Verfahren, ausgenommen den Versand, übergeführte Waren oder 
Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren über ­
geführt werden, zerstört werden, aus dem Zollgebiet der Union 
verbracht werden oder ihrer vorgeschriebenen Endverwendung zu­
geführt werden müssen. Im Fall der passiven Veredelung ist die 
Frist für die Erledigung die Frist, in der vorübergehend ausgef ührte 
Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der 
Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlasse n 
werden dürfen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung  
von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann;  
24. „Waren in Postsendungen“ sind andere Waren als Briefsendung en, 
die in einem Paket oder Päckchen enthalten sind und unter Ver­
antwortung eines Postbetreibers oder durch einen Postbetreiber ge­
mäß den Vorschriften des am 10. Juli 1984 unter der Schirmherr­
schaft der Vereinten Nationen angenommenen Weltpostvertrags be­
fördert werden;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 5  
25. „Postbetreiber“ ist ein in einem Mitgliedstaat ansässiger u nd von 
diesem zur Erbringung der internationalen Dienste gemäß dem 
Weltpostvertrag benannter Betreiber;  
26. „Briefsendungen“ sind Briefe, Postkarten, Blindenpost und D ruck­
sachen, die nicht einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtig sind;  
27. „Passive Veredelung IM/EX“ ist die Einfuhr der aus den Ersa tz­
waren hergestellten Veredelungserzeugnisse im Rahmen der passi­
ven Veredelung vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen, gem äß 
Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex;  
28. „Passive Veredelung EX/IM“ ist die Ausfuhr der Unionswaren im 
Rahmen der passiven Veredelung vor der Einfuhr der Veredelungs­
erzeugnisse;  
29. „Aktive Veredelung EX/IM“ ist die Ausfuhr der aus den Ersat z­
waren hergestellten Veredelungserzeugnisse im Rahmen der aktive n 
Veredelung vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen, gemäß 
Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex;  
30. „Aktive Veredelung IM/EX“ ist die Einfuhr der Nichtunionswa ren 
im Rahmen der aktiven Veredelung vor der Ausfuhr der Verede­
lungserzeugnisse;  
31. „Privatperson“ ist eine andere natürliche Person als ein St euer­
pflichtiger im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates, der 
als solcher handelt;  
32. „Öffentliches Zolllager des Typs I“ ist ein öffentliches Zo lllager, 
bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 242 Absatz 1 des  
Zollkodex dem Bewilligungsinhaber und dem Inhaber des Verfah­
rens obliegen;  
33. „Öffentliches Zolllager des Typs II“ ist ein öffentliches Z olllager, 
bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 242 Absatz 2 des  
Zollkodex dem Inhaber des Verfahrens obliegen;  
34. „Einziges Beförderungspapier“ ist für die Zwecke des zollre cht­
lichen Status ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Beförder ungs­
papier für die Beförderung der Waren vom Abgangsort im Zoll­
gebiet der Union zum Bestimmungsort in diesem Gebiet unter der 
Verantwortung des das Beförderungspapier ausstellenden Beför­
derers;  
35. „Steuerliches Sondergebiet“ ist ein Teil des Zollgebiets de r Union, 
in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates 
vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys­
tem oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 
2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Auf­
hebung der Richtlinie 92/12/EWG keine Anwendung finden;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 6  
36. „Überwachungszollstelle“ ist  
a) im Fall der vorübergehenden Verwahrung gemäß Titel IV des 
Zollkodex oder der besonderen Verfahren außer dem Versand­
verfahren gemäß Titel VII des Zollkodex die in der Bewilligung 
genannte Zollstelle für die Überwachung der vorübergehenden 
Verwahrung der Waren oder des betreffenden besonderen Ver­
fahrens;  
b) im Fall der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 de s 
Zollkodex, der zentralen Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des 
Zollkodex, der Anschreibung in der Buchführung gemäß Arti­
kel 182 des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zoll­
stelle für die Überwachung der Überführung der Waren in das 
betreffende Zollverfahren;  
37. „TIR-Übereinkommen“ ist das am 14. November 1975 in Genf 
unterzeichnete Zollübereinkommen über den internationalen Waren ­
transport mit Carnets TIR;  
38. „TIR-Verfahren“ ist die Beförderung von Waren im Zollgebiet  der 
Union gemäß dem TIR-Übereinkommen;  
39. „Umladung“ ist das Verladen von Erzeugnissen und Waren von 
einem Beförderungsmittel auf ein anderes;  
40. „Reisender“ ist eine natürliche Person, die  
a) vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort abe r 
nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder  
b) nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb des Zoll­
gebiets der Union, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz 
hat, in dieses Gebiet zurückkehrt oder  
c) vorübergehend das Zollgebiet der Union, in dem sie ihren ge­
wöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt oder  
d) nach einem vorübergehenden Aufenthalt das Zollgebiet der Uni ­
on, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, verlässt;  
41. „Abfälle und Reste“ sind  
a) Waren oder Erzeugnisse, die gemäß der Kombinierten Nomen­
klatur als Abfälle und Schrott, Bruch bzw. Ausschuss eingereiht  
werden;  
b) im Rahmen der Endverwendung oder der aktiven Veredelung 
Waren oder Erzeugnisse, die Veredelungserzeugnisse ohne oder 
mit nur geringem wirtschaftlichen Wert sind und nicht ohne 
weitere Be- oder Verarbeitung verwendet werden können;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 7  
42. „Palette“ ist eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine W aren­
menge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solc he 
befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt z u 
werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stütz en 
miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhen­
den Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne  
dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwa­
gen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen ver­
sehen sein;  
43. „Fabrikschiff der Union“ ist ein Schiff, das in dem zum Zol lgebiet 
der Union gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats regi s­
triert ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und nicht zum  Fang 
von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrer Behand­
lung an Bord dient;  
44. „Fischereifahrzeug der Union“ ist ein Schiff, das in dem zu m Zoll­
gebiet der Union gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaa ts 
registriert ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und zum Fang 
von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls zu ihrer  
Behandlung an Bord dient.  
45. „Linienverkehr“ ist ein Seeverkehrsdienst, in dem Schiffe W aren 
nur zwischen Häfen der Union befördern und ihre Herkunfts-, Be­
stimmungs- oder Anlauforte nicht außerhalb des Zollgebiets der 
Union oder in einer Freizone eines Hafens der Union liegen;  
▼M7 
46. „Expressgutsendung“ ist eine Einzelposition, die von einem Ex­
pressbeförderer oder unter seiner Verantwortung befördert wird;  
47. „Expressbeförderer“ ist ein Betreiber, der integrierte Dien stleistun­
gen in Form einer beschleunigten bzw. zu einem festgelegten Ter ­
min erfolgenden Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zu­
stellung von Paketen erbringt, wobei während der gesamten Dauer  
der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann  
und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt;  
48. „Einzelwert“ ist  
a) bei Waren zu kommerziellen Zwecken: der Preis der Waren 
selbst beim Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union 
ohne Transport- und Versicherungskosten, sofern sie nicht im 
Preis enthalten und nicht gesondert auf der Rechnung ausgewie­
sen sind, sowie alle anderen Steuern und Abgaben, die von den 
Zollbehörden anhand der einschlägigen Dokumente ermittelt 
werden können;  
b) bei Waren zu nichtkommerziellen Zwecken: der Preis, der für 
die Waren selbst gezahlt worden wäre, wenn sie zur Ausfuhr in 
das Zollgebiet der Union verkauft worden wären;  
49. „im Rahmen militärischer Aktivitäten zu befördernde oder zu  ver­
wendende Waren“ sind alle zu befördernden oder zu verwendenden 
Waren  
a) im Zusammenhang mit Aktivitäten, die von den zuständigen 
Militärbehörden eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaa ­
ten oder eines Drittlands, mit dem ein Mitgliedstaat oder meh­
rere Mitgliedstaaten ein Abkommen über die Durchführung mi­
litärischer Tätigkeiten im Zollgebiet der Union geschlossen ha­
ben, organisiert werden oder unter deren Kontrolle stattfinden;  
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 8  
b) im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten  
— im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi­
gungspolitik der Europäischen Union (GSVP); oder  
— im Rahmen des am 4. April 1949 in Washington D.C. un­
terzeichneten Nordatlantikvertrags.  
50. „NATO-Vordruck 302“ ist ein Dokument für Zollzwecke, das in  
den einschlägigen Verfahren zur Durchführung des am 19. Juni 
1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Par­
teien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Tr up­
pen vorgesehen ist;  
51. „EU-Vordruck 302“ ist ein Dokument für Zollzwecke gemäß An­
hang 52-01, das von oder im Namen der zuständigen nationalen 
Militärbehörden eines Mitgliedstaats für die Beförderung oder V er­
wendung von Waren im Rahmen militärischer Aktivitäten aus­
gestellt wird;  
52. „Abfälle von Schiffen“ sind Abfälle von Schiffen im Sinne d es 
Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäi­
schen Parlaments und des Rates (  1 ); 
53. „nationales zentrales Meldeportal für den Seeverkehr“ ist e in na­
tionales zentrales Meldeportal für den Seeverkehr im Sinne des 
Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2019/1239 des Euro­
päischen Parlaments und des Rates (  2 ). 
▼B 
KAPITEL 2  
Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften  
A b s c h n i t t 1  
Ü b e r m i t t l u n g v o n I n f o r m a t i o n e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
G e m e i n s a m e D a t e n a n f o r d e r u n g e n f ü r d e n A u s t a u s c h 
u n d d i e S p e i c h e r u n g v o n D a t e n  
Artikel 2  
Gemeinsame Datenanforderungen  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Der Austausch und die Speicherung von Informationen im Zu­
sammenhang mit Anträgen und Entscheidungen unterliegen den geme in­
samen Datenanforderungen des Anhangs A.  ▼M7 
( 1 ) Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung  von Ab­
fällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und  zur Auf­
hebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 1 16). 
( 2 ) Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des  Rates 
vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds ze ntraler 
Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlini e 
2010/65/EU (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 64).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 9  
(2) Der Austausch und die Speicherung von Informationen im Zu­
sammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und dem Nachweis des 
zollrechtlichen Status unterliegen den gemeinsamen Datenanforde rungen 
des Anhangs B.  
▼M1 
(3) Abweichend von Absatz 1 gilt Spalte 1a des Anhangs A bis zu m 
Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ersten Phase der  ►C4 Anpassung ◄ 
des Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und des Über­
wachungs-2-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlus­
ses 2014/255/EU nicht und gelten die jeweiligen Datenanforderun gen 
der Anhänge 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 de r 
Kommission (  1 ). 
Abweichend von Absatz 1 gilt Spalte 2 des Anhangs A bis zum Zei t­
punkt der  ►C4 Anpassung ◄ des AEO-Systems gemäß dem Anhang 
des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU nicht und gelten die j ewei­
ligen Datenanforderungen denen, die in den Anhängen 6 und 7 der  
Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 festgelegt sind.  
(4) Abweichend von Absatz 2 gelten für die in Anhang 1 der Dele ­
gierten Verordnung (EU) 2016/341 genannten IT-Systeme bis zu de n 
Zeitpunkten der Inbetriebnahme bzw. der  ►C4 Anpassung ◄ der 
betreffenden IT-Systeme gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses 2014/255/EU die gemeinsamen Datenanforderungen gemä ß 
Anhang B der vorliegenden Verordnung nicht.  
Für die in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 ge ­
nannten IT-Systeme gelten bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebn ahme 
bzw. der  ►C4 Anpassung ◄ der betreffenden IT-Systeme gemäß dem 
Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU für den Austaus ch 
und die Speicherung von Informationen, die für Anmeldungen, Mit tei­
lungen und den Nachweis des zollrechtlichen Status erforderlich  sind, 
die Datenanforderungen gemäß Anhang 9 der Delegierten Verordnun g 
(EU) 2016/341.  
Sind die Datenanforderungen für den Austausch und die Speicheru ng 
von Informationen, die für Anmeldungen, Mitteilungen und den Na ch­
weis des zollrechtlichen Status erforderlich sind, nicht in Anh ang 9 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 festlegt, so tragen die Mi tglied­
staaten dafür Sorge, dass die jeweiligen Datenanforderungen gew ähr­
leisten, dass die Vorschriften über diese Anmeldungen und Mitte ilungen 
sowie den Nachweis des zollrechtlichen Status angewendet werden  kön­
nen. 
(5) Die Zollbehörden können beschließen, dass bis zum Zeitpunkt  
der Inbetriebnahme des UZK Zollentscheidungssystems gemäß dem A n­
hang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU für die folgenden  
Anträge und Bewilligungen angemessene Alternativen zu den in An ­
hang A der vorliegenden Verordnung festgelegten Datenanforderun gen 
gelten:  ▼B 
( 1 ) Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. De zember 
2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäi schen 
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen  für be­
stimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, das s die entspre­
chenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Än­
derung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom  
15.3.2016, S. 1).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 10  
a) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung der  
Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind;  
b) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf Gesamtsicherheiten;  
c) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Aufschub der Zah­
lung;  
d) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Verwa h­
rungslagern gemäß Artikel 148 des Zollkodex;  
e) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Linienschifffahrt sver­
kehr;  
f) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den zugelassenen Auss tel­
ler; 
g) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zuge las­
senen Wiegers von Bananen;  
h) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Eigenkontrolle;  
i) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zuge las­
senen Empfängers für TIR-Verfahren;  
j) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zuge las­
senen Versenders für den Unionsversand;  
k) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zuge las­
senen Empfängers für den Unionsversand;  
l) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung beson­
derer Verschlüsse;  
m) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer 
Versandanmeldung mit verringertem Datensatz;  
n) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung eines 
elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung.  
(6) Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 5, dass alternati ve 
Datenanforderungen gelten, so trägt er dafür Sorge, dass diese Daten­
anforderungen es ihm erlauben zu überprüfen, ob die Voraussetzu ngen 
für die Erteilung der betreffenden Bewilligung erfüllt sind, un d dass sie 
zumindest die folgenden Anforderungen umfassen:  
a) die Identifizierung des Antragstellers/Inhabers der Bewillig ung (Da­
tenelement 3/2 Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entsc hei­
dung Kennnummer oder, in Ermangelung einer gültigen EORI-Num­
mer des Antragstellers, Datenelement 3/1 Antragsteller/Inhaber der 
Bewilligung oder Entscheidung);  
b) die Art des Antrags oder der Bewilligung (Datenelement 1/1 C ode 
der Art des Antrags/der Entscheidung);  
c) die Verwendung der Bewilligung in einem oder mehreren Mitgli ed­
staaten (Datenelement 1/4 Geografischer Geltungsbereich — Union ), 
soweit zutreffend.  
(7) Die Zollbehörden können erlauben, dass bis zum Zeitpunkt de r 
Inbetriebnahme des UZK Zollentscheidungssystems für die folgend en 
Verfahren statt der Datenanforderungen gemäß Anhang A der vorli e­
genden Verordnung die Datenanforderungen für Anträge und Bewil­
ligungen gemäß Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/3 41 
gelten:  
a) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer 
vereinfachten Anmeldung;  
b) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf eine zentrale Zollabw ick­
lung;  ▼M1
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 11  
c) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Anschreibung in d er 
Buchführung des Anmelders;  
d) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme d er 
aktiven Veredelung;  
e) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme d er 
passiven Veredelung;  
f) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme d er 
Endverwendung;  
g) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme d er 
vorübergehenden Verwendung;  
h) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Lager ­
stätten zur Zolllagerung von Waren.  
(8) Basiert ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung auf eine r Zoll­
anmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1, so enthält die Zollanmeld ung un­
geachtet des Absatzes 7 bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnah me des UZK 
Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) bzw. der  ►C4 Anpassung ◄ 
der nationalen Einfuhrsysteme auch die folgenden Daten:  
a) Gemeinsame Datenanforderungen für alle Verfahren:  
— Art der Veredelung oder Verwendung der Waren;  
— technische Bezeichnungen der Waren und/oder Veredelungs­
erzeugnisse und Nämlichkeitsmittel;  
— voraussichtliche Frist für die Erledigung des Verfahrens;  
— vorgeschlagene Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens 
(nicht für besondere Verwendung); und  
— Ort der Veredelung oder Verwendung.  
b) Spezifische Datenanforderungen für die aktive Veredelung:  
— Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß der An­
lage zu Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341;  
— voraussichtliche Ausbeute oder Methode ihrer Berechnung; und  
— Angabe, ob der Betrag des Einfuhrzolls gemäß Artikel 86 Absat z 
3 des Zollkodex berechnet werden sollte („Ja“ oder „Nein“ an­
geben).  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 2  
R e g i s t r i e r u n g v o n P e r s o n e n b e i d e n Z o l l b e h ö r d e n  
Artikel 3  
Dateninhalt des EORI-Eintrags  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
Bei der Registrierung einer Person erheben und speichern die Zo llbehör­
den die in Anhang 12-01 festgelegten Daten zu dieser Person. Di e 
Daten bilden den EORI-Eintrag.  ▼M1
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 12  
Abweichend von Absatz 1 gelten die in Anhang 12-01 festgelegten  gemein­
samen Datenanforderungen bis zum Zeitpunkt der  ►C4 Anpassung ◄ 
des EORI-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU nicht.  
Bis zum Zeitpunkt der  ►C4 Anpassung ◄ des EORI-Systems erfassen 
und speichern die Mitgliedstaaten die folgenden Daten gemäß Anh ang 9 
Anlage E der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341, die den EORI - 
Eintrag darstellen:  
a) die unter den Nummern 1 bis 4 des Anhangs 9 Anlage E der De­
legierten Verordnung (EU) 2016/341 genannten Daten;  
b) sofern von nationalen Systemen verlangt, die unter den Numme rn 5 
bis 12 des Anhangs 9 Anlage E der Delegierten Verordnung (EU) 
2016/341 genannten Daten;  
Die Mitgliedstaaten laden die nach Maßgabe des Absatzes 3 erfas sten 
Daten regelmäßig in das EORI-System hoch.  
Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist es den Mitgliedstaaten frei­
gestellt, das in Titel I Kapitel 3 Nummer 4 des Anhangs 12-01 g enannte 
Datenelement zu erfassen. Wird dieses Datenelement von den Mitg lied­
staaten erfasst, so ist es baldmöglichst nach  ►C4 Anpassung ◄ des 
EORI-System in dieses System hochzuladen.  
▼B 
Artikel 4  
Übermittlung der Angaben für die EORI-Registrierung  
(Artikel 6 Absatz 4 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden können zulassen, dass Personen die für die EOR I- 
Registrierung erforderlichen Angaben mit anderen Mitteln als de r elek­
tronischen Datenverarbeitung übermitteln.  
Artikel 5  
Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte  
(Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteilig te 
registrieren sich, bevor  
a) sie im Zollgebiet der Union eine andere Zollanmeldung abgebe n als  
i) eine Zollanmeldung nach den Artikeln 135 bis 144;  
ii) eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Verfah­
ren der vorübergehenden Verwendung oder eine Wiederausfuhr­
anmeldung zur Erledigung eines solchen Verfahrens;  ▼M1
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 13  
iii) eine Zollanmeldung im Rahmen des Übereinkommens über ein 
gemeinsames Versandverfahren (  1 ), die von einem in einem Ver­
tragsstaat des gemeinsamen Versandverfahrens ansässigen Wirt­
schaftsbeteiligten abgegeben wird;  
iv) eine Zollanmeldung, die im Rahmen des Unionsversandverfah­
rens von einem in Andorra oder San Marino ansässigen Wirt­
schaftsbeteiligten abgegeben wird;  
b) sie eine summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung im Zol l­
gebiet der Union abgeben;  
c) sie eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung im Zollgeb iet 
der Union abgeben;  
d) sie als Beförderer tätig werden, der Beförderungen auf dem S eeweg, 
auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftweg durchführt;  
e) sie als Beförderer tätig werden, der an das Zollsystem anges chlossen 
ist und die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Be nach­
richtigungen im Zusammenhang mit der Abgabe oder Änderung von 
summarischen Eingangsanmeldungen erhalten möchte;  
▼M3 
f) sie eine Registrierung und Bestätigung des Nachweises des zo llrecht­
lichen Status von Unionswaren beantragen.  
▼B 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii registriere n sich 
nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte b ei den 
Zollbehörden, bevor sie eine Zollanmeldung zur Überführung von Wa­
ren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder eine W ie­
derausfuhranmeldung zur Erledigung eines solchen Verfahrens abg eben, 
wenn die Registrierung für die Nutzung des gemeinsamen Systems zur 
Verwaltung von Sicherheitsleistungen benötigt wird.  
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iii registrier en sich 
in einem Vertragsstaat des gemeinsamen Versandverfahrens ansäss ige 
Wirtschaftsbeteiligte bei den Zollbehörden, bevor sie eine Zoll anmel­
dung im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versand­
verfahren abgeben, wenn die Anmeldung anstelle einer summarisch en 
Eingangsanmeldung abgegeben oder als Vorabanmeldung verwendet 
wird.  
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iv registriere n sich 
in Andorra oder San Marino ansässige Wirtschaftsbeteiligte bei den 
Zollbehörden, bevor sie eine Zollanmeldung im Rahmen des gemein ­
samen Unionsversandverfahrens abgeben, wenn die Anmeldung anste lle 
einer summarischen Eingangsanmeldung abgegeben oder als Voraban ­
meldung verwendet wird.  
(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d registriert sich ein Wi rt­
schaftsbeteiligter, der als Beförderer Beförderungen auf dem Se eweg, 
auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftweg durchführt, nicht bei 
den Zollbehörden, wenn er über eine eindeutige Drittlandskennnu mmer 
im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogram ms 
für Drittlandsbeteiligte verfügt.  
(6) Ist eine Registrierung nach diesem Artikel erforderlich, ha t sie bei 
den Zollbehörden zu erfolgen, die für das Gebiet zuständig sind , in dem 
der Wirtschaftsbeteiligte eine Anmeldung abgibt oder eine Entsc heidung 
beantragt.  ▼B 
( 1 ) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 14  
Artikel 6  
Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind  
(Artikel 9 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, lassen sic h bei 
den Zollbehörden registrieren, wenn eine der folgenden Bedingun gen 
erfüllt ist:  
▼M7 
a) Eine solche Registrierung ist aufgrund der Rechtsvorschrifte n der 
Union oder der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforder lich. 
▼B 
b) Die Person ist mit Geschäftsvorgängen befasst, die gemäß Anh ang A 
und Anhang B eine EORI-Nummer erfordern.  
(2) Abweichend von Absatz 1 und sofern die Zollbehörden dies fü r 
gerechtfertigt halten, ist eine Registrierung nicht erforderlic h, wenn eine 
Person, die kein Wirtschaftsbeteiligter ist, nur gelegentlich Z ollanmel­
dungen abgibt.  
Artikel 7  
Ungültigerklärung einer EORI-Nummer  
(Artikel 9 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden erklären eine EORI-Nummer in folgenden Fäl ­
len für ungültig:  
a) auf Antrag der registrierten Person;  
b) wenn die Zollbehörde erfährt, dass die registrierte Person d ie Tätig­
keit, für die sie die Registrierung benötigt hat, eingestellt h at. 
(2) Die Zollbehörde zeichnet das Datum der Ungültigerklärung de r 
EORI-Nummer auf und teilt es der registrierten Person mit.  
A b s c h n i t t 2  
Z o l l r e c h t l i c h e E n t s c h e i d u n g e n 
▼M3 
U n t e r a b s c h n i t t 0  
M i t t e l f ü r d e n A u s t a u s c h v o n I n f o r m a t i o n e n , 
d i e f ü r A n t r ä g e u n d E n t s c h e i d u n g e n v e r w e n d e t w e r ­
d e n , f ü r d i e d i e e i n s c h l ä g i g e n D a t e n a n f o r d e r u n g e n 
n i c h t i n A n h a n g A a u f g e f ü h r t s i n d  
Artikel 7a  
Anträge und Entscheidungen mit anderen Mitteln als der 
elektronischen Datenverarbeitung  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die Zollbehörden können bei Anträgen und Entscheidungen, für di e die 
einschlägigen Datenanforderungen nicht in Anhang A aufgeführt s ind, 
und bei allen Folgeanträgen und Handlungen, die die Verwaltung dieser 
Entscheidungen betreffen, die Verwendung anderer Mittel als der  elek­
tronischen Datenverarbeitung erlauben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 15  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A n s p r u c h a u f r e c h t l i c h e s G e h ö r  
Artikel 8  
Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör  
(Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entsc hei­
dung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung neh men 
kann, beträgt 30 Tage.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Zollbehörden die betre f­
fende Person auffordern, innerhalb von 24 Stunden Stellung zu n ehmen, 
wenn sich die Entscheidung auf das Ergebnis der Kontrolle von W aren 
bezieht, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vor ü­
bergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmel­
dung abgegeben wurde.  
Artikel 9  
Mittel für die Mitteilung der Gründe  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Erfolgt eine Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des 
Zollkodex im Rahmen des Überprüfungs- oder Kontrollprozesses, s o 
kann dies unter Verwendung anderer Mittel als der elektronische n Da­
tenverarbeitung geschehen.  
Werden für die Einreichung des Antrags oder die Übermittlung de r 
Entscheidung andere Mittel als die elektronische Datenverarbeit ung ver­
wendet, so kann die Mitteilung mit den gleichen Mitteln erfolge n. 
Artikel 10  
Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör  
(Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex)  
In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine G elegen­
heit zur Stellungnahme:  
▼M3 
a) wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artike l 11 
dieser Verordnung oder mit Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 de r 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (  1 ) nicht 
angenommen wird;  
▼B 
b) wenn die Zollbehörden der Person, die die summarische Eingan gs­
anmeldung abgegeben hat, im Falle einer Beförderung im Containe r­
seeverkehr oder Luftverkehr mitteilen, dass die Waren nicht ver laden 
werden dürfen;  
c) wenn die Entscheidung die Information des Antragstellers übe r eine 
Kommissionsentscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex  
betrifft;  
d) wenn eine EORI-Nummer für ungültig erklärt wird.  ▼B 
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.  Novem­
ber 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Ve rord­
nung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rate s zur 
Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 16  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n f ü r E n t s c h e i d u n g e n a u f 
A n t r a g  
Artikel 11  
Bedingungen für die Annahme eines Antrags  
(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der 
Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wen n 
die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) der Antragsteller ist nach Artikel 9 des Zollkodex registrie rt, sofern 
dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Ant rag 
abgegeben wird;  
b) der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofe rn dies im 
Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abge ­
geben wird;  
c) der Antrag wurde bei einer Zollbehörde eingereicht, die in d em Mit­
gliedstaat der nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollk odex 
zuständigen Zollbehörde für die Entgegennahme von Anträgen be­
nannt wurde;  
d) der Antrag betrifft keine Entscheidung, die dem gleichen Zwe ck 
dient wie eine frühere an denselben Antragsteller gerichtete En tschei­
dung, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragst el­
lung zurückgenommen oder widerrufen wurde, da der Antragsteller  
eine ihm aus dieser Entscheidung erwachsende Pflicht nicht erfü llt 
hat. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d beträgt der darin ge­
nannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nac h 
Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder 
wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des  
Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 des Zoll­
kodex handelt.  
Artikel 12  
Entscheidungsbefugte Zollbehörde  
(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)  
Falls die nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex zu­
ständige Zollbehörde nicht bestimmt werden kann, so ist die zus tändige 
Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Aufzeichnung en 
und Unterlagen (Hauptbuchhaltung für Zollzwecke) des Antragstel lers 
geführt werden oder zugänglich sind, anhand deren die Zollbehör de eine 
Entscheidung erlassen kann.  
Artikel 13  
Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Erachtet es die entscheidungsbefugte Zollbehörde nach der A n­
nahme eines Antrags für notwendig, beim Antragsteller zusätzlic he In­
formationen einzuholen, damit sie ihre Entscheidung treffen kan n, so 
setzt sie dem Antragsteller für die Übermittlung der Informatio nen eine 
Frist von höchstens 30 Tagen. Die Frist für den Erlass der Ents cheidung 
nach Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex verlängert sich dadurch um den 
gleichen Zeitraum. Der Antragsteller wird über die Verlängerung  der 
Frist für den Erlass der Entscheidung unterrichtet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 17  
(2) Findet Artikel 8 Absatz 1 Anwendung, so wird die in Artikel  22 
Absatz 3 des Zollkodex genannte Frist für den Erlass der Entsch eidung 
um 30 Tage verlängert. Der Antragsteller wird von der Verlänger ung 
unterrichtet.  
(3) Verlängert die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Frist, um 
eine andere Zollbehörde zu konsultieren, so wird die Frist für den Erlass 
der Entscheidung um den gleichen Zeitraum verlängert wie die Ko n­
sultationsfrist. Der Antragsteller wird über die Verlängerung d er Frist 
für den Erlass der Entscheidung unterrichtet.  
▼M7 
(4) Besteht begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen die zo ll- 
oder steuerrechtlichen Vorschriften und führen die Zoll- und St euerbe­
hörden deshalb Ermittlungen durch, so wird die Frist für den Er lass der 
Entscheidung um den Zeitraum verlängert, der für den Abschluss der 
Ermittlungen erforderlich ist. Die Dauer dieser Verlängerung da rf neun 
Monate nicht überschreiten. Der Antragsteller wird von der Verl änge­
rung unterrichtet, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet . 
▼B 
Artikel 14  
Tag des Wirksamwerdens  
(Artikel 22 Absätze 4 und 5 des Zollkodex)  
Die Entscheidung wird in den folgenden Fällen an einem anderen Tag 
wirksam als an dem Tag, an dem sie dem Antragsteller zugestellt  wird 
beziehungsweise als ihm zugestellt gilt:  
a) Wenn die Entscheidung den Antragsteller begünstigt und der A ntrag­
steller ein Wirksamwerden an einem anderen Tag beantragt hat, w ird 
die Entscheidung an dem vom Antragsteller beantragten Tag wirk­
sam, sofern es sich um ein späteres Datum als das Datum handelt , an 
dem die Entscheidung dem Antragsteller zugestellt wird beziehun gs­
weise als ihm zugestellt gilt.  
b) Wenn zuvor eine befristete Entscheidung erlassen wurde und d er 
einzige Zweck der neuen Entscheidung in der Verlängerung der 
Geltungsdauer besteht, wird die Entscheidung am Tag nach dem 
Ende der Geltungsdauer der früheren Entscheidung wirksam.  
c) Wenn das Wirksamwerden der Entscheidung an die Erfüllung be­
stimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller geknüpft ist, w ird 
die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der 
zuständigen Zollbehörde, dass die Förmlichkeiten zufriedenstell end 
erfüllt wurden, dem Antragsteller zugestellt wird beziehungswei se als 
ihm zugestellt gilt.  
Artikel 15  
Neubewertung einer Entscheidung  
(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde nimmt in folgenden Fäl len 
eine Neubewertung einer Entscheidung vor:  
a) wenn es zu Änderungen der einschlägigen Unionsvorschriften g e­
kommen ist, die sich auf die Entscheidung auswirken;  
b) wenn die Überwachung die Notwendigkeit einer Neubewertung er ­
geben hat;  
c) wenn Informationen, die vom Inhaber der Entscheidung nach Ar ti­
kel 23 Absatz 2 des Zollkodex oder von anderen Behörden vorgele gt 
werden, eine Neubewertung notwendig machen.  
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde teilt dem Inhaber der Ent­
scheidung das Ergebnis der Neubewertung mit.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 18  
Artikel 16  
Aussetzung einer Entscheidung  
(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Anstelle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung ein er 
Entscheidung nach Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 oder Artikel 28 des 
Zollkodex setzt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Entsch eidung 
aus, wenn  
a) diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass hinreichende Grün de für 
eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Entschei­
dung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderl ichen 
Elemente verfügt, um über die Rücknahme, den Widerruf oder die 
Änderung entscheiden zu können;  
b) diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Bedingungen f ür die 
Entscheidung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Entsc hei­
dung nicht die ihm aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflicht en 
erfüllt und es angezeigt ist, dem Inhaber der Entscheidung Zeit  für 
die Ergreifung von Maßnahmen zu geben, damit er die Bedingungen  
oder Pflichten erfüllen kann;  
c) der Inhaber der Entscheidung eine Aussetzung beantragt, da e r vo­
rübergehend nicht in der Lage ist, die mit der Entscheidung ver ­
bundenen Bedingungen oder aus ihr erwachsenden Pflichten zu er­
füllen.  
(2) In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen teil t der 
Inhaber der Entscheidung der entscheidungsbefugten Zollbehörde die 
Maßnahmen mit, die er ergreifen wird, um die Erfüllung der Bedi ngun­
gen oder der Pflichten sicherzustellen, sowie den Zeitraum, den  er für 
die Ergreifung dieser Maßnahmen benötigt.  
Artikel 17  
Zeitraum der Aussetzung einer Entscheidung  
(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) In den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen 
entspricht der von der zuständigen Zollbehörde festgelegte Zeit raum 
der Aussetzung der Entscheidung dem Zeitraum, den diese Zollbeh örde 
benötigt, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Rücknah me, 
einen Widerruf oder eine Änderung erfüllt sind. Dieser Zeitraum  beträgt 
höchstens 30 Tage.  
▼M7 
Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der  Ent­
scheidung die Voraussetzungen des Artikels 39 Absatz a des Zoll kodex 
möglicherweise nicht erfüllt, wird die Entscheidung so lange au sgesetzt, 
bis festgestellt wird, ob eine der folgenden Personen einen sch werwie­
genden Verstoß oder wiederholte Verstöße, einschließlich schwer er 
Straftaten, begangen hat:  
a) der Inhaber der Entscheidung;  
b) die Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, das Inhaber 
der Entscheidung ist, oder die die Kontrolle über seine Leitung  aus­
übt; 
c) der/die für Zollangelegenheiten zuständige Beschäftigte des Unter­
nehmens, das Inhaber der betreffenden Entscheidung ist.  
▼B 
(2) In den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten 
Fällen entspricht der von der entscheidungsbefugten Zollbehörde  fest­
gesetzte Zeitraum der Aussetzung dem Zeitraum, den der Inhaber der ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 19  
Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 2 mitgeteilt hat. Der Zeitr aum der 
Aussetzung kann gegebenenfalls auf Antrag des Inhabers der Ents chei­
dung zusätzlich verlängert werden.  
Der Zeitraum der Aussetzung kann zusätzlich um den Zeitraum ver ­
längert werden, den die zuständigen Zollbehörden benötigen, um zu 
überprüfen, ob diese Maßnahmen die Erfüllung der Bedingungen od er 
der Pflichten sicherstellen. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 30 Tage.  
(3) Beabsichtigt die entscheidungsbefugte Zollbehörde, eine Ent ­
scheidung im Anschluss an eine Aussetzung nach Artikel 23 Absat z 3 
oder nach den Artikeln 27 oder 28 des Zollkodex zurückzunehmen,  zu 
widerrufen oder zu ändern, wird der nach den Absätzen 1 und 2 f est­
gelegte Zeitraum der Aussetzung gegebenenfalls so lange verläng ert, bis 
die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.  
Artikel 18  
Ende der Aussetzung  
(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Die Aussetzung einer Entscheidung endet mit Ablauf des Auss et­
zungszeitraums, es sei denn, vor dem Ablauf des Zeitraums tritt  einer 
der folgenden Fälle ein:  
a) Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 16 Ab satz 1 
Buchstabe a genannten Fällen keine Gründe für die Rücknahme, de n 
Widerruf oder die Änderung nach Artikel 23 Absatz 3 oder nach d en 
Artikeln 27 oder 28 des Zollkodex vorliegen, wobei die Aussetzu ng 
in diesem Fall mit dem Tag der Aufhebung endet.  
b) Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den in Artikel 16 Ab satz 1 
Buchstaben b und c genannten Fällen der Inhaber der Entscheidun g 
auf Betreiben der entscheidungsbefugten Zollbehörde die erforde rli­
chen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung ver­
bundenen Bedingungen oder die aus dieser Entscheidung erwachsen ­
den Pflichten zu erfüllen, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit 
dem Tag der Aufhebung endet;  
c) die ausgesetzte Entscheidung wird zurückgenommen, widerrufen  
oder geändert, wobei die Aussetzung in diesem Fall mit dem Tag 
der Rücknahme, des Widerrufs oder der Änderung endet.  
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde teilt dem Inhaber der Ent­
scheidung das Ende der Aussetzung mit.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
E n t s c h e i d u n g e n ü b e r v e r b i n d l i c h e A u s k ü n f t e  
Artikel 19  
Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte  
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchs tabe a 
des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex sind ein 
Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte und de m 
Antrag beigefügte oder ihn ergänzende Unterlagen entweder der z ustän­
digen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig 
ist, oder der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in de m die 
betreffende Auskunft verwendet werden soll, vorzulegen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 20  
(2) Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit Einre i­
chung eines Antrags auf eine Entscheidung über verbindliche Aus künfte 
damit einverstanden ist, dass sämtliche Daten im Zusammenhang m it 
dieser Entscheidung, einschließlich aller Fotografien, Bilder u nd Bro­
schüren, mit Ausnahme vertraulicher Angaben, über die Website d er 
Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Werden  
Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wird das Recht auf  den 
Schutz personenbezogener Daten gewahrt.  
(3) Ist kein elektronisches System für die Einreichung von Antr ägen 
auf eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) 
verfügbar, können die Mitgliedstaaten zulassen, dass diese Antr äge mit 
anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermi ttelt 
werden.  
Artikel 20  
Fristen  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Unterrichtet die Kommission die Zollbehörden über die Ausse t­
zung von vZTA- und vUA-Entscheidungen gemäß Artikel 34 Absatz 1 0 
Buchstabe a des Zollkodex, wird die in Artikel 22 Absatz 3 Unte rabsatz 
1 des Zollkodex genannte Frist für den Erlass der Entscheidung nach­
verlängert, bis die Kommission den Zollbehörden mitteilt, dass die kor­
rekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung gewä hr­
leistet ist.  
Der verlängerte Zeitraum nach Unterabsatz 1 beträgt höchstens z ehn 
Monate, wobei unter außergewöhnlichen Umständen eine zusätzlich e 
Verlängerung von höchstens fünf Monaten gewährt werden kann.  
(2) Die in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex gena nnte 
Frist darf 30 Tage überschreiten, wenn eine Analyse, die die en tschei­
dungsbefugte Zollbehörde für den Erlass der Entscheidung für no twen­
dig erachtet, innerhalb dieses Zeitraums nicht abgeschlossen we rden 
kann.  
Artikel 21  
Mitteilung von vUA-Entscheidungen  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Wurde ein Antrag auf eine vUA-Entscheidung mit anderen Mitteln als 
der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt, können die Zo llbehör­
den dem Antragsteller die vUA-Entscheidung mit anderen Mitteln als 
der elektronischen Datenverarbeitung mitteilen.  
Artikel 22  
Beschränkung der Anwendung der Vorschriften über 
Neubewertungen und Aussetzungen  
(Artikel 23 Absatz 4 des Zollkodex)  
Die Artikel 15 bis 18 über die Neubewertung und Aussetzung von 
Entscheidungen finden keine Anwendung auf Entscheidungen über v er­
bindliche Auskünfte.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 21  
A b s c h n i t t 3  
Z u g e l a s s e n e r W i r t s c h a f t s b e t e i l i g t e r  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
B e g ü n s t i g u n g e n a u f g r u n d d e s S t a t u s e i n e s 
z u g e l a s s e n e n W i r t s c h a f t s b e t e i l i g t e n  
Artikel 23  
Erleichterungen bei Vorabanmeldungen  
(Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Gibt ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit  (AE­
OS) nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex für sich  selbst 
eine Vorabanmeldung in Form einer Zollanmeldung oder einer Wied er­
ausfuhranmeldung ab, so sind keine weiteren Angaben als die in diesen 
Anmeldungen verlangten Angaben erforderlich.  
(2) ►C3 Gibt ein AEOS für Rechnung einer anderen Person, die 
ebenfalls AEOS ist, eine Vorabanmeldung in Form einer Zollanmel dung 
oder einer Wiederausfuhranmeldung ab, ◄ so sind keine weiteren An­
gaben als die in diesen Anmeldungen verlangten Angaben erforder lich. 
Artikel 24  
Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle  
(Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Bei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) werden eine W a­
renbeschau und eine Prüfung der Unterlagen weniger häufig vorge nom­
men als bei anderen Wirtschaftsbeteiligten.  
(2) Gibt ein AEOS eine summarische Eingangsanmeldung oder in 
Fällen nach Artikel 130 des Zollkodex eine Zollanmeldung oder e ine 
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder nach Artikel 127 
Absatz 8 des Zollkodex eine Mitteilung ab und gewährt Zugriff a uf 
die Angaben in seiner summarischen Eingangsanmeldung in seinem 
Computersystem, macht die in Artikel 127 Absatz 3 des Zollkodex  
genannte erste Eingangszollstelle dem AEOS Mitteilung davon, we nn 
die Sendung für eine Warenbeschau ausgewählt wurde. Diese Mitte i­
lung erfolgt vor Ankunft der Waren im Zollgebiet der Union.  
Diese Mitteilung wird auch dem Beförderer zur Verfügung gestell t, falls 
dieser nicht mit dem in Unterabsatz 1 genannten AEOS identisch ist und 
es sich bei dem Beförderer ebenfalls um einen AEOS handelt, der  an 
die elektronischen Systeme für die in Unterabsatz 1 genannten A nmel­
dungen angeschlossen ist.  
Diese Mitteilung erfolgt nicht, wenn sie die durchzuführenden K ontrol­
len oder deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 22  
(3) Gibt ein AEO eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung 
oder eine Zollanmeldung nach Artikel 171 des Zollkodex ab, mach t die 
für die Annahme der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung 
oder der Zollanmeldung zuständige Zollstelle dem AEO Mitteilung  da­
von, wenn die Sendung für eine Warenbeschau ausgewählt wurde. 
Diese Mitteilung erfolgt vor Gestellung der Waren.  
Diese Mitteilung erfolgt nicht, wenn sie die durchzuführenden K ontrol­
len oder deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte.  
(4) Werden von einem AEO angemeldete Sendungen für eine Waren­
beschau oder eine Prüfung von Unterlagen ausgewählt, so werden diese 
Kontrollen vorrangig durchgeführt.  
Auf Antrag des AEO können diese Kontrollen an einem anderen Ort  als 
dem der Gestellung der Waren vorgenommen werden.  
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 betreffen nicht die 
Zollkontrollen, die auf der Grundlage der Anmeldung zur vorüber gehen­
den Verwahrung oder der Zollanmeldung nach Gestellung der Waren  
veranlasst werden.  
Artikel 25  
Ausnahmen von den Begünstigungen  
(Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex)  
Die Begünstigungen nach Artikel 24 werden nicht gewährt bei Zol l­
kontrollen im Zusammenhang mit einem besonderen Gefährdungsnive au 
oder bei Kontrollverpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschr iften 
der Union.  
Die Zollbehörden geben jedoch Sendungen, die von einem AEOS an­
gemeldet werden, Vorrang bei der erforderlichen Bearbeitung und  den 
erforderlichen Förmlichkeiten und Kontrollen.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A n t r a g a u f B e w i l l i g u n g d e s S t a t u s d e s z u g e l a s s e n e n 
W i r t s c h a f t s b e t e i l i g t e n  
Artikel 26  
Bedingungen für die Annahme des Antrags auf Bewilligung des 
AEO-Status  
(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Bedin gun­
gen für die Annahme eines Antrags muss der Antragsteller bei ei nem 
Antrag auf Bewilligung des AEO-Status einen Fragebogen zur Eige n­
kontrolle einreichen, den die Zollbehörden zusammen mit dem Ant rag 
zur Verfügung stellen.  
(2) Ein Wirtschaftsbeteiligter reicht für sämtliche seiner stän digen 
Niederlassungen im Zollgebiet der Union einen einzigen Antrag a uf 
Bewilligung des AEO-Status ein.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 23  
Artikel 27  
Zuständige Zollbehörde  
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)  
Ist es nicht möglich die zuständige Zollbehörde nach Artikel 22  Absatz 
1 Unterabsatz 3 des Zollkodex oder Artikel 12 dieser Verordnung  zu 
bestimmen, wird der Antrag den Zollbehörden des Mitgliedstaats vor­
gelegt, in dem sich eine ständige Niederlassung des Antragstell ers be­
findet und bei der Informationen über dessen allgemeine logisti sche 
Verwaltung in der Union aufbewahrt werden oder zugänglich sind.  
Artikel 28  
Frist für den Erlass von Entscheidungen  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die Frist für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 22 A bsatz 
3 des Zollkodex kann um bis zu 60 Tage verlängert werden.  
(2) Geben laufende strafrechtliche Maßnahmen Anlass zu Zweifeln , 
ob der Antragsteller die Voraussetzungen des Artikels 39 Buchst abe a 
des Zollkodex erfüllt, wird die Frist für den Erlass der Entsch eidung um 
den Zeitraum verlängert, der für den Abschluss dieser Maßnahmen  er­
forderlich ist.  
Artikel 29  
Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung  
(Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex)  
Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex wird die Bewil ­
ligung des AEO-Status (im Folgenden „AEO-Bewilligung“) am fünft en 
Tag nach Erlass der Entscheidung wirksam.  
Artikel 30  
Rechtswirkungen der Aussetzung  
(Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Wird eine AEO-Bewilligung ausgesetzt, da eine Voraussetzung  
des Artikels 39 des Zollkodex nicht erfüllt ist, werden alle En tscheidun­
gen in Bezug auf diesen AEO, die auf der AEO-Bewilligung im All ­
gemeinen oder auf einer der spezifischen Voraussetzungen, deren twegen 
die AEO-Bewilligung ausgesetzt wurde, beruhen, von der Zollbehö rde, 
die diese Entscheidung erlassen hat, ausgesetzt.  
(2) Die Aussetzung einer Entscheidung, die die Anwendung der zo ll­
rechtlichen Vorschriften auf einen AEO betrifft, führt nicht au tomatisch 
zur Aussetzung der AEO-Bewilligung.  
(3) Wird eine Entscheidung in Bezug auf eine Person, die sowohl  ein 
AEOS als auch ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollr echtliche 
Vereinfachungen (AEOC) nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a des  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 24  
Zollkodex ist, nach Artikel 16 Absatz 1 ausgesetzt, da die Vora usset­
zung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex nicht erfüllt is t, so wird 
die AEOC-Bewilligung dieser Person ausgesetzt, während ihre AEO S- 
Bewilligung gültig bleibt.  
Wird eine Entscheidung in Bezug auf eine Person, die sowohl ein  
AEOS als auch ein AEOC ist, nach Artikel 16 Absatz 1 ausgesetzt , 
da die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex nicht 
erfüllt ist, so wird die AEOS-Bewilligung dieser Person ausgese tzt, 
während ihre AEOC-Bewilligung gültig bleibt.  
TITEL II  
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER 
AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR 
VORGESEHENEN MASSNAHMEN  
KAPITEL 1  
Warenursprung  
A b s c h n i t t 1  
N i c h t p r ä f e r e n z i e l l e r U r s p r u n g  
Artikel 31  
In einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnene oder 
hergestellte Waren  
(Artikel 60 Absatz 1 des Zollkodex)  
Als Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig g ewon­
nen oder hergestellt worden sind, gelten:  
a) in diesem Land oder Gebiet gewonnene mineralische Erzeugniss e; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene leben de 
Tiere;  
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;  
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von  in 
diesem Land oder Gebiet registrierten und die Flagge dieses Lan des 
oder Gebietes führenden Schiffen aus dem Meer außerhalb der Ho­
heitsgewässer eines Landes gewonnen wurden;  
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen aus unter Buchstabe f ge­
nannten Erzeugnissen, die ihren Ursprung in diesem Land oder Ge ­
biet haben, gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die F a­
brikschiffe in diesem Land oder Gebiet ins Schiffsregister eing etra­
gen sind und die Flagge dieses Landes oder Gebiets führen;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 25  
h) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Ho­
heitsgewässern gewonnene Erzeugnisse, sofern dieses Land oder G e­
biet zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte 
über diesen Meeresboden oder Meeresuntergrund ausübt;  
i) Abfälle und Reste, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, u nd Alt­
waren, sofern sie dort gesammelt worden sind und nur zur Rück­
gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;  
j) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis i 
hergestellte Waren.  
Artikel 32  
Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet 
beteiligt ist  
(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)  
In Anhang 22-01 aufgeführte Waren gelten als Waren, die ihrer l etzten 
wesentlichen Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines n euen 
Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe  dar­
stellt, in dem Land oder Gebiet unterzogen wurden, in dem die i n 
diesem Anhang aufgeführten Regeln erfüllt sind oder oder das du rch 
diese Regeln ermittelt wird.  
Artikel 33  
Wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung  
(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)  
Eine in einem anderen Land oder Gebiet vorgenommene Be- oder Ve r­
arbeitung gilt als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, wenn au f der 
Grundlage der verfügbaren Tatsachen feststeht, dass der Zweck d ieser 
Be- oder Verarbeitung darin bestand, die Anwendung der Maßnahme n 
gemäß Artikel 59 des Zollkodex zu umgehen.  
Für Waren des Anhangs 22-01 gelten die Restregeln für solche Wa ren 
zu dem Kapitel.  
Bei Waren, die nicht unter Anhang 22-01 fallen und deren letzte  Be- 
oder Verarbeitung als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gilt,  wird davon 
ausgegangen, dass die Waren in demjenigen Land oder Gebiet ihre r 
letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbei­
tung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine 
bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen wurden, in d em der 
— gemessen am Wert der Vormaterialien — größere Teil dieser Vor ­
materialien seinen Ursprung hat.  
Artikel 34  
Minimalbehandlungen  
(Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)  
Folgendes gilt nicht als wesentliche, wirtschaftlich gerechtfer tigte Be- 
oder Verarbeitung, die zur Verleihung der Ursprungseigenschaft führt:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 26  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des 
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüft en, 
Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Be­
handlungen) oder Behandlungen, die die Versendung oder Beför­
derung erleichtern;  
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortier en, 
Waschen, Zerschneiden;  
c) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen 
von Packstücken, einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläsch­
chen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder 
Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
d) Zusammenstellung von Waren in Sortimenten oder Kombinationen  
oder Aufmachung für den Verkauf;  
e) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen ähnlichen Un­
terscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Ver­
packungen;  
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer volls tän­
digen Ware;  
g) Zerlegen oder Änderung des Verwendungszwecks;  
h) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a 
bis g genannten Behandlungen.  
Artikel 35  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
(Artikel 60 des Zollkodex)  
(1) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die gleichzeitig mit in  den 
Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklatur er ­
fassten Waren geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung si e ge­
hören, gelten als Waren gleichen Ursprungs wie die betreffenden  Wa­
ren. 
(2) Wesentliche Ersatzteile für die in den Abschnitten XVI, XVI I 
und XVIII der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren, die ber eits 
früher in der Union zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen  wurden, 
gelten als Waren gleichen Ursprungs wie die betreffenden Waren,  wenn 
die Verwendung der wesentlichen Ersatzteile im Stadium der Hers tel­
lung ihren Ursprung nicht geändert hätte.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels sind „wesentliche Ersatzteil e“ 
Teile,  
a) ohne die der Betrieb von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr­
zeugen, die bereits früher zum zollrechtlich freien Verkehr übe rlas­
sen oder ausgeführt worden sind, nicht aufrechterhalten werden 
kann, und  
b) die charakteristisch für diese Waren sind, und  
c) die zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaft en 
oder unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit be­
stimmt sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 27  
Artikel 36  
Neutrale Elemente und Umschließungen  
(Artikel 60 des Zollkodex)  
(1) Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis e ines 
Landes oder Gebiets ist, wird der Ursprung folgender Elemente n icht 
berücksichtigt:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge,  
d) Vormaterialien, die weder in die endgültige Zusammensetzung des 
Erzeugnisses eingehen noch in diese eingehen sollen.  
(2) Werden Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse gemäß  
der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zur Kombinierten Nomenkl a­
tur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates  ( 1 ) 
enthalten ist, für die Zwecke der Einreihung als Teil des Erzeu gnisses 
behandelt, so werden sie bei der Bestimmung des Ursprungs nicht  be­
rücksichtigt, es sei denn, die nach Anhang 22-01 für die betref fenden 
Waren geltende Regel beruht auf einem prozentualen Wertzuwachs.  
A b s c h n i t t 2  
P r ä f e r e n z u r s p r u n g  
Artikel 37  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestim mun­
gen: 
1. ein „begünstigtes Land“ ist ein in der Liste in Anhang II de r Ver­
ordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des 
Rates (  2 ) aufgeführtes begünstigtes Land im Rahmen des Allgemei­
nen Präferenzsystems (APS);  
2. „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Z usam­
menbau;  
3. „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werd en; 
4. „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur spä teren 
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;  
5. „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über  die zoll­
tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Z olltarif 
(ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). 
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenze n und zur 
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 30 3 vom 
31.10.2012, S. 1).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 28  
6. „bilaterale Kumulierung“ ist ein System, wonach Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Union als Vormaterialien mit Ursprung in einem 
begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem 
begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis ve r­
wendet werden;  
7. „Kumulierung“ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein 
System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der 
Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in eine m 
begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem 
begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis ve r­
wendet und in die Union eingeführt werden;  
▼M7 
8. „regionale Kumulierung“ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die 
gemäß diesem Abschnitt Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, 
das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit U r­
sprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land 
einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen  
Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie 
dort weiterverarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden ; 
▼B 
9. „erweiterte Kumulierung“ ist ein System, wonach vorbehaltlic h der 
Genehmigung des Antrags eines begünstigten Landes bei der Kom­
mission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mi t 
dem die Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des 
geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ge­
schlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffen den 
begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land 
weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;  
10. als „austauschbar“ gelten Vormaterialien der gleichen Art u nd der 
gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und phys i­
schen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden kön ­
nen, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden;  
11. „regionale Gruppe“ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen de nen 
die regionale Kumulierung angewendet wird;  
12. „Zollwert“ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) 
festgelegt wird;  
13. „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfu hr 
oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden  
kann, der erste feststellbare Preis, der im Herstellungsland fü r diese 
Vormaterialien gezahlt wird; muss der Wert der verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt d ie­
ser Buchstabe sinngemäß;  
14. „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der  dem 
Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- o der 
Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den W ert 
aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für se ine 
Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die er­
stattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestel lte 
Erzeugnis ausgeführt wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 29  
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, di e im 
Herstellungsland für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächli ch 
angefallen sind, so ist der „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dor t 
tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Ab ga­
ben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn da s 
hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;  
Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an eine n 
Hersteller vergeben, kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Be ­
griff „Hersteller“ auf das Unternehmen beziehen, das den Subunt er­
nehmer beauftragt hat.  
15. „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“  ist 
der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungsei­
genschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Hers tel­
lung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichend e 
Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Netto ­
gewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichnet en 
Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichn e­
ten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt wer­
den; 
16. „Nettogewicht“ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behä lt­
nisse oder Verpackungen;  
17. „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapi tel, Po­
sitionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) d er 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen 
gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;  
18. „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormat eria­
lien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonis ier­
ten Systems;  
19. „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder  
a) gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder  
b) mit einem einzigen Beförderungspapier oder bei Fehlen eines 
solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer 
an den Empfänger versandt werden;  
20. „Ausführer“ ist eine Person, die die Waren in die Union ode r in ein 
begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachwei­
sen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausf uhr­
förmlichkeiten selbst durchführt oder nicht;  
21. „registrierter Ausführer“ ist:  
a) ein Ausführer, der in einem begünstigten Land ansässig und b ei 
den zuständigen Behörden dieses begünstigten Landes für die 
Zwecke der Ausfuhr von Waren im Rahmen dieser Regelung 
sowohl in die Union als auch in ein anderes begünstigtes Land, 
mit dem regionale Kumulierung möglich ist, registriert ist, ode r 
▼M3 
▼C6 
b) ein Ausführer, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei d en 
Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfuhr 
von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder ein 
Gebiet, das unter eine präferenzielle Handelsregelung der Union  
fällt, registriert ist; oder  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 30  
c) ein Wiederversender von Waren, der in einem Mitgliedstaat an ­
sässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die 
Zwecke der Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung 
für die Wiederversendung von Ursprungserzeugnissen an einen 
anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Union oder, falls zu­
treffend, nach Norwegen oder in die Schweiz registriert ist (im  
Folgenden „registrierter Wiederversender“);  
▼B 
22. „Erklärung zum Ursprung“ ist eine vom Ausführer oder vom Wi e­
derversender der Waren ausgefertigte Erklärung, dass die betref fen­
den Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen.  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A u s s t e l l u n g o d e r A u s f e r t i g u n g v o n U r s p r u n g s n a c h w e i ­
s e n 
Artikel 38  
Mittel für die Beantragung und Ausstellung von Auskunftsblättern 
INF 4  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Die Beantragung des Auskunftsblattes INF 4 kann mit anderen  
Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen und m uss den 
in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen.  
(2) Das Auskunftsblatt INF 4 muss den in Anhang 22-02 aufgeführ ­
ten Datenanforderungen entsprechen.  
Artikel 39  
Mittel für die Beantragung und Erteilung von Zulassungen als 
ermächtigter Ausführer  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die Beantragung des Status eines ermächtigten Ausführers für di e Zwe­
cke der Ausfertigung von Präferenzursprungsnachweisen und die E rtei­
lung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer können mit ande ren 
Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.  
▼M3 
Artikel 40  
Mittel für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der 
registrierten Ausführer und für den Informationsaustausch mit 
registrierten Ausführern  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Für alle Mitteilungen sowie für den Austausch von Informationen  im 
Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen bezüglich des Stat us 
eines registrierten Ausführers sowie im Zusammenhang mit Folgea nträ­
gen und Handlungen zur Verwaltung dieser Entscheidungen können 
andere Mittel als die der elektronische Datenverarbeitung verwe ndet 
werden.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 31  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
B e s t i m m u n g d e s B e g r i f f s „ E r z e u g n i s s e m i t U r s p r u n g 
i n “ o d e r „ U r s p r u n g s e r z e u g n i s s e “ i m R a h m e n d e s 
A l l g e m e i n e n P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n  
Artikel 41  
Allgemeine Grundsätze  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung i n ei­
nem begünstigten Land:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 44 vollständig in die sem 
Land gewonnen oder hergestellt wurden;  
b) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormate ­
rialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen  oder 
hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne d es 
Artikels 45 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden s ind. 
Artikel 42  
Territorialitätsprinzip  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen für den 
Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen in dem betreffenden begü ns­
tigten Land erfüllt werden.  
(2) Der Begriff „begünstigtes Land“ umfasst auch die Küstenmeer e 
des jeweiligen Landes in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsüber ­
einkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 
1982).  
(3) Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ei n 
anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werde n, 
gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungsei gen­
schaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft da rgelegt, 
dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) die wiedereingeführten Erzeugnisse sind dieselben wie die au s­
geführten Waren, und  
b) sie haben während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land o der 
während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur  
Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.  
Artikel 43  
Nichtbehandlung  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der  
Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, d ie 
aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, 
ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollre cht­
lich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 32  
umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein , die 
über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausg ehen; 
ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, 
Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhalt ung in 
der Union geltender spezifischer Anforderungen zu gewährleisten . 
(2) Die zwecks Kumulierung gemäß den Artikeln 53, 54, 55 oder 5 6 
in ein begünstigtes Land eingeführten Erzeugnisse müssen diesel ben 
sein wie die, die aus dem Land, als dessen Ursprungserzeugnisse  sie 
gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zum jeweiligen Zol l­
verfahren im Einfuhrland dürfen sie nicht verändert, in irgende iner 
Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worde n 
sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche M aß hi­
nausgehen.  
(3) Erzeugnisse können gelagert werden, sofern sie in dem Durch ­
fuhrland bzw. den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwach ung 
verbleiben.  
(4) Sendungen können aufgeteilt werden, sofern dies durch den A us­
führer oder unter seiner Verantwortung geschieht und die betref fenden 
Waren in dem Durchfuhrland bzw. den Durchfuhrländern unter zoll ­
amtlicher Überwachung verbleiben.  
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehö rden 
nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall kö nnen 
die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuw eisen, 
was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage v ertrag­
lich festgelegter Beförderungspapiere wie Konnossemente oder fa k­
tischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder  
Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren 
selbst.  
Artikel 44  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Als in einem begünstigten Land vollständig gewonnen oder he r­
gestellt gelten:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene minerali­
sche Erzeugnisse;  
b) dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene leben de 
Tiere;  
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;  
e) Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehal­
ten wurden;  
f) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
g) Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und 
Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;  
h) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von  Schif­
fen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus 
dem Meer gewonnen wurden;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 33  
i) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigt en 
Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeu g­
nissen hergestellt werden;  
j) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Roh­
stoffen verwendet werden können;  
k) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Ab fälle 
und Reste;  
l) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küs­
tenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land 
zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über 
diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;  
m) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l 
hergestellte Waren.  
(2) Die Begriffe „Schiffe eines begünstigten Landes“ und „Fabri k­
schiffe eines begünstigten Landes“ in Absatz 1 Buchstaben h und  i sind 
nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle folgenden  Bedin­
gungen erfüllen:  
a) Sie sind in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedst aat ins 
Schiffsregister eingetragen.  
b) Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder eines M itglied­
staats.  
c) Sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:  
i) Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörige n 
eines begünstigten Landes oder von Staatsangehörigen der Mit­
gliedstaaten oder  
ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften,  
— die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem be­
günstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und  
— die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, 
von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von 
Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder von 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sind.  
(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten 
oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, inso weit 
als allen begünstigten Ländern, die beteiligt sind, die regiona le Kumu­
lierung gemäß Artikel 55 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diese m Fall 
gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigte n Lan­
des, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buch­
stabe b führt.  
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bedingungen des Artikels 55 Ab satz 2 
Buchstaben a, c und d erfüllt sind.  
Artikel 45  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Unbeschadet der Artikel 47 und 48 gelten Erzeugnisse, die i n 
dem betreffenden begünstigten Land nicht im Sinne des Artikels 44 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeug nisse 
dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 22-03 f ür 
die betreffenden Waren erfüllt sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 34  
(2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem L and 
gemäß Absatz 1 erworben hat, in diesem Land weiter verarbeitet und 
bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwen­
det, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete  Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.  
Artikel 46  
Durchschnittswerte  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen des 
Artikels 45 Absatz 1 erfüllt sind.  
Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Hö chst­
gehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann 
der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Abs atz 2 
ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und 
Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.  
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein 
Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschni tts­
wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft j eweils 
ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäu fe 
der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstell ung 
der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigens chaft 
errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das 
Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. — wenn keine Zahlen für das 
gesamte Rechnungsjahr vorliegen — von einem kürzeren Zeitraum, 
der jedoch mindestens drei Monate beträgt.  
(3) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswer ten 
entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf da s 
Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, 
durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden , 
wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeit ­
raum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkurs­
schwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt habe n, 
nicht mehr festgestellt werden.  
(4) Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormateriali en 
ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 2 genannten Durc h­
schnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialie n 
ohne Ursprungseigenschaft.  
Artikel 47  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbe i­
tungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 5 
erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaf t zu ver­
leihen:  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse währen d 
des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 35  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder  
anderen Beschichtungen;  
d) Bügeln von Textilien und Textilwaren;  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;  
f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; P olie­
ren und Glasieren von Getreide und Reis;  
g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfel­
zucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker ; 
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Ge­
müse;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des  Zu­
sammenstellens von Sortimenten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Et uis 
oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie all e 
anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugniss en 
selbst oder auf ihren Verpackungen;  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten ; 
Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;  
n) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen ode r 
Denaturierung von Erzeugnissen;  
o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu ein em 
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einze l­
teile;  
p) Schlachten von Tieren;  
q) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a 
bis p genannten Behandlungen.  
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn  
dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte o der dafür 
installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind . ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 36  
(3) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommene n 
Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absa tzes 1 
gelten, sind alle in einem begünstigten Land an einem bestimmte n Er­
zeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.  
Artikel 48  
Allgemeine Toleranz  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 45 und vorbehaltlich der Absätze 2 u nd 
3 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund  der 
Auflagen gemäß der Liste in Anhang 22-03 bei der Herstellung ei nes 
bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem  ver­
wendet werden, sofern  
a) ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Er zeug­
nisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonis ier­
ten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Ka­
pitels 16, nicht überschreitet;  
b) ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises d es Er­
zeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse de r 
Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toler an­
zen in Anhang 22-03 Teil I Bemerkungen 6 und 7 gelten, nicht 
überschreitet.  
(2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an V or­
materialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste de s An­
hangs 22-03 niedergelegten Regelungen zu überschreiten.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in ei nem 
begünstigten Land im Sinne des Artikels 44 vollständig gewonnen  oder 
hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 47 und des Ar tikels 
49 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summ e aller 
bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormateriali en, die 
gemäß der in der Liste in Anhang 22-03 genannten Regelung für d ieses 
Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.  
Artikel 49  
Maßgebende Einheit  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Unterabschnitts  
ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten S ystems 
maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.  
(2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, di e in 
dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden,  gelten 
die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für jedes Erzeugnis ein zeln 
betrachtet.  
(3) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Auslegungsvor­
schrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Er zeugnis 
eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs  wie 
das Erzeugnis behandelt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 37  
Artikel 50  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen,  Ap­
paraten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zus ammen 
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrü stung in 
deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.  
Artikel 51  
Warenzusammenstellungen  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvor­
schrift 3 b zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeu gnisse, 
wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.  
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen m it 
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaf t be­
steht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der W ert der 
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Pre ises 
der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.  
Artikel 52  
Neutrale Elemente  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis i st, wird 
der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung ve rwen­
deter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge,  
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des  Er­
zeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
R e g e l n f ü r d i e K u m u l i e r u n g u n d d i e V e r w a l t u n g v o n 
L a g e r b e s t ä n d e n a n V o r m a t e r i a l i e n i m R a h m e n d e s 
A l l g e m e i n e n P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n  
Artikel 53  
Bilaterale Kumulierung  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Im Rahmen der bilateralen Kumulierung können Erzeugnisse mit Ur ­
sprung in der Union als Vormaterialien mit Ursprung in einem be güns­
tigten Land betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be-  oder 
Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannte Be- oder Ver­
arbeitung hinausgeht.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 38  
Die Artikel 41 bis 52 dieser Verordnung und Artikel 108 der Dur ch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten sinngemäß für Ausfuhre n 
aus der Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilaterale n 
Kumulierung.  
▼B 
Artikel 54  
Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Im Rahmen der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder 
der Türkei können Ursprungserzeugnisse dieser Länder als Vormat eria­
lien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden,  wenn 
die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel  47 
Absatz 1 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgeht.  
(2) Die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei 
gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisier ten 
Systems.  
Artikel 55  
Regionale Kumulierung  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getre nnten 
regionalen Gruppen:  
a) Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, My ­
anmar, Philippinen, Thailand, Vietnam;  
b) Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salv ador, 
Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;  
c) Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, P akis­
tan, Sri Lanka;  
d) Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.  
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen 
Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt  sind:  
a) Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt  der 
Ausfuhr des Erzeugnisses in die Union begünstigte Länder, deren  
Präferenzbehandlung nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 
978/2012 vorübergehend entzogen wurde.  
b) Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer reg iona­
len Gruppe gelten die in Unterabschnitt 2 niedergelegten Urspru ngs­
regeln.  
c) Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet,  
i) die Vorschriften dieses Unterabschnitts einzuhalten oder für  ihre 
Einhaltung zu sorgen und  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 39  
ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit di e 
ordnungsgemäße Umsetzung dieses Unterabschnitts in Bezug auf 
die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.  
d) Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe c wurden der Kommi s­
sion vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder ei ner 
anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen 
Gruppe mitgeteilt.  
Für die Zwecke von Buchstabe b wird in Fällen, in denen die ur­
sprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 22-03 Tei l 
II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gle iche ist, 
der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionale n 
Gruppe für die Zwecke der regionalen Kumulierung in ein anderes  
Land dieser Gruppe ausgeführt werden, anhand der Regel festgele gt, 
die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Union ausgeführt wür­
den. 
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen des Unterabsa tzes 
1 Buchstaben c und d bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so  ist 
keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.  
(3) Die in Anhang 22-04 genannten Vormaterialien werden von der  
regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn  
a) die in der Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der 
Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und  
b) für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günsti gerer 
Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie  
direkt in die Union ausgeführt würden.  
▼M3 
(4) Eine regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern de r 
gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- ode r Ver­
arbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialien w eiter 
verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in 
Artikel 47 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch 
über die in Anhang 22-05 aufgeführten Behandlungen hinausgeht.  
Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, so i st auf dem 
Ursprungsnachweis, der für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnis se in 
die Union ausgefertigt oder ausgestellt wird, als Ursprungsland  das 
Land der regionalen Gruppe anzugeben, aus dem der höchste Antei l 
des Werts der Vormaterialien, die bei der Herstellung verwendet  wer­
den, stammt.  
▼B 
(5) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes der 
Gruppe I oder der Gruppe III kann die Kommission die regionale Ku­
mulierung zwischen Ländern dieser Gruppen gewähren, wenn sie si ch 
vergewissert hat, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b sind erfül lt 
und 
b) die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länd er ha­
ben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpfli ch­
tungszusage mitgeteilt,  
i) die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts  2  
und alle sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ur­
sprungsregeln einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen un d ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 40  
ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit di e 
ordnungsgemäße Umsetzung dieses Unterabschnitts und des Un­
terabschnitts 2 in Bezug auf die Union und auf die Länder unter ­
einander gewährleistet ist.  
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss mit dem Nachweis versehen 
sein, dass die dort niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Es  ist an 
die Kommission zu richten. Die Kommission wird über das Ersuche n 
unter Berücksichtigung aller mit der Kumulierung zusammenhängen der 
Faktoren entscheiden, die als relevant betrachtet werden, einsc hließlich 
der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien.  
▼M3 
(6) ►C6 Sofern sie zulässig ist, gelten bei der regionalen Kumulie­
rung zwischen begünstigten Ländern der Gruppe I oder der Gruppe  III 
Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Grup pe als 
Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe , 
wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden 
sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommen e Be- 
oder Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannten und  im 
Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 22-05 aufgeführten  Be­
handlungen hinausgeht. ◄  
Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, so i st auf dem 
Ursprungsnachweis für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnisse in  die 
Union als Ursprungsland das an der Kumulierung teilnehmende Lan d 
anzugeben, aus dem der höchste Anteil des Werts der Vormaterial ien, 
die bei der Herstellung verwendet werden, stammt.  
▼B 
(7) Die Kommission veröffentlicht im  Amtsblatt der Europäischen 
Union  (Reihe C) das Datum, an dem die Kumulierung gemäß Absatz 
5 zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III wirksam wird , die 
an dieser Kumulierung beteiligten Länder und gegebenenfalls die  Liste 
der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.  
▼M3 
(8) Die Artikel 41 bis 52 dieser Verordnung und die Artikel 108  bis 
111 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten sinngemäß  
für Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes im Rah men 
der bilateralen Kumulierung.  
▼B 
Artikel 56  
Erweiterte Kumulierung  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes kann di e 
Kommission die erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigt en 
Land und einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen 
gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgend en 
Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpfli chtet, 
die Vorschriften dieses Unterabschnitts, des Unterabschnitts 2 und 
alle sonstigen Vorschriften über die Anwendung der Ursprungsreg eln 
einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbe it 
der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung 
der Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Unterabschnitts  2 in 
Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleis tet 
ist; ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 41  
b) Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpf lich­
tungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt.  
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss eine Liste der unter die K umu­
lierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis  ver­
sehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genann ten 
Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Bei 
Änderungen der Vormaterialien muss ein neues Ersuchen vorgelegt  
werden.  
Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sind 
von der erweiterten Kumulierung ausgeschlossen.  
(2) In Fällen der erweiterten Kumulierung gemäß Absatz 1 werden  der 
Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene  Ur­
sprungsnachweis in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihande ls­
abkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die U nion 
ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in Unt er­
abschnitt 2 festgelegt.  
Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwer ben 
kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ur sprung 
in einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen abge­
schlossen hat und die in einem begünstigten Land zur Herstellun g des 
in die Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in a us­
reichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem be­
günstigen Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in A r­
tikel 47 Absatz 1 genannten Behandlungen hinausgeht.  
(3) Die Kommission veröffentlicht im  Amtsblatt der Europäischen 
Union  (Reihe C) das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung wirk­
sam wird, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und die Liste 
der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.  
Artikel 57  
Anwendung der bilaterale Kumulierung oder der Kumulierung mit 
Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der 
regionalen Kumulierung  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norweg en, 
der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulie rung 
angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserz eugnis 
eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Artik el 55 
Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 oder gegebenenfalls gemäß Artikel  55 
Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2.  
Artikel 58  
Buchmäßige Trennung der Lagerbestände an Vormaterialien der 
Ausführer der Union  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses aus ­
tauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft ve rwen­
det, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den im Zoll gebiet 
der Union niedergelassen Wirtschaftsbeteiligten auf schriftlich en Antrag 
die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Union im Hi nblick 
auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land im Rahme n der 
bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennu ng 
ohne getrennte Lagerung zu verwalten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 42  
(2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung  
nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Vorau sset­
zungen abhängig machen.  
Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der  
Methode nach Absatz 1 gewährleistet werden kann, dass die Menge  der 
hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Uni on an­
gesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entsp richt, 
die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestell t wer­
den können.  
Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der 
Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichn en. 
(3) Der Begünstigte der Methode nach Absatz 1 fertigt für die M enge 
der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angeseh en 
werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur An wen­
dung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweis e. Auf 
Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünsti gte 
eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.  
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwen­
dung der in Absatz 1 genannten Bewilligung.  
Sie können diese widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber  
a) von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht ode r 
b) eine der sonstigen Bedingungen dieses Unterabschnitts, des U nter­
abschnitts 2 und aller sonstigen Vorschriften über die Anwendun g 
der Ursprungsregeln nicht erfüllt.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
B e s t i m m u n g d e s B e g r i f f s „ E r z e u g n i s s e m i t U r s p r u n g 
i n “ o d e r „ U r s p r u n g s e r z e u g n i s s e “ i m R a h m e n d e r 
U r s p r u n g s r e g e l n f ü r d i e Z w e c k e e i n s e i t i g v o n d e r 
U n i o n f e s t g e l e g t e r Z o l l p r ä f e r e n z m a ß n a h m e n f ü r 
b e s t i m m t e L ä n d e r o d e r G e b i e t e  
Artikel 59  
Allgemeine Voraussetzungen  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Für die Anwendung der Vorschriften über Zollpräferenzmaßnah ­
men, die von der Union einseitig für bestimmte Länder, Ländergr uppen 
oder Gebiete (im Folgenden „begünstigtes Land oder Gebiet“) fes tgelegt 
wurden, mit Ausnahme derjenigen des Unterabschnitts 2 des vorli egen­
den Abschnitts und der mit der Union assoziierten überseeischen  Länder 
und Gebiete, gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten  Landes 
oder Gebietes:  
(a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 60 vollständig in di esem 
begünstigten Land oder Gebiet gewonnen oder hergestellt wurden;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 43  
(b) Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land oder Gebiet un ter 
Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeug­
nisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeu g­
nisse im Sinne des Artikels 61 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten Ursprungserzeu g­
nisse der Union im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels als Urs prung­
serzeugnisse eines begünstigten Landes oder Gebietes, wenn sie in die­
sem begünstigten Land oder Gebiet Be- oder Verarbeitungen unter zogen 
worden sind, die über die in Artikel 62 genannten Behandlungen hi­
nausgehen.  
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs vo n 
in der Union gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.  
Artikel 60  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Als in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in der Unio n 
vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralisc he 
Erzeugnisse;  
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene leben de 
Tiere;  
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;  
e) Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehal­
ten wurden;  
f) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
g) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von  Schif­
fen eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union außer ­
halb der Hoheitsgewässer aus dem Meer gewonnen wurden;  
h) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigt en Lan­
des oder Gebiets oder der Union ausschließlich aus den unter Bu ch­
stabe g genannten Erzeugnissen hergestellt werden;  
i) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Roh­
stoffen verwendet werden können;  
j) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Ab fälle und 
Reste;  
k) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eige nen 
Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte 
Land oder Gebiet oder ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Nutzbar­
machung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeres­
bodens oder Meeresuntergrunds ausübt;  
l) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis k 
hergestellte Waren.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 44  
(2) Die Begriffe „Schiffe eines begünstigten Landes oder Gebiet s 
oder der Union“ und „Fabrikschiffe eines begünstigten Landes od er 
Gebiets oder der Union“ in Absatz 1 Buchstaben g und h sind nur  
anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die folgende Bedingung en 
erfüllen:  
a) Sie sind in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in eine m 
Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemel det. 
b) Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder Gebiets  oder 
eines Mitgliedstaats.  
c) Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörige n des 
begünstigten Landes oder Gebietes oder von Staatsangehörigen de r 
Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in  diesem 
begünstigten Land oder Gebiet oder einem der Mitgliedstaaten ha t, 
bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorst ands 
oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organ e 
Staatsangehörige des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mit­
gliedstaaten sind; bei einer Gesellschaft muss außerdem das Ge­
schäftskapital mindestens zur Hälfte dem begünstigten Land oder  
Gebiet oder den Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Kör per­
schaften oder Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Ge ­
biets oder der Mitgliedstaaten gehören.  
d) Die Schiffsführung dieser Schiffe und Fabrikschiffe besteht aus 
Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Gebiets oder der  
Mitgliedstaaten.  
e) Ihre Besatzung besteht zu mindestens 75 v. H. aus Staatsange hörigen 
des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Mitgliedstaaten.  
(3) Die Begriffe „begünstigtes Land oder Gebiet“ und „Union“ um ­
fassen auch die Hoheitsgewässer des begünstigten Landes oder Ge bietes 
oder der Mitgliedstaaten.  
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf den en 
die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet  wer­
den, gelten als Teil des Gebiets des begünstigten Landes oder G ebiets 
oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitze n, sofern 
sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.  
Artikel 61  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Für die Zwecke des Artikels 59 gelten Erzeugnisse, die nicht in  einem 
begünstigten Land oder Gebiet oder in der Union vollständig gew onnen 
oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- ode r ver­
arbeitet, sofern die in der Liste des Anhangs 22-11 genannten B edin­
gungen erfüllt sind.  
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Unterabschnitt  fallen­
den Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei 
der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne  Ur­
sprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur fü r 
diese Vormaterialien.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 45  
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die U r­
sprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines ander en Er­
zeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis gel tenden 
Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellu ng des 
ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei gen­
schaft bleiben demnach unberücksichtigt.  
Artikel 62  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbe i­
tungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artike ls 61 
erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaf t zu ver­
leihen:  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse währen d 
des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder  
anderen Beschichtungen;  
d) Bügeln von Textilien und Textilwaren;  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;  
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder  Glasie­
ren (von Getreide und Reis);  
g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfel­
zucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker;  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Ge­
müse;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; (einschließlich de s Zu­
sammenstellens von Sortimenten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Et uis 
oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie all e 
anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugniss en 
selbst oder auf ihren Verpackungen;  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten ; 
Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;  
n) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen ode r 
Denaturierung von Erzeugnissen;  
o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu ein em 
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einze l­
teile;  
p) Schlachten von Tieren;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 46  
q) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a 
bis p genannten Behandlungen.  
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommene n 
Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absa tzes 1 
gelten, sind alle in einem begünstigten Land oder Gebiet oder i n der 
Union an diesem Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berück­
sichtigen.  
Artikel 63  
Maßgebende Einheit  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Unterabschnitts  
ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten S ystems 
maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.  
Daraus ergibt sich, dass  
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach  
dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht w ird, 
als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;  
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe  Posi­
tion des Harmonisierten Systems eingereiht werden, die Bestimmu n­
gen dieses Unterabschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betracht et 
gelten.  
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum  
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis einger eiht, 
so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erz eug­
nis behandelt.  
Artikel 64  
Allgemeine Toleranz  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 61 können Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugn isses 
verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Pr eises 
des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhunder tsätze 
für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Urspru ng­
seigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung v on 
Unterabsatz 1 nicht überschritten werden.  
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 d es 
Harmonisierten Systems.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 47  
Artikel 65  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein heit 
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in der en 
Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 66  
Warenzusammenstellungen  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 z um 
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn all e Be­
standteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzus ammen­
stellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Be stand­
teilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit a ls Ur­
sprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprun gsei­
genschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellun g 
nicht überschreitet.  
Artikel 67  
Neutrale Elemente  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis i st, wird 
der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung ve rwen­
deter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge,  
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des  Er­
zeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
T e r r i t o r i a l e A n f o r d e r u n g e n i m R a h m e n d e r 
U r s p r u n g s r e g e l n f ü r d i e Z w e c k e e i n s e i t i g v o n d e r 
U n i o n f e s t g e l e g t e r Z o l l p r ä f e r e n z m a ß n a h m e n f ü r 
b e s t i m m t e L ä n d e r o d e r G e b i e t e  
Artikel 68  
Territorialitätsprinzip  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
Die in Unterabschnitt 4 und diesem Unterabschnitt aufgeführten Voraus­
setzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne U nter­
brechung in dem begünstigten Land oder Gebiet oder in der Union  
erfüllt werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 48  
Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land oder Gebi et 
oder der Union in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wie­
dereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeug nisse 
ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörde n 
wird glaubhaft dargelegt, dass die folgenden Bedingungen erfüll t sind:  
a) die wiedereingeführten Erzeugnisse sind dieselben wie die au s­
geführten Waren;  
b) sie haben während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land o der 
während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur  
Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.  
Artikel 69  
Unmittelbare Beförderung  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Land oder Gebiet in di e 
Union oder aus der Union in das begünstigte Land oder Gebiet be för­
dert gelten:  
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines and eren 
Landes zu berühren;  
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet a nderer 
Länder als des begünstigten Landes oder Gebietes oder der Union  
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder 
vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im 
Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachun g 
geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind ode r 
eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erf ahren 
haben;  
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Ge­
biete als das begünstigte Ausfuhrland oder -gebiet oder die Uni on 
befördert werden.  
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Be ­
dingungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zoll behörden 
eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:  
a) ein durchgehendes Beförderungspapier, mit dem die Beförderun g 
vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist;  
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte B e­
scheinigung mit folgenden Angaben:  
i) genaue Warenbeschreibung,  
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der 
Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe 
oder sonstigen Beförderungsmittel, und  
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland,  
c) oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle  sons­
tigen beweiskräftigen Unterlagen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 49  
Artikel 70  
Ausstellungen  
(Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem begünstigten Land ode r 
Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt u nd nach 
der Ausstellung zur Einfuhr in die Union verkauft, erhalten sie  bei der 
Einfuhr in die Union die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 5 9, so­
fern sie die in Unterabschnitt 4 und diesem Unterabschnitt vorg esehenen 
Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse de s 
betreffenden begünstigten Landes oder Gebietes erfüllen und sof ern 
den zuständigen Zollbehörden in der Union glaubhaft dargelegt w ird, 
dass 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem begünsti gten 
Land oder Gebiet in das Ausstellungsland versandt und dort aus­
gestellt hat,  
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Unio n 
verkauft oder überlassen hat,  
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellun g in 
dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in 
die Union versandt worden sind, und  
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung  ver­
sandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf 
dieser Ausstellung verwendet worden sind.  
(2) Den Zollbehörden der Union ist eine Warenverkehrsbescheini­
gung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin  
sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls  er­
forderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenh eit der 
Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie a us­
gestellt worden sind.  
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschaft s- und 
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Ver­
anstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Übe r­
wachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Z we­
cken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Ge ­
schäftslokalen.  
KAPITEL 2  
Zollwert der Waren  
Artikel 71  
Vereinfachung  
(Artikel 73 des Zollkodex)  
(1) Die Bewilligung nach Artikel 73 des Zollkodex kann erteilt wer­
den, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 166 des Zollkodex 
würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich 
bringen.  
b) Der festgelegte Zollwert würde sich nicht erheblich vom Zoll wert 
unterscheiden, der festzulegen wäre, wenn keine Bewilligung vor ­
läge.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 50  
(2) Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Antragsteller di e fol­
genden Anforderungen erfüllt:  
a) Er erfüllt die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des  Zoll­
kodex.  
b) Er verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerk ann­
ten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats entspricht, in d em 
die Bücher geführt werden, und das auf Buchprüfungen basierende  
Zollkontrollen erleichtert. In dem Buchführungssystem werden di e 
Daten so archiviert, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpf ad 
entsteht.  
c) Er verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Gr öße des 
Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewe­
gungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen i lle­
gale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können.  
TITEL III  
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG  
KAPITEL 1  
Entstehen der Zollschuld  
A b s c h n i t t 1  
G e m e i n s a m e V o r s c h r i f t e n f ü r d i e E i n f u h r - u n d 
d i e A u s f u h r z o l l s c h u l d  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
V o r s c h r i f t e n f ü r d i e B e m e s s u n g d e s E i n f u h r - o d e r 
A u s f u h r a b g a b e n b e t r a g s  
Artikel 72  
Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse 
aus der aktiven Veredelung  
(Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Zur Festsetzung des auf Veredelungserzeugnisse gemäß Artike l 86 
Absatz 3 des Zollkodex zu entrichtenden Einfuhrabgabenbetrags i st die 
in den Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge de r in die 
aktive Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld ent­
standen ist, gemäß den Absätzen 2 bis 6 zu bestimmen.  
(2) Das in den Absätzen 3 und 4 festgelegte Berechnungsverfahre n 
nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn  
a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird;  
b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt werden  und 
sämtliche Bestandteile der Waren, die in das Verfahren übergefü hrt 
werden, in jedes dieser Veredelungserzeugnisse eingehen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 51  
(3) Für den in Absatz 2 Buchstabe a beschriebenen Fall ist die in den 
Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge der in di e aktive 
Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld entstan den ist, 
zu bestimmen, indem der Prozentsatz, der sich aus dem Anteil de r 
Veredelungserzeugnisse, für die die Zollschuld entstanden ist, an der 
Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse ergibt, auf die Gesamtme nge 
der Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt wurden, ang ewandt 
wird.  
(4) Für den in Absatz 2 Buchstabe b beschriebenen Fall ist die in den 
Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Menge der in di e aktive 
Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zollschuld entstan den ist, 
zu bestimmen, indem auf die Gesamtmenge der in die aktive Vered e­
lung übergeführten Waren ein Prozentsatz angewandt wird, der si ch aus 
der Multiplikation folgender Faktoren ergibt:  
a) dem prozentualen Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die eine 
Zollschuld entstanden ist, an der Gesamtmenge der Veredelungs­
erzeugnisse der gleichen Art;  
b) dem prozentualen Anteil der Gesamtmenge der Veredelungserzeu g­
nisse der gleichen Art, unabhängig davon, ob eine Zollschuld en t­
standen ist, an der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse.  
(5) Bei Anwendung des Berechnungsverfahrens nach dem Mengen­
schlüssel werden die Mengen der Waren nicht berücksichtigt, die  wäh­
rend der Veredelung, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen , 
Sublimation oder Entweichen zerstört bzw. vernichtet werden ode r ver­
loren gehen.  
(6) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen findet das Be­
rechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel entsprechend Unterabs atz 
2, 3 und 4 Anwendung.  
Die in den Veredelungserzeugnissen als enthalten erachtete Meng e der 
in die aktive Veredelung übergeführten Waren, für die eine Zoll schuld 
entstanden ist, ist zu bestimmen, indem auf die Gesamtmenge der  in die 
aktive Veredelung übergeführten Waren ein Prozentsatz angewandt  
wird, der sich aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt : 
a) dem prozentualen Anteil der Veredelungserzeugnisse, für die eine 
Zollschuld entstanden ist, am Gesamtwert der Veredelungserzeug­
nisse der gleichen Art;  
b) dem prozentualen Anteil des Gesamtwerts der Veredelungserzeu g­
nisse der gleichen Art, unabhängig davon, ob eine Zollschuld en t­
standen ist, am Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse.  
Für die Zwecke des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel  ist 
der Wert der Veredelungserzeugnisse anhand der aktuellen Ab-Wer k- 
Preise im Zollgebiet der Union oder, falls solche Ab-Werk-Preis e nicht 
zu bestimmen sind, anhand der aktuellen Verkaufspreise für glei che 
oder gleichartige Erzeugnisse im Zollgebiet der Union festzuset zen. 
Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen offenbar eine gesc häftli­
che Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können  zur 
Bestimmung des Werts der Veredelungserzeugnisse nur dann heran­
gezogen werden, wenn festgestellt wird, dass die Preise von die ser 
Beziehung nicht beeinflusst wurden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 52  
Kann der Wert der Veredelungserzeugnisse nicht gemäß Unterabsat z 3 
festgesetzt werden, ist jede zweckgerechte Methode zulässig.  
Artikel 73  
Anwendung der Bestimmungen zur Endverwendung auf 
Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung  
(Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 86 Absatz 3 des 
Zollkodex sind bei der Festsetzung des Betrags der Einfuhrabgab e, die 
der Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Verede lungs­
erzeugnisse entspricht, die in die aktive Veredelung übergeführ ten Wa­
ren aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder fallen un ter 
einen ermäßigten Abgabensatz, der für diese Waren gegolten hätt e, 
wenn sie in das Verfahren der Endverwendung gemäß Artikel 254 
des Zollkodex übergeführt worden wären.  
(2) Absatz 1 gilt in den Fällen, in denen die folgenden Vorauss et­
zungen erfüllt sind:  
a) Eine Genehmigung, die Waren in das Endverwendungsverfahren z u 
überführen, hätte erteilt werden können und  
b) die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit oder -ermäßigung  auf­
grund des besonderen Zwecks dieser Waren wären zum Zeitpunkt 
der Annahme der Zollanmeldung für die Überführung der Waren in 
das Verfahren der aktiven Veredelung erfüllt gewesen.  
Artikel 74  
Anwendung der Zollpräferenzbehandlung auf in die aktive 
Veredelung übergeführte Waren  
(Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex)  
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 86 Absatz 3 des Zollk odex 
gilt, dass sofern zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung f ür die 
Überführung von Waren in die aktive Veredelung die Einfuhrwaren  die 
Voraussetzungen für die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen von Z oll­
kontingenten oder Zollplafonds erfüllen, auf diese Waren die Zo llpräfe­
renzbehandlung angewandt werden kann, die für gleiche Waren zu dem 
Zeitpunkt galt, an dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollre cht­
lich freien Verkehr angenommen wurde.  
Artikel 75  
Besondere Einfuhrabgabe auf Veredelungserzeugnisse aus der 
passiven Veredelung oder Ersatzerzeugnisse  
(Artikel 86 Absatz 5 des Zollkodex)  
Findet eine besondere Einfuhrabgabe auf Veredelungserzeugnisse aus 
der passiven Veredelung oder auf Ersatzerzeugnisse Anwendung, e r­
rechnet sich der Betrag der Einfuhrabgabe aus dem Zollwert der Ver­
edelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung  
zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abzüglich des statis­
tischen Werts der entsprechenden Waren zur vorübergehenden Ausf uhr ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 53  
zu dem Zeitpunkt, an dem sie in die passive Veredelung übergefü hrt 
wurden, multipliziert mit dem Betrag der für die Veredelungserz eug­
nisse oder Ersatzerzeugnisse geltenden Einfuhrabgabe und dividi ert 
durch den Zollwert der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeug nisse.  
▼M7 
Artikel 76  
Abweichende Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf 
Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung  
(Artikel 86 Absätze 3 und 4 des Zollkodex)  
(1) Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex findet ohne Antrag des An ­
melders Anwendung, sofern alle nachstehenden Voraussetzungen er füllt 
sind:  
a) Die Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung werden  mit­
telbar oder unmittelbar vom betreffenden Inhaber der Bewilligun g 
innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr eingeführt.  
b) Die Waren wären zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung 
der Waren für die aktive Veredelung Gegenstand einer Agrar- ode r 
handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen  
Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme 
oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zu­
geständnissen gewesen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtli ch 
freien Verkehr angemeldet worden wären.  
c) Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Arti ­
kel 166 war nicht erforderlich.  
(2) Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex findet ebenfalls ohne Ant rag 
des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in  
die aktive Veredelung übergeführten Waren hergestellt oder gewo nnen 
wurden, die zum Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung der 
Waren für die aktive Veredelung Gegenstand eines vorläufigen od er 
endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schu tzmaß­
nahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung v on 
Zugeständnissen gewesen wären, wenn sie zur Überlassung zum zol l­
rechtlich freien Verkehr angemeldet worden wären und der Fall n icht 
unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe h, i, m oder p dieser Vero rdnung 
fällt. 
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die in die  
aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt des Entsteh ens 
einer Zollschuld für die Veredelungserzeugnisse keinem vorläufi gen 
oder endgültigen Antidumpingzoll, keinem Ausgleichszoll, keiner  
Schutzmaßnahme oder keiner zusätzlichen Abgabe infolge einer Au sset­
zung von Zugeständnissen mehr unterliegen würden.  
(4) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Waren, die spätestens b is 
zum 16. Juli 2021 zur aktiven Veredelung angemeldet werden, wen n für 
diese Waren eine Bewilligung vorliegt, die vor dem 16. Juli 202 0 erteilt 
wurde.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 54  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
F r i s t f ü r d i e B e s t i m m u n g d e s O r t e s , a n d e m d i e 
Z o l l s c h u l d e n t s t e h t  
Artikel 77  
Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld im 
Unionsversand entsteht  
(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)  
Für Waren, die in das Unionsversandverfahren übergeführt werden , 
gelten gemäß Artikel 87 Absatz 2 folgende Fristen:  
a) sieben Monate nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren d er 
Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nic ht vor 
Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem  
nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats de r 
Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf 
Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde; in d ie­
sem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat;  
b) ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber f ür die 
Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Infor ­
mationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde d es 
Abgangsmitgliedstaats über die Ankunft der Waren nicht unterric htet 
wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Inform a­
tionen vorgelegt hat.  
Artikel 78  
Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld im 
Versand nach dem TIR-Übereinkommen entsteht  
(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)  
Für Waren im Versand nach dem Zollübereinkommen über den intern a­
tionalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) in sei­
ner gültigen Fassung, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 
des Zollkodex von sieben Monaten ab dem letzten Zeitpunkt, an d em 
die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle hätten geste llt 
werden sollen.  
Artikel 79  
Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld im 
Versand nach dem ATA-Übereinkommen bzw. dem 
Übereinkommen von Istanbul entsteht  
(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)  
Für Waren im Versand nach dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel 
unterzeichneten Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die v o­
rübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) oder 
nach dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung 
(Übereinkommen von Istanbul) in ihrer jeweils gültigen Fassung gilt ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 55  
eine Frist im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex von sieben 
Monaten ab dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestim­
mungszollstelle hätten gestellt werden sollen.  
Artikel 80  
Frist für die Bestimmung des Ortes, an dem die Zollschuld bei 
einem anderen Verfahren als dem des Versands entsteht  
(Artikel 87 Absatz 2 des Zollkodex)  
Für Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als das des Ver­
sands übergeführt wurden oder die sich in vorübergehender Verwa hrung 
befinden, gilt eine Frist im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 des  Zoll­
kodex von sieben Monaten nach Ablauf einer der folgenden Zeiträ ume:  
a) die vorgeschriebene Frist für die Erledigung des besonderen Ver­
fahrens;  
b) die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der zollamtlich en Über­
wachung der Waren in der Endverwendung;  
c) die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der vorübergehe nden 
Verwahrung;  
d) die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der Beförderung  von 
Waren im Zolllagerverfahren zwischen verschiedenen Orten im Zol l­
gebiet der Union, sofern das Verfahren noch nicht erledigt war.  
KAPITEL 2  
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine 
entstandene Zollschuld  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n  
Artikel 81  
Fälle, in denen keine Sicherheitsleistung für Waren gefordert wird, 
die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung 
übergeführt wurden  
(Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)  
Für die Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehen den 
Verwendung ist keine Sicherheit zu leisten,  
a) wenn die Zollanmeldung mündlich oder durch eine in Artikel 1 41 
genannte Willensäußerung in anderer Form erfolgen kann;  
b) wenn es sich um Materialien handelt, die von Flug-, Schiffve rkehrs- 
oder Eisenbahngesellschaften oder Postdienstleistern im interna tiona­
len Verkehr verwendet werden und die mit Erkennungszeichen ver­
sehen sind;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 56  
c) wenn es sich um Umschließungen handelt, sofern sie leer eing eführt 
werden und unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen;  
d) wenn der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung für die vorü ber­
gehende Verwendung die Waren gemäß Artikel 136 oder Artikel 139  
für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet hat  
und diese Waren daraufhin für denselben Zweck in das Verfahren 
der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden.  
Artikel 82  
Sicherheitsleistung in Form einer Verpflichtungserklärung eines 
Bürgen  
(Artikel 94, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 Buchsta be a des 
Zollkodex)  
(1) Wird die Sicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung e ines 
Bürgen geleistet, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet wer den 
kann, hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat, in dem die Sicherhe itsleis­
tung verwendet werden kann, ein Wahldomizil anzugeben oder eine n 
Vertreter zu benennen.  
(2) Die Rücknahme der Genehmigung des Bürgen oder seiner Ver­
pflichtungserklärung tritt 16 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,  an dem 
die Entscheidung über die Rücknahme beim Bürgen eingegangen ist  
oder als beim Bürgen eingegangen gilt.  
(3) Der Widerruf der Verpflichtungserklärung durch den Bürgen t ritt 
am 16. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Bürge der Zo ll­
stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde, den Widerruf mi tteilt.  
(4) Wird eine Sicherheit für einen einzelnen Vorgang (Einzelsic her­
heit) in Form eines Einzelsicherheitstitels geleistet, kann die s auch mit 
anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolg en. 
▼M3 
(5) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Verpflichtungs­
erklärung eines Bürgen zur Leistung einer Einzelsicherheit, ein er Einzel­
sicherheit mit Sicherheitstiteln oder einer Gesamtsicherheit si nd in den 
Anhängen 32-01, 32-02 bzw. 32-03 festgelegt.  
▼B 
Artikel 83  
Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherheit oder 
eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen  
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherhei t oder 
eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen:  
a) die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immo biliar- 
Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweg­
lichen Sache;  
b) die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfan drech­
ten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, d ie 
Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen oder eines  
Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 57  
c) ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zoll­
behörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines We ch­
sels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;  
d) eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Z ahlungs­
mittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitglied­
staats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird;  
e) die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zol l­
behörden durch Zahlung eines Beitrags.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Formen der Sicherheitsleistung si nd 
nicht für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahr en 
zulässig.  
▼M3 
(3) Die Zollbehörden akzeptieren die in Absatz 1 genannten Form en 
der Sicherheitsleistung nur insoweit wie diese nach einzelstaat lichem 
Recht zulässig sind.  
▼B 
A b s c h n i t t 2  
G e s a m t s i c h e r h e i t u n d B e f r e i u n g v o n d e r 
S i c h e r h e i t s l e i s t u n g  
Artikel 84  
Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit und Befreiung von 
der Sicherheitsleistung  
(Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Eine Gesamtsicherheit über einen auf 50 % des Referenzwerts  
verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachwe isen 
kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:  
a) Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den all­
gemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, 
in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtsc hafts­
prüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten 
so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein 
Prüfpfad entsteht.  
b) Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation,  die Art 
und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung de r 
Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mi t 
denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder 
nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden 
können.  
c) Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren . 
d) In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antrag steller 
seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung vo n 
Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im 
Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben 
wurden, nachgekommen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 58  
e) Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der 
letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine a usrei­
chende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpfl ich­
tungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit na ch­
zukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva aus­
weist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.  
▼M4 __________  
▼B 
(2) Eine Gesamtsicherheit über einen auf 30 % des Referenzwerts  
verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachwe isen 
kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:  
a) Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den all­
gemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, 
in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtsc hafts­
prüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten 
so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein 
Prüfpfad entsteht.  
b) Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation,  die Art 
und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung de r 
Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mi t 
denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder 
nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden 
können.  
c) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Pe rsonal 
angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliche Probleme mit der  
Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterrichten, und legt Verf ahren 
für diese Unterrichtung fest.  
d) Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren . 
e) In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antrag steller 
seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung vo n 
Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im 
Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben 
wurden, nachgekommen.  
f) Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der 
letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine a us­
reichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Ver ­
pflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigk eit 
nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva 
ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.  
▼M4 __________  
▼B 
(3) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung ist zulässig, we nn der 
Antragsteller die Einhaltung der folgenden Anforderungen nachwe isen 
kann:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 59  
a) Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den all­
gemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, 
in dem die Buchhaltung geführt wird, entspricht, das auf Wirtsc hafts­
prüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten 
so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein 
Prüfpfad entsteht.  
b) Der Antragsteller gestattet den Zollbehörden physisch den Zu gang zu 
seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Ge­
schäfts- und Beförderungsunterlagen.  
c) Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unter­
scheidung zwischen Unions- und Nicht-Unionswaren zulässt und 
gegebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht.  
d) Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation,  die Art 
und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung de r 
Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mi t 
denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder 
nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden 
können.  
e) Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende V erfah­
ren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf  
der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder 
sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen bezie hen. 
f) Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für di e Archi­
vierung der Aufzeichnungen und Informationen des Unternehmens 
und für den Schutz vor Informationsverlust.  
g) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Pe rsonal 
angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsich tlich 
der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfa hren 
für diese Unterrichtung fest.  
h) Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahme n zum 
Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur  
Sicherung seiner Unterlagen.  
i) Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren . 
j) In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antrag steller 
seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung vo n 
Zöllen und anderen Abgaben, Steuern oder Abgaben, die bei oder im 
Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben 
wurden, nachgekommen.  
k) Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der 
letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine a usrei­
chende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpfl ich­
tungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 60  
nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva 
ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden.  
▼M4 __________  
(3a) Bei der Prüfung, ob der Antragsteller über eine ausreichen de 
finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, sodass eine Bewilligung  für die 
Anwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder e ine 
Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe e, 
Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 3 Buchstabe k erteilt werden ka nn, 
berücksichtigen die Zollbehörden, ob der Antragsteller seinen V erpflich­
tungen zur Begleichung seiner Zollschulden und anderer Abgaben,  die 
möglicherweise entstehen und von der Sicherheitsleistung nicht abge­
deckt sind, nachkommen kann.  
In begründeten Fällen können die Zollbehörden dem Risiko des En t­
stehens solcher Zollschulden und anderer Abgaben in Bezug auf d ie Art 
und den Umfang der zollrelevanten Geschäftstätigkeiten des Antr agstel­
lers und die Art der Waren, für die die Sicherheitsleistung ver langt wird, 
Rechnung tragen.  
(3b) Wurde die Voraussetzung der ausreichenden finanziellen Lei s­
tungsfähigkeit als Modalität für die Anwendung des in Artikel 3 9 Buch­
stabe c des Zollkodex genannten Kriteriums bereits bewertet, so  über­
prüfen die Zollbehörden lediglich, ob die finanzielle Leistungs fähigkeit 
des Antragstellers die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendu ng ei­
ner Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung  von 
der Sicherheitsleistung rechtfertigt.  
(4) Ist der Antragsteller seit weniger als drei Jahren ansässig , wird 
die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben d u nd 
e, Absatz 2 Buchstaben e und f und Absatz 3 Buchstaben j und k 
anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurtei lt. 
▼B 
A b s c h n i t t 3  
V o r s c h r i f t e n f ü r d a s U n i o n s v e r s a n d v e r f a h r e n 
u n d d a s V e r f a h r e n g e m ä s s d e m Ü b e r e i n k o m m e n 
v o n I s t a n b u l u n d d e m A T A - Ü b e r e i n k o m m e n  
Artikel 85  
Befreiung des Bürgen von seinen Verpflichtungen aus dem 
Unionsversandverfahren  
(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel  98 des 
Zollkodex)  
(1) Wurde das Unionsversandverfahren nicht erledigt, müssen die  
zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen i nner­
halb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren d er 
Bestimmungzollstelle hätten gestellt werden sollen, über die Ni chterle­
digung des Versandverfahrens unterrichten.  
(2) Wurde das Unionsversandverfahren nicht erledigt, haben die nach 
Artikel 87 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden den Bürgen inn er­
halb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung darüber zu ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 61  
unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebe nenfalls 
zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betref fende 
Unionsversandverfahren haftet.  
(3) Erfolgt eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilu ngen 
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Bürge von seine n Pflich­
ten befreit.  
(4) Mit Ausstellung einer der beiden vorgenannten Mitteilungen wird 
der Bürge über die Erhebung der Zollschuld oder die Erledigung des 
Versandverfahrens unterrichtet.  
(5) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 1 ge­
nannte Mitteilung sind in Anhang 32-04 dargelegt.  
Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 2 genannte  
Mitteilung sind in Anhang 32-05 dargelegt.  
(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können d ie 
in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen auch mit anderen  
Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt we rden.  
Artikel 86  
Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem bürgenden 
Verband für Waren mit ATA-Carnet sowie Mitteilung der 
Nichterledigung der CPD-Carnets an einen bürgenden Verband 
gemäß dem Verfahren des ATA-Übereinkommens oder des 
Übereinkommens von Istanbul  
(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel  98 des 
Zollkodex)  
(1) Wird eine der Verpflichtungen aus dem ATA- oder CPD-Carnet 
nicht erfüllt, regularisieren die Zollbehörden die Papiere für die vorüber­
gehende Verwendung („Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber 
einem bürgenden Verband“ bzw. „Mitteilung der Nichterledigung“)  ge­
mäß den Artikeln 9, 10 und 11 von Anhang A des Übereinkommens 
von Istanbul oder gegebenenfalls gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des 
ATA-Übereinkommens.  
(2) Die Höhe des gegenüber dem bürgenden Verband geltend ge­
machten Anspruchs auf Entrichtung der Zölle und Abgaben berechn et 
sich anhand eines Muster-Berechnungsformulars.  
(3) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 1 ge­
nannte Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden 
Verband sind in Anhang 33-01 dargelegt.  
(4) Die gemeinsamen Datenanforderungen für die in Absatz 1 ge­
nannte Mitteilung über die Nichterledigung der CPD-Carnets sind  in 
Anhang 33-02 dargelegt.  
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können d ie 
Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bürgenden Verband 
und die Mitteilung über die Nichterledigung der CPD-Carnets den  
betreffenden bürgenden Verbänden auch mit anderen Mitteln als d er 
elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 62  
KAPITEL 3  
Erhebung und Entrichtung der Zollschuld sowie Erstattung und 
Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags  
A b s c h n i t t 1  
F e s t s e t z u n g d e s E i n f u h r - o d e r A u s f u h r a b g a b e n ­
b e t r a g s , M i t t e i l u n g d e r Z o l l s c h u l d u n d b u c h ­
m ä s s i g e E r f a s s u n g  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
M i t t e i l u n g d e r Z o l l s c h u l d u n d G e l t e n d m a c h u n g v o n 
A n s p r ü c h e n g e g e n ü b e r d e m b ü r g e n d e n V e r b a n d  
Artikel 87  
Art und Weise der Mitteilung der Zollschuld  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 102 des Zollkodex k ann 
auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitu ng er­
folgen.  
Artikel 88  
Ausnahme von der Mitteilung der Zollschuld  
(Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden können auf die Mitteilung einer durch eine n 
Verstoß gemäß Artikel 79 oder Artikel 82 des Zollkodex entstand enen 
Zollschuld verzichten, wenn der Betrag der betreffenden Einfuhr - oder 
Ausfuhrabgabe unter 10 EUR liegt.  
(2) Lag der Betrag der Ein- oder Ausfuhrabgabe in der ursprüngl ich 
mitgeteilten Zollschuld unter der zu entrichtenden Einfuhr- ode r Aus­
fuhrabgabe, können die Zollbehörden auf eine Mitteilung der Zol lschuld 
über die Differenz zwischen diesen Beträgen verzichten, wenn di ese 
unter 10 EUR liegt.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Begrenzung auf 10 E UR 
gilt für jede Erhebungsmaßnahme.  
A b s c h n i t t 2  
E n t r i c h t u n g d e s E i n f u h r - o d e r A u s f u h r a b g a b e n ­
b e t r a g s  
Artikel 89  
Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass  
(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des d er 
Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags a us, 
bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, 
sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  
a) Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder  120 
des Zollkodex gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, d ass 
die in dem jeweiligen Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt wer­
den. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 63  
b) Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 117 des Zollkodex 
gestellt, muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die in Art i­
kel 117 und Artikel 45 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Bedi n­
gen erfüllt werden.  
(2) Befinden sich die betreffenden Waren zum Zeitpunkt des Antr ags 
auf Erlass nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung, ist eine  Sicher­
heit zu leisten.  
(3) Abweichend von Absatz 2 verlangen die Zollbehörden keine Si ­
cherheit, wenn festgestellt wird, dass durch die Stellung einer  Sicherheit 
dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeit en ent­
stehen könnten.  
Artikel 90  
Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle von Waren, die eingezogen, 
zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben 
werden sollen  
(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex)  
Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Z oll­
schuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, wenn 
sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden un d 
sie eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Sta atskasse 
aufgegeben werden sollen und die Zollbehörden davon ausgehen, d ass 
die Voraussetzungen für die Einziehung, Zerstörung bzw. Vernich tung 
oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse wahrscheinlich erfül lt wer­
den, bis endgültig über deren Einziehung, Zerstörung bzw. Verni ch­
tung oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse entschieden ist . 
Artikel 91  
Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß 
entstandenen Zollschuld  
(Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des d er 
Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags d urch 
die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex genannte P erson 
aus, wenn die Zollschuld durch einen Verstoß nach Artikel 79 de s 
Zollkodex entstanden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt 
sind:  
a) Es gibt zumindest noch einen weiteren Zollschuldner im Sinne  des 
Artikels 79 Absatz 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex.  
b) Der betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wurde dem  un­
ter Buchstabe a genannten Zollschuldner gemäß Artikel 102 des 
Zollkodex mitgeteilt.  
c) Die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex genannt e 
Person gilt nicht als Zollschuldner im Sinne des Artikels 79 Ab satz 
3 Buchstaben b oder c des Zollkodex, und dieser Person kann auc h 
keine Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden.  
(2) Eine Aussetzung der Frist wird einer Person nur dann gewähr t, 
wenn diese eine Sicherheit in Höhe der fraglichen Einfuhr- und Aus­
fuhrabgabe leistet; ausgenommen sind folgende Situationen:  
a) Es wurde bereits eine Sicherheit über den gesamten Betrag de r Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgabe geleistet, und der Bürge ist von seine n 
Pflichten nicht befreit.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 64  
b) Auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wurde fest­
gestellt, dass durch dem Zollschuldner durch die Leistung einer  Si­
cherheit ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten en tstehen 
könnten.  
(3) Die Aussetzung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Zollbehörden kön­
nen diese Frist jedoch in begründeten Fällen verlängern.  
A b s c h n i t t 3  
E r s t a t t u n g u n d E r l a s s  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n u n d V e r f a h r e n  
Artikel 92  
Antrag auf Erstattung oder Erlass  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 22 Absatz 1 und Artike l 103 
des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zoll­
kodex ist der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- od er Aus­
fuhrabgaben gemäß Artikel 116 des Zollkodex bei der zuständigen  Zoll­
behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Zollschuld mit­
geteilt wurde.  
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag kann auch mit anderen Mitte ln 
als der elektronischen Datenverarbeitung im Einklang mit den Be stim­
mungen des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.  
Artikel 93  
Zusätzliche Auskünfte bei Ersuchen in Bezug auf in einem anderen 
Mitgliedstaat befindliche Waren  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Ersuchen um zusätzli che 
Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befin dliche 
Waren sind in Anhang 33-06 erläutert.  
Das in Unterabsatz 1 genannte Ersuchen um zusätzliche Auskünfte  kann 
auch mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitu ng ein­
gereicht werden.  
Artikel 94  
Art und Weise der Mitteilung der Entscheidung über Erstattung 
oder Erlass  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die Entscheidung über Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Aus­
fuhrabgabe kann der betreffenden Person auch mit anderen Mittel n als 
der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 65  
Artikel 95  
Gemeinsame Datenanforderungen in Bezug auf die Förmlichkeiten 
für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung des Aus ­
kunftsersuchens im Hinblick auf die Erledigung der Förmlichkeit en für 
den Fall, dass der Antrag auf Erstattung oder Erlass sich auf W aren 
bezieht, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden als d em, in 
dem die Zollschuld mitgeteilt wurde, sind in Anhang 33-07 erläu tert. 
Artikel 96  
Art und Weise der Übermittlung von Informationen zur Erledigung 
der Förmlichkeiten für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche 
Waren  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die Antwort, auf die in Artikel 95 Bezug genommen wird, kann mi t 
anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermi ttelt 
werden.  
▼M3 
Artikel 97  
Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder 
Erlass  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) In den in Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 1 16 
Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Zollkodex genannten Fäll en 
wird die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass  bis zu 
dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Mit­
teilung über die Entscheidung der Kommission oder die Mitteilun g der 
Kommission erhält, dass diese die Unterlagen aus den in Artikel  98 
Absatz 6 dieser Verordnung genannten Gründen zurücksendet.  
(2) In den in Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b de s 
Zollkodex genannten Fällen wird die Frist für die Entscheidung über 
Erstattung oder Erlass bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der 
betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung über die Entscheidung der 
Kommission in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall erhält.  
(3) Besteht die Möglichkeit, dass sich das Ergebnis eines der f olgen­
den anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf die Ents chei­
dung über Erstattung oder Erlass auswirkt, so kann die Frist fü r die 
Entscheidung über Erstattung oder Erlass mit Einverständnis des  An­
tragstellers wie folgt verlängert werden:  
a) Ist gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der  Euro­
päischen Union ein Fall mit identischen oder vergleichbaren, ta tsäch­
lichen und rechtlichen Merkmalen beim Gerichtshof der Europäi­
schen Union anhängig' so kann die Frist für die Entscheidung üb er 
Erstattung oder Erlass um einen Zeitraum verlängert werden, der  
spätestens 30 Tage nach dem Tag der Verkündung des Urteils des 
Gerichtshofs endet;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 66  
b) hängt die Entscheidung über Erstattung oder Erlass vom Ergeb nis 
eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung des Präferenzursprungs ­
nachweises ab, das gemäß den Artikeln 109, 110 oder 125 der 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 oder im Einklang mit 
dem betreffenden Präferenzabkommen gestellt wurde' so kann die 
Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass für die Dauer 
der Prüfung gemäß Artikel 109, 110 oder 125 der Durchführungs­
verordnung (EU) 2015/2447 oder gemäß dem betreffenden Präfe­
renzabkommen um höchstens 15 Monate ab dem Tag der Absen­
dung des Ersuchens verlängert werden; und  
c) hängt die Entscheidung über Erstattung oder Erlass vom Ergeb nis 
eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Dur ch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 ab, mit dem die korrekte und 
einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung der betreffend en 
Waren auf Unionsebene gewährleistet werden soll, so kann die Fr ist 
für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass um einen Zeitr aum 
verlängert werden, der spätestens 30 Tage nach der Mitteilung d er 
Kommission über die Aufhebung der Aussetzung der vZTA- und der 
vUA-Entscheidungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten 
Durchführungsverordnung endet.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 2  
V o n d e r K o m m i s s i o n z u t r e f f e n d e E n t s c h e i d u n g e n  
Artikel 98  
Übermittlung der Unterlagen an die Kommission zur Entscheidung  
(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Bevor sie die Unterlagen an die Kommission weiterleiten, te ilen 
die Mitgliedstaaten der betreffenden Person diese Absicht mit u nd geben 
der betreffenden Person 30 Tage Zeit, eine Erklärung zu unterze ichnen, 
in der diese bestätigt, dass sie die Akte gelesen hat und je na ch Fall 
angibt, dass sie ihr nichts hinzuzufügen hat oder welche Zusatz informa­
tionen aufgenommen werden sollten. Gibt die betreffende Person inner­
halb dieser 30-Tage-Frist keine Erklärung ab, wird davon ausgeg angen, 
dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts h inzuzu­
fügen hat.  
(2) Leitet ein Mitgliedstaat in den in Artikel 116 Absatz 3 des  Zoll­
kodex genannten Fällen Unterlagen zur Entscheidung an die Kommi s­
sion weiter, müssen die Unterlagen zumindest Folgendes enthalte n: 
a) eine Zusammenfassung des Vorgangs;  
b) eingehende Erläuterungen, denen zu entnehmen ist, dass die i n Ar­
tikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex genannten Voraussetzun ­
gen erfüllt sind;  
c) die in Absatz 1 genannte Erklärung oder eine Erklärung des M it­
gliedstaats, in der dieser bestätigt, dass er davon ausgeht, da ss die 
betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufüg en 
hat. 
(3) Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat den  
Eingang der Unterlagen, sobald sie diese erhalten hat.  
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten binnen 15 Ta ­
gen nach Eingang dieser Unterlagen eine Kopie der in Absatz 2 B uch­
stabe a genannten Zusammenfassung des Vorgangs.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 67  
(5) Reichen ihr die Informationen, die ihr der Mitgliedstaat üb ermit­
telt hat, nicht aus, um eine Entscheidung treffen zu können, ka nn die 
Kommission den Mitgliedstaat um weitere Auskünfte bitten.  
(6) Die Kommission schickt die Unterlagen an den Mitgliedstaat zu­
rück, und der Vorgang gilt als niemals an die Kommission übermi ttelt, 
wenn einer der folgenden Fälle eintritt:  
a) Die Unterlagen sind offensichtlich unvollständig, da sie nic hts ent­
halten, das eine Prüfung des Falls durch die Kommission rechtfe rtigt.  
b) Der Vorgang hätte nicht unter Bezug auf Artikel 116 Absatz 3  
Unterabsatz 2 des Zollkodex an die Kommission weitergeleitet we r­
den dürfen.  
c) Noch während der Prüfung durch die Kommission hat der Mitgli ed­
staat neue Informationen vorgelegt, die die Sachlage oder die r echt­
liche Würdigung des Falls grundlegend verändern.  
Artikel 99  
Recht der betreffenden Person auf Anhörung  
(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Beabsichtigt die Kommission, in den in Artikel 116 Absatz 3  des 
Zollkodex genannten Fällen eine Entscheidung zuungunsten der be tref­
fenden Person zu fällen, teilt sie dieser Person ihre Einwände schriftlich 
mit und macht Angaben zu allen Unterlagen und Informationen, au f die 
sich diese Einwände stützen. Die Kommission teilt der betreffen den 
Person mit, dass sie ein Anrecht darauf hat, die Unterlagen ein zusehen.  
(2) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über 
ihre Absicht und über den in Absatz 1 genannten Schriftwechsel mit der 
betreffenden Person.  
(3) Die betreffende Person erhält Gelegenheit, innerhalb von 30  Tagen 
ab dem Zeitpunkt, an dem sie die in Absatz 1 genannte Mitteilun g erhal­
ten hat, der Kommission ihren Standpunkt schriftlich mitzuteile n. 
Artikel 100  
Fristen  
(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission trifft innerhalb von neun Monaten, nachdem s ie 
die in Artikel 98 Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten hat, e ine 
Entscheidung, ob eine Erstattung oder ein Erlass gerechtfertigt  ist. 
(2) Sieht sich die Kommission gemäß Artikel 98 Absatz 5 veranla sst, 
zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung treffen  zu 
können, so wird die in Absatz 1 festgesetzte Frist genau um den  Zeit­
raum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des A us­
kunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs d er 
Auskünfte verstreicht. Die betreffende Person wird von dieser F ristver­
längerung unterrichtet.  
(3) Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache 
erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die in Absatz 
1 festgesetzte Frist um den für diese Ermittlungen erforderlich en Zeit­
raum verlängert. Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 68  
Monate nicht überschreiten. Die Kommission unterrichtet den Mit glied­
staat und die betreffende Person über das Datum des Beginns und  
Abschlusses dieser Ermittlungen.  
(4) Beabsichtigt die Kommission, gemäß Artikel 99 Absatz 1 eine  
Entscheidung zuungunsten der betreffenden Person zu fällen, ver längert 
sich die in Absatz 1 festgesetzte Frist um 30 Tage.  
Artikel 101  
Mitteilung der Entscheidung  
(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über 
ihre Entscheidung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerh alb von 
30 Tagen nach Ablauf der in Artikel 100 Absatz 1 festgesetzten Frist.  
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde erlässt eine Entscheid ung 
auf der Grundlage der von der Kommission gemäß Absatz 1 mitgete il­
ten Entscheidung.  
Der Mitgliedstaat, zu dem die entscheidungsbefugte Zollbehörde gehört, 
setzt die Kommission hierüber in Kenntnis, indem sie dieser ein  Exem­
plar der betreffenden Entscheidung zusendet.  
(3) Trifft die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 116 Ab ­
satz 3 des Zollkodex zugunsten der betreffenden Person, kann si e die 
Bedingungen festlegen, unter denen die Zollbehörden gehalten si nd, in 
sachlich und rechtlich vergleichbaren Fällen die Abgaben zu ers tatten 
oder zu erlassen.  
Artikel 102  
Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung oder der 
Nichtmitteilung der Entscheidung  
(Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex)  
Trifft die Kommission innerhalb der in Artikel 100 festgesetzte n Frist 
keine Entscheidung oder teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaa t ihre 
Entscheidung nicht innerhalb der in Artikel 101 Absatz 1 festge setzten 
Frist nicht mit, trifft die entscheidungsbefugte Zollbehörde ei ne Ent­
scheidung zugunsten der betreffenden Person.  
KAPITEL 4  
Erlöschen der Zollschuld  
Artikel 103  
Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße 
Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken  
(Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex)  
In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für d ie ord­
nungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens:  
a) Eine Frist wurde um einen Zeitraum überschritten, der nicht länger 
war als die Verlängerung, die bei einem Antrag auf Verlängerung  
gewährt worden wäre.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 69  
b) Für Waren, die in ein besonderes Verfahren oder in die vorüb er­
gehende Verwahrung übergeführt wurden, ist eine Zollschuld gemä ß 
Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder c des Zollkodex entstande n, 
und die Waren wurden anschließend zum zollrechtlich freien Ver­
kehr überlassen.  
c) Die zollamtliche Überwachung wurde für Waren, die formal nic ht in 
ein Versandverfahren übergeführt wurden, sich zuvor jedoch in v o­
rübergehender Verwahrung oder in einem besonderen Verfahren zu­
sammen mit Waren befanden, die formal in dieses Versandverfahre n 
übergeführt wurden, wieder hergestellt.  
d) In Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als das 
Versandverfahren oder das Freizonenverfahren übergeführt wurden , 
oder Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, wu r­
den in der Zollanmeldung zur Erledigung des Verfahrens oder zur  
Beendigung der vorübergehenden Verwahrung fehlerhafte Angaben 
gemacht, die keine Auswirkung auf die Erledigung des Verfahrens  
oder die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung haben.  
e) Es ist eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstaben a oder 
b des Zollkodex entstanden und die betreffende Person hat die z u­
ständigen Zollbehörden über den Verstoß unterrichtet, bevor die  
Zollschuld mitgeteilt wurde oder die Zollbehörden dieser Person  
eine Kontrolle angekündigt haben.  
TITEL IV  
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION  
KAPITEL 1  
Summarische Eingangsanmeldung  
Artikel 104  
Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen 
Eingangsanmeldung  
(Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Für Folgendes ist die Abgabe einer summarischen Eingangs­
anmeldung nicht erforderlich:  
a) elektrische Energie;  
b) durch Rohrleitungen beförderte Waren;  
c) Briefsendungen;  
d) Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Vero rd­
nung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über 
das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (  1 ), sofern dieser 
nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird;  
e) Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 135  und 
Artikel 136 Absatz 1 zulässig ist, sofern sie nicht im Rahmen e ines 
Beförderungsvertrags befördert werden;  ▼B 
( 1 ) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 70  
f) Waren nach Artikel 138 Buchstaben b bis d und h oder nach Ar ­
tikel 139 Absatz 1, die nach Artikel 141 als angemeldet gelten,  
sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert  
werden;  
▼B 
g) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;  
▼M7 
h) Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NAT O- 
Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwen­
det werden;  
▼B 
i) Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militäri sche 
Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden in das Z oll­
gebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärtrans port, 
sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Be­
förderung;  
j) die folgenden, direkt von Offshore-Anlagen, die von einer im  Zoll­
gebiet der Union niedergelassenen Person betrieben werden, in d as 
Zollgebiet der Union verbrachten Waren:  
i) Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüs ­
tung in solche Offshore-Anlagen eingebaut wurden;  
ii) Waren, die für die Ausrüstung dieser Offshore-Anlagen verwe n­
det wurden;  
iii) Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder ver­
braucht wurden;  
iv) ungefährliche Abfälle von solchen Offshore-Anlagen;  
k) Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 
über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 
24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderen Konsular ­
übereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 
16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;  
l) an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen befindliche Waren f ol­
gender Art:  
i) Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu diesen 
Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert wurden;  
ii) Waren, die zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen  
Geräten dieser Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert wurden;  
iii) Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Ver ­
kauf an Bord;  
▼M7 
m) Waren, die aus Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, der Repub­
lik San Marino, dem Staat Vatikanstadt oder der Gemeinde Livign o 
in das Zollgebiet der Union verbracht wurden;  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 71  
n) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, d ie au­
ßerhalb des Zollgebiets der Union von Fischereifahrzeugen der 
Union aus gefangen wurden;  
o) Schiffe einschließlich der darauf beförderten Waren, die in die Ho­
heitsgewässer eines Mitgliedstaats ausschließlich mit dem Zweck  
einlaufen, Lieferungen zur Bevorratung an Bord zu nehmen und 
dabei keine Hafenanlagen nutzen;  
p) Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD, sofern sie nicht im Rah ­
men eines Beförderungsvertrags befördert werden;  
▼M7 
q) Abfälle von Schiffen, sofern die Voranmeldung von Abfällen g emäß 
Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentralen 
Meldeportal für den Seeverkehr oder über andere Meldekanäle er­
folgt ist, die für die zuständigen Behörden, einschließlich der  Zoll­
behörden, annehmbar sind.  
(2) Die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung ist für Wa­
ren in Postsendungen unter folgenden Voraussetzungen nicht erfo rder­
lich: 
a) wenn die Postsendungen auf dem Luftweg befördert werden und 
einen Mitgliedstaat als Endbestimmung haben, und zwar bis zu 
dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
(EU) 2019/2151 der Kommission (  1 ) für die Inbetriebnahme von 
Release 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnu ng 
(EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde;  
b) wenn die Postsendungen auf dem Luftweg befördert werden und ein 
Drittland oder Drittgebiet als Endbestimmung haben, und zwar bi s 
zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlus­
ses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2 des in 
Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447  
genannten Systems festgelegt wurde;  
c) wenn die Postsendungen auf dem See-, Straßen- oder Schienenw eg 
befördert werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß dem 
Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die In­
betriebnahme von Release 3 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durc h­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt 
wurde.  
__________  
(4) Die Abgabe einer summarischen Eingangsmeldung für Waren in 
einer Sendung, deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, ist, s ofern die 
Zollbehörden sich damit einverstanden erklären, mit Zustimmung des 
Wirtschaftsbeteiligten anhand der im vom Beteiligten verwendete n Sys­
tem enthaltenen oder von diesem System gelieferten Daten eine R isiko­
analyse durchzuführen, unter folgenden Voraussetzungen nicht er forder­
lich: 
a) wenn die Waren in Expressgutsendungen auf dem Luftweg beförd ert 
werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des 
Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme 
von Release 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsver­
ordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde;  ▼B 
( 1 ) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 
2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung un d In­
betriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronis chen Sys­
teme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 72  
b) wenn die Waren in anderen Sendungen als Post- oder Expressgu t­
sendungen auf dem Luftweg befördert werden, und zwar bis zu dem  
Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 82 
Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten 
Systems festgelegt wurde;  
c) wenn die Waren auf dem See-, Binnenschiffs-, Straßen- oder S chie­
nenweg befördert werden, und zwar bis zu dem Datum, das gemäß 
dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die 
Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 182 Absatz 1 der 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems fest­
gelegt wurde.  
▼B 
Artikel 105  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei 
Beförderung auf dem Seeweg  
(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)  
Werden Waren auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbrac ht, 
ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Frist en 
abzugeben:  
a) für Containerfracht, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung  
findet, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf da s 
Schiff, auf dem sie in das Zollgebiet der Union gebracht werden  
sollen;  
b) für Massen- oder Stückgut, außer wenn Buchstabe c oder d Anw en­
dung findet, spätestens vier Stunden vor dem Einlaufen des Schi ffes 
in den ersten Eingangshafen im Zollgebiet der Union;  
c) spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in de n 
ersten Eingangshafen im Zollgebiet der Union bei Waren aus  
i) Grönland,  
ii) den Färöern,  
iii) Island,  
iv) Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer und Mittelmeer,  
v) allen Häfen Marokkos;  
d) für andere Beförderungen als den in Buchstabe c genannten zw i­
schen einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union und den 
französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira 
oder den Kanarischen Inseln bei einer Fahrtdauer von weniger al s 
24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen im ersten 
Hafen im Zollgebiet der Union.  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 73  
Artikel 106  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei 
Beförderung auf dem Luftweg  
(Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b sowie Absätze 3, 6 und 7 des 
Zollkodex)  
(1) Werden die Waren auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Unio n 
verbracht, so ist die vollständige summarische Eingangsanmeldun g so 
früh wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb folgender Friste n ab­
zugeben:  
a) bei Flügen mit einer Dauer von weniger als vier Stunden spät estens 
zur tatsächlichen Abflugzeit des Luftfahrzeuges;  
b) bei anderen Flügen spätestens vier Stunden vor Ankunft des L uft­
fahrzeuges am ersten Flughafen im Zollgebiet der Union.  
(2) Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 1  
des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, reichen Postbetre iber 
und Expressbeförderer gemäß Artikel 183 der Durchführungsverord ­
nung (EU) 2015/2447 zumindest den Mindestdatensatz der summari­
schen Eingangsanmeldung so bald wie möglich ein, spätestens abe r 
vor dem Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, mit dem diese i n 
das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen.  
(2a) Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2  des 
in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2 447 
genannten Systems festgelegt wurde, reichen andere Wirtschaftsb etei­
ligte als Postbetreiber und Expressbeförderer zumindest den Min dest­
datensatz der summarischen Eingangsanmeldung so bald wie möglic h 
ein, spätestens aber vor dem Verladen der Waren in das Luftfahr zeug, 
mit dem diese in das Zollgebiet der Union verbracht werden soll en. 
(3) Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2  
des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, sind dann, wenn i nner­
halb der in den Absätzen 2 und 2a genannten Fristen nur der Min dest­
datensatz der summarischen Eingangsanmeldung eingereicht wurde,  die 
übrigen Angaben innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen ein zurei­
chen.  
(4) Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2  des 
in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2 447 
genannten Systems festgelegt wurde, gilt der gemäß Absatz 2 ein ge­
reichte Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung bei  
Waren in Postsendungen, deren Endbestimmung ein Mitgliedstaat i st, 
und bei Waren in Expressgutsendungen mit einem Einzelwert von n icht 
mehr als 22 EUR als vollständige summarische Eingangsanmeldung.  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 74  
Artikel 107  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei 
Beförderung auf dem Schienenweg  
(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)  
Werden Waren auf dem Schienenweg in das Zollgebiet der Union ve r­
bracht, ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgend er 
Fristen abzugeben:  
a) dauert die Zugfahrt vom letzten in einem Drittland gelegenen  Zug­
bildungsbahnhof bis zur ersten Eingangszollstelle weniger als z wei 
Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Or t, 
für den diese Zollstelle zuständig ist;  
b) in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden vor Ankunft der 
Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständi g ist.  
Artikel 108  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei 
Beförderung auf der Straße  
(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)  
Werden Waren auf der Straße in das Zollgebiet der Union verbrac ht, ist 
die summarische Eingangsanmeldung spätestens eine Stunde vor An ­
kunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstell e zu­
ständig ist, abzugeben.  
Artikel 109  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei 
Beförderung auf Binnenwasserstraßen  
(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)  
Werden Waren auf Binnenwasserstraßen in das Zollgebiet der Unio n 
verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens zwe i 
Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Ein ­
gangszollstelle zuständig ist, abzugeben.  
Artikel 110  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei 
Beförderung im kombinierten Verkehr  
(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)  
Werden Waren mit einem Beförderungsmittel in das Zollgebiet der  
Union verbracht, das selbst auf einem aktiven Beförderungsmitte l be­
fördert wird, entspricht die Frist für die Abgabe der summarisc hen Ein­
gangsanmeldung der für das aktive Beförderungsmittel geltenden Frist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 75  
Artikel 111  
Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung im 
Falle höherer Gewalt  
(Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex)  
Die in den Artikeln 105 bis 109 genannten Fristen gelten nicht im Falle 
höherer Gewalt.  
Artikel 112  
Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch 
andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem 
Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen  
(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Wurden im Falle der Beförderung auf dem Seeweg oder auf 
Binnenwasserstraßen von einer oder mehreren anderen Personen al s 
dem Beförderer ein oder mehrere zusätzliche Beförderungsverträg e ge­
schlossen, die durch ein oder mehrere Konnossemente verbrieft s ind, 
und stellt die das Konnossement ausstellende Person die für die  sum­
marische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht ihrem V er­
tragspartner zur Verfügung, der ihr ein Konnossement ausstellt,  oder 
ihrem Vertragspartner, mit dem sie einen Vereinbarung über die Zu­
ladung von Waren geschlossen hat, so sind diese Angaben nach Ar ti­
kel 127 Absatz 6 des Zollkodex von der Person, die die erforder lichen 
Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat, der ersten Eingangszo llstelle 
vorzulegen.  
Gehören zu dem Konnossement keine sonstigen Konnossemente und 
stellt der im Konnossement angegebene Empfänger der das Konnoss e­
ment ausstellenden Person nicht die für die summarische Eingang s­
anmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, so legt der Emp fän­
ger diese Angaben der ersten Eingangszollstelle vor.  
▼M7 __________  
(3) Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 3  des 
in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2 447 
genannten Systems festgelegt wurde, findet Absatz 1 dieses Arti kels 
keine Anwendung.  
▼B 
Artikel 113  
Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch 
andere Personen in spezifischen Fällen der Beförderung auf dem 
Luftweg  
(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Wurden im Falle der Beförderung auf dem Luftweg von einer 
oder mehreren anderen Personen als dem Beförderer ein oder mehr ere 
zusätzliche Beförderungsverträge geschlossen, die durch einen o der 
mehrere Luftfrachtbriefe verbrieft sind, und stellt die den Luf tfrachtbrief 
ausstellende Person die für die summarische Eingangsanmeldung e rfor­
derlichen Angaben nicht ihrem Vertragspartner zur Verfügung, de r ihr 
einen Luftfrachtbrief ausstellt, oder ihrem Vertragspartner, mi t dem sie 
einen Vereinbarung über die Zuladung von Waren geschlossen hat,  so 
sind diese Angaben nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex von der 
Person, die die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gest ellt hat, 
der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 76  
__________  
(4) Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2  des 
in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2 447 
genannten Systems festgelegt wurde, findet Absatz 1 dieses Arti kels 
keine Anwendung.  
Artikel 113a  
Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch 
andere Personen  
(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Jede Person, die Angaben nach Artikel 127 Absatz 5 des Zoll ­
kodex vorlegt, ist nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b des 
Zollkodex für die von ihr vorgelegten Angaben verantwortlich.  
(2) Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2  
des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, muss dann, wenn d er 
Postbetreiber die für die summarische Eingangsanmeldung von Pos tsen­
dungen erforderlichen Angaben einem Beförderer, der verpflichte t ist, 
die übrigen Angaben der Anmeldung über dieses System vorzulegen , 
nicht zur Verfügung stellt, der empfangende Postbetreiber — fal ls die 
Waren in die Union versandt werden — oder der Postbetreiber des  
Mitgliedstaats des ersten Eingangs — falls die Waren durch die Union 
verbracht werden — diese Angaben gemäß Artikel 127 Absatz 6 des  
Zollkodex der ersten Eingangszollstelle vorlegen.  
(3) Ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 2  
des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, muss dann, wenn d er 
Expressbeförderer die für die summarische Eingangsanmeldung von  auf 
dem Luftweg beförderten Expressgutsendungen erforderlichen Anga ben 
dem Beförderer nicht zur Verfügung stellt, der Expressbefördere r diese 
Angaben gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex der ersten Ein ­
gangszollstelle vorlegen.  
▼B 
KAPITEL 2  
Ankunft der Waren  
▼M3 
Artikel 114  
Handel mit steuerlichen Sondergebieten  
(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Artikel 115 bis 118 dieser V er­
ordnung und die Artikel 133 bis 152 des Zollkodex auf Unionswar en 
an, die aus einem steuerlichen Sondergebiet oder in ein steuerl iches 
Sondergebiet in einen oder aus einem anderen Teil des Zollgebie ts 
der Union verbracht werden, das kein steuerliches Sondergebiet ist 
und nicht in demselben Mitgliedstaat liegt.  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 77  
(2) Werden Unionswaren aus einem steuerlichen Sondergebiet in e i­
nen anderen Teil des Zollgebiets der Union versandt, das kein s teuerli­
ches Sondergebiet ist, sich aber in demselben Mitgliedstaat bef indet, so 
sind sie bei ihrer Ankunft in dem anderen Teil des Zollgebiets der 
Union unverzüglich zu gestellen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch 
die Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats können die Ware n je­
doch vor ihrer Verbringung aus dem steuerlichen Sondergebiet be i der 
bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von dieser Zollbe hörde 
bezeichneten oder zugelassenen Ort gestellt werden.  
Die Waren werden von der Person gestellt, die die Waren in den an­
deren Teil des Zollgebiets verbringt, oder von der Person, in d eren 
Namen oder in deren Auftrag die Waren in jenen Teil des Zollgeb iets 
der Union verbracht werden.  
(3) Werden Unionswaren aus einem Teil des Zollgebiets der Union , 
das keine steuerliches Sondergebiet ist, in ein steuerliches So ndergebiet 
in demselben Mitgliedstaat versandt, so sind sie bei ihrer Anku nft in 
dem steuerlichen Sondergebiet unverzüglich zu gestellen. Vorbeh altlich 
der Genehmigung durch die Zollbehörde des betreffenden Mitglied staats 
können die Waren jedoch vor Verlassen des Ortes der Versendung bei 
der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von dieser Zo ll­
behörde bezeichneten oder zugelassenen Ort gestellt werden.  
Die Waren werden von der Person gestellt, die die Waren in das steu­
erliche Sondergebiet verbringt, oder von der Person, in deren N amen 
oder in deren Auftrag die Waren in das steuerliche Sondergebiet  ver­
bracht werden.  
(4) Für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Unionswaren gelte n 
nur die Zollvorschriften nach Artikel 134 dieser Verordnung.  
Artikel 115  
Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und 
vorübergehende Verwahrung  
(Artikel 139 Absatz 1 und Artikel 147 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für die Gestellung der Waren kann ein anderer Ort als die z u­
ständige Zollstelle zugelassen werden, sofern die folgenden Bed ingun­
gen erfüllt sind:  
a) Die Anforderungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3 des Zollk odex 
und des Artikels 117 dieser Verordnung sind erfüllt.  
▼C6 
b) Die Waren werden spätestens 3 Tage nach ihrer Gestellung ode r im 
Fall eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe b des Zollkodex spätestens 6 Tage nach ihrer Gestellu ng 
zu einem Zollverfahren angemeldet oder wieder ausgeführt, es se i 
denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau der Waren nach 
Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 78  
Wurde der betreffende Ort bereits für den Betrieb eines Verwahr ungs­
lagers zugelassen, ist eine solche Zulassung nicht erforderlich . 
(2) Für die vorübergehende Verwahrung der Waren kann ein andere r 
Ort als ein Verwahrungslager zugelassen werden, sofern die folg enden 
Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die Anforderungen des Artikels 148 Absätze 2 und 3 des Zollk odex 
und des Artikels 117 sind erfüllt.  
▼C6 
b) Die Waren werden spätestens 3 Tage nach ihrer Gestellung ode r im 
Fall eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe b des Zollkodex spätestens 6 Tage nach ihrer Gestellu ng 
zu einem Zollverfahren angemeldet oder wieder ausgeführt, es se i 
denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau der Waren nach 
Artikel 140 Absatz 2 des Zollkodex.  
▼B 
Artikel 116  
Aufzeichnungen  
(Artikel 148 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Die Aufzeichnungen nach Artikel 148 Absatz 4 des Zollkodex 
enthalten die folgenden Informationen und Angaben:  
a) eine Bezugnahme auf die betreffende Anmeldung zur vorübergeh en­
den Verwahrung der verwahrten Waren und die entsprechende Be­
endigung der vorübergehenden Verwahrung;  
b) Datumsangabe und Angaben zu den Zollpapieren der verwahrten 
Waren sowie alle sonstigen Unterlagen über die vorübergehende 
Verwahrung der Waren;  
c) nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der  Waren 
erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Meng e 
und handelsübliche oder technische Bezeichnung der Waren sowie 
gegebenenfalls das Kennzeichen des Behälters;  
d) Angabe des Ortes, an dem sich die Waren befinden, und Angabe n 
zur Beförderung der Waren;  
e) zollrechtlicher Status der Waren;  
f) Besonderheiten der Behandlung im Sinne des Artikels 147 Absa tz 2 
des Zollkodex;  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 79  
g) im Falle der Beförderung der in vorübergehender Verwahrung b e­
findlichen Waren zwischen Verwahrungslagern in verschiedenen 
Mitgliedstaaten, Angaben zur Ankunft der Waren im Verwahrungs­
lager am Bestimmungsort.  
Sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung für Zol lzwe­
cke, enthalten die Aufzeichnungen eine Bezugnahme auf die Haupt ­
buchhaltung für Zollzwecke.  
(2) Die Zollbehörden können auf einige der Informationen nach A b­
satz 1 verzichten, wenn sich dies nicht nachteilig auf die zoll amtliche 
Überwachung und die Kontrollen der Waren auswirkt. Diese Befrei ung 
gilt jedoch nicht, wenn Waren zwischen Verwahrungslagern beförd ert 
werden.  
Artikel 117  
Einzelverkauf  
(Artikel 148 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern nach Arti ­
kel 148 des Zollkodex wird unter folgenden Voraussetzungen erte ilt: 
a) Die Verwahrungslager werden nicht für den Einzelverkauf genu tzt. 
b) Verwahrte Waren, die eine Gefahr darstellen oder andere Ware n 
schädigen könnten oder aus anderen Gründen besondere Einrichtun ­
gen benötigen, werden in speziell für sie ausgestatteten Verwah ­
rungslagern gelagert.  
c) Die Verwahrungslager werden ausschließlich vom Bewilligungsi nha­
ber betrieben.  
Artikel 118  
Andere Fälle der Beförderung in vorübergehender Verwahrung 
befindlicher Waren  
(Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex)  
Nach Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex können die 
Zollbehörden die Beförderung der in vorübergehender Verwahrung be­
findlichen Waren von einem Verwahrungslager in ein anderes bewi l­
ligen, auch wenn diese Gegenstand unterschiedlicher Bewilligung en für 
den Betrieb von Verwahrungslagern sind, sofern die Bewilligungs inha­
ber über die AEOC-Bewilligung verfügen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 80  
TITEL V  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN 
STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN 
ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG 
UND VERWERTUNG VON WAREN  
KAPITEL 1  
Zollrechtlicher Status von Waren  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n  
Artikel 119  
Vermutung des zollrechtlichen Status  
(Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren gi lt 
nicht für folgende Waren:  
a) in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die zur Ermitt lung 
ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unte rlie­
gen; 
b) Waren in vorübergehender Verwahrung;  
c) in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Verfahren des i nter­
nen Versands, der passiven Veredelung und der Endverwendung 
übergeführte Waren;  
d) Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fischereifahrzeu g der 
Union außerhalb des Zollgebiets der Union in Gewässern außerhal b 
der Hoheitsgewässer eines Drittlands gefangen und gemäß Arti­
kel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden;  
e) Waren, die aus den in Buchstabe d genannten Erzeugnissen an Bord 
desselben Fischereifahrzeugs oder eines Fabrikschiffs der Union  —  
auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit zollrechtlichem S ta­
tus von Unionswaren — gewonnen und gemäß Artikel 129 in das 
Zollgebiet der Union verbracht werden;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, d ie im 
Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge fü hren, 
gefangen oder gewonnen wurden.  
(2) In folgenden Fällen können Unionswaren zwischen zwei inner­
halb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ih res 
zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zoll gebiets 
befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen:  
a) wenn die Waren auf dem Luftweg befördert und auf einem Flugh a­
fen der Union für den Versand zu einem anderen Flughafen der 
Union verladen oder umgeladen werden, sofern für sie ein in ein em 
Mitgliedstaat ausgestelltes einziges Beförderungspapier vorlieg t; 
b) wenn die Waren auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 120 zu­
gelassenen Linienverkehr zwischen Häfen der Union befördert wer ­
den; ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 81  
c) wenn die Waren auf der Schiene mit einem in einem Mitgliedst aat 
ausgestellten einzigen Beförderungspapier durch ein Drittland, das 
Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versand­
verfahren ist, befördert werden und diese Möglichkeit in einem in­
ternationalen Abkommen vorgesehen ist.  
(3) Sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionsware nachgewies en ist, 
können in folgenden Fällen Unionswaren zwischen zwei innerhalb des 
Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollr echt­
lichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets b efördert 
werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen:  
a) wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der U nion 
gelegenen Orten befördert werden und dieses Zollgebiet vorüber­
gehend auf dem See- oder Luftweg verlassen;  
b) wenn die Waren mit einem in einem Mitgliedstaat ausgestellte n ein­
zigen Beförderungspapier zwischen zwei innerhalb des Zollgebiet s 
der Union gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zoll­
gebiets der Union ohne Umladung befördert werden;  
c) wenn die Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der U nion 
gelegenen Orten durch ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der 
Union befördert und außerhalb des Zollgebiets der Union auf ein  
anderes Beförderungsmittel als jenes, auf das sie ursprünglich ver­
laden wurden, umgeladen werden und dabei ein neues Beförderungs ­
papier für die Beförderung aus dem Gebiet außerhalb des Zollgeb iets 
der Union ausgestellt wird, sofern neben dem neuen Beförderungs ­
papier eine Kopie des ursprünglichen einzigen Beförderungspapie rs 
vorliegt;  
d) wenn in einem Mitgliedstaat zugelassene Straßenkraftfahrzeug e vo­
rübergehend das Zollgebiet der Union verlassen haben und wieder  in 
dieses verbracht werden;  
e) wenn Verpackungen, Paletten und ähnliche Gegenstände, ausgen om­
men Container, die einer im Zollgebiet der Union ansässigen Per son 
gehören, zur Beförderung von Waren verwendet werden, die das 
Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder i n 
dieses verbracht werden;  
f) wenn es sich um Waren im Gepäck von Reisenden handelt, die n icht 
für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und die das Zollgebiet der  
Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbra cht 
werden.  
A b s c h n i t t 2  
L i n i e n v e r k e h r f ü r Z o l l z w e c k e  
Artikel 120  
Bewilligung zur Einrichtung eines Linienverkehrs  
(Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Eine Bewilligung für die Zwecke des Linienverkehrs kann ein er 
Schifffahrtsgesellschaft von der entscheidungsbefugten Zollbehö rde er­
teilt werden; sie befugt die Schifffahrtsgesellschaft, Unionswa ren zwi­
schen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne 
Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerh alb 
dieses Zollgebiets zu befördern.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 82  
(2) Eine Bewilligung wird nur dann erteilt, wenn die Schifffahr ts­
gesellschaft  
a) im Zollgebiet der Union ansässig ist;  
b) das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex erfü llt; 
c) sich verpflichtet, der entscheidungsbefugten Zollbehörde die  Infor­
mationen gemäß Artikel 121 Absatz 1 zu übermitteln, sobald die 
Bewilligung erteilt ist;  
d) sich verpflichtet, auf den Verbindungen des Linienverkehrs k einen 
Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union bzw. keine Freizone i n 
einem Hafen der Union anzulaufen und keine Waren auf See um­
zuladen.  
(3) Schifffahrtsgesellschaften, denen eine Bewilligung gemäß di esem 
Artikel erteilt wurde, stellen den darin genannten Linienverkeh r bereit.  
Im Linienverkehr werden gemäß Artikel 121 für diese Zwecke regi s­
trierte Schiffe eingesetzt  
Artikel 121  
Registrierung von Schiffen und Häfen  
(Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die Schifffahrtsgesellschaft, der eine Zulassung zur Einric htung 
eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 B uch­
stabe b erteilt wurde, registriert die Schiffe und die Häfen, d ie sie für 
die Zwecke des Linienverkehrs einzusetzen bzw. anzulaufen geden kt, 
indem sie der entscheidungsbefugten Zollbehörde die folgenden I nfor­
mationen übermittelt:  
a) die Namen der im Linienverkehr eingesetzten Schiffe;  
b) Hafen, in dem das Schiff den Linienverkehr aufnimmt;  
c) die Anlaufhäfen.  
(2) Die in Absatz 1 genannte Registrierung wird am ersten Arbei tstag 
nach der Registrierung durch die entscheidungsbefugte Zollbehör de 
wirksam.  
(3) Die Schifffahrtsgesellschaft, der eine Zulassung zur Einric htung 
eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 B uch­
stabe b erteilt wurde, unterrichtet die entscheidungsbefugte Zo llbehörde 
über jede Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genann ten 
Informationen sowie über Datum und Uhrzeit des Wirksamwerdens 
einer solchen Änderung.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 83  
Artikel 122  
Unvorhersehbare Ereignisse während der Beförderung im 
Linienverkehr  
(Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)  
Wenn ein für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b f ür 
einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhersehbar er Ereig­
nisse Waren auf See umlädt, einen Hafen außerhalb des Zollgebie ts der 
Union, einen Hafen, der nicht in den Linienverkehr einbezogen i st, oder 
eine Freizone eines Hafens der Union anläuft oder dort Waren lä dt oder 
entlädt, bleibt der zollrechtliche Status dieser Waren unveränd ert, es sei 
denn, sie wurden an diesen Orten geladen oder entladen.  
Bestehen nach Auffassung der Zollbehörden Zweifel, ob die Waren  
diese Voraussetzungen erfüllen, ist ihr zollrechtlicher Status nachzuwei­
sen. 
▼M1 
Artikel 122a  
Informations- und Kommunikationssystem für den Linienverkehr  
(Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK Zollentschei­
dungssystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU setzen die Kommission und die Zollbehörden der Mit­
gliedstaaten ein elektronisches Informations- und Kommunikation ssys­
tem für den Linienverkehr ein, um die folgenden Informationen z u 
speichern und abzurufen:  
a) die Daten der Anträge;  
b) die Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs und geg ebe­
nenfalls ihre Änderung oder ihr Widerruf;  
c) die Namen der Anlaufhäfen und die Namen der dem Linienverkeh r 
zugewiesenen Schiffe;  
d) alle sonstigen relevanten Informationen.  
(2) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gest ellt 
wurde, benachrichtigen die Zollbehörden der anderen von dem Ver kehr 
betroffenen Mitgliedstaaten mittels des in Absatz 1 genannten e lektro­
nischen Informations- und Kommunikationssystems für den Linienv er­
kehr.  
(3) Lehnen die benachrichtigten Zollbehörden den Antrag ab, so wird 
dies über das elektronische Informations- und Kommunikationssys tem 
für den Linienverkehr gemäß Absatz 1 mitgeteilt.  
(4) Das elektronische Informations- und Kommunikationssystem fü r 
den Linienverkehr gemäß Absatz 1 wird verwendet, um die Bewilli gung 
zu speichern und die Zollbehörden der von dem Verkehr betroffen en 
Mitgliedstaaten davon zu benachrichtigen, dass die Bewilligung erteilt 
wurde.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 84  
(5) Wird eine Bewilligung von der Zollbehörde, bei der sie bean tragt 
wurde, oder auf Ersuchen der Schifffahrtsgesellschaft widerrufe n, so 
benachrichtigt diese Zollbehörde die Zollbehörden der von dem V erkehr 
betroffenen Mitgliedstaaten mithilfe des elektronischen Informa tions- 
und Kommunikationssystems für den Linienverkehr gemäß Absatz 1.  
▼B 
A b s c h n i t t 3  
N a c h w e i s d e s z o l l r e c h t l i c h e n S t a t u s v o n 
U n i o n s w a r e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n  
Artikel 123  
Geltungsdauer eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests  
(Artikel 22 Absatz 5 des Zollkodex)  
Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form  
eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests gilt 90 Tage ab  
dem Datum der Registrierung oder in Fällen, in denen gemäß Arti ­
kel 128 keine Pflicht zur Registrierung des Warenmanifests best eht, 
ab dem Datum seiner Erstellung. Auf Antrag der betreffenden Per son 
kann die Zollstelle in begründeten Fällen eine längere Geltungs dauer 
des Nachweises festlegen.  
Artikel 124  
Mittel der Übermittlung der MRN eines T2L, eines T2LF oder eines 
Warenmanifests  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die MRN eines T2L, eines T2LF oder eines Warenmanifests kann mi t 
jedem der folgenden Mittel, die nicht Mittel der elektronischen  Daten­
verarbeitung sind, übermittelt werden:  
a) einem Strichcode;  
b) einem Statuserfassungspapier;  
c) anderen Mitteln, die die empfangende Zollbehörde zulässt.  
▼M1 
Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK Systems für den Na ch­
weis des Unionscharakters (PoUS) gemäß dem Anhang des Durchfüh­
rungsbeschlusses 2014/255/EU findet Absatz 1 keine Anwendung.  ▼M1
02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 85 
▼C11 
Artikel 124a  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mithilfe eines 
Dokuments „T2L“ oder „T2LF“  
(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 153 
Absatz 2 des Zollkodex)  
▼M1 
▼C9 
Bis zur Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang 
des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU und bei Verwendung eines 
Dokuments „T2L“ oder „T2LF“ gilt Folgendes:  
a) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung „T2L“ oder „T2LF“ im 
rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls 
die Kurzbezeichnung „T2Lbis“ oder „T2LFbis“ im rechten Unterfel d 
des Feldes 1 etwaiger Ergänzungsvordrucke ein.  
b) Die Zollbehörden können Beteiligten die Verwendung von Ladelis­
ten gestatten, die nicht alle Anforderungen erfüllen, wenn diese Be­
teiligten  
— in der Union ansässig sind;  
— regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Unions­
waren ausstellen oder wenn die Zollbehörden wissen, dass diese 
Beteiligten ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Verwendung 
dieser Nachweise nachkommen können;  
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder 
Steuervorschriften begangen haben.  
c) Die Bewilligungen gemäß Buchstabe b werden nur erteilt, wenn  
— die Zollbehörden das Verfahren überwachen und Kontrollen 
durchführen können, ohne dass dies gemessen an den Erforder­
nissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig ho­
hen Verwaltungsaufwand erfordert, und  
— der Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zollbehörden die 
Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.  
d) Ein Dokument „T2L“ oder „T2LF“ wird in einfacher Ausfertigung 
ausgestellt.  
e) Bringt die Zollbehörde einen Sichtvermerk an, so muss dieser fol­
gende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld „C. Ab­
gangszollstelle“ stehen sollten:  
— auf dem Dokument „T2L“ oder „T2LF“ die Bezeichnung und 
den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Be­
amten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder 
eine Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, 
sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist;  
— auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten die Nummer des Do­
kuments „T2L“ oder „T2LF“, die entweder durch einen Stempel, 
der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder 
handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist der Dienst­
stempelabdruck besagter Stelle beizusetzen.  
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 86  
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 2  
N a c h w e i s e , d i e m i t a n d e r e n M i t t e l n a l s d e n e n d e r 
e l e k t r o n i s c h e n D a t e n v e r a r b e i t u n g ü b e r m i t t e l t w e r d e n  
Artikel 125  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei 
Reisenden, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Ein Reisender, der kein Wirtschaftsbeteiligter ist, kann einen Antrag auf 
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren auf Papier stellen.  
Artikel 126  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch 
Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
(1) Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, de ren 
Wert 15 000 EUR nicht übersteigt, kann mit jedem der folgenden Mit­
tel, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind , über­
mittelt werden:  
a) Rechnung für die betreffenden Waren;  
b) Beförderungspapier für die betreffenden Waren.  
(2) Die Rechnung oder das Beförderungspapier gemäß Absatz 1 
müssen mindestens den vollständigen Namen und die vollständige An­
schrift des Versenders oder, wenn es keinen Versender gibt, der  betref­
fenden Person, die zuständige Zollstelle, die Anzahl und die Ar t der 
Packstücke, Zeichen und Bezugsnummern der Packstücke, eine Be­
schreibung der Waren, das Bruttogewicht der Waren (in kg), den 
Wert der Waren und gegebenenfalls die Containernummern enthalte n. 
Der Versender oder, wenn es keinen Versender gibt, die betreffe nde 
Person kennzeichnet den zollrechtlichen Status der Unionswaren,  indem 
er auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier den Code ‚T2L‘ oder 
‚T2LF‘ angibt und diese Angabe unterschreibt.  
▼M1 
(3) Im Fall eines Sichtvermerks der Zollbehörde enthält dieser bis 
zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß 
dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die Bezeich ­
nung und den Stempel der zuständigen Zollstelle, die Unterschri ft eines 
Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder  eine 
Registriernummer oder die Nummer der Versandanmeldung, sofern e ine 
solche Anmeldung erforderlich ist.  ▼M1
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 87  
Artikel 126a  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch 
Vorlage eines Manifests der Schifffahrtsgesellschaft  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
▼M1 
(1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems 
gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU enthä lt 
das Manifest der Schifffahrtsgesellschaft mindestens folgende A ngaben:  
a) Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft ; 
b) Name des Schiffes;  
c) Verladeort und -datum;  
d) Entladeort der Waren.  
Das Manifest muss für jede Sendung folgende Angaben enthalten:  
e) eine Bezugnahme auf das Schiffskonnossement oder ein anderes  
Handelsdokument;  
f) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;  
g) Handelsbezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierun g not­
wendigen Angaben;  
h) Rohmasse in Kilogramm;  
i) gegebenenfalls die Containernummern und  
j) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:  
— die Kurzbezeichnung „C“ (entspricht „T2L“) für Waren, deren 
zollrechtlicher Status als Unionswaren nachgewiesen werden 
kann;  
— die Kurzbezeichnung „F“ (entspricht „T2LF“) für Waren, deren 
zollrechtlicher Status als Unionswaren mit Herkunft aus oder 
Bestimmung nach einem Teil des Zollgebiets der Union, in 
dem die Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung findet, nach­
gewiesen werden kann;  
— die Kurzbezeichnung „N“ für alle anderen Waren.  
(2) Im Fall eines Sichtvermerks der Zollbehörde enthält das Man ifest 
der Schifffahrtsgesellschaft die Bezeichnung und den Stempel de r zu­
ständigen Zollstelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Ste lle und 
das Datum des Sichtvermerks.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 88  
Artikel 127  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mit Carnet 
TIR, Carnet ATA, NATO-Vordruck 302 oder EU-Vordruck 302  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Werden Unionswaren gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA- 
Übereinkommen, dem Übereinkommen von Istanbul oder mit einem 
NATO-Vordruck 302 oder EU-Vordruck 302 befördert, so kann der 
Nachweis des zollrechtlichen Status der Unionswaren mit anderen  Mit­
teln als denen der elektronischen Datenverarbeitung erbracht we rden.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 3  
V o n e i n e m z u g e l a s s e n e n A u s s t e l l e r a u s g e s t e l l t e r 
N a c h w e i s d e s z o l l r e c h t l i c h e n S t a t u s v o n U n i o n s w a r e n  
Artikel 128  
▼M1 
Erleichterung der Ausstellung eines Nachweises durch einen 
zugelassenen Aussteller 
▼B 
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Jeder Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist und die 
Kriterien des Artikels 39 Buchstaben a und b des Zollkodex erfü llt, 
kann die Bewilligung erteilt werden,  
a) das T2L oder T2LF auszustellen, ohne einen Sichtvermerk zu b e­
antragen;  
b) das Warenmanifest auszustellen, ohne bei der zuständigen Zol lstelle 
einen Sichtvermerk und die Registrierung des Nachweises zu be­
antragen.  
▼M1 
▼C9 
(2) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems 
gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kön­
nen die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jedem im Zollgebiet d er 
Union ansässigen Beteiligten, der beantragt, für die Feststellu ng des 
zollrechtlichen Status von Unionswaren mittels einer Rechnung o der 
eines Beförderungspapiers für Waren mit dem zollrechtlichen Sta tus 
von Unionswaren, deren Wert 15 000 EUR übersteigt, oder mittels  eines 
Dokuments T2L oder T2LF oder eines Manifests einer Schifffahrts ­
gesellschaft zugelassen zu werden, die Verwendung dieser Papier e be­
willigen, ohne dass sie der zuständigen Zollstelle zum Anbringe n eines 
Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.  
▼M1 
(3) Die Bewilligungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf 
Antrag des betreffenden Beteiligten von der zuständigen Zollste lle er­
teilt. 
(4) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur erteilt, wenn  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 89  
a) der betreffende Beteiligte keine schweren oder wiederholten Ver­
stöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen hat;  
b) die zuständigen Zollbehörden das Verfahren überwachen und Ko n­
trollen durchführen können, ohne dass dies gemessen an den Erfo r­
dernissen des betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig ho­
hen Verwaltungsaufwand erfordert;  
c) der betreffende Beteiligte Aufzeichnungen führt, die den Zol lbehör­
den die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen, und  
d) der betreffende Beteiligte regelmäßig Nachweise des zollrech tlichen 
Status von Unionswaren ausstellt oder wenn die Zollbehörden wis ­
sen, dass dieser Beteiligte seinen rechtlichen Verpflichtungen zur 
Verwendung dieser Nachweise nachkommen kann;  
(5) Wurde dem betreffenden Beteiligten der Status eines AEO gem äß 
Artikel 38 des Zollkodex zuerkannt, so gelten die Bedingungen g emäß 
Absatz 4 Buchstaben a, b und c des vorliegenden Artikels als er füllt.  
▼M3 
▼C11 
Artikel 128a  
Förmlichkeiten bei der Ausstellung eines Dokuments „T2L“ oder 
„T2LF“, einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers durch 
einen zugelassenen Aussteller  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
▼M1 
▼C9 
1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems 
gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ferti gt 
der zugelassene Aussteller eine Kopie jedes ausgestellten Dokum ents 
„T2L“ oder „T2LF“ an. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten f est, 
nach denen diese Kopie zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindest ens 
drei Jahre lang aufbewahrt wird.  
▼M1 
▼C7 
2. Die Bewilligung nach Artikel 128 Absatz 2 enthält insbesonde re 
folgende Angaben:  
a) die Zollstelle, die nach Artikel 128b Absatz 1 die Vorausfer tigung 
der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vo r­
drucke „T2L“ oder „T2LF“ vornimmt;  
b) die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachwei s 
über die ordnungsgemäße Verwendung dieser Vordrucke zu führen 
hat; 
c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;  
d) in welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassen e 
Aussteller die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebe­
nenfalls vor Abgang der Waren erforderliche Kontrollen vornehme n 
kann;  
▼M7 
▼C10 
e) dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder da s Feld 
„C. Abgangszollstelle“ auf der Vorderseite der für die Ausstell ung 
des Dokuments „T2L“ oder „T2LF“ verwendeten Vordrucke und 
gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke  ▼M1
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 90  
i) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der unter Buchstabe a  
genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser 
Zollstelle versehen wird; oder  
ii) vom zugelassenen Aussteller mit dem Abdruck eines Sonderste m­
pels gemäß dem Muster in Anhang 72-04 Teil II Kapitel II der 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 versehen wird. Dieser 
Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt wer­
den, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei 
vorgenommen wird. In die Felder 1, 2, 4, 5 und 6 des Sonder­
stempels sind die folgenden Angaben einzutragen:  
— Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes;  
— zuständige Zollstelle;  
— Datum;  
— zugelassener Aussteller;  
— Bewilligungsnummer;  
▼C10 
f) Der zugelassene Aussteller hat den Vordruck spätestens zum Z eit­
punkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er 
hat dabei in Feld „D. Prüfung durch die Abgangszollstelle“ des 
Dokuments „T2L“ oder „T2LF“ oder an einer gut sichtbaren Stelle  
des verwendeten Handelspapiers die Bezeichnung der zuständigen 
Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Ver ­
merke einzutragen:  
▼M7 
— Одобрен издател  
— Emisor autorizado  
— Schválený vydavatel  
— Autoriseret udsteder  
— Zugelassener Aussteller  
— Volitatud väljastaja  
— Εγκεκριμένος εκδότης  
— Authorised issuer  
— Emetteur agréé  
— Ovlaštenog izdavatelja  
— Emittente autorizzato  
— Atzītais izdevējs  
— Įgaliotasis išdavėjas  
— Engedélyes kibocsátó  
— Emittent awtorizzat  
— Toegelaten afgever  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 91  
— Upoważnionego wystawcę  
— Emissor autorizado  
— Emitent autorizat  
— Schválený vystaviteľ  
— Pooblaščeni izdajatelj  
— Valtuutettu antaja  
— Godkänd utfärdare.  
▼M1 
▼C9 
Artikel 128b  
Erleichterungen für einen zugelassenen Aussteller  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems ge ­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann 
dem zugelassenen Aussteller bewilligt werden, das Dokument „T2L “ 
oder „T2LF“ oder Handelspapiere, die den Sonderstempel gemäß Ar ­
tikel 128a Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii tragen und von einem elek­
tronischen oder automatischen Datenverarbeitungssystem erstellt  wer­
den, nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der V oraus­
setzung erteilt werden, dass der zugelassene Aussteller sich zu vor 
schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rec htlichen 
Folgen der Ausstellung aller Dokumente „T2L“ oder „T2LF“ oder H an­
delspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels ent halten.  
2. Die gemäß Absatz 1 erstellten Dokumente „T2L“ oder „T2LF“ od er 
Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassene n Aus­
stellers einen der folgenden Vermerke tragen:  
▼M1 
▼C7 
— Dispensa de firma  
— Fritaget for underskrift  
— Freistellung von der Unterschriftsleistung  
— Δεν απαιτείται υπογραφή  
— Signature waived  
— Dispense de signature  
— Dispensa dalla firma  
— Van ondertekening vrijgesteld  
— Dispensada a assinatura  
— Vapautettu allekirjoituksesta  
— Befriad från underskrift  
— Podpis se nevyžaduje  
— Allkirjanõudest loobutud  
— Derīgs bez paraksta  
— Leista nepasirašyti  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 92  
— Aláírás alól mentesítve  
— Firma mhux meħtieġa  
— Zwolniony ze składania podpisu  
— Opustitev podpisa  
— Oslobodenie od podpisu  
— Освободен от подпис  
— Dispensă de semnătură  
— Oslobođeno potpisa.  
Artikel 128c  
Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der 
Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesells chaften 
bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß  
dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU bewilligen,  
das zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren die nende 
Manifest der Schifffahrtsgesellschaft gemäß Artikel 199 Absatz 2 der 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 spätestens am Tag nach d er 
Abfahrt des Schiffes und auf jeden Fall vor seiner Ankunft im B estim­
mungshafen auszustellen.  
▼M3 
Artikel  ►M1 ►C7 128d ◄ ◄ 
Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung zur Ausstellung des 
Manifests der Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 153 Absatz 2 des 
Zollkodex)  
▼M7 
1. Die Bewilligung gemäß Artikel 128c wird nur internationalen 
Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die folgende Bedingungen er füllen:  
▼M1 
▼C7 
a) Sie sind in der Union niedergelassen,  
b) sie stellen regelmäßig Nachweise des zollrechtlichen Status von Uni­
onswaren aus, oder die Zollbehörden wissen, dass diese Schifffa hrts­
gesellschaften ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Verwendung  
dieser Nachweise nachkommen können;  
c) sie haben keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen di e 
Zoll- oder Steuervorschriften begangen;  
d) sie verwenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch,  um 
die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen in  
der Union zu übermitteln;  
e) sie führen eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Mitgl ied­
staaten auf anerkannten Routen durch.  
2. Die Bewilligungen gemäß Absatz 1 werden nur erteilt, wenn  ▼C7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 93  
a) die Zollbehörden das Verfahren überwachen und Kontrollen dur ch­
führen können, ohne dass dies gemessen an den Erfordernissen de s 
betreffenden Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwal­
tungsaufwand erfordert, und  
b) die Beteiligten Aufzeichnungen führen, die den Zollbehörden die 
Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.  
3. Ist der Beteiligte Inhaber eines AEO-Zertifikats nach Artike l 38 
Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex, so gelten die in Absatz 1 B uch­
stabe c und Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gena nnten 
Anforderungen als erfüllt.  
4. Nach Eingang des Antrags benachrichtigen die Zollbehörden de s 
Mitgliedstaats, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, die 
anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Ab­
gangs- und Bestimmungshäfen befinden, von dem Antrag.  
Gehen innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Benachrichtigun g an 
gerechnet, keine Einwände ein, so erteilen die Zollbehörden die  Bewil­
ligung für das in Artikel 128c genannte vereinfachte Verfahren.  
Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoc h nur für 
Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Hä fen 
durchgeführt werden.  
5. Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:  
a) Das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischen Dat en­
austauschs an den Bestimmungshafen übermittelt;  
b) die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Arti­
kel 126a vorgesehenen Vermerke an;  
c) das mittels elektronischen Datenaustauschs übermittelte Mani fest 
(Datenaustauschmanifest) wird den Zollbehörden des Abgangshafen s 
spätestens am ersten Arbeitstag nach Abfahrt des Schiffes, auf jeden 
Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt. Si nd 
die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes 
Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registrie rt 
ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des 
Datenaustauschmanifests vorgelegt wird;  
d) das Datenaustauschmanifest wird den Zollbehörden des Bestim­
mungshafens vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von 
den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Da­
tenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie ver­
langen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt  
wird.  
6. Es sind folgende Mitteilungen zu machen:  
a) Die Schifffahrtsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuw iderhand­
lungen oder Unregelmäßigkeiten mit;  
b) die Zollbehörden des Bestimmungshafens teilen den Zollbehörd en 
des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt 
hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregel­
mäßigkeiten mit.  ▼C7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 94  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
S o n d e r v o r s c h r i f t e n f ü r E r z e u g n i s s e d e r S e e f i s c h e r e i 
u n d a u s s o l c h e n E r z e u g n i s s e n g e w o n n e n e o d e r 
h e r g e s t e l l t e W a r e n  
Artikel 129  
Zollrechtlicher Status von Erzeugnissen der Seefischerei und aus 
solchen Erzeugnissen gewonnenen oder hergestellten Waren  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Zum Nachweis des zollrechtlichen Status der in Artikel 119 Absa tz 1 
Buchstaben d und e aufgeführten Erzeugnisse und Waren als Union s­
waren muss nachgewiesen werden, dass die Waren auf eine der fol gen­
den Weisen unmittelbar in das Zollgebiet der Union befördert wu rden:  
a) mit dem Fischereifahrzeug der Union, das die Erzeugnisse gef angen 
und gegebenenfalls verarbeitet hat;  
b) mit dem Fischereifahrzeug der Union nach Umladung der Erzeug ­
nisse von dem unter Buchstabe a genannten Schiff;  
c) mit dem Fabrikschiff der Union, das die Erzeugnisse nach ihr er 
Umladung von dem unter Buchstabe a genannten Schiff verarbeitet  
hat; 
d) mit jedem anderen Schiff, auf das die genannten Erzeugnisse und 
Waren in unverändertem Zustand von Schiffen gemäß den Buch­
staben a, b oder c umgeladen wurden;  
e) mit einem anderen Beförderungsmittel mit einem einzigen Befö r­
derungspapier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Union gehöre n­
den Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem die Erzeugnisse oder 
Waren von Schiffen nach den Buchstaben a, b, c oder d angelande t 
wurden.  
Artikel 130  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Erzeugnissen der 
Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen gewonnenen oder 
hergestellten Waren  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
(1) Zum Nachweis des zollrechtlichen Status gemäß Artikel 129 e nthal­
ten das Fischereilogbuch, die Anlandeerklärung, die Umladeerklä rung oder 
die Daten des Schiffsüberwachungssystems gemäß der Verordnung ( EG) 
Nr. 1224/2009 des Rates (  1 ) folgende Angaben:  
a) den Ort, an dem die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen wu rden, 
so dass festgestellt werden kann, dass die Erzeugnisse oder War en 
den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 129 ha ­
ben; 
b) die Erzeugnisse der Seefischerei (Name und Art) und deren Ro h­
masse (kg);  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009  zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicher stellung 
der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipoliti k und zur 
Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 
811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/ 2005, 
(EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) N r. 
1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Auf hebung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) N r. 
1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 95  
c) die Art der Waren, die aus Erzeugnissen der Seefischerei gem äß 
Buchstabe b gewonnen oder hergestellt wurden und die in einer 
Weise bezeichnet sind, die ihre Einreihung in die Kombinierte N o­
menklatur ermöglichen, sowie deren Rohmasse (kg).  
(2) Bei der Umladung von Erzeugnissen und Waren nach Artikel 11 9 
Absatz 1 Buchstaben d und e in ein Fischereifahrzeug der Union oder 
ein Fabrikschiff der Union (übernehmendes Schiff) muss das Fisc herei­
logbuch oder die Umladeerklärung des Fischereifahrzeugs der Uni on 
oder Fabrikschiffs der Union, von dem die Waren und Erzeugnisse  
umgeladen werden, neben den in Absatz 1 genannten Angaben auch 
den Namen des Schiffes, den Flaggenstaat, die Registriernummer und 
den vollständigen Namen des Kapitäns des übernehmenden Schiffes , in 
das die Erzeugnisse oder Waren umgeladen wurden, enthalten.  
Das Fischereilogbuch oder die Umladeerklärung des übernehmenden  
Schiffes muss neben den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannte n 
Angaben auch den Namen des Schiffes, den Flaggenstaat, die Regi s­
triernummer und den vollständigen Namen des Kapitäns des Fische rei­
fahrzeugs der Union oder Fabrikschiffs der Union, von dem die E rzeug­
nisse oder Waren umgeladen wurden, enthalten.  
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 akzeptieren die Zollbehö r­
den von Schiffen mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr und 
höchstens 15 m ein Fischereilogbuch, eine Anlande- oder eine Um la­
deerklärung in Papierform.  
▼M3 
Artikel 131  
Umladungen  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
▼B 
(1) Bei der Umladung von Erzeugnissen und Waren nach Artikel 11 9 
Absatz 1 Buchstaben d und e in Schiffe, die keine Fischereifahr zeuge 
oder Fabrikschiffe der Union sind, wird der zollrechtliche Stat us von 
Unionswaren durch einen Ausdruck der Umladeerklärung des überne h­
menden Schiffes sowie einen Ausdruck des Fischereilogbuchs, der  Um­
ladeerklärung oder der VMS-Daten des Fischereifahrzeugs der Uni on 
oder Fabrikschiffes der Union, von dem die Erzeugnisse oder War en 
umgeladen wurden, nachgewiesen.  
(2) Bei mehreren Umladungen ist auch ein Ausdruck aller Umladee r­
klärungen vorzulegen.  
Artikel 132  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei 
Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, 
die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge 
führen, gefangen oder gewonnen wurden  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erz eug­
nissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Zoll­
gebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen , gefan­
gen oder gewonnen wurden, kann durch einen Ausdruck des Fischer ei­
logbuchs nachgewiesen werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 96  
Artikel 133  
Erzeugnisse und Waren, die umgeladen und durch ein Land oder 
Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
(1) In den Fällen, in denen die in Artikel 119 Absatz 1 Buchsta ben d 
und e genannten Erzeugnisse und Waren umgeladen und durch ein L and 
oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Unio n 
gehört, ist zusätzlich zu den in Artikel 130 Absatz 1 genannten  Anga­
ben für die Zwecke eines Nachweises des zollrechtlichen Status gemäß 
Artikel 129 ein Ausdruck des Fischereilogbuchs des Fischereifah rzeugs 
der Union oder Fabrikschiffs der Union und gegebenenfalls ein A us­
druck der Umladeerklärung vorzulegen, der  
a) einen Sichtvermerk der Zollbehörde des betreffenden Lands od er 
Gebiets trägt;  
b) das Datum der Ankunft der Erzeugnisse und Waren in dem Land 
oder Gebiet und das Datum, an dem sie das Land oder Gebiet ver­
lassen haben, enthält;  
c) das für die Weiterbeförderung in das Zollgebiet der Union ve rwen­
dete Beförderungsmittel angibt;  
d) die Anschrift der unter Buchstabe a genannten Zollbehörde en thält.  
Für die Zwecke der Vorlage bei der Zollbehörde eines nicht dem Zoll­
gebiet der Union angehörenden Landes oder Gebiets muss der Ausd ruck 
des in Unterabsatz 1 genannten Fischereilogbuchs keine Angaben über 
den Ort enthalten, an dem die Erzeugnisse der Seefischerei gemä ß Ar­
tikel 130 Absatz 1 Buchstabe a gefangen wurden.  
(2) Werden für die Zwecke des Absatzes 1 andere Formblätter ode r 
andere Dokumente als das Fischereilogbuch verwendet, so enthalt en 
diese Formblätter oder Dokumente zusätzlich zu den Angaben nach  
Absatz 1 auch einen Hinweis auf das Fischereilogbuch, das die I denti­
fizierung der jeweiligen Fangreise ermöglicht.  
▼B 
KAPITEL 2  
Überführung von Waren in ein Zollverfahren  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n 
▼M3 
Artikel 134  
Zollanmeldungen im Handel mit steuerlichen Sondergebieten  
(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Für den Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 des  
Zollkodex gelten sinngemäß die folgenden Vorschriften:  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 97  
a) Titel V Kapitel 2, 3 und 4 des Zollkodex;  
b) Titel VIII Kapitel 2 und 3 des Zollkodex;  
c) Titel V Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung;  
d) Titel VIII Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung.  
(2) Im Rahmen des Handels mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Ab­
satz 3 des Zollkodex in ein und demselben Mitgliedstaat können die 
Zollbehörden dieses Mitgliedstaats zulassen, dass ein einziges Doku­
ment zur Anmeldung des Versands („Versandanmeldung“) und der Ve r­
bringung („Verbringungsanmeldung“) der Waren in, aus oder zwisc hen 
steuerliche(n) Sondergebiete(n) verwendet wird.  
(3) Bis zu den Verbesserungen der im Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2016/578 genannten nationalen Einfuhrsysteme k ann 
die Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen des H andels 
mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex, der in ein 
und demselben Mitgliedstaat stattfindet, die Verwendung einer R ech­
nung oder eines Beförderungspapiers anstelle der Versand- oder der 
Verbringungsanmeldung zulassen.  
▼B 
Artikel 135  
Mündliche Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien 
Verkehr  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Ve r­
kehr können für folgende Waren mündlich abgegeben werden:  
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken;  
b) Waren zu kommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von 
Reisenden, sofern die Waren einen Wert von 1 000 EUR bzw. eine 
Eigenmasse von 1 000 kg nicht überschreiten;  
c) von Landwirten der Union auf Grundstücken in einem Drittland  
erwirtschaftete Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei, Fisc h­
zucht und Jagd, die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 3 5 
bis 38 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen;  
d) Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflan­
zenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwen­
dung in grenznahen Betrieben eingeführt werden, und die unter d ie 
Zollbefreiung nach den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) N r. 
1186/2009 fallen.  
(2) Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Ve r­
kehr können für die in Artikel 136 Absatz 1 genannten Waren mün dlich 
abgegeben werden, sofern die Waren als Rückwaren von den Einfuh r­
abgaben befreit sind.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 98  
Artikel 136  
Mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung und 
Wiederausfuhr  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für 
folgende Waren mündlich abgegeben werden:  
▼M3 
a) Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie Ersatzteile , Zu­
behör und Ausrüstung für diese Paletten, Container und Beför­
derungsmittel gemäß den Artikeln 208 bis 216;  
▼B 
b) persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwend ete 
Waren gemäß Artikel 219;  
c) Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen  See­
verkehr eingesetzten Schiff gemäß Artikel 220 Buchstabe a verwe n­
det wird;  
d) medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung ge mäß 
Artikel 222;  
e) in Artikel 223 genannte Tiere, die zum Weiden, auch als Wand er­
herde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verw endet 
werden sollen;  
f) Ausrüstung gemäß Artikel 224 Buchstabe a;  
g) Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patien ten, 
die auf eine Organtransplantation warten, sofern sie den in Art i­
kel 226 Absatz 1 genannten Voraussetzungen entsprechen;  
h) Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnah ­
men zur Bekämpfung der das Zollgebiet der Union betreffenden 
Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen;  
i) tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend z ur 
Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden;  
j) Umschließungen, die gefüllt eingeführt werden und zur Wieder aus­
fuhr, leer oder gefüllt, bestimmt sind, sofern sie unauslöschli che, 
nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer außerhalb de s 
Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen;  
k) Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und 
Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertra­
gung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge 
und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesell schaf­
ten eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften außerhalb de s 
Zollgebiets der Union ansässig sind und die Zollbehörden, die d ie 
Bewilligung für die vorübergehende Verwendung des betreffenden 
Materials oder der betreffenden Fahrzeuge erteilt haben, zustim men;  
l) andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen.  
(2) Die Anmeldung zur Wiederausfuhr kann bei der Erledigung ein es 
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für die in Absatz 1 g e­
nannten Waren mündlich abgegeben werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 99  
Artikel 137  
Mündliche Ausfuhranmeldung  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Ausfuhranmeldungen können für folgende Waren mündlich abge­
geben werden:  
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken;  
b) Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern sie einen Wert von 
1 000 EUR bzw. eine Eigenmasse von 1 000 kg nicht überschreiten ; 
c) Beförderungsmittel, die im Zollgebiet der Union zugelassen s ind und 
wiedereingeführt werden sollen, sowie Ersatzteile, Zubehör und Aus­
rüstungen für diese Fahrzeuge;  
d) Haustiere, die anlässlich der Verlegung eines landwirtschaft lichen 
Betriebes aus der Union in ein Drittland ausgeführt werden und 
gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den 
Ausfuhrabgaben befreit sind;  
e) Erzeugnisse, die von Landwirten in Betrieben in der Union er wirt­
schaftet werden und gemäß den Artikeln 116, 117 und 118 der 
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit 
sind;  
f) Saatgut, das von Landwirten zur Verwendung in Betrieben in D ritt­
ländern ausgeführt wird und gemäß den Artikeln 119 und 120 der 
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Ausfuhrabgaben befreit is t; 
g) Futtermittel, die für Tiere während der Ausfuhr mitgeführt w erden 
und gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den  
Ausfuhrabgaben befreit sind.  
(2) Zollanmeldungen zur Ausfuhr können für die in Artikel 136 A b­
satz 1 genannten Waren mündlich abgegeben werden, wenn die Ware n 
wiedereingeführt werden sollen.  
Artikel 138  
Waren, die gemäß Artikel 141 als zur Überlassung zum 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet gelten  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
Die folgenden Waren gelten, sofern sie nicht mit anderen Mittel n an­
gemeldet werden, als zur Überlassung zum zollrechtlich freien V erkehr 
gemäß Artikel 141 angemeldet:  
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck v on 
Reisenden, die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 
1186/2009 oder als Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit sin d; 
b) Waren gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben c und d;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 100  
c) Beförderungsmittel, die als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zoll­
kodex von den Einfuhrabgaben befreit sind;  
d) tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden wiedereingeführ t wer­
den und als Rückwaren gemäß Artikel 203 des Zollkodex von den 
Einfuhrabgaben befreit sind;  
e) Briefsendungen;  
▼M7 
f) bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 1  
des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, Waren in Postsen­
dungen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit 
sind;  
g) Bis zu dem Datum vor dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4  der 
Richtlinie (EU) 2017/2455 festgelegten Datum Waren, deren Einze l­
wert 22 EUR nicht übersteigt;  
h) Organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder 
menschliches Blut, das/die für eine Transplantation, Implantati on 
oder Transfusion geeignet ist/sind, in Notfällen;  
i) Waren, für die ein EU-Vordruck 302 oder ein NATO-Vordruck 30 2 
vorliegt und die gemäß Artikel 203 des Zollkodex als Rückwaren 
von den Einfuhrabgaben befreit sind;  
j) Abfälle von Schiffen, sofern die Voranmeldung von Abfällen g emäß 
Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentralen Mel­
deportal für den Seeverkehr oder über andere Meldekanäle erfolg t 
ist, die für die zuständigen Behörden, einschließlich der Zollb ehör­
den, annehmbar sind.  
__________  
▼M2 
Artikel 139  
▼M7 
Waren, die gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden 
Verwendung, zur Durchfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet 
gelten  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
▼M2 
(1) Die in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben a bis d, Buchstaben h 
und i genannten Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur vorüberg ehen­
den Verwendung angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln  an­
gemeldet werden.  
(2) Die in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben a bis d, Buchstabe h  und 
i genannten Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur Wiederausfuh r mit 
Erledigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung angeme l­
det, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 101  
(3) Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 
302 vorliegt, gelten gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden Ver­
wendung angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angeme ldet 
werden.  
(4) Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 
302 vorliegt, gelten gemäß Artikel 141 als zur Wiederausfuhr an gemel­
det, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden.  
(5) Waren, für die ein EU-Vordruck 302 vorliegt, gelten gemäß A r­
tikel 141 als zur Durchfuhr angemeldet, sofern sie nicht mit an deren 
Mitteln angemeldet werden.  
▼B 
Artikel 140  
Waren, die gemäß Artikel 141 als zur Ausfuhr angemeldet gelten  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die folgenden Waren gelten gemäß Artikel 141 als zur Ausfuh r 
angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet wer den: 
a) in Artikel 137 genannte Waren;  
b) tragbare Musikinstrumente von Reisenden;  
▼M7 
c) briefsendungen;  
d) waren in Post- oder Expressgutsendungen, deren Wert 1 000 EU R 
nicht übersteigt und die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind;  
e) organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder 
menschliches Blut, das/die für eine Transplantation, Implantati on 
oder Transfusion geeignet ist/sind, in Notfällen;  
f) waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 30 2 
vorliegt.  
▼B 
(2) Nach der Insel Helgoland versandte Waren gelten gemäß Arti­
kel 141 als zur Ausfuhr angemeldet.  
Artikel 141  
▼M7 
Als Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung geltende 
Handlungen  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d und h, Artikel 13 9 und 
Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Ha nd­
lungen als Zollanmeldung:  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 102  
a) Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie Waren“, sofern be i 
der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhande n 
sind;  
b) Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge;  
c) Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers  „An­
meldefreie Waren“ an der Windschutzscheibe von Personenwagen, 
sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen is t; 
▼M2 
d) Das einfache Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Un ion in 
einer der folgenden Situationen:  
i) wenn ein Verzicht auf die Verpflichtung des Beförderns zum 
zugelassenen Ort gemäß den besonderen Vorschriften in Arti­
kel 135 Absatz 5 des Zollkodex gilt;  
ii) wenn Waren gemäß Artikel 139 Absatz 2 dieser Verordnung als  
zur Wiederausfuhr angemeldet gelten;  
iii) wenn Waren gemäß Artikel 140 Absatz 1 dieser Verordnung al s 
zur Ausfuhr angemeldet gelten;  
▼M7 
iv) wenn Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 212 gemäß Ar­
tikel 139 Absatz 1 dieser Verordnung als zur vorübergehenden 
Verwendung angemeldet gelten;  
v) wenn Beförderungsmittel aus Nicht-Unionsländern, die die Be­
dingungen von Artikel 203 des Zollkodex erfüllen, gemäß Ar­
tikel 138 Buchstabe c dieser Verordnung in das Zollgebiet der 
Union verbracht werden.  
▼B 
(2) Briefsendungen gelten bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der U nion 
als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet . 
Briefsendungen gelten beim Ausgang aus dem Zollgebiet der Union  als 
zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet.  
▼M7 
(3) Bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 1  des 
in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2 447 
genannten Systems festgelegt wurde, können Waren in Postsendung en 
durch ihre Gestellung beim Zoll gemäß Artikel 139 des Zollkodex  zur 
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden,  so­
fern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:  
a) Die Zollbehörden haben die Anwendung dieses Rechtsakts und d ie 
vom Postbetreiber vorgelegten Daten akzeptiert;  
b) die Mehrwertsteuer wird weder im Rahmen der Sonderregelung f ür 
Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführt en 
Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlin ie 
2006/112/EG noch im Rahmen der Sonderregelungen für die Erklä­
rung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr gemäß 
Titel XII Kapitel 7 der genannten Richtlinie erklärt;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 103  
c) die Waren sind gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Abs atz 1 
der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben be­
freit;  
d) der Sendung ist eine Zollinhaltserklärung CN22 oder CN23 bei ­
gefügt.  
(4) Waren in Postsendungen mit einem Wert von bis zu 1000 EUR, 
die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind, gelten beim Ausgang aus  dem 
Zollgebiet der Union als zur Ausfuhr angemeldet.  
(4a) Waren in Expressgutsendungen mit einem Wert von bis zu 
1 000 EUR, die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind, gelten durch  ihre 
Gestellung bei der Ausgangszollstelle als zur Ausfuhr angemelde t, so­
fern die Angaben im Beförderungsdokument und/oder auf der Rechn ung 
den Zollbehörden vorliegen und von ihnen akzeptiert werden.  
▼M6 
(5) Waren, deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, gelten bis  zu 
dem Datum vor dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richt linie 
(EU) 2017/2455 des Rates (  1 ) genannten Datum bei ihrer Gestellung 
gemäß Artikel 139 des Zollkodex als zur Überlassung zum zollrec htlich 
freien Verkehr angemeldet, sofern die erforderlichen Daten von den 
Zollbehörden angenommen werden.  
▼M7 
(6) Im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NATO-Vordruck  
302 zu befördernde oder zu verwendende Waren gelten durch ihre 
Gestellung beim Zoll gemäß Artikel 139 bzw. Artikel 267 Absatz 2 
des Zollkodex als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verk ehr, 
zur vorübergehenden Verwendung, zur Ausfuhr oder zur Wiederausf uhr 
angemeldet, sofern die Angaben im NATO-Vordruck 302 den Zoll­
behörden vorliegen und von ihnen akzeptiert werden.  
Dieser Vordruck kann mit anderen Mitteln als denen der elektron ischen 
Datenverarbeitung vorgelegt werden.  
(7) Im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem EU-Vordruck 3 02 
zu befördernde oder zu verwendende Waren gelten durch ihre Gest el­
lung beim Zoll gemäß Artikel 139 bzw. Artikel 267 Absatz 2 des 
Zollkodex als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,  zur 
vorübergehenden Verwendung, zur Durchfuhr, zur Ausfuhr oder zur  
Wiederausfuhr angemeldet, sofern die in Anhang 52-01 genannten An­
gaben den Zollbehörden vorliegen und von ihnen akzeptiert werde n. 
Dieser Vordruck kann mit anderen Mitteln als denen der elektron ischen 
Datenverarbeitung vorgelegt werden.  
(8) Abfälle von Schiffen gelten durch ihre Gestellung beim Zoll  
gemäß Artikel 139 des Zollkodex als zur Überlassung zum zollrec htlich 
freien Verkehr angemeldet, sofern die Voranmeldung von Abfällen  ge­
mäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 im nationalen zentra len 
Meldeportal für den Seeverkehr oder über andere Meldekanäle erf olgt 
ist, die für die zuständigen Behörden, einschließlich der Zollb ehörden, 
annehmbar sind.  ▼M7 
( 1 ) Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung 
der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Be zug auf 
bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleis­
tungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 
29.12.2017, S. 7).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 104  
Artikel 142  
Waren, die nicht mündlich oder gemäß Artikel 141 angemeldet 
werden können  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
Die Artikel 135 bis 140 gelten nicht für  
a) Waren, für die Förmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von 
Ausfuhrerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen bei der A us­
fuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden;  
▼M7 
b) Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sons tigen 
Abgaben gestellt wird, es sei denn, dieser Antrag betrifft die Ungül­
tigerklärung der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlic h 
freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder 
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den 
Eingangsabgaben befreit sind;  
c) Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, ausgeno m­
men 
i) Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 oder einem EU-Vor­
druck 302 befördert oder verwendet werden;  
ii) Abfälle von Schiffen;  
d) Waren, die sonstigen besonderen Förmlichkeiten gemäß den Rec hts­
vorschriften der Union unterliegen, die die Zollbehörden anwend en 
müssen, ausgenommen Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 
oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet werden.  
▼B 
Artikel 143  
Papiergestützte Zollanmeldungen  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
Reisende können für mitgeführte Waren eine papiergestützte Zoll anmel­
dung abgeben.  
▼M7 
Artikel 143a  
Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von 
Sendungen von geringem Wert  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Ab dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie ( EU) 
2017/2455 genannten Datum kann eine Person eine Sendung, die ge mäß 
Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG ) Nr. 
1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit ist, mit dem spezifis chen 
Datensatz gemäß Anhang B zur Überlassung zum zollrechtlich frei en 
Verkehr anmelden, sofern die Waren in dieser Sendung keinen Ver boten 
und Beschränkungen unterliegen.  
▼M6 
(2) Abweichend von Absatz 1 darf der spezifische Datensatz für 
Sendungen von geringem Wert in folgenden Fällen nicht verwendet  
werden:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 105  
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, dere n 
Einfuhr gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 
2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit ist und die gegebene n­
falls in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der 
Richtlinie 2008/118/EG befördert werden;  
b) Wiedereinfuhr mit Überlassung zum zollrechtlich freien Verke hr von 
Waren, deren Einfuhr gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der  
Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit ist und d ie 
gegebenenfalls in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Ar ­
tikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG befördert werden.  
▼M7 
(3) Bis zum jeweiligen Datum der Anpassung der nationalen Einfu hr­
systeme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2019/2151 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Anmeldu ng 
gemäß Absatz 1 dieses Artikels den Datenanforderungen in Anhang  9  
der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 unterliegt.  
Artikel 144  
Zollanmeldung für Waren in Postsendungen  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Zur Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlic h 
freien Verkehr kann ein Postbetreiber eine Zollanmeldung mit re duzier­
tem Datensatz gemäß Spalte H6 des Anhangs B abgeben, sofern die  
Waren folgende Bedingungen erfüllen:  
a) Ihr Wert beträgt höchstens 1 000 EUR;  
b) sie unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen.  
(2) Bis zum jeweiligen Datum der Anpassung der nationalen Einfu hr­
systeme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2019/2151 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Anmeldu ng 
zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 1  die­
ses Artikels von anderen als den in Artikel 143a dieser Verordn ung 
genannten Waren in Postsendungen durch ihre Gestellung beim Zol l 
als abgegeben und angenommen gilt, sofern den Waren eine Zollin halts­
erklärung CN22 oder CN23 beigefügt ist.  
▼B 
A b s c h n i t t 2  
V e r e i n f a c h t e Z o l l a n m e l d u n g e n  
Artikel 145  
Bedingungen für die Bewilligung der regelmäßigen 
Inanspruchnahme vereinfachter Zollanmeldungen  
(Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die Bewilligung zur regelmäßigen Überführung von Waren in e in 
Zollverfahren auf der Grundlage einer vereinfachten Anmeldung g emäß 
Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex wird gewährt, sofern folgend e 
Bedingungen erfüllt sind:  ▼M6
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 106  
a) der Antragsteller erfüllt die Voraussetzung nach Artikel 39 Buch­
stabe a des Zollkodex;  
b) der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende V erfahren 
für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen im Zusam­
menhang mit handelspolitischen Maßnahmen oder mit dem Handel 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;  
c) der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das entsprechende Personal 
angewiesen ist, die Zollbehörden zu unterrichten, wenn Schwieri g­
keiten bei der Einhaltung der Vorschriften festgestellt werden,  und 
legt Verfahren für diese Unterrichtung fest;  
d) der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende V erfahren 
für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zusam­
menhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich Maßnah­
men zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Beschrän­
kungen unterliegen, von anderen Waren und zur Gewährleistung de r 
Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen.  
(2) Bei einem AEOC wird davon ausgegangen, dass er die in Absat z 
1 Buchstaben b, c und d genannten Bedingungen erfüllt, wenn sei ne 
Aufzeichnungen für die Zwecke der Überführung von Waren in ein 
Zollverfahren auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanmeldu ng ge­
eignet sind.  
▼M7 
Artikel 146  
Ergänzende Zollanmeldung  
(Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Bei der buchmäßigen Erfassung des Einfuhr- oder Ausfuhrabga ­
benbetrags durch die Zollbehörden nach Artikel 105 Absatz 1 Unt er­
absatz 1 des Zollkodex beträgt die Frist für die Abgabe der erg änzenden 
Zollanmeldung gemäß Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zoll ­
kodex im Falle einer Zollanmeldung globaler Art 10 Tage ab dem 
Tag der Überlassung der Waren.  
(2) Bei einer buchmäßigen Erfassung nach Artikel 105 Absatz 1 
Unterabsatz 2 des Zollkodex oder wenn keine Zollschuld entsteht , be­
trägt im Falle einer ergänzenden Zollanmeldung periodischer ode r zu­
sammenfassender Art der Zeitraum, auf den sich die ergänzende Z oll­
anmeldung bezieht, höchstens einen Kalendermonat.  
(3) Die Frist für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung pe ri­
odischer oder zusammenfassender Art beträgt 10 Tage ab dem Tag,  an 
dem der Zeitraum, auf den sich die ergänzende Zollanmeldung bez ieht, 
endet.  
(3a) Entsteht keine Zollschuld, darf die Frist für die Abgabe d er er­
gänzenden Zollanmeldung 30 Tage ab dem Tag der Überlassung der 
Waren nicht überschreiten.  
(3b) Die Zollbehörden räumen in hinreichend begründeten Fällen eine 
längere Frist für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung gemä ß den 
Absätzen 1, 3 oder 3a ein. Diese Frist darf 120 Tage ab dem Tag  der 
Überlassung der Waren nicht überschreiten. In hinreichend begrü ndeten 
Ausnahmefällen im Zusammenhang mit dem Zollwert der Waren kann 
diese Frist jedoch auf höchstens zwei Jahre ab dem Tag der Über lassung 
der Waren verlängert werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 107  
(4) Die Zollbehörden können bis zum jeweiligen Datum der In­
betriebnahme des AES bzw. der Anpassung der betreffenden nation alen 
Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
(EU) 2019/2151 und unbeschadet des Artikels 105 Absatz 1 des Zo ll­
kodex andere als die in den Absätzen 1 bis 3b genannten Fristen  vor­
sehen.  
Artikel 147  
Frist, in der der Anmelder im Falle ergänzender Anmeldungen im 
Besitz der Unterlagen sein muss  
(Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex)  
Erforderliche Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vere infach­
ten Zollanmeldung nicht vorhanden waren, müssen innerhalb der F rist 
für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung nach Artikel 146 A b­
sätze 1, 3, 3a, 3b oder 4 im Besitz des Anmelders sein.  
▼B 
A b s c h n i t t 3  
V o r s c h r i f t e n f ü r a l l e Z o l l a n m e l d u n g e n  
Artikel 148  
Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren  
(Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfa h­
ren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu 
einem anderen Zollverfahren angemeldet wurden, so wird die Zoll ­
anmeldung nach Überlassung der Waren auf begründeten Antrag des  
Anmelders für ungültig erklärt, wenn folgende Bedingungen erfül lt sind:  
a) der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der  
Annahme der Anmeldung;  
b) die Waren wurden nicht in einer Weise verwendet, die mit dem  
Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden wären, wenn 
der Irrtum nicht unterlaufen wäre, unvereinbar ist;  
c) zum Zeitpunkt der irrtümlichen Anmeldung waren die Vorausset zun­
gen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie 
angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre , 
erfüllt;  
d) es wurde eine Zollanmeldung für das Zollverfahren abgegeben,  zu 
dem die Waren angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht 
unterlaufen wäre.  
(2) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich anstelle anderer W a­
ren zu einem Zollverfahren angemeldet wurden, das zum Entstehen  
einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, so wird die Zollanmeldu ng 
nach Überlassung der Waren auf begründeten Antrag des Anmelders  
für ungültig erklärt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 108  
a) der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der A n­
nahme der Anmeldung;  
b) die irrtümlich angemeldeten Waren wurden nicht in anderer We ise 
verwendet als gemäß ihrem ursprünglichen Zustand zulässig war, 
und ihr ursprünglicher Zustand wurde wiederhergestellt;  
c) für die irrtümlich angemeldeten Waren und für die Waren, die  der 
Anmelder anmelden wollte, ist dieselbe Zollstelle zuständig;  
d) die Waren sollen zu dem gleichen Zollverfahren angemeldet we rden 
wie die irrtümlich angemeldeten Waren.  
(3) Bei Waren, die im Rahmen eines Fernabsatzvertrags gemäß Ar­
tikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates (  1 ) verkauft, zum zollrechtlich freien Verkehr 
überlassen und zurückgegeben werden, wird die Zollanmeldung auf  
begründeten Antrag des Anmelders für ungültig erklärt, wenn fol gende 
Bedingungen erfüllt sind:  
a) der Antrag erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der A n­
nahme der Zollanmeldung;  
b) die Waren wurden zwecks Rücksendung zur Anschrift des ursprü ng­
lichen Lieferanten oder an eine andere von diesem angegebene An ­
schrift ausgeführt.  
(4) Neben den Fällen gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden Zoll­
anmeldungen nach Überlassung der Waren auf begründeten Antrag 
des Anmelders in jedem der folgenden Fälle für ungültig erklärt : 
a) die Waren wurden zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Ve r­
edelung überlassen und haben das Zollgebiet der Union nicht ver ­
lassen;  
▼C8 
b) Unionswaren wurden irrtümlich für ein auf Nicht-Unionswaren an­
wendbares Verfahren angemeldet und ihr zollrechtlicher Status a ls 
Unionswaren wurde anschließend mit einem Dokument T2L, T2LF 
oder einem Warenmanifest nachgewiesen;  
▼B 
c) die Waren wurden irrtümlicherweise mit mehr als einer Zollan mel­
dung angemeldet;  
▼C8 
d) es wird eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absa tz 2 
des Zollkodex erteilt;  ▼B 
( 1 ) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rat es vom 
25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderun g der 
Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de s Europäi­
schen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlin ie 
85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäische n Par­
laments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 109  
e) Unionswaren wurden in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 2 37 
Absatz 2 des Zollkodex übergeführt und können gemäß Artikel 237  
Absatz 2 des Zollkodex nicht mehr in dieses Verfahren übergefüh rt 
werden.  
(5) Eine Zollanmeldung für Waren, die Ausfuhrabgaben unterliege n, 
Gegenstand eines Antrags auf die Erstattung von Einfuhrabgaben,  Aus­
fuhrerstattungen oder sonstiger Beträge bei der Ausfuhr oder an derer 
besonderer Maßnahmen bei der Ausfuhr sind, kann gemäß Absatz 4 
Buchstabe a nur dann für ungültig erklärt werden, wenn die folg enden 
Bedingungen erfüllt sind:  
a) der Anmelder weist der Ausfuhrzollstelle oder im Fall der pa ssiven 
Veredelung der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren nach, 
dass die Waren das Zollgebiet der Union nicht verlassen haben;  
b) bei einer Zollanmeldung in Papierform gibt der Anmelder der Aus­
fuhrzollstelle oder, im Fall der passiven Veredelung, der Zolls telle 
für die Überführung in das Verfahren alle Exemplare der Zollanm el­
dung sowie alle sonstigen Dokumente zurück, die ihm bei der An­
nahme der Anmeldung ausgestellt wurden;  
c) der Anmelder weist der Ausfuhrzollstelle nach, dass Erstattu ngen 
und andere bei der Ausfuhr der betreffenden Waren gewährte Be­
träge zurückgezahlt wurden oder die zuständigen Behörden die er ­
forderlichen Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nic ht 
ausgezahlt werden;  
d) der Anmelder erfüllt alle sonstigen Verpflichtungen, an die er in 
Bezug auf die Waren gebunden ist;  
e) Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der Zollanme l­
dung vorgelegten Ausfuhrlizenzen vorgenommen wurden, werden 
für ungültig erklärt.  
A b s c h n i t t 4  
S o n s t i g e V e r e i n f a c h u n g e n  
Artikel 149  
Voraussetzungen für die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung  
(Artikel 179 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die zentrale Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex 
kann für jedes der folgenden Verfahren beantragt werden:  
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr;  
b) Zolllager;  
c) vorübergehende Verwendung;  
d) Endverwendung;  
e) aktive Veredelung;  
f) passive Veredelung;  
g) Ausfuhr;  
h) Wiederausfuhr.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 110  
(2) Erfolgt die Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der  
Buchführung des Anmelders, kann die zentrale Zollabwicklung unt er 
den Bedingungen des Artikels 150 bewilligt werden.  
Artikel 150  
Bedingungen für die Erteilung von Bewilligungen für die 
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders  
(Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Eine Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form ein er 
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wird erteilt, wen n die 
Antragsteller nachweisen, dass sie die in Artikel 39 Buchstaben  a, b und 
d des Zollkodex genannten Voraussetzungen erfüllen.  
(2) Die Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung i n 
der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 Absatz 1 des Zol l­
kodex wird in Bezug auf jedes der folgenden Verfahren bewilligt : 
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr;  
b) Zolllager;  
c) vorübergehende Verwendung;  
d) Endverwendung;  
e) aktive Veredelung;  
f) passive Veredelung;  
g) Ausfuhr und Wiederausfuhr.  
(3) Betrifft der Bewilligungsantrag die Überlassung zum zollrec htlich 
freien Verkehr, so wird die Bewilligung nicht erteilt bei  
▼M7 
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß 
Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG von  
der Mehrwertsteuer befreit sind und sich gegebenenfalls in eine m 
Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 
2008/118/EG befinden;  
b) Wiedereinfuhr mit Überlassung zum zollrechtlich freien Verke hr von 
Waren, die gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlini e 
2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sind und sich gegebe ­
nenfalls in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 
der Richtlinie 2008/118/EG befinden.  
▼B 
(4) Betrifft der Bewilligungsantrag die Ausfuhr und Wiederausfu hr 
von Waren, so wird eine Bewilligung nur dann erteilt, wenn die beiden 
folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gilt nach Ar­
tikel 263 Absatz 2 des Zollkodex nicht;  
b) die Ausfuhrzollstelle ist mit der Ausgangszollstelle identis ch, oder 
die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle haben Vorkehru n­
gen getroffen, damit die Waren beim Ausgang unter zollamtlicher  
Überwachung stehen.  
(5) Betrifft der Bewilligungsantrag die Ausfuhr und Wiederausfu hr 
von Waren, ist die Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nic ht zu­
lässig, es sei denn, es gilt Artikel 30 der Richtlinie 2008/118 /EG. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 111  
(6) Eine Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung de s 
Anmelders wird nicht erteilt, wenn der Antrag ein Verfahren bet rifft, 
das einen Standardinformationsaustausch zwischen den Zollbehörd en 
gemäß Artikel 181 vorsieht, es sei denn, die Zollbehörden verei nbaren 
andere Mittel des elektronischen Austauschs von Informationen.  
Artikel 151  
Bedingungen für die Bewilligung der Eigenkontrolle  
(Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex)  
Ist ein Antragsteller nach Artikel 185 Absatz 2 des Zollkodex I nhaber 
einer Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des A n­
melders, so ist die Eigenkontrolle zulässig, sofern sich der An trag auf 
Eigenkontrolle auf die Zollverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 oder auf 
die Wiederausfuhr bezieht.  
Artikel 152  
Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Eigenkontrolle  
(Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex)  
Inhaber von Bewilligungen für die Eigenkontrolle dürfen unter z ollamt­
licher Überwachung die Einhaltung von in der Bewilligung festge legten 
Verboten und Beschränkungen kontrollieren.  
KAPITEL 3  
Überlassung von Waren  
Artikel 153  
Überlassung von Waren unabhängig von einer Sicherheitsleistung  
(Artikel 195 Absatz 2 des Zollkodex)  
Gilt das betreffende Zollkontingent vor der Überlassung von War en, die 
Gegenstand eines Antrags auf die Gewährung eines Zollkontingent s 
sind, nicht als kritisch, so hängt die Überlassung der Waren ni cht von 
einer Sicherheitsleistung für diese Waren ab.  
Artikel 154  
Mitteilung der Überlassung der Waren  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Wird die Anmeldung zu einem Zollverfahren oder zur Wieder­
ausfuhr mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbe itung 
abgegeben, können die Zollbehörden ebenfalls andere Mittel als die 
elektronische Datenverarbeitung verwenden, um dem Anmelder die 
Überlassung der Waren mittzuteilen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 112  
(2) Befanden sich die Waren vor ihrer Überlassung in vorübergeh en­
der Verwahrung, und haben die Zollbehörden den Inhaber der Bewi l­
ligung für den Betrieb des Verwahrungslagers über die Überlassu ng der 
Waren zu unterrichten, so kann diese Unterrichtung mit anderen Mitteln 
als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.  
TITEL VI  
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND 
BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN  
KAPITEL 1  
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr  
Artikel 155  
Bewilligung für die Erstellung der Wiegenachweise für Bananen  
(Artikel 163 Absatz 3 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung für die Erstellung v on Un­
terlagen für Standard-Zollanmeldungen, in denen das Wiegen einf uhr­
abgabenpflichtiger frischer Bananen des KN-Codes 0803 90 10 („W ie­
genachweise für Bananen“), bescheinigt wird, wenn die Person, d ie eine 
solche Bewilligung beantragt, alle nachfolgenden Bedingungen er füllt:  
a) Sie erfüllt das Kriterium nach Artikel 39 Buchstabe a des Zo llkodex;  
b) sie ist mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabu ng 
eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN-Codes 
0803 90 10 befasst;  
c) sie bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiege ns 
erforderliche Gewähr;  
d) sie verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen;  
e) sie führt Aufzeichnungen, die es den Zollbehörden ermögliche n, die 
erforderlichen Kontrollen durchzuführen.  
Artikel 156  
Frist  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
Eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilli gung 
nach Artikel 155 wird unverzüglich erlassen, spätestens jedoch inner­
halb von 30 Tagen ab dem Tag der Annahme des Antrags.  
Artikel 157  
Übermittlung des Wiegenachweises  
(Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zoll kodex)  
Die Wiegenachweise für Bananen können unter Verwendung anderer 
Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung erstellt und ei ngereicht 
werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 113  
KAPITEL 2  
Befreiung von den Einfuhrabgaben  
A b s c h n i t t 1  
R ü c k w a r e n  
Artikel 158  
Waren, die bei der Wiedereinfuhr als im denselben Zustand wie bei 
der Ausfuhr befindlich gelten  
(Artikel 203 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Waren gelten bei der Wiedereinfuhr als in demselben Zustand , in 
dem sie ausgeführt wurden, wenn sie nach ihrer Ausfuhr aus dem Zoll­
gebiet der Union lediglich Behandlungen oder Handhabungen unter zo­
gen wurden, die der Änderung ihres Aussehens dienen oder erford erlich 
sind, um sie auszubessern, instandzusetzen oder ihren Zustand z u erhal­
ten. 
(2) Waren gelten bei der Wiedereinfuhr als in demselben Zustand , in 
dem sie ausgeführt wurden, wenn sie nach ihrer Ausfuhr aus dem Zoll­
gebiet der Union anderen Behandlungen oder Handhabungen als sol ­
chen unterzogen wurden, die der Änderung ihres Aussehens dienen , 
oder die erforderlich sind, um sie auszubessern, instandzusetze n oder 
ihren Zustand zu erhalten, wenn sich nach dem Beginn einer solc hen 
Behandlung oder Handhabung herausgestellt hat, dass sie für die  vor­
gesehene Verwendung der Waren ungeeignet ist.  
(3) Rückwaren nach Absatz 1 oder 2, die einer Behandlung oder 
Handhabung unterzogen wurden, die eine Einfuhrabgabenpflicht be ­
gründet hätte, wenn die Waren in das Verfahren der passiven Ver ede­
lung übergeführt worden wären, gelten bei der Wiedereinfuhr nur  dann 
als in demselben Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, wenn di e 
Behandlung oder Handhabung, einschließlich des Einbaus von Ersa tz­
teilen, nicht über das Maß hinausgeht, das unbedingt erforderli ch ist, um 
die Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus  dem 
Zollgebiet der Union zu verwenden.  
Artikel 159  
Waren, denen bei der Ausfuhr Maßnahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik zugute gekommen sind  
(Artikel 204 des Zollkodex)  
(1) Rückwaren, denen bei der Ausfuhr Maßnahmen der Gemein­
samen Agrarpolitik zugute gekommen sind, werden von den Einfuhr ­
abgaben befreit, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die im Rahmen dieser Maßnahmen ausgezahlten Erstattungen ode r 
sonstigen Beträge sind zurückgezahlt worden, die zuständigen Be ­
hörden haben die erforderlichen Schritte unternommen, um im Rah ­
men von Maßnahmen in Bezug auf diese Waren zu zahlenden Be­
träge einzubehalten, oder die anderen finanziellen Vergünstigun gen 
sind rückgängig gemacht worden;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 114  
b) die Waren befanden sich in einer der folgenden Situationen:  
i) sie konnten in dem Land, in das sie versandt wurden, nicht i n 
den Verkehr gebracht werden;  
ii) sie wurden vom Empfänger zurückgesandt, weil sie fehlerhaft  
oder nicht vertragsgemäß waren;  
iii) sie wurden in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt, w eil 
der vorgesehenen Verwendung andere, außerhalb des Einfluss­
bereichs des Ausführers liegende Umstände entgegenstanden;  
c) die Waren werden innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der 
Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr oder zu einem späteren Zeitp unkt, 
sofern die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr di es in 
ordnungsgemäß begründeten Fällen gestatten, zur Überlassung zum  
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet.  
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii bezeichneten Umständ e 
betreffen:  
a) Waren, die in das Zollgebiet der Union zurückverbracht werde n, weil 
sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich befanden, vor  der 
Lieferung an den Empfänger beschädigt worden sind bzw. ist;  
b) Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer  
Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung aus ­
geführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind;  
c) Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil 
dieser den der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag aus tatsächli chen 
oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte;  
d) Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politische n oder 
sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden ko nn­
ten oder die dieser erst nach Ablauf der vertraglichen Lieferfr ist 
erhalten hat;  
e) unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse f al­
lende Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts aus­
geführt, aber auf dem Markt des Bestimmungslandes nicht verkauf t 
worden sind.  
Artikel 160  
Kommunikationsmittel für das Auskunftsblatt INF 3  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Eine Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den 
Einfuhrabgaben erfüllt worden sind („Auskunftsblatt INF 3“), ka nn un­
ter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverar beitung 
übermittelt werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 115  
TITEL VII  
BESONDERE VERFAHREN  
KAPITEL 1  
Allgemeine Bestimmungen  
A b s c h n i t t 1  
A n t r a g a u f B e w i l l i g u n g  
Artikel 161  
Antragsteller ist nicht im Zollgebiet der Union ansässig  
(Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex 
können die Zollbehörden in einzelnen Fällen, sofern sie dies fü r gerecht­
fertigt halten, Personen, die nicht im Zollgebiet der Union ans ässig sind, 
eine Bewilligung der Endverwendung oder der aktiven Veredelung er­
teilen.  
Artikel 162  
Ort der Abgabe eines Antrags, wenn der Antragsteller nicht im 
Zollgebiet der Union ansässig ist  
(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ist der Antragsteller, der eine Bewilligung der Endverwendu ng 
beantragt, nicht im Zollgebiet der Union ansässig, ist die zust ändige 
Zollbehörde abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 de s 
Zollkodex die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum erst en 
Mal verwendet werden sollen.  
(2) Ist der Antragsteller, der eine Bewilligung der aktiven Ver edelung 
beantragt, nicht im Zollgebiet der Union ansässig, ist die zust ändige 
Zollbehörde abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 de s 
Zollkodex die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum erst en 
Mal veredelt werden sollen.  
Artikel 163  
Bewilligungsantrag auf der Grundlage einer Zollanmeldung  
(Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und 
Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Datenelemente gem äß 
Anhang A beigefügt werden, gilt eine Zollanmeldung in jedem der  
nachstehenden Fälle als ein Antrag auf eine Bewilligung:  
a) wenn Waren in die vorübergehenden Verwendung übergeführt wer ­
den sollen, es sei denn, die Zollbehörden verlangen in Fällen g emäß 
Artikel 236 Buchstabe b einen förmlichen Antrag;  
b) wenn Waren in die Endverwendung übergeführt werden sollen un d 
der Antragsteller sämtliche Waren der vorgeschriebenen Endverwe n­
dung zuzuführen beabsichtigt;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 116  
c) wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren in di e 
aktive Veredelung übergeführt werden sollen;  
d) wenn andere als die in Anhang 71-02 aufgeführten Waren in di e 
passive Veredelung übergeführt werden sollen;  
▼C5 
e) wenn eine Bewilligung für die Inanspruchnahme der passiven V er­
edelung erteilt worden ist und Ersatzerzeugnisse im Standardaus ­
tauschverfahren, das in der Bewilligung nicht vorgesehen ist, z um 
zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen;  
▼B 
f) wenn Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung zum zol l­
rechtlich freien Verkehr überlassen werden sollen und der Vered e­
lungsvorgang Waren zu nichtkommerziellen Zwecken betrifft;  
▼M7 
g) wenn in Anhang 71-02 aufgeführte Waren, deren Zollwert 150 0 00 
EUR nicht übersteigt, bereits in die aktive Veredelung übergefü hrt 
wurden oder in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen und 
aufgrund außergewöhnlicher und hinreichend begründeter Umstände  
unter zollamtlicher Überwachung vernichtet bzw. zerstört werden  
sollen.  
▼B 
(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen:  
a) vereinfachte Zollanmeldung;  
b) zentrale Zollabwicklung;  
c) Anschreibung in der Buchführung des Anmelders;  
d) wenn eine Bewilligung, mit Ausnahme der vorübergehenden Ver­
wendung, beantragt wird, an der mehr als ein Mitgliedstaat bete iligt 
ist; 
e) wenn die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zo ll­
kodex beantragt wird;  
f) wenn die zuständige Zollstelle den Anmelder unterrichtet, da ss ge­
mäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex eine Prüfung der wirt­
schaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist;  
▼M7 __________  
▼B 
h) wenn eine rückwirkende Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 2 
des Zollkodex beantragt wird, mit Ausnahme der in Absatz 1 Buch ­
stabe e oder f dieses Artikels genannten Fälle.  
(3) Sind die Zollbehörden der Ansicht, dass die Überführung von  
Beförderungsmitteln oder Ersatzteilen, Zubehör und Ausrüstung f ür Be­
förderungsmittel in die vorübergehende Verwendung ein ernsthaft es Ri­
siko der Nichterfüllung der in den Zollvorschriften festgelegte n Ver­
pflichtungen darstellt, erfolgt die Zollanmeldung gemäß Absatz 1 nicht 
mündlich oder im Einklang mit Artikel 141. In diesem Fall unter richten 
die Zollbehörden den Anmelder hiervon unverzüglich nach der Ges tel­
lung der Waren.  
(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1, zusätzliche Datenelemente zu 
liefern, gilt nicht für Fälle, die eine der folgenden Arten von  Zollanmel­
dungen betreffen:  
a) mündliche Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr gemäß Artikel 135;  
b) mündliche Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung ode r 
Wiederausfuhranmeldungen gemäß Artikel 136;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 117  
c) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Wieder­
ausfuhranmeldungen gemäß Artikel 139, die als gemäß Artikel 141  
abgegeben gelten.  
(5) Carnets ATA und Carnets CPD gelten als Anträge auf Bewil­
ligung der vorübergehenden Verwendung, wenn sie alle folgenden Be­
dingungen erfüllen:  
a) das Carnet wurde in einer Vertragspartei des ATA-Übereinkomm ens 
oder des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt und trägt den 
Sichtvermerk eines Verbandes, der zu der Bürgschaftskette gemäß  
der Begriffsbestimmung in Anlage A Artikel 1 Buchstabe d des 
Übereinkommens von Istanbul gehört;  
b) das Carnet betrifft Waren und Verwendungen, die von dem Über ­
einkommen, unter dem es ausgestellt wurde, erfasst sind;  
c) das Carnet ist von den Zollbehörden beglaubigt;  
d) das Carnet gilt im gesamten Zollgebiet der Union.  
Artikel 164  
▼C5 
Antrag auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung 
▼B 
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerun g 
oder Änderung einer Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zoll­
kodex schriftlich eingereicht wird.  
Artikel 165  
Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur 
vorübergehenden Verwendung  
(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel  211 
Absatz 1 des Zollkodex)  
Gilt eine mündliche Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung ei ner 
vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 163, legt der Anmelder  
die Unterlage gemäß Anhang 71-01 vor.  
A b s c h n i t t 2  
E n t s c h e i d u n g ü b e r d e n A n t r a g  
Artikel 166  
Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen  
(Artikel 211 Absätze 3 und 4 des Zollkodex)  
(1) Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b de s 
Zollkodex gilt nur in einem der folgenden Fälle für Bewilligung en der 
aktiven Veredelung:  
a) Wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des 
Zollkodex berechnet wird, Nachweise dafür vorliegen, dass die B e­
einträchtigung wesentlicher Interessen der Hersteller in der Un ion 
droht und der Fall nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben a 
bis f fällt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 118  
b) Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex  
berechnet, wären die Waren, die in die aktive Veredelung überge ­
führt werden sollen, Gegenstand einer Agrar- oder handelspoliti schen 
Maßnahme, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Ver ­
kehr angemeldet würden und der Fall nicht unter Artikel 167 Abs atz 
1 Buchstaben h, i, m oder p fällt.  
▼B 
c) Wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 85 des Zollkodex  
berechnet, wären die Waren, die in die aktive Veredelung überge ­
führt werden sollen, nicht Gegenstand einer Agrar- oder handels poli­
tischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpin g­
zolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer z u­
sätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen,  
wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angem el­
det würden, es liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Int e­
ressen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden können , und 
der Fall fällt nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben g bi s s. 
(2) Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b de s 
Zollkodex gilt nicht für Bewilligungen der passiven Veredelung,  es sei 
denn, es liegen Nachweise vor, dass die wesentlichen Interessen  von 
Herstellern in der Union, die Waren des Anhangs 71-02 herstelle n, 
möglicherweise beeinträchtigt werden und dass die Waren nicht a us­
gebessert werden sollen.  
Artikel 167  
Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive 
Veredelung als erfüllt gelten  
(Artikel 211 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredel ung 
gelten als erfüllt, wenn der Antrag einen der folgenden Vorgäng e be­
trifft:  
a) Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 geführt werd en; 
b) Ausbesserung;  
c) nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zo ll­
gebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Verede ­
lung von Waren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur 
Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Verede­
lungsentgelt zu zahlen ist,  
d) die Veredelung von Hartweizen zu Teigwaren;  
e) die Überführung von Waren in die aktive Veredelung innerhalb  der 
Höchstmengen, die anhand eines Rahmenplans gemäß Artikel 18 
der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments 
und des Rates (  1 ) bestimmt werden;  ▼M7 
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung für bestimmte a us land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufheb ung der Ver­
ordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (A Bl. L 150 
vom 20.5.2014, S. 1).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 119  
f) die Veredelung von Waren, die in Anhang 71-02 geführt werden , in 
einer der folgenden Situationen:  
i) Nichtverfügbarkeit von in der Union hergestellten Waren, die  
denselben 8-stelligen KN-Code, die gleiche Handelsqualität und 
die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die Waren, die 
für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden 
sollen;  
ii) Preisunterschiede zwischen in der Union hergestellten Waren  
und den Waren, die eingeführt werden sollen, wenn vergleich­
bare Waren nicht verwendet werden können, weil sie das ge­
plante Geschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich machen 
würden;  
iii) vertragliche Verpflichtungen, wenn vergleichbare Waren nic ht 
den vertraglichen Anforderungen des Käufers der Veredelungs­
erzeugnisse in dem Drittland entsprechen oder wenn die Ver­
edelungserzeugnisse vertragsgemäß aus den Waren hervorgehen 
müssen, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen,  
um die Vorschriften zum Schutz des gewerblichen und kom­
merziellen Eigentums einhalten zu können;  
iv) der Gesamtwert der Waren, die je Antragsteller und Kalender ­
jahr für jeden 8-stelligen KN-Code in die aktive Veredelung 
übergeführt werden sollen, liegt nicht über 150 000 EUR;  
g) die Veredelung von Waren, um sicherzustellen, dass sie techn ische 
Anforderungen für ihre Überlassung zum zollrechtlich freien Ver ­
kehr erfüllen;  
h) die Veredelung von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken;  
i) die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung , 
deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen 
war, hervorgegangen sind;  
j) die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Pal möl, 
Kokosöl, flüssigen Fraktionen von Kokosöl, Palmkernöl, flüssige n 
Fraktionen von Palmkernöl, Babassuöl oder Rizinusöl zu Erzeug­
nissen, die nicht für den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind;  
▼M7 
k) die Umwandlung in Erzeugnisse, die in Luftfahrzeuge eingebau t 
oder hierfür verwendet werden sollen, für die eine genehmigte F rei­
gabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) oder eine gleichwertige Be ­
scheinigung im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) 2018/58 1 
des Rates (  1 ) ausgestellt wurde;  
▼B 
l) die Umwandlung in Erzeugnisse, für die die autonome Aussetzu ng 
der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüs ­
tungsgüter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates (  2 ) 
gilt; ▼B 
( 1 ) Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 zur zei tweiligen 
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs f ür be­
stimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfa hrzeuge 
bestimmt sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2 002 
(ABl. L 98 vom 18.4.2018, S. 1). 
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zu r Ausset­
zung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische A usrüs­
tungsgüter (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 1).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 120  
m) die Verarbeitung von Waren zu Proben;  
n) die Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- oder Bestandt eile, 
jeglicher Baugruppen oder anderer Vormaterialien in Erzeugnisse  
der Informationstechnologie;  
o) die Verarbeitung von Waren der KN-Codes 2707 oder 2710 der 
Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der KN-Codes 2707, 
2710 oder 2902;  
p) die Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wiedergewin ­
nung von Teilen oder Bestandteilen;  
q) Denaturierung;  
r) übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 des Zollkodex ; 
s) der Gesamtwert der Waren, die je Antragsteller und Kalenderj ahr 
für jeden 8-stelligen KN-Code in die aktive Veredelung übergefü hrt 
werden sollen, liegt für Waren, die unter Anhang 71-02 fallen, nicht 
über 150 000 EUR und für andere Waren nicht über 300 000 EUR, 
es sei denn, die Waren, die in die aktive Veredelung übergeführ t 
werden sollen, wären Gegenstand eines vorläufigen oder endgülti ­
gen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaß­
nahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung 
von Zugeständnissen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich  
freien Verkehr angemeldet würden.  
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i genannte Nichtverfügba rkeit 
gilt in folgenden Fällen:  
a) vergleichbare Waren werden im Zollgebiet der Union nicht her ­
gestellt;  
b) die Nichtverfügbarkeit einer ausreichenden Menge dieser Ware n, um 
die geplanten Veredelungsvorgänge durchführen zu können;  
c) dem Antragsteller können vergleichbare Unionswaren für das v or­
geschlagene, geplante Geschäft auch bei rechtzeitiger Anfrage n icht 
rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.  
▼M7 __________  
▼B 
Artikel 169  
Bewilligung der Verwendung von Ersatzwaren  
(Artikel 223 Absätze 1 und 2 und Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe  c des 
Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke der Erteilung einer Bewilligung gemäß Arti­
kel 223 Absatz 2 des Zollkodex ist es nicht von Bedeutung, ob d ie 
Ersatzwaren systematisch oder nicht verwendet werden.  
(2) Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 
Unterabsatz 1 des Zollkodex wird nicht bewilligt, wenn die in d as 
besondere Verfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder end­
gültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzol l oder 
einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugestän dnis­
sen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich frei en Ver­
kehr angemeldet würden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 121  
(3) Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 
Unterabsatz 2 des Zollkodex wird nicht bewilligt, wenn die in d as 
besondere Verfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder end­
gültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzol l oder 
einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugestän dnis­
sen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich frei en Ver­
kehr angemeldet würden.  
(4) Die Verwendung von Ersatzwaren in einem Zolllager wird nich t 
bewilligt, wenn es sich bei den Nicht-Unionswaren im Zolllagerv erfah­
ren um Waren gemäß Anhang 71-02 handelt.  
(5) Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt für War en 
oder Erzeugnisse, die genetisch verändert wurden oder Elemente ent­
halten, die einer genetischen Veränderung unterzogen wurden.  
(6) ►C3 Abweichend von Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 3 des 
Zollkodex gelten folgende Waren als Ersatzwaren für die aktive 
Veredelung: ◄  
a) Waren auf einer höheren Verarbeitungsstufe als die in die ak tive 
Veredelung übergeführten Nicht-Unionswaren, sofern der wesentli ­
che Teil der Veredelung, der die Ersatzwaren unterzogen werden,  im 
Betrieb des Bewilligungsinhabers oder in einem anderen Betrieb für 
Rechnung des Bewilligungsinhabers durchgeführt wird;  
b) im Fall einer Ausbesserung, neue statt gebrauchte Waren oder  Waren 
in einem besseren Zustand als die in die aktive Veredelung über ge­
führten Nicht-Unionswaren;  
c) Waren mit technischen Merkmalen, die denen der Waren ähneln,  die 
sie ersetzen, vorausgesetzt, sie weisen denselben 8-stelligen C ode der 
Kombinierten Nomenklatur und die gleiche Handelsqualität auf.  
(7) Abweichend von Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zoll­
kodex gelten für Waren gemäß Anhang 71-04 die in jenem Anhang 
enthaltenen besonderen Vorschriften.  
(8) Im Fall der vorübergehenden Verwendung können Ersatzwaren 
nur dann verwendet werden, wenn die Bewilligung der vorübergehe n­
den Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgab en 
gemäß den Artikeln 208 bis 211 erteilt wird.  
Artikel 170  
Veredelungserzeugnisse oder in die aktive Veredelung übergeführte 
Waren IM/EX  
(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX spezifiziert a uf 
Antrag des Antragstellers, dass Veredelungserzeugnisse oder in das Ver­
fahren der aktiven Veredelung übergeführte Waren (IM/EX-Verfahr en), 
die bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens nich t in ein  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 122  
anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wur­
den, bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als  zum 
zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten.  
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Erzeugnisse oder Waren Verbot en 
oder Beschränkungen unterliegen.  
Artikel 171  
Frist für den Erlass einer Entscheidung über einen 
Bewilligungsantrag gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Ist an einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 
Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex nur ein Mitgliedstaat beteil igt, 
wird eine Entscheidung über den Antrag abweichend von Artikel 2 2 
Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zollkodex unverzüglich und spätesten s 
innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags erlassen.  
Ist an einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absa tz 1 
Buchstabe b des Zollkodex nur ein Mitgliedstaat beteiligt, wird  eine 
Entscheidung über den Antrag abweichend von Artikel 22 Absatz 3  
Unterabsatz 1 des Zollkodex unverzüglich und spätestens innerha lb 
von 60 Tagen nach Annahme des Antrags erlassen.  
(2) Müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 2 11 
Absatz 6 des Zollkodex geprüft werden, wird die Frist gemäß Abs atz 1 
Unterabsatz 1 auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang  der 
Kommission übermittelt wurde, verlängert.  
Die Zollbehörden unterrichten den Antragsteller oder den Inhabe r der 
Bewilligung von der Notwendigkeit einer Prüfung der wirtschaftl ichen 
Voraussetzungen und, sofern die Bewilligung noch nicht erteilt wurde, 
von der Verlängerung der Frist gemäß Unterabsatz 1.  
Artikel 172  
Rückwirkende Bewilligung  
(Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Erteilen die Zollbehörden gemäß Artikel 211 Absatz 2 des Zo ll­
kodex eine Bewilligung rückwirkend, wird die Bewilligung frühes tens 
ab dem Datum der Annahme des Antrags wirksam.  
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden 
zulassen, dass eine Bewilligung gemäß Absatz 1 frühestens ein J ahr, 
im Fall von Waren, die unter Anhang 71-02 fallen, frühestens dr ei 
Monate vor dem Datum der Annahme des Antrags wirksam wird.  
(3) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselb en 
Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bew illigung 
mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangen e 
Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 123  
Ist gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex eine Prüfung der w irt­
schaftlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit einer Erneueru ng 
einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilt en Be­
willigung erforderlich, wird eine Bewilligung mit Rückwirkung f rühes­
tens ab dem Datum wirksam, an dem das Ergebnis der Prüfung der 
wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegt.  
Artikel 173  
Geltungsdauer einer Bewilligung  
(Artikel 22 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Wird eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a 
des Zollkodex erteilt, beträgt die Geltungsdauer nicht mehr als  fünf 
Jahre ab dem Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird.  
(2) Die Geltungsdauer gemäß Absatz 1 beträgt nicht mehr als dre i 
Jahre, wenn die Bewilligung Waren gemäß Anhang 71-02 betrifft.  
Artikel 174  
Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens  
(Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Auf Antrag des Inhabers eines Verfahrens können die Zollbeh ör­
den die Frist für die Erledigung, die in einer Bewilligung gemä ß Ar­
tikel 211 Absatz 1 des Zollkodex eingeräumt wurde, verlängern, auch 
wenn die ursprünglich gesetzte Frist abgelaufen ist.  
(2) Läuft die Frist für die Erledigung für alle innerhalb eines  gege­
benen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren an einem b e­
stimmten Zeitpunkt ab, können die Zollbehörden in der Bewilligu ng 
gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festlegen,  
dass die Frist für die Erledigung für alle zu dem Zeitpunkt noc h in 
dem Verfahren befindlichen Waren automatisch verlängert wird. D ie 
Zollbehörden können beschließen, die automatische Verlängerung der 
Frist in Bezug auf alle oder einige der in das Verfahren überge führten 
Waren zu beenden.  
Artikel 175  
Abrechnung  
(Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel  211 
Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) In Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Verede ­
lung IM/EX, der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformati ­
onsaustausch gemäß Artikel 176 oder der Endverwendung wird ange ­
geben, dass der Inhaber der Bewilligung der Überwachungszollste lle die 
Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die  
Erledigung des Verfahrens vorlegen muss.  
Die Überwachungszollstelle kann jedoch von der Verpflichtung zu r 
Vorlage der Abrechnung absehen, wenn sie diese für nicht erford erlich 
hält. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 124  
(2) Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung können die Zollbehö r­
den den Zeitraum gemäß Absatz 1 auf 60 Tage ausdehnen. In außer ge­
wöhnlichen Fällen können die Zollbehörden die Frist auch nach d eren 
Ablauf verlängern.  
(3) Die Abrechnung enthält die Einzelheiten gemäß Anhang 71-06,  
sofern die Überwachungszollstelle nichts anderes vorschreibt.  
(4) Gelten Veredelungserzeugnisse oder in die aktive Veredelung  
übergeführte Waren gemäß Artikel 170 Absatz 1 als zum zollrecht lich 
freien Verkehr überlassen, so ist diese Tatsache in der Abrechn ung 
aufzuführen.  
(5) Ist in der Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX festgeh al­
ten, dass Veredelungserzeugnisse oder in das Verfahren übergefü hrte 
Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens al s zum 
zollrechtlich freien Verkehr überlassen gelten, legt der Inhabe r der Be­
willigung der Überwachungszollstelle die Abrechnung gemäß Absat z 1 
vor. 
(6) Die Zollbehörden können zulassen, dass die Abrechnung mit 
anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung vor­
gelegt wird.  
Artikel 176  
Standardinformationsaustausch und Verpflichtungen des Inhabers 
einer Bewilligung für die Inanspruchnahme einer Veredelung  
(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aktiven Veredel ung 
EX/IM oder einer passiven Veredelung EX/IM, an denen ein oder m ehr 
als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, und Bewilligungen für die Inanspruch­
nahme einer aktiven Veredelung IM/EX oder einer passiven Verede lung 
IM/EX, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sehen d ie folgen­
den Verpflichtungen vor:  
▼C5 
a) Verwendung des Standardinformationsaustauschs (INF) gemäß Ar ti­
kel 181, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mitte l des 
elektronischen Informationsaustauschs;  
▼B 
b) der Inhaber der Bewilligung übermittelt der Überwachungszoll stelle 
Informationen gemäß Anhang 71-05 Abschnitt A;  
c) die folgenden Anmeldungen oder Mitteilungen verweisen auf di e 
entsprechende INF-Nummer:  
i) Zollanmeldung zur aktiven Veredelung;  
ii) Ausfuhranmeldung zur aktiven Veredelung EX/IM oder passiven  
Veredelung;  
iii) Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Ver kehr 
nach passiver Veredelung;  
iv) Zollanmeldungen zur Erledigung der Veredelung;  
v) Wiederausfuhranmeldungen oder Wiederausfuhrmitteilungen.  
(2) Bewilligungen für die Inanspruchnahme einer aktiven Veredel ung 
IM/EX, an denen nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sehen vor,  dass der  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 125  
Inhaber auf Anforderung der Überwachungszollstelle der Zollstel le aus­
reichende Informationen über die in die aktive Veredelung überg eführ­
ten Waren vorlegt, sodass die Überwachungszollstelle den Einfuh rabga­
benbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnen kan n. 
▼M7 
Artikel 177  
Lagerung von Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in 
einer Lagerstätte  
(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Werden Unionswaren zusammen mit Nicht-Unionswaren in ei­
nem Zolllager gelagert und ist es unmöglich oder wäre es nur mi t 
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, jederzeit die Nämlichke it je­
der Warenart zu sichern (gemeinsame Lagerung), so sehen die Bew il­
ligungen gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex e ine 
buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und g ege­
benenfalls Warenursprung vor.  
(2) Unionswaren, die zusammen mit Nicht-Unionswaren in einem 
Zolllager gemäß Absatz 1 gelagert werden, müssen denselben acht stel­
ligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technisch en 
Merkmale aufweisen.  
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten Nicht-Unionswaren, die  zu 
dem Zeitpunkt, zu dem sie zusammen mit Unionswaren gelagert wür ­
den, einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Aus­
gleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgab e in­
folge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden, wenn 
sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet  wür­
den, nicht als Waren derselben Handelsqualität wie die Unionswa ren. 
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn Nicht-Unionswaren zu­
sammen mit Unionswaren gelagert werden, die zuvor als Nicht-Uni ons­
waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeld et 
wurden und für die die in Absatz 3 genannten Abgaben entrichtet  
worden sind.  
▼M3 
Artikel 177a  
Gemischlagerung von unter zollamtlicher Überwachung stehenden 
Waren im Rahmen der Endverwendung  
(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
In der Bewilligung für die Endverwendung gemäß Artikel 211 Absa tz 1 
Buchstabe a des Zollkodex werden die Mittel und Methoden für di e 
Nämlichkeitsicherung und die zollamtliche Überwachung der Gemis ch­
lagerung von unter die zollamtliche Überwachung fallenden Waren  der 
Kapitel 27 und 29 der Kombinierten Nomenklatur oder solcher War en 
mit rohen Erdölen des KN-Codes 2709 00 festgelegt.  
Gehören die in Absatz 1 genannten Waren nicht zu demselben acht stel­
ligen KN-Code oder weisen nicht die gleiche Handelsqualität und  die 
gleichen technischen und physikalischen Merkmale auf, kann die Ge­
mischlagerung nur dann bewilligt werden, wenn das gesamte Gemis ch 
einer Behandlung unterzogen wird, die in der Zusätzlichen Anmer kung 
Nummer 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannt ist . ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 126  
A b s c h n i t t 3  
S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 178  
Aufzeichnungen  
(Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 214 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 214 Absatz 1 des Zollkodex  
enthalten Folgendes:  
a) gegebenenfalls Bezugnahme auf die für eine Überführung der W a­
ren in ein besonderes Verfahren erforderliche Bewilligung;  
b) die MRN oder, wenn nicht vorhanden, eine andere Nummer oder 
ein anderer Code, anhand derer die Zollanmeldungen, mit denen d ie 
Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden, ermittelt 
werden können und, wenn das Verfahren gemäß Artikel 215 Absatz 
1 des Zollkodex erledigt wurde, Informationen über die Art, wie  das 
Verfahren erledigt wurde;  
c) Angaben, die eine eindeutige Feststellung anderer Zollpapier e als 
Zollanmeldungen, von anderen für die Überführung von Waren in 
ein besonderes Verfahren relevanten Unterlagen und von anderen 
für die betreffende Erledigung des Verfahrens relevanten Unterl agen 
ermöglichen;  
d) nähere Angaben, die für die Feststellung der Nämlichkeit der  Waren 
erforderlich sind, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Meng e 
und handelsübliche oder technische Bezeichnung der Waren sowie 
gegebenenfalls das Kennzeichen des Behälters;  
e) Ort, an dem sich die Waren befinden, und Informationen über ihre 
Beförderung;  
f) zollrechtlicher Status der Waren;  
g) Angaben über übliche Behandlungen und gegebenenfalls die neu e 
zolltarifliche Einreihung, die sich aus diesen üblichen Behandl ungen 
ergibt;  
h) Angaben zur vorübergehenden Verwendung oder Endverwendung;  
i) Angaben zur aktiven oder passiven Veredelung, einschließlich  In­
formationen über die Art der Veredelung;  
j) wenn Artikel 86 Absatz 1 Anwendung findet, die Kosten für di e 
Lagerung oder für übliche Behandlungen;  
k) den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Bere ch­
nung;  
l) Angaben, die zollamtliche Überwachung sowie Kontrollen der V er­
wendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 des Zollkodex ermög­
lichen;  
m) ist eine buchmäßige Trennung erforderlich, Informationen übe r Wa­
renart, zollrechtlichen Status und gegebenenfalls Warenursprung ; 
n) in Fällen der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 238, die 
nach jenem Artikel erforderlichen Angaben;  
o) in Fällen der aktiven Veredelung gemäß Artikel 241, die nach  je­
nem Artikel erforderlichen Angaben;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 127  
p) gegebenenfalls Angaben über eine Übertragung von Rechten und  
Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex;  
q) sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung für Zoll­
zwecke, eine Bezugnahme auf diese Hauptbuchhaltung für Zollzwe­
cke; 
r) zusätzliche Informationen auf Anforderung der Zollbehörden i n be­
sonderen begründeten Fällen.  
(2) Im Fall von Freizonen enthalten die Aufzeichnungen zusätzli ch 
zu den Angaben gemäß Absatz 1 Folgendes:  
a) Angaben zur Feststellung der Beförderungspapiere für Waren b eim 
Eingang oder Ausgang aus den Freizonen;  
b) Angaben über die Verwendung oder den Verbrauch von Waren, 
deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder deren Ü ber­
führung in die vorübergehende Verwendung gemäß Artikel 247 Ab­
satz 2 des Zollkodex weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der 
Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würde.  
(3) Die Zollbehörden können auf einige Angaben gemäß den Absät­
zen 1 und 2 verzichten, wenn sich dies nicht nachteilig auf die  zoll­
amtliche Überwachung und die Kontrollen der Inanspruchnahme ein es 
besonderen Verfahrens auswirkt.  
(4) Im Fall der vorübergehenden Verwendung werden Aufzeichnun­
gen nur dann geführt, wenn die Zollbehörden dies verlangen.  
Artikel 179  
Beförderung von Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb 
des Zollgebiets der Union  
(Artikel 219 des Zollkodex)  
(1) Waren, die in eine aktive Veredelung, vorübergehende Verwen ­
dung oder Endverwendung übergeführt wurden, können zwischen ver ­
schiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union ohne Zollf örm­
lichkeiten, andere als die in Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe e genann­
ten, befördert werden.  
(2) In die passive Veredelung übergeführte Waren können innerha lb 
des Zollgebiets der Union von der Zollstelle für die Überführun g in das 
Verfahren zur Ausgangszollstelle befördert werden.  
(3) In ein Zolllager übergeführte Waren können innerhalb des Zo ll­
gebiets der Union ohne andere Zollförmlichkeiten, als die in Ar tikel 178 
Absatz 1 Buchstabe e genannten, wie folgt befördert werden:  
a) zwischen verschiedenen in derselben Bewilligung angegebenen La­
gerstätten;  
b) von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zur Lager­
stätte; oder  
c) von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle oder zu einer and eren in 
der Bewilligung für ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 211 
Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Zollstelle, die befugt ist,  die 
Waren in ein anschließendes Zollverfahren überzuführen oder die  
Wiederausfuhranmeldung für die Zwecke einer Erledigung des be­
sonderen Verfahrens entgegenzunehmen.  
Beförderungen von in ein Zolllager übergeführten Waren werden i nner­
halb von 30 Tagen nach Entnahme der Waren aus dem Zolllager be­
endet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 128  
Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens können die Zollbehörden die 
Frist von 30 Tagen verlängern.  
(4) Werden in ein Zolllager übergeführte Waren von der Lagerstä tte 
zur Ausgangszollstelle befördert, enthalten die Aufzeichnungen gemäß 
Artikel 214 Absatz 1 des Zollkodex Informationen über den Ausga ng 
der Waren innerhalb von 100 Tagen nach Entnahme der Waren aus d em 
Zolllager.  
Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens können die Zollbehörden die 
Frist von 100 Tagen verlängern.  
Artikel 180  
Übliche Behandlungen  
(Artikel 220 des Zollkodex)  
Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 220 des Zollkodex sind in 
Anhang 71-03 beschrieben.  
Artikel 181  
Standardinformationsaustausch  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die Überwachungszollstelle stellt die relevanten Dateneleme nte 
des Anhangs 71-05 Abschnitt A in dem elektronischen System gemä ß 
Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke eines Standard infor­
mationsaustausch (INF) bereit, und zwar für:  
a) die aktive Veredelung EX/IM oder die passive Veredelung EX/I M, 
an der ein oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind;  
b) die aktive Veredelung IM/EX oder die passive Veredelung IM/E X, 
an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.  
(2) Hat die zuständige Zollbehörde gemäß Artikel 101 Absatz 1 d es 
Zollkodex einen nur einen Mitgliedstaat betreffenden Standardin forma­
tionsaustausch zwischen Zollbehörden in Bezug auf Waren, die in  die 
aktive Veredelung IM/EX übergeführt wurden, verlangt, stellt di e Über­
wachungszollstelle die relevanten Daten des Anhangs 71-05 Absch nitt B 
in dem elektronischen System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zoll kodex 
für die Zwecke des INF bereit.  
(3) Wird in einer Zollanmeldung oder in einer Wiederausfuhranme l­
dung oder in einer Wiederausfuhrmitteilung auf eine INF Bezug g enom­
men, stellen die zuständigen Zollbehörden die spezifischen Date nele­
mente des Anhangs 71-05 Abschnitt A in dem elektronischen Syste m 
gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke des IMF 
bereit.  
(4) Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der Bewilligung auf Ant rag 
aktualisierte Angaben zum INF mit.  
▼M1 
(5) Bis zu den Zeitpunkten der Einführung der UZK Informations­
blätter (INF) für besondere Verfahren gemäß dem Anhang des Durc h­
führungsbeschlusses 2014/255/EU können abweichend von Absatz 1 
andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verw endet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 129  
Artikel 182  
Zollrechtlicher Status von Tieren, die von in ein besonderes 
Verfahren übergeführten Tieren geboren werden  
(Artikel 153 Absatz 3 des Zollkodex)  
Übersteigt der Gesamtwert von Tieren, die im Zollgebiet der Uni on von 
Tieren geboren werden, die Gegenstand einer Zollanmeldung sind und 
in die Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelu ng 
übergeführt wurden, 100 EUR, so gelten diese Tiere als Nicht-Un ions­
waren und werden in dasselbe Verfahren übergeführt wie die Tier e, von 
denen sie geboren wurden.  
Artikel 183  
Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden 
Anmeldung  
(Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)  
Bei Waren, für die ein besonderes Verfahren mit Ausnahme des Ve r­
sandverfahrens erledigt wurde, indem sie in ein anschließendes beson­
deres Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens übergeführt wur­
den, wird unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer er­
gänzenden Anmeldung verzichtet:  
a) Der Inhaber der Bewilligung des ersten und des anschließende n be­
sonderen Verfahrens ist ein und dieselbe Person;  
b) die Zollanmeldung für das erste besondere Verfahren wurde al s Stan­
dardanmeldung abgegeben, oder der Anmelder hat für das erste be ­
sondere Verfahren eine ergänzende Anmeldung gemäß Artikel 167 
Absatz 1 des Zollkodex abgegeben;  
c) das erste besondere Verfahren wurde durch die Überführung vo n 
Waren in ein besonderes Verfahren mit Ausnahme der Endverwen­
dung oder der aktiven Veredelung erledigt, nachdem eine Zollanm el­
dung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmel­
ders abgegeben wurde.  
KAPITEL 2  
Versand  
A b s c h n i t t 1  
E x t e r n e s u n d i n t e r n e s V e r s a n d v e r f a h r e n  
Artikel 184  
Übermittlung der MRN eines Versandverfahrens und der MRN 
eines TIR-Verfahrens an die Zollbehörden  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Die MRN einer Versandanmeldung oder eines TIR-Verfahrens kann d en 
Zollbehörden außer durch Mittel der elektronischen Datenverarbe itung 
in einer der folgenden Formen vorgelegt werden:  
a) Strichcode;  
b) Versandbegleitdokument;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 130  
c) Versandbegleitdokument-Sicherheit;  
d) Carnet TIR im Fall eines TIR-Verfahrens;  
e) andere von der Zollbehörde, der die Angaben vorgelegt werden , 
zugelassene Mittel.  
▼M1 
Bis zu den Zeitpunkten der  ►C4 Anpassung ◄ des Neuen EDV-ge­
stützten Versandverfahrens gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses 2014/255/EU wird die MRN einer Versandanmeldung den  
Zollbehörden mit den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten M it­
teln vorgelegt.  
▼B 
Artikel 185  
Versandbegleitdokument und Versandbegleitdokument-Sicherheit  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Versandbegleitdokume nt 
und erforderlichenfalls für die Liste der Warenpositionen sowie  für das 
Versandbegleitdokument-Sicherheit und die Liste der Warenpositi onen 
Versand/Sicherheit sind in Anhang B-02 dargelegt.  
Artikel 186  
Beantragung des Status eines zugelassenen Empfängers für das 
TIR-Verfahren  
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)  
Der Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Zwecke gemäß A r­
tikel 230 des Zollkodex wird bei der Zollbehörde beantragt, die  in dem 
Mitgliedstaat, in dem die die TIR-Verfahren des Antragstellers beendet 
werden sollen, für diese Entscheidung zuständig ist.  
Artikel 187  
Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für TIR- 
Zwecke  
(Artikel 230 des Zollkodex)  
(1) Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 230 des 
Zollkodex wird Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraus setzun­
gen erfüllen:  
a) Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig;  
b) der Antragsteller erklärt, dass er regelmäßig im TIR-Verfahr en be­
förderte Waren empfängt;  
c) der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 39 
Buchstaben a, b und d des Zollkodex.  
(2) Die Bewilligungen werden nur gewährt, wenn die Zollbehörde 
der Auffassung ist, dass sie die TIR-Verfahren überwachen und K on­
trollen durchführen kann, ohne dass dies gemessen an den Bedürf nissen 
des Beteiligten zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsauf wand 
führt.  
(3) Die Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers gi lt 
für TIR-Verfahren, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilli gung 
gewährt wurde, an den in der Bewilligung genannten Orten in dem sel­
ben Mitgliedstaat beendet werden sollen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 131  
A b s c h n i t t 2  
E x t e r n e s u n d i n t e r n e s U n i o n s v e r s a n d v e r f a h r e n  
Artikel 188  
Steuerliche Sondergebiete  
(Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Werden Unionswaren von einem steuerlichen Sondergebiet aus in 
einen anderen Teil des Zollgebiets der Union befördert, der kei n steu­
erliches Sondergebiet ist, und endet diese Beförderung an einem  Ort 
außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Waren in diesen Teil d es Zoll­
gebiets der Union verbracht wurden, so werden diese Unionswaren  im 
internen Unionsversandverfahren gemäß Artikel 227 des Zollkodex  be­
fördert.  
(2) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen, kann das i nterne 
Unionsversandverfahren für Unionswaren angewandt werden, die zw i­
schen einem steuerlichen Sondergebiet und einem anderen Teil de s 
Zollgebiets der Union befördert werden.  
▼M3 
Artikel 189  
Anwendung des externen Versandverfahrens in bestimmten Fällen  
(Artikel 226 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Unionswaren, die in ein Drittland ausgeführt werden, das ei ne 
Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandv er­
fahren ist, und Unionswaren, die ausgeführt werden und dabei in  An­
wendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahre n 
das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandve r­
fahrens berühren, werden in den folgenden Fällen in das externe  Uni­
onsversandverfahren gemäß Artikel 226 Absatz 2 des Zollkodex üb erge­
führt:  
a) Für die Unionswaren wurden die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hin­
blick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Dri tt­
länder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt;  
b) die Unionswaren stammen aus Interventionsbeständen und unter lie­
gen einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung und 
für sie wurden die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Drittl änder 
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt;  
c) Einfuhrabgaben für die Unionswaren können gemäß Artikel 118 Ab­
satz 1 des Zollkodex erstattet oder erlassen werden.  
(2) Unionswaren, die gemäß Artikel 118 Absatz 1 des Zollkodex f ür 
die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben in Betracht k ommen, 
können in das externe Versandverfahren gemäß Artikel 118 Absatz  4  
und Artikel 226 Absatz 2 des Zollkodex übergeführt werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 132  
(3) Werden Unionswaren in ein Drittland ausgeführt und im TIR- 
Verfahren oder im Versandverfahren gemäß dem ATA-Übereinkommen 
oder dem Istanbul-Übereinkommen im Zollgebiet der Union beförde rt' 
so werden die Waren in das externe Versandverfahren nach Artike l 226 
Absatz 2 des Zollkodex übergeführt.  
(4) Werden Waren gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2008/118/EG mit  
dem zollrechtlichen Status von Unionswaren ausgeführt, so könne n 
diese Waren in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Ab satz 2 
des Zollkodex übergeführt werden.  
▼B 
Artikel 190  
Von der Bestimmungszollstelle mit Sichtvermerk versehene 
Empfangsbescheinigung  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Eine Empfangsbescheinigung, die von der Bestimmungszollstelle a uf 
Antrag derjenigen Person mit Sichtvermerk versehen wird, welche  die 
Waren gestellt und die von der Zollstelle benötigten Angaben vo rlegt, 
enthält die in Anhang 72-03 genannten Daten.  
Artikel 191  
Allgemeine Bestimmungen über Bewilligungen für Vereinfachungen  
(Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex wer­
den nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzung en er­
füllen:  
a) Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig;  
b) der Antragsteller erklärt, dass er das Unionsversandverfahre n regel­
mäßig in Anspruch nehmen wird;  
c) der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 39 
Buchstaben a, b und d des Zollkodex.  
(2) Die Bewilligungen werden nur gewährt, wenn die Zollbehörde 
der Auffassung ist, dass sie das Unionsversandverfahren überwac hen 
und Kontrollen durchführen kann, ohne dass dies gemessen an den  
Bedürfnissen des Beteiligten zu einem unverhältnismäßig hohen V er­
waltungsaufwand führt.  
Artikel 192  
Beantragung des Status eines zugelassenen Versenders für die 
Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren  
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)  
Der Status eines zugelassenen Versenders gemäß Artikel 233 Absa tz 4 
Buchstabe a des Zollkodex für die Zwecke der Überführung von Un i­
onswaren in das Unionsversandverfahren wird bei der Zollbehörde  be­
antragt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Unionsversandverf ahren 
des Antragstellers beginnen sollen, für diese Entscheidung zust ändig ist.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 133  
Artikel 193  
Bewilligung des Status eines zugelassenen Versenders für die 
Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)  
▼B 
Der Status eines zugelassenen Versenders gemäß Artikel 233 Absa tz 4 
Buchstabe a des Zollkodex wird nur Antragstellern gewährt, die gemäß 
Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex für die Leistung einer Gesamt sicher­
heit zugelassen sind oder denen es gemäß Artikel 95 Absatz 2 de s 
Zollkodex gestattet ist, von der Sicherheitsleistung befreit zu  werden.  
Artikel 194  
Beantragung des Status eines zugelassenen Empfängers für den 
Empfang von im Unionsversandverfahren beförderten Waren  
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)  
Der Status eines zugelassenen Empfängers für die Zwecke des Emp ­
fangs von im Unionsversandverfahren beförderten Waren gemäß Art i­
kel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex wird bei der Zollbeh örde 
beantragt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Unionsversandve rfahren 
des Antragstellers enden sollen, für diese Entscheidung zuständ ig ist.  
▼M3 
Artikel 195  
Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers für den 
Empfang von im Unionsversandverfahren beförderten Waren  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
▼B 
Der Status eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absa tz 4 
Buchstabe b des Zollkodex wird nur Antragstellern gewährt, die erklä­
ren, dass sie regelmäßig Waren empfangen, die in ein Unionsvers and­
verfahren übergeführt wurden.  
Artikel 196  
Vom zugelassenen Empfänger ausgestellte Empfangsbescheinigung  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Eine Empfangsbescheinigung, die der zugelassene Empfänger dem B e­
förderer bei Lieferung der Waren und der erforderlichen Angaben  aus­
stellt, enthält die in Anhang 72-03 genannten Daten.  
▼M3 
Artikel 197  
Bewilligung zur Verwendung besonderer Verschlüsse  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)  
▼B 
(1) Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zo ll­
kodex zur Verwendung besonderer Verschlüsse an im Unionsversand ver­
fahren verwendeten Beförderungsmitteln, Behältern oder Packstüc ken ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 134  
werden gewährt, wenn die im Bewilligungsantrag genannten Versch lüsse 
von den Zollbehörden zugelassen wurden.  
(2) Die Zollbehörde akzeptiert im Rahmen der Bewilligung die be ­
sonderen Verschlüsse, die von den Zollbehörden eines anderen Mi t­
gliedstaats zugelassen wurden, sofern ihr keine Informationen d arüber 
vorliegen, dass der betreffende Verschluss für Zollzwecke ungee ignet 
ist. 
▼M3 
Artikel 197a  
Anträge auf die Verwendung besonderer Verschlüsse  
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)  
Beantragt ein zugelassener Versender oder ein Wirtschaftsbeteil igter, der 
gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex den Status  
eines zugelassenen Versenders beantragt, eine Bewilligung zur V erwen­
dung besonderer Verschlüsse gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstab e c 
des Zollkodex, kann der Antrag bei der Zollbehörde eingereicht werden, 
die für die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vorgä nge des 
Unionsversands des zugelassenen Versenders beginnen sollen, zus tändig 
ist. 
▼B 
Artikel 198  
Bewilligung zur Verwendung einer Versandanmeldung mit 
verringerten Datenanforderungen  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex)  
Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollko dex 
zur Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanford e­
rungen für die Überführung von Waren in den Unionsversand werde n 
gewährt für  
a) Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr;  
b) Warenbeförderungen im Luft- und im Seeverkehr, wenn als Vers and­
anmeldung kein elektronisches Beförderungsdokument verwendet 
wird.  
Artikel 199  
Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen 
Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den 
Luftverkehr  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)  
Für die Zwecke des Luftverkehrs werden Bewilligungen zur Verwen ­
dung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanme l­
dung zur Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren ge ­
mäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex nur gewährt,  
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  
a) Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwis chen 
Flughäfen in der Union durch;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 135  
b) der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, da ss die 
Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangs­
zollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am  
Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese  
Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszoll­
stelle identisch sind.  
Artikel 200  
Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen 
Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Seeverkehr  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)  
Für die Zwecke des Seeverkehrs werden Bewilligungen zur Verwen­
dung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanme l­
dung zur Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren ge ­
mäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex nur gewährt,  
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  
a) Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Fahrten zwi schen 
Häfen in der Union durch;  
b) der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, da ss die 
Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangs­
zollstelle im Abgangshafen und der Bestimmungszollstelle im Be­
stimmungshafen zur Verfügung stehen werden und dass diese An­
gaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstel le 
identisch sind.  
KAPITEL 3  
Zolllager  
Artikel 201  
Einzelverkauf  
(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)  
Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung  von 
Waren werden unter der Voraussetzung erteilt, dass die Lagerstä tten 
nicht für den Einzelverkauf genutzt werden, es sei denn, der Ve rkauf 
von Waren erfolgt  
a) unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Reisende in oder a us 
Länder(n) oder Gebiete(n) außerhalb des Zollgebiets der Union;  
b) unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Mitglieder interna tiona­
ler Organisationen;  
c) unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an NATO-Streitkräfte;  
d) unter Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen diplomatisc her 
oder konsularischer Abkommen;  
e) per Fernverkauf, auch über das Internet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 136  
Artikel 202  
Speziell ausgestattete Lagerstätten  
(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)  
Wenn Waren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen könne n 
oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, kan n in 
der Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllageru ng von 
Waren festgelegt werden, dass die Waren nur in speziell für sie  aus­
gestatteten Lagerstätten gelagert werden dürfen.  
Artikel 203  
Art der Lagerstätten  
(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)  
In der Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllag erung 
von Waren ist anzugeben, für welche der folgenden Arten von Zol l­
lagern die Bewilligung gilt:  
a) öffentliches Zolllager Typ I,  
b) öffentliches Zolllager Typ II,  
c) privates Zolllager.  
KAPITEL 4  
Verwendung  
A b s c h n i t t 1  
V o r ü b e r g e h e n d e V e r w e n d u n g  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n  
Artikel 204  
Allgemeine Vorschriften  
(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)  
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen werden Bewilligungen f ür 
die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter der Vo ­
raussetzung erteilt, dass der Zustand der in das Verfahren über geführten 
Waren unverändert bleibt.  
Zulässig sind jedoch Reparaturen und Wartungen einschließlich I nstand­
setzungen und Einstellarbeiten sowie Maßnahmen zum Erhalt der W a­
ren oder solche, die die Übereinstimmung mit den technischen An for­
derungen für die vorübergehende Verwendung der Waren sicherstel len 
sollen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 137  
Artikel 205  
Ort der Beantragung  
(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zoll­
kodex muss ein Antrag auf Bewilligung der vorübergehenden Verwe n­
dung bei der zuständigen Zollbehörde an dem Ort eingereicht wer den, 
an dem die Waren zum ersten Mal verwendet werden sollen.  
(2) Erfolgt ein Antrag auf Bewilligung der vorübergehenden Verw en­
dung mittels einer mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 136, einer 
Handlung gemäß Artikel 139 oder eines ATA- oder CPD-Carnets ge­
mäß Artikel 163, muss der Antrag abweichend von Artikel 22 Absa tz 1 
Unterabsatz 3 des Zollkodex an dem Ort eingereicht werden, an d em die 
Waren gestellt und zur vorübergehenden Verwendung angemeldet we r­
den. 
Artikel 206  
Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den 
Einfuhrabgaben  
(Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des 
Zollkodex)  
(1) Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden  
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wi rd 
für Waren erteilt, die nicht alle Anforderungen für die vollstä ndige 
Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß den Artikeln 209 bis 216  
und den Artikeln 219 bis 236 erfüllen.  
(2) Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden  
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wi rd 
nicht für Verbrauchsgüter erteilt.  
(3) Die Bewilligung für die Inanspruchnahme der vorübergehenden  
Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wi rd 
unter der Voraussetzung erteilt, dass der nach Artikel 252 Absa tz 1 
Unterabsatz 2 des Zollkodex geschuldete Einfuhrabgabenbetrag ge zahlt 
wird, sobald das Verfahren erledigt worden ist.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
B e f ö r d e r u n g s m i t t e l , P a l e t t e n u n d C o n t a i n e r 
e i n s c h l i e ß l i c h Z u b e h ö r u n d A u s r ü s t u n g  
Artikel 207  
Allgemeine Vorschriften  
(Artikel 211 Absatz 3 des Zollkodex)  
Für die in den Artikeln 208 bis 211 und Artikel 213 genannten W aren 
kann die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben auch gew ährt 
werden, wenn der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens i m 
Zollgebiet der Union ansässig sind.  
▼M3 
Wird in diesem Unterabschnitt auf eine gewerbliche Verwendung e ines 
Beförderungsmittels verwiesen, so bezeichnet dies die Verwendun g ei­
nes Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entg elt 
oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Be­
förderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Eine Verwendung ei nes 
Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch bezeichnet die Verwend ung 
eines Beförderungsmittels für andere als gewerbliche Zwecke.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 138  
Artikel 208  
Paletten  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Paletten wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabg aben 
gewährt.  
Artikel 209  
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten wird die v ollstän­
dige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie vorüber ­
gehend eingeführt wurden, um gesondert oder als Teil von Palett en 
wiederausgeführt zu werden.  
Artikel 210  
Container  
(Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des 
Zollkodex)  
(1) Für Container wird die vollständige Befreiung von den Einfu hr­
abgaben gewährt, wenn sie an einer geeigneten, gut sichtbaren S telle 
dauerhaft mit folgenden Angaben versehen sind:  
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers, entweder durch vol­
len Namen oder mittels eines gängigen Identifikationssystems, n icht 
aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen;  
b) vom Eigentümer oder Betreiber vergebene Erkennungszeichen un d 
Nummern;  
c) Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrach ten Aus­
rüstung.  
Bei Frachtcontainern, die für die Verwendung im Seeverkehr in B e­
tracht kommen, oder bei jedem anderen Container mit einem ISO-S tan­
dard-Präfix (bestehend aus vier Großbuchstaben, die auf ein „U“  enden) 
entsprechen die Bezeichnung des Eigentümers oder hauptsächliche n Be­
treibers sowie die Seriennummer und Prüfziffer des Containers d em 
Internationalen ISO 6346-Standard und seinen Anhängen.  
(2) Wird die Bewilligung nach Artikel 163 Absatz 1 beantragt, s o 
müssen die Container von einer im Zollgebiet der Union ansässig en 
Person oder von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansäs sigen, 
aber im Zollgebiet der Union vertretenen Person überwacht werde n. 
Diese Person muss den Zollbehörden auf Anfrage ausführliche Inf orma­
tionen über die Bewegungen jedes zur vorübergehenden Verwendung  
zugelassenen Containers übermitteln, darunter Angaben zu Zeitpu nkt 
und Ort der Überführung in das Verfahren und der Erledigung des  
Verfahrens.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 139  
Artikel 211  
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container wird die voll­
ständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie vor über­
gehend eingeführt wurden, um gesondert oder als Teil von Contai nern 
wiederausgeführt zu werden.  
Artikel 212  
Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung 
von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „Beför­
derungsmittel“ normale Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beför­
derungsmittel ein.  
▼M3 
(2) Erfolgt die Anmeldung der Beförderungsmittel zur vorübergeh en­
den Verwendung gemäß Artikel 136 Absatz 1 mündlich oder mittels  
einer Handlung gemäß Artikel 139 Absatz 1 in Verbindung mit Art i­
kel 141 Absatz 1, wird die Bewilligung zur vorübergehenden Verw en­
dung der Person erteilt, in deren tatsächlicher Verfügungsgewal t sich die 
Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Ver ­
wendung befinden, es sei denn, diese Person handelt für Rechnun g einer 
anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser ande ren 
Person erteilt.  
▼B 
(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im 
Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnen schiff­
fahrt eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende  Vo­
raussetzungen erfüllen:  
a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen e iner 
außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen o der 
gehören, falls sie nicht amtlich zugelassen sind, einer außerha lb des 
Zollgebiets der Union ansässigen Person;  
b) sie werden unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 von eine r 
außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet . 
Werden diese Beförderungsmittel von einer dritten, außerhalb de s Zoll­
gebiets der Union ansässigen Person verwendet, wird die vollstä ndige 
Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern diese Person d urch 
den Bewilligungsinhaber schriftlich zur Verwendung des Beförder ungs­
mittels ermächtigt wurde.  
Artikel 213  
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel aus 
Nicht-Unionsländern  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel wird 
die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn  sie 
vorübergehend eingeführt wurden, um gesondert oder als Teil von  Be­
förderungsmitteln wiederausgeführt zu werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 140  
Artikel 214  
Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung 
von den Einfuhrabgaben an im Zollgebiet der Union ansässige 
Personen  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Im Zollgebiet der Union ansässige Personen können die vollständ ige 
Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern ein e 
der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:  
a) Solchen Personen werden aufgrund eines Abkommens, nach dem 
jede Person im Rahmen des Abkommens die Fahrzeuge des anderen 
verwenden darf, Schienenbeförderungsmittel zur Verfügung gestel lt; 
b) an ein im Zollgebiet der Union zugelassenes Straßenbeförderu ngs­
mittel ist ein Anhänger gekoppelt;  
c) die Beförderungsmittel werden im Zusammenhang mit einer Nots i­
tuation verwendet;  
d) die Beförderungsmittel werden von einem professionellen Verm ie­
tungsunternehmen zum Zweck der Wiederausfuhr verwendet.  
Artikel 215  
Die Verwendung von Beförderungsmitteln durch natürliche 
Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der 
Union haben  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zol l­
gebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von d en 
Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die s ie 
zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassun gs­
inhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitp unkt 
der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet.  
(2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zol l­
gebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von d en 
Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die s ie 
im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum e ige­
nen Gebrauch verwenden, um  
a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren ode r 
b) das Zollgebiet der Union zu verlassen.  
▼M3 
(2a) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zo ll­
gebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von d en 
Einfuhrabgaben für Straßenbeförderungsmittel in Anspruch nehmen , 
die sie im Rahmen eines mit einem professionellen Autovermietun gs­
unternehmen geschlossenen schriftlichen Vertrags gemietet haben  und 
zum eigenen Gebrauch verwenden.  
▼B 
(3) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zol l­
gebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von d en 
Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die s ie 
gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim  
Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels be­
schäftigt sind und der Arbeitgeber außerhalb des Zollgebiets de r Union 
ansässig ist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 141  
Der eigene Gebrauch des Beförderungsmittels ist gestattet für F ahrten 
zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für di e Aus­
führung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgese henen 
beruflichen Aufgabe.  
Die Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmit tel 
verwendet, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlange n. 
▼M3 __________  
▼B 
Artikel 216  
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in 
anderen Fällen  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird ge­
währt, wenn Beförderungsmittel im Zollgebiet der Union befriste t und 
im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr unter Erteilung eines zeitli ch be­
grenzten Kennzeichens auf den Namen einer der folgenden Persone n 
zugelassen werden sollen:  
a) einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person;  
b) einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in nerhalb 
dieses Gebiets hat, wenn sie im Begriff ist, ihren gewöhnlichen  
Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen.  
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben kann in A us­
nahmefällen gewährt werden, wenn Beförderungsmittel von in der 
Union ansässigen Personen für eine begrenzte Dauer gewerblich v er­
wendet werden.  
Artikel 217  
Fristen für die Erledigung der vorübergehenden Verwendung von 
Beförderungsmitteln und Containern  
(Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)  
Die Erledigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungs­
mitteln und Containern muss innerhalb der folgenden Fristen ab dem 
Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren erfolgen:  
a) bei Schienenbeförderungsmitteln: innerhalb von zwölf Monaten ; 
b) bei gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln mit Ausnahme von 
Schienenbeförderungsmitteln: in dem Zeitraum, der für die Durch ­
führung der Beförderung notwendig ist;  
c) bei Straßenbeförderungsmitteln, die zum eigenen Gebrauch ver wen­
det werden  
i) durch Studenten: in dem Zeitraum, in dem sich die Studenten im 
Zollgebiet der Union ausschließlich zu Studienzwecken aufhal­
ten; 
ii) durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfü l­
len: im dem Zeitraum, in dem sich diese Personen ausschließlich  
zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Union 
aufhalten;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 142  
iii) in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und  von 
ihnen gezogenen Gespannen: innerhalb von sechs Monaten;  
d) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln des  
Luftverkehrs: innerhalb von sechs Monaten;  
e) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der  
See- und Binnenschifffahrt: innerhalb von 18 Monaten;  
f) bei Containern, deren Ausrüstung und Zubehör: innerhalb von zwölf 
Monaten.  
Artikel 218  
Fristen für die Wiederausfuhr im Fall professioneller 
Vermietungsunternehmen  
(Artikel 211 Absatz 1 und Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Wurde ein Beförderungsmittel gemäß Artikel 212 unter vollst än­
diger Befreiung von den Einfuhrabgaben vorübergehend in die Uni on 
eingeführt und an ein im Zollgebiet der Union ansässiges profes sionelles 
Vermietungsunternehmen zurückgegeben, muss die Wiederausfuhr zu r 
Erledigung der vorübergehenden Verwendung innerhalb von sechs M o­
naten ab dem Zeitpunkt der Ankunft des Beförderungsmittels im Z oll­
gebiet der Union erfolgen.  
Wird das Beförderungsmittel durch das professionelle Vermietung s­
unternehmen an außerhalb dieses Gebiets ansässige Personen oder  an 
natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgeb iet der 
Union haben, neu vermietet, muss die Wiederausfuhr zur Erledigu ng der 
vorübergehenden Verwendung innerhalb von sechs Monaten ab dem 
Zeitpunkt der Ankunft des Beförderungsmittels im Zollgebiet der  Union 
und innerhalb von drei Wochen nach Abschluss des Vertrags über die 
Neuvermietung erfolgen.  
Als Zeitpunkt der Ankunft im Zollgebiet der Union gilt das Datu m des 
Abschlusses des Mietvertrags, in dessen Rahmen das Beförderungs mit­
tel bei seiner Ankunft in diesem Gebiet verwendet wurde, es sei  denn, 
der tatsächliche Ankunftszeitpunkt wurde nachgewiesen.  
(2) Die Erteilung einer Bewilligung für die vorübergehende Verw en­
dung eines Beförderungsmittels im Sinne von Absatz 1 erfolgt un ter der 
Voraussetzung, dass das Beförderungsmittel nicht für andere Zwe cke als 
die Wiederausfuhr verwendet wird.  
(3) In den Fällen nach Artikel 215 Absatz 2 muss das Beförderun gs­
mittel innerhalb von drei Wochen nach Abschluss des Vertrags zu r 
Vermietung oder Neuvermietung an das im Zollgebiet der Union an ­
sässige Vermietungsunternehmen zurückgegeben werden, wenn das B e­
förderungsmittel von der natürlichen Person verwendet wird, um an 
ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren, oder wie der­
ausgeführt werden, wenn das Beförderungsmittel von der Person v er­
wendet wird, um das Zollgebiet der Union zu verlassen.  
▼M3 
(4) In dem in Artikel 215 Absatz 2a genannten Fall wird das Str a­
ßenbeförderungsmittel innerhalb von 8 Tagen nach seiner Überfüh rung 
in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wiederausgeführ t. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 143  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
A n d e r e W a r e n a l s B e f ö r d e r u n g s m i t t e l , P a l e t t e n u n d 
C o n t a i n e r  
Artikel 219  
Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken 
verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Waren, die von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb des Zollgeb iets 
der Union eingeführt werden, wird die vollständige Befreiung vo n den 
Einfuhrabgaben gewährt, wenn eine der folgenden Bedingungen erf üllt 
ist: 
a) bei den Waren handelt es sich um den Umständen der Reise ent ­
sprechende persönliche Gebrauchsgegenstände;  
b) die Waren sind dazu bestimmt, zu Sportzwecken verwendet zu w er­
den. 
Artikel 220  
Betreuungsgut für Seeleute  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Betreuungsgut für Seeleute wird die vollständige Befreiung von den 
Einfuhrabgaben in folgenden Fällen bewilligt:  
a) Es wird auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten  Schiff 
verwendet;  
b) es wird aus einem solchen Schiff ausgeladen und durch seine Be­
satzung vorübergehend an Land verwendet;  
c) es wird durch die Besatzung eines solchen Schiffes entweder in 
kulturellen oder sozialen Einrichtungen für Seeleute verwendet,  die 
von nicht gewinnorientierten Organisationen verwaltet werden, o der 
in Gotteshäusern, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleut e 
abgehalten werden.  
▼M7 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 221  
Material für Katastropheneinsätze  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Material für Katastropheneinsätze wird die vollständige Bef reiung 
von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die Waren im Zusammenhang 
mit Maßnahmen zur Bekämpfung der das Zollgebiet der Union betre f­
fenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen  ver­
wendet werden.  
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens müssen im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 144  
Artikel 222  
Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für medi zi­
nisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung gewährt, die für Di­
agnose- und Therapiezwecke verwendet werden soll und leihweise auf 
Anfrage eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Ei nrich­
tung, das/die diese Ausrüstung dringend benötigt, zur Verfügung  gestellt 
wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleiche n. 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens müssen im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
Artikel 223  
Tiere  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Tiere, die einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansäss igen 
Person gehören, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhr abga­
ben gewährt.  
▼M3 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 224  
In Grenzzonen verwendete Waren  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für die fol­
genden zur Verwendung in Grenzzonen bestimmten Waren gewährt:  
a) Ausrüstung, die in einer Grenzzone eines Drittlandes ansässi gen Per­
sonen gehört und von diesen verwendet wird, wobei die Grenzzone  
des Drittlandes an die Grenzzone in der Union angrenzt, in der die 
Waren verwendet werden sollen;  
b) Waren, die in einer solchen Grenzzone in der Union unter der  Ver­
antwortung staatlicher Behörden für den Bau, die Reparatur oder  die 
Wartung von Infrastrukturen verwendet werden.  
▼M7 
Im Fall von Waren gemäß Buchstabe b können der Antragsteller un d 
der Inhaber des Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig sei n. 
▼B 
Artikel 225  
Ton-, Bild- oder Datenträger und Werbematerial  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für die folgenden Waren wird die vollständige Befreiung von den  Ein­
fuhrabgaben gewährt:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 145  
a) Ton-, Bild- oder Datenträger, die kostenlos zur Verfügung ge stellt 
und zu Vorführzwecken vor dem Verkauf, zur Herstellung von Ton­
spuren, zur Synchronisation oder zur Wiedergabe verwendet werde n; 
b) ausschließlich zu Werbezwecken verwendetes Material, darunte r 
auch speziell für diese Zwecke ausgestattete Beförderungsmittel . 
Artikel 226  
Berufsausrüstung  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Für Berufsausrüstung wird die vollständige Befreiung von de n 
Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie die folgenden Voraussetzungen er­
füllt:  
a) Sie gehört einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässi gen 
Person;  
b) sie wird entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der U nion 
ansässigen Person eingeführt oder von einer im Zollgebiet der U nion 
ansässigen Person, die beim Eigentümer der Berufsausrüstung ang e­
stellt ist;  
c) sie wird vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet,  mit 
Ausnahme von audiovisuellen Gemeinschaftsproduktionen.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 wird die vollständige Befreiung v on 
den Einfuhrabgaben für tragbare Musikinstrumente gewährt, die v on 
Reisenden zur Verwendung als Berufsausrüstung vorübergehend ein ge­
führt werden. Die Reisenden können ihren Wohnsitz innerhalb ode r 
außerhalb des Zollgebiets der Union haben.  
(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nich t 
für Berufsausrüstung gewährt, die zu einem der folgenden Zwecke  ver­
wendet werden soll:  
a) zur industriellen Herstellung von Waren;  
b) zum industriellen Verpacken von Waren;  
c) zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen;  
d) für die Errichtung, Reparatur und Wartung von Gebäuden;  
e) zu Erdarbeiten und ähnlichen Zwecken.  
Die Buchstaben c, d und e gelten nicht für Handwerkzeuge.  
Artikel 227  
Pädagogisches Material und wissenschaftliche Ausrüstung  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für pädagogisches Material und wissenschaftliche Ausrüstung wir d die 
vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die  fol­
genden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansäss igen 
Person;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 146  
b) sie werden von nicht gewinnorientierten öffentlichen oder pr ivaten 
wissenschaftlichen, lehrenden und berufsbildenden Einrichtungen  
eingeführt und unter der Verantwortung der einführenden Einrich ­
tung ausschließlich zu Unterrichtszwecken, zur Berufsausbildung  
oder für die wissenschaftliche Forschung verwendet;  
c) sie werden entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessen er 
Anzahl eingeführt;  
d) sie werden nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwe ndet.  
▼M7 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 228  
Umschließungen  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für die folgenden Waren wird die vollständige Befreiung von den  Ein­
fuhrabgaben gewährt:  
a) gefüllt eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, leer 
oder gefüllt wiederausgeführt zu werden;  
b) leer eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, gef üllt 
wiederausgeführt zu werden.  
▼M3 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 229  
Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum 
Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnli che 
Gegenstände wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabga ben 
gewährt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansäss igen 
Person;  
b) sie werden zu Herstellungszwecken durch eine im Zollgebiet d er 
Union ansässige Person verwendet, wobei mehr als 50 % der damit  
hergestellten Waren ausgeführt werden.  
▼M7 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 230  
Spezialwerkzeuge und -instrumente  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für Spezialwerkzeuge und -instrumente wird die vollständige Bef reiung 
von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn die folgenden Bedingungen 
erfüllt sind:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 147  
a) Sie gehören einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansäss igen 
Person;  
b) sie werden einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person z ur 
Herstellung von Waren zur Verfügung gestellt, wobei mehr als 
50 % der damit hergestellten Waren ausgeführt werden.  
▼M7 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 231  
Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Ware n in 
einer der folgenden Situationen gewährt:  
a) Sie sind Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführunge n; 
b) sie werden im Rahmen eines Kaufvertrags einer Erprobung unte rzo­
gen; 
c) sie werden zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vor ­
führungen ohne Gewinnabsicht verwendet.  
▼M3 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 232  
Muster  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Must er 
gewährt, die ausschließlich zu Vorführ- und Ausstellungszwecken  im 
Zollgebiet der Union verwendet werden, sofern die Menge der Mus ter 
für diesen Verwendungszweck angemessen ist.  
▼M3 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 233  
Austauschproduktionsmittel  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Aust ausch­
produktionsmittel gewährt, die einem Kunden vom Lieferanten ode r 
Ausbesserer bis zur Lieferung oder Reparatur gleichartiger Ware n vo­
rübergehend zur Verfügung gestellt werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 148  
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 234  
Waren für Veranstaltungen oder für den Verkauf in bestimmen 
Situationen  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewi l­
ligt für Waren, die auf einer öffentlichen Veranstaltung, die n icht aus­
schließlich dem Zweck der gewerblichen Veräußerung der Waren di ent, 
ausgestellt oder verwendet werden sollen oder auf einer solchen  Ver­
anstaltung aus in die vorübergehende Verwendung übergeführten W aren 
gewonnen werden.  
In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die vollständige Befr eiung 
von den Einfuhrabgaben für Waren gewähren, die auf anderen Vera nstal­
tungen ausgestellt oder verwendet werden sollen oder auf solche n anderen 
Veranstaltungen aus in die vorübergehende Verwendung übergeführ ten 
Waren gewonnen werden.  
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für 
Waren gewährt, die einer Person in der Union vom Eigentümer der  
Waren zur Ansicht geliefert werden, wobei diese Person das Rech t 
hat, die Waren nach Ansicht zu erwerben.  
(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für 
Folgendes gewährt:  
a) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten des Anhan gs 
IX der Richtlinie 2006/112/EG, die eingeführt werden, um aus­
gestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;  
b) andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre Ver­
steigerung eingeführt werden.  
▼M3 
(4) Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im 
Zollgebiet der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 235  
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Ersa tzteile, 
Zubehör und Ausrüstungen gewährt, die für die Reparatur und War tung, 
einschließlich Instandsetzungen, Einstellarbeiten und Maßnahmen  zum 
Erhalt von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren  
verwendet werden.  
▼M3 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 149  
Artikel 235a  
Im Rahmen militärischer Aktivitäten zu befördernde oder zu 
verwendende Waren  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NATO-V or­
druck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwendet w er­
den sollen, sind vollständig von den Einfuhrabgaben befreit.  
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zoll gebiet 
der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 236  
Andere Waren  
(Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
Für andere als die in den Artikeln 208 bis 216 und 219 bis 235 auf­
gezählten Waren oder Waren, die die Voraussetzungen dieser Arti kel 
nicht erfüllen, kann die vollständige Befreiung von den Einfuhr abgaben 
in den folgenden Situationen gewährt werden:  
a) Die Waren werden gelegentlich und für eine Dauer von nicht m ehr 
als drei Monaten eingeführt;  
b) die Einfuhr der Waren erfolgt in besonderen Situationen ohne  wirt­
schaftliche Auswirkungen in der Union.  
▼M3 
Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können in den Situa­
tionen gemäß Buchstabe b im Zollgebiet der Union ansässig sein.  
▼B 
Artikel 237  
Besondere Fristen für die Erledigung des Verfahrens  
(Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Für die in den Artikeln 231 Buchstabe c, 233 und 234 Absatz  2  
aufgeführten Waren beträgt die Frist für die Erledigung des Ver fahrens 
sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Überführung der Waren in die 
vorübergehende Verwendung.  
(2) Für die in Artikel 223 genannten Tiere darf die Frist für d ie 
Erledigung des Verfahrens nicht kürzer sein als zwölf Monate ab  dem 
Zeitpunkt der Überführung der Tiere in die vorübergehende Verwe n­
dung.  
▼M7 
(3) Für Waren gemäß Artikel 235a Absatz 1 beträgt die Frist für  die 
Erledigung des Verfahrens 24 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem di e 
Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergefüh rt 
werden, es sei denn, in internationalen Abkommen ist eine länge re Frist 
vorgesehen.  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 150  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
A b l a u f d e s V e r f a h r e n s  
Artikel 238  
In die Zollanmeldung aufzunehmende Angaben  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) ►C3 Werden die in die vorübergehende Verwendung überge­
führten Waren anschließend in ein Zollverfahren übergeführt, mi t dem 
die vorübergehende Verwendung gemäß Artikel 215 Absatz 1 des Zo ll­
kodex erledigt werden kann, muss die Zollanmeldung für das ansc hlie­
ßende Zollverfahren, wenn sie nicht mit ATA-/CPD-Carnet erfolgt , die 
Angabe „TA“ und gegebenenfalls die entsprechende Bewilligungsnu m­
mer enthalten. ◄  
(2) Werden die in die vorübergehende Verwendung übergeführten 
Waren gemäß Artikel 270 Absatz 1 des Zollkodex wiederausgeführt , 
muss die Wiederausfuhranmeldung, wenn sie nicht mit ATA-/CPD-Ca r­
net erfolgt, die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.  
A b s c h n i t t 2  
E n d v e r w e n d u n g  
Artikel 239  
Verpflichtung des Inhabers der Bewilligung für die Endverwendung  
(Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)  
Eine Bewilligung für die Endverwendung wird unter der Vorausset zung 
erteilt, dass der Inhaber der Bewilligung zusagt, einer der fol genden 
Verpflichtungen nachzukommen:  
a) die Waren zu den Zwecken zu verwenden, die für die Anwendung  
der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Abgabensatzes vorgeschr ie­
ben waren;  
b) die Verpflichtung nach Buchstabe a zu den von den Zollbehörd en 
festgelegten Bedingungen auf eine andere Person zu übertragen.  
KAPITEL 5  
Veredelung  
Artikel 240  
Bewilligung  
(Artikel 211 des Zollkodex)  
(1) In der Bewilligung einer Veredelung werden die Maßnahmen 
angegeben, mit denen nachgewiesen werden kann, dass  
a) die Veredelungserzeugnisse aus den in die Veredelung übergef ührten 
Waren hergestellt wurden oder  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 151  
b) dass die Voraussetzungen für die Verwendung von Ersatzwaren ge­
mäß Artikel 223 des Zollkodex oder für die Anwendung des Stan­
dardaustauschs gemäß Artikel 261 des Zollkodex erfüllt sind.  
(2) Die Bewilligung einer aktiven Veredelung kann für Produktio ns­
hilfsmittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 37 Buchstabe e des Zo llkodex 
erteilt werden, mit Ausnahme der folgenden:  
a) andere Treibstoffe und Energiequellen als solche, die zur Pr üfung der 
Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten der i n 
das Verfahren übergeführten reparaturbedürftigen Waren benötigt  
werden;  
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Prüfung, Einstellun g oder 
Entnahme der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;  
c) Ausrüstung und Werkzeuge.  
(3) Die Bewilligung einer aktiven Veredelung wird nur erteilt, wenn 
die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die Beschaffenheit oder der Zustand der Waren zum Zeitpunkt ihrer 
Überführung in die Veredelung kann nach der Veredelung in wirt­
schaftlich lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden;  
b) die Inanspruchnahme des Verfahrens darf nicht dazu führen, d ass die 
für die eingeführten Waren geltenden Ursprungsregeln und mengen ­
mäßigen Beschränkungen umgangen werden.  
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß A rti­
kel 86 Absatz 3 des Zollkodex bestimmt wird.  
Artikel 241  
In die Zollanmeldung zur aktiven Veredelung aufzunehmende 
Angaben  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Werden die in die aktive Veredelung übergeführten Waren ode r 
die hergestellten Veredelungserzeugnisse anschließend in ein Zo llver­
fahren übergeführt, mit dem die aktive Veredelung gemäß Artikel  215 
Absatz 1 des Zollkodex erledigt werden kann, muss die Zollanmel dung 
für das anschließende Zollverfahren, wenn sie nicht mit ATA-/CP D- 
Carnet erfolgt, die Angabe „AV“ und gegebenenfalls die entsprec hende 
Bewilligungsnummer oder INF-Nummer enthalten.  
Unterliegen die in die aktive Veredelung übergeführten Waren be son­
deren handelspolitischen Maßnahmen, die auch noch zu dem Zeitpu nkt 
gelten, zu dem die Waren als Veredelungserzeugnisse oder in and erer 
Form in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, mu ss die 
Zollanmeldung für das anschließende Zollverfahren die im ersten  Unter­
absatz genannten Angaben sowie die Angabe „HPM“ enthalten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 152  
(2) Werden die in die aktive Veredelung übergeführten Waren gem äß 
Artikel 270 Absatz 1 des Zollkodex wiederausgeführt, muss die W ieder­
ausfuhranmeldung die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.  
Artikel 242  
Passive Veredelung IM/EX  
(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) In der Bewilligung für die passive Veredelung IM/EX wird di e 
Frist festgelegt, innerhalb derer die Unionswaren, die durch Er satzwaren 
ersetzt werden, in die passive Veredelung zu überführen sind. D iese 
Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.  
Auf Antrag des Bewilligungsinhabers kann die Frist noch nach ih rem 
Ablauf verlängert werden, vorausgesetzt die Gesamtfrist beträgt  nicht 
mehr als ein Jahr.  
(2) Bei vorzeitiger Einfuhr von Veredelungserzeugnissen ist ein e Si­
cherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu e ntrichten 
wäre, wenn die ersetzten Unionswaren nicht gemäß Absatz 1 in di e 
passive Veredelung übergeführt würden.  
Artikel 243  
Reparatur im Rahmen der passiven Veredelung  
(Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex)  
Wird die passive Veredelung für Reparaturzwecke beantragt, müss en die 
Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Reparatur geeignet sein u nd 
darf das Verfahren nicht in Anspruch genommen werden, um die Le is­
tungsfähigkeit der Waren zu verbessern.  
TITEL VIII  
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION  
KAPITEL 1  
Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren  
Artikel 244  
Frist für die Abgabe von Vorabanmeldungen  
(Artikel 263 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex ist bei 
der zuständigen Zollstelle innerhalb der folgenden Fristen abzu geben:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 153  
a) im Seeverkehr:  
i) für Beförderungen von Containerfracht, außer für Beförderung en 
gemäß den Ziffern ii und iii, spätestens 24 Stunden vor dem 
Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie das Zollgebiet 
der Union verlassen sollen;  
ii) für Beförderungen von Containerfracht zwischen dem Zollgebi et 
der Union und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an 
Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer und allen 
Häfen Marokkos spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen 
aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;  
iii) für Beförderungen von Containerfracht zwischen den französ i­
schen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder 
den Kanarischen Inseln und Gebieten außerhalb des Zollgebiets 
der Union bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden 
spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen 
im Zollgebiet der Union;  
iv) bei Beförderungen ohne Containerfracht spätestens zwei Stun den 
vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;  
b) im Luftverkehr spätestens 30 Minuten vor dem Abflug von eine m 
Flughafen im Zollgebiet der Union;  
c) im Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehr spätestens eine St unde 
bevor die Waren das Zollgebiet der Union verlassen;  
d) im Schienenverkehr:  
i) dauert die Zugfahrt vom letzten Zugbildungsbahnhof bis zur A us­
gangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stund e 
vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die Ausgangszoll­
stelle zuständig ist;  
ii) in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden bevor die W aren 
das Zollgebiet der Union verlassen.  
(2) Betrifft die Vorabanmeldung Waren, für die im Einklang mit der 
Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (  1 ) eine Erstattung be­
antragt wurde, ist die Vorabanmeldung unbeschadet des Absatzes 1 
spätestens zum Zeitpunkt des Verladens der Waren gemäß Artikel 5 
Absatz 7 der Verordnung bei der zuständigen Zollstelle abzugebe n. 
(3) In den folgenden Fällen entspricht die Frist für die Abgabe  der 
Vorabanmeldung der Frist, die für das beim Verlassen des Zollge biets 
der Union genutzte aktive Beförderungsmittel gilt:  
a) wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem anderen Be­
förderungsmittel eintreffen und vor dem Verlassen des Zollgebie ts 
der Union auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden 
(intermodaler Verkehr);  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über 
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen be i landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 154  
b) wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem anderen Be­
förderungsmittel eintreffen, das beim Verlassen des Zollgebiets  der 
Union selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wir d 
(Huckepack-Verkehr);  
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen gelten nic ht im 
Fall höherer Gewalt . 
Artikel 245  
Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer 
Vorabanmeldung  
(Artikel 263 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Unbeschadet der Verpflichtung zur Abgabe einer Zollanmeldun g 
gemäß Artikel 158 Absatz 1 des Zollkodex oder einer Wiederausfu hr­
anmeldung gemäß Artikel 270 Absatz 1 des Zollkodex wird von der  
Abgabe einer Vorabanmeldung für die folgenden Waren abgesehen:  
a) elektrische Energie;  
b) durch Rohrleitungen verbrachte Waren;  
c) Briefsendungen;  
d) nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins befö rderte 
Waren;  
e) Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Vero rd­
nung (EG) Nr. 1186/2009, sofern dieser nicht im Rahmen eines 
Beförderungsvertrags befördert wird;  
f) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;  
g) Waren nach Artikel 140 Absatz 1 mit Ausnahme der folgenden 
Waren, sofern diese im Rahmen eines Beförderungsvertrags beför­
dert werden:  
i) Paletten, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten;  
ii) Container, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Containe r; 
iii) Beförderungsmittel, Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung fü r 
Beförderungsmittel;  
h) Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD;  
▼M7 
i) Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten mit einem NAT O- 
Vordruck 302 oder einem EU-Vordruck 302 befördert oder verwen­
det werden;  
▼B 
j) Waren an Bord von Schiffen, die zwischen Häfen der Union ver ­
kehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen außerhalb des 
Zollgebiets der Union einzulegen;  
k) Waren an Bord von Luftfahrzeugen, die zwischen Flughäfen der  
Union verkehren, ohne einen Zwischenstopp auf einem Flughafen 
außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 155  
l) Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militäri sche 
Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen Behörden aus dem 
Zollgebiet der Union verbracht werden, sei es in einem Militärt rans­
port, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgef ührte 
Beförderung;  
m) die folgenden, direkt zu Offshore-Anlagen, die von einer im Zoll­
gebiet der Union niedergelassenen Person betrieben werden, aus 
dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren:  
i) Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüs ­
tung der Offshore-Anlagen verwendet werden sollen;  
ii) Waren, die für die Ausrüstung der Offshore-Anlagen verwende t 
werden sollen;  
iii) Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder ver­
braucht werden sollen;  
n) Waren, für die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 
1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkom­
men vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder 
anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Überein­
kommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eine Zoll­
befreiung beantragt werden kann;  
o) Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen  oder 
Luftfahrzeugen und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und 
sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen geliefert we r­
den, sowie Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch 
oder Verkauf an Bord;  
▼M7 
p) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union nach Ceuta und Melil la, 
Gibraltar, Helgoland, in die Republik San Marino, den Staat Vat i­
kanstadt oder die Gemeinde Livigno verbracht wurden.  
▼B 
(2) Bei Waren in den folgenden Situationen wird von der Abgabe 
einer Vorabanmeldung abgesehen:  
a) wenn ein Schiff, das die Waren zwischen Häfen der Union befö rdert, 
einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union anlaufen soll u nd 
die Waren während des Aufenthalts im Hafen außerhalb des Zoll­
gebiets der Union an Bord des Schiffes verbleiben sollen;  
b) wenn ein Luftfahrzeug, das die Waren zwischen Flughäfen der 
Union befördert, einen Flughafen außerhalb des Zollgebiets der 
Union anfliegen soll und die Waren während des Aufenthalts auf 
dem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union an Bord des 
Luftfahrzeugs verbleiben sollen;  
c) wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem 
Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der 
Union verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wir d; ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 156  
d) wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zoll ­
gebiet der Union verladen wurden, eine Vorabanmeldung abgegeben  
wurde oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eine r 
Vorabanmeldung Anwendung gefunden hat und die Waren an Bord 
des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der 
Union verbringen wird;  
e) wenn Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden oder 
in das Freizonenverfahren übergeführt wurden, von dem Beför­
derungsmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstel le 
zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ei n 
Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw.  
die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit au s 
dem Zollgebiet der Union verbringt, sofern:  
i) die Umladung innerhalb von 14 Tagen nach der Gestellung der 
Waren gemäß Artikel 144 oder 245 des Zollkodex erfolgt oder 
in außergewöhnlichen Umständen, in denen die Frist von 14 
Tagen nicht ausreicht, innerhalb eines längeren von den Zoll­
behörden bewilligten Zeitraums;  
ii) den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung ste­
hen; 
iii) sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach 
Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben;  
f) wenn in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren von der zu stän­
digen Zollbehörde abgelehnt und unverzüglich in das Ausfuhrland  
zurückgesendet wurden.  
KAPITEL 2  
Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren  
Artikel 246  
Mittel zum Austausch von Informationen bei der Gestellung von 
Waren bei der Ausgangszollstelle  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Bei der Gestellung von Waren bei der Ausgangszollstelle gemäß A rti­
kel 267 Absatz 2 des Zollkodex können für den Austausch von Inf or­
mationen andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbei tung für 
folgende Zwecke verwendet werden:  
a) Ermittlung der Ausfuhranmeldung;  
b) Mitteilungen über Abweichungen zwischen den angemeldeten und  
zur Ausfuhr überlassenen Waren einerseits und den gestellten Wa ren 
andererseits.  
Artikel 247  
Mittel für den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union 
verlassen haben  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Zur Bestätigung des Ausgangs der Waren kann der Ausfuhrzollstel le 
mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeit ung 
der Nachweis erbracht werden, dass die Waren das Zollgebiet der  Union 
verlassen haben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 157  
KAPITEL 3  
Ausfuhr und Wiederausfuhr  
Artikel 248  
Ungültigerklärung der Zollanmeldung oder der 
Wiederausfuhranmeldung  
(Artikel 174 des Zollkodex)  
(1) Weicht die Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, zur Wiedera us­
fuhr oder zur passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Wa ren­
beschaffenheit der bei der Ausgangszollstelle gestellten Waren ab, er­
klärt die Ausfuhrzollstelle die betreffende Anmeldung für ungül tig. 
(2) Hat die Ausfuhrzollstelle nach einer Frist von 150 Tagen ab  dem 
Datum der Überlassung der Waren zur Ausfuhr, zur passiven Vered e­
lung oder zur Wiederausfuhr weder eine Nachricht über den Ausga ng 
der Waren noch einen Nachweis dafür erhalten, dass die Waren da s 
Zollgebiet der Union verlassen haben, kann diese Zollstelle die  betref­
fende Anmeldung für ungültig erklären.  
▼M7 
(3) Wird die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 340 der Durchfüh­
rungsverordnung (EU) 2015/2447 davon unterrichtet, dass die War en 
nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurden, so erklärt  sie 
die betreffende Anmeldung und gegebenenfalls die entsprechende ge­
mäß Artikel 334 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447 ausgestellte Bescheinigung über den Ausgang der Waren  
unverzüglich für ungültig.  
▼B 
Artikel 249  
Mittel für die rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder 
Wiederausfuhranmeldung  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aus  
dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche Anmeldun g 
erforderlich gewesen wäre, können andere Mittel als die der ele ktroni­
schen Datenverarbeitung genutzt werden, um diese Ausfuhr- oder Wie­
derausfuhranmeldung rückwirkend abzugeben.  
TITEL IX  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 250  
Neubewertung von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in 
Kraft sind  
(1) Bewilligungen, die auf Basis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 
oder der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt wurden, die am 
1. Mai 2016 gültig sind und deren Geltungsdauer nicht befristet  ist, 
werden neu bewertet.  
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die folgenden Bewilligungen 
nicht neu bewertet:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 158  
a) Ausführern erteilte Bewilligungen zur Ausfertigung von Erklä rungen 
auf der Rechnung gemäß den Artikeln 97v und 117 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93;  
b) Bewilligungen zur Verwaltung von Vormaterialien nach der Me­
thode der buchmäßigen Trennung gemäß Artikel 88 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93.  
Artikel 251  
Geltungsdauer von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in 
Kraft sind  
(1) Bewilligungen, die auf Basis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 
oder der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt wurden und die am  
1. Mai 2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig:  
a) Bewilligungen mit befristeter Geltungsdauer bis zum Ende die ses 
Zeitraums oder bis zum 1. Mai 2019, je nachdem, welcher Zeitpun kt 
der frühere ist;  
b) alle anderen Bewilligungen bis zu ihrer Neubewertung gemäß A rti­
kel 250 Absatz 1.  
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben die in Artikel 250 Absatz 2  
Buchstaben a und b genannten Bewilligungen solange gültig bis s ie von 
den Zollbehörden, die sie erteilt haben, widerrufen werden.  
Artikel 252  
Geltungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, 
die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind  
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die am 1. Mai 2016 be­
reits in Kraft sind, bleiben für den in ihnen genannten Zeitrau m gültig. 
Eine solche Entscheidung ist ab dem 1. Mai 2016 sowohl für die Zoll­
behörden als auch für den Inhaber der Entscheidung bindend.  
Artikel 253  
Geltungsdauer von Entscheidungen zur Gewährung eines 
Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind  
Gemäß Artikel 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 getroffene 
Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1.  Mai 
2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig:  
a) wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung des Verfahrens gemäß  
Artikel 226 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ge­
währt wurde, bleibt die Entscheidung unbefristet gültig;  
b) wenn der Zahlungsaufschub zur Anwendung eines der Verfahren 
gemäß Artikel 226 Buchstabe b oder Buchstabe c der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92 gewährt wurde, bleibt die Entscheidung bis zu r 
Neubewertung der Bewilligung für die Anwendung einer Gesamt­
sicherheit gültig.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 159  
Artikel 254  
Anwendung von Bewilligungen und Entscheidungen, die am 1. Mai 
2016 bereits in Kraft sind  
Bleiben Entscheidungen oder Bewilligungen nach Maßgabe der Arti ­
kel 251, 252 und 253 nach dem 1. Mai 2016 gültig, so werden sie  
ab dem 1. Mai 2016 unter den Bedingungen angewendet, die in den  
entsprechenden Bestimmungen des Zollkodex, der Durchführungsver ­
ordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 
mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung 
(EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur  
Festlegung des Zollkodex der Union (  1 ) und der vorliegenden Verord­
nung gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang 90 festgelegt sin d. 
Artikel 255  
Übergangsbestimmungen zur Verwendung von Verschlüssen  
Zollverschlüsse und besondere Verschlüsse, die Anhang 46a der V er­
ordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen, können weiter verwendet 
werden, bis die Bestände aufgebraucht sind oder bis zum 1. Mai 2019, 
je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.  
Artikel 256  
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentl ichung 
im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.  
Sie gilt ab dem 1. Mai 2016.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat.  ▼B 
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.  Novem­
ber 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Ve rord­
nung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rate s zur 
Festlegung des Zollkodex der Union (siehe Seite 558 dieses Amts blatts).
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 160  
INHALT  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
ANHANG A Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Ent­ 
scheidungen  
ANHANG B Gemeinsame Datenanforderungen für Anmeldungen, 
Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status 
von Unionswaren  
ANHANG B-01 Papiergestützte Standard-Zollanmeldungen — Erläute­  
rungen und zu verwendende Vordrucke  
ANHANG B-02 Versandbegleitdokument  
ANHANG B-03 Liste der Positionen  
ANHANG B-04 Versandbegleitdokument/Sicherheit („VBD-S“)  
ANHANG B-05 Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit 
(„LdWPVS“)  
ANHANG 12-01 Gemeinsame Datenanforderungen für die Registrierun g 
von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen  
TITEL II  
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER 
AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR 
VORGESEHENER MASSNAHMEN  
ANHANG 22-01 Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen  
Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein 
nichtpräferenzieller Ursprung ergibt  
ANHANG 22-02 Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4  und 
Auskunftsblatt INF 4  
ANHANG 22-03 Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Ver ­ 
arbeitungen, die Ursprungseigenschaften verleihen  
ANHANG 22-04 Von der regionalen Kumulierung ausgenommene Vor­ 
materialien  
ANHANG 22-05 Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Ku mu­ 
lierung ausgeschlossen sind (APS)  
ANHANG 22-11 Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Ver ­ 
arbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungsei­ 
genschaft vorgenommen werden müssen, um den her­ 
gestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen  
▼C1 __________  
▼B 
TITEL III  
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG  
ANHANG 32-01 Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherh eit 
ANHANG 32-02 Verpflichtungserklärung — Einzelsicherheit mit Sic her­ 
heitstiteln  
ANHANG 32-03 Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicher­  
heit 
ANHANG 32-04 Mitteilung an den Sicherheitsleistenden über die N icht­ 
erledigung eines Unionsversandverfahrens  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 161  
ANHANG 32-05 Mitteilung an den Sicherheitsleistenden über die H af­ 
tung für Schulden im Unionsversandverfahren  
ANHANG 33-01 Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf En t­ 
richtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband 
im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA  
ANHANG 33-02 Mitteilung an den Sicherheitsleistenden über die H af­ 
tung für Schulden im Versandverfahren mit CPD-Carnet  
ANHANG 33-03 Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des A n­ 
spruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bür­ 
genden Verband im Versandverfahren mit Carnet 
ATA/e-ATA  
ANHANG 33-04 Vordruck für die Berechnung der Zölle und Abgaben 
aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld 
gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfah­ 
ren mit Carnet ATA/e-ATA  
ANHANG 33-05 Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mi t­ 
teilung über die erfolgte Geltendmachung des An­ 
spruchs gegenüber dem sicherheitsleistenden Verband 
in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Ver­ 
sandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist  
ANHANG 33-06 Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem ande ren 
Mitgliedstaat befindliche Waren  
ANHANG 33-07 Erlass/Erstattung  
TITEL IV  
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION  
Kein Anhang  
TITEL V  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN 
STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN 
ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG 
UND VERWERTUNG VON WAREN  
ANHANG 52-01 EU-Vordruck 302  
TITEL VI  
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND 
BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN  
ANHANG 61-01 Wiegenachweis für Bananen — Datenanforderungen  
ANHANG 62-01 Auskunftsblatt INF 3 — Datenanforderungen  
TITEL VII  
BESONDERE VERFAHREN  
ANHANG 71-01 Unterlage für mündlich zur vorübergehenden Verwen­  
dung angemeldete Waren  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 162  
ANHANG 71-02 Sensible Waren und Erzeugnisse  
ANHANG 71-03 Liste der üblichen Behandlungen  
ANHANG 71-04 Besondere Vorschriften für Ersatzwaren  
ANHANG 71-05 Standardisierter Austausch von Informationen (INF)  
ANHANG 71-06 In der Abrechnung vorzulegende Informationen  
ANHANG 72-03 TC11 — Eingangsbescheinigung  
TITEL VIII  
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION  
Kein Anhang  
TITEL IX  
ANHANG 90 Entsprechungstabelle nach Artikel 254  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 163  
ANHANG A  
GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR ANTRÄGE UND 
ENTSCHEIDUNGEN  
Einleitende Bemerkungen zu den Datenanforderungstabellen für Anträge 
und Entscheidungen  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
1. Die Vorschriften in diesen Anmerkungen gelten für alle Titel  dieses An­
hangs.  
2. Die Datenanforderungstabellen in den Titeln I bis XXI enthal ten alle Daten­
elemente, die für die in diesem Anhang behandelten Anträge und Entschei­
dungen erforderlich sind.  
3. Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlas sene Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheit en zur 
Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 prä zisiert 
die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der in diese m Anhang 
beschriebenen Datenanforderungen.  
4. Die in diesem Anhang festgelegten Datenanforderungen gelten sowohl für 
Anträge und Entscheidungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenver­
arbeitung erstellt werden, als auch für Anträge und Entscheidun gen in Pa­
pierform.  
5. Datenelemente, die für mehrere Anträge und Entscheidungen ve rwendet wer­
den können, sind in der Datenanforderungstabelle in Titel I Kap itel 1 dieses 
Anhangs aufgeführt.  
6. Datenelemente für bestimmte Arten von Anträgen und Entscheid ungen sind 
in den Titeln II bis XXI dieses Anhangs aufgeführt.  
7. Der Status des in den Datenanforderungstabellen festgelegten  Datenelements 
wird durch die in Kapitel 2 der Titel I bis XXI näher erläutert en spezifischen 
Vorschriften für die einzelnen Datenelemente nicht berührt. Bei spielsweise 
ist D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ in der Datenanforderungsta belle in 
Titel I Kapitel 1 dieses Anhangs für Bewilligungen der aktiven Veredelung 
(Spalte 8a) und der passiven Veredelung (Spalte 8b) als obligat orisch ge­
kennzeichnet (Status „A“); bei der aktiven oder passiven Verede lung mit 
Ersatzwaren sowie bei der passiven Veredelung im Verfahren des Standard­
austauschs gemäß Titel I Kapitel 2 dieses Anhangs sind diese An gaben 
jedoch nicht zu verwenden.  
8. Sofern für das betreffende Datenelement nicht anders vermerk t, können die 
in der jeweiligen Datenanforderungstabelle aufgeführten Datenel emente so­
wohl für Anträge als auch für Entscheidungen verwendet werden.  
9. Der in der nachstehenden Datenanforderungstabelle aufgeführt e Status wirkt 
sich nicht auf die Tatsache aus, dass bestimmte Daten nur dann anzugeben 
sind, wenn es die Umstände erfordern. Beispielsweise ist D.E. 5 /6 „Ersatz­
waren“ nur dann zu verwenden, wenn die Verwendung von Ersatzwar en 
gemäß Artikel 223 des Zollkodex beantragt wird.  
10. Wird ein Antrag auf Inanspruchnahme eines anderen besondere n Verfahrens 
als des Versands gemäß Artikel 163 gestellt, ist der in Spalte 8f der Daten­
anforderungstabelle in Titel I dieses Anhangs festgelegte Daten satz zusätz­
lich zu den Datenanforderungen der Zollanmeldung vorzulegen, wi e in Titel 
I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Anhangs B für das betreffende Verfa hren fest­
gelegt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 164  
TITEL I  
Anträge und Entscheidungen  
KAPITEL 1  
Erläuterungen zur Tabelle  
Spalte  Art des Antrags/der Entscheidung  Rechtsgrundlage  Titel, der die betref­
fenden Datenanforde­
rungen enthält  
D.E. Laufende Nummer  Laufende Nummer des betreffenden Datenelements  
D.E. Bezeichnung  Bezeichnung des betreffenden Datenelements  
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte  
1a Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbind­
liche Zolltarifauskünfte(vZTA)  Artikel 33 des Zollkodex  Titel II  
1b Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbind­
liche Ursprungsauskünfte(vUA)  Artikel 33 des Zollkodex  Titel III  
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter  
2 Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status 
des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten  Artikel 38 des Zollkodex  Titel IV  
Zollwertbestimmung  
3 Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Ver­
einfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil 
des Zollwerts der Waren sind  Artikel 73 des Zollkodex  Titel V  
Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub  
4a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leis­
tung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer 
möglichen Verringerung oder Befreiung  Artikel 95 des Zollkodex  Titel VI  
4b Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Auf­
schub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, 
sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvor­
gang gewährt wird  Artikel 110 des Zollkodex  Titel VII  
4c Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Er­
stattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Aus­
fuhrabgabenbeträgen  Artikel 116 des Zollkodex  Titel VIII  
Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren  
5 Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb 
von Verwahrungslagern  Artikel 148 des Zollkodex  Titel IX  
Zollrechtlicher Status von Waren  
6a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Einfüh­
rung eines Linienverkehr  Artikel 120  Titel X  
6b Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status 
eines zugelassenen Ausstellers  Artikel 128  Titel XI  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 165  
Spalte  Art des Antrags/der Entscheidung  Rechtsgrundlage  Titel, der die betref­
fenden Datenanforde­
rungen enthält  
Zollförmlichkeiten  
7a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Ver­
wendung einer vereinfachten Anmeldung  Artikel 166 Absatz 2 des 
Zollkodex  Titel XII  
7b Antrag und Bewilligung in Bezug auf die zentrale 
Zollabwicklung  Artikel 179 des Zollkodex  Titel XIII  
7c Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Abgabe 
einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung 
in der Buchführung des Anmelders, auch im Rah­
men des Ausfuhrverfahrens  Artikel 182 des Zollkodex  Titel XIV  
7d Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Eigen­
kontrolle  Artikel 185 des Zollkodex  Titel XV  
7e Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status 
eines zugelassenen Wiegers von Bananen  Artikel 155  Titel XVI  
Besondere Verfahren  
8a Antrag und Bewilligung in Bezug auf die In­
anspruchnahme der aktiven Veredelung  Artikel 211 Absatz 1 
Buchstabe a des Zollkodex  Titel XVII  
8b Antrag und Bewilligung in Bezug auf die In­
anspruchnahme der passiven Veredelung  Artikel 211 Absatz 1 
Buchstabe a des Zollkodex  Titel XVIII  
8c Antrag und Bewilligung in Bezug auf die In­
anspruchnahme der Endverwendung  Artikel 211 Absatz 1 
Buchstabe a des Zollkodex  ( 1 ) 
8d Antrag und Bewilligung in Bezug auf die In­
anspruchnahme der vorübergehenden Verwen­
dung  Artikel 211 Absatz 1 
Buchstabe a des Zollkodex  ( 1 ) 
8e Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb 
von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren  Artikel 211 Absatz 1 
Buchstabe b des Zollkodex  Titel XIX  
8f Antrag und Bewilligung in Bezug auf die In­
anspruchnahme der vorübergehenden Verwen­
dung, der Endverwendung, der aktiven oder pas­
siven Veredelung in Situationen, in denen Arti­
kel 163 anzuwenden ist  Artikel 211 Absatz 1 
Buchstabe a des Zollkodex 
und Artikel 163  ( 1 ) 
Versand  
9a Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status 
eines zugelassenen Empfängers für das TIR-Ver­
fahren  Artikel 230 des Zollkodex  (  1 ) 
9b Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status 
eines zugelassenen Versenders für den Unions­
versand  Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe a des Zollkodex  Titel XX  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 166  
Spalte  Art des Antrags/der Entscheidung  Rechtsgrundlage  Titel, der die betref­
fenden Datenanforde­
rungen enthält  
9c Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status 
eines zugelassenen Empfängers für den Unions­
versand  Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe b des Zollkodex  ( 1 ) 
9d Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Ver­
wendung besonderer Verschlüsse  Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe c des Zollkodex  Titel XXI  
9e Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Ver­
wendung einer Versandanmeldung mit verringer­
tem Datensatz  Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe d des Zollkodex  ( 1 ) 
9f Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Ver­
wendung eines elektronischen Beförderungsdoku­
ments als Zollanmeldung  Artikel 233 Absatz 4 
Buchstabe e des Zollkodex  – 
( 1 ) Spezifische Daten sind nicht erforderlich.  
Zeichen in den Feldern  
Zeichen  Beschreibung des Zeichens  
A Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verl angt.  
B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der M itgliedstaaten, diese Daten zu verlangen.  
C Fakultativ für den Antragsteller: Es liegt im Ermessen des Ant ragstellers, diese Daten bereitzustellen; 
die Mitgliedstaaten können sie nicht verlangen.  
Datengruppen  
Gruppe  Titel der Gruppe  
Gruppe 1  Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung  
Gruppe 2  Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen  
Gruppe 3  Beteiligte  
Gruppe 4  Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte  
Gruppe 5  Nämlichkeit der Waren  
Gruppe 6  Voraussetzungen und Bedingungen  
Gruppe 7  Tätigkeiten und Verfahren  
Gruppe 8  Sonstiges  
Kennzeichnung  
Art der Kenn­
zeichnung  Beschreibung der Kennzeichnung  
[*] Dieses Datenelement wird nur für den betreffenden Antrag verwe ndet.  
[+] Dieses Datenelement wird nur für die betreffende Entscheidung verwendet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 167
 Datenanforderungstabelle  
D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
Gruppe 1 — Antrag/Entscheidung — Information  
1/1 Code Art des Antrags/der Entschei­
dung  A A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
1/2 Unterschrift/Authentifizierung  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
1/3 Art des Antrags  A  
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
1/4 Geografischer Geltungsbereich — 
Union  A A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
1/5 Geografischer Geltungsbereich — 
Länder des gemeinsamen Versandver­
fahrens  A 
[1] A 
1/6 Referenznummer der Entscheidung  A  
[+] A 
[+] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] A 
[2] 
1/7 Entscheidungsbefugte Zollbehörde  A  
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
Gruppe 2 — Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligunge n 
2/1 Sonstige Anträge und Entscheidungen 
in Bezug auf vorliegende verbindliche 
Auskünfte  A 
[*] A 
2/2 Entscheidungen über verbindliche 
Auskünfte, die anderen Inhabern er­
teilt wurden  A 
[*] A ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 168
 D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
2/3 Anhängige oder bereits abgeschlos­
sene Rechts- oder Verwaltungsverfah­
ren A 
[*] A 
[*] 
2/4 Beigefügte Dokumente  A  
[*] A 
[*] A 
[*] A A  A  A  
[3] A A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
2/5 Kennnummer des Lagers  A  
[+] A 
[+] 
Gruppe 3 — Beteiligte  
3/1 Antragsteller/Inhaber der Bewilligung 
oder Entscheidung  A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] 
3/2 Kennnummer des Antragstellers/Inha­
bers der Bewilligung oder der Ent­
scheidung  A A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
3/3 Vertreter  A  
[*] 
[4] A 
[*] 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] A 
[4] 
3/4 Kennnummer des Vertreters  A  
[*] A 
[*] A A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
3/5 Name und Kontaktdaten der für Zol­
langelegenheiten zuständigen Person  A 
[*] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] 
3/6 Für den Antrag zuständige Kontakt­
person  A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] C 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 169
 D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
3/7 Person, die für das antragstellende Un­
ternehmen verantwortlich ist oder die 
Kontrolle über seine Leitung ausübt  A 
[*] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] 
3/8 Eigentümer der Waren  A A  
[6] 
Gruppe 4 — Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte  
4/1 Ort  A  
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] A 
[7] 
4/2 Datum  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  A  
4/3 Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für 
Zollzwecke geführt wird oder zugäng­
lich ist  A 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] 
[8] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] A 
[*] 
[5] 
4/4 Ort, an dem die Aufzeichnungen auf­
bewahrt werden  A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
[9] A 
[*] A 
[*] 
[9] A 
[*] A 
[*] 
[8] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
4/5 Erster Ort der Verwendung oder Ver­
edelung  A 
[*] 
[10] A 
[*] 
[10] A 
[*] 
[10] A 
[*] 
[10] 
4/6 [Beantragter] Beginn der Gültigkeit 
der Entscheidung  A 
[+] A 
[+] A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 170
 D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
4/7 Ende der Gültigkeit der Entscheidung  A  
[+] A 
[+] A A  
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
4/8 Warenort  A  
[*] 
[11] A A  A  A  A  A  A  
4/9 Ort(e) der Veredelung oder Verwen­
dung  A A  A  A  A  
4/10 Zollstelle(n) für die Überführung in 
das Verfahren  A A  A  A  A  
4/11 Zollstelle(n) für die Erledigung des 
Verfahrens  A A  A  A  A  A  
4/12 Zollstelle der Sicherheitsleistung  A  
[+] A A  A  A  
[12] A A  A  
4/13 Überwachungszollstelle  A  
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
4/14 Bestimmungszollstelle(n)  C 
[*] 
A 
[+] C 
[*] 
A 
[+] A 
4/15 Abgangszollstelle(n)  C 
[*] 
A 
[+] A 
4/16 Frist  A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
[13] A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
4/17 Frist für die Erledigung  A A  A  A  A  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 171
 D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
4/18 Abrechnung  A 
[+] 
[14] A 
[+] A 
[+] 
[15] 
Gruppe 5 — Nämlichkeit der Waren  
5/1 Warennummer  C  
[*] 
A 
[+] A A  A  
[*] A A  A  A  A  A  A  C  
[*] 
5/2 Warenbezeichnung  A  A  A  B  A  
[*] A A  A  A  A  A  A  A  A  A  
5/3 Warenmenge  A  
[+] A 
[*] A A  A  A  A  A  
5/4 Warenwert  B  A  A  A  A  
5/5 Ausbeute  A A  A  A  
[16] 
5/6 Ersatzwaren  A A  A  A  A  
5/7 Veredelungserzeugnisse  A A  A  A  
[17] 
5/8 Nämlichkeit der Waren  A A  A  A  A  A  
5/9 Ausgeschlossene Warenarten oder 
-verkehre  A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
Gruppe 6 — Voraussetzungen und Bedingungen  
6/1 Verbote und Beschränkungen  A  
[*] A A  A  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 172
 D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
6/2 Wirtschaftliche Voraussetzungen  A A  A  
[17] 
6/3 Allgemeine Bemerkungen  A  
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] A 
[+] 
Gruppe 7 — Tätigkeiten und Verfahren  
7/1 Art des Vorgangs  A  
[*] A 
7/2 Art der Zollverfahren  A  A  A  A  A  A  
7/3 Art der Anmeldung  A A  
7/4 Anzahl der Vorgänge  B  
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
7/5 Einzelheiten der geplanten Aktivitäten  A  A  A  A  A  A  A  
Gruppe 8 — Sonstiges  
8/1 Art der Hauptbuchhaltung für Zoll­
zwecke  A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
[8] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
8/2 Art der Aufzeichnungen  A  
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
[8] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
8/3 Datenzugang  A A  
8/4 Muster und Proben usw.  A  
[*] A ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 173
 D.E. 
Lauf. 
Nr. D.E. Bezeichnung  1 a  1 b  2  3  4 a  4 b  4 c  5  6 a  6 b  7 a  7 b  7 c  7 d  7 e  8 a  8 b  8 c  8 d  8 e  8 f  9 a  9 b  9 c  9 d  9 e  9 f  
8/5 Zusätzliche Informationen  C  
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] C 
[*] 
8/6 Sicherheit  A  A  A  
[18] A 
[12] A A  A  
8/7 Höhe der Sicherheitsleistung  A  A  
[18] A 
[12] A A  A  
8/8 Übertragung von Rechten und Pflich­
ten A A  A  A  A  
8/9 Schlagwörter  A  
[+] A 
[+] 
8/10 Einzelheiten zu den Lagern  A  A  
8/11 Lagerung von Unionswaren  A  A  
8/12 Zustimmung zur Veröffentlichung im 
Verzeichnis der Inhaber von Bewil­
ligungen  A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] A 
[*] 
8/13 Berechnung des Betrags der Einfuhr­
abgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 
des Zollkodex  A A  
[19] ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 174  
Anmerkungen  
Nummer der 
Anmerkung  Beschreibung der Anmerkung  
[1] Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die Bewill igung in Bezug auf 
die Leistung einer Gesamtsicherheit für die Überführung von War en in das Unions­
versandverfahren verwendet werden soll.  
[2] Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen 
Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung handelt.  
[3] Unbeschadet der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlasse nen Sondervor­
schriften ist einem Antrag für Waren, für die mit der Zollanmel dung eine Einfuhr- 
oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wurde, eine Bescheinigung der für die Erteilung dieser 
Lizenz zuständigen Behörden beizufügen, wonach alles Erforderli che getan wurde, 
um ihre Wirkung aufzuheben. 
Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn 
a) die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt wird, die Lizenz  selbst erteilt hat; 
b) der Grund für den Antrag ein Fehler ist, der keine Auswirkun gen auf die Ertei­
lung der Lizenz hat. 
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Waren wiederaus­
geführt, in ein Zolllager übergeführt, in eine Freizone verbrac ht oder vernichtet 
oder zerstört werden.  
[4] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Numme r der Person 
nicht erforderlich ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauche n der Name und 
die Anschrift nicht angegeben zu werden, es sei denn, es wird e in papiergestützter 
Antrag oder eine papiergestützte Entscheidung verwendet.  
[5] Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn der Antragsteller zug elassener Wirt­
schaftsbeteiligter ist.  
[6] Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen A ntrag auf In­
anspruchnahme der vorübergehenden Verwendung handelt und das Zo llrecht diese 
Angaben verlangt.  
[7] Diese Angaben sind nur bei einem papiergestützten Antrag zu ve rwenden.  
[8] Soll ein öffentliches Zolllager des Typs II genutzt werden, is t dieses Datenelement 
nicht zu verwenden.  
[9] Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn Artikel 162 gilt.  
[10] ►M3 Diese Angaben sind nur für die Zwecke folgender Anträge zu mac hen: 
a) Anträge auf Bewilligung der aktiven Veredelung bzw. der Endv erwendung ge­
mäß Artikel 162, wenn der Antragsteller nicht im Zollgebiet der  Union ansässig 
ist; 
b) Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung gemäß  
Artikel 205. ◄  
[11] Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn im Zollrecht der Unio n die Pflicht zur 
Gestellung der Waren aufgehoben ist.  
[12] ►C5 Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der passiv en Ver­
edelung ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn , es wird die vor­
herige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen oder Veredelungserzeugnis sen beantragt. ◄  
[13] Diese Angaben sind in der Entscheidung nur dann zu machen, wen n der Inhaber der 
Bewilligung nicht von der Pflicht zur Gestellung der Waren befr eit ist.  
[14] ►M3 Diese Angaben sind im Falle einer Bewilligung in Bezug auf die  Inanspruch­
nahme der aktiven Veredelung EX/IM ohne Standardinformationsaus tausch gemäß 
Artikel 176 und im Falle einer Bewilligung in Bezug auf die Ina nspruchnahme der 
aktiven Veredelung IM/EX zu machen. ◄  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 175  
Nummer der 
Anmerkung  Beschreibung der Anmerkung  
[15] ►M3 Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruch­
nahme der aktiven Veredelung IM/EX oder Endverwendung zu machen . ◄ 
[16] Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen A ntrag auf In­
anspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung oder der bes onderen Verwen­
dung handelt und die besondere Verwendung die Veredelung der Wa ren einschließt.  
[17] Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um eine n Antrag auf 
Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung handelt.  
[18] Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der aktive n Veredelung EX/ 
IM ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es werden Ausfuhr­
abgaben fällig.  
[19] Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um eine n Antrag auf 
Inanspruchnahme der aktiven Veredelung handelt.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den Datenanforderungen  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel  1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
Gruppe 1 — Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung  
1/1. Code Art des Antrags/der Entscheidung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Anzugeben ist unter Verwendung der entsprechenden Codes, welche  Bewilligung 
oder Entscheidung beantragt wird.  
Entscheidung:  
Anzugeben ist die Art der Bewilligung oder Entscheidung unter V erwendung der 
entsprechenden Codes.  
1/2. Unterschrift/Authentifizierung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Anträge in Papierform sind von der Person zu unterzeichnen, die  den Antrag 
stellt. Der Unterzeichner sollte seine Funktion angeben.  
Anträge, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung g estellt werden, 
sind von der Person zu authentifizieren, die den Antrag stellt (Antragsteller oder 
Vertreter).  
Wird der Antrag über die EU-weit harmonisierte, von der Kommiss ion und den 
Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wi rtschaftsbeteiligte 
übermittelt, gilt er als authentifiziert.  
Entscheidung:  
Unterzeichnung papiergestützter Entscheidungen oder anderweitig e Authentifizie­
rung von mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ausge fertigten Ent­
scheidungen durch die Person, die die Entscheidung über die Bew illigung, die 
verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der E infuhr- oder 
Ausfuhrabgaben erlässt.  
Tabellenspalte 1a:  
Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden.  
Tabellenspalte 2  
Unterzeichner sollte stets die Person sein, die den Antragstell er insgesamt vertritt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 176  
1/3. Art des Antrags  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die Art des Antrags unter Verwendung des entsprec henden Codes. 
Bei einem Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung i st in D.E. 1/6 
„Referenznummer der Entscheidung“ auch die Nummer der Entscheid ung an­
zugeben.  
1/4. Geografischer Geltungsbereich — Union  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Abweichend von Artikel 26 des Zollkodex ist anzugeben, ob die W irkung der 
Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaat(en) beschränk t ist; dieser ist 
bzw. diese sind namentlich zu nennen.  
1/5. Geografischer Geltungsbereich — Länder des gemeinsamen Versand ­
verfahrens  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben sind die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens, in  denen die 
Bewilligung verwendet werden darf.  
1/6. Referenznummer der Entscheidung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Eindeutige Referenz, die der Entscheidung von der zuständigen Z ollbehörde 
zugewiesen wird  
1/7. Entscheidungsbefugte Zollbehörde  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Kennnummer oder Bezeichnung und Anschrift der die Entscheidung erlassenden 
Zollbehörde.  
Tabellenspalte 1b:  
Kennnummer oder Unterschrift und Bezeichnung der die Entscheidu ng erlassen­
den Zollbehörde des Mitgliedstaats.  
Tabellenspalte 2:  
Authentifizierung und Bezeichnung der Zollverwaltung des Mitgli edstaats. Die 
Bezeichnung der Zollverwaltung des Mitgliedstaats auf regionale r Ebene kann 
angegeben werden, wenn die Organisationsstruktur der Zollverwal tung dies er­
fordert.  
Gruppe 2 — Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligungen  
2/1. Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende ver ­
bindliche Auskünfte  
Tabellenspalte 1a:  
Anzugeben ist, ob der Antragsteller in der Union für Waren, die  in D.E. 5/2 
„Warenbezeichnung“ in diesem Titel sowie in D.E. II/3 „Handelsb ezeichnung 
und zusätzliche Angaben“ in Titel II beschriebenen Waren gleich  oder gleichartig 
sind, eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erhalten hat (Ja/Ne in). Wenn ja, 
sind auch folgende Angaben zu machen:  
Land der Antragstellung: Land, in dem der Antrag gestellt wurde  
Ort der Antragstellung: Ort, an dem der Antrag gestellt wurde  
Datum des Antrags: Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen  Zollbehörde 
gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex eingegang en ist  
Referenznummer der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vZTA-E ntschei­
dung, die der Antragsteller bereits erhalten hat; obligatorisch , wenn der Antrag­
steller nach dem Antrag vZTA-Entscheidungen erhalten hat  
Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vZTA- Entscheidung 
gilt ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 177  
Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vZTA-Entscheidung gena nnt ist  
Tabellenspalte 1b:  
Anzugeben ist, ob der Antragsteller für Waren oder Vormateriali en, die in D.E. 
5/1 „Warennummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ in diesem Tit el oder in 
D.E. III/3 in Titel III genannten Waren oder Vormaterialien gle ich oder gleich­
artig sind, eine vUA-Entscheidung und/oder eine vZTA-Entscheidu ng beantragt 
oder erhalten hat; relevante Einzelheiten sind zu nennen. Falls  ja, ist auch die 
Referenznummer der betreffenden vUA-Entscheidung und/oder vZTA- Entschei­
dung anzugeben.  
2/2. Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte, die anderen 
Inhabern erteilt wurden  
Tabellenspalte 1a:  
Anzugeben ist, ob dem Antragsteller vZTA-Entscheidungen für Inh aber von 
Waren bekannt sind, die in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ in diese m Titel sowie 
in D.E. II/3 „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Ti tel II beschrie­
benen Waren gleich oder gleichartig sind. Informationen über be stehende vZTA- 
Entscheidungen können in der im Internet zugänglichen öffentlic hen EvZTA- 
Datenbank eingesehen werden.  
Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:  
Referenznummer der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vZTA-E ntschei­
dung, die dem Antragsteller bekannt ist  
Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vZTA- Entscheidung 
gilt 
Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vZTA-Entscheidung gena nnt ist  
Tabellenspalte 1b:  
Anzugeben ist, ob für gleiche oder gleichartige Waren nach Kenn tnis des Antrag­
stellers in der Union bereits eine vUA-Entscheidung und/oder ei ne vZTA-Ent­
scheidung beantragt oder erlassen wurde.  
Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:  
Referenznummer der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheid ung: Re­
ferenznummer der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheidun g, die dem 
Antragsteller bekannt ist  
Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vUA-E ntscheidung 
und/oder die vZTA-Entscheidung gilt  
Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vUA-Entscheidung und/o der der 
vZTA-Entscheidung genannt ist  
2/3. Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsver ­
fahren  
Tabellenspalte 1a:  
Anzugeben ist, ob die in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ und D.E. I I/3 „Handels­
bezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Titel II beschriebenen Waren nach 
Kenntnis des Antragstellers Gegenstand in der Union anhängiger Rechts- oder 
Verwaltungsverfahren betreffend die zolltarifliche Einreihung o der eines in der 
Union bereits erlassenen Gerichtsurteils betreffend die zolltar ifliche Einreihung 
sind. Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakulta tiv: ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 178  
Name und Anschrift des Gerichts, Aktenzeichen des anhängigen Ve rfahrens und/ 
oder des Urteils sowie weitere einschlägige Informationen.  
Tabellenspalte 1b:  
Anzugeben ist, ob die in D.E. 5/1 „Warennummer“ und D.E. 5/2 „W arenbe­
zeichnung“ in diesem Titel oder in D.E. III/3 „Voraussetzungen für die Fest­
stellung des Ursprungs“ in Titel III beschriebenen Waren nach K enntnis des 
Antragstellers Gegenstand in der Union anhängiger Rechts- oder Verwaltungs­
verfahren betreffend den Ursprung oder eines in der Union berei ts erlassenen 
Gerichtsurteils betreffend den Ursprung sind.  
Zu nennen sind Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, Aktenzei chen des 
anhängigen Verfahrens und/oder des Urteils sowie weitere einsch lägige Informa­
tionen.  
2/4. Beigefügte Dokumente  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Vorzulegen sind Informationen über die Art und gegebenenfalls d ie Kennnum­
mer und/oder das Datum der Ausstellung der dem Antrag oder der Entscheidung 
beigefügten Unterlagen. Anzugeben ist auch die Zahl der insgesa mt beigefügten 
Dokumente.  
Sind die beigefügten Unterlagen Teil an anderer Stelle in dem A ntrag oder der 
Entscheidung enthaltener Informationen, ist auf das betreffende  Datenelement zu 
verweisen.  
2/5. Lagerkennnummer  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Gegebenenfalls ist die von der die Entscheidung erlassenden Zol lbehörde zuge­
wiesene Lagerkennnummer anzugeben.  
Gruppe 3 — Beteiligte  
3/1. Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Ent scheidung be­
antragt.  
Anzugeben sind Name und Anschrift der betreffenden Person.  
Entscheidung:  
Inhaber der Entscheidung ist die Person, an die sich die Entsch eidung richtet.  
Inhaber der Bewilligung ist die Person, der die Bewilligung ert eilt wird.  
3/2. Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Ent ­
scheidung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Ent scheidung be­
antragt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 179  
Gemäß Artikel 1 Nummer 18 ist die EORI-Nummer (Economic Operato rs Regis­
tration and Identification number — Registrierungs- und Identif izierungsnummer 
für Wirtschaftsbeteiligte) der betreffenden Person anzugeben.  
Bei Antragstellung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbei tung ist die EO­
RI-Nummer des Antragstellers stets anzugeben.  
Entscheidung:  
Inhaber der Entscheidung ist die Person, an die sich die Entsch eidung richtet.  
Inhaber der Bewilligung ist die Person, der die Bewilligung ert eilt wird.  
3/3. Vertreter  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Wird der in D.E. 3/1 „Antragsteller/Inhaber der Bewilligung ode r der Entschei­
dung“ oder D.E. 3/2 „Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der  Bewilligung 
oder Entscheidung“ genannte Antragsteller vertreten, sind relev ante Informatio­
nen über den Vertreter vorzulegen.  
Sofern die die Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß A rtikel 19 Ab­
satz 2 des Zollkodex verlangt, ist die Abschrift eines einschlä gigen Vertrags, 
einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen, mit dene n die dem Zoll­
vertreter erteilte Vertretungsmacht nachgewiesen werden kann, v orzulegen.  
3/4. Kennnummer des Vertreters  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Wird der in D.E. 3/1 „Antragsteller/Inhaber der Bewilligung ode r der Entschei­
dung“ oder D.E. 3/2 „Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der  Bewilligung 
oder der Entscheidung“ genannte Antragsteller vertreten, ist di e EORI-Nummer 
des Vertreters anzugeben.  
Sofern die die Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß A rtikel 19 Ab­
satz 2 des Zollkodex verlangt, ist die Abschrift eines einschlä gigen Vertrags, 
einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen, mit dene n die dem Zoll­
vertreter erteilte Vertretungsmacht nachgewiesen werden kann, v orzulegen.  
3/5. Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen 
Person  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Kontaktdaten der betreffenden Person, einschließlich etwaiger F axnummer, die 
für den weiteren Informationsaustausch in Zollangelegenheiten v erwendet werden 
können.  
3/6. Für den Antrag zuständige Kontaktperson  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Die Kontaktperson pflegt den Kontakt mit den Zollbehörden in de n Antrag 
betreffenden Fragen.  
Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn sie nicht mit den Angaben für 
die für Zollangelegenheiten zuständige Person in D.E. 3/5 „Name  und Kontakt­
daten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person“ identisch  sind.  
Anzugeben sind der Name der Kontaktperson sowie etwaige folgend e Informa­
tionen: Telefonnummer, E-Mail-Anschrift (vorzugsweise eine Funk tionsmailbox) 
und gegebenenfalls Faxnummer.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 180  
3/7. Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist 
oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Für die Zwecke des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex sind N ame(n) und 
vollständige Daten der je nach Rechtsform der Niederlassung bzw . des antrag­
stellenden Unternehmens relevanten Person(en), insbesondere des  Direktors/Ge­
schäftsführers des Unternehmens, der Direktoren und der Mitglie der des Ver­
waltungsrats, falls vorhanden, einzutragen. Die anzugebenden Da ten umfassen: 
Name und Vorname und vollständige Anschrift, Geburtsdatum und n ationale 
Identifikationsnummer.  
3/8. Eigentümer der Waren  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Sofern gemäß dem einschlägigen Artikel vorgesehen, sind Name un d Anschrift 
des nicht in der Union ansässigen Eigentümers der Waren anzugeb en, die in die 
vorübergehende Verwendung übergeführt werden sollen, wie in D.E . 5/1 „Wa­
rennummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ beschrieben.  
Gruppe 4 — Daten, Uhrzeiten, Zeiträume und Orte  
4/1. Ort  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Ort, an dem der Antrag unterschrieben oder anderweitig authenti fiziert wurde  
Entscheidung:  
Ort, an dem die Bewilligung oder die Entscheidung über eine ver bindliche Ur­
sprungsauskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Ei nfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben erteilt bzw. erlassen wurde  
4/2. Datum  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig 
authentifiziert hat  
Entscheidung:  
Datum, an dem die Bewilligung erteilt oder die Entscheidung übe r eine ver­
bindliche Auskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von  Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben erlassen wurde  
4/3. Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder 
zugänglich ist  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
▼M3 
Die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke gemäß Artikel 22 Absatz 1 U nterabsatz 3 
des Zollkodex ist jene Buchhaltung, die von den Zollbehörden al s Hauptbuch­
haltung für Zollzwecke anzusehen ist, da sie es den Zollbehörde n ermöglicht, alle 
unter die betreffende Bewilligung oder Entscheidung fallenden T ätigkeiten zu 
beobachten und zu überwachen. Sofern die bestehende Geschäfts-,  Steuer- oder 
sonstige Buchhaltung des Antragstellers auf Prüfungen gestützte  Kontrollen er­
leichtert, kann sie als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anerkan nt werden.  
▼B 
Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Ortes, einschließl ich des Mitglied­
staats, an dem die Hauptbuchhaltung geführt werden oder zugängl ich sein soll. 
Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn d amit der 
betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 181  
Tabellenspalte 1a und 1b:  
Bei verbindlichen Auskünften sind Angaben nur dann vorzulegen, wenn das 
Land nicht mit den für die Kennnummer des Antragstellers vorgel egten Daten 
identisch ist.  
4/4. Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Orts bzw. der Orte , einschließlich 
des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, an dem bzw. denen die Aufzeich­
nungen des Antragstellers aufbewahrt werden oder aufbewahrt wer den sollen. 
Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn d amit der 
betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.  
Diese Angaben dienen der Identifizierung des Orts der Aufzeichn ungen für Wa­
ren, die unter der in D.E. 4/8 „Ort, an dem sich die Waren befi nden“ angege­
benen Anschrift gelagert werden.  
4/5. Erster Ort der Verwendung oder Veredelung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts unter Verwend ung des ent­
sprechenden Codes.  
4/6. [Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung  
Tabellenspalten 1a und 1b:  
Datum, ab dem die Entscheidung über verbindliche Auskünfte gilt  
Tabellenspalte 2:  
Anzugeben sind der Tag, der Monat und das Jahr gemäß Artikel 29 . 
Tabellenspalte 3, 4a, 5, 6a, 6b, 7a bis 7e, 8a bis 8e und 9a bis 9f:  
Antrag:  
Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab eine m bestimmten 
Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätz e 2 und 3 des 
Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und das beantragte Datum darf nicht 
vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum li egen.  
Entscheidung:  
Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird  
Tabellenspalte 4b:  
Antrag:  
Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab eine m bestimmten 
Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätz e 2 und 3 des 
Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und es darf nicht v or dem in Arti­
kel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen.  
Entscheidung:  
Datum des Beginns des von den Behörden für die Zwecke der Berec hnung der 
Frist für den Zahlungsaufschub festgelegten ersten operativen Z eitraums.  
4/7. Ende der Gültigkeit der Entscheidung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Datum, an dem die Gültigkeit der Bewilligung oder Entscheidung in Bezug auf 
verbindliche Auskünfte endet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 182  
4/8. Ort, an dem sich die Waren befinden  
Tabellenspalte 4c:  
Anzugeben sind Name und Anschrift des betreffenden Orts, einsch ließlich Post­
leitzahl, soweit vorhanden. Bei Antragstellung mit Mitteln der elektronischen 
Datenverarbeitung kann statt der Anschrift der entsprechende Co de angegeben 
werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet  ist. 
Tabellenspalte 7e:  
Die Kennung des Orts, an dem das Wiegen der Bananen vorgenommen  wird, ist 
unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.  
Tabellenspalten 7b bis 7d:  
▼M3 
Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen sich die Waren bei 
Überführung in ein Zollverfahren befinden dürfen, ist unter Ver wendung des 
entsprechenden Codes anzugeben.  
▼B 
Tabellenspalte 9a:  
Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen Waren im TIR-Ver­
fahren in Empfang genommen werden sollen, ist unter Verwendung des entspre­
chenden Codes anzugeben.  
Tabellenspalte 9b:  
Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen die Waren  in das 
Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, ist unter Ver wendung des 
entsprechenden Codes anzugeben.  
Tabellenspalte 9c:  
Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen Waren im Unions­
versandverfahren in Empfang genommen werden sollen, ist unter V erwendung 
des entsprechenden Codes anzugeben.  
4/9. Ort(e) der Veredelung oder Verwendung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes bzw. der bet reffenden Orte 
unter Verwendung des entsprechenden Codes.  
4/10. Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren  
▼M3 
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n) für  die Überführung 
in das Verfahren gemäß Artikel 1 Nummer 17.  
▼B 
4/11. Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n).  
4/12. Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die betreffende Zollstelle.  
4/13. Überwachungszollstelle  
▼M3 
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben sind die zuständigen Überwachungszollstellen gemäß Ar tikel 1 Num­
mer 36.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 183  
4/14. Bestimmungszollstelle(n)  
Tabellenspalten 9a und 9c:  
Anzugeben ist bzw. sind die Bestimmungszollstelle(n), die für d en Ort zuständig 
ist bzw. sind, an dem die Waren vom zugelassenen Empfänger in E mpfang 
genommen werden.  
Tabellenspalte 9f:  
Anzugeben ist bzw. sind die für den Bestimmungsflughafen oder B estimmungs­
hafen bzw. die Bestimmungsflughäfen oder Bestimmungshäfen zustä ndige(n) 
Bestimmungszollstelle(n).  
4/15. Abgangszollstelle(n)  
Tabellenspalte 9b:  
Anzugeben ist bzw. sind die Abgangszollstelle(n), die für den O rt zuständig ist 
bzw. sind, an dem die Waren in das Unionsversandverfahren überg eführt werden.  
Tabellenspalte 9f:  
Anzugeben ist bzw. sind die für den Abgangsflughafen oder Abgan gshafen bzw. 
die Abgangsflughäfen oder Abgangshäfen zuständige(n) Abgangszol lstelle(n).  
4/16. Frist  
Tabellenspalte 6b:  
Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle vor Abgang der 
Waren Kontrollen durchführen kann.  
Tabellenspalte 7b:  
Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle der Gestellung 
die Überwachungszollstelle über ihre Absicht zu unterrichten ha t, vor der Über­
lassung der Waren Kontrollen durchzuführen.  
Tabellenspalte 7c:  
Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle ihre Absicht 
erklären kann, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzu führen.  
Tabellenspalten 9a und 9c:  
Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem dem zugelassene n Empfänger 
die Entladeerlaubnis zu erteilen ist.  
Tabellenspalte 9b:  
Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), der der Abgangszollste lle nach Über­
mittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Ver­
fügung steht, um vor der Überlassung und dem Abgang der Waren a lle erfor­
derlichen Kontrollen durchzuführen.  
4/17. Frist für die Erledigung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist der Zeitraum (in Monaten), der für die Abwicklung  der Vorgänge 
oder die Verwendung im Rahmen des beantragten besonderen Zollve rfahrens 
voraussichtlich erforderlich ist.  
Anzugeben ist, ob die automatische Verlängerung der Frist für d ie Erledigung 
gemäß Artikel 174 Absatz 2 anwendbar ist.  
Tabellenspalte 8a:  
Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde kann in der Bewilli gung festlegen, 
dass die Frist für die Erledigung am letzten Tag des Monats, de s Quartals oder 
des Halbjahrs endet, der bzw. das auf den Monat, das Quartal od er das Halbjahr 
folgt, in dem die Frist für die Erledigung begonnen hat.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 184  
4/18. Abrechnung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist, ob die Verwendung der Abrechnung erforderlich is t. 
Wenn ja, ist die Frist gemäß Artikel 175 Absatz 1 anzugeben, in  der der Inhaber 
der Bewilligung der Überwachungszollstelle die Abrechnung zu üb ermitteln hat.  
Gegebenenfalls ist der Inhalt der Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 3 an­
zugeben.  
Gruppe 5 — Nämlichkeit der Waren  
5/1. Warennummer  
Tabellenspalte 1a:  
Antrag:  
Anzugeben ist der Zollnomenklaturcode, in den die Waren nach Er wartung des 
Antragstellers einzureihen sind.  
Entscheidung:  
Zollnomenklaturcode, in den die Waren einzureihen sind.  
Tabellenspalte 1b:  
Antrag:  
Position/Unterposition (Zollnomenklaturcode), in die die Waren einzureihen sind, 
mit hinreichenden Angaben zur Feststellung der Ursprungsbestimm ungsregel. Ist 
der vUA-Antragsteller Inhaber einer vZTA für dieselben Waren, i st der 8-stellige 
KN-Code anzugeben.  
Entscheidung:  
Position/Unterposition oder 8-stelliger KN-Code wie im Antrag a ngegeben.  
Tabellenspalte 3:  
Anzugeben ist der 8-stellige KN-Code der betreffenden Waren.  
Tabellenspalte 4c:  
Anzugeben sind der 8-stellige KN-Code, der TARIC-Code sowie geg ebenenfalls 
der oder die TARIC-Zusatzcode(s) und der oder die nationale(n) Zusatzcode(s) 
der betreffenden Waren.  
▼M3 
Tabellenspalten 7b bis 7d:  
▼B 
Anzugeben sind zumindest die ersten vier Stellen des KN-Codes d er betreffenden 
Waren.  
Tabellenspalten 8a und 8b:  
Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das 
Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung überzuführen sin d. 
Der 8-stellige KN-Code ist anzugeben, wenn  
Ersatzwaren verwendet werden oder das Verfahren des Standardaus tauschs an­
gewendet wird;  
die Waren unter Anhang 71-02 fallen;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 185  
die Waren nicht unter Anhang 71-02 fallen und der Code 22 für d ie wirtschaft­
lichen Voraussetzungen (De-minimis-Regel) verwendet wird.  
Tabellenspalte 8c:  
1. Betrifft der Antrag Waren, die in ein anderes besonderes Ver fahren als die 
unter Punkt 2 genannten überzuführen sind, sind — soweit angeze igt — der 
8-stellige KN-Code (Unterabschnitt 1), der TARIC-Code (Unterabs chnitt 2) 
und gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) (Unterabsch nitt 3) 
anzugeben.  
2. Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmu ngen A und B 
in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombini erten Nomen­
klatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen u nd für 
Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivi le Luftfahr­
zeuge bestimmte Waren), sind die KN-Codes nicht erforderlich.  
Tabellenspalte 8d:  
Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind.  
Tabellenspalte 8e:  
Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das 
Zolllagerverfahren überzuführen sind.  
Wird der Antrag für unterschiedliche Waren gestellt, kann das D atenelement frei 
bleiben. In diesem Fall ist in D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“ anzu geben, welcher 
Art die zu lagernden Waren sind.  
Werden im Rahmen des Zolllagerverfahrens Ersatzwaren verwendet,  ist der 8- 
stellige KN-Code anzugeben.  
5/2. Warenbezeichnung  
Tabellenspalte 1a:  
Antrag:  
Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu ide ntifizieren und in 
die Zollnomenklatur einzureihen. Dabei sind auch Angaben zur Zu sammenset­
zung der Waren und zu den für deren Bestimmung verwendeten Unte rsuchungs­
methoden zu macht, sofern die Einreihung von der Zusammensetzun g der Waren 
abhängt; Angaben, die der Antragsteller als vertraulich betrach tet, sind in D.E. 
II/3 „Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben“ in Titel II a nzugeben.  
Entscheidung:  
Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt , sie zweifelsfrei 
zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vZTA-En tscheidung be­
schriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen. 
Angaben, die der Antragsteller im vZTA-Antrag als vertraulich g ekennzeichnet 
hat, sollten nicht enthalten sein.  
Tabellenspalte 1b:  
Antrag:  
Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu ide ntifizieren.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 186  
Entscheidung:  
Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt , sie zweifelsfrei 
zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vUA-Ent scheidung be­
schriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen.  
Tabellenspalte 3:  
Anzugeben ist die Handelsbezeichnung der Waren.  
Tabellenspalte 4c:  
Anzugeben ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren oder ihr e Zolltarifbe­
zeichnung. Die Bezeichnung hat mit der Bezeichnung übereinzusti mmen, die in 
der in D.E. VIII/1 „Titel für die Beitreibung“ genannten Zollan meldung verwen­
det wird.  
Anzugeben sind Anzahl, Art, Kennzeichen und Kennnummern der Pac kstücke. 
Bei unverpackten Waren ist die Zahl der Artikel oder das Wort „ lose“ anzuge­
ben. 
Tabellenspalten 7a bis 7d und 8d:  
Anzugeben ist die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeic hnung der 
Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung h at hinrei­
chend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung übe r den Antrag 
erlassen werden kann.  
Tabellenspalten 8a und 8b:  
Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeic hnung der 
Waren.  
Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinr eichend klar 
und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antra g erlassen werden 
kann. Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden oder das Ve rfahren des 
Standardaustauschs anzuwenden, sind Einzelheiten über die Hande lsqualität und 
die technischen Merkmale der Waren anzugeben.  
Tabellenspalte 8c:  
Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeic hnung der 
Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung h at hinrei­
chend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung übe r den Antrag 
erlassen werden kann.  
Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmunge n A und B in 
Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombiniert en Nomenklatur 
fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder 
Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahr zeuge bestimmte 
Waren), sollte der Antragsteller z. B. folgende Angabe machen: „Zivile Luftfahr­
zeuge und Teile davon/besondere Bestimmungen A der Kombinierten  Nomen­
klatur“.  
Tabellenspalten 5 und 8e:  
Anzugeben ist zumindest, ob es sich um landwirtschaftliche und/ oder Industrie­
waren handelt.  
5/3. Warenmenge  
Tabellenspalte 1a:  
Dieses Datenelement ist nur in Fällen zu verwenden, in denen ei ne verlängerte 
Verwendungsdauer gewährt wurde; dabei sind die Warenmenge, die während der 
verlängerten Verwendungsdauer vom Zoll abgefertigt werden kann,  und ihre 
Maßeinheiten anzugeben. Die Einheiten werden in besonderen Maße inheiten 
im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 des Rates) ausgedrückt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 187  
Tabellenspalte 4c:  
Anzugeben ist die Nettowarenmenge, ausgedrückt in besonderen Ma ßeinheiten 
im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates).  
Tabellenspalten 7b und 7d:  
Anzugeben ist, welche Warenmenge voraussichtlich (monatlich) un ter Verwen­
dung der betreffenden Vereinfachung in ein Zollverfahren überge führt wird.  
Tabellenspalten 8a bis 8d:  
Anzugeben ist, welche Warenmenge voraussichtlich insgesamt währ end der Gül­
tigkeit der Bewilligung in das besondere Verfahren übergeführt wird.  
Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmunge n A und B in 
Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombiniert en Nomenklatur 
fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder 
Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahr zeuge bestimmte 
Waren), sind Angaben zur Warenmenge nicht erforderlich.  
5/4. Warenwert  
Tabellenspalte 4b:  
Anzugeben ist der voraussichtliche Wert der Waren, für die die Bewilligung 
gelten soll.  
▼M3 
Tabellenspalten 8a bis 8d:  
▼B 
Anzugeben ist der voraussichtliche Höchstwert (in Euro) der War en, die in das 
besondere Verfahren übergeführt werden sollen. Der Wert kann zu sätzlich in 
einer anderen Währung als dem Euro ausgedrückt werden.  
▼M3 __________  
▼B 
5/5. Ausbeutesatz  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder der voraus sichtliche durch­
schnittliche Ausbeutesatz oder — soweit angezeigt — die für die  Bestimmung 
dieses Satzes verwendete Methode.  
5/6. Ersatzwaren  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in ein anderes b esonderes Ver­
fahren als den Versand übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt 
werden.  
Antrag:  
Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden, sind der 8-stell ige KN-Code, die 
Handelsqualität und die technischen Merkmale der Ersatzwaren an zugeben, damit 
die Zollbehörden den erforderlichen Vergleich zwischen den Ersa tzwaren und 
den Waren, die sie ersetzen, durchführen können.  
Die für D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ angegebenen einschlägi gen Codes 
können verwendet werden, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen , die für 
diesen Vergleich nützlich sein könnten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 188  
Anzugeben ist, ob die Nichtunionswaren Antidumping-, Ausgleichs - oder Schutz­
zöllen oder sonstigen zusätzlichen Abgaben infolge einer Ausset zung von Zu­
geständnissen unterliegen würden, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr angemeldet würden.  
Bewilligung:  
Anzugeben sind die Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kan n, dass die 
Bedingungen für die Verwendung von Ersatzwaren erfüllt sind.  
Tabellenspalte 8a:  
Sind die Ersatzwaren einer höheren Verarbeitungsstufe zuzuordne n oder in einem 
besseren Zustand als die Unionswaren (im Falle der Ausbesserung ), sind die 
entsprechenden Einzelheiten anzugeben.  
5/7. Veredelungserzeugnisse  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben sind Einzelheiten zu allen in den Vorgängen entstande nen Verede­
lungserzeugnissen, d. h. dem Veredelungshaupterzeugnis und den Veredelungs­
nebenerzeugnissen (die Nebenerzeugnisse des Veredelungsvorgangs  und nicht 
das Veredelungshaupterzeugnis sind).  
KN-Code und Bezeichnung: Gültig sind die Anmerkungen zu D.E. 5/ 1 „Warenn­
ummer“ und D.E. 5/2 „Warenbezeichnung“.  
5/8. Nämlichkeit der Waren  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssiche rung unter 
Verwendung mindestens eines der einschlägigen Codes.  
Tabellenspalten 8a, 8b und 8e:  
Nicht erforderlich sind diese Angaben bei Zolllagerung, aktiver  Veredelung oder 
passiver Veredelung mit Ersatzwaren. Stattdessen ist D.E 5/6. „ Ersatzwaren“ zu 
verwenden.  
▼C5 
Nicht erforderlich sind diese Angaben bei passiver Veredelung i m Verfahren des 
Standardaustauschs. Stattdessen ist D.E XVIII/2 „Ersatzerzeugni sse“ in Ti­
tel XVIII zu verwenden.  
▼B 
5/9. Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
▼M3 
Anzugeben sind die Warenverkehre oder — unter Verwendung des 6- stelligen 
KN-Codes — die von der Vereinfachung ausgeschlossenen Waren.  
▼B 
Gruppe 6 — Voraussetzungen und Bedingungen  
6/1. Verbote und Beschränkungen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben sind die Verbote und Beschränkungen auf nationaler Eb ene oder auf 
Unionsebene, die für die betreffenden Waren und/oder das betref fende Verfahren 
in dem/den Mitgliedstaat(en) der Gestellung gelten.  
Anzugeben sind die Behörden, die für die Kontrollen bzw. Förmli chkeiten zu­
ständig sind, die vor der Überlassung der Waren durchzuführen s ind. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 189  
6/2. Wirtschaftliche Voraussetzungen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Das Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung kann nur dan n angewendet 
werden, wenn die Bewilligung für ein Veredelungsverfahren wesen tliche Interes­
sen der Unionshersteller nicht beeinträchtigt (wirtschaftliche Voraussetzungen).  
In den meisten Fällen ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Vor aussetzungen nicht 
erforderlich. In bestimmten Fällen ist eine solche Prüfung jedo ch auf Unions­
ebene durchzuführen.  
Für jeden in D.E. 5/1. „Warennummer“ genannten KN-Code ist mind estens einer 
der für die wirtschaftlichen Voraussetzungen definierten Codes anzugeben. Der 
Antragsteller kann weitere Einzelheiten angeben, insbesondere w enn eine Prü­
fung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist.  
6/3. Allgemeine Bemerkungen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Allgemeine Angaben zu den Verpflichtungen und/oder Förmlichkeit en im Zu­
sammenhang mit der Bewilligung.  
Mit der Bewilligung einhergehende Verpflichtungen, insbesondere  im Hinblick 
auf die Pflicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex, die di e Entscheidung 
erlassende Behörde über jede Änderung der zugrunde liegenden Ta tsachen und 
Umstände zu unterrichten.  
Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde legt Einzelheiten f ür das Recht auf 
Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß Artikel 44 des Zollkodex fe st. 
Tabellenspalte 4c:  
Anzugeben sind die Auflagen, denen die Waren bis zur Schlussbeh andlung un­
terworfen bleiben.  
Bei Bedarf enthält die Entscheidung den Hinweis, dass der Inhab er der Ent­
scheidung der Zollstelle der Schlussbehandlung seiner Wahl bei der Gestellung 
der Waren das Original der Entscheidung vorzulegen hat.  
Tabellenspalten 7a und 7c:  
Die Bewilligung enthält den Hinweis, dass in den in Artikel 167  Absatz 2 des 
Zollkodex genannten Fällen die Pflicht zur Abgabe einer ergänze nden Anmel­
dung aufgehoben wird.  
Die Pflicht zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung kann aufgeho ben werden, 
wenn die Bedingungen in Artikel 167 Absatz 3 erfüllt sind.  
Tabellenspalten 8a und 8b:  
Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung EX /IM oder der 
passiven Veredelung EX/IM, die mehr als einen Mitgliedstaat bet reffen, und 
Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM /EX oder 
der passiven Veredelung IM/EX, die mehr als einen Mitgliedstaat  betreffen, 
enthalten die Verpflichtungen gemäß Artikel 176 Absatz 1.  
Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM /EX, die 
einen Mitgliedstaat betreffen, enthalten die Verpflichtung gemä ß Artikel 175 
Absatz 5.  
Anzugeben ist, ob die in das Verfahren der aktiven Veredelung I M/EX überge­
führten Veredelungserzeugnisse oder -waren als zum zollrechtlic h freien Verkehr 
gemäß Artikel 170 Absatz 1 überlassen gelten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 190  
Tabellenspalten 9a und 9c:  
Anzugeben ist, ob Maßnahmen erforderlich sind, bevor der zugela ssene Emp­
fänger über die empfangenen Waren verfügen darf.  
Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der zuge lassene Emp­
fänger zu befolgen hat. Gegebenenfalls sind spezifische Bedingu ngen im Zusam­
menhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Bestimmungs zollstelle(n) 
durchgeführten Versandmaßnahmen anzugeben.  
Tabellenspalte 9b:  
Anzugeben ist, dass der zugelassene Versender vor der Überlassu ng der Waren 
bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung einzureichen ha t. 
Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der zuge lassene Ver­
sender zu befolgen hat. Gegebenenfalls sind spezifische Bedingu ngen im Zusam­
menhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Abgangszoll stelle(n) 
durchgeführten Versandmaßnahmen anzugeben.  
Tabellenspalte 9d:  
Anzugeben ist, dass für die Verwendung besonderer Verschlüsse d ie sicherheits­
relevanten Verfahren des Anhangs A der Norm ISO 17712 gelten:  
Die ordnungsgemäße Kontrolle von Verschlüssen vor ihrer Anbring ung und Ver­
wendung und die Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen sind  hinreichend 
zu beschreiben.  
Zu beschreiben sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn U nregelmäßig­
keiten oder Manipulationen festgestellt werden.  
Anzugeben ist, wie Verschlüsse nach der Verwendung behandelt we rden.  
Bei der Verwendung besonderer Verschlüsse dürfen die eindeutige n Verschluss­
nummern oder -kennungen ohne Ermächtigung durch die Zollbehörde  nicht er­
neut bestellt, verwendet oder dupliziert werden.  
Tabellenspalte 9f:  
Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der Inha ber der Be­
willigung zu befolgen hat.  
Gruppe 7 — Tätigkeiten und Verfahren  
7/1. Art des Vorgangs  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist, ob der Antrag einen Einfuhr- oder einen Ausfuhrv organg betrifft 
(Ja/Nein); dazu ist der Vorgang anzugeben, für den die vZTA- od er vUA-Ent­
scheidung verwendet werden soll. Die Art des besonderen Verfahr ens ist anzuge­
ben. 
7/2. Art der Zollverfahren  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
▼M3 
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist anzugeben, ob  die Bewil­
ligung für Zollverfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten verwendet werden 
soll. Gegebenenfalls ist die Referenznummer der Bewilligung anz ugeben, sofern 
diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde d ie Bewil­
ligung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des Antrags  anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 191  
7/3. Art der Anmeldungen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die Art der Zollanmeldung (Standardanmeldung, ver einfachte An­
meldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders), di e der Antrag­
steller vorlegen möchte.  
Bei vereinfachten Anmeldungen ist die Referenznummer der Bewill igung an­
zugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entneh men ist. 
Wurde die Bewilligung für die vereinfachte Anmeldung noch nicht  erteilt, ist 
die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.  
Bei der Anschreibung in der Buchführung ist die Referenznummer der Bewil­
ligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen 
ist. Wurde die Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführ ung noch nicht 
erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzu geben.  
7/4. Anzahl der Vorgänge (Sendungen)  
Tabellenspalte 4a:  
Soll die Gesamtsicherheit zur Deckung bestehender Zollschulden oder zur Über­
führung von Waren in ein besonderes Verfahren verwendet werden,  ist die An­
zahl der Sendungen im letzten Zwölfmonatszeitraum anzugeben.  
Tabellenspalten 6b, 7a, 7c und 7d:  
Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller die Vereinfac hung voraus­
sichtlich in Anspruch nehmen wird.  
Tabellenspalte 7b:  
Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller die Vereinfac hung voraus­
sichtlich je Mitgliedstaat der Gestellung in Anspruch nehmen wi rd. 
Tabellenspalte 9a:  
Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtli ch Waren im 
TIR-Verfahren empfangen wird.  
Tabellenspalte 9b:  
Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtli ch Waren im 
Unionsversandverfahren versenden wird.  
Tabellenspalte 9c:  
Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtli ch Waren im 
Unionsversandverfahren empfangen wird.  
Tabellenspalten 9d bis 9f:  
Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtli ch die Unions­
versandregelungen in Anspruch nehmen wird.  
7/5. Einzelheiten der geplanten Aktivitäten  
Tabellenspalte 8a, 8b, 8c, 8e und 8f:  
Anzugeben ist, welchen Aktivitäten bzw. welcher Verwendung die Waren im 
Rahmen des besonderen Verfahrens zugeführt werden sollen (z. B.  die Einzel­
heiten der Vorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags ode r die Art der 
üblichen Behandlungen im Rahmen der aktiven Veredelung).  
Wünscht der Antragsteller die Veredelung der Waren in der aktiv en Veredelung 
oder der Endverwendung in den Räumlichkeiten eines Zolllagers g emäß Arti­
kel 241 des Zollkodex, hat er die relevanten Angaben zu machen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 192  
Bei Bedarf sind Namen, Anschriften und Funktionen anderer betei ligter Personen 
anzugeben.  
Im Rahmen üblicher Behandlungen ist es möglich, in ein Zolllage r oder eine 
Veredelung übergeführte Waren zu erhalten, ihre Aufmachung oder  Handelsgüte 
zu verbessern oder für den Vertrieb oder Weiterverkauf vorzuber eiten. Sollen 
übliche Behandlungen im Rahmen der aktiven oder passiven Verede lung durch­
geführt werden, ist auf den bzw. die entsprechenden Punkt(e) in  Anhang 71-03 
zu verweisen.  
Tabellenspalte 7b:  
Eine Übersicht über die Geschäftsvorgänge und die Beförderung v on Waren im 
Rahmen der zentralen Zollabwicklung ist zu geben.  
Tabellenspalte 8d:  
Zu beschreiben ist die Art der geplanten Verwendung der Waren, die in das 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind.  
Anzugeben ist der für eine vollständige Befreiung von den Einfu hrabgaben an­
zuwendende Artikel.  
Wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß A rtikel 229 
oder 230 beantragt, sind Bezeichnung und Menge der herzustellen den Waren 
anzugeben.  
Gruppe 8 — Sonstiges  
8/1. Art der Hauptbuchhaltung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die Art der Hauptbuchhaltung; dazu sind Einzelhei ten zu dem 
System, das verwendet werden soll, einschließlich der Software,  anzugeben.  
8/2. Art der Aufzeichnungen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist die Art der Aufzeichnungen; dazu sind Einzelheite n zu dem 
System, das verwendet werden soll, einschließlich der Software,  anzugeben.  
Die Aufzeichnungen müssen den Zollbehörden die Überwachung des betreffen­
den Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämli chkeitssiche­
rung der in das Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlic her Status und 
ihre Beförderungen.  
8/3. Datenzugang  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist, auf welche Art die Zollbehörden auf die Angaben der Zoll- oder 
Versandanmeldung zugreifen können.  
8/4. Muster und Proben usw.  
Tabellenspalte 1a:  
Anzugeben ist, ob Muster bzw. Proben, Lichtbilder, Produktinfor mationen oder 
sonstige verfügbare Unterlagen, die den Zollbehörden bei der Ei nreihung der 
Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein könnten, beigefügt sind (Ja/Nein).  
Sind Muster oder Proben beigefügt, ist anzugeben, ob sie zurück zugeben sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 193  
Tabellenspalte 1b:  
Zu nennen sind Muster oder Proben, Lichtbilder, Produktinformat ionen oder 
sonstige verfügbare Unterlagen betreffend die Zusammensetzung d er Waren 
und ihre Vormaterialien, die der Beschreibung des angewendeten Herstellungs- 
bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens dienen könnten.  
8/5. Zusätzliche Informationen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Zusätzliche Informationen, sofern diese als zweckdienlich betra chtet werden.  
8/6. Sicherheit  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist, ob für die betreffende Bewilligung eine Sicherhe itsleistung er­
forderlich ist. Wenn ja, ist die Referenznummer der für die bet reffende Bewil­
ligung hinterlegten Sicherheit anzugeben.  
8/7. Höhe der Sicherheitsleistung  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist der Betrag der Einzelsicherheit oder, im Fall der  Gesamtsicherheit, 
der Betrag, der dem für die spezifische Bewilligung für die vor übergehende 
Verwahrung oder das besondere Verfahren zugewiesenen Teil des R eferenz­
betrags entspricht.  
8/8. Übertragung von Rechten und Pflichten  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Wird eine Bewilligung für die Übertragung von Rechten und Pflic hten zwischen 
Inhabern des Verfahrens gemäß Artikel 218 des Zollkodex beantra gt, sind An­
gaben zum Übernehmer und den vorgeschlagenen Übertragungsförmli chkeiten 
vorzulegen. Ein solcher Antrag kann auch zu einem späteren Zeit punkt bei der 
zuständigen Zollbehörde eingereicht werden, wenn dem Antrag sta ttgegeben und 
die Bewilligung für ein besonderes Verfahren erteilt wurde.  
Bewilligung:  
Anzugeben ist, unter welchen Bedingungen die Übertragung der Re chte und 
Pflichten erfolgen kann. Wird der Antrag auf Übertragung von Re chten und 
Pflichten abgelehnt, sind die Gründe für die Ablehnung anzugebe n. 
8/9. Schlagwörter  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben sind die relevanten Schlagwörter, unter denen die Zol lbehörden des 
erlassenden Mitgliedstaats die Entscheidung über eine verbindli che Auskunft 
indexiert haben. Diese Indexierung (Verschlagwortung) erleichte rt das Auffinden 
der relevanten Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die von den Zoll­
behörden in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden.  
8/10. Einzelheiten zu den Lagern  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Vorzulegen sind Informationen über die Räumlichkeiten oder jede n anderen Ort 
für die vorübergehende Verwahrung oder Zolllagerung, die bzw. d er als Lager 
genutzt werden soll(en).  
Dies kann Angaben zu den physischen Eigenschaften der Lager und  der für die 
Lagertätigkeiten genutzten Ausrüstung sowie bei speziell ausger üsteten Lagern 
sonstige Angaben, die zur Prüfung der Einhaltung der Artikel 11 7 Buchstabe b 
und 202 erforderlich sind, beinhalten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 194  
8/11. Lagerung von Unionswaren  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist, ob Unionswaren in einem Zollager oder einem Verw ahrungslager 
gelagert werden sollen (Ja/Nein).  
Ein Lagerungsersuchen für Unionswaren kann auch zu einem später en Zeitpunkt 
bei der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde eingereicht we rden, wenn dem 
Antrag stattgegeben und die Bewilligung für den Betrieb von Lag ern erteilt 
wurde.  
Tabellenspalte 8e:  
Bewilligung:  
Sollen Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelte n die Bedin­
gungen des Artikels 177, sind die Vorschriften für die buchmäßi ge Trennung 
aufzuführen.  
8/12. Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von 
Bewilligungen  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Anzugeben ist, ob der Antragsteller damit einverstanden ist, da ss die folgenden 
Einzelheiten der von ihm beantragten Bewilligung im öffentliche n Verzeichnis 
der Inhaber von Bewilligungen offengelegt werden (Ja/Nein):  
Inhaber der Bewilligung  
Art der Bewilligung  
Datum des Wirksamwerdens oder gegebenenfalls Gültigkeitsdauer  
Mitgliedstaat der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde  
Zuständige Zollstelle/Überwachungszollstelle  
8/13. Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 86 Absatz 3 
des Zollkodex  
Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:  
Antrag:  
Anzugeben ist, ob der Antragsteller die Berechnung des Einfuhra bgabenbetrags 
gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex wünscht (Ja/Nein).  
Wenn nein, ist Artikel 85 des Zollkodex anzuwenden; dies bedeut et, dass der 
Betrag der Einfuhrabgaben auf der Grundlage der zolltariflichen  Einreihung, des 
Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der Waren zum 
Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Wa ren zu berechnen 
ist. 
Entscheidungen:  
Wünscht der Inhaber der Bewilligung die Berechnung der Einfuhra bgaben gemäß 
Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex, ist in der Bewilligung für d ie aktive Ver­
edelung vorzusehen, dass die betreffenden Veredelungserzeugniss e vom Inhaber 
der Bewilligung nicht mittelbar oder unmittelbar eingeführt und  innerhalb eines 
Jahres nach ihrer Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkeh r überlassen 
werden dürfen. Veredelungserzeugnisse können jedoch mittelbar o der unmittelbar 
vom Inhaber der Bewilligung eingeführt und innerhalb eines Jahr es nach ihrer 
Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werde n, wenn der 
Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex fe stgelegt wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 195  
TITEL II  
Antrag und Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in 
Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
II/1. Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung  A [*]  
II/2. Zollnomenklatur  A [*]  
II/3. Handelsbezeichnung und zusätzliche Anga­
ben C [*]A [+]  
II/4. Begründung für die Einreihung der Waren  A [+]  
II/5. Vom Antragsteller vorgelegtes Material, 
auf dessen Grundlage die vZTA-Entschei­
dung ergangen ist  A [+]  
II/6. Abbildungen  B  
II/7. Datum des Antrags  A [+]  
II/8. Enddatum der verlängerten Verwendungs­
dauer  A [+]  
II/9. Grund für die Ungültigerklärung  A [+]  
II/10.  Registriernummer des Antrags  A [+]  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel  1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
II/1. Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung  
Anzugeben ist, ob der Antrag eine Neuausstellung einer vZTA-Ent scheidung 
betrifft (Ja/Nein). Wenn ja, sind relevante Einzelheiten anzuge ben. 
II/2. Zollnomenklatur  
Anzugeben ist, in welche Nomenklatur die Waren einzureihen sind  (das Zeichen 
„x“ ist in ein Feld einzutragen).  
Die aufgeführten Nomenklaturen sind die folgenden:  
— die Kombinierte Nomenklatur (KN), die für die zolltarifliche Einreihung von 
Waren in der Union (8-stelliger Code) maßgeblich ist;  
— der TARIC, der aus zusätzlichen Stellen (9 und 10) besteht, d ie tarifären und 
nichttarifären Maßnahmen in der Union wie Zollaussetzungen, Zol lkontingen­
ten, Antidumpingmaßnahmen usw. entsprechen, und auch aus TARIC- Zu­
satzcodes und nationalen Zusatzcodes ab der 11. Stelle bestehen  kann;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 196  
— die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausf uhrerstattun­
gen (Erstattungsnomenklatur).  
Gehört die Nomenklatur nicht zu den oben aufgeführten, ist die betreffende 
Nomenklatur anzugeben.  
II/3. Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben  
Antrag:  
Zu nennen sind alle Angaben, die auf Wunsch des Antragstellers vertraulich zu 
behandeln sind, einschließlich Warenzeichen und Modellnummer de r Waren.  
In bestimmten Fällen, auch bei Vorlage von Mustern und Proben, kann die 
betreffende Verwaltung Lichtbilder anfertigen (z. B. von den vo rgelegten Mus­
tern und Proben) oder ein Labor um eine Analyse ersuchen. Der A ntragsteller 
sollte eindeutig angeben, ob die betreffenden Lichtbilder, Anal yseergebnisse usw. 
ganz oder teilweise vertraulich zu behandeln sind. Alle Angaben , die nicht als 
vertraulich bezeichnet werden, werden in der öffentlichen EvZTA -Datenbank 
veröffentlicht und sind im Internet zugänglich.  
Entscheidung:  
Dieses Datenfeld enthält Angaben, die der Antragsteller im vZTA -Antrag als 
vertraulich gekennzeichnet hat, sowie von den Behörden des auss tellenden Mit­
gliedstaats ergänzte Angaben, die diese als vertraulich betrach ten. 
II/4. Begründung für die Einreihung der Waren  
Anzugeben sind die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte od er Maßnah­
men, auf deren Grundlage die Waren in die in D.E. 5/1 „Warennum mer“ in Titel 
I genannte Zollnomenklatur eingereiht werden.  
II/5. Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die 
vZTA-Entscheidung ergangen ist  
Anzugeben ist, ob die vZTA-Entscheidung auf der Grundlage einer  Beschrei­
bung, von Produktinformationen, Lichtbildern, Mustern und Probe n oder anderen 
vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergangen ist.  
II/6. Abbildungen  
Soweit angezeigt, Abbildung(en) der eingereihten Waren.  
II/7. Datum des Antrags  
Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen Zollbehörde gemäß Artikel 22 
Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex eingegangen ist.  
II/8. Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer  
Wurde eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt, ist das Enddat um des Zeit­
raums anzugeben, in dem die vZTA-Entscheidung weiterverwendet w erden kann.  
II/9. Grund für die Ungültigerklärung  
Wird die vZTA-Entscheidung vor dem regulären Ende ihrer Gültigk eit für un­
gültig erklärt, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes d er Grund für die 
Ungültigerklärung anzugeben.  
II/10. Registriernummer des Antrags  
Eindeutige Referenznummer, die dem Antrag von der zuständigen Z ollbehörde 
bei Annahme zugewiesen wurde.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 197  
TITEL III  
Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in 
Bezug auf eine verbindliche Ursprungsauskunft  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
III/1.  Rechtsgrundlage  A [*]  
III/2.  Zusammensetzung der Waren  A  
III/3.  Informationen, die die Feststellung des Ur­
sprungs ermöglichen  A [*]  
III/4.  Angabe der Daten, die vertraulich zu be­
handeln sind  A 
III/5.  Ursprungsland und Rechtsrahmen  A [+]  
III/6.  Begründung für die Beurteilung des Ur­
sprungs  A [+]  
III/7.  Ab-Werk-Preis  A  
III/8.  Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, 
Code der Kombinierten Nomenklatur und 
Wert  A [+]  
III/9.  Beschreibung der für den Erwerb der Ur­
sprungseigenschaft erforderlichen Verede­
lung A [+]  
III/10.  Sprache  A [+]  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  
Datenanforderungen  
III/1. Rechtsgrundlage  
Anzugeben ist die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 59 und 6 4 des Zoll­
kodex.  
III/2. Zusammensetzung der Waren  
Anzugeben sind erforderlichenfalls die Zusammensetzung der Ware n, die für 
deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden und ihr Ab-W erk-Preis.  
III/3. Informationen, die die Feststellung des Ursprungs ermöglichen  
Anzugeben sind Informationen, die die Feststellung des Ursprung s ermöglichen, 
die eingesetzten Vormaterialien und deren Ursprung, Tarifeinrei hung und Wert 
sowie die Umstände, durch welche die Bedingungen für die Festst ellung des  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 198  
Ursprungs erfüllt werden (Vorschriften über den Wechsel der Tar ifposition, 
Wertsteigerung, Beschreibung der Be- oder Verarbeitung, sonstig e einschlägige 
Regeln). Insbesondere ist anzugeben, welche Ursprungsregel gena u angewendet 
und welcher Ursprung für die Waren in Betracht gezogen wird.  
III/4. Angabe der Daten, die vertraulich zu behandeln sind  
Antrag:  
Der Antragsteller kann angeben, welche Angaben vertraulich zu b ehandeln sind.  
Angaben, die im Antrag nicht als vertraulich gekennzeichnet sin d, können im 
Internet zugänglich gemacht werden, sobald die Entscheidung erl assen ist.  
Entscheidung:  
Angaben, die der Antragsteller im vUA-Antrag als vertraulich ge kennzeichnet 
hat, sowie von den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats er gänzte Angaben, 
die diese als vertraulich betrachten, sind in der Entscheidung als solche zu kenn­
zeichnen.  
Angaben, die in der Entscheidung nicht als vertraulich gekennze ichnet sind, 
können im Internet zugänglich gemacht werden.  
III/5. Ursprungsland und Rechtsrahmen  
Anzugeben sind das von der Zollbehörde für die Waren, für die d ie Entscheidung 
erlassen wurde, festgestellte Ursprungsland sowie der Rechtsrah men (nichtpräfe­
renziell bzw. präferenziell; Verweis auf ein Abkommen, eine Übe reinkunft, Ent­
scheidung, Verordnung; Sonstiges).  
Kann für die betreffenden Waren kein präferenzieller Ursprung f estgestellt wer­
den, sind in der vUA-Entscheidung der Begriff „ohne Ursprungsei genschaft“ und 
der Rechtsrahmen anzugeben.  
III/6. Begründung für die Beurteilung des Ursprungs  
Anzugeben ist die Begründung für die Beurteilung des Ursprungs durch die 
Zollbehörde (vollständig gewonnene oder hergestellte Waren, let zte wesentliche 
Be- oder Verarbeitung, ausreichende Veredelung, Ursprungskumuli erung, Sons­
tiges).  
III/7. Ab-Werk-Preis  
Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement ob­
ligatorisch.  
III/8. Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, Code der Kombinier ­
ten Nomenklatur und Wert  
Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement ob­
ligatorisch.  
III/9. Beschreibung der für den Erwerb der Ursprungseigenschaft erfor ­
derlichen Veredelung  
Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement ob­
ligatorisch.  
III/10. Sprache  
Anzugeben ist die Sprache, in der die vUA erteilt wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 199  
TITEL IV  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligten  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
IV/1.  Rechtsform des Antragstellers  A [*]  
IV/2.  Gründungsdatum  A [*]  
IV/3.  Rolle(n) des Antragstellers in der internationa­
len Lieferkette  A [*]  
IV/4.  Mitgliedstaaten, in denen zollrelevante Tätig­
keiten durchgeführt werden  A [*]  
IV/5.  Informationen über Grenzübergänge  A [*]  
IV/6.  ►M3 Bereits bewilligte Vereinfachungen und 
Erleichterungen, auf der Grundlage internatio­
naler Übereinkünfte, einer internationalen 
Norm der Internationalen Organisation für 
Normung oder einer europäischen Norm einer 
europäischen Normungsorganisation aus­
gestellte Sicherheitszeugnisse oder Zertifikate, 
die einen gleichwertigen Status bewilligen wie 
in Drittländern ausgestellte und in einem Ab­
kommen anerkannte AEO-Zertifikate ◄  A [*]  
IV/7.  Einverständnis, dass die in der AEO-Bewil­
ligung enthaltenen Informationen ausgetauscht 
werden, um das ordnungsgemäße Funktionie­
ren von Systemen gemäß internationalen Ab­
kommen/Vereinbarungen mit Drittländern in 
Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des 
Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen 
und sicherheitsrelevante Maßnahmen zu ge­
währleisten  A [*]  
IV/8.  Ständige Niederlassung  A  
IV/9.  Zollstelle(n), in der bzw. denen die Zollunter­
lagen aufbewahrt werden und zugänglich sind  A [*]  
IV/10.  Ort, an dem die allgemeine logistische Ver­
waltung stattfindet  A [*]  
IV/11.  Geschäftstätigkeiten  A [*]  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligten  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 200  
Datenanforderungen  
IV/1. Rechtsform des Antragstellers  
Anzugeben ist die Rechtsform laut Gründungsurkunde.  
IV/2. Gründungsdatum  
Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr der Gründung (in Ziffern).  
IV/3. Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette  
Anzugeben ist die Rolle des Antragstellers in der Lieferkette u nter Verwendung 
des entsprechenden Codes.  
IV/4. Mitgliedstaaten, in denen zollrelevante Tätigkeiten durchgeführt 
werden  
Angabe des/der entsprechenden Ländercodes. Unterhält der Antrag steller ein 
Lager oder sonstige Räumlichkeiten in einem anderen Mitgliedsta at, sind An­
schrift und Art dieses Lagers bzw. dieser Räumlichkeiten ebenfa lls anzugeben.  
IV/5. Informationen über Grenzübergänge  
Anzugeben ist/sind die Referenznummer(n) der regelmäßig für Gre nzübergänge 
genutzten Zollstelle(n). Ist der Antragsteller ein Zollvertrete r, ist/sind die Refe­
renznummer(n) der von diesem Zollvertreter regelmäßig für Grenz übergänge 
genutzten Zollstelle(n) anzugeben.  
▼M3 
IV/6. Bereits bewilligte Vereinfachungen und Erleichterungen, auf der 
Grundlage internationaler Übereinkünfte, einer internationalen 
Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer 
europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation aus ­
gestellte Sicherheitszeugnisse oder Zertifikate, die einen gleichwerti ­
gen Status bewilligen wie in Drittländern ausgestellte und in einem 
Abkommen anerkannte AEO-Zertifikate  
▼B 
Sind bereits Vereinfachungen bewilligt worden, sind die Art der  Vereinfachung, 
das einschlägige Zollverfahren und die Bewilligungsnummer anzug eben. Sind 
bereits Erleichterungen bewilligt worden, sind die Art der Vere infachung und 
die Zertifikatsnummer anzugeben. Bei der Genehmigung als reglem entierter Be­
auftragter oder bekannter Versender ist die erteilte Genehmigun g anzugeben: 
reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender und Angab e der Geneh­
migungsnummer. Ist der Antragsteller Inhaber eines einem AEO-Ze rtifikat 
gleichwertigen, in einem Drittland ausgestellten Zertifikats, s ind die betreffende 
Zertifikatsnummer und das ausstellende Land anzugeben.  
IV/7. Einverständnis, dass die in der AEO-Bewilligung enthaltenen Infor ­
mationen ausgetauscht werden, um das ordnungsgemäße Funktio ­
nieren von Systemen gemäß internationalen Abkommen/Verein ­
barungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerken ­
nung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sicher ­
heitsrelevante Maßnahmen zu gewährleisten  
Anzugeben ist, ob der Antragsteller damit einverstanden ist (Ja /Nein), dass die in 
der AEO-Bewilligung enthaltenen Informationen ausgetauscht werd en, um das 
ordnungsgemäße Funktionieren von Systemen gemäß internationalen  Abkom­
men/Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf die gegenseiti ge Anerken­
nung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen und sich erheitsrelevante 
Maßnahmen zu gewährleisten.  
Wenn ja, hat der Antragsteller auch Angaben zur Transliteration  des Namens und 
der Anschrift des Unternehmens zu machen.  
IV/8. Ständige Niederlassung  
Wird der Antrag gemäß Artikel 26 Absatz 2 gestellt, sind der vo llständige Name 
und die Mehrwertsteuernummer der ständigen Niederlassung(en) an zugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 201  
IV/9. Zollstelle(n), in der/denen die Zollunterlagen aufbewahrt werden 
und zugänglich sind  
Anzugeben ist die vollständige Anschrift der betreffenden Zolls telle(n). Ist für die 
Zugänglichkeit der zollrelevanten Unterlagen eine andere Zollst elle zuständig als 
jene, in der die Unterlagen aufbewahrt werden, ist auch deren v ollständige An­
schrift anzugeben.  
IV/10. Ort, an dem die allgemeine logistische Verwaltung stattfindet  
Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die zuständ ige Zoll­
behörde nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollk odex bestimmt 
werden kann. In diesem Fall ist die vollständige Anschrift des betreffenden Orts 
anzugeben.  
IV/11. Geschäftstätigkeiten  
Vorzulegen sind Angaben über die Geschäftstätigkeit des Antrags tellers.  
TITEL V  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung 
vonBeträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des 
Zollwerts der Waren sind  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
V/1. Gegenstand und Art der Vereinfachung  A  
Der Status in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmt mit der Be­
schreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von 
Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  
Datenanforderungen  
V/1. Gegenstand und Art der Vereinfachung  
▼M3 
Anzugeben ist, auf welche gemäß den Artikeln 71 und 72 des Zoll kodex dem 
Preis hinzuzufügenden oder von ihm abzuziehenden Elemente bzw. auf welche 
gemäß Artikel 70 Absatz 2 des Zollkodex den tatsächlich gezahlt en oder zu 
zahlenden Preis bildenden Elemente die Vereinfachung anzuwenden  ist (z. B. 
Beistellungen, Lizenzgebühren, Beförderungskosten usw.); zudem ist die zur 
Ermittlung der jeweiligen Beträge verwendete Berechnungsmethode  anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 202  
TITEL VI  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer 
Gesamtsicherheit,einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer 
möglichen Verringerung oder Befreiung  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
VI/1.  Betrag der Zölle und anderer Abgaben  A [*]  
VI/2.  Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der 
Überführung der Waren in das Verfahren 
und der Erledigung des Verfahrens  A [*]  
VI/3.  Höhe der Sicherheitsleistung  A  
VI/4.  Art der Sicherheitsleistung  C [*]  
VI/5.  Referenzbetrag  A  
VI/6.  Zahlungsfrist  A  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, 
einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  
Datenanforderungen  
VI/1. Betrag der Zölle und anderer Abgaben  
Anzugeben ist der im letzten Zwölfmonatszeitraum auf Einzelsend ungen an­
zuwendende Höchstbetrag der Zölle und anderer Abgaben. Liegen d iese Angaben 
nicht vor, ist der im letzten Zwölfmonatszeitraum wahrscheinlic h auf Einzelsen­
dungen anzuwendende Höchstbetrag der Zölle und anderer Abgaben anzugeben.  
VI/2. Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Überführung der Waren 
in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens  
▼M3 
Anzugeben ist der durchschnittliche Zeitraum, berechnet auf der  Grundlage des 
vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums, zwischen der Überführung der Waren 
in das Verfahren und der Erledigung des Verfahrens oder gegeben enfalls zwi­
schen der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwahrun g und der 
Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben sind n ur dann 
vorzulegen, wenn die Gesamtsicherheit für die Überführung von W aren in ein 
besonderes Verfahren oder für den Betrieb von Verwahrungslagern  für die vo­
rübergehende Verwahrung verwendet wird.  
▼B 
VI/3. Höhe der Sicherheitsleistung  
Anzugeben ist, ob die Sicherheitsleistung zur Deckung der beste henden Zoll­
schulden und gegebenenfalls anderer Abgaben bei 100 % oder 30 %  des relevan­
ten Teils des Referenzbetrags liegt und/oder ob die Sicherheits leistung zur De­
ckung der potenziellen Zollschulden und gegebenenfalls anderer Abgaben bei 
100 %, 50 %, 30 % oder 0 % des relevanten Teils des Referenzbet rags liegt.  
Die bewilligende Zollbehörde kann gegebenenfalls Anmerkungen ma chen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 203  
VI/4. Art der Sicherheitsleistung  
Anzugeben ist, in welcher Form die Sicherheit geleistet wird.  
Wird die Sicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung gelei stet, sind Name 
und Vorname und vollständige Anschrift des Bürgen anzugeben.  
Gilt die Sicherheit in mehr als einem Mitgliedstaat, sind Name und Vorname und 
vollständige Anschrift der Vertreter des Bürgen in dem anderen Mitgliedstaat 
anzugeben.  
VI/5. Referenzbetrag  
Antrag:  
Anzugeben ist der Referenzbetrag zur Sicherung aller Vorgänge, Zollanmeldun­
gen oder Zollverfahren des Antragstellers gemäß Artikel 89 Absa tz 5 des Zoll­
kodex.  
Bewilligung:  
Anzugeben ist der Referenzbetrag zur Sicherung aller Vorgänge, Zollanmeldun­
gen oder Zollverfahren des Inhabers der Bewilligung gemäß Artik el 89 Absatz 5 
des Zollkodex.  
Weicht der von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde erm ittelte Refe­
renzbetrag von dem in dem Antrag angegebenen ab, ist die Abweic hung zu 
begründen.  
VI/6. Zahlungsfrist  
Wird die Gesamtsicherheit zur Deckung der Einfuhr- oder Ausfuhr abgaben ge­
leistet, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verke hr oder der End­
verwendung zu entrichten sind, ist anzugeben, ob die Sicherheit  gilt für  
die normale Zahlungsfrist, d. h. höchstens zehn Tage ab dem Tag  der Mitteilung 
der Zollschuld an den Zollschuldner gemäß Artikel 108 des Zollk odex;  
den Zahlungsaufschub.  
TITEL VII  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der 
geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang 
gewährt wird  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern 
die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
VII/1.  Art des Zahlungsaufschubs  A  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Aufschub 
der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für 
einen Einzelvorgang gewährt wird  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 204  
Datenanforderungen  
VII/1. Art des Zahlungsaufschubs  
Anzugeben ist, wie der Antragsteller den Aufschub der Zahlung d er geschuldeten 
Abgaben anzuwenden gedenkt.  
Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex, d. h. global für jeden B etrag der nach 
Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr-  oder Ausfuhr­
abgaben innerhalb einer festgesetzten Frist von höchstens 31 Ta gen; 
Artikel 110 Buchstabe c des Zollkodex, d. h. global für den Ges amtbetrag der 
nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.  
TITEL VIII  
Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag oder die Entscheidung in 
Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbeträge  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
VIII/1.  Titel für die Beitreibung  A  
VIII/2.  Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt 
wurde  A 
VIII/3.  Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die 
Waren befinden, zuständig ist  A 
VIII/4.  Anmerkungen der Zollstelle, die für den 
Ort, an dem sich die Waren befinden, zu­
ständig ist  A [+]  
VIII/5.  Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen 
Erfüllung der Förmlichkeiten)  A 
VIII/6.  Zollwert  A  
VIII/7.  Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, 
die zu erstatten oder zu erlassen sind  A 
VIII/8.  Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben  A  
VIII/9.  Rechtsgrundlage  A  
VIII/10.  Verwendung oder Bestimmung der Waren  A [+]  
VIII/11.  Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten  A [+]  
VIII/12.  Erklärung der die Entscheidung erlassenden 
Zollbehörde  A [+]  
VIII/13.  Beschreibung der Gründe für Erstattung 
oder Erlass  A 
VIII/14.  Bank- und Kontoverbindung  A [*]  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 205  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag oder 
die Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbeträge  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  
Datenanforderungen  
VIII/1. Titel für die Beitreibung  
Anzugeben ist die Hauptbezugsnummer (MRN) der Zollanmeldung ode r ein 
Bezug auf andere Unterlagen, die den Anlass für die Mitteilung der Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgaben bildete(n), deren Erstattung oder Erlass be antragt wird.  
VIII/2. Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde  
Anzugeben ist die Kennung der Zollstelle, in der die Einfuhr- o der Ausfuhr­
abgaben, die der Antrag betrifft, mitgeteilt wurden.  
Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind der Name und die v ollständige 
Anschrift der betreffenden Zollstelle, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzuge­
ben. 
VIII/3. Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zu ­
ständig ist  
Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn die betreffende Zo llstelle nicht 
mit der in D.E. VIII/2 „Zollstelle, in der die Zollschuld mitge teilt wurde“ ge­
nannten Zollstelle identisch ist.  
Anzugeben ist die Kennung der betreffenden Zollstelle.  
Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind der Name und die v ollständige 
Anschrift der betreffenden Zollstelle, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzuge­
ben. 
VIII/4. Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die 
Waren befinden, zuständig ist  
Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn die Erstattung oder der  Erlass von der 
Vernichtung oder Zerstörung von Waren, ihrer Aufgabe zugunsten der Staats­
kasse oder ihrer Überführung in ein besonderes Verfahren oder d as Ausfuhrver­
fahren abhängig ist, die entsprechenden Förmlichkeiten jedoch n ur für einen oder 
mehrere Teil(e) oder Bestandteil(e) dieser Waren erfüllt sind.  
In diesem Fall sind die Menge, die Art und der Wert der Waren, die im Zoll­
gebiet der Union zu verbleiben haben, anzugeben.  
Sollen die Waren an eine Wohlfahrtseinrichtung abgegeben werden , sind der 
Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Einrichtun g, einschließlich 
etwaiger Postleitzahl, anzugeben.  
VIII/5. Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förm ­
lichkeiten)  
Außer in den Fällen gemäß Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 1 Bu chstabe a ist 
der Code des Zollverfahrens anzugeben, in das der Antragsteller  die Waren 
überführen möchte.  
Ist für das Zollverfahren eine Bewilligung erforderlich, ist di e Kennung der 
Bewilligung anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 206  
Anzugeben ist, ob eine vorherige Erfüllung der Förmlichkeiten b eantragt wird.  
VIII/6. Zollwert  
Anzugeben ist der Zollwert der Waren.  
VIII/7. Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu 
erlassen sind  
Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten o der zu erlassen 
sind, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes für die nat ionale Währung 
anzugeben.  
VIII/8. Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben  
Die Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder  zu erlassen sind, 
ist unter Verwendung der entsprechenden Codes anzugeben.  
VIII/9. Rechtsgrundlage  
Anzugeben ist die Rechtsgrundlage des Antrags auf die Erstattun g oder den 
Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unter Verwendung des en tsprechenden 
Codes.  
VIII/10. Verwendung oder Bestimmung der Waren  
Anzugeben ist die Verwendung bzw. die Bestimmung, der die Waren  je nach den 
im Einzelfall gemäß dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten und g egebenen­
falls auf der Grundlage einer besonderen Bewilligung der die En tscheidung er­
lassenden Zollbehörde zugeführt werden können.  
VIII/11. Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten  
Anzugeben ist die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten, v on denen die 
Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abh ängig ist.  
VIII/12. Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde  
Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde hat gegebenenfalls anzugeben, dass 
die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann erstattet oder erlas sen werden, wenn 
die Zollstelle der Schlussbehandlung der die Entscheidung erlas senden Zoll­
behörde mitgeteilt hat, dass die Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder 
der Erlass abhängig ist, erfüllt wurden.  
VIII/13. Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass  
Antrag:  
Die Gründe für den Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuh r- oder Aus­
fuhrabgaben sind hinreichend zu beschreiben.  
Dieses Datenelement ist dann zu verwenden, wenn die betreffende n Informatio­
nen dem Antrag nicht an anderer Stelle entnommen werden können.  
Entscheidung:  
Sind die in der Entscheidung genannten Gründe für die Erstattun g oder den 
Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht mit den im Antrag  genannten 
identisch, ist die der Entscheidung zugrunde liegenden Begründu ng hinreichend 
zu beschreiben.  
VIII/14. Bank- und Kontoverbindung  
Gegebenenfalls ist die Bank- und Kontoverbindung anzugeben, zu deren Gunsten 
die Erstattung oder der Erlass erfolgen soll.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 207  
TITEL IX  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
IX/1 Beförderung von Waren  A  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  
Datenanforderungen  
IX/1. Beförderung von Waren  
Anzugeben ist die Rechtsgrundlage für die Beförderung der Waren . 
Anzugeben ist die Anschrift des oder der Bestimmungsverwahrungs lager(s).  
Soll die Beförderung der Waren gemäß Artikel 148 Absatz 5 Buchs tabe c des 
Zollkodex erfolgen, ist die EORI-Nummer des Inhabers der Bewill igung für den 
Betrieb des oder der Bestimmungsverwahrungslager(s) anzugeben.  
TITEL X  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Linienverkehr  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
X/1 Vom Linienverkehr betroffener/betroffene 
Mitgliedstaat(en)  A 
X/2 Schiffsnamen  C[*]  
X/3 Anlaufhäfen  C[*]  
X/4 Verpflichtungserklärung  A [*]  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 208  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag oder 
die Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  
Datenanforderungen  
X/1. Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en)  
Anzugeben ist/sind der/die betroffene(n) und möglicherweise bet roffene(n) Mit­
gliedstaat(en).  
X/2. Schiffsnamen  
Vorzulegen sind relevante Angaben zu den in dem Linienverkehr e ingesetzten 
Schiffen.  
X/3. Anlaufhäfen  
Anzugeben ist die Referenz der zuständigen Zollstellen für die Anlaufhäfen der 
Schiffe, die in dem Linienverkehr eingesetzt werden oder für di esen Einsatz 
vorgesehen sind.  
X/4. Verpflichtungserklärung  
Anzugeben ist, ob sich der Antragsteller verpflichtet (Ja/Nein) , 
— der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde die Informatione n gemäß Ar­
tikel 121 Absatz 1 mitzuteilen und  
— auf den Verbindungen des Linienverkehrs keinen Hafen außerhal b des Zoll­
gebiets der Union bzw. keine Freizone in einem Hafen der Union anzulaufen 
und keine Umladung von Waren auf See durchzuführen.  
TITEL XI  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen 
Ausstellers  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Status des zugelassenen Ausstellers  
Datenanforderungstabelle  
D.E. Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
XI/1 Zollstelle(n), die für die Eintragung des 
Nachweises des zollrechtlichen Status von 
Unionswaren zuständig ist/sind  A [+]  
Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanfor derungstabelle 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Ausstellers  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  Datenele­
mente, die in der Datenanforderungstabelle in Kapitel 1 aufgefü hrt sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 209  
Datenanforderungen  
XI/1. Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des Nachweises 
des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist/sind  
Anzugeben ist/sind die Zollstelle(n), der/denen der zugelassene  Aussteller den 
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zur Eintrag ung zu über­
mitteln hat.  
TITEL XII  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten 
Anmeldung  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XII/1.  Frist für die Vorlage einer ergänzenden 
Zollanmeldung  A [+]  
XII/2.  Subunternehmer  A [1][2]  
XII/3.  Kennnummer des Subunternehmers  A [2]  
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
Anmerkungen  
Nummer der An­
merkung  Beschreibung der Anmerkung  
[1] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EO­
RI-Nummer des Subunternehmers nicht bekannt ist. Wird 
die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und 
die Anschrift nicht angegeben zu werden.  
[2] Diese Angaben dürfen nur bei Ausfuhrverfahren verwendet 
werden, bei denen die Zollanmeldung vom Subunternehmer 
eingereicht wird.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten 
Anmeldung  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XII/1. Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung  
Falls zutreffend, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist, ausgedrückt in 
Tagen, fest.  
XII/2. Subunternehmer  
Falls zutreffend, Namen und Anschrift des Subunternehmers.  
XII/3. Kennnummer des Subunternehmers  
Angabe der EORI-Nummer der betreffenden Person.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 210  
TITEL XIII  
Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XIII/1.  Unternehmen, die an der Bewilligung in 
anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind  A [1]  
XIII/2.  Kennnummer der Unternehmen, die an der 
Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten be­
teiligt sind  A 
XIII/3.  Zollstelle(n) der Gestellung  A  
XIII/4.  Ermittlung der MwSt-, Verbrauchsteuer- 
und Statistikstellen  C [*] A [+]  
XIII/5.  Zahlungsart der Mehrwertsteuer  A[+]  
XIII/6.  Steuervertreter  A  ►M3 ___ ◄ 
XIII/7.  Kennnummer des Steuervertreters  A  
XIII/8.  Code für den Status des Steuervertreters  A  
XIII/9.  Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förm­
lichkeiten zuständige Person  A [1]  
XIII/10.  Kennnummer der für die verbrauchsteuer­
rechtlichen Förmlichkeiten zuständigen Per­
son A 
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
Anmerkungen  
Nummer der An­
merkung  Beschreibung der Anmerkung  
[1] Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EO­
RI-Nummer der betreffenden Person nicht bekannt ist. Wird 
die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die 
Anschrift nicht angegeben zu werden.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 211  
Datenanforderungen  
XIII/1. Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten 
beteiligt sind  
Falls zutreffend, Namen und Anschrift der betreffenden Unterneh men.  
XIII/2. Kennnummer der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen 
Mitgliedstaaten beteiligt sind  
Falls zutreffend, die EORI-Nummer der betreffenden Unternehmen.  
XIII/3. Zollstelle(n) der Gestellung  
Angabe der betreffenden Zollstelle(n).  
XIII/4. Ermittlung der MwSt-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen  
Angabe der Bezeichnung und der Anschrift der MwSt.-, Verbrauchs teuer- und 
Statistikstellen, die an der Bewilligung beteiligt und unter D. E. 1/4 „Geogra­
fischer Geltungsbereich — Union“  
XIII/5. Zahlungsart der Mehrwertsteuer  
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten legen ihre jeweiligen Anforde rungen an die 
Vorlage der Einfuhrmehrwertsteuerdaten unter Angabe der anzuwen denden Zah­
lungsart der Mehrwertsteuer fest.  
XIII/6. Steuervertreter  
Angabe des Namens und der Anschrift des Steuervertreters des An tragstellers in 
dem Mitgliedstaat der Vorlage.  
XIII/7. Kennnummer des Steuervertreters  
Angabe der MwSt.-Nummer des Steuervertreters des Antragstellers  in dem Mit­
gliedstaat der Gestellung. Wurde kein Steuervertreter benannt, ist die MwSt.- 
Nummer des Antragstellers anzugeben.  
XIII/8. Code für den Status des Steuervertreters  
Angabe, ob der Antragsteller in Steuerangelegenheiten für eigen e Rechnung 
handelt oder im Mitgliedstaat der Gestellung einen Steuervertre ter benennt.  
XIII/9. Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Per ­
son 
Angabe des Namens und der Anschrift der Person, die die Mehrwer tsteuer 
schuldet oder eine Sicherheit für die Verbrauchsteuern leisten muss.  
XIII/10. Kennnummer der für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkei ­
ten zuständigen Person  
Angabe der EORI-Nummer der betreffenden Person, wenn diese Pers on über eine 
gültige EORI-Nummer verfügt und die Nummer dem Antragsteller be kannt ist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 212  
TITEL XIV  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf eine vereinfachte Anmeldungdurch 
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders,einschließlich 
Ausfuhrverfahren  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung 
des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XIV/1.  Verzicht auf die Gestellungsmitteilung  A  
XIV/2.  Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmel­
dung  A 
XIV/3.  Zollstelle, die für den Ort, an dem die Wa­
ren kontrolliert werden können, zuständig 
ist C [*] A [+]  
XIV/4.  ►M3 Frist für die Vorlage der ergänzen­
den Zollanmeldung ◄  A [+]  
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der 
Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XIV/1. Verzicht auf die Gestellungsmitteilung  
Anwendbarkeit:  
Angabe („Ja/Nein“), ob der Wirtschaftsbeteiligte eine Befreiung  von der Gestel­
lungsmitteilung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Waren für Zo llkontrollen in 
Anspruch nehmen möchte. Falls Ja, Begründung.  
Entscheidung:  
Für den Fall, dass die Bewilligung keinen Verzicht auf die Gest ellungsmitteilung 
vorsieht, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist zwischen dem Eingang der 
Mitteilung und der Überlassung der Waren fest.  
XIV/2. Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung  
▼M3 
Antrag:  
Betrifft der Antrag die Ausfuhr oder Wiederausfuhr, ist der Nac hweis zu erbrin­
gen, dass die Bedingungen des Artikels 263 Absatz 2 des Zollkod ex erfüllt sind.  
Bewilligung:  
Betrifft der Antrag die Ausfuhr oder Wiederausfuhr, sind Gründe  für eine Aus­
nahme gemäß Artikel 263 Absatz 2 des Zollkodex anzuführen.  
▼B 
XIV/3. Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden 
können, zuständig ist  
Angabe der Kennung der betreffenden Zollstelle.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 213  
XIV/4. Frist für die Vorlage der ergänzenden Zollanmeldung  
Die die Entscheidung treffende Zollbehörde gibt in der Bewillig ung die Frist an, 
innerhalb derer der Inhaber der Bewilligung die Angaben der erg änzenden Zoll­
anmeldung an die Überwachungszollstelle zu übermitteln hat.  
Die Frist wird in Tagen ausgedrückt.  
▼B 
TITEL XV  
Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf eine Eigenkontrolle  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XV/1.  Identifizierung der Förmlichkeiten und 
Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligten 
zu übertragen sind  A 
Der Status in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmt mit  der Beschrei­
bung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XV/1. Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirt ­
schaftsbeteiligten zu übertragen sind  
Angabe der Bedingungen, unter denen die Befolgung von Verboten und Ein­
schränkungen gemäß dem D.E. 6/1 „Verbote und Einschränkungen“ v om Bewil­
ligungsinhaber kontrolliert werden kann.  
TITEL XVI  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers 
von Bananen  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XVI/1.  Wirtschaftstätigkeit  A  
XVI/2.  Wiegesysteme  A  
XVI/3.  Zusätzliche Sicherheitsleistungen  A  
XVI/4.  Vorgezogene Benachrichtigung der Zoll­
behörden  A ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 214  
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von 
Bananen  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XVI/1. Wirtschaftstätigkeit  
Angabe der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Handel mit frischen 
Bananen.  
XVI/2. Wiegesysteme  
Beschreibung der Wiegesysteme.  
XVI/3. Zusätzliche Sicherheitsleistungen  
Geeigneter Nachweis im Einklang mit den einzelstaatlichen Recht svorschriften, 
dass 
— nur ordnungsgemäß kalibrierte und mit den einschlägigen techn ischen Nor­
men konforme Maschinen verwendet werden, um die genaue Ermittlu ng des 
Nettogewichts der Bananen zu gewährleisten,  
— das Wiegen der Bananen nur durch zugelassene Wieger an Orten unter Zol­
laufsicht vorgenommen wird,  
— das Nettogewicht der Bananen, der Ursprung der Bananen sowie der Zeit­
punkt des Wiegens und der Entladeort unmittelbar nach dem Wiege n in den 
Wiegenachweis eingetragen werden,  
▼M3 
— die Bananen im Einklang mit dem Verfahren in Anhang 61-03 der  Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 gewogen wurden,  
▼B 
— die Ergebnisse des Wiegens im Einklang mit den zollrechtliche n Vorschriften 
der Union unverzüglich in den Wiegenachweis eingetragen werden.  
XVI/4. Vorgezogene Benachrichtigung der Zollbehörden  
Art der Meldung und Kopie einer Meldung.  
TITEL XVII  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf die aktive Veredelung  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
XVII/1  Vorzeitige Ausfuhr (aktive Veredelung EX/ 
IM) A 
XVII/2  Überlassung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr in Form einer Erledigung des Ver­
kehrs  A ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 215  
Der Status in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmt mit  der Beschrei­
bung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XVII/1. Vorzeitige Ausfuhr  
Angabe („Ja/Nein“), ob die aus den Ersatzwaren hergestellten Ve redelungs­
erzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen, ausgef ührt werden sollen 
(aktive Veredelung EX/IM). Wenn Ja, Angabe der vorgeschlagenen Frist, aus­
gedrückt in Monaten, innerhalb derer die Nicht-Unionswaren zur aktiven Ver­
edelung angemeldet werden sollten, wobei die für die Beschaffun g der Waren 
und ihre Beförderung in die Union erforderliche Zeit zu berücks ichtigen ist.  
XVII/2. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Form einer Erle ­
digung des Verfahrens  
Angabe („Ja/Nein“), ob die Veredelungserzeugnisse oder die in d as Verfahren 
der aktiven Veredelung übergeführten Waren (IM/EX-Verfahren) al s zum zoll­
rechtlich freien Verkehr überlassen gelten, wenn sie bei Ablauf  der Frist für die 
Erledigung des Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfa hren übergeführt 
oder wiederausgeführt wurden, und die Zollanmeldung zur Überlas sung zum 
zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen gilt und die Über­
lassung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens 
bewilligt wurde.  
TITEL XVIII  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf die passive Veredelung  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
Lfd. Nr.  D.E. Bezeichnung  Status  
XVIII/1  Standardaustauschverfahren  A  
XVIII/2  ►C5 Ersatzerzeugnisse ◄  A  
XVIII/3  ►C5 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzer- 
zeugnissen ◄  A 
XVIII/4  Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeug­
nissen (passive Veredelung IM/EX)  A 
Der Status in der Tabelle mit den Datenanforderungen stimmt mit  der Beschrei­
bung in Titel I Kapitel 1 überein.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 216  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XVIII/1. Standardaustauschverfahren  
Anwendbarkeit:  
Im Falle einer Ausbesserung von Waren kann ein eingeführtes Erz eugnis (Ersatz­
erzeugnis) ein Veredelungserzeugnis ersetzen (sogenanntes Stand ardaustauschver­
fahren).  
Angabe („Ja/Nein“), ob das Standardaustauschverfahren in Anspru ch genommen 
werden soll. Wenn Ja, ist/sind der/die entsprechende(n) Code(s)  anzugeben.  
Bewilligung:  
Angabe der Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Bedin­
gungen für das Standardaustauschverfahren erfüllt sind.  
▼C5 
XVIII/2. Ersatzerzeugnisse  
▼B 
Soll das Verfahren des Standardaustauschs in Anspruch genommen werden (nur 
möglich im Falle der Ausbesserung), sind der 8-stellige KN-Code  der Ersatz­
erzeugnisse, deren Handelsqualität sowie technischen Merkmale a nzugeben, um 
den Zollbehörden einen Vergleich zwischen den Waren der vorüber gehenden 
Ausfuhr und den Ersatzerzeugnissen zu ermöglichen. Für diesen V ergleich ist 
mindestens einer der für das D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ f estgelegten 
einschlägigen Codes zu verwenden.  
▼C5 
XVIII/3. Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen  
Angabe („Ja/Nein“), ob Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der sc hadhaften Wa­
ren eingeführt werden sollen. Wenn Ja, Angabe der Frist in Mona ten, innerhalb 
derer die Unionswaren zur passiven Veredelung angemeldet werden  sollten.  
▼B 
XVIII/4. Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen (passive Verede ­
lung IM/EX)  
Angabe („Ja/Nein“), ob vor der Überführung von Unionswaren in d ie passive 
Veredelung aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse eingeführt wer­
den sollen. Wenn Ja, Angabe der Frist in Monaten, innerhalb der er die Unions­
waren zur passiven Veredelung angemeldet werden sollten, wobei die für die 
Beschaffung der Waren und ihre Beförderung zur Ausfuhrzollstell e erforderliche 
Zeit zu berücksichtigen ist.  
TITEL XIX  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstättenzur 
Zolllagerung von Waren  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XIX/1.  Vorübergehendes Entfernen  A  
XIX/2.  Verlustrate  A  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 217  
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung 
von Waren  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XIX/1. Vorübergehendes Entfernen  
Anwendbarkeit:  
Angabe („Ja/Nein“), ob Waren im Zolllagerverfahren vorübergehen d aus dem 
Zolllager entfernt werden sollen. Angabe aller erforderlichen E inzelheiten, die 
für das vorübergehende Entfernen von Waren als relevant angeseh en werden.  
Ein Antrag auf vorübergehendes Entfernen kann auch bei der die Entscheidung 
treffenden Zollbehörde zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden, sobald 
dem Antrag stattgegeben wurde und die Bewilligung für den Betri eb von Lager­
stätten erteilt wurde.  
Bewilligung:  
Einzelheiten der Bedingungen, unter denen die in das Zolllagerv erfahren überge­
führten Waren entfernt werden können. Wird der Antrag abgelehnt , Angabe der 
Gründe für die Ablehnung.  
XIX/2. Verlustrate  
Gegebenenfalls Einzelheiten zu der/den Verlustrate(n)  
TITEL XX  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen 
Versenders für das Versandverfahren der Union  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das 
Versandverfahren der Union  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XX/1  Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung  A [+]  
XX/2  Gesamtsicherheit  A  
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für 
das Versandverfahren der Union  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 218  
Datenanforderungen  
XX/1. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung  
Einzelheiten der vom zugelassenen Versender anzuwendenden Maßna hmen zur 
Nämlichkeitssicherung. Wurde dem zugelassenen Versender eine Be willigung in 
Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse gemäß Artikel 2 33 Absatz 4 
Buchstabe c Zollkodex erteilt, kann die die Entscheidung treffe nde Zollbehörde 
die Verwendung solcher Verschlüsse als Maßnahme zur Nämlichkeit ssicherung 
vorschreiben. Die Referenznummer der Entscheidung über die Verw endung be­
sonderer Verschlüsse ist anzugeben.  
XX/2. Gesamtsicherheit  
▼M3 
Antrag:  
Angabe der Referenznummer der Entscheidung über die Leistung ei ner Gesamt­
sicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung. Wur de die entspre­
chende Bewilligung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer  des Antrags 
anzugeben.  
Bewilligung:  
Angabe der Referenznummer der Entscheidung über die Leistung ei ner Gesamt­
sicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung.  
▼B 
TITEL XXI  
Antrag und Bewilligung in Bezug auf Verwendung besonderer Verschlüsse  
KAPITEL 1  
Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in 
Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. Laufende 
Nr. D.E. Bezeichnung  Status  
XXI/1.  Art des Zollverschlusses  A  
Der Status und die Kennzeichnung in der Tabelle mit den Datenan forderungen 
stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.  
KAPITEL 2  
Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und 
die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für  die Daten­
elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapi tel 1 aufgeführt 
sind.  
Datenanforderungen  
XXI/1. Art des Zollverschlusses  
Anwendbarkeit:  
Angabe aller Einzelheiten zu dem Verschluss (z. B. Modell, Hers teller, Nachweis 
der Zertifizierung durch eine zuständige Stelle gemäß der inter nationalen ISO- 
Norm Nr. 17712:2013 ’Frachtcontainer — Mechanische Siegel‘).  
Entscheidung:  
Bestätigung durch die die Entscheidung treffende Zollbehörde, d ass der Ver­
schluss die wesentlichen Merkmale erfüllt und mit den erforderl ichen technischen 
Einzelheiten übereinstimmt und dass die Verwendung der besonder en Ver­
schlüsse dokumentiert wird, z. B., indem ein Prüfpfad aufgestel lt und von den 
zuständigen Behörden genehmigt wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 219  
ANHANG B  
GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR ANMELDUNGEN, 
MELDUNGEN UND NACHWEISE DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS 
VON UNIONSWAREN  
TITEL I  
Datenanforderungen  
KAPITEL 1  
Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen  
(1) Die Angaben in der Anmeldung enthalten eine Reihe von Daten elementen, 
die je nach Zollverfahren zu verwenden sind.  
(2) Die Datenelemente, die für das jeweilige Verfahren verwende t werden kön­
nen, gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. D er Status 
der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Date nelemente 
wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vo rschriften zu 
den einzelnen Datenelementen nicht berührt. Die Vorschriften, d ie in allen 
Situationen gelten, in denen das betreffende Datenelement erfor derlich ist, 
sind im Abschnitt „Alle verwendeten relevanten Spalten der Date nanforde­
rungstabelle“ enthalten. Vorschriften, die für spezifische Spal ten der Daten­
anforderungstabelle gelten, sind außerdem in spezifischen Absch nitten auf­
geführt, die genau auf diese Spalten Bezug nehmen. Um die Situa tion jeder 
Spalte der Datenanforderungstabelle widerzuspiegeln, müssen säm tliche 
Vorschriften miteinander kombiniert werden.  
(3) Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 haben 
keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erho ben wer­
den, wenn die Umstände es erfordern. So wird beispielsweise die  besondere 
Maßeinheit (Status „A“) nur erhoben, wenn dies im TARIC vorgese hen ist.  
(4) Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 können 
um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den F ußnoten 
zu der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnit t 1 auf­
gelistet sind.  
(5) Wenn der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, dies  zulässt, kann 
eine Zollanmeldung (Spalten B und H) oder eine vereinfachte Anm eldung 
(Spalten C und I) Warenpositionen enthalten, für die unterschie dliche Ver­
fahrenscodes gelten, vorausgesetzt, dass diese Verfahrenscodes den gleichen 
Datensatz gemäß Kapitel 3 Abschnitt 1 verwenden und zur gleiche n Spalte 
der Matrix gemäß Kapitel 2 gehören. Diese Möglichkeit ist jedoc h für 
Zollanmeldungen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung nach Art ikel 179 
des Zollkodex nicht anzuwenden.  
(6) Ohne die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Information en gemäß die­
sem Anhang zu berühren und unbeschadet des Artikels 15 des Zoll kodex 
basiert der Inhalt der den Zollbehörden für eine bestimmte Anfo rderung 
übermittelten Daten auf den dem Wirtschaftsbeteiligten zum Zeit punkt der 
Übermittlung an die Zollbehörden bekannten Informationen.  
(7) Die summarische Ausgangs- oder Eingangsanmeldung, die für a us dem 
Gebiet oder in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren abzuge ben ist, 
muss für die jeweiligen Fälle oder Beförderungsarten die Angabe n enthal­
ten, die in den Spalten A1 und A2 sowie F1a bis F5 der Tabelle mit den 
Datenanforderungen in Kapitel 3 Abschnitt 1 aufgeführt sind.  
(8) Die Verwendung der Begriffe summarische Eingangsanmeldung u nd sum­
marische Ausgangsanmeldung in diesem Anhang bezieht sich auf di e in 
Artikel 5 Nummern 9 und 10 des Zollkodex vorgesehenen summarisc hen 
Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldungen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 220  
(9) Die Spalten A2, F3a und F3b der Tabelle mit den Datenanford erungen in 
Kapitel 3 Abschnitt 1 enthalten die erforderlichen Daten, die d en Zollbehör­
den in erster Linie für die Risikoanalyse hinsichtlich Sicherhe it und Schutz 
vor der Abfahrt, der Ankunft oder dem Verladen von Expressgutse ndungen 
bereitgestellt werden.  
(10) Eine Expressgutsendung im Sinne dieses Anhangs ist eine vo n einem inte­
grierten Dienstleister beförderte Einzelposition, bei der Abhol ung, Beför­
derung, Zollabfertigung und Zustellung der Pakete beschleunigt bzw. zu 
einem festgelegten Termin erfolgen, wobei während der gesamten Dauer 
der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann  und so die 
Kontrolle darüber gewahrt bleibt.  
(11) Spalte F5 der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapite l 3 Abschnitt 1 
gilt für den Straßenverkehr, aber auch bei multimodaler Beförde rung, vor­
behaltlich anders lautender Bestimmungen in Titel II.  
(12) Die vereinfachten Anmeldungen gemäß Artikel 166 enthalten die in den 
Spalten C1 und I1 aufgeführten Angaben.  
(13) Die Anforderungen in Bezug auf die Verfahren in den übrige n Spalten der 
Tabelle mit den Datenanforderungen, insbesondere bei den in erg änzenden 
Anmeldungen bereitzustellenden Informationen, werden von der ve rkürzten 
Liste der Datenelemente bei Verfahren der Spalten C1 und I1 nic ht einge­
schränkt oder beeinflusst.  
(14) Die Formate, die Codes und, falls zutreffend, die Struktur  der in diesem 
Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in der gemäß Artik el 8 
Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsvero rdnung 
(EU) 2015/2447 präzisiert.  
(15) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste d er Angaben, die 
sie für die in diesem Anhang aufgeführten Verfahren benötigen. Die Liste 
dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht.  
KAPITEL 2  
Tabelle — Legende  
A b s c h n i t t 1  
S p a l t e n ü b e r s c h r i f t e n  
Spalten  Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen 
Status von Unionswaren  Rechtsgrundlage  
Nummer des 
Datenele­
ments  Laufende Nummer für das betreffende Datenele­
ment  
Bezeichnung 
des Datenele­
ments  Bezeichnung des betreffenden Datenelements  
Feld Nr.  Hinweis auf das Feld, das das betreffende Daten­
element in den papiergestützten Zollanmeldungen 
enthält. Hinweise entsprechen Feldern des Einheits­
papiers oder, wenn sie mit „S“ beginnen, den si­
cherheitsrelevanten Elementen in eVD, ESS, VBD- 
S oder SSD.  
A1 Summarische Ausgangsanmeldung  Artikel 5 Nummer 10 und 
Artikel 271 des Zollkodex  
A2 Summarische Ausgangsanmeldung — Expressgut­
sendungen  Artikel 5 Nummer 10 und 
Artikel 271 des Zollkodex  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 221  
Spalten  Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen 
Status von Unionswaren  Rechtsgrundlage  
A3 Wiederausfuhrmitteilung  Artikel 5 Nummer 14 und 
Artikel 274 des Zollkodex  
B1 Ausfuhranmeldung und Wiederausfuhranmeldung  Ausfuhranmeldung: Artikel 5 
Nummer 12, Artikel 162 und 
269 des Zollkodex 
Wiederausfuhranmeldung: 
Artikel 5 Nummer 13 und 
Artikel 270 des Zollkodex  
B2 Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmel­
dung zur passiven Veredelung  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und 259 des 
Zollkodex  
B3 Anmeldung von Unionswaren zum Zolllagerver­
fahren  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und Artikel 237 
Absatz 2 des Zollkodex  
B4 Anmeldung zur Versendung von Waren im Rah­
men des Handels mit steuerlichen Sondergebieten  Artikel 1 Nummer 3 des 
Zollkodex  
C1 Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung  Artikel 5 Nummer 12 und 
Artikel 166 des Zollkodex  
C2 Gestellung der Waren im Fall einer Anschreibung 
in der Buchführung des Anmelders oder im Rah­
men von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung 
der Waren bei der Ausfuhr eingereicht werden.  Artikel 5 Nummer 33, Arti­
kel 171 und 182 des Zoll­
kodex  
D1 Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Ver­
sandverfahren  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210, 226 und 227 
des Zollkodex  
D2 Besonderes Verfahren — Anmeldung zum Ver­
sandverfahren mit reduziertem Datensatz — (Ei­
senbahn-, Luft- und Seeverkehr)  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und Artikel 233 
Absatz 4 Buchstabe d des 
Zollkodex  
D3 Besonderes Verfahren — Versand — Verwendung 
eines elektronischen Beförderungsdokuments als 
Zollanmeldung — (Beförderung im Luft- und See­
verkehr)  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und Artikel 233 
Absatz 4 Buchstabe e des 
Zollkodex  
E1 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unions­
waren (T2L/T2LF)  Artikel 5 Nummer 23 und 
Artikel 153 Absatz 2 und 
Artikel 155 des Zollkodex  
E2 Warenmanifest  Artikel 5 Nummer 23 und 
Artikel 153 Absatz 2 und 
Artikel 155 des Zollkodex  
F1a Summarische Eingangsanmeldung — See- und 
Binnenschiffsverkehr — Vollständiger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F1b Summarische Eingangsanmeldung — See- und 
Binnenschiffsverkehr — Vom Beförderer einge­
reichter unvollständiger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 222  
Spalten  Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen 
Status von Unionswaren  Rechtsgrundlage  
F1c Summarische Eingangsanmeldung — See- und 
Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Daten­
satz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 
6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 
Unterabsatz 1 eingereicht wird  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F1d Summarische Eingangsanmeldung — See- und 
Binnenschiffsverkehr — Unvollständiger Daten­
satz, der von einer Person nach Artikel 127 Absatz 
6 des Zollkodex und gemäß Artikel 112 Absatz 1 
Unterabsatz 2 eingereicht wird  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F2a Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht 
(allgemein) — Vollständiger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F2b Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht 
(allgemein) — Vom Beförderer eingereichter un­
vollständiger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F2c Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht 
(allgemein) — Unvollständiger Datensatz, der von 
einer Person gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zoll­
kodex und im Einklang mit Artikel 113 Absatz 1 
eingereicht wird  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F2d Summarische Eingangsanmeldung — Luftfracht 
(allgemein) — Mindestdatensatz, der im Zusam­
menhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Ab­
satz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Arti­
kel 113 Absatz 1 vor dem Verladen einzureichen 
ist Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F3a Summarische Eingangsanmeldung — Expressgut­
sendungen — Vollständiger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F3b Summarische Eingangsanmeldung — Expressgut­
sendungen — Mindestdatensatz, der im Zusam­
menhang mit Situationen gemäß Artikel 106 Ab­
satz 1 Unterabsatz 2 vor dem Verladen einzurei­
chen ist  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F4a Summarische Eingangsanmeldung — Postsendun­
gen — Vollständiger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F4b Summarische Eingangsanmeldung — Postsendun­
gen — Vom Beförderer eingereichter unvollständi­
ger Datensatz  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F4c Summarische Eingangsanmeldung — Postsendun­
gen — Mindestdatensatz, der im Zusammenhang 
mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 Absatz 
1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Artikel 113 
Absatz 2 vor dem Verladen einzureichen ist (  1 ) Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
F4d Summarische Eingangsanmeldung — Postsendun­
gen — Unvollständiger Datensatz, der im Zusam­
menhang mit Situationen gemäß Artikel Artikel 106 
Absatz 1 Unterabsatz 2 und im Einklang mit Ar­
tikel 113 Absatz 2 vor dem Verladen eingereicht 
wird Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 223  
Spalten  Anmeldungen/Meldungen/Nachweis des zollrechtlichen 
Status von Unionswaren  Rechtsgrundlage  
F5 Summarische Eingangsanmeldung — Straßen- und 
Schienenverkehr  Artikel 5 Nummer 9 und Ar­
tikel 127 des Zollkodex  
G1 Umleitungsmeldung  Artikel 133 des Zollkodex  
G2 Ankunftsmeldung  Artikel 133 des Zollkodex  
G3 Gestellung der Waren  Artikel 5 Nummer 33 und 
Artikel 139 des Zollkodex  
G4 Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung  ►M3 Artikel 5 Nummer 17 
und Artikel 145 des 
Zollkodex ◄  
G5 Ankunftsmeldung im Fall von Waren in vorüber­
gehender Verwahrung  Artikel 148 Absatz 5 Buch­
staben b und c des Zollkodex  
H1 Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr und zur Überführung in ein beson­
deres Verfahren — besondere Verwendung — An­
meldung zur besonderen Verwendung  Anmeldung zur Überlassung 
zum zollrechtlich freien Ver­
kehr: Artikel 5 Nummer 12, 
Artikel 162 und 201 des 
Zollkodex Anmeldung zur 
besonderen Verwendung: Ar­
tikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und 254 des 
Zollkodex  
H2 Besonderes Verfahren — Lagerung — Anmeldung 
zum Zolllagerverfahren  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und 240 des 
Zollkodex  
H3 Besonderes Verfahren — Verwendung — Anmel­
dung zur vorübergehenden Verwendung  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und 250 des 
Zollkodex  
H4 Besonderes Verfahren — Veredelung — Anmel­
dung zur aktiven Veredelung  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162, 210 und 256 des 
Zollkodex  
H5 Anmeldung zur Verbringung von Waren im Rah­
men des Handels mit steuerlichen Sondergebieten  Artikel 1 Absatz 3 des Zoll­
kodex  
H6 Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung 
zum zollrechtlich freien Verkehr:  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162 und 201 des Zoll­
kodex  
▼M6 
H7 Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr für eine Sendung, die gemäß Arti­
kel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangs­
abgaben befreit ist  Artikel 5 Nummer 12, Arti­
kel 162 und 201 des Zoll­
kodex  
▼B 
I1 Vereinfachte Einfuhranmeldung  Artikel 5 Nummer 12 und 
Artikel 166 des Zollkodex  
I2 Gestellung von Waren bei Anschreibung in der 
Buchführung des Anmelders oder im Rahmen 
von Zollanmeldungen, die vor der Gestellung der 
Waren bei der Einfuhr abgegeben werden.  Artikel 5 Nummer 33, Arti­
kel 171 und 182 des Zoll­
kodex  
( 1 ) Die Mindestangaben vor dem Verladen entsprechen den CN23-Anga ben. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 224  
A b s c h n i t t 2  
D a t e n g r u p p e n  
Gruppe  Bezeichnung der Gruppe  
Gruppe 1  Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)  
Gruppe 2  Hinweise auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, 
Bewilligungen  
Gruppe 3  Beteiligte  
Gruppe 4  Zollwertangaben/Abgaben  
Gruppe 5  Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen  
Gruppe 6  Nämlichkeit der Waren  
Gruppe 7  Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)  
Gruppe 8  Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheits­
leistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)  
A b s c h n i t t 3  
Z e i c h e n i n d e n F e l d e r n  
Zeichen  Beschreibung der Zeichen  
A Obligatorisch: von jedem Mitgliedstaat verlangte Daten  
B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der M it­
gliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht  
C Fakultativ für Wirtschaftsbeteiligte: Diese Angaben können die  
Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, dürfen von den Mit­
gliedstaaten jedoch nicht verlangt werden.  
X Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Positionen der W a­
renanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Warenpositionen 
gelten nur für die betreffenden Warenpositionen.  
Y Erforderliches Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten in der  
Warenanmeldung. Die Angaben auf der Ebene der Kopfdaten gel­
ten nur für die angemeldeten Warenpositionen.  
Eine Kombination der Zeichen „X“ und „Y“ bedeutet, dass das jew eilige Daten­
element vom Anmelder auf jeder der betreffenden Ebenen angegebe n werden 
kann.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 225
 KAPITEL 3  
A b s c h n i t t 1  
T a b e l l e m i t d e n D a t e n a n f o r d e r u n g e n  
(Die Fußnoten zu dieser Tabelle finden sich am Ende der Tabelle ) 
Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. Nr.  D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
1/1 Art der An­
meldung  1/1 A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
1/2 Art der zu­
sätzlichen 
Anmeldung  1/2 A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
1/3 Versand­
anmeldung/ 
Art des 
Nachweises 
des zoll­
rechtlichen 
Status  1/3 A  
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
1/4 Formblätter  3  B  
[1] 
[2] 
Y B 
[1] 
[2] 
Y B 
[1] 
[2] 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 226
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. Nr.  D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
1/5 Ladelisten  4  B  
[1] 
Y B 
[1] 
Y B 
[1] 
Y 
1/6 Positions­
nummer  32 A  
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
[3] 
X A 
[2] 
X A 
[2] 
X A 
[2] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X ►M3 ___ ◄ A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X ►M6 
A 
X ◄  A 
X A 
[3] 
X 
1/7 Indikator für 
besondere 
Umstände  A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y A 
[4] 
Y 
1/8 Unterschrift/ 
Authentifi­
zierung  54 A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
1/9 Positionen 
insgesamt  5 B  
[1] 
Y B 
[1] 
Y B 
[1] 
Y 
1/10 Verfahren  37 (1)  A  
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X 
1/11 Zusätzliches 
Verfahren  37 (2)  A  
X A 
X A 
X A 
X A 
[5] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X ►M6 
A 
X ◄  A 
[5] 
X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 227
 Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
2/1 Vereinfachte 
Anmeldung/ 
Vorpapiere  40 A  
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY B 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
[6] 
Y A 
[6] 
Y A 
Y A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY ►M6 
A 
[7] 
XY ◄  A 
[5] 
XY A 
XY 
▼M3 
2/2 Zusätzliche 
Informatio­
nen 44 A  
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY B 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY ►M6 C  
XY ◄  A 
XY 
2/3 Vorgelegte 
Unterlagen, 
Bescheini­
gungen und 
Bewilligun­
gen, zusätz­
liche Bezug­
nahmen  44 A  
[7] 
[8] 
X A 
[7] 
X A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
[9] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
X A 
[7] 
XY A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
Y A 
X A 
X A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
[7] 
XY A 
X ►M6 
A 
[7] 
X ◄  A 
[7] 
[9] 
XY 
▼B 
2/4 Referenz­
nummer/ 
UCR  7 A  
[10] 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY ►M6 C  
XY ◄  C 
XY 
2/5 LRN  A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 228
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
2/6 Zahlungsauf­
schub  48 B  
Y B 
Y B 
Y B 
Y B 
Y ►M6 B  
[53] 
Y ◄  
2/7 Kennnum­
mer des La­
gers 49 B  
[11] 
Y B 
[11] 
Y A 
Y B 
[11] 
Y A 
Y A 
Y B 
[11] 
Y A 
Y B 
[11] 
Y B 
[11] 
Y B 
[11] 
Y 
Gruppe 3 — Beteiligte  
A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/1 Ausführer  2  A  
[12] 
Y A 
[12] 
Y C 
Y B 
Y A 
[12] 
Y B 
XY A 
[13] 
XY ►M6 
A[12] ◄ 
XY ►M6 
A[12] ◄ 
XY ►M6 
A[12] ◄ 
XY ►M6 
A[12] ◄ 
XY ►M6 
A[12] ◄ 
XY ►M6 
A 
XY ◄  ►M6 
A[12] ◄ 
XY 
3/2 Kenn­
nummer 
des Aus­
führers  2 (Nr.)  A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y B 
XY A 
XY ►M6 
A[14] ◄ 
XY ►M6 
A[14] ◄ 
XY ►M6 
A[14] ◄ 
XY ►M6 
A[14] ◄ 
XY ►M6 
A[14] ◄ 
XY 
3/3 Versender 
— Sam­
melbeför­
derungs­
vertrag  A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y 
3/4 Kenn­
nummer 
des Ver­
senders 
— Sam­
melbeför­
derungs­
vertrag  A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 229
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/5 Versender 
— Ein­
zelbeför­
derungs­
vertrag  A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y 
3/6 Kenn­
nummer 
des Ver­
senders 
— Ein­
zelbeför­
derungs­
vertrag  A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y 
3/7 Versender  A  
[12] 
XY A 
[12] 
XY 
3/8 Kenn­
nummer 
des Ver­
senders  A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY 
3/9 Empfän­
ger 8 A  
[12] 
XY A 
[12] 
XY B 
XY B 
XY B 
XY B 
XY B 
XY A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY 
3/10 Kenn­
nummer 
des Emp­
fängers  8 
(Nr.)  A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY B 
XY B 
XY B 
XY B 
XY B 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
3/11 Empfän­
ger — 
Sammel­
beför­
derungs­
vertrag  A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 230
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/12 Kenn­
nummer 
des Emp­
fängers 
— Sam­
melbeför­
derungs­
vertrag  A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y 
3/13 Empfän­
ger — 
Einzel­
beför­
derungs­
vertrag  A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y 
3/14 Kenn­
nummer 
des Emp­
fängers 
— Ein­
zelbeför­
derungs­
vertrag  A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y C 
[14] 
Y A 
[14] 
Y C 
[14] 
Y A 
[14] 
Y A 
[14] 
Y 
3/15 Einführer  8  A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y ►M6 
A 
[12] 
Y ◄  A 
[12] 
Y 
3/16 Kenn­
nummer 
des Ein­
führers  8 (Nr.)  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ►M6 
A 
[14] 
Y ◄  A 
Y 
3/17 Anmelder  1 4  A  
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y ►M6 
A 
[12] 
Y ◄  A 
[12] 
Y 
3/18 Kenn­
nummer 
des An­
melders  14 
(Nr.)  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ►M6 
A 
Y ◄  A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 231
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/19 Vertreter  1 4  A  
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y B 
Y A 
[12] 
Y A 
[13] 
Y A 
[13] 
Y A 
[13] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y ►M6 
A 
[12] 
Y ◄  A 
[12] 
Y 
3/20 Kenn­
nummer 
des Ver­
treters  14 
(Nr.)  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ►M6 
A 
Y ◄  A 
Y A 
Y 
3/21 Code für 
den Sta­
tus des 
Steuerver­
treters  14 A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ►M6 
A 
Y ◄  A 
Y A 
Y 
3/22 Inhaber 
des Ver­
sandver­
fahrens  50 A  
[13] 
Y A 
[13] 
Y A 
[13] 
Y 
3/23 Kenn­
nummer 
des Inha­
bers des 
Versand­
verfah­
rens 50 A  
Y A 
Y A 
Y 
3/24 Verkäufer  2  A  
[12] 
[15] 
XY C 
[12] 
[15] 
XY A 
[12] 
[15] 
XY A 
[12] 
[15] 
XY A 
[12] 
XY 
3/25 Kenn­
nummer 
des Ver­
käufers  2 (Nr.)  A  
[15] 
XY C 
[15] 
XY A 
[15] 
XY A 
[15] 
XY A 
XY ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 232
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/26 Käufer  8  A  
[12] 
[15] 
XY C 
[12] 
[15] 
XY A 
[12] 
[15] 
XY A 
[12] 
[15] 
XY A 
[12] 
XY 
3/27 Kenn­
nummer 
des Käu­
fers 8 (Nr.)  A  
[15] 
XY C 
[15] 
XY A 
[15] 
XY A 
[15] 
XY A 
XY 
3/28 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
die An­
kunfts­
meldung 
vornimmt  A 
Y 
3/29 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
die Um­
leitung 
meldet  A 
Y 
3/30 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
die Wa­
ren ge­
stellt  A 
Y 
3/31 Beför­
derer  A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y A 
[12] 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 233
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/32 Kenn­
nummer 
des Be­
förderers  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
3/33 Zu be­
nachrich­
tigende 
Partei — 
Sammel­
beför­
derungs­
vertrag  A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY 
3/34 Kenn­
nummer 
der zu 
benach­
richtigen­
den Partei 
— Sam­
melbeför­
derungs­
vertrag  A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
3/35 Zu be­
nachrich­
tigende 
Partei — 
Einzel­
beför­
derungs­
vertrag  A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY A 
[12] 
XY ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 234
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/36 Kenn­
nummer 
der zu 
benach­
richtigen­
den Partei 
— Ein­
zelbeför­
derungs­
vertrag  A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
3/37 Kenn­
nummer 
zusätzli­
che(r) 
Wirt­
schafts­
beteilig­
te(r) in 
der Lie­
ferkette  44 C  
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY C 
XY 
3/38 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
die zu­
sätzlichen 
Angaben 
zur sum­
marischen 
Eingangs­
anmel­
dung vor­
legt A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
Y 
3/39 Kenn­
nummer 
des Be­
wil­
ligungs­
inhabers  44 A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
[3] 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
[3] 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 235
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/40 Kenn­
nummer 
für zu­
sätzliche 
steuerli­
che Ver­
weise  44 A 
XY ►M6 
A 
[54] 
XY ◄  
3/41 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
bei An­
schrei­
bung in 
der Buch­
führung 
des An­
melders 
oder zu­
vor abge­
gebener 
Zoll­
anmel­
dungen 
die Wa­
ren ge­
stellt  A 
Y A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 236
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/42 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
das Ma­
nifest 
einreicht  A 
Y 
3/43 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
einen 
Nachweis 
des zoll­
recht­
lichen 
Status 
von Uni­
onswaren 
beantragt  A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 237
 A B  C  D  E  F  G  H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Be­
zeichnung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5 1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
3/44 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
die An­
kunft der 
Waren 
nach ei­
ner Be­
förderung 
im Rah­
men einer 
vorüber­
gehenden 
Verwah­
rung mel­
det A 
Y 
▼M3 
3/45 Kenn­
nummer 
des Si­
cherheits­
leistenden  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
3/46 Kenn­
nummer 
der Per­
son, die 
die Ab­
gabe ent­
richtet  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 238
 Gruppe 4 — Zollwertangaben/Abgaben  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
4/1 Lieferbedin­
gungen  20 B  
Y B 
Y B 
Y A 
[16] 
Y B 
Y B 
Y A 
Y 
4/2 Beför­
derungskos­
ten, Zah­
lungsweise  A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY A 
[14] 
XY 
4/3 Abgabenbe­
rechnung — 
Art der Ab­
gabe  47 
(Art)  B 
[17] 
X B 
[17] 
X A 
[18] 
[19] 
X A 
[18] 
[19] 
X A 
[18] 
[19] 
X A 
[18] 
[19] 
X 
4/4 Abgabenbe­
rechnung — 
Bemessungs­
grundlage  47 
(Be­
mes­
sungs­
grund­
lage)  B 
X B 
X B 
X A 
[18] 
[19] 
X B 
X A 
[18] 
[19] 
X A 
[18] 
[19] 
X A 
[18] 
[19] 
X 
4/5 Abgabenbe­
rechnung — 
Abgabensatz  47 
(Satz)  B 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[18] 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[18] 
[17] 
X 
4/6 Abgabenbe­
rechnung — 
Geschuldeter 
Abgaben­
betrag  47 
(Be­
trag)  B 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[18] 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[18] 
[17] 
X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 239
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
4/7 Abgabenbe­
rechnung — 
Insgesamt  47 
(Insge­
samt)  B 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[18] 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[17] 
X B 
[18] 
[17] 
X 
4/8 Abgabenbe­
rechnung — 
Zahlungsart  47 
(ZA)  B 
X B 
X B 
[18] 
X B 
X B 
X B 
[18] 
[17] 
X ►M6 B  
[53] 
X ◄  
4/9 Aufschläge 
und Abzüge  45 A 
[20] 
[16] 
XY B 
XY 
4/10 Rechnungs­
währung  22 (1)  B  
Y B 
Y B 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
[5] 
Y 
4/11 In Rechnung 
gestellter 
Gesamt­
betrag  22 (2)  B  
Y B 
Y B 
Y C 
Y C 
Y C 
Y C 
Y C 
Y 
4/12 Interne Wäh­
rungseinheit  44 B  
Y B 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 240
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
4/13 Bewertungs­
indikatoren  45 A 
[20] 
[16] 
X A 
[21] 
X B 
X 
4/14 Artikelpreis/ 
Betrag  42 A 
X A 
X A 
X A 
X A 
[5] 
X 
4/15 Umrech­
nungskurs  23 B  
[22] 
Y B 
[22] 
Y B 
[22] 
Y B 
[22] 
Y B 
[22] 
Y 
4/16 Bewertungs­
methode  43 A 
X B 
X B 
X B 
X 
4/17 Präferenz  3 6  A 
X C 
X A 
[23] 
X A 
[23] 
X B 
X A 
[5] 
X 
4/18 ►M6 
Wert ◄  C 
X C 
X A 
X ►M6 
A 
X ◄  
4/19 ►M6 Kos­
ten der Be­
förderung 
zum endgül­
tigen Be­
stim- 
mungsort ◄  C 
Y C 
Y A 
Y ►M6 
A 
XY ◄  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 241
 Gruppe 5 — Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld Nr.  1  2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
5/1 Datum und 
Uhrzeit der 
voraussicht­
lichen An­
kunft am 
ersten An­
kunftsort im 
Zollgebiet 
der Union  ►M3 ___ ◄ A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
[24] 
Y A 
[24] 
Y 
5/2 Datum und 
Uhrzeit der 
voraussicht­
lichen An­
kunft im 
Entladehafen  A 
XY 
5/3 Tatsächliches 
Datum und 
Uhrzeit der 
Ankunft im 
Zollgebiet 
der Union  A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 242
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld Nr.  1  2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
5/4 Datum der 
Anmeldung  50,54  B  
[1] 
Y B 
[1] 
Y B 
[1] 
Y 
5/5 Ort der An­
meldung  50,54  B  
[1] 
Y B 
[1] 
Y B 
[1] 
Y 
5/6 Bestim­
mungszoll­
stelle (und 
Land)  53 A  
Y A 
Y A 
Y 
5/7 Vorgesehene 
Durchgangs­
zollstellen 
(und Land)  51 A  
Y A 
Y 
5/8 Code für das 
Bestim­
mungsland  17a A  
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
[25] 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY B 
XY 
5/9 Code für die 
Bestim­
mungsregion  17b B 
XY B 
XY B 
XY B 
XY B 
XY 
5/10 Code für den 
Ort der Lie­
ferung — 
Sammelbe­
förderungs­
vertrag  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 243
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld Nr.  1  2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
5/11 Code für den 
Ort der Lie­
ferung — 
Einzelbeför­
derungsver­
trag A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/12 Ausgangs­
zollstelle  29 A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/13 Nachfol­
gende Ein­
gangszoll­
stelle(n)  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/14 Code für das 
Versen­
dungsland/ 
Ausfuhrland  15a A  
Y A 
Y A 
Y B 
Y A 
XY B 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
[5] 
XY 
5/15 Code für das 
Ursprungs­
land 34a C  
[26] 
X C 
X A 
X C 
[27] 
X C 
X C 
X C 
X A 
[28] 
X A 
X A 
[28] 
X A 
[28] 
X B 
[28] 
X C 
X A 
[5] 
[28] 
X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 244
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld Nr.  1  2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
5/16 Code für das 
Präferenzur­
sprungsland  34b A 
[29] 
X C 
X A 
[29] 
X A 
[29] 
X B 
[29] 
X A 
[5] 
[29] 
X 
5/17 Code für die 
Herkunfts­
region  34b B  
X B 
X B 
X 
5/18 Codes für 
die zu 
durchqueren­
den Länder  A 
Y A 
Y 
5/19 Codes für 
die vom Be­
förderungs­
mittel zu 
durchqueren­
den Länder  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/20 Codes für 
die von der 
Sendung zu 
durchqueren­
den Länder  A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
5/21 Ladeort  2 7  B  
Y B 
Y B 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/22 Entladeort  A 
XY A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/23 Warenort  3 0  A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y B 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y B 
Y A 
Y A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 245
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld Nr.  1  2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
5/24 Code der 
ersten Ein­
gangszoll­
stelle  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
5/25 Code der 
tatsächlichen 
ersten Ein­
gangszoll­
stelle  A 
Y A 
Y 
5/26 Zollstelle der 
Gestellung  44 A  
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30] 
Y A 
[30­
]Y A 
[30] 
Y 
5/27 Über­
wachungs­
zollstelle  44 A  
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y A 
[31] 
Y 
5/28 Beantragte 
Geltungs­
dauer des 
Nachweises  A 
Y A 
Y 
5/29 Datum der 
Warengestel­
lung A 
XY 
5/30 Ort der An­
nahme  A 
XY A 
XY A 
XY 
▼M3 
5/31 Datum der 
Annahme  A 
XY 
[51] A 
XY 
[51] A 
XY 
[51] A 
XY 
[51] A 
XY 
[51] A 
XY 
[51] A 
XY 
[51] ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 246
 Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
6/1 Eigenmasse 
(kg) 38 A  
X A 
X A 
X A 
[32] 
X A 
[23] 
X A 
[23] 
X C 
X C 
X A 
X A 
X A 
[32] 
X C 
X A 
[5] 
X 
6/2 Besondere 
Maßeinhei­
ten 41 A  
X A 
X A 
X A 
[32] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
[32] 
X ►M6 
A 
[55] 
X ◄  A 
[5] 
X 
6/3 Rohmasse 
(kg) — 
Sammelbe­
förderungs­
vertrag  A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
6/4 Rohmasse 
(kg) — Ein­
zelbeför­
derungsver­
trag A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
Y A 
Y A 
XY 
6/5 Rohmasse 
(kg) 35 A  
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY B 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY B 
XY A 
XY B 
XY B 
XY B 
XY A 
Y ►M6 
A 
XY ◄  B 
XY A 
[33] 
XY 
6/6 Warenbe­
zeichnung 
— Sammel­
beför­
derungsver­
trag A 
X A 
X A 
X A 
X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 247
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
6/7 Warenbe­
zeichnung 
— Einzel­
beför­
derungsver­
trag A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X 
6/8 Warenbe­
zeichnung  31 A  
[34] 
X A 
[34] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
[34] 
X A 
[34] 
X A 
[34] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X ►M6 
A 
X ◄  A 
X 
6/9 Art der 
Packstücke  31 A  
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X C 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
[33] 
X 
6/10 Anzahl der 
Packstücke  31 A  
X A 
X A 
X A 
X B 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X C 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X ►M6 
A 
[52] 
X ◄  A 
X A 
[33] 
X 
6/11 Versandzei­
chen  31 A  
X A 
[35] 
X A 
X A 
X A 
X B 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X C 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X B 
X A 
X 
6/12 UN-Gefahr­
gutnummer  A 
X A 
X A 
X C 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X 
6/13 CUS-Num­
mer 31 C  
X C 
X A 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X A 
X C 
X C 
X C 
X C 
X C 
X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 248
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  ►M6 
7 ◄ 1 2  
6/14 Warenn­
ummer — 
Code der 
Kombinier­
ten Nomen­
klatur  33 (1)  A  
[36] 
X A 
[36] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
[5] 
X A 
[37] 
X A 
[37] 
X A 
[37] 
X A 
[23] 
X A 
[36] 
X A 
X A 
X A 
X A 
X A 
X C 
X A 
X C 
X A 
X C 
X A 
X A 
[36] 
X A 
[36] 
X A 
X B 
X A 
X A 
X A 
X A 
X ►M6 
A 
X ◄  A 
[5] 
X 
6/15 Warenn­
ummer — 
TARIC- 
Code  33 (2)  A 
X B 
X A 
X A 
X B 
X B 
X A 
[5] 
X 
6/16 Warenn­
ummer — 
TARIC-Zu­
satzcode(s)  33 
(3)(4)  A 
X A 
X A 
X A 
[5] 
X A 
X B 
X A 
X A 
X B 
X A 
[5] 
X 
6/17 Warenn­
ummer — 
nationale(r) 
Zusatz­
code(s)  33 (5)  B  
X B 
X B 
X B 
[5] 
X B 
X B 
X B 
X B 
X B 
X B 
[5] 
X 
6/18 Packstücke 
insgesamt  6 B  
Y B 
Y A 
Y A 
Y A 
Y B 
Y B 
Y B 
Y B 
Y B 
Y 
6/19 Art der Wa­
ren C 
X C 
X C 
X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 249
 Gruppe 7 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
7/1 Umladungen  5 5  A  
[38] 
Y A 
[38] 
Y ►M3 ___ ◄ 
7/2 Container  1 9  A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
7/3 Nummer der 
Beförderung  A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
7/4 Verkehrs­
zweig an der 
Grenze  25 A  
Y A 
Y B 
Y B 
Y A 
[39] 
Y A 
[39] 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
Y B 
Y A 
Y A 
Y A 
Y 
7/5 Inländischer 
Verkehrs­
zweig  26 A  
[40] 
Y A 
[40] 
Y B 
[40] 
Y B 
[40] 
Y A 
[41] 
Y B 
[41] 
Y A 
[41] 
Y A 
[41] 
Y B 
Y 
7/6 Kennnum­
mer des 
grenzüber­
schreitenden 
tatsächlichen 
Beför­
derungsmit­
tels A 
Y 
7/7 Kennzeichen 
des Beför­
derungsmit­
tels beim 
Abgang  18 (1)  B  
[42] 
Y B 
[43] 
Y A 
[43] 
Y A 
[43] 
[44] 
[45] 
XY A 
[43] 
[44] 
[45] 
XY A 
XY ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 250
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
7/8 Staatszuge­
hörigkeit des 
Beför­
derungsmit­
tels beim 
Abgang  18 (2)  A  
[46] 
[44] 
[45] 
XY 
7/9 Kennzeichen 
des Beför­
derungsmit­
tels bei der 
Ankunft  18 (1)  A 
Y B 
[43] 
Y B 
[43] 
Y B 
[43] 
Y B 
[43] 
Y 
7/10 Container­
kennnummer  31 A  
XY A 
[35] 
XY A 
XY A 
XY A 
XY B 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY A 
XY 
7/11 Container­
größe und 
Containertyp  A 
XY C 
XY A 
XY 
7/12 Füllmenge 
des Contai­
ners A 
XY C 
XY A 
XY ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 251
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
7/13 Art des Be­
reitstellers 
der Beför­
derungsaus­
rüstung  A 
XY C 
XY A 
XY A 
XY 
7/14 Kennzeichen 
des grenz­
überschrei­
tenden akti­
ven Beför­
derungsmit­
tels 21 (1)  B  
[47] 
Y A 
[46] 
Y B 
[46] 
XY A 
Y A 
Y A 
Y C 
Y A 
[48] 
XY A 
[48] 
XY A 
XY A 
[24] 
Y A 
[24] 
Y A 
Y 
7/15 Staatszuge­
hörigkeit des 
grenzüber­
schreitenden 
aktiven Be­
förderungs­
mittels  21 (2)  A  
[46] 
Y A 
[46] 
Y A 
[46] 
XY A 
Y A 
Y A 
[48] 
XY A 
[48] 
XY A 
XY A 
[46] 
Y A 
[46] 
Y A 
[46] 
Y B 
[46] 
Y 
7/16 Kennzeichen 
des grenz­
überschrei­
tenden passi­
ven Beför­
derungsmit­
tels A 
XY A 
XY A 
XY ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 252
 A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2  
7/17 Staatszuge­
hörigkeit des 
grenzüber­
schreitenden 
passiven Be­
förderungs­
mittels  A 
XY A 
XY A 
XY 
7/18 Nummer des 
Zollver­
schlusses  D A  
Y A 
Y A 
Y A 
Y A 
XY C 
XY A 
XY A 
XY A 
Y A 
Y 
7/19 Andere Er­
eignisse 
während der 
Beförderung  56 A  
[38] 
Y A 
[38] 
Y ►M3 ___ ◄ 
7/20 Kennnum­
mer des 
Postbehälters  A 
XY A 
XY A 
Y ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 253
 Gruppe 8 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)  
A B  C  D  E  F  G H  I  
D.E. 
Nr. D.E. Bezeich­
nung  Feld 
Nr. 1 2  3  1  2  3  4  1  2  1  2  3  1  2  1  a  1 b  1 c  1 d  2 a  2 b  2 c  2 d  3 a  3 b  4 a  4 b  4 c  4 d  5  1  2  3  4  5  1  2  3  4  5  6  1  2 
8/1 Laufende Num­
mer 39 A 
X A 
[5] 
X 
8/2 Art der Sicher­
heitsleistung  52 A  
Y A 
Y A 
[49] 
Y ►M3 ___ ◄ A 
Y A 
Y 
8/3 Nummer der 
Sicherheitsleis­
tung 52 A  
Y A 
Y A 
[49] 
Y ►M3 ___ ◄ A 
Y A 
Y 
8/4 Sicherheitsleis­
tung nicht gül­
tig in  52 A  
Y A 
Y 
8/5 Art des Ge­
schäfts  24 A  
XY A 
XY A 
[32] 
XY A 
XY B 
XY B 
XY A 
XY A 
[32] 
XY 
8/6 Statistischer 
Wert  46 A  
[50] 
X A 
[50] 
X B 
[50] 
X B 
[50] 
X A 
[50] 
X B 
[50] 
X A 
[50] 
X A 
[50] 
X A 
[50] 
X 
▼M3 ___ ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 254  
A b s c h n i t t 2  
A n m e r k u n g e n  
Nummer 
der An­
merkung  Beschreibung der Anmerkung  
[1] Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Datenelement nur bei papierg estützten Verfahren verlangen.  
[2] Bezieht sich die papiergestützte Anmeldung nur auf eine einzig e Warenposition, so können die Mitglied­
staaten vorsehen, dass dieses Feld leer bleibt, da die Ziffer „ 1“ bereits in Feld Nr. 5 angegeben wurde.  
[3] Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn vor der Gestellung  der Waren eine Zollanmeldung gemäß 
Artikel 171 des Zollkodex abgegeben wurde.  
[4] Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus anderen vom  Wirtschaftsbeteiligten eingetragenen 
Datenelementen automatisch und eindeutig abgeleitet werden kann . 
[5] In den Fällen, in denen Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex (ve reinfachte Anmeldungen auf der Grundlage 
von Bewilligungen) angewendet wird, können die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Vorlage dieser 
Angaben absehen, wenn sie aufgrund der in den Bewilligungen für  die betreffenden Verfahren festgeschrie­
benen Anforderungen dieses Datenelement in der ergänzenden Anme ldung erheben können.  
[6] Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn mindestens eine der fo lgenden Angaben fehlt: 
— Kennnummer des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels 
— Datum der Ankunft am ersten Ankunftsort im Zollgebiet der Uni on wie in der summarischen Ein­
gangsanmeldung für die betreffenden Waren angegeben.  
[7] Die Mitgliedstaaten können die Anmelder von dieser Verpflichtu ng entbinden, sofern sie mit ihren Syste­
men diese Information automatisch und zweifelsfrei den übrigen Angaben der Anmeldung entnehmen 
können.  
[8] Dieses Element stellt eine Alternative zur eindeutigen Kennnum mer der Sendung (Unique consignment 
reference number [UCR]) dar, wenn diese nicht bekannt ist. Es e nthält Hinweise auf andere nützliche 
Informationsquellen.  
[9] Diese Angabe ist nur dann zu machen, wenn Artikel 166 Absatz 2  des Zollkodex (vereinfachte Anmel­
dungen auf der Grundlage von Bewilligungen) angewendet wird; in  diesem Fall ist es die Nummer der 
Bewilligung für das vereinfachte Verfahren. Allerdings kann die ses Datenelement auch die Nummer des 
betreffenden Beförderungspapiers enthalten.  
[10] Diese Angaben sind zu machen, wenn die Nummer des Beförderungs papiers nicht bekannt ist.  
[11] Diese Angabe ist erforderlich, wenn die Anmeldung zur Überführ ung in ein Zollverfahren zur Beendigung 
des Zolllagerverfahrens dient.  
[12] Diese Angabe ist nur obligatorisch, wenn die EORI-Nummer oder eine für den betreffenden Wirtschafts­
beteiligten von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennn ummer nicht angegeben ist. Wird die 
EORI-Kennnummer oder die von der Union anerkannte eindeutige Dr ittlandskennnummer angegeben, 
sind Name und Anschrift nicht anzugeben.  
[13] Diese Angabe ist nur obligatorisch, wenn die EORI-Nummer oder eine für den betreffenden Wirtschafts­
beteiligten von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennn ummer nicht angegeben wird. Wird die 
EORI-Kennnummer oder die von der Union anerkannte eindeutige Dr ittlandskennnummer angegeben, sind 
Name und Anschrift nicht anzugeben, es sei denn, es handelt sic h um eine papiergestützte Anmeldung.  
[14] Diese Angabe ist nur zu machen, wenn sie vorliegt.  
[15] Diese Angabe ist nicht erforderlich für an Bord verbleibende F racht (FROB = freight remaining on board) 
oder umgeladene Fracht, für die der Bestimmungsort außerhalb de s Zollgebiets der Union liegt.  
[16] Die Mitgliedstaaten können von diesen Angaben absehen, wenn de r Zollwert der betreffenden Waren nicht 
gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann. In diesen Fällen hat der Anmelder den betref­
fenden Zollbehörden jede andere Angabe zu machen oder zugehen z u lassen, die zur Bestimmung des 
Zollwerts verlangt wird.  
[17] Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen  die Abgabenberechnungen für die Wirt­
schaftsbeteiligten auf der Grundlage anderer Angaben in der Anm eldung vornehmen. Andernfalls liegt es im 
Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angabe verlangen ode r nicht.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 255  
Nummer 
der An­
merkung  Beschreibung der Anmerkung  
[18] Diese Angabe wird für Waren, die für eine Einfuhrabgabenbefrei ung in Betracht kommen, nicht verlangt, 
sofern die Zollbehörden sie nicht für die Überlassung zum zollr echtlich freien Verkehr der betreffenden 
Waren für erforderlich halten.  
[19] Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen  die Abgabenberechnungen für die Wirt­
schaftsbeteiligten auf der Grundlage anderer Angaben in der Anm eldung vornehmen.  
[20] Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Z ollwertes unerlässlich ist, sieht der Mitglied­
staat, der die Zollanmeldung annimmt, von der Verpflichtung ab,  diese Angaben vorzulegen, 
— - wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Send ung nicht übersteigt, sofern es sich 
nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben  Absenders an denselben Emp­
fänger handelt; 
oder 
— - wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt; 
oder 
— - bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen v on demselben Verkäufer an denselben 
Käufer geliefert werden.  
[21] Diese Angaben sind nur zu machen, wenn der Abgabenbetrag gemäß  Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex 
berechnet wird.  
[22] Die Mitgliedstaaten können diese Informationen nur verlangen, wenn der Umrechnungskurs in einem Ver­
trag zwischen den betroffenen Parteien im Voraus festgesetzt wu rde. 
[23] Nur auszufüllen, wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.  
[24] Dieses Datenelement ist nicht anzugeben, wenn „MRN“ im D.E. 2/ 1 „Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere“ 
angegeben ist.  
[25] Diese Information ist nur erforderlich, wenn die vereinfachte Anmeldung nicht zusammen mit einer sum­
marischen Ausgangsanmeldung eingereicht wird.  
[26] Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnisse, f ür die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, 
obligatorisch.  
[27] Dieses Datenelement ist obligatorisch für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt 
wird, und für Waren, für die gemäß den Rechtsvorschriften der U nion der Ursprung der Waren im Rahmen 
des Warenverkehrs mit steuerlichen Sondergebieten anzugeben ist . 
[28] Diese Angaben sind erforderlich, wenn 
a) keine Präferenzbehandlung erfolgt oder 
b) sich das Land des nicht präferenziellen Ursprungs vom Präfer enzursprungsland unterscheidet.  
[29] Diese Angaben sind erforderlich, wenn unter Verwendung des vor gesehenen Codes im D.E. 4/17 „Präfe­
renz“ eine Präferenzbehandlung erfolgt.  
[30] Diese Angaben sind nur im Falle einer zentralen Zollabwicklung  zu verwenden.  
[31] Diese Angaben sind nur zu verwenden, wenn die Anmeldung zur vo rübergehenden Verwahrung oder die 
Zollanmeldung zur Überführung der Waren in ein anderes besonder es Verfahren als das Versandverfahren 
bei einer anderen Zollstelle als der in der jeweiligen Bewillig ung angegebenen Überwachungszollstelle 
abgegeben wird.  
[32] Diese Angaben sind nur bei Handelsgeschäften erforderlich, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten 
beteiligt sind.  
[33] Diese Angaben sind nur zu machen, wenn die Abrechnung der Ware n in vorübergehender Verwahrung sich 
nur auf Teile der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung bezi eht, die zuvor für die betreffenden 
Waren abgegeben wurde.  
[34] Dieses Datenelement ist eine Alternative zu der Warennummer, w enn diese nicht angegeben wurde.  
[35] Dieses Datenelement kann angegeben werden, um die Nämlichkeit von Waren festzustellen, die unter eine 
Wiederausfuhranmeldung für Waren im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung fallen, wenn ein Teil der 
von der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung betroffenen Wa ren nicht wiederausgeführt wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 256  
Nummer 
der An­
merkung  Beschreibung der Anmerkung  
[36] Dieses Datenelement ist eine Alternative zu der Warenbezeichnu ng, wenn diese nicht angegeben wurde.  
[37] Dieses Unterfeld ist auszufüllen: 
— wenn die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit o der im Anschluss an eine Zoll­
anmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder 
— wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.  
[38] Diese Angaben sind nur bei papiergestützten Zollanmeldungen zu  machen.  
[39] Die Mitgliedstaaten können für andere Beförderungsarten als de n Schienenverkehr von dieser Anforderung 
absehen.  
[40] Diese Informationen müssen nicht bereitgestellt werden, wenn d ie Ausfuhrförmlichkeiten bei der Zollstelle 
des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union erfüllt werden.  
[41] Diese Informationen müssen nicht bereitgestellt werden, wenn d ie Einfuhrförmlichkeiten bei der Zollstelle 
des Eingangs ins Zollgebiet der Union erfüllt werden.  
[42] Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, 
obligatorisch, es sei denn, es handelt sich um Postsendungen od er Beförderungen durch festinstallierte 
Transporteinrichtungen. [Im Fall von Postsendungen oder Beförde rungen durch festinstallierte Transport­
einrichtungen sind diese Angaben nicht erforderlich.]  
[43] Nicht verwenden bei Postsendungen oder Beförderung durch festi nstallierte Transporteinrichtungen.  
[44] Bei multimodalen Beförderungseinheiten, beispielsweise Contain ern, Wechselbehältern und Sattelanhängern, 
können die Zollbehörden zulassen, dass der Inhaber des Versandv erfahrens diese Angaben nicht bereitstellt, 
wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zei tpunkt der Überführung in das Versand­
verfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmit tels nicht bekannt sind, sofern die multi­
modalen Beförderungseinheiten eindeutige Kennnummern aufweisen und diese Nummern im D.E. 7/10 
„Containerkennnummer“ verzeichnet sind.  
[45] In folgenden Fällen sehen die Mitgliedstaaten von der Verpflic htung ab, diese Angaben in einer Versand­
anmeldung bei der Abgangszollstelle im Zusammenhang mit dem Bef örderungsmittel, auf das die Waren 
unmittelbar verladen wurden, anzugeben: 
— — wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht ang egeben werden kann und der Inhaber 
des Versandverfahrens den AEO-C-Status hat und 
— wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die  Buchführung des Inhabers des Ver­
sandverfahrens ermittelt werden können.  
[46] Nicht verwenden bei Postsendungen, Beförderungen durch festins tallierte Transporteinrichtungen oder im 
Eisenbahnverkehr.  
[47] Dieses Datenelement ist für landwirtschaftliche Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, 
obligatorisch, es sei denn, es handelt sich um Postsendungen, B eförderungen durch festinstallierte Trans­
porteinrichtungen oder im Schienenverkehr. [Im Fall von Postsen dungen, Beförderungen durch festinstal­
lierte Transporteinrichtungen oder im Schienenverkehr sind dies e Angaben nicht erforderlich.]  
[48] Die Mitgliedstaaten verlangen diese Angaben nicht, wenn es sic h um eine Beförderung im Luftverkehr 
handelt.  
[49] ►C5 Diese Angaben sind nur zu machen, wenn die Waren in das Verfah ren der besonderen Verwendung 
übergeführt werden oder wenn Veredelungserzeugnisse oder Ersatz erzeugnisse vorzeitig eingeführt 
werden. ◄  
[50] Der Mitgliedstaat, der die Anmeldung annimmt, kann von der Ver pflichtung, diese Angaben bereitzustellen, 
absehen, wenn er eine zutreffende Beurteilung vornehmen kann un d Berechnungsmethoden eingeführt 
wurden, die ein mit statistischen Anforderungen zu vereinbarend es Ergebnis ermöglichen.  
▼M3 
[51] Dieses Datenelement ist nur in ergänzenden Anmeldungen zu verw enden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 257  
Nummer 
der An­
merkung  Beschreibung der Anmerkung  
▼M6 
[52] Diese Angaben sind bei Postsendungen nicht erforderlich.  
[53] Diese Angaben sind nicht erforderlich, 
a) wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe  von aus Drittländern oder Dritt­
gebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Ab schnitt 4 der Richtlinie 2006/112/ 
EG zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder 
b) wenn die Waren nichtkommerzieller Art sind, von Privatperson en aus einem Drittland an andere Pri­
vatpersonen in einem Mitgliedstaat versandt werden und gemäß Ar tikel 1 der Richtlinie 2006/79/EG des 
Rates (*) von der Mehrwertsteuer befreit sind.  
[54] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe von 
aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen g emäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der 
Richtlinie 2006/112/EG zur Überlassung zum zollrechtlich freien  Verkehr angemeldet werden.  
[55] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Anmeldung Waren betrifft, die unter Artikel 27 der Ver­
ordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen.  
(*) Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über di e Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen  
nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (ABl. L 28 6 vom 17.10.2006, S. 15).  
▼B 
TITEL II  
Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für d ie Datenele­
mente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I  Kapitel 3 Ab­
schnitt 1 dieses Anhangs aufgeführt sind.  
Datenanforderungen  
Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)  
1/1. Art der Anmeldung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der vorgesehene Unionscode.  
1/2. Art der zusätzlichen Anmeldung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der vorgesehene Unionscode.  
1/3. Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der vorgesehenen Unionscode.  
1/4. Formblätter  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bei papiergestützten Anmeldungen ist die Laufende Nummer des Vo r­
drucksatzes bezogen auf die Gesamtzahl der verwendeten Vordruck e 
(Vordrucke und Ergänzungsvordrucke) anzugeben. Beispiel: Werden  ein 
Vordruck IM und zwei Vordrucke IM/c vorgelegt, so ist der Vordr uck IM 
mit „1/3“, der erste Vordruck IM/c mit „2/3“ und der zweite Vor druck 
IM/c mit „3/3“ zu kennzeichnen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 258  
Werden für die papiergestützte Anmeldung anstelle eines Vordruc ksatzes 
mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren v erwen­
det, so gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl  der Vor­
drucke als einer.  
1/5. Ladelisten  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bei papiergestützten Anmeldungen ist die Anzahl der gegebenenfa lls bei­
gefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugela ssenen 
handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind, (i n Ziffern) 
anzugeben.  
1/6. Positionsnummer  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, B1 bis B4, 
C1, D1, D2, E1, E2, F1a bis F1d, F2a bis F2c, F3a, F4a, F4b, F4d, F5, 
G4, G5, H1 bis H7 und I1:  
▼B 
Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu  allen 
in der Anmeldung, in der summarischen Anmeldung, in der Meldung  oder 
in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren au fgeführ­
ten Positionen, wenn es sich um mehr als eine Warenposition han delt. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten C2 und I2:  
Den Waren bei der Eintragung in die Aufzeichnungen des Anmelder s 
zugewiesene Positionsnummer.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F4c:  
Den Waren in der betreffenden CN23 zugewiesene Positionsnummer.  
1/7. Indikator für besondere Umstände  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte A2:  
Angabe der vom Anmelder geltend gemachten besonderen Umstände a n­
hand der vorgesehenen Codes.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1a bis F1d, F2a bis 
F2d, F3a, F3b, F4a bis F4d und F5:  
Angabe des Datensatzes der betreffenden summarischen Eingangsan mel­
dung oder einer vom Anmelder eingereichten Kombination von Date n­
sätzen anhand der vorgesehenen Codes.  
1/8. Unterschrift/Authentifizierung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unterschrift oder anderweitige Authentifizierung der jeweiligen  Zoll­
anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status 
von Unionswaren.  
Bei papiergestützten Anmeldungen muss die handschriftlich gelei stete Un­
terschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei 
der Ausfuhr-/Versendungs-/Einfuhrzollstelle verbleibenden Exemp lar der 
Anmeldung im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Betei ligten 
nicht um eine natürliche Person, so hat der Unterzeichner neben  seiner 
Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der  Firma 
anzugeben.  
1/9. Positionen insgesamt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Alle Positionen von in der Anmeldung oder im Nachweis des zollr echt­
lichen Status von Unionswaren angemeldeten Waren. Die Warenposi tion 
ist definiert als die Waren in einer Anmeldung oder in einem Na chweis 
des zollrechtlichen Status von Unionswaren, denen alle Daten mi t dem 
Attribut „X“ in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel  I Kapitel 
3 Abschnitt 1 dieses Anhangs gemeinsam sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 259  
1/10.  Verfahren  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist das Verfahren  an­
zugeben, zu dem die Waren angemeldet werden.  
1/11.  Zusätzliches Verfahren  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die einschlägigen Unionscodes oder die von dem betreffenden Mit glied­
staat vorgesehenen Codes für das zusätzliche Verfahren sind anz ugeben.  
Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, 
Bewilligungen  
2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2:  
Diese Angaben sind nur zu machen, wenn die in die vorübergehend en 
Verwahrung oder in eine Freizone übergeführten Waren wiederausg eführt 
werden,  
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist die MRN der A n­
meldung zur vorübergehenden Verwahrung, in die die Waren überge führt 
wurden, anzugeben.  
Die vierte Komponente des Datenelements (Positionsnummer) bezie ht sich 
auf die Positionsnummern der Waren in der Anmeldung zur vorüber ­
gehenden Verwahrung, für die eine Wiederausfuhrmitteilung einge reicht 
wird. Sie ist in allen Fällen anzugeben, in denen ein Teil der Waren, die 
unter die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung fallen, nich t wie­
derausgeführt werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte A3:  
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist die MRN der A n­
meldung zur vorübergehenden Verwahrung, in die die Waren überge führt 
wurden, anzugeben.  
Die vierte Komponente des Datenelements (Positionsnummer) bezie ht sich 
auf die Positionsnummern der Waren in der Anmeldung zur vorüber ­
gehenden Verwahrung, für die eine Wiederausfuhrmitteilung einge reicht 
wird. Sie ist in allen Fällen anzugeben, in denen ein Teil der Waren, die 
unter die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung fallen, nich t wie­
derausgeführt werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4:  
Anhand der vorgesehenen Unionscodes sind die Bezugsdaten der Pa piere 
für das Verfahren anzugeben, das der Ausfuhr in ein Drittland o der ge­
gebenenfalls der Versendung in einen Mitgliedstaat vorausging.  
Bezieht sich die Anmeldung auf wiederausgeführte Waren, sind di e Re­
ferenzdaten der Anmeldung zum vorangegangenen Zollverfahren, in  das 
die Waren übergeführt wurden, anzugeben. Die Positionskennung i st nur 
in den Fällen anzugeben, in denen dies für die eindeutige Ident ifizierung 
der betreffenden Warenposition erforderlich ist.  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 und H1:  
Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der bet reffenden 
Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung de r 
vorübergehenden Verwahrung.  
Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprec hende 
Maßeinheit enthalten.  
▼B 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten D1 bis D3:  
Im Falle einer Versandanmeldung ist auf das Verfahren der vorüb ergehen­
den Verwahrung oder das vorangegangene Zollverfahren oder die e ntspre­
chenden Zollpapiere Bezug zu nehmen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 260  
Sind im Rahmen papiergestützter Versandanmeldungen mehrere Anga ben 
erforderlich, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in d iesem Feld 
der relevante Code eingetragen und der Versandanmeldung eine Li ste mit 
den betreffenden Angaben beigefügt wird.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E1:  
Falls zutreffend, Referenznummer der Zollanmeldung, mit der die  Waren 
zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.  
Ist die MRN der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich  freien 
Verkehr angegeben und betrifft der Nachweis des zollrechtlichen  Status 
von Unionswaren nicht alle Warenpositionen der Zollanmeldung, s ind die 
entsprechenden Positionsnummern in der Zollanmeldung anzugeben.  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E2:  
Hier ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en), die fü r die 
Waren vor deren Ankunft im Zollgebiet der Union abgegeben wurde (n), 
anzugeben.  
Bei Unionswaren ist gegebenenfalls die Referenznummer der Zolla nmel­
dung, mit der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überla ssen 
wurden, anzugeben, sofern sie der Person, die das Manifest einr eicht, 
bekannt ist.  
Ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung oder der Zollanm el­
dung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angege ben und 
betrifft das Manifest oder der Nachweis des zollrechtlichen Sta tus von 
Unionswaren nicht alle Warenpositionen der summarischen Eingang s­
anmeldung bzw. der Zollanmeldung, sind die jeweiligen Positions num­
mern in der summarischen Eingangsanmeldung oder der Zollanmeldu ng 
anzugeben, sofern sie der Person, die das elektronische Manifes t einreicht, 
bekannt sind.  
▼B 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten G1 und G2:  
Hier ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung(en) in Bezu g auf 
die betreffende Sendung gemäß den Bedingungen von Titel I Kapit el 3 
dieses Anhangs anzugeben.  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G3:  
Unbeschadet des Artikels 139 Absatz 4 des Zollkodex ist die MRN  der 
summarische(n) Eingangsanmeldung(en) oder, in den in Artikel 13 0 des 
Zollkodex aufgeführten Fällen, die Anmeldung zur vorübergehende n Ver­
wahrung oder die Zollanmeldung(en), die für die Waren abgegeben  wur­
den, anzugeben.  
Wurde eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Arti­
kel 145 Absatz 3 des Zollkodex für die betreffenden Waren abgeg eben, ist 
die Referenznummer dieser Anmeldung zur vorübergehenden Verwah­
rung. anzugeben.  
Betrifft die Gestellungsmitteilung nicht alle in der ursprüngli chen Anmel­
dung genannten Warenpositionen, gibt die Person, die die Waren gestellt, 
die betreffende(n) Positionsnummer(n) an, die den Waren in der ursprüng­
lichen Anmeldung zugeordnet wurde(n).  
▼B 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G4:  
Unbeschadet des Artikel 145 Absatz 4 des Zollkodex ist die MRN der 
summarischen Eingangsanmeldung(en) für die betreffende Sendung an­
zugeben.  
Wird eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Arti­
kel 145 Absatz 11 Zollkodex nach Beendigung des Versandverfahre ns 
abgegeben, ist die MRN der Versandanmeldung anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 261  
Ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung, der Anmeldung z um 
Versandverfahren, oder, in den Fällen gemäß Artikel 130 des Zol lkodex, 
der Zollanmeldung angegeben und betrifft die Anmeldung zur vorü ber­
gehenden Verwahrung nicht alle Warenpositionen der summarischen  Ein­
gangsanmeldung, der Anmeldung zum Versandverfahren oder der Zol l­
anmeldung, hat der Anmelder die betreffende(n) Positionsnummer( n) an­
zugeben, die den Waren in der ursprünglichen summarischen Einga ngs­
anmeldung, der Versandanmeldung oder der Zollanmeldung zugeordn et ist 
(sind).  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G5:  
Hier ist die MRN der Anmeldung(en) zur vorübergehenden Verwahru ng, 
die für die Waren am Ausgangsort der Beförderung abgegeben wurd e, 
anzugeben.  
Betrifft die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung n icht 
alle Warenpositionen der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahru ng, 
hat die Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderun g im 
Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet, die relevante(n ) Po­
sitionsnummer(n) anzugeben, die den Waren in der ursprünglichen  An­
meldung zur vorübergehenden Verwahrung zugeordnet wurde(n).  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5, I1 und I2:  
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die MRN der 
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder sonstige Bezugnah ­
men auf frühere Dokumente anzugeben.  
Die Positionskennung ist nur in den Fällen anzugeben, in denen dies für 
die eindeutige Identifizierung der betreffenden Warenposition e rforderlich 
ist. 
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7:  
Wenn die summarische Eingangsanmeldung und die Zollanmeldung un ter 
Verwendung des vorgesehenen Unionscodes getrennt abgegeben werd en, 
ist die MRN der summarischen Eingangsanmeldung oder jedes ander en 
Vorpapiers anzugeben.  
▼B 
2/2. Zusätzliche Informationen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die vorgesehenen Unionscodes und gegebenenfalls die von dem bet ref­
fenden Mitgliedstaat vorgesehenen Codes sind anzugeben.  
Wenn aus den Unionsvorschriften nicht hervorgeht, in welchem Fe ld diese 
Angaben einzutragen sind, sind sie im D.E. einzutragen. 2/2 Zus ätzliche 
Informationen  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, F1a bis F1c:  
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unb ekannt, 
werden ihn betreffende Einzelheiten durch den vorgesehenen Code  ersetzt.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7:  
Jede Information seitens des Anmelders, die im Hinblick auf die  Über­
lassung der betreffenden Position zum zollrechtlich freien Verk ehr als 
nützlich erachtet werden kann.  
▼B 
2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche 
Bezugnahmen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
a) Kenn- oder Referenznummer von Unions- oder internationalen U nter­
lagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der 
Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 262  
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spez i­
fische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdate n 
der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen und zusät z­
lichen Bezugnahmen anzugeben.  
Ist der Anmelder oder der Einführer bei Einfuhranmeldungen oder  der 
Ausführer bei Ausfuhranmeldungen der Inhaber einer gültigen vZT A 
und/oder vUA für die Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, so 
hat der Anmelder die Referenznummer der vZTA-/vUA-Entscheidung 
anzugeben.  
b) Kenn- oder Referenznummer Unions- oder nationalen Unterlagen , Be­
scheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung  
vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1, A3, F5 und G4:  
Referenznummer des für die Beförderung der Waren in das oder au s dem 
Zollgebiet der Union verwendeten Beförderungspapiers.  
Sie besteht aus dem relevanten Code für die Art des Beförderung spapiers, 
gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papiers.  
Wird die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person  als 
dem Beförderer eingereicht, so ist auch die Nummer des Beförder ungs­
papiers des Beförderers anzugeben.  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 und H1:  
Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der bet reffenden 
Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- bzw.  Aus­
fuhrgenehmigungen und Bescheinigungen.  
Diese Angaben müssen einen Verweis auf die Behörde, die die bet reffende 
Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat, die Geltungsdau er der 
betreffenden Genehmigung oder Bescheinigung, den Betrag oder di e Höhe 
der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten.  
▼B 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1, H1 bis 
H6 und I1:  
Nummer der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung. Diese A ngaben 
sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus ande ren Daten­
elementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, h erlei­
ten. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten C1 und I1:  
Nummer der Bewilligung für vereinfachte Anmeldungen. Diese Anga ben 
sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus ande ren Daten­
elementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, h erlei­
ten. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte D3:  
Dieses Datenelement enthält die Art und die Nummer des Beförder ungs­
papiers, das als Versandanmeldung verwendet wird.  
Außerdem enthält es die Bezugnahme auf die jeweilige Bewilligun gsnum­
mer des Inhabers des Versandverfahrens. Diese Angaben sind zu m achen, 
es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Datenelement en, etwa 
der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herleiten.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E1:  
Falls zutreffend, Bewilligungsnummer des zugelassenen Ausstelle rs. Diese 
Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus ande­
ren Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewil ­
ligung, herleiten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 263  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte E2:  
Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist die Nummer de s 
Beförderungspapiers für die nach Abgabe des Warenmanifests beim  Zoll 
anstehende Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union an zuge­
ben. 
Im Seeverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer äh nlichen 
vertraglichen Vereinbarung verweist die anzugebende Nummer des Beför­
derungspapiers auf das Beförderungspapier, das die Person erste llt hat, die 
einen Vertrag geschlossen hat und die für die tatsächliche Befö rderung der 
Waren in das Zollgebiet der Union ein Konnossement oder einen F racht­
brief ausgestellt hat.  
Die Nummer des Beförderungspapiers stellt eine Alternative zur Kenn­
nummer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) 
dar, wenn diese nicht bekannt ist.  
Falls zutreffend, Bewilligungsnummer des zugelassenen Ausstelle rs. Diese 
Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus ande­
ren Datenelementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewil ­
ligung, herleiten.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1a, F2a, F2b, F3a und 
F3b:  
Referenznummer des für die Beförderung der Waren in das Zollgeb iet der 
Union verwendeten Beförderungspapiers. Erfolgt die Warenbeförde rung 
mit zwei oder mehreren Beförderungspapieren, d. h. Sammelbeförd erungs­
vertrag und Einzelbeförderungsvertrag, müssen sowohl der Sammel beför­
derungsvertrag als auch der entsprechende Einzelbeförderungsver trag an­
gegebenen werden. Die Nummer des Sammelkonnossements, des Namen s­
konnossements, des MAWB und des HAWB bleiben mindestens drei 
Jahre nach ihrer Ausstellung durch den betreffenden Wirtschafts beteiligten 
einmalig. Sie besteht aus dem vorgesehenen Code für die Art des  Beför­
derungspapiers, gefolgt von der Kennnummer des jeweiligen Papie rs. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F1b:  
Referenznummer des für die Beförderung der Waren in das Zollgeb iet der 
Union verwendeten Sammelkonnossements. Sie besteht aus dem vorg ese­
henen Code für die Art des Beförderungspapiers, gefolgt von der  Kenn­
nummer des jeweiligen Papiers. Die Nummer des vom Beförderer au s­
gestellten Sammelkonnossements bleibt mindestens drei Jahre nac h der 
Ausstellung einmalig.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1c und F2c:  
Legt eine andere Person als der Beförderer gemäß den Artikeln 1 12 Ab­
satz 1 Unterabsatz 1 und 113 Absatz 2 Einzelheiten der summaris chen 
Eingangsanmeldung vor, so ist zusätzlich zum Hauskonnossement o der 
HAWB auch die Nummer des entsprechenden Sammelkonnossements 
oder MAWB anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F1d:  
Gibt ein Empfänger gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 Ein zel­
heiten der summarischen Eingangsanmeldung an, ist die Nummer  
a) des vom Beförderer ausgestellten Namenskonnossements oder, f alls 
zutreffend,  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 264  
b) des von dem Beförderer ausgestellten Sammelkonnossements und  des 
von einer anderen Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz  1  
ausgestellten niedrigsten Konnossements anzugeben, wenn für die sel­
ben Waren ein zusätzliches Konnossement, das auf dem Sammelkon­
nossement basiert, ausgestellt wird.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F2d:  
Anzugeben sind die Nummer des HAWB und des MAWB, wenn sie zum 
Zeitpunkt der Einreichung bekannt sind. Liegen die Sammeldaten bei Ein­
reichung nicht vor, kann die betreffende Person die Nummer des MAWB 
getrennt und noch bevor die Waren in das Luftfahrzeug verladen werden, 
angeben. In diesem Fall umfassen die Angaben auch die Nummern a ller 
HAWB, die zum Sammelbeförderungsvertrag gehören. Die Nummer des  
MAWB und des HAWB bleiben mindestens drei Jahre nach ihrer Aus­
stellung durch den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten einmalig . 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F4a und F4b:  
Die Nummer des Postfrachtbriefs muss angegeben werden. Sie best eht aus 
dem vorgesehenen Code für die Art des Beförderungspapiers, gefo lgt von 
der Kennnummer des jeweiligen Papiers.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F4c:  
Die ITMATT-Nummer, die der betreffenden Position KN 23 entspric ht. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F4d:  
Die ITMATT-Nummer(n), die der/den Position(en) KN 23 entspricht /ent­
sprechen, die die Waren in dem Postbehälter abdeckt, in dem sie  befördert 
werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F5:  
Im Fall des Straßenverkehrs ist diese Angabe, soweit bekannt, z u machen 
und kann sowohl Bezugnahmen auf das Carnet TIR als auch auf den  
Frachtbrief CMR enthalten.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1:  
Weist der Kaufvertrag der betreffenden Waren eine Kennnummer au f, 
muss diese Nummer eingetragen werden. Falls zutreffend ist auch  das 
Datum des Kaufvertrags anzugeben.  
Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Zo llwertes 
unerlässlich ist, sieht der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldun g annimmt, 
von der Verpflichtung ab, Angaben zum Datum und zur Kennnummer des 
Kaufvertrags vorzulegen,  
— - wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Send ung 
nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder  um 
mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger 
handelt; oder  
— wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt; oder  
— bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von  dem­
selben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden.  
Die Mitgliedstaaten können von Angaben zum Datum und zur Kennnu m­
mer des Kaufvertrags absehen, wenn der Zollwert der betreffende n Waren 
nicht gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann. In d iesen 
Fällen hat der Anmelder den betreffenden Zollbehörden jede ande re An­
gabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Bestimmung des Z oll­
werts verlangt wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 265  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte I1:  
Soll für die mit der vereinfachten Anmeldung angemeldeten Waren  ein 
Zollkontingent im Windhundverfahren beantragt werden, müssen al le er­
forderlichen Unterlagen in der vereinfachten Anmeldung aufgefüh rt wer­
den und dem Anmelder und den Zollbehörden zur Verfügung stehen,  
damit der Anmelder das Zollkontingent zum Zeitpunkt der Annahme  der 
vereinfachen Anmeldung in Anspruch nehmen kann.  
2/4. Referenznummer/UCR  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Nummer, die  der 
Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben 
hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) o der 
gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegend en 
gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind . 
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7:  
Dieses Feld kann zur Angabe der Transaktionskennung genutzt wer den, 
wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe vo n aus 
Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß  Titel 
XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Überla ssung 
zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.  
▼B 
2/5. LRN  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird a uf 
einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprach e mit 
den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeb en. 
2/6. Zahlungsaufschub  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Hier sind gegebenenfalls die Referenzdaten der betreffenden Bew illigung 
anzugeben; unter Zahlungsaufschub sind in diesem Falle sowohl d er Zah­
lungsaufschub für Einfuhr- und Ausfuhrzölle als auch Steuerguts chriften 
zu verstehen.  
2/7. Kennnummer des Lagers  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, G4 und H1 
bis H5:  
Unter Verwendung des vorgesehenen Unionscodes ist die Art des L agers, 
gefolgt von der Nummer der Bewilligung des Zolllagers oder des Ver­
wahrungslagers anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G5:  
Unter Verwendung des vorgesehenen Unionscodes ist die Art des V er­
wahrungslagers am Bestimmungsort, gefolgt von der entsprechende n Be­
willigungsnummer, anzugeben.  
Gruppe 3 — Beteiligte  
3/1. Ausführer  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1 und E1:  
▼B 
Als Ausführer gilt die Person nach der Begriffsbestimmung in Ar tikel 1 
Nummer 19.  
Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des 
Beteiligten.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte D1:  
Im Rahmen des Versandverfahrens der Union gilt als Ausführer di e Per­
son, die die Funktion eines Versenders ausübt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 266  
Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen o der 
papiergestützte Nachweise des zollrechtlichen Status von Unions waren 
verwendet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der vorges ehenen 
Code verwendet und der Anmeldung ein Verzeichnis der Ausführer bei­
gefügt wird.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3, H4 und I1:  
Anzugeben sind Name und Vorname und vollständige Anschrift des letz­
ten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5:  
Anzugeben sind Name und Vorname und vollständige Anschrift des Ver­
senders, der als „Ausführer“ im Rahmen des Handels mit besonder en 
steuerlichen Hoheitsgebieten handelt. Der Versender ist der let zte Verkäu­
fer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuergebiet, in dem die  Waren 
überlassen werden sollen.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H6 und H7:  
Anzugeben sind Name und Vorname sowie die vollständige Anschrif t des 
Versenders der Waren, wie im Beförderungsvertrag vom Frachtbest eller 
festgelegt.  
▼B 
3/2. Kennnummer des Ausführers  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Als Ausführer gilt die Person nach der Begriffsbestimmung in Ar tikel 1 
Nummer 19.  
Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Art ikel 1 
Nummer 18.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1, B2 bis B4, C1, D1 
und E1:  
Verfügt der Ausführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die  Zoll­
verwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zutei len. 
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3 und H4:  
▼B 
Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor 
ihrer Einfuhr in die Union.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 und H3 bis H6:  
Ist eine Kennnummer erforderlich, ist die EORI-Nummer der betre ffenden 
Person gemäß Artikel 1 Nummer 18 anzugeben. Wurde dem Ausführer  
keine EORI-Nummer zugeteilt, ist die nach den Rechtsvorschrifte n des 
betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Nummer anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders, der als „Ausführe r“ im 
Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten handelt. Der  Ver­
sender ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuer­
gebiet, in dem die Waren überlassen werden sollen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 267  
3/3. Versender — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender d er Wa­
ren. 
Anzugeben sind Namen und Vorname des Versenders, wenn dem Anmel ­
der seine EORI-Nummer nicht zugänglich ist.  
Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F3a:  
Der im MAWB angegebene Versender der Waren.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F4a und F4b:  
Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus dem D.E. aut omatisch 
abgeleitet werden kann. 7/20 Kennnummer des Postbehälters.  
3/4. Kennnummer des Versenders — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender d er Wa­
ren. 
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18, wenn s ie 
dem Anmelder bekannt ist.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
3/5. Versender — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im Einzelbeförderungsvertrag vom Frachtbesteller angegebene  Ver­
sender der Waren.  
Anzugeben sind Name und Vorname des Versenders, wenn dem Anmel­
der seine EORI-Nummer nicht bekannt ist.  
Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1c, F2c, F2d, F3b und 
F4c:  
Der im niedrigsten Hauskonnossement oder im niedrigsten HAWB an ge­
gebene Versender der Waren. Diese Person muss sich vom Beförder er, 
Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unters cheiden.  
Die Anschrift des Versenders muss auf eine Adresse außerhalb de r Union 
verweisen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 268  
3/6. Kennnummer des Versenders — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im Einzelbeförderungsvertrag vom Frachtbesteller angegebene  Ver­
sender der Waren.  
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18, wenn s ie 
dem Anmelder bekannt ist.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
3/7. Versender  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender d er Wa­
ren. 
Anzugeben sind Name und Vorname des Versenders, wenn dem Anmel­
der seine EORI-Nummer nicht zugänglich ist.  
Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unter scheidet.  
Sind die erforderlichen Angaben für eine summarische Ausgangsan mel­
dung in einer Zollanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 3 des Zoll kodex 
enthalten, entspricht diese Information dem D.E. 3/1 „Kennnumme r des 
Ausführers der Zollanmeldung“.  
3/8. Kennnummer des Versenders  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender d er Wa­
ren. 
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18, wenn s ie 
dem Anmelder bekannt ist.  
Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unter scheidet.  
Sind die erforderlichen Angaben für eine summarische Ausgangsan mel­
dung in einer Zollanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 3 des Zoll kodex 
enthalten, entspricht diese Information dem D.E. 3/2 „Kennnumme r des 
Ausführers der Zollanmeldung“.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 269  
3/9. Empfänger  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.  
Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des/ 
der Beteiligten.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2:  
Bei Beteiligung eines Subunternehmers ist diese Angabe zu mache n, wenn 
sie bekannt ist.  
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unb ekannt, 
werden ihn betreffende Einzelheiten durch den im D.E. 2/2 „Zusä tzliche 
Informationen“ vorgesehenen Code ersetzt.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B3:  
Werden Waren, die Ausfuhrerstattungen unterliegen, in ein Zolll agerver­
fahren übergeführt, ist der Empfänger die Person, die für die A usfuhr­
erstattungen oder für das Zolllager, in dem die Waren gelagert werden, 
zuständig ist.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten D1 und D2:  
Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen v er­
wendet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Fel d der 
relevante Code einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis de r Emp­
fänger beizufügen ist.  
3/10.  Kennnummer des Empfängers  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2:  
Bei Beteiligung eines Subunternehmers ist diese Angabe zu mache n, wenn 
sie bekannt ist.  
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unb ekannt, 
werden ihn betreffende Einzelheiten durch den im D.E. 2/2 „Zusä tzliche 
Informationen“ vorgesehenen Code ersetzt.  
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Empfängers, wenn sie dem Anme l­
der bekannt ist.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1, B2 bis B4, D1 bis 
D3: 
Ist eine Kennnummer erforderlich, so ist die EORI-Nummer gemäß Ar­
tikel 1 Nummer 18 anzugeben. Ist der Empfänger kein Wirtschafts betei­
ligter und nicht in der EORI-Datenbank registriert, so ist die gemäß den 
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschrieb ene Num­
mer einzutragen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 270  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 und B2:  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer einmaligen Drittlandskennnummer gemacht werd en, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B3:  
Werden Waren, die Ausfuhrerstattungen unterliegen, in ein Zolll agerver­
fahren übergeführt, ist der Empfänger die Person, die für die A usfuhr­
erstattungen oder für das Zolllager, in dem die Waren gelagert werden, 
zuständig ist.  
3/11.  Empfänger — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden.  
Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des/ 
der Beteiligten. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann ang egeben 
werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F4a und F4b:  
Eintragung nicht erforderlich, wenn die Angabe aus dem D.E. 7/2 0 
„Kennnummer des Postbehälters“ automatisch abgeleitet werden ka nn. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F5:  
Werden die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung mit de r­
selben Meldung wie die Angaben in der Versandanmeldung vorgeleg t, ist 
dieses Datenelement nicht erforderlich und wird das D.E. 3/26 „ Käufer“ 
verwendet.  
3/12.  Kennnummer des Empfängers — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Par tei, 
der die Waren tatsächlich geliefert werden.  
Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unter scheidet. 
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order einer genannten Partei“ ist,  
a) kann im Fall eines vom Beförderer ausgestellten Sammelkonnos se­
ments die Kennnummer des Spediteurs, des Betreibers der Contain er­
frachtstellplätze oder anderer Beförderer als Empfänger angegeb en wer­
den; 
b) wird im Fall eines vom Beförderer ausgestellten Namenskonnos se­
ments oder eines von der Person gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unte r­
absatz 1 ausgestellten Sammelkonnossements die an Order genannt e 
Partei als der Empfänger angegeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 271  
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Empfängers, wenn sie dem Anme l­
der bekannt ist. Ist der Empfänger nicht in der EORI-Datenbank registriert, 
weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union  niedergelas­
sen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffend en Mitglied­
staats vorgeschriebene Nummer einzutragen.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte F5:  
Werden die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung mit de r­
selben Meldung wie die Angaben in der Versandanmeldung vorgeleg t, ist 
dieses Datenelement nicht erforderlich und wird das D.E. 3/27 „ Kenn­
nummer des Käufers“ verwendet.  
3/13.  Empfänger — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Der im niedrigsten Hauskonnossement oder im niedrigsten HAWB an ge­
gebene Empfänger der Waren.  
Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des/ 
der Beteiligten. Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann ang egeben 
werden.  
Entweder unterscheidet sich diese Person vom Spediteur, Konsoli dierer, 
Postbetreiber oder Zollagenten oder die Person, die Einzelheite n der sum­
marischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabs ätze 
1 und 2 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 vorlegt, wird im D.E. 3 /38 
„Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summar i­
schen Eingangsanmeldung vorlegt“ angegeben.  
Im Fall eines begebbaren Konnossements, das „an Order und blank o 
indossiert“ ist, und wenn der Empfänger nicht bekannt ist, werd en An­
gaben über den letzten bekannten Eigentümer der Fracht oder des sen 
Vertreter vorgelegt.  
3/14.  Kennnummer des Empfängers — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Par tei, 
der die Waren tatsächlich geliefert werden.  
Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unter scheidet. 
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order und blanko indossiert“ ist, und ist der Empfänger unb ekannt, 
werden Angaben über den letzten bekannten Eigentümer der Fracht  oder 
dessen Vertreter vorgelegt.  
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Empfängers, wenn sie dem Anme l­
der bekannt ist. Ist der Empfänger nicht in der EORI-Datenbank regis­
triert, weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in d er Union nieder­
gelassen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betre ffenden 
Mitgliedstaats vorgeschriebene Nummer einzutragen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 272  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
3/15.  Einführer  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
▼C3 
Name und Anschrift der Partei, die eine Einfuhranmeldung abgibt  oder für 
deren Rechnung eine Einfuhranmeldung abgegeben wird.  
▼B 
3/16.  Kennnummer des Einführers  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
▼C3 
Kennnummer der Partei, die eine Einfuhranmeldung abgibt oder fü r deren 
Rechnung eine Einfuhranmeldung abgegeben wird.  
▼B 
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der be­
troffenen Partei. Verfügt der Einführer nicht über eine EORI-Nu mmer, 
kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad -hoc- 
Nummer zuteilen.  
Ist der Einführer nicht in der EORI-Datenbank registriert, weil  er kein 
Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union niedergelass en ist, so ist 
die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaat s erfor­
derliche Nummer einzutragen.  
3/17.  Anmelder  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4 und C1:  
Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des 
Beteiligten.  
Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer/Versender um  ein 
und dieselbe Person, so sind die für das D.E. 2/2 „Zusätzliche Informa­
tionen“ vorgesehenen Codes anzugeben.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H7 und I1:  
▼B 
Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des 
Beteiligten.  
▼M3 
Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Einführer um ein und d ie­
selbe Person, so ist der für das D.E. 2/2 „Zusätzliche Informat ionen“ 
vorgesehene Code anzugeben.  
▼B 
3/18.  Kennnummer des Anmelders  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1, G4, H1 
bis H7 und I1:  
▼B 
Verfügt der Anmelder nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zoll­
verwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zutei len. 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1c, F1d, F2c, F2d, F3b, 
F4c und F4d:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer der Person, die die Einzelheiten der 
summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unter ­
absätze 1 und 2 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 vorlegt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 273  
3/19.  Vertreter  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E.  3/17 „An­
melder“ oder ggf. D.E. 3/22 „Inhaber des Versandverfahrens“.  
3/20.  Kennnummer des Vertreters  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E.  3/18 
„Kennnummer des Anmelders“ oder ggf. D.E. 3/23 „Inhaber des Ver sand­
verfahrens“, D.E. 3/30 „Kennnummer der Person, die die Waren ge stellt“, 
D.E. 3/30 „Kennnummer der Person, die das Manifest einreicht“, D.E. 
3/43 „Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtli chen 
Status von Unionswaren beantragt“ oder D.E. 3/44 „Kennnummer de r 
Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rah men 
einer vorübergehenden Verwahrung meldet“.  
Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Art ikel 1 
Nummer 18.  
3/21.  Code für den Status des Steuervertreters  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Einzutragen ist der relevante Code für den Status des Vertreter s. 
3/22.  Inhaber des Versandverfahrens  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige An­
schrift des Inhabers des Versandverfahrens.  ►C3 Anzugeben sind gege­
benenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Ver tre­
ters, der die Versandanmeldung im Auftrag des Inhabers des Verf ahrens 
vorlegt. ◄  
Werden papiergestützte Versandanmeldungen verwendet, muss die h and­
schriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten auf dem bei  der Abgangs­
zollstelle verbleibenden Kopie der papiergestützten Anmeldung i m Origi­
nal erscheinen.  
3/23.  Kennnummer des Inhabers des Versandverfahrens  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Inhabers des Versandverfahren s 
gemäß Artikel 1 Nummer 18.  
Verfügt der Inhaber des Versandverfahrens nicht über eine EORI- Num­
mer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung ei ne Ad- 
hoc-Nummer zuteilen.  
Allerdings sollte die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in folgenden 
Fällen verwendet werden:  
— Der Inhaber des Versandverfahrens ist in einer Vertragspartei  des 
Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren mit Aus­
nahme der Union niedergelassen;  
— der Inhaber des Versandverfahrens ist in Andorra oder in San Marino 
niedergelassen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 274  
3/24.  Verkäufer  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:  
Der Verkäufer ist das letzte bekannte Unternehmen, das die Ware n ver­
kauft oder vereinbart, dass diese an den Käufer verkauft werden . Sind die 
Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgeg angen 
ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen. Ist die E ORI- 
Nummer des Verkäufers der Waren nicht bekannt, sind Name und Vo r­
name bzw. Firma und vollständige Anschrift des Verkäufers anzug eben. 
Die Telefonnummer einer Kontaktperson kann angegeben werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1  
Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E . 3/1 
„Ausführer“ angegebene Person, sind Name und Vorname bzw. Firma  und 
vollständige Anschrift des Verkäufers der Waren anzugeben, wenn  dessen 
EORI-Nummer dem Anmelder nicht bekannt ist. Wurde der Zollwert 
gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sof ern ver­
fügbar, bereitzustellen.  
3/25.  Kennnummer des Verkäufers  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:  
Der Verkäufer ist das letzte bekannte Unternehmen, das die Ware n ver­
kauft oder vereinbart, dass diese an den Käufer verkauft werden . Sind die 
Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgeg angen 
ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen. Anzugeben  ist 
die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Verkä u­
fers der Waren, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1:  
Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E . 3/1 
„Ausführer“ angegebene Person, ist die EORI-Nummer des Verkäufe rs der 
Waren anzugeben, wenn diese Nummer bekannt ist. Wurde der Zollw ert 
gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sof ern ver­
fügbar, bereitzustellen.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
3/26.  Käufer  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:  
Der Käufer ist das letzte bekannte Unternehmen, dem die Waren v erkauft 
werden oder gemäß Vereinbarung verkauft werden sollen. Sind die  Waren 
für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind 
Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen.  
Ist die EORI-Nummer des Käufers der Waren nicht bekannt, sind N ame 
und Anschrift des Käufers anzugeben. Die Telefonnummer einer Ko ntakt­
person kann angegeben werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1  
Handelt es sich bei dem Käufer um eine andere als die in D.E. 3 /15 
„Ausführer“ angegebene Person, sind Name und Anschrift des Käuf ers 
der Waren anzugeben, wenn dessen EORI-Nummer dem Anmelder nicht  
bekannt ist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 275  
Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, is t diese 
Angabe, sofern verfügbar, bereitzustellen.  
3/27.  Kennnummer des Käufers  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1d und F5:  
Der Käufer ist das letzte bekannte Unternehmen, dem die Waren v erkauft 
werden oder gemäß Vereinbarung verkauft werden sollen. Sind die  Waren 
für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind 
Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen.  
Anzugeben ist die EORI-Nummer des Käufers der Waren, wenn sie d em 
Anmelder bekannt ist.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1:  
Handelt es sich bei dem Käufer um eine andere als die in D.E. 3 /16 
„Ausführer“ angegebene Person, ist die gemäß Artikel 1 Nummer 1 8 
festgelegte EORI-Nummer des Käufers der Waren anzugeben, wenn d iese 
Nummer bekannt ist.  
Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, is t diese 
Angabe, sofern verfügbar, bereitzustellen.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
3/28.  Kennnummer der Person, die die Ankunftsmeldung vornimmt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die das Eintreffen des grenzüberschreitenden ak tiven Be­
förderungsmittels meldet.  
3/29.  Kennnummer der Person, die die Umleitung meldet  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die die Umleitung meldet.  
3/30.  Kennnummer der Person, die die Waren gestellt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die die Waren bei ihrer Ankunft gestellt.  
3/31.  Beförderer  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Diese Angaben sind bereitzustellen, wenn der Beförderer nicht d er An­
melder ist. Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und voll ­
ständige Anschrift des Beteiligten. Die Telefonnummer einer Kon taktper­
son kann angegeben werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 276  
3/32.  Kennnummer des Beförderers  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Diese Angaben sind bereitzustellen, wenn der Beförderer nicht d er An­
melder ist.  
Werden summarische Eingangsanmeldungen oder Angaben in der sum­
marischen Eingangsanmeldung von einer in Artikel 127 Absatz 4 z weiter 
Unterabsatz des Zollkodex genannten Person abgegeben oder geänd ert, 
oder werden in bestimmten Fällen Angaben gemäß Artikel 127 Absa tz 
6 des Zollkodex vorgelegt, ist die EORI-Nummer des Beförderers anzuge­
ben. 
In Fällen gemäß den Artikeln 105, 106 und 109 ist ebenfalls die  EORI- 
Nummer des Beförderers anzugeben.  
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer einmaligen Drittlandskennnummer gemacht werd en, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. Di ese 
Nummer kann auch verwendet werden, wenn der Beförderer gleichze itig 
der Anmelder ist.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 bis A3, F3a, F4a, 
F4b und F5:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer des Beförderers, wenn sie dem Anmelder bekannt ist.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a bis F1d, F2a bis 
F2c:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer des Beförderers.  
3/33.  Zu benachrichtigende Partei — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige An­
schrift der Partei, die, wie im Sammelkonnossement oder im MAWB  
festgelegt, beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachri chtigen 
ist. Diese Angabe ist je nach Fall zu machen. Die Telefonnummer  einer 
Kontaktperson kann angegeben werden.  
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order und blanko indossiert“ ist, wobei der Empfänger nicht  genannt 
und der für D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Co de einge­
tragen wird, ist stets die zu benachrichtigende Partei anzugebe n. 
3/34.  Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Sammelbeför ­
derungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der zu benachrichtigenden Partei, wenn sie dem Anmelder bek annt 
ist. 
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 277  
3/35.  Zu benachrichtigende Partei — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige An­
schrift der Partei, die wie im Hauskonnossement oder im HAWB fe st­
gelegt, beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachrichti gen ist. 
Diese Angabe ist je nach Fall zu machen. Die Telefonnummer eine r 
Kontaktperson kann angegeben werden.  
Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, d as 
„an Order und blanko indossiert“ ist, wobei der Empfänger nicht  genannt 
und der für D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Co de einge­
tragen wird, ist stets die zu benachrichtigende Partei anzugebe n. 
3/36.  Kennnummer der zu benachrichtigenden Partei — Einzelbeförderungs ­
vertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der zu benachrichtigenden Partei, wenn sie dem Anmelder bek annt 
ist. 
Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannte n 
Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An­
gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht wer den, 
die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese N ummer 
kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden.  
3/37.  Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Eindeutige Kennnummer, die einem Wirtschaftsbeteiligten aus ein em 
Drittland im Rahmen eines Handelspartnerschaftsprogramms zugewi esen 
wurde, das im Einklang mit dem Normenrahmen der Weltzollorganis ation 
zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels entwickelt wurd e und 
von der Europäischen Union anerkannt wird.  
Der Kennnummer des Beteiligten ist ein Code voranzustellen, der  die 
Rolle des Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette beschreibt.  
3/38.  Kennnummer der Person, die die zusätzlichen Angaben zur summari ­
schen Eingangsanmeldung vorlegt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die EORI-Nummer der Person, die gemäß Artikel 112  
Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Beförderungsvertrag ausstellt, ode r die EO­
RI-Nummer des in Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Arti kel 113 
Absätze 1 und 2 genannten Empfängers (z. B. Spediteur, Postunte rneh­
men), der die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanm el­
dung gemäß Artikel 112 oder Artikel 113 vorlegt.  
3/39.  Kennnummer des Bewilligungsinhabers  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes sind die Bewil­
ligungsart und die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-N um­
mer des Inhabers der Zulassung anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 278  
3/40.  Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Wird der Verfahrenscode 42 oder 63 verwendet, sind die gemäß Ar ti­
kel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlichen Anga ben 
einzutragen.  
▼M6 
Werden die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe von 
aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen g emäß Ti­
tel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Üb erlassung 
zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, ist die zur Verwen dung im 
Rahmen dieser Regelung erteilte spezielle MwSt.-Nummer anzugebe n. 
▼B 
3/41.  Kennnummer der Person, die bei Anschreibung in der Buchführung des 
Anmelders oder zuvor abgegebener Zollanmeldung die Waren gestellt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die die Waren in den Fällen, in denen die Zolla nmeldung 
mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vor genom­
men wird, gestellt.  
3/42.  Kennnummer der Person, die das Warenmanifest einreicht  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die das Warenmanifest einreicht.  
3/43.  Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status 
von Unionswaren beantragt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status v on Uni­
onswaren beantragt.  
3/44.  Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Be ­
förderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die die Ankunft der Waren nach der Beförderung im 
Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet.  
▼M3 
3/45.  Kennnummer des Sicherheitsleistenden  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer des Sicherheitsleistenden, sofern es sich dabei nicht um de n Anmelder 
handelt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 279  
3/46.  Kennnummer der Person, die Abgabe entrichtet  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nu m­
mer der Person, die die Abgabe entrichtet, sofern es sich dabei  nicht um 
den Anmelder handelt.  
▼B 
Gruppe 4 — Zollwertangaben/Abgaben  
4/1. Lieferbedingungen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung  sind 
hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Ge­
schäftsvertrags ersichtlich werden.  
4/2. Beförderungskosten, Zahlungsweise  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der für die Zahlungsart für Beförderungskosten en tspre­
chende Code.  
4/3. Abgabenberechnung — Art der Abgabe  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und gegebenenfa lls 
dem/der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Code(s)  ist die 
Art der Abgabe für jede Zollabgabe oder Steuer, die für die bet reffenden 
Waren gilt, anzugeben.  
4/4. Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonst ige). 
4/5. Abgabenberechnung — Abgabensatz  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben sind die Abgabensätze für jede geltende Zollabgabe od er 
Steuer.  
4/6. Abgabenberechnung — geschuldeter Abgabenbetrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der Abgabenbetrag für jede geltende Zollabgabe od er Steu­
er. 
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungse inheit 
gemäß dem für D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ festgelegten Code zu 
verwenden. Ist im D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ kein Code  ange­
geben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwend en, in 
dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.  
4/7. Abgabenberechnung — insgesamt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der Gesamtbetrag der Zollabgaben und Steuern für die 
betreffenden Waren.  
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungse inheit 
gemäß dem für D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ festgelegten Code zu 
verwenden. Ist in D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ kein Code  ange­
geben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwend en, in 
dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 280  
4/8. Abgabenberechnung — Zahlungsart  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die angewan dte 
Zahlungsart anzugeben.  
4/9. Zuschläge und Abzüge  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Für jede Art von Aufschlägen oder Abzügen, die für eine bestimm te 
Position vorgesehen sind, ist der entsprechende Code gefolgt vo n dem 
entsprechenden Betrag in der nationalen Währung anzugeben, der noch 
nicht im Artikelpreis enthalten ist oder von diesem noch nicht abgezogen 
wurde.  
4/10.  Rechnungswährung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzug eben, 
in der die Rechnung ausgestellt ist.  
Diese Angabe ist, soweit zur Berechnung der Einfuhrabgaben erfo rderlich, 
in Verbindung mit D.E. 4/11 „In Rechnung gestellter Gesamtbetra g“ und 
D.E. 4/14 „Artikelpreis/Betrag“ zu verwenden.  
4/11.  In Rechnung gestellter Gesamtbetrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der für sämtliche in der Zollanmeldung aufgeführt e Waren 
in Rechnung gestellte Preis in der für D.E. 4/10 „Rechnungswähr ung“ 
festgelegten Währungseinheit.  
4/12.  Interne Währungseinheit  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bei Anmeldungen, die in Mitgliedstaaten abgegeben werden, die e s den 
Wirtschaftsbeteiligten während der Übergangszeit zur Einführung  des 
Euro ermöglichen, auch die Einheit Euro in ihren Zollanmeldunge n zu 
verwenden, ist in diesem Feld ein Hinweis auf die angewandte Wä hrungs­
einheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringe n. 
4/13.  Indikatoren für die Bewertung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes ist die Kombina tion 
von Indikatoren anzugeben, um zu erklären, ob der Wert der Ware n von 
spezifischen Faktoren bestimmt wird.  
4/14.  Artikelpreis/Betrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der Preis der betreffenden Warenposition, ausgedr ückt in 
der für D.E. 4/10 „Rechnungswährung“ festgelegten Währungseinhe it. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 281  
4/15.  Umrechnungskurs  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Dieses Datenelement enthält den im Voraus durch einen Vertrag z wischen 
den Beteiligten festgesetzten Wechselkurs  
4/16.  Bewertungsmethode  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die angewan dte 
Bewertungsmethode anzugeben.  
4/17.  Präferenz  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Dieses Datenelement betrifft Angaben zur zolltariflichen Behand lung der 
Waren. Wenn seine Verwendung in der Tabelle mit den Datenanford erun­
gen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs obligatoris ch vor­
gesehen ist, so muss es ausgefüllt werden, auch wenn keine Zoll präferenz 
beantragt wird. Anzugeben ist der entsprechende Unionscode.  
Die Kommission wird regelmäßig eine Liste mit den Kombinationsm ög­
lichkeiten für die in diesem Fall zu verwendenden Codes mit Bei spielen 
und Erläuterungen veröffentlichen.  
4/18. ►M6 Wert  ◄ 
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H6:  
▼B 
Inhalt/(Stück)zahl, angemeldeter Wert:  Währungscode und Geldwert 
des zu Zollzwecken angemeldeten Inhalts.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7:  
Einzelwert der Waren je Position in der Rechnungswährung.  
▼B 
4/19. ►M6 Kosten der Beförderung zum endgültigen Bestimmungsort  ◄ 
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H6:  
▼B 
Position; Porto bezahlt:  Währungscode und Betrag des vom Absender 
bezahlten oder ihm in Rechnung gestellten Portos  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7:  
Kosten der Beförderung zum endgültigen Bestimmungsort in der Re ch­
nungswährung.  
▼B 
Gruppe 5 -Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen  
5/1. Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft am ersten Ankunfts ­
ort im Zollgebiet der Union  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ortsdatum und Ortszeit der voraussichtlichen Ankunft des aktive n Beför­
derungsmittels am ersten Grenzübergang (bei Beförderung auf dem  Land­
weg), am ersten Flughafen (bei Beförderung auf dem Luftweg) ode r im 
ersten Hafen (bei Beförderung auf dem Seeweg) der Union. Bei Be för­
derung auf dem Seeweg ist lediglich das Datum der Ankunft anzug eben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 282  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten G1 und G2:  
▼B 
Anzugeben ist nur das Datum der Ankunft am ersten Ankunftsort i m 
Zollgebiet der Union, der in der summarischen Eingangsanmeldung  auf­
geführt ist.  
5/2. Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Entladehafen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ortsdatum und Ortszeit der voraussichtlichen Ankunft des Schiff es im 
Entladehafen  
5/3. Tatsächliches Datum und Uhrzeit der Ankunft im Zollgebiet der Union  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ortsdatum und Uhrzeit der tatsächlichen Ankunft des aktiven Bef ör­
derungsmittels am ersten Grenzübergang (bei Beförderung auf dem  Land­
weg), am ersten Flughafen (bei Beförderung auf dem Luftweg) ode r im 
ersten Hafen (bei Beförderung auf dem Seeweg) der Union.  
5/4. Datum der Anmeldung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Datum der Ausstellung und gegebenenfalls Unterzeichnung oder an der­
weitigen Beurkundung der betreffenden Anmeldung.  
5/5. Ort der Anmeldung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ort der Ausstellung der betreffenden papiergestützten Anmeldung en. 
5/6. Bestimmungszollstelle (und Land)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes ist die Kennnum mer 
der Zollstelle anzugeben, bei der das Unionsversandverfahren en det. 
5/7. Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Kennnummer der Eingangszollstelle in jedem ni cht der 
Union angehörenden Landes, das Vertragspartei des Übereinkommen s 
über ein gemeinsames Versandverfahren ist (im Folgenden „nicht der 
Union angehörendes Land des gemeinsamen Versandverfahrens“) und  
dessen Gebiet berührt werden soll, sowie die Eingangszollstelle , über 
die die Waren in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt werd en, 
wenn bei der Beförderung das Gebiet eines nicht der Union angeh örenden 
Landes des gemeinsamen Versandverfahrens berührt wurde, oder, w enn 
bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Union oder e ines nicht 
der Union angehörenden Landes des gemeinsamen Versandverfahrens  be­
rührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die Union  verlässt, 
und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in die Union ve rbracht 
wird.  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes sind die Kennnu m­
mern der betreffenden Zollstellen anzugeben.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 283  
5/8. Code für das Bestimmungsland  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4 und C1:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist das zum Zei t­
punkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land anzuge ben, 
in das die Waren geliefert werden sollen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist das letzte Bestim­
mungsland der Waren anzugeben.  
Das letzte bekannte Bestimmungsland ist definiert als das letzt e zum Zeit­
punkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land, in da s die 
Waren geliefert werden sollen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1, H2 und H5:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der Code de s 
Mitgliedstaats anzugeben, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt d er Über­
führung in das Zollverfahren oder, sofern Spalte H5 betroffen i st, zum 
Zeitpunkt der Überlassung in den steuerrechtlich freien Verkehr  befinden.  
Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekan nt, dass 
die Waren nach der Überführung bzw. Überlassung in einen andere n Mit­
gliedstaat befördert werden, ist der Code dieses letzteren Mitg liedstaats 
anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H3:  
Werden Waren zur Überführung in das Verfahren der vorübergehend en 
Verwendung eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitglied­
staat, in dem die Waren erstmals verwendet werden sollen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H4:  
Werden Waren zur aktiven Veredelung unter Zollaufsicht eingefüh rt, so 
ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Ver­
edelungstätigkeit ausgeführt wird.  
5/9. Code für die Bestimmungsregion  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden von den Mitgliedstaaten fes tgeleg­
ten Codes ist die Bestimmungsregion der Waren innerhalb des bet reffen­
den Mitgliedstaats anzugeben.  
5/10.  Code für den Ort der Lieferung — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Im Falle der Beförderung auf dem Seeweg ist der UN/LOCODE oder,  
falls dieser nicht bekannt ist, der Ländercode gefolgt von der Postleitzahl 
des Ortes anzugeben, an dem die über den Entladehafen hinaus st attfin­
dende Lieferung, wie im Sammelkonnossement angeführt, erfolgt.  
Im Falle der Beförderung auf dem Luftweg ist der Bestimmungsort  der 
Waren unter Verwendung des UN/LOCODE oder, falls dieser nicht b e­
kannt ist, des Ländercodes gefolgt von der Postleitzahl des Ort es, wie im 
MAWB angeführt, anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 284  
5/11.  Code für den Ort der Lieferung — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Im Falle der Beförderung auf dem Seeweg ist der UN/LOCODE oder,  
falls dieser nicht bekannt ist, der Ländercode gefolgt von der Postleitzahl 
des Ortes anzugeben, an dem die über den Entladehafen hinaus st attfin­
dende Lieferung, wie im Hauskonnossement angeführt, erfolgt.  
Im Falle der Beförderung auf dem Luftweg ist der Bestimmungsort  der 
Waren unter Verwendung des UN/LOCODE oder, falls dieser nicht b e­
kannt ist, des Ländercodes gefolgt von der Postleitzahl des Ort es, wie im 
HAWB angeführt, anzugeben.  
5/12.  Ausgangszollstelle  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, A2 und A3:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollste lle an­
zugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B3 und C1:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollste lle an­
zugeben, über die die Waren das Zollgebiet der Union verlassen sollen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B4:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollste lle an­
zugeben, über die die Waren das betreffende Steuergebiet verlas sen sollen.  
5/13.  Nachfolgende Eingangszollstelle(n)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Kennzeichnung der nachfolgenden Eingangszollstellen im Zollgebi et der 
Union.  
Dieser Code ist anzugeben, wenn für D.E. 7/4 Verkehrszweig an d er 
Grenze der Code 1, 4 oder 8 eingetragen wurde.  
5/14.  Code für das Versendungsland/Ausfuhrland  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4:  
Anzugeben ist der entsprechende Unionscode für den Mitgliedstaa t, in 
dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfa hren 
befinden.  
Ist jedoch bekannt, dass die Waren aus einem anderen Mitgliedst aat in den 
Mitgliedstaat verbracht wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt i hrer Über­
führung in das Zollverfahren befinden, ist dieser andere Mitgli edstaat 
anzugeben, unter der Voraussetzung, dass  
i) die Waren aus diesem Mitgliedstaat nur zum Zweck der Ausfuhr  ver­
bracht wurden und  
ii) der Ausführer seinen Sitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, i n dem sich 
die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren 
befinden und  
iii) es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in de m sich die 
Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befi n­
den, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen 
gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG geh an­
delt hat.  
Werden jedoch Waren im Anschluss an ein Verfahren der aktiven V er­
edelung ausgeführt, so ist der Mitgliedstaat anzugeben, in dem die letzte 
Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 285  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H2 bis H5 und I1:  
Haben in einem Durchgangsland weder Handelsgeschäfte (z. B. Ver kauf 
oder Veredelung) noch andere als mit der Beförderung zusammenhä n­
gende Aufenthalte stattgefunden, so ist der entsprechende Union scode 
anzugeben, um das Land zu bezeichnen, aus dem die Waren ursprün glich 
in den Mitgliedstaat versandt wurden, in dem sie sich zum Zeitp unkt ihrer 
Überführung in das Zollverfahren befinden. Haben solche Aufenth alte 
oder Handelsgeschäfte stattgefunden, ist das letzte Durchgangsl and an­
zugeben.  
Für die Zwecke dieses Datenelements wird ein Aufenthalt, der de r Kon­
solidierung der Waren auf der Strecke dient, als mit der Beförd erung der 
Waren im Zusammenhang stehender Vorgang betrachtet.  
5/15.  Code für das Ursprungsland  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der entsprechende Unionscode für das Land des nic htprä­
ferenziellen Ursprungs im Sinne des Titels II Kapitel 2 des Zol lkodex.  
5/16.  Code für das Präferenzursprungsland  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Wird aufgrund des Ursprungs der Waren eine Präferenzbehandlung in 
D.E. 4/17 „Präferenz“ beantragt, ist das im Ursprungsnachweis a uf­
geführte Ursprungsland anzugeben. Wird im Ursprungsnachweis ein e 
Gruppe von Ländern aufgeführt, ist diese Gruppe unter Verwendun g der 
entsprechenden Unionscodes anzugeben.  
5/17.  Code für die Herkunftsregion  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden von den Mitgliedstaaten fes tgeleg­
ten Codes ist die Versendungsregion oder die Herstellungsregion  der frag­
lichen Waren innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats anzugebe n. 
5/18.  Codes für die zu durchfahrenden Länder  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A1:  
Kennung der Länder, die auf der Strecke der Waren zwischen dem ur­
sprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in 
chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch das ursprünglic he Ab­
gangsland und das Land der Endbestimmung der Waren. Diese Angab e ist 
zu machen, soweit sie bekannt ist.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A2:  
Anzugeben ist nur das Land der Endbestimmung der Waren.  
5/19.  Codes für die vom Beförderungsmittel zu durchfahrenden Länder  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1b, F2a, F2b 
und F5:  
Kennung der Länder, die auf der Strecke des Beförderungsmittels  zwi­
schen dem ursprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestim ­
mung liegen (in chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch  das 
ursprüngliche Abgangsland und das Land der Endbestimmung des Be för­
derungsmittels.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F3a, F4a und F4b:  
Anzugeben ist nur das ursprüngliche Abgangsland des Beförderung smit­
tels. 
5/20.  Codes für die von der Sendung zu durchfahrenden Länder  
Tabelle mit den Datenanforderungen – Spalten A1, F1a, F1c, F2a, 
F2c, F3a und F5:  
Kennung der Länder, die auf der Strecke der Waren zwischen dem ur­
sprünglichen Abgangsland und dem Land der Endbestimmung liegen (in 
chronologischer Reihenfolge), gemäß dem untersten Hauskonnossem ent, ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 286  
dem untersten HAWB oder Beförderungspapier im Straßen- bzw. Sch ie­
nenverkehr. Dazu gehören auch das ursprüngliche Abgangsland und  das 
Land der Endbestimmung der Waren.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte A2:  
Anzugeben ist nur das Land der Endbestimmung der Waren.  
5/21.  Ladeort  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs o der an­
deren Ortes, an dem die Waren auf das für ihre Beförderung benu tzte 
Beförderungsmittel verladen werden, sowie des jeweiligen Landes . Soweit 
verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vo rzule­
gen. 
Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Länder­
code gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anz ugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:  
Gegebenenfalls unter Verwendung des entsprechenden Codes ist de r Ort 
anzugeben, an dem die Waren auf das beim Überschreiten der Gren ze der 
Union benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F4a und F4b:  
Postsendungen: Diese Eintragung ist nicht erforderlich, wenn di e Angabe 
aus anderen vom Wirtschaftsbeteiligten eingetragenen Dateneleme nten au­
tomatisch und eindeutig abgeleitet werden kann.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte F5:  
Dies kann der Ort der vertraglichen Übernahme der Waren oder di e TIR- 
Abgangszollstelle sein.  
5/22.  Entladeort  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs o der an­
deren Ortes, an dem die Waren von dem für ihre Beförderung benu tzten 
Beförderungsmittel entladen werden, sowie des jeweiligen Landes . Soweit 
verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vo rzule­
gen. 
Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Länder­
code gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anz ugeben.  
5/23.  Warenort  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben , an 
dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes mu ss so 
genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden  ermög­
licht.  
5/24.  Code der ersten Eingangszollstelle  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Kennzeichnung der für die Förmlichkeiten zuständigen Zollstelle , bei der 
das aktive Beförderungsmittel zuerst im Zollgebiet der Union ei ntreffen 
soll. 
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G1 bis G3:  
Kennzeichnung der für die Förmlichkeiten zuständigen Zollstelle , die in 
der summarischen Eingangsanmeldung als die Zollstelle angegeben  ist, bei 
der das aktive Beförderungsmittel zuerst im Zollgebiet der Unio n eintrifft.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 287  
5/25.  Code der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Kennzeichnung der für die Förmlichkeiten zuständigen Zollstelle , bei der 
das aktive Beförderungsmittel tatsächlich zuerst im Zollgebiet der Union 
eintrifft.  
5/26.  Zollstelle der Gestellung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollste lle an­
zugeben, bei der die Waren zur Überführung in ein Zollverfahren  gestellt 
werden.  
5/27.  Überwachungszollstelle  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Zollste lle an­
zugeben, die in der jeweiligen Bewilligung als Zollstelle für d ie Über­
wachung des Verfahrens angeführt ist.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G5:  
Anzugeben ist die Kennung der Überwachungszollstelle, die für d as Ver­
wahrungslager am Bestimmungsort zuständig ist.  
5/28.  Beantragte Dauer der Gültigkeit des Nachweises  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die beantragte Gültigkeitsdauer des Nachweises de s zoll­
rechtlichen Status von Unionswaren in Tagen, für den Fall, dass  der 
Antragsteller eines solchen Nachweises eine längere als die in Artikel 123 
vorgesehene Gültigkeitsdauer anstrebt. Die Begründung des Antra gs ist in 
D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ anzugeben.  
5/29.  Datum der Gestellung der Waren  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist das Datum, an dem die Waren dem Zoll gemäß Artike l 139 
des Zollkodex gestellt wurden.  
5/30.  Ort der Annahme  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ort, an dem die Person, die das Konnossement ausstellt, die War en vom 
Versender übernimmt.  
Bezeichnung des Hafens, Frachtterminals oder anderen Ortes, an dem die 
Waren vom Versender übernommen werden, sowie des jeweiligen Lan des. 
Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Ang aben 
vorzulegen.  
Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Länder­
code gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anz ugeben.  
▼M3 
5/31. Datum der Annahme  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist das Datum der Annahme der vereinfachten Zollanmel dung 
oder das Datum der Anschreibung der Waren in der Buchführung de s 
Anmelders.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 288  
Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren  
6/1. Eigenmasse (kg)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Eigenmasse der in der entsprechenden Warenpos ition 
beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse  ver­
steht man die Masse der Ware ohne Umschließung.  
Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil d er Maß­
einheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werde n: 
— von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)  
— von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).  
Beträgt die Eigenmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt vo n maximal 
sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der M enge 
weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm , 
0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 
0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).  
6/2. Besondere Maßeinheit  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Sofern erforderlich ist die Menge der betreffenden Position in der Maß­
einheit anzugeben, die in den Unionsvorschriften, wie im TARIC ver­
öffentlicht, vorgesehen ist.  
6/3. Rohmasse (kg) — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposit ion 
beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm, in der im Sammel ­
frachtbrief aufgeführten Form. Unter Rohmasse versteht man die Masse 
der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beför­
derungsmaterial und insbesondere Behältern.  
Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der  Maß­
einheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werde n: 
— von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)  
— von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).  
Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal 
sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der M enge 
weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm , 
0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 
0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).  
Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht au f Ebene 
der Positionen eintragen.  
6/4. Rohmasse (kg) — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposit ion 
beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm, in der im Hausfr acht­
brief aufgeführten Form. Unter Rohmasse versteht man die Masse der 
Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderung s­
material und insbesondere Behältern.  
Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der  Maß­
einheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werde n: 
— von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)  
— von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 289  
Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal 
sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der M enge 
weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm , 
0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 
0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1c, F2a, F2c, 
F2d, F3a, F3b und F5:  
Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht au f Ebene 
der Positionen eintragen.  
6/5. Rohmasse (kg)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung , aus­
genommen jedoch die vom Beförderer für die Anmeldung benötigten  
Ausrüstungen.  
Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der  Maß­
einheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werde n: 
— von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)  
— von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).  
Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal 
sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der M enge 
weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm , 
0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 
0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 bis B4, H1 bis 
H6, I1 und I2:  
Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposit ion 
beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm.  
Ist das Gewicht der Paletten in den Beförderungspapieren enthal ten, muss 
es auch bei der Berechnung der Rohmasse berücksichtigt werden, außer in 
den folgenden Fällen:  
a) Die Palette ist als gesonderte Position in der Zollanmeldung  angeführt.  
b) Der Zollsatz für die in Rede stehende Position richtet sich nach dem 
Bruttogewicht und/oder das Zollkontingent für die jeweilige Pos ition 
wird in der Maßeinheit „Bruttogewicht“ verwaltet.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, A2, E1, E2, G4 
und G5:  
Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht au f Ebene 
der Positionen eintragen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:  
Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposit ion 
beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm.  
Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen, die sich auf Wa ren 
beziehen, die in einer solchen Weise verpackt sind, dass es unm öglich 
ist, die Rohmasse der Waren einer Warenposition zuzuordnen, ist  die 
gesamte Rohmasse lediglich auf der Ebene der Kopfdaten einzutra gen. 
Bezieht sich eine papiergestützte Versandanmeldung auf mehrere Waren­
positionen, so reicht es aus, wenn im ersten Feld Nr. 35 die ge samte 
Rohmasse eingetragen wird; die übrigen Felder Nr. 35 brauchen n icht 
ausgefüllt zu werden. Die Mitgliedstaaten können diese Regel au f alle 
in der Tabelle in Titel I aufgeführten einschlägigen Verfahren ausweiten.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 290  
6/6. Warenbezeichnung — Sammelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
►C8 Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die  
genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifiziere n 
können. ◄ Allgemeine Begriffe (wie „Sammelladung“, „Stückgut“, „Tei­
le“ oder „Güter jeder Art“) oder ungenaue Beschreibungen können  nicht 
akzeptiert werden. Eine nicht erschöpfende Liste solcher allgem einer Be­
griffe und Beschreibungen wird von der Kommission veröffentlich t. 
Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zuber ei­
tungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine gena ue Be­
schreibung der Waren zu verlangen.  
6/7. Warenbezeichnung — Einzelbeförderungsvertrag  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
►C8 Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die  
genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifiziere n 
können. ◄ Allgemeine Begriffe (wie „Sammelladung“, „Stückgut“, „Tei­
le“ oder „Güter jeder Art“) oder ungenaue Beschreibungen können  nicht 
akzeptiert werden. Eine nicht erschöpfende Liste solcher allgem einer Be­
griffe und Beschreibungen wird von der Kommission veröffentlich t. 
Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zuber ei­
tungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine gena ue Be­
schreibung der Waren zu verlangen.  
6/8. Warenbezeichnung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zuber ei­
tungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine gena ue Be­
schreibung der Waren zu verlangen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 und A2:  
►C8 Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die  
genau genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifiziere n 
können. ◄ Allgemeine Begriffe (wie „Sammelladung“, „Stückgut“, „Tei­
le“ oder „Güter jeder Art“) oder ungenaue Beschreibungen können  nicht 
akzeptiert werden. Eine nicht erschöpfende Liste solcher allgem einer Be­
griffe und Beschreibungen wird von der Kommission veröffentlich t. 
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B3, B4, C1, D1, D2, 
E1 und E2:  
Es handelt sich um die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Ware nn­
ummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie 
die Einreihung der Ware ermöglicht.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5 
und I1:  
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der W are zu 
verstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nicht-Uni ons­
waren zum Zolllagerverfahren in einem öffentlichen Zolllager de s Typs I, 
II oder III oder in einem privaten Zolllager muss die Handelsbe zeichnung 
so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierun g und die 
unmittelbare und richtige Einreihung der Waren möglich ist.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten D3, G4, G5, H6 und H7:  
▼C8 
Es handelt sich um eine Beschreibung in einfacher Sprache, die genau 
genug ist, damit die Zollbehörden die Waren identifizieren könn en. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 291  
6/9. Art der Packstücke  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Code für die Art der Packstücke.  
6/10.  Anzahl Packstücke  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der kleinsten externen Ver­
packungseinheit. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Einzel positio­
nen, die so verpackt sind, dass sie nicht ohne Entfernen der Ve rpackung 
getrennt werden können, oder bei unverpackter Ware um die Stück zahl.  
Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.  
6/11.  Versandzeichen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder V er­
packungen in freier Form.  
Tabelle mit den Datenanforderungen – Spalten A1, C1, E2, F1a, F1b, 
F1c, F2a, F2c, G4 und I1:  
Diese Angabe ist gegebenenfalls nur für verpackte Ware erforder lich. Bei 
Containerfracht kann die Containernummer die Versandzeichen ers etzen, 
der Wirtschaftsbeteiligte kann die Versandzeichen gegebenenfall s jedoch 
zusätzlich angeben. Eine UCR oder die Nummern im Beförderungspa pier 
können die Versandzeichen ersetzen, wenn so eine eindeutige Ide ntifizie­
rung aller Packstücke der Sendung möglich ist.  
6/12.  UN-Gefahrgutnummer  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die UN-Gefahrgutnummer (UNDG) ist eine Seriennummer, die die Ve r­
einten Nationen den in einer Liste der am häufigsten beförderte n Gefahr­
güter enthaltenen Stoffen und Artikeln zuweist.  
6/13.  CUS-Nummer  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) ist eine Kennung,  die 
chemischen Stoffen und Zubereitungen im Rahmen des Europäischen  
Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesen wird.  
Besteht für die betreffenden Waren keine TARIC-Maßnahme, kann d er 
Anmelder diese Nummer auf freiwilliger Basis angeben, wobei die  Vor­
lage dieser Nummer einen geringeren Aufwand als eine vollständi ge Be­
schreibung der Ware bedeuten würde.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1 und H1:  
Sind die betreffenden Waren Gegenstand einer TARIC-Maßnahme im 
Zusammenhang mit einer CUS-Nummer, so ist die CUS-Nummer anzuge ­
ben. 
6/14.  Warennummer — KN-Code  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, H1 bis H6 
und I1:  
Anzugeben ist der KN-Code für die betreffende Warenposition.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 und A2:  
Es sind mindestens die ersten vier Ziffern des Codes der Nomenk latur des 
Harmonisierten Systems zu verwenden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 292  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3 und E1:  
Der KN-Code mit mindestens den ersten vier und bis zu acht Ziff ern ist 
gemäß Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs zu verwenden . 
Bei Unionsversandverfahren ist in dieses Unterfeld mindestens d ie sechs­
stellige Warennummer des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung  und 
Codierung der Waren einzutragen. Die Warennummer kann für einze l­
staatliche Zwecke auf acht Stellen erweitert werden.  
Das Unterfeld ist jedoch nach Maßgabe der Kombinierten Nomenkla tur 
auszufüllen, wenn eine Bestimmung der Union dies vorschreibt.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte E2:  
Der betreffenden Warenposition entsprechende Codenummer. Falls vor­
handen, ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmonis ierten 
Systems anzugeben. Der Wirtschaftsbeteiligte kann den achtstell igen KN- 
Code angeben. Sind Warenbezeichnung und Warennummer verfügbar, ist 
vorzugsweise die Warennummer zu verwenden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a, F1b, F1c und 
F5: 
Anzugeben ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmon isierten 
Systems der angemeldeten Waren. Im Huckepackverkehr ist der sec hsstel­
lige Code der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Waren an­
zugeben, die vom passiven Beförderungsmittel verbracht werden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F2a, F2c, F2d, F3a, 
F3b, F4a, F4c, G4 und G5:  
Anzugeben ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmon isierten 
Systems der angemeldeten Waren. Diese Angabe ist für Waren, die  zu 
nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, nicht erforderlich.  
▼M6 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7:  
Anzugeben ist der sechsstellige Code der Nomenklatur des Harmon isierten 
Systems der angemeldeten Waren.  
▼B 
6/15.  Warennummer — TARIC-Code  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die der betreffenden Warenposition entsprechende TARIC- 
Unterposition.  
▼M3 
6/16.  Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der bzw. sind die der betreffenden Warenposition entspre­
chende(n) TARIC-Zusatzcode(s).  
6/17.  Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s)  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der bzw. sind die der betreffenden Warenposition entspre­
chende(n) nationale(n) Zusatzcode(s).  
▼B 
6/18.  Packstücke insgesamt  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke (in Ziffern), aus d enen die 
Sendung besteht.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 293  
6/19.  Art der Waren  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Art des Geschäfts, codiert.  
Gruppe 7 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)  
7/1. Umladungen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufü llen, wenn 
die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von ein em 
Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen 
anderen umgeladen werden.  
Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Z oll­
behörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladung stattfinden so ll, eine 
entsprechende Bewilligung erteilt haben.  
Kann das Versandverfahren nach Auffassung dieser Behörden ohne wei­
teres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare 4 und  5 der 
Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie ge­
gebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.  
— Andere Ereignisse: auszufüllen ist Feld Nr. 56 der papiergest ützten 
Zollanmeldung.  
▼M3 __________  
▼B 
7/2. Container  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, B3, D1, D2 
und E1:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die vorauss icht­
liche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Union an zuge­
ben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeit punkt 
der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten oder der Förmlichkeiten  des Ver­
sandverfahrens verfügbar sind, oder der Vorlage des Antrags auf  den 
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H2 bis H4:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Situati on beim 
Überschreiten der Außengrenze der Union anzugeben.  
▼M3 
7/3. Nummer der Beförderung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z. B. Reisenummer, IATA-F lug­
nummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar.  
Werden im See- oder Luftverkehr Waren vom Schiffsbetreiber oder  dem 
Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Chartervereinbarung, einer  Code- 
Sharing-Vereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinb arung 
befördert, so ist die Reisenummer oder Flugnummer der Partner z u ver­
wenden.  
▼B 
7/4. Verkehrszweig an der Grenze  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, B3, D1 und 
D2: 
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des  Ver­
kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeb en, mit 
dem die Waren das Zollgebiet der Union verlassen sollen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B4:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des  Ver­
kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeb en, mit 
dem die Waren das betreffende Steuergebiet verlassen sollen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 294  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F1a bis F1c, F2a bis 
F2c, F3a, F4a, F4b, F5, G1 und G2:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des  Ver­
kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeb en, in 
dem die Waren voraussichtlich im Zollgebiet der Union eintreffe n. 
Im Huckepackverkehr finden die für die Datenelemente 7/14 „Kenn zei­
chen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ und  7/15 
„Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförder ungsmit­
tels“ festgelegten Regelungen Anwendung.  
Wird Luftfracht mit einem anderen Verkehrszweig als auf dem Luf tweg 
befördert, ist der andere Verkehrszweig anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 bis H4:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des  Ver­
kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeb en, mit 
dem die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sind . 
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H5:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des  Ver­
kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeb en, mit 
dem die Waren in das betreffende Steuergebiet verbracht worden sind.  
7/5. Inländischer Verkehrszweig  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, B3 und D1:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der beim Ab gang 
benutzte Verkehrszweig anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H2 bis H5:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der bei der  An­
kunft benutzte Verkehrszweig anzugeben.  
7/6. Kennzeichen des grenzüberschreitenden tatsächlichen Beförderungsmit ­
tels 
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg die IMO-Schiff s­
nummer bzw. bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA-Flugnu m­
mer. 
Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfa hrt­
unternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert , so 
sind die Flugnummern der Code-Sharing-Partner zu verwenden.  
7/7. Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen B1, B2 und B3:  
▼B 
Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels, auf das die 
Waren bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des  Ver­
sandverfahrens unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren B eför­
derungsmitteln das Kennzeichen des schiebenden bzw. ziehenden B eför­
derungsmittels). Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Ken n­
zeichen tragen, sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhäng er 
und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.  
Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Anga ben 
möglich:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 295  
Beförderungsmittel  Kennzeichnung  
Beförderung auf dem See­
weg und auf Binnenwas­
serstraßen 
Beförderung auf dem 
Luftweg 
Beförderung auf der 
Straße 
Beförderung im Eisen­
bahnverkehr  Schiffsname 
Nummer und Datum des Fluges (Liegt die 
Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungs­
nummer des Flugzeuges anzugeben) 
Kennzeichen des Fahrzeugs 
Waggonnummer  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:  
▼M3 
Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binne n­
wasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI-Schiffsnummer.  Die 
Kennzeichnung für andere Beförderungsarten entspricht der in de n Spal­
ten B1, B2 und B3 der Tabelle mit den Datenanforderungen festge legten 
Kennzeichnung.  
▼B 
Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und ei nen 
Anhänger, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger an­
zugeben. Ist das Kennzeichen der Zugmaschine nicht bekannt, so ist das 
Kennzeichen des Anhängers anzugeben.  
7/8. Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatsz uge­
hörigkeit des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Fö rmlich­
keiten für das Versandverfahren unmittelbar verladen werden (od er bei 
mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schieb enden 
bzw. ziehenden Beförderungsmittels) anzugeben. Wenn Zugmaschine  
und Anhänger verschiedene Staatszugehörigkeiten aufweisen, ist die 
Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.  
Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und ei nen 
Anhänger, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine und de s An­
hängers anzugeben. Ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine nicht 
bekannt, so ist die Staatszugehörigkeit des Anhängers anzugeben . 
7/9. Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H3 bis H5:  
Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels (bzw. der  Beför­
derungsmittel), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, 
bei der die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden, unmittelb ar ver­
laden werden. Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennze i­
chen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhäng er 
anzugeben.  
Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Anga ben 
möglich:  
Beförderungsmittel  Kennzeichnung  
Beförderung auf dem See­
weg und auf Binnenwas­
serstraßen 
Beförderung auf dem 
Luftweg 
Beförderung auf der 
Straße 
Beförderung im Eisen­
bahnverkehr  Schiffsname 
Nummer und Datum des Fluges (Liegt die 
Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungs­
nummer des Flugzeuges anzugeben) 
Kennzeichen des Fahrzeugs 
Waggonnummer  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 296  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte G4:  
▼B 
Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binne n­
wasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI-Schiffsnummer.  Die 
Kennzeichnung für andere Beförderungsarten entspricht der in de n Spalten 
H1 und H3 bis H5 der Tabelle mit den Datenanforderungen festgel egten 
Kennzeichnung.  
7/10.  Containernummer  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des  Contai­
ners.  
Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftwe g ist ein 
Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbefö rderung, 
der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen 
werden kann.  
Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für  die 
Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizon tal umge­
schlagen werden können.  
Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und 
Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Contain er. 
Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346 die  vom 
Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) 
zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anz uge­
ben. 
Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die euro päische 
Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung in ter­
modaler Ladeeinheiten) zu verwenden.  
7/11.  Containergröße und Containertypen  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Codierte Angaben zur Feststellung der Merkmale wie Größe und Ar t der 
Beförderungsausrüstung (Container).  
7/12.  Füllmenge des Containers  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Codierte Angaben über die Füllmenge einer Beförderungsausrüstun g 
(Container).  
7/13.  Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Code zur Identifizierung der Art des Bereitstellers der Beförde rungsaus­
rüstung (Container).  
7/14.  Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels b eim 
Überschreiten der Außengrenze der Union.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B3 und D1:  
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beför­
derungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjen ige, das 
für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Last­
kraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderung smittel. 
Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das ak tive 
Beförderungsmittel.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 297  
Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Anga ben zu 
machen:  
Beförderungsmittel  Kennzeichnung  
Beförderung auf dem See­
weg und auf Binnenwas­
serstraßen 
Beförderung auf dem 
Luftweg 
Beförderung auf der 
Straße 
Beförderung im Eisen­
bahnverkehr  Schiffsname 
Nummer und Datum des Fluges (Liegt die 
Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungs­
nummer des Flugzeuges anzugeben) 
Kennzeichen des Fahrzeugs 
Waggonnummer  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten E2, F1a bis F1c, F4a, 
F4b und F5:  
▼B 
Die für D.E. 7/7 „Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abga ng“ 
aufgeführten Angaben sind zu verwenden. Bei der Beförderung auf  dem 
Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen sind die IMO-Schiffsnummer bzw. 
die ENI-Schiffsnummer anzugeben.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G1 und G3:  
Der zuvor für die betreffenden Waren abgegebenen summarischen E in­
gangsanmeldung entsprechend ist bei der Beförderung auf dem See weg 
oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die ENI - 
Schiffsnummer und bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA- Flug­
nummer anzugeben.  
Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfa hrt­
unternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert , so 
ist die Flugnummer der Code-Sharing-Partner zu verwenden.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G2:  
Der zuvor für die betreffenden Waren abgegebenen summarischen E in­
gangsanmeldung entsprechen ist bei der Beförderung auf dem Seew eg die 
IMO-Schiffsnummer und bei der Beförderung auf dem Luftweg die I A­
TA-Flugnummer anzugeben.  
Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfa hrt­
unternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert , so 
sind die Flugnummern der Code-Sharing-Partner zu verwenden.  
7/15.  Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmit ­
tels 
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, D1 und H1, 
H3 bis H5:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatsz uge­
hörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Union benu tzten 
aktiven Beförderungsmittels anzugeben.  
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beför­
derungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjen ige, das 
für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Last­
kraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderung smittel. 
Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das ak tive 
Beförderungsmittel.  
▼M3 
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F1a, F1b, F4a, F4b und 
F5: 
▼B 
Für die Staatszugehörigkeit sind die entsprechenden Codes zu ve rwenden, 
sofern diese Information nicht schon im Kennzeichen enthalten i st. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 298  
7/16.  Kennzeichen des grenzüberschreitenden passiven Beförderungsmittels  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Bei Huckepackverkehr ist das Kennzeichen des passiven Beförderu ngs­
mittels anzugeben, das von einem in D.E. 7/14 „Kennzeichen des grenz­
überschreitenden aktiven Beförderungsmittels“ aufgeführten akti ven Be­
förderungsmittel befördert wird. Beispiel: Im Falle „Lastkraftw agen auf 
Seeschiff“ ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmitte l; 
Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Anga ben zu 
machen:  
Beförderungsmittel  Kennzeichnung  
Beförderung auf dem See­
weg und auf Binnenwas­
serstraßen 
Beförderung auf dem 
Luftweg 
Beförderung auf der 
Straße 
Beförderung im Eisen­
bahnverkehr  Schiffsname 
Nummer und Datum des Fluges (Liegt die 
Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungs­
nummer des Flugzeuges anzugeben) 
Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers 
Waggonnummer  
7/17.  Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden passiven Beförderungs ­
mittels  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatsz uge­
hörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von e inem 
aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Außengrenze der 
Union befördert wird.  
Im Huckepackverkehr ist unter Verwendung des entsprechenden Uni ons­
codes die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzuge­
ben. Das passive Beförderungsmittel ist das von einem in D.E. 7 /14 
„Kennzeichen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmitt els“ 
aufgeführten aktiven Beförderungsmittel beim Überschreiten der Außen­
grenze der Union beförderte Beförderungsmittel. Beispiel: Im Fa lle „Last­
kraftwagen auf Seeschiff“ ist der Lastkraftwagen das passive Be för­
derungsmittel;  
Dieses Datenelement ist zu verwenden, sofern die Information üb er die 
Staatszugehörigkeit nicht schon im Kennzeichen enthalten ist.  
7/18.  Nummer des Zollverschlusses  
Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1, F1a bis F1c, F5, G4 
und G5:  
Die Kennnummern der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstun g an­
gebrachten Zollverschlüsse.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D3:  
Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelass enen 
Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung d ie Ver­
wendung von Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des V er­
sandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen V er­
schlüssen erteilt worden ist.  
7/19.  Andere Ereignisse bei der Beförderung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Uni­
onsversandverfahrens auszufüllen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 299  
Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während  der 
Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne dass d ie Wa­
ren einer Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in die­
sem Feld das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine einzutr agen. 
Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesem Fall ni cht er­
forderlich.  
▼M3 __________  
▼B 
7/20.  Kennnummern der Postbehälter  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ein Postbehälter ist eine Ladeeinheit zur Beförderung von Posts endungen.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F4a, F4b und F4d:  
Anzugeben sind die von einem Postbetreiber zugewiesenen Kennnum mern 
der Postbehälter, aus denen die konsolidierte Sendung besteht.  
Gruppe 8 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistun ­
gen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)  
8/1. Laufende Nummer des Kontingents  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die laufende Nummer des vom Anmelder beantragten Zoll­
kontingents.  
8/2. Art der Sicherheitsleistung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der  Si­
cherheitsleistung für das betreffende Verfahren anzugeben.  
8/3. Nummer der Sicherheitsleistung  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist die Nummer der Sicherheitsleistung für den betref fenden 
Vorgang und gegebenenfalls der Zugriffscode und die Zollstelle der Si­
cherheitsleistung.  
Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 und D2:  
Anzugeben ist die Höhe der Sicherheitsleistung für das betreffe nde Ver­
fahren — außer für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.  
8/4. Sicherheitsleistung nicht gültig für  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Ist eine Sicherheitsleistung nicht für alle Länder des gemeinsa men Ver­
sandverfahrens gültig, so sind nach „nicht gültig für ...“ die für das be­
treffende Land oder die betreffenden Länder des gemeinsamen Ver sand­
verfahrens entsprechenden Codes anzugeben.  
8/5. Art des Geschäfts  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung  ist 
die Art des betreffenden Geschäfts anzugeben.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 300  
8/6. Statistischer Wert  
Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle:  
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Unionsvors chriften 
ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren C ode in 
D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit“ angegeben ist. Ist in D.E. 4/12 „In­
terne Währungseinheit“ kein Code angegeben, ist die Währungsein heit des 
Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhr- bzw. Einfuhrförmlichke iten 
erfüllt wurden.  
▼M3 __________  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 301  
ANHANG B-01  
PAPIERGESTÜTZTE STANDARD-ZOLLANMELDUNGE N — 
ERLÄUTERUNGEN UND ZU VERWENDENDE VORDRUCKE  
TITEL I  
Allgemeine Vorschriften  
Artikel 1  
Datenanforderungen für papiergestützte Zollanmeldungen  
Die papiergestützte Zollanmeldung enthält die in Anhang B festg elegten Daten 
und stützt sich auf die gemäß Artikel 163 des Zollkodex festgel egten Unterlagen.  
Artikel 2  
Verwendung von papiergestützten Zollanmeldungen  
(1) Die papiergestützte Zollanmeldung ist in Sätzen zu verwende n, die aus den 
Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für d as Zollver­
fahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlic h sind.  
(2) Werden Waren vor der Überführung in das Unionsversandverfah ren oder das 
gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein ande res Zoll­
verfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der a us den 
Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das vorang ehende 
oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze werden aus dem vollständigen 
Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel III dieses A nhangs 
entnommen.  
(4) Die Anmeldevordrucke können gegebenenfalls durch einen oder  mehrere 
weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werde n, die 
aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeit en für das 
Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erfo rderlich sind. 
Diese Sätze können gegebenenfalls durch die Exemplare ergänzt w erden, die 
zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das vorangehende oder ansc hließende 
Zollverfahren erforderlich sind.  
Die Ergänzungssätze werden aus einem Satz von acht Exemplaren g emäß 
dem Muster in Titel IV dieses Anhangs entnommen.  
Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, a uf das sie 
sich beziehen.  
(5) Die Erläuterungen für die auf der Grundlage des Einheitspap iers erstellten 
papiergestützte Zollanmeldung sind in Titel II aufgeführt.  
Artikel 3  
Verwendung papiergestützter Zollanmeldungen für aufeinanderfolgende 
Verfahren  
(1) Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs haftet jeder Betei­
ligte nur für die Daten, die sich auf das Verfahren beziehen, d as er als 
Anmelder, Inhaber des Versandverfahrens oder Vertreter einer de r beiden 
beantragt hat.  
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein  vorangegangenes 
Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgab e seiner Zoll­
anmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Daten in den ihn betr effenden 
Feldern sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und da s beantragte 
Verfahren zu prüfen und die Daten gegebenenfalls zu vervollstän digen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 302  
In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle, i n der die Zoll­
anmeldung abgegeben wird, alle von ihm festgestellten Unterschi ede zwi­
schen den betreffenden Waren und den vorhandenen Daten umgehend  mit­
zuteilen. In solchen Fällen muss er seine Zollanmeldung auf ein em neuen 
Vordrucksatz des Einheitspapiers erstellen.  
(3) Wird das Einheitspapier für mehrere aufeinanderfolgende Zol lverfahren ver­
wendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, dass die Dat en auf den 
während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten Exempla ren über­
einstimmen.  
Artikel 4  
Besondere Verwendung papiergestützter Zollanmeldungen  
Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex gilt sinngemäß für papiergestü tzte Zollanmel­
dungen. Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 1 und 2 dies es Anhangs 
aufgeführten Vordrucke auch für den Handel mit Unionswaren verw endet, die in, 
aus oder zwischen steuerliche(n) Sondergebiete(n) versandt werd en 
Artikel 5  
Ausnahmen  
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts stehen dem Drucken von papier­
gestützten Zollanmeldungen und Unterlagen zum Nachweis des zoll rechtlichen 
Status von Unionswaren, die nicht im internen Unionsversandverf ahren befördert 
werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsan lagen, formlos auf 
Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingun gen, nicht ent­
gegen.  
TITEL II  
Anmerkungen  
KAPITEL 1  
Allgemeine Beschreibung  
(1) Die papiergestützten Zollanmeldungen sind auf Durchschreibe papier mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Das P apier 
muss möglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen 
Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht bee inträchtigen; 
es muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einre ißt noch 
knittert.  
(2) Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren 
für das Unionsversandverfahren (1, 4 und 5) haben jedoch die Fe lder Nr. 1 
(erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 1 9, 21, 25, 27, 31, 
32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53 , 55 und 56 
einen grünen Grund.  
Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken.  
(3) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zeh ntel Zoll 
und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unter felder 
beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.  
(4) Die einzelnen Exemplare sind wie folgt auf den Vordrucken n ach den 
Mustern in den Titeln III und IV dieses Anhangs farblich zu ken nzeichnen:  
— die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durc h­
gehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf;  
— die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unte rbro­
chenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;  
(5) Die Exemplare, auf denen die Daten der in den Titeln III un d IV dieses 
Anhangs genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in 
Titel V Kapitel 1 dieses Anhangs genannt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 303  
(6) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der L änge 
Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.  
(7) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vordrucke 
den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten 
müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von e iner 
vorherigen technischen Zulassung abhängig machen.  
(8) Die verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen aus den 
Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein od er mehrere 
Zollverfahren benötigt werden, wobei aus den folgenden acht Exe mplaren 
auszuwählen ist:  
— Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbe wahrt 
wird, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendu ngs­
förmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des Unionsversandverfahrens  erfüllt 
werden;  
— Exemplar Nr. 2 wird für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaa ts verwen­
det; Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des 
Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschri ften gel­
ten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden;  
— Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle d em Aus­
führer zurückgegeben wird;  
— Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle nach Abschl uss 
eines Unionsversandverfahrens oder als Dokument zum Nachweis de s 
zollrechtlichen Status von Unionswaren aufbewahrt wird;  
— Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Unionsversandverfa hren 
verwendet wird;  
— Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbe wahrt 
wird, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden;  
— Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaa ts bestimmt 
ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des 
Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschri ften gel­
ten, für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werd en; 
— Exemplar Nr. 8, das dem Empfänger zurückgegeben wird.  
Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispie lsweise:  
— Ausfuhrverfahren, passives Veredelungsverfahren oder Wiederau sfuhr: 
Exemplare 1, 2 und 3;  
— Unionsversand Exemplare 1, 4 und 5;  
— Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8.  
(9) Darüber hinaus kann der zollrechtliche Status von Unionswar en von Waren 
gemäß Artikel 125 durch einen schriftlichen Nachweis auf dem Ex emplar 
Nr. 4 belegt werden.  
(10) Es steht den Wirtschaftsbeteiligten mithin frei, Vordrucks ätze nach ihrer 
Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster ü berein­
stimmen.  
Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, dass in den Fällen, in de nen eine in 
beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, d iese unmit­
telbar vom Ausführer oder vom Inhaber des Versandverfahrens in das 
Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen B eschich­
tung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exempla ren er­
scheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbeson dere un­
terschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe  nicht von 
einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird d ie Wie­
dergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf d ie betref­
fenden Exemplare beschränkt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 304  
(11) Werden gemäß Artikel 5 dieses Anhangs die Anmeldungen zur Überfüh­
rung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr oder die Dokum ente zum 
Nachweis des Unionscharakters von Waren, die nicht im internen Unions­
versandverfahren befördert werden, formlos auf Papier mittels p rivater oder 
öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden 
Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließli ch der 
Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das Unions­
versandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkod ex der 
Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen si nd Vor­
schriften über:  
— die Farbe des Drucks;  
— die Verwendung von Schrägdrucken;  
— das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unio nsver­
sandverfahren.  
KAPITEL 2  
Datenanforderungen  
Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum T eil dem oder den 
jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind.  
Der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B  ist zu ent­
nehmen, welche den Datenelementen entsprechende Felder unbescha det der An­
wendung vereinfachter Verfahren für die jeweiligen Zollverfahre n auszufüllen 
sind. Der Status der betreffenden Datenelemente wird durch die spezifischen 
Vorschriften zu den einzelnen Feldern, die den in Titel II des Anhangs B erläu­
terten Datenelementen entsprechen, nicht berührt.  
FÖRMLICHKEITEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG  
Es kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von 
der Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres  Eintreffens bei 
der Bestimmungszollstelle bestimmte Daten auf den die Waren beg leitenden 
Exemplaren eingetragen werden müssen. Diese Datenelemente betre ffen die Be­
förderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Spe diteur vor­
zunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, au f das die Waren 
unmittelbar verladen wurden. Diese Daten können handschriftlich  hinzugefügt 
werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vord rucke mit Tinte 
oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen. Diese Datenele mente, die nur 
auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgen de Fälle:  
— Umladungen (55)  
— Andere Ereignisse bei der Beförderung (56)  
KAPITEL 3  
Verwendung des Vordrucks  
In den Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar 
enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet w erden soll, in 
dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordru cke mit 
Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen  Verfahren 
ausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleicht ern, ist der 
Vordruck so in die Maschine einzuführen, dass der erste Buchsta be der in 
Feld 2 anzugebenden Daten in das kleine Positionsfeld in der ob eren linken 
Ecke eingetragen wird.  
In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes i m selben Mit­
gliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich h andschriftlich mit 
Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden , soweit eine 
solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für 
Daten in den Exemplaren, die für die Anwendung des Unionsversan dverfahrens 
benötigt werden.  
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.  Etwaige 
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Daten g estrichen und 
gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden.  Jede derartige 
Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und v on den 
zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können  gegebenen­
falls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 305  
Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen R eprodukti­
onsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können  ferner durch ein 
technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werd en, sofern die 
Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Spra che, Lesbar­
keit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen gena u einge­
halten werden.  
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom B eteiligten 
erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuch staben versehe­
nen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.  
Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfal ls bei der Zoll­
stelle der Versendung) oder bei der Abgangszollstelle verbleibe n sollen, müssen 
vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 1 Absatz 3 des Zollkode x auf dem 
Original handschriftlich unterzeichnet werden.  
Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterze ichneten 
Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Be teiligten, die 
betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; 
unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschrifte n gilt die Ab­
gabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmun gen der 
Mitgliedstaaten in Bezug auf Folgendes:  
— die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,  
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen,  
— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Ü berführung 
von Waren in das betreffende Verfahren.  
Mit seiner Unterschrift übernimmt der Inhaber des Versandverfah rens oder ge­
gebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für al le Daten im Zu­
sammenhang mit dem gesamten Unionsversandverfahren im Sinne der  Bestim­
mungen über das Unionsversandverfahren im Zollkodex der Union u nd in dieser 
Verordnung und gemäß Titel I des Anhangs B.  
Vorbehaltlich des Kapitels 4 dürfen Felder, die nicht auszufüll en sind, keinerlei 
Angaben oder Zeichen aufweisen.  
KAPITEL 4  
Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken  
A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn me hrere Wa­
renpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur  in Verbin­
dung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls CO) v orgelegt 
werden.  
B. Die Bemerkungen in diesem Titel gelten auch für die Ergänzun gsvordrucke.  
Jedoch  
— ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung „IM/c“, 
„EX/c“ oder „EU/c“ (oder gegebenenfalls „CO/c“) einzutragen. Ei ne 
Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich, wen n: 
— der Vordruck ausschließlich für ein Unionsversandverfahren ve rwen­
det wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem ange­
wandten Unionsversandverfahren, die Kurzbezeichnung „T1bis“, 
„T2bis“, „T2Fbis“ oder „T2SMbis“ einzutragen;  
— der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Unionscharakters  der 
Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach 
dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung „T2Lbis“ , 
„T2LFbis“ oder „T2LSMbis“ einzutragen.  
— ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten fre igestellt; es 
darf gegebenenfalls nur die Kennnummer und/oder den Namen und V or­
namen der betreffenden Person enthalten;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 306  
— betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgül tige Zu­
sammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordruc ken 
IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls C O 
und CO/c). Er ist daher nur auf dem letzten der einem Vordruck IM, EX 
oder EU (gegebenenfalls CO) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c od er 
EU/c (gegebenenfalls CO/c) zu verwenden, um den Gesamtbetrag na ch 
Abgabenart aufzuzeigen.  
C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken:  
— sind die nicht verwendeten Felder 31 (Packstücke und Warenbez eich­
nung) so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgesch lossen 
ist; 
— wenn das dritte Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T “ enthält, 
sind die Felder 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohma sse 
(kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapie r“ 
und 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigunge n 
und Genehmigungen“ der ersten Warenposition der Versandanmeldun g 
durchzustreichen; das erste Feld 31 „Packstücke und Warenbezeic hnung“ 
dieser Anmeldung darf nicht für die Angabe der Zeichen und Numm ern, 
Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwende t 
werden. Im ersten Feld 31 der Anmeldung ist jeweils die Anzahl der 
Ergänzungsvordrucke mit der entsprechenden Kurzbezeichnung T1bi s, 
T2bis oder T2Fbis einzutragen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 307  
TITEL III  
Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)  
▼C2
 
► (1) (2) (3)  C8 ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 308
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 309
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 310
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 311
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 312
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 313
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 314
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 315
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 316
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 317
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 318
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 319
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 320
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 321
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 322  
TITEL IV  
Muster — Einheitspapier — Ergänzungsvordruck (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)  
▼C2
 ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 323
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 324
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 325
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 326
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 327
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 328
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 329
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 330
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 331
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 332
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 333
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 334
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 335
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 336
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 337
  
▼C2
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 338  
TITEL V  
Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß Titel III und IV, auf denen die 
Daten in Durchschrift erscheinen müssen  
(einschließlich Exemplar Nr. 1)  
Nummer des Feldes  Nummer der Exemplare  
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN  
1 1 bis 8  
ausgenommen mittleres Unterfeld:  
1 bis 3  
2 1 bis 5 (*)  
3 1 bis 8  
4 1 bis 8  
5 1 bis 8  
6 1 bis 8  
7 1 bis 3  
8 1 bis 5 (*)  
9 1 bis 3  
10 1 bis 3  
11 1 bis 3  
12 —  
13 1 bis 3  
14 1 bis 4  
15 1 bis 8  
15a 1 bis 3  
15b 1 bis 3  
16 1, 2, 3, 6, 7 und 8  
17 1 bis 8  
17a 1 bis 3  
17b 1 bis 3  
18 1 bis 5 (*)  
19 1 bis 5 (*)  
20 1 bis 3  
21 1 bis 5 (*)  
22 1 bis 3  
23 1 bis 3  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 339  
Nummer des Feldes  Nummer der Exemplare  
24 1 bis 3  
25 1 bis 5 (*)  
26 1 bis 3  
27 1 bis 5 (*)  
28 1 bis 3  
29 1 bis 3  
30 1 bis 3  
31 1 bis 8  
32 1 bis 8  
33 erstes Unterfeld links: 1 bis 8  
weitere Unterfelder: 1 bis 3  
34a 1 bis 3  
34b 1 bis 3  
35 1 bis 8  
36 —  
37 1 bis 3  
38 1 bis 8  
39 1 bis 3  
40 1 bis 5 (*)  
41 1 bis 3  
42 —  
43 —  
44 1 bis 5 (*)  
45 —  
46 1 bis 3  
47 1 bis 3  
48 1 bis 3  
49 1 bis 3  
50 1 bis 8  
51 1 bis 8  
52 1 bis 8  
53 1 bis 8  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 340  
Nummer des Feldes  Nummer der Exemplare  
54 1 bis 4  
55 —  
56 —  
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN  
A 1 bis 4 (**)  
B 1 bis 3  
C 1 bis 8 (**)  
D 1 bis 4  
(*) Von den Beteiligten darf in keinem Fall verlangt werden, da ss sie diese Felder für die 
Zwecke des Versandverfahrens auf dem Exemplar Nr. 5 ausfüllen. 
(**) Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 341  
ANHANG B-02  
VERSANDBEGLEITDOKUMENT  
KAPITEL I  
Muster des Versandbegleitdokuments
  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 342  
KAPITEL II  
Anmerkungen und besondere Angaben (Daten) zum Versandbegleitdoku ­
ment  
Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskonti nuitätsplan“) 
bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren ang ewandt wird, das 
in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlas senen Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04  beschrieben 
wird.  
Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werd en. 
Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage d er Angaben 
in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Ver sandverfah­
rens geändert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft und wi e folgt vervoll­
ständigt wurden:  
1. Feld MRN  
Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Waren positionen 
aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des B KP ver­
wendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.  
Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘ , 
Schriftzeichensatz ‚B‘, aufgedruckt.  
2. Feld Vordrucke (1/4):  
— erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars  
— zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (ei nschließ­
lich Liste der Positionen)  
— wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.  
3. Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):  
Name und Anschrift der Zollstelle, der ein Exemplar des Versand begleitdo­
kuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet.  
4. Feld Abgangszollstelle (C)  
— Bezeichnung der Abgangszollstelle  
— Kennnummer der Abgangszollstelle  
— Datum der Annahme der Versandanmeldung  
— gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen V ersen­
ders.  
5. Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)  
— Kontrollergebnisse  
— die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Verm erk „Be­
freiung — 99201“  
— gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“.  
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind  Änderungen 
des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nic ht zulässig.  
6. Förmlichkeiten während der Beförderung  
Dieses Verfahren wird angewendet bis es den Zollbehörden möglic h sein 
wird, diese Informationen direkt im System zu vermerken.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 343  
Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Ware n von 
der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei d er Bestim­
mungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren beglei tenden 
Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderu ng betref­
fenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von d em Beför­
derer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlic h ist, auf das 
die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschrift­
lich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in B lockschrift 
mit Tinte auszufüllen.  
Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Z ollbehör­
den des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine ents prechende 
Bewilligung erteilt haben.  
Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandver fahren ohne 
weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie geg ebenenfalls 
die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbeglei tdokument 
mit ihrem Sichtvermerk.  
Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls d er Bestim­
mungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokume nt hinzuge­
fügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auc h durch 
den zugelassenen Empfänger geschehen.  
Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:  
— Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 7/1.  
Feld Umladungen (7/1)  
Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszuf üllen, wenn 
die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von ein em Beför­
derungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen  anderen 
umgeladen werden.  
Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen  befördert 
werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandv erfahrens 
ermächtigen, das Feld 7/7-/7/8 beim Abgang nicht auszufüllen, w enn aus 
logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt de r Erstellung 
der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt 
sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum 
Beförderungsmittel nachträglich in Feld 7/1 eingetragen werden.  
— Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 7/19.  
Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)  
Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen d es Ver­
sandverfahrens auszufüllen.  
Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Be­
förderung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Wa ren) 
ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszug ehörigkeit 
der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein S ichtvermerk 
der Zollbehörden nicht erforderlich.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 344  
ANHANG B-03  
LISTE DER POSITIONEN  
KAPITEL I  
Muster der Liste der Positionen  
▼M3
 ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 345  
KAPITEL II  
Anmerkungen zur Liste der Warenpositionen mit den erforderlichen 
Angaben (Daten)  
Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskonti nuitätsplan“) 
bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren ang ewandt wird, das 
in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlas senen Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04  beschrieben 
wird. Die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit enthält die für Waren­
positionen in der Anmeldung zutreffenden Daten.  
Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiter bar. Abgesehen 
von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, das s die Daten 
wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung vo n Codes:  
(1) Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist  auf der 
ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudruc ken, es sei 
denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem  keine 
MRN zugewiesen wird.  
(2) In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen P ositionen wie 
folgt aufzudrucken:  
a) Feld Art der Anmeldung (1/3) — dieses Feld ist nicht zu verw enden, 
wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, bei gemis chten 
Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben . 
b) Feld Vordrucke (1/4):  
— Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,  
— Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Vers and­
begleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen).  
c) Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware;  
d) Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für 
die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 346  
ANHANG B-04  
VERSANDBEGLEITDOKUMENT/SICHERHE IT („VBD-S“)  
TITEL I  
Muster des Versandbegleitdokuments/Sicherheit
  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 347  
TITEL II  
Anmerkungen und Daten zum Versandbegleitdokument/Sicherheit  
Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskonti nuitätsplan“) 
bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren ang ewandt wird, das 
in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlas senen Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04  beschrieben 
wird. Die Daten im Versandbegleitdokument/Sicherheit gelten für  die gesamte 
Anmeldung.  
Die Angaben im Versandbegleitdokument/Sicherheit stützen sich a uf Daten aus 
der Versandanmeldung; diese Angaben werden gegebenenfalls vom I nhaber des 
Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle ü berprüft.  
Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B  gilt, dass 
die Daten wie folgt aufzudrucken sind:  
(1) Feld MRN  
Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Waren positionen 
aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des B KP 
verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.  
Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘ , 
Schriftzeichensatz ‚B‘, aufgedruckt.  
(2) Feld Anm. Sich.  
Anzugeben ist Code S, wenn das Versandbegleitdokument/Sicherhei t auch 
sicherheitsrelevante Angaben enthält. Enthält es keine sicherhe itsrelevanten 
Angaben, bleibt das Feld frei.  
(3) Feld Vordrucke (1/4):  
Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,  
Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (einsch ließlich 
Liste der Warenpositionen).  
(4) Feld Referenznummer/UCR (2/4)  
LRN und/oder UCR angeben  
LRN — lokale Referenznummer gemäß Anhang B.  
UCR — Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Num­
ber) gemäß Anhang B Titel II D.E. 2/4 Referenznummer/UCR  
(5) Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):  
Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versa ndbegleit­
dokuments/Sicherheit zu übersenden ist.  
(6) Feld Kennnummer für besondere Umstände (1/7):  
Kennnummer für besondere Umstände eintragen.  
(7) Feld Abgangszollstelle (C)  
— Kennnummer der Abgangszollstelle  
— Datum der Annahme der Versandanmeldung  
— gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen V er­
senders.  
(8) Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)  
— Kontrollergebnisse  
— die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Verm erk „Be­
freiung — 99201“,  
— gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 348  
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind  Änderungen 
des Versandbegleitdokuments/Sicherheit sowie Zusätze oder Strei chungen 
nicht zulässig.  
(9) Förmlichkeiten während der Beförderung  
Dieses Verfahren wird angewendet, bis es den Zollbehörden mögli ch sein wird, 
diese Informationen direkt ins System einzutragen.  
Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Ware n von der 
Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der B estimmungszoll­
stelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Ex emplaren des 
Versandbegleitdokuments/Sicherheit hinzuzufügen. Diese die Befö rderung betref­
fenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von d em Beförderer 
vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist,  auf das die 
Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich hand schriftlich 
vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blocks chrift mit 
Tinte auszufüllen.  
Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Z ollbehörden 
des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprec hende Bewil­
ligung erteilt haben.  
Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandver fahren ohne 
weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie geg ebenenfalls die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Versandbegleitdok umente/Si­
cherheit mit ihrem Sichtvermerk.  
Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls d er Bestim­
mungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokume nt/Sicherheit 
hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies k ann auch 
durch den zugelassenen Empfänger geschehen.  
Diese Eintragungen betreffen folgende Felder und Vorgänge:  
— Umladungen: Das Feld Umladungen (7/1) ist zu verwenden.  
Feld Umladungen (7/1)  
Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszuf üllen, wenn die 
Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem B eförderungs­
mittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen andere n umgeladen 
werden.  
Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen  befördert 
werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandv erfahrens 
ermächtigen, das  ►M3 das Feld Kennzeichen des Beförderungsmittels beim 
Abgang (7/7) und das Feld Staatszugehörigkeit des Beförderungsm ittels beim 
Abgang (7/8) ◄ beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistis chen Gründen 
bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Vers andanmeldung 
Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen 
können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in 
Feld 7/1 eingetragen werden.  
— Andere Ereignisse: Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung  (7/19) ist zu 
verwenden.  
Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)  
Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen d es Versand­
verfahrens auszufüllen.  
Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beför­
derung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Waren ) aus­
gewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehö rigkeit der 
neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sicht vermerk der 
Zollbehörden nicht erforderlich.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 349  
ANHANG B-05  
LISTE DER WARENPOSITIONEN VERSAND/SICHERHEIT („LdWPVS“)  
TITEL I  
Muster der Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit  
▼M3
 ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 350  
TITEL II  
Anmerkungen und Daten zur Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit  
Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskonti nuitätsplan“) 
bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren ang ewandt wird, das 
in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlas senen Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04  beschrieben 
wird. Die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit enthält die für Waren­
positionen in der Anmeldung zutreffenden Daten.  
Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiter bar. Abgesehen 
von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, das s die Daten 
wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung vo n Codes:  
(1) Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist  auf der 
ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudruc ken, es sei 
denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem  keine 
MRN zugewiesen wird.  
(2) In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen P ositionen wie 
folgt aufzudrucken:  
a) Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware;  
b) Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für 
die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen;  
c) UNDG (6/12) — UN-Gefahrgutnummer;  
d) Feld Vordrucke (1/4):  
— Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,  
— Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Vers and­
begleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen).  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 351  
ANHANG 12-01  
GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR DIE 
REGISTRIERUNG VON WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN UND 
ANDEREN PERSONEN  
TITEL I  
Datenanforderungen  
KAPITEL 1  
Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen  
1. Das zentrale System für die Registrierung von Wirtschaftsbet eiligten und 
anderen Personen enthält die in Titel I Kapitel 3 definierten D atenelemente.  
2. Die vorzulegenden Datenelemente gehen aus der Tabelle mit de n Daten­
anforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Dat enanforde­
rungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II  näher erläu­
terten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelemente n nicht be­
rührt.  
3. Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlas sene Durch­
führungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert die Formate der in  diesem 
Anhang beschriebenen Datenanforderungen.  
4. Die Buchstaben „A“ bzw. „B“ gemäß Kapitel 3 haben keinen Ein fluss auf 
die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die  Umstände 
es erfordern.  
5. Ein EORI-Eintrag kann erst nach einem Verjährungszeitraum vo n zehn Jah­
ren nach dem Ablauf seiner Gültigkeit gelöscht werden.  
KAPITEL 2  
Tabelle — Legende  
A b s c h n i t t 1  
S p a l t e n ü b e r s c h r i f t e n  
Nummer des Datenelements  Laufende Nummer für das betreffende 
Datenelement  
Bezeichnung des Datenelements  Bezeichnung des betreffenden Daten­
elements  
A b s c h n i t t 2  
Z e i c h e n i n d e n F e l d e r n  
Zeichen  Beschreibung des Zeichens  
A Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mit­
gliedstaat verlangt.  
B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermes­
sen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen.  
KAPITEL 3  
Tabelle mit den Datenanforderungen  
D.E. laufende Nr.  D.E. Bezeichnung  D.E. obligatorisch/ 
fakultativ  
1 EORI-Nummer  A  
2 Vollständiger Name der betreffenden Person  A  
3 Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes  A  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 352  
D.E. laufende Nr.  D.E. Bezeichnung  D.E. obligatorisch/ 
fakultativ  
4 Ansässigkeit im Zollgebiet der Union  A  
5 Mehrwertsteuernummer(n)  A  
6 Rechtsform  B  
7 Kontaktinformationen  B  
8 Eindeutige Drittlandskennnummer  B  
9 Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Da­
ten gemäß den Nummern 1, 2 und 3  A 
10 Name (Kurzform)  A  
11 Gründungsdatum  B  
12 Art der Person  B  
13 Hauptwirtschaftstätigkeit  B  
14 Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer  A  
15 Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer  A  
TITEL II  
Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen  
Einleitung  
Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für D atenelemente, 
die in der Datenanforderungstabelle in Titel I aufgeführt sind.  
Datenanforderungen  
1. EORI-Nummer  
Die in Artikel 1 Nummer 18 genannte EORI-Nummer.  
2. Vollständiger Name der betreffenden Person  
Bei natürlichen Personen:  
Name der Person wie er in einem Reisedokument, das zum Überschr eiten der 
Außengrenzen der Union berechtigt, oder im nationalen Personenr egister des 
Mitgliedstaats des Wohnsitzes angegeben ist.  
Bei Wirtschaftsbeteiligten, die im Unternehmensregister des Mit gliedstaats der 
Niederlassung registriert sind:  
Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie im Unternehmensregist er des Mit­
gliedstaats der Niederlassung angegeben.  
Bei Wirtschaftsbeteiligten, die nicht im Unternehmensregister d es Niederlas­
sungslandes registriert sind:  
Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie in der Gründungsurkun de angegeben.  
3. Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes  
Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelas sen/wohnhaft ist, 
einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 353  
4. Ansässigkeit im Zollgebiet der Union  
Zur Angabe, ob ein Wirtschaftsbeteiligter im Zollgebiet der Uni on niedergelassen 
ist; Dieses Datenelement wird nur für Wirtschaftsbeteiligte mit  einer Adresse in 
einem Drittland verwendet.  
5. Mehrwertsteuernummer(n)  
Werden von den Mitgliedstaaten zugewiesen.  
6. Rechtsform  
Wie in der Gründungsurkunde festgelegt.  
7. Kontaktinformationen  
Name und Anschrift der Kontaktperson sowie eine der folgenden A ngaben: 
Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse  
8. Eindeutige Drittlandskennnummer  
Im Fall einer nicht im Zollgebiet der Union niedergelassenen Pe rson:  
Kennnummer, falls sie der betreffenden Person für Zollzwecke vo n den zustän­
digen Behörden eines Drittlands zugeteilt wurde  
9. Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Num ­
mern 1, 2 und 3  
Zur Angabe, ob eine Zustimmung gegeben wurde.  
10. Name (Kurzform)  
Kurzform des Namens einer registrierten Person  
11. Gründungsdatum  
Bei natürlichen Personen:  
Geburtsdatum  
Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen gemäß Artik el 5 Nummer 
4 des Zollkodex: Gründungsdatum wie im Unternehmensregister des  Landes des 
Niederlassung oder, sofern die Person oder Vereinigung nicht im  Unternehmens­
register registriert ist, in der Gründungsurkunde angegeben.  
12. Art der Person  
Der entsprechende Code ist zu verwenden.  
13. Hauptwirtschaftstätigkeit  
Nummerncode der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistisch en Systematik 
der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) a us dem Un­
ternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats.  
14. Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer  
Erster Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der erste Tag, an 
dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer für den Austausch  mit den 
Zollbehörden verwenden kann. Das Anfangsdatum darf nicht vor de m Grün­
dungsdatum liegen.  
15. Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer  
Letzter Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet,  der letzte Tag, 
an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer für den Austau sch mit den 
Zollbehörden verwenden kann.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 354  
ANHANG 22-01  
Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder 
Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung 
ergibt  
EINLEITENDE ANMERKUNGEN  
1. Begriffsbestimmungen  
1.1. Bezugnahmen auf die „Herstellung“, „Erzeugung“ oder „Verar beitung“ von 
Waren beinhalten alle Verfahren der Bearbeitung, Montage oder V erarbei­
tung.  
Methoden der Produktion von Waren sind u. a. Herstellung, Erzeu gung, 
Verarbeitung, Aufzucht, Anbau, Zucht, Abbau, Förderung, Ernte, Fischfang, 
Fangen mit Fallen, Pflücken, Sammeln, Jagd und Einfangen.  
1.2. „Vormaterial“ beinhaltet Bestandteile, Teile, Bauteile, Ba ugruppen und Wa­
ren, die in einer anderen Ware verarbeitet oder bei der Erzeugu ng einer 
anderen Ware einem Verfahren unterzogen wurden.  
Der Begriff „Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ bezeichne t Vormate­
rialien, die ihren gemäß diesen Regeln ermittelten Ursprung in dem Land 
haben, in dem die Vormaterialien bei der Erzeugung einer Ware v erwendet 
werden.  
Der Begriff „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ bezeichn et Vor­
materialien, die ihren gemäß diesen Regeln ermittelten Ursprung  nicht in 
dem Land haben, in dem die Vormaterialien bei der Erzeugung ein er Ware 
verwendet werden.  
Der Begriff „Erzeugnis“ bezeichnet die hergestellte Ware, auch wenn sie zur 
späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestim mt ist.  
1.3. Wertzuwachs-Regel  
a) Der Begriff „X %-Wertzuwachs-Regel“ bezieht sich auf das Her stellen, 
bei dem der Wertzuwachs, der durch die Be- oder Verarbeitung un d 
gegebenenfalls durch die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Her­
stellungsland entstanden ist, mindestens X v. H. des Ab-Werk-Pr eises 
des Erzeugnisses beträgt. „X“ steht für den Prozentsatz für die  jeweilige 
Position.  
b) Die Begriffe „aufgrund der Be- oder Verarbeitung erworbener Wert“ und 
„die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland“ be zie­
hen sich auf den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Mon tage­
vorgängen unter Einbeziehung aller Vorarbeiten, Endbearbeitunge n und 
Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teil en 
mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgen, ergib t, 
einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgän ge in 
diesem Land angefallenen Gemeinkosten.  
c) „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den entrichteten oder zu entricht enden Preis 
für das Erzeugnis, das zur Abholung bei dem Hersteller bereitst eht, in 
dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefund en hat; 
dieser Preis muss alle Kosten umfassen, die für die Herstellung  des 
Erzeugnisses tatsächlich anfallen (einschließlich der Kosten fü r alle ver­
wendeten Vormaterialien), abzüglich aller inländischen Abgaben,  die 
erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergest ellte 
Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführt wird.  
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, di e für die Her­
stellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist d er „Ab-Werk- 
Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abz üglich aller 
inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werde n können, 
wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführ t wird.  
1.4. Vollständiges Herstellen  
Der in dieser Liste verwendete Begriff „vollständiges Herstelle n“ bedeutet, 
dass alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewe bes 
oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müs sen. 
Jedoch hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Endbearbeitungsv orgänge 
nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, dass das  Herstellen 
als nicht vollständig angesehen werden kann.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 355  
1.5. Wird der Begriff „Land“ in diesem Anhang verwendet, so bez ieht er sich 
auf „Land oder Gebiet“.  
2. Anwendung der Regeln in diesem Anhang  
2.1. Die in diesem Anhang aufgeführten Regeln sind auf die Ware n auf Grund­
lage ihrer Einreihung in das Harmonisierte System sowie weitere r Kriterien, 
die gegebenenfalls speziell für die Zwecke dieses Anhangs zusät zlich zu den 
Positionen oder Unterpositionen des HS vorgegeben werden, anzuw enden. 
Eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems, di e aufgrund 
solcher Kriterien weiter untergliedert wurde, wird in diesem An hang als 
„Teilposition“ oder „Teilunterposition“ bezeichnet.  ►M3 „Harmonisiertes 
System“ oder „HS“ bezeichnet die im Rahmen des Internationalen Über­
einkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Co die­
rung der Waren festgelegte Warennomenklatur in ihrer aufgrund d er Emp­
fehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Z ollwesens 
vom 27. Juni 2014 geänderten Fassung ('HS 2017'). ◄  
Die Einreihung von Waren in Positionen und Unterpositionen des Harmo­
nisierten Systems erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschri ften für 
die Auslegung des HS und der jeweiligen Anmerkungen zu den Absc hnit­
ten, Kapiteln und Unterpositionen des HS. Diese Vorschriften un d Anmer­
kungen sind Teil der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates enthalten ist. Für die Best immung 
einer korrekten Teilposition oder Unterposition für bestimmte W aren dieses 
Anhangs sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des  HS und 
die jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unt erposi­
tionen des HS sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Anhang nic hts 
anderes bestimmt ist.  
2.2. Bezugnahmen auf eine Änderung der zolltariflichen Einreihu ng in den nach­
stehend aufgeführten Primärregeln gelten nur für Vormaterialien  ohne Ur­
sprungseigenschaft.  
2.3. Vormaterialien, die in einem Land Ursprungseigenschaft erw orben haben, 
gelten als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft dieses Lande s, wenn es 
darum geht, den Ursprung einer Ware, in der diese Vormaterialie n verarbei­
tet wurden, oder einer Ware, die mittels Weiterverarbeitung ode r Veredelung 
aus solchen Vormaterialien hergestellt wurde, zu ermitteln.  
2.4. Wenn eine getrennte Lagerung untereinander austauschbarer Vormaterialien 
bzw. Waren, die ihren Ursprung in unterschiedlichen Ländern hab en, aus 
betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, kann das Ur sprungsland 
vermischter Vormaterialien bzw. Waren auf Grundlage eines Lager verwal­
tungsverfahrens bestimmt werden, das in dem Land anerkannt ist,  in dem 
die Vormaterialien bzw. Waren vermischt wurden.  
2.5. Für die Zwecke der Anwendung der Primärregeln auf Grundlag e einer 
Änderung der zolltariflichen Einreihung bleiben Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft, die die Primärregel nicht erfüllen, unberüc ksichtigt, so­
fern der Gesamtwert dieser Vormaterialien 10 % des Ab-Werk-Prei ses der 
Ware nicht übersteigt und sofern im betreffenden Kapitel nichts  anderes 
bestimmt ist.  
2.6. Primärregeln, die auf Kapitelebene festgelegt wurden (Prim ärregeln zum 
Kapitel) haben den gleichen Rang wie Primärregeln auf Unterglie derungs­
ebene und können alternativ angewandt werden.  
3. Glossar  
Die Primärregeln auf Untergliederungsebene können, wenn sie auf  einer 
Änderung der zolltariflichen Einreihung basieren, durch folgend e Kürzel 
wiedergegeben werden:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 356  
CC: Wechsel zu dem betreffenden Kapitel von jedem anderen Kapit el 
CTH: Wechsel zu der betreffenden Position von jeder anderen Pos ition 
CTSH: Wechsel zu der betreffenden Unterposition von jeder ander en Un­
terposition oder jeder anderen Position  
CTHS: Wechsel zu der betreffenden Teilposition von jeder andere n Teil­
position oder jeder anderen Position  
CTSHS: Wechsel zu der betreffenden Teilunterposition von jedem anderen 
Teil dieser Unterposition oder jeder anderen Unterposition oder  
Position  
ABSCHNITT I  
LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS  
KAPITEL 2  
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Urs prungs 
wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Anmerkung zum Kapitel  
Ist die Primärregel für die Positionen 0201 bis 0206 nicht erfü llt, so hat das 
betreffende Fleisch (Schlachtnebenerzeugnis) seinen Ursprung in  dem Land, in 
dem die Tiere, von denen es stammt, die längste Zeit gemästet o der aufgezogen 
wurden.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der an­
deren Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
0201  Fleisch von Rindern, frisch 
oder gekühlt.  Ursprungsland der Waren die­
ser Position ist das Land, in 
dem die Tiere vor der Schlach­
tung mindestens 3 Monate ge­
mästet wurden.  
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  Ursprungsland der Waren die­
ser Position ist das Land, in 
dem die Tiere vor der Schlach­
tung mindestens 3 Monate ge­
mästet wurden.  
0203  Fleisch von Schweinen, 
frisch, gekühlt oder gefroren.  Ursprungsland der Waren die­
ser Position ist das Land, in 
dem die Tiere vor der Schlach­
tung mindestens 2 Monate ge­
mästet wurden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 357  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
0204  Fleisch von Schafen oder Zie­
gen, frisch, gekühlt oder ge­
froren.  Ursprungsland der Waren die­
ser Position ist das Land, in 
dem die Tiere vor der Schlach­
tung mindestens 2 Monate ge­
mästet wurden.  
0205  Fleisch von Pferden, Eseln, 
Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren.  Ursprungsland der Waren die­
ser Position ist das Land, in 
dem die Tiere vor der Schlach­
tung mindestens 3 Monate ge­
mästet wurden.  
▼M3 
0206  Genießbare Schlachtnebener­
zeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, 
Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, ge­
kühlt oder gefroren.  Ursprungsland der Waren die­
ser Position ist das Land, in 
dem die Tiere vor der Schlach­
tung mindestens drei Monate 
gemästet wurden — im Fall 
von Schweinen, Schafen und 
Ziegen mindestens zwei Mo­
nate vor der Schlachtung.  
▼B 
KAPITEL 4  
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare 
Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnisse n der 
Positionen 0401 bis 0404 ist das Ursprungsland der Vormateriali en, die — 
gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung a us­
machen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der an­
deren Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 0408  - Vogeleier, nicht in der 
Schale, getrocknet, und Ei­
gelb, getrocknet  Ursprungsland der Waren ist 
das Land, in dem die Trock­
nung stattgefunden hat (gege­
benenfalls nach Zerschlagen 
und Trennen) von:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 358  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
— Vogeleiern, in der Schale, 
frisch oder haltbar ge­
macht, der HS-Position 
ex 0407 
— Vogeleiern, nicht in der 
Schale, andere als getrock­
net, der HS-Position 
ex 0408 
— Eigelb, anderes als ge­
trocknet, der HS-Position 
ex 0408  
ABSCHNITT II  
WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
KAPITEL 9  
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Urs prungs 
wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der an­
deren Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
- Kaffee, nicht geröstet:  
0901 11  - - nicht entkoffeiniert  Ursprungsland der Waren die­
ser Unterposition ist das Land, 
in dem sie in ihrem natürli­
chen oder unverarbeiteten Zu­
stand gewonnen wurden.  
0901 12  - - entkoffeiniert  Ursprungsland der Waren die­
ser Unterposition ist das Land, 
in dem sie in ihrem natürli­
chen oder unverarbeiteten Zu­
stand gewonnen wurden.  
- Kaffee, geröstet  
0901 21  - - nicht entkoffeiniert  CTSH  
0901 22  - - entkoffeiniert  CTSH  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 359  
KAPITEL 11  
Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Urs prungs 
wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der üb­
rigen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
HS-Code 2017  Warenbezeichnung  Primärre­
geln 
1101  Mehl von Weizen oder Mengkorn  C C  
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder 
Mengkorn  CC 
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  C C  
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, 
gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, ge­
schnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der 
Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als 
Flocken oder gemahlen  CC 
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets 
von Kartoffeln  CC 
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsen­
früchten der Position 0713, von Sagomark und von 
Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von 
Erzeugnissen des Kapitels 8  CC 
1107  Malz, auch geröstet  C C  
1108  Stärke; Inulin  CTH  
1109  Kleber von Weizen, auch getrocknet  CTH  
▼B 
KAPITEL 14  
Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweitig weder 
genannt noch inbegriffen  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Urs prungs 
wird addiert.  ▼M3
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 360  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der an­
deren Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 1404  Baumwoll-Linters, gebleicht  Ursprungsland der Waren ist 
das Land, in dem das Erzeug­
nis aus Rohbaumwolle her­
gestellt wird, deren Wert 
50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über­
steigt  
ABSCHNITT IV  
WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, 
ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND 
VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE  
KAPITEL 17  
Zucker und Zuckerwaren  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Urs prungs 
wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der an­
deren Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, fest  CC 
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch 
reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructo­
se, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aro­
ma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, 
auch mit natürlichem Honig vermischt; Zu­
cker und Melassen, karamellisiert  Wie für die Teil­
positionen ange­
geben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 361  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 1702 (a)  - chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose 
und Fructose  CTHS  
ex 1702 (b)  - andere  C C  
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffina­
tion von Zucker  CC 
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ­
lich weiße Schokolade)  CTH  
KAPITEL 20  
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnisse n der 
Position 2009 (Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gem üsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zuc ker oder 
anderen Süßmitteln) ist jedoch das Ursprungsland der Vormateria lien, die — 
gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung a us­
machen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln u nd der an­
deren Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursp rungsland der 
Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser 
Vormaterialien seinen Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 2009  ►M3 Traubensaft ◄  CTH, außer von Traubenmost der 
Position 2204  
KAPITEL 22  
Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig  
Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen  
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mis chen“ das 
absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammen bringen von 
zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien.  
(2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist d as Ursprungs­
land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der 
Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Wein (Posit ion 
2204), Wermutwein (Position 2205), Branntwein, Likör und Spirit uosen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 362  
(Position 2208) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien , die mehr 
als 85 % des Volumens der Mischung ausmachen. Das Gewicht oder Volu­
men der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert.  
(3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforder lichen Prozent­
satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischu ng erfolgt 
ist. 
Restregel zum Kapitel  
Kann für Waren dieses Kapitels, ausgenommen Position 2208, das Ursprungsland 
nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restrege l(n) zum 
Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in 
dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterial ien seinen 
Ursprung hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 2204  Wein aus frischen Weintrau­
ben, mit Zusatz von Trauben­
most, auch konzentriert, oder 
Alkohol, für die Herstellung 
von Wermutwein  Ursprungsland der Waren ist 
das Land, in dem sie in ihrem 
natürlichen oder unverarbeite­
ten Zustand gewonnen wur­
den. 
ex 2205  Wermutwein  Herstellen aus Wein aus fri­
schen Weintrauben, mit Zusatz 
von Traubenmost, auch kon­
zentriert, oder Alkohol, des 
KN-Codes 2204  
ABSCHNITT VI  
ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER 
INDUSTRIEN  
KAPITEL 34  
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, 
zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für 
zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung  hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 3401  Filz und Vliesstoffe, mit Seife 
oder Reinigungsmitteln ge­
tränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus Filz oder Vlies­
stoffen  
ex 3405  Filz und Vliesstoff, getränkt, 
bestrichen oder überzogen 
mit Schuhcreme, Möbel- und 
Bohnerwachs, Poliermittel für 
Karosserien, Glas oder Metall, 
Scheuerpasten und -pulver 
und ähnliche Zubereitungen  Herstellen aus Filz oder Vlies­
stoffen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 363  
KAPITEL 35  
Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung  hat.  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 3502  Eieralbumin, getrocknet:  Trocknen (gegebenenfalls nach 
Zerschlagen und Trennen) 
von: 
— Vogeleiern, in der Schale, 
frisch oder haltbar ge­
macht, der HS-Position 
ex 0407 
— Vogeleiern, nicht in der 
Schale, andere als getrock­
net, der HS-Position 
ex 0408 oder 
— Eiweiß, anderes als ge­
trocknet, der HS-Position 
ex 3502  
ABSCHNITT VIII  
HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; 
SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND 
ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN 
(AUSGENOMMEN MESSINAHAAR)  
KAPITEL 42  
Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche 
Behältnisse; Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der -gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 4203  - Kleidung und Beklei­
dungszubehör, aus Leder 
oder rekonstituiertem Le­
der. Vollständiges Herstellen  
ABSCHNITT X  
HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN 
FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND 
AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND 
WAREN DARAUS  
KAPITEL 49  
Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen 
Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der -gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 364  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 4910  Keramische Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Abreißkalendern, 
verziert.  CTH  
ABSCHNITT XI  
SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS  
KAPITEL 50  
Seide  
Anmerkung zum Kapitel  
Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem The rmodruck 
auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5001  Seidenraupenkokons, zum Abhas­
peln geeignet.  CTH  
5002  Grège, weder gedreht noch ge­
zwirnt.  CTH  
5003  Abfälle von Seide (einschließlich 
nicht abhaspelbare Kokons, Garn­
abfälle und Reißspinnstoff).  CTH  
5004  Seidengarne (andere als Schappe­
seidengarne oder Bourretteseiden­
garne), nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 365  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5005  Schappeseidengarne oder Bourrette­
seidengarne, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5006  Seidengarne, Schappeseidengarne 
oder Bourretteseidengarne, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf; 
Messinahaar.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5006 (a)  Messinahaar  CTH  
ex 5006 (b)  andere  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide 
oder Bourretteseide  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben mit Vor- oder 
Endarbeitungen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 366  
KAPITEL 51  
Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar  
Anmerkung zum Kapitel  
Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem The rmodruck 
auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch ge­
kämmt  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5101 (a)  - Schweißwolle, einschließlich auf 
dem Rücken gewaschene Wolle:  CTH  
ex 5101 (b)  - entschweißt, nicht carbonisiert  Herstellen aus Schweißwolle, einschließ­
lich Abfällen von Wolle, deren Wert 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet  
ex 5101 (c)  - carbonisiert  Herstellen aus entschweißter, nicht carbo­
nisierter Wolle, deren Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder 
gekrempelt noch gekämmt.  CTH  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder 
groben Tierhaaren (einschließlich 
Garnabfälle), ausgenommen Reiß­
spinnstoff  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5103 (a)  carbonisiert  Herstellen aus nicht carbonisierten Abfäl­
len, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex 5103 (b)  andere  CTH  
5104  Reißspinnstoff aus Wolle oder fei­
nen oder groben Tierhaaren.  CTH  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, 
gekrempelt oder gekämmt (ein­
schließlich gekämmte Wolle in lo­
ser Form).  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 367  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder Spinn­
masse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder Spinn­
masse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus 
feinen Tierhaaren, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder Spinn­
masse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 368  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tier­
haaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder Spinn­
masse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5110  Garne aus groben Tierhaaren oder 
aus Rosshaar (einschließlich um­
sponnene Garne aus Rosshaar), 
auch in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder Spinn­
masse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5113  Gewebe aus groben Tierhaaren oder 
aus Rosshaar.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 369  
KAPITEL 52  
Baumwolle  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5201  Baumwolle, weder kardiert noch 
gekämmt.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5201 (a)  gebleicht  Herstellen aus roher Baumwolle, deren 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 5201 (b)  andere  CTH  
5202  Abfälle von Baumwolle (ein­
schließlich Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff).  CTH  
5203  Baumwolle, kardiert oder gekämmt.  CTH  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als 
Nähgarne), mit einem Anteil an 
Baumwolle von 85 GHT oder 
mehr, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 370  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als 
Nähgarne), mit einem Anteil an 
Baumwolle von weniger als 
85 GHT, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als 
Nähgarne), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem 
Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr und einem Quadrat­
metergewicht von 200 g oder weni­
ger. Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 371  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem 
Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr und einem Quadrat­
metergewicht von mehr als 200 g.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem 
Anteil an Baumwolle von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder 
ausschließlich mit Chemiefasern ge­
mischt, mit einem Quadratmeterge­
wicht von 200 g oder weniger.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem 
Anteil an Baumwolle von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder 
ausschließlich mit Chemiefasern ge­
mischt, mit einem Quadratmeterge­
wicht von mehr als 200 g.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
KAPITEL 53  
Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbei­
tet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und Abfälle von Flachs (Leinen) 
(einschließlich Garnabfälle und 
Reißspinnstoff).  CTH  
5302  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder 
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; 
Werg und Abfälle von Hanf (ein­
schließlich Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff).  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 372  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5303  Jute und andere textile Bastfasern 
(ausgenommen Flachs, Hanf und 
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht versponnen; Werg und Ab­
fälle von diesen Spinnstoffen (ein­
schließlich Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff).  CTH  
[5304]  
5305  Kokos, Abaca (Manilahanf oder 
Musa textilis Nee), Ramie und an­
dere pflanzliche Spinnstoffe, ander­
weit weder genannt noch inbegrif­
fen, roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht versponnen; Werg und Ab­
fälle von diesen Spinnstoffen (ein­
schließlich Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff).  CTH  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne).  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5307  Garne aus Jute oder anderen tex­
tilen Bastfasern der Position 5303.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 373  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5308 (a)  - Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder Spinn­
masse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 5308 (b)  - Papiergarne  CTH  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewe­
be). Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen tex­
tilen Bastfasern der Position 5303.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5311  Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus Papier­
garnen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 374  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 5311 (a)  Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
ex 5311 (b)  Gewebe aus Papiergarnen  CTH  
KAPITEL 54  
Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus 
synthetischer oder künstlicher Spinnmasse  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5401  Nähgarne aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten, auch in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten 
(ausgenommen Nähgarne), nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf, einschließlich synthetische 
Monofile von weniger als 67 dtex.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 375  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten 
(ausgenommen Nähgarne), nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf, einschließlich künstliche Mo­
nofile von weniger als 67 dtex.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex 
oder mehr und einem größten 
Durchmesser von 1 mm oder weni­
ger; Streifen und dergleichen (z. B. 
künstliches Stroh) aus synthetischer 
Spinnmasse, mit einer augenschein­
lichen Breite von 5 mm oder weni­
ger. Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 376  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5405  Künstliche Monofile von 67 dtex 
oder mehr und einem größten 
Durchmesser von 1 mm oder weni­
ger; Streifen und dergleichen (z. B. 
künstliches Stroh) aus künstlicher 
Spinnmasse, mit einer augenschein­
lichen Breite von 5 mm oder weni­
ger. Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5406  Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten (ausgenommen 
Nähgarne), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5407  Gewebe aus Garnen aus syntheti­
schen Filamenten, einschließlich 
Gewebe aus Erzeugnissen der Posi­
tion 5404.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5408  Gewebe aus Garnen aus künst­
lichen Filamenten, einschließlich 
Gewebe aus Erzeugnissen der Posi­
tion 5405.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 377  
KAPITEL 55  
Synthetische oder künstliche Spinnfasern  
Anmerkung zum Kapitel  
Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem The rmodruck 
auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5501  Kabel aus synthetischen Filamen­
ten. Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
oder aus Spinnmasse  
5502  Kabel aus künstlichen Filamenten.  Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
oder aus Spinnmasse  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt noch an­
ders für die Spinnerei bearbeitet.  Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
oder aus Spinnmasse  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch an­
ders für die Spinnerei bearbeitet.  Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
oder aus Spinnmasse  
5505  Abfälle von Chemiefasern (ein­
schließlich Kämmlinge, Garnabfälle 
und Reißspinnstoff).  Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
oder aus Spinnmasse  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrem­
pelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet.  Herstellen aus chemischen Vormaterialien, 
aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN- 
Codes 5505  
5507  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spin­
nerei bearbeitet.  Herstellen aus chemischen Vormaterialien, 
aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN- 
Codes 5505  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, auch in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 378  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5509  Garne aus synthetischen Spinn­
fasern (ausgenommen Nähgarne), 
nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern 
(ausgenommen Nähgarne), nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5511  Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (ausgenommen 
Nähgarne), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf.  Herstellen aus: 
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern, Kabeln aus Filamenten oder 
Abfällen aus Spinnfasern, weder ge­
krempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 379  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Garnen oder Monofilen 
mit Vor- oder Endbearbeitungen, wobei 
Zwirnen und Texturieren nicht als solche 
gelten und der Wert der Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft (einschl. des 
Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von 85 GHT oder 
mehr.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 
85 GHT, hauptsächlich oder aus­
schließlich mit Baumwolle ge­
mischt und mit einem Quadrat­
metergewicht von 170 g oder weni­
ger. Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, mit einem Anteil an diesen 
Fasern von weniger als 85 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Baumwolle gemischt, mit ei­
nem Quadratmetergewicht von 
mehr als 170 g.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen 
Spinnfasern.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinn­
fasern.  Herstellen aus Garnen 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
KAPITEL 56  
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue, 
Seilerwaren  
Anmerkung zum Kapitel  
Um als ursprungsverleihend gelten zu können, muss neben dem The rmodruck 
auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 380  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren 
daraus; Spinnstofffasern mit einer 
Länge von 5 mm oder weniger 
(Scherstaub), Knoten und Noppen 
aus Spinnstoffen.  Herstellen aus Fasern  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen ver­
sehen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5602 (a)  bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Fasern 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Filzen mit Vor- oder End­
bearbeitungen  
ex 5602 (b)  getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit 
Lagen versehen von rohen Filzen  
ex 5602 (c)  - andere  Herstellen aus Fasern  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestri­
chen, überzogen oder mit Lagen 
versehen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5603 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Fasern 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Vliesstoffen mit Vor- oder 
Endbearbeitungen  
ex 5603 (b)  getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit 
Lagen versehen von rohen Vliesstoffen  
ex 5603 (c)  - andere  Herstellen aus Fasern  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, 
mit einem Überzug aus Spinnstof­
fen; Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405, Garne 
aus Spinnstoffen, mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5604 (a)  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, 
mit einem Überzug aus Spinnstof­
fen Herstellen aus Kautschukfäden und -kor­
deln, nicht mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen  
ex 5604 (b)  - andere  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder 
Umhüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen 
und dergleichen, roh  
5605  Metallgarne und metallisierte Gar­
ne, auch umsponnen, bestehend 
aus Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 oder aus 
Garnen aus Spinnstoffen, in Ver­
bindung mit Metall in Form von 
Fäden, Streifen oder Pulver oder 
mit Metall überzogen.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 381  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5606  Gimpen, umsponnene Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 
5405 (ausgenommen Waren der Po­
sition 5605 und umsponnene Garne 
aus Rosshaar); Chenillegarne; „Ma­
schengarne“  CTH  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch 
geflochten, auch mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt  Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, 
aus Garnen aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten oder aus synthetischen 
oder künstlichen Monofilen  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder 
als Meterware, aus Bindfäden, Sei­
len oder Tauen; konfektionierte Fi­
schernetze und andere konfektio­
nierte Netze, aus Spinnstoffen.  CTH  
5609  Waren aus Garnen, aus Streifen 
oder dergleichen der Position 5404 
oder 5405, aus Bindfäden, Seilen 
und Tauen, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen.  Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, 
aus Garnen aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten oder aus synthetischen 
oder künstlichen Monofilen  
KAPITEL 57  
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstof­
fen, auch konfektioniert.  CTH  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbe­
läge, aus Spinnstoffen, gewebt, we­
der getuftet noch beflockt, auch 
konfektioniert, einschließlich Ke­
lim, Sumak, Karamanie und ähn­
liche handgewebte Teppiche.  CTH  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbe­
läge, aus Spinnstoffen, getuftet (Na­
delflor), auch konfektioniert.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 382  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbe­
läge, aus Filz, weder getuftet noch 
beflockt, auch konfektioniert.  Herstellen aus Fasern  
5705  Andere Teppiche und andere Fuß­
bodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
auch konfektioniert.  CTH  
KAPITEL 58  
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; 
Posamentierwaren; Stickereien  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Che­
nillegewebe, ausgenommen Waren 
der Position 5802 oder 5806.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5801 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5801 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5801 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5802  Schlingengewebe nach Art der 
Frottiergewebe, ausgenommen Wa­
ren der Position 5806; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse, ausgenom­
men Erzeugnisse der Position 5703.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5802 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5802 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5802 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5803  Drehergewebe, ausgenommen Wa­
ren der Position 5806  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 383  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 5803 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5803 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5803 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5804  ►M3 Tülle (einschließlich Bobi­
netgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, 
Streifen oder als Motive, aus­
genommen Erzeugnisse der Positio­
nen 6002 bis 6006. ◄  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5804 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5804 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5804 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5805  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapis­
serien als Nadelarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektio­
niert.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5805 (a)  - bedruckt oder gefärbt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5805 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5805 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der 
Position 5807; schusslose Bänder 
aus parallel gelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (Bolducs)  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5806 (a)  - bedruckt oder gefärbt (einschließ­
lich weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 384  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 5806 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5806 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche 
Waren, aus Spinnstoffen, als Meter­
ware, Streifen oder zugeschnitten, 
nicht bestickt  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5807 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5807 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5807 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5808  Geflechte als Meterware; Posamen­
tierwaren und ähnliche Zierwaren, 
als Meterware, ohne Stickerei, an­
dere als solche aus Gewirken oder 
Gestricken; Quasten, Troddeln, Oli­
ven, Nüsse, Pompons und ähnliche 
Waren.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5808 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5808 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5808 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5809  Gewebe aus Metallfäden und Ge­
webe aus Metallgarnen oder aus 
metallisierten Garnen der Position 
5605, von der zur Bekleidung, In­
nenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art, ander­
weit weder genannt noch inbegrif­
fen. Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5809 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5809 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 385  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 5809 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen 
oder als Motive.  Herstellen, bei dem der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
5811  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als 
Meterware, aus einer oder mehreren 
Spinnstofflagen, mit Wattierungs­
stoff verbunden, durch Steppen 
oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Posi­
tion 5810  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5811 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen mit Vor- oder Endbearbeitun­
gen 
ex 5811 (b)  - getränkt, bestrichen oder über­
zogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
ex 5811 (c)  - andere  Herstellen aus Garnen  
KAPITEL 59  
Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; 
Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehalti­
gen Stoffen bestrichen, von der 
zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartona­
gen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendeten Art; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche steife Gewebe, von 
der für die Hutmacherei verwende­
ten Art.  Herstellen aus rohen Geweben  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten 
Garnen aus Nylon oder anderen Po­
lyamiden, Polyestern oder Viskose.  Herstellen aus Garnen  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit La­
gen aus Kunststoff versehen, andere 
als solche der Position 5902.  Herstellen aus rohen Geweben 
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 386  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fuß­
bodenbeläge, aus einer Spinnstoff­
unterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, 
auch zugeschnitten.  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder 
Vliesstoffen  
5905  Wandverkleidungen aus Spinnstof­
fen. Herstellen aus rohen Geweben 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als 
solche der Position 5902.  Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, 
nicht roh, oder aus rohen Geweben  
5907  Andere Gewebe, getränkt, bestri­
chen oder überzogen; bemalte Ge­
webe für Theaterdekorationen, Ate­
lierhintergründe oder dergleichen.  Herstellen aus rohen Geweben 
oder 
►M5 Bedrucken oder Färben von rohen 
oder vorgebleichten Geweben mit Vor- 
oder Endbearbeitungen ◄  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt 
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für 
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Ker­
zen oder dergleichen; Glühstrümpfe 
und schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch 
getränkt.  Herstellen aus Garnen  
5909  Pumpenschläuche und ähnliche 
Schläuche, aus Spinnstoffen, auch 
mit Armaturen oder Zubehör aus 
anderen Stoffen.  Herstellen aus Garnen oder Fasern  
5910  Förderbänder und Treibriemen, aus 
Spinnstoffen, auch mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff ver­
sehen oder mit Metall oder anderen 
Stoffen verstärkt.  Herstellen aus Garnen oder Fasern  
5911  Erzeugnisse und Waren des tech­
nischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, 
aufgeführt in Anmerkung 7 zu die­
sem Kapitel.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 5911 (a)  - Polierscheiben und -ringe, andere 
als aus Filz  Herstellen aus Garnen, aus Abfällen von 
Geweben oder aus Lumpen der KN-Posi­
tion 6310  
ex 5911 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen oder Fasern  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 387  
KAPITEL 60  
Gewirke und Gestricke  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich „Hoch­
florerzeugnisse“), gewirkt oder ge­
strickt, Schlingengewirke und 
Schlingengestricke.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6001 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen  
ex 6001 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer 
Breite von 30 cm oder weniger 
und mit einem Anteil an Elastomer­
garnen oder Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr, andere als sol­
che der Position 6001.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6002 (a)  - bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen  
ex 6002 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer 
Breite von 30 cm oder weniger, an­
dere als solche der Positionen 6001 
und 6002.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6003 (a)  bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen  
ex 6003 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer 
Breite von mehr als 30 cm und 
mit einem Anteil an Elastomergar­
nen oder Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr, andere als sol­
che der Position 6001.  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 388  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6004 (a)  bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen  
ex 6004 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6005  Kettengewirke (einschließlich sol­
cher, die auf Häkelgalonmaschinen 
hergestellt sind), andere als solche 
der Positionen 6001 bis 6004.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6005 (a)  bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen  
ex 6005 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6006  Andere Gewirke und Gestricke.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6006 (a)  bedruckt, gefärbt (einschließlich 
weiß gefärbt)  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken oder Färben von rohen oder 
vorgebleichten Gewirken und Gestricken 
mit Vor- oder Endbearbeitungen  
ex 6006 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
KAPITEL 61  
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), 
Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, aus 
Gewirken oder Gestricken, für 
Männer oder Knaben, ausgenom­
men Waren der Position 6103.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6101 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6101 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 389  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), 
Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, aus 
Gewirken oder Gestricken, für 
Frauen oder Mädchen, ausgenom­
men Waren der Position 6104.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6102 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6102 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, 
lange Hosen (einschließlich Knie­
bundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen (aus­
genommen Badehosen), aus Gewir­
ken oder Gestricken, für Männer 
oder Knaben.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6103 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6103 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, 
Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange 
Hosen (einschließlich Kniebundho­
sen und ähnliche Hosen), Latzhosen 
und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), aus Gewirken oder 
Gestricken, für Frauen oder Mäd­
chen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6104 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6104 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6105  Hemden aus Gewirken oder Gestri­
cken, für Männer oder Knaben.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6105 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6105 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Ge­
wirken oder Gestricken, für Frauen 
oder Mädchen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 390  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6106 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6106 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6107  Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bade­
mäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder 
Knaben.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6107 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6107 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und 
andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Negligees, Bademän­
tel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder 
Mädchen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6108 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6108 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Ge­
wirken oder Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6109 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6109 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und 
ähnliche Waren, einschließlich Un­
terziehpullis, aus Gewirken oder 
Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6110 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6110 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, 
aus Gewirken oder Gestricken, für 
Kleinkinder.  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 391  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6111 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6111 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Bade­
anzüge und Badehosen, aus Gewir­
ken oder Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6112 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6112 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6113  Kleidung aus Gewirken oder Ge­
stricken der Position 5903, 5906 
oder 5907.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6113 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6113 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken 
oder Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6114 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6114 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Knie­
strümpfe, Socken und andere 
Strumpfwaren, einschließlich sol­
cher mit degressiver Kompression 
(z. B. Krampfaderstrümpfe), aus 
Gewirken oder Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6115 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6115 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 392  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe 
ohne Fingerspitzen und Fausthand­
schuhe, aus Gewirken oder Gestri­
cken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6116 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6116 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6117  Anderes konfektioniertes Beklei­
dungszubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken; Teile von Kleidung 
oder von Bekleidungszubehör, aus 
Gewirken oder Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6117 (a)  - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen 
von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Vollständiges Herstellen  
ex 6117 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
KAPITEL 62  
Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder 
Gestricken  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), 
Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, für 
Männer oder Knaben, ausgenom­
men Waren der Position 6203.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6201 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6201 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), 
Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, für 
Frauen oder Mädchen, ausgenom­
men Waren der Position 6204.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6202 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6202 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, 
lange Hosen (einschließlich Knie­
bundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen (aus­
genommen Badehosen), für Männer 
oder Knaben.  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 393  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6203 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6203 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, 
Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange 
Hosen (einschließlich Kniebundho­
sen und ähnliche Hosen), Latzhosen 
und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), für Frauen oder Mäd­
chen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6204 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6204 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6205  Hemden für Männer oder Knaben.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6205 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6205 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6206  Blusen und Hemdblusen, für 
Frauen oder Mädchen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6206 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6206 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6207  Unterhemden, Slips und andere Un­
terhosen, Nachthemden, Schlaf­
anzüge, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, 
für Männer oder Knaben.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6207 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6207 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unter­
röcke, Slips und andere Unterho­
sen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Negligees, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, 
für Frauen oder Mädchen.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6208 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6208 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, 
für Kleinkinder.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6209 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6209 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Po­
sition 5602, 5603, 5903, 5906 oder 
5907.  Wie für die Teilpositionen angegeben  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 394  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6210 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6210 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Bade­
anzüge und Badehosen; andere 
Kleidung.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6211 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6211 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, 
Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, 
Teile davon, auch aus Gewirken 
oder Gestricken.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6212 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6212 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6213  Taschentücher und Ziertaschentü­
cher.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6213 (a)  - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, 
deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 6213 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6214  Schals, Umschlagtücher, Hals­
tücher, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6214 (a)  - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, 
deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 6214 (b)  - andere  Herstellen aus Garnen  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Quer­
binder) und Krawattenschals.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6215 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6215 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
6216  Fingerhandschuhe, Handschuhe 
ohne Fingerspitzen und Fausthand­
schuhe.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6216 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6216 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 395  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6217  Anderes konfektioniertes Beklei­
dungszubehör; Teile von Kleidung 
oder von Bekleidungszubehör, aus­
genommen solche der Position 
6212.  Wie für die Teilpositionen angegeben  
ex 6217 (a)  - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen  
ex 6217 (b)  - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  
KAPITEL 63  
Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; 
Altwaren und Lumpen  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6301  Decken.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
- aus Filzen oder Vliesstoffen:  
ex 6301 (a)  - - nicht getränkt, bestrichen oder mit La­
gen versehen  Herstellen aus Fasern  
ex 6301 (b)  - - getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen 
oder mit Lagen versehen von rohen 
Filzen oder Vliesstoffen  
- andere:  
- - aus Gewirken oder Gestricken  
ex 6301 (c)  - - - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen  
ex 6301 (d)  - - - bestickt  Vollständiges Herstellen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
wirken oder Gestricken, deren Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
- andere als aus Gewirken oder Gestri­
cken:  
ex 6301 (e)  - - - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen  
ex 6301 (f)  - - - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
weben, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und Küchenwäsche.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 396  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
- aus Filzen oder Vliesstoffen:  
ex 6302 (a)  - - nicht getränkt, bestrichen oder mit La­
gen versehen  Herstellen aus Fasern  
ex 6302 (b)  - - getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen 
oder mit Lagen versehen von rohen 
Filzen oder Vliesstoffen  
- andere:  
- - aus Gewirken oder Gestricken  
ex 6302 (c)  - - - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen  
ex 6302 (d)  - - - bestickt  Vollständiges Herstellen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
wirken oder Gestricken, deren Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
- - andere als aus Gewirken oder Gestri­
cken:  
ex 6302 (e)  - - - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen  
ex 6302 (f)  - - - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
weben, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; 
Fenster- und Bettbehänge (Schabracken).  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
- aus Filzen oder Vliesstoffen:  
ex 6303 (a)  - - nicht getränkt, bestrichen oder mit La­
gen versehen  Herstellen aus Fasern  
ex 6303 (b)  - - getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen 
oder mit Lagen versehen von rohen 
Filzen oder Vliesstoffen  
- andere:  
- - aus Gewirken oder Gestricken  
ex 6303 (c)  - - - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen  
ex 6303 (d)  - - - bestickt  Vollständiges Herstellen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
wirken oder Gestricken, deren Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei­
tet ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 397  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
- - andere als aus Gewirken oder Gestri­
cken:  
ex 6303 (e)  - - - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen  
ex 6303 (f)  - - - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
weben, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, aus­
genommen Waren der Position 9404.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
- aus Filzen oder Vliesstoffen:  
ex 6304 (a)  - - nicht getränkt, bestrichen oder mit La­
gen versehen  Herstellen aus Fasern  
ex 6304 (b)  - - getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen 
oder mit Lagen versehen von rohen 
Filzen oder Vliesstoffen  
- andere:  
- - aus Gewirken oder Gestricken  
ex 6304 (c)  - - - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen  
ex 6304 (d)  - - - bestickt  Vollständiges Herstellen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
wirken oder Gestricken, deren Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
- - andere als aus Gewirken oder Gestri­
cken:  
ex 6304 (e)  - - - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen  
ex 6304 (f)  - - - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
weben, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwe­
cken.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
- aus Filzen oder Vliesstoffen:  
ex 6305 (a)  - - nicht getränkt, bestrichen oder mit La­
gen versehen  Herstellen aus Fasern  
ex 6305 (b)  - - getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen 
oder mit Lagen versehen von rohen 
Filzen oder Vliesstoffen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 398  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
- andere:  
- - aus Gewirken oder Gestricken  
ex 6305 (c)  - - - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen  
ex 6305 (d)  - - - bestickt  Vollständiges Herstellen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
wirken oder Gestricken, deren Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
- - andere als aus Gewirken oder Gestri­
cken:  
ex 6305 (e)  - - - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen  
ex 6305 (f)  - - - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
weben, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für 
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für 
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
- Planen und Campingausrüstungen, aus 
Filzen oder Vliesstoffen:  
ex 6306 (a)  - - nicht getränkt, bestrichen oder mit La­
gen versehen  Herstellen aus Fasern  
ex 6306 (b)  - - getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen 
oder mit Lagen versehen von rohen 
Filzen oder Vliesstoffen  
- andere Planen und Campingausrüstun­
gen: 
- - aus Gewirken oder Gestricken  
ex 6306 (c)  - - - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen  
ex 6306 (d)  - - - bestickt  Vollständiges Herstellen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
wirken oder Gestricken, deren Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
- - andere als aus Gewirken oder Gestri­
cken:  
ex 6306 (e)  - - - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 399  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6306 (f)  - - - bestickt  Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Ge­
weben, deren Wert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 6306 (g)  Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeu­
ge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge  CTH  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließ­
lich Schnittmuster zum Herstellen von 
Kleidung.  Wie für die Unterpositionen angege­
ben 
6307 10  - Scheuertücher, Wischtücher, Spültü­
cher, Staubtücher und ähnliche Rei­
nigungstücher  Herstellen aus Garnen  
6307 20  - Schwimmwesten und Rettungsgürtel  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet  
6307 90  - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet  
6308  Warenzusammenstellungen, aus Geweben 
und Garn, auch mit Zubehör, für die Her­
stellung von Teppichen, Tapisserien, be­
stickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf.  Zusammenstellen, bei dem der Ge­
samtwert der Waren ohne Ursprung­
seigenschaft 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
6309  Altwaren.  Sammeln und Verpacken für den 
Transport  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, 
Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinn­
stoffen, in Form von Abfällen oder un­
brauchbar gewordenen Waren.  CTH  
ABSCHNITT XII  
SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, 
GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND 
TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS 
FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS 
MENSCHENHAAREN  
KAPITEL 64  
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 400  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsoh­
len und Oberteil aus Kautschuk 
oder Kunststoff, bei denen weder 
das Oberteil mit der Laufsohle 
noch das Oberteil selbst durch Nä­
hen, Nieten, Nageln, Schrauben, 
Stecken oder ähnliche Verfahren 
zusammengefügt ist.  CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung 
aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand­
sohle oder anderen Bodenteilen verbunden 
sind, der Position 6406  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und 
Oberteil aus Kautschuk oder Kunst­
stoff.  CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung 
aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand­
sohle oder anderen Bodenteilen verbunden 
sind, der Position 6406  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kaut­
schuk, Kunststoff, Leder oder re­
konstituiertem Leder und Oberteil 
aus Leder.  CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung 
aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand­
sohle oder anderen Bodenteilen verbunden 
sind, der Position 6406  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kaut­
schuk, Kunststoff, Leder oder re­
konstituiertem Leder und Oberteil 
aus Spinnstoffen.  CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung 
aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand­
sohle oder anderen Bodenteilen verbunden 
sind, der Position 6406  
6405  Andere Schuhe.  CTH mit Ausnahme der Zusammensetzung 
aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand­
sohle oder anderen Bodenteilen verbunden 
sind, der Position 6406  
ABSCHNITT XIII  
WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER 
ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND 
GLASWAREN  
KAPITEL 69  
Keramische Waren  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 6911 bis 
ex 6913  Keramisches Geschirr, keramische 
Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände; 
Statuetten und andere keramische Zier­
gegenstände, verziert  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 401  
ABSCHNITT XIV  
ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER 
SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, 
EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; 
FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
KAPITEL 71  
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, 
Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 7117  Keramischer Fantasieschmuck, verziert  CTH  
ABSCHNITT XV  
UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS  
KAPITEL 72  
Eisen und Stahl  
Definition  
Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten die Ausdrücke „kaltgewa lzt“ und „kalt­
hergestellt“ eine zu Änderungen der Kristallstruktur des Werkst ücks führende 
Kaltumformung. Die Ausdrücke bezeichnen keine sehr leichten Kal twalz- und 
Kaltherstellverfahren (Dressierwalzen), die nur oberflächlich a uf das Material 
einwirken und seine Kristallstruktur nicht verändern.  
Anmerkung zum Kapitel  
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt eine Änderung der Einreihun g, die nur auf 
Schneiden zurückzuführen ist, nicht als ursprungsverleihend.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, 
Blöcken oder anderen Rohformen.  CTH  
7202  Ferrolegierungen.  CTH  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen 
hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer 
Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder 
ähnlichen Formen; Eisen mit einer Rein­
heit von 99,94 GHT oder mehr, in Stü­
cken, Pellets oder ähnlichen Formen.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 402  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder 
Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7204 (a)  - Abfälle und Schrott, aus Eisen und 
Stahl  Ursprungsland der Waren dieser 
Teilposition ist das Land, in dem 
sie bei Produktions- oder Verarbei­
tungstätigkeiten oder beim Ver­
brauch anfallen.  
ex 7204 (b)  - Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl  Ursprungsland der Waren dieser 
Teilposition ist das Land, in dem 
sie bei Produktions- oder Verarbei­
tungstätigkeiten oder beim Ver­
brauch anfallen.  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spie­
geleisen, Eisen oder Stahl.  Wie für die Unterpositionen angege­
ben 
7205 10  - Körner  CTH  
- Pulver:  
7205 21  - - aus legiertem Stahl  Wie für die Teilunterpositionen an­
gegeben  
ex 7205 21 (a)  - - - Gemischte Pulver aus legiertem 
Stahl  CTSH oder CTSHS, sofern die 
Gusslegierung wiedereingeschmol­
zen oder pulverisiert wird  
ex 7205 21 (b)  - - - Ungemischte Pulver aus legiertem 
Stahl  CTSH  
7205 29  - - andere  Wie für die Teilunterpositionen an­
gegeben  
ex 7205 29 (a)  - - - Andere gemischte Pulver  CTSH oder CTSHS, sofern die 
Gusslegierung wiedereingeschmol­
zen oder pulverisiert wird  
ex 7205 29 (b)  - - - Andere ungemischte Pulver  CTSH  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Roh­
blöcken (Ingots) oder anderen Rohfor­
men, ausgenommen Eisen der Position 
7203.  CTH  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl.  CTH, außer von Position 7206  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl, mit einer 
Breite von 600 mm oder mehr, warmge­
walzt, weder plattiert noch überzogen.  CTH  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl, mit einer 
Breite von 600 mm oder mehr, kaltge­
walzt, weder plattiert noch überzogen.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 403  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl, mit einer 
Breite von 600 mm oder mehr, plattiert 
oder überzogen.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7210 (a)  - plattiert  CTHS  
ex 7210 (b)  - verzinnt und bedruckt oder lackiert  CTH  
ex 7210 (c)  - verzinkt und gewellt  CTH  
ex 7210 (d)  - andere  CTH  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl, mit einer 
Breite von weniger als 600 mm, weder 
plattiert noch überzogen.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7211 (a)  - warmgewalzt  CTH, außer von Position 7208  
ex 7211 (b)  - kaltgewalzt  CTHS, außer von Position 7209  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl, mit einer 
Breite von weniger als 600 mm, plattiert 
oder überzogen.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7212 (a)  - plattiert  CTHS, außer von Position 7210  
ex 7212 (b)  - andere  CTH, außer von Position 7210  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl.  CTH, außer von Position 7214  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, nur geschmiedet, nur warmge­
walzt, nur warmgezogen oder nur warm­
stranggepresst, auch nach dem Walzen 
verwunden.  CTH, außer von Position 7213  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl.  CTH  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7216 (a)  - nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7208, 
7209, 7210, 7211 oder 7212 und au­
ßer von Position 7213, 7214 oder 
7215, wenn diese Veränderung auf 
Schneiden oder Biegen zurückzufüh­
ren ist.  
ex 7216 (b)  - nur kaltgewalzt  CTH, außer von Position 7209 oder 
Teilposition ex 7211(b) und außer 
von Position 7215, wenn diese Ver­
änderung auf Schneiden oder Biegen 
zurückzuführen ist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 404  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 7216 (c)  - plattiert  CTHS  
ex 7216 (d)  - andere  CTH, außer von den Positionen 7208 
bis 7215  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl.  CTH, außer von den Positionen 7213 
bis 7215; oder Wechsel von den Po­
sitionen 7213 bis 7215, sofern das 
Vormaterial kalthergestellt wurde.  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (In­
gots) oder anderen Rohformen; Halbzeug 
aus nicht rostendem Stahl.  CTH  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht ros­
tendem Stahl, mit einer Breite von 
600 mm oder mehr.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7219 (a)  - nur warmgewalzt  CTH  
ex 7219 (b)  - nur kaltgewalzt  CTHS  
ex 7219 (c)  - plattiert  CTHS  
ex 7219 (d)  - andere  CTHS  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht ros­
tendem Stahl, mit einer Breite von weni­
ger als 600 mm.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7220 (a)  - nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7219  
ex 7220 (b)  - nur kaltgewalzt  CTHS  
ex 7220 (c)  - plattiert  CTHS  
ex 7220 (d)  - andere  CTHS  
7221  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl.  CTH, außer von Position 7222  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rosten­
dem Stahl.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7222 (a)  - Stabstahl, nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7221  
ex 7222 (b)  - Profile, nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7219 oder 
7220 und außer von Position 7221 
oder Teilposition ex 7222(a), wenn 
diese Veränderung auf Schneiden 
ober Biegen zurückzuführen ist.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 405  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 7222 (c)  - Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt  CTH, außer von Teilposition 
ex 7219(b) oder ex 7220(b); oder 
CTHS von Teilposition ex 7222(a)  
ex 7222 (d)  - Stabstahl und Profile, plattiert  CTHS  
ex 7222 (e)  - anderer Stabstahl  CTH, außer von Position 7221  
ex 7222 (f)  - andere Profile  CTHS  
7223  Draht aus nicht rostendem Stahl.  CTH, außer von 7221 bis 7222; oder 
Wechsel von den Positionen 7221 
bis 7222, sofern die Vormaterialien 
kalthergestellt wurden.  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohformen; Halb­
zeug aus anderem legierten Stahl.  CTH  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem 
legierten Stahl, mit einer Breite von 
600 mm oder mehr.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7225 (a)  - nur warmgewalzt  CTH  
ex 7225 (b)  - nur kaltgewalzt  CTHS  
ex 7225 (c)  - plattiert  CTHS  
ex 7225 (d)  - andere  CTH  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem 
legierten Stahl, mit einer Breite von we­
niger als 600 mm.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7226 (a)  - nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7225  
ex 7226 (b)  - nur kaltgewalzt  CTHS, außer von kaltgewalzten Er­
zeugnissen der Position 7225  
ex 7226 (c)  - plattiert  CTHS  
ex 7226 (d)  - andere  CTHS, außer von derselben Unter­
position  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl.  CTH, außer von Position 7228  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem le­
gierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legier­
tem oder nicht legiertem Stahl.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 406  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 7228 (a)  - Stabstahl, nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7227  
ex 7228 (b)  - Profile, nur warmgewalzt  CTH, außer von Position 7225 oder 
7226 und außer von Position 7227 
oder Teilposition ex 7228(a), wenn 
diese Veränderung auf Schneiden 
ober Biegen zurückzuführen ist.  
ex 7228 (c)  - Stabstahl und Profile, nur kaltgewalzt  CTH, außer von Teilposition 
ex 7225(b) oder ex 7226(b) oder 
CTHS von Teilposition ex 7228(a)  
ex 7228 (d)  - Stabstahl und Profile, plattiert  CTHS  
ex 7228 (e)  - anderer Stabstahl  CTHS  
ex 7228 (f)  - andere Profile  CTHS  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl.  CTH, außer von den Positionen 7227 
bis 7228; oder Wechsel von den Po­
sitionen 7227 bis 7228, sofern das 
Vormaterial kalthergestellt wurde.  
KAPITEL 73  
Waren aus Eisen oder Stahl  
Anmerkung zum Kapitel  
Für die Zwecke der Position 7318 gilt die bloße Befestigung von  Bestandteilen 
ohne Schleifen, Wärmebehandlung und Oberflächenbehandlung nicht  als ur­
sprungsverleihend.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder 
Stahl, auch gelocht oder aus zusammen­
gesetzten Elementen hergestellt; durch 
Schweißen hergestellte Profile aus Eisen 
oder Stahl  CTH  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen 
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen 
und Zahnstangen, Weichenzungen, Herz­
stücke, Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schie­
nenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, 
Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan­
gen und anderes für das Verlegen, Zu­
sammenfügen oder Befestigen von Schie­
nen besonders hergerichtetes Material.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 407  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7303  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen.  CTH  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen 
(ausgenommen Gusseisen) oder Stahl.  Wie für die Unterpositionen angege­
ben 
- Rohre von der für Öl- oder Gasfernlei­
tungen verwendeten Art (line pipe):  
7304 11  - - aus nicht rostendem Stahl  CTH  
7304 19  - - andere  CTH  
- Futterrohre, Steigrohre und Bohr­
gestänge von der für das Bohren oder 
Fördern von Öl oder Gas verwendeten 
Art (casing, tubing, drill pipe)  
7304 22  - - Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht 
rostendem Stahl  CTH  
7304 23  - - andere Bohrgestänge (drill pipe)  CTH  
7304 24  - - andere, aus nicht rostendem Stahl  CTH  
7304 29  - - andere  CTH  
- andere, mit kreisförmigem Querschnitt, 
aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:  
7304 31  - - kaltgezogen oder kaltgewalzt  CTH; oder Wechsel von Hohlpro­
filen der Unterposition 7304 39  
7304 39  - - andere  CTH  
- andere, mit kreisförmigem Querschnitt, 
aus nicht rostendem Stahl  
7304 41  - - kaltgezogen oder kaltgewalzt  CTH; oder Wechsel von Hohlpro­
filen der Unterposition 7304 49  
7304 49  - - andere  CTH  
- andere, mit kreisförmigem Querschnitt, 
aus anderem legierten Stahl:  
7304 51  - - kaltgezogen oder kaltgewalzt  CTH; oder Wechsel von Hohlpro­
filen der Unterposition 7304 59  
7304 59  - - andere  CTH  
7304 90  - andere  CTH  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder ge­
nietet) mit kreisförmigem Querschnitt und 
einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm, aus Eisen oder Stahl.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 408  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. ge­
schweißt, genietet, gefalzt oder mit ein­
fach aneinander gelegten Rändern), aus 
Eisen oder Stahl.  CTH  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, 
Muffen), aus Eisen oder Stahl.  CTH  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. 
B. Brücken und Brückenelemente, 
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei­
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, 
Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und Türschwel­
len, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus 
Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer­
tigte Gebäude der Position 9406; zu Kon­
struktionszwecken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben 
ex 7308 (a)  - Konstruktionen  CTHS  
ex 7308 (b)  - Konstruktionsteile  CTH  
ex 7308 (c)  - andere  CTH, außer von den Positionen 7208 
bis 7216, 7301, 7304 bis 7306  
7309  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und 
ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, 
für Stoffe aller Art (ausgenommen ver­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit ei­
nem Fassungsvermögen von mehr als 
300 l, ohne mechanische oder wärmetech­
nische Einrichtungen, auch mit Innenaus­
kleidung oder Wärmeschutzverkleidung.  CTH  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kan­
nen, Dosen und ähnliche Behälter, aus 
Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (aus­
genommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase), mit einem Fassungsvermögen von 
300 l oder weniger, ohne mechanische 
oder wärmetechnische Einrichtungen, 
auch mit Innenauskleidung oder Wär­
meschutzverkleidung.  CTH  
7311  Behälter aus Eisen oder Stahl, für ver­
dichtete oder verflüssigte Gase.  CTH  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und 
ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen isolierte Erzeugnisse für 
die Elektrotechnik.  CTH  
7313  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; ver­
wundene Drähte oder Bänder, auch mit 
Stacheln, von der für Einzäunungen ver­
wendeten Art, aus Eisen oder Stahl.  CTH  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), 
Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder 
Stahldraht; Streckbleche und -bänder, 
aus Eisen oder Stahl.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 409  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl.  CTH  
7316  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl.  CTH  
7317  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, ge­
wellte oder abgeschrägte Klammern (aus­
genommen Klammern der Position 8305) 
und ähnliche Waren, aus Eisen oder 
Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, 
ausgenommen mit Kopf aus Kupfer.  CTH  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellen­
schrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, 
Keile, Unterlegscheiben (einschließlich 
Federringe und -scheiben) und ähnliche 
Waren, aus Eisen oder Stahl.  CTH  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, 
Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und 
ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus 
Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, 
Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Ei­
sen oder Stahl, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen.  CTH  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder 
Stahl.  CTH  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde 
(auch zusätzlich für Zentralheizung ver­
wendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, 
Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche 
nicht elektrische Haushaltsgeräte, und 
Teile davon, aus Eisen oder Stahl.  CTH  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht 
elektrisch beheizt, und Teile davon, aus 
Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und 
-verteiler (einschließlich der Verteiler, 
die auch frische oder klimatisierte Luft 
verteilen können), nicht elektrisch beheizt, 
mit motorbetriebenem Ventilator oder Ge­
bläse, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl.  CTH  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; 
Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putz­
lappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 410  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.  CTH  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, ge­
gossen.  CTH  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  CTH  
KAPITEL 82  
Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile 
davon, aus unedlen Metallen  
Primärregel: Waren oder Teile, aus Rohlingen hergestellt  
a) Ursprungsland einer Ware oder eines Teils, die bzw. das aus einem Rohling 
hergestellt wird, der in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 (a) für die 
Auslegung des Harmonisierten Systems in dieselbe Position, Unte rposition 
oder Unterteilung eingereiht ist wie die fertige Ware oder das fertige Teil, 
ist das Land, in dem die Klinge, die Schneide, die arbeitende F läche oder ein 
sonstiger arbeitender Teil gestaltet wurde, sofern der Rohling,  aus dem die 
Ware bzw. das Teil hergestellt wurde, in seinem eingeführten Zu stand  
i) nicht funktionsfähig war und  
ii) nicht über das ursprüngliche Stanzverfahren oder jede Bearb eitung, die 
erforderlich ist, um das Material aus der Schmiedeplatte oder d er Gießform 
zu lösen, hinaus bearbeitet wurde.  
b) Sind die Kriterien gemäß Absatz a nicht erfüllt, so ist das Ursprungsland des 
Rohlings das Ursprungsland im Sinne dieses Kapitels.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken 
aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; 
Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche 
Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Ge­
flügelscheren, Gartenscheren, Baumsche­
ren und ähnliche Scheren; Sensen und Si­
cheln, Heu- und Strohmesser, Hecken­
scheren, Keile und andere Handwerk­
zeuge für die Landwirtschaft, den Garten­
bau oder die Forstwirtschaft.  CTH  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (ein­
schließlich Frässägeblätter und nicht ge­
zahnte Sägeblätter).  Wie für die Unterpositionen angege­
ben 
8202 10  - Handsägen  CTH  
8202 20  - Bandsägeblätter  CTSH  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 411  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
- Kreissägeblätter, einschließlich Frässä­
geblätter:  
8202 31  - - mit arbeitendem Teil aus Stahl  CTSH  
8202 39  - - andere, einschließlich Teile  Wie für die Teilunterpositionen an­
gegeben  
ex 8202 39 
(a) - - Sägezähne und Zahnsegmente bei 
Kreissägen  CTH  
ex 8202 39 
(b) - - andere  CTSHS  
8202 40  - Sägeketten  Wie für die Teilunterpositionen an­
gegeben  
ex 8202 40 
(a) - - Sägezähne und Zahnsegmente bei Ket­
tensägen  CTH  
ex 8202 40 
(b) - - andere  CTSHS  
- andere Sägeblätter:  
8202 91  - - Langsägeblätter für die Metallbearbei­
tung CTSH  
8202 99  - - andere  CTSH  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen 
und andere Zangen (auch zum Schnei­
den), Pinzetten, Scheren zum Schneiden 
von Metallen, Rohrschneider, Bolzen­
schneider, Locheisen, Lochzangen, und 
ähnliche Handwerkzeuge.  CTSH  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und 
Spannschlüssel (einschließlich Drehmom­
entschlüssel); auswechselbare Steck­
schlüsseleinsätze, auch mit Griff.  CTSH  
8205  Handwerkzeuge (einschließlich Glas­
schneidediamanten), anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lötlampen und 
dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwin­
gen und dergleichen, die nicht Zubehör 
oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; 
Ambosse; tragbare Feldschmieden; 
Schleifsteine mit Gestell zum Hand- 
oder Fußbetrieb.  CTH  
8206  Zusammenstellungen von Werkzeugen 
aus zwei oder mehr der Positionen 8202 
bis 8205, in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 412  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen­
dung in mechanischen oder nicht mecha­
nischen Handwerkzeugen oder in Werk­
zeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prä­
gen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stan­
zen, Lochen, zum Herstellen von Innen- 
und Außengewinden, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge und Press­
matrizen zum Ziehen oder Strang- und 
Fließpressen von Metallen, und Erd-, Ge­
steins- oder Tiefbohrwerkzeuge.  Wie für die Unterpositionen angege­
ben 
- Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeu­
ge: 
8207 13  - - mit arbeitendem Teil aus Cermets  CTSH  
8207 19  - - andere, einschließlich Teile  Wie für die Teilunterpositionen an­
gegeben  
ex 8207 19 
(a) - - Teile  CTH  
ex 8207 19 
(b) - - andere  CTSHS  
8207 20  - Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum 
Ziehen oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen  CTSH  
8207 30  - Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenk­
schmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge  CTSH  
8207 40  - Werkzeuge zum Herstellen von Innen- 
und Außengewinden  CTSH  
8207 50  - Bohrwerkzeuge  CTSH  
8207 60  - Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerk­
zeuge  CTSH  
8207 70  - Fräswerkzeuge  CTSH  
8207 80  - Drehwerkzeuge  CTSH  
8207 90  - andere auswechselbare Werkzeuge  CTSH  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 413  
ABSCHNITT XVI  
MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND 
ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- 
ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND 
-TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND 
-TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE 
GERÄTE  
KAPITEL 84  
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile 
davon  
Primärregel: Teile und Zubehör, aus Rohlingen hergestellt  
(1) Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werd en, die in 
Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des  Harmo­
nisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unte rteilung einge­
reiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das L and, in dem die 
Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern die Endbearbeitun g die Ge­
staltung der endgültigen Form durch die Entfernung von Material  (über 
bloßes Honen und/oder Polieren hinaus) oder durch formgebende V erfahren 
wie Biegen, Hämmern, Pressen oder Prägen umfasste.  
(2) Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder  Teile und 
Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter  diesen Be­
stimmungen genannter Waren.  
▼M3 
Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“  
Die in der untenstehenden Tabelle verwendete Primärregel „Monta ge von Halb­
leitererzeugnissen“ bezeichnet eine Änderung von Chips, Dice od er anderen 
Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleiterer zeugnissen, die 
zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder  montiert oder 
verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitere rzeugnissen 
gilt nicht als Minimalbehandlung.  
▼B 
Anmerkungen zum Kapitel  
Anmerkung 1: Sammlung von Teilen  
Ergibt sich eine Änderung der Einreihung aus der Anwendung der Allgemeinen 
Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in  Bezug auf 
Sammlungen von Teilen, die als nicht zusammengesetzte Waren ein er anderen 
Position oder Unterposition gestellt werden, behalten die einze lnen Teile den 
Ursprung, den sie vor Herstellung dieser Sammlung hatten.  
Anmerkung 2: Montage der Sammlung von Teilen  
Ursprungsland von Waren, die aus einer Sammlung von Teilen zusa mmengesetzt 
sind, welche in Anwendung der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 wie die 
zusammengesetzte Ware eingereiht sind, ist das Land der Montage , voraus­
gesetzt, die Montage hätte die Primärregel für die Ware erfüllt , wenn jedes der 
Teile gesondert und nicht als Sammlung gestellt worden wäre.  
Anmerkung 3: Zerlegen von Waren  
Eine Änderung der Einreihung, die sich aus dem Zerlegen von War en ergibt, gilt 
nicht als die aufgrund der Regel in der Tabelle der Listenregel n verlangte Än­
derung. Ursprungsland der aus den Waren ausgebauten Teile ist d as Land, in 
dem die Teile ausgebaut wurden, es sei denn, der Einführer, der  Ausführer oder 
eine andere Person mit begründetem Interesse an der Bestimmung des Ursprungs 
der Teile weist auf der Grundlage nachprüfbarer Beweise ein and eres Ursprungs­
land nach.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 414  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 8443  Fotokopiergeräte mit optischem System 
oder solche, die nach dem Kontaktverfah­
ren arbeiten  CTH  
ex 8473  Speichermodule  CTH oder Montage von Halbleiter­
erzeugnissen  
ex 8482  Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadel­
lager aller Art), montiert  Herstellen durch Wärmebehandlung, 
Schleifen und Polieren der Innen- 
und Außenringe sowie Montage  
KAPITEL 85  
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische 
Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile davon 
und Zubehör für diese Geräte  
Primärregel: Teile und Zubehör, aus Rohlingen hergestellt  
(1) Ursprungsland von Waren, die aus Rohlingen hergestellt werd en, die in 
Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2(a) für die Auslegung des  Harmo­
nisierten Systems in dieselbe Position, Unterposition oder Unte rteilung einge­
reiht sind wie die vollständigen oder fertigen Waren, ist das L and, in dem die 
Endbearbeitung des Rohlings stattfand, sofern diese die Gestalt ung der end­
gültigen Form durch die Entfernung von Material (über bloßes Ho nen und/ 
oder Polieren hinaus) oder durch formgebende Verfahren wie Bieg en, Häm­
mern, Pressen oder Prägen umfasste.  
(2) Absatz 1 gilt für Waren, die in Bestimmungen für Teile oder  Teile und 
Zubehör eingereiht werden können, einschließlich speziell unter  diesen Be­
stimmungen genannter Waren.  
▼M3 
Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“  
Die in der untenstehenden Tabelle verwendete Primärregel „Monta ge von Halb­
leitererzeugnissen“ bezeichnet eine Änderung von Chips, Dice od er anderen 
Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleiterer zeugnissen, die 
zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder  montiert oder 
verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitere rzeugnissen 
gilt nicht als Minimalbehandlung.  
▼B 
Anmerkungen zum Kapitel  
Anmerkung 1: Sammlung von Teilen  
Ergibt sich eine Änderung der Einreihung aus der Anwendung der Allgemeinen 
Vorschrift 2(a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in  Bezug auf 
Sammlungen von Teilen, die als nicht zusammengesetzte Waren ein er anderen 
Position oder Unterposition gestellt werden, behalten die einze lnen Teile den 
Ursprung, den sie vor Herstellung dieser Sammlung hatten.  
Anmerkung 2: Montage der Sammlung von Teilen  
Ursprungsland von Waren, die aus einer Sammlung von Teilen zusa mmengesetzt 
sind, welche in Anwendung der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 wie die 
zusammengesetzte Ware eingereiht sind, ist das Land der Montage , voraus­
gesetzt, die Montage hätte die Primärregel für die Ware erfüllt , wenn jedes der 
Teile gesondert und nicht als Sammlung gestellt worden wäre.  
Anmerkung 3: Zerlegen von Waren  
Eine Änderung der Einreihung, die sich aus dem Zerlegen von War en ergibt, gilt 
nicht als die aufgrund der Regel in der Tabelle der Listenregel n verlangte Än­
derung. Ursprungsland der aus den Waren ausgebauten Teile ist d as Land, in 
dem die Teile ausgebaut wurden, es sei denn, der Einführer, der  Ausführer oder  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 415  
eine andere Person mit begründetem Interesse an der Bestimmung des Ursprungs 
der Teile weist auf der Grundlage nachprüfbarer Beweise, wie Ur sprungskenn­
zeichnungen auf dem Teil selbst oder Dokumenten, ein anderes Ur sprungsland 
nach.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 8501  Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kris­
tallinem Silicium  CTH, außer von Position 8541  
▼M3 
ex 8523 59  Integrierte Schaltung für Chipkarten mit 
integrierter Spule  CTH oder Montage von Halbleiter­
erzeugnissen  
ex 8525 80  Bildgebende Halbleiterkomponente  CTH oder Montage von Halbleiter­
erzeugnissen  
▼B 
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem 
gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder ei­
ner Uhr kombiniert.  CTH, außer von Position 8529  
8528  Monitore und Projektoren, ohne einge­
bautes Fernsehempfangsgerät; Fernseh­
empfangsgeräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabe­
gerät.  CTH, außer von Position 8529  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unter­
brechen, Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, 
Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, 
Spannungsbegrenzer, Überspannungs­
ableiter, Steckvorrichtungen und andere 
Verbindungselemente sowie Verbindungs­
kästen), für eine Spannung von mehr als 
1 000 V.  CTH, außer von Position 8538; oder 
Montage von Halbleitererzeugnissen  
ex 8536  ►M3 Elektrische Halbleitergeräte zum 
Schließen, Unterbrechen, Schützen oder 
Verbinden von elektrischen Stromkreisen 
(z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, 
Überspannungsableiter, Steckvorrichtun­
gen, Lampenfassungen und andere Ver­
bindungselemente, Verbindungskästen), 
für eine Spannung von 1 000 V oder 
weniger. ◄  CTH, außer von Position 8538; oder 
Montage von Halbleitererzeugnissen  
▼M3 
__________  
▼B 
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halb­
leiterbauelemente; lichtempfindliche 
Halbleiterbauelemente (einschließlich Fo­
toelemente, auch zu Modulen zusammen­
gesetzt oder in Form von Tafeln); Leucht­
dioden; gefasste oder montierte piezoelek­
trische Kristalle.  Wie für die Teilpositionen angege­
ben ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 416  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 8541 (a)  Fotovoltaikzellen, -module oder -paneele 
aus kristallinem Silicium  CTH  
ex 8541 (b)  andere  CTH oder Montage von Halbleiter­
erzeugnissen  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  CTH oder Montage von Halbleiter­
erzeugnissen  
▼M3 
ex 8548 90  SmartConnect-Module, einschließlich ei­
nes Kommunikations-Controllers und ei­
nes sicheren Controllers für SmartCards  CTH oder Montage von Halbleiter­
erzeugnissen  
▼B 
ABSCHNITT XVIII  
OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE 
INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER 
PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; 
MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; 
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE  
KAPITEL 90  
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und 
Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile 
und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte  
▼M3 
Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“  
Die in der untenstehenden Tabelle verwendete Primärregel „Monta ge von Halb­
leitererzeugnissen“ bezeichnet eine Änderung von Chips, Dice od er anderen 
Halbleitererzeugnissen zu Chips, Dice oder anderen Halbleiterer zeugnissen, die 
zwecks Verbindung auf ein gemeinsames Substrat aufgebracht oder  montiert oder 
verbunden und dann montiert werden. Die Montage von Halbleitere rzeugnissen 
gilt nicht als Minimalbehandlung.  
▼B 
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
▼M3 
HS-Code 
2017  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 9029  Halbleiterkomponente für Magnetfeld­
sensoren auf der Grundlage empfindli­
cher magnetoresistiver Elemente, auch 
mit einer zusätzlichen Komponente für 
die Signalkonditionierung  CTH, außer von Posi­
tion 9033 oder Montage 
von Halbleitererzeugnis­
sen 
▼B 
KAPITEL 91  
Uhrmacherwaren  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 417  
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 9113  Uhrarmbänder und Teile davon, aus 
Spinnstoffen.  CTH  
ABSCHNITT XX  
VERSCHIEDENE WAREN  
KAPITEL 94  
Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche 
Waren, Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte Gebäude  
Anmerkung zum Kapitel  
Für die Zwecke der Ursprungsregeln, die sich auf eine Änderung der Einreihung 
beziehen (d. h. Wechsel der Position oder Wechsel der Unterposi tion), gelten 
Änderungen, die sich aus einer Änderung der Verwendung ergeben,  nicht als 
ursprungsverleihend.  
Restregel zum Kapitel  
Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln b estimmt 
werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen 
am Wert — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung ha t. 
►M3 HS-Code 
2017 ◄  Warenbezeichnung  Primärregeln  
ex 9401 und 
ex 9403  Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen und 
andere Möbelstücke umgewandelt werden 
können, und Teile davon aus Keramik, 
(andere als solche der Position 9402), ver­
ziert CTH  
ex 9405  Beleuchtungskörper (einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile davon, aus Kera­
mik, anderweit weder genannt noch in­
begriffen, verziert; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, aus Keramik beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile da­
von, anderweit weder genannt noch in­
begriffen, verziert.  CTH ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 418  
ANHANG 22-02  
Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 und Auskunftsblatt 
INF 4  
Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4  
— Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat)  
— Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)  
— Rechnungsnummern  
— Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Pack stücke, 
Warenbezeichnung  
— Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m  3 usw.…)  
— Erklärung des Lieferanten  
Auskunftsblatt INF 4  
— Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat)  
— Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)  
— Rechnungsnummern  
— Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Pack stücke, 
Warenbezeichnung  
— Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m  3 usw.…)  
— Zollamtlicher Sichtvermerk  
— Erklärung des Lieferanten  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 419  
ANHANG 22-03  
Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die 
Ursprungseigenschaften verleihen  
TEIL I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN  
Bemerkung 1 — Allgemeine Einleitung  
1.1. Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. D ie Tatsache, dass 
ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig,  dass es unter 
das Allgemeine Präferenzsystem (APS) fällt. Die Liste der vom A PS erfass­
ten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahme n des 
APS und der Ausschluss begünstigter Länder sind in der Verordnu ng (EU) 
Nr. 978/2012 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. D ezember 
2023) festgelegt.  
1.2. In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt, die gemä ß Artikel 45 zu 
erfüllen sind, damit Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung i n dem je­
weiligen begünstigten Land gelten. Je nach Erzeugnis gibt es vi er verschie­
dene Arten von Regeln:  
a) durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vor materialien 
ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten;  
b) infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeug nis in eine 
andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition d es Harmo­
nisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialie n; 
c) es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt ; 
d) die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen  oder her­
gestellten Vormaterialien.  
Bemerkung 2 — Aufbau der Liste  
2.1. Die ersten beiden Spalten bezeichnen das gewonnene oder he rgestellte Er­
zeugnis. In der ersten Spalte steht das Kapitel, die vierstelli ge Position oder 
die sechsstellige Unterposition nach dem Harmonisierten System,  in der 
zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten Syst em für 
diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Ein tragung in 
den ersten beiden Spalten vorbehaltlich der Bemerkung 2.4 sieht  Spalte 3 
eine oder mehrere Regeln (ursprungsverleihende Vorgänge) vor. D iese ur­
sprungsverleihenden Vorgänge betreffen nur Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so  bedeutet dies, 
dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt , der in Spalte 
2 genannt ist.  
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen b zw. Unterposi­
tionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die 
zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form ent halten. 
Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die 
nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels o der in jede 
der Positionen bzw. Unterpositionen einzureihen sind, die in Sp alte 1 zu­
sammengefasst sind.  
2.3. Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die au f verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintra gung die 
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprec hende Regel 
in Spalte 3 bezieht.  
2.4. Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „ oder“ getrennte Regeln angeführt, 
so kann der Ausführer zwischen diesen wählen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 420  
2.5. In den meisten Fällen sind die in Spalte 3 enthaltenen Reg eln auf alle 
begünstigten Länder anzuwenden, die in Anhang II der Verordnung  (EU) 
Nr. 978/2012 genannt sind. Für einige Erzeugnisse mit Ursprung in begüns­
tigten Ländern, für die die „Sonderregelung für die am wenigste n entwickel­
ten Länder“ gilt und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 9 78/2012 
genannt sind (begünstigte LDC—„least developed countries“), gil t jedoch 
eine weniger strenge Regel. In diesem Fall ist Spalte 3 in zwei  Unterspalten 
— a) und b) — gegliedert, wobei in Unterspalte a) die Regel für  die 
begünstigten LDC-Länder und in Unterspalte b) die Regel für all e anderen 
begünstigten Länder sowie für Ausfuhren aus der Europäischen Un ion in ein 
begünstigtes Land zum Zweck der bilateralen Kumulierung aufgefü hrt sind.  
Bemerkung 3 — Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln  
3.1. Artikel 46 Absatz 2 betreffend Erzeugnisse, die die Urspru ngseigenschaft 
erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwende t werden, 
gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unterneh­
men erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden o der in 
einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder in der Euro­
päischen Union.  
3.2. Gemäß Artikel 48 muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitu ng über die 
in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfal ls kann 
keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachste­
hender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind.  
Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in Unterabsatz 1 verwiese n wird, 
legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlic hen Be- 
oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitun gsvorgang 
verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verlei ht ein weniger 
weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaf t. Wenn 
daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen schaft einer 
bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch d ie Ver­
wendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarb eitungs­
stufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormateri al auf 
einer höheren Verarbeitungsstufe.  
3.3. Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder P osition“ erlaubt, 
können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Posit ion (auch 
Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselbe n Warenbe­
zeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen  be­
achtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.  
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jed er Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen 
aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen V ormaterialien 
derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormateria lien jeder 
Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe 
Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.  
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugn is aus mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder 
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müsse n aber 
nicht alle verwendet werden.  
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem be­
stimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt diese Bedi ngung nicht 
aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die aufg rund ihrer 
Art diese Bedingung nicht erfüllen können.  
Bemerkung 4 — Allgemeine Bestimmungen für bestimmte Agrarerzeugnisse  
4.1. Agrarerzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie d er Position 2401, 
die im Gebiet eines begünstigten Landes angebaut oder geerntet werden, 
gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land, w enn sie 
aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklin gen, 
Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen vo n Pflanzen 
erzeugt werden, die aus einem anderen Land eingeführt wurden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 421  
4.2. In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprung seigenschaft in 
einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnun g das 
Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z . B. 
Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuck ercreme) 
berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und  beim Her­
stellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprung­
seigenschaft verwendet worden sind.  
Bemerkung 5 — In Bezug auf bestimmte Textilwaren verwendete Begriffe  
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“  bezieht sich auf 
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Ver­
arbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch A bfälle ein 
sowie — soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist — auch Fasern,  die 
gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch  nicht 
gesponnen sind.  
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Posit ion 0503, Seide 
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Po­
sitionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und 
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.  
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Ma terialien für 
die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die He rstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher a us Papier 
verwendet werden können.  
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinn­
fasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlich en Filamen­
ten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 
5501 bis 5507.  
Bemerkung 6 — Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen 
textilen Vormaterialien hergestellt sind  
6.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf k eines der 
bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Gr undmateria­
lien angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des  Ge­
samtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmac hen (siehe 
auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).  
6.2. Die in der Bemerkung 6.1 genannte Toleranz kann jedoch nur  auf Misch­
erzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund­
materialien hergestellt sind.  
Textile Grundmaterialien sind  
Seide,  
Wolle,  
grobe Tierhaare,  
feine Tierhaare,  
Rosshaar,  
Baumwolle,  
Materialien für die Papierherstellung und Papier,  
Flachs,  
Hanf,  
Jute und andere textile Bastfasern,  
Sisal und andere textile Agavefasern,  
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,  
synthetische Filamente,  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 422  
künstliche Filamente,  
elektrische Leitfilamente,  
synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,  
synthetische Spinnfasern aus Polyester,  
synthetische Spinnfasern aus Polyamid,  
synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,  
synthetische Spinnfasern aus Polyimid,  
synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,  
synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),  
synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),  
andere synthetische Spinnfasern,  
künstliche Spinnfasern aus Viskose,  
andere künstliche Spinnfasern,  
Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethers egmenten, 
auch umsponnen,  
Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesters egmenten, 
auch umsponnen,  
Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus eine r Seele aus 
Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulv er über­
zogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Klebe n mit 
durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kuns tstoff- 
Folie eingefügt ist,  
andere Erzeugnisse der Position 5605,  
Glasfasern,  
Metallfasern.  
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position  5203 und 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist , ist ein 
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungs eigen­
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen, bis zu 10 v. H.  des Gewichts 
des Garns verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgar n aus 
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfas ern der 
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches 
Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder Kammgarn aus Wolle, das 
den Ursprungsregeln nicht entspricht, oder eine Mischung aus di esen beiden 
Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet we rden.  
Beispiel:  
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Bau mwollgarn 
der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 herg estellt 
ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe s elbst ein 
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen  eingereiht 
werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerz eug­
nisse sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 423  
Beispiel:  
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwoll garn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 he rgestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textil e Grund­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch­
erzeugnis.  
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse a us Polyurethang­
arnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, a uch um­
sponnen“.  
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse au s Streifen mit 
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele  aus Alu­
miniumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpu lver be­
schichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen 
Kunststoff geklebt ist.  
Bemerkung 7 — Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Textilwaren  
7.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
können textile Vormaterialien, die nicht die Regel erfüllen, di e in Spalte 3 
der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist,  dennoch 
verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Posi tion gehören 
als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk -Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
7.2. Unbeschadet der Bemerkung 7.3 können Vormaterialien, die n icht zu den 
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinn stoffe 
enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.  
Beispiel:  
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeug­
nis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt  dies nicht 
die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, wei l die 
Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben G rund ist 
auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl 
diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.  
7.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vo rmaterialien 
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormate rialien 
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Proz entregel 
gilt. 
Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren 
für bestimmte Waren des Kapitels 27  
8.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 270 7 und 2713 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (  1 ); 
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst:  die Behand­
lung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhy­
drid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleic hen und 
Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohl e oder 
Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation.  ▼B 
( 1 ) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombiniert en Nomenklatur.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 424  
8.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (  1 ); 
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst:  die Be­
handlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefels äure­
anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie B leichen 
und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktiv kohle 
oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
ij) die Isomerisation;  
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unt er Ver­
wendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erze ug­
nisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-5 9 
T); 
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren,  ausgenom­
men einfaches Filtern;  
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit W asserstoff 
bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mi t 
Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefel n, 
wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion b eteiligt 
ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mi t 
Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur V erbes­
serung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch n icht als 
begünstigtes Verfahren;  
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Dest illation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 30 0 °C 
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übe rgehen;  
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;  
p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als  Vaselin, 
Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt  an 
Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kris­
tallisation.  
8.3. Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfach e Behandlungen 
wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filter n, Färben, 
Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch  Mischen 
von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kom binatio­
nen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ur sprung­
seigenschaft.  ▼B 
( 1 ) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombiniert en Nomenklatur.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 425  
TEIL II  
LISTE DER ERZEUGNISSE UND BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VERLEIHEN  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder her­
gestellt  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weich­
tiere und andere wirbellose 
Wassertiere, ausgenommen:  Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt  
0304  Fischfilets und anderes Fisch­
fleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; Fische, geräu­
chert, auch vor oder während 
des Räucherns gegart; Mehl, 
Pulver und Pellets von Fi­
schen, genießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, 
getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake; Krebstiere in ihrem 
Panzer, in Wasser oder Dampf 
gekocht, auch gekühlt, gefro­
ren, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake; Mehl, Pulver und 
Pellets von Krebstieren, ge­
nießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 0307  Weichtiere, auch ohne Schale, 
getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake; wirbellose Wassertie­
re, andere als Krebstiere und 
Weichtiere, getrocknet, gesal­
zen oder in Salzlake; Mehl, 
Pulver und Pellets von wirbel­
losen Wassertieren, genießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; 
genießbare Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen;  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
— das Gewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 426  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex Kapitel 5  Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 0511 91  Ungenießbare Fischrogen und 
Fischmilch  Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen 
oder hergestellt  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen, die zu Ernäh­
rungszwecken verwendet wer­
den Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten 
oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
— alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von 
Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder her­
gestellt sind, und 
— das Gewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewür­
ze; Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; 
Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, 
der Positionen 0701 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von 
getrockneten ausgelösten Hül­
senfrüchten der Position 0713  Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Körner, Samen 
und Früchte; Pflanzen zum Ge­
werbe- oder Heilgebrauch; 
Stroh und Futter  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
Kapitel 13  Schellack; Gummen, Harze 
und andere Pflanzensäfte und 
Pflanzenauszüge  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Ge­
wicht des verwendeten Zuckers (  1 ) 40 v. H. des Gewichts des 
Enderzeugnisses nicht überschreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, ander­
weit weder genannt noch in­
begriffen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbei­
tete Fette; Wachse tierischen 
und pflanzlichen Ursprungs; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenom­
men aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die her­
gestellte Ware  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 427  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
1501 bis 1504  Schweine- und Geflügelfett, 
Fett von Rindern, Schafen 
oder Ziegen, Fette von Fischen 
usw. Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
1505, 1506 und 
1520  Wollfett und daraus stam­
mende Fettstoffe, einschließ­
lich Lanolin. Andere tierische 
Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, je­
doch nicht chemisch modifi­
ziert. Glycerin, roh; Glycerin­
wasser und Glycerinunterlau­
gen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
1509 und 1510  Olivenöl und seine Fraktionen  Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormateria­
lien vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
1516 und 1517  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktio­
nen, ganz oder teilweise hy­
driert, umgeestert, wiederver­
estert oder elaidiniert, auch raf­
finiert, jedoch nicht weiterver­
arbeitet 
Margarine; genießbare Mi­
schungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzli­
chen Fetten und Ölen sowie 
von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette 
und Öle sowie deren Fraktio­
nen der Position 1516  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem das Gewicht aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 
440 v.H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fi­
schen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wir­
bellosen Wassertieren  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Fleisch 
und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 
und aus Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fleisch und 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 ge­
wonnen oder hergestellt wurden, und 
— bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 und 
Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fischen und Krebs­
tieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 
des Kapitels 3 gewonnen oder hergestellt wurden, vollstän­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex 1702  Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose und 
Glucose, fest; Zuckersirupe; 
Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; 
Zucker und Melassen, karamel­
lisiert  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positio­
nen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 v. H. des Gewichts des 
Enderzeugnisses nicht überschreitet  
ex 1702  Chemisch reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Position 1702  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 428  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
1704  Zuckerwaren ohne Kakao­
gehalt (einschließlich weiße 
Schokolade)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
Kapitel 19  Zubereitungen aus Getreide, 
Mehl, Stärke oder Milch; 
Backwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem 
— das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 
3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet, und 
— das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 
1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des End­
erzeugnisses nicht überschreitet, und 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem das Gewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) 40 v. H. des 
Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
2002 und 2003  Tomaten, Pilze und Trüffeln, 
anders als mit Essig oder Es­
sigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel  
7 und 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittel­
zubereitungen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 429  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
2103  Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei­
tete Würzsoßen; zusammenge­
setzte Würzmittel; Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf  
- Zubereitungen zum Herstel­
len von Würzsoßen und zu­
bereitete Würzsoßen; zusam­
mengesetzte Würzmittel  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet 
werden  
- Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüs­
sigkeiten und Essig  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und  
der Positionen 2207 und 2208, bei dem 
— alle Vormaterialien der verwendeten Unterpositionen 
0806 10, 2009 61, 2009 69 vollständig gewonnen oder her­
gestellt sind, und 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwen­
deten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts 
des Enderzeugnisses nichtüberschreitet, und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der Vor­
materialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des End­
erzeugnisses nicht überschreitet  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zuberei­
tetes Futter, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex 2303  Rückstände aus der Stärkege­
winnung  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 
10 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschrei­
tet 
2309  Zubereitungen von der zur Füt­
terung verwendeten Art  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, be i 
dem 
— alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 voll­
ständig gewonnen oder hergestellt sind, und 
— das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 
und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des 
Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers (  1 ) und der ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Ge­
wichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet  
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabak­
ersatzstoffe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Ge­
wicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 30 v. H. 
des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapi­
tels 24 nicht überschreitet  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabak­
abfälle  Aller unverarbeiteter Tabak und alle unverarbeiteten Tabak­
abfälle des Kapitels 24 sind vollständig gewonnen oder her­
gestellt  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 430  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
2402  Zigarren (einschließlich Stum­
pen), Zigarillos und Zigaretten, 
aus Tabak oder Tabakersatz­
stoffen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und  
Position 2403, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormate­
rialien der Position 2401 50 v. H. des Gesamtgewichts der ver­
wendeten Vormaterialien der Position 2401 nicht überschreitet  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Er­
den; Gips, Kalk und Zement, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbo­
nat (Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Be­
hältnissen; Magnesiumoxid, 
auch chemisch rein, ausgenom­
men geschmolzene Magnesia 
und totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwen­
det werden.  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mi­
neralöle und Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile gegenüber den 
nichtaromatischen Bestandtei­
len gewichtsmäßig überwiegen 
und die ähnlich sind den Mi­
neralölen und anderen Erzeug­
nissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlen­
teers, bei deren Destillation bis 
250 °C mindestens 65 RHT 
übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  2 ) 
oder 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen 
diese Öle den Charakter der 
Waren bestimmen, anderweit 
weder genannt noch inbegrif­
fen; Ölabfälle  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  3 ) 
oder 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 431  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
2711  Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  3 ) 
oder 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristal­
lines Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände („slack wax“), 
Ozokerit, Montanwachs, Torf­
wachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewon­
nene Erzeugnisse, auch gefärbt  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  3 ) 
oder 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  2 ) 
oder 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Er­
zeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerd­
metallen, von radioaktiven Ele­
menten oder von Isotopen, aus­
genommen:  a) LDC (least developed 
countries— am wenigsten ent­
wickelte Länder) 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 432  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 2811  Schwefeltrioxid  a) LDC 
Herstellen aus Schwefeldioxid  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Schwefeldioxid  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 2840  Natriumperborat  a) LDC 
Herstellen aus Dinatriumtetra­
boratpentahydrat  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Dinatriumtetra­
boratpentahydrat  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zu­
stand; anorganische oder orga­
nische Verbindungen der Edel­
metalle, auch chemisch nicht 
einheitlich; Edelmetallamalga­
me Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich an ­
derer Vormaterialien der Position 2843  
ex 2852  - Quecksilberverbindungen 
von inneren Ethern und ihren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivaten  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
- Quecksilberverbindungen 
von Nucleinsäuren und ihren 
Salzen, auch chemisch nicht 
einheitlich; andere heterocy­
clische Verbindungen  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2852, 2932, 2933 und 
2934 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2852, 
2932, 2933 und 2934 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 433  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeug­
nisse; ausgenommen:  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoho­
len dieser Position oder von 
Ethanol; ausgenommen:  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Po­
sition 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser Posi­
tion verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Po­
sition 2905. Jedoch dürfen Me­
tallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
2905 43; 
2905 44; 
2905 45  Mannitol; D-Glucitol (Sorbit); 
Glycerin  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Unterposition, aus­
genommen aus Vormaterialien 
derselben Unterposition wie 
die hergestellte Ware. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dersel­
ben Unterposition wie die her­
gestellte Ware verwendet wer­
den, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Unterposition, ausgenom­
men aus Vormaterialien dersel­
ben Unterposition wie die her­
gestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Unter­
position wie die hergestellte 
Ware verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 434  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
2915  gesättigte acyclische einbasi­
sche Carbonsäuren, ihre Anhy­
dride, Halogenide, Peroxide 
und Peroxysäuren; ihre Halo­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro­
soderivate  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2915 und 2916 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2915 
und 2916 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 2932  - Innere Ether und ihre Halo­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­
trosoderivate  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
- Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und ihre Halo­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­
trosoderivate  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
2933  Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroa­
tom(e)  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2932 und 2933 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2932 
und 2933 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 435  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheit­
lich; andere heterocyclische 
Verbindungen  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2932, 2933 und 2934 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2932, 
2933 und 2934 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreiten  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 31  Düngemittel  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und an­
dere Farbmittel; Anstrichfarben 
und Lacke; Kitte; Tinten  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreit  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreit  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 436  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpfle­
ge- oder Schönheitsmittel, aus­
genommen:  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
3301  Ätherische Öle (auch entterpe­
nisiert), einschließlich „konkre­
te“ oder „absolute“ Öle; Resi­
noide; extrahierte Oleoresine; 
Konzentrate ätherischer Öle in 
Fetten, nicht flüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stof­
fen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpen­
haltige Nebenerzeugnisse aus 
ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wäss­
rige Lösungen ätherischer Öle  a) LDC 
Herstellen aus Materialien je­
der Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer ande­
ren Warengruppe (  4 ) dieser Po­
sition. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Warengruppe 
wie die hergestellte Ware ver­
wendet werden, wenn ihr Ge­
samtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflä­
chenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver 
und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Model­
liermassen, „Dentalwachs“ 
und Zubereitungen für zahn­
ärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 437  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 3404  Künstliche Wachse und zu­
bereitete Wachse: 
- - auf der Grundlage von Pa­
raffin, von Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bi­
tuminösen Mineralien oder 
von paraffinischen Rück­
ständen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stär­
ke; Klebstoffe; Enzyme  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyro­
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetalllegierungen; leicht 
entzündliche Stoffe  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
oder kinematografischen Zwe­
cken  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 438  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie; aus­
genommen:  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 3803  Tallöl, raffiniert  a) LDC 
Raffinieren von rohem Tallöl  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Raffinieren von rohem Tallöl  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  a) LDC 
Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
3806 30  Harzester  a) LDC 
Raffinieren von Harzsäuren  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Raffinieren von Harzsäuren  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 439  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich 
Pech genannt  a) LDC 
Destillieren von Holzteer  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Destillieren von Holzteer  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
3809 10  Appretur- oder Endausrüs­
tungsmittel, Beschleuniger 
zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Er­
zeugnisse und Zubereitungen 
(z. B. zubereitete Schlichtemit­
tel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textil­
industrie, Papierindustrie, Le­
derindustrie oder ähnlichen In­
dustrien verwendeten Art, an­
derweit weder genannt noch 
inbegriffen: auf der Grundlage 
von Stärke oder Stärkederi­
vaten  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
3823  Technische einbasische Fett­
säuren; saure Öle aus der Raf­
fination; technische Fettalko­
hole a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Po­
sition 3823  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Po­
sition 3823  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
3824 60  Sorbit, ausgenommen Sorbit 
der Unterposition 2905 44  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Unterposition, aus­
genommen aus Vormaterialien 
derselben Unterposition wie 
die hergestellte Ware und der 
Unterposition 2905 44. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dersel­
ben Unterposition wie die her­
gestellte Ware verwendet wer­
den, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Unterposition, ausgenom­
men aus Vormaterialien dersel­
ben Unterposition wie die her­
gestellte Ware und der Unter­
position 2905 44. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Unter­
position wie die hergestellte 
Ware verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 440  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex Kapitel 39  Kunststoffe und Waren daraus; 
ausgenommen:  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware.  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware.  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 3907  - Copolymere, aus Polycar­
bonat- und Acrylnitril-Bu­
tadien-Styrol-Copolymeren 
(ABS)  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Wa­
re (  5 ) nicht überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware (  5 ) nicht 
überschreitet  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
- Polyester  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen aus Tetrabrompoly­
carbonat (Bisphenol A)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen aus Tetrabrompoly­
carbonat (Bisphenol A)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 3920  Folien und Filme aus Ionome­
ren a) LDC 
Herstellen aus einem Salz ei­
nes thermoplastischen Kunst­
stoffs, der ein Mischpolymer 
aus Ethylen und Metacrylsäu­
re, teilweise neutralisiert durch 
metallische Ionen, hauptsäch­
lich Zink und Natrium, ist  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, 
der ein Mischpolymer aus Ethy­
len und Metacrylsäure, teilweise 
neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und 
Natrium, ist  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 441  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 3921  Folien aus Kunststoffen, metal­
lisiert  a) LDC 
Herstellen aus hochtransparen­
ten Polyesterfolien mit einer 
Dicke von weniger als 23 Mi­
kron (  6 ) 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus hochtransparen­
ten Polyesterfolien mit einer Di­
cke von weniger als 23 Mi­
kron (  6 ) 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammer­
reifen, Überreifen und Felgen­
bänder, aus Kautschuk  
- Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund­
erneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten Reifen  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 4011 oder 4012  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 41  Häute, Felle (andere als Pelz­
felle) und Leder; ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
4101 bis 4103  Rohe Häute und Felle von Rin­
dern und Kälbern (einschließ­
lich Büffeln) oder von Pferden 
und anderen Einhufern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geä­
schert, gepickelt oder anders  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 442  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
konserviert, jedoch weder ge­
gerbt noch zu Pergament- 
oder Rohhautleder konserviert, 
noch zugerichtet), auch ent­
haart oder gespalten; rohe 
Häute und Felle von Schafen 
oder Lämmern (frisch oder ge­
salzen, getrocknet, geäschert, 
gepickelt oder anders konser­
viert, jedoch weder gegerbt 
noch zu Pergament- oder Roh­
hautleder konserviert, noch zu­
gerichtet), auch enthaart oder 
gespalten, ausgenommen sol­
che, die aufgrund der Anmer­
kung 1 c) zu Kapitel 41 aus­
geschlossen sind; andere rohe 
Häute und Felle (frisch oder 
gesalzen, getrocknet, geäschert, 
gepickelt oder anders konser­
viert, jedoch weder gegerbt 
noch zu Pergament- oder Roh­
hautleder konserviert, noch zu­
gerichtet), auch enthaart oder 
gespalten, ausgenommen sol­
che, die aufgrund der Anmer­
kungen 1 b) oder 1 c) zu Ka­
pitel 41 ausgeschlossen sind  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete 
Häute und Felle, enthaart, 
auch gespalten, aber nicht zu­
gerichtet  Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der 
Unterpositionen 4104 11, 4104 19, 4105 10, 4106 21, 4106 31 
oder 4106 91,  
oder 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
4107, 4112, 4113  Nach dem Gerben oder Trock­
nen zugerichtetes Leder  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41, 4104 49, 4105 30, 
4106 22, 4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann verwen­
det werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und 
Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Rei­
seartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse; Waren 
aus Därmen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelz­
werk; Waren daraus; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 443  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich 
Kopf, Schwanz, Klauen und 
andere zu Kürschnerzwecken 
verwendbare Teile), ausgenom­
men rohe Häute und Felle der 
Position 4101, 4102 oder 4103  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 4302  Pelzfelle, gegerbt oder zuge­
richtet, zusammengesetzt:  
– in Platten, Kreuzen oder ähn­
lichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen 
von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelz­
fellen  
– andere  Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zuge­
richteten Pelzfellen  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelzfel­
len Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zuge­
richteten Pelzfellen der Position 4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkoh­
le; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke 
von mehr als 6 mm, gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden  Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich 
der durch Messern von Lagen­
holz gewonnenen Blätter) und 
Blätter für Sperrholz, mit einer 
Dicke von 6 mm oder weniger, 
an den Kanten verbunden, und 
anderes Holz, in der Längs­
richtung gesägt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger, geho­
belt, geschliffen oder an den 
Enden verbunden  An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden 
verbinden  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holz­
leisten und Holzfriese für Mö­
bel, Rahmen, Innenausstattun­
gen, elektrische Leitungen 
oder für ähnliche Zwecke  Friesen oder Profilieren  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 444  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver­
packungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zu­
geschnittenen Brettern  
ex 4418  – Bautischler- und Zimmer­
mannsarbeiten, aus Holz  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und 
Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden  
– gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vor­
gerichtet; Holznägel für Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht 
der Position 4409  
Kapitel 45  Kork und Korkwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacher­
waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder ande­
ren zellulosehaltigen Faserstof­
fen; Papier oder Pappe (Ab­
fälle und Ausschuss) zur Wie­
dergewinnung  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke 
und andere Erzeugnisse des 
grafischen Gewerbes; hand- 
oder maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne;  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 445  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließ­
lich nicht abhaspelbare Ko­
kons, Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff), gekrempelt oder 
gekämmt  Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide  
5004 bis ex 5006  Seidengarne, Schappeseiden­
garne oder Bouretteseidengarne  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemie­
fasern mit Spinnen oder Zwirnen (  7 ) 
5007  Gewebe aus Seide, Schappe­
seide oder Bourretteseide:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen 
(oder Zwirnen), in jedem Fall 
mit Weben  
oder 
Weben mit Färben  
oder 
Färben von Garnen mit Weben  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) 
ex Kapitel 51  Wolle, feine oder grobe Tier­
haare; Garne und Gewebe aus 
Rosshaar, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross­
haar Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemie­
fasern mit Spinnen (  7 ) 
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder aus 
Rosshaar:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in 
jedem Fall mit Weben  
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 446  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Weben mit Färben  
oder 
Färben von Garnen mit Weben  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) 
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne 
aus Baumwolle  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemie­
fasern mit Spinnen (  7 ) 
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in 
jedem Fall mit Weben  
oder 
Weben mit Färben oder mit Be­
schichten  
oder 
Färben von Garnen mit Weben  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 447  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) 
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstof­
fe; Papiergarne und Gewebe 
aus Papiergarnen; ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen Papiergarne  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemie­
fasern mit Spinnen (  7 ) 
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzli­
chen Spinnstoffen; Gewebe 
aus Papiergarnen:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in 
jedem Fall mit Weben  
oder 
Weben mit Färben oder mit Be­
schichten  
oder 
Färben von Garnen mit Weben  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 448  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von 
natürlichen Fasern (  7 ) 
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus syn­
thetischen oder künstlichen Fi­
lamenten:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in 
jedem Fall mit Weben  
oder 
Weben mit Färben oder mit Be­
schichten  
oder 
Zwirnen oder Texturieren mit 
Weben, wenn der Wert der ver­
wendeten nicht gezwirnten/nicht 
texturierten Garne 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) 
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Extrudieren von Chemiefasern  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnfasern  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemie­
fasern mit Spinnen (  7 ) 
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen),  b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in 
jedem Fall mit Weben  
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 449  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Weben mit Färben oder mit Be­
schichten  
oder 
Färben von Garnen mit Weben  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) 
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; aus­
genommen:  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von 
natürlichen Fasern  
oder 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken (  7 ) 
5602  Filze, auch getränkt, bestri­
chen, überzogen oder mit La­
gen versehen:  
- Nadelfilze  Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung, 
jedoch können 
— Polypropylen-Filamente der Position 5402, 
— Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder 
— Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501, 
bei denen jeweils ein einzelnes Filament oder eine einzelne 
Faser einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
oder 
nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (  7 ) 
- andere  Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung  
oder 
Nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (  7 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 450  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, be­
strichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen  a) LDC 
Jeder Vorgang zur Vliesbil­
dung, einschließlich Nadeln  b) Andere begünstigte Länder 
Extrudieren von Chemiefasern 
oder Verwendung von natürli­
chen Fasern mit Techniken zur 
Vliesbildung, einschließlich Na­
deln 
5604  Fäden und Schnüre aus Kaut­
schuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und der­
gleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinn­
stoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder umhüllt.  
- Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Über­
zug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  
- andere  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von 
natürlichen Fasern (  7 ) 
5605  Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, beste­
hend aus Streifen und derglei­
chen der Position 5404 oder 
5405 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von 
natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern (  7 ) 
5606  Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenom­
men Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus 
Rosshaar); Chenillegarne; 
„Maschengarne“  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von 
natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern  
oder 
Spinnen mit Beflocken  
oder 
Beflocken mit Färben (  7 ) 
Kapitel 57  Teppiche und andere Fuß­
bodenbeläge, aus Spinnstoffen:  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben  
oder 
Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen  
oder 
Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken  
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 451  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Tuften mit Färben oder mit Bedrucken 
Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, 
einschließlich Nadeln (  7 ) 
Jedoch können 
— Polypropylen-Filamente der Position 5402, 
— Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506 oder 
— Kabel aus Polypropylen-Filamenten der Position 5501, 
bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Fila­
ment einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien; ausgenommen:  a) LDC 
Weben (  7 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Spinnen von natürlichen und/ 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extru­
dieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in 
jedem Fall mit Weben  
oder 
Weben mit Färben, Beflocken 
oder Beschichten  
oder 
Beflocken mit Färben oder mit 
Bedrucken  
oder 
Färben von Garnen mit Weben  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixieren, Auf­
hellen, Kalandrieren, krumpf­
echt Ausrüsten, Fixieren, Deka­
tieren, Imprägnieren, Ausbes­
sern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  7 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 452  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
5805  Tapisserien, handgewebt (Go­
belins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und ähn­
liche), und Tapisserien als Na­
delarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektio­
niert Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5810  Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärke­
haltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken verwen­
deten Art; Pausleinwand; prä­
parierte Malleinwand; Bou­
gram und ähnliche Erzeugnisse 
für die Hutmacherei  Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten  
oder 
Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken  
5902  Reifencordgewebe aus hoch­
festen Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Poly­
estern oder Viskose:  
- mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT  Weben  
- andere  Extrudieren von Chemiefasern mit Weben  
5903  Gewebe, mit Kunststoff ge­
tränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der 
Position 5902  Weben mit Färben oder mit Beschichten  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; 
Bodenbeläge, bestehend aus ei­
ner Spinnstoffunterlage mit ei­
ner Deckschicht oder einem 
Überzug, auch zugeschnitten  Weben mit Färben oder mit Beschichten (  7 ) 
5905  Wandverkleidungen aus Spinn­
stoffen:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 453  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
- mit Kunststoff getränkt, be­
strichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, 
Kunststoff oder anderem 
Material versehen  Weben mit Färben oder mit Beschichten  
- andere  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben  
oder 
Weben mit Färben oder mit Beschichten  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (  7 ) 
5906  Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902:  
- aGewirke und Gestricke  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken  
oder 
Stricken mit Färben oder mit Beschichten  
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (  7 ) 
- andere Gewebe aus syntheti­
schem Filamentgarn, mit ei­
nem Anteil an textilen Mate­
rialien von mehr als 90 GHT  Extrudieren von Chemiefasern mit Weben  
- andere  Weben mit Färben oder mit Beschichten  
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben  
5907  Andere Gewebe, getränkt, be­
strichen oder überzogen; be­
malte Gewebe für Theaterde­
korationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen  Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten  
oder 
Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken  
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 454  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Ko­
cher, Feuerzeuge, Kerzen oder 
dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, 
auch getränkt:  
- Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs 
aus Spinnstoffen:  
- Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz der Posi­
tion 5911  Weben  
- Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen 
oder zu anderen technischen 
Zwecken verwendeten Art, 
auch getränkt oder bestri­
chen, schlauchförmig oder 
endlos, mit einfacher oder 
mehrfacher Kette und/oder 
einfachem oder mehrfachem 
Schuss oder flach gewebt, 
mit mehrfacher Kette und/ 
oder mehrfachem Schuss 
der Position 5911  a) LDC 
Weben (  7 ) b) Andere begünstigte Länder 
Extrudieren von Chemiefasern 
oder Spinnen von natürlichen 
und/oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, in je­
dem Fall mit Weben  
oder 
Weben mit Färben oder mit Be­
schichten 
Es dürfen nur die folgenden 
Garne verwendet werden: 
— Kokosgarne, 
— Garne aus Polytetrafluore­
thylen (  12 ), 
— Garne aus Polyamid, ge­
zwirnt und bestrichen, ge­
tränkt oder überzogen mit 
Phenolharz, 
— Garne aus aromatischem 
Polyamid, hergestellt durch 
Polykondensation von Me­
taphenylendiamin und Is­
ophthalsäure, 
— Monofile aus Polytetrafluo­
rethylen (  12 ), 
— Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly(p-Phe­
nylenterephthalamid),  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 455  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
— Garne aus Glasfasern, be­
strichen mit Phenoplast und 
umsponnen mit Acryl fa­
sern, (  12 ) 
— Monofile aus Copolyester, 
aus einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4- 
Cyclohexandiethanol und 
Isophthalsäure bestehend  
- andere  Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen 
oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, mit Weben (  7 ) 
oder 
Weben mit Färben oder mit Beschichten  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken  
oder 
Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten  
oder 
Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken  
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken  
oder 
Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der ver­
wendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungs­
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken:  
- hergestellt durch Zusammen­
nähen oder sonstiges Zusam­
menfügen von zwei oder 
mehr zugeschnittenen oder 
abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen  a) LDC 
Herstellen aus Gewirken oder 
Gestricken  b) Andere begünstigte Länder 
Stricken und Konfektion (ein­
schließlich Zuschneiden) (  7 ) ( 9 ) 
- andere  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstel ­
len von Formgestricken)  
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Her­
stellen von Formgestricken) (  7 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 456  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex Kapitel 62  Kleidung und Bekleidungs­
zubehör, ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken; 
ausgenommen:  a) LDC 
Herstellen aus Gewirken oder 
Gestricken  b) Andere begünstigte Länder 
Weben mit Konfektionieren 
(einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Konfektionieren nach Bedru­
cken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisie­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Aus­
rüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten Ge­
webes 47,5 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  7 ) ( 9 ) 
ex 6202, ex 6204, 
ex 6206, ex 6209 
und ex 6211  Bekleidung für Frauen, Mäd­
chen oder Kleinkinder, be­
stickt; anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör für Klein­
kinder, bestickt  a) LDC 
Es gilt die Regel für das Ka­
pitel b) Andere begünstigte Länder 
Weben mit Konfektionieren 
(einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, deren Wert 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  9 ) ( 9 ) 
ex 6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Kor­
sette, Hosenträger, Strumpfhal­
ter, Strumpfbänder und ähn­
liche Waren, Teile davon, aus 
Gewirken oder Gestricken  
- hergestellt durch Zusammen­
nähen oder sonstiges Zusam­
menfügen von zwei oder 
mehr zugeschnittenen oder 
abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen  a) LDC 
Herstellen aus Gewirken oder 
Gestricken  b) Andere begünstigte Länder 
Stricken und Konfektion (ein­
schließlich Zuschneiden) (  7 ) ( 10 ) 
- andere  Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder 
künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstel ­
len von Formgestricken) 
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Her­
stellen von Formgestricken) (  10 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 457  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Ge­
weben, mit einer Folie aus alu­
minisiertem Polyester über­
zogen  a) LDC 
Es gilt die Regel für das Ka­
pitel b) Andere begünstigte Länder 
Weben mit Konfektionieren 
(einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Beschichten, wenn der Wert der 
verwendeten nicht beschichteten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet, mit Konfek­
tionieren (einschließlich Zu­
schneiden) (  9 ) 
6213 und 6214  Taschentücher und Zierta­
schentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, 
Kopftücher, Schleier und ähn­
liche Waren  
- bestickt  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (  9 ) 
oder 
Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet (  7 ) ( 9 ) 
- andere  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet (  7 ) ( 9 ) 
6217  Anderes konfektioniertes Be­
kleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von Beklei­
dungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 458  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
- bestickt  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (  9 ) 
- Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie 
aus aluminisiertem Polyester 
überzogen  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)  
oder 
Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichte­
ten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich 
Zuschneiden) (  9 ) 
- Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, 
wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
- andere  a) LDC 
Es gilt die Regel für das Ka­
pitel b) Andere begünstigte Länder 
Weben mit Konfektionieren 
(einschließlich Zuschneiden) (  9 ) 
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinn­
stoffwaren; Warenzusammen­
stellungen; Altwaren; Lumpen; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
6301 bis 6304  Decken; Bettwäsche usw.; Gar­
dinen usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung:  
- aus Filz oder aus Vliesstof­
fen a) LDC 
Jedes Verfahren zur Vliesbil­
dung einschließlich Nadeln 
mit Konfektionieren (ein­
schließlich Zuschneiden)  b) Andere begünstigte Länder 
Extrudieren von Chemiefasern 
oder Verwendung von natürli­
chen Fasern, in jedem Fall mit 
Verfahren zur Vliesbildung ein­
schließlich Nadeln und Konfek­
tionieren (einschließlich Zu­
schneiden) (  7 ) 
- andere:  
- - bestickt  Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zu­
schneiden)  
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet (  9 ) ( 11 ) 
- - andere  Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zu­
schneiden)  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 459  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
6305  Säcke und Beutel zu Ver­
packungszwecken  a) LDC 
Weben oder Stricken mit Kon­
fektionieren (einschließlich 
Zuschneiden) (  7 ) b) Andere begünstigte Länder 
Extrudieren von Chemiefasern 
oder Spinnen von natürlichen 
und/oder synthetischen oder 
künstlichen Fasern mit Weben 
oder Stricken und Konfektionie­
ren (einschließlich Zuschnei­
den) (  7 ) 
6306  Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, 
für Surfbretter und für Land­
fahrzeuge; Campingausrüstun­
gen: 
- aus Vliesstoffen  a) LDC 
Jedes Verfahren zur Vliesbil­
dung einschließlich Nadeln 
mit Konfektionieren (ein­
schließlich Zuschneiden)  b) Andere begünstigte Länder 
Extrudieren von Chemiefasern 
oder von natürlichen Fasern, so­
wie in jedem Fall ein Verfahren 
zur Vliesbildung einschließlich 
Nadelstanzen  
- andere  Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (  7 ) ( 9 ) 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
6307  Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Kleidung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
6308  Warenzusammenstellungen, 
aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstel­
lung von Teppichen, Tapisseri­
en, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Auf­
machungen für den Einzelver­
kauf a) LDC 
Jede Ware in der Waren­
zusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwen­
den wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung 
enthalten wäre. Jedoch dürfen 
Waren ohne Ursprungseigen­
schaft mitverwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 25 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Jede Ware in der Warenzusam­
menstellung muss die Regel er­
füllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Waren­
zusammenstellung enthalten wä­
re. jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitver­
wendet werden, wenn ihr Wert 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähn­
liche Waren; Teile davon; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand­
sohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 
6406 ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 460  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
6406  Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Lauf­
sohlen); Einlegesohlen, Fersen­
stücke und ähnliche heraus­
nehmbare Waren; Gamaschen 
und ähnliche Waren sowie 
Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit­
schen, Reitpeitschen und Teile 
davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Dau­
nen und Waren aus Federn und 
Daunen; künstliche Blumen; 
Waren aus Menschenhaaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Ze­
ment, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen, ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem Schiefer  
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus 
Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und 
Magnesiumcarbonat  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer ein­
schließlich agglomerierter oder 
rekonstituierter Glimmer, auch 
auf Unterlagen aus Papier, 
Pappe oder aus anderen Stof­
fen Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglome­
riertem oder rekonstituiertem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 461  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
7006  Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit be­
arbeiteten Kanten, graviert, ge­
locht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder ge­
rahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
- Glasplatten (Substrate) von 
einer dielektrischen Metall­
schicht überzogen, nach den 
Normen des SEMII Halblei­
ter (  8 ) Herstellen aus (Substraten) der Position 7006  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbfla­
schen, Flakons, Krüge, Töpfe, 
Röhrchen, Ampullen und an­
dere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder Verpackungs­
zwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse, aus Glas  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
7013  Glaswaren zur Verwendung 
bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur In­
nenausstattung oder zu ähn­
lichen Zwecken (ausgenom­
men Waren der Position 7010 
oder 7018)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) 
von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (aus­
genommen Garne)  Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings), 
Garnen und geschnittenem Textilglas oder 
— Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmuckstei­
ne, Edelmetalle, Edelmetall­
plattierungen und Waren da­
raus; Fantasieschmuck; Mün­
zen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 462  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
7106, 7108 und 
7110  aus Edelmetallen:  
- in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 7106, 7108 und 7110  
oder 
elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110  
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen Metallen  
- als Halbzeug oder als Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in Rohform  
ex 7107, ex 7109 
und ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plat­
tiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohfor m 
7115  Andere Waren aus Edelmetal­
len oder Edelmetallplattierun­
gen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert, 
vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 
7204, 7205 oder 7206  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro­
file aus Eisen oder nicht legier­
tem Stahl  Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207  
7217  Draht aus Eisen oder nicht le­
giertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7207  
7218 91 und 
7218 99  Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 
7204, 7205 oder der Unterposition 7218 10  
7219 bis 7222  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro­
file aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen oder Halbzeug der Position 7218  
7223  Draht aus nicht rostendem 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7218  
7224 90  Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 
7204, 7205 oder der Unterposition 7224 10  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 463  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
7225 bis 7228  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht und Stabstahl, 
warmgewalzt, in Ringen regel­
los aufgehaspelt; Profile aus 
anderem legiertem Stahl; Hohl­
bohrerstäbe aus legiertem oder 
nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224  
7229  Draht aus anderem legierten 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen- oder Stahl; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, 
aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbin­
dungsstangen und anderes Ma­
terial für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, La­
schen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplat­
ten, Spurplatten und Spurstan­
gen und anderes für das Ver­
legen, Zusammenfügen oder 
Befestigen von Schienen be­
sonders hergerichtetes Material  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206  
7304, 7305 und 
7306  Rohre und Hohlprofile, naht­
los, aus Eisen (ausgenommen 
Gusseisen) oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7208, 
7209, 7210, 7211, 7212, 7218, 7219, 7220 oder 7224  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrver­
schlussstücke und Rohrverbin­
dungsstücke aus nicht rosten­
dem Stahl  Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
7308  Konstruktionen und Konstruk­
tionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusento­
re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, 
Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fens­
ter, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Tür­
schwellen, Tür- und Fensterlä­
den, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefer­
tigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwe­
cken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und der­
gleichen, aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position  
7301 nicht verwendet werden  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 464  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kup­
ferlegierungen, in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 75  Nickel und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
7607  Folien und dünne Bänder, aus 
Aluminium (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunst­
stoff oder ähnlichen Unterla­
gen), mit einer Dicke (ohne 
Unterlage) von 0,2 mm oder 
weniger  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und  
aus Position 7606  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har­
monisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
7801  Blei in Rohform:  
- raffiniertes Blei  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden  
Kapitel 79  Zink und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
Kapitel 80  Zinn und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cer­
mets; Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidwaren und 
Essbestecke, aus unedlen Me­
tallen; Teile davon, aus un­
edlen Metallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 465  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
8206  Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder 
mehr der Positionen 8202 bis 
8205, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die 
Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet  
8211  Messer (ausgenommen Messer 
der Position 8208) mit schnei­
dender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser 
für den Gartenbau), und Klin­
gen dafür  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherappa­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Kü­
chengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammen­
stellungen für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Na­
gelfeilen)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zu­
ckerzangen und ähnliche Wa­
ren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden  
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus un­
edlen Metallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 8302  Beschläge und ähnliche Wa­
ren, für Gebäude; automatische 
Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwen­
det werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 8306  Statuetten und andere Zier­
gegenstände, aus unedlen Me­
tallen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwen­
det werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschi­
nen, Apparate und mecha­
nische Geräte; Teile davon; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte 
Brennstoffelemente für Kernre­
aktoren; Maschinen und Ap­
parate für die Isotopentrennung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 466  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
8407  Hub- und Rotationskolbenver­
brennungsmotoren mit Fremd­
zündung  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren 
mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebe­
vorrichtung ausgerüstete Kar­
ren zum Fördern und für das 
Hantieren  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollen­
lager und Nadellager)  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Ap­
parate, Geräte und andere elek­
tronische Waren, Teile davon; 
Tonaufnahme- oder Tonwie­
dergabegeräte, Bild- und Ton­
aufzeichnungs- oder -wieder­
gabegeräte, für das Fernsehen, 
Teile und Zubehör für diese 
Geräte ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8501, 8502  Elektromotoren und elektrische 
Generatoren; Stromerzeu­
gungsaggregate und elektrische 
rotierende Umformer  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8503  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8503  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8513  Tragbare elektrische Leuchten 
zum Betrieb mit eigener 
Stromquelle (z. B. Primärbatte­
rien, Akkumulatoren oder Dy­
namos), ausgenommen Be­
leuchtungsgeräte der Position 
8512  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware.  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 467  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
8519  Tonaufnahmegeräte und Ton­
wiedergabegeräte  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8522  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8522  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8521  Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wieder­
gabe, auch mit eingebautem 
Videotuner  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8522  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8522  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige 
Halbleiterspeichervorrichtun­
gen, „intelligente Karten (smart 
cards)“ und andere Tonträger 
oder ähnliche Aufzeichnungs­
träger, mit oder ohne Aufzeich­
nung, einschließlich der zur 
Plattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, aus­
genommen Waren des Kapitels 
37 a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät 
oder Tonaufnahme- oder Ton­
wiedergabegerät; Fernsehkame­
ras, digitale Fotoapparate und 
Videokameraaufnahmegeräte  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 468  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch 
in einem gemeinsamen Ge­
häuse mit einem Tonaufnah­
me- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8528  Monitore und Projektoren, 
ohne eingebautes Fernsehemp­
fangsgerät; Fernsehempfangs­
geräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8529  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8535 bis 8537  Elektrische Geräte zum Schlie­
ßen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektri­
schen Stromkreisen; Verbinder 
für optische Fasern, Bündel 
aus optischen Fasern oder op­
tische Kabel; Tafeln, Felder, 
Konsolen, Pulte, Schränke 
und andere Träger, zum elek­
trischen Schalten oder Steuern 
oder für die Stromverteilung  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8538  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware und aus Position 8538  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8540 11 und 
8540 12  Kathodenstrahlröhren für Fern­
sehempfangsgeräte, einschließ­
lich Kathodenstrahlröhren für 
Videomonitore  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex 8542 31, 
ex 8542 32, 
ex 8542 33, 
ex 8542 39  Monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 469  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen 
eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat i n­
tegrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusam­
menbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei statt­
finden  
8544  Isolierte (auch lackisolierte 
oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere iso­
lierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüll­
ten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit An­
schlussstücken versehen  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürs­
ten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und an­
dere Waren für elektrotech­
nische Zwecke, aus Grafit 
oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stof­
fen aller Art  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolier­
stoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen 
Metallteilen zum Befestigen (z. 
B. mit eingepressten Hülsen 
mit Innengewinde), für elektri­
sche Maschinen, Apparate, Ge­
räte oder Installationen, aus­
genommen Isolatoren der Posi­
tion 8546; Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, aus 
unedlen Metallen, mit Innen­
isolierung  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8548  Abfälle und Schrott von elek­
trischen Primärelementen, Pri­
märbatterien und Akkumulato­
ren; ausgebrauchte elektrische 
Primärelemente, Primärbatte­
rien und Akkumulatoren; elek­
trische Teile von Maschinen, 
Apparaten und Geräten, in Ka­
pitel 85 anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 470  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfes­
tes Gleismaterial, Teile davon; 
mechanische (auch elektro­
mechanische) Signalgeräte für 
Verkehrswege  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und an­
dere nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon 
und Zubehör; ausgenommen:  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
8711  Krafträder (einschließlich Mo­
peds) und Fahrräder mit Hilfs­
motor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen  a) LDC 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahr­
zeuge, Teile davon, ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich a n­
derer Vormaterialien der Position 8804  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwim­
mende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, 
Prüf- oder Präzisionsinstru­
mente, -apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische 
Instrumente, Apparate und Ge­
räte; Teile und Zubehör für 
diese Instrumente, Apparate 
und Geräte, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 471  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instru­
mente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas)  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
9033  Teile und Zubehör (im Kapitel 
90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschi­
nen, Apparate, Geräte, Instru­
mente oder andere Waren des 
Kapitels 90  a) LDC 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 70 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über­
schreitet  b) Andere begünstigte Länder 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 91  Uhrmacherwaren  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile 
davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgi­
sche Möbel; Bettausstattungen 
und ähnliche Waren; Beleuch­
tungskörper, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Re­
klameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen; vorgefertigte 
Gebäude  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhal­
tungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern 
verwendet werden  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 472  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
9601 und 9602  Elfenbein, Bein, Schildpatt, 
Horn, Geweihe, Korallen, Perl­
mutter und andere tierische 
Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen (ein­
schließlich durch Formen her­
gestellte Waren). 
Pflanzliche oder mineralische 
Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen; ge­
formte oder geschnitzte Waren 
aus Wachs, aus Paraffin, aus 
Stearin, aus natürlichen Gum­
men oder Harzen oder aus Mo­
delliermassen, und andere ge­
formte oder geschnitzte Waren, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; nicht gehärtete Ge­
latine, bearbeitet (ausgenom­
men: Gelatine der Position 
3503) und Waren aus nicht ge­
härteter Gelatine  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die 
Teile von Maschinen, Appara­
ten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, 
Mopps und Staubwedel; Pin­
selköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
9605  Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, 
zum Reinigen von Schuhen 
oder Kleidung  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel er­
füllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Waren­
zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 473  
HS-Position  Warenbezeichnung  Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materi alien 
ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)  
(1) (2)  (3)  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Blei­
stifthalter und ähnliche Waren; 
Teile davon (einschließlich 
Kappen und Klipse), aus­
genommen: Waren der Posi­
tion 9609  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. 
Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben 
Position verwendet werden  
9612  Bänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Bänder, mit Tinte 
oder anders für Abdrucke prä­
pariert, auch auf Spulen oder 
in Kassetten; Stempelkissen, 
auch getränkt, auch mit 
Schachteln  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
9613 20  Taschenfeuerzeuge, für Gas, 
nachfüllbar  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9614  Tabakpfeifen (einschließlich 
Pfeifenköpfe), Zigarren- und 
Zigarettenspitzen, und Teile 
davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Samm­
lungsstücke und Antiquitäten  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
( 1 ) Siehe Einleitende Bemerkung 4.2. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkung en 8.1 und 8.3 aufgeführt. 
( 3 ) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung  8.2 aufgeführt. 
( 4 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übr igen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
( 5 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis 
gewichtsmäßig überwiegt. 
( 6 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren opt ische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner- 
Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  
( 7 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus ver schiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende 
Bemerkung 6. 
( 8 ) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Gewebe n von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
( 9 ) Siehe Einleitende Bemerkung 7. 
( 10 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6. 
( 11 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch n och kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­ 
sammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Te ile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung 7. 
( 12 ) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incor porated  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 474  
ANHANG 22-04  
Von der regionalen Kumulierung ausgenommene Vormaterialien  ( 1 ) ( 2 ) 
Gruppe I: Brunei-Da­
russalam, Kambo­
dscha, Indonesien, 
Laos, Malaysia, My­
anmar, Philippinen, 
Thailand, Vietnam  Gruppe III: Bangla­
desch, Bhutan, In­
dien, Nepal, Pakis­
tan, Sri Lanka  Gruppe IV (  3 ) Ar­
gentinien, Brasi­
lien, Paraguay, 
Uruguay  
Code des Har­
monisierten 
Systems oder 
der Kombinier­
ten Nomenkla­
tur Beschreibung der Vormaterialien  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebener­
zeugnisse von Hausgeflügel der Position 
0105, frisch, gekühlt oder gefroren  X 
ex 0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebener­
zeugnisse von Geflügel, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert  X 
Kapitel 03  Fische und Krebstiere, Weichtiere und 
andere wirbellose Wassertiere  X 
ex 0407  Eier in der Schale von Hausgeflügel, an­
dere als Bruteier  X 
ex 0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Ei­
gelb, andere als ungenießbar oder unge­
nießbar gemachte  X 
0709 51 
ex 0710 80 
0710 40 00 
0711 51 
0712 31  Pilze, frisch oder gekühlt, gefroren, vor­
läufig haltbar gemacht, getrocknet zu­
ckermais (auch in Wasser oder Dampf 
gekocht), gefroren  X X  X  
0714 20  Süßkartoffeln  X  
0811 10 
0811 20  Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, 
Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, 
weiße oder rote Johannisbeeren und Sta­
chelbeeren, auch in Wasser oder Dampf 
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  X 
1006  Reis  X  X  
ex 1102 90 
ex 1103 19 
ex 1103 20 
ex 1104 19 
ex 1108 19  Mehl, Grobgries und Feingries, Pellets, 
Getreidekörner, gequetscht oder als Flo­
cken, Reisstärke  X X  
1108 20  Inulin  X 
1604 und 1605  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; 
Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern 
gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und 
andere wirbellose Wassertiere, zubereitet 
oder haltbar gemacht  X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 475  
Gruppe I: Brunei-Da­
russalam, Kambo­
dscha, Indonesien, 
Laos, Malaysia, My­
anmar, Philippinen, 
Thailand, Vietnam  Gruppe III: Bangla­
desch, Bhutan, In­
dien, Nepal, Pakis­
tan, Sri Lanka  Gruppe IV (  3 ) Ar­
gentinien, Brasi­
lien, Paraguay, 
Uruguay  
1701 und 1702  Rohr- und Rübenzucker und chemisch 
reine Saccharose; andere Zucker; Zu­
ckersirupe, Invertzuckercreme, Zucker 
und Melassen, karamellisiert  X X  
1704 90  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere 
als Kaugummi  X X  X  
ex 1806 10  Kakaopulver mit einem Gehalt an 
Saccharose oder Isoglucose von 65 GHT 
oder mehr  X X  X  
1806 20  Andere Zubereitungen in Blöcken, Stan­
gen oder Riegeln mit einem Gewicht 
von mehr als 2 kg oder flüssig, pasten­
förmig, als Pulver, Granulat oder in ähn­
licher Form, in Behältnissen oder unmit­
telbaren Umschließungen mit einem In­
halt von mehr als 2 kg  X X  X  
1901 90 91 
1901 90 99  Andere Lebensmittelzubereitungen als 
Zubereitungen zur Ernährung von Kin­
dern, in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf, ausgenommen Mischungen und 
Teig zum Herstellen von Backwaren der 
Position 1905, und als Malzextrakt  X X  X  
ex 1902 20  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in 
anderer Weise zubereitet), mehr als 
20 GHT Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere enthaltend oder 
mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche 
Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebe­
nerzeugnisse jeder Art, einschließlich 
Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend  X 
2001 90 30  Zuckermais ( Zea mays  var. saccharata), 
mit Essig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht  X X  X  
2003 10  Pilze der Gattung Agaricus, anders als 
mit Essig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht  X X  X  
2005 80 00  Zuckermais ( Zea mays  var. saccharata), 
anders als mit Essig oder Essigsäure zu­
bereitet oder haltbar gemacht, ungefro­
ren, ausgenommen Erzeugnisse der Po­
sition 2006  X X  X  
ex 2007 10  Homogenisierte Konfitüren, Frucht­
gelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten mit einem Zuckergehalt 
von mehr als 13 GHT  X ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 476  
Gruppe I: Brunei-Da­
russalam, Kambo­
dscha, Indonesien, 
Laos, Malaysia, My­
anmar, Philippinen, 
Thailand, Vietnam  Gruppe III: Bangla­
desch, Bhutan, In­
dien, Nepal, Pakis­
tan, Sri Lanka  Gruppe IV (  3 ) Ar­
gentinien, Brasi­
lien, Paraguay, 
Uruguay  
2007 99  Nicht homogenisierte Zubereitungen von 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, 
Fruchtmusen und Fruchtpasten, aus­
genommen aus Zitrusfrüchten  X 
2008 20 
2008 30 
2008 40 
2008 50 
2008 60 
2008 70 
2008 80 
2008 93 
2008 97 
2008 99  Früchte, Nüsse und andere genießbare 
Pflanzenteile, in anderer Weise zuberei­
tet oder haltbar gemacht  X 
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 
und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  X 
ex 2101 12  Zubereitungen auf der Grundlage von 
Kaffee  X X  X  
ex 2101 20  Zubereitungen auf der Grundlage von 
Tee oder Mate  X X  X  
2106 90 92 
2106 90 98  Lebensmittelzubereitungen, anderweit 
nicht genannt, andere als Eiweißkonzen­
trate und texturierte Eiweißstoffe und als 
zusammengesetzte alkoholhaltige Zu­
bereitungen (ausgenommen solche auf 
der Basis von Riechstoffen) der zum 
Herstellen von Getränken verwendeten 
Art und andere als Zuckersirupe, aroma­
tisiert oder gefärbt  X X  X  
2204 30  Traubenmost, ausgenommen Trauben­
most, dessen Gärung durch Zusatz von 
Alkohol verhindert oder unterbrochen 
worden ist  X 
2205  Wermutwein und andere Weine aus fri­
schen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert  X 
2206  Andere gegorene Getränke; Mischungen 
gegorener Getränke und Mischungen ge­
gorener Getränke und nicht alkoholi­
scher Getränke, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen  X 
2207 10 00  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt 
von 80 % vol oder mehr, unvergällt  X X  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 477  
Gruppe I: Brunei-Da­
russalam, Kambo­
dscha, Indonesien, 
Laos, Malaysia, My­
anmar, Philippinen, 
Thailand, Vietnam  Gruppe III: Bangla­
desch, Bhutan, In­
dien, Nepal, Pakis­
tan, Sri Lanka  Gruppe IV (  3 ) Ar­
gentinien, Brasi­
lien, Paraguay, 
Uruguay  
ex 2208 90  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 80 % vol, unvergällt, 
ausgenommen Arrak, Pflaumenbrannt­
wein, Birnenbranntwein und Kirsch­
branntwein und andere alkoholhaltige 
Getränke  X X  
2905 43 00  Mannitol  X  X  X  
2905 44  D-Glucitol (Sorbit)  X  X  X  
3302 10 29  Zubereitungen von der zum Herstellen 
von Getränken verwendeten Art, die 
alle charakteristischen Aromastoffe eines 
Getränks enthalten, andere als mit einem 
Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, 
und mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glu­
cose oder Stärke enthaltend  X X  X  
3505 10  Dextrine und andere modifizierte Stär­
ken X X  X  
( 1 ) Mit „X“ gekennzeichnete Vormaterialien 
( 2 ) Eine Kumulierung dieser Vormaterialien zwischen am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) jeder regionalen Gruppe (d. h. 
Kambodscha und Laos in Gruppe I; Bangladesch, Bhutan und Nepal in Gruppe III) ist zulässig. In einem nicht zu den am wenigsten  
entwickelten Ländern gehörenden Land einer Gruppe ist auch eine  Kumulierung dieser Vormaterialien mit Vormaterialien mit 
Ursprung in einem beliebigen anderen Land derselben regionalen Gruppe zulässig. 
( 3 ) Eine Kumulierung dieser Vormaterialien mit Ursprung Argentini en, Brasilien oder Uruguay ist in Paraguay nicht zulässig. Eine  
Kumulierung von Vormaterialien der Kapitel 16 bis 24 mit Urspru ng Brasilien ist in Argentinien, Paraguay und Uruguay nicht 
zulässig.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 478  
ANHANG 22-05  
Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung 
ausgeschlossen sind (APS)  
Be- oder Verarbeitungen wie:  
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen,  
— Anbringen von Knopflöchern,  
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.),  
— Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen,  
— Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Tasch en, Mar­
kenzeichen, Abzeichen usw.,  
— Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf,  
— alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 479  
ANHANG 22-11  
Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, 
um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen  
TEIL I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN  
Bemerkung 1:  
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgele gt, die zu erfüllen 
sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maß be- oder  verarbeitet im 
Sinne des Artikels 61 gelten können.  
Bemerkung 2:  
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Er­
zeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kap itel nach dem 
Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnu ng, die im 
Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital ve rwendet 
wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in S palte 3 
oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der e rsten Spalte 
ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 n ur für jenen 
Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genan nt ist.  
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen z usammengefasst 
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Ware nbezeich­
nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechen de Regel in 
Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmoni­
sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen 
einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.  
2.3. Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die au f verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintra gung die 
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprec hende Regel 
in Spalte 3 oder 4 bezieht.  
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursp rungsregeln 
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer 
zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen . Ist in 
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Sp alte 3 an­
zuwenden.  
Bemerkung 3:  
3.1. Die Vorschriften des Artikels 61 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigen­
schaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse v erwendet 
werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenscha ft in dem 
Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden 
oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder  Ho­
heitsgebiet oder in der Union.  
Beispiel:  
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass 
der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigensch aft 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgesc hmiedetem, 
legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.  
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land oder  Hoheits­
gebiet aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wu rde, hat 
er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Positio n ex 7224 
dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für d en Motor 
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angere chnet wer­
den, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in  einem 
anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder Hoheitsgebiet  her­
gestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft w ird daher 
nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormate rialien 
gerechnet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 480  
3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erfor derlichen Be- 
oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellun gsvorgang 
verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verlei ht ein weniger 
weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaf t. Wenn 
daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen schaft einer 
bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch d ie Ver­
wendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarb eitungs­
stufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormateri al auf 
einer höheren Verarbeitungsstufe.  
3.3. Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder P osition“ erlaubt, 
können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Posit ion (auch 
Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselbe n Warenbe­
zeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen  be­
achtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.  
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jed er Position, 
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen 
aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen V ormaterialien 
derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormateria lien jeder 
Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe 
Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.  
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugn is aus mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder 
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müsse n aber 
nicht alle verwendet werden.  
Beispiel:  
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, da ss natür­
liche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vorma terialien 
— neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeut et 
nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen 
als auch die anderen oder beide verwenden.  
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem be­
stimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt diese Bedi ngung nicht 
aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die ihre r Natur 
nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien  siehe 
auch Bemerkung 6.2).  
Beispiel:  
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schlie ßt die Ver­
wendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus , ver­
hindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und a nderen 
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.  
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus eine m bestimmten 
in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können , wohl aber 
aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verar beitungsstu­
fe. 
Beispiel:  
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Ka pitels 62 ist 
die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässi g; ob­
wohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt wer den können, 
darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fäl len müsste 
das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn  liegen, d. 
h. auf der Stufe der Fasern.  
3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die  zulässigen Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorg esehen, 
so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert al ler Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vor gesehenen 
Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen di e einzel­
nen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, fü r die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 481  
Bemerkung 4:  
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“  bezieht sich auf 
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Ver­
arbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch A bfälle ein 
sowie — soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist — auch Fasern,  die 
gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch  nicht 
gesponnen sind.  
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Posit ion 0503, Seide 
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Po­
sitionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und 
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.  
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Ma terialien für 
die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die He rstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher a us Papier 
verwendet werden können.  
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinn­
fasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlich en Filamen­
ten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 
5501 bis 5507.  
Bemerkung 5:  
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf k eines der 
bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Gr undmateria­
lien angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des  Ge­
samtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmac hen (siehe 
auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).  
5.2. Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur  auf Misch­
erzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund­
materialien hergestellt sind.  
Textile Grundmaterialien sind  
— Seide,  
— Wolle,  
— grobe Tierhaare,  
— feine Tierhaare,  
— Rosshaar,  
— Baumwolle,  
— Materialien für die Papierherstellung und Papier,  
— Flachs,  
— Hanf,  
— Jute und andere textile Bastfasern,  
— Sisal und andere textile Agavefasern,  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,  
— synthetische Filamente,  
— künstliche Filamente,  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 482  
— elektrische Leitfilamente,  
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),  
— andere synthetische Spinnfasern,  
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,  
— andere künstliche Spinnfasern,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethe rsegmen­
ten, auch umsponnen,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyeste rsegmen­
ten, auch umsponnen,  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus ei ner Seele 
aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminium pulver 
überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch K leben 
mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen 
Kunststoff-Folie eingefügt ist,  
— andere Erzeugnisse der Position 5605.  
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position  5203 und 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist , ist ein 
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungs eigen­
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstel len aus che­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.  H. des 
Gewichts des Garns verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgar n aus 
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfas ern der 
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches 
Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen  aus che­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgar n aus 
Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herste llen aus 
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für d as Spin­
nen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beide n Garnarten 
bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus B aumwollgarn 
der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 herg estellt 
ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe s elbst ein 
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positione n einge­
reiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mi sch­
erzeugnisse sind.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 483  
Beispiel:  
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwoll garn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 he rgestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textil e Grund­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch­
erzeugnis.  
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse a us Polyurethang­
arnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, a uch um­
sponnen“.  
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für „Erzeugnisse a us Streifen mit 
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele  aus Alu­
miniumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpu lver be­
schichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen 
Kunststoff geklebt ist“.  
Bemerkung 6:  
6.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagest offe, die 
nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die bet reffenden 
Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vora us­
gesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das her gestellte 
Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergeste llten Er­
zeugnisses nicht überschreitet.  
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die n icht zu den 
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinn stoffe 
enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.  
Beispiel:  
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeug­
nis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt  dies nicht 
die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, wei l die 
Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben G rund ist 
auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl 
diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.  
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vo rmaterialien 
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormate rialien 
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Proz entregel 
gilt. 
Bemerkung 7:  
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2707, 2713 bis 2715, 
ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (  1 ); 
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst:  die Behand­
lung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhy­
drid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleic hen und 
Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohl e oder 
Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation.  ▼B 
( 1 ) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombiniert en Nomenklatur.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 484  
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (  1 ); 
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst:  die Be­
handlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefels äure­
anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie B leichen 
und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktiv kohle 
oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
ij) die Isomerisation;  
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unt er Ver­
wendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erze ug­
nisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-5 9 
T); 
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren,  ausgenom­
men einfaches Filtern;  
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit W asserstoff 
bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mi t 
Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefel n, 
wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion b eteiligt 
ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mi t 
Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur V erbes­
serung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch n icht als 
begünstigtes Verfahren;  
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Dest illation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 30 0 °C 
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übe rgehen;  
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;  
p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als  Vaselin, 
Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt  an 
Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kris­
tallisation.  
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, e x 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, E ntsalzen, 
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung e ines be­
stimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unt erschied­
lichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen o der ähn­
liche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.  ▼B 
( 1 ) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 b) zu Kapitel 27 der Kombiniert en Nomenklatur.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 485  
TEIL II  
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN 
ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 müs­
sen vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 1 und 2 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weich­
tiere und andere wirbellose 
Wassertiere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse, 
Vogeleier, natürlicher Honig, 
genießbare Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, aus­
genommen:  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
0403  Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmit­
teln, Früchten, Nüssen oder 
Kakao  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind, 
— alle verwendeten Frucht­
säfte (ausgenommen Ana­
nas-, Limonen-, Limetten- 
und Pampelmusensäfte) 
der Position 2009 Ur­
sprungswaren sind und 
— der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht 
überschreitet.  — 
ex Kapitel 5  Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 5 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen 
oder Wildschweinen, zubereitet  Reinigen, Desinfizieren, Sor­
tieren und Gleichrichten von 
Borsten  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 486  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 6 
vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind und 
— der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  — 
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen, die zu Ernäh­
rungszwecken verwendet wer­
den Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 7 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten 
oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Früchte 
und Nüsse vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht 
überschreitet  — 
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewür­
ze, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 9 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
0901  Kaffee, auch geröstet oder ent­
koffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem Kaffeegehalt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
0902  Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 0910  Gewürzmischungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 10 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; 
Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Getreide, Gemüse, 
Wurzeln und Knollen der Po­
sition 0714 oder Früchte voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sind  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 487  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von 
getrockneten geschälten Hül­
senfrüchten der Position 0713  Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 
0708  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und 
Früchte; Pflanzen zum Gewer­
be- oder Heilgebrauch; Stroh 
und Futter  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 12 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
1301  Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleo­
resine (z. B. Balsame)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 1301 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenaus­
züge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und 
andere Schleime und Ver­
dickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert  
- Modifizierte Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflan­
zen Herstellen aus nicht modifi­
zierten Schleimen und Ver­
dickungsstoffen  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, ander­
weit weder genannt noch in­
begriffen  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 14 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbei­
tete Fette; Wachse tierischen 
und pflanzlichen Ursprungs; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
1501  Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflü­
gelfett, ausgenommen solches 
der Position 0209 oder 1503  
- Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 0203, 0206 oder 0207 
oder aus Knochen der Position 
0506 ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 488  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere  Herstellen aus Fleisch oder ge­
nießbaren Schlachtnebener­
zeugnissen von Schweinen 
der Position 0203 oder 0206 
oder aus Fleisch oder genieß­
baren Schlachtnebenerzeugnis­
sen von Hausgeflügel der Po­
sition 0207  
1502  Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503  
- Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 0201, 0202, 0204 oder 
0206 oder aus Knochen der 
Position 0506  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
1504  Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raf­
finiert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
- feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 1504  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt sind  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus rohem Wollfett 
der Position 1505  
1506  Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht che­
misch modifiziert  
- feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 1506  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Frak­
tionen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 489  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palmker­
nöl, Babassuöl, Tungöl 
(Holzöl), Oiticicaöl, Myrten­
wachs, Japanwachs, Fraktio­
nen von Jojobaöl und Öle zu 
technischen oder industriel­
len Zwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebens­
mitteln  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
- feste Fraktionen, ausgenom­
men von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vor­
materialien der Positionen 
1507 bis 1515  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten pflanzlichen Vor­
materialien vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
1516  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktio­
nen, ganz oder teilweise hy­
driert, umgeestert, wiederver­
estert oder elaidiniert, auch raf­
finiert, jedoch nicht weiterver­
arbeitet  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate­
rialien des Kapitels 2 voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
— alle verwendeten pflanzli­
chen Vormaterialien voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind Jedoch dür­
fen Vormaterialien der Po­
sitionen 1507, 1508, 1511 
und 1513 verwendet wer­
den — 
1517  Margarine; genießbare Mi­
schungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzli­
chen Fetten und Ölen sowie 
von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette 
und Öle sowie deren Fraktio­
nen der Position 1516  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate­
rialien der Kapitel 2 und 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind, und 
— alle verwendeten pflanzli­
chen Vormaterialien voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden  — 
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fi­
schen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wir­
bellosen Wassertieren  Herstellen: 
— aus Tieren des Kapitels 1 
und/oder 
— bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  — 
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 490  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, 
fest, mit Zusatz von Aroma- 
oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
1702  Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Malto­
se, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen; In­
vertzuckercreme, auch mit na­
türlichem Honig vermischt; 
Zucker und Melassen, karamel­
lisiert:  
- Chemisch reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 1702  
- anderer Zucker, fest, mit Zu­
satz von Aroma- oder Farb­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien Ur­
sprungswaren sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
1704  Zuckerwaren ohne Kakao­
gehalt (einschließlich weiße 
Schokolade)  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  — 
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 491  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzube­
reitungen aus Mehl, Grobgrieß, 
Feingrieß, Stärke oder Malz­
extrakt, ohne Gehalt an Kakao 
oder mit einem Gehalt an Ka­
kao, berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger 
als 40 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Le­
bensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 
bis 0404, ohne Gehalt an Ka­
kao oder mit einem Gehalt an 
Kakao, berechnet als vollstän­
dig entfetteter Kakao, von we­
niger als 5 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegrif­
fen 
- Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10  
- andere  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert der ver­
wendeten Vormaterialien 
der Kapitel 4 und 17 je­
weils 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  — 
1902  Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder ande­
ren Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spa­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Can­
nelloni; Couscous, auch zu­
bereitet:  
- 20 GHT oder weniger 
Fleisch, Schlachtnebener­
zeugnisse, Fische, Krebstiere 
oder andere wirbellose Was­
sertiere enthaltend  Herstellen, bei dem alles ver­
wendete Getreide und seine 
Folgeprodukte (ausgenommen 
Hartweizen und seine Folge­
produkte) vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 492  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder an­
dere wirbellose Wassertiere 
enthaltend  Herstellen, bei dem 
— alles verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen 
und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind 
— alle verwendeten Vormate­
rialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  — 
1903  Tapiokasago und Sago aus an­
deren Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krü­
meln und dergleichen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 1108  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen her­
gestellt (z. B. Cornflakes); Ge­
treide (ausgenommen Mais) in 
Form von Körnern oder Flo­
cken oder anders bearbeiteten 
Körnern, ausgenommen Mehl, 
Grobgrieß und Feingrieß, vor­
gekocht oder in anderer Weise 
zubereitet, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Po­
sition 1806, 
— bei dem alle verwendeten 
Getreide und Mehl (aus­
genommen Hartweizen 
und Mais der Sorte „Zea 
Indurata“ sowie ihre Folge­
produkte) vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  — 
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln 
von der für Arzneiwaren ver­
wendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus 
Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien des Kapi­
tels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Früchte, Gemüse 
oder Nüsse vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 493  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln 
und ähnliche genießbare Pflan­
zenteile, mit einem Stärke­
gehalt von 5 GHT oder mehr, 
mit Essig oder Essigsäure zu­
bereitet oder haltbar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken, anders als 
mit Essig oder Essigsäure zu­
bereitet oder haltbar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker halt­
bar gemacht (durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder kan­
diert)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Mar­
meladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süß­
mitteln  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  — 
ex 2008  - Nüsse, ohne Zusatz von Zu­
cker oder Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Nüsse und 
Ölsamen mit Ursprungseigen­
schaft der Positionen 0801, 
0802 und 1202 bis 1207 60 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware überschrei­
tet 
- Erdnussbutter; Mischungen 
auf der Grundlage von Ge­
treide; Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
- andere, ausgenommen 
Früchte und Nüsse, in ande­
rer Weise als in Wasser oder 
Dampf gekocht, ohne Zusatz 
von Zucker, gefroren  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 494  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüsesäf­
te, nicht gegoren, ohne Zusatz 
von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süß­
mitteln  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  — 
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittel­
zubereitungen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
2101  Auszüge, Essenzen und Kon­
zentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von 
Kaffee, Tee oder Mate; gerös­
tete Zichorien und andere ge­
röstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und Kon­
zentrate hieraus  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem alle verwendeten 
Zichorien vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind — 
2103  Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei­
tete Würzsoßen; zusammenge­
setzte Würzmittel; Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf:  
- Zubereitungen zum Herstel­
len von Würzsoßen und zu­
bereitete Würzsoßen; zusam­
mengesetzte Würzmittel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch darf Senfmehl, 
auch zubereitet, oder Senf ver­
wendet werden  
- Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; Sup­
pen und Brühen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüse der Posi­
tionen 2002 bis 2005  
2106  Lebensmittelzubereitungen, an­
derweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert der ver­
wendeten Vormaterialien 
der Kapitel 4 und 17 je­
weils 30 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 495  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüs­
sigkeiten und Essig, aus­
genommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol­
geprodukte vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sein müssen  — 
2202  Wasser, einschließlich Mineral­
wasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zu­
cker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere 
nicht alkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und Ge­
müsesäfte der Position 2009  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— bei dem alle verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, Limet­
ten- und Pampelmusensäf­
te) Ursprungswaren sind  — 
2207  Ethylalkohol mit einem Alko­
holgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebi­
gem Alkoholgehalt, vergällt  Herstellen: 
— aus Vormaterialien aus je­
der Position, ausgenom­
men aus Vormaterialien 
der Position 2207 oder 
2208 und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol­
geprodukte vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs­
waren sind, Arrak bis zu 
einem Anteil von 5 % vol 
verwendet werden darf  — 
2208  Ethylalkohol mit einem Alko­
holgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Brannt­
wein, Likör und andere alko­
holhaltige Getränke  Herstellen: 
— aus Vormaterialien aus je­
der Position, ausgenom­
men aus Vormaterialien 
der Position 2207 oder 
2208 und  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 496  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol­
geprodukte vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs­
waren sind, Arrak bis zu 
einem Anteil von 5 % vol 
verwendet werden darf  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zuberei­
tetes Futter; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Was­
sertieren; ungenießbar  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt sind  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstär­
kegewinnung (ausgenommen 
eingedicktes Maisquellwasser) 
mit einem auf die Trocken­
masse bezogenen Proteingehalt 
von mehr als 40 GHT  Herstellen, bei dem aller ver­
wendete Mais vollständig ge­
wonnen oder hergestellt ist  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere 
Rückstände aus der Gewin­
nung von Olivenöl, mit einem 
Gehalt an Olivenöl von mehr 
als 3 GHT  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Oliven vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
2309  Zubereitungen von der zur Füt­
terung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
— alles verwendete Getreide, 
aller verwendete Zucker, 
alle verwendeten Melassen, 
alles verwendete Fleisch 
und alle verwendete Milch 
Ursprungswaren sind und 
— alle verwendeten Vormate­
rialien des Kapitels 3 voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind,  — 
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabak­
ersatzstoffe; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 24 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sind  
2402  Zigarren (einschließlich Stum­
pen), Zigarillos und Zigaretten, 
aus Tabak oder Tabakersatz­
stoffen  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten un­
verarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren 
sind ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 497  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten un­
verarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren 
sind 
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Er­
den; Gips, Kalk und Zement; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, 
mit Kohlenstoff angereichert, 
gereinigt und gemahlen  Anreicherung des Kohlenstoff­
gehalts, Reinigen und Mahlen 
von kristallinem Rohgrafit  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, 
in Blöcken oder in quadrati­
schen oder rechteckigen Plat­
ten, mit einer Dicke von 
25 cm oder weniger  Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteiltem, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sand­
stein und andere Werksteine, 
auch grob behauen oder durch 
Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten, mit einer 
Dicke von 25 cm oder weniger  Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer Di­
cke von mehr als 25 cm, durch 
Sägen oder auf andere Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem 
Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbo­
nat (Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Be­
hältnissen; Magnesiumoxid, 
auch chemisch rein, ausgenom­
men geschmolzene Magnesia 
und totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch darf natürliches 
Magnesiumcarbonat (Mag­
nesit) verwendet werden.  
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwe­
cken besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2524  Natürliche Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzen­
trat 
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder ge­
mahlen  Brennen oder Mahlen von Far­
berden  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 498  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mi­
neralöle und Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile gegenüber den 
nicht aromatischen Bestandtei­
len gewichtsmäßig überwiegen 
und die ähnlich sind den Mi­
neralölen und anderen Erzeug­
nissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlen­
teers, bei deren Destillation bis 
250 °C mindestens 65 RHT 
übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, 
roh Schwelung bituminöser Mi­
neralien  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen 
diese Öle der Grundbestandteil 
sind, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Ölabfälle  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2711  Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  2 ) 
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 499  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristal­
lines Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände („slack wax“), 
Ozokerit, Montanwachs, Torf­
wachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewon­
nene Erzeugnisse, auch gefärbt  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2714  Naturbitumen und Natur­
asphalt; bituminöse oder ölhal­
tige Schiefer und Sande; As­
phaltite und Asphaltgestein  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 500  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
2715  Bituminöse Mischungen auf 
der Grundlage von Natur­
asphalt oder Naturbitumen, Bi­
tumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z. B. 
Asphaltmastix, Verschnittbitu­
men)  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Er­
zeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerd­
metallen, von radioaktiven Ele­
menten oder von Isotopen; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2805  „Mischmetall“  Herstellen durch elektrolyti­
sche oder thermische Behand­
lung, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefeldioxid  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2833  Aluminiumsulfat  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus Dinatriumtetra­
boratpentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet.  
ex 2852  - Quecksilberverbindungen 
von inneren Ether und ihren 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten.  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 501  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Quecksilberverbindungen 
von Nucleinsäuren und ihren 
Salzen, auch chemisch nicht 
einheitlich; andere heterocy­
clische Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2852, 2932, 2933 und 
2934 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- Quecksilberverbindungen 
chemischer Erzeugnisse und 
Zubereitungen der che­
mischen Industrie oder ver­
wandter Industrien (ein­
schließlich Mischungen von 
Naturprodukten), anderweit 
weder genannt noch inbegrif­
fen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 29  Organische, chemische Erzeug­
nisse, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstof­
fe, zur Verwendung als Kraft- 
oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2902  Cyclane und Cyclene (aus­
genommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwen­
dung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 502  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoho­
len dieser Position oder von 
Ethanol  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 2905. Jedoch dür­
fen Metallalkoholate dieser 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
2915  Gesättigte acyclische einbasi­
sche Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Per­
oxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2915 und 2916 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 2932  - Innere Ether und deren Halo­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­
trosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Position 
2909 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und deren Halo­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­
trosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
2933  Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroa­
tom(e)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2932 und 2933 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheit­
lich; andere heterocyclische 
Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien der Positionen 
2932, 2933 und 2934 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 503  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit ei­
nem Gehalt an Alkaloiden 
von 50 GHT oder mehr  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3002  Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, pro­
phylaktischen oder diagnosti­
schen Zwecken zubereitet; An­
tisera, andere Blutfraktionen 
und immunologische Erzeug­
nisse, auch modifiziert oder in 
einem biotechnologischen Ver­
fahren hergestellt; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von Mikro­
organismen (ausgenommen 
Hefen) und ähnliche Erzeug­
nisse  
- Waren, bestehend aus zwei 
oder mehr Bestandteilen, die 
zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken ge­
mischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen 
Zwecken, dosiert oder in 
Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3002. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dieser Be­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- andere:  
- - menschliches Blut  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3002. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dieser Be­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 504  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- - tierisches Blut, zu thera­
peutischen, oder prophy­
laktischen Zwecken zu­
bereitet  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3002. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dieser Be­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- - Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin, 
Blutglobuline und Serum­
globine  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3002. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dieser Be­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- - Hämoglobin, Blutglobuline 
und Serumglobuline  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3002. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dieser Be­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- - andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3002. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dieser Be­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
3003 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 3002, 
3005 oder 3006):  
- hergestellt aus Amicacin der 
Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien der Position 3003 und 
3004 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 505  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware. Jedoch dür­
fen Vormaterialien der Po­
sition 3003 oder 3004 ver­
wendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet, und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
ex 3006  Pharmazeutische Abfälle im 
Sinne der Anmerkung 4 k) zu 
Kapitel 30  Der Ursprung der Ware in ih­
rer ursprünglichen Einreihung 
wird beibehalten.  
- sterile Adhäsionsbarrieren zu 
chirurgischen oder zahnärzt­
lichen Zwecken, auch resor­
bierbar  
- - aus Kunststoff  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (5)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- - aus Geweben  Herstellen aus (7): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
- Vorrichtungen erkennbar zur 
Verwendung für Stomata  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 31  Düngemittel, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 506  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 3105  Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stick­
stoff, Phosphor und Kalium 
enthaltend; andere Düngemit­
tel; Erzeugnisse dieses Kapitels 
in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen 
mit einem Rohgewicht von 
10 kg oder weniger, ausgenom­
men: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware. Jedoch dür­
fen Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet, und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und an­
dere Farbmittel; Anstrichfarben 
und Lacke; Kitte; Tinten; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  Herstellen aus Gerbstoffauszü­
gen pflanzlichen Ursprungs  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3205  Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grund­
lage von Farblacken (  3 ) Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Positio­
nen 3203, 3204 und 3205. Je­
doch dürfen Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech- Körperpfle­
ge- oder Schönheitsmittel; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 507  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
3301  Ätherische Öle (auch entterpe­
nisiert), einschließlich „konkre­
te“ oder „absolute“ Öle; Resi­
noide; extrahierte Oleoresine; 
Konzentrate ätherischer Öle in 
Fetten, nicht flüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stof­
fen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpen­
haltige Nebenerzeugnisse aus 
ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wäss­
rige Lösungen ätherischer Öle  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer ande­
ren Warengruppe (  4 ) dieser Po­
sition. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Warengruppe 
wie die hergestellte Ware ver­
wendet werden, wenn ihr Ge­
samtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflä­
chenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver 
und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Model­
liermassen, „Dentalwachs“ 
und Zubereitungen für zahn­
ärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, we­
niger als 70 GHT an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mi­
neralien enthaltend  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3404  Künstliche Wachse und zu­
bereitete Wachse  
- auf der Grundlage von Paraf­
fin, von Erdölwachsen oder 
von Wachsen aus bituminö­
sen Mineralien oder von pa­
raffinischen Rückständen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 508  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus: 
— hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516, 
— Fettsäuren von chemisch 
nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und tech­
nischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wach­
sen haben, der Position 
3823 und 
— Vormaterialien der Position 
3404. 
Jedoch dürfen diese Vormate­
rialien verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stär­
ke; Klebstoffe; Enzyme; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3505  Dextrine und andere modifi­
zierte Stärken (z. B. Quell­
stärke oder veresterte Stärke); 
Leime auf der Grundlage von 
Stärken, Dextrinen oder ande­
ren modifizierten Stärken  
- veretherte Stärken und ver­
esterte Stärken  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3505  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 1108  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegrif­
fen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 509  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyro­
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetall-Legierungen; leicht 
entzündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
oder kinematografischen Zwe­
cken, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3701  Fotografische Platten und Plan­
filme, sensibilisiert, nicht be­
lichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); fotogra­
fische Sofortbild-Planfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet, 
auch in Kassetten  
- Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen, in Kassetten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 3701 oder 3702. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Po­
sition 3702 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 3701 oder 3702. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Po­
sition 3701 und 3702 verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 510  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
3702  Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (aus­
genommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische So­
fortbild-Rollfilme, sensibili­
siert, nicht belichtet  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 3701 oder 3702  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3704  Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinn­
stoffwaren, belichtet, jedoch 
nicht entwickelt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Positio­
nen 3701 bis 3704  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3801  - Kolloider Grafit in öliger 
Suspension; halbkolloider 
Grafit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- Grafit in Form von Pasten, 
aus einer Mischung von 
mehr als 30 GHT von Grafit 
mit Mineralölen bestehend  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 3403 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 511  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich 
Pech genannt  Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fun­
gizide, Herbizide, Keimhem­
mungsmittel und Pflanzen­
wuchsregulatoren, Desinfekti­
onsmittel und ähnliche Erzeug­
nisse, in Formen oder Auf­
machungen für den Einzelver­
kauf oder als Zubereitungen 
oder Waren (z. B. Schwefel­
bänder, Schwefelfäden, Schwe­
felkerzen und Fliegenfänger)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3809  Appretur- oder Endausrüs­
tungsmittel, Beschleuniger 
zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Er­
zeugnisse und Zubereitungen 
(z. B. zubereitete Schlichtemit­
tel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textil­
industrie, Papierindustrie, Le­
derindustrie oder ähnlichen In­
dustrien verwendeten Art, an­
derweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen 
von Metallen; Flussmittel und 
andere Hilfsmittel zum 
Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver 
zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stof­
fen; Zubereitungen von der 
als Überzugs- oder Füllmasse 
für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 512  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, Vis­
kositätsverbesserer, Antikorro­
sivadditive und andere zuberei­
tete Additive für Mineralöle 
(einschließlich Kraftstoffe) 
oder für andere, zu denselben 
Zwecken wie Mineralöle ver­
wendete Flüssigkeiten:  
- zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 3811 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3812  Zubereitete Vulkanisations­
beschleuniger; zusammenge­
setzte Weichmacher für Kaut­
schuk oder Kunststoffe, ander­
weit weder genannt noch in­
begriffen; zubereitete Antioxi­
dationsmittel und andere zu­
sammengesetzte Stabilisatoren 
für Kautschuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch­
granaten und Feuerlöschbom­
ben Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3814  Zusammengesetzte organische 
Löse- und Verdünnungsmittel, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen 
zum Entfernen von Farben 
oder Lacken  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3818  Chemische Elemente, zur Ver­
wendung in der Elektronik do­
tiert, in Scheiben, Plättchen 
oder ähnlichen Formen; che­
mische Verbindungen, zur Ver­
wendung in der Elektronik do­
tiert Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 513  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
3819  Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zuberei­
tete Flüssigkeiten für hydrau­
lische Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
von weniger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3820  Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten 
zum Enteisen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate 
zum Erhalten von Mikro ­
organismen (einschließlich 
Viren und dergleichen) oder 
pflanzlichen, menschlichen 
oder tierischen Zellen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3822  Diagnostik- oder Laborreagen­
zien auf einem Träger und zu­
bereitete Diagnostik- oder La­
borreagenzien, auch auf einem 
Träger, ausgenommen Waren 
der Position 3002 oder 3006; 
zertifizierte Referenzmateria­
lien Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3823  Technische einbasische Fett­
säuren; saure Öle aus der Raf­
fination; technische Fettalko­
hole 
- technische einbasische Fett­
säuren; saure Öle aus der 
Raffination  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
- technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 3823  
3824  Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter In­
dustrien (einschließlich Mi­
schungen von Naturproduk­
ten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 514  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Folgende Waren dieser Positi­
on: 
- - zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder Gie­
ßereikerne auf der Grund­
lage von natürlichen Harz­
produkten 
- - Naphthensäuren, ihre was­
serunlöslichen Salze und 
ihre Ester 
- - Sorbit, ausgenommen Wa­
ren der Position 2905 
- - Petroleumsulfonate, aus­
genommen solche des Am­
moniums, der Alkali­
metalle oder der Ethanola­
mine; thiophenhaltige Sul­
fosäuren von Öl aus bitu­
minösen Mineralien und 
ihre Salze 
- - Ionenaustauscher 
- - Absorbentien zum Vervoll­
ständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren 
- - alkalische Eisenoxide (Gas­
reinigungsmasse) 
- - Ammoniakwasser und aus­
gebrauchte Gasreinigungs­
massen 
- - Sulfonaphthensäuren und 
ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester 
- - Fuselöle und Dippelöle 
- - Mischungen von Salzen 
mit verschiedenen Anionen 
- - Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, 
auch auf Unterlagen aus 
Papier oder Textilien  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3826  Biodiesel und Biodiesel­
mischungen, kein Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend oder mit einem Ge­
halt an Erdöl oder Öl aus bitu­
minösen Materialien von weni­
ger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 515  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen, 
Abfälle, Schnitzel und Bruch 
von Kunststoffen, ausgenom­
men Waren der Positionen 
ex 3907 und 3912, für die die 
folgenden Regeln festgelegt 
sind:  
- Additionshomopolymerisati­
onserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 
39 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3907  - Copolymere, aus Polycarbo­
nat- und Acrylnitril-Buta­
dien-Styrol-Copolymeren 
(ABS)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen­
det werden, wenn ihr Gesamt­
wert 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (  5 ) 
- Polyester  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet und/oder Herstellen 
aus Tetrabrompolycarbonat 
(Bisphenol A)  
3912  Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen, in Pri­
märformen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 516  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
3916 bis 3921  Halb- und Fertigerzeugnisse 
aus Kunststoffen, ausgenom­
men Waren der Positionen 
ex 3916, ex 3917, ex 3920 
und ex 3921, für die die fol­
genden Regeln festgelegt sind:  
- Flacherzeugnisse, weiter be­
arbeitet als nur mit Oberflä­
chenbearbeitung oder anders 
als nur quadratisch oder 
rechteckig zugeschnitten; an­
dere Erzeugnisse, weiter be­
arbeitet als nur mit Oberflä­
chenbearbeitung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere:  
- - Additionshomopolymerisa­
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 
39 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschrei­
tet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- - andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte 
Ware 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3920  - Folien und Filme aus Iono­
meren  Herstellen aus einem Salz ei­
nes thermoplastischen Kunst­
stoffs, der ein Mischpolymer 
aus Ethylen und Metacrylsäu­
re, teilweise neutralisiert durch 
metallische Ionen, hauptsäch­
lich Zink und Natrium, ist  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 517  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Folien aus regenerierter Cel­
lulose, aus Polyamid oder 
Polyethylen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex 3921  Folien aus Kunststoffen, metal­
lisiert  Herstellen aus hochtransparen­
ten Polyesterfolien mit einer 
Dicke von weniger als 23 Mi­
kron (  6 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunst­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kaut­
schuk für Sohlenkrepp  Aufeinanderschichten von 
Platten aus Naturkautschuk  
4005  Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder 
Streifen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien, ausgenommen Naturkaut­
schuk, 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammer­
reifen, Überreifen und Felgen­
bänder, aus Kautschuk:  
- Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund­
erneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten 
Reifen  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 4011 und 4012  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41  Häute, Felle (andere als Pelz­
felle) und Leder; ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 4102  Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen 
oder Lammfellen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 518  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete 
Häute und Felle, enthaart, 
auch gespalten, aber nicht zu­
gerichtet  Nachgerben von vorgegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
4107, 4112 und 
4113  Nach dem Gerben oder Trock­
nen zugerichtetes Leder, ein­
schließlich Pergament- oder 
Rohhautleder, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder 
der Position 4114  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Positio­
nen 4104 bis 4113  
ex 4114  Lackleder und folienkaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder  Herstellen aus Leder der Posi­
tionen 4104 bis 4106, 4107, 
4112 oder 4113, wenn sein 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Rei­
seartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse; Waren 
aus Därmen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelz­
werk; Waren daraus; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 4302  Pelzfelle, gegerbt oder zuge­
richtet, zusammengesetzt:  
- in Platten, Kreuzen oder ähn­
lichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zu­
schneiden und Zusammenset­
zen von nicht zusammenge­
setzten gegerbten oder zuge­
richteten Pelzfellen  
- andere  Herstellen aus nicht zusam­
mengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelzfel­
len Herstellen aus nicht zusam­
mengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der 
Position 4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkoh­
le; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 519  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint be­
freit 
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke 
von mehr als 6 mm, gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden  Hobeln, Schleifen oder an den 
Enden Verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich 
der durch Messern von Lagen­
holz gewonnenen Blätter) und 
Blätter für Sperrholz, mit einer 
Dicke von 6 mm oder weniger, 
an den Kanten verbunden, und 
anderes Holz, in der Längs­
richtung gesägt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger, geho­
belt, geschliffen oder an den 
Enden verbunden  An den Kanten Verbinden, 
Hobeln, Schleifen oder an 
den Enden Verbinden  
ex 4409  Holz, entlang einer oder meh­
rerer Kanten, Enden oder Flä­
chen profiliert, auch gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden:  
- geschliffen oder an den En­
den verbunden  Schleifen oder an den Enden 
Verbinden  
- gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holz­
leisten und Holzfriese für Mö­
bel, Rahmen, Innenausstattun­
gen, elektrische Leitungen 
oder für ähnliche Zwecke  Friesen oder Profilieren  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver­
packungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf 
die erforderlichen Maße zu­
geschnittenen Brettern  
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer 
und andere Böttcherwaren und 
Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, 
auch auf beiden Hauptflächen 
gesägt, aber nicht weiter be­
arbeitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 520  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 4418  - Bautischler- und Zimmer­
mannsarbeiten, aus Holz  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Verbund­
platten mit Hohlraum-Mittel­
lagen und Schindeln („shin­
gles“ und „shakes“) verwendet 
werden.  
- gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vor­
gerichtet; Holznägel für Schu­
he Herstellen aus Holz jeder Po­
sition, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Posi­
tion 4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacher­
waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder ande­
ren cellulosehaltigen Faserstof­
fen; Papier oder Pappe (Ab­
fälle und Ausschuss) zur Wie­
dergewinnung  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert 
oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
4816  Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und ande­
res Vervielfältigungs- und Um­
druckpapier (ausgenommen 
Waren der Position 4809), 
vollständige Dauerschablonen 
und Offsetplatten aus Papier, 
auch in Kartons  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 521  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Pa­
pier oder Pappe; Zusammen­
stellungen von Schreibwaren 
aus Papier, in Schachteln, Ta­
schen und ähnlichen Behältnis­
sen, aus Papier oder Pappe  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere Ver­
packungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstofffasern  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 4823  andere Papiere und Pappen, 
Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke 
und andere Erzeugnisse des 
grafischen Gewerbes; hand- 
oder maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
4909  Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit per­
sönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlä­
gen oder Verzierungen aller 
Art Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 4909 oder 4911  
4910  Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Ab­
reißkalendern:  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 522  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Dauerkalender oder Kalen­
der, deren auswechselbarer 
Block auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht aus 
Papier oder Pappe besteht  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 4909 oder 4911  
ex Kapitel 50  Seide, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließ­
lich nicht abhaspelbare Ko­
kons, Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff), gekrempelt oder 
gekämmt  Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide  
5004 bis ex 5006  Seidengarne, Schappeseiden­
garne oder Bouretteseidengarne  Herstellen aus (  7 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— anderen natürlichen Spinn­
fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
— chemische Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5007  Gewebe aus Seide, Schappe­
seide oder Bourretteseide:  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 523  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tier­
haare; Garne und Gewebe aus 
Rosshaar; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross­
haar Herstellen aus (  7 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbei­
tet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross­
haar:  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 524  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 52  Baumwolle, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne 
aus Baumwolle  Herstellen aus (  7 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbei­
tet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 525  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstof­
fe; Papiergarne und Gewebe 
aus Papiergarnen; ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne  Herstellen aus (  7 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbei­
tet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzli­
chen Spinnstoffen; Gewebe 
aus Papiergarnen  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— Jutegarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 526  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten  Herstellen aus (  7 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbei­
tet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus syn­
thetischen oder künstlichen Fi­
lamenten:  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 527  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnfasern  Herstellen aus (  7 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge­
kämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbei­
tet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern:  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 528  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; aus­
genommen:  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5602  Filze, auch getränkt, bestri­
chen, überzogen oder mit La­
gen versehen:  
- Nadelfilze  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch können 
— Polypropylen-Filamente 
der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypro­
pylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine einzelne 
Faser oder ein einzelnes Fila­
ment einen Titer von weniger 
als 9 dtex aufweist, verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 529  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— Spinnfasern aus Kasein 
oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
5604  Fäden und Schnüre aus Kaut­
schuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und der­
gleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinn­
stoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder umhüllt:  
- Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Über­
zug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden 
und -kordeln, nicht mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5605  Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, beste­
hend aus Streifen und derglei­
chen der Position 5404 oder 
5405 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — 
5606  Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenom­
men Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus 
Rosshaar); Chenillegarne; 
„Maschengarne“  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa­
pierherstellung  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 530  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Kapitel 57  Teppiche und andere Fuß­
bodenbeläge, aus Spinnstoffen:  
- aus Nadelfilz  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch können 
— Polypropylen-Filamente 
der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypro­
pylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine einzelne 
Faser oder ein einzelnes Fila­
ment einen Titer von weniger 
als 9 dtex aufweist, verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Jutegewebe kann als Teppich­
grund verwendet werden  
- aus anderem Filz  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokos- oder Jutegarnen, 
— Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamen­
ten, 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
Jutegewebe kann als Teppich­
grund verwendet werden  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 531  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien, ausgenommen:  
- in Verbindung mit Kaut­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar­
nen (  7 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5805  Tapisserien, handgewebt (Go­
belins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und ähn­
liche), und Tapisserien als Na­
delarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektio­
niert Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
5810  Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 532  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärke­
haltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken verwen­
deten Art; Pausleinwand; prä­
parierte Malleinwand; Bou­
gram und ähnliche steife Ge­
webe, von der für die Hutma­
cherei verwendeten Art  Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hoch­
festen Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Poly­
estern oder Viskose  
- mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT  Herstellen aus Garnen  
- andere  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse  
5903  Gewebe, mit Kunststoff ge­
tränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der 
Position 5902  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Über­
zug bestehend, auch zu­
geschnitten  Herstellen aus Garnen (  7 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 533  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
5905  Wandverkleidungen aus Spinn­
stoffen  
- mit Kunststoff getränkt, be­
strichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, 
Kunststoff oder anderem 
Material versehen  Herstellen aus Garnen  
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902  
- Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 534  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere Gewebe aus syntheti­
schem Filamentgarn, mit ei­
nem Anteil an textilen Mate­
rialien von mehr als 90 GHT  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien  
- andere  Herstellen aus Garnen  
5907  Andere Gewebe, getränkt, be­
strichen oder überzogen; be­
malte Gewebe für Theaterde­
korationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Ko­
cher, Feuerzeuge, Kerzen oder 
dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, 
auch getränkt  
- Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmi­
gen Gewirken für Glühstrümp­
fe 
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs 
aus Spinnstoffen:  
- Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz der Posi­
tion 5911  Herstellen aus Garnen, Abfäl­
len von Geweben oder Lum­
pen der Position 6310  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 535  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen 
oder zu anderen technischen 
Zwecken verwendeten Art, 
auch getränkt oder bestri­
chen, schlauchförmig oder 
endlos, mit einfacher oder 
mehrfacher Kette und/oder 
einfachem oder mehrfachem 
Schuss oder flach gewebt, 
mit mehrfacher Kette und/ 
oder mehrfachem Schuss 
der Position 5911  Herstellen aus (  7 ): 
- Kokosgarnen, 
- folgenden Vormaterialien: 
- - Garne aus Polytetrafluore­
thylen (  8 ), 
- - Garne aus Polyamid, ge­
zwirnt und bestrichen, ge­
tränkt oder überzogen mit 
Phenolharz, 
- - Garne aus aromatischem 
Polyamid, hergestellt durch 
Polykondensation von Me­
taphenylendiamin und Is­
ophthalsäure, 
- - Monofile aus Polytetra­
fluorethylen (  8 ), 
- - Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly(p- 
Phenylenterephthalamid), 
- - Garne aus Glasfasern, be­
strichen mit Phenoplast 
und umsponnen mit Acryl­
fasern (  8 ), 
- - Monofile aus Copolyester, 
aus einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4- 
Cyclohexandiethanol und 
Isophthalsäure bestehend, 
- - natürlichen Fasern, 
- - synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- - chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 536  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungs­
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken:  
- hergestellt durch Zusammen­
nähen oder sonstiges Zusam­
menfügen von zwei oder 
mehr zugeschnittenen oder 
abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen  Herstellen aus Garnen (  7 ) ( 9 ) 
- andere  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungs­
zubehör, ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken; 
ausgenommen:  Herstellen aus Garnen (  7 ) ( 9 ) 
ex 6202, ex 6204, 
ex 6206, ex 6209 
und ex 6211  Bekleidung für Frauen, Mäd­
chen oder Kleinkinder, be­
stickt; anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör für Klein­
kinder, bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Ge­
weben, mit einer Folie aus alu­
minisiertem Polyester über­
zogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzoge­
nen Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht bezoge­
nen Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 537  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
6213 und 6214  Taschentücher, Ziertaschentü­
cher, Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren  
- bestickt  Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (  7 ) ( 9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
- andere  Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (  7 ) ( 9 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand­
lungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi­
xieren, Dekatieren, Imprägnie­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert alles verwende­
ten unbedruckten Gewebes der 
Positionen 6213 und 
6214 47,5 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
6217  Anderes konfektioniertes Be­
kleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von Beklei­
dungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212  
- bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
- Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie 
aus aluminisiertem Polyester 
überzogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 538  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
oder 
Herstellen aus nicht überzoge­
nen Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht über­
zogenen Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  9 ) 
- Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
- andere  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinn­
stoffwaren; Warenzusammen­
stellungen; Altwaren und Lum­
pen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; Gar­
dinen usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung:  
- aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
- andere:  
- - bestickt  Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (  9 ) ( 10 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte 
oder gestrickte), wenn der 
Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- - andere  Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (  9 ) ( 10 ) ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 539  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
6305  Säcke und Beutel zu Ver­
packungszwecken  Herstellen aus (  7 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder kardiert 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
6306  Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, 
für Surfbretter und für Land­
fahrzeuge; Campingausrüstun­
gen 
- aus Vliesstoffen  Herstellen aus (  7 ) ( 9 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  — 
- andere  Herstellen aus rohen, ein­
fachen Garnen (  8 ) ( 9 ) 
6307  Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Kleidung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
6308  Warenzusammenstellungen, 
aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstel­
lung von Teppichen, Tapisseri­
en, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Auf­
machungen für den Einzelver­
kauf Jede Ware in der Waren­
zusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwen­
den wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung 
enthalten wäre. Jedoch können 
Waren ohne Ursprungseigen­
schaft mitverwendet werden, 
wenn ihr Wert 15 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Waren­
zusammenstellung nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähn­
liche Waren; Teile davon; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Zusammensetzungen aus 
Schuhoberteilen, die mit einer 
Brandsohle oder anderen Bo­
denteilen verbunden sind, der 
Position 6406  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 540  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
6406  Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Lauf­
sohlen); Einlegesohlen, Fersen­
stücke und ähnliche heraus­
nehmbare Waren; Gamaschen 
und ähnliche Waren sowie 
Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
6505  Hüte und andere Kopfbede­
ckungen, gewirkt oder gestrickt 
oder aus einem oder mehreren 
Stücken (ausgenommen Strei­
fen) von Spitzen, Filz oder an­
deren Spinnstofferzeugnissen 
hergestellt, auch ausgestattet; 
Haarnetze aus Stoffen aller 
Art, auch ausgestattet  Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  10 ) 
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit­
schen, Reitpeitschen und Teile 
davon, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
6601  Regenschirme und Sonnen­
schirme (einschließlich Stock­
schirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Dau­
nen und Waren aus Federn 
oder Daunen, künstliche Blu­
men, Waren aus Menschenhaa­
ren Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Ze­
ment, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen, ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer  
ex 6812  Waren aus Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und 
Magnesiumcarbonat  Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 541  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 6814  Bearbeiteter Glimmer und 
Glimmerwaren, einschließlich 
agglomerierter oder rekonstitu­
ierter Glimmer, auch auf Un­
terlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen  Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich agglo­
meriertem oder rekonstituier­
tem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 7003, ex 7004 
und ex 7005  Glas mit absorbierender 
Schicht  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7006  Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit be­
arbeiteten Kanten, graviert, ge­
locht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder ge­
rahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen:  
- Glasplatten (Substrate) von 
einer dielektrischen Metall­
schicht überzogen, nach den 
Normen des SEMII Halblei­
ter (  11 ) Herstellen aus Glasplatten 
(Substraten) der Position 7006  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7007  Vorgespanntes Einschichten- 
Sicherheitsglas und Mehr­
schichten-Sicherheitsglas (Ver­
bundglas)  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7008  Mehrschichtige Isoliervergla­
sungen  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch ge­
rahmt, einschließlich Rückspie­
gel Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbfla­
schen, Flakons, Krüge, Töpfe, 
Röhrchen, Ampullen und an­
dere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder Verpackungs­
zwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse, aus Glas  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 542  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
7013  Glaswaren zur Verwendung 
bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur In­
nenausstattung oder zu ähn­
lichen Zwecken (ausgenom­
men Waren der Position 7010 
oder 7018)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen: 
Siebdruck) von mundgeblase­
nen Glaswaren, wenn der Ge­
samtwert der verwendeten 
mundgeblasenen Glaswaren 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (aus­
genommen Garne)  Herstellen aus 
— ungefärbten Glasstapelfa­
sern, Glasseidensträngen 
(Rovings) oder Garnen, ge­
schnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle  — 
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmuckstei­
ne, Edelmetalle, Edelmetall­
plattierungen und Waren da­
raus; Fantasieschmuck; Mün­
zen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, 
zur Erleichterung der Versen­
dung vorübergehend aufgereiht  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 7102, ex 7103 
und ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet  Herstellen aus nicht bearbeite­
ten Edelsteinen oder Schmuck­
steinen  
7106, 7108 und 
7110  Edelmetalle:  
- in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 7106, 7108 oder 7110 
oder ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 543  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
elektrolytisches, thermisches 
oder chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 
7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen 
Metallen  
- als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform  
ex 7107, ex 7109 
und ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plat­
tiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetal­
len plattierten Metallen, in 
Rohform  
7116  Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürli­
chen, synthetischen oder re­
konstituierten)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware 
oder 
Herstellen aus Teilen aus un­
edlen Metallen, nicht versil­
bert, vergoldet oder platiniert, 
wenn der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl, ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 7203, 
7204 oder 7205  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro­
file aus Eisen oder nicht legier­
tem Stahl  Herstellen aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor­
men der Position 7206  
7217  Draht aus Eisen oder nicht le­
giertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
Eisen oder nicht legiertem 
Stahl der Position 7207  
ex 7218, 7219 bis 
7222  Halbzeug, flachgewalzte Er­
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus nicht rosten­
dem Stahl  Herstellen aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor­
men der Position 7218  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 544  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
7223  Draht aus nicht rostendem 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
Eisen oder nicht legiertem 
Stahl der Position 7218  
ex 7224, 7225 bis 
7228  Halbzeug, flachgewalzte Er­
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus anderem legier­
ten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus 
legiertem oder nicht legiertem 
Stahl  Herstellen aus Stahl in Roh­
blöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206, 
7218 oder 7224  
7229  Draht aus anderem legierten 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
Eisen oder nicht legiertem 
Stahl der Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, 
aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbin­
dungsstangen und anderes Ma­
terial für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, La­
schen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplat­
ten, Spurplatten und Spurstan­
gen und anderes für das Ver­
legen, Zusammenfügen oder 
Befestigen von Schienen be­
sonders hergerichtetes Material  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7304, 7305 und 
7306  Rohre und Hohlprofile, aus Ei­
sen (ausgenommen Gusseisen) 
oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrver­
schlussstücke und Rohrverbin­
dungsstücke aus nicht rosten­
dem Stahl (ISO Nr.X5CrNiMo 
1712), aus mehreren Teilen be­
stehend  Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten 
und Sandstrahlen von Schmie­
derohlingen, deren Wert 35 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 545  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
7308  Konstruktionen und Konstruk­
tionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusento­
re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, 
Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fens­
ter, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Tür­
schwellen, Tür- und Fensterlä­
den, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefer­
tigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwe­
cken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und der­
gleichen, aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen durch 
Schweißen hergestellte Profile 
der Position 7301 nicht ver­
wendet werden  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 7315 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
7401  Kupfermatte; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
7402  Nicht raffiniertes Kupfer; Kup­
feranoden zum elektrolytischen 
Raffinieren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kup­
ferlegierungen, in Rohform:  
- raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
- Kupferlegierungen und raf­
finiertes Kupfer, das andere 
Elemente enthält  Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder aus 
Abfällen und Schrott, aus 
Kupfer  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 546  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
7404  Abfälle und Schrott, aus Kup­
fer Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
7405  Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeug­
nisse der Nickelmetallurgie; 
Nickel in Rohform; Abfälle 
und Schrott, aus Nickel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand­
lung von nichtlegiertem Alu­
minium oder Abfällen und 
Schrott, aus Aluminium  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 547  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
7602  Abfälle und Schrott, aus Alu­
minium  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 7616  Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte aus Alumini­
umdraht und Streckbleche aus 
Aluminium  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware. Jedoch dür­
fen Gewebe, Gitter und 
Geflechte aus Alumini­
umdraht oder Streckbleche 
aus Aluminium verwendet 
werden, und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har­
monisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
7801  Blei in Rohform  
- raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden  
7802  Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 548  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
7901  Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden  
7902  Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus, aus­
genommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
8001  Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden  
8002 und 8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle, Cer­
mets, Waren daraus:  
- Andere unedle Metalle, Cer­
mets, Waren daraus  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 549  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidwaren und 
Essbestecke, aus unedlen Me­
tallen; Teile davon, aus un­
edlen Metallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
8206  Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder 
mehr der Positionen 8202 bis 
8205, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Positio­
nen 8202 bis 8205. Jedoch 
darf die Warenzusammenstel­
lung auch Waren der Positio­
nen 8202 bis 8205 enthalten, 
wenn ihr Gesamtwert 15 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet  
8207  Auswechselbare Werkzeuge 
zur Verwendung in mecha­
nischen oder nicht mecha­
nischen Handwerkzeugen oder 
in Werkzeugmaschinen (z. B. 
zum Pressen, Prägen, Tiefzie­
hen, Gesenkschmieden, Stan­
zen, Lochen, zum Herstellen 
von Innen- und Außengewin­
den, Bohren, Reiben, Räumen, 
Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen 
oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen, und Erd-, Ge­
steins- oder Tiefbohrwerkzeuge  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
8208  Messer und Schneidklingen, 
für Maschinen oder mecha­
nische Geräte  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
ex 8211  Messer (ausgenommen Messer 
der Position 8208) mit schnei­
dender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser 
für den Gartenbau), und Klin­
gen dafür  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Klingen 
und Griffe aus unedlen Metal­
len verwendet werden  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 550  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherappa­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Kü­
chengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Maniküre 
oder Pediküre (einschließlich 
Nagelfeilen)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Griffe 
aus unedlen Metallen verwen­
det werden  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zu­
ckerzangen und ähnliche Wa­
ren Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen Griffe 
aus unedlen Metallen verwen­
det werden  
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus un­
edlen Metallen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 8302  Beschläge und ähnliche Wa­
ren, für Gebäude, automatische 
Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen andere 
Vormaterialien der Position 
8302 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex 8306  Statuetten und andere Zier­
gegenstände, aus unedlen Me­
tallen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware Jedoch dürfen andere 
Vormaterialien der Position 
8306 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 30 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschi­
nen, Apparate und mecha­
nische Geräte; Teile davon; 
ausgenommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8401  Brennstoffelemente für Kernre­
aktoren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 551  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralhei­
zungskessel, die sowohl heißes 
Wasser als auch Niederdruck­
dampf erzeugen können; Kes­
sel zum Erzeugen von über­
hitztem Wasser  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8403 und 
ex 8404  Zentralheizungskessel, aus­
genommen solche der Position 
8402; Hilfsapparate für Zen­
tralheizungskessel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 8403 oder 8404  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8406  Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8407  Hub- und Rotationskolbenver­
brennungsmotoren mit Fremd­
zündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren 
mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Motoren 
der Position 8407 oder 8408 
bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- 
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8412  Andere Motoren und Kraft­
maschinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 552  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8414  Ventilatoren für industrielle 
Zwecke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8415  Klimageräte, bestehend aus ei­
nem motorbetriebenen Ventila­
tor und Vorrichtungen zum 
Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, 
bei denen der Luftfeuchtig­
keitsgrad nicht unabhängig 
von der Lufttemperatur regu­
liert wird  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, 
Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, Ma­
schinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung, mit elek­
trischer oder anderer Ausrüs­
tung; Wärmepumpen, aus­
genommen Klimageräte der 
Position 8415  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwende­
ten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 553  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Pa­
pierhalbstoff-, Papier- und 
Pappindustrie  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte 
Ware 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8420  Kalander und Walzwerke (aus­
genommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte 
Ware 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- 
und Kontrollwaagen), aus­
genommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für Waa­
gen aller Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Ge­
räte zum Heben, Beladen, Ent­
laden oder Fördern  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8431 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 554  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8429  Selbstfahrende Planiermaschi­
nen (Bulldozer und Angledo­
zer), Erd- oder Straßenhobel 
(Grader), Schürfwagen (Scra­
per), Bagger, Schürf- und an­
dere Schaufellader, Straßen­
walzen und andere Bodenver­
dichter  
- Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8431 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8430  Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten 
oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder 
anderen Mineralien; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneeräumer  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8431 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Straßen­
walzen bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8439  Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder Fer­
tigstellen von Papier oder Pappe  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte 
Ware 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 555  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8441  Andere Maschinen und Ap­
parate zum Be- oder Verarbei­
ten von Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien derselben Posi­
tion wie die hergestellte 
Ware 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8443  Drucker, für Büromaschinen 
(z. B. automatische Datenver­
arbeitungsmaschinen, Textver­
arbeitungsmaschinen usw.)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8444 bis 8447  Maschinen für die Textilindus­
trie aus diesen Positionen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate 
für Maschinen der Position 
8444 und 8445  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8452  Nähmaschinen, andere als Fa­
denheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und De­
ckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen 
bestimmt; Nähmaschinenna­
deln 
- Steppstichnähmaschinen, de­
ren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 
17 kg oder weniger wiegt  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft, die 
zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) ver­
wendet werden, den Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprung­
seigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Mechanismus für die 
Oberfadenführung, der 
Greifer mit Antriebsmecha­
nismus und die Steuer­
organe für den Zick-Zack- 
Stich Ursprungswaren sind  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 556  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8456, 8457 bis 
8465 und 
ex 8466  Werkzeugmaschinen und Ma­
schinen, Teile und Zubehör 
der Positionen 8456 bis 8466, 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8456 und 
ex 8466  - Wasserstrahlschneidemaschi­
nen 
- Teile und Zubehör für Was­
serstrahlschneidemaschinen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8469 bis 8472  Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechen­
maschinen, automatische Da­
tenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, 
Büroheftmaschinen)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8480  Gießerei-Formkästen; Grund­
platten für Formen; Gießerei­
modelle; Formen für Metalle 
(andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk 
oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollen­
lager und Nadellager)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8484  Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstellun­
gen von Dichtungen verschie­
dener stofflicher Beschaffen­
heit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen; 
mechanische Dichtungen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 557  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 8486  - Werkzeugmaschinen zum 
Abtragen von Stoffen aller 
Art durch Laser-, Licht- 
oder anderen Photonenstrahl, 
Ultraschall, Elektroerosion, 
elektrochemische Verfahren 
oder Elektronen-, Ionen- 
oder Plasmastrahl; Teile und 
Zubehör 
- Werkzeugmaschinen (ein­
schließlich Pressen) zum 
Biegen, Abkanten, Richten 
von Metallen; Teile und Zu­
behör 
- Werkzeugmaschinen zum 
Bearbeiten von Steinen, ke­
ramischen Waren, Beton, 
Asbestzement oder ähnlichen 
mineralischen Stoffen oder 
zum Kaltbearbeiten von 
Glas, Teile und Zubehör 
- Anreißinstrumente als Pat­
tern-Generatoren zum Her­
stellen von Masken und Re­
ticles aus mit Fotolack be­
schichteten Substraten; Teile 
und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- Formen zum Spritzgießen 
oder Formpressen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- Maschinen, Apparate und 
Geräte zum Heben, Beladen, 
Entladen oder Fördern  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8431 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 558  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8487  Teile von Maschinen, Appara­
ten oder Geräten, in diesem 
Kapitel anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen, aus­
genommen Teile mit elektri­
scher Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklun­
gen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Ap­
parate, Geräte und andere elek­
trotechnische Waren, Teile da­
von; Tonaufnahme- oder Ton­
wiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- oder -wie­
dergabegeräte, für das Fernse­
hen, Teile und Zubehör für 
diese Geräte; ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8501  Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8503 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8502  Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umfor­
mer Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8501 oder 8503 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für 
automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 559  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 8517  Andere Sende- oder Empfangs­
geräte für Töne, Bilder oder 
andere Daten, einschließlich 
Apparate für die Kommunika­
tion in einem drahtlosen Netz­
werk (wie ein lokales Netz­
werk oder ein Weitverkehrs­
netzwerk), ausgenommen sol­
che der Position 8443, 8525, 
8527 oder 8528  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8518  Mikrofone und Haltevorrich­
tungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen, elektrische 
Tonfrequenzverstärker, elektri­
sche Tonverstärkereinrichtun­
gen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8519  Tonaufnahme- und -wieder­
gabegeräte 
Plattenspieler, Schallplatten­
spieler, Kassettenabspielgeräte 
und andere Tonwiedergabe­
geräte, ohne eingebaute Ton­
aufnahmevorrichtung  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8520  Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit 
eingebauter Tonwiedergabe­
vorrichtung  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 560  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8521  Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wieder­
gabe, auch mit eingebautem 
Videotuner  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsäch­
lich für Geräte der Positionen 
8519 oder 8521 bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige 
Halbleiterspeichervorrichtun­
gen,) „intelligente Karten 
(smart cards)“ und andere Ton­
träger oder ähnliche Aufzeich­
nungsträger, mit oder ohne 
Aufzeichnung, einschließlich 
der zur Plattenherstellung die­
nenden Matrizen und Galva­
nos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37  
- Platten, Bänder, nicht flüch­
tige Halbleiterspeichervor­
richtungen und andere Ton­
träger oder ähnliche Auf­
zeichnungsträger, ohne Auf­
zeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- Platten, Bänder, nicht flüch­
tige Halbleiterspeichervor­
richtungen und andere Ton­
träger oder ähnliche Auf­
zeichnungsträger, mit Auf­
zeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8523 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- Matrizen und Galvanos für 
die Schallplattenherstellung, 
ausgenommen Waren des 
Kapitels 37  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 561  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Transponderkarten und „in­
telligente Karten (smart 
cards)“ mit mindestens zwei 
elektronischen integrierten 
Schaltungen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- „intelligente Karten (smart 
cards)“ mit einer elektroni­
schen integrierten Schaltung  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8541 oder 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
das Verfahren der Diffusion, 
bei dem durch selektives Auf­
bringen eines geeigneten Do­
tierungsstoffes auf ein Halblei­
tersubstrat integrierte Schaltun­
gen gebildet werden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät 
oder Tonaufnahme oder Ton­
wiedergabegerät; Fernsehkame­
ras, digitale Fotoapparate und 
Videokameraaufnahmegeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 562  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch 
in einem gemeinsamen Ge­
häuse mit einem Tonaufnah­
me- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8528  Monitore und Projektoren, 
ohne eingebautes Fernsehemp­
fangsgerät; Fernsehempfangs­
geräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät  – 
- Monitore und Projektoren, 
ohne eingebautes Fernseh­
empfangsgerät von der aus­
schließlich oder hauptsäch­
lich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem 
der Position 8471 verwende­
ten Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- Andere Monitore und Pro­
jektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; Fern­
sehempfangsgeräte, auch mit 
eingebautem Rundfunkemp­
fangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt  
- erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Vi­
deogeräte zur Bild- und Ton­
aufzeichnung oder -wieder­
gabe bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 563  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Moni­
tore und Projektoren, ohne 
eingebautes Fernsehemp­
fangsgerät von der aus­
schließlich oder hauptsäch­
lich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem 
der Position 8471 verwende­
ten Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8535  Elektrische Geräte zum Schlie­
ßen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektri­
schen Stromkreisen, für eine 
Spannung von mehr als 
1000 V  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8538 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8536  Elektrische Geräte zum Schlie­
ßen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektri­
schen Stromkreisen, für eine 
Spannung von höchstens 
1000 V; Verbinder für optische 
Fasern, Bündel aus optischen 
Fasern oder optische Kabel  
- - Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden 
von elektrischen Stromkrei­
sen, für eine Spannung von 
höchstens 1000 V  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8538 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 564  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- Verbinder für optische Fa­
sern, Bündel aus optischen 
Fasern oder optische Kabel  
- - aus Kunststoff  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- - aus keramischen Stoffen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
- - aus Kupfer  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pul­
te, Schränke und andere Trä­
ger, mit mehreren Geräten der 
Position 8535 oder 8536 aus­
gerüstet, zum elektrischen 
Schalten oder Steuern oder für 
die Stromverteilung, ein­
schließlich solcher mit einge­
bauten Instrumenten oder Ge­
räten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, aus­
genommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8538 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8541  Dioden, Transistoren und ähn­
liche Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht in 
Mikroplättchen zerschnittene 
Scheiben (Wafers)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8542  Elektronische integrierte Schal­
tungen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 565  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
- - Monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8541 oder 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
das Verfahren der Diffusion, 
bei dem durch selektives Auf­
bringen eines geeigneten Do­
tierungsstoffes auf ein Halblei­
tersubstrat integrierte Schaltun­
gen gebildet werden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- Multichips als Teile von Ma­
schinen, Apparaten und Ge­
räten, in Kapitel 85 ander­
weit weder genannt noch in­
begriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8541 oder 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8544  Isolierte (auch lackisolierte 
oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere iso­
lierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüll­
ten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit An­
schlussstücken versehen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 566  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürs­
ten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und an­
dere Waren für elektrotech­
nische Zwecke, aus Grafit 
oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stof­
fen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolier­
stoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen 
Metallteilen zum Befestigen (z. 
B. mit eingepressten Hülsen 
mit Innengewinde), für elektri­
sche Maschinen, Apparate, Ge­
räte oder Installationen, aus­
genommen Isolatoren der Posi­
tion 8546; Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, aus 
unedlen Metallen, mit Innen­
isolierung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8548  Abfälle und Schrott von elek­
trischen Primärelementen, Pri­
märbatterien und Akkumulato­
ren; ausgebrauchte elektrische 
Primärelemente, Primärbatte­
rien und Akkumulatoren; elek­
trische Teile von Maschinen, 
Apparaten und Geräten, in die­
sem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
- Zusammengesetzte elektro­
nische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine)  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
8541 oder 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 567  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfes­
tes Gleismaterial, Teile davon; 
Schienenfahrzeuge und ortsfes­
tes Gleismaterial, Teile davon; 
mechanische (auch elektro­
mechanische) Signalgeräte für 
Verkehrswege; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8608  Ortsfestes Gleismaterial; me­
chanische (auch elektromecha­
nische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuerge­
räte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnen­
wasserstraßen, Parkplätze oder 
Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und an­
dere nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon 
und Zubehör, ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrich­
tung, von der in Fabriken, La­
gerhäusern, Hafenanlagen oder 
auf Flugplätzen zum Kurz­
streckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkar­
ren, von der auf Bahnhöfen 
verwendeten Art; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8710  Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit 
Waffen; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 568  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8711  Krafträder (einschließlich Mo­
peds) und Fahrräder mit Hilfs­
motor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen  
- mit Hubkolbenverbrennungs­
motor mit einem Hubraum 
von: 
- - 50 cm  3 oder weniger  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 20 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- - mehr als 50 cm  3 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 8714  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 569  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
8715  Kinderwagen und Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8716  Anhänger, einschließlich Sat­
telanhänger, für Fahrzeuge al­
ler Art; andere nicht selbstfah­
rende Fahrzeuge; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahr­
zeuge, Teile davon, ausgenom­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 8804  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8805  Startvorrichtungen für Luft­
fahrzeuge; Abbremsvorrichtun­
gen für Schiffsdecks und ähn­
liche Landehilfen für Luftfahr­
zeuge; Bodengeräte zur Flug­
ausbildung; Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwim­
mende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Rümpfe 
der Position 8906 nicht ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 570  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, 
Prüf- oder Präzisionsinstru­
mente, -apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische 
Instrumente, Apparate und Ge­
räte; Teile davon und Zubehör; 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9001  Optische Fasern und Bündel 
aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, aus­
genommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in 
Form von Folien oder Platten; 
Linsen (einschließlich Kontakt­
linsen), Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, nicht gefasst 
(ausgenommen solche aus op­
tisch nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instru­
mente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Bril­
len) und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
dafür  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwende­
ten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 571  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte 
und -vorrichtungen für fotogra­
fische Zwecke sowie Fotoblitz­
lampen, ausgenommen Fot­
oblitzlampen mit elektrischer 
Zündung  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwende­
ten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9007  Filmkameras und Filmvorführ­
apparate, auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder Tonwie­
dergabegeräten  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwende­
ten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9011  Optische Mikroskope, ein­
schließlich solcher für Mikro­
fotografie, Mikrokinematogra­
fie oder Mikroprojektion  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwende­
ten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 572  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 9014  Andere Navigationsinstrumen­
te, -apparate und -geräte  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9015  Instrumente, Apparate und Ge­
räte für die Geodäsie, Topogra­
fie, Fotogrammmetrie, Hydro­
grafie, Ozeanografie, Hydrolo­
gie, Meteorologie oder Geo­
physik, ausgenommen Kom­
passe; Entfernungsmesser  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9016  Waagen mit einer Empfindlich­
keit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Re­
cheninstrumente und -geräte 
(z. B. Zeichenmaschinen, Pan­
tografen, Winkelmesser, Reiß­
zeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmess­
instrumente und -geräte, für 
den Handgebrauch (z. B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mi­
krometer, Schieblehren und an­
dere Lehren), in diesem Kapi­
tel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9018  Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Ge­
räte, einschließlich Szintigrafen 
und andere elektromedizinische 
Apparate und Geräte, sowie 
Apparate und Geräte zum Prü­
fen der Sehschärfe  
- Zahnärztliche Behandlungs­
stühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Speifon­
tänen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien 
der Position 9018  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 573  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
9019  Apparate und Geräte für Me­
chanotherapie; Massageap­
parate und -geräte; Apparate 
und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für Ozon­
therapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beat­
mungsapparate zum Wiederbe­
leben und andere Apparate und 
Geräte für Atmungstherapie  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9020  Andere Atmungsapparate und 
-geräte und Gasmasken, aus­
genommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filter­
element  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 25 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9024  Maschinen, Apparate und Ge­
räte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, 
Elastizität oder anderer mecha­
nischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, 
Holz, Spinnstoffen, Papier 
oder Kunststoffen)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9025  Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Ba­
rometer, Hygrometer und Psy­
chrometer, auch mit Registrier­
vorrichtung, auch miteinander 
kombiniert  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9026  Instrumente, Apparate und Ge­
räte zum Messen oder Über­
wachen von Durchfluss, Füll­
höhe, Druck oder anderen ver­
änderlichen Größen von Flüs­
sigkeiten oder Gasen (z. B. 
Durchflussmesser, Flüssigkeits­
stand- oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengen­
zähler), ausgenommen Instru­
mente, Apparate und Geräte 
der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 574  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
9027  Instrumente, Apparate und Ge­
räte für physikalische oder che­
mische Untersuchungen (z. B. 
Polarimeter, Refraktometer, 
Spektrometer und Unter­
suchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Bestimmen 
der Viskosität, Porosität, Dila­
tation, Oberflächenspannung 
oder dergleichen oder für kalo­
rimetrische, akustische oder fo­
tometrische Messungen (ein­
schließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, ein­
schließlich Eichzähler dafür  
- Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9029  Andere Zähler (z. B. Touren­
zähler, Produktionszähler, Ta­
xameter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und 
andere Geschwindigkeitsmes­
ser, ausgenommen solche der 
Position 9014 oder 9015; Stro­
boskope  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysa­
toren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Mes­
sen oder Prüfen elektrischer 
Größen, ausgenommen Zähler 
der Position 9028; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Mes­
sen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Rönt­
genstrahlen, kosmischen oder 
anderen ionisierenden Strahlen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 575  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in diesem Kapitel 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9032  Instrumente, Apparate und Ge­
räte zum Regeln  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9033  Teile und Zubehör (im Kapitel 
90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschi­
nen, Apparate, Geräte, Instru­
mente oder andere Waren des 
Kapitels 90  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren, ausgenom­
men:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9105  Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenom­
men Kleinuhr-Werke), voll­
ständig und zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 576  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
9110  Nicht oder nur teilweise zu­
sammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); un­
vollständige, zusammenge­
setzte Uhrwerke; Uhrrohwerke  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der obenstehen­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien der Position 
9114 10 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9111  Gehäuse für Uhren, Teile da­
von Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9112  Gehäuse für andere Uhr­
macherwaren, Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9113  Uhrarmbänder und Teile da­
von: 
- aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert 
oder aus Edelmetallplattie­
rungen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile 
davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 577  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgi­
sche Möbel; Bettausstattungen 
und ähnliche Waren; Beleuch­
tungskörper, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Re­
klameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen; vorgefertigte 
Gebäude; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, 
mit nicht gepolsterten Baum­
wollgeweben mit einem Qua­
dratmetergewicht von 300 g/ 
m 2 oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwoll­
geweben der Position 9401 
oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet und 
— alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs­
waren und in eine andere 
Position als die Position 
9401 oder 9403 einzurei­
hen sind  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
9405  Beleuchtungskörper (ein­
schließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Re­
klameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest an­
gebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhal­
tungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör; aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 9503  - Anderes Spielzeug; maßstab­
getreu verkleinerte Modelle 
und ähnliche Modelle zur 
Unterhaltung, auch mit An­
trieb; Puzzles aller Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 578  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Rohfor­
men zum Herstellen von Golf­
schlägern verwendet werden  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren, aus­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzli­
chen und mineralischen 
Schnitzstoffen  Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben Posi­
tion 
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel, von 
Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, 
Mops und Staubwedel; Pinsel­
köpfe; Kissen und Roller zum 
Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen, aus­
genommen Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten 
und Pinsel aus Marder- oder 
Eichhörnchenhaar  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9605  Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, 
zum Reinigen von Schuhen 
oder Kleidung  Jede Ware in der Waren­
zusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwen­
den wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung 
enthalten wäre. Jedoch können 
Waren ohne Ursprungseigen­
schaft mitverwendet werden, 
wenn ihr Wert 15 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Waren­
zusammenstellung nicht über­
schreitet  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 579  
Harmonisiertes Sys­
tem 2012 Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenscha ft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3)  (4)  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Blei­
stifthalter und ähnliche Waren; 
Teile davon (einschließlich 
Kappen und Klipse), aus­
genommen Waren der Position 
9609  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch können Schreib­
federn oder Schreibfederspit­
zen derselben Position verwen­
det werden  
9612  Bänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Bänder, mit Tinte 
oder anders für Abdrucke prä­
pariert, auch auf Spulen oder 
in Kassetten; Stempelkissen, 
auch getränkt, auch mit 
Schachteln  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel­
ben Position wie die her­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet  — 
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektri­
scher Zündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 9613 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex 9614  Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohfor­
men 
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Samm­
lungsstücke und Antiquitäten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkung en 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung  7.2 aufgeführt. 
( 3 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zub ereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Sto ffe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vor ausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels  32 
einzureihen. 
( 4 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übr igen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
( 5 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis 
gewichtsmäßig überwiegt. 
( 6 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren opt ische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner- 
Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  
( 7 ) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiede nen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemer­ 
kung 5. 
( 8 ) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung vo n Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränk t 
( 9 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6. 
( 10 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch n och kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­ 
sammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Te ile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 11 ) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incor porated.  
▼C1 __________  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 580  
ANHANG 32-01  
Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit  
Gemeinsame Datenanforderungen  
(1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung  
(2) Bürge: Vollständige Anschrift  
(3) Zollstelle der Sicherheitsleistung  
(4) Höchstbetrag der Sicherheitsleistung  
(5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige An schrift des 
Sicherheitsleistenden  
(6) Angabe eines der folgenden Zollvorgänge:  
a) vorübergehende Verwahrung,  
b) Unionsversandverfahren,  
c) gemeinsames Versandverfahren,  
d) Zolllagerverfahren,  
e) vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von de n Ein­
fuhrabgaben,  
f) aktive Veredelung,  
g) Endverwendung,  
h) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zo llanmel­
dung ohne Zahlungsaufschub  
i) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zo llanmel­
dung mit Zahlungsaufschub  
j) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artike l 166 des 
Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung,  
k) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artike l 182 des 
Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung,  
l) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den E infuhr­
abgaben,  
m) anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.  
(7) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wa hldomizil nicht 
vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmäc htigten zu 
benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerk ennt­
nisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Fü r Rechts­
streitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte  zuständig, in 
deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen 
bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.  
(8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftl ich vermerken: 
„Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei er den Betrag in 
Worten anzugeben hat.  
(9) Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflich­
tungserklärung — durch die Sicherheit abgedeckte Erklärung  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 581  
ANHANG 32-02  
Verpflichtungserklärung — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln  
GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN  
(1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung  
(2) Bürge: Vollständige Anschrift  
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wa hldomizil nicht 
vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmäc htigten zu 
benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerk ennt­
nisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Fü r Rechts­
streitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständi g, in deren 
Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen  bzw. 
der Zustellungsbevollmächtigten befindet.  
(4) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftl ich vermerken: 
„Für die Übernahme der Sicherheitsleistung“.  
(5) Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflich­
tungserklärung  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 582  
ANHANG 32-03  
Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit  
Gemeinsame Datenanforderungen  
(1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung  
(2) Bürge: Vollständige Anschrift  
(3) Zollstelle der Sicherheitsleistung  
(4) Höchstbetrag der Sicherheitsleistung  
(5) Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige  Anschrift 
des Sicherheitsleistenden.  
(6) Referenzbeträge für die einzelnen erfassten Vorgänge  
(7) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wa hldomizil nicht 
vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmäc htigten zu 
benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerk ennt­
nisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Fü r Rechts­
streitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte  zuständig, in 
deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen 
bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.  
(8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftl ich vermerken: 
„Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei er den Betrag in 
Worten anzugeben hat.  
(9) Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflich­
tungserklärung  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 583  
ANHANG 32-04  
Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines 
Unionsversandverfahrens  
Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:  
a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitglie dstaats, die 
für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des V erfahrens 
zuständig ist,  
b) Name und Anschrift des Bürgen,  
c) Sicherheits-Referenznummer,  
d) MRN und Datum der Zollanmeldung,  
e) Bezeichnung der Abgangszollstelle,  
f) Name des Inhabers des Verfahrens,  
g) betroffener betrag.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 584  
ANHANG 32-05  
Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im 
Unionsversandverfahren  
Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:  
a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort d es Entstehens 
der Zollschuld zuständig ist,  
b) Name und Anschrift des Bürgen,  
c) Sicherheits-Referenznummer,  
d) MRN und Datum der Zollanmeldung,  
e) Bezeichnung der Abgangszollstelle,  
f) Name des Inhabers des Verfahrens,  
g) Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 585  
ANHANG 33-01  
Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der 
Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet 
ATA/e-ATA  
Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:  
a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort d es Entstehens 
der Zollschuld zuständig ist,  
b) Name und Anschrift des bürgenden Verbands,  
c) Sicherheits-Referenznummer,  
d) Nummer und Datum des Carnet,  
e) Bezeichnung der Abgangszollstelle,  
f) Name des Inhabers des Verfahrens,  
g) Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 586  
ANHANG 33-02  
Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im 
Versandverfahren mit CPD-Carnet  
Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:  
a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort d es Entstehens 
der Zollschuld zuständig ist,  
b) Name und Anschrift des bürgenden Verbands,  
c) Sicherheits-Referenznummer,  
d) Nummer und Datum des Carnet,  
e) Bezeichnung der Abgangszollstelle,  
f) Name des Inhabers des Verfahrens,  
g) Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 587  
ANHANG 33-03  
Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf 
Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im 
Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA  
Gemeinsame Datenanforderungen  
Datum der Versendung der Mitteilung  
(1) Carnet ATA Nr.:  
(2) Ausgestellt von der Handelskammer in:  
Ort: 
Land:  
(3) Für:  
Inhaber:  
Anschrift:  
(4) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet:  
(5) Datum für die Wiederausfuhr (3):  
(6) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):  
(7) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:  
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 588  
ANHANG 33-04  
Vordruck für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld 
gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA
  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 589
  
▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 590  
ANHANG 33-05  
Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die 
erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden 
Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im 
Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist  
Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den  Anspruch erhebt  
Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, der den urs prünglichen An­
spruch erhoben hat  
Datum der Versendung der Mitteilung  
(1) Carnet ATA Nr.  
(2) Zuständige Handelskammer  
Ort 
Land  
(3) Für:  
Inhaber:  
Anschrift:  
(4) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet  
(5) Datum für die Wiederausfuhr  
(6) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts  
(7) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt  
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Koordinierungsstelle . ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 591  
ANHANG 33-06  
Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat 
befindliche Waren  
Gemeinsame Datenanforderungen  
(1) Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift ) 
(2) Erstattung/Erlass von Abgaben – Aktenzeichen der entscheidu ngsbefugten 
Zollbehörde  
(3) Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats , in dem sich die 
Waren befinden  
(4) Anwendung der Bestimmungen zur Amtshilfe zwischen den Zollb ehörden  
(5) Ort, an dem sich die Waren befinden (falls zutreffend)  
(6) Name und Anschrift desjenigen, bei dem die erbetenen Auskün fte eingeholt 
werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unters tützen kann, 
in dem sich die Waren befinden  
(7) Liste der Anlagen  
(8) Gegenstand des Ersuchens  
(9) Entscheidungsbefugte Zollbehörde — Ort und Datum — Untersch rift — 
Stempel  
(10) Eingeholte Auskünfte  
(11) Ergebnisse der vorgenommenen Nachprüfung  
(12) Ort und Datum  
(13) Unterschrift und Dienststempel  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 592  
ANHANG 33-07  
Erlass/Erstattung  
Gemeinsame Datenanforderungen  
(1) Begünstigter (Name und Anschrift)  
(2) Angabe des betreffenden Artikels des DelR  
(3) Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und 
Anschrift)  
(4) Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erl ass 
(5) Nachprüfende Zollstelle (Bezeichnung und Anschrift)  
(6) Warenbezeichnung, Anzahl und Art  
(7) KN-Code der Waren  
(8) Menge oder Eigenmasse der Waren  
(9) Zollwert der Waren  
(10) Angabe des Datums und Ankreuzen des betreffenden Feldes  
(11) Ort und Datum sowie Unterschrift  
(12) Stempel  
(13) Bemerkungen  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 593  
ANHANG 52-01  
EU-Vordruck 302  
(1) Der EU-Vordruck 302 muss dem Muster in diesem Anhang entspr echen.  
(2) Der EU-Vordruck 302 muss in englischer oder französischer S prache abge­
fasst sein.  
(3) Werden die Eintragungen handschriftlich gemacht, so müssen sie deutlich 
lesbar sein.  
(4) Jeder EU-Vordruck 302 trägt zur Kennzeichnung eine Seriennu mmer, die 
auch aufgedruckt sein kann.  
EU FORM 302 / FORMULAIRE UE 302  
Document for customs purposes for goods used for military activity only and not for 
commercial gain.  
Document à usage douanier relatif à des marchandises utilisées exclusivement pour des activités 
militaires et sans intention commerciale  
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Mode de transport:  Temporary Admission (yes/ 
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Nom et adresse du transporteur:  
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Nom et adresse de l’expéditeur  Name and address of consig ­
nee 
Nom et adresse du destinataire  
Final destination / Destination finale:  
Sealed/not sealed (*): when sealed: seal numbers, quantity and sealing authority 
will be show below.  
Scellé/sans scellé (*) : si l’envoi a été scellé, indiquer ci-d essous l’espèce, le 
numéro et le nombre des scellés et l’autorité qui les a apposés . 
Remarks: See attached shipping documents  
Observations: Voir documents d’expédition en annexe  
Seal numbers  
Numéros des scellés  
(Stamp / Cachet)  
I (name in full) certify that the shipment described herein is transported under the 
authority of the military and contains only goods for their use  without any 
commercial intent.  
Je (nom et prénom) certifie que l’envoi décrit ci-dessus est tr ansporté avec 
l’autorisation des forces militaires et contient uniquement des  marchandises des­
tinées à leur usage et sans intention commerciale. 
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adresse de l’unité:  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 594  
Date:  
Certificate of receipt / Certificat de réception  
I (name in full) certify that the goods listed above have been received as 
described. 
Je (nom et prénom) certifie que les marchandises indiquées ci-d essus ont été 
reçues et sont conformes.  
Signature  Rank and unit-address / Grade et 
adresse de l’unité:  
Date:  
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EU FORM 302 / FORMULAIRE UE 302  
I undertake  
1. to present this import/export notification to the appropriat e customs authorities 
together with such goods as have not been accepted by the EU fo rces entity 
led to receive goods.  
2. not to hand such goods to any third party or parties without  due observance of 
the current customs and other requisition of the land which del ivery of the 
goods has been refused.  
3. to present my credentials to the customs authorities on dema nd. 
4. This form is not to be used for commercial intent (i.e. the buying or selling of 
products).  
Je m’engage  
1. à présenter aux autorités douanières compétentes, cette décl aration d’importa­
tion/d’exportation, avec les marchandises qui ne seraient pas a cceptées par 
l’unité des Forces UE.  
2. à ne céder ces marchandises à de tierces personnes, sans acc omplir les for­
malités douanières et autres prévues par la réglementation en v igueur dans le 
pays où les marchandises ont été refusées.  
3. à présenter mes papiers d’identité sur demande aux autorités  douanières.  
4. Ce formulaire ne peut pas être utilisé à des fins commercial es (par exemple, 
pour acheter ou vendre des marchandises).  
Signature, name and address of person presenting the goods to c ustoms  
Signature, nom et adresse de la personne qui présente les march andises à la 
douane  
Goods presented to customs authorities (on/at place)  
Marchandises présentées aux autorités douanières (date et lieu)  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 595  
FOR CUSTOMS ONLY / PARTIE RESERVEE A LA DOUANE  
Country 
Pays  Customs Office 
Bureau de douanes  Date of crossing 
Date du passage  Signature of customs officer 
and remarks 
Signature du douanier et obs  Official customs stamp 
Cachet de la douane  
Exit Sortie  
Entry Entrée  
Exit Sortie  
Entry Entrée  
INSTRUCTIONS FOR THE CONSIGNOR / INSTRUCTION POUR L’EXPE­
DITEUR  
THE CONSIGNOR will present all copies of the shipment to the tr ansporter. 
Tampering with the forms by means of erasures of addition there  to by the 
consignor and/or the transporter of their employees will void t his declaration.  
L’EXPEDITEUR doit remettre tous les exemplaires au transporteur  en même 
temps que l’envoi. L’altération des documents (suppressions ou additions) par 
l’expéditeur, le transporteur ou leurs employés entraîne automa tiquement la nul­
lité de cette déclaration.  
DISTRIBUTION OF COPIES  
Copy n  ° 1 Will be handed over to the consignee together with the ship­
ment by the transporter after customs officials have processed 
and stamped this copy.  
Copy n  ° 2 Should be returned by recipient to the despatching agency 
together with an acknowledgment of receipt.  
Copy n  ° 3 Is intended for processing and retention by customs officials  
of origin.  
Copy n  ° 4 Is intended for retention by customs officials of destination . 
For transit purposes further copies as necessary, to be marked 
4a, 4b, etc. are intended for retention by customs officials of  
transit countries concerned.  
Copy n  ° 5 Is intended for retention by the issuing organisation.  
DESTINATION DES EXEMPLAIRES  
Exemplaire n  ° 1 Doit être remis au destinataire avec les marchandises, par le  
transporteur après avoir été complété et visé par les autorités  
douanières  
Exemplaire n  ° 2 Doit être renvoyé par le destinataire au service d’expédition  
avec un accusé de réception.  
Exemplaire n  ° 3 Destiné au service des douanes du pays d’expédition qui le 
complète et le conserve dans ses archives.  
Exemplaire n  ° 4 Destiné au service des douanes du pays destinataire pour le 
conserver dans ses archives. En cas de transit, seront établis 
des exemplaires supplémentaires numérotés 4a, 4b, etc. desti­
nés aux services des douanes des pays de transit concernés 
pour y être conservés.  
Exemplaire n  ° 5 Destiné à l’unité militaire qui a établi ce document pour le 
conserver dans ses archives.  ▼M7
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 596  
ANHANG 61-01  
Wiegenachweis für Bananen — Datenanforderungen  
(1) Name des zugelassenen Wiegers  
(2) Ausstellungsdatum und Nummer des Wiegenachweises  
(3) Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten  
(4) Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft  
(5) Ursprungsland  
(6) Anzahl und Art der Verpackung  
(7) Festgestelltes Gesamtnettogewicht  
(8) Marke(n)  
(9) Geprüfte Einheiten verpackter Bananen  
(10) Gesamtbruttogewicht der geprüften Einheiten verpackter Ban anen  
(11) Anzahl der geprüften Einheiten verpackter Bananen  
(12) Durchschnittliches Bruttogewicht  
(13) Verpackungsgewicht (Tara)  
(14) Durchschnittliches Nettogewicht pro Einheit verpackter Ban anen  
(15) Unterschrift und Stempel des zugelassenen Wiegers  
(16) Ort und Datum  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 597  
ANHANG 62-01  
Auskunftsblatt INF 3 — Datenanforderungen  
Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfa ssten Angaben, 
die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren erf orderlich sind.  
A. VOM ANMELDER AUSZUFÜLLENDER TEIL  
(1) Feld Nr. 1: Ausführer  
Anzugeben sind Namen bzw. Firma und vollständige Adresse des Au sfüh­
rers, einschließlich des Mitgliedstaats  
(2) Feld Nr. 2: Empfänger zum Zeitpunkt der Ausfuhr  
(3) Feld Nr. 3: Bestimmungsland der Waren zum Zeitpunkt der Aus fuhr 
(4) Feld Nr. 4: Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  und Be­
schreibung der ausgeführten Waren  
Anzugeben sind genaue Einzelheiten zu den Waren unter Verwendun g der 
handelsüblichen Bezeichnung oder ihrer zolltariflichen Warenbez eichnung. 
Die Bezeichnung muss mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung üb er­
einstimmen.  
(5) Feld Nr. 5: Bruttogewicht  
Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge.  
(6) Feld Nr. 6: Nettogewicht  
Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge.  
(7) Feld Nr. 7: Statistischer Wert  
Anzugeben ist der statistische Wert zum Zeitpunkt der Ausfuhr i n der 
Währung des Ausfuhrmitgliedstaats.  
(8) Feld Nr. 8: Menge, für die das Auskunftsblatt erforderlich ist 
Anzugeben sind die Einzelheiten zum Nettogewicht, Volumen usw.,  das die 
betreffende Person wiedereinführen möchte (Angaben in Zahlen un d in 
Worten).  
(9) Feld Nr. 9: KN-Code  
(10) Feld Nr. 10: Zusätzliche Informationen zu den Waren  
Angaben zum Ausfuhrpapier: Art, Referenznummer und Datum  
Anzugeben ist, ob es sich bei den Waren handelt um  
a) Waren, die zum Abschluss eines aktiven Veredelungsvorgangs a us­
geführt werden;  
b) Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr zu einer besonde ren Ver­
wendung überlassen wurden. Dies betrifft Waren, die zum zollrec htlich 
freien Verkehr innerhalb der Union überlassen wurden und für di e auf­
grund ihrer Verwendung für besondere Zwecke eine vollständige o der 
teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt wurde;  
c) Waren, bei denen einer der in Artikel 28 Absatz 2 AEUV genan nten 
Umstände vorliegt. Dies betrifft die Umstände der Waren zum Zei tpunkt 
ihrer Ausfuhr.  
(11) Feld Nr. 11: Ersuchen des Ausführers  
Anzugeben sind Name und Eigenschaft der Person, die das Auskunf tsblatt 
unterzeichnet. Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzuf ügen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 598  
B. VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUSZUFÜLLENDER TEIL  
(1) Feld A: Sichtvermerk der für die Ausfuhrlizenzen zuständige n Behörden  
Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur au sgestellt 
werden, wenn Feld A zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und b eschei­
nigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht werden  müssen.  
Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.  
(2) Feld B: Sichtvermerk der für Ausfuhrerstattungen oder sonst ige Ausfuhr­
vergünstigungen zuständigen Behörden  
Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur au sgestellt 
werden, wenn Feld B zuvor von den Zollbehörden in Einklang mit den 
Buchstaben a und b ausgefüllt und bescheinigt worden ist.  
a) Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im H inblick 
auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rah men 
der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausf uhr 
erfüllt worden, ist dieses Feld mit einem der nachstehend aufge führten 
Vermerke zu versehen:  
— Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la export ación,  
— Ingen restitutioner eller andre beløb ydet ved udførslen,  
— Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigunge n, 
— Δεν έτυχαν επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την εξαγωγή,  
— No refunds or other amounts granted on exportation,  
— Sans octroi de restitutions ou autres montants à l’exportatio n, 
— Senza concessione di restituzioni o altri importi all’esporta zione,  
— Geen restituties of andere bij de uitvoer verleende bedragen,  
— Sem concessão de restituições ou outros montantes na exportaç ão, 
— Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä/Inga bid rag 
eller andra belopp har beviljats vid exporten,  
— Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten,  
— Bez vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při výv ozu, 
— Ekspordil ei makstud toetusi ega muid summasid,  
— Bez kompensācijas vai citām summām, kas paredzētas par preču 
eksportēšanu,  
— Eksportas teisės į grąžinamąsias išmokas arba kitas pinigų su mas 
nesuteikia,  
— Kivitel esetén visszatérítést vagy egyéb kedvezményt nem vett ek 
igénybe,  
— L-ebda rifużjoni jew ammonti oħra mogħtija fuq esportazzjoni,  
— Nie przyznano dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu,  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 599  
— Brez izvoznih nadomestil ali drugih izvoznih ugodnosti,  
— Pri vývoze sa neposkytujú žiadne náhrady alebo iné peňažné či astky,  
— Без възстановявания или други предоставяни суми за или при 
износ,  
— Fără acordarea de restituiri restituţii sau alte sume la expo rt, 
— Bez izvoznih subvencija ili drugih iznosa ostvarenih pri izvo zu. 
b) Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblic k auf die 
Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt 
worden, so muss das Feld einen der nachstehend aufgeführten Ver merke 
tragen:  
— Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegrada s por … 
(cantidad),  
— De ved udførslen ydede restitutioner eller andre beløb er til bagebetalt 
for … (mængde),  
— Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für …  
(Menge) zurückbezahlt,  
— Επιδοτήσεις και άλλες χορηγήσεις κατά την εξαγωγή επεστράφησα ν 
για … (ποσότης),  
— Refunds and other amounts on exportation repaid for … (quanti ty), 
— Restitutions et autres montants à l’exportation remboursés po ur … 
(quantité),  
— Restituzioni e altri importi all’esportazione rimborsati per … (quan­
tità), 
— Restituties en andere bedragen bij de uitvoer voor … (hoeveel heid) 
terugbetaald,  
— Restituições e outros montantes na exportação reembolsados pa ra … 
(quantidade),  
— Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisi n … 
(määrä) osalta/De vid exporten beviljade bidragen eller andra b elopp 
har betalats tillbaka för … (kvantitet),  
— De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har bet alats 
tillbaka för … (kvantitet),  
— Vývozní náhrady nebo jiné částky poskytované při vývozu vypla ­
ceny za … (množství),  
— Ekspordil makstud toetused ja muud summad tagastatud … (kogus ) 
eest, 
— Kompensācijas un citas par preču eksportēšanu paredzētas summ as 
atmaksātas par … (daudzums),  
— Grąžinamosios išmokos ir kitos eksporto atveju mokamos pinigų  
sumos išmokėtos už … (kiekis),  
— Kivitel esetén igénybevett visszatérítés vagy egyéb kedvezmén y … 
(mennyiség) után visszafizetve,  
— Rifużjoni jew ammonti oħra fuq esportazzjoni mogħtija lura għ al … 
(kwantita‘),  
— Dopłaty i inne kwoty wynikające z wywozu wypłacono za … (iloś ć), 
— Izvozna nadomestila ali zneski drugih izvoznih ugodnosti povr njeni 
za … (količina),  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 600  
— Náhrady a iné peňažné čiastky pri vývoze vyplatené za … 
(množstvo),  
— Възстановявания и други суми за …(количество), изплатени за 
износа,  
— Restituiri și alte sume rambursate la export pentru … (cantit atea),  
— Izvozna naknada ili drugi iznos pri izvozu isplaćeni za … (ko ličina),  
oder 
— Título de pago de restituciones u otras cantidades a la expor tación 
anulado por … (cantidad),  
— Ret til udbetaling af restitutioner eller andre beløb ved udf ørslen er 
annulleret for … (mængde),  
— Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstig en 
Ausfuhrvergünstigungen für … (Menge) ungültig gemacht,  
— Αποδεικτικό πληρωμής επιδοτήσεων ή άλλων χορηγήσεων κατά την 
εξαγωγή ακυρωμένο για … (ποσότης),  
— Entitlement to payment of refunds or other amounts on exporta tion 
cancelled for … (quantity),  
— Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l’exp ortation 
annulé pour … (quantité),  
— Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all ’esporta­
zione annullato per … (quantità),  
— Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvoer verva llen 
voor … (hoeveelheid),  
— Título de pagamento de restituições ou outros montantes à exp ort­
ação anulado para … (quantidade),  
— Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin  peruu­
tettu … (määrä) osalta/Rätt till utbetalning av bidrag och andr a be­
lopp vid exporten har annullerats för … (kvantitet),  
— Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten  har 
annullerats för … (kvantitet),  
— Nárok na vyplacení vývozních náhrad nebo jiných částek poskyt o­
vaných při vývozu za … (množství) zanikl,  
— Õigus saada toetusi või muid summasid ekspordil on … (kogus) eest 
kehtetuks tunnistatud,  
— Tiesības izmaksāt kompensācijas vai citas summas, kas paredzē tas 
par preču eksportēšanu, atceltas attiecībā uz … (daudzums),  
— Teisė į grąžinamųjų išmokų arba kitų eksporto atveju mokamų p i­
nigų sumų mokėjimą už … (kiekis) panaikinta,  
— Kivitel esetén … igénybevett visszatérítésre vagy egyéb kedve zmé­
nyre való jogosultság … (mennyiség) után megszűnt,  
— Mhux intitolati għal ħlas ta’rifużjoni jew ammonti oħra fuq l -esport­
azzjoni għal … (kwantita‘),  
— Uprawnienie do otrzymania dopłat lub innych kwot wynikających  z  
wywozu anulowano dla … (ilość),  
— Upravičenost do izplačila izvoznih nadomestil ali zneskov dru gih 
izvoznih ugodnosti razveljavljena za … (količina),  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 601  
— Nárok na vyplatenie náhrad alebo iných peňažných čiastok pri vý­
voze za … (množstvo) zanikol,  
— Право за плащане на възстановявания или други суми за износа 
е отменено за … (количество),  
— Dreptul la plata restituirilor sau a altor sume la export a f ost anulat 
pentru … (cantitatea),  
— Pravo na izvoznu subvenciju ili drugi iznos ostvaren pri izvo zu 
poništeno za … (količina),  
je nachdem, ob die Ausfuhrerstattungen oder sonstigen Ausfuhrve rgüns­
tigungen von den zuständigen Behörden bereits gezahlt wurden od er 
nicht.  
Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.  
(3) Feld C: Muss ein Duplikat des Auskunftsblatts INF3 ausgeste llt werden, so 
ist es mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:  
— DUPLICADO,  
— DUPLIKAT,  
— DUPLIKAT,  
— ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ,  
— DUPLICATE,  
— DUPLICATA,  
— DUPLICATO,  
— DUPLICAAT,  
— SEGUNDA VIA,  
— KAKSOISKAPPALE/DUPLIKAT,  
— DUPLIKAT,  
— DUPLIKÁT,  
— DUPLIKAAT,  
— DUBLIKĀTS,  
— DUBLIKATAS,  
— MÁSODLAT,  
— DUPLIKAT,  
— DUPLIKAT,  
— DVOJNIK,  
— DUPLIKÁT,  
— ДУБЛИКАТ,  
— DUPLICAT,  
— DUPLIKAT.  
Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 602  
(4) Feld D: Ausfuhrzollstelle (vollständige Bezeichnung und Ans chrift)  
(5) Feld E: Ersuchen der Wiedereinfuhrzollstelle  
Angaben zum Inhalt des Ersuchens wie folgt:  
a) Prüfung der Echtheit des Informationsblattes und der Richtig keit der 
darin enthaltenen Angaben,  
b) weitere erforderliche Angaben (näher auszuführen).  
Anzugeben sind ferner:  
a) Wiedereinfuhrzollstelle (vollständige Bezeichnung und Anschr ift), 
b) Datum, Ort und Unterschrift.  
(6) Feld F: Antwort der zuständigen Behörden  
Angaben zum Inhalt der Antwort wie folgt:  
a) Bestätigung der Echtheit des Informationsblattes und der Ric htigkeit der 
darin enthaltenen Angaben,  
b) weitere vorgelegte Angaben (näher auszuführen),  
c) weitere Anmerkungen.  
Anzugeben sind ferner:  
a) vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behör den, 
b) Datum, Ort und Unterschrift.  
(7) Feld G: Wiedereinfuhr  
Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einf uhrabga­
ben befreiten Rückwaren auf dem Auskunftsblatt INF 3. Wird dies es Aus­
kunftsblatt auf Papier ausgestellt, behält diese Stelle das Ori ginal und über­
sendet der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, die mit Nummer 
und Datum der zugehörigen Anmeldung zum zollrechtlich freien Ve rkehr 
versehene Durchschrift.  
Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihre n Archiven 
aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 603  
ANHANG 71-01  
Unterlage für mündlich zur vorübergehenden Verwendung angemeldete Waren
  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 604
  
▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 605  
ANHANG 71-02  
Sensible Waren und Erzeugnisse  
Folgende Waren sind durch diesen Anhang abgedeckt:  
(1) Die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu eine m der nachste­
hend aufgeführten Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (G MO) ge­
hören:  
Rindfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnu ng (EU) Nr. 
1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XV aufgeführten Erzeug nisse;  
Schweinefleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Vero rdnung (EU) 
Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVII aufgeführten Erzeug­
nisse;  
Schaf- und Ziegenfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r  der Ver­
ordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVIII  auf­
geführten Erzeugnisse;  
Eier: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe s der Verordnung (EU)  Nr. 
1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XIX aufgeführten Erzeu gnisse;  
Geflügelfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe t der Vero rdnung (EU) 
Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XX aufgeführten Er zeug­
nisse;  
Imkereierzeugnisse: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe v der V erordnung 
(EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XXII aufgefüh rten 
Erzeugnisse;  
Getreide: die in Anhang I Teil I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a  der Ver­
ordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;  
Reis: die in Anhang I Teil II Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b de r Verordnung 
(EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;  
Zucker: die in Teil III Anhang I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c  der Ver­
ordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;  
Olivenöl: die in Anhang I Teil VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe  g der 
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;  
Milch- und Milcherzeugnisse: die in Anhang I Teil XVI Artikel 1  Absatz 2 
Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugn isse; 
Wein: die in Anhang I Teil XII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l d er Ver­
ordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse der folgenden KN-(Un­
ter-)Positionen:  
0806 10 90  
2009 61  
2009 69  
2204 21 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.)  
2204 29 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.) 2204 30  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 606  
(2) Ethylalkohol und Branntwein der folgenden KN-(Unter-)Positi onen:  
2207 10  
2207 20  
2208 40 39-2208 40 99  
2208 90 91-2208 90 99  
(3) Ex 2401 Tabak, unverarbeitet;  
(4) Andere Erzeugnisse als die unter den Ziffern 1 und 2 genann ten, für die eine 
Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgeset zt wurde.  
(5) Fischereierzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung (EG) N r. 1379/2013 
des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse  der Fi­
scherei und der Aquakultur aufgeführt sind, und die einer teilw eisen auto­
nomen Aussetzung unterliegenden Erzeugnisse des Anhangs V diese r Ver­
ordnung.  
(6) Alle einem autonomen Zollkontingent unterliegenden Fischere ierzeugnisse.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 607  
ANHANG 71-03  
Liste der üblichen Behandlungen  
(Artikel 220 des Zollkodex)  
Sofern nichts anderes festgelegt ist, führt keine der folgenden  Behandlungen zu 
einem anderen achtstelligen KN-Code.  
▼M7 
Außerdem darf keine der folgenden Behandlungen zu einem ungerec htfertigten 
Einfuhrabgabenvorteil führen.  
Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes gilt, dass jede der na chstehend auf­
geführten üblichen Behandlungen, die eine Änderung des KN-Codes  oder des 
Ursprungs von Nicht-Unionswaren zur Folge haben, zu einem unger echtfertigten 
Einfuhrabgabenvorteil führt, wenn die Waren zu dem Zeitpunkt, z u dem die 
üblichen Behandlungen beginnen, Gegenstand eines vorläufigen od er endgültigen 
Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme o der einer zu­
sätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, falls sie 
zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wür den. 
▼B 
(1) Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigun gsvorgänge, 
Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lag erschä­
den, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Anbringen un d Ent­
fernen einer schützenden Umhüllung für den Transport;  
(2) Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;  
(3) Einlagerung, Probenahme, Sortieren, Sieben, mechanisches Kl ären und 
Wiegen der Waren;  
(4) Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteile n; 
(5) Konservieren durch Pasteurisieren, Sterilisieren, Bestrahle n oder Zusatz von 
Konservierungsmitteln;  
(6) Schädlingsbekämpfung;  
(7) Rostschutzbehandlung;  
(8) Behandlung:  
— durch einfaches Erhöhen der Temperatur, ohne weitere Behandlu ng oder 
Destillation; oder  
— durch einfache Temperatursenkung;  
auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Co de 
führt.  
(9) Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik, Glätten und B ügeln von 
Textilien;  
(10) Behandlungen, die folgende Tätigkeiten umfassen:  
— Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten, Zerkleinern oder  Zerschla­
gen von getrockneten Früchten oder Gemüse, Rehydratation von Fr üch­
ten; oder  
— Dehydratisierung von Früchten, auch wenn diese Behandlung zu einem 
anderen achtstelligen KN-Code führt.  
(11) Entsalzen, Waschen und Crouponieren;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 608  
(12) Hinzufügen von Waren beziehungsweise Hinzufügen oder Austa uschen von 
Zubehörteilen, sofern dieses Hinzufügen oder Austauschen ein re lativ un­
erheblicher Vorgang ist oder dazu dient, die Übereinstimmung mi t tech­
nischen Normen zu gewährleisten, und die Art der ursprünglichen  Waren 
nicht verändert und deren Leistung nicht verbessert wird, auch wenn diese 
Behandlung dazu führt, dass für die hinzugefügten oder ausgetau schten 
Waren ein anderer achtstelliger KN-Code angewendet wird;  
(13) Verdünnen oder Konzentrieren von Flüssigkeiten ohne weiter e Behandlung 
oder Destillation, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstel­
ligen KN-Code führt;  
(14) Vermischen von gleichartigen Waren unterschiedlicher Quali tät, um eine 
gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte Qualitä t herzu­
stellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert;  
(15) Vermischen von Gas- oder Heizölen, die keinen Biodiesel en thalten, mit 
Biodiesel enthaltenden Gas- oder Heizölen, die beide zu Kapitel  27 der KN 
gehören, um eine gleichbleibende oder eine vom Käufer verlangte  Qualität 
herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert, au ch wenn diese 
Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;  
(16) Vermischen von Gas- oder Heizöl mit Biodiesel, wobei die g ewonnene 
Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Biodiesel enthält, und Ver­
mischen von Biodiesel mit Gas- oder Heizöl, wobei die gewonnene  Mi­
schung weniger als 0,5 Volumenprozent Gas- oder Heizöl enthält;  
(17) Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um ei nfache Vor­
gänge handelt;  
(18) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Uml aden in 
Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein an derer 
achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern 
von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder ander en ähn­
lichen Unterscheidungsmerkmalen;  
(19) Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit v on Maschinen, Ap­
paraten und Fahrzeugen, insbesondere zur Kontrolle der Übereins timmung 
mit technischen Normen, sofern es sich nur um einfache Vorgänge  handelt;  
(20) Mattieren von Rohrformstücken zur Vorbereitung der Waren f ür bestimmte 
Märkte;  
(21) Denaturierung, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen  achtstelligen 
KN-Code führt;  
(22) andere als die vorgenannten üblichen Behandlungen, die dar auf gerichtet 
sind, das Aussehen oder die Absetzbarkeit der Einfuhrwaren zu v erbessern 
oder sie für den Vertrieb oder Wiederverkauf vorzubereiten, sof ern diese 
Vorgänge weder die Art der ursprünglichen Waren verändern noch ihre 
Leistung verbessern.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 609  
ANHANG 71-04  
Besondere Vorschriften für Ersatzwaren  
I. ZOLLLAGERUNG, AKTIVE UND PASSIVE VEREDELUNG  
Konventionell erzeugte Waren und ökologische/biologische Waren  
Es ist nicht gestattet,  
— ökologische/biologische Waren durch konventionell erzeugte Wa ren und  
— konventionell erzeugte Waren durch ökologische/biologische Wa ren zu erset­
zen. 
II. AKTIVE VEREDELUNG (AV)  
(1) Reis:  
Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur da nn als 
Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinier ten No­
menklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von 6,0 mm  oder 
weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite  3 oder 
mehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder 
weniger haben und bei denen das Verhältnis zur Breite 2 oder me hr beträgt, 
wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite 
bestimmt. Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Nummer  2  
Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. D ezember 
1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis.  
(2) Weizen  
Als Ersatzware für Weizen aus Drittländern darf nur Weizen des gleichen 
achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und de nselben 
technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet 
und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.  
Abweichend hiervon  
— können Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Ersatzwaren fü r 
Weizen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die  Mit­
gliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuss festgelegt werden ; 
— kann in der Union erzeugter Hartweizen als Ersatzware für Har tweizen 
mit Drittlandsursprung verwendet werden, sofern er zur Herstell ung von 
Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 bestimmt ist.  
(3) Zucker  
Als Ersatzware für Rohrrohzucker von außerhalb der Europäischen  Union 
(KN-Codes 1701 13 90 und/oder 1701 14 90) können Zuckerrüben (K N- 
Code 1212 91 80) verwendet werden, sofern Veredelungserzeugniss e des 
KN-Codes 1701 99 10 (Weißzucker) gewonnen werden.  
Die äquivalente Menge Rohrrohzucker der Standardqualität im Sin ne von 
Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/20 13 wird 
errechnet, indem die Menge Weißzucker mit dem Koeffizienten 1,0 869565 
multipliziert wird.  
Die äquivalente Menge von nicht der Standardqualität entspreche ndem Rohr­
rohzucker wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit einem Koeffi­
zienten multipliziert wird, der sich ergibt, wenn 100 durch den  Rendement­
wert von Rohrrohzucker dividiert wird. Der Rendementwert von Ro hrroh­
zucker wird gemäß Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnun g (EU) Nr. 
1308/2013 errechnet.  
(4) Lebende Tiere und Fleisch  
Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren und Fleisch ist die Ver­
wendung von Ersatzwaren nicht zulässig.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 610  
Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Ersatzwaren können für 
Fleisch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an di e Mitglied­
staaten nach Prüfung durch einen Ausschuss, dem Vertreter der Z ollverwal­
tungen der Mitgliedstaaten angehören, festgelegt werden, wenn d er Antrag­
steller nachweisen kann, dass die Verwendung von Ersatzwaren wi rtschaft­
lich notwendig ist, und sofern die Zollbehörden den Entwurf der  hierfür 
vorgesehenen Kontrollmaßnahmen übermitteln.  
(5) Mais  
Die Verwendung von in der Union erzeugtem Mais als Ersatzware f ür in 
Drittländern erzeugten Mais ist nur in den folgenden Fällen und  unter den 
folgenden Voraussetzungen möglich:  
(1) Bei Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist die Verwendung 
von Ersatzwaren möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingeric htet 
wird, um sicherzustellen, dass der in Drittländern erzeugte Mai s tatsäch­
lich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird.  
(2) Bei Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen  Erzeugnissen 
verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit A usnahme 
der amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder „Waxyma is“), 
die nur untereinander äquivalent sind.  
(3) Bei Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwend et wird, ist 
der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der glasarti gen 
Sorten („Plata“-Mais des Typs „Duro“, „Flint“-Mais), die nur un tereinan­
der äquivalent sind.  
(6) Olivenöl  
A. Die Verwendung von Ersatzwaren ist nur in den folgenden Fäll en und 
unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:  
(1) bei nativem Olivenöl extra  
a) in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra des KN-Codes 
1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII 
Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 
des Rates entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Unio n 
erzeugtes natives Olivenöl extra desselben KN-Codes verwendet 
werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra dessel ­
ben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Num­
mer 1 Buchstabe a des oben genannten Anhangs erfüllt;  
b) in der Union erzeugtes natives Olivenöl des KN-Codes 
1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII 
Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ent­
spricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes 
natives Olivenöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern 
bei der Veredelung natives Olivenöl desselben KN-Codes gewon­
nen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe b des 
oben genannten Anhangs erfüllt;  
c) in der Union erzeugtes natives Lampantöl des KN-Codes 
1509 10 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII 
Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ent­
spricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes 
natives Lampantöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern 
folgende Veredelungserzeugnisse entstehen:  
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Be­
schreibung unter Nummer 2 von Teil VIII des obengenannten 
Anhangs VII entspricht, oder  
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung 
unter Nummer 3 von Teil VIII des obengenannten Anhangs 
VII entspricht und durch Verschnitt mit in der Union erzeug­
tem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen 
wird;  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 611  
(2) Bei Oliventresteröl  
in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl des KN-Codes 
1510 00 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Num ­
mer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht, kann als Er ­
satzware für nicht in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl  des­
selben KN-Codes verwendet werden, sofern als Veredelungserzeug­
nis durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenö l 
des KN-Codes 1510 00 90 der Beschreibung unter Nummer 6 von 
Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entsprechendes Oliventr es­
teröl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.  
B. Die unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c zweiter Gedankens trich 
sowie unter Buchstabe A Nummer 2 genannten Verschnitte mit in d er­
selben Weise verwendetem nicht in der Union erzeugtem nativem O li­
venöl sind nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art u nd Weise 
überwacht wird, dass der Anteil von nicht in der Union erzeugte m nati­
vem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung fest­
gestellt werden kann.  
C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließung en mit 
einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend  hier­
von können die Zollbehörden im Falle von genehmigten Behältern von 
höchstens 20 Tonnen die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten P unk­
ten entspricht, unter der Bedingung zulassen, dass eine systema tische 
Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfinde t. 
D. Die Überprüfung der Verwendung der Ersatzwaren erfolgt hinsi chtlich 
der für den Verschnitt verwendeten Ölmengen anhand der Geschäft sbuch­
haltung und hinsichtlich der Qualität durch Vergleich der techn ischen 
Merkmale der Warenproben des nicht in der Union erzeugten Öls, die 
zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommenen wurd en, 
mit den technischen Merkmalen der Warenproben des verwendeten i n der 
Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Herstellung des betr effenden 
Veredelungserzeugnisses entnommenen wurden, und den technischen  
Merkmalen der Warenproben des Veredelungserzeugnisses, die zum Zeit­
punkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnomm enen 
wurden. Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN 
ISO 5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Pr oben 
ins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). Der  Ana­
lyse werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr . 
2568/91 der Kommission (  1 ) zugrunde gelegt.  
▼M7 __________  
▼B 
III. PASSIVE VEREDELUNG  
Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht gestattet für Waren, d ie von Anhang 
71-02 erfasst sind.  ▼B 
( 1 ) ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1.
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 612  
ANHANG 71-05  
Standardisierter Austausch von Informationen (INF)  
Abschnitt A  
Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist 
noch nicht Pflicht, aber die Überwachungszollstelle muss die einschlägigen 
INF-Datenelemente in dem elektronischen System für den INF verfügbar 
machen.  
Die Überwachungszollstelle muss nach  Artikel 181 Absatz 1  die nachstehend 
aufgeführten Datenelemente verfügbar machen. Nimmt eine Zollanm eldung, Wie­
derausfuhranmeldung oder Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug, muss 
die zuständige Zollstelle zusätzliche Datenelemente nach  Artikel 181 Absatz 3  
bereitstellen.  
Der Inhaber einer Bewilligung für aktive Veredelung IM/EX, an d er ein Mit­
gliedstaat beteiligt ist, kann die Überwachungszollbehörde daru m ersuchen, die 
betreffenden INF-Datenelemente über das elektronische System zu m INF ver­
fügbar zu machen, um den standardisierten Informationsaustausch  zwischen 
den Zollbehörden vorzubereiten, wenn die zuständige Zollbehörde  einen solchen 
INF angefordert hat.  
Anmerkung:  
O) steht für obligatorisch und (F) für fakultativ  
Gemeinsame Datenelemente  Anmerkungen  
►M7 Nummer der Bewilligung/Anmeldung 
(O) ◄  
Person, die das Ersuchen stellt (O)  Zur Identifizierung verwendete EORI-Nummer  
►M7 Anmelder (F) ◄  ►M7 Nur wenn es sich bei dieser Person nicht 
um den Inhaber der Bewilligung handelt ◄  
INF-Nummer (O)  Von der Überwachungszollstelle zugewiesene 
eindeutige Nummer 
[z. B. IP EX/IM/123456/GB +  Bewilligungsnr. ] 
Überwachungszollstelle (O)  Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer 
heranzuziehen.  
Zollstelle, die INF-Datenelemente nutzt (F)  Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer 
heranzuziehen. Dieses Datenelement wird be­
reitgestellt, wenn die INF-Datenelemente tat­
sächlich genutzt werden.  
Beschreibung der vom INF abgedeckten Waren 
(O) 
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert der Waren (unter Angabe 
der jeweiligen Währung) (O) ◄  ►M7 Diese Datenelemente beziehen sich auf 
die Gesamtnettomenge der Waren, für die der 
INF angefordert wird. Bevor die betreffende(n) 
Zollanmeldung(en) abgegeben wird (werden), 
muss die zolltarifliche Einreihung der Waren 
mit der zolltariflichen Einreihung in der von 
den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewil­
ligung übereinstimmen. Vor Abgabe der betref­
fenden Zollanmeldung kann der Wert anhand 
der von den zuständigen Zollbehörden erteilten 
Bewilligung geschätzt werden. ◄  
Beschreibung der vom INF abgedeckten Verede­
lungserzeugnisse (O)  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 613  
Gemeinsame Datenelemente  Anmerkungen  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert der Veredelungserzeug­
nisse (unter Angabe der jeweiligen Währung) 
(O) ◄  ►M7 Diese Datenelemente beziehen sich auf 
die Gesamtnettomenge der Veredelungserzeug­
nisse, für die der INF angefordert wird. Bevor 
die betreffende(n) Zollanmeldung(en) abge­
geben wird (werden), muss die zolltarifliche 
Einreihung der Veredelungserzeugnisse mit der 
zolltariflichen Einreihung in der von den zustän­
digen Zollbehörden erteilten Bewilligung über­
einstimmen. Vor Abgabe der betreffenden Zoll­
anmeldung kann der Wert anhand der von den 
zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung 
geschätzt werden. ◄  
Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Über­
führung von Waren in das besondere Verfahren 
(F) Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, muss dieses Datenelement von 
der Zollstelle für die Überführung in das Ver ­
fahren  bereitgestellt werden.  
MRN (F)  Dieses Datenelement kann bereitgestellt werden, 
wenn die INF-Datenelemente tatsächlich genutzt 
werden.  
Bemerkungen (F)  Hier können zusätzliche Informationen einge­
geben werden.  
Spezifische AV-Datenelemente  Anmerkungen  
Entsteht eine Zollschuld, so wird der Einfuhr­
abgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des 
Zollkodex berechnet (F).  — 
Ersatzwaren (F)  —  
Vorzeitige Ausfuhr (F)  —  
►M7 Szenario AV IM/EX (gemäß Artikel 1 
Nummer 30) ◄  
Die Zollanmeldung für die Überführung in das 
Verfahren der aktiven Veredelung wurde an­
genommen. (F)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der  
Zollstelle für die Überführung in das Verfah ­
ren bereitzustellen.  
Erforderliche Elemente für die Anwendung han­
delspolitischer Maßnahmen (F)  — 
Frist für die Erledigung des Verfahrens (F)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der 
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren 
bereitzustellen.  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweili­
gen Währung) (O) ◄  Angabe der in das AV-Verfahren übergeführten 
Warenmenge. Dieses Datenelement ist von der  
Zollstelle für die Überführung in das Verfah ­
ren bereitzustellen.  
Die Zollanmeldung zur Beendigung wurde an­
genommen. (F)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der  
Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens  
bereitzustellen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 614  
Spezifische AV-Datenelemente  Anmerkungen  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweili­
gen Währung) (O) ◄  Bei Beendigung des Verfahrens ist die verfüg­
bare Menge der Veredelungserzeugnisse an­
zugeben. Dieses Datenelement ist von der  Zoll­
stelle für die Beendigung des Verfahrens  be­
reitzustellen.  
Datum des Warenausgangs und Ergebnisse beim 
Ausgang (F)  Diese Datenelemente sind von der Ausgangs­
zollstelle bereitzustellen.  
►M7 Szenario AV EX/IM (gemäß Artikel 1 
Nummer 29) ◄  
Die Ausfuhranmeldung im Rahmen des AV EX/ 
IM-Verfahrens wurde angenommen. (F)  Wird in einer Ausfuhranmeldung auf den INF 
Bezug genommen, muss dieses Datenelement 
von der  Ausfuhrzollstelle  bereitgestellt werden.  
Erforderliche Elemente für die Anwendung han­
delspolitischer Maßnahmen (F)  
Frist für die Überführung von Nicht-Unions­
waren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, 
in das Verfahren der aktiven Veredelung (F)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der  
Ausfuhrzollstelle  bereitzustellen.  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweili­
gen Währung) (O) ◄  Angabe der Warenmenge, die in das AV-Ver­
fahren übergeführt werden kann. Dieses Daten­
element ist von der  Ausfuhrzollstelle  bereit­
zustellen.  
Datum des Warenausgangs und Ergebnisse beim 
Ausgang  Diese Datenelemente sind von der  Ausgangs ­
zollstelle  bereitzustellen.  
Datum der Überführung von Nicht-Unions­
waren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, 
in das Verfahren der aktiven Veredelung (F)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der 
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren 
bereitzustellen.  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweili­
gen Währung) (O) ◄  Bei Überführung von Nicht-Unionswaren in das 
Verfahren der aktiven Veredelung ist die ver­
fügbare Menge anzugeben. Dieses Datenele­
ment ist von der  Zollstelle für die Überfüh ­
rung in das Verfahren  bereitzustellen.  
Spezifische PV-Datenelemente  Anmerkungen  
►M7 Szenario PV EX/IM (gemäß Artikel 1 
Nummer 28) ◄  
Land, in dem die Veredelung erfolgt (F)  —  
Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr (F)  —  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 615  
Spezifische PV-Datenelemente  Anmerkungen  
Ersatzwaren (F)  —  
Nummer der Zollanmeldung für die PV (O)  Wird in einer Zollanmeldung für die PV auf den 
INF Bezug genommen, muss dieses Datenele­
ment von der  Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle 
für die Überführung in das Verfahren  bereit­
gestellt werden.  
Nämlichkeit der Ware (O)  O) außer wenn Ersatzwaren verwendet werden 
dürfen. 
Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der  
Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Über ­
führung in das Verfahren  bereitzustellen.  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten) (O) ◄  Bei Überführung von Unionswaren in das Ver­
fahren der passiven Veredelung ist die verfüg­
bare Menge anzugeben. Dieses Datenelement ist 
von der  Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die 
Überführung in das Verfahren  bereitzustellen.  
Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungs­
erzeugnisse (O)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der 
Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überfüh­
rung in das Verfahren bereitzustellen.  
Ergebnisse beim Ausgang (O)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der  
Ausgangszollstelle  bereitzustellen.  
Datum der Wiedereinfuhr der Veredelungs­
erzeugnisse (O)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der  
Zollstelle für die Überführung in den zoll ­
rechtlich freien Verkehr  bereitzustellen.  
Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Über­
führung von Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr (F)  Wird in einer Zollanmeldung zur Überführung 
in den zollrechtlich freien Verkehr auf den INF 
Bezug genommen, muss dieses Datenelement 
von der  Zollstelle für die Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr  bereitgestellt 
werden.  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweili­
gen Währung) (O) ◄  Bei Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnis­
sen ist die Menge der Veredelungserzeugnisse 
anzugeben, die im Rahmen der passiven Ver­
edelung wiedereingeführt werden können. Die­
ses Datenelement ist von der  Zollstelle für die 
Überführung in den zollrechtlich freien Ver ­
kehr  bereitzustellen.  
►M7 Szenario PV IM/EX (gemäß Artikel 1 
Nummer 27) ◄  
Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen 
(F) Dieses Datenelement ist von der  Zollstelle für 
die Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr  bereitzustellen. (Sicherheitsleistung er­
forderlich)  
Frist für die Überführung von Unionswaren, die 
durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Ver­
fahren der passiven Veredelung (F)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der 
Zollstelle für die Überführung in den zollrecht­
lich freien Verkehr bereitzustellen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 616  
Spezifische PV-Datenelemente  Anmerkungen  
Datum der Überführung von Unionswaren, die 
durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Ver­
fahren der passiven Veredelung (O)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der 
Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überfüh­
rung in das Verfahren bereitzustellen.  
►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Ei­
genmasse und/oder gegebenenfalls besonderen 
Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der jeweili­
gen Währung) (O) ◄  Bei der Überführung von Unionswaren, die 
durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Ver­
fahren der passiven Veredelung ist die Menge 
der Unionswaren anzugeben, die in die passive 
Veredelung zu überführen sind. Wird in einer 
Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, 
ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstel­
le/der Zollstelle für die Überführung in das Ver­
fahren bereitzustellen.  
Ergebnisse beim Ausgang (O)  Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be­
zug genommen, ist dieses Datenelement von der 
Ausgangszollstelle bereitzustellen.  
Abschnitt B  
Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist 
Pflicht, aber die INF-Datenelemente sind noch nicht in dem elektronischen 
System für den INF verfügbar.  
(1) Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständi ge Zollbehörde 
hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zol lbehörden 
angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 
Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnis se entstan­
den ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren)  her­
gestellt wurden. Die Zollschuld ist nach Artikel 86 Absatz 3 de s Zollkodex 
zu berechnen, der zuständigen Zollbehörde liegen jedoch keine A ngaben zu 
den in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren  (IM/EX- 
Verfahren) vor.  
(2) Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständi ge Zollbehörde 
hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zol lbehörden 
angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 
Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnis se entstan­
den ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren)  her­
gestellt wurden, und es gelten handelspolitische Maßnahmen.  
(3) In den unter den Punkten 1 und 2 genannten Fällen hat die z uständige 
Zollbehörde die folgenden Datenelemente bereitzustellen:  
Gemeinsame Datenelemente  Anmerkungen  
Art des Ersuchens (O)  Verfahren ist zu ermitteln (AV oder AV/HPM) 
Das Datenelement „Art des Ersuchens“ wird 
nur in Fällen benötigt, in denen die Zollanmel­
dung sich nicht auf einen INF bezieht.  
Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex 
genannte zuständige Zollbehörde (O)  Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer 
heranzuziehen.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 617  
Gemeinsame Datenelemente  Anmerkungen  
Bewilligungsnummer (O)  —  
HPM (F)  
Überwachungszollstelle, bei der das Er­
suchen eingeht (O)  Zur Identifizierung würde die COL-Kennnum­
mer herangezogen  
Bezeichnung der Waren oder Veredelungs­
erzeugnisse, für die der INF angefordert 
wird (O)  — 
KN-Code, Nettomenge, Wert (O)  
MRN (F)  
▼M7 
Datum des Entstehens der Zollschuld oder 
der Anwendung der HPM (O)  
▼B 
Bemerkungen (F)  Hier können zusätzliche Informationen einge­
geben werden.  
Die Überwachungszollstelle, bei der das Ersuchen eingeht, muss die nach­
stehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen:  
Spezifische AV-Datenelemente (IM/EX-Verfahren)  Anmerkungen  
Buchmäßig zu erfassender und dem Zoll­
schuldner mitzuteilender Einfuhrabgaben­
betrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zoll­
kodex (F)  — 
Erforderliche Elemente für die Anwendung 
handelspolitischer Maßnahmen (F)  — 
INF-Nummer (O)  Von der Überwachungszollstelle zugewiesene 
eindeutige Nummer 
[z. B. IP/123456/GB +  Bewilligungsnr. (die 
EORI-Nummer ist nicht Teil der Bewilligungs ­
nummer)]  
MRN (F)  —  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 618  
ANHANG 71-06  
In der Abrechnung vorzulegende Informationen  
a) Referenzhinweis auf die Bewilligung;  
b) die Menge jeder Art von in das besondere Verfahren übergefüh rten Waren, 
für die die Beendigung des Verfahrens beantragt wird;  
c) KN-Code der in das besondere Verfahren übergeführten Waren;  
d) die Zollsätze, die für die in das besondere Verfahren überge führten Waren 
gelten, und gegebenenfalls ihr Zollwert;  
e) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das  besondere 
Verfahren übergeführt wurden;  
f) Art und Menge der Veredelungserzeugnisse oder der in das Ver fahren überge­
führten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung ode r zu 
sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahren s beziehen;  
g) KN-Kode und Zollwert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Ab rechnung 
nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;  
h) Ausbeutesatz;  
i) zu entrichtender Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser B etrag auf die 
Anwendung von Artikel 175 Absatz 4, so ist er getrennt auszuwei sen; 
j) Frist für die Erledigung des Verfahrens.  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 619  
ANHANG 72-03  
TC11 — Eingangsbescheinigung  
Gemeinsame Datenanforderungen  
(1) Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)  
(2) Art der Versandanmeldung  
(3) Registrierungsdatum der Abgangszollstelle  
(4) registrierte Hauptbezugsnummer (MRN)  
(5) Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)  
(6) Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung  
(7) Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 620  
ANHANG 90  
Entsprechungstabelle nach Artikel 254  
Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 
der Verordnung (EG) Nr. 2454/93  Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447  
1 AEO-Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung 
des AEO-Zertifikats 
(Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 
die Artikel 14a und 14g bis14k der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – Kriterien für die 
Bewilligung des AEO-Status 
(die Artikel 22, 38 und 39 des Zollkodex und die 
Artikel 24 bis 28 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447)  
2 Gesamtsicherheit, einschließlich Gesamtsicherheit im 
Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens 
(allgemein: Artikel 191 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92); gemeinschaftliches Versandverfahren: Arti­
kel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die 
Artikel 373, 379 und 380 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit 
(Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex 
sowie Artikel 84 dieser Verordnung)  
3 Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln 
(Artikel 345 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 160 der 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)  
4 Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern 
(Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92, die Artikel 185 bis 187a der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern 
(Artikel 148 des Zollkodex, die Artikel 107 bis 111 
dieser Verordnung und Artikel 191 der Durchführungs­
verordnung (EU) 2015/2447)  
5 ►M3 Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldever­
fahrens“ (Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a und b der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 253 bis 
253g, 254, 260 bis 262, 269 bis 271, 276 bis 278, 282 
und 289 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) ◄  Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldeverfahrens“ 
(Artikel 166 Absatz 2 und Artikel 167 des Zollkodex, 
die Artikel 145 bis 147 dieser Verordnung und Arti­
kel 223, 224 und 225 der Durchführungsverordnung 
(EU) 2015/2447)  
6 Bewilligungen des „Anschreibeverfahrens“ (Artikel 76 
Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92, die Artikel 253 bis 253g, 263 bis 267, 272 
bis 274, 276 bis 278 und 283 bis 287 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen der „Anschreibung in der Buchführung 
des Anmelders“ (Artikel 182 des Zollkodex, Arti­
kel 150 dieser Verordnung und Artikel 233 bis 236 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) 
oder Bewilligung des „vereinfachten Anmeldeverfah­
rens“ (siehe Nummer 5)  
►M3 und/oder von den Zollbehörden gemäß Artikel 5 
Nummer 33 des Zollkodex bezeichnete oder zugelas­
sene Orte ◄  
7 Einzige Bewilligung im vereinfachten Verfahren 
(SASP) (Artikel 1 Nummer 13 und die Artikel 253h 
bis 253m der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen der „zentralen Zollabwicklung“ (Arti­
kel 179 des Zollkodex, Artikel 149 dieser Verordnung 
und Artikel 229 bis 232 der Durchführungsverordnung 
(EU) 2015/2447)  
8 Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs 
(Artikel 313b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs 
(Artikel 120 dieser Verordnung)  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 621  
Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 
der Verordnung (EG) Nr. 2454/93  Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447  
9 Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise 
des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Han­
delspapiere auszustellen, ohne dass sie der Zoll­
behörde zum Anbringen eines Sichtvermerks vor­
gelegt werden müssen (Artikel 324a der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise 
des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Waren­
manifeste auszustellen, ohne dass sie der Zollbehörde 
zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden 
müssen (Artikel 218 dieser Verordnung)  
10 Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Arti­
kel 290a bis 290c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/ 
93) Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Arti­
kel 155 bis 157 dieser Verordnung, Artikel 251 und 
252 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)  
11 Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandverfah­
rens für zugelassene Versender 
(die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe d bis Artikel 378 
und die Artikel 398 bis 402 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2454/93)  Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Ver­
senders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in 
das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie 
zu gestellen 
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex, die 
Artikel 191, 192 und 193 dieser Verordnung und Ar­
tikel 313 und 314 der Durchführungsverordnung (EU) 
2015/2447)  
12 Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandverfah­
rens für zugelassene Empfänger 
(die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe e bis Artikel 378 
und die Artikel 406 bis 408 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2454/93)  Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Emp­
fängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, 
die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert 
werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, 
womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 des 
Zollkodex endet 
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex, die 
Artikel 191, 194 und 195 dieser Verordnung und Ar­
tikel 313, 315 und 316 der Durchführungsverordnung 
(EU) 2015/2447)  
13 Bewilligungen des TIR-Versandverfahrens für zuge­
lassene Empfänger 
(die Artikel 454a und 454b der Verordnung (EWG) 
Nr. 2454/93)  Bewilligungen zu TIR-Zwecken für zugelassene Emp­
fänger 
(Artikel 230 des Zollkodex, die Artikel 185, 186 und 
187 dieser Verordnung und Artikel 282 der Durchfüh­
rungsverordnung (EU) 2015/2447)  
14 Bewilligung für die Umwandlung unter zollamtlicher 
Überwachung 
(die Artikel 84 bis 90 und 130 bis 136 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis 
523, 551 und 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/ 
93) Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung 
(die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zoll­
kodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser 
Verordnung)  
15 Bewilligung für die aktive Veredelung (Nichterhe­
bungsverfahren)  
►M3 (die Artikel 84 bis 90 und 114 bis 123 und 129 
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; die Artikel 496 
bis 523 und 536 bis 549 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2454/93) ◄ 
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
(die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung 
(die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zoll­
kodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser 
Verordnung) 
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex 
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirtschaftlichen 
Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Ab­
satz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verord­
nung als erfüllt gelten. 
Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 622  
Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 
der Verordnung (EG) Nr. 2454/93  Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447  
16 ►M3 Bewilligung für die aktive Veredelung (Zoll­
rückvergütungsverfahren) (die Artikel 84 bis 90 und 
114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; die 
Artikel 496 bis 523 und 536 bis 544 und 550 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ◄ 
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
(die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung 
(die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zoll­
kodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser 
Verordnung) 
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex 
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirtschaftlichen 
Voraussetzungen in den Fällen gemäß Artikel 167 Ab­
satz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verord­
nung als erfüllt gelten. 
Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex  
17 Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zolllager 
des Typs A 
(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die 
Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs I 
(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie 
die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
18 Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager 
des Typs B 
(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die 
Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs II 
(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie 
die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
19 Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager 
des Typs C 
(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die 
Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligungen für private Zolllager 
(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie 
die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
20 Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager 
des Typs D 
(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die 
Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligungen für private Zolllager 
(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie 
die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
21 Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager 
des Typs E 
(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die 
Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligungen für private Zolllager 
(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie 
die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
22 Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zollager 
des Typs F 
(Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die 
Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93)  Bewilligungen für öffentliche Zolllager des Typs III 
(die Artikel 211 und 240 bis 243 des Zollkodex sowie 
die Artikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  ▼B
 02015R2446 — DE — 16.07.2020 — 004.005 — 623  
Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 
der Verordnung (EG) Nr. 2454/93  Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447  
23 Bewilligungen für Freizonen des Kontrolltyps I 
(die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92, die Artikel 799 bis 812 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen für Freizonen 
(die Artikel 243 bis 249 des Zollkodex) 
Auf nationaler Ebene durchzuführen  
24 Bewilligungen für Freizonen des Kontrolltyps II 
(die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92, die Artikel 799 bis 804 und 812 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen für Zolllager 
Die Zollbehörden entscheiden nach dem 1. Mai 2016, 
mit welchem Typ von Zollager diese Freizonen als 
äquivalent betrachtet werden. 
(die Artikel 240 bis 242 des Zollkodex sowie die Ar­
tikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
25 Bewilligungen für Freilager 
(die Artikel 166 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92, die Artikel 799 bis 804 und 812 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen für Zolllager 
Die Zollbehörden entscheiden unverzüglich, mit wel­
chem Typ von Zollager diese Freilager als äquivalent 
betrachtet werden. 
(die Artikel 240 bis 242 des Zollkodex sowie die Ar­
tikel 161 bis 183 dieser Verordnung)  
26 Bewilligung für die Verwendung besonderer Ver­
schlüsse 
(Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe b bis Artikel 378 
und Artikel 386 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligung für die Verwendung besonderer Verschlüs­
se, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Näm­
lichkeitssicherung der in den Unionsversand überge­
führten Waren erforderlich ist 
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex, die 
Artikel 191 und 197 dieser Verordnung und Artikel 313 
und 317 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/ 
2447)  
27 Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung 
(die Artikel 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis 523 
und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung 
(die Artikel 210 bis 225, 255 und 259 bis 262 des 
Zollkodex und die Artikel 163, 164, 166, 169, 171 
bis 174, 176, 178, 179, 181, 240, 242 und 243 dieser 
Verordnung und die Artikel 259 bis 264 und Arti­
kel 266, 267, 268 und 271 der Durchführungsverord­
nung (EU) 2015/2447)  
28 Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Ver­
wendung 
(Artikel 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92 und Artikel 496 bis 523 und 553 
bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen der vorübergehende Verwendung 
(die Artikel 210 bis 225 und 250 bis 253 des Zoll­
kodex, die Artikel 163 bis 165, 169, 171 bis 174, 
178, 179, 182, 204 bis 238 dieser Verordnung und 
die Artikel 258, 260 bis 264, 266 bis 270, 322 und 
323 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)  
29 Bewilligungen der Endverwendung 
(die Artikel 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 und die Artikel 291 bis 300 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93)  Bewilligungen der Endverwendung 
(die Artikel 210 bis 225 und 254 des Zollkodex und 
die Artikel 161 bis 164, 169, 171 bis 175, 178, 179 
und 239 dieser Verordnung und die Artikel 260 bis 269 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447)  ▼B