1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/36/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ortsbewegliche Druckgeräte
(ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 L 5 4 10.1.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 135 vom 23.5.2002, S. 28 (1999/36/EG)
▼B
RICHTLINIE 1999/36/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ortsbewegliche Druckgeräte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere
Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zugewährleisten.
(2)Derzeit verlangt jeder Mitgliedstaat für alle ortsbeweglichenDruckgeräte, die in seinem Hoheitsgebiet verwendet werdensollen, eine Zertifizierung und Prüfungen durch seine benanntenStellen, einschließlich wiederkehrender Prüfungen. Diese Praxis,
nach der mehrfache Zulassungen erforderlich sind, wenn das
Gerät im Verlauf eines Beförderungsvorgangs in mehr als einemMitgliedstaat verwendet werden soll, behindert die Erbringungvon Beförderungsleistungen in der Gemeinschaft. Maßnahmender Gemeinschaft für eine Harmonisierung der Zulassungsver-fahren sind gerechtfertigt, um die Verwendung ortsbeweglicher
Druckgeräte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im
Verlauf eines Beförderungsvorgangs zu erleichtern.
(3)Für die schrittweise Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrs-bereich, insbesondere für den freien Verkehr ortsbeweglicherDruckgeräte, müssen Maßnahmen ergriffen werden.
(4)Gemeinschaftliche Maßnahmen sind die einzige Möglichkeit füreine solche Harmonisierung, da unabhängig voneinander oder imRahmen internationaler Übereinkünfte handelnde Mitgliedstaaten
für die Zulassung solcher Geräte keinen gleichwertigen Harmo-
nisierungsgrad gewährleisten können. Die derzeitigeAnerkennung der Zulassungen in verschiedenen Mitgliedstaatenist unbefriedigend, weil die Entscheidung im freien Ermessender jeweiligen Mitgliedstaaten steht.
(5)Eine Richtlinie des Rates ist das geeignete Rechtsinstrument, um
die Sicherheit dieser Geräte zu erhöhen, da sie den Rahmen
bildet für eine einheitliche und zwingende Anwendung derZulassungsverfahren durch die Mitgliedstaaten.
(6)Mit den Richtlinien 94/55/EG(4) und 96/49/EG(5) wurde die
Anwendung der Bestimmungen des ADR(6) und der RID(7) auf1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 2
(1) ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 2, und ABl. C 186 vom 16.6.1998, S. 11.
(2) ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 6.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C
80 vom 16.3.1998, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30.
November 1998 (ABl. C 18 vom 22.1.1999, S. 1) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 10. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf
der Straße (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7).
(5) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25).
(6) ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße.
(7) RID: Anlage I „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter“ des Anhangs B des Übereinkommens über den interna-
tionalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
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den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt, um die Bedingungen
für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und aufder Schiene in der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren.
(7)In den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG ist die Möglichkeitvorgesehen, für bestimmte neue ortsbewegliche DruckgeräteKonformitätsbewertungsverfahren anzuwenden, die auf Modulengemäß dem Beschluß 93/465/EWG(
1) beruhen. Anstelle dieser
Möglichkeit sollte eine Verpflichtung vorgesehen werden, die
auf alle neuen ortsbeweglichen Druckgeräte ausgedehnt wird,die für die Beförderung gefährlicher Güter verwendet werdenund in den Anwendungsbereich der Richtlinien 94/55/EG und96/49/EG fallen.
(8)In der Richtlinie 97/23/EG(2) sind die allgemeinen Anforde-
rungen betreffend den freien Verkehr und die Sicherheit vonDruckgeräten festgelegt.
(9)Aerosolbehälter und Gasflaschen für Atemschutzgeräte sind ausdem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszu-
schließen, da der freie Verkehr und die Sicherheit der
betreffenden Erzeugnisse bereits durch die Richtlinie 75/324/EWG(
3) (Aerosolbehälter) und durch die Richtlinie 97/23/EG
(Gasflaschen für Atemschutzgeräte) sichergestellt wird.
(10)Die Anerkennung der Zulassung, die die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten benannten Prüfstellen erteilthaben, sowie die Anerkennung der Verfahren zur Bewertungoder Neubewertung der Konformität und der Verfahren für diewiederkehrende Prüfung tragen dazu bei, daß die Hindernissefür das freie Angebot von Verkehrsdienstleistungen beseitigt
werden. Ein solches Ziel kann von den Mitgliedstaaten auf
anderer Ebene nicht in befriedigender Weise erreicht werden.Um den Ermessensspielraum zu beseitigen, muß eindeutig fest-gelegt werden, welche Verfahren zu befolgen sind.
(11)Es müssen gemeinsame Vorschriften für die Anerkennung der
benannten Prüfstellen festgelegt werden, die die Einhaltung der
Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG überwachen. Durch diesegemeinsamen Vorschriften lassen sich unnötige Kosten undüberflüssige Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit derZulassung von Geräten vermeiden und technische Handels-
hemmnisse beseitigen.
(12)Um die Beförderungsvorgänge zwischen einem Mitgliedstaat
und einem Drittland nicht zu behindern, sollte diese Richtlinienicht auf ortsbewegliche Druckgeräte angewandt werden, dieausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem des Drittlands verwendet
werden.
(13)Die Mitgliedstaaten müssen Prüfstellen benennen, die befugtsind, die Verfahren für die Bewertung oder Neubewertung derKonformität durchzuführen und wiederkehrende Prüfungen
vorzunehmen, und ferner sicherstellen, daß diese Stellen ausrei-
chend unabhängig und effizient arbeiten und zur Durchführungder zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet sind.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 3
(1) Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den techni-
schen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die
verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln
für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung
(ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23).
(2) Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überDruckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1).
(
3) Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. L 147
vom 9.6.1975, S. 40). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/1/EG
(ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28).
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(14)Es sind spezifische Verfahren für die Bewertung der Konformität
neuer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter
Ausrüstungsteile einzuführen.
(15)Es sind Vorschriften für die Neubewertung vorhandener Geräte
einzuführen (Anhang IV Teil II), damit diese Richtlinie auf diese
Geräte angewandt werden kann.
(16)Die Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften derAnhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG wird für neueGeräte mit den Konformitätsbewertungsverfahren nach AnhangIV Teil I nachgewiesen. Die wiederkehrenden Prüfungen vorhan-dener Geräte werden gemäß den Verfahren nach Anhang IV Teil
III durchgeführt.
(17)Die unter diese Richtlinie fallenden Geräte müssen zum Nach-
weis der Übereinstimmung mit den Anforderungen der
Richtlinien 94/55/EG oder 96/49/EG und dieser Richtlinie mit
einem Kennzeichen versehen werden, um dem Verwendungs-zweck entsprechend in Verkehr gebracht, befüllt, verwendet undwiederbefüllt zu werden.
(18)Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ortsbewegliche Druckgeräte,die das Kennzeichen nach Anhang VII tragen, in ihrem Hoheits-gebiet frei verkehren, in Verkehr gebracht sowie im Verlauf aller
Beförderungsvorgänge und bestimmungsgemäß verwendet
werden, ohne daß eine weitere Bewertung oder die Erfüllungweiterer technischer Vorschriften erforderlich ist.
(19)Es ist zweckmäßig, daß ein Mitgliedstaat bei gleichzeitigerUnterrichtung der Kommission Maßnahmen ergreifen kann, umdas Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräteneinzuschränken oder zu verbieten, wenn diese eine besondereGefahr für die Sicherheit darstellen.
(20)Zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie sowie zur Verschie-bung des Zeitpunkts des Beginns ihrer Anwendung auf
bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte ist ein Ausschußver-
fahren anzuwenden.
(21)Es ist eine Übergangsbestimmung vorzusehen, wonach ortsbe-
wegliche Druckgeräte, die in Übereinstimmung mit vor dem
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie geltenden nationalenVorschriften hergestellt wurden, in den Verkehr gebracht und inBetrieb genommen werden dürfen.
(22)In den Richtlinien 84/525/EWG(1), 84/526/EWG(2) und 84/527/
EWG(3) über Gasflaschen ist ein Konformitätsbewertungsver-
fahren vorgesehen, das sich von demjenigen der vorliegendenRichtlinie unterscheidet. Es sollte für alle ortsbeweglichen
Druckgeräte ein einheitliches Verfahren festgelegt werden.
(23)Es sollte ein Verfahren für die wiederkehrende Prüfung vorhan-dener Gasflaschen vorgesehen werden, die mit den Richtlinien
84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG im Einklangstehen —1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 4
(1) Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus
Stahl (ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 1).
(2) Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen ausunlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (ABl. L 300 vom
19.11.1984, S. 20).
(
3) Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen
aus unlegiertem Stahl (ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 48).
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Sicherheit von ortsbe-
weglichen Druckgeräten, die für die Straßen- und
Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter im Inland zugelassen sind,
zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Gemein-schaft, einschließlich des Inverkehrbringens sowie der wiederholtenInbetriebnahme und Verwendung, zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie gilt
a) hinsichtlich des Inverkehrbringens für neue ortsbewegliche Druck-
geräte gemäß Artikel 2;
b) hinsichtlich der Neubewertung der Konformität für vorhandene orts-
bewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2, die den technischenAnforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG genügen;
c) hinsichtlich der wiederholten Verwendung und der wiederkehrenden
Prüfung
— für die unter den Buchstaben a) und b) genannten ortsbewegli-
chen Druckgeräte;
— für vorhandene Gasflaschen, die die Konformitätskennzeichnung
gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/
EWG tragen.
(3) Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Juli 2001 oder im
Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in
Verkehr gebracht wurden und bei denen keine Neubewertung hinsicht-
lich der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG vorgenommen wurde, fallen nicht in den Anwendungsbereichdieser Richtlinie.
(4) Ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung
gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und demvon Drittstaaten in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 derRichtlinie 94/55/EG oder mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze
1 und 2 der Richtlinie 96/49/EG verwendet werden, fallen nicht in den
Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „ortsbewegliches Druckgerät“
— alle Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-
Behälter, Flaschenbündel gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG),
— Tanks, einschließlich Aufsetztanks, Tankcontainer (ortsbeweg-
liche Tanks), Tanks von Eisenbahnkesselwagen, Tanks oder
Gefäße von Batteriefahrzeugen oder Eisenbahnbatteriewagenund Tanks von Tankwagen,
die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den
Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG sowie für dieBeförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäßAnhang VI der vorliegenden Richtlinie benutzt werden, einschließ-lich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutztenAusrüstungsteile.
Nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen Geräte, die den allge-
meinen Ausnahmebestimmungen für kleine Mengen und fürSonderfälle gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG und gemäßdem Anhang der Richtlinie 96/49/EG unterliegen, sowie Aerosol-behälter (VN-Nummer 1950) und Flaschen für Atemschutzgeräte;
2. „Kennzeichen“ das in Artikel 10 vorgesehene Symbol;1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 5
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3. „Konformitätsbewertungsverfahren“ die in Anhang IV Teil I festge-
legten Verfahren;
4. „Neubewertung der Konformität“ das Verfahren, bei dem auf Antrag
des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten oder des Besitzers im nachhinein überprüft wird,ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1.
Juli 2001 oder im Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem
Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Bestim-mungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EGerfüllen;
5. „benannte Stelle“ eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 benannt wird und die Kriteriender Anhänge I und II erfüllt;
6. „zugelassene Stelle“ eine Prüfstelle, die von der zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 benannt wird und die
Kriterien der Anhänge I und III erfüllt.
Artikel 3
Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen
neuer ortsbeweglicher Druckgeräte in der Gemeinschaft
(1) Neue Gefäße und neue Tanks müssen die einschlägigen
Vorschriften der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen. DieEinhaltung dieser Vorschriften durch diese ortsbeweglichen Druck-
geräte wird von einer benannten Stelle festgestellt und ausschließlich
durch die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV Teil Iund Anhang V nachgewiesen.
(2) Neue Ventile und sonstige für die Beförderung benutzte Ausrü-
stungsteile müssen die einschlägigen Vorschriften der Anhänge derRichtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen.
(3) Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicher-
heitsfunktion für das ortsbewegliche Druckgerät, insbesondereSicherheitsventile, Füll- und Entleerungsventile sowie Flaschenventilesind einem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen, dessenAnforderungsniveau mindestens dem für das Gefäß oder den Tankentspricht, an das bzw. den sie montiert sind.
Diese Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrü-
stungsteile können unabhängig von demKonformitätsbewertungsverfahren für das Gefäß oder den Tank einemgesonderten Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden.
(4) Enthalten die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG keine detail-
lierten technischen Vorschriften für Ventile und Ausrüstungsteile
gemäß Absatz 3, so müssen diese Ventile und Ausrüstungsteile den
Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG entsprechen und gemäß dergenannten Richtlinie einem Konformitätsbewertungsverfahren derKategorie II, III oder IV nach Artikel 10 der Richtlinie 97/23/EG unter-zogen werden, je nachdem, ob das Gefäß oder der Tank unterKategorie 1, 2 oder 3 gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie
fällt.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbe-
triebnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genanntenortsbeweglichen Druckgeräte, die dieser Richtlinie entsprechen unddas einschlägige Kennzeichen gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behin-
dern.
Artikel 4
Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen
neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf einzelstaatlichen Märkten
(1) Abweichend von Artikel 3 können die Mitgliedstaaten zulassen,
daß in ihrem Hoheitsgebiet Gefäße (einschließlich ihrer Ventile undsonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile) im Sinnedes Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a), deren Konformität von einer1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 6
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zugelassenen Stelle bewertet wurde, in den Verkehr gebracht, befördert
und von den Benutzern in Betrieb genommen werden.
(2) Ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität von einer zuge-
lassenen Stelle bewertet wurde, dürfen nicht das in Artikel 10 Absatz 1
vorgesehene Kennzeichen tragen.
(3) Die zugelassene Stelle wird ausschließlich für das Unternehmen
tätig, zu dem sie gehört.
(4) Für die Konformitätsbewertung durch eine zugelassene Stelle
gelten die Verfahren der Module A1, C1, F und G nach Anhang IV
Teil I.
(5) Die Auswirkungen dieses Artikels sind von der Kommission zu
überwachen und ab 1. Juli 2001 zu bewerten. Zu diesem Zweck über-mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevantenInformationen über die Durchführung dieses Artikels. Diese Bewertungwird gegebenenfalls durch Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie
ergänzt.
Artikel 5
Neubewertung der Konformität von vorhandenen ortsbeweglichen
Druckgeräten
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten ortsbe-
weglichen Druckgeräten wird die Einhaltung der einschlägigenBestimmungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG
durch eine benannte Stelle festgestellt; hierbei findet das Verfahren
zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang IV Teil II dervorliegenden Richtlinie Anwendung.
Wurden diese Geräte in Serie hergestellt, so können die Mitgliedstaaten
erlauben, daß die Neubewertung der Konformität bei Gefäßen,einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benut-
zten Ausrüstungsteile, von einer zugelassenen Stelle durchgeführt
wird, sofern die Neubewertung der Konformität des Baumusters durcheine benannte Stelle erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbe-
triebnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genanntenortsbeweglichen Druckgeräte, die dieser Richtlinie entsprechen und
das einschlägige Kennzeichen gemäß Artikel 10 Absatz 1 tragen, in
ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
Artikel 6
Wiederkehrende Prüfung und wiederholte Verwendung
(1) Die wiederkehrende Prüfung von den in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe c) genannten Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile undsonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wird von
einer benannten oder einer zugelassenen Stelle nach dem Verfahren
des Anhangs IV Teil III durchgeführt. Die wiederkehrende Prüfungvon Tanks, einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförde-rung benutzter Ausrüstungsteile, wird von einer benannten Stelle nachdem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 1 durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die wiederkehrende
Prüfung von Tanks in ihrem Hoheitsgebiet auch von denjenigen zuge-
lassenen Stellen durchgeführt wird, die im Hinblick auf dieDurchführung der wiederkehrenden Prüfung von Tanks anerkanntwurden, wobei sie unter der Überwachung einer benannten Stelle nachdem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 2 (WiederkehrendePrüfung im Rahmen der Qualitätssicherung) tätig werden.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten ortsbeweglichen Druck-
geräte können in jedem Mitgliedstaat einer wiederkehrenden Prüfungunterzogen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die das ortsbewegliche
Druckgerät als solches betreffen, die Verwendung (einschließlichBefüllung, Lagerung, Entleerung und Wiederbefüllung) der folgenden1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 7
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ortsbeweglichen Geräte in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten,
beschränken oder behindern:
— in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Buchstabe c) erster
Gedankenstrich genannte Geräte, die den Bestimmungen dieserRichtlinie entsprechen und entsprechend gekennzeichnet sind;
— vorhandene Gasflaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß
den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG sowie
als Nachweis für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung
das Kennzeichen und die Kennummer gemäß Artikel 10 Absatz 3der vorliegenden Richtlinie tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften für die
Lagerung oder die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgerätenfestlegen, nicht aber für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst oder
die während der Beförderung notwendigen Ausrüstungsteile. Allerdings
können die Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 7 die einzel-staatlichen Vorschriften für die Anschlußvorrichtungen, dieFarbkennzeichnungen und die Referenztemperatur beibehalten.
Artikel 7
Einzelstaatliche Vorschriften
(1) Ein Mitgliedstaat kann seine einzelstaatlichen Vorschriften für
Vorrichtungen, die für den Anschluß an andere Geräte bestimmt sind,
und die Farbkennzeichnungen von ortsbeweglichen Druckbehälternbeibehalten, bis in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG europäische Verwendungsnormen aufgenommen werden.
Ergeben sich jedoch bei der Beförderung oder Verwendung bestimmter
Gasarten Sicherheitsprobleme, so kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 15 eine kurze Übergangsfrist vorgesehen werden, um es denMitgliedstaaten zu gestatten, ihre einzelstaatlichen Bestimmungenbeizubehalten, selbst nachdem die europäischen Normen in dieAnhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommenwurden.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstempera-
turen von weniger als − 20 ºC auftreten, können für dieBetriebstemperatur von Material, das für den innerstaatlichen Gefahr-guttransport in ihrem Hoheitsgebiet bestimmt ist, strengereVorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Refe-
renztemperaturen für bestimmte Klimazonen in die Anhänge der
Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen werden.
Artikel 8
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen benanntenStellen mit, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertungs-
verfahren an neuen ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß Anhang IV
Teil I, für die Neubewertung der Konformität von bestehenden Baumu-stern oder Geräten mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinien94/55/EG und 96/49/EG gemäß Anhang IV Teil II und/oder für dieAufgaben der wiederkehrenden Prüfungen gemäß Anhang IV Teil III
Modul 1 und/oder für die Überwachungsaufgaben gemäß Anhang IV
Teil III Modul 2 benannt haben. Sie teilen ferner die Kennummernmit, die diesen Stellen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die Liste der benannten Stellen mit ihren Kennummern
und den Aufgaben, für die sie benannt wurden. Sie sorgt für die Aktua-
lisierung dieser Liste.
(2) Bei der Benennung der benannten Stellen wenden die Mitglied-
staaten die in den Anhängen I und II aufgeführten Kriterien an. JedeStelle, die von einem Mitgliedstaat benannt werden soll, legt diesemvollständige Angaben über die Erfüllung der Kriterien der Anhänge Iund II sowie entsprechende Nachweise vor.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 8
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(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Bene-
nnung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Absatz 2genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unver-
züglich über die Zurücknahme einer Benennung.
Artikel 9
Zugelassene Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen zugelas-senen Stellen mit, die sie nach den Kriterien des Absatzes 2 für die
Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen gemäß
Artikel 2 Nummer 1 erster Gedankenstrich, einschließlich ihrer Ventileund sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, oder dieNeubewertung der Konformität vorhandener Gefäße, einschließlichihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungs-teile, die einem von einer benannten Stelle einer Neubewertung
unterzogenen Baumuster entsprechen, zur Sicherstellung der ständigen
Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EGund 96/49/EG gemäß in den Anhang IV Teil III Modul 1 festgelegtenVerfahren anerkannt haben. Sie teilen ferner die Kennummern mit, dieden zugelassenen Stellen zuvor von der Kommission zugewiesen
wurden.
Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommissionund den übrigen Mitgliedstaaten ferner die Liste der in der Gemein-schaft ansässigen zugelassenen Stellen mit, die sie für dieDurchführung der wiederkehrenden Prüfung von Tanks anerkannt
haben.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die Liste der zugelassenen Stellen, die anerkannt
wurden, unter Angabe ihrer Kennummern und der Aufgaben, für diesie anerkannt wurden. Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Bei der Anerkennung von zugelassenen Stellen wenden die
Mitgliedstaaten die in den Anhängen I und III aufgeführten Kriterien
an. Jede Stelle, die von einem Mitgliedstaat anerkannt werden soll,legt diesem vollständige Angaben über die Erfüllung der Kriterien derAnhänge I und III sowie entsprechende Nachweise vor.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle anerkannt hat, muß die Zulas-
sung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die betreffende Stelle die in
Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unver-
züglich über den Entzug einer Zulassung.
Artikel 10
Kennzeichnung
(1) Unbeschadet der Anforderungen für die Kennzeichnung von
Gefäßen und Tanks gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EGmüssen Gefäße und Tanks, die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz
1 entsprechen, mit einem Kennzeichen gemäß Anhang IV Teil I
versehen sein. Das zu verwendende Kennzeichen ist in Anhang VIIbeschrieben. Es ist so anzubringen, daß es sichtbar ist und nichtentfernt werden kann; außerdem ist die Kennummer der benanntenStelle anzubringen, die die Konformitätsbewertung der Gefäße und
Tanks durchgeführt hat. Im Fall einer Neubewertung ist zusätzlich zu
dem Kennzeichen die Kennummer der benannten oder der zugelas-senen Stelle anzubringen.
Bei ortsbeweglichen Druckgeräten, die Artikel 7 Absatz 2 entsprechen,
folgt der Kennummer der benannten oder der zugelassenen Stelle dieAngabe „− 40 ºC“.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 9
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(2) Neue Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer
Sicherheitsfunktion müssen entweder mit dem Kennzeichen gemäßAnhang VII oder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang VI der Rich-
tlinie 97/23/EG versehen sein. Diesem Kennzeichen ist nicht
zwingend die Kennummer der benannten Stelle hinzuzufügen, die dieKonformitätsbewertung der Ventile und sonstigen für die Beförderungbenutzten Ausrüstungsteile vorgenommen hat.
Andere Ventile und Ausrüstungsteile unterliegen keinen besonderen
Kennzeichnungsanforderungen.
(3) Unbeschadet der Anforderungen für die Kennzeichnung der
Gefäße und Tanks gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG
müssen alle in Artikel 6 Absatz 1 genannten ortsbeweglichen Druck-
geräte zum Zweck der wiederkehrenden Prüfungen die Kennummerder Stelle tragen, die die wiederkehrende Prüfung des Gerätes durchge-führt hat, damit erkennbar ist, daß das Gerät weiterverwendet werdenkann.
Bei Gasflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 84/
525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG fallen, ist bei der ersten
wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie vor dieser
Kennnummer die in Anhang VII beschriebene Kennzeichnung anzu-bringen.
(4) Sowohl bei der Konformitätsbewertung als auch bei der Neube-
wertung und bei den wiederkehrenden Prüfungen ist die Kennummerder benannten oder der zugelassenen Stelle unter ihrer Verantwortungvon dieser selbst oder vom Hersteller oder von dessen in der Gemein-
schaft ansässigen Bevollmächtigten oder vom Eigentümer oder von
dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder vomBesitzer auf dem Gerät so anzubringen, daß sie sichtbar ist und nichtentfernt werden kann.
(5) Es ist verboten, auf ortsbeweglichen Druckgeräten Kennzeich-
nungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung oderdes Schriftbildes des in dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichens
irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den
Geräten angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit derin Anhang VII beschriebenen Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 11
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ordnungsgemäß gewartete und
bestimmungsgemäß verwendete ortsbewegliche Druckgeräte während
der Beförderung und/oder Verwendung trotz der Kennzeichnung dieGesundheit und/oder die Sicherheit von Personen und gegebenenfallsvon Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so kann er das Inver-kehrbringen, die Beförderung oder Verwendung des betreffendenDruckgeräts beschränken oder untersagen bzw. veranlassen, daß es aus
dem Verkehr gezogen wird. Er unterrichtet die Kommission unverzüg-
lich von dieser Maßnahme unter Angabe der Gründe für seineEntscheidung.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den
Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daßdie Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglichden Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen
Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme
nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Eigentümeroder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder denBesitzer, den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigenBevollmächtigten.
(3) Ist ein den Anforderungen nicht entsprechendes ortsbewegliches
Druckgerät mit dem Kennzeichen gemäß Artikel 10 versehen, so1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 10
▼C1
▼B
▼B
ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegen-
über demjenigen, der das Kennzeichen angebracht hat, und unterrichtethiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 12
Unberechtigterweise angebrachtes Kennzeichen
Unbeschadet des Artikels 11 gilt folgendes: Stellt ein Mitgliedstaat fest,
daß das in Anhang VII beschriebene Konformitätskennzeichen unbe-rechtigterweise angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein inder Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
verpflichtet, das ortsbewegliche Druckgerät wieder in Einklang mitden Kennzeichnungsbestimmungen zu bringen und den weiterenVerstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungenzu verhindern.
Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, unterrichtet der
Mitgliedstaat sofort die Kommission und ergreift alle geeignetenMaßnahmen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehr-bringen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffendenGeräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß esaus dem Verkehr gezogen wird.
Artikel 13
Entscheidungen mit einem Verbot oder einer Einschränkung
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine
Einschränkung oder ein Verbot des Inverkehrbringens, der Beförderungoder Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten zur Folge hatoder zur Auflage macht, daß die betreffenden Geräte aus dem Verkehrgezogen werden, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenenunverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in diesem
Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können,
und der Rechtsbehelffristen mitzuteilen.
Artikel 14
Ausschuß
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser
Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird die Kommission von dem nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG
eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — unterstützt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme nicht
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 11
▼B
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.
Artikel 16
Annahme und Veröffentlichung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie biszum 1. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Juli 2001, auf ortsbewegliche
Druckgeräte die Bestimmungen an, die sie erlassen haben, um dieserRichtlinie nachzukommen.
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt muß für bestimmte orts-
bewegliche Druckgeräte, für die es keine detaillierten technischenVorschriften gibt oder für die keine hinreichenden Fundstelleneinschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen wurden, verschoben werden.
Die Druckgeräte, die von dieser Verschiebung betroffen sind, und der
Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf diese Geräte Anwendung findet,werden nach dem Verfahren des Artikels 15 bestimmt.
Artikel 18
Übergangsbestimmung
Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme ortsbeweglicher Druckgeräte, die den in ihrem Hoheitsgebietvor dem 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, für einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt sowie die
spätere Inbetriebnahme solcher Geräte, die vor dem genannten Zeit-punkt in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser
Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionenfest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendungdieser Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden
Vorschriften bis zum 1. Dezember 2000 mit und bringen ihr spätereÄnderungen unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Richtlinien
Ab dem 1. Juli 2001 oder im Fall des Artikels 18 während zwei Jahren
ab diesem Zeitpunkt gelten nur noch diejenigen Bestimmungen der1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 12
▼B
Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG, die in
Artikel 1 und in Anhang I Nummern 1 bis 3 der jeweiligen Richtliniegenannt sind.
Die Bestimmungen der Richtlinie 76/767/EWG(
1) gelten ab dem 1. Juli
2001 oder im Fall des Artikels 18 während zwei Jahren ab diesem Zeit-punkt nicht mehr für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßtenortsbeweglichen Druckgeräte.
Die im Rahmen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/
527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für Flaschen sind jedochals mit den EG-Baumusterprüfungen gemäß der vorliegenden Richtlinie
gleichwertig anzuerkennen.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 13
(1) Rahmenrichtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame
Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153). Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
ANHANG I
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENANNTEN ODER ZUGELASSENEN
STELLEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 8 UND 9
1. Eine benannte oder zugelassene Prüfstelle, die Teil eines Unternehmens ist,
das andere Aufgaben als die Inspektion wahrnimmt, muß innerhalb dieses
Unternehmens organisatorisch abgegrenzt sein.
2. Die Prüfstelle und ihr Personal dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit
der Unabhängigkeit ihrer Beurteilung und ihrer Zuverlässigkeit im Hinblick
auf ihre Inspektionsarbeiten in Konflikt kommen könnten. Insbesondere muß
das Personal der Prüfstelle unabhängig von wirtschaftlichen Einflußnahmen
finanzieller oder sonstiger Art auf seine Beurteilung sein, insbesondere
seitens prüfstellenexterner, jedoch an den Ergebnissen der durchgeführten
Inspektionen interessierter Personen oder Unternehmen. Die Unvoreingenom-
menheit des Inspektionspersonals muß gewährleistet sein.
3. Die Prüfstelle muß über das erforderliche Personal und die notwendigen
Einrichtungen verfügen, die sie zur sachgemäßen Durchführung der techni-
schen und administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Inspektion
und den Prüfungstätigkeiten befähigen. Sie muß auch Zugang zu Ausrüs-
tungen haben, die zur Durchführung besonderer Prüfungen erforderlich sind.
4. Das für die Inspektion zuständige Personal der Prüfstelle muß angemessen
qualifiziert sein und über eine solide technische und berufliche Ausbildung,
ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchzuführenden
Inspektionen sowie ausreichende praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet
verfügen. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, muß die Prüf-
stelle über Sachkenntnisse im Bereich der Sicherheit ortsbeweglicher
Druckgeräte verfügen. Das Personal muß in der Lage sein, auf der Grundlage
von Prüfergebnissen und entsprechenden Berichten fachliche Stellungnahmen
zur Übereinstimmung mit den allgemeinen Anforderungen abzugeben. Es
muß ebenfalls in der Lage sein, die erforderlichen Zertifikate, Protokolle
und Berichte auszufertigen, mit denen nachgewiesen wird, daß die Inspek-
tionen durchgeführt wurden.
5. Das Personal muß ferner hinreichend vertraut sein mit den Technologien zur
Herstellung der zu inspizierenden ortsbeweglichen Druckgeräte, einschließ-
lich des Zubehörs, mit der Verwendung oder geplanten Verwendung der zurInspektion vorgeführten Geräte und mit den Defekten, die bei der Verwen-
dung oder beim Betrieb auftreten können.
6. Die Prüfstelle und ihr Personal muß die Bewertungen und Prüfungen mit
höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde
durchführen. Sie muß die Vertraulichkeit von im Laufe der Inspektion erhal-
tenen Informationen gewährleisten. Die Eigentumsrechte müssen geschützt
sein.
7. Die Höhe des Arbeitsentgelts der mit den Inspektionsarbeiten befaßten
Personen darf nicht direkt von der Zahl der durchgeführten Inspektionen
und unter keinen Umständen von den Ergebnissen dieser Inspektionen
abhängen.
8. Die Prüfstelle muß über eine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen,
sofern die Haftung nicht gemäß innerstaatlicher Rechtsvorschriften beim
Staat oder dem Unternehmen liegt, dessen Teil sie ist.
9. Die Prüfstelle nimmt normalerweise die Inspektionen, für die sie vertragliche
Verpflichtungen eingegangen ist, selbst vor. Vergibt eine Prüfstelle einen
Teil der Inspektion in Unterauftrag, so muß sie gewährleisten und nach-
weisen können, daß der Unterauftragnehmer für die Durchführung der
Arbeiten qualifiziert ist, und für den Unterauftrag die volle Verantwortung
übernehmen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 14
▼B
ANHANG II
ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE BENANNTEN STELLEN
GEMÄSS ARTIKEL 8
1. Eine benannte Stelle muß von den beteiligten Parteien unabhängig sein; sie
erbringt folglich Fremdprüfungsleistungen.
Die benannte Stelle und ihr mit der Durchführung der Inspektion betrautes
Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem
Lieferanten, dem Käufer, dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem Benutzer
der zu inspizierenden ortsbeweglichen Druckgeräte, einschließlich des
Zubehörs, bzw. mit der für die Wartung der Geräte zuständigen Person iden-
tisch noch Beauftragte einer der genannten Parteien sein. Die Prüfstelle und
ihr Personal dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an Entwurf,
Konstruktion, Vertrieb und Wartung der ortsbeweglichen Druckgeräte,
einschließlich des Zubehörs, beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, daß
zwischen dem Hersteller ortsbeweglicher Druckgeräte und der Prüfstelle
technische Informationen ausgetauscht werden können.
2. Alle interessierten Parteien müssen Zugang zu den Diensten der Prüfstelle
haben. An diese Dienste dürfen keine unangemessenen finanziellen oder
andere Bedingungen geknüpft werden. Die Verfahren, nach denen die Prüf-
stelle arbeitet, sind nichtdiskriminierend.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 15
▼B
ANHANG III
ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE ZUGELASSENEN
PRÜFSTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 9
1. Die zugelassene Stelle muß ein organisatorisch abgegrenzter Teil eines
Unternehmens sein, das am Entwurf, an der Herstellung, Lieferung, Verwen-
dung oder Wartung der von ihr inspizierten Geräte beteiligt ist.
2. Die zugelassene Stelle darf nicht unmittelbar am Entwurf, an der Herstellung,
Lieferung oder Verwendung der von ihr inspizierten ortsbeweglichen Druck-
geräte, einschließlich des Zubehörs, bzw. ähnlicher Konkurrenzprodukte
beteiligt sein.
3. Zwischen den Verantwortlichen des Inspektionspersonals und des mit
anderen Aufgaben betrauten Personals ist klar zu unterscheiden. Hierzu ist
eine organisatorische Abgrenzung vorzunehmen und sind besondere Berich-
tsverfahren der Prüfstelle innerhalb des Mutterunternehmens festzulegen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 16
▼B
ANHANG IV
TEIL I
KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN
Modul A (Interne Fertigungskontrolle)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach
Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die ortsbeweglichen Druck-
geräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt
an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt
eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unter-
lagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten
sie zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts
zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des ortsbeweglichen
Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den für diese geltenden Anforderungen
der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist,
müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen
Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des ortsbeweglichen Druckgeräts;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbau-
gruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des ortsbeweglichen
Druckgeräts erforderlich sind;
— eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
der Richtlinie gewählten Lösungen;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Prüfberichte.
4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konfor-
mitätserklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsver-
fahren die Übereinstimmung der gefertigten ortsbeweglichen Druckgeräte mit
den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
Modul A1 (Interne Fertigungskontrolle mit Überwachung der Abnahme)
Zusätzlich zu den Anforderungen des Moduls A gilt folgendes:Die Abnahme unterliegt einer Überwachung in Form unangemeldeter Besuche
durch die vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle.
Bei diesen Besuchen muß die benannte Stelle
— sich vergewissern, daß der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt;
— in den Fertigungs- oder Lagerstätten ortsbewegliche Druckgeräte zu
Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die
Anzahl der zu entnehmenden Geräte sowie darüber, ob es erforderlich ist,
an diesen entnommenen Geräten die Abnahme ganz oder teilweise durchzu-
führen oder durchführen zu lassen.
Bei Nichtübereinstimmung eines oder mehrerer ortsbeweglicher Druckgeräte
ergreift die benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen.
Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren
Kennummer auf jedem ortsbeweglichen Druckgerät an.
Modul B (EG-Baumusterprüfung)
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte
Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion repräsenta-
tives Muster den für dieses Muster geltenden Vorschriften dieser Richtlinie
entspricht.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 17
▼B
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer einzigen benannten
Stelle seiner Wahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen
Name und Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen gemäß Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster, im folgenden als „Baumuster“ bezeichnet, zur
Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie
diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
Ein Baumuster kann für mehrere Versionen eines ortsbeweglichen Druck-
geräts verwendet werden, sofern die Unterschiede zwischen den
verschiedenen Versionen das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigen.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den für es geltenden Anforderungen
der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist,
müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Druckgeräts abdecken
und folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbau-
gruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des ortsbeweglichen
Druckgeräts erforderlich sind;
— eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
der Richtlinie gewählten Lösungen;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Prüfberichte;
— Angaben zu den bei der Fertigung vorgesehenen Prüfungen;— Angaben zu den erforderlichen Qualifikationen oder Zulassungen.
4. Die benannte Stelle
4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde,
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen
der Richtlinie entworfen wurden.
Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
— Sie prüft die technischen Unterlagen in bezug auf den Entwurf sowie
die Fertigungsverfahren;
— sie begutachtet die verwendeten Werkstoffe, wenn diese nicht den
einschlägigen geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen,
und überprüft die vom Werkstoffhersteller ausgestellte Bescheini-
gung;
— sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur Ausführung
dauerhafter Verbindungen oder überprüft, ob diese bereits zugelassen
worden sind;
— sie überprüft, ob das mit der Ausführung der dauerhaften Verbin-
dungen und der zerstörungsfreien Prüfungen betraute Personal
qualifiziert oder zugelassen ist;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller
gewählten Lösungen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen
Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür
entschieden hat, diese anzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen
und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, so
stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheini-
gung aus. Die Bescheinigung, die für zehn Jahre gültig ist und verlängert
werden kann, enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Erge-1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 18
▼B
bnisse der Prüfung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumu-
sters erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt. Lehnt
die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszu-
stellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung. Es ist ein
Einspruchsverfahren vorzusehen.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unter-
lagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen
an dem zugelassenen ortsbeweglichen Druckgerät, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforde-
rungen der Richtlinie oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die
Benutzung dieses Geräts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird
in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheini-
gung erteilt.
7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen
und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbeschei-
nigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-
Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen zehn Jahre lang nach
Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Druckgeräts auf
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
Modul B1 (EG-Entwurfsprüfung)
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte
Stelle prüft und bestätigt, daß der Entwurf eines ortsbeweglichen Druckgeräts
den für dieses Gerät geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf Entwurfsprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer einzigen benannten
Stelle einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen gemäß Nummer 3.
Der Antrag kann sich auf mehrere Versionen eines ortsbeweglichen Druck-
geräts erstrecken, sofern die Unterschiede zwischen den verschiedenen
Versionen das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigen.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den für es geltenden Anforderungen
der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist,
müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Druckgeräts abdecken
und folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des betreffenden Gerätes;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbau-
gruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforder-
lich sind;
— eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie
gewählten Lösungen;
— die erforderlichen Nachweise für die Eignung der für den Entwurf
gewählten Lösungen. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 19
▼B
Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in
seinem Auftrag durchgeführt wurden;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Angaben zu den erforderlichen Qualifikationen oder Zulassungen.
4. Die benannte Stelle
4.1. prüft die technischen Unterlagen und stellt fest, welche Bauteile nach
den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entworfen wurden.
Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
— Sie begutachtet die verwendeten Werkstoffe, wenn diese nicht den
einschlägigen Vorschriften der Richtlinie entsprechen;
— sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur Ausführung
dauerhafter Verbindungen oder überprüft, ob diese bereits zugelassen
worden sind;
— sie überprüft, ob das mit der Ausführung der dauerhaften Verbin-
dungen und der zerstörungsfreien Prüfungen betraute Personal
qualifiziert oder zugelassen ist;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller
gewählten Lösungen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen;
4.3. führt die erforderlichen Prüfungen durch, um festzustellen, ob die
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie richtig angewandt wurden.
5. Entspricht der Entwurf den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie,
stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Entwurfsprüfbescheini-
gung aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des
Antragstellers, die Ergebnisse der Prüfung, die Bedingungen für ihre Gültig-
keit und die für die Identifizierung des zugelassenen Entwurfs erforderlichen
Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemein-
schaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung
auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung. Es ist ein
Einspruchsverfahren vorzusehen.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unter-
lagen zur EG-Entwurfsprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an
dem zugelassenen Entwurf, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese
Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie oder
den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des ortsbeweglichen
Druckgeräts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form
einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Entwurfsprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen
und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten EG-Entwurfsprüfbe-
scheinigungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können auf Anforderung zweckdienliche
Informationen über
— die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
— die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen
erhalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen nach Nummer 3 eine
Kopie der EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und ihrer Ergänzungen zehn
Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unter-
lagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Druckgeräts auf dem
Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
Modul C1 (Konformität mit der Bauart)
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 20
▼B
erklärt, daß das ortsbewegliche Druckgerät der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entspricht und die für dieses Gerät
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein
in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweg-
lichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten ortsbeweglichen Druckgeräte
mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und
mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung zehn Jahre lang nach Herstel-
lung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des ortsbeweglichen
Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
4. Die Abnahme unterliegt einer Überwachung in Form unangemeldeter
Besuche durch die vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle.
Bei diesen Besuchen muß die benannte Stelle
— sich vergewissern, daß der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt;
— in den Fertigungs- oder Lagerstätten ortsbewegliche Druckgeräte zu
Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die
Anzahl der zu entnehmenden Geräte sowie darüber, ob es erforderlich
ist, an den entnommenen Geräten die Abnahme ganz oder teilweise
durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Bei Nichtübereinstimmung eines oder mehrerer ortsbeweglicher Druckgeräte
ergreift die benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen.
Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren
Kennummer auf jedem ortsbeweglichen Druckgerät an.
Modul D (Qualitätssicherung Produktion)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Druckgerät die
Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
DerΠ-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzuge-
fügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
Herstellung, Endabnahme und andere Prüfungen gemäß Nummer 3 und
unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der ortsbe-
weglichen Druckgeräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 21
▼B
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der ortsbe-
weglichen Druckgeräte;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Qualität und
die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen
mit der technologischen Bewertung der betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine
Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es
ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitäts-
sicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter unterrichtet die benannte Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktuali-
sierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen
und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß
alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche
und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle
verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind
insbesondere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
— Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts;
— Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche;
— erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen;— gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere
Bedingungen;
— wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskon-
zepten oder -techniken.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 22
▼B
Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungs-
systems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller
einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbe-
richt.
5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbewegli-
chen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
bereit:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.3 letzter Absatz, Nummer 3.4 letzter Absatz und Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen fürQualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr
erteilten Zulassungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
Modul D1 (Qualitätssicherung Produktion)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 3 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforde-
rungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die
Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
DerΠ-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzuge-
fügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 5 zuständig ist.
2. Der Hersteller erstellt die nachstehend beschriebenen technischen Unterlagen:
Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den für es geltenden Anforderungen
der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist,
müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen
Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des ortsbeweglichen Gerätes;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbau-
gruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforder-
lich sind;
— eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie
gewählten Lösungen;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Prüfberichte.
3. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
Herstellung, Endabnahme und andere Prüfungen gemäß Nummer 4 undunterliegt der Überwachung gemäß Nummer 5.
4.Qualitätssicherungssystem
4.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
4.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der ortsbe-
weglichen Druckgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 23
▼B
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der ortsbe-
weglichen Druckgeräte;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Qualität und
die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
4.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 4.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen
mit der technologischen Bewertung der betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine
Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es
ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
4.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitäts-
sicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter unterrichtet die benannte Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktuali-
sierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 4.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
5.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
5.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
5.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen
und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
5.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß
alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird.
5.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche
und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle
verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind
insbesondere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
— Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts;
— Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche;
— erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen;— gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere
Bedingungen;
— wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskon-
zepten oder -techniken.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 24
▼B
Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungs-
systems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller
einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbe-
richt.
6. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbewegli-
chen Druckgeräts folgende Unterlagen fü;r die einzelstaatlichen Behördenbereit:
— die technischen Unterlagen gemäß Nummer 2;
— die Unterlagen gemäß Nummer 4.1 zweiter Gedankenstrich;— die Aktualisierungen gemäß Nummer 4.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
4.3 letzter Absatz, Nummer 4.4 letzter Absatz und Nummern 5.3 und 5.4.
7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr
erteilten Zulassungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
Modul E (Qualitätssicherung Produkt)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die orts-
beweglichen Druckgeräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen
der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt eine Π-Kennzeichnung
an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Π-Kennzeich-
nung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-
Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
Endabnahme des ortsbeweglichen Druckgeräts und andere Prüfungen gemäß
Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes ortsbewegliche
Druckgerät geprüft, um die Übereinstimmung mit den maßgeblichen
Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller
berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind
systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen,
Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen
über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der ortsbe-
weglichen Druckgeräte;
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht wird;
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem
Bericht beschäftigten Mitarbeiter.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 25
▼B
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen
mit der technologischen Bewertung der betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine
Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelas-
senen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß
es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter unterrichtet die benannte Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktuali-
sierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbeson-
dere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die technischen Unterlagen;— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß
alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche
und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle
verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind
insbesondere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
— Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts;
— Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche;
— erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen;
— gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere
Bedingungen;
— wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskon-
zepten oder -techniken.
Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungs-
systems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller
einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbe-
richt.
5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbewegli-
chen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
bereit:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.3 letzter Absatz, Nummer 3.4 letzter Absatz und Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr
erteilten Zulassungen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 26
▼B
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
Modul E1 (Qualitätssicherung Produkt)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 3 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die orts-
beweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kenn-
zeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Π-
Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die
für die EG-Überwachung gemäß Nummer 5 zuständig ist.
2. Der Hersteller erstellt die nachstehend beschriebenen technischen Unterlagen.
Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den für es geltenden Anforderungen
der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist,
müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen
Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des ortsbeweglichen Gerätes;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbau-
gruppen, Schaltkreisen usw;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforder-
lich sind;
— eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie
gewählten Lösungen;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;— Prüfberichte.
3. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
Endabnahme der ortsbeweglichen Druckgeräte und andere Prüfungen gemäß
Nummer 4 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 5.
4.Qualitätssicherungssystem
4.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
4.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes ortsbewegliche
Druckgerät geprüft, um die Übereinstimmung mit den maßgeblichen
Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller
berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind
systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen,
Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen
über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der ortsbe-
weglichen Druckgeräte;
— zugelassene Arbeitsverfahren zur Ausführung der dauerhaften
Verbindungen;
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht wird;
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem
Bericht beschäftigten Mitarbeiter.
4.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 4.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen
mit der Bewertung der betreffenden Technik für ortsbewegliche Druck-1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 27
▼B
geräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch
des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es
ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
4.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelas-
senen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß
es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter unterrichtet die benannte Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktuali-
sierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 4.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
5.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
5.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
5.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbeson-
dere:
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die technischen Unterlagen;
— die Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
5.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß
alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird.
5.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche
und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle
verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind
insbesondere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
— Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts;
— Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche;
— erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen;
— gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere
Bedingungen;
— wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskon-
zepten oder -techniken.
Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungs-
systems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller
einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbe-
richt.
6. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbewegli-
chen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
bereit:
— die technischen Unterlagen gemäß Nummer 2;
— die Unterlagen gemäß Nummer 4.1 dritter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 4.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
4.3 letzter Absatz, Nummer 4.4 letzter Absatz und Nummern 5.3 und 5.4.
7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr
erteilten Zulassungen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 28
▼B
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
Modul F (Prüfung der Produkte)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter prüft und bescheinigt, daß die
ortsbeweglichen Druckgeräte, die den Bestimmungen von Nummer 3 unter-
liegen, die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und der
in folgenden Unterlagen beschriebenen Bauart entsprechen:
— EG-Baumusterprüfbescheinigung oder
— EG-Entwurfsprüfbescheinigung.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den
Anforderungen dieser Richtlinie und der in folgenden Unterlagen beschrie-
benen Bauart gewährleistet:
— EG-Baumusterprüfbescheinigung oder
— EG-Entwurfsprüfbescheinigung.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und
stellt eine Konformitätserklärung aus.
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Untersuchungen und
Prüfungen durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen ortsbeweglichen
Druckgeräts gemäß Nummer 4 vor, um die Übereinstimmung des Gerätes
mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung zehn Jahre lang nach Herstel-
lung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen ortsbeweglichen Druckgeräts
4.1. Alle ortsbeweglichen Druckgeräte werden einzeln geprüft und dabei
entsprechenden Kontrollen und Prüfungen unterzogen, um ihre Überein-
stimmung mit der Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen
dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
— Sie überprüft, ob das mit der Ausführung der dauerhaften Verbin-
dungen und der zerstörungsfreien Prüfungen betraute Personal
qualifiziert oder zugelassen ist;
— sie überprüft die vom Werkstoffhersteller ausgestellte Bescheini-
gung;
— sie führt die Endabnahme und die Prüfungen durch oder läßt sie
durchführen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen.
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät ihre
Kennummer an oder läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der
benannten Stelle vorlegen können.
Modul G (EG-Einzelprüfung)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt
und erklärt, daß das betreffende ortsbewegliche Druckgerät, für das die
Bescheinigung nach Nummer 4.1 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anfor-
derungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt an diesem Gerät die Π-Kennzeichnung an
und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Einzel-
prüfung.
Der Antrag enthält folgendes:
— Name und Anschrift des Herstellers sowie Standort des ortsbeweglichen
Druckgeräts;
— die schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen Stelle
eingereicht worden ist;
— technische Unterlagen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 29
▼B
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den geltenden Anforderungen der Rich-
tlinie ermöglichen. Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des
ortsbeweglichen Druckgeräts abdecken.
Die technischen Unterlagen müssen folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des betreffenden Gerätes;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbau-
gruppen, Schaltkreisen usw;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforder-
lich sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;— Prüfberichte;
— angemessene Einzelangaben zur Zulassung der Fertigungs- und Kontroll-
verfahren und zur Qualifikation oder Zulassung des betreffenden
Personals.
4. Die benannte Stelle prüft den Entwurf und die Konstruktion jedes ortsbeweg-
lichen Druckgeräts und führt bei der Fertigung die entsprechenden Prüfungen
durch, um seine Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen
der Richtlinie zu bescheinigen.
4.1. Die benannte Stelle bringt an den ortsbeweglichen Druckgeräten ihre
Kennummer an oder läßt diese anbringen und stellt eine Konformitä-
tsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Diese
Bescheinigung ist zehn Jahre lang aufzubewahren.
4.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter muß auf Verlangen die Konformitätserklärung und die
Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen können.
Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
— Sie prüft die technischen Unterlagen in bezug auf den Entwurf sowie
die Fertigungsverfahren;
— sie begutachtet die verwendeten Werkstoffe, wenn diese nicht den
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und über-
prüft die vom Werkstoffhersteller ausgestellte Bescheinigung;
— sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur Ausführung
dauerhafter Verbindungen;
— sie überprüft die Qualifikationen oder Zulassungen;— sie führt die Schlußprüfung durch, nimmt die Druckprüfung vor oder
läßt sie vornehmen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen.
Modul H (Umfassende Qualitätssicherung)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforde-
rungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen
Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitä-
tserklärung aus. Der Π-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die
Überwachung nach Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwurf, Herstellung, Endabnahme und andere Prüfungen gemäß Nummer 3
und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen
Druckgeräte;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der ortsbe-
weglichen Druckgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grund-
lagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und
ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und
Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitäts-
sicherungssystem sollen sicherstellen, daß die1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 30
▼B
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der ortsbe-
weglichen Geräte;
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen;
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung
der ortsbeweglichen Druckgeräte angewandt werden;
— entsprechende Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitäts-
sicherungstechniken und andere systematische Maßnahmen;
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersu-
chungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Qualität für den
Entwurf und die ortsbeweglichen Druckgeräte sowie die wirksame
Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden
können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen in
der Bewertung der betreffenden Technik der ortsbeweglichen Druck-
geräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine
Besichtigung des Herstellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es
ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitäts-
sicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmäch-
tigter unterrichtet die benannte Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen,
Berechnungen, Prüfungen usw.;
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten,
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß
alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 31
▼B
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche
und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle
verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind
insbesondere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
— Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts;
— Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche;— erforderliche Verfolgung von Korrekturmaßnahmen;— gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere
Bedingungen;
— wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskon-
zepten oder -techniken.
Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungs-
systems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller
einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbe-
richt.
5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbewegli-
chen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
bereit:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.3 letzter Absatz, Nummer 3.4 letzter Absatz und Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informa-
tionen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr
erteilten Zulassungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
Modul H1 (Umfassende Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung und beson-
derer Überwachung der Abnahme)
1. Zusätzlich zu den Anforderungen des Moduls H gilt folgendes:
a) Der Hersteller beantragt bei der benannten Stelle die Präfung des
Entwurfs.
b) Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise
des ortsbeweglichen Druckgeräts ersichtlich sein; der Antrag muß eine
Bewertung der Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen
dieser Richtlinie ermöglichen.
Er muß folgendes umfassen:
— die zugrundegelegten technischen Entwurfsspezifikationen, einschließ-
lich der Normen;
— die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung. Dieser Nachweis
schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Labora-
torien des Herstellers oder in seinem Auftrag durchgeführt werden.
c) Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine
EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die einschlägigen
Vorschriften der Richtlinie erfüllt. Die Bescheinigung enthält die Erge-
bnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für die
Identifizierung des zugelassenen Entwurfs erforderlichen Angaben und
gegebenenfalls eine Beschreibung der Funktionsweise des ortsbewegli-
chen Druckgeräts oder der Ausrüstungsteile.
d) Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbe-
scheinigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem zugelassenen
Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf
bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der benannten Stelle, die
die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese
Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie
oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des ortsbe-
weglichen Druckgeräts beeinträchtigen können. Diese zusätzliche
Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Entwurf-
sprüfbescheinigung erteilt.
e) Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
oder verweigerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 32
▼B
2. Die Abnahme unterliegt einer verstärkten Überwachung in Form unangemel-
deter Besuche durch die benannte Stelle. Bei diesen Besuchen führt die
benannte Stelle Kontrollen an den ortsbeweglichen Druckgeräten durch.
TEIL II
VERFAHREN FÜR DIE NEUBEWERTUNG DER KONFORMITÄT
1. Dieses Verfahren beschreibt die Vorgehensweise, mit welcher sichergestellt
wird, daß im Verkehr befindliche ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel
1 Absatz 2 Buchstabe b) den einschlägigen Anforderungen der Richtlinien
94/55/EG und 96/49/EG entsprechen.
2. Der Betreiber hat einer benannten Stelle Daten über die im Verkehr befindli-
chen ortsbeweglichen Druckgeräte zur Verfügung zu stellen, die eine
eindeutige Identifikation (Herkunft, angewandte Konstruktionsregeln, bei
Acetylenflaschen auch Angaben über die poröse Masse) ermöglichen. Gege-
benenfalls sind vorgeschriebene Betriebsbeschränkungen, Aufzeichnungen
über etwaige Schäden oder vorgenommene Reparaturen bekanntzugeben.
Die benannte Stelle muß auch überprüfen, ob die Ventile und sonstigen
Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion ein Sicherheitsniveau
gewährleisten, das dem Sicherheitsniveau nach Maßgabe des Artikels 3 der
vorliegenden Richtlinie entspricht.
3. Die benannte Stelle hat zu überprüfen, ob die im Verkehr befindlichen orts-
beweglichen Druckgeräte zumindest die gleiche Sicherheit wieortsbewegliche Druckgeräte gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG
des Rates aufweisen. Die Überprüfung hat auf Grundlage der gemäß Nummer
2 vorgelegten Dokumentation und gegebenenfalls anhand von ergänzenden
Untersuchungen zu erfolgen.
4. Bei positivem Ergebnis der vorgenannten Untersuchungen sind die ortsbe-
weglichen Druckgeräte der wiederkehrenden Prüfung gemäß Anhang IV
Teil III zu unterziehen.
5. Bei in Serie hergestellten Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen
für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, können die die Einzelunter-
suchung der Geräte betreffenden einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung
der Konformität gemäß den Nummern 3 und 4 von einer zugelassenen Stelle
durchgeführt werden, sofern eine benannte Stelle zuvor die einschlägigen
Arbeiten zur Neubewertung der Konformität des Baumusters gemäß Nummer
3 durchgeführt hat.
TEIL III
VERFAHREN FÜR DIE WIEDERKEHRENDEN PRÜFUNGEN
Modul 1 (Wiederkehrende Prüfung der Druckgeräte)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer sicherstellt, daß
das ortsbewegliche Druckgerät, das den Bestimmungen von Nummer unter-
liegt, weiterhin die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
2. Um den unter Nummer 1 genannten Anforderungen zu genügen, ergreift der
Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der
Besitzer alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bedin-
gungen für die Verwendung und Wartung weiterhin die Übereinstimmung
des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den Anforderungen dieser Richtlinie
gewährleisten, insbesondere damit
— die ortsbeweglichen Druckgeräte bestimmungsgemäß verwendet und
— in geeigneten Befüllungszentren befüllt werden;— etwaige Wartungs- und Reparaturarbeiten ausgeführt werden;
— die notwendigen wiederkehrenden Prüfungen ebenfalls durchgeführt
werden.
Über die durchgeführten Maßnahmen müssen Unterlagen erstellt werden, die
der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder
der Besitzer zur Verfügung nationaler Behörden halten muß.
3. Die Prüfstelle muß die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen
durchführen, um die Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckgeräts mit
den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie in jedem Einzelfall zukontrollieren.
3.1. Alle ortsbeweglichen Druckgeräte müssen einzeln untersucht und gemäß
den Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG entsprechend
geprüft werden, um zu überprüfen, ob die Geräte die Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllen.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 33
▼B
3.2. Die Prüfstelle muß auf jedem Produkt, das einer wiederkehrenden
Prüfung unterzogen wird, direkt nach dem Datum der Prüfung ihre
Kennummer anbringen und die wiederkehrende Prüfung schriftlich
bescheinigen. Diese Bescheinigung kann sich auf eine Geräteserie
beziehen (Sammelbescheinigung).
3.3. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
oder der Besitzer muß die in Nummer 3.2 genannte Bescheinigung
über die wiederkehrende Prüfung sowie die in Nummer 2 genannten
Unterlagen mindestens bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung aufbe-
wahren.
Modul 2 (Wiederkehrende Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung)
1. Dieses Modul beschreibt folgende Verfahren:
— das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der die Verpflichtungen
nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß das ortsbewegliche
Druckgerät weiterhin die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Eigen-
tümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der
Beisitzer muß auf allen ortsbeweglichen Druckgeräten das Datum der
wiederkehrenden Prüfung anbringen und eine Konformitätserklärung
abgeben. Zusammen mit dem Datum der wiederkehrenden Prüfung muß
die Kennummer der benannten Stelle, die für die Überwachung gemäß
Nummer 4 verantwortlich ist, angegeben werden;
— das Verfahren im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung von Tanks durch
die zugelassene Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, bei dem
die zugelassene Stelle, die die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt,
bescheinigt, daß das ortsbewegliche Druckgerät weiterhin die Anforde-
rungen der Richtlinie erfüllt. Die zugelassene Stelle muß auf allen
ortsbeweglichen Druckgeräten das Datum der wiederkehrenden Prüfung
anbringen und eine Bescheinigung über die wiederkehrende Prüfung
ausstellen.
Zusammen mit dem Datum der wiederkehrenden Prüfung muß die Kenn-
ummer der zugelassenen Stelle angegeben werden.
2. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder
der Besitzer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
die Bedingungen für die Verwendung und Wartung weiterhin die Überein-
stimmung des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den Anforderungen dieser
Richtlinie gewährleisten, insbesondere damit
— die ortsbeweglichen Druckgeräte bestimmungsgemäß verwendet und
— in geeigneten Befüllungszentren befüllt werden;
— etwaige Wartungs- und Reparaturarbeiten ausgeführt werden;
— die notwendigen wiederkehrenden Prüfungen ebenfalls durchgeführt
werden.
Über die durchgeführten Maßnahmen müssen Unterlagen erstellt werden, die
der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder
der Besitzer zur Verfügung der nationalen Behörden halten muß.
Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der
Besitzer oder die zugelassene Stelle trägt dafür Sorge, daß für die durchzu-
führenden wiederkehrenden Prüfungen qualifiziertes Personal und die
notwendigen Einrichtungen im Sinne des Anhangs I Nummern 3 bis 6 zur
Verfügung stehen.
Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder
der Besitzer unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
wiederkehrende Prüfung und die Erprobung der Geräte gemäß Nummer 3
und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter,
der Besitzer oder die zugelassene Stelle beantragt bei einer benannten
Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für
das ortsbewegliche Druckgerät.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über das betreffende ortsbeweglichen
Druckgerät, das einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen werden
soll;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems muß jedes ortsbewegliche
Druckgerät untersucht und entsprechend geprüft werden, um die
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinien1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 34
▼B
94/55/EG und 96/46/EG sicherzustellen. Alle vom Hersteller berücksich-
tigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch
und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und
Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitäts-
sicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
Punkte enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der ortsbe-
weglichen Druckgeräte;
— während der wiederkehrenden Prüfung durchgeführte Untersu-
chungen und Tests;
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht wird;
— Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen
mit der Bewertung des betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräts
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch der
Betriebsstätten des Eigentümer, seines in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten, des Besitzers oder der zugelassenen Stelle.
Die Entscheidung wird dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle
mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine
Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter,
der Besitzer oder die zugelassene Stelle verpflichtet sich, die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und
dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter,
der Besitzer oder die zugelassene Stelle unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob
das geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erfor-
derlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle
mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begrün-
dung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Eigentümer, sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zuge-
lassene Stelle die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter,
der Besitzer oder die zugelassene Stelle gewährt der benannten Stelle zu
Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrich-
tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die technischen Unterlagen;
— die Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um
sicherzustellen, daß der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle das Qualitäts-
sicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen
Bericht über die Nachprüfung.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 35
▼B
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Eigentümer, seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zuge-
lassenen Stelle unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen
sie bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktio-
nierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen
lassen. Sie übergibt dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle
einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbe-
richt.
5. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der
Besitzer oder die zugelassene Stelle hält mindestens zehn Jahre lang nach
der letzten wiederkehrenden Prüfung des ortsbeweglichen Druckgeräts
folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Absatz zweiter Gedanken-
strich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 zweiter Absatz;
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.3 letzter Absatz, Nummer 3.4 letzter Absatz und Nummern 4.3 und 4.4.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 36
▼M1
ANHANG V
BEI DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG ZU VERWENDENDE
MODULE
Der nachstehenden Aufstellung ist zu entnehmen, welche Konformitätsbewer-
tungsmodule gemäß Anhang IV Teil I für die in Artikel 2 Nummer 1
genannten ortsbeweglichen Druckgeräte zu verwenden sind
Kategorien ortsbeweglicher Druckgeräte Module
1. Gefäße, deren Produkt aus Prüfdruck und
Fassungsraum bis zu 30 Mpa × Liter (300
bar × Liter) beträgtA1 oder D1 oder E1
2. Gefäße, deren Produkt aus Prüfdruck und
Fassungsraum mehr als 30 und bis zu
150 MPa × Liter (300 bzw.
1 500 bar × Liter) beträgtH oder B in Verbindung mit
E oder B in Verbindung mit
C1 oder B1 in Verbindung
mit F oder B1 in Verbindung
mit D
3. Gefäße, deren Produkt aus Prüfdruck und
Fassungsraum mehr als 150 Mpa × Liter
(1 500 bar × Liter) beträgt, sowie TanksG, oder H1 oder B in Verbin-
dung mit D oder B in Verbin-
dung mit F
Anmerkung 1: Die ortsbeweglichen Druckgeräte sind einem vom Hersteller zu
wählenden Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der
Kategorie, zu der sie gehören, zu unterziehen. Bei Gefäßen oder
ihren Ventilen und sonstigen für die Beförderung benutzten
Ausrüstungsteilen kann sich der Hersteller auch für ein
Verfahren entscheiden, das für die höheren Kategorien vorge-
sehen ist.
Anmerkung 2: Im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren entnimmt die
benannte Stelle bei unangemeldeten Besuchen in Fertigungs-
oder Lagerstätten Stichproben von Druckgeräten, um eine
Überprüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der
vorliegenden Richtlinie durchzuführen oder durchführen zu
lassen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle
über das vorgesehene Produktionsprogramm. Die benannte
Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei
Besuche vor. Die Häufigkeit der folgenden Besuche wird von
der benannten Stelle nach den Kriterien der Nummer 4.4 der
entsprechenden Module des Anhangs IV Teil I festgelegt.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 37
▼B
ANHANG VI
LISTE DER NICHT UNTER DIE KLASSE 2 FALLENDEN GEFÄHRLI-
CHEN STOFFE GEMÄSS ARTIKEL 2
VN-Nummer KlassenADR/RID-
ZiffernGefährliche Stoffe
1 051 6.1 1 Cyanwasserstoff stabilisiert
1 052 8 6 Fluorwasserstoff wasserfrei1 790 8 6 Fluorwasserstoffsäure1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 38
▼B
ANHANG VII
KONFORMITÄTSKENNZEICHEN
Als Konformitätskennzeichen ist folgendes Symbol zu verwenden:
Bei einer Verkleinerung oder Vergrößerung des Kennzeichens müssen die sich
aus der obigen Abbildung ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile des Kennzeichens müssen etwa gleich hoch sein;
die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten ist die Einhaltung der Mindesthöhe nicht erforderlich.1999L0036 — DE — 17.01.2001 — 001.002 — 39