1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M3 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und
Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ◄
(76/758/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie89/516/EWG de r Kommission vom 1. August 1989 L 265 1 12.9.1989
►M3Richtlinie97/30/EG de r Kommission vom 11. Juni 1997 L 171 25 30.6.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M3 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Brems-leuchten, Leuchten für Tagfahrlicht undSeitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger ◄
(76/758/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Umrißleuchten, die Begrenzungsleuchten, die Schluß-
leuchten und die Bremsleuchten.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWGdes Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten kannjeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften fürden Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderenMitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
einer Abschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer
Schlußleuchte bzw. einer Bremsleuchte ausgestellten Bauartgenehmi-gungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied-
staaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der RegelungNr. 7 ( „Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begren-zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge[mit Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (
5) erlassen
hat. Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958
über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsge-
genstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitigeAnerkennung der Genehmigung beigefügt.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom
22. 5. 1967 + Korr. 1 vom 9. 2. 1971.
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Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die vonjedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M3Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ (einer)
Umrißleuchte(n), Begrenzungsleuchte(n), Schlußleuchte(n), Brems-leuchte(n), Leuchte(n) für Tagfahrlicht undSeitenmarkierungsleuchte(n), die den Bau-und Prüfvorschriften dereinschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitglied-
staaten erteilt. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ
soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Umriß-
leuchte, einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte, einer
Bremsleuchte, einer Leuchte für Tagfahrlicht und einer Seitenmarkie-
rungsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigungerteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster desAnhangs I Anlage3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schluß-leuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht undSeitenmarkierungsleuchten eines Typs, für den eine Bauartgenehmi-
gung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen
können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umriß-
leuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,
Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht wegenihrer Bau- und Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Umriß-
leuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten, die mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn siesystematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartge-nehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verwei-gerten oder entzogenen Typgenehmigungen.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
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Artikel 5
(1)►M3Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi-
gung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten,Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seiten-markierungsleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er
die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem geneh-migten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-
Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen
Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.◄
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung für
Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der inden Mitgliedstaaten nach dem geltenen Recht vorgesehenen Rechts-
mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Brems-leuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchtenversagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehenund gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derUmrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten,
Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagen
oder verbieten, wenn diese mit dem EWGGenehmigungszeichenversehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schie-
nenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen undfahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
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▼B
▼B
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen vonRechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Rich-tlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellungnehmen kann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Umriß-
leuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und
Bremsleuchten
ANHANG III: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Leuchten
für Tagfahrlicht
ANHANG IV: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Seiten-
markierungsleuchten1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 DIESER ANHANG BETRIFFT DIE BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG VON
1.1 Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
leuchten, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind und den im Anhang II
aufgeführten Anforderungen entsprechen;
1.2 Leuchten für Tagfahrlicht, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
bestimmt sind und den im Anhang III aufgeführten Anforderungen
entsprechen;
1.3 Seitenmarkierungsleuchten, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind und den im Anhang IV
aufgeführten Anforderungen entsprechen.
2 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEH-
MIGUNG
2.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer
Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte,
Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte ist vom
Hersteller zu stellen.
2.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
2.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:
2.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Proben;
wird die Typgenehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht
gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links bzw.alternativ eine nach vorn und eine nach hinten gerichtet am Fahr-
zeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten
Proben gleich und nur für den Anbau an der rechten oder linken
Fahrzeugseite bzw. alternativ nur nach vorn oder nur nach hinten
gerichtet vorgesehen sein; bei einer Bremsleuchte mit zwei
Lichtstärkepegeln sind dem Antrag außerdem noch zwei Proben
der Bauteile des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizu-
fügen.
3 AUFSCHRIFTEN
3.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
3.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
3.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorge-
schriebenen Glühlampentyp(en);
3.1.3 bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und der Nennleistung.
3.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf
einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und
dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein,
wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
3.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typge-
nehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf
den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
4 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
4.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG
erteilt.
4.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
4.3 Jedem genehmigten Typ einer Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seiten-
markierungsleuchte wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
▼M3
Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe
Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer
Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte,
Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte zuteilen.
4.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Umrißleuchte,
Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für
Tagfahrlicht oder Seitenmarkierungsleuchte oder sonstige Leuchten
umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer
zugeteilt werden, sofern die Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht oder Seiten-
markierungsleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der
anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende
Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird,
der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.
5 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
5.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 3.1 muß jede Umrißleuchte,
Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für
Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte, die dem gemäß dieser
Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichen tragen.
5.2 Dieses Zeichen besteht aus:
5.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich3 für Italien
4 für die Niederlande
5 für Schweden6 für Belgien
7 für Ungarn
8 für die Tschechische Republik
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark
20 für Polen21 für Portugal
23 für Griechenland
26 für Slowenien
27 für dieSlowake i
29 für Estland32 für Lettland36 für LitauenCY für Zypern
IRL für IrlandMT für Malta
5.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“
nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
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angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern
vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren
technischen Änderung des einschlägigen Anhangs der Richtlinie
70/758/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung
angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer
— 02 für den Anhang II,
— 00 für den Anhang III,— 00 für den Anhang IV;
5.2.3 einem zusätzlichen Symbol, d. h.:5.2.3.1 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug
auf die vorderen Umrißleuchten und Begrenzungsleuchten entspre-
chen, dem Buchstaben„A“;
5.2.3.2 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug
auf die hinteren Umrißleuchten und Schlußleuchten entsprechen,
dem Buchstaben „R“;
5.2.3.3 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug
auf die Bremsleuchten entsprechen, dem Buchstaben „S“, gefolgt
von der Zahl „1“ bei Einrichtungen mit einem Lichtstärkepegel,
„2“ bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln und „3“, wenn
die Einrichtung den besonderen Vorschriften für Bremsleuchten der
Kategorie S3 entspricht;
5.2.3.4 auf Einrichtungen, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine
Bremsleuchte enthalten, die den Vorschriften dieser Richtlinie in
bezug auf diese Leuchten entsprechen, dem Buchstaben „R“, gefolgt
von einem waagerechten Strich und entweder „S1“ oder „S2“;
5.2.3.5 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie für
Leuchten für Tagfahrlicht entsprechen, den Buchstaben „RL“;
5.2.3.6 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie für Seiten-
markierungsleuchten entsprechen, je nach Kategorie dem Symbol
„SM1“ oder „SM2“;
5.2.3.7 auf Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten, bei denen die
Winkel der Sichtbarkeit zur Bezugsachse in waagerechter Richtung
symmetrisch sind, einem Pfeil, dessen Spitze nach der Seite zeigt,
auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von H =
80º erreicht werden;
5.2.3.8 auf Leuchten, die sowohl als Einzelleuchten als auch in einer
Baugruppe mit zwei Leuchten verwendet werden können, dem
zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem unter 5.2.3.1 bis
5.2.3.4 genannten Symbol.
5.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streu-
scheibe oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß
es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich
lesbar und dauerhaft ist.
5.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens5.4.1 Unabhängige Leuchten:
Anlage 2 Abbildung 1 enthält Beispiele des EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens.
5.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten:5.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,
die eine Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Brems-
leuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte
umfaßt, gemäß 4.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungs-
nummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-
Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammen-
setzt aus:
5.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats,
der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 5.2.1);
5.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 5.2.2, erster Satzteil);
5.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um
eine Leuchtenbaugruppe als ganzes handelt.
5.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht
werden, vorausgesetzt, daß1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 9
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5.4.2.2.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist;
5.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten
oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann,
ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
5.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Rich-
tlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist,
entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 5.2.2
zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und
dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden:
5.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche5.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammen-
gebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
5.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-
Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten
werden.
5.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinander-
gebaute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.
5.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren Streu-
scheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet werden kann,
5.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 5.4.2.
5.4.3.2 Wird die gleiche Streuscheibe verwendet, so darf letztere die
verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen
Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedin-
gung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der
Streuscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 3.3
beschriebene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für
die tatsächlichen Funktionen trägt.
5.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwer-
ferkörper, so darf dieser die verschiedenen
Typgenehmigungszeichen tragen.
5.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit
einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage
3 Abbildung 3 enthalten.
6 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
6.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
7 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
7.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produk-
tion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der
Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.
7.2 Jede Einrichtung im Sinne von 1.1 muß den photometrischen und
kolorimetrischen Bedingungen nach 6 und 8 des Dokuments, auf
das unter 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen
wird, entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus
der Serienfertigung entnommen wurde, brauchen die Lichtstärke-
pegel (gemessen mit einer Prüflampe nach 7 des Dokuments, auf
das unter 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen
wird) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80 % der in
6.1 und 6.2 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs II dieser
Richtlinie Bezug genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte
zu erreichen.
7.3 Jede Einrichtung im Sinne von 1.2 muß den Vorschriften nach 7, 8,
9 und 11 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser
Richtlinie Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrich-
tung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen
wurde, müssen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe
nach 10 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser
Richtlinie Bezug genommen wird) mindestens 80 % der in 7.1 und
7.2 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser Rich-
tlinie Bezug genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 10
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erreichen und dürfen 120 % der Höchstwerte nach 7.3 des Doku-
ments, auf das unter 2.1 des Anhangs III dieser Richtlinie Bezug
genommen wird, nicht überschreiten.
7.4 Jede Einrichtung im Sinne von 1.3 muß den Vorschriften nach 7
und 8 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs IV dieser
Richtlinie Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrich-
tung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen
wurde, müssen die Lichtstärkepegel in jeder der angegebenen Rich-
tungen mindestens 80 % der in 7.1 des Dokuments, auf das unter
2.1 des Anhangs IV dieser Richtlinie Bezug genommen wird, vorge-
schriebenen Mindestwerte erreichen und dürfen 120 % der
Höchstwerte nach 7.1 des Dokuments, auf das unter 2.1 des
Anhangs IV dieser Richtlinie Bezug genommen wird, nicht über-
schreiten.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 11
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Anlage 1
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schluß-
leuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(Richtlinie 76/758/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG)
1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 12
▼M3
1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 13
▼M3
Anlage 2
MUSTER
Größtformat: A4 (210 × 297 mm)
1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 14
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1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 15
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1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 16
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1a
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Begrenzungsleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieserRichtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471
erteilt wurde. Der Pfeil zeigt nach der Seite, auf der die photometrischen Werte
bis zu einem Winkel von H = 80º erreicht werden.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 17
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Abbildung 1b
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Schlußleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser Rich-
tlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471
erteilt wurde und die auch in einer Baugruppe von zwei Schlußleuchten
verwendet werden kann.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 18
▼M3
Abbildung 1c
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Einrichtung, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte mit
einem Lichtstärkepegel umfaßt, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II
dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungs-
nummer 1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 19
▼M3
Abbildung 1d
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln, für die die Typgenehmigung
gemäß Anhang II dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grund-
genehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 20
▼M3
Abbildung 1e
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Leuchte für Tagfahrlicht, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang III
dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungs-
nummer 1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 21
▼M3
Abbildung 1f
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Seitenmarkierungsleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang IV
dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungs-
nummer 1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 22
▼M3
Abbildung 2a
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von
zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B
und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei
oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 23
▼M3
Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer
1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
einen hinteren und einen seitlichen Rückstrahler der Klasse IA,
der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des
Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32) genehmigt wurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates
(ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71) genehmigt wurde;
eine rote Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.
1977, S. 60) genehmigt wurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00
zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.
1977, S. 72) genehmigt wurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde;
eine Seitenmarkierungsleuchte der Kategorie 1 (SM1), die nach
der Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 24
▼M3
Abbildung 2b
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von
zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
MUSTER D
Anmerkung: Die vier Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B, C
und D, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei
oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer
1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;
einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts-
und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 25
▼M3
Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet
durch die Zahl 30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang
V der Richtlinie 76/761/EWG genehmigt wurde;
eine Leuchte für Tagfahrlicht (RL), die nach der Änderungsserie
00 zu Anhang III der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;
eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die
nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG geneh-
migt wurde.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 26
▼M3
Abbildung 3
Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe,
die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar:
entweder für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen
Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet
durch die Zahl 30), der in Deutschland (e 1) unter der Genehmi-
gungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der
Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, genehmigt wurde
und der ineinandergebaut ist mit einer Leuchte für Tagfahrlicht,
die nach Anhang III der Richtlinie 76/758/EWG, Änderungsserie
00, genehmigt wurde,
oder für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (e 1) unter
der Grundgenehmigungsnummer 7122 nach den Vorschriften des
Anhangs II der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 01,
genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben
Leuchte für Tagfahrlicht wie oben,
oder für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige
Lichtfunktion genehmigt wurden, als Einzelleuchte.
Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen,
beispielsweise:
oder
oder1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 27
▼M3
oder
1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 28
▼M3
ANHANG II
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schluß-
leuchten und Bremsleuchten von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nrn. 1 und 5 bis 8 und den
Anhängen 1, 4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 7, in der die
folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01 und 02, die die Ergänzungen 1 bis 02 und
verschiedene Berichtigungen umfassen (1),
— das Erratum (2),
— die Ergänzung 2 bis zu der Änderungsserie 02 (3),
— die Berichtigung 1 der Ergänzung 2 und die Ergänzung 3 bis zu der
Änderungsserie 02 (4),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.
2.1.3 Die Fußnote 1 in der Tabelle 6.1 ist wie folgt zu verstehen:
„Der Einbau der obengenannten Einrichtungen in Kraftfahrzeuge und
ihre Anhänger ist in der Richtlinie 76/756/EWG festgelegt.“1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 29
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2/Korr. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2/Änd. 2.E/ECE/TRANS/505
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ANHANG III
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Die technischen Vorschriften entsprechen denjenigen der Nrn. 2 und 6
bis 11 sowie der Anhänge 3 und 4 der ECE-UNO-Regelung Nr. 87, in
der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Berichtigung 1 der Regelung Nr. 87 (2),
— die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 87 (3),
mit folgender Ausnahme:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 30
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 86.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 86/Korr. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 86/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
▼M3
ANHANG IV
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Die technischen Vorschriften entsprechen denjenigen der Nrn. 2 und 6
bis 9 sowie der Anhänge 1, 4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 91, in
der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 91 (2),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.1976L0758 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 31
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 90.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 90/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505