1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 397/1999 DES RATES
vom 22. Februar 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl.L49vom25.2.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1099/2000desRatesvom22.Mai2000 L125 1 26.5.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.1340/2002desRatesvom22.Juli2002 L196 19 25.7.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 397/1999 DES RATES
vom 22. Februar 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 9Absatz4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.1833/98derKommission(2)(nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt)wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
Fahrrädern der KN-Codes 87120010, 87120030 und
87120080 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft einge-führt.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen
mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3)DieParteien erhielten aufihrenAntraghinGelegenheit, vonderKommissiongehörtzuwerden.
(4)Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Fest-stellungen für notwendig erachteten Informationen ein undprüfte sie nach. In dem Betrieb des folgenden in der Gemein-schaft ansässigen Einführers, der mit keinem der ausführendenHersteller in Taiwan geschäftlich verbunden ist, wurde ein
Kontrollbesuchdurchgeführt:
— BikeuropeBV,Utrecht, Niederlande.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und dieendgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die
vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung
wurdeihnenfernereine FristzurStellungnahme eingeräumt.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteienwurden geprüft, und gegebenenfalls wurden die endgültigenFeststellungen entsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Da keine Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware
unddergleichartigenWareeingingen,werdendieFeststellungenunter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung über denvorläufigen Zollbestätigt.
D.NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN TAIWAN
(8)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
beschloßdieKommissionwegendergroßenAnzahlvonausfüh-1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18)
(2) ABl.L238vom26.8.1998,S.10.
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rendenHerstellern inTaiwan, gemäß Artikel17derVerordnung
(EG)Nr.384/96(nachstehend„Grundverordnung“genannt)eineStichprobe auszuwählen. Zur Auswahl der Stichprobe von
ausführenden Herstellern, die im Einvernehmen mit deren
Verbanderfolgte, wurdenkeine Argumente vorgebracht.
Einen Monat vor der Annahme der vorläufigen Maßnahmen
meldeten sich mehrere ausführende Hersteller in Taiwan undbeantragten, als neue ausführende Hersteller behandelt zuwerden. Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen prüftedieKommissionmitHilfeeinesspeziellenFragebogens,obdiese
Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum
nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, ob sie nach diesemZeitraummitdenExportenindieGemeinschaftbegonnenhattenoder ob sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft
eingegangen waren und ob sie mit keinem der Ausführer oder
Hersteller in Taiwan geschäftlich verbunden sind, deren WareGegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist.Diejenigen ausfüh-renden Hersteller, die nachwiesen, daß sie die vorgenanntenKriterienerfüllen,wurdenalsneueausführendeHerstellereinge-stuft,sodaßfürsiedie gleichen endgültigen Maßnahmen gelten
sollten wie für die nicht in die Stichprobe einbezogenen koope-
rierendenausführendenHersteller,d.h.einAntidumpingzoll,dergemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnetwurde.
(9)In gleicher Weise sollten auch alle anderen neuen ausführendenHersteller behandelt werden, die nach der Annahme der endgül-tigen Maßnahmen ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß siedievorgenannten Kriterien erfüllen.
E.DUMPING
1.Normalwert
1.Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts
(10)Da nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen keine Argu-
mente zur Methode für die rechnerische Ermittlung desNormalwerts vorgebracht wurden, werden die Feststellungenunter den Randnummern 27 bis 31 der Verordnung über denvorläufigen Zollbestätigt.
2.Produktionskosten
(11)Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen erhob ein
Unternehmen Einwände gegen die Heranziehung der in seinen
BüchernausgewiesenenHerstellkostenzurrechnerischen Ermitt-lung des Normalwerts. Es beantragte, daß statt dessen die inseinen Antworten auf den Fragebogen angegebenen Herstellko-sten verwendet werden sollten, da diese genauer seien. Ferner
machte es geltend, daß bestimmte Zölle, die nur im Fall des
Verkaufs der Ware auf dem Inlandsmarkt anfielen, in seinenBüchern zusammen mit den Fertigungsgemeinkosten auf alleWaren aufgeteilt würden, so daß für die Dumpingberechnungeneine andere Kostenverteilungsmethode angewendet werdenmüsse.
(12)Bei der Untersuchung im Betrieb wurde festgestellt, daß diemodellspezifischen Herstellkosten indenBücherndesUnterneh-mens sehr viel detaillierter ausgewiesen waren, als dies imFragebogen gefordert worden war. Die Untersuchung ergab
ferner, daß die in der Antwortauf den Fragebogen angegebenen
Herstellkosten erheblich von den in den Büchern des Unterneh-mens ausgewiesenen Kosten abwichen. Generell unterschätztedas Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen dieHerstellkosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Modelleundüberschätzte dieHerstellkosten derInlandsmodelle.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—3
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DasUnternehmenbegründeteinkeinerWeise,warumdieinder
Antwort auf den Fragebogen angegebenen Kosten die mit derHerstellung der Ware verbundenen Kosten besser widerspiegeln
würden als die in seinen Büchern ausgewiesenen Kosten. Was
die gleichzeitige Aufteilung bestimmter Zölle und der Ferti-gungsgemeinkosten anbetrifft, so ließ sich anhand derAntworten auf den Fragebogen der Kommission undder bei derUntersuchungimBetriebeingeholtenInformationennichtklären,
wie das Unternehmen diese Zölle in seinen Büchern behandelte
unddeneinzelnenModellenzurechnete.DaherwurdederSchlußgezogen, daß die aus den Büchern des Unternehmens hervorge-henden modellspezifischen Herstellkosten für die rechnerischeErmittlung desNormalwertsverwendet werdensollten.
(13)Ein anderes Unternehmen behauptete, die Kommission hätte beider rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die in derAntwort auf den Fragebogen gewählte Verteilungsmethode fürdie Fertigungslöhne und die Fertigungsgemeinkosten nichtablehnen sollen. Es machte geltend, daß es für diese Kostenkeine spezielle Verteilungsmethode anwende und daher
gezwungen gewesen sei, für die Dumpinguntersuchung eine
solche Verrechnungsmethode einzuführen. Die Untersuchungergab jedoch, daß das Unternehmen traditionell eine bestimmteVerteilungsmethode für Fertigungslöhne und Fertigungsgemein-kosten anwandte. Außerdem wurde festgestellt, daß die bei der
Beantwortung des Fragebogens ad hoc gewählte Verteilungsme-
thodeimVergleichzudertraditionellen KostenverteilungindenBüchern des Unternehmens systematisch zu einer Anhebung derKostenbeiModellenmithohenHerstellkostenundeinerVerrin-gerung der Kosten bei Modellen mit niedrigen Herstellkostenführte. Bei der ad hoc gewählten Verteilungsmethode wurden
die Fertigungslöhne und die Fertigungsgemeinkosten auf der
Grundlage verschiedener Faktoren wie beispielsweise der Größeoder der Art der verwendeten Teile zugerechnet. Das Unter-nehmen legte jedoch keine Beweise dafür vor, daß dieFertigungslöhne und die Fertigungsgemeinkosten auf dieser Ad-
hoc-GrundlageinangemessenererWeisezugerechnetwurdenals
bei der traditionellen Verteilungsmethode. Daher wurde dieAuffassung vertreten, daß eine Abweichung von der traditio-nellen Verteilungsmethode des Unternehmens nichtgerechtfertigt war und daß die Herstellkosten bei der rechneri-schen Ermittlung des Normalwerts nach dieser Methode
berechnet werdensollten.
2.Ausfuhrpreis
(14)Da nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen keine Argu-
mente zur Ermittlung des Ausfuhrpreises vorgebracht wurden,
werden die Feststellungen in der Verordnung über den vorläu-figenZollbestätigt.
3.Vergleich
(15)Ein ausführender Hersteller machte geltend, bestimmte
Zahlungen an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen mitdem Ziel, dessen Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, seien zuUnrechtalsProvisionenvomAusfuhrpreisabgezogen worden.
(16)DieUntersuchungimBetrieb ergab,daßderbetreffende ausfüh-rende Hersteller tatsächlich einige Provisionen gezahlt hatte, diein unmittelbarem Zusammenhang mit bestimmten Exportver-käufen in die Gemeinschaft standen und in der Antwort auf denFragebogen nicht angegeben worden waren. Außerdem ist fest-
zustellen, daß der ausführende Hersteller in der Antwort auf
den Fragebogen nicht auf die Existenz des geschäftlich verbun-denen Unternehmens, das die Provisionen erhielt und an denExportverkäufen in die Gemeinschaft beteiligt war, hingewiesenhatte, obwohl im Fragebogen ausdrücklich danach gefragtworden war. Daher wurde der Antrag abgelehnt, und die Provi-1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—4
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sionen wurden von den entsprechenden Ausfuhrpreisen abge-
zogen.
(17)Zu den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrie-
benen Berichtigungen zur Gewährleistung eines fairen
Vergleichs wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, sodaß die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigenZollbestätigt werden.
4.Dumpingspannen
1.Methodik
(18)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
wurde der gewogene durchschnittliche rechnerisch ermittelteNormalwert der einzelnen Modelle auf der Stufe ab Werk mitdem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Modell
verglichen. Da die Dumpingberechnungen nicht geändert
wurden, werden die vorläufigen Dumpingspannen wie nachste-hendbeschrieben bestätigt.
2.Dumpingspannen für die Unternehmen der Stichprobe
(19)Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab
nach den gebührenden Berichtigungen das Vorliegen von
DumpingbeiallenindieStichprobeeinbezogenenUnternehmen.
Die für die einzelnen Modelle ermittelten Dumpingspannenwaren unterschiedlich hoch, so daß die Kommission eine gewo-gene durchschnittliche Dumpingspanne für jeden ausführendenHersteller berechnete. Angesichts der sehr unterschiedlichen
Ausfuhrpreise der einzelnen Modelle wurden die Zahlen auf der
Grundlage der Ausfuhrmengen gewogen. Die endgültigenDumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Einfuhr-preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichenfolgendeWerte:
— FritzJouManufacturing Co.,Ltd: 10,2%,
— GiantManufacturing Co.,Ltd: 2,4%,— Merida IndustryCo.,Ltd: 2,5%,— MingCycle Ind.Co.,Ltd: 2,5%,— OverlordIndustriesCorp: 18,2%.
3.Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Unternehmen
(20)Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierendenUnternehmenwurdegemäßArtikel9Absatz6derGrundverord-
nungdiedurchschnittlicheDumpingspannederUnternehmender
Stichprobezugrundegelegt,dieaufderGrundlagedesVolumensihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft gewogen wurde. Ausge-drückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, unverzollt, beträgt diese endgültige Dumping-spanne5,4%.
4.Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(21)Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumping-
spanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf derGrundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Da dieBereitschaft zur Mitarbeit groß war, wird es als angemessen
angesehen,fürdienichtkooperierendenUnternehmendiehöchste
Dumpingspannezugrundezulegen,diefüreinUnternehmenderStichprobe ermittelt wurde. Würde nämlich davon ausgegangen,daß die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausfüh-renden Hersteller niedriger ist als die, die für einenkooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, so1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—5
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würde die Verweigerung der Mitarbeit belohnt und der
UmgehungVorschubgeleistet.
Diese endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,beträgtsomit18,2%.
F.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT, STICHPROBENAUSWAHL
(22)Die „Taiwanese Bicycle Exporters' Association“ (nachstehend
„TBEA“ genannt) und die „European Bicycle Importers' Asso-ciation“ (nachstehend „EBIA“ genannt) machten geltend, daßnur neun europäische Hersteller in die Stichprobe einbezogenworden waren und daß sechs von ihnen zu größeren Unterneh-
mensgruppen von Fahrradherstellern gehören. Im übrigen hätten
nur vier von ihnen in ausreichender Weise an der Untersuchungmitgearbeitet.FernerhättenkleineunabhängigeFahrradherstellerentweder abgelehnt, die Untersuchung zu unterstützen, oder nurin begrenztem Maße daran mitgearbeitet. Daher behaupteten
TBEA und EBIA, daß die für die Schadensuntersuchung
ausgewählten Unternehmen für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht repräsentativ seien, sondern lediglich dieInteressengroßerKonzerne vertreten.
(23)Was die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft oder die Unterstützung durch die Industrie in derGemeinschaft anbetrifft, so wurde bei der vorläufigen Untersu-
chung (siehe Randnummer 43 der Verordnung über den
vorläufigenZoll)gemäßArtikel4Absatz1undArtikel5Absatz4derGrundverordnungfestgestellt, daßHersteller, aufdie60%der Gemeinschaftsproduktion entfielen, den Antrag ausdrücklichunterstützten und somit die Einleitung dieser Untersuchungbefürworteten.
Weder große noch kleine Hersteller erhoben ausdrücklich
Einwände gegen die Untersuchung. Somit können keine Zweifelam Standpunkt aller Gemeinschaftshersteller zur EinleitungdieserUntersuchungaufkommen.
(24)Wie unter den Randnummern 46 und 47 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden für die Stichprobe
gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Gemeinschaftsherstellerausgewählt, die insbesondere in bezug auf Unternehmensgröße,Integration von Produktionsstufen und Warensortiment einenrepräsentativen Durchschnitt bildeten und ein großes Produkti-onsvolumen aufwiesen. EBIA und TBEA legten im Rahmen
ihrer obengenannten Stellungnahme keine Beweise dafür vor,
daßdienachdieserMethodeausgewählteStichprobenichtange-messenwar.
(25)Schließlich sollte auch darauf hingewiesen werden, daß alle indie Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller den Frage-bogen der Kommission und die diesbezüglichen
Mängelschreiben beantworteten. Außerdem arbeiteten sie unein-
geschränkt an den Untersuchungen in den Betrieben mit. Daherist die Behauptung unbegründet, die Mitarbeit einiger Gemein-schaftshersteller an der Untersuchung sei nicht ausreichendgewesen.
(26)AufgrunddervorgenanntenTatsachenundErwägungenbestätigtder Rat die Feststellungen zur Repräsentativität des Wirtschafts-
zweigsderGemeinschaftunterRandnummer45derVerordnung
über den vorläufigen Zoll. Außerdem wird bestätigt, daß die indie Stichprobe einbezogenen neun Unternehmen, auf die 40 %des gesamten Produktionsvolumens des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft entfallen, für den Wirtschaftszweig der Gemein-schaftrepräsentativ sind.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—6
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G.SCHÄDIGUNG
1.Methode für die Schadensermittlung
(27)WieunterRandnummer48derVerordnungüberdenvorläufigen
Zoll dargelegt, wurdedie Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft anhand zweier Kategorien von Informationen
bewertet. Die erste Kategorie von Informationen bezieht sichauf die allgemeinen Schadensindikatoren für den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft wie Produktion, Produktionskapazität,Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Verkäufe, Marktanteil,Investitionen und Beschäftigung. Die Informationen der zweiten
Kategorie betreffen bestimmte leistungsbezogene Indikatoren für
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — insbesondere Renta-bilität, Preise, Preisentwicklung und Preisunterbietung — undwurden von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschafts-herstellern eingeholt.
1.Globale Schadensindikatoren
(28)Auf der Grundlage verschiedener Dokumente wie Pressemittei-
lungen, Auszügen aus den nichtvertraulichen Antworten auf den
Fragebogen der Kommission sowie der Jahresberichte europäi-scher Unternehmensgruppen wie Monark, Atag und Derby, zudenen einige in die Stichprobe einbezogene Hersteller gehören,behaupteten TBEAundEBIA,diesenamhaften Konzerne hätten
ihren Umsatz, ihr Produktionsvolumen und ihre Rentabilität
deutlich steigern können. Dies steht im Widerspruch zu denvorläufigen Schadensfeststellungen.
(29)In diesem Zusammenhang sollte betont werden, daß TBEA undEBIA zum Nachweis der angeblichen Steigerung des Produkti-onsvolumens, des Umsatzes oder der Rentabilität in erster LinieInformationen vorlegten, die sich auf die Entwicklung aufKonzernebene und nicht speziell auf die betroffene Ware
bezogen. Diesbezüglich wird die Auffassung vertreten, daß
solche Informationen die vorläufigen Feststellungen zu denglobalen Schadensindikatoren für den gesamten Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft, die sich auf die Entwicklung bei derbetroffenen Ware beziehen und die Lage aller einzelnen Unter-
nehmen innerhalb dieser Konzerne widerspiegeln, nicht
entkräften können.
Die vorgenannten Konzerne sind nämlich nicht nur im Fahrrad-
geschäfttätig.DerFahrradanteilamGesamtgeschäftschwanktjenach Konzern etwa zwischen 27 % und 70 %. Außerdem wird
daran erinnert, daß sich der Gesamtanteil dieser drei Gruppen
am Fahrradmarkt in der Gemeinschaft nach den Feststellungender Kommission im Untersuchungszeitraum auf rund 28 %belief. Im übrigen können Aquisitionen zwar zu einem Anstiegder Produktion, des Verkaufswerts und des Umsatzes innerhalb
eines Konzerns insgesamt führen, zumal dann, wenn bei der
Bewertung der wirtschaftlichen Indikatoren die Einbeziehungeines neuen Unternehmens in den Konzern nicht berücksichtigtwird, jedoch werden sie durch die Verringerung der Zahl derunabhängigen Unternehmen kompensiert. Diese Annahme stehtnicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß einzelne Unter-
nehmen des Konzerns und der Konzern selbst während des
gesamten Bezugszeitraums möglicherweise einen Rückgang derProduktion, des Verkaufsvolumens, des Umsatzes und derGewinneverzeichneten.
DaherkanndieSchlußfolgerungvonTBEAundEBIA,daßsich
dasGesamtergebnis dieserKonzerne im Bereich derbetroffenenWareverbesserthat,nichtakzeptiert werden.
(30)Da es sich bei den Angaben von TBEA und EBIA nicht umschlüssige und stichhaltige Beweise handelt, mit denen dieeingehende Analyse der Kommission unter den Randnummern58 bis 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll entkräftetoder in Frage gestellt werden könnte, werden die Feststellungen1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—7
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unter diesen Randnummern im Rahmen der endgültigen Sach-
aufklärungbestätigt.
2.Leistungsbezogene Schadensindikatoren
(31)TBEA und EBIA machten geltend, die Kommission hätte zur
Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
die Konzerne, zu denen die Unternehmen der Stichprobegehören, insgesamt untersuchen müssen und nicht nur Informa-tionen von einzelnen Konzernmitgliedern einholen dürfen. Siebehaupteten, dieAuswahleinesoderzweierUnternehmen inner-halb eines Konzerns ermögliche nicht, die Gesamtlage dieses
Konzerns zu analysieren und den Auswirkungen der konzernin-
ternen Verkäufe, d. h. der Verkäufe zwischen geschäftlichverbundenen Parteien, Rechnung zu tragen. Nach Auffassungvon TBEA und EBIA sind die Schadensfeststellungen daherfehlerhaft.
(32)Wie unter Randnummer 5 der Verordnung über den vorläufigenZoll dargelegt, wurde wegen der großen Zahl von Gemein-
schaftsherstellern, die den Antragausdrücklich unterstützten, ein
Stichprobenverfahren angewandt, so daß gemäß den Feststel-lungen unter den Randnummern 46 und 47 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll eine repräsentative Auswahl vonantragstellenden Gemeinschaftsherstellern untersuchtwurde.
Die von TBEA und EBIA befürwortete Untersuchung ganzer
Konzerne anstelle einzelner Unternehmen innerhalb dieserKonzerne hätte es erforderlich gemacht, sehr viel mehr Unter-nehmen als die tatsächlich geprüften neun Unternehmen zuuntersuchen, und hätte folglich im Widerspruch zu dem Grundgestanden, aus dem in dieser Untersuchung gemäß Artikel 17
der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren angewandt
wurde.
(33)Bei der Durchführung dieser Untersuchung wurde gewährleistet,daß alle außergewöhnlichen, betriebsfremden oder finanziellenLeistungen oder alle Nebentätigkeiten, die nicht direkt mit derbetroffenenWareimZusammenhangstanden,beiderBewertungder individuellen Faktoren, auf deren Grundlage die vorläufigen
Schlußfolgerungen zur Schädigung gezogen wurden, unberücks-
ichtigt blieben. Mit diesem Vorgehen wurde verhindert, daßErträge eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmendesselben Konzerns übertragen oder dem Fahrradgeschäftüberhöhte Gemeinkosten zugewiesen werdenkonnten.
(34)Fernerwurdegewährleistet, daßnursolche Indikatoren, die eineunabhängige Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen
desselben Konzerns widerspiegelten, bei der Ermittlung der
leistungsbezogenen Schadensindikatoren des WirtschaftszweigsderGemeinschaft berücksichtigt wurden.
(35)Folglich haben TBEA und EBIA keinen Grund, den Schluß zuziehen, daß die Schadensfeststellungen fehlerhaft sind. Daherwerden die vorläufigen Feststellungen für alle leistungsbezo-genenSchadensindikatoren bestätigt.
2.Ermittlung der Preisunterbietungsspannen
(36)TBEA und EBIA erhoben Einwände gegen die Methode der
Kommission zur Ermittlung der vorläufigen Preisunterbietungs-
spannen (siehe Randnummern 54 bis 57 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll). Sie behaupteten, diese Spannen seienüberhöht, da die Kommission den negativen Betrag nicht mitdem positiven Betrag verrechnet habe, um den die Preise dertaiwanischen Ausführer diejenigen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft unterboten. Die tatsächliche Preisunterbietungs-
spanne und der Umfang des Wettbewerbs lassen sich ihrerAuffassung nach nur ermitteln, wenn in die Berechnungen derBetrag einbezogen werde, um den der Wirtschaftszweig derGemeinschaft die Preise der taiwanischen Ausführer unterbotenhabe.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—8
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(37)Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen verglich die
Kommission die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufs-
preise der gedumpten eingeführten Fahrräder aus Taiwan aufModellgrundlage mit den gewogenen Nettoverkaufspreisen dervom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und aufdem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrräder. Entgegen derBehauptung von TBEA und EBIA ermöglichte diese Berech-
nung, den Betrag, um den der Preis eines bestimmten
taiwanischen Modells denjenigen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft überstieg, bei den einzelnen Transaktionen zuberücksichtigen.
3.Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(38)TBEA und EBIA vertraten die Auffassung, die Feststellungen
der Kommission unter Randnummer 70 der Verordnung überden vorläufigen Zoll, wonach trotz der Bemühungen der in die
StichprobeeinbezogenenGemeinschaftsherstellerumUmstruktu-
rierung und Kostensenkung seit 1995 keine Gewinne mehrerzielt wurden, stünden mit den Feststellungen der Kommissionzum—durchwegpositiven—PreistrendnichtimEinklang.
(39)Wie bereits unter Randnummer 83 der Verordnung über denvorläufigen Zoll dargelegt, ist darauf hinzuweisen, daß nicht beiallen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten undverkauften Modellen während des gesamten Bezugszeitraums
ein positiver Preistrend bzw. ein Preisanstieg zu beobachten
war. Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 83 derVerordnung über den vorläufigen Zoll gingen vielmehr in denMitgliedstaaten, auf die sich die Verkäufe von Fahrrädern ausTaiwan konzentrieren, d. h. im Vereinigten Königreich, inFrankreich und in Deutschland, die Preise für Mountainbikes
(MTB)umbiszu12%zurück.ImübrigenistderSchlußunzu-
lässig, daß der allgemeine Trend bei Preisen und Kostenautomatisch auch für die Rentabilität gilt. Eine Schlußfolgerungzur Rentabilität setzt eine Analyse unter Berücksichtigunganderer wirtschaftlicher Faktoren als nur der Preisentwicklung
voraus. Im vorliegenden Zusammenhang handelt es sich bei
diesen Faktoren um Größenvorteile, Produktionsstückkosten undWarensortiment.
(40)Gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 65 und 66der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen die Verkäufedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängigeAbnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1994 unddem Untersuchungszeitraum volumenmäßig um 22 % (etwa
1,8 Mio. Stück) und wertmäßig um 14 % zurück, was zu deut-
lich geringeren Größenvorteilen und steigendenProduktionsstückkosten führte. Trotz gewisser Kosteneinspa-rungen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen kam essomit angesichts der beiden oben beschriebenen Trends im Fallder meisten Fahrradmodelle zu einem Anstieg der Produktions-
stückkosten. Diese Entwicklung wurde dadurch verstärkt, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, höher-wertige Fahrräder herstellte, was mit höheren Produktionskostenund höheren Verkaufspreisen einherging. Insgesamt wirkte sich
die oben beschriebene Situation nachteilig auf die Rentabilität
aus.
(41)Aufgrund der angespannten Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
und des Preisdrucks reichten die Senkung der indirekten Kosten
unddieAnhebungderVerkaufspreisenichtaus,umdenAnstiegder direkten Kosten und der Produktionsstückkosten auszuglei-chen.
(42)Die Entwicklung der vorgenannten wirtschaftlichen Faktorenerklärt, warum die Rentabilität des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums trotz desAnstiegsderVerkaufspreiseundbestimmterKosteneinsparungen1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—9
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negativ blieb. Die Feststellungen unter Randnummer 70 der
Verordnungüberdenvorläufigen Zollwerdenbestätigt.
4.Schlußfolgerung zur Schädigung
(43)Die Feststellungen, die zu der vorläufigen Schlußfolgerung
führten, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft im gesamten Bezugszeitraum verschlechterte, wurden
unter Berücksichtigung aller Sachäußerungen von TBEA und
EBIAüberprüft.DieseÜberprüfungbestätigte,daßallevorläufigermittelten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft, d. h. Produktion (− 20 %), Produktionskapazität(− 18 %) und Kapazitätsauslastung (− 3 %), Verkaufsvolumen(−22%)undVerkaufswert(−14%),Marktanteil gemessenam
Volumen (− 7 %) und gemessen am Wert (− 4 %), Rentabilität
(negativ) und Beschäftigung (− 15 %), korrekt waren. DieseFeststellungen werden daher ebenso bestätigt wie die Schlußfol-gerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundver-
ordnungverursacht wurde.
AufderGrundlagedervorgenanntenTatsachenundErwägungen
werden die vorläufigen Feststellungen und Schlußfolgerungenzur Schädigung unter den Randnummern 74 bis 77 der Verord-nungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.
H.SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft
1.Volumen der Einfuhren aus Taiwan
(44)TBEAundEBIAbehaupteten, daßzahlreiche Fahrräder, dieaus
Taiwan eingeführt wurden, nicht direkt mit den vom Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Fahrrädern
konkurrierten, da bei der Ermittlung der Preisunterbietungs-spannen nicht alle aus Taiwan eingeführten Fahrräder mit denin der Gemeinschaft hergestellten Fahrrädern verglichen wordenseien,sodaßsichdiebetreffendenFahrrädernichtnachteiligauf
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt haben
könnten.
(45)Außerdembehaupteten TBEAundEBIA,dieausTaiwan einge-
führten Fahrräder hätten keine Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Zwar habe sichim Bezugszeitraum die Zahl der aus Taiwan eingeführtenFahrräder erhöht, doch sei dieser Anstieg sehr gering gewesenund habe den Rückgang der Gesamteinfuhren nach der Einfüh-
rung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus der
VolksrepublikChina,Malaysia,IndonesienundThailandkeines-wegs aufgewogen. Zwischen 1994 und demUntersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren ausanderen Ländern als Taiwan um rund 1000000 Stück, währendsich die Einfuhren aus Taiwan im gleichen Zeitraum nur um
550000 Stück erhöhten. Daher kamen TBEA und EBIA zu
dem Schluß, daß der Druck der Einfuhren in der GemeinschaftimBezugszeitraum deutlich nachließ.
(46)Was das erste Argument anbetrifft, so kann aufgrund derTatsache, daß nicht alle Modelle der betroffenen Ware für denVergleichzurErmittlungderPreisunterbietungsspannenherange-zogen wurden, nicht der Schluß gezogen werden, daß dieseModelle nicht vergleichbar sind oder auf dem Gemeinschafts-
markt nicht konkurrieren. Die Untersuchung ergab vielmehr,
daß alle in Taiwan und in der Gemeinschaft angebotenenFahrräder trotz der Vielzahl der potentiellen Varianten diegleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigen-schaften und Verwendungen haben und daß alle Fahrräderdaheralseineeinzige Ware angesehen werdensollten.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—10
▼B
(47)Wasdaszweite Argumentzu denAuswirkungenderumfangrei-
chen Einfuhren aus Taiwan anbetrifft, so wurde unter
Randnummer79derVerordnungüberdenvorläufigen Zollfest-gestellt, daß Taiwan mit einem Anteil von 55 % der Einfuhrenim Untersuchungszeitraum bei weitem der größte AusführervonFahrräder in die Gemeinschaft war. Dieses Ergebnis wurdeerzielt, obwohl der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt seit
1994 kontinuierlich zurückging: Gemessen in Stückzahlen
schrumpfte der Gemeinschaftsmarkt um 16 %. Während derWirtschaftszweig der Gemeinschaft wie auch andere Marktteil-nehmer in der Gemeinschaft einen Rückgang desVerkaufsvolumens hinnehmen mußten (− 22 %), konnten die
taiwanischen Ausführer als einzige weiterhin ihr Exportvolumen
steigern(+25%),alssieihreVerkaufspreisezwischen1995und1996kontinuierlichsenkten(−19%).WährendsichdieZahldervom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Fahrräderumrund1,8Mio.Stückverringerte, erhöhtensichdieEinfuhrenausTaiwanum300000Stück,was55%desGesamtanstiegsim
Bezugszeitraum insgesamt ausmachte. Unter Berücksichtigung
der Feststellungen unter Randnummer 81 der Verordnung überden vorläufigen Zoll wirkten sich unter diesen Umständen diegedumpten Billigfahrräder aus Taiwan nachteilig auf den Wirt-schaftszweigderGemeinschaft aus.
2.Entwicklung des Marktanteils
(48)TBEAundEBIAbehaupteten,dieEntwicklungdesMarktanteils
der antragstellenden und der übrigen Gemeinschaftsherstellerzeige,daßsichdieEinfuhrenausTaiwannichtnachteilig ausge-wirkt hätten. 1994 belief sich der Marktanteil sämtlicher
Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft auf 70,4 %. Im
Untersuchungszeitraum erreichte dieser Anteil nach einemleichtenRückgangum2Prozentpunkteimmernoch68%.DieseVerringerung verdeckt jedoch angeblich die Tatsache, daß sichder Marktanteil einzelner Gemeinschaftshersteller erhöhte. Wie
unter Randnummer 58 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, kam es im Bezugszeitraum zu mehrerenKonkursen und Betriebsstillegungen, so daß sich die Zahl derGemeinschaftshersteller verringerte. Da die verbleibendenHersteller einen ähnlich hohen Marktanteil hatten wie dievermutlich zahlreicheren Hersteller im Jahr 1994, kamen TBEA
und EBIA zu dem Schluß, daß diese verbleibenden Hersteller
ihren eigenen Marktanteil auf Kosten anderer europäischerHersteller steigerten.
(49)Die von TBEA und EBIA befürwortete Konzentration auf denMarktanteil verzerrt in diesem besonderen Fall die Ergebnisseeiner ordnungsgemäßen Analyse. Unter Randnummer 71 derVerordnung über den vorläufigen Zoll wurde festgestellt, daßder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und demUntersuchungszeitraum gemessen am Volumen 7 % und
gemessen am Wert 4 % seines Marktanteils verlor. Während
dieserZeitgingendieVerkäufeumrund1,8Mio.Stückzurück.Der Marktanteil der übrigen Gemeinschaftshersteller, d. h. derHersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaftzählen, erhöhte sich sowohl volumenmäßig (+ 2 %) als auch
wertmäßig (+ 5 %). Allerdings verzeichneten diese Hersteller
im gleichen Zeitraum ebenfalls einen beträchtlichen RückgangdesVerkaufsvolumens(−600000Stück).
Während dieser Zeit erreichte der volumenmäßige Anstieg des
Marktanteils der taiwanischen Ausführer 50 % oder 5,8 Prozen-tpunkte und fiel somit dreimal so hoch aus wie bei den anderen
Gemeinschaftsherstellern. Zudem konnten die taiwanischen
AusführerihreVerkäufe um550000Stücksteigern.DieseFest-stellungen widerlegen somit eindeutig die Behauptungen vonTBEA und EBIA zum Marktanteil. Aufgrund der vorgenanntenAnalyse kann der Schluß gezogen werden, daß der spektakuläreAnstieg des Marktanteils der taiwanischen Ausführer zu Lasten1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—11
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sowohl der antragstellenden als auch der nichtantragstellenden
Gemeinschaftshersteller ging.
3.Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(50)TBEAundEBIAverwiesendarauf, daßsich diePreise dervom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Fahrräderwährend des gesamten Bezugszeitraums positiv entwickeltenund sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum
insgesamt um 6 % erhöhten. Zwischen 1995 und 1996 stiegen
diePreiseum11%undzwischen1996unddemUntersuchungs-zeitraum nochmals um2%.
(51)Die allgemeine Preisentwicklung im Wirtschaftszweig derGemeinschaft war zwischen 1994 und dem Untersuchungszeit-raum in der Tat positiv. Wie unter Randnummer 59 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, war dieser
Trend jedoch darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft sein Warensortiment änderte und sich aufhöherwertige Fahrräder konzentrierte. Dennoch ergab die Unter-suchung ebenfalls, daß die Preissteigerungen zur Deckung derProduktionskosten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht
ausreichten, so daß die Rentabilität seit 1995 negativ blieb.
Unter Randnummer 83 der Verordnung über den vorläufigenZoll wurde im übrigen festgestellt, daß sich die Preise je nachModellundjenachUmfangdesDrucks,dervondemunlauterenWettbewerb durch die gedumpten Billigeinfuhren aus Taiwan
ausging, auch negativ entwickelten. So ging der Durchschnitts-
preis für MTB-Modelle, deren Bauteile sich nicht wesentlichänderten, zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum jenachMitgliedstaat derGemeinschaft umbiszu12%zurück.
(52)Da60%derEinfuhrenausTaiwaninersterLinieaufMTBdesunteren Marktsegments entfallen, in dem der Druck auf diePreise der Gemeinschaftshersteller am stärksten war, wird die
Auffassung vertreten, daß sich das Preisverhalten der taiwani-
schen Ausführer nachteilig auf den Wirtschaftszweig derGemeinschaft auswirkte.
2.Entwicklung des Verbrauchs
(53)TBEA und EBIA behaupteten, die rückläufige Entwicklung des
VerbrauchsseieinerderFaktoren,derdieLagedesWirtschafts-zweigs der Gemeinschaft beeinträchtigte. Zwischen 1994 unddem Untersuchungszeitraum sei die Nachfrage nach Fahrrädernauf dem Gemeinschaftsmarkt um rund 3 Mio. Stück zurückge-gangen. In diesem Zeitraum verringerten sich die Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 1,8 Mio. Stück. Genau
zu dem Zeitpunkt, als die Nachfrage am schwächsten war,nämlich im Jahr 1996, habe der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft mit Verlusten in Höhe von 2,3 % sein schlechtestesGeschäftsergebnis verzeichnet. Im Untersuchungszeitraum sei
bei steigender Nachfrage eine leichte Verbesserung der finan-
ziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zubeobachten gewesen, da sich dessen Verluste auf 1,3 % verrin-gerthätten. NachAuffassungderobengenannten Verbände zeigtdies,daß ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Entwick-lung der Nachfrage in der Gemeinschaft und den
Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
besteht.
(54)Unter Randnummer 100 der Verordnung über den vorläufigenZoll stellte die Kommission fest, daß es nicht auszuschließensei, daß der Rückgang des Verbrauchs zu den Schwierigkeitendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Allerdings
wurde der Schluß gezogen, daß die Auswirkungen dieses
VerbrauchsrückgangsdenursächlichenZusammenhangzwischenden gedumpten Einfuhren aus Taiwan und der bedeutendenSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nichtwiderlegten. Selbst wenn ein gewisser Zusammenhang zwischender Entwicklung des Verbrauchs und den Geschäftsergebnissen1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—12
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des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestehen sollte, ist dies
allein keine ausreichende Erklärung für die schlechten Leis-tungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Zeiten
steigenden Verbrauchs.
3.Preisunterbietung durch andere Gemeinschaftshersteller
(55)TBEA und EBIA behaupteten, die Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft sei teilweise auf die beträchtliche
Preisunterbietung durch in Italien ansässige Gemeinschaftsher-
steller zurückzuführen, die nicht zu den Antragstellern zählten.Diese Hersteller hätten ihre Fahrräder vor allem auf den ammeisten repräsentativen Gemeinschaftsmärkten zu extremniedrigenPreisenverkauft,mitdenensiedietaiwanischenPreiseunterboten hätten. Zur Stützung der Behauptung, daß das
Verhalten dieser Hersteller schädlich war, verwiesen TBEA und
EBIA auf die Eurostat-Statistiken für die Jahre 1996 und 1997und verglichen die taiwanischen Preise in neun Mitgliedstaatenmit den Preisen von Sendungen aus Italien. Dabei zeigte sich,daß der Preis der italienischen Hersteller nur im Vereinigten
Königreich durch den durchschnittlichen taiwanischen Ein-
fuhrpreis unterboten wurde. Die obengenannten Verbändebehaupteten, dieses niedrige Niveau der taiwanischen Preise seidarauf zurückzuführen, daß sich die Einfuhren aus Taiwan indas Vereinigte Königreich auf Kinderfahrräder konzentrieren,diebilliger seienalsdie übrigenFahrräder.
(56)Hiersolltedaraufhingewiesenwerden,daßTBEAundEBIA—anders als bei dem unter den Randnummern 54 bis 57 derVerordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Preisver-gleich — bei ihrem eigenen Preisvergleich in keiner Weisezwischen den unter Randnummer 14 der Verordnung über denvorläufigen Zoll definierten Kategorien von Fahrrädern unter-
schieden. Sie trugen nicht einmal der Tatsache Rechnung, daß
dieEurostat-Statistiken separate AngabenfürdiedreivondieserUntersuchungbetroffenenKN-CodesausweisenunddaßsichdieInformationen über einen KN-Code auf ganz einfache Fahrräderohne Kugellager beziehen. Obwohl beispielsweise Kinder-fahrräder vergleichsweise einfach gebaut sind, ließen sie die
Unterschiede zwischen den Warensortimenten und den einheitli-
chen Kategorien von Fahrrädern, die von den taiwanischen undden italienischen Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarktverkauft wurden, unberücksichtigt. Genausowenig unterschiedensie zwischen antragstellenden und nichtantragstellenden italieni-
schen Herstellern. Außerdem trugen sie nicht der Tatsache
Rechnung, daß sich die Eurostat-Statistiken auf Fahrräderjedweden Ursprungs erstrecken. Nicht zuletzt ignorierten TBEAund EBIA, daß die italienischen Hersteller ihre Fahrräder zuanderen Bedingungen verkauften als die Taiwaner, was dieAussagekraft des Preisvergleichs beeinträchtigte. Methodisch
gesehensindihreFeststellungen daher äußerstfragwürdig.
(57)Die Feststellungen zu den nichtantragstellenden Gemeinschafts-
herstellern unter den Randnummern 91 bis 95 der Verordnungüberdenvorläufigen Zollwerdenfolglich bestätigt.
4.Umstrukturierung
(58)TBEA und EBIA behaupteten, der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft sei zu umfangreichen Umstrukturierungsmaß-nahmen in Form von Fusionen und Aquisitionen gezwungengewesen, die für den Rückgang der Produktionskapazität undder Beschäftigtenzahl und für den Kostenanstieg ursächlichseien.
(59)Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 103 der Verord-nung über den vorläufigen Zoll leitete die europäischeFahrradindustrie noch heute andauernde Rationalisierungs- undUmstrukturierungsmaßnahmen ein, die davon zeugen, daß sichdieser Wirtschaftszweig an neue Marktbedingungen anpassenkann.EntgegenderBehauptungvonTBEAundEBIAwardiese1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—13
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Umstrukturierung jedoch nicht zwangsläufig mit steigenden
Kosten verbunden. Die Untersuchung ergab, daß einige der indie Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller ihre
Kosten durch den Verkauf von Ausrüstung oder Gebäuden
senken konnten. Dadurch konnten einige große europäischeGruppen ihre finanzielle Lage insgesamt leicht verbessern undbestimmte Kosten wie Gemein-, Abschreibungs-, Miet- undFinanzierungskosten senken.
(60)Im Rahmen des Globalisierungstrends entschlossen sich einigeeuropäische Unternehmensgruppen in der Tat zu wichtigengeschäftlichen Schritten wie Fusionen und Aquisitionen. DieseFusionen und Aquisitionen sollten jedoch nicht als Ursache,sondern vielmehr als Folge der Schwierigkeiten der betroffenenUnternehmen angesehen werden. Was die globalen Schadensin-
dikatoren wie Produktion, Produktionskapazität und
Beschäftigung anbetrifft, so wurde die Entwicklung der Lageder fusionierten oder neu erworbenen Unternehmen im Bezugs-zeitraum berücksichtigt, da sie zum Wirtschaftszweig derGemeinschaft gehören.
Allerdings wurden die Auswirkungen der Fusionsund Aquisiti-
onskosten auf die finanzielle Lage der Unternehmen desWirtschaftszweigsderGemeinschaftbzw.derGemeinschaftsher-steller der Stichprobe nicht berücksichtigt. Somit flossen die
Kosten der Fusionen, Aquisitionen oder Konzernumstrukturie-
rungen nicht in die Feststellungen ein, die zu der vorgenanntenSchlußfolgerungführten,daßdemWirtschaftszweigderGemein-schafteine bedeutende Schädigungverursacht wurde.
(61)Somit kann die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft nicht als Ursache für dessen bedeutende Schädi-
gungangesehen werden.
5.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(62)AufgrundderobengenanntenTatsachenundErwägungenwerden
die vorläufige Analyse und die entsprechenden Schlußfolge-
rungenzurSchadensursache bestätigt.
I.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(63)Entgegen den Schlußfolgerungen in der Verordnung über den
vorläufigen Zoll behauptete EBIA,daß zwingende Gründe dafür
sprächen,daßdieEinführungvonAntidumpingmaßnahmennicht
imInteressederGemeinschaft liege.
1.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64)Unter Randnummer 103 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft aufgrund der bedeutenden Schädigung, die ihm durch
den unfairen Wettbewerb infolge der gedumpten Billigeinfuhrenverursachtwurde,extremanfälliggewordenist.InderTatwarenangesichts dieser Lage insbesondere die kleinen Hersteller zuzusätzlichen Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaß-
nahmen gezwungen. Viele europäische Unternehmen mußten
ihre Betriebe schließen oder ihre Tätigkeit von der Herstellungauf die Montage von Fahrrädern verlagern. Sollten keine Anti-dumpingzölle auf die gedumpten Billigeinfuhren aus Taiwaneingeführt werden, so würde dies sämtliche Maßnahmen unter-graben, die die europäischen Hersteller im Verlauf der letzten
Jahre zur Sicherung ihrer Existenz und ihrer Wettbewerbsfähig-
keit durchgeführthaben.
(65)Da keine Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unterdenRandnummern103bis105derVerordnungüberdenvorläu-figenZollbestätigt.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—14
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2.Interessen der Einführer und Händler
(66)EBIA behauptete, zahlreiche Einführer und Händler in der
GemeinschafthättenindenvergangenenJahrenvielZeit,Arbeitund Geld in die Förderung bestimmter Marken in der Gemein-schaft investiert. Diese Investitionen würden durch die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen beeinträchtigt. EBIA
fügte hinzu, daß das Überleben der Einzelhändler von der Viel-faltundQualitätderFahrräderabhänge,dienurdietaiwanischenHerstellerbietenkönnten.DieEinführungvonAntidumpingmaß-nahmen würdeeuropaweit zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.
(67)Bei der Prüfung der obengenannten Behauptungen sollte nichtübersehen werden, daß auch die Händler, die mit dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft zusammenarbeiten, Zeit und
Geld in ihre jeweilige Geschäftstätigkeit investierten. Daherwird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligen Auswir-kungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Einzelhändlerunter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer110 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bewertet werden
sollten. In keinem Fall werden die Händler, die taiwanische
Fahrräderkaufenundverkaufen,durchdieEinführungvonAnti-dumpingmaßnahmen in unfairer Weise gegenüber den übrigenHändlern in der Gemeinschaft benachteiligt. Die vorgeschla-genen Maßnahmen dienen lediglich dazu, die
handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden
Dumpings auszugleichen und unter allen Wirtschaftsteilnehmernin der Gemeinschaft wieder einen fairen Wettbewerb herzu-stellen. Zudem wird es nicht automatisch zu einem Preisanstiegkommen. Zwar könnte die Einführung des Antidumpingzollsgemäß den Feststellungen unter Randnummer 111 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll zu Preiserhöhungen führen,
dochdürftenletztere äußerstgeringausfallen.
(68)Wie unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläu-figen Zoll dargelegt, gingen von den Einführern, die der EBIAangehören, nur sehr wenige aussagekräftige Antworten ein.Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle beab-sichtigte die Kommission, Untersuchungen in den Betrieben
durchzuführen, um die Lage der Einführer in der Gemeinschaft
eingehender zu analysieren und die Stichhaltigkeit der vorge-nannten Behauptungen zu prüfen. Da jedoch keiner der EBIA-MitgliederzurMitarbeitmitderKommissionbereitwar,könnendie vorgenannten Behauptungen zur Lage der Einführer nichtberücksichtigt werden.
(69)Da keine gegenteiligen Informationen vorliegen, werden unterdiesen Umständen die vorläufigen Schlußfolgerungen zu den
Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf
dieEinführer unddieHändlerbestätigt.
3.Interesse der Verbraucher
(70)EBIA behauptete ferner, die Einführung von Antidumpingmaß-
nahmen für Fahrräder würde mit größter Wahrscheinlichkeitmehrere Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen. Sowürde der Verbraucherpreis für Fahrräder steigen, so daß sichdie Verbraucher viele Fahrradmodelle nicht länger leisten
könnten und gezwungen seien, Fahrräder des unteren Marktseg-
ments zu kaufen. Der Gemeinschaftsmarkt würde sich in denHändenwenigereuropäischerHerstellerbefinden,undeswürdenverstärkt billige minderwertige Fahrräder aus anderen Staatenwie den osteuropäischen Ländern und Indien angeboten werden.
DieBeschränkungderAuswahlundderNeuerungenbeiFahrrä-
dern würde sich nachteilig auf zahlreiche Fahrradfahrerauswirken, und zwar insbesondere in den Mitgliedstaaten, indenen der Marktanteil der taiwanischen Fahrräder sehr hoch ist.Daher liege die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nichtimInteressederVerbraucher inderGemeinschaft.
(71)Mit Ausnahme der Auswirkungen der AntidumpingmaßnahmenaufdieVerbraucherpreisevonFahrrädernwurdeaufdieseArgu-1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—15
▼B
mente bereits weiter oben eingegangen. Danach wird sich die
Einführung vonAntidumpingmaßnahmen weder auf die Qualitätder auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrräder noch auf
den Wettbewerb oder die Angebotsvielfalt in der Gemeinschaft
auswirken.
(72)WasdenAnstiegderVerbraucherpreiseanbetrifft,solegteEBIAkeine wirtschaftlichen Analysen vor, denen zu entnehmen wäre,daßesaufgrundderEinführungvonAntidumpingmaßnahmenzueiner Anhebung der Verbraucherpreise kommen wird. Ange-
sichts der Handelsspannen in der Gemeinschaft dürfte der
Antidumpingzoll zu einem Anstieg des Verbraucherpreises umhöchstens 2,6 % führen. In Anbetracht der Vielzahl der Wettbe-werber auf dem Markt ist es jedoch keineswegs sicher, daß dieEinführung von Antidumpingmaßnahmen auch wirklich einen
PreisanstiegaufVerbraucherebene nachsichziehen wird.
4.Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft
(73)Nach Auffassung von EBIA wird die Einführung von Antidum-
pingmaßnahmendazubeitragen,daßdieKonzerneAtag,Monarkund Derby, zu denen einige in die Stichprobe einbezogene
Unternehmen gehören, eine Oligopolstellung erlangen. Im Fall
der Einführung von Antidumpingmaßnahmen wären dieseKonzerne angeblich in der Lage, den Markt zu beherrschen unddas Verhalten der kleinen unabhängigen Hersteller zu kontroll-ieren.
(74)EBIA behauptete ferner, die Einführung eines AntidumpingzollszusätzlichzudembereitshohenGZT-Zollvon15,4%würdezur
Schmälerung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt
beitragen. Der Verband erinnerte daran, daß sich dieMaßnahmengegenüberTaiwananeineReihevonAntidumping-maßnahmen anschließen, die gegenüber China, Indonesien,MalaysiaundThailand eingeführt wurden.
(75)Wie bereits unter Randnummer 117 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll dargelegt, besteht auf dem Gemeinschaftsmarkt
angesichts der zahlreichen Marktteilnehmer nicht die Gefahreiner Monopol- oder Oligopolbildung. Die Untersuchung ergabvielmehr, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt ein intensiver Wett-bewerb zwischen allen europäischen Herstellern und den
Einführernherrscht.
(76)Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 62 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll beläuft sich der Marktanteil derdreigrößteneuropäischenUnternehmensgruppeninderGemein-schaft insgesamt auf rund 28 %. Alles in allem sind in derGemeinschaft rund 70 Hersteller tätig, von denen die meistenkleine undmittlere Unternehmen mit einer großenErfahrung im
Fahrradgeschäftsind.AußerdemgibteshundertevonEinführern
von Fahrrädern aus den USA, der Tschechischen Republik,Polen,Indien,Vietnam,Indonesien,Korea,Malaysiausw.DaherwirddieAuffassungvertreten,daßinderGemeinschaftnichtdieGefahreinerMonopolbildung besteht.
(77)Außerdem läßt die Tatsache, daß kleine Hersteller die Untersu-
chung unterstützten und sich an ihr beteiligten und außerdem
keineEinwändegegendieSchlußfolgerungeninderVerordnungüber den vorläufigen Zoll erhoben, mit großer Wahrschein lich-keit darauf schließen, daß sie nicht von einer solchenmonopolistischenEntwicklungbedrohtsind.IhrVerhaltendeutet
vielmehr daraufhin,daßsiedavonüberzeugt sind,daßsichihre
LageimFalledesVerzichtsaufAntidumpingmaßnahmengegen-über den gedumpten Billigeinfuhren aus Taiwan verschlechternwürde.
(78)Aufgrund der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen werdendie Feststellungen unter den Randnummern 116 bis 118 derVerordnungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—16
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5.Verringerung des Innovationspotentials in der Gemein-
schaft
(79)EBIAbehauptete, dietaiwanischen Fahrradhersteller würdenmitihrem breitgefächerten Angebot an hochwertigen Erzeugnisseneine wichtige Rolle in der Gemeinschaft spielen, so daß dieEinführung von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der
Gemeinschaft liege. Den Taiwanern seien die meisten bahnbre-
chenden technischen Fortschritte bei der Entwicklung von MTBbis hin zu vollgefederten Fahrrädern und noch modernerenFahrrädern zu verdanken. Sie seien auch für ihre FuE-Tätigkeitbekannt, die wegweisend für die Herstellung der verstärkt nach-gefragten Fahrräder mit Hilfsmotor oder elektrisch betriebenen
Fahrräder sei, und sie seien auch weltweit führend bei der
Herstellung von Klappfahrrädern. EBIA unterstrich, daß dietaiwanischen Hersteller 2,2 % ihres Umsatzes für langfristigeFuE-Investitionen aufwenden würden.
(80)Entgegen den Behauptungen von EBIA werden aus Taiwanhauptsächlich Fahrräder des unteren Marktsegments in dieGemeinschaft eingeführt, während nur rund 7 % der Einfuhrenaus Taiwan hochwertige Fahrräder betreffen. Den vorliegendenInformationen istaußerdem zu entnehmen, daß die taiwanischen
ausführenden Hersteller der Stichprobe im Untersuchungszeit-
raum nicht 2,2 %, sondern schätzungsweise nur 1 % desUmsatzes in FuE investierten und damit weniger als der Wirt-schaftszweigderGemeinschaft.
(81)Im übrigen gewährleistet die Höhe der Zölle, daß taiwanischeFahrräder auch weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftwerden können, so daß sich die Einführung von Antidumping-maßnahmen nicht auf die Innovationsgeschwindigkeit auswirkenwird,soweitdiese vondenEinfuhren ausTaiwan abhängt.
6.Schlußfolgerung
(82)Da keine neuen stichhaltigen Beweise oder Argumente zum
InteressederGemeinschaftvorgelegtwurden,werdendiediesbe-züglichen vorläufigen Feststellungen bestätigt.
J.ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL
(83)Da die interessierten Parteien keine Argumente vorbrachten, die
die vorläufigen Feststellungen, welche zur Einführung desvorläufigen Antidumpingzolls führten, entkräften, werden dieFeststellungen unterdenRandnummern 121bis125derVerord-nungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.
(84)AngesichtsderVielfaltderausTaiwanausgeführtenFahrradmo-delle wird weiterhin die Auffassung vertreten, daß sich einWertzoll alsMaßnahme ambesteneignet.
K.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(85)Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern fest-
gestellten Dumpingspannen sowie des Umfangs der Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendigerachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidum-pingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware bis zur Höhederendgültigen Zölle endgültig zuvereinnahmen.
L.KÜNFTIGE ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER
AUSFÜHRER
(86)Da in dieser Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet
wurde, kann in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue
Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung
zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitetwerden.Wiebereits unterdenRandnummern 8und9dargelegt,sollte jedoch im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausfüh-render Hersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenenkooperierenden Unternehmen festgelegt werden, daß der für die1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—17
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letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogenedurchschnitt-
liche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, dieandernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11
Absatz4derGrundverordnunghätten —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern
(einschließlich Lastendreirädern), ohne Motor, mit oder ohne Kuge-
llager, der KN-Codes 87120010, 87120030 und 87120080 mit
UrsprunginTaiwan wirdeinendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wird auf den Nettopreis frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ein Zollsatz von 18,2%erhoben(Taric-Zusatzcode 8900).
(3) Für die Waren, die die im Anhang genannten Unternehmen
herstellen, gilt ein endgültiger Antidumpingzoll von 5,4 % (Taric-Zusatzcode 8548).
(4) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen
herstellen, gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:
Unternehmen Zollsatz Taric-Zusatzcode
FritzJouManufacturing Co.,Ltd 10,2% 8698
GiantManufacturing Co.,Ltd 2,4% 8699
MeridaIndustryCo.,Ltd 2,5% 8551
MingCycleIndustrialCo.,Ltd 2,5% 8552
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer ausführender Hersteller in Taiwan der Kommission
ausreichende Beweise dafürvor,
— daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersu-
chungszeitraum (1. November 1996 bis 31. Oktober 1997) nicht in
dieGemeinschaft ausführte,
— daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, deren
WareGegenstanddermitdieserVerordnungeingeführtenAntidum-pingmaßnahmen ist,geschäftlich verbundenistund
— daßerdiebetroffenenWarennachdemUntersuchungszeitraum,auf
den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaftausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
Ausfuhreinererheblichen Mengeeingegangen ist,
sokannderRatmiteinfacherMehrheitaufVorschlagderKommission
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 3ändern und den neuen ausführenden Hersteller auf der Liste des injenem Artikelgenannten Anhangshinzufügen.
Artikel 3
DieSicherheitsleistungen fürdenvorläufigenAntidumpingzoll,dermit
der Verordnung (EG) Nr. 1833/98 eingeführt wurde, werden bis zurHöhedesendgültigenZollsendgültigvereinnahmt.DieSicherheitsleis-tungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werdenfreigegeben.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—18
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Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—19
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ANHANG
Acetrikes IndustrialCo.,Ltd,Changhua
AsahiEnterprisesCorporation,TainanAxmanEnterprise Co.,Ltd,Taichung
CenturyManufacturing Co.,Ltd,Taichung
ChienChinFrameCo.,Ltd,Tainan
DahonInc.,Taipei
DodsunBicycle &MachineryManufacturers,TaoYuan
FairlyBikeManufacturingCo.,Ltd,Taipei
FormosanIShinEnterprise Ltd, TainanGoldenCycleCorp.,Taipei
High-RideBicycle Co.,Ltd,TaichungHsiehChanBicycle Co.,Ltd,Changhua
IdealBikeCorporation,Taichung
JohnChingCycleCo.,Ltd, Taichung
JonqTyanEnterprise Co.,Ltd,Tainan
KenstoneMetal Co.,Ltd,Taichung
LiyangIndustrial Co.,Ltd, TaipeiMTRacing Inc.,Taichung
OyamaIndustrial Co.,Ltd.,TaiwanPrettyWheel IndustrialCo.,Ltd, Taichung
Rockman TaiwanBicycle Mfg.Inc.,Taichung
SanGroundCo.,Ltd,Taichung
SanfaBicycle IndustrialCo.,Ltd,TaichungShengFaIndustriesCo.,Ltd, TaipeiSouthernCrossInternational Co.,Ltd,Nantou
SpeedstarIndustriesCo.,Ltd,Kaohsiung
TaiokuManufacturing Co.,Ltd,NantouTaiwan HodakaIndustrialCo.,Ltd, Taipei
UnitedEngineering Corp.,Taoyuan
Wai IIndustryCo.,Ltd,Chia-YiWheeler Industrial Co.,Ltd,TaichungWilling IndustryCo.,Ltd,Taichung
YuhJiunIndustrialCo.,Ltd, Tainan1999R0397—DE—26.07.2002—002.001—20
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