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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1332/92DESRATES
vom18.Mai1992
mitSondermaßnahmenfürTafeloliven
(ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 587/93 der Kommission vom 12. März 1993 L 61 41 13.3.1993
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1332/92DESRATES
vom18.Mai1992
mitSondermaßnahmenfürTafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Tafeloliven ist insbesondere in einigen Mittelmeer-
regionen der Gemeinschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig.
Die Lage auf dem Tafelolivenmarkt läßt erkennen, daß sowohl die
Produktionsbedingungen als auch die Verarbeitungs- und Vermarkt-ungsbedingungen nicht den Markterfordernissen entsprechen.
Dies hatte ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zur Folge,
das in den letzten Jahren zuÜberschüssen geführt hat.
Der Verbrauch läßt sich insbesondere durch eine bessere Information
der derzeitigen und potentiellen Abnehmer sowie durch eine stärkereAnpassung der Erzeugung an die Anforderungen der Verbrauchersteigern.
Den verschiedenen Sparten dieses Sektors kommt eine besondere
Bedeutung bei der Verwirklichung verbrauchsfördernder Maßnahmenzu.
Es ist vorzusehen, daß spezielle Aktionen zur Steigerung des Tafeloli-
venverbrauchs durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftunterstützt werden können.
Um die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im Bereich
der Herstellung oder Vermarktung von Tafeloliven tätig sind, in dieLage zuversetzen, das Angebot zukonzentrieren u nd den Absatz ihrerErzeugung insbesondere dank einer geeigneten Lagerkapazität zu staf-feln, ist die Schaffung eines Betriebsfonds durch diese Gemeinschaftenbzw. Vereinigungen zu fördern. Zu diesem Zweck sind finanzielle
Beiträge des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft vorzusehen, die sich
nach dem Wert der während eines bestimmten Wirtschaftsjahresvermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen richten.
Angesichts der Lage in den Erzeugermitgliedstaaten sollten Genossen-
schaften und ihre Vereinigungen für einen begrenzten Zeitraum diegenannten Beihilfen erhalten können.
Solche Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 39 des
Vertrages niedergelegten Ziele bei. Die Gemeinschaft sollte sich imRahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, an der Finanzierungdieser Aktionen beteiligen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich zu60 % an der Finanzieru ng von
Aktionen, die der Förderung des Tafelolivenverbrauchs in der Gemein-schaft dienen und von repräsentativen Organisationen ausgearbeitet und
(1) ABl. Nr. C 213 vom 28. 8. 1990, S. 14, und
ABl. Nr. C 162 vom 21. 6. 1991, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.
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durchgeführt werden, in denen verschiedene Sparten dieses Sektors
vertreten sind. Die Repräsentativität dieser Gruppierungen wird nachMaßgabe des verfolgten Ziels beurteilt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Aktionen haben folgende Zielsetzung:
— Qualitätsförderung, vor allem durch Marktstudien und Forschungs-
arbeiten über die Erzeugung von Oliven mit niedrigem Salzgehalt;
— Entwicklung neuer Aufmachungsformen;
— Beratung der verschiedenen Akteure des Sektors in Marketing-
fragen;
— Werbung und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Ausrichtung
von und der Beteiligung an Messen und sonstigen Veranstaltungendes Handels.
(2) Die in Artikel 1 genannten Aktionen dürfen sich nicht auf
Handelsmarken beziehen oder auf einen bestimmten Mitgliedstaat
Bezug nehmen.
Artikel 3
(1) Olivenerzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im
Bereich der Erzeugung von Tafeloliven der KN-Codes 0709 9031,0709 90 39, 0710 8010, 0711 20, ex 0712 9090,►
M12001 90 65 ◄, ex 2004 90 30 und 2005 7000 tätig sind und
den Voraussetzungen von Artikel 5 und von Artikel 6 Absätze 1 und 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78(1) genügen, erhalten von den
Mitgliedstaaten eine Sonderbeihilfe, wenn sie einen Betriebsfondsschaffen, der der Regulierung des Angebots dient, indem er insbeson-dere die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung desErzeugnisses erforderlichen Lagerung sicherstellt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe wird einmalig gewährt,
sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt sichergestellt ist:
— zu 45 % durch die Erzeugergemeinschaft bzw. -vereinigung,
— zu10 % du rch einen Beitrag des Mitgliedstaats.
Die gemeinschaftliche Finanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondska-
pitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und derGemeinschaft darf jedoch 10 % des Wertes der während eines Wirt-
schaftsjahres von der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung
vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
(3) Hinsichtlich der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe werden die
gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gegründeten Genossen-schaften und ihre Vereinigungen während eines Zeitraums von höch-stens drei Jahren den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen im
Sinne von Absatz 1 gleichgestellt. In diesem Fall bilden die Genossen-
schaften und ihre Vereinigungen einen Garantiefonds, mit dem dieRückzahlung der erhaltenen Beihilfen im Falle der Nichterfüllung derPflichten nach den Absätzen 1 und 2 sichergestellt ist.
Artikel 4
Die Beteiligung an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten
Aktionen und der in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfe gilt als Interventi-
onsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(
2). Sie wird vom Europäi-
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl. Nr. L 166 vom 23. 6.
1978, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1)
(2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan-
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S.
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schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 5
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG(1) folgendes fest:
a) die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen;
b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung; sie
umfassen insbesondere Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendungder von der Gemeinschaft geleisteten Finanzhilfe.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. Nr. 172