1996R0441 — DE — 01.07.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 441/96 DER KOMMISSION
vom 11. März 1996
zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für aus Polen
eingeführte Kartoffelstärke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92
(ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1314/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 L 170 18 9.7.1996
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VERORDNUNG (EG) Nr. 441/96 DER KOMMISSION
vom 11. März 1996
zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem
Zollkontingent für aus Polen eingeführte Kartoffelstärke und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August
1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zurÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung undVerwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-kommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
3), insbesondere
auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen (
4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Polen andererseits sieht Zugeständnisse für bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor. Diese Zuge-ständnisse beziehen sich auf Ermäßigungen der spezifischen landwirt-schaftlichen Zölle im Rahmen der Zollkontingente und Ermäßigungender Zölle. Der Rat hat Maßnahmen zur vorübergehenden autonomenAnpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaft-lichen Zugeständnisse getroffen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli1995 bis 31. Dezember 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 undfür den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 mit der Verord-nung (EG) Nr. 3066/95. Die Liste der Zugeständnisse, die für dielandwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen gelten, ist inAnhang I der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und in Anhang II derVerordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführt. Bei Kartoffelstärke bestehtdas Zugeständnis in einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 80 % beieiner Jahresmenge von 7 500 Tonnen.
Die Durchführungsbestimmungen müssen angepaßt werden, um den
vorübergehenden autonomen Zugeständnissen Rechnung zu tragen.Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 der Kommission vom15. Juli 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durch-führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen anderer-
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
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seits geschlossenen Interimsabkommens (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1851/95 (2), ersetzt werden.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicher-
zustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zuvermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung unddie Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen dieBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4),
oder weichen von ihnen ab.
Es sind Bestimmungen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs zu
treffen, und es ist vorzusehen, daß die Regelung anhand der Einfuhrli-zenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck ist eine Abweichung vonArtikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23.Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr-und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 285/96 (6), vorzusehen. Die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen im Rahmen der vorgenannten Regelung ist auf 30ECU/Tonne festzusetzen.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß
die Kartoffelstärke tatsächlich in der Gemeinschaft verwendet wird, undsomit jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden, die der ordnungsge-mäßen Verwaltung des Marktes und des vorgenannten Abkommensabträglich wäre. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, daß die Stärke zuErzeugnissen anderer Tarifstellen als ihrer eigenen, einschließlichveresterter oder verätherter Stärke, verarbeitet wird. Daher muß dieInanspruchnahme des präferentiellen Einfuhrzolls von einer Verpflich-tung des Einführers abhängig gemacht werden, die vorgesehene Bestim-mung zu bescheinigen und eine Sicherheit in Höhe der Ermäßigung desEinfuhrzolls zu leisten. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbei-tungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich.Wird das zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zurVerarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das vomMitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ausgestellte Kontroll-exemplar T 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1762/95 (8), das geeignete Dokument für den Nachweis der Verarbei-
tung.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar geleistet wird, um
die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährlei-sten, bei der Freigabe der Sicherheit aber eine gewisse Abstufungeinzuführen ist, insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in derRegelung vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Daher solltendie Vorschriften des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungs-bestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/
93 (10), als Grundlage dienen.
Die Ermäßigung des Einfuhrzolls muß vom Nachweis für die Verarbei-
tung in der Gemeinschaft abhängig gemacht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
(1) ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 47.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(6) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.
(9) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(10) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten während des Zeitraums
vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996 für die Einfuhr von 3 750Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in Polenim Rahmen der Regelung nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.3066/95. Auf diese Einfuhr ist ein Zoll von 20 % zu erheben, ausge-drückt als Prozentsatz der Meistbegünstigungsklausel.
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B
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Wochebis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht.
Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von 50 Tonnen oder
mehr des Gewichts des Erzeugnisses beziehen und dürfen eine Mengevon 1 000 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhrlizenzen am
Tag ihrer Einreichung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durchFernschreiben oder Fernkopie an die Kommission weiter.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrli-
zenzanträge für Getreide zu erfolgen.
(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einreichung der Anträge
bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgenstattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fern-schreiben mit.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Abwei-chend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88berechnet sich die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrertatsächlichen Erteilung.
Artikel 3
Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 8 die Angabe „Polen“; die Angabe verpflichtet zur Einfuhr
aus diesem Land;
b) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
— Acuerdo Polonia, Reglamento (CE) n
o441/96 debe presentarse
EUR.1
— Aftale Polen forordning (EF) nr. 441/96 EUR.1 skal forelægges— Abkommen Polen — Verordnung (EG) Nr. 441/96 — EUR.1 ist
vorzulegen
—ΣυµφωνίαΠολωνίας ,κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 441/96,πρέπει
να προσκοµίζεται το EUR.1
— Agreement Poland Regulation (EC) No 441/96 EUR.1 to be
presented
— Accord Pologne, règlement (CE) n
o441/96 EUR.1 à présenter
— Accordo Polonia, regolamento (CE) n. 441/96 EUR.1 deve
essere presentato
— Overeenkomst met Polen — Verordening (EG) nr. 441/96 —
EUR.1 over te leggen
— Acordo Polónia, Regulamento (CE) n.o441/96 EUR.1 aa pre-
sentar
— Puolan kanssa tehty sopimus, asetus (EY) N:o 441/96 EUR.1 on
esitettävä
— Avtalet med Polen förordning (EG) nr 441/96 EUR.1 skall
uppvisas;
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c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
— Derecho de aduana en el Arancel Aduanero Común reducido en
un 80 % en aplicación del Reglamento (CE) no3066/95
— Told nedsat med 80 % FTT, jf. forordning (EF) nr. 3066/95— Zollermäßigung um 80 % gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/
95
—Καθοριζόµενη ,στο κοινό δασµολόγιο εισφορά µειωµένη
κατά80 %κατ’εφαρµογήτουκανονισµού (ΕΚ)αριθ. 3066/
95
— Customs duty fixed by the Common Customs Tariff reduced by
80 % pursuant to Regulation (EC) No 3066/95
— Droit de douane fixé au tarif douanier commun réduit de 80 % en
application du règlement (CE) n
o3066/95
— Riduzione del da zio dell’80 % anormadel regola mento (CE) n.
3066/95
— Het in het gemeenschappelijk douanetarief vastgesteld douane-
recht is verlaagd met 80 % overeenkomstig Verordening (EG) nr.3066/95
— Redução de 80 % do direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira
Comum em aplicação do Regulamento (CE) n.
o3066/95
— Yhteisessä tullitariffissa vahvistetun tullin alentaminen 80
prosentilla asetuksen (EY) N:o 3066/95 mukaan
— Nedsatt tull med 80 % enligt Gemensamma tulltaxan med
tillämpning av förordning (EG) nr 3066/95.
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Artikel 4
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Mengedie in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenzdie Zahl „0“ einzutragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnunggenannten Einfuhrlizenzen
a) bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung auf 25 ECU je Tonne und
b) ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf 30 ECU je Tonne.
Artikel 6
(1) Die Inanspruchnahme des ermäßigten Zolles setzt voraus, daß
a) sich der Einführer bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr schriftlich verpflichtet, daß die gesamte angemeldete Wareinnerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt derAnnahme der Erklärung über die Abfertigung zum zollrechtlichfreien Verkehr zu anderen Erzeugnissen als denjenigen der KN-Codes 1108 und 3505 verarbeitet wird;
b) bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit
in Höhe des Unterschieds zwischen dem ermäßigten Zoll und demvollen Einfuhrzoll geleistet wird;
c) eine von den zuständigen Behörden Polens zu erteilende
EUR.1-Bescheinigung vorgelegt wird;
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d) eine Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gibt der
Einführer den Ort an, an dem die Verarbeitung zu erfolgen hat. Mußdiese in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden, so ist überden Warenversand im Abgangsmitgliedstaat gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 ein Kontrollexemplar T 5 zu erstellen.
Das Kontrollexemplar T 5 hat in Feld 104 folgende Angabe zu
enthalten:
— Reglamento (CE) n
o441/96 — Artícul o 5 — (indicación del destino
específico de la fécula importada)
— Artikel 5 i forordning (EF) nr. 441/96 (angivelse af den særlige
anvendelse af stivelsen)
— Verordnung (EG) Nr. 441/96 — Artikel 5 (Angabe der besonderen
Bestimmung der eingeführten Stärke)
—Άρθρο 5του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 441/96 — (ένδειξη του
ειδικού προορισµού του εισαγόµενου αµύλου )
— Article 5 of Regulation (EC) No 441/96 (specific use to be made of
the imported starch)
— Règlement (CE) no441/96 — article 5 — (indication de la destina-
tion particulière de la fécule importée)
— Articolo 5 del regolamento (CE) n. 441/96 (indicare la destinazione
specificadellafecolaimporta ta )
— Verordening (EG) nr. 441/96 — artikel 5 (vermelding van de
bijzondere bestemming van het ingevoerde zetmeel)
— Regulamento (CE) n.o441/96 — artigo 5.o— (indicação do destino
específico da fécula importada)
— Asetus (EY) N:o 441/9 6—5a rtikla— (tuodun tärkkelyksen
erityistä käyttötarkoitusta koskeva merkintä)
— Artikel 5 i förordning (EG) nr 441/96 (det särskildaa nvändningsom-
rådet för den importerade stärkelsen).
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b)
genannte Sicherheit freigegeben, wenn den zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr derNachweis erbracht worden ist, daß sämtliche zum freien Verkehr abge-fertigte Mengen innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemäß Absatz 1Buchstabe a) unter Angabe der Art des hergestellten Erzeugnisses verar-beitet worden sind.
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Mitgliedstaat der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, so wirdder Nachweis der Verarbeitung anhand des Originals des Kontrollexem-plars T 5 gemäß Absatz 2 erbracht.
Für die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren, die nicht
innerhalb der vorgenannten Frist verarbeitet worden sind, wird diefreizugebende Sicherheit wie folgt gekürzt:
— um 15 % ihres Betrags
und
— nach Abzug der 15 % um 2 % des Restbetrags je Tag der Fristüber-
schreitung.
Die nicht freigegebene Sicherheit wird als Zoll einbehalten.(4) Der Nachweis der Verarbeitung ist den zuständigen Behörden
innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zuerbringen. Wird jedoch der Nachweis nicht innerhalb der Sechsmonats-frist, sondern innerhalb der auf die sechs Monate folgenden zwölfMonate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % derSicherheit zurückgezahlt.
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Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
(in Tonnen)
KN-Code Warenbezeichnung1. Juli bis 31.
Dezember 1996
1108 13 00 Stärke von Kartoffeln 3 750