1984R3220 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3220/84 DES RATES
vom 13. November 1984
zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper
(ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 des Rates vom 17. November 1986 L 326 8 21.11.1986
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3513/93 des Rates vom 14. Dezember 1993 L 320 5 22.12.1993
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 25 vom 30.1.1985, S. 11 (3220/84)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3220/84 DES RATES
vom 13. November 1984
zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas
für Schweineschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/
80(2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Jährlich ist vor dem 1. August ein Grundpreis für geschlachtete
Schweine einer Standardqualität festzusetzen, die nach einem gemein-
schaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörperfestgelegt wird.
Es sind daher allgemeine Regeln für eine einheitliche Einstufung der
Schweineschlachtkörper vorzusehen, insbesondere um eine gerechteBezahlung der Erzeuger nach dem Gewicht und der Zusammensetzungder von ihnen an den Schlachthof gelieferten Schweine sicherzustellen.Mit dieser Einstufung soll zugleich die Markttransparenz im Handel
mit Schweineschlachtkörpern verbessert werden.
Der Wert eines Schweineschlachtkörpers richtet sich vor allem nach
dem Muskelfleischanteil, den er im Verhältnis zu seinem Gewicht
enthält. Durch objektive Bewertung dieses Anteils anhand des
Schlachtkörpergewichts und der Rükkenspeckdicke sowie durchsubjektive Bewertung der Fleischfülle in den fleischtragenden Körper-partien läßt sich dieser Wert zutreffend ermitteln. Da jedoch diesubjektive Fleischfüllebewertung auch beträchtliche Bewertungsunter-
schiede zur Folge haben könnte, sollte in der ganzen Gemeinschaft
der Grundsatz der direkten Feststellung des Muskelfleischanteils aufder Grundlage objektiver Messungen eines oder mehrerer Teile desSchweineschlachtkörpers eingeführt werden, was jedoch nicht dieetwaige Verwendung ergänzender Kriterien für die Feststellung seinesHandelswerts ausschließt.
Damit die Bewertungsergebnisse vergleichbar sind, sind die Angebots-
form der Schlachtkörper, das Gewicht und der Muskelfleischanteilgenau festzulegen.
Angesichts der Unterschiedlichkeit der Schweineerzeugung in der
Gemeinschaft sollten die Schweineschlachtkörper nach dem Muskel-
fleischanteil in fünf Handelsklassen eingestuft werden, die sich um
jeweils 5 Vomhundertteile Muskelfleischanteil voneinander unter-scheiden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, einezusätzliche Klasse mit hohem Muskelfleischanteil hinzuzufügen.
Es ist ein Verfahren zur Kontrolle der korrekten Anwendung der
Verfahren zur Bewertung des Muskelfleischanteils vorzusehen.Außerdem empfiehlt es sich, den Markt durch Kennzeichnung derSchlachtkörper nach ihrem Muskelfleischanteil transparenter zu
gestalten.
Um die Feststellung der Notierungen für geschlachtete Schweine auf
einer gemeinsamen Grundlage zu ermöglichen und die Vergleichbarkeit
mit dem für die Standardqualität geltenden Grundpreis zu gewährlei-
sten, ist insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des in Artikel4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Mittels der Preise1984R3220 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.
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für geschlachtete Schweine das gemeinschaftliche Handelsklassen-
schema zugrunde zu legen.
Anläßlich der vorstehend vorgesehenen Änderungen empfiehlt es sich,
alle einschlägigen Vorschriften zu kodifizieren und infolgedessen die
Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zurBestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fürSchweinehälften(
1) aufzuheben.
Angesichts der unterschiedlichen Strukturen der Schlachthöfe und ihrer
unterschiedlichen Praktiken kann eine gleichzeitige Anwendung des
neuen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper nicht im
gesamten Gebiet der Gemeinschaft vorgesehen werden. Es muß daherzugelassen werden, daß einige Mitgliedstaaten während einer Überg-angszeit weiterhin das in der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75vorgesehene Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpernanwenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird das gemeinschaftliche Handelsklas-
senschema für Schlachtkörper von Schweinen — mit Ausnahme derSchlachtkörper von Schweinen, die zur Zucht benutzt wurden — fest-gelegt.
(2) Das Handelsklassenschema nach Absatz 1 wird in allen
Schlachthöfen zur Einstufung aller Schlachtkörper verwandt, um insbe-
sondere für die Erzeuger auf der Grundlage des Gewichts und der
Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachthof geliefertenSchweine eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, folgende Betriebe von
der Pflicht zur Anwendung des Handelsklassenschemas auszunehmen:
— Schlachtbetriebe, für die sie eine Höchstzahl zulässiger Schlach-
tungen festlegen; dabei darf diese Höchstzahl 200 Schweine pro
Woche im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten,
— Schlachtbetriebe, die nur in ihren eigenen Einrichtungen geborene
und gemästete Schweine schlachten und sämtlicher Schlachtkörperzerlegen.
Die Mitgliedstaaten benachrichtigen in diesem Fall die Kommission
von ihrem Beschluß, wobei sie gegebenenfalls die Höchstzahl vonSchlachtungen angeben, die sie für die von der Anwendung des
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas freigestellten Schlachtbe-
triebe festgelegt haben.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der
ganze oder längs der Mittellinie geteilte Körper eines geschlachtetenSchweines, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen,
Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.
Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet
geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des Schweines-chlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungenerfüllt ist:
— wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unter-
absatz 1 festgelegten Standardangebotsform abweicht,
— wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen,— wenn Schweineschlachtkörper in einheitlicher Weise enthäutet
werden.1984R3220 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10.▼M3
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(2) Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich das Gewicht auf den
abgekühlten Schlachtkörper in der in Absatz 1 Unterabsatz 1 beschrie-benen Angebotsform.
Der Schlachtkörper wird möglichst bald nach der Schlachtung, späte-
stens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins gewogen. DasGewicht des abgekühlten Schlachtkörpers wird mit Hilfe eines
Umrechnungskoeffizienten aus diesem Ergebnis ermittelt.
Wenn die Frist von 45 Minuten in einem Schlachthof in der Regel
nicht eingehalten werden kann, wird der vorgenannte Umrechnungsko-effizient entsprechend angepaßt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines
Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen
— einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften roten
Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und
— andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers.
Zur Feststellung des Gewichts aller quergestreiften roten Muskeln wird
entweder eine Vollzerlegung, eine Teilzerlegung oder eine Kombina-
tion aus Voll- oder Teilzerlegung des Schlachtkörpers vorgenommen,wobei die Zerlegung auf einer statistisch abgesichterten Methodeberuht, welche nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung(EWG) Nr. 2759/75 erlassen wird.
Der Muskelfleischanteil wird mit zugelassenen Einstufungsverfahren
geschätzt. Als Einstufungsverfahren können nur statistisch gesicherte
Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage objektiverMessungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkör-pers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung einesEinstufungsverfahrens ist, daß sein statistischer Schätzfehler ein
►
C1bestimmtes Höchstmaß ◄nicht überschreitet.
Artikel 3
(1) Die Schweineschlachtkörper werden bei der Verwiegung nach
dem geschätzten Muskelfleischanteil eingestuft.
Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem
Hoheitsgebiet geschlachteten Schweine nach dem Verfahren des Arti-kels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die Einstufung vor derVerwiegung zuzulassen.
Der Handelswert wird jedoch nicht nur vom Muskelfleischanteil
bestimmt.
(2) Folgendes Einstufungsschema ist anzuwenden:
v. H. Muskelfleischanteil (geschätzt) des Schlachtkörpergewichts Klasse
55 und mehr E
50 und mehr, jedoch weniger als 55 U
45 und mehr, jedoch weniger als 50 R
40 und mehr, jedoch weniger als 45 O
weniger als 40 P
(3) Angesichts der Besonderheiten ihrer Schweineerzeugung können
die Mitgliedstaaten für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweineeine gesonderte Klasse von 60 v. H. oder mehr Muskelfleischanteil
einführen, die die Bezeichnung S erhält. Machen sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so unterrichten sie die Kommission hiervon.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikel schließen die Verwendung
zusätzlicher Kriterien neben dem Gewicht und dem geschätzten1984R3220 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 4
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Muskelfleischanteil der Schlachtkörper bei im Gebiet eines Mitglied-
staats geschlachteten Schweinen nicht aus.
Artikel 4
(1) Die Schweineschlachtkörper werden unmittelbar nach der
Einstufung mit der Klassenbezeichnung gemäß Artikel 3 oder demProzentsatz des geschätzten Muskelfleischanteils gekennzeichnet;
Voraussetzung für die letztgenannte Kennzeichnung ist jedoch, daß sie
die Zuordnung der Schlachtkörper zu den Klassen gemäß Artikel 3ermöglicht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Schlachtkörper mit Angabe
des Gewichts des Schlachtkörpers sowie anderen als zweckmäßigerachteten Angaben gekennzeichnet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
bestimmen, daß die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet zuwerden brauchen, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jedenSchlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:
— Identifikation,
— Warmgewicht und— geschätzter Muskelfleischanteil.
Dieses Protokoll ist vier Wochen lang aufzubewahren und am Tag
seiner Erstellung als Urschrift von einer mit dieser Kontrollfunktionbetrauten Person zu beglaubigen.
Werden Schweineschlachtkörper jedoch unzerlegt in einem anderen
Mitgliedstaat in den Handel gebracht, so müssen sie mit der entspre-chenden Klassenbezeichnung gemäß Artikel 3 oder dem Prozentsatz
des Muskelfleischanteils gekennzeichnet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 darf von den
Schlachtkörpern vor der Verwiegung, Einstufung und Kennzeichnungkeinerlei Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe entfernt werden.
Artikel 5
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und
insbesondere zu Artikel 2 bezüglich
— der Umrechnung der verschiedenen Angebotsformen in die Standar-
dangebotsform der Schlachtkörper,
— der Umrechnung des Warmgewichts in das Kaltgewicht des
Schlachtkörpers und
— der Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsmethoden.
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG)
Nr. 2759/75 erlassen.
(2) Die Ermächtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
und Absatz 3 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erteilt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 wird aufgehoben.Bis zum 31. Dezember 1988 können die Mitgliedstaaten jedoch anstelle
des in dieser Verordnung vorgesehenen Unterabsatz genannten Verord-
nung vorgesehene Einstufungsschema für die Schlachtkörper von
Schweinen anwenden.
Die Kommission legt die Bedingungen für die Feststellung der Preise
fiir geschlachtete Schweine im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1992 nach demVerfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fest.1984R3220 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 5
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Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1984R3220 — DE — 01.07.1994 — 001.001 — 6