2000R1886 — DE — 22.09.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1886/2000DERKOMMISSION
vom6.September2000
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EG)Nr.104/2000desRatesimHinblickaufdie
Ausdehnungbestimmter von Erzeugerorganisationen des Fischereisektors festgelegter Regeln auf
Nichtmitglieder
(ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1812/2001 der Kommission vom 14. September
2001L 246 5 15.9.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1886/2000DERKOMMISSION
vom6.September2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/
2000 des Rates im Hinblick auf die Ausdehnung bestimmter vonErzeugerorganisationendesFischereisektorsfestgelegterRegelnauf
Nichtmitglieder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.
Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisseder Fischerei und der Aquakultur(
1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnungen
(EWG) Nr. 3759/92(2) und (EWG) Nr. 1772/82(3) des Rates mit
Wirkung ab 1. Januar 2001 aufgehoben werden, sieht Bestim-mungen für die Ausdehnung von durch Erzeugerorganisationenfestgelegten Regeln auf Nichtmitglieder vor. Es ist angebracht,
den von der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgegebenen
Rahmen mit Durchführungsbestimmungen auszufüllen und diein diesem Bereich gegenwärtig bestehende Verordnung (EWG)Nr. 3190/82 der Kommission(
4), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1336/95(5), aufzuheben.
(2)Es müssen Kriterien festgelegt werden, nach denen die Reprä-sentativität der Erzeugerorganisationen zu beurteilen ist, derenVermarktungsregeln auf Nichtmitglieder ausgedehnt werdensollen. Zu diesen Kriterien sollte der Anteil gehören, der vonden insgesamt vermarkteten Mengen der betreffenden Art oderArten auf die Mitglieder der Organisation entfällt, so wie der
Anteil an Fischern in dem fraglichen Gebiet, die Mitglieder der
Organisation sind.
(3)Um eine einheitliche Durchführung dieser Maßnahmen zugewährleisten, sollte festgelegt werden, welche Produktions-und Vermarktungsregeln auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden
dürfen. Auch sollte zu diesem Zweck festgelegt werden, für
welche Stufe diese ausgedehnten Regeln gelten.
(4)Im Interesse einer gewissen Stabilität der Bedingungen, unterdenen Fischereierzeugnisse vermarktet werden, sollte für diebetreffenden Regeln eine Mindestanwendungsdauer festgesetzt
werden.
(5)Mitgliedstaaten, welche die Regeln einer Erzeugerorganisation
verbindlich vorschreiben wollen, müssen diese der Kommissionzur Prüfung vorlegen. Es muss hierauf im Einzelnen festgelegtwerden, welche Angaben der Kommission zu übermitteln sind.
(6)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Ausdehnungvon Regeln, die sich auf den ganzen Sektor auswirken kann,öffentlich bekannt machen müssen.
(7)Für Änderungen der auf Nichtmitglieder ausgedehnten Regelnsollten dieselben Vorschriften der Notifizierung der Kommission
und der Bekanntmachung gelten wie bei der ursprünglichen
Ausdehnung.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereier-zeugnisse —2000R1886 — DE — 22.09.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.
(3) ABl. L 197 vom 6.7.1982, S. 1.
(4) ABl. L 338 vom 30.11.1982, S. 11.
(5) ABl. L 129 vom 14.6.1995, S. 4.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Erzeugung und Vermarktung einer Erzeugerorganisation im
Fangsektor werden als ausreichend repräsentativ für das Gebietangesehen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird,wenn
a) die Vermarktung der Arten, für welche diese Regeln gelten sollen,
durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder mehr als 65 %der insgesamt vermarkteten Mengen ausmacht und
b) die Anzahl der Fischer auf den Schiffen, die von den Mitgliedern der
Erzeugerorganisation betrieben werden, über 50 % der Gesamtzahlaller Fischer ausmacht, die in dem Gebiet ansässig sind, auf das dieRegeln ausgedehnt werden sollen.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) werden die im
vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vermarkteten Mengen zugrundegelegt.
(3) Für die Berechnung des Prozentsatzes in Absatz 1 Buchstabe b)
werden die Fischer an Bord von Schiffen mit einer Gesamtlänge von10 m oder weniger proportional zum Verhältnis zwischen den vondiesen Fischern vermarkteten Mengen und den im fraglichen Gebietinsgesamt vermarkteten Mengen berücksichtigt.
(4) Erzeugung und Vermarktung einer Erzeugerorganisation im
Sektor Aquakultur gemäß der Definition in Anhang III Abschnitt 2Nummer 2.2. Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 desRates(
1) werden als ausreichend repräsentativ für das Gebiet angesehen,
für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird, wenn die
Erzeugung der Arten, für welche diese Regeln gelten sollen, durch die
betreffende Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder mehr als 40 % derinsgesamt erzeugten Mengen ausmacht.
(5) Für die Anwendung von Absatz 4 werden die im vorausge-
gangenen Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.
104/2000 genannten Produktions und Vermarktungsregeln schließen
Folgendes ein:
a) Qualität, Größe oder Gewicht und Aufmachung der zum Verkauf
angebotenen Erzeugnisse,
b) Probenahmen, Behältnisse für den Verkauf, Verpackung und
Etikettierung sowie die Verwendung von Eis,
c) die Bedingungen für die Erstvermarktung, die Regeln über den
rationellen Absatz der Erzeugnisse zur Stabilisierung des Marktes
einschließen können.
(2) Im Sektor Aquakultur können die in Absatz 1 genannten Regeln
Maßnahmen einschließen, die das Einsetzen von Jungtieren oder andereEingriffe in den Lebenszyklus der Aquakulturarten betreffen, auf die die
Regeln Anwendung finden sollen, bis hin zu Vorschriften über die Ernte
oder Lagerung einschließlich Gefrieren einer möglichen Überschus-sproduktion.
Artikel 3
Die Mindestanwendungsdauer von Regeln, die auf Nichtmitglieder
ausgedehnt werden sollen, beträgt 90 Tage.2000R1886 — DE — 22.09.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.▼M1
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Artikel 4
Beschließt ein Mitgliedstaat, bestimmte Regeln einer Erzeugerorganisa-
tion auf Nichtmitglieder auszudehnen, so enthält die Mitteilung gemäß
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 an die
Kommission mindestens Folgendes:
a) Name und Anschrift der fraglichen Erzeugerorganisation;
b) sämtliche Angaben, besonders in Bezug auf die in Artikel 1
genannten Kriterien, um die Repräsentativität der Organisation zubelegen;
c) die betreffenden Regeln;
d) die Rechtfertigung dieser Regeln, durch geeignete Daten unter-
mauert;
e) das geographische Gebiet, für das diese Regeln verbindlich
vorgeschrieben werden sollen;
f) die Laufzeit der Regeln;
g) das Datum des Inkrafttretens.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Regeln, die sie verbindlich
vorschreiben wollen, mindestens acht Tage vor deren Inkrafttreten.
Artikel 6
Werden die auf Nichtmitglieder ausgedehnten Regeln geändert, so sind
die Artikel 4 und 5 einzuhalten.
Artikel 7
Die Kommission veröffentlicht ihre nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz
2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 104/2000 getroffenen Entscheidungen über die Nichtigkeitserklä-rung von Ausdehnungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1886 — DE — 22.09.2001 — 001.001 — 4