1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr. 3233/92DERKOMMISSION
vom5.November1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen für den
WeinsektorzugunstenderAzorenundMadeiras
(ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3889/92 der Kommission vom 28. Dezember
1992 L 391 50 31.12.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 L 196 19 5.8.1993
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VERORDNUNG(EWG)Nr. 3233/92DERKOMMISSION
vom5.November1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Gewährung von Beihilfen für den Weinsektor zugunsten der Azo-
renundMadeiras
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(
1), insbe-
sondere auf Artikel 23 und Artikel 29 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden zur Unter-
stützung der Herstellung von Madeira-Likörwein Beihilfen eingeführt,die sichauf den Bedarf für die traditionellen Herstellungsverfah ren
dieser Region beschränken. Die Beihilferegelung umfaßt eine Beihilfe
für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost, deraus der übrigen Gemeinschaft stammt, eine im Wege einer Ausschrei-bung zu bestimmende Beihilfe für den Ankauf von Weingeist, derdurch Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft gewonnen wurde,und schließlich eine Beihilfe für die Reifung der Likörweine, die
während drei Wirtschaftsjahren bis zu einer jährlichen Höchstmenge
von 20000 Hektolitern für Likörweine gewährt wird, die mindestensfünf Jahre lang reifen. Erforderlichenfalls sind entsprechende Durch-führungsbestimmungen zu erlassen.
Die Bedingungen für die Ausschreibung der Lieferung von Weingeist
nachMadeira sind festzulegen. Dabei ist der Ankaufspreis für Alkoh olaus gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen so festzusetzen, daß
eine Störung der Märkte für Alkohol und Spirituosen ausgeschlossen
ist, und vorzusehen, daß die Lieferung frei Madeira erfolgt. Es solltegewährleistet werden, daß das Erzeugnis am Bestimmungsort tatsäch-lichzur Herstellung von Likörwein verwendet wird.
Für eine ordnungsgemäße und einfache Abwicklung der Beihilferege-
lung für die Reifung von Likörweinen sollte vorgesehen werden, daßzwischen dem Erzeuger und der zuständigen Stelle auf Madeira ein
Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von fünf Jahren abgeschlossen
wird. Ebenso sollte die Auszahlung der Beihilfe gleichmäßig auf dieLaufzeit des Vertrages verteilt sein und die einmalige Leistung einerin angemessener Höhe festgesetzten Sicherheit für die ordnungs-gemäße Durchführung voraussetzen.
Mit den Artikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wur-
den außerdem auf Madeira und den Azoren Hektarbeihilfen eingeführt,um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung
von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen.
Für die Handhabung dieser Regelung und die Kontrolle der vom Ratfestgelegten Bedingungen sind entsprechende Bestimmungen vorzuse-hen.
Es ist zu bestimmen, welche Kurse für die Umrechnung der Beihilfe-
beträge anzuwenden sind, die nachMaßgabe der genannten Beih ilfere-gelungen festgesetzt werden. Um währungsbedingte Marktstörungen1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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zu vermeiden, sollte für einige Beihilfebeträge ein Kurs zugrunde
gelegt werden, welcher der wirtschaftlichen Realität näher kommt alsder landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Außerdem muß der in Arti-
kel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 genannte Berichti-
gungsfaktor angewandt werden. Die Veröffentlichung eines solchenUmrechnungskurses ist in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.3152/85 der Kommission(
1) über die Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 1676/85, zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 3237/90(2), vorgesehen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehenen Maßnahmen
sind ab 1. Juli 1992 anzuwenden. Die Durchführungsbestimmungen zudieser Verordnung sollten von diesem Tag an angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITELI
Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem rektifiziertem Trau-
benmostfürMadeira
Artikel 1
(1) Erzeuger der Insel Madeira, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eine Beihilfe für den Ankauf vonkonzentriertem rektifiziertem Traubenmost erhalten möchten, der bei
der Weinbereitung zur Süßung von Madeira-Likörwein verwendet wer-
den soll, reichen bei der zuständigen Stelle bis zu einem von dieserStelle festgelegten Zeitpunkt, jedochspätestens bis 31. Oktober einenAntrag ein, der mindestens folgende Angaben enthält:
— Kopie des Kaufvertrags über konzentrierten rektifizierten Trauben-
most mit Ursprung in der Gemeinschaft;
— in Hektoliter und % vol ausgedrückte Menge konzentrierten rektifi-
zierten Traubenmostes, für die die Beihilfe beantragt wird;
— Zeitpunkt der Übernahme des Traubenmostes;— vorgesehener Zeitpunkt für den Beginn der Likörweinbereitung
und Ort der Weinbereitung.
(2) Die Beihilfe beträgt 10 ECU/hl.
(3) Pro Wirtschaftsjahr wird die Beihilfe für höchstens 3 600 Hek-
toliter gewährt.
Artikel 2
(1) Die zuständige Stelle trifft alle gebotenen Vorkehrungen, um
die Richtigkeit der Anträge sicherzustellen und zu kontrollieren, ob
der Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich fürden vorgesehenen Zweck verwendet wurde.
(2) Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe vor Ablauf des betref-
fenden Wirtschaftsjahres ungeachtet der gegebenenfalls durch zusätzli-
che Kontrollen verursachten Verzögerungen an den Erzeuger aus.
TITELII
Beihilfe fürdenAnkaufvonWeingeistbeidenInterventionsstellen
Artikel 3
(1) Zur Durchführung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 wird der Betrag der Beihilfe für die Versorgungdes Likörweinmarktes der Region Madeira mit Weingeist in regel-1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.
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mäßigen Zeitabständen im Wege einer Ausschreibung der Lieferung
von Neutralalkohol aus Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaftfestgesetzt, wobei für jedes Wirtschaftsjahr eine Höchstmenge von
7 000 Hektolitern vorgesehen ist.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Festlegung des Ankaufspreises
für Neutralalkohol, der sich infolge der Destillationsmaßnahmen derGemeinschaft im Besitz der Interventionsstellen befindet, sowie dieLieferung des Erzeugnisses frei Madeira für die Herstellung von
Likörwein gemäß den traditionellen Verfahren dieser Region.
(3) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission gemäß dem in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.1600/92 vorgesehenen Verfahren,
— die Angebote anzunehmen
— oder die Angebote abzulehnen.
(4) Bei Annahme der Angebote wird der Zuschlag für die Liefe-
rung dem Bieter mit dem höchsten Angebot erteilt. Bei preisgleichen
Angeboten erfolgt der Zuschlag für die Lieferung durch Losentscheid.
(5) Die Entscheidung gemäß Absatz 3 erfolgt insbesondere auf-
grund folgender Kriterien:
— Ankaufspreis, den die Interventionsstellen für Alkohol aus Destilla-
tionsmaßnahmen der Gemeinschaft anwenden,
— diverse Kosten der betreffenden Lieferung,— Notwendigkeit der Erhaltung des Marktgleichgewichts im gemein-
schaftlichen Alkohol- und Spirituosensektor.
(6) Die Kommission teilt den Bietern unverzüglichauf fernsch riftli-
chem Wege die Entscheidung über ihr Angebot mit und unterrichtetdie Mitgliedstaaten, in deren Besitz sichder Alkoh ol befindet, sowieden Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß. Ist der Zuschlag für dieLieferung erteilt, so teilt sie der Stelle, in deren Besitz sichder Alko-hol befindet, und der Stelle, die für die Kontrolle der Lieferung nach
Madeira zuständig ist, den Namen des Zuschlagsempfängers mit.
(7) Der Zuschlagsempfänger weist der Interventionsstelle, in deren
Besitz sich der Alkohol befindet, innerhalb von 20 Tagen nach Erhaltder Benachrichtigung über den Zuschlag der Lieferung nach, daß beider zuständigen Stelle die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durch-
führung dieser Lieferung geleistet wurde.
Artikel 4
Der Anhang der Verordnung über die Sonderausschreibung dient als
Bekanntmachung der Ausschreibung und enthält unter anderem fol-gende Angaben:
— Einzelheiten in bezug auf die Einreichung und den Inhalt des
Angebots;
— die vorgesehene Verwendung und endgültige Zweckbestimmung
des Alkohols;
— die Höhe der Teilnahmesicherheit;
— die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung;
— die Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen
sind;
— die Anschrift der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alko-
hol befindet und zu deren Gunsten die genannten Sicherheitengeleistet wurden;
— der Ort, an dem der Alkohol gelagert ist;— die Fristen für die Übernahme des Alkohols aus den Lagern und
für die vorgesehene Verwendung;
— die Formalitäten für den Erhalt der Analyseprobe.1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 4
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Artikel 5
(1) Die Übernahme des Alkohols aus den Lagern der Interventions-
stelle muß innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Frist abgeschlossen sein.
(2) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die Interventionsstelle, in deren Besitz sich
der Alkohol befindet, nach Bezahlung der betreffenden Alkoholmengeausstellt. Diese Menge wird auf einen Hektoliter Alkohol von 100 %vol genau bestimmt. In dem Übernahmeschein ist der Termin angege-ben, bis zu dem die Übernahme des Alkohols aus dem Lager derbetreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(3) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt wurde, wird zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Scheinsübertragen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko desDiebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie sämtliche Lagerko-
sten und Zinsaufwendungen für die nicht übernommenen Alkoholmen-
gen.
Artikel 6
(1) Die Lieferung des Alkohols muß — außer in Fällen höherer
Gewalt — innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Frist abgeschlossen sein.
(2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von
der zuständigen Stelle freigegeben, sobald ihr der Zuschlagsempfänger
für die von ihm übernommene Menge die gemäß Titel V der Verord-nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1) geforderten Nachweise
erbringt.
(3) Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Liefe-
rung wird erbracht durch die Vorlage eines Kaufvertrags mit einemErzeuger aus Madeira, von Verkaufsrechnungen oder einer Erklärungüber den Endverbleib des betreffenden Alkohols, in der darauf hinge-wiesen wird, daß das Erzeugnis zur Herstellung von Madeira-Likör-wein nachden traditionellen Verfah ren bestimmt ist. Der Vertrag, die
Verkaufsrechnungen oder die Endverbleibserklärung müssen von der
für derartige Maßnahmen zuständigen Kontrollstelle bescheinigt wer-den.
TITELIII
Beihilfe fürdieReifungvonMadeira-Likörwein
Artikel 7
(1) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein gemäß
Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird für Par-tien von Likörwein gewährt, der nach den traditionellen Verfahrendieser Region hergestellt wurde und mindestens fünf Jahre lang reift.Als „Partie“ gilt eine Weinmenge, die zum selben Zeitpunkt zur Rei-
fung eingelagert wird und mindestens fünf Jahre lang ohne Unterbre-
chung reift.
(2) Die Beihilfe für die Reifung von Madeira-Likörwein wird dem-
jenigen Erzeuger der betreffenden Region gewährt, der dies in denersten beiden Monaten des jeweiligen Jahres bei der zuständigen Stellebeantragt.
Diese Beihilfe wird vorrangig für Wein der letzten Ernte gewährt.
Anträgen, welche in den vorherigen Wirtschaftsjahren erzeugten Weinbetreffen, wird bis zu 20 000 hl unter besonderer Berücksichtigungder jüngeren Likörweine stattgegeben.1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.▼M1
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Wird die Beihilfe für mehr als 20 000 hl beantragt, werden die bean-
tragten Einzelmengen einheitlich gekürzt.
Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt,
darf nicht höher sein als die, welche in der Erzeugungsmeldung
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission(1) ausge-
wiesen wurde.
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission folgendes mit:
— die Gesamtmengen pro Jahr, für welche Verträge unterzeichnet
wurden;
— die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(3) Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen,
schließen mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag für eineMindestdauer von fünf Jahren ab.
Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags
abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Zeitraums gestellt wird.
Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers;
b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen
wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer desBehältnisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);
c) für jede Partie: Erntejahr; Merkmale des betreffenden Likörweins,
insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt,Zuckergehalt, Gesamtsäure, flüchtige Säure;
d) für jede Partie: Art der Aufmachung;
e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.
(4) Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages besteht Anspruch
auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe, die bei der Vertrags-
unterzeichnung festgelegt wurde. Im ersten, dritten und fünften Lage-
rungsjahr wird jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt.
(5) Die Vertragsannahme setzt voraus, daß für die Vertragsdauer
eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von40 % des Gesamtbeihilfebetrags entsprechend den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet wurde.
(6) Die zuständige Stelle vergewissert sichunter anderem anh and
von Kontrollen der Buchführung der Erzeuger sowie von Kontrollen
vor Ort, ob die Vorschriften des Reifungsvertrags eingehalten wurden.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungsgemä-
ßen Erfüllung des Vertrages.
Stellt die zuständige Stelle fest, daß der Likörwein, der Vertragsgegen-
stand ist, nicht mehr für den direkten menschlichen Verbrauch ange-
boten oder abgegeben werden kann, so kündigt sie den Vertrag.
Außer im Fall höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Einzie-
hung der gezahlten Beträge und die Vereinnahmung der Sicherheit zurFolge.
Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der
zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zumelden.1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.▼B
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TITELIV
Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. auf Madeira
unddenAzoren
Artikel 8
Die pauschale Hektarbeihilfe zur Aufrechterhaltung des Anbaus von
Rebsorten für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. gemäß denArtikeln 22 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wir aufAntrag der Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereini-gungen für Flächen gewährt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, welche
sichfür die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. eignen, und
a) die vollständig bestockt und abgeerntet wurden und für die alle
üblichen Anbauarbeiten verrichtet werden;
b) für die Ernte- und Erzeugungsmeldungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3929/87 der Kommission abgegeben wurden;
c) die nicht mehr als die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG)
Nr. 1600/92 vom Mitgliedstaat festgelegten Höchsterträge erbrin-gen.
Artikel 9
(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der
zuständigen Stelle innerhalb des von letzterer festgelegten Zeitraums
und spätestens jeweils bis zum 15. Mai für das folgende Wirtschafts-
jahr ein. Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der Antrag jedoch bisspätestens 15. Januar 1993 einzureichen.
(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthal-
ten:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugergemein-
schaft oder -vereinigung;
b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A.
bepflanzt sind, in ha und a mit der Katasternummer dieser Flächenoder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser
Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;
c) die angebaute Rebsorte;
d) Erntevorausschätzung.
Artikel 10
Nachdem die Ernte und die tatsächlichen Erträge der betreffenden
Flächen feststehen, zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe vor dem 1.
April des Wirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.
Artikel 11
Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens
30. April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die
effektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.
TITELV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 12
Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt:
a) bei der in Titel I genannten Beihilfe für den Ankauf von konzen-
triertem rektifiziertem Traubenmost anhand des am Tag derÜbernahme des Erzeugnisses durch den Käufer geltenden landwirt-schaftlichen Umrechnungskurses;
b) bei der in Titel II genannten Beihilfe für den Ankauf von Wein-
geist bei den Interventionsstellen anhand des landwirtschaftlichenUmrechnungskurses, der am Tag der Zahlung gilt, die vor Ausstel-1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 7
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lung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Übernahmescheins gelei-
stet wurde;
c) bei der in Titel III genannten Beihilfe für die Reifung der Likör-
weine zur Zahlung der einzelnen Tranchen anhand des landwirt-schaftlichen Umrechnungskurses, der am Tag der Zahlung der Bei-hilfetranche gilt. Bei der Leistung der Sicherheit für die ordnungs-gemäße Durchführung gemäß Artikel 7 Absatz 5 ist der am 1.
Januar jeden Jahres geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs
anzuwenden;
d) bei der in Titel IV genannten pauschalen Hektarbeihilfe anhand des
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag des
Weinwirtschaftsjahres gilt, für das die Beihilfe gezahlt wird.
Artikel 13
(1) Portugal vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrol-
len vor Ort, daß die zur Begründung des Beihilfeantrags geliefertenInformationen wahr sind.
(2) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stel-
len die Beträge wieder ein, auf die zuzüglichab dem Zeitpunkt derBeihilfezahlung bis zur endgültigen Enziehung der Beträge Zinsen
erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wieder-
einziehungsmaßnahmen im innerstattlichen Recht angewandt wird.
(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobe-
nen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststel-len gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschafts-finanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finan-
ziert werden.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3233 — DE — 01.09.1993 — 002.001 — 8
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