1982D0530 — DE — 31.10.2000 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei
Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden
(82/530/EWG)
(ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung des Rates vom 16. Juli 1984 (84/363/EWG) L 191 30 19.7.1984
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987 L 376 31 31.12.1987
►M3Entscheidung des Rates vom 26. September1988 (88/504/EWG) L 273 18 5.10.1988
►M4Entscheidung des Rates vom 19. Dezember1991 (91/657/EWG) L 357 98 28.12.1991
►M5Entscheidung des Rates vom 3. märz 1992 (92/153/EWG) L 65 33 11.3.1992
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 18. Dezember
1992 L 370 16 19.12.1992
►M7Entscheidung des Rates vom 22. Dezember1995 (95/589/EG) L 329 37 30.12.1995
►M8Entscheidung des Rates vom 22. Januar1996 (96/90/EG) L 21 67 27.1.1996
►M9Entscheidung 2000/665/EG des Rates vom 23. Oktober2000 L 278 25 31.10.2000
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der
Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere
Einfuhrlizenzregelung anzuwenden
(82/530/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte von 1972, insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 5 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaftsregeln für den Drittländerhandel mit landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation
unterliegen, gelten für die Insel Man gemäß Artikel 1 Absatz 2 des
Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr.706/73 (
1).
Die Viehhaltung ist eine angestammte Tätigkeit derInsel Man und spielt
eine zentrale Rolle in der Landwirtschaft der Insel.
Vor Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch innerhalb der Gemeinschaft wandte die Insel Man als Teilihrer örtlichen Marktorganisation bestimmte Mechanismen zur Kontrolle
ihrer Schaffleischeinfuhren an, um die erforderliche Belieferung des
Handels sicherzustellen und gleichzeitig nachteilige Folgen für dieSchaffleischerzeugung und indirekt die Rindfleischerzeugung auf derInsel und auf ihreigenes System zurStützung derLandwir tschaftabzuwenden.
Im Rahmen der unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden
Handelsübereinkünfte mit bestimmten Drittländern, die für die InselMan unter Vorbehalt der Gemeinschaftsvorschriften gelten, welche dieBeziehungen derInsel zurGemeinschaft r egeln, sollte den Insel-
behörden gestattet werden, bestimmte Maßnahmen zum Schutz ihrer
eigenen Erzeugung und des Funktionierens ihrer eigenen Regelung zurStützung derLandwir tschaft anzuwenden.
Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, der
Regierung der Insel Man zu gestatten, unbeschadet der in den
Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 (
2) und Nr. 1837/80 (3) vorgesehenen
Maßnahmen für den Drittländerhandel eine Regelung besondererEinfuhrlizenzen für Schaf- und Rindfleisch mit Ursprung in Drittländernund in den Mitgliedstaaten derGemeinschaft anzuwenden.
Diese Regelung sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen
werden, nach welchem eine erneute Überprüfung der Lage vorgen-ommen werden kann —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Vereinigte Königreich kann der Insel Man im Hinblick auf
eine Begrenzung der Einfuhren gestatten, eine Regelung besondererEinfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Rindfleischsektors der1982D0530 — DE — 31.10.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.▼M6
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KN-Codes 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79, 0104, 0201, 0202, 0204,
0206 10 95 und 0206 29 91 anzuwenden.
(2) Diese Regelung wird unbeschadet der Anwendung der in Titel II
der Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und Nr. 1837/80 vorgesehenenMaßnahmen angewandt.
(3) Diese Regelung wird so angewandt, daß für alle Erzeugnisse
unabhängig von Ursprung oder Herkunft sowie für alle Fleischimpor-teure die gleiche Behandlung gewährleistet wird, wobei soweit wiemöglich die herkömmlichen Handelsströme aufrechterhalten werden und
die gemeinschaftlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen zu
berücksichtigen sind.
(4) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission von den
nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember2005.Die Kommission legt dem Rat vordem 1. Juli 2005 einen Ber icht über
die Anwendung dieserRegelung sowie etwaige Vor schläge zurBeibehaltung oder Änderung dieser Entscheidung vor.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.1982D0530 — DE — 31.10.2000 — 002.001 — 3
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