2.2.

Opferhilfe: Unterstützung der Durchführung der die Opferhilfe betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo in bis zu fünf betroffenen Vertragsstaaten 2.2.1. Projektziel Im Aktionsplan von Maputo heißt es, dass Opferhilfe in die nationale Politik insgesamt sowie in Pläne und Rechtsrahmen im Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen und mit Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert werden sollte. Im Rahmen des Projekts werden bis zu fünf Vertragsstaaten dabei unterstützt, die Opferschutzaspekte des Aktionsplans von Maputo in den breiteren Kontext der nationalen Politik in Bezug auf Menschenrechte und die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzufügen. Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, Personen, die durch Minen oder andere explosive Kampfmittelrückstände verletzt wurden, Überlebende, indirekte Opfer wie beispielsweise Angehörige von Menschen, die durch Antipersonenminen umkamen, und Menschen, die in verminten Gebieten leben, in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Dialoge mit nationalen Interessenträgern umfassen Gleichstellungs- und Diversitätsaspekte im Zusammenhang mit der Opferhilfe auf der Entwurfs-, Verwaltungs- und Umsetzungsebene. 2.2.2. Projektbeschreibung — Die ISU wird bis zu fünf betroffene Vertragsstaaten dabei unterstützen, einen Dialog mit nationalen Interessenträgern aufzubauen, und zwar vorrangig in Vertragsstaaten, die entweder a) bisher nur geringe Anstrengungen in Bezug auf die Opferhilfe unternommen haben und denen somit ein Anreiz geboten werden könnte, nunmehr mit diesen Anstrengungen zu beginnen, oder b) Anstrengungen unternommen haben, die die Opferhilfe betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo durchzuführen, und denen ein Dialog mit nationalen Interessenträgern bei diesen Anstrengungen nützen könnte. Der Ausschuss des Übereinkommens für Fragen der Opferhilfe wird bei der Auswahl der begünstigten Vertragsstaaten mitwirken. — Der Dialog mit nationalen Interessenträgern wird durch die ISU unterstützt, die dabei mit wichtigen Akteuren zusammenarbeitet, zu denen relevante Regierungsbeamte, Geber einschließlich der relevanten Einrichtungen der Union, VN-Agenturen, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und Koalition gegen Streumunition (ICBL-CMC) und Behindertenverbände zählen. Ergebnis des Dialogs mit nationalen Interessenträgern wird die Erstellung eines detaillierten Abschlussdokuments sein, das in Konsultation mit den Interessenträgern ausgearbeitet wird und die Probleme und Lücken, die in Bezug auf die Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo bestehen, aufzeigt, Empfehlungen zur Bewältigung dieser Probleme enthält sowie Ziele vorgibt. — In bis zu fünf Fällen werden Folgemaßnahmen ergriffen, um den Empfehlungen aus dem Abschlussdokument nachzukommen. Bei diesen Folgemaßnahmen wird die ISU weitere technische Unterstützung leisten, beispielsweise bei der Überprüfung nationaler Pläne, der Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge usw. — Im Beschluss 2012/700/GASP wurde die globale Konferenz „Bridges between Worlds“ unterstützt, die im April 2014 in Medellin (Kolumbien) stattfand und darauf abzielte, bei der internationalen Gemeinschaft mehr Verständnis für den Platz der Opferhilfe in einem weiter gefassten Kontext zu bewirken. Als Folgemaßnahme wird im Rahmen dieses Beschlusses ermöglicht, dass die ISU in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den relevanten Einrichtungen der Union, ICBL-CMC und Behindertenverbänden eine internationale Konferenz für nationale Experten veranstaltet, bei der die Probleme behandelt werden sollen, die dabei bestehen, die Opferhilfe auf nationaler Ebene in den weiter gefassten Kontext von Behinderung und Entwicklung zu integrieren, und bewährte Verfahren hierfür ermittelt werden sollen. Ziel der internationalen Konferenz wird es insbesondere sein, stärkere Verknüpfungen mit den hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unternommenen Anstrengungen und den Planungsprozessen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung herzustellen. Die internationale Konferenz wird sich auf die Arbeit des Ausschusses für Opferhilfe des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und der Vertreter anderer einschlägiger Stellen wie der Koordinatoren für Opferhilfe des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, (CCW) stützen. 2.2.3. Projektergebnisse — Im Rahmen der Dialoge mit nationalen Interessenträgern wird ein detailliertes Abschlussdokument erstellt, in dem die bestehenden Probleme und Lücken aufgezeigt werden und an die Zielstaaten Empfehlungen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen gerichtet werden, die die Zielstaaten ergreifen können, um die bei der Umsetzung ihrer die Opferhilfe betreffenden Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo festgestellten Probleme zu bewältigen. — Das Abschlussdokument dient der Unterstützung der nationalen Politikgestaltung und der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Gebern und Durchführungsstellen. — Die in bis zu fünf Vertragsstaaten durchgeführten Folgemaßnahmen, mit denen die Anstrengungen unterstützt werden, die dazu dienen sollen, die durch die Dialoge mit nationalen Interessenträgern festgestellten Probleme und Lücken zu beseitigen, werden die Fähigkeit des jeweiligen Vertragsstaats verbessern, seine Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo zu erfüllen, beispielsweise die Überprüfung nationaler Pläne oder die Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge. — Durch den Dialog mit nationalen Interessenträgern wird für die globalen Anstrengungen und die bewährten Verfahren sensibilisiert, durch die mithilfe umfassenderer Rahmen die Bedürfnisse der Überlebenden befriedigt und deren Rechte gewahrt werden sollen. — Die ausgewählten Staaten werden besser in der Lage sein, den Stand der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo mitzuteilen und über die Pläne für dessen Umsetzung Bericht zu erstatten. — Nationale Experten, die an der internationalen Konferenz teilnehmen, werden ein besseres Verständnis für den Platz entwickeln, der der Opferhilfe bei den Anstrengungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und bei den Planungsprozessen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung eingeräumt wird. 2.2.4. Begünstigte — Die Vertragsstaaten des Übereinkommens, die gemeldet haben, dass sie für eine erhebliche Zahl von Überlebenden von Landminenunfällen verantwortlich sind; — Frauen, Männer, Jungen und Mädchen, die Opfer von Landminen und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen geworden sind, sowie ihre Angehörigen und Gemeinschaften; — nationale Experten, die sich mit für die Opferhilfe relevanten Problemstellungen befassen.