2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/60/EG DES RATES
vom 27. Juni 2002
zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der
Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2002/60/EG DES RATES
vom 27. Juni 2002
zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung
der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Rich-tlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der
Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfungbestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der
vesikulären Schweinekrankheit (
1), insbesondere auf Artikel 15 und
Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die allgemeinen Maßnahmen der Richtlinie 92/119/EWG zielen
darauf ab, die weitere Verbreitung bestimmter wirtschaftlichbedeutender Tierseuchen zu verhüten und insbesondere dieVerbringung von Tieren und Erzeugnissen, die Träger vonAnsteckungsstoffen sein könnten, zu kontrollieren.
(2) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist die von der Welt-handelsorganisation anerkannte technische Referenzbehörde fürTiergesundheit. Es hat eine Liste der Epizootien von großer wirt-
schaftlicher Bedeutung erstellt (A-Liste).
(3) Es ist angezeigt und angemessen, dass die Richtlinie 92/119/
EWG auf alle auf der A-Liste stehenden Tierseuchen Anwen-
dung findet, ausgenommen solche, die bereits Gegenstand
besonderer Gemeinschaftsvorschriften sind.
(4) Die Teschener Krankheit steht nicht mehr auf der A-Liste. Daher
sollte sie aus der Liste in Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG
gestrichen werden.
(5) Die Afrikanische Schweinepest ist eine in der A-Liste aufge-
führte Tierseuche von großer wirtschaftlicher Bedeutung, die in
bestimmten begrenzten Gebieten der Gemeinschaft vorkommt.Daher ist es angezeigt, Gemeinschaftsvorschriften für dieBekämpfung dieser Seuche festzulegen.
(6) Die Afrikanische Schweinepest ist in die Liste in Anhang I derRichtlinie 92/119/EWG aufzunehmen, und gemäß Artikel 15jener Richtlinie sind besondere Maßnahmen für ihreBekämpfung vorzusehen.
(7) Es sind Maßnahmen zu erlassen, um die Verbringung vonSchweinen und Schweinefleischerzeugnissen aus Gebieten zuregeln, die infolge der Feststellung eines Herdes AfrikanischerSchweinepest gesperrt sind. Diese Maßnahmen sollten denje-
nigen entsprechen, die bereits für die Bekämpfung anderer
Schweinekrankheiten wie der vesikulären Schweinekrankheitund der klassischen Schweinepest festgelegt worden sind.
(8) Die besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der AfrikanischenSchweinepest sollten nach dem Muster der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen derGemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (
2)
festgelegt werden. Es sind jedoch Anpassungen vorzunehmen,um insbesondere den Unterschieden zwischen beiden Seuchen,2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(2) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.
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der Tatsache, dass es derzeit keinen Impfstoff gegen die Afrika-
nische Schweinepest gibt, und vor allem auch derInkubationszeit dieser Seuche sowie der Möglichkeit der
Übertragung durch Vektoren Rechnung zu tragen.
(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse (
1) erlassen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden die Mindestvorschriften der Gemeinschaft
für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt.
Ferner wird mit dieser Richtlinie die Teschener Krankheit aus der
Gruppe der Tierseuchen, für die die allgemeinen Bekämpfungsmaß-nahmen der Richtlinie 92/119/EWG gelten, gestrichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Schwein“: ein Tier der Familie Suidae, einschließlich Wild-
schweine;
b) „Wildschwein“: ein Schwein, das nicht in einem Betrieb gehalten
bzw. gezüchtet wird;
c) „Betrieb“: jeder landwirtschaftliche oder sonstige Betrieb im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorüberge-hend Schweine gezüchtet oder gehalten werden. Diese Definitionschließt nicht Schlachthöfe und Transportmittel sowie Gehege ein,in denen Wildschweine gehalten werden und gejagt werdenkönnen; diese Gehege müssen eine derartige Größe und Struktur
aufweisen, dass Artikel 5 Absatz 1 nicht anwendbar ist;
d) „Diagnosehandbuch“: das Diagnosehandbuch gemäß Artikel 18
Absatz 3;
e) „Schwein, bei dem Verdacht auf Infektion mit dem ASP-Virus
besteht“: Schwein oder Schweinekörper, der klinische Symptomeoder post mortem Läsionen oder bei gemäß dem Diagnosehandbuch
durchgeführten Laboruntersuchungen Reaktionen aufweist, die auf
Afrikanische Schweinepest hindeuten;
f) „Fall von Afrikanischer Schweinepest“ oder „mit Afrikanischer
Schweinepest infiziertes Schwein“: jedes Schwein bzw. jederSchweinekörper,
— bei dem klinische Symptome oder post mortem Läsionen der
Afrikanischen Schweinepest amtlich bestätigt wurden oder
— bei dem das Vorliegen der Krankheit aufgrund einer gemäß dem
Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchung amtlichbestätigt wurde;
g) „Herd Afrikanischer Schweinepest“: Betrieb, in dem ein Fall oder
mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wurden;
h) „Primärherd“: Herd bzw. Ausbruch im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe d) der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (
2);2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/556/EG der Kommission (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S.
27).
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i) „infiziertes Gebiet“: Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem nach
Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweine-pest bei Wildschweinen Seuchentilgungsmaßnahmen gemäß Artikel
15 oder Artikel 16 durchgeführt wurden;
j) „Primärfall Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen“: Fall
von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in einemGebiet, in dem keine Maßnahmen gemäß Artikel 15 oder Artikel16 durchgeführt wurden;
k) „Kontaktbetrieb“: ein Betrieb, in den die Afrikanische Schweine-
pest aufgrund des Standorts des Betriebs durch Personen,
Schweine oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt
worden sein könnte;
l) „Eigentümer“: jede natürliche oder juristische Person, die Eigen-
tümer der Schweine bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für derenHaltung zuständig ist;
m) „zuständige Behörde“: die zuständige Behörde im Sinne von
Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG (
1);
n) „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats bezeichneter Tierarzt;
o) „Verarbeitung“: eine der Behandlungen gefährlicher Stoffe gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG (2), die so durchgeführt wird,
dass die Gefahr der Verbreitung des ASP-Virus ausgeschlossen ist;
p) „Tötung“: die Tötung der Schweine im Sinne von Artikel 2 Absatz
6 der Richtlinie 93/119/EWG (3);
q) „Schlachtung“: die Schlachtung der Schweine im Sinne von Artikel
2 Absatz 7 der Richtlinie 93/119/EWG;
r) „Vektor“: eine Zecke der Art Ornithodorus erraticus.
Artikel 3
Meldung der Afrikanischen Schweinepest
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Verdacht auf
Afrikanische Schweinepest oder das Vorliegen von Schweinepest
unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden muss.
(2) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die
Meldung des Ausbruchs von Tierseuchen ist der Mitgliedstaat, auf
dessen Hoheitsgebiet die Afrikanische Schweinepest festgestellt wird,
verpflichtet zur
a) Meldung der Krankheit und Unterrichtung der Kommission und der
übrigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I über die
— in Betrieben bestätigten Herde der Afrikanischen Schweinepest,
— in einem Schlachthof oder Transportmittel bestätigten Fälle der
Afrikanischen Schweinepest,
— bei Wildschweinen bestätigten Primärfälle der Afrikanischen
Schweinepest,
— Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologi-
schen Untersuchung;2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der vete-
rinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29). Rich-
tlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EG (ABl. L 62 vom
15.3.1993, S. 49).
(2) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass vete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen
Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger (ABl. L 363 vom27.12.1990, S. 51). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
(
3) Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz
von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. L 340 vom
31.12.1993, S. 21).
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b) Unterrichtung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten über
weitere bestätigte Fälle bei Wildschweinen in einem ASP-Seuchen-gebiet gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4.
Artikel 4
Maßnahmen bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in einem
Betrieb
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere Schweine, bei
denen Verdacht auf Infektion mit dem ASP-Virus besteht, so tragen dieMitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde unverzüglichdie amtlichen Untersuchungsmaßnahmen einleitet, um nach denVerfahren des Diagnosehandbuchs das Vorliegen der Krankheit zu
bestätigen oder auszuschließen.
Wird der Betrieb von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, so ist dabei
auch eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichen derSchweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG des
Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrie-
rung von Tieren (
1) vorzunehmen.
(2) Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass der
Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in einem Betrieb nicht ausge-
schlossen werden kann, so unterstellt sie den Betrieb unverzüglich der
amtlichen Überwachung und ordnet insbesondere Folgendes an:
a) Alle Schweine der verschiedenen Kategorien im Betrieb sind zu
zählen, und für jede Kategorie ist eine Liste der bereits erkrankten,
der verendeten und der wahrscheinlich infizierten Tiere zu erstellen;
die Liste ist auf dem neuesten Stand zu halten, damit auch diewährend des Verdachtszeitraums geborenen und verendeten Tiereerfasst werden; die in der Liste verzeichneten Angaben sind aufVerlangen vorzulegen und können bei jedem Besuch kontrolliertwerden.
b) Alle Schweine des Betriebs sind in ihren jeweiligen Stallungen zu
halten oder an anderen Orten so abzusondern, dass ein Kontakt mit
anderen Schweinen nicht möglich ist.
c) Es dürfen keine Schweine in den Betrieb verbracht oder aus diesem
entfernt werden. Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls
auch verbieten, dass Tiere anderer Arten aus dem Betrieb entferntwerden, und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vernich-tung von Nagetieren und Insekten verlangen.
d) Tierkörper verendeter Schweine dürfen den Betrieb nur mit Geneh-
migung der zuständigen Behörde verlassen.
e) Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen oder Embryos von
Schweinen, Futter, Geräte, sonstige Gegenstände oder Abfälle, diedie Afrikanische Schweinepest übertragen können, dürfen denBetrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen.
Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen oder Embryos
dürfen den Betrieb nicht zum innergemeinschaftlichen Handelverlassen.
f) Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der
zuständigen Behörde betreten oder verlassen.
g) Fahrzeuge dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung
der zuständigen Behörde befahren oder verlassen.
h) Beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs
insgesamt sind angemessene Desinfektionsmaßnahmen durchzu-führen. Jede Person, die Schweinebetriebe betritt oder verlässt,muss angemessene Hygienemaßnahmen durchführen, um der Gefahr
einer Verbreitung des ASP-Virus entgegenzuwirken. Außerdem sind
alle Transportmittel vor Verlassen des Betriebs gründlich zu desin-fizieren.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Geändert durch die Beitrittsakte von
1994.
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i) Es ist eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durch-
zuführen.
(3) Wenn die Seuchenlage es erfordert, kann die zuständige Behörde
a) in dem in Absatz 2 genannten Betrieb die Maßnahmen gemäß
Artikel 5 Absatz 1 anwenden. Die zuständige Behörde kann jedoch,wenn es die Lage nach ihrer Einschätzung zulässt, diese
Maßnahmen auf die Schweine, bei denen Verdacht auf Infektion
oder Kontamination mit dem ASP-Virus besteht, und den Teil desBetriebs beschränken, in dem diese Schweine gehalten wordensind, vorausgesetzt, dass die betreffenden Schweine völlig getrenntvon den anderen Schweinen im Betrieb untergebracht, gehalten und
gefüttert wurden. Von den getöteten Schweinen ist auf jeden Fall
eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhan-densein des ASP-Virus gemäß dem Diagnosehandbuch bestätigtoder ausgeschlossen werden kann;
b) um den in Absatz 2 genannten Betrieb eine zeitweilige Kontrollzone
ausweisen; auf die Schweinehaltungsbetriebe in dieser Zone sind
alle oder einige der in den Absätzen 1 oder 2 genanntenMaßnahmen anzuwenden.
(4) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben,
wenn das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest amtlich ausge-schlossen worden ist.
Artikel 5
Maßnahmen bei Bestätigung der Afrikanischen Schweinepest in
einem Betrieb
(1) Wird das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest in einem
Betrieb amtlich bestätigt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäßArtikel 4 Absatz 2 folgende Maßnahmen anordnet:
a) Sämtliche Schweine im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher
Aufsicht zu töten; dabei ist jede Gefahr einer Verbreitung des
ASP-Virus sowohl beim Transport als auch beim Töten auszu-schließen.
b) Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch
eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit festgestellt
werden kann, wie das ASP-Virus in den Betrieb eingeschleppt
wurde und wie lange es möglicherweise bereits im Betriebvorhanden war, bevor die Krankheit gemeldet wurde.
c) Die Körper von verendeten oder getöteten Schweinen sind unter
amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
d) Fleisch von Schweinen, die in der Zeit zwischen der vermutlichen
Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung deramtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist, soweit möglich,ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
e) Schweinesperma, -eizellen und -embryos, die in der Zeit zwischen
der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und derAnwendung der amtlichen Maßnahmen entnommen wurden, sind zuermitteln und unter amtlicher Aufsicht so zu vernichten, dass dieGefahr einer Verbreitung des ASP-Virus ausgeschlossen wird.
f) Sämtliche Stoffe und Abfälle, die Träger von Ansteckungsstoffen
sein könnten, wie beispielsweise Futtermittel, sind zu verarbeiten.Alle Einwegmaterialen, die Träger von Ansteckungsstoffen seinkönnten, insbesondere solche, die zur Tötung der Tiere verwendetwurden, sind zu vernichten. Diese Maßnahmen sind nach Anwei-sung des amtlichen Tierarztes durchzuführen.
g) Nach Beseitigung der Schweine sind die Schweineställe sowie die
zum Transport der Schweine oder ihrer Körper benutzten Fahrzeugeund alle Geräte, Einstreu, Dung und Gülle, die Träger von Anstek-kungsstoffen sein könnten, gemäß Artikel 12 zu reinigen,erforderlichenfalls zu entwesen, zu desinfizieren und zu behandeln.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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h) Im Fall eines Primärherdes muss das ASP-Virusisolat zur geneti-
schen Typisierung dem Laborverfahren gemäß demDiagnosehandbuch unterzogen werden.
i) Es ist eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durch-
zuführen.
(2) Wenn ein Herd in einem Labor, einem Zoo, einem Wildpark
oder einem Gehege bestätigt worden ist, in dem Schweine zu wissen-
schaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltenerRassen gehalten werden, kann der betreffende Mitgliedstaatbeschließen, von Absatz 1 Buchstaben a) und e) abzuweichen, sofernnicht grundlegende Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden.
Dieser Beschluss ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.Die Kommission prüft in allen Fällen die Lage unverzüglich mit dem
betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinä-rausschuss. Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 24 Absatz 2genannten Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuchezu treffen.
Artikel 6
Maßnahmen bei Bestätigung der Afrikanischen Schweinepest in
Betrieben mit unterschiedlichen Produktionseinheiten
(1) Wird die Afrikanische Schweinepest in Betrieben bestätigt, die
aus zwei oder mehreren gesonderten Produktionseinheiten bestehen, so
kann die zuständige Behörde, damit die Mast der Schweine abge-
schlossen werden kann, für die gesunden Produktionseinheiten einesinfizierten Betriebs von den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 Buch-stabe a) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, dass diebetreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihresUmfangs und des Abstands zwischen ihnen sowie aufgrund ihrer Funk-
tionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig
voneinander getrennt sind, so dass sich das Virus nicht von einerProduktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann.
(2) Wird von der Abweichung gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht,
so legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Garantien, diefür die Tiergesundheit gegeben werden können, Durchführungsbestim-mungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission unverzüglich mit. Die Kommis-sion prüft in jedem Fall die Lage unverzüglich mit dem betreffendenMitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuss.Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten
Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen.
Artikel 7
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Betriebe werden als Kontaktbetriebe eingestuft, wenn der
amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage der gemäß Artikel
8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung zu der Auffassunggelangt, dass die Afrikanische Schweinepest entweder von anderenBetrieben in den in Artikel 4 oder Artikel 5 genannten Betrieb odervon letzterem Betrieb in andere Betriebe eingeschleppt worden seinkönnte.
In diesen Betrieben ist Artikel 4 anzuwenden, bis das Vorliegen der
Afrikanischen Schweinepest amtlich ausgeschlossen wird.
(2) Die zuständige Behörde wendet in den in Absatz 1 genannten
Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 an, soferndie Seuchenlage dies erfordert.
Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine
ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandenseindes ASP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossenwerden kann.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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Artikel 8
Epidemiologische Untersuchung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die epidemiologische
Untersuchung von Verdachtsfällen oder Herden der Afrikanischen
Schweinepest unter Verwendung von Fragebögen durchgeführt wird,die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 21 erstellt werden.
Diese Untersuchung bezieht sich mindestens auf
a) den Zeitraum, während dessen das ASP-Virus bereits im Betrieb
vorhanden gewesen sein kann, bevor die Seuche gemeldet oder
vermutet wurde;
b) den möglichen Ursprung der Afrikanischen Schweinepest im Betrieb
und die Ermittlung anderer Betriebe, in denen Schweine ausderselben Quelle infiziert oder kontaminiert worden sein können;
c) Personen, Fahrzeuge, Schweine, Schweinekörper, Sperma, Schwei-
nefleisch und alle Materialien, die das Virus aus dem oder in denbetreffenden Betrieb verschleppt haben könnten.
d) die Möglichkeit, dass die Vektoren oder die Wildschweine die
Ursache für die Ausbreitung der Krankheit sind.
Deuten die Ergebnisse dieser Untersuchung darauf hin, dass sich die
Afrikanische Schweinepest von Betrieben oder auf Betriebe in anderenMitgliedstaaten ausgebreitet haben könnte, so sind die Kommission und
die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zu unterrichten.
Artikel 9
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds
in einem Schweinehaltungsbetrieb grenzt die zuständige Behörde umden Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 kmund um diese herum eine Überwachungszone mit einem Mindestradius
von 10 km ab.
In diesen Zonen sind die in Artikel 10 bzw. Artikel 11 genannten
Maßnahmen anzuwenden.
(2) Bei der Abgrenzung dieser Zonen berücksichtigt die zuständige
Behörde
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologi-
schen Untersuchung,
b) die geografische Lage und insbesondere natürliche oder künstliche
Grenzen,
c) den Standort und die Nähe anderer Betriebe,
d) die Verbringungs- und Handelsstrukturen bei Schweinen und das
Vorhandensein von Schlachthöfen und Einrichtungen für dieSchlachtkörperverarbeitung,
e) die Einrichtungen und das Personal zur Kontrolle etwaiger Verbrin-
gungen von Schweinen innerhalb der Zonen, insbesondere, wenn diezu tötenden Schweine aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werden
müssen.
(3) Umfasst eine Zone Gebietsteile mehrerer Mitgliedstaaten, so
arbeiten die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beider Abgrenzung dieser Zone zusammen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle sich in den
Schutz- und Überwachungszonen aufhaltenden Personen über die
geltenden Beschränkungen gemäß den Artikeln 10 und 11 durch
entsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch Anbringung deutlichsichtbarer Warnschilder und Plakate sowie über Presse und Fernsehen,umfassend unterrichtet werden; sie erlässt darüber hinaus die zurordnungsgemäßen Durchführung dieser Vorkehrungen erforderlichenMaßnahmen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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Artikel 10
Maßnahmen in der abgegrenzten Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone
folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es erfolgt eine schnellstmögliche Erhebung aller Schweinehaltungs-
betriebe. Nach Abgrenzung der Schutzzone werden diese Betriebebinnen sieben Tagen zwecks klinischer Untersuchung der Schweine
sowie Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der
Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWGvon einem amtlichen Tierarzt besichtigt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche
Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbe-trieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung derzuständigen Behörde gemäß Buchstabe f) wird verboten. Bei derDurchfuhr von Schweinen über das Straßennetz oder auf dem Schie-nenweg kann von der Anwendung dieses Verbots abgesehen
werden, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen
werden. Außerdem kann für Schlachtschweine, die von außerhalbder Schutzzone kommen und zur sofortigen Schlachtung in eineninnerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden,nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren eine
Ausnahme gewährt werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstungen, die zur
Beförderung von Schweinen oder anderen Tieren oder Materialien,
die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten (wie Tierkörper,
Futtermittel, Dung, Gülle usw.), verwendet werden, sind bald-möglichst nach der Kontamination gemäß den in Artikel 12genannten Vorschriften und Verfahren zu reinigen, zu desinfizieren,erforderlichenfalls zu entwesen und zu behandeln. Lastkraftwagenoder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen
verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem
sie gereinigt und desinfiziert und daraufhin von der zuständigenBehörde überprüft und erneut für die Zwecke des Transports freige-geben worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder zu einem Betrieb ohne
Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem
Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führtgeeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festge-legten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für
mindestens 40 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektionund — soweit erforderlich — der vorläufigen Entwesung derSeuchenbetriebe verboten. Nach 40 Tagen kann die zuständige
Behörde — vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 —
genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb verbrachtund auf direktem Weg transportiert werden:
— zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unver-züglichen Schlachtung;
— zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unteramtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
— in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone. Wenn
Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der
Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe
in der Schutzzone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt,
muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virusangemessene Hygienemaßnahmen einhalten.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer
Seuchenfälle länger als 40 Tage aufrechterhalten und treten infolge-dessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere
Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde
— vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 — auf begründetenAntrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine aus einem in derSchutzzone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg trans-portiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüg-lichen Schlachtung;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtli-cher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone. Wenn
Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies derKommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kann die
zuständige Behörde die Verbringung von Schweinen aus dem betref-fenden Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
a) Ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung der
Schweine in dem Betrieb und insbesondere der zu verbringendenSchweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur nach denVerfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs, sowie eineÜberprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweinegemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG durchge-
führt.
b) Die unter Buchstabe a) genannten Überprüfungen und Untersu-
chungen haben keine Hinweise auf die Afrikanische Schweinepest
ergeben und gezeigt, dass die Richtlinie 92/102/EWG eingehaltenwird.
c) Die Schweine werden in von der zuständigen Behörde verplombten
Fahrzeugen transportiert.
d) Das betreffende Fahrzeug und die beim Transport der Schweine
benutzte Ausrüstung werden nach dem Transport unverzüglichgemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert.
e) Wenn die Schweine geschlachtet oder getötet werden sollen, ist
gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Probenzu nehmen, damit das Vorhandensein des ASP-Virus in diesenBetrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.
f) Werden die Schweine zu einem Schlachthof verbracht, so
— muss die für den Schlachthof zuständige Behörde über die anste-
hende Verbringung der Schweine unterrichtet worden sein undder für die Versendung zuständigen Behörde die Ankunft derSchweine bestätigen;
— müssen diese Schweine bei ihrer Ankunft im Schlachthof von
anderen Schweinen getrennt gehalten und geschlachtet werden;
— muss die zuständige Behörde bei der im Schlachthof vorgenom-
menen Schlachttier- und Fleischuntersuchung möglicheAnzeichen auf das Vorhandensein der Afrikanischen Schweine-
pest berücksichtigen;
— muss frisches Fleisch von diesen Schweinen entweder verarbeitet
oder mit dem Sonderstempel gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelungviehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch (
1) gekennzeichnet und
anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)
der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1) geson-
dert behandelt werden. Diese Behandlung muss in einem vonder zuständigen Behörde benannten Betrieb erfolgen. Das
Fleisch ist unter der Bedingung, dass die Sendung vor der
Abfahrt verplombt wird und während des gesamten Transportsverplombt bleibt, an diesen Betrieb zu senden.
(4) Die Maßnahmen in der Schutzzone werden mindestens so lange
angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert und erforderlichen-
falls entwest worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch
klinischen und Laboruntersuchungen auf das ASP-Virus unterzogenworden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 45 Tage
nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion und — soweiterforderlich — der vorläufigen Entwesung der Seuchenbetriebe vorgen-ommen.
(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe f) und den Absätzen 2 und
4 können die dort vorgesehenen Fristen von 40 und 45 Tagen auf 30Tage verkürzt werden, wenn die Mitgliedstaaten nach dem Diagnose-handbuch ein intensives Probenahmeprogramm und Tests durchgeführt
haben, anhand deren Afrikanische Schweinepest in dem betreffenden
Betrieb ausgeschlossen werden kann.
Artikel 11
Maßnahmen in der abgegrenzten Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwa-
chungszone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es wird eine Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe durchgeführt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche
Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbe-
trieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung derzuständigen Behörde wird verboten. Bei der Durchfuhr vonSchweinen über das Straßennetz oder auf dem Schienenweg, soferndas Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden, sowie beiSchlachtschweinen, die von außerhalb der Schutzzone kommen und
zur sofortigen Schlachtung in einen innerhalb dieser Zone gelegenen
Schlachthof verbracht werden, kann von der Anwendung diesesVerbots abgesehen werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstungen, die zur
Beförderung von Schweinen oder anderen Tieren oder Materialien,die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten (wie Tierkörper,Futtermittel, Dung, Gülle usw.), verwendet werden, sind bald-
möglichst nach der Kontamination gemäß Artikel 12 zu reinigen,
zu desinfizieren, erforderlichenfalls zu entwesen und zu behandeln.Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport vonSchweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen,nachdem sie gereinigt und desinfiziert worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder in einen Betrieb inner-
halb der ersten sieben Tage nach Abgrenzung der Zone ohneGenehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem
Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führt
geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festge-
legten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für
mindestens 30 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektionund — soweit erforderlich — der vorläufigen Entwesung des2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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Seuchenbetriebs verboten. Nach 30 Tagen kann die zuständige
Behörde — vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz3 — genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb auf
direktem Weg transportiert werden:
— zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unver-züglichen Schlachtung;
— zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unteramtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
— in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwa-
chungszone. Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmunganwenden, teilen sie dies unverzüglich der Kommission im
Ständigen Veterinärausschuss mit.
Werden die Schweine zu einem Schlachthof transportiert, so können
jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats und gegen Vorlage entspre-chender Belege nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten
Verfahren insbesondere bei der Kennzeichnung des Fleischs dieser
Schweine und seiner anschließenden Verwendung sowie in Bezugauf den Verwendungszweck der behandelten Erzeugnisse Abweich-ungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e) und f) vierterGedankenstrich genehmigt werden.
g) Sperma, Eizellen oder Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe
in der Überwachungszone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt,
muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virusangemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer
Seuchenfälle länger als 40 Tage aufrechterhalten und treten infolge-
dessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andereProbleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde— vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 — aufbegründeten Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine auseinem in der Überwachungszone gelegenen Betrieb verbracht und auf
direktem Weg transportiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof,
vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüg-lichen Schlachtung;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an
dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Schlachtkörper
unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwa-
chungszone. Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden,teilen sie dies unverzüglich der Kommission im Ständigen Veterinä-rausschuss mit.
(3) Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden mindestens
so lange angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert und erforderlichen-
falls entwest worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch
klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen auf dasASP-Virus unterzogen worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 40 Tage
nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion und — soweit
erforderlich — der vorläufigen Entwesung der Seuchenbetriebe vorgen-
ommen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe f) und den Absätzen 2 und
3 können die in Absatz 1 Buchstabe f) vorgesehene Frist von 30 Tagenund die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Fristen von 40 Tagenauf 21, 30 bzw. 20 Tage verkürzt werden, wenn die Mitgliedstaatennach dem Diagnosehandbuch ein intensives Probenahmeprogramm und2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
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Tests durchgeführt haben, anhand deren die Afrikanische Schweinepest
in dem betreffenden Betrieb ausgeschlossen werden kann.
Artikel 12
Reinigung, Desinfektion und Entwesung
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die zu verwendenden Desinfektions- und Entwesungsmittel und ihre
Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen
werden;
b) die Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten sowie erforderlichenfalls
die Entwesungsarbeiten unter behördlicher Aufsicht wie folgt durch-geführt werden:
— nach Weisung des amtlichen Tierarztes und
— gemäß den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und
Verfahren.
Artikel 13
Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben nach Seuchenaus-
brüchen
(1) Die Wiedereinstellung von Schweinen in einen Betrieb im Sinne
von Artikel 5 darf frühestens 40 Tage nach Abschluss der in dembetreffenden Betrieb gemäß den Absätzen 2 bis 5 des vorliegendenArtikels durchgeführten Reinigung und Desinfektion und — soweit
erforderlich — der Entwesung erfolgen.
(2) Bei der Wiedereinstellung von Schweinen ist die Art der Haltung
in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigen und eines der in denAbsätzen 3 und 4 genannten Verfahren zu befolgen.
(3) Für Betriebe, bei denen das Auftreten der Seuche nicht mit
Vektoren in Verbindung gebracht wurde, gilt das folgende Verfahren:
a) Bei der Haltung im Freien beginnt die Wiedereinstellung von
Schweinen mit der Einstellung von Sentinel-Schweinen, die aufAntikörper gegen das ASP-Virus untersucht und für negativbefunden wurden oder die von Betrieben stammen, die keinerleiBeschränkungen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schwei-
nepest unterliegen. Die Sentinel-Schweine werden auf Anweisung
der zuständigen Behörde über den gesamten Seuchenbetrieb verteilt;45 Tage nach der Einstellung in den Betrieb werden Probengenommen und gemäß dem Diagnosehandbuch auf Antikörperuntersucht. Bevor die Negativbefunde der serologischen Untersu-chungen vorliegen, darf kein Schwein den Betrieb verlassen. Haben
sich bei keinem Schwein Antikörper gegen das ASP-Virus ausge-
bildet, so kann die Wiederbelegung in vollem Umfangvorgenommen werden.
b) Bei allen übrigen Haltungsformen erfolgt die Wiedereinstellung von
Schweinen entweder gemäß Buchstabe a) oder durch vollständigeWiederbelegung unter der Bedingung, dass
— alle Schweine innerhalb von 20 Tagen eintreffen und von
Betrieben stammen, die keinerlei Beschränkungen im Zusam-
menhang mit der Afrikanischen Schweinepest unterliegen;
— die Schweine in dem wiedereingestellten Bestand einer serologi-
schen Untersuchung gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogenwerden. Probenahmen für diese Untersuchung können frühestens45 Tage nach Eintreffen der letzten Schweine erfolgen;
— kein Schwein den Betrieb verlassen darf, bevor die Negativbe-
funde der serologischen Untersuchung vorliegen.
(4) Im Fall von Betrieben, bei denen das Auftreten der Seuche mit
Vektoren in Verbindung gebracht wurde, darf die Wiederbelegung
frühestens nach sechs Jahren erfolgen, es sei denn,
a) der Vektor konnte aufgrund besonderer Maßnahmen, die unter
amtlicher Aufsicht durchgeführt werden, erfolgreich aus dem2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
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Betrieb und den Stallungen, in denen die Schweine untergebracht
werden sollen oder in denen sie mit dem Vektor in Kontaktkommen können, getilgt werden, oder
b) es konnte nachgewiesen werden, dass der Umstand, dass der Vektor
noch vorhanden ist, kein erhebliches Risiko der Übertragung derAfrikanischen Schweinepest mehr darstellt.
Anschließend finden die Maßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstabe a)
Anwendung.
Über diese Maßnahmen hinaus dürfen Schweine den vollständig
wiederbelegten Betrieb jedoch erst verlassen, wenn Proben, die frühe-stens 60 Tage nach der vollständigen Wiederbelegung gemäß demDiagnosehandbuch entnommen werden, mit Negativbefund weiterenserologischen Untersuchungen unterzogen wurden.
(5) Wurde das Auftreten der Seuche nicht mit Vektoren in Verbin-
dung gebracht und sind seit der Reinigung und Desinfektion des
Betriebs mehr als sechs Monate vergangen. so kann die zuständigeBehörde unter Berücksichtigung der Seuchenlage eine Ausnahme vonder Regelung gemäß Absatz 3 genehmigen.
(6) Für die Wiederbelegung mit anderen Haustieren als Schweinen
in den unter Absatz 5 fallenden Betrieben bedarf es einer Genehmigung
durch die zuständige Behörde, die dem Risiko der Ausbreitung der
Seuche oder des Fortbestands der Vektoren bei einer solchen Wieder-belegung Rechnung trägt.
Artikel 14
Maßnahmen bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in einem
Schlachthof oder Transportmittel und bei Bestätigung ihres Vorlie-
gens
(1) Besteht in einem Schlachthof oder einem Transportmittel
Verdacht auf Afrikanische Schweinepest, so tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, dass die zuständige Behörde nach den Verfahren desDiagnosehandbuchs unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaß-nahmen einleitet, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oderauszuschließen.
(2) Wird in einem Schlachthof oder in einem Transportmittel ein
Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt, so trägt die
zuständige Behörde dafür Sorge, dass:
a) alle empfänglichen Tiere im Schlachthof oder im Transportmittel
unverzüglich getötet werden;
b) die Körper, Schlachtnebenerzeugnisse und tierischen Abfälle mögli-
cherweise infizierter und kontaminierter Tiere unter amtlicherAufsicht verarbeitet werden;
c) Gebäude und Ausrüstungen einschließlich Fahrzeugen unter
Aufsicht des amtlichen Tierarztes gemäß Artikel 12 gereinigt, desin-
fiziert und erforderlichenfalls entwest werden;
d) eine epidemiologische Untersuchung in entsprechender Anwendung
des Artikels 8 durchgeführt wird;
e) das ASP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborver-
fahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird;
f) in dem Betrieb, aus dem die infizierten Schweine oder Tierkörper
stammen, und in den anderen Kontaktbetrieben die Maßnahmengemäß Artikel 7 angewandt werden; sofern aufgrund der epidemio-logischen Untersuchung nichts anderes angezeigt ist, sind in demUrsprungsbetrieb der infizierten Schweine oder Tierkörper dieMaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anzuwenden;
g) die Wiedereinstellung von Tieren zur Schlachtung oder zum Trans-
port frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung undDesinfektion und — soweit erforderlich — Entwesung gemäßArtikel 12 stattfindet.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
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Artikel 15
Maßnahmen bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest bei Wild-
schweinen oder bei Bestätigung des Vorliegens
(1) Sobald der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Hinweise
darauf vorliegen, dass Seuchenverdacht bei Wildschweinen besteht,trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um die Seuche zu bestätigen
oder auszuschließen, wobei sie Besitzer von Schweinen und Jäger
unterrichtet; sie nimmt Untersuchungen einschließlich Laboruntersu-chungen aller mit Schusswaffen erlegten oder verendet aufgefundenenWildschweine vor.
(2) Sobald ein Primärfall der Afrikanischen Schweinepest bei Wild-
schweinen bestätigt ist, trifft die zuständige Behörde des betreffendenMitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen gegen die Ausbrei-
tung der Seuche:
a) Einsetzung einer Sachverständigengruppe, der Tierärzte, Jäger und
auf wild lebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologenangehören. Die Sachverständigengruppe unterstützt die zuständigeBehörde bei folgenden Aufgaben:
— Untersuchung der Seuchenlage und Ausweisung eines Seuchen-
gebiets gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b);
— Festlegung geeigneter Maßnahmen, die im Seuchengebiet
zusätzlich zu den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführten
Maßnahmen anzuwenden sind; diese Maßnahmen können eine
Aussetzung der Jagd und ein Verbot der Fütterung von Wild-schweinen umfassen;
— Aufstellung eines Tilgungsplans, der der Kommission gemäß
Artikel 16 vorzulegen ist;
— Überprüfung der Wirksamkeit der zur Tilgung der Afrikanischen
Schweinepest im Seuchengebiet getroffenen Maßnahmen;
b) sofortige amtliche Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im
ausgewiesenen Seuchengebiet und insbesondere Anordnungfolgender Maßnahmen:
— amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in allen Betrieben,
die vom Besitzer auf dem neuesten Stand zu halten ist; dieAngaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jederKontrolle überprüft werden. Bei Haltung im Freien kann dieZahl der Schweine bei der ersten Erhebung jedoch geschätzt
werden;
— Absonderung aller Schweine im Betrieb entweder in ihren
normalen Stallungen oder an einem anderen Ort, der ihre Isolie-
rung von Wildschweinen ermöglicht; Wildschweine dürfen
keinen Zugang zu Materialien haben, die danach mit den imBetrieb gehaltenen Schweinen in Berührung kommen können;
— Verbot der Verbringung von Schweinen aus dem und in den
Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt unterBerücksichtigung der Seuchenlage hierzu die Genehmigung;
— angemessene Desinfektions- und erforderlichenfalls Entwesungs-
maßnahmen beim Betreten und Verlassen der Schweineställeund des Betriebs insgesamt;
— alle Personen, die mit Wildschweinen in Kontakt kommen,
müssen zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung desASP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten;
— Untersuchung aller verendeten oder kranken Schweine eines
Betriebs, die Symptome der Afrikanischen Schweinepestaufweisen, auf Afrikanische Schweinepest;
— Teile von erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweinen
sowie Material oder Ausrüstung, die mit dem ASP-Virus konta-miniert sein könnten, dürfen nicht in einenSchweinehaltungsbetrieb gebracht werden;
— Schweine, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen dürfen das
Seuchengebiet nicht zum innergemeinschaftlichen Handelverlassen;2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
▼B
c) Veranlassung der Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest aller
im ausgewiesenen Seuchengebiet mit Schusswaffen erlegten oderverendet aufgefundenen Wildschweine durch einen amtlichen Tier-
arzt gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mit Positivbefund
sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. Bei ASP-Negativbe-fund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wild-
fleisch (
1) an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter
amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
d) Sicherstellung, dass das ASP-Virusisolat zur genetischen Typisie-
rung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuchunterzogen wird.
(3) Tritt ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wild-
schweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf, das in der Nähedes Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats liegt, so arbeiten diebetreffenden Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Seuchenbe-kämpfungsmaßnahmen zusammen.
Artikel 16
Pläne für die Tilgung der Afrikanischen Schweinepest aus einem
Wildschweinbestand
(1) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die
Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestäti-gung eines Primärfalls der Afrikanischen Schweinepest beiWildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zurTilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und den
Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbe-
triebe.
Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erre-
icht werden kann. Der erforderlichenfalls geänderte Plan wird nach
dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt
werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten unverzüglich von diesen Änderungen in Kenntnisgesetzt werden.
Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen
die Mitgliedstaaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfungund gegebenenfalls Genehmigung nach dem in Artikel 24 Absatz 2genannten Verfahren vor.
(2) Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die
in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei derGenehmigung festzusetzenden Zeitpunkt durch die Maßnahmen desPlans ersetzt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologi-
schen Untersuchungen und Kontrollen und die geografischeVerteilung der Seuche;
b) das ausgewiesene Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betref-
fenden Mitgliedstaats. Bei der Ausweisung dieses Seuchengebiets
berücksichtigt die zuständige Behörde
— die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die
geografische Verteilung der Seuche,
— die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet,2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).
▼B
— natürliche oder künstliche Hindernisse, die die Wanderung von
Wildschweinen behindern;
c) die enge Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen,
Naturschutzorganisationen und Veterinärbehörden (Tiergesundheit
und öffentliche Gesundheit);
d) die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen
aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zu
treffen haben;
e) besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmaßes der
Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen durch Untersu-chung der von Jägern erlegten oder verendet aufgefundenenWildschweine sowie Laboruntersuchungen, einschließlich altersge-schichteter epidemiologischer Untersuchungen;
f) die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung der Ausbreitung der
Seuche erfüllen müssen;
g) das Verfahren zur Entfernung verendet aufgefundener oder erlegter
Wildschweine; dieses Verfahren beruht auf
— der Verarbeitung der Tierkörper unter amtlicher Aufsicht oder
— einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labor-
tests gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mitPositivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. BeiASP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die
Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/
EWG an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtli-cher Aufsicht zu verarbeiten;
h) die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder
verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird. Bei dieserUntersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzu-tragen:
— geografisches Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden
bzw. erlegt wurde,
— Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt
wurde,
— Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat,
— Alter und Geschlecht des Schweins,
— falls erlegt: Symptome vor dem Erlegen,— falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers,— Laborbefunde,
i) Überwachungsprogramme und Präventivmaßnahmen für die im
ausgewiesenen Seuchengebiet und gegebenenfalls auch in dessen
Umgebung ansässigen Betriebe, einschließlich des Transports undder Verbringung von Tieren im, aus dem und zum Seuchengebiet;diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringungvon Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus demSeuchengebiet für den innergemeinschaftlichen Handel und können
ein zeitweiliges Verbot der Schweineproduktion und der Gründung
neuer Betriebe umfassen;
j) sonstige Kriterien, die für die Aufhebung der Maßnahmen erfüllt
sein müssen;
k) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für
die Durchführung des Plans zuständigen Dienststellen beauftragtist;
l) das Informationssystem, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2
Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig dieErgebnisse des Tilgungsplans prüfen kann;
m) die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die frühestens nach Ablauf
von zwölf Monaten ab der Feststellung des letzten Falls der Afrika-
nischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenenSeuchengebiet durchzuführen sind. Diese Maßnahmen werdenmindestens weitere zwölf Monate lang aufrecht erhalten undumfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben e), g) undh) durchgeführten Maßnahmen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
▼B
(4) Alle sechs Monate wird der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten im Ausschuss nach Artikel 23 ein Bericht über dieSeuchenlage im ausgewiesenen Gebiet und über die Ergebnisse des
Tilgungsplans übermittelt.
Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitglied-
staaten hierzu liefern müssen, können nach dem in Artikel 23 Absatz 2genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 17
Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung des ASP-Virus durch
Vektoren
(1) Ist nicht auszuschließen, dass in einem Betrieb, in dem die Afri-
kanische Schweinepest bestätigt wurde, Vektoren präsent sind, oderwird die Präsenz von Vektoren vermutet, so trägt die zuständigeBehörde dafür Sorge, dass
a) der Seuchenbetrieb und seine Umgebung durch Augenscheinnahme
und erforderlichenfalls Fallenstellung auf Vektoren gemäß Anhang
III untersucht wird;
b) bei nachweislicher Vektorpräsenz
— geeignete Labortests durchgeführt werden, um zu bestätigen oder
auszuschließen, dass die Vektoren Träger des ASP-Virus sind;
— weitere geeignete Überwachungs-, Kontroll- und Bekämpfungs-
maßnahmen für den Betrieb und den Umkreis des Betriebsfestgelegt werden;
c) bei nachweislicher Vektorpräsenz und wenn sich die Vektorbe-
kämpfung als unmöglich erweist, für einen Zeitraum vonmindestens sechs Jahren keine Schweine und erforderlichenfallskeine anderen Nutztiere in diesem Betrieb gehalten werden.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss über dieDurchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 1.
(3) Weitere Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der
Vektoren und zur Verhütung der Afrikanischen Schweinepest können
nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 18
Diagnoseverfahren und Anforderungen an die biologische Sicher-
heit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) Diagnoseverfahren, Probenahmen und Labortests zum Nachweis der
Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch durch-
geführt werden;
b) die Normen und Diagnosemethoden der einzelnen Mitgliedstaaten
durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang IV koordiniertwerden.
(2) Die nationalen Laboratorien gemäß Anhang IV halten im
Einklang mit den in Anhang V festgelegten Modalitäten mit dem
gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium Verbindung. Die Bestim-mungen von Anhang V hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse desLaboratoriums gelten unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgabenim Veterinärbereich (
1), insbesondere des Artikels 28 der genannten
Entscheidung.
(3) Zur Sicherstellung einheitlicher Methoden für die Diagnose der
Afrikanischen Schweinepest und ihrer differenzialdiagnostischenAbgrenzung von der klassischen Schweinepest wird innerhalb von2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2001/572/EG (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16).
▼B
sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie nach
dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren ein ASP-Diagnose-handbuch angenommen, mit dem zumindest Folgendes festgelegt
werden soll:
a) Mindestqualitätsnormen, die von den ASP-Diagnoselaboratorien und
beim Transport von Proben eingehalten werden müssen;
b) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn klinische oder
Tierkörperuntersuchungen durchgeführt werden, um die Afrikani-
sche Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen;
c) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn Proben von
lebenden Schweinen oder von Schweinekörpern genommen werden,um die Afrikanische Schweinepest zu bestätigen oder auszu-schließen, einschließlich Probenahmeverfahren für serologischeoder virologische Untersuchungen im Rahmen der Anwendung der
in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen;
d) für die Diagnose der Afrikanischen Schweinepest anzuwendende
Labortests, einschließlich Kriterien für die Auswertung der Erge-bnisse der Labortests;
e) Labortechniken für die genetische Typisierung von ASP-Virusiso-
laten.
(4) Um angemessene Biosicherheitsbedingungen zum Schutz der
Tiergesundheit zu gewährleisten, dürfen das ASP-Virus, sein Genom,seine Antigene und Impfstoffe für Forschungszwecke, zur Diagnoseoder zur Impfstoffherstellung nur an Orten, in Einrichtungen oderLaboratorien gehandhabt oder verwendet werden, die von der
zuständigen Behörde zugelassen sind.
Die Liste der zugelassenen Orte, Einrichtungen oder Laboratorien ist
der Kommission bis zum 1. Januar 2004 zu übermitteln und anschlie-ßend regelmäßig zu aktualisieren.
(5) Die Anhänge IV und V sowie das Diagnosehandbuch können
gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 ergänzt oder geändertwerden.
Artikel 19
Verwendung, Herstellung und Verkauf von Impfstoffen gegen die
Afrikanische Schweinepest
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die Verwendung von Impfstoffen gegen die Afrikanische Schweine-
pest verboten wird;
b) die Handhabung, Herstellung, Lagerung und Lieferung sowie der
Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen gegen die AfrikanischeSchweinepest im Gebiet der Gemeinschaft unter amtlicher Kontrolleerfolgen.
Die Kommission wird dem Rat jedoch einen Bericht sowie gegebenen-
falls geeignete Vorschläge zur Aktualisierung dieser Richtlinievorlegen, um dem Stand der wissenschaftlichen und technischenForschung hinsichtlich der Entwicklung eines Impfstoffs Rechnung zu
tragen.
Artikel 20
Gemeinschaftskontrollen
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessenHoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachver-ständigen jede für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Hilfe. DieKommission unterrichtet die zuständigen Behörden über das Ergebnisder Kontrollen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼B
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zur Rege-
lung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den zuständigennationalen Behörden, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 23
Absatz 2 erlassen.
Artikel 21
Krisenpläne
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die
bei Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auf einzelstaatlicher
Ebene zu treffen sind; dabei sind lokale Faktoren, die die Ausbreitung
der Seuche beeinflussen können, wie insbesondere die Schweinebesatz-dichte, zu berücksichtigen.
Der Krisenplan ermöglicht den Zugang zu Anlagen, Ausrüstungen,
Personal und allen sonstigen Materialien, die für eine zügige und effi-ziente Seuchentilgung erforderlich sind.
(2) Die Kriterien und Anforderungen, die für die Erstellung des
Krisenplans zugrunde zu legen sind, entsprechen denjenigen in AnhangVI.
Diese Kriterien und Anforderungen können unter Berücksichtigung der
Besonderheiten der Afrikanischen Schweinepest und der Fortschrittebei der Seuchenbekämpfung nach dem in Artikel 23 Absatz 2genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(3) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des
angestrebten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffendenMitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbe-sondere um sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderenMitgliedstaaten übereinstimmen.
Die erforderlichenfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel
23 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Die Pläne können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten
Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung derSeuchenlage Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten überarbeitenden Plan auf jeden Fall alle fünf Jahre und legen ihn der Kommission
nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmi-
gung vor.
Artikel 22
Seuchenbekämpfungszentren und Sachverständigengruppen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des
Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest unverzüglich ein unein-
geschränkt einsatzbereites nationales Seuchenbekämpfungszentrumeingerichtet werden kann.
(2) Das nationale Seuchenbekämpfungszentrum leitet und überwacht
die Maßnahmen der in Absatz 3 genannten lokalen Seuchenbe-
kämpfungszentren. Es ist insbesondere für Folgendes zuständig:
a) Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen,
b) Sicherstellung der unverzüglichen und effizienten Durchführung der
vorstehend genannten Maßnahmen durch die lokalen Seuchenbe-
kämpfungszentren,
c) Bereitstellung von Personal und anderen Mitteln für die lokalen
Seuchenbekämpfungszentren,
d) Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der
nationalen Veterinärorganisationen, der nationalen Behörden undder Agrar- und Handelseinrichtungen,
e) Verbindung zu den Diagnoselabors,
f) Verbindung zur Presse und anderen Medien,
g) Verbindung zu den Polizeibehörden zur Durchführung gezielter
justizieller Maßnahmen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des
Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest unverzüglich unein-geschränkt einsatzfähige lokale Seuchenbekämpfungszentren
eingerichtet werden können.
(4) Bestimmte Aufgaben des nationalen Seuchenbekämpfungszen-
trums können an das lokale Seuchenbekämpfungszentrum delegiert
werden, das auf der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie
64/432/EWG (
1) genannten Verwaltungsebene oder auf anderer Ebene
tätig ist, sofern dies nicht den Zielen des nationalen Seuchenbe-kämpfungszentrums zuwiderläuft.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen eine ständig einsatzfähige Sachver-
ständigengruppe ein, die mit ihrem Fachwissen die zuständigeBehörde dabei unterstützt, dass sie jederzeit auf ein Ausbrechen derSeuche vorbereitet ist.
Im Seuchenfall unterstützt die Sachverständigengruppe die zuständige
Behörde mindestens bei
a) der epidemiologischen Untersuchung,
b) den Probenahmen, Laboruntersuchungen und der Auswertung der
Laborbefunde,
c) der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen und
lokalen Seuchenbekämpfungszentren und die Sachverständigengruppeüber Personal, Einrichtungen und Ausrüstung einschließlich der erfor-derlichen Informationssysteme verfügen und eine klare und effektive
Weisungs- und Verwaltungshierarchie haben, damit die rasche Durch-
führung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß dieser Richtliniesichergestellt ist.
Einzelheiten über Personal, Einrichtungen, Ausrüstung, Weisungs- und
Verwaltungshierarchie der nationalen und lokalen Seuchenbe-
kämpfungszentren und der Sachverständigengruppe sind in denKrisenplänen gemäß Artikel 21 festzulegen.
(7) Weitere Kriterien und Anforderungen zu Aufgaben und Pflichten
der nationalen Seuchenbekämpfungszentren, der lokalen Seuchenbe-kämpfungszentren und der Sachverständigengruppen können nach demin Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 23
Normales Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Beschleunigtes Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
(1) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juli 1964 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64). Zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission (ABl.
L 80 vom 23.3.2002, S. 22).
▼B
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Änderung von Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG
In Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG werden die Worte „Teschener
Krankheit“ durch die Worte „Afrikanische Schweinepest“ ersetzt.
Artikel 26
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Anhänge I bis VI dieser Richtlinie werden nach dem in
Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.
(2) Die für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Durch-
führungsbestimmungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2
genannten Verfahren oder, wenn die epidemiologische Lage es erfor-dert, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassenwerden
Artikel 27
Übergangsbestimmungen
Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 23
Absatz 2 genannten Verfahren Übergangsbestimmungen zurBekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erlassen werden.
Artikel 28
Umsetzung in einzelstaatliches Recht
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2003
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG I
Seuchenmeldung und weitere epidemiologische Angaben des Mitgliedstaats,
in dem die Afrikanische Schweinepest bestätigt worden ist
1. Innerhalb von 24 Stunden ab der Bestätigung eines Primärherds, eines
Primärfalls bei Wildschweinen oder eines Falls in einem Schlachthof oder
Transportmittel meldet der betroffene Mitgliedstaat mit Hilfe des gemäß
Artikel 5 der Richtlinie 82/894/EWG eingerichteten Tierseuchenmeldesy-
stems Folgendes:
a) Datum der Absendung,
b) Uhrzeit der Absendung,
c) Name des Mitgliedstaats,
d) Bezeichnung der Krankheit,
e) Nummer des Herds oder Falls,
f) Zeitpunkt, zu dem der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest aufkam,
g) Zeitpunkt der Bestätigung,h) zur Bestätigung angewandte Methoden,
i) ob die Seuche bei Wildschweinen oder bei Hausschweinen in einen
Betrieb, Schlachthof oder Transportmittel bestätigt wurde,
j) geografischer Ort, an dem der Herd oder Fall der Afrikanischen Schwei-
nepest bestätigt wurde,
k) angewandte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
2. Bei Primärherden oder Fällen in Schlachthöfen oder Transportmitteln muss
der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 1
folgende Angaben übermitteln:
a) Zahl der empfänglichen Schweine im Herd, Schlachthof oder Transport-
mittel,
b) Zahl der verendeten Schweine je Kategorie im Betrieb, Schlachthof oder
Transportmittel,
c) für jede Kategorie die Morbidität der Seuche und die Zahl der Schweine,
bei denen die Afrikanische Schweinepest bestätigt wurde,
d) Zahl der im Seuchenherd oder im Schlachthof oder Transportmittel
getöteten Schweine,
e) Zahl der verarbeiteten Schweinekörper,
f) Entfernung eines etwaigen Seuchenherds zum nächstgelegenen Schweine-
haltungsbetrieb,
g) wenn die Afrikanische Schweinepest in einem Schlachthof oder in einem
Transportmittel bestätigt worden ist: Standort des Ursprungsbetriebs oder
der Ursprungsbetriebe der infizierten Schweine oder Schweinekörper.
3. Bei Sekundärherden sind die Angaben gemäß den Nummern 1 und 2 inner-
halb der in Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG festgesetzten Frist zu
übermitteln.
4. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die gemäß den
Nummern 1, 2 und 3 zu übermittelnden Angaben über Seuchenherde oder
Fälle der Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb, Schlachthof oder
Transportmittel baldmöglichst durch einen schriftlichen Bericht an die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten ergänzt werden, der mindestens
folgende Angaben enthält:
a) Datum der Tötung der Schweine im Betrieb, Schlachthof oder Transport-
mittel und der Verarbeitung der Tierkörper;
b) Ergebnisse der Tests an Proben, die bei der Tötung der Schweine
entnommen wurden;
c) sofern von der Abweichung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Gebrauch gemacht
wurde, die Zahl der getöteten und verarbeiteten Schweine, die Zahl der
Schweine, die später geschlachtet werden sollen, sowie die für ihre
Schlachtung vorgesehene Frist;
d) alle Angaben über den möglichen oder tatsächlich festgestellten Ursprung
der Seuche;
e) Angaben über die Kontrollregelung, die eingeführt wurde, um zu
gewährleisten, dass die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 zur Kontrolle
der Verbringung der Tiere tatsächlich eingehalten werden;2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
▼B
f) bei einem Primärherd oder einem Fall der Afrikanischen Schweinepest in
einem Schlachthof oder Transportmittel: den genetischen Typ des für den
Ausbruch oder Fall verantwortlichen Virus;
g) falls Schweine in Kontaktbetrieben oder in Betrieben getötet wurden, in
denen sich Schweine befinden, bei denen Verdacht auf Infektion mit
dem ASP-Virus besteht, folgende Angaben:
— Datum der Tötung und Zahl der Schweine jeder Kategorie, die in den
einzelnen Betrieben getötet wurden,
— epidemiologische Beziehung zwischen Herd oder Fall der Afrikani-
schen Schweinepest und den einzelnen Kontaktbetrieben oder andere
Gründe, die zum Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in den
ASP-verdächtigen Betrieben geführt haben,
— Ergebnisse der Laboruntersuchungen an Proben, die von den
Schweinen in den Betrieben und bei ihrer Tötung genommen wurden.
Falls in Kontaktbetrieben keine Schweine getötet wurden, ist diese
Entscheidung zu begründen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG II
Grundsätze und Verfahren für Reinigung, Desinfektion und Entwesung
1. Allgemeine Grundsätze und Verfahren
a) Die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und etwaige Maßnahmen
zur Vernichtung von Nagetieren und Insekten mit Hilfe amtlich zugelas-
sener Mittel erfolgen unter amtlicher Aufsicht und nach den Weisungen
des amtlichen Tierarztes.
b) Die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration müssen
von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen sein, um die Abtötung
des ASP-Virus zu gewährleisten.
c) Die Wirksamkeit der Desinfektionsmittel ist vor ihrer Verwendung regel-
mäßig zu überprüfen, da sie bei einigen Mitteln nach längerer Lagerung
beeinträchtigt sein kann.
d) Bei der Wahl der Desinfektions- und Entwesungsmittel und -verfahren ist
die Art der zu behandelnden Gebäude, Fahrzeuge und sonstigen
Gegenstände zu berücksichtigen.
e) Die fettlösenden Mittel und die Desinfektions- und Entwesungsmittel sind
so zu verwenden, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Dabei
sind die Herstellerspezifikationen insbesondere in Bezug auf Druck,
Mindesttemperatur und Einwirkzeit einzuhalten.
f) Folgende allgemeine Vorschriften gelten unabhängig vom verwendeten
Desinfektionsmittel:
— Einstreu und Tierausscheidungen sind gründlich mit dem Desinfekti-
onsmittel zu durchtränken;
— nachdem Geräte oder Anlagen, die eine wirksame Reinigung und
Desinfektion behindern würden, soweit möglich entfernt bzw. demon-
tiert worden sind, sind Böden, Rampen und Wände mit Bürsten und
Schrubbern sorgfältig zu waschen und zu reinigen;
— das Desinfektionsmittel ist während der vom Hersteller empfohlenen
Mindesteinwirkzeit erneut aufzubringen;
— das für die Reinigung verwendete Wasser ist nach den Anweisungen
des amtlichen Tierarztes so zu beseitigen, dass die Gefahr einer
Verbreitung des Virus ausgeschlossen ist.
g) Werden Flüssigwaschmittel unter Hochdruck aufgetragen, so ist dafür
Sorge zu tragen, dass die gereinigten Teile nicht erneut kontaminiert
werden.
h) Ausrüstungen, Anlagen, Gegenstände oder Boxen, die Träger von Anstek-
kungsstoffen sein könnten, müssen gewaschen, desinfiziert oder vernichtet
werden.
i) Nach der Desinfektion muss eine erneute Kontamination vermieden
werden.
j) Die im Rahmen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Reinigungs-, Desin-
fektions- und Entwesungsarbeiten sind im Betriebsregister bzw.
Fahrtenbuch zu dokumentieren und, sofern eine amtliche Abnahme
verlangt wird, vom aufsichtsführenden amtlichen Tierarzt zu beschei-
nigen.
2. Besondere Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion infizierter
Betriebe
a) Grobreinigung und Vordesinfektion:
— Bei der Tötung der Tiere sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen, um die Verbreitung des ASP-Virus zu vermeiden oder so
gering wie möglich zu halten. Dazu gehören unter anderem die
vorübergehende Installation einer Desinfektionsanlage, die Bereitstel-lung von Schutzkleidung und Duschen, die Dekontamination
benutzter Ausrüstungen, Instrumente und Anlagen sowie die Abschal-
tung der Belüftungsanlage.
— Die Körper getöteter Tiere sind mit Desinfektionsmittel zu besprühen.— Müssen die Tierkörper zur Verarbeitung aus dem Betrieb entfernt
werden, so sind geschlossene und auslaufsichere Behälter zu
verwenden.
— Sobald die Schweinekörper zur Verarbeitung entfernt worden sind,
müssen die Stallungen und sonstigen Gebäudeteile, Höfe usw., die
während der Tötung oder der Tierkörperuntersuchung kontaminiert
worden sind, mit gemäß Artikel 12 zugelassenen Desinfektionsmitteln
besprüht werden.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
▼B
— Jedes bei der Schlachtung oder der Tierkörperuntersuchung angefal-
lene Gewebe oder Blut sowie grobe Verschmutzungen in Gebäuden,
Höfen, an Geräten usw. müssen sorgfältig entfernt und zusammen
mit den Tierkörpern verarbeitet werden.
— Das verwendete Desinfektionsmittel muss mindestens 24 Stunden
einwirken.
b) Feinreinigung und Schlussdesinfektion:
— Dung und gebrauchte Einstreu müssen entfernt und gemäß Nummer 3
Buchstabe a) behandelt werden.
— Alle Flächen müssen mit einem fettlösenden Mittel von Fettresten und
Schmutz befreit und mit Wasser abgespült werden.
— Nach dem Abspülen mit kaltem Wasser müssen die Flächen erneut
mit Desinfektionsmittel eingesprüht werden.
— Nach sieben Tagen müssen die behandelten Flächen erneut mit einem
fettlösenden Mittel behandelt, mit Wasser abgespült, mit Desinfekti-
onsmittel eingesprüht und nochmals mit Wasser abgespült werden.
3. Desinfektion von Einstreu, Dung und Gülle, die kontaminiert sind
a) Dung und gebrauchte Einstreu müssen zur Selbsterhitzung gestapelt, mit
Desinfektionsmitteln besprüht und mindestens 42 Tage ruhen gelassen
oder durch Verbrennen oder Vergraben beseitigt werden.
b) Gülle muss nach dem letzten Zugang von infektiösem Material
mindestens 60 Tage gelagert werden, es sei denn, die zuständigen
Behörden genehmigen eine kürzere Lagerzeit für Gülle, die nach den
Anweisungen des amtlichen Tierarztes zur wirksamen Abtötung des Virus
behandelt wurde.
4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann die zuständige Behörde im Fall
von Freilandbetrieben spezifische Reinigungs- und Desinfektionsverfahren
festlegen, die der Art des Betriebs und den klimatischen Bedingungen Rech-
nung tragen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG III
Leitlinien für die Suche nach den Vektoren
1. Die Suche nach den Vektoren muss in den Stallungen, in denen die Schweine
leben und ruhen, wie auch in der Umgebung dieser Stallungen erfolgen.
Die Vektoren treten im Allgemeinen in alten Gebäuden auf, an Stellen, an
denen sie vor Tageslicht geschützt sind, und wenn günstige Temperatur-
und Feuchtigkeitsbedingungen gegeben sind.
Am aussichtsreichsten ist die Suche gegen Ende des Frühjahrs, im Laufe des
Sommers und zu Beginn des Herbstes, zu den Zeiten, in denen die Vektoren
aktiver sind.
2. Zwei Suchmethoden sind anzuwenden:
a) Suche nach den Vektoren in der Erde, dem Sand oder dem Staub, die mit
Bürsten oder anderen geeigneten Instrumenten aus den Zwischenräumen
zwischen den Steinen (im Fall von Stallungen aus Stein) oder den Spalten
oder Ritzen in den Mauern, unter den Dachziegeln oder im Boden der
Stallungen hervorgeholt werden. Erforderlichenfalls müssen Erde und
Sand gesiebt werden. Die Verwendung einer Lupe kann bei der Suche
nach den jungen Larven nützlich sein;
b) Suche nach den Vektoren mit Hilfe von CO2-Fallen. Die Fallen müssen
mehrere Stunden lang in den Stallungen der Schweine ausgelegt werden,
vorzugsweise während der Nacht und auf jeden Fall an Stellen, die vorTageslicht geschützt sind. Die Fallen müssen so gebaut sein, dass die
Vektoren sich der CO
2-Falle möglichst weit annähern und nicht in ihr
Versteck zurückkönnen.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG IV
Liste und Aufgaben der nationalen ASP-Laboratorien
1. Nationale ASP-Laboratorien
BelgienCentre d'étude et de recherche vétérinaires et agrochimiques, 1180 Bruxelles
Tschechische Republik
Institute of Animal Health, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24
ONF
Dänemark
Danmarks Veterinære Institut — Afdeling for Virologi, Lindholm, 4771
Kalvehave
Deutschland
Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Tübingen, 17498
Riems
Estland
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium
Kreutzwaldi 30
51006 Tartu
Griechenland
Veterinary Institute of Infectious and parasitic diseases, 15310 Ag. Paraskevi
Spanien
Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos (Madrid)
Frankreich
AFSSA-Ploufragan, Zoopole des Côtes d'Armor, 22440 Ploufragan
Irland
Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castleknock, Dublin 15
Italien
Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche, 06100
Perugia
Zypern
Τµήµα Κτηνιατρικών Ιδρυµάτων
∆ιεύθυνση Κτηνιατρικής και ∆ηµόσιας ΥγείαςΓενική ∆ιεύθυνση ΚτηνιατρικήςΥπουργείο ΓεωργίαςΑχαρνών 2 , 10176 Αθήνα
Lettland
Valsts veterin ārmedic īnas diagnostikas centrs
Lejupes iela 3LV-1076 R īga
Litauen
Nacionalin ėveterinarijos laboratorija
J.Kairi ūkščio g. 10
LT-2021 Vilnius
Luxemburg
Laboratoire de médecine vétérinare de l'État, 1020 Luxembourg
Ungarn
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI)
Pf. 2.Tábornok u. 2.H-1581 Budapest2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
Malta
Institute for Animal Health
Pirbright Laboratory
Ash Road — Pirbright
Woking — Surrey GU24 ONF
United Kingdom
Niederlande
Central Institute for animal disease control (CIDC-Lelystad), P.O. BOX
2004, 8203 AA Lelystad
Österreich
Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Mödling, Robert-
Koch-Gasse 17, 2340 Mödling
Polen
Laboratorium Zakładu Pryszczycy Pa ństwowego Instytutu Weterynaryjnego
ul. Wodna 7
PL-98-220 Zdu ńska Wola
Portugal
Laboratório Nacional de Investigação Veterinária, 1500 Lisboa
Slowenien
Nacionalni veterinarski inštitut
Gerbi čeva 60
SI-1000 Ljubljana
Slowakei
Štátny veterinárny ústav
Pod dráhami 918
SK-960 86 Zvolen
Finnland
Eläinlääkintä- ja elintarviketutkimuslaitos, 00231 Helsinki
Forskningsanstalten för veterinärmedicin och livsmedel, 00231 Helsingfors
Schweden
Statens veterinärmedicinska anstalt, 75189 Uppsala
Vereinigtes Königreich
Institute for Animal Health, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF
2. Die nationalen ASP-Laboratorien sind dafür verantwortlich, dass die Labo-
runtersuchungen zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest und die
genetische Typisierung des Virusisolats in allen Mitgliedstaaten nach dem
Diagnosehandbuch durchgeführt werden. Zu diesem Zweck können sie
besondere Vereinbarungen mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium
oder mit anderen nationalen Laboratorien treffen.
3. Das nationale ASP-Laboratorium ist dem jeweiligen Mitgliedstaat verant-
wortlich für die Koordinierung der Normen und Diagnosemethoden der
einzelnen ASP-Diagnoselaboratorien in diesem Mitgliedstaat. Zu diesemZweck
a) können sie Diagnosereagenzien an einzelne Laboratorien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat
verwendeten Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie regelmäßig Vergleichstests;
d) bewahren sie ASP-Virusisolate aus allen im Mitgliedstaat bestätigten
Fällen und Herden auf.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
ANHANG V
Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für afrikanische Schweinepest
1. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Afrikanische Schweinepest
ist das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos,
Madrid, Spanien.
2. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Afrikanische Schweinepest
hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Es koordiniert in Absprache mit der Kommission die in den Mitglied-
staaten angewandten Methoden zur Diagnose der Afrikanischen
Schweinepest, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:
— Aufbewahrung und Lieferung von Zellkulturen für Diagnosezwecke,
— Typisierung, Aufbewahrung und Lieferung von ASP-Virusstämmen
für serologische Untersuchungen sowie zur Herstellung von Antiseren,
— Lieferung standardisierter und konjugierter Seren sowie sonstiger
Referenzreagenzien an die nationalen Laboratorien zur Standardisie-
rung der in den Mitgliedstaaten verwendeten Tests und Reagenzien,
— Anlage und Aufbewahrung einer ASP-Virussammlung,— regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnosever-
fahren auf Gemeinschaftsebene,
— Sammlung und vergleichende Analyse von Daten und Informationen
über die angewandten Diagnoseverfahren und die entsprechenden
Testergebnisse,
— Charakterisierung von Virusisolaten nach modernsten Methoden, um
weiter gehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der Afrikani-
schen Schweinepest zu erhalten,
— Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung,
Epizootiologie und der Verhütung der Afrikanischen Schweinepest
auf der ganzen Welt,
— Sammlung von Kenntnissen über das ASP-Virus und andere relevante
Viren, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen.
b) Es veranlasst die Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im
Hinblick auf die Harmonisierung der Diagnoseverfahren.
c) Es verfügt über Fachkräfte, die in Notfällen in der Gemeinschaft einge-
setzt werden können.
d) Es betreibt Forschungsarbeiten zur gezielteren Bekämpfung der Afrikani-
schen Schweinepest und koordiniert solche Arbeiten so weit wie möglich.
e) Es erstellt technische Protokolle über die Verfahren zur Überprüfung der
Wirksamkeit der Desinfektionsmittel gegen das ASP-Virus.
3. Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die klassische Schweinepest
und für die Afrikanische Schweinepest organisieren ihre Tätigkeiten derart,
dass eine angemessene Koordinierung der Vergleichstests gewährleistet ist,
die auf Gemeinschaftsebene zur Diagnose dieser beiden Seuchen durchge-
führt werden.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30
▼B
ANHANG VI
Kriterien und Anforderungen für die Krisenpläne
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Krisenpläne mindestens
folgenden Kriterien und Anforderungen genügen:
a) Es sind Bestimmungen vorgesehen, die gewährleisten, dass die für die
Durchführung der Krisenpläne erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten
gegeben sind, und eine zügige und effiziente Tilgungskampagne ermögli-
chen.
b) Es sind Bestimmungen vorgesehenen, die gewährleisten, dass Krisenfonds,
Haushalts- und sonstige Finanzmittel in Anspruch genommen werden
können, um allen Aspekten der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
im Seuchenfall Rechnung zu tragen.
c) Es wird eine Weisungskette eingerichtet, die gewährleistet, dass die
Beschlussfassung im Seuchenfall zügig und effizient verläuft. Erforderlichen-
falls wird diese Weisungskette einer zentralen Beschlussfassungsinstanz
unterstellt, die sämtliche Strategien zur Bekämpfung der Seuche leitet. Der
Leiter der Veterinärdienste gehört dieser Instanz an und sorgt für die Verbin-
dung zwischen der zentralen Schlussfassungsinstanz und dem nationalen
Seuchenbekämpfungszentrum gemäß Artikel 22.
d) Es werden Vorkehrungen für die Bereitstellung der für eine zügige und effi-
ziente Kampagne erforderlichen Mittel, einschließlich Personal,
Materialausstattung und Laborinfrastruktur, getroffen.
e) Ein aktuelles Seuchenbekämpfungshandbuch wird bereitgestellt. Es
beschreibt detailliert, umfassend und konkret alle im Fall eines Ausbruchs
der Afrikanischen Schweinepest durchzuführenden Verfahren, Anweisungen
und Bekämpfungsmaßnahmen.
f) Die Mitarbeiter nehmen regelmäßig teil an
i) Schulungen über die klinischen Zeichen, die epidemiologische Untersu-
chung und die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest,
ii) Notfallübungen, die mindestens zweimal jährlich stattfinden,
iii) Schulungen über Kommunikationstechniken für die Durchführung von
Kampagnen zur Sensibilisierung der Behörden, Landwirte und Tierärzte
im Seuchenfall.2002L0060 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 31