1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1085/97 der Kommission vom 13. Juni 1997 L 157 13 14.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1291/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 17 4.7.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2631/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 1 31.12.1997
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▼M2
VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
▼B
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglichwird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einemnicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zwecksind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnenund die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte beidiesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschafts-produktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingentenerhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohneUnterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamenVerwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung derKontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf derverarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versor-gung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nichtunwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist ange-zeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Warenunverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (
1) hat der Rat für das Jahr 1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferro-chrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind zuerhöhen.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Ausdiesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen
(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1535/96 (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996,S. 16).
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zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser
Verordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere dieHinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarfdurch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf dennächsten sind nicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachungist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie die Veröf-fentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung desAuschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommenwerden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden Kalen-derjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents oder dieVerlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solcheMaßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablauf desbetreffenden Kalenderjahres —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren werden
für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angegebenenMengen und Zollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmentreffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überfüh-
rung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag aufGewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnunggenannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldungan, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an dieKommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Mengeauf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref-fenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er
sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenom-menen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden vonder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung derProduktionskapazität innerhalbder Gemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazitätinnerhalbder Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf derGemeinschaftsindustrie zu decken,
kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 (
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unter-
stützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalbdes im vorstehenden Unterab satz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oderauf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und
mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in bezug auf Anhang II.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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Nr.KN-CodeTari-
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teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
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zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traumANHANG I
09.2701 ex 0301 92 00 10Aale (Anguilla Arten),
lebend, frisch, gekühlt4 000
Tonnen0 1.7.—30.6.
des
ex 0302 66 00 10oder gefroren, zur Verar-beitung in Räuchereienoder Enthäutungsbetrieben folgendenJahres
ex 0303 76 00 10oder zum industriellenHerstellen von Waren desKN-Codes 1604 (
a)
09.2703 ex 2825 30 00 10Vanadiumoxide und-hydroxide, nicht inPulverform, ausschließlichzum Herstellen von Legie-rungen (
a)13 000
Tonnen01.1.—31.12.
▼M2
09.2711 7202 41 10 —Ferrochrom ►M3 0 1.1.—
7202 41 91 — mit einem Kohlenstoff-gehalt von mehr als 4850 000
Tonnen◄31.12.1997
7202 41 99 GHT
▼B
09.2713 Süßkirschen, in Alkoholeingelegt, mit einemDurchmesser von 19,9 mmoder weniger, ohne Kern,zur Herstellung von Scho-koladenwaren (
a):2 000
Tonnen1.1.—31.12.
ex 2008 60 19 10— mit einem Zuckergehaltvon mehr als 9 GHT 10 (1)
ex 2008 60 39 11/19— mit einem Zuckergehaltvon 9 GHT oder weniger 10
09.2719 Sauerkirschen (Prunuscerasus), in Alkohol einge-legt, mit einem Durch-messer von 19,9 mm oderweniger, zur Herstellungvon Schokoladenwaren (
a):2 000
Tonnen1.1.—31.12.
ex 2008 60 19 20— mit einem Zuckergehaltvon mehr als 9 GHT 10 (1)
ex 2008 60 39 20— mit einem Zuckergehaltvon 9 GHT oder weniger 10
09.2727 ex 3902 90 90 93Synthetisches Polyalphao-lefin mit einer Viskositätvon nicht weniger als 38 ×10
6m2s-1(38 centistokes)
bei 100 °C, gemessen nach
ASTM D 4457 500
Tonnen01.1.—31.12.
09.2729 ex 0811 90 95 10Boysenbeeren, gefroren,ohne Zusatz von Zucker,für die Verarbeitungsindu-strie bestimmt (
a)1 500
Tonnen121.1.—31.12.
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Lfd.
Nr.KN-CodeTari-
cUnter-
teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum
09.2791 ex 3905 99 90 92Polyvinylbutyral, in
Pulverform, zumHerstellen von Folien fürSicherheitsverbundglas (
a)2 000
Tonnen51.1—30.6.1997
09.2797 ex 8540 71 00 91Dauerstrich-Magnetrone,mit einer Ausgangslei-stung von nicht mehr als1 000 Watt, zumHerstellen von Mikrowel-lengeräten (
a)650 000
Stück01.1.—31.12.
09.2799 ex 7202 49 90 10Ferrochrom mit einemGehalt an Kohlenstoff vonnicht weniger als 1,5 GHTund nicht mehr als 4 GHTund an Chrom von nichtmehr als 70 GHT24 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2809 ex 3802 90 00 10Säureaktivierter Montmo-rillonit, zum Herstellenvon präpariertem Durch-schreibpapier (
a)10 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2811 ex 2902 90 80 204-Benzylbiphenyl 300 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2829 ex 3824 90 95 19Zur Trocknung einge-engter Auszug aus dem beider Kolophoniumgewin-nung aus Holz angefal-lenen Rückstand, unlöslichin aliphatischen Lösungs-mitteln, mit folgendenBeschaffenheitsmer-kmalen:
— Gehalt an Harzsäuren
von 30 GHT oder weniger
— Säurezahl von 110 oder
weniger
und— Schmelzpunkt von
100 °C oder höher1 600
Tonnen01.1.—31.12.
▼M2
09.2837 ex 2903 49 80 10Bromchlormethan 700 Tonnen 01.1.—31.12.1997
▼B
09.2841 ex 2712 90 99 10Gemisch von 1-Alkenenmit einem Gehalt von 80GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten-länge von 20 und 22Kohlenstoffatomen8 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2845 ex 2914 19 90 103,3-Dimethylbutanon 750 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2847 ex 2914 70 90 101-Chlor-3,3-dimethylbu-tanon 750 Tonnen 01.1.—31.12.
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▼B
Lfd.
Nr.KN-CodeTari-
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mengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum
09.2849 ex 0710 80 69 10Pilze der Art Auricularia
polytricha, auch in Wasseroder Dampf gekocht,gefroren, zum Herstellenvon Fertiggerichten (
a)(b)700 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2851 ex 2907 12 00 10O-Kresol, mit einer Rein-heit von 98,5 GHT odermehr 13 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2853 ex 2930 90 70 35Glutathion 15 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2859 ex 2909 49 90 102,2- [Isopropylidenbis (p-phenylenoxyl)] diethanolin fester Form 1 300
Tonnen01.1.—31.12.
09.2867 ex 3207 40 80 10Glas in Form von Grana-lien, mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 73
GHT oder mehr, jedochnicht mehr als 77 GHT
— Dibortrioxid von 12
GHT oder mehr, jedochnicht mehr als 18 GHT
— Polyethylenglykol von
4 GHT oder mehr, jedochnicht mehr als 8 GHT►M3225
Tonnen◄01.1.—31.12.
09.2871 ex 7011 20 00 70Glasbildschirme mit einer
Diagonale von 723 mm (±3 mm) und Abmessungenvon 602 × 477 mm (± 2mm) zum Herstellen vonmehrfarbigen Kathoden-strahlröhren (
a)350 000
Stück01.1.—30.6.1997
▼M2
09.2871 ex 7011 20 00 70Glasbildschirme mit einerDiagonalen von:
— 639,3 mm (± 3 mm)
und den Abmessungenvon 413,6 × 527 mm(± 2 mm), mit zylindri-scher Oberflächen-krümmung,
— 723 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von477 × 602 mm (± 2mm), mit zylindrischerOberflächenkrüm-mung,
zum Herstellen von mehr-
farbigen Kathodenstrahl-röhren (a)560 000
Stück01. 7. —31. 12. 1997
▼B
09.2881 ex 3901 90 90 92Chlorsulfoniertes Poly-ethylen 6 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2887 ex 2905 50 10 102,2,2-Trifluorethanol 350 Tonnen 01.1.—31.12.
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 8
▼B
Lfd.
Nr.KN-CodeTari-
cUnter-
teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum
09.2889 3805 10 90 —Sulfatterpentinöl 20 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2892 ex 2932 29 80 202/prime1-Anilin-6 /prime1
-diéthylamino-3 /prime1
-methylspiro [(isobenzo-furan-1(3H)), 9 /prime1
-xanthen]-3-on36 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2894 ex 9608 91 00 20Schreibfederspitzen oderandere poröse Spitzen fürMarkierstifte, ohne Innen-kanal200 000 000
Stück01.1.—30.6.1997
09.2913 ex 2401 10 41 10Tabak, unverarbeitet, auch 6 000 0 1.1.—31.12.
ex 2401 10 49 10in regelmäßiger Form Tonnen
ex 2401 10 50 10zugeschnitten, mit einemZollwert von nicht
ex 2401 10 70 10weniger als 450 ECU/100
ex 2401 10 90 10kg Nettogewicht, zur
ex 2401 20 41 10Verwendung als Um- oderDeckblatt bei der Herstel-
ex 2401 20 49 10lung von Waren der Unter-
ex 2401 20 50 10position 2402 10 00 (a)
ex 2401 20 70 10
ex 2401 20 90 10
09.2914 ex 3824 90 95 26Wäßrige Lösung miteinem Trockenstoffgehaltan Betain von 40 GHToder mehr und einemGehalt an organischenoder anorganischen Salzenvon 5 bis 30 GHT38 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2915 ex 3824 90 95 27Siliciumdioxid mit einerReinheit von 99 GHT odermehr, in Form sphärischerTeilchen, in Monoethyl-englykol dispergiert60 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2917 2930 90 14 —Cystin 600 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 501,2-Epoxybutan 500 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2919 ex 8708 29 90 10Faltenbälge zumHerstellen von Gelenk-bussen (
a)2 600 Stück 01.1.—31.12.
09.2920 ex 5502 00 90 10Kabel aus Celluloseacetatbestehend aus 30 000 Fila-menten mit einem Titerder einzelnen Filamentevon 2.4 dtex350 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2933 ex 2903 69 90 301,3-Dichlorbenzol 2 600
Tonnen01.1.—31.12.
09.2934 ex 3818 00 10 30Scheiben aus dotiertemSilicium, zur Verwendungbeim Herstellen von Solar-zellen der Unterposition8541 40 91 (
a)1 300 000
Stück01.1.—31.12.
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 9
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Nr.KN-CodeTari-
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teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum
▼M2
09.2935 3806 10 10 —Balsamharz 70 000
Tonnen01.1.—30.6.1997
▼B
09.2935 3806 10 10 —Balsamharz 50 000
Tonnen01.7—31.12.
09.2936 ex 3815 90 90 45Katalysator in Form vonPulver, bestehend auseiner Mischung vonOxiden des Vanadiumsund Phosphors, mit einemGehalt von 0,5 GHT oderweniger an entwederLithium oder Kalium oderNatrium oder Cadmiumoder Zink, zur Verwen-dung beim Herstellen vonMaleinsäureanhydrid ausButan (
a)160 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2937 ex 3818 00 10 40Scheiben aus dotiertemSilicium, mit einemDurchmesser von 200 mm(± 0,25 mm), zumHerstellen von Waren derPosition 8542 (
a)800 000
Stück01.1.—31.12.
09.2938 ex 7011 20 00 65Glasbildschirme mit einerDiagonale von— 604,5 mm (± 3 mm)und Abmessungen von541 × 340 (± 2 mm),— 708 mm (± 3 mm) undAbmessungen von 633 ×404 mm (± 2 mm),— 812,8 mm (± 3 mm)und Abmessungen von725,5 × 463,8 mm (± 2mm)zum Herstellen von mehr-farbigen Kathodenstrahl-röhren (
a)515 000
Stück01.1.—30.6.1997
▼M2
09.2938 ex 7011 20 00 65Glasbildschirme mit einerDiagonalen von:— 604,5 mm (± 3 mm)
und den Abmessungenvon 340 × 541 mm (±2 mm), mit zylindri-scher Oberflächen-krümmung,
— 708 mm (± 3 mm) und
den Abmessungen von404 × 633 mm (± 2mm), mit zylindrischerOberflächenkrüm-mung,
— 812,8 mm (± 3 mm)
und den Abmessungenvon 463,8 × 725,5 mm(± 2 mm), mit zylindri-scher Oberflächen-krümmung,
zum Herstellen von mehr-farbigen Kathodenstrahl-röhren (a)125 000
Stück01. 7. —31. 12. 1997▼B
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 10
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Nr.KN-CodeTari-
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zollsatz
(in %)Kontin-
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traum
09.2939 ex 8543 89 90 59Spannungsgeregelte Oszil-latoren, ausgenommentemperaturkompensierteOszillatoren, bestehendaus einer mit aktiven undpassiven Bauelementenbestückten gedrucktenSchaltung, in einemGehäuse mit:— einer Kennzeichnung,
die aus der/einer dernachstehend aufge-führten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombina-tion/en als Bestandteilenthält:1012TDK, 1019TDK,EK304, MQC403,MQC404, MQE001,MQE041, MQE042,MQE051, MQE201,MQE411, MQE501,URAE8X956A,URAB8,URAE8X960A,VD2S40, VD2S41,VD5S07
— oder einer anderen
Kennzeichnung, diesich auf Waren dervorstehendenBeschreibung bezieht13 800 000
Stück01.1.—30.6.1997
09.2939 ex 8543 89 90 59Spannungsgeregelte Oszil-latoren, ausgenommentemperaturkompensierteOszillatoren, bestehendaus einer mit aktiven undpassiven Bauelementenbestückten gedrucktenSchaltung, in einemGehäuse mit:— einer Kennzeichnung,
die aus der/einer dernachstehend aufge-führten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombina-tion/en als Bestandteilenthält:1012TDK, 1019TDK,EK304, MQC403,MQC404, MQE001,MQE041, MQE042,MQE051, MQE201,MQE411, MQE501,URAE8X956A,URAB8,URAE8X960A,VD2S40, VD2S41,VD5S07,
— oder einer anderen
Kennzeichnung, diesich auf Waren dervorstehendenBeschreibung bezieht19 000 000
Stück01. 7. —31. 12. 1997▼B
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 11
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Nr.KN-CodeTari-
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teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
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zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum▼B
09.2940 ex 3920 62 19 65Folien aus Polyethylente-rephthalat mit einer Dickevon 9 Mikrometer (± 0,5Mikrometer), zumHerstellen von Waren derUnterposition8523 13 00 (
a)300 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2941 ex 8471 70 53 602 1/2-Zoll-, 3 1/2-Zoll-oder 5 1/4-Zoll-Festplat-tenspeichereinheit, ausge-nommen Wechselplatten-kassettenlaufwerke, miteiner formatierten Spei-cherkapazität von nichtmehr als 18 Gigabyte, zumHerstellen von Waren derPosition 8471 (
a)(c)25 000 000
Stück01.1.—31.12.
09.2942 ex 2917 19 90 40Dodecandisäure mit einerReinheit von mehr als98,5 % GHT 1 000
Tonnen01.1.—31.12.
09.2943 ex 8531 20 80 10Flüssigkristallanzeigen mitpassiver Matrix, mit elek-tronischen Bauelementenzur Steuerung und/oderKontrolle►M3
50 000 000
Stück◄01.1.—31.12.
09.2944 9013 80 30 Flüssigkristallanzeigen,ausgenommen solche mitaktiver Matrix ►M3
44 000 000
Stück◄01.1.—31.12.
▼M2
09.2945 ex 2940 00 90 —D-Xylose 2 250
Tonnen01.1.—31.12.1997
▼B
09.2946 ex 3818 00 10 50Scheiben aus dotiertemSilicium mit einem Durch-messer von 150 mm (± 0,5mm), mit einer Fehlerver-teilung von weniger als 6×1 0
8Mikrometer, zum
Herstellen von Waren derPosition 8542 (
a)►M1
45 000
Stück◄0►M11.1.—
31.12.1997
◄
09.2947 ex 3904 69 90 95Polyvinylidenfluorid, inForm von Pulver, zumHerstellen von Metallbe-schichtungslacken oder-farben (
a)900 Tonnen 01.1.—31.12.
09.2948 ex 8529 90 89 33Tastatur mit einer Lageaus Siliconkautschuk undgedruckten Polycarbonat-Tastaturfeldern, zumHerstellen von Mobiltele-fonen der Unterposition8525 20 91 (
a)►M3
28 000 000
Stück◄01.1.—31.12.
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 12
▼B
Lfd.
Nr.KN-CodeTari-
cUnter-
teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum
09.2949 ex 8543 89 90 53Temperaturkompensierter
Oszillator, bestehend auseiner gedruckten Schal-tung, bestückt mit minde-stens einem piezoelektri-schen Quarzkristall undeinem regelbaren Konden-sator, in einem Gehäusemit:
— einer Kennzeichnung,
die aus der/einer der nach-stehend aufgeführtenKombination/en bestehtoder diese/eine dieserKombinationen alsBestandteil enthält:
3211A-ANF50,
5111B-ANL51,TCXO111, TX02603
— oder einer anderen
Kennzeichnung, die sichauf Waren der vorste-henden Beschreibungbezieht6 500 000
Stück01.1.—31.12.
▼M2
09.2950 ex 2905 50 10 202-Chlorethanol zumHerstellen von flüssigenThioplasten der Unterposi-tion 4002 99 90 (a)1 500
Tonnen01. 7. —31. 12. 1997
09.2951 ex 3302 90 90 10Geraniol-Nerol-Rohmi-schung mit einem Gehaltan:
— Geraniol von 55 (± 5)
GHT,
— Nerol von 34 (± 3)
GHT,
— Kohlenwasserstoff von
7( ±3 )G H T1 500
Tonnen01. 7. —31. 12. 1997
09.2952 ex 5504 90 00 10Cellulosische Faser, ineinem organischenLösungsmittel gesponnen(Lyocell)11 120
Tonnen31. 7. —31. 12. 1997
09.2953 ex 8529 90 89 34Tastatur, ganz aus Siliconoder Polycarbonat, mitbedruckten Tastaturfel-dern, zum Herstellen vonMobiltelefonen der Unter-position 8525 20 91 (a)4 800 000
Stück01. 7. —31. 12. 1997
09.2954 ex 2926 90 80 553-[Trifluormethyl] pheny-lacetonitril 48 Tonnen 01. 7. —31. 12. 1997
09.2955 ex 2932 19 00 60Flurtamone (ISO) 100 Tonnen 01. 7. —31. 12. 1997
09.2956 ex 3818 00 10 60Scheiben aus dotiertemSilicium, bei hohenTemperaturen mit Wasser-stoff behandelt (soge-nannte „hydrogen-annealed wafer“), miteinem Durchmesser von150 mm (± 0,5 mm), zumHerstellen von Waren derPosition 8542 (a)60 000
Stück01. 7. —31. 12. 1997
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 13
▼M2Lfd.
Nr.KN-CodeTari-
cUnter-
teilungWarenbezeichnungKontingents-
mengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum
09.2957 ex 8507 90 98 10Zylindrische Hülsen fürAkkumulatoren aus nicht-legiertem Stahl, tiefge-zogen, stückvernickelt, miteinem Außendurchmesservon nicht weniger als 13mm und nicht mehr als 17mm und einer Höhe vonnicht weniger als 27 mmund nicht mehr als 70 mm25 000 000
Stück01. 7. —31. 12. 1997
09.2958 ex 8540 11 19 91Farbkathodenstrahlröhren,mit Elektronenkanonen inReihenanordnung (soge-nannte „in-line“-Technik)mit einer Diagonalen desBildschirms von 89 cmoder mehr6 000 Stück 01. 7. —31. 12. 1997
09.2959 ex 4804 41 91 10Sogenanntes „saturatingkraft“, ganz aus unge-bleichten Sulfatzellstoff-Primärfasern, mit einemQuadratmetergewicht vonmehr als 185 g, jedochweniger als 225 g, zumHerstellen von Waren derPosition 3921 (a)8 000
Tonnen01. 7. —31. 12. 1997
09.2960 ex 4804 51 90 10Kraftpapiere und Kraft-pappen, ganz aus unge-bleichten Sulfatzellstoff-Primärfasern, mit einemQuadratmetergewicht von225 g oder mehr, zumHerstellen der Waren derPosition 3921 (a)7 000
Tonnen01. 7. —31. 12. 1997
09.2961 ex 5402 43 90 10Garne aus synthetischenBikomponenten-Fila-menten, nicht texturiert,ungedreht, mit einem Titervon 1 650 dtex, bestehendaus 110 Filamenten mitjeweils einem Polyethylen-terephthalat-Kern undeiner Umhüllung aus Poly-amid-6, mit einem Gehaltan Polyethylenterephthalatvon 75 GHT bis 77 GHT,zur Verwendung beimHerstellen von Dach-bahnen (a)650 Tonnen 01. 7. —31. 12. 1997
▼
B
(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhan-
dels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
(c) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung sich nur auf das
Etikettieren, Reinigen und Testen beschränkt.
(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.▼B
1996R2505 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 14
Lfd.
Nr.KN-CodeTari-
cUnter-teilung WarenbezeichnungKontin-
gentsmengeKontin-
gents-
zollsatz
(in %)Kontin-
gentszei-
traum▼B
ANHANG II
09.2711 7202 41 10 —Ferrochrom 770 000 0 1.1.—
7202 41 91 — mit einem Kohlenstoffge- Tonnen 31.12.1996
7202 41 99halt von mehr als 4 GHT
09.2859 ex 2909 49 90 102,2/primedbl1-[Isopropylidenbis
(p-phylenoxy)]diethanol infester Form1 300
Tonnen0 1.1.—
31.12.1996
09.2939 8543 89 90 59Spannungsgeregelte Oszilla-toren, ausgenommen tempe-raturkompensierte Oszilla-toren, bestehend aus einermit aktiven und passivenBauelementen bestücktengedruckten Schaltung, ineinem Gehäuse mit:
— einer Kennzeichnung, die
aus der/einer der nachstehendaufgeführten Kombination/enbesteht oder diese/eine dieserKombination/en als Bestand-teil enthält:
1012TDK, 1019TDK,
EK304, MQC403, MQC404,MQE001, MQE041,MQE042, MQE051,MQE201, MQE411,MQE501, URAE8X956A,URAB8, URAE8X960A,VD2S40, VD2S41, VD5S07
— oder einer anderen Kenn-
zeichnung, die sich aufWaren der vorstehendenBeschreibung bezieht6 870 000
Stück0 1.7.—
31.12.1996