2001D0327 — DE — 15.05.2001 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauen-
seuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
(ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/349/EG der Kommission vom 3. Mai 2001 L 123 26 4.5.2001
►M2Entscheidung 2001/378/EG der Kommission vom 14. Mai 2001 L 132 31 15.5.2001
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der
für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur
Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern und
Schweinen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(4), festgelegt.
(2)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Schafen und
Ziegen sind in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28.Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG
der Kommission(6), festgelegt.
(3)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Paarhufern, die
nicht unter die Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG fallen,
sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(
7) unter-
liegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG derKommission(
8), festgelegt.
(4)Die Bedingungen für den Schutz von Tieren beim Transport inder Gemeinschaft sind in der Richtlinie 91/628/EWG des Ratesvom 19. November 1991 über denSchutz vonTierenbeimTransport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und91/496/EWG(
9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/
EG(10), festgelegt.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni1997 wurden gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorteund zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG(
11) vorgesehenen Transportplans festgelegt.2001D0327 — DE — 15.05.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1997/64.
(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(5) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
(6) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14.
(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
(8) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.
(9) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
(10) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
(11) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.
▼B
(6)Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche
(MKS) im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Nieder-
landen und in Irland hat die Kommission die Entscheidungen2001/172/EG(
1), 2001/208/EG(2), 2001/223/EG(3) und 2001/
234/EG(4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.
(7)Die MKS-Situation in bestimmten Teilen der Gemeinschaft kann
die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Vermarktung und den Handel mit lebendenPaarhuferngefährden .
(8)Alle Mitgliedstaaten haben die Verbringungsbeschränkungen fürseuchenempfängliche Tiere gemäß der Entscheidung 2001/263/
EG(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/317/
EG(6), eingeführt.
(9)Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergebnisse derepidemiologischen Untersuchungen, die in den betroffenenMitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen
Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sollten die Verbringung
von Tieren über Aufenthaltsorte weiter verboten und dieVerbringungsbeschränkungen für Tiere empfänglicher Arten inder Gemeinschaft für einen weiteren Zeitraum aufrechterhaltenwerden.
(10)Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/263/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren empfänglicherArtenaufgehobenwerden .
(11)Die Lage wird auf der für den25. April 2001 an beraumtenSitzung des Ständigen Veterinärausschusses geprüft und dieMaßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(12)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:1. „zugelassene Sammelstellen“: Sammelstellen im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, diedenMitgliedstaatenun d der Kommissiongemäß Artikel 11 Absatz3 dieser Richtlinie bis spätestens 2. Mai 2001 mitgeteilt werden.
2. „Gebiet eines Mitgliedstaats“: Teil des Gebiets der Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/
EWG.
Artikel 2
Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs gewährleisten die
MitgliedstaatenFolgen des:
1. Der Transport von Tieren der für Maul- und Klauenseuche (MKS)
empfänglichen Arten wird verboten.2001D0327 — DE — 15.05.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.
(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.
(4) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62.
(5) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 59.
(6) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 74.▼M1
▼M2
▼M2
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 64/432/EWG, 91/
68/EWG und 92/65/EWG des Rates gilt dieses Verbot nicht fürTiere MKS-empfänglicher Arten, die vom Versandbetrieb
— auf direktem Wege oder über eine Sammelstelle zur sofortigen
Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen
Handels zugelassen und der Transport im Falle anderer seuchen-empfänglicher Tiere als Rinder und Schweine von den
zuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort
genehmigt sein muss, oder,
— soweit es sich um andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder
und Schweine handelt, auf direktem Wege oder über eine einzigeSammelstelle zu einem anderen Betrieb in dem betreffenden
Gebiet oder zu maximal sechs Bestimmungsbetrieben außerhalb
dieses Gebiets verbracht werden,
wobei der Transport, falls die Verbringung innerhalb des
Mitgliedstaats über eine Sammelstelle erfolgt, von den
zuständigen Behörden am Versandort genehmigt sein muss und
die zuständigen Behörden am Bestimmungsort entsprechend zubenachrichtigen sind, und
die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen Handels
zugelassen und der Transport von den zuständigen Behörden am
Versand- und am Bestimmungsort genehmigt sein muss, oder,
— soweit es sich um Rinder und Schweine handelt, auf direktem
Wege oder über eine Sammelstelle zu einem anderen Betriebverbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen
Handels zugelassen sein muss, und
der Transport, im Falle des innergemeinschaftlichen Handels mit
Rindern und Schweinen, die aus einem Gebiet eines Mitglied-
staats versendet werden, das in den drei Monaten vor
Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 9 der Richtlinie85/511/EWG gesperrt war, vondenzustän digenBehördenamVersand- und am Bestimmungsort genehmigt sein muss; oder,
— zur Herdenwanderung auf bestimmte Weiden verbracht werden,
wobei die Umsetzung im Falle anderer seuchenempfänglicher
Tiere als Rinder und Schweine von den zuständigen Behördenam Versand- und am Bestimmungsort genehmigt sein muss.
2. Die Umsetzung von Tieren erfolgt, soweit sie gemäß Absatz 1
genehmigt wurde, unter folgenden Bedingungen:
a) Im Falle anderer seuchenempfänglicher Tiere als Rinder und
Schweine, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmtsind, dürfen die Tiere während des Transports nicht mit Tieren in
Berührung kommen, die nicht aus demselben Versandbetrieb
stammen, es sei denn, diese Tiere sind
— entweder zur Schlachtung bestimmt, oder
— es handelt sich um Tiere mit Ursprung in und Herkunft aus
Betrieben, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats liegen,
das am Tag des Versands und zumindest in den letzten 20
Tagen der Haltungsperiode gemäß Absatz 3 nicht gemäßArtikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG gesperrt war;
b) Fahrzeuge, die für den Transport lebender Tiere verwendet
wurden, werden nach jedem Transport gereinigt und nachweis-lich desinfiziert;
c) der Transport von Tieren seuchenempfänglicher Arten in andere
Mitgliedstaaten wird nur zugelassen, sofern die lokale Veterinär-
behörde die zentrale und lokale Veterinärbehörde des
Bestimmungsmitgliedstaats und, im Falle anderer seuchenemp-fänglicher Tiere als Rinder und Schweine, die zentraleVeterinärbehörde des Durchfuhrmitgliedstaats 24 Stunden imVoraus über die geplante Umsetzung benachrichtigt.
3. Soweit in dieser Entscheidung vorgesehen, wird die Umsetzung von
Tieren MKS-empfänglicher Arten von den zuständigen Behörden2001D0327 — DE — 15.05.2001 — 002.001 — 4
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am Versandort nur genehmigt, sofern eine der folgenden Bedin-
gungen erfüllt ist:
— Die Tiere sind für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
und sind vor der Umsetzungsgenehmigung während mindestens30 Tagen im Versandbetrieb bzw. — falls sie weniger als 30Tage alt sind — von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehaltenworden, und im Falle anderer seuchenempfänglicher Tiere als
Rinder und Schweine ist während dieser Zeit kein Tier einer
empfänglichen Art in den Betrieb eingestellt worden;
— andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder und Schweine sind
zur Umsetzung innerhalb des Versandmitgliedstaats bestimmtund sind vor der Umsetzungsgenehmigung während mindestens20 Tagen im Versandbetrieb oder — falls sie weniger als 20Tage alt sind — von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehaltenworden, und während dieser Zeit ist kein Tier einer empfängli-
chen Art in den Betrieb eingestellt worden;
— die Tiere sind zur Umsetzung innerhalb eines Gebiets eines
Mitgliedstaats bestimmt;
— die Tiere werdenauf direktem Wege oder über ein e Sammel-
stelle zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof
verbracht.
4. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe aa) zweiter Gedan-
kenstrich der Richtlinie 91/628/EWG tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, dass Tiere MKS-empfänglicher Arten nicht übergemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 eingerichtete und zugelas-sene Aufenthaltsorte verbracht werden.
Artikel►
M1 3◄
Die Entscheidung 2001/263/EG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel►M1 4◄
Diese Entscheidung gilt bis zum ►M25. Juni 2001 ◄(Mitternacht).
Artikel►M1 5◄
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0327 — DE — 15.05.2001 — 002.001 — 5
▼M1
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