02021R0535 — DE — 06.04.2021 — 000.002

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/535 DER KOMMISSION vom 31. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Verfahren und technischer Spezifikationen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeinen Baumerkmale und ihre Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 117 vom 6.4.2021, S. 1)





Berichtigt durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/535 DER KOMMISSION

vom 31. März 2021

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Verfahren und technischer Spezifikationen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeinen Baumerkmale und ihre Sicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)







KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen für einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.

(2) Diese Verordnung sieht auch einheitliche Verfahren für die Typgenehmigung in einem oder mehreren der folgenden Fälle vor: a) im Falle von Fahrzeugsystemen, bei denen Bauteile oder selbstständige technische Einheiten verwendet werden, die ein EU-Typgenehmigungszeichen anstelle eines UN-Typgenehmigungszeichens tragen, im Zusammenhang mit den Anforderungen der UN-Regelungen gemäß der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144, und b) im Falle eines Herstellers, der gemäß Artikel 72 Absatz 1 und Anhang VII der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates als technischer Dienst benannt wird, im Zusammenhang mit den Anforderungen der UN-Regelungen gemäß der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144, sowie c) bei der Durchführung virtueller Prüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 7 und Anhang VIII der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates, im Zusammenhang mit den Anforderungen der UN-Regelungen gemäß der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet eine Gruppe von Fahrzeugen gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang I Teil B der Verordnung (EU) 2018/858.

2. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorgeschriebenen Kennzeichnungen“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht unterscheiden: a) Zusammensetzung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer; b) Merkmale und Lage der vorgeschriebenen Kennzeichnungen.

3. „Vorgeschriebenes Schild“ bezeichnet ein vom Hersteller an einem Fahrzeug angebrachtes Schild oder Etikett, auf dem die wichtigsten technischen Merkmale angegeben sind, die zur Identifizierung des Fahrzeugs benötigt werden und den zuständigen Behörden die relevanten Angaben über die zulässigen Gesamtmassen in beladenem Zustand geben.

4. „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ oder „FIN“ bezeichnet den alphanumerischen Code, den der Hersteller einem Fahrzeug zu dem Zweck zuweist, dass jedes Fahrzeug einwandfrei identifiziert werden kann.

5. „Fahrzeugtyp in Bezug auf die Stelle für die Anbringung und Befestigung amtlicher Kennzeichen“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht unterscheiden: a) Abmessungen der Stelle für die Anbringung und Befestigung des vorderen und des hinteren amtlichen Kennzeichens, b) Lage der Stelle für die Anbringung und Befestigung des vorderen und des hinteren amtlichen Kennzeichens, c) Form der Oberfläche der Stelle für die Anbringung und Befestigung des vorderen und des hinteren amtlichen Kennzeichens.

6. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheiben-Wischanlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht unterscheiden: Merkmale der Wisch- und der Waschanlage oder Form, Größe und Merkmale der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung.

7. „Typ einer Windschutzscheiben-Waschanlage“ bezeichnet eine Gruppe von Windschutzscheiben-Waschanlagen, die sich in so wesentlichen Punkten wie Pumpleistung, verwendete Werkstoffe, Fassungsvermögen des Behälters, Anzahl der Spritzdüsen, Größen, Wandstärken oder Form der Waschanlage nicht unterscheiden.

8. „Windschutzscheiben-Wischanlage“ bezeichnet eine Anlage, die aus einer Vorrichtung zum Wischen der Außenseite der Windschutzscheibe sowie den Zubehörteilen und den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen besteht.

9. „Windschutzscheiben-Waschanlage“ bezeichnet eine Anlage, die aus Vorrichtungen zum Aufbewahren und Befördern von Flüssigkeit sowie zum Sprühen dieser Flüssigkeit auf die Außenseite der Windschutzscheibe besteht, sowie aus den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen.

10. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Radabdeckungen“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den Merkmalen der Radabdeckungen oder den für die Montage geeigneten Mindest- und Höchstgrößen von Reifen und Rädern unter Berücksichtigung der zutreffenden Reifenhüllkurven, Felgengrößen und Einpresstiefen nicht unterscheiden.

11. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Entfrostungs- und der Trocknungsanlage“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht unterscheiden: a) den Merkmalen der Entfrostungs- und der Trocknungsanlage; b) den äußeren und inneren Formen und Anordnungen im Sichtfeld des Fahrzeugführers in einem Winkel von 180o nach vorn, die sich auf die Sicht auswirken können; c) der Form, Größe, Dicke und den Merkmalen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung; d) der Höchstzahl der Sitzplätze.

12. „Entfrostungsanlage“ bezeichnet die Anlage, die zum Abtauen von Reif oder Eis von der Außenseite der Windschutzscheibe dient.

13. „Trocknungsanlage“ bezeichnet die Anlage, die zur Entfernung des Feuchtigkeitsbeschlags auf der Innenseite der Windschutzscheibe dient.

14. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Abschleppeinrichtungen“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den Eigenschaften der Abschleppeinrichtungen nicht unterscheiden.

15. „Abschleppeinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung in Form eines Hakens, einer Öse oder in anderer Form, an der ein Verbindungsteil, z. B. eine Abschleppstange oder ein Abschleppseil, befestigt werden kann.

16. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Spritzschutzes“ bezeichnet vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in Bezug auf die folgenden Merkmale nicht unterscheiden: a) Art der am Fahrzeug angebrachten Spritzschutzvorrichtung; b) Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.

17. „Typ einer Spritzschutzvorrichtung“ bezeichnet Vorrichtungen, die sich in den folgenden Hauptmerkmalen nicht unterscheiden: a) physikalisches Prinzip, auf dem die Verringerung der Verspritzung beruht (Absorbierung der Wasserenergie, Luft-/Wasserseparation); b) Werkstoffe; c) Form; d) Abmessungen (insofern diese das Werkstoffverhalten beeinflussen können).

18. „Spritzschutzsystem“ bezeichnet ein System, das dazu bestimmt ist, die Zerstäubung von durch die sich drehenden Fahrzeugreifen hochgeschleudertem Wasser zu verringern, bestehend aus Radabdeckung, Schmutzfängern und Schürzen mit einer Spritzschutzvorrichtung.

19. „Spritzschutzvorrichtung“ bezeichnet einen Teil des Spritzschutzsystems, das einen Luft-Wasser-Separator und einen Wasserabsorber umfassen kann.

20. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Gangwechselanzeigers“ (GSI) bezeichnet eine Gruppe von Fahrzeugen, die sich in so wesentlichen Punkten wie den funktionalen Merkmalen des Gangwechselanzeigers und der Logik, nach der der Gangwechselanzeiger anzeigt, dass der Gang zu wechseln ist, nicht unterscheiden; dazu zählt: a) Hochschalten wird bei bestimmten Drehzahlen angezeigt; b) Hochschalten wird angezeigt, wenn sich aus speziellen Motorkennfeldern zum Kraftstoffverbrauch ergibt, dass im höheren Gang eine bestimmte Mindestverbesserung beim Kraftstoffverbrauch erreicht wird; c) Hochschalten wird angezeigt, wenn das nötige Drehmoment im höheren Gang erreicht werden kann.

21. „Funktionale Merkmale des Gangwechselanzeigers“ bezeichnet die Gesamtheit der Eingabeparameter, z. B. die Motordrehzahl, die Antriebsleistung und das Drehmoment sowie deren Veränderungen im Zeitverlauf, durch die die Anzeige des Gangwechselanzeigers bestimmt wird, und die funktionale Abhängigkeit der Anzeige des Gangwechselanzeigers von diesen Parametern.

22. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den Eigenschaften von Einstiegsstufen, Haltegriffen und Trittbrettern nicht unterscheiden.

23. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Rückwärtsfahrens“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie den Eigenschaften der Einrichtung für Rückwärtsfahrt nicht unterscheiden.

24. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Massen und Abmessungen“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in keinem der folgenden Punkte unterscheiden: a) Handelsname oder Marke des Herstellers; b) Einstufung; c) Hauptfunktion.

25. „Aerodynamische Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen“ bezeichnet Einrichtungen oder Ausrüstungen außer verlängerten Führerhäusern, die dazu bestimmt sind, den Luftwiderstand von Straßenfahrzeugen zu verringern.

26. „Typ des Wasserstoffspeichersystems“ bezeichnet die Anordnung von Bauteilen, die sich in so wesentlichen Punkten wie dem Zustand des gespeicherten Wasserstoffbrennstoffs oder des verdichteten Gases, dem Nennbetriebsdruck, der Struktur, den Werkstoffen, dem Fassungsvermögen und den Abmessungen des Behälters sowie der Struktur, den Werkstoffen und den wesentlichen Merkmalen der Druckentlastungsvorrichtungen, der Prüfventile und der Absperrventile nicht unterscheiden.

27. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherheit von Wasserstoff“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wesentlichen Punkten wie der Grundkonfiguration und den wichtigsten Merkmalen des Wasserstoffkraftstoffsystems des Fahrzeugs nicht unterscheiden.

28. „Typ des Wasserstoff führenden Bauteils“ bezeichnet eine Gruppe von Wasserstoff führenden Bauteilen, die sich in so wesentlichen Punkten wie dem Zustand des gespeicherten Wasserstoffkraftstoffs oder des verdichteten Gases, der Funktion des Bauteils und seiner Struktur, den Werkstoffen und den Abmessungen nicht unterscheiden.







KAPITEL II

TYPGENEHMIGUNG GEMÄB DEN WESENTLICHEN ANFORDERUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON UN-REGELUNGEN

Artikel 3

Antrag auf Typgenehmigung

(1) In einem oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Fälle sind Anträge auf Genehmigung eines Typs eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit im Einklang mit den Anforderungen der UN-Regelungen gemäß der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 von den Herstellern oder ihren Vertretern unter Verwendung des Muster-Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 bei der Typgenehmigungsbehörde einzureichen.

(2) Für Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit EU- oder UN-Typgenehmigung, die in einem Fahrzeug eingebaut oder in ein zweites Bauteil oder eine zweite selbstständige Einheit integriert sind, brauchen in dem in Absatz 1 genannten Beschreibungsbogen nicht alle einzelnen Angaben aufgeführt zu werden, falls im Beschreibungsbogen die Nummer des Typgenehmigungsbogens und Zeichen aufgeführt sind und die entsprechenden Typgenehmigungsbogen mit den Anlagen dem technischen Dienst bereitgestellt werden.

(3) Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit gültigem EU-Typgenehmigungszeichen sind selbst dann zuzulassen, wenn sie anstelle von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten verwendet werden, die im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/2144 und den im Zusammenhang mit der genannten Verordnung angenommenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, in denen Vorschriften in den Bereichen festgelegt werden, die von UN-Regelungen geregelt werden, ein UN-Typgenehmigungszeichen tragen müssen.

Artikel 4

Erteilung der Typgenehmigung

(1) Entspricht der zur Typgenehmigung vorgelegte Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen technischen Anforderungen der UN-Regelungen, so muss der von der Typgenehmigungsbehörde gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 ausgestellte EU-Typgenehmigungsbogen dem Muster in Anhang I Teil 2 und der ausgefüllte Mitteilungsbogen dem jeweiligen Muster in der angewandten UN-Regelung entsprechen, wobei das Feld für die UN-Typgenehmigungsnummer freizulassen ist.

(2) Jedes Bauteil oder jede selbstständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß der Verordnung (EU) 2019/2144 eine Typgenehmigung erteilt wurde, muss ein EU-Typgenehmigungszeichen für eine selbstständige technische Einheit gemäß Anhang V Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/683 tragen.







KAPITEL III

EU-FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG HINSICHTLICH BESTIMMTER SPEZIFISCHER BAU- UND SICHERHEITSANFORDERUNGEN

Artikel 5

Antrag auf EU-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich bestimmter Fahrzeugsysteme

(1) Der Hersteller oder sein Vertreter stellen unter Verwendung des jeweiligen Muster-Beschreibungsbogens gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 bei der Typgenehmigungsbehörde einen gesonderten Antrag auf EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf jeden der folgenden Punkte: a) Gestaltung und Lage des vorgeschriebenen Schilds sowie Zusammensetzung und Lage der Fahrzeug-Identifizierungsnummer nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang II Teil 1; b) Stelle für die Anbringung und Befestigung des vorderen und des hinteren amtlichen Kennzeichens nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang III Teil 1; c) Windschutzscheiben-Wischanlage und Windschutzscheiben-Waschanlage nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang IV Teil 1 Abschnitt A; d) Radabdeckungen nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang V Teil 1; e) Entfrostungs- und Trocknungsanlage für die Windschutzscheibe nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang VI Teil 1; f) Abschleppeinrichtungen nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang VII Teil 1; g) Spritzschutzsystem nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang VIII Teil 1 Abschnitt A; h) Gangwechselanzeiger nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang IX Teil 1; i) Einstieg ins Fahrzeug nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang X Teil 1; j) Rückwärtsfahren nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang XI Teil 1; k) Fahrzeugmassen und -abmessungen nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang XIII Teil 1 Abschnitt A; l) bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen das Kraftstoffsystem des Fahrzeugs, das das Flüssigwasserstoffspeichersystem oder Druckwasserstoffspeichersystem umfasst, nach dem Muster mit den Angaben gemäß Anhang XIV Teil 1 Abschnitt A.

(2) Der Antrag auf EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Gangwechselanzeigers nach Absatz 1 Buchstabe h ist zusammen mit einer Erklärung des Herstellers, dass das Fahrzeug die einschlägigen technischen Spezifikationen dieser Verordnung erfüllt, und einer Bescheinigung gemäß dem Muster in der Anlage zu Anhang IX Teil 1 einzureichen.

(3) Der Hersteller macht für Prüfzwecke auf Verlangen der Genehmigungsbehörde oder des technischen Dienstes diesen ein Fahrzeug zugänglich, das repräsentativ für den zu genehmigenden Typ ist.

Artikel 6

Erteilung der EU-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich bestimmter Fahrzeugsysteme

(1) Sind die technischen Spezifikationen von Teil 2 der Anhänge II bis XIII und von Anhang XIV Teil 2 Abschnitte D und E in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 erfüllt, erteilt die Typgenehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung und vergibt eine Nummer für den Typgenehmigungsbogen nach dem in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission beschriebenen Verfahren.

(2) Der in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 genannte EU-Typgenehmigungsbogen besteht aus Folgendem: a) Anhang II Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a; b) Anhang III Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b; c) Anhang IV Teil 3 Abschnitt A für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c; d) Anhang V Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; e) Anhang VI Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e; f) Anhang VII Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f; g) Anhang VIII Teil 3 Abschnitt A für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g; h) Anhang IX Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h; i) Anhang X Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i; j) Anhang XI Teil 3 für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j; k) Anhang XIII Teil 3 Abschnitt A für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k und l) Anhang XIV Teil 3 Abschnitt A für den Gegenstand von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l.

(3) Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 kann eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt werden, deren Abmessungen die in Anhang XIII Teil 2 Abschnitte B, C und D Nummer 1.1 dieser Verordnung festgelegten zulässigen maximalen Abmessungen überschreiten; in diesem Fall ist auf dem Typgenehmigungsbogen und der Übereinstimmungsbescheinigung unter Nummer 52 die Anmerkung „Ausnahme für die zulässigen maximalen Abmessungen“ einzufügen.

(4) Eine EU-Typgenehmigung kann für Fahrzeuge erteilt werden, die für die Beförderung unteilbarer Ladung bestimmt sind und deren Abmessungen die in Anhang XIII Teil 2 Abschnitte B, C und D Nummer 1.1 dieser Verordnung festgelegten zulässigen maximalen Abmessungen überschreiten; in diesem Fall muss aus dem Typgenehmigungsbogen und der Übereinstimmungsbescheinigung eindeutig hervorgehen, dass das Fahrzeug nur für die Beförderung unteilbarer Ladung bestimmt ist.







KAPITEL IV

EU-TYPGENEHMIGUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE TECHINSCHE EINHEITEN UND EU-TYPGENEHMIGUNG FÜR BAUTEILE HINSICHTLICH BESTIMMTER FAHRZEUGSYSTEME UND BAUTEILE

Artikel 7

Antrag auf EU-Typgenehmigung für Systeme und Ausrüstungen als selbstständige technische Einheiten

Die Anträge auf EU-Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten in Bezug auf die folgenden Systeme und Ausrüstungen sind nach dem jeweiligen Muster-Beschreibungsbogen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 zu erstellen:

a) für die Windschutzscheiben-Waschanlage nach dem Muster in Anhang IV Teil 1 Abschnitt B;

b) für das Spritzschutzsystem nach dem Muster in Anhang VIII Teil 1 Abschnitt B;

c) für das Frontschutzsystem nach dem Muster in Anhang XII Teil 1;

d) für die aerodynamische Luftleiteinrichtung oder Ausrüstung nach dem Muster in Anhang XIII Teil 1 Abschnitt B;

Artikel 8

Erteilung der EU-Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten

(1) Sind die technischen Vorschriften von Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung in Bezug auf die Anforderungen für Windschutzscheiben-Waschanlagen, von Anhang VIII Teil 2 in Bezug auf Spritzschutzsysteme, von Anhang XII Teil 2 in Bezug auf Frontschutzsysteme und von Anhang XIII Teil 2 Abschnitt I in Bezug auf aerodynamische Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen erfüllt, erteilt die Typgenehmigungsbehörde in Einklang mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/858 für diese Typen von Systemen und Ausrüstungen eine EU-Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und vergibt eine Nummer für den Typgenehmigungsbogen nach dem in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission beschriebenen Verfahren.

(2) Die EU-Typgenehmigungsbogen, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 für die in Artikel 5 genannten Systeme und Ausrüstungen ausgestellt werden, sind gemäß den Bestimmungen der folgenden Anhänge zu erstellen: a) Anhang IV Teil 3 Abschnitt B für das in Artikel 7 Buchstabe a genannte System; b) Anhang VIII Teil 3 Abschnitt B für das in Artikel 7 Buchstabe b genannte System; c) Anhang XII Teil 3 Abschnitt B für das in Artikel 7 Buchstabe c genannte System; d) Anhang XIII Teil 3 Abschnitt B für die in Artikel 7 Buchstabe d genannte Ausrüstung.

Artikel 9

Antrag auf EU-Bauteil-Typgenehmigung

Anträge auf Erteilung von EU-Bauteil-Typgenehmigungen für die folgenden Wasserstoff führenden Bauteile sind nach dem Muster des entsprechenden Beschreibungsbogens gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 zu erstellen und müssen die Angaben gemäß Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B enthalten:

a) für Flüssigwasserstoffspeichersysteme, einschließlich ihrer Behälter, Druckentlastungs- und Absperrvorrichtungen: hinsichtlich ihrer Sicherheit und Werkstoffkompatibilität;

b) für Druckwasserstoffspeichersysteme, einschließlich ihrer Behälter und Hauptabsperrvorrichtungen, thermischen Druckentlastungsvorrichtung, Prüfventile, automatischen Absperrventile: hinsichtlich ihrer Werkstoffkompatibilität;

Artikel 10

Erteilung der EU-Bauteil-Typgenehmigung

(1) Sind im Hinblick auf die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 genannten Anforderungen für die in Artikel 9 Buchstabe a genannten Bauteile die technischen Vorschriften von Anhang XIV Teil 2 Abschnitte B, C und F und für in Artikel 9 Buchstabe b genannte Bauteile die technischen Vorschriften von Abschnitt F erfüllt, erteilt die Typgenehmigungsbehörde in Einklang mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/858 eine EU-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ des Wasserstoff führenden Bauteils und vergibt eine Nummer für den Typgenehmigungsbogen nach dem in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission beschriebenen Verfahren.

(2) Der EU-Typgenehmigungsbogen für die in Artikel 9 genannten Bauteile ist gemäß Anhang XIV Teil 3 Abschnitt B zu erstellen.

Artikel 11

Typgenehmigungszeichen

(1) Das Typgenehmigungszeichen für selbstständige technische Einheiten für einen Typ eines Systems oder einer Ausrüstung gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 ist wie folgt zusammenzusetzen und zu befestigen: a) gemäß Anhang IV Teil 3 Abschnitt C für das in Artikel 7 Buchstabe a genannte System; b) gemäß Anhang VIII Teil 3 Abschnitt C für das in Artikel 7 Buchstabe b genannte System; c) gemäß Anhang XII Teil 3 Abschnitt B für das in Artikel 7 Buchstabe c genannte System; d) gemäß Anhang XIII Teil 3 Abschnitt C für die in Artikel 7 Buchstabe d genannten Einrichtungen und Ausrüstungen.

(2) Das Bauteil-Typgenehmigungszeichen für einen in Artikel 9 genannten Typ eines Bauteils ist gemäß Anhang XIV Teil 3 Abschnitt C zusammenzusetzen und zu befestigen.







KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Übergangsbestimmungen

(1) Ab dem 6. Juli 2022 versagen die Typgenehmigungsbehörden die Erteilung einer EU-Typgenehmigung hinsichtlich der Prüfziffer der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für neue Fahrzeugtypen, die im Hinblick auf die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 genannten Anforderungen nicht den technischen Vorschriften von Anhang II Teil 2 Abschnitt C entsprechen.

(2) Ab dem 7. Juli 2026 versagen die nationalen Behörden aus Gründen, die sich hinsichtlich der Prüfziffer der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ergeben, die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die im Hinblick auf die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 genannten Anforderungen nicht den technischen Vorschriften von Anhang II Teil 2 Abschnitt C entsprechen.

(3) Ab dem 6. Juli 2022 versagen die Typgenehmigungsbehörden die Erteilung einer EU-Typgenehmigung hinsichtlich der Stelle für die Anbringung und Befestigung der vorderen amtlichen Kennzeichen für neue Fahrzeugtypen, die im Hinblick auf die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 genannten Anforderungen nicht den technischen Vorschriften von Anhang III Teil 2 entsprechen.

(4) Ab dem 7. Juli 2026 versagen die nationalen Behörden aus Gründen, die sich hinsichtlich der Stelle für die Anbringung und Befestigung der vorderen amtlichen Kennzeichen ergeben, die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die im Hinblick auf die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 genannten Anforderungen nicht den technischen Vorschriften von Anhang III Teil 2 entsprechen.

(5) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2144 gestatten die nationalen Behörden den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die vor dem 6. Juli 2022 typgenehmigt wurden, und gewähren weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf den in den Anhängen II bis XIV der vorliegenden Verordnung behandelten Gegenstand.

Artikel 13

Bereitstellung von Informationen

Zur Bewertung der Notwendigkeit weiterer Entwicklungen stellen die Hersteller und Typgenehmigungsbehörden der Kommission auf Verlangen die in Anhang IX Teile 1, 2 und 3 genannten Informationen zur Verfügung. Diese Informationen sind von der Kommission und ihren Vertretern vertraulich zu behandeln.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 6. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

TYPGENEHMIGUNG IN VON UN-REGELUNGEN ABGEDECKTEN BEREICHEN

TEIL 1

Beschreibungsbogen

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf ein System/ein Bauteil/eine selbstständige technische Einheit (1) hinsichtlich der UN-Regelung Nr. …, in der Fassung der Änderungsserie/der Ergänzung … zur Änderungsserie … (1) betreffend … auf der Grundlage und mit der Formatierung des Nummerierungsschemas von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (2)

Die nachstehenden Angaben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ:

0.2.1. Handelsnamen (sofern vorhanden):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbstständigen technischen Einheit (1) (3) vorhanden:

0.3.1. Lage dieser Kennzeichnung:

0.4. Fahrzeugklasse (4):

0.5. Firmenname und Anschrift des Herstellers:

0.8. Namen und Anschriften der Fertigungsstätten:

0.9. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers (falls zutreffend):

1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1. Fotos, Bilder und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs/Bauteils/einer repräsentativen selbstständigen technischen Einheit (1):

Alle nachfolgenden Positionen und einschlägigen Informationen für das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit sind im Einvernehmen mit dem technischen Dienst und der Typgenehmigungsbehörde, die für die Erteilung der EU-Typgenehmigung, für die der Antrag eingereicht wurde, verantwortlich sind, bereitzustellen. Als Grundlage dafür kann ein Muster für einen Beschreibungsbogen dienen, sofern ein solcher in der UN-Regelung Nr. … enthalten ist; andernfalls ist als Grundlage soweit möglich das Nummerierungsschema von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission zu verwenden (d. h. das vollständige Verzeichnis der Angaben für die EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten) und es sind alle zusätzlichen für die Genehmigung im Rahmen der UN-Regelung Nr. … erforderlichen Informationen oder Einzelheiten anzugeben.

Erläuterungen

Die Nummerierung des Beschreibungsbogens entspricht dem Muster in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/858.

( 1 ) Unzutreffendes streichen.

( 2 ) Wurde ein Teil (z. B. ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit) typgenehmigt, ist eine Beschreibung nicht nötig, wenn auf diese Genehmigung Bezug genommen wird. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Zu jedem Merkmal, für das Zeichnungen, Bilder oder Fotos beizufügen sind, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.

( 3 ) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??).

( 4 ) Einstufung nach den Begriffsbestimmungen in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2018/858.

TEIL 2

MUSTER

Format: A4 (210 mm × 297 mm)

TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Identifizierung der Typgenehmigungs- behörde

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme ( 1 ) einer Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps in Bezug auf ein System/ein Bauteil/eine selbstständige technische Einheit (1) , das/die den Anforderungen der UN-Regelung Nr. … in der Fassung der Änderungsserie …/Ergänzung … zur Änderungsserie … (1) in Bezug auf die Verordnung (EU) 2019/2144 in der durch die Verordnung (EU) …/… zuletzt geänderten Fassung entspricht

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme (1) :

ABSCHNITT I

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ:

0.2.1. Handelsnamen (sofern vorhanden):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbstständigen technischen Einheit (1) vorhanden:

0.3.1. Lage dieser Kennzeichnung:

0.4. Fahrzeugklasse ( 2 ):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.8. Namen und Anschriften der Fertigungsstätten:

0.9. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers (falls zutreffend):

1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

ABSCHNITT II

1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Beiblatt.

2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist:

3. Datum des Prüfberichts:

4. Nummer des Prüfberichts:

5. (Gegebenenfalls) Anmerkungen: siehe Beiblatt.

6. Ort:

7. Datum:

8. Unterschrift:

Anlagen:

— Beschreibungsunterlagen

— Prüfbericht

— Ausgefülltes Mitteilungsblatt, das dem jeweiligen Muster in der anzuwendenden UN-Regelung entspricht, ohne Angabe einer erteilten oder erweiterten UN-Genehmigung sowie ohne Angabe einer UN-Typgenehmigungsnummer









Beiblatt

zum Typgenehmigungsbogen Nummer …

1. Gemäß UN-Regelung unter Verwendung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten mit EU-Typgenehmigung: ja/nein ( 3 )

2. Genehmigungsverfahren nach Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/858 (virtuelle Prüfungen): ja/nein (3)

3. Genehmigungsverfahren nach Artikel 72 Absatz 1 und Anhang VII der Verordnung (EU) 2018/858 (interner technischer Dienst): ja/nein (3)

4. Im Fall von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, Beispiel für das Typgenehmigungszeichen auf dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit:

5. Anmerkungen:









ANHANG II

VORGESCHRIEBENES SCHILD UND FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER

TEIL 1

Beschreibungsbogen für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich des vorgeschriebenen Schilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des vorgeschriebenen Schilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer.

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

0.1.

0.2.

0.2.1.

0.3.

0.3.1.

0.4.

0.5.

0.6.

0.6.1.

0.6.2.

0.8.

0.9.

1.

1.1.

9.

9.17.

9.17.1.

9.17.2.

9.17.3.

9.17.4.

9.17.4.1.

9.17.4.2.

9.17.4.3.

Erläuterungen

Dieser Beschreibungsbogen stützt sich auf das Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission und ist dem genannten Muster entsprechend um die zu den jeweiligen Nummern gehörenden Informationen zu ergänzen.

TEIL 2

Abschnitt A

Technische Spezifikationen

1. Vorgeschriebenes Fabrikschild

1.1. Allgemeine Bestimmungen:

1.1.1. Jedes Fahrzeug ist mit dem vorgeschriebenen Fabrikschild auszustatten, das in diesem Abschnitt beschrieben wird.

1.1.2. Das vorgeschriebene Fabrikschild ist vom Fahrzeughersteller oder vom Bevollmächtigten des Fahrzeugherstellers anzubringen.

1.1.3. Das vorgeschriebene Fabrikschild entspricht einer der folgenden Möglichkeiten:

(a) einer rechteckigen Metalltafel oder

(b) einem rechteckigen selbstklebenden Etikett.

1.1.4. Metallschilder sind zu vernieten oder in vergleichbarer Weise zu befestigen.

1.1.5. Etiketten müssen manipulations- und fälschungssicher sowie so beschaffen sein, dass sie nicht unbeschädigt entfernt werden können.

1.2. Angaben auf dem vorgeschriebenen Fabrikschild.

1.2.1. Auf dem vorgeschriebenen Fabrikschild sind folgende Angaben in der nachstehenden Reihenfolge dauerhaft aufzuführen:

(a) der Firmenname des Herstellers;

(b) die vollständige Typgenehmigungsnummer des Fahrzeugs;

(c) bei Mehrstufenfahrzeugen die Vervollständigungsstufe gemäß Anhang IX Nummer 4.2 der Verordnung (EU) 2018/858;

(d) die Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

(e) die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand;

(f) die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination;

(g) die technisch zulässige Gesamtmasse je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten.

1.2.2. Die in Nummer 1.2.1 Buchstabe d genannten Zeichen müssen eine Mindesthöhe von 4 mm aufweisen.

1.2.3. Die Zeichen der in Nummer 1.2.1 genannten Angaben mit Ausnahme der Fahrzeug-Identifizierungsnummer müssen eine Mindesthöhe von 2 mm aufweisen.

1.3. Besondere Bestimmungen

1.3.1. Anhänger

1.3.1.1. Bei Anhängern ist die technisch zulässige statische vertikale Gesamtmasse am Kupplungspunkt anzugeben.

1.3.1.2. Der Kupplungspunkt gilt als Achse. Diese Achse erhält die Nummer „0“.

1.3.1.3. Die erste Achse erhält die Nummer „1“, die zweite Achse die Nummer „2“ und so weiter, getrennt durch einen Bindestrich.

1.3.1.4. Die Masse der Fahrzeugkombination nach Nummer 1.2.1 Buchstabe f wird nicht angegeben.

1.3.2. Schwere Nutzfahrzeuge

1.3.2.1. Bei Kraftfahrzeugen der Klasse N3, O3 oder O4 ist die technisch zulässige Gesamtmasse auf einer Achsgruppe ebenfalls anzugeben. Die Angabe für die „Achsgruppe“ ist mit dem Buchstaben „T“, gefolgt von einem Bindestrich, zu kennzeichnen.

1.3.2.2. Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3, N3, O3 oder O4 kann der Hersteller die für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand auf dem vorgeschriebenen Fabrikschild angeben.

1.3.2.2.1. Der Abschnitt des vorgeschriebenen Fabrikschilds, auf dem die Massen angegeben sind, ist in zwei Spalten zu unterteilen: Die für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene zulässige Gesamtmasse ist in der linken Spalte, die technisch zulässigen Gesamtmassen in beladenem Zustand in der rechten Spalte aufzuführen.

1.3.2.2.2. Der aus zwei Buchstaben bestehende Code des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen werden soll, ist in der Kopfzeile der linken Spalte anzugeben. Dieser Code muss der Norm ISO 3166-1:2006 entsprechen.

1.3.2.3. Die Anforderungen von Nummer 1.3.2.1 gelten nicht, wenn:

(a) die technisch zulässige Gesamtmasse auf einer Achsgruppe der Summe der technisch zulässigen Gesamtmassen auf den Achsen entspricht, die Teil dieser Achsgruppe sind;

(b) der Buchstabe „T“ hinter der Angabe der Höchstmasse auf jeder Achse, die Teil dieser Achsgruppe ist, hinzugefügt ist und

(c) falls Nummer 1.3.2.2 zur Anwendung kommt, die für die Zulassung/den Betrieb zulässige Gesamtmasse auf der Achsgruppe der Summe der für die Zulassung/den Betrieb zulässigen Gesamtmassen auf den Achsen entspricht, die Teil dieser Achsgruppe sind.

1.4. Zusätzliche Angaben

1.4.1. Der Hersteller kann unter oder seitlich von den vorgeschriebenen Aufschriften zusätzliche Angaben machen, die außerhalb eines deutlich markierten Rechtecks liegen müssen, in dem sich ausschließlich die in den Nummern 1.2 und 1.3 genannten Angaben befinden.

1.5. Muster für vorgeschriebene Fabrikschilder

1.5.1. Beispiele für die möglichen Muster für vorgeschriebene Fabrikschilder sind in Abschnitt B enthalten.

1.5.2. Die auf den Mustern angegebenen Daten sind fiktiv.

1.6. Anforderungen an die Lage am Fahrzeug

1.6.1. Das vorgeschriebene Fabrikschild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle zu befestigen.

1.6.2. Es ist ein Teil zu wählen, das im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht.

2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)

2.1. Die FIN setzt sich aus den folgenden drei Abschnitten und einer Prüfziffer zusammen:

(a) Welt-Herstellernummer (WMI – world manufacturer identification);

(b) fahrzeugbeschreibender Teil (VDS – vehicle descriptor section);

(c) fahrzeugunterscheidender Teil (VIS – vehicle indicator section).

2.2. Die WMI besteht aus einem Code, der dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung zugeordnet wird.

2.2.1. Der Code besteht aus drei alphanumerischen Zeichen (lateinische Großbuchstaben oder arabische Ziffern), die dem Hersteller von der zuständigen Behörde des Landes zugeteilt werden, in dem er seinen Hauptgeschäftssitz hat.

2.2.2. Die zuständige Behörde richtet sich dabei nach dem internationalen System gemäß der ISO-Norm 3780:2009 über „Straßenfahrzeuge — Welt-Herstellernummer).

2.2.3. Wenn der Hersteller weltweit jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, muss das dritte Zeichen immer eine „9“ sein. Zur Identifizierung solcher Hersteller vergibt die zuständige Behörde nach Nummer 2.2 das 3., 4. und 5. Zeichen der VIS-Nummer.

2.3. Die VDS-Nummer besteht aus fünf alphanumerischen Zeichen (lateinische Großbuchstaben oder arabische Ziffern), die die allgemeinen Merkmale des Fahrzeugs angeben. Nutzt der Hersteller eines oder mehrere dieser fünf Zeichen nicht, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit alphanumerischen Zeichen aufzufüllen, damit die vorgeschriebenen fünf Zeichen erreicht werden.

2.4. An neunter Stelle der FIN befindet sich eine Prüfziffer, die nach der Formel in Abschnitt C mathematisch korrekt ist.

2.5. Die VIS-Nummer besteht aus acht alphanumerischen Zeichen (lateinische Großbuchstaben oder arabische Ziffern), von denen die letzten vier Ziffern sein müssen.

Die VIS-Nummer muss in Verbindung mit WMI und VDS eine eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist die Ziffer „0“ einzusetzen, um die Gesamtzahl von acht Zeichen zu erreichen.

2.6. Die Mindesthöhe für die auf dem Fahrgestell angebrachten Zeichen der FIN beträgt 7 mm.

2.7. Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein.

2.8. Die Verwendung der Buchstaben „I“, „O“ und „Q“ ist nicht zulässig.

2.9. Der Anfang und das Ende der FIN wird jeweils durch ein vom Hersteller gewähltes Symbol begrenzt. Dieses Symbol darf weder ein lateinischer Großbuchstabe noch eine arabische Zahl sein.

2.9.1. Die Anforderung unter Nummer 2.9 kann aufgehoben werden, wenn die FIN aus einer einzigen Zeile besteht.

2.9.2. Wird die FIN über zwei Zeilen angegeben, gilt die Anforderung von Nummer 2.9 für jede der Zeilen.

2.10. Anforderungen bezüglich der Lage der FIN an einem Fahrzeug

2.10.1. Die FIN ist in einer einzigen Zeile anzugeben.

2.10.1.1. Kann die FIN aus technischen Gründen, etwa aus Platzmangel, nicht in einer einzigen Zeile angegeben werden, kann die nationale Behörde auf Antrag des Herstellers gestatten, dass die FIN in zwei Zeilen angegeben wird. In einem solchen Fall dürfen die in Nummer 2.1 genannten Abschnitte nicht geteilt werden.

2.10.2. Die FIN ist durch Einprägen oder maschinelles Einschlagen auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder einer ähnlichen Struktur anzubringen.

2.10.3. Es können andere Techniken verwendet werden, die nachgewiesenermaßen dasselbe Maß an Resistenz gegenüber Manipulation oder Fälschung bieten wie das maschinelle Einschlagen.

2.10.4. Die FIN muss an einem deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Ort so angebracht sein, dass die Kennzeichnung nicht verwischt oder verändert werden kann.

2.10.5. Die FIN ist auf der rechten Seite des Fahrzeugs anzubringen.

Abschnitt B

Muster eines vorgeschriebenen Schilds

1. MUSTER A

Für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1







JERMY CLARKFILS AUTOMOBILES S.A. e2*2018/858*11460 VRZUA5FX29J276031 1 850 kg 3 290 kg 1 – 1 100 kg 2 – 880 kg

Beispiel eines vorgeschriebenen Fabrikschilds für ein Fahrzeug der Klasse M1, das in Frankreich typgenehmigt wurde.

2. MUSTER B

Für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3







DEMURO VEICOLI COMMERCIALI S.P.A. e3*2018/858*52288 ZCFC35A3405850414 (IT) 17 990 kg 40 000 kg 1 – 7 100 kg 2 – 11 500 kg T – kg 17 990 kg 44 000 kg 1 – 7 100 kg 2 – 11 500 kg T – kg

Beispiel eines vorgeschriebenen Fabrikschilds für ein Fahrzeug der Klasse M3, das in Italien typgenehmigt wurde.

Hinweis: Die Verwendung der linken Spalte ist freigestellt.

3. MUSTER C

Für Fahrzeuge der Klassen O1 und O2







KAPITÅN SLØW e5*2018/858*11460 YSXFB56VX71134031 1 500 kg 0 – 100 kg 1 – 1 100 kg 2 – 880 kg

Beispiel eines vorgeschriebenen Fabrikschilds für ein Fahrzeug der Klasse O2, das in Schweden typgenehmigt wurde.

4. MUSTER D

Für Fahrzeuge der Klassen O3 und O4







Jalo Pnik CO. TD e8*2018/858*10036 2T0YX646XX7472266 (CZ) 34 000 kg 0 – 8 000 kg 1 – 9 000 kg 2 – 9 000 kg 3 – 9 000 kg T – 27 000 kg 37 000 kg 0 – 8 000 kg 1 – 10 000 kg 2 – 10 000 kg 3 – 10 000 kg T – 30 000 kg

Beispiel eines vorgeschriebenen Fabrikschilds für ein Fahrzeug der Klasse O4, das in Tschechien typgenehmigt wurde.

Hinweis: Die Verwendung der linken Spalte ist freigestellt.

5. MUSTER E

Zusätzliches Schild für Fahrzeuge, die in mehreren Stufen hergestellt werden (nach Anhang IX Nummer 4.2 der Verordnung (EU) 2018/858)







HaMsTeR conversions LLP e49*2018/858*01912 Stufe 3 VRZUA5FX29J276031 1 900 kg kg 1 – 1 200 kg 2 – kg

Beispiel eines vorgeschriebenen Fabrikschilds für ein Mehrstufenfahrzeug der Klasse N1, das in Zypern typgenehmigt wurde. Auf diesem Schild ist die technisch zulässige Masse angegeben, was bedeutet, dass diese auf dieser Stufe der Genehmigung geändert wurde. Auf diesem Schild ist die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination nicht angegeben, was bedeutet, dass diese auf dieser Stufe der Genehmigung nicht geändert wurde. Zudem ist der Eintrag „0“ nicht vorhanden, was bedeutet, dass das Fahrzeug für das Ziehen eines Anhängers zugelassen ist. Auf diesem Schild ist die technisch zulässige Gesamtmasse auf der ersten Achse angegeben, was bedeutet, dass diese auf dieser Stufe der Genehmigung geändert wurde. Auf diesem Schild ist die technisch zulässige Gesamtmasse auf der zweiten Achse nicht angegeben, was bedeutet, dass diese auf dieser Stufe der Genehmigung nicht geändert wurde.

Abschnitt C

Prüfziffer

1. Die Prüfziffer ist mithilfe der in den Nummern 1.1 bis 1.4 beschriebenen mathematischen Berechnung zu ermitteln.

1.1. Jeder Nummer in der FIN wird ihr tatsächlicher mathematischer Wert zugewiesen, und jedem Buchstaben jeweils folgender Wert:







A = 1 J = 1 S = 2 B = 2 K = 2 T = 3 C = 3 L = 3 U = 4 D = 4 M = 4 V = 5 E = 5 N = 5 W = 6 F = 6 P = 7 X = 7 G = 7 R = 9 Y = 8 H = 8 Z = 9

1.2. Der einem Zeichen der FIN zugeordnete Wert wird jeweils mit dem nachfolgenden Gewichtungsfaktor für die Position multipliziert:







1. Stelle = 8 10. Stelle = 9 2. Stelle = 7 11. Stelle = 8 3. Stelle = 6 12. Stelle = 7 4. Stelle = 5 13. Stelle = 6 5. Stelle = 4 14. Stelle = 5 6. Stelle = 3 15. Stelle = 4 7. Stelle = 2 16. Stelle = 3 8. Stelle = 10 17. Stelle = 2 9. Stelle = Prüfziffer

1.3. Die Produkte sind zu addieren und die Summe ist durch 11 zu teilen.

1.4. Die Prüfziffer (Zahl 0 bis 9 oder Buchstabe X) beruht entweder auf dem als Bruch oder entsprechend als Dezimalzahl (auf die nächsten Tausend gerundet) ausgedrückten Rest nach folgender Tabelle.







Prüfziffer Rest als Bruch Rest als entsprechende Dezimalzahl 0 0 0 1 1/11 0,091 2 2/11 0,182 3 3/11 0,273 4 4/11 0,364 5 5/11 0,455 6 6/11 0,545 7 7/11 0,634 8 8/11 0,727 9 9/11 0,818 X 10/11 0,909

TEIL 3

EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (FAHRZEUGSYSTEM)

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme ( 4 ) einer Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des vorgeschriebenen Schilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2021/535 [Bitte Verweis auf diese Verordnung einfügen], zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. …/…

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme (4) ñ:

ABSCHNITT I

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)

ABSCHNITT II

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)









Beiblatt

zum EU-Typgenehmigungsbogen Nummer …

1. Zusätzliche Angaben:

1.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe:

2. Lage der Fahrzeug-Identifizierungsnummer:

3. Lage des vorgeschriebenen Schilds:

4. Vorgeschriebenes Schild für in mehreren Stufen hergestelltes Fahrzeug: ja/nein (1)

5. Anmerkungen:









ANHANG III

STELLE FÜR DIE ANBRINGUNG UND BEFESTIGUNG DES VORDEREN UND DES HINTEREN AMTLICHEN KENNZEICHENS

TEIL 1

Beschreibungsbogen für die EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers in Bezug auf die Stelle für die Anbringung und Befestigung des vorderen und des hinteren amtlichen Kennzeichens

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers in Bezug auf die Stelle für die Anbringung und Befestigung des vorderen und des hinteren amtlichen Kennzeichens.

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

0.

0.1.

0.2.

0.2.1.

0.3.

0.3.1.

0.4.

0.5.

0.8.

0.9.

1.

1.1.

2.

2.4.

2.4.2.

2.4.2.3.

2.6.

9.

9.14.

9.14.1.

9.14.2.

9.14.3.

9.14.4.

9.14.5.

9.14.5.1.

9.14.5.2.

9.14.5.3.

9.14.5.4.

9.14.6.

9.14.7.

Erläuterungen

Dieser Beschreibungsbogen stützt sich auf das Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission und ist dem genannten Muster entsprechend um die zu den jeweiligen Nummern gehörenden Informationen zu ergänzen.

TEIL 2

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

1. Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1. „Nahezu flache Oberfläche“ bezeichnet eine Oberfläche aus festem Werkstoff, die auch aus einer Netz- oder Gitterstruktur bestehen kann, mit einem Abrundungsradius von mindestens 3 000 mm.

1.2. „Netzstruktur-Oberfläche“ bezeichnet eine Oberfläche, die aus einem gleichmäßig verteilten Muster aus kreisförmigen, ovalen, rautenförmigen, rechteckigen oder quadratischen Öffnungen mit gleichmäßigen Abständen von höchstens 15 mm besteht.

1.3. „Gitterstruktur-Oberfläche“ bezeichnet eine Oberfläche, die aus parallel und in gleichmäßigen Abständen angeordneten Stäben besteht, wobei die Zwischenräume höchstens 15 mm betragen dürfen.

1.4. „Nominale Oberfläche“ bezeichnet die gedachte, geometrisch ideale Oberfläche ohne Berücksichtigung von Unregelmäßigkeiten wie Erhebungen oder Einkerbungen.

1.5. „Längsmittelebene des Fahrzeugs“ bezeichnet die Symmetrieebene des Fahrzeugs oder, falls das Fahrzeug nicht symmetrisch ist, die senkrechte Längsebene, die durch die Mitte der Fahrzeugachsen verläuft.

1.6. „Neigung“ bezeichnet den Grad der Winkelabweichung gegenüber der Senkrechten.

2. Technische Anforderungen

2.1. Die Fahrzeuge verfügen über eine Stelle für die Anbringung und Befestigung der hinteren amtlichen Kennzeichen.

2.1.1. Kraftfahrzeuge der Klassen M und N verfügen darüber hinaus über eine Stelle für die Anbringung und Befestigung der vorderen amtlichen Kennzeichen.

2.1.2. Fahrzeuge der Klassen O2, O3 und O4 verfügen über zwei getrennte Stellen zur Anbringung und Befestigung der hinteren amtlichen Kennzeichen (sodass, wenn von einer nationalen Behörde vorgeschrieben, das Zugfahrzeug gegebenenfalls identifiziert werden kann).

2.2. Form und Abmessungen der Stelle für die Anbringung eines amtlichen Kennzeichens

2.2.1. Die vorgesehene Stelle für die Anbringung ist eine rechteckige Fläche mit folgenden Mindestabmessungen:

entweder (breites Kennzeichenschild)

Breite: 520 mm

Höhe: 120 mm

oder (hohes Kennzeichenschild)

Breite: 340 mm

Höhe: 240 mm.

2.3. Anbringung und Befestigung des hinteren und des vorderen amtlichen Kennzeichens

2.3.1. Die Stelle für die Anbringung eines vorderen oder hinteren amtlichen Kennzeichens muss eine flache oder nahezu flache rechteckige Oberfläche bilden.

2.3.1.1. Ein Kennzeichenhalter oder eine Klammer kann als Grundlage für die Stelle für die Anbringung eines amtlichen Kennzeichens dienen, wenn er zur Standardausrüstung gehört. Der Halter oder die Klammer kann so beschaffen sein, dass sie nur in Kombination mit einem amtlichen Kennzeichen am Fahrzeug angebracht wird.

2.3.1.2. Der Fahrzeughersteller kann am Fahrzeug optionale oder alternative Stellen für die Anbringung amtlicher Kennzeichen zur Verfügung stellen, sofern diese auch den Vorschriften entsprechen.

2.3.2. Die Oberfläche, auf der das vordere oder das hintere amtliche Kennzeichen angebracht wird, darf Öffnungen oder Zwischenräume aufweisen; diese Löcher oder Zwischenräume dürfen jedoch ungeachtet ihrer Breite höchstens 75 mm hoch sein.

2.3.3. Die Oberfläche, auf der das vordere oder das hintere amtliche Kennzeichen angebracht wird, darf Erhebungen von höchstens 5,0 mm über der nominalen Oberfläche aufweisen. Schichten aus weichen Stoffen wie Schaumstoff oder Filz gegen die Vibration des amtlichen Kennzeichens bleiben unberücksichtigt.

2.3.4. Die Stelle für die Anbringung eines vorderen oder hinteren amtlichen Kennzeichens muss so beschaffen sein, dass nach Befestigung eines Prüfkennzeichens nach Nummer 3.4 nach den Anweisungen des Herstellers Folgendes zutrifft:

2.3.4.1. Lage der Stelle für die Anbringung eines vorderen oder hinteren amtlichen Kennzeichens:

2.3.4.1.1. Die Stelle für die Anbringung eines amtlichen Kennzeichens an der Fahrzeugfront muss so beschaffen sein, dass das Kennzeichen vollständig zwischen zwei parallelen vertikalen Längsebenen angebracht werden kann, die die äußeren Ränder des Fahrzeugs schneiden, wobei eventuell vorhandene Einrichtungen für indirekte Sicht nicht berücksichtigt werden. Die vorgesehene Stelle selbst darf nicht den äußersten Punkt des Fahrzeugs bilden.

2.3.4.1.2. Die Stelle für die Anbringung des amtlichen Kennzeichens am Fahrzeugheck muss so beschaffen sein, dass das Kennzeichen vollständig zwischen zwei parallelen vertikalen Längsebenen angebracht werden kann, die die äußeren Ränder des Fahrzeugs schneiden, wobei eventuell vorhandene Einrichtungen für indirekte Sicht nicht berücksichtigt werden. Die vorgesehene Stelle selbst darf nicht den äußersten Punkt des Fahrzeugs bilden.

2.3.4.1.3. Das vordere und das hintere amtliche Kennzeichen sollten bei einer Messung in der Mitte des Kennzeichens senkrecht (± 5°) zur Längsmittelebene des Fahrzeugs sein.

2.3.4.2. Lage des vorderen und des hinteren Kennzeichens zur senkrechten Querebene:

2.3.4.2.1. Das Kennzeichen hat eine vertikale Neigung von mindestens – 5° und höchstens 30° aufzuweisen, sofern die Höhe der Oberkante des Kennzeichens über der Fahrbahnoberfläche nicht mehr als 1 500 mm beträgt;

2.3.4.2.2. Das Kennzeichen hat eine vertikale Neigung von mindestens – 15° und höchstens 5° aufzuweisen, sofern die Höhe der Oberkante des Kennzeichens über der Fahrbahnoberfläche mehr als 1 500 mm beträgt.

2.3.4.3. Höhe des vorderen und des hinteren Kennzeichens über der Fahrbahnoberfläche:

2.3.4.3.1. Die Unterkante des vorderen Kennzeichens befindet sich mindestens 100 mm über der Fahrbahnoberfläche.

2.3.4.3.2. Die Unterkante des hinteren Kennzeichens befindet sich mindestens 200 mm über der Fahrbahnoberfläche.

2.3.4.3.3. Die Höhe der Oberkante des vorderen und des hinteren Kennzeichens über der Fahrbahnoberfläche beträgt höchstens 1 500 mm.

2.3.4.3.3.1. Bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, bei denen aufgrund der Bauart des Fahrzeugs die Bestimmungen bezüglich der Höhe der Stelle für das vordere oder das hintere amtliche Kennzeichen nicht eingehalten werden können, darf die maximale Höhe abweichend von Nummer 2.3.4.3.3 mehr als 1 500 mm betragen, vorausgesetzt er liegt so nahe an dieser Grenze, wie es die bauartbedingten Merkmale des Fahrzeugs gestatten.

2.3.4.4. Geometrische Sichtbarkeit:

2.3.4.4.1. Die vorderen und hinteren Kennzeichen müssen im gesamten Raum zwischen den folgenden vier Ebenen sichtbar sein:

(a) den zwei senkrechten Ebenen durch die beiden Seitenkanten des Kennzeichens, die mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs links und rechts jeweils einen Winkel von 30° nach außen bilden;

(b) der Ebene durch die Oberkante des Kennzeichens, die mit der waagerechten Ebene einen Winkel von 15° nach oben bildet;

(c) der waagerechten Ebene durch die Unterkante des Kennzeichens, wenn die Höhe der Oberkante des Kennzeichens über der Fahrbahnoberfläche höchstens 1 500 mm beträgt;

(d) der Ebene, die die Unterkante des Kennzeichens so berührt, dass sie nach unten einen Winkel von 15° zur Waagerechten bildet, wenn die Höhe der Oberkante des Kennzeichens über der Fahrbahnoberfläche mehr als 1 500 mm beträgt.

Das vordere Kennzeichen muss von der Fahrzeugfront, das hintere Kennzeichen vom Fahrzeugheck aus sichtbar sein.

2.3.4.4.2. Innerhalb der oben beschriebenen Fläche darf kein Strukturelement positioniert werden, auch wenn es völlig durchsichtig ist.

2.3.4.5. Der Zwischenraum zwischen den Kanten eines angebrachten und befestigten amtlichen Kennzeichens und der eigentlichen Oberfläche der Stelle für das Kennzeichen darf entlang des gesamten Umrisses des Kennzeichens höchstens 5,0 mm betragen.

2.3.4.5.1. Der Zwischenraum darf größer sein, wenn er an einer Öffnung oder einem Zwischenraum in einer Netzstruktur-Oberfläche bzw. zwischen den parallelen Elementen einer Gitterstruktur-Oberfläche gemessen wird.

2.3.5. Die tatsächliche Lage und die Form des wie beschrieben angebrachten und befestigten Prüfkennzeichens, insbesondere der sich ergebende Abrundungsradius, sind hinsichtlich der Anforderungen an die hintere Kennzeichenbeleuchtung zu berücksichtigen.

2.4. Sonstige Anforderungen

2.4.1. Das vorhandene amtliche Kennzeichen darf nicht als Grundlage oder Bestandteil einer Grundlage für die Befestigung, Anbringung oder das Anstecken anderer Fahrzeugbestandteile, -bauteile oder Geräte verwendet werden (z. B. dürfen Befestigungen für Beleuchtungen nicht an dem amtlichen Kennzeichen befestigt werden).

2.4.2. Bei der Entfernung eines amtlichen Kennzeichens dürfen sich keine Teile, Kennzeichenhalterungen, Bauteile oder Vorrichtungen des Fahrzeugs lockern oder lösen.

2.4.3. Die Sichtbarkeit eines befestigten amtlichen Kennzeichens darf unter normalen Gebrauchsbedingungen nicht beeinträchtigt werden, dies gilt insbesondere für Vibration und dynamische Kräfte, beispielsweise des Fahrtwinds.

2.4.4. Es ist nicht zulässig, dass die vorgesehene Lage für das amtliche Kennzeichen unter normalen Betriebsbedingungen (d. h. bei geschlossenen Türen oder Zugangsklappen) leicht die unter den Nummern 2.3.4.2.1 und 2.3.4.2.2 festgelegten Neigungswinkel überschreiten kann.

2.4.5. Soweit ein Kraftfahrzeug vom Fahrzeughersteller als zum Ziehen von Lasten geeignet erklärt worden ist (Nummer 2.11.5 des Beschreibungsbogens, auf den in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 verwiesen wird) und irgendein Teil einer geeigneten mechanischen Verbindungseinrichtung, egal ob diese am Kraftfahrzeugtyp befestigt ist oder nicht, den Montage- und Befestigungsbereich des hinteren amtlichen Kennzeichens (teilweise) verdecken könnte, so ist folgendermaßen zu verfahren:

(a) In der Anleitung für den Fahrzeugbenutzer (z. B. Fahrzeughandbuch) muss klar dargelegt werden, dass der Anbau einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die nicht leicht entfernt oder umpositioniert werden kann, verboten ist;

(b) zudem ist in den Anweisungen klar darzulegen, dass eine angebaute mechanische Verbindungseinrichtung, soweit sie nicht benutzt wird, immer entfernt oder umpositioniert werden muss und

(c) dass im Falle einer System-Typgenehmigung für ein Fahrzeug nach der UN-Regelung Nr. 55 ( 5 ) sichergestellt werden muss, dass hinsichtlich eines Beleuchtungselements und/oder der Stelle für die Anbringung und Befestigung des hinteren amtlichen Kennzeichnens die Möglichkeit zur Entfernung, Umpositionierung oder von Alternativstellen besteht.

3. Prüfverfahren

3.1. Bestimmung der vertikalen Neigung und der Höhe des Prüfkennzeichens über der Fahrbahnoberfläche

3.1.1. Das Fahrzeug wird auf einer glatten horizontalen Oberfläche abgestellt. Bevor die Messung durchgeführt wird, werden die gelenkten Räder in die Geradeausstellung gebracht und die Masse des Fahrzeugs wird auf die Masse in fahrbereitem Zustand ohne Fahrer eingestellt.

3.1.2. Ist das Fahrzeug mit einer hydropneumatischen, hydraulischen oder pneumatischen Federung oder einer anderen Einrichtung zur lastabhängigen Niveauregulierung ausgestattet, so muss sich diese Federung oder diese Einrichtung bei der Prüfung im vom Hersteller angegebenen normalen Fahrzustand befinden.

3.1.3. Ist die primäre und sichtbare Seite des Prüfkennzeichens nach unten gerichtet, so wird die Messung der Neigung als negativer Neigungswert ausgedrückt.

3.2. Projektionsmessungen müssen senkrecht zur und unmittelbar in Bezug auf die nominale Oberfläche erfolgen, auf der das amtliche Kennzeichen angebracht wird.

3.3. Die Messung des Zwischenraums zwischen der Kante des angebrachten und befestigten Prüfkennzeichens und der Oberfläche muss senkrecht zur und unmittelbar in Bezug auf die tatsächliche Oberfläche erfolgen, auf der das amtliche Kennzeichen angebracht wird.

3.4. Das amtliche Kennzeichen, das zur Prüfung der Übereinstimmung dient, muss eine der beiden in Nummer 2.2.1 angegebenen Größen aufweisen und darf nicht dicker als 4,0 mm sein. Die Ecken müssen einen Radios von 10 mm aufweisen.

TEIL 3

EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (FAHRZEUGSYSTEM)

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme ( 6 ) einer Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Stellen für die Anbringung der amtlichen Kennzeichen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/535 [Bitte Verweis auf diese Verordnung einfügen], zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. …/…

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme (6) :

ABSCHNITT I

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)

ABSCHNITT II

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)









Beiblatt

zum EU-Typgenehmigungsbogen Nummer …

1. Zusätzliche Angaben:

1.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe:

1.2. Beschreibung der Stellen für die Anbringung der amtlichen Kennzeichen (vorne und hinten):

2. Die Stelle für die Anbringung des amtlichen Kennzeichens ist für die Befestigung eines amtlichen Kennzeichens mit folgender maximaler Größe geeignet:

2.1. Vorne: 520 × 120/340 × 240 (2)

2.2. Hinten: 520 × 120/340 × 240 (2)

2.3. Zweites hinteres amtliches Kennzeichen bei Fahrzeugen der Klassen O2, O3 und O4: 520 × 120/340 × 240 (2)

4. Stelle für die Anbringung des hinteren amtlichen Kennzeichens wird bei Anbringen einer mechanischen Verbindungseinrichtung verdeckt: ja/nein (2)

5. Anmerkungen:









ANHANG IV

WINDSCHUTZSCHEIBEN-WISCHANLAGEN UND WINDSCHUTZSCHEIBEN-WASCHANLAGEN

TEIL 1

Abschnitt A

Beschreibungsbogen für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und Windschutzscheiben-Waschanlage

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

0.

0.1.

0.2.

0.2.1.

0.3.

0.3.1.

0.4.

0.5.

0.8.

0.9.

1.

1.1.

3.

3.2.

3.2.1.8.

3.2.5.

3.2.5.1.

3.2.5.2.

3.2.5.2.1.

3.2.5.2.2.

3.3.

3.3.1.1.

3.3.1.2.

3.3.2.

3.3.2.3.

3.4.

3.4.1.

3.4.2.

3.4.4.

3.4.4.5.

3.4.4.6.

4.

4.7.

9.

9.2.

9.4.

9.4.1.

9.5.

9.5.1.

9.5.1.1.

9.5.1.2.

9.5.1.3.

9.5.1.4.

9.5.1.5.

9.6.

9.6.1.

9.7.

9.7.1.

9.8.

9.8.2.

9.10.

9.10.3.

9.10.3.5.

9.10.3.5.1.

9.10.3.6.

9.10.3.6.1.

Erläuterungen

Dieser Beschreibungsbogen stützt sich auf das Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission und ist dem genannten Muster entsprechend um die zu den jeweiligen Nummern gehörenden Informationen zu ergänzen.

Abschnitt B

Beschreibungsbogen für die EU-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbstständige technische Einheiten

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … für die EU-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbstständige technische Einheiten.

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die in diesem Beschreibungsbogen genannten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.

0.1.

0.2.

0.3.

0.3.1.

0.4.

0.5.

0.7.

0.8.

0.9.

9.7.

9.7.1.

Erläuterungen

Dieser Beschreibungsbogen stützt sich auf das Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission und ist dem genannten Muster entsprechend um die zu den jeweiligen Nummern gehörenden Informationen zu ergänzen.

TEIL 2

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

1. Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1. „Wischerfeld“ bezeichnet die Bereiche auf der Windschutzscheibe, die von den Wischerblättern gewischt werden, wenn die Wischanlage ordnungsgemäß arbeitet.

1.2. „Intervallbetrieb der Wischanlage“ bezeichnet einen automatischen diskontinuierlichen Betriebszustand der Wischanlage, in dem auf jeden vollständigen Zyklus ein Zeitraum folgt, während dessen die Wischer in einer bestimmten vorgesehenen Haltestellung stehen bleiben.

1.3. „Betätigungseinrichtung der Waschanlage“ bezeichnet die Vorrichtung zur manuellen Aktivierung und Deaktivierung der Waschanlage.

1.4. „Pumpe der Waschanlage“ bezeichnet eine Vorrichtung zur Beförderung von Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter der Waschanlage zur Außenseite der Windschutzscheibe.

1.5. „Spritzdüse“ bezeichnet eine Vorrichtung, die dazu dient, Flüssigkeit auf die Windschutzscheibe zu lenken.

1.6. „Vollständig konditionierte Anlage“ bezeichnet eine Anlage, die seit einer gewissen Zeit in ordnungsgemäßem Betrieb ist und in der bereits Flüssigkeit durch die Pumpe und die Leitungen sowie die Spritzdüsen hindurch befördert worden ist.

1.7. „Gesäuberter Bereich“ bezeichnet den zuvor verschmutzten Bereich, auf dem nach seinem vollständigen Abtrocknen keine Tropfen- oder Schmutzspuren mehr zurückbleiben.

1.8. „Sichtbereich A“ bezeichnet den Sichtbereich A nach Anhang 21 Nummer 2.2 der UN-Regelung Nr. 43 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihres Einbaus in Fahrzeuge ( 7 ).

1.9. „Sichtbereich B“ bezeichnet den reduzierten Sichtbereich B nach Anhang 21 Nummer 2.4 der UN-Regelung Nr. 43, abgesehen von der Ausnahme des in Nummer 2.4.1 definierten Bereichs (d. h. einschließlich Sichtbereich A).

1.10. „Dreidimensionales Bezugssystem“ bezeichnet ein Bezugsgitter nach Anhang 1 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3).

1.11. „Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“ bezeichnet die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrzeugführers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird.

2. Technische Anforderungen

2.1. Windschutzscheiben-Wischanlage

2.1.1. Jedes Fahrzeug mit Windschutzscheibe ist mit einer Windschutzscheiben-Wischanlage auszustatten, die funktioniert, wenn der Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs eingeschaltet wurde; es muss genügen, dass der Fahrzeugführer den Betriebsschalter für das Ein- und Ausschalten der Windschutzscheiben-Wischanlage in die „Ein“-Stellung bringt.

2.1.1.1. Die Windschutzscheiben-Wischanlage besteht aus einem oder mehreren Wischerarmen, die mit leicht austauschbaren Wischerblättern versehen sind.

2.1.2. Das Scheibenwischerfeld deckt mindestens 98 % des Sichtbereichs A ab.

2.1.3. Das Scheibenwischerfeld deckt mindestens 80 % des Sichtbereichs B ab.

2.1.4. Das Scheibenwischerfeld muss den Anforderungen der Nummern 2.1.2 und 2.1.3 entsprechen, wenn die Anlage mit einer Wischfrequenz betrieben wird, die der in Nummer 2.1.5.1 angegebenen entspricht und wird gemäß den Bedingungen in den Nummern 3.1.10 bis 3.1.10.3 dieses Anhangs geprüft.

2.1.5. Die Windschutzscheiben-Wischanlage muss über mindestens zwei Wischfrequenzen verfügen:

2.1.5.1. eine Wischfrequenz von mindestens 10 und höchstens 55 Zyklen pro Minute;

2.1.5.2. eine Wischfrequenz von mindestens 45 vollständigen Zyklen pro Minute.

2.1.5.3. Die Differenz zwischen der höchsten und einer niedrigeren Wischfrequenz muss mindestens 15 Zyklen pro Minute betragen.

2.1.5.4. Ein Intervallbetrieb der Windschutzscheiben-Wischanlage ist zulässig, sofern er den Anforderungen der Nummern 2.1.5.1 bis 2.1.5.3 dieses Anhangs entspricht.

2.1.6. Die in den Nummern 2.1.5 bis 2.1.5.3 genannten Wischfrequenzen sind gemäß den Bedingungen in den Absätzen 3.1.1 bis 3.1.6 und 3.1.8 zu prüfen.

2.1.7. Wird die Windschutzscheiben-Wischanlage durch Schalten des Betriebsschalters in die „Aus“-Stellung deaktiviert, müssen die Wischerarme und die Wischerblätter in ihre Ruhestellung zurückkehren.

2.1.8. Die Windschutzscheiben-Wischanlage muss mindestens 15 Sekunden lang – ohne dabei Schaden zu nehmen – blockiert werden können. Die Verwendung automatischer Sicherungen ist zulässig, vorausgesetzt, es sind keine anderen Betätigungseinrichtungen als die der Windschutzscheiben-Wischanlage zu betätigen, um das System wieder in Gang zu setzen.

2.1.9. Die in Nummer 2.1.8 genannte Fähigkeit der Windschutzscheiben-Wischanlage, einer Blockierung standzuhalten, ist nach den Bedingungen in Nummer 3.1.7 zu prüfen.

2.1.10. Befindet sich die Ruhestellung der Wischerarme oder der Wischerblätter nicht außerhalb des Sichtbereichs B, muss es möglich sein, die Wischerarme von Hand so zu bewegen, dass die Wischerblätter von der Windschutzscheibe abgehoben werden können, um eine manuelle Reinigung der Windschutzscheibe zu ermöglichen.

2.1.11. Die Windschutzscheiben-Wischanlage muss für den Betrieb bei einer Umgebungstemperatur von – 18 °C mit trockener Windschutzscheibe während einer Dauer von 120 Sekunden ohne Funktionsbeeinträchtigung geeignet sein.

2.1.12. Die Funktionsfähigkeit der Windschutzscheiben-Wischanlage bei einer Umgebungstemperatur von – 18 °C ist nach den Bedingungen in Nummer 3.1.11 zu prüfen.

2.1.13. Wird die Windschutzscheiben-Wischanlage einer relativen Windgeschwindigkeit ausgesetzt, die 80 % der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, jedoch nicht mehr als 160 km/h entspricht, muss die mit seiner höchsten Wischfrequenz betriebene Wischanlage weiter mit dem gleichen Wirkungsgrad und unter den gleichen Bedingungen wie in Nummer 2.1.2 beschrieben funktionieren. Der Sichtbereich A der Windschutzscheibe ist gemäß den Nummern 3.1.8 und 3.1.9 vorzubereiten. Die aerodynamischen Effekte im Zusammenhang mit Größe und Form von Windschutzscheibe, Wischerarmen und Wischerblättern sind unter diesen Bedingungen und unter Berücksichtigung von Nummer 3.1.9.1 zu prüfen. Während der Prüfung müssen die Wischerblätter mit der Windschutzscheibe in Kontakt bleiben; ein vollständiges Abheben ist unzulässig. Die Wischerblätter müssen während jedes vollständigen Wischzyklus in dem gemäß Nummer 2.1.2 bestimmten Bereich mit der Windschutzscheibe in vollständigem Kontakt bleiben; jegliches teilweises Abheben während der Auf- und Abwärtsbewegung ist unzulässig.

2.2. Windschutzscheiben-Waschanlage

2.2.1. Jedes Fahrzeug mit Windschutzscheibe muss mit einer Windschutzscheiben-Waschanlage ausgestattet sein, die funktioniert, wenn der Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs eingeschaltet wurde und die den Belastungen und Drücken standhält, die entstehen, wenn die Spritzdüsen verstopft sind und die Anlage gemäß dem in den Nummern 3.2.1.1 bis 3.2.1.1.2 beschriebenen Verfahren betätigt wird.

2.2.2. Die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage darf durch die in den Nummern 3.2.1 bis 3.2.5 festgelegten Temperaturzyklen nicht beeinträchtigt werden.

2.2.3. Die Windschutzscheiben-Waschanlage muss bei normalen Bedingungen und einer Umgebungstemperatur zwischen – 18 °C und 80 °C in der Lage sein, Flüssigkeit auf den Zielbereich der Windschutzscheibe zu sprühen, ohne dass Undichtigkeiten entstehen, Schlauch- oder Rohrleitungen sich lösen und Fehlfunktionen der Spritzdüsen auftreten. Auch bei verstopften Spritzdüsen dürfen weder Undichtigkeiten entstehen noch dürfen sich Schlauch- oder Rohrleitungen lösen.

2.2.4. Die Windschutzscheiben-Waschanlage muss genügend Flüssigkeit abgeben, um unter den Bedingungen nach Nummer 3.2.6 bis 3.2.6.4 die Säuberung von mindestens 60 % des Sichtbereichs A zu ermöglichen.

2.2.5. Die Windschutzscheiben-Waschanlage muss von Hand durch das Betätigen der Betätigungseinrichtung der Waschanlage aktiviert werden können. Das Ein- und Ausschalten der Anlage kann mit anderen Fahrzeugsystemen koordiniert und kombiniert werden.

2.2.6. Der Flüssigkeitsbehälter hat eine Kapazität von ≥ 1,0 Liter.

3. Prüfverfahren

3.1. Prüfbedingungen für die Windschutzscheiben-Wischanlage

3.1.1. Die im Folgenden beschriebenen Prüfungen sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, gemäß den in den Nummern 3.1.2 bis 3.1.5 beschriebenen Bedingungen durchzuführen.

3.1.2. Die Umgebungstemperatur liegt zwischen 5 °C und 40 °C.

3.1.3. Die Windschutzscheibe ist ständig zu benetzen.

3.1.4. Bei der Prüfung elektrischer Windschutzscheiben-Wischanlagen müssen folgende zusätzlichen Bedingungen erfüllt sein:

3.1.4.1. Bei Beginn der Prüfung sind alle Batterien vollständig geladen.

3.1.4.2. Der Motor (sofern vorhanden) läuft bei einer Drehzahl, die höchstens 30 % der Drehzahl entspricht, bei der der Motor seine Höchstleistung erreicht. Ist dies jedoch aufgrund spezifischer Motorsteuerstrategien erwiesenermaßen nicht möglich, z. B. bei Hybridelektrofahrzeugen, ist ein realistisches Szenario festzulegen; bei diesem Szenario werden die Motordrehzahlen berücksichtigt und es ist ferner davon auszugehen, dass bei normalen Fahrbedingungen der Motor nicht ständig oder gar nicht läuft. Falls die Windschutzscheiben-Wischanlage die Anforderungen auch ohne einen laufenden Motor erfüllen kann, braucht der Motor nicht betrieben zu werden.

3.1.4.3. Die Abblendscheinwerfer sind einzuschalten.

3.1.4.4. Die Heizungs-, Lüftungs-, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen sind (unabhängig von ihrer Lage im Fahrzeug) auf maximalen Stromverbrauch einzustellen.

3.1.5. Mit Druck- oder Saugluft betriebene Windschutzscheiben-Wischanlagen müssen unabhängig von Motordrehzahl und -leistung sowie unabhängig von den vom Hersteller für den normalen Betrieb vorgeschriebenen Mindest- und Höchstladezuständen der Batterie kontinuierlich mit den vorgeschriebenen Wischfrequenzen funktionieren können.

3.1.6. Die Wischfrequenzen der Windschutzscheiben-Wischanlage müssen den Anforderungen der Nummern 2.1.5 bis 2.1.5.3 entsprechen, nachdem die Wischanlage 20 Minuten lang auf benetzter Windschutzscheibe betrieben worden ist.

3.1.7. Die Vorschriften nach Nummer 2.1.8 gelten als erfüllt, wenn die Wischerarme in einer Position, die einem halben Wischzyklus entspricht, 15 Sekunden lang blockiert sind und sich die Betätigungseinrichtung der Windschutzscheiben-Wischanlage dabei in der Stellung für die größte Wischfrequenz befindet.

3.1.8. Die Außenfläche der Windschutzscheibe wird mit denaturiertem Alkohol oder einem gleichwertigen Entfettungsmittel gründlich entfettet. Nach dem Trocknen ist eine Ammoniaklösung von mindestens 3 % und höchstens 10 % aufzutragen. Die so behandelte Fläche ist trocknen zu lassen und anschließend mit einem trockenen Baumwolllappen abzuwischen.

3.1.9. Auf der Außenfläche der Windschutzscheibe ist eine gleichmäßige Schicht Prüfflüssigkeit nach den Spezifikationen von Nummer 4 aufzutragen und trocknen zu lassen.

3.1.9.1. Wurde die Außenfläche der Windschutzscheibe gemäß den Nummern 3.1.8 und 3.1.9 vorbereitet, kann bei den geltenden Prüfungen die Windschutzscheiben-Waschanlage benutzt werden.

3.1.10. Das Wischerfeld der Windschutzscheiben-Wischanlage nach Nummer 2.1.4 wird folgendermaßen bestimmt:

3.1.10.1. Die Außenfläche der Windschutzscheibe ist gemäß den Nummern 3.1.8 und 3.1.9 zu behandeln.

3.1.10.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Nummern 2.1.2 und 2.1.3 ist die Windschutzscheiben-Wischanlage unter Berücksichtigung von Nummer 3.1.9.1 einzuschalten und eine vom Wischerfeld angefertigte Abbildung ist mit einer Abbildung der Sichtbereiche A und B zu vergleichen.

3.1.10.3. Der technische Dienst kann einem alternativen Prüfverfahren zustimmen (z. B. virtuelle Prüfung), um zu überprüfen, ob die Vorschriften der Nummern 2.1.2 und 2.1.3 eingehalten sind.

3.1.11. Die Anforderungen von Nummer 2.1.11 müssen bei einer Umgebungstemperatur von – 18 °C ± 3 °C, bei der das Fahrzeug für mindestens vier Stunden abgestellt war, erfüllt sein. Das Fahrzeug ist für den Betrieb unter den Bedingungen gemäß Nummer 3.1.4 und 3.1.5 vorzubereiten. Während der Prüfung muss die Windschutzscheiben-Wischanlage normal, jedoch mit der maximalen Wischfrequenz betrieben werden. Eine Beobachtung des Wischerfelds ist nicht erforderlich.

3.2. Prüfbedingungen für die Windschutzscheiben-Waschanlage

3.2.1. Prüfung 1: Die Windschutzscheiben-Waschanlage wird bis zum Anschlag mit Wasser gefüllt und die Anlage während einer Mindestdauer von vier Stunden einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 2 °C ausgesetzt. Das Wasser ist bei dieser Temperatur zu stabilisieren.

3.2.1.1. Alle Spritzdüsen werden an der Austrittsstelle der Flüssigkeit aus den Spritzdüsen verstopft und die Betätigungseinrichtung der Waschanlage wird sechsmal in einer Minute jeweils mindestens drei Sekunden lang betätigt.

3.2.1.1.1. Wird die Windschutzscheiben-Waschanlage durch Muskelkraft des Fahrzeugführers betätigt, so ist im Fall einer Handpumpe eine Kraft von 11,0 bis 13,5 daN anzuwenden. Im Fall einer Fußpumpe ist eine Kraft von 40,0 bis 44,5 daN anzuwenden.

3.2.1.1.2. Bei elektrischen Pumpen muss die Prüfspannung mindestens der Nennspannung entsprechen, darf diese aber nicht um mehr als 2 Volt überschreiten.

3.2.1.2. Die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage muss nach erfolgter Prüfung den Anforderungen von Nummer 2.2.3 genügen.

3.2.2. Prüfung 2: Die Windschutzscheiben-Waschanlage wird mit Wasser gefüllt, vollständig konditioniert und während einer Mindestdauer von vier Stunden einer Umgebungstemperatur von – 18 °C ± 3 °C ausgesetzt. Das Wasser muss nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden.

3.2.2.1. Die Betätigungseinrichtung der Windschutzscheiben-Waschanlage wird sechsmal in einer Minute jeweils mindestens drei Sekunden lang mit der in den Nummern 3.2.1.1.1 und 3.2.1.1.2 angegebenen Kraft betätigt. Anschließend wird die Windschutzscheiben-Waschanlage einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 2 °C ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist. Das Wasser muss nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden. Die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach den Nummern 3.2.1.1 bis 3.2.1.2 zu prüfen.

3.2.3. Prüfung 3: Prüfzyklus bei niedrigen Temperaturen

3.2.3.1. Die Windschutzscheiben-Waschanlage wird mit Wasser gefüllt, vollständig konditioniert und anschließend während einer Mindestdauer von vier Stunden einer Umgebungstemperatur von – 18 °C ± 3 °C ausgesetzt, bis das Wasser in der Waschanlage vollständig gefroren ist. Anschließend wird die Windschutzscheiben-Waschanlage einer Umgebungstemperatur von 20o ± 2 °C ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist, jedoch in keinem Fall länger als vier Stunden. Dieser Zyklus des Einfrierens und Schmelzens ist sechsmal zu wiederholen. Nachdem die Windschutzscheiben-Waschanlage einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 2 °C ausgesetzt worden und das Wasser vollständig geschmolzen ist, obwohl das Wasser nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden muss, wird die Funktionsfähigkeit der Windschutzscheiben-Waschanlage überprüft, wobei das System nach den Nummern 3.2.1.1 und 3.2.1.2 aktiviert wird.

3.2.3.2. Die Windschutzscheiben-Waschanlage wird mit einer Scheibenwaschflüssigkeit für niedrige Temperaturen, die aus einer 50 %igen Methanol- oder Isopropylalkohollösung in Wasser mit einer Härte von höchstens 205 mg/l (Ca) besteht, gefüllt und vollständig konditioniert. Die Windschutzscheiben-Waschanlage ist während einer Mindestdauer von vier Stunden einer Umgebungstemperatur von – 18 °C ± 3 °C auszusetzen. Die Flüssigkeit muss nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden. Die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach den Nummern 3.2.1.1 bis 3.2.1.2 zu prüfen.

3.2.4. Prüfung 4: Prüfzyklus bei hohen Temperaturen

3.2.4.1. Ist ein Teil der Windschutzscheiben-Waschanlage im Motorraum untergebracht, so ist die Anlage mit Wasser zu füllen, vollständig zu konditionieren und anschließend mindestens acht Stunden lang einer Umgebungstemperatur von 80 °C ± 3 °C auszusetzen. Das Wasser muss nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden. Die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach den Nummern 3.2.1.1 bis 3.2.1.2 zu prüfen.

3.2.4.2. Ist kein Teil der Windschutzscheiben-Waschanlage im Motorraum untergebracht, so ist die Anlage mit Wasser zu füllen, vollständig zu konditionieren und anschließend mindestens acht Stunden lang einer Umgebungstemperatur von 80 °C ± 3 °C auszusetzen. Das Wasser muss nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden. Anschließend ist die Anlage einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 2 °C auszusetzen. Nachdem sich die Wassertemperatur stabilisiert hat, ist die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach den Nummern 3.2.1.1 bis 3.2.1.2 zu prüfen. Anschließend wird die Anlage mit Wasser gefüllt, vollständig konditioniert und während einer Mindestdauer von acht Stunden einer Umgebungstemperatur von 60 °C ± 3 °C ausgesetzt. Das Wasser muss nicht bei dieser Temperatur stabilisiert werden. Die Leistung der Windschutzscheiben-Waschanlage ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach den Nummern 3.2.1.1 bis 3.2.1.2 zu prüfen. Wahlweise kann der Hersteller auch beantragen, dass die Windschutzscheiben-Waschanlage unter den in Nummer 3.2.4.1 genannten Bedingungen geprüft wird.

3.2.5. Alle Prüfungen der Windschutzscheiben-Waschanlage nach den Nummern 3.2.1 bis 3.2.4.2 werden aufeinanderfolgend an ein und derselben Windschutzscheiben-Waschanlage durchgeführt. Die Anlage kann entweder in eingebautem Zustand an einem Fahrzeug des Fahrzeugtyps, für den die EU-Typgenehmigung erteilt werden soll, geprüft werden, oder getrennt. Wird die EU-Typgenehmigung für eine selbstständige technische Einheit beantragt, so ist die Anlage getrennt zu prüfen.

3.2.6. Prüfung 5: Prüfung der Funktionsfähigkeit der Windschutzscheiben-Waschanlage

3.2.6.1. die Windschutzscheiben-Waschanlage wird mit Wasser gefüllt und vollständig konditioniert. Die Spritzdüsen werden bei stehendem Fahrzeug und ohne größere Windeinwirkung auf den Zielbereich auf der Außenseite der Windschutzscheibe ausgerichtet.

3.2.6.2. Die Außenfläche der Windschutzscheibe wird wie in den Nummern 3.1.8 und 3.1.9 beschrieben behandelt.

3.2.6.3. Anschließend wird die Windschutzscheiben-Waschanlage, wie vom Hersteller angegeben und unter Berücksichtigung der Nummern 3.2.1.1.1 und 3.2.1.1.2, betätigt. Die Gesamtdauer der Prüfung darf zehn vollständige Funktionszyklen der Windschutzscheiben-Wischanlage im automatischen Betrieb bei größter Wischfrequenz nicht überschreiten.

3.2.6.4. Zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen unter Nummer 2.2.4 ist von dem gesäuberten Bereich eine Abbildung zu fertigen und mit einer Abbildung des Sichtbereichs A zu vergleichen. Ist es offensichtlich, dass die Anforderungen erfüllt sind, kann auf die Anfertigung der Abbildungen verzichtet werden.

3.2.7. Die Prüfung gemäß den Nummern 3.2.6 bis 3.2.6.4 ist stets an demselben Fahrzeugtyp, für den die EU-Typgenehmigung erteilt werden soll, durchzuführen, auch wenn eine genehmigte selbstständige technische Einheit im Fahrzeug eingebaut ist.

4. Spezifikation der Flüssigkeit für die Prüfung der Windschutzscheiben-Wischanlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage

4.1. Die in Nummer 3.1.9 genannte Prüfflüssigkeit besteht aus Folgendem:

4.1.1. Wasser mit einer Härte von weniger als 205 mg/l (Ca): 92,5 Vol.-%.

4.1.2. Gesättigte Salzlösung (Natriumchlorid in Wasser): 5,0 Vol.-%.

4.1.3. Staub in der in den Nummern 4.1.3.1 bis 4.1.3.2.6 festgelegten Zusammensetzung: 2,5 Vol.-%.

4.1.3.1. Spezifikationen des Staubs für die Prüfung

4.1.3.1.1. SiO2: 68 ± 1 % Massenanteil

4.1.3.1.2. Fe2O3: 4 ± 1 % Massenanteil

4.1.3.1.3. Al2O3: 16 ± 1 % Massenanteil

4.1.3.1.4. CaO: 3 ± 1 % Massenanteil

4.1.3.1.5. MgO: 1,0 ± 0,5 % Massenanteil

4.1.3.1.6. Alkali: 4 ± 1 % Massenanteil

4.1.3.1.7. Verlust durch Verbrennen: 2,5 ± 0,5 % Massenanteil

4.1.3.2. Spezifikationen hinsichtlich der Verteilung des groben Staubes nach Partikelgröße

4.1.3.2.1. 12 ± 2 %: 0 bis 5 μm Partikelgröße

4.1.3.2.2. 12 ± 3 %: 5 bis 10 μm Partikelgröße

4.1.3.2.3. 14 ± 3 %: 10 bis 20 μm Partikelgröße

4.1.3.2.4. 23 ± 3 %: 20 bis 40 μm Partikelgröße

4.1.3.2.5. 30 ± 3 %: 40 bis 80 μm Partikelgröße

4.1.3.2.6. 9 ± 3 %: 80 bis 200 μm Partikelgröße

TEIL 3

Abschnitt A

EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (FAHRZEUGSYSTEM)

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme ( 8 ) einer Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/535 [Bitte Verweis auf diese Verordnung einfügen], zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. …/…

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme (8) :

ABSCHNITT I

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)

ABSCHNITT II

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)









Beiblatt

zum EU-Typgenehmigungsbogen Nummer …

1. Zusätzliche Angaben:

1.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe:

1.2. Beschreibung der Funktionsweise der Windschutzscheiben-Wischanlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage:

1.3. Ausführliche Beschreibung der Wischanlage (d. h. Anzahl und Länge der Wischerblätter, Abmessungen der Wischerarme usw.):

1.4. Ausführliche Beschreibung der Waschanlage (d. h. Anzahl der Spritzdüsen, Anzahl der Auslassöffnungen pro Spritzdüse, Pumpe der Waschanlage, Flüssigkeitsbehälter, Schläuche der Waschanlage und deren Anschlüsse an die Pumpe und Spritdüsen usw.):

1.5. Fassungsvermögen des Flüssigkeitsbehälters (Liter):

1.6. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h):

2. Linkslenker/Rechtslenker (2)

3. Anlagen für Linkssteuerung bzw. spiegelverkehrte Anlagen für Rechtssteuerung: ja/nein (2)

4. Aerodynamischer Spoiler auf dem Wischerarm/Wischerblatt (2) auf der Fahrerseite/in der Mitte/auf der Beifahrerseite/… (2) befestigt

5. Anmerkungen:

Abschnitt B

EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT)

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme ( 9 ) einer Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit hinsichtlich eines Typs einer Windschutzscheiben-Waschanlage gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/535 [Bitte Verweis auf diese Verordnung einfügen], zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. …/…

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme (9) :

ABSCHNITT I

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster C Abschnitt I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)

ABSCHNITT II

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster C Abschnitt II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)









Beiblatt

zum EU-Typgenehmigungsbogen Nummer …

1. Zusätzliche Angaben:

1.1. Kurzbeschreibung des Typs der selbstständigen technischen Einheit:

1.2. Ausführliche Beschreibung der Waschanlage:

1.2.1. Anzahl der Spritzdüsen:

1.2.2. Anzahl der Auslassöffnungen pro Spritzdüse:

1.2.3. Beschreibung der Schläuche der Waschanlage und von deren Anschlüssen an die Pumpe und die Spritzdüsen:

1.2.4. Beschreibung der Pumpe der Waschanlage:

1.2.5. Fassungsvermögen des Flüssigkeitsbehälters (Liter):

2. Geeignet für: Links-/Rechtslenker (3)

3. Ein beliebiger Teil der Anlage kann sich im Motorraum befinden: ja/nein (3)

4. Selbstständige technische Einheit: universell/fahrzeugspezifisch (3)

5. Anmerkungen:

6. Liste der Fahrzeugtypen, für die die selbstständige technische Einheit genehmigt wurde (sofern zutreffend):

Abschnitt C

EU-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN EINER SELBSTSTÄNDIGEN TECHNISCHEN EINHEIT

1. Das in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 genannte EU-Typgenehmigungszeichen selbstständiger technischer Einheiten besteht aus Folgendem:

1.1. einem Rechteck, das den Kleinbuchstaben „e“ umgibt, gefolgt von der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erteilt hat, gemäß folgender Tabelle:







1 für Deutschland 2 für Frankreich 3 für Italien 4 für die Niederlande 5 für Schweden 6 für Belgien 7 für Ungarn 8 für die Tschechische Republik 9 für Spanien 13 für Luxemburg 12 für Österreich 17 für Finnland 18 für Dänemark 19 für Rumänien 20 für Polen 21 für Portugal 23 für Griechenland 24 für Irland 25 für Kroatien 26 für Slowenien 27 für die Slowakei 29 für Estland 32 für Lettland 34 für Bulgarien 36 für Litauen 49 für Zypern 50 für Malta

1.2. zwei Ziffern in der Nähe des Rechtecks zur Angabe der Änderungsserie, in der die Anforderungen festgelegt sind, denen diese selbstständige technische Einheit entspricht – derzeit „00“ –, gefolgt von einem Leerzeichen und der in Anhang IV Nummer 2.4 der Verordnung (EU) 2018/858 genannten fünfstelligen Nummer.

2. Das EU-Typgenehmigungszeichen der selbstständigen technischen Einheiten hat dauerhaft und deutlich lesbar zu sein.

3. Ein Beispiel eines EU-Typgenehmigungszeichens für eine selbstständige technische Einheit ist in Abbildung 1 dargestellt.

Abbildung 1

Beispiel eines EU-Typgenehmigungszeichens für eine selbstständige technische Einheit

Erläuterung:

Legende Das EU-Typgenehmigungszeichen für selbstständige technische Einheiten wurde von den Niederlanden unter der Nummer 00406 erteilt. Die ersten beiden Ziffern „00“ geben an, dass die selbstständige technische Einheit nach der vorliegenden Verordnung genehmigt wurde.









ANHANG V

RADABDECKUNGEN

TEIL 1

Beschreibungsbogen für EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Radabdeckungen

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

0.

0.1.

0.2.

0.2.1.

0.3.

0.3.1.

0.4.

0.5.

0.8.

0.9.

1.

1.1.

1.3.

1.3.2.

1.3.3.

2.

2.3.

2.3.1.

2.3.2.

2.3.3.

2.3.4.

2.4.

2.4.1.

2.4.1.2.

2.4.1.3.

2.4.2.

2.4.2.2.

2.4.2.3.

2.6.

6.

6.2.1.

6.6.

6.6.1.

6.6.1.1.

6.6.1.1.1.

6.6.1.1.2.

usw.

6.6.4.

9.

9.16.

9.16.1.

9.16.2.

Erläuterungen

Dieser Beschreibungsbogen stützt sich auf das Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission und ist dem genannten Muster entsprechend um die zu den jeweiligen Nummern gehörenden Informationen zu ergänzen.

TEIL 2

Technische Spezifikationen

1. Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1. „Reifenhüllkurve“ bezeichnet die größte Querschnittsbreite und den größten Außendurchmesser eines Reifens einschließlich der Toleranzen gemäß der ihn betreffenden Bauteilgenehmigung.

1.2. „Schneetraktionshilfe“ bezeichnet eine Schneekette oder eine gleichwertige Vorrichtung, die auf Schnee Antrieb ermöglicht, auf die Reifen/Radkombination des Fahrzeugs montiert werden kann und selbst weder ein M+S-Reifen, Winterreifen, Ganzjahresreifen noch ein sonstiger Reifen ist.

2. Technische Anforderungen

2.1. Allgemeine Bestimmungen

2.1.1. Das Fahrzeug muss mit einer Radabdeckung für jedes Rad ausgestattet sein.

2.1.2. Die Radabdeckungen können aus Teilen des Aufbaus oder selbstständigen Schutzblechen bestehen und müssen so ausgelegt sein, dass sie andere Verkehrsteilnehmer möglichst vor hochgeschleuderten Steinen, Schmutz, Eis, Schnee und Wasser schützen sowie die Gefahren vermindern, die sich für Verkehrsteilnehmer durch Kontakt mit den sich drehenden Rädern ergeben.

2.2. Besondere Anforderungen

2.2.1. Bei fahrbereitem Fahrzeug, wobei die Fahrzeugmasse an die vom Hersteller angegebene Masse in fahrbereitem Zustand anzupassen ist, gegebenenfalls mit einem Beifahrer in der ersten Sitzreihe und bei Geradeausstellung der gelenkten Räder, müssen die Radabdeckungen die Anforderungen der Nummern 2.2.1.1 bis 2.2.1.4 erfüllen.

2.2.1.1. In dem Teil, der durch die Radialebenen 30° vor und 50° hinter der Radmitte gebildet wird (siehe Abbildung 1), muss die Gesamtbreite (q) der Radabdeckungen mindestens ausreichen, um die Breite (b) des Reifens unter Berücksichtigung der Reifenhüllkurve und der extremen Bedingungen der Reifen/Radkombinationen, wie sie vom Hersteller angegeben sind, abzudecken. Im Falle von Zwillingsrädern sind die Reifenhüllkurven und die Gesamtbreite (t) der beiden Räder zu berücksichtigen.

2.2.1.1.1. Zur Ermittlung der in Nummer 2.2.1.1 genannten Breiten werden die Kennzeichnungen (Aufschrift), Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen auf den Reifenflanken nicht berücksichtigt.

2.2.1.2. Die hinteren Kanten der Radabdeckungen dürfen nicht oberhalb einer horizontalen Ebene enden, die 150 mm über der Radmitte liegt; außerdem gilt Folgendes:

2.2.1.2.1. Im Fall von Einzelrädern muss der Schnittpunkt der hinteren Kante der Radabdeckung mit der horizontalen Ebene nach Nummer 2.2.1.2 (siehe Abbildung 1 Punkt A) außerhalb der Längsmittelebene des Reifens liegen.

2.2.1.2.2. Im Fall von Zwillingsrädern muss der Schnittpunkt der hinteren Kante der Radabdeckung mit der horizontalen Ebene nach Nummer 2.2.1.2 (siehe Abbildung 1 Punkt A) am äußeren Rad außerhalb der Längsmittelebene des äußeren Reifens liegen.

2.2.1.3. Umriss und Lage der Radabdeckungen müssen so sein, dass sie möglichst nahe am Reifen liegen. Vor allem innerhalb des Teils, der durch die in Nummer 2.2.1.1 genannten Radialebenen gebildet wird, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

2.2.1.3.1. Die Einbuchtung (p) in der vertikalen Axialebene des Reifens, die von den Außen- und Innenkanten der Radabdeckung an der durch die Reifenmitte in der Radabdeckung verlaufenden vertikalen Längsebene gemessen wird, muss mindestens 30 mm tief sein. Diese Einbuchtung (p) darf bis zu den Radialebenen nach Nummer 2.2.1.1 allmählich auf null verringert werden.

2.2.1.3.2. Der Abstand (c) zwischen den Unterkanten der Radabdeckung und der durch die Drehpunkte der Räder verlaufenden Achse darf 2 × r nicht übersteigen, wobei (r) der statische Radius des Reifens ist.

2.2.1.4. Bei Fahrzeugen mit höhenverstellbarer Aufhängung müssen die Anforderungen der Nummern 2.2.1.3.1 und 2.2.1.3.2 in der vom Hersteller vorgesehenen normalen Fahrstellung erfüllt sein.

2.2.2. Die Radabdeckungen dürfen aus mehreren Bauteilen bestehen, sofern zwischen den fertig montierten Einzelteilen oder innerhalb dieser Teile keine Zwischenräume sind.

2.2.3. Die Radabdeckungen müssen dauerhaft befestigt sein. Sie dürfen jedoch insgesamt oder in Teilen abnehmbar sein.

2.3. Verwendung von Schneetraktionshilfen

2.3.1. Bei Fahrzeugen mit nur zwei angetriebenen Rädern muss der Hersteller bestätigen, dass das Fahrzeug derart beschaffen ist, dass mindestens ein Typ einer Schneetraktionshilfe auf mindestens einer der für die Antriebsachse des Fahrzeugs genehmigten Reifen/Radkombinationen verwendet werden kann. Die für den Fahrzeugtyp geeignete Schneetraktionshilfe sowie die geeigneten Reifen/Radkombinationen sind vom Hersteller anzugeben und im Beschreibungsbogen unter Punkt 6.6.4 aufzuführen.

2.3.2. Bei Fahrzeugen mit Allradantrieb, einschließlich Fahrzeugen, bei denen manuell oder automatisch eine Antriebsachse abgeschaltet werden kann, muss der Hersteller bescheinigen, dass das Fahrzeug so ausgelegt ist, dass mindestens ein Typ einer Schneetraktionshilfe auf mindestens einer der für die permanent angetriebene Achse des Fahrzeugs genehmigten Reifen/Radkombinationen verwendet werden kann. Die für den Fahrzeugtyp geeignete Schneetraktionshilfe sowie die geeigneten Reifen/Radkombinationen sind vom Hersteller anzugeben und im Beschreibungsbogen unter Punkt 6.6.4 aufzuführen.

2.3.3. Der Fahrzeughersteller nimmt die einschlägigen Anweisungen für die ordnungsgemäße Verwendung der spezifizierten Schneetraktionshilfen in die Anleitung für den Fahrzeugbenutzer (z. B. Fahrzeughandbuch) auf.

Abbildung 1

Darstellung einer Radabdeckung

Erläuterung:

(1) Die Reifenbreite (b) wird oben am Reifen ermittelt (Querschnittsbreite des Reifens zwischen den in Nummer 2.2.1.1 genannten Radialebenen).

TEIL 3

EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (FAHRZEUGSYSTEM)

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme ( 10 ) einer Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Radabdeckungen gemäß Anhang V der Verordnung (EU) 2021/535 [Bitte Verweis auf diese Verordnung einfügen], zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. …/…

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme (10) :

ABSCHNITT I

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)

ABSCHNITT II

(Auszufüllen gemäß Anhang III Muster B Abschnitt II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission)









Beiblatt

zum EU-Typgenehmigungsbogen Nummer …

1. Zusätzliche Angaben:

1.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe:

1.2. Beschreibung der Radabdeckungen:

1.3. Reifen/Radkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe):

1.4. Beschreibung des Typs von Schneetraktionshilfen, der verwendet werden kann:

1.5. Reifen/Radkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe), die mit den Schneetraktionshilfen verwendet werden:

2. Ständig angetriebene Achsen: Achse 1/Achse 2/… (1)

3. Fahrwerk mit Niveauregulierung: ja/nein(1)

4. Radabdeckungen abnehmbar/nicht abnehmbar (1) insgesamt/in Teilen (1)

5. Anmerkungen:









ANHANG VI

ENTFROSTUNGS- UND TROCKNUNGSANLAGEN FÜR DIE WINDSCHUTZSCHEIBE

TEIL 1

Beschreibungsbogen für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die Windschutzscheibe

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die Windschutzscheibe

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

0.

0.1.

0.2.

0.2.1.

0.3.

0.3.1

0.4.

0.5.

0.8.

0.9.

1.

1.1.

1.6.

1.8.

3.

3.1.

3.1.1.

3.2.

3.2.1.

3.2.1.1.

3.2.1.2.

3.2.1.3.

3.2.1.6.

3.2.1.8.

3.2.2.

3.2.2.1.

3.2.5.

3.2.5.1.

3.2.5.2.

3.2.5.2.1.

3.2.5.2.2.

3.2.7.

3.2.7.1.

3.2.7.2.

3.2.7.2.1.

3.2.7.2.2.

3.2.7.2.3.

3.2.7.2.3.1.

3.2.7.2.3.2.

3.2.7.2.4.

3.2.7.2.5.

3.2.7.3.

3.2.7.3.1.

3.2.7.3.2.

3.2.7.3.2.1.

3.2.7.3.2.2.

3.3.

3.3.1.

3.3.1.1.1.

3.3.1.2.

3.3.2.

3.3.2.1.

3.3.2.2.

3.3.2.3.

3.3.2.4.

3.4.

3.4.1.

3.4.2.

3.4.3.

3.4.3.1.

3.4.3.1.1.

3.4.3.1.2.

3.4.3.1.3.

3.4.4.

3.4.4.1.

3.4.4.2.

3.4.4.3.

3.4.4.4.

3.4.4.5.

3.4.4.6.

3.6.

3.6.1.

3.6.1.1.

3.6.1.2.

3.6.1.2.1.

3.6.1.2.2.

3.6.2.

3.6.3.

9.

9.1.

9.2.

9.3.

9.3.1.

9.4.

9.4.1.

9.4.2.

9.5.

9.5.1.

9.5.1.1.

9.5.1.2.

9.5.1.3.

9.5.1.4.

9.5.1.5.

9.6.

9.6.1.

9.7.

9.7.1.

9.8.

9.8.1.

9.8.2.

9.10.

9.10.1.

9.10.1.1.

9.10.1.3.

9.10.3.

9.10.3.1.

9.10.3.1.1.

9.10.3.5.

9.10.3.5.1.

9.10.3.6.

9.10.3.6.1.

Erläuterungen

Dieser Beschreibungsbogen stützt sich auf das Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission und ist dem genannten Muster entsprechend um die zu den jeweiligen N