DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG sowie gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich alle vorbeugenden Maßnahmen, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen.

1988 hat das Vereinigte Königreich die Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere mit Symptomen der bovinen spongiformen Enzephalopathie gefordert sowie die Verfütterung von Wiederkäuerprotein an Wiederkäuer verboten.

Im März 1996 hat das Vereinigte Königreich das Verfütterungsverbot verschärft und zusätzlich jede Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl an landwirtschaftliche Nutztiere verboten. Es hat außerdem die Verwendung von aus über 30 Monate alten Tieren gewonnenen Rinderprodukten zur Herstellung von Lebens- und Futtermitteln, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen untersagt.

Um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft zu schützen, hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: die Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG ( 5 ), die Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich ( 6 ), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln ( 7 ), geändert durch die Entscheidung 95/60/EG ( 8 ), die Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie ( 9 ), geändert durch die Entscheidung 95/29/EG ( 10 ), sowie die Entscheidung 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ( 11 ), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG ( 12 ).

Auf Aufforderung von Gemeinschaftseinrichtungen hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 3. Juni 1996 einen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung von BSE im Vereinigten Königreich vorgelegt, nachstehend „der Plan“ genannt.

Die wichtigsten Elemente dieses Plans lassen sich wie folgt zusammenfassen:

d) eine von einem Tierarzt durchgeführte eingehende Untersuchung in jedem Betrieb, in dem dem BSE-Erreger ausgesetzte Kohorten eines Geburtsjahrgangs gefunden wurden, um sicherzustellen, daß sowohl im Geburtsbetrieb als auch in anderen Betrieben, in die Tiere derselben Kohorte verbracht wurden, alle zu schlachtenden Tiere auf epidemiologischer Grundlage identifiziert werden.