1995R1916 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1916/95DERKOMMISSION
vom2.August1995
mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker,
fürdenimRahmenvonPräferenzabkommenZollkontingenteeröffnetwurden
(ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 18)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2664/98 der Kommission vom 10. Dezember 1998 L 336 18 11.12.1998
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VERORDNUNG(EG)Nr.1916/95DERKOMMISSION
vom2.August1995
mitDurchführungsvorschriftenfürdieEinfuhrvonzurRaffination
bestimmtemRohrrohzucker,fürdenimRahmenvonPräferenzab-
kommenZollkontingenteeröffnetwurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf
Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 39 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den
Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angeme-ssene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhrvon rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft
Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein beson-
derer verringerter Zollsatz erhoben wird. Für den Fall des Abschlussessolcher Abkommen sollten entsprechende Durchführungsvorschriftenerlassen werden.
Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen sollten gemäß
dem vorgenannten Artikel 37 auf der Grundlage einer gemeinschaftli-chen Vorausschätzung für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.Erweist es sich aufgrund dieser Vorausschätzung als notwendig, Roh-zucker einzuführen, so sollte zur Deckung des Bedarfs der gemein-
schaftlichen Raffinerien im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 37 und
in den in den vorgenannten Abkommen vorgesehenen Bedingungenfestgesetzt wurden, für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teildavon ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz eröffnetwerden.
Da der Raffinationshöchstbedarf für den jeweiligen Mitgliedstaat festge-
setzt wird und eine bestmögliche Kontrolle der Aufteilung der einzufüh-renden Rohzuckermengen gewährleistet sein muß, sollten nur Raffine-rien Anspruch auf Ausstellung der betreffenden Einfuhrlizenzen haben,
diese jedoch untereinander abtreten können.
Die Erteilung der Importlizenz verpflichtet, die genannte Menge in der
erforderlichen Frist zu importieren und zu raffinieren; bei Nichteinhal-tung der Frist muß die in Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 genannte Strafe bezahlt werden.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung und einwandfreien Abwicklung die-
ser Einfuhrregelung sollten eine Reihe weiterer besonderer Bestimmun-gen über Einfuhrlizenzen vorgesehen werden; ferner sollte für den Fall,
daß die Ausbeute des betreffenden Rohzuckers von der Standardqualität
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Gren-zübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise fürZucker (
3), geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4),
abweicht, der besondere verringerte Zollsatz entsprechend dieser
Abweichung nach den üblichen Regeln für den Rohzuckerhandel aufdem Weltmarkt angepaßt werden.
Da es zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung
einer Sonderpräferenz-Rohzuckermenge und ihrer Auslieferung kom-
men kann, sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um sol-
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
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chen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Auch für Verzögerungen bei
der Raffination sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden.
Als Ursprungsnachweis für den eingeführten Rohzucker sollten die
Unterlagen vorgelegt werden können, die in der Verordnung (EWG) Nr.2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungs-bestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (2), dafür vorgesehen sind.
Wegen der Besonderheit der betreffenden Einfuhren sollten bestimmte
Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommissionvom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein-und Ausfuhrlizenzen für Zucker (
3) vorgesehen werden, die im übrigen
für diese Einfuhren gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
genannten Zeitraum werden für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen
Teil davon die Fehlmenge gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
genannten Verordnung auf der Grundlage einer gemeinschaftlichenVorausschätzung des Rohzuckerversorgungsbedarfs festgesetzt. Bei derErstellung dieser Bedarfsvorausschätzung darf der ermittelte Direktver-brauch nur bis zur Höhe des dafür in Artikel 37 Absatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Höchstwerts berücksichtigt wer-
den.
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M1
(1a) Abweichend von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission (4) gelten Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8
Absatz 4 derselben Verordnung genannten Toleranz mit dem in Artikel5 genannten Ursprungszeugnis eingeführt werden, als im Rahmen des in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollkontingents eingeführt.
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B
(2) Zur Einfuhr dieser Fehlmengen können Zollkontingente mit
besonderem verringertem Zollsatz eröffnet werden, die mit den in Arti-
kel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten sowie anderenStaaten zu vereinbaren sind. Sie können auf die Mitgliedstaaten nachMaßgabe ihres jeweils angenommenen Höchstbedarfs aufgeteilt wer-den.
Artikel 2
(1) Die betreffenden Einfuhrlizenzen dürfen nur im Rahmen der
Grenzen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilt werden.
Diese Lizenzen werden von den in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 des Rates aufgeführten Mitgliedstaaten ausschließ-lich jenen Raffinerien erteilt, die zur Deckung ihres Eigenbedarfs imSinne des Artikels 9 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung Rohzuckereinführen.
Eine Raffinerie kann jedoch die betreffende Lizenz an eine andere Raf-
finerie im Sinne des genannten Artikels 9 Absatz 4 abtreten.
Die Einfuhr- und Raffinationsverpflichtungen sind nicht übertragbar,
und die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (
5)bleiben anwendbar.
(1) ABl. Nr. L 318 vom 18. 11. 1976, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 14.
(4) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen im Rah-
men des für ihre Raffinerien festgesetzten Einfuhrbedarfs.
Artikel 3
Der je Wirtschaftsjahr festgesetzte besondere verringerte Zollsatz gilt
für Rohrrohzucker in Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 431/68.
Weicht die Polarisation des eingeführten Rohzuckers von 96° Brix ab,
so wird der verringerte Zollsatz für jedes Zehntelgrad Abweichung um0,14 % vermindertbzw. erhöht .
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1464/95 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 ist die im Rahmen
dieser Verordnung vorgesehene Einfuhrlizenz für Rohzucker gültig ab
dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs, fürdas sie ausgestellt wurde.
(2) Die Raffinerie beantragt die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 bei
der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Beifügung
einer Erklärung, mit der sich die Raffinerie verpflichtet, die betreffende
Rohzuckermenge in dem Wirtschaftsjahr zu raffinieren, für das sie ein-geführtwird.
Sollte der betreffende Zucker nicht innerhalb des vorgeschriebenen
Zeitraums raffiniert worden sein, so ist die Raffinerie unbeschadet desArtikels 6 zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für die Einfuhr
von Rohzucker in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Zollsat-
zes verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglich des höchsten in dem betref-fenden Wirtschaftsjahr ermittelten Zusatzzolls.
(3) Lizenzantrag und Lizenz tragen in Feld 12 folgenden Vermerk:
„Einfuhr von Rohzucker mitUrsprung in … [Angabe des in Art i-
kel 1 aufgeführten betreffenden Staates] zu verringertem Zollsatzgemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81“
(4) Als Sicherheit für die Lizenz gemäß Absatz 1 wird ein Betrag
von 0,30 ECU je 100 Kilogramm Zucker Nettogewicht veranschlagt.
(5) Für die Zwecke des Artikels 37 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 gilt als Überschreitung des angenommenen Höchstbedarfsdie Menge Präferenzrohzucker, Sonderpräferenzzucker, Rohzucker mitUrsprung in den französischen überseeischen Departements und gege-
benenfalls Rübenrohzucker gemäß Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81, die in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlichüber den Bedarf hinaus raffiniertwurden, wie er für den bet reffendenMitgliedstaat gemäß Artikel 37 Absatz 2 festgesetzt worden ist.
Artikel 5
(1) Der Ursprung des aus den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Staa-
ten eingeführten Zuckers ist nachzuweisen durch Vorlage des
Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 6 bzw. Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 2782/76 der Kommission (
1).
(2) Das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 enthält folgende Anga-
ben:
— den Vermerk „Sonderpräferenz-Rohzucker gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1916/95“;
— das Datum der Verschiffung des Zuckers und das Wirtschaftsjahr,
für das die Lieferung durchgeführtwird;
— den KN-Code für das betreffende Erzeugnis.
(1) ABl. Nr. L 318 vom 18. 11. 1976, S. 13.
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(3) Die von den Beteiligten zur Verfügung gestellten Kopien der
Unterlagen gemäß Absatz 1 werden der Kommission von den Mitglied-staaten übermittelt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vermerken folgende
Angaben auf den Kopien der Bescheinigungen:
— den anhand eines Seefrachtbriefs ermittelte Zeitpunkt des Abschlus-
ses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen;
— die die Einfuhr betreffenden Daten sowie die tatsächlich eingeführ-
ten Mengen.
Artikel 6
(1) Konnte eine Sonderpräferenzzuckermenge nicht rechtzeitig zur
Raffination vor Ende des Wirtschaftsjahrs ausgeliefert werden, für dasdie Lizenz gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wurde und liegt kein Fallvon höherer Gewalt vor, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchender Raffinerie eine Anschlußlizenz miteiner Gült igkeitvon dreißig
Tagen ab dem Zeitpunkt des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahrs
erteilen.
In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der in Absatz
2 genannten Frist raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahrim Rahmen des dafür angenommenen Höchstbedarfs angerechnet.
(2) Konnte eine Sonderpräferenzzuckermenge nicht vor Ablauf des
Wirtschaftsjahres raffiniert werden, für das die Lizenz gemäß Artikel 4Absatz 1 erteilt wurde, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchender Raffinerie eine zusätzliche Raffinationsfrist von höchstens 90 Tagen
ab dem Zeitpunkt des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahrs einräu-
men.
In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb dieser Frist
raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr im Rahmen desdafür angenommenen Höchstbedarfs angerechnet.
Artikel 7
Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist der von den Raffinerien zu ent-
richtende Mindestankaufspreis gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 1785/81 gleich dem garantierten Preis für Rohzuckergemäß Artikel 34 der genannten Verordnung, abzüglich des Anpas-sungsbeihilfebetrags gemäß Artikel 36 der genannten Verordnung, wie
sie für das betreffende Wirtschaftsjahr gelten.
Zahlt die Raffinerie hingegen den besonderen verringerten Zollsatz
gemäß Artikel 3, so wird der letztgenannte jedoch von dem im ersten
Absatz genannten Mindestpreis abgezogen.
Artikel 8
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) wöchentlich für die vorangegangene Woche das Gewicht der Men-
gen Rohzucker in unverarbeiteter Form, für die nach Artikel 4 Ein-fuhrlizenzen erteilt wurden,
b) monatlich für den vorangegangenen Monat:
— das Gewicht der Mengen Rohzucker in unverarbeiteter Form,
die tatsächlich im Rahmen der in Artikel 4 genannten Lizenzeneingeführtwurden;
— das Gewicht der Mengen Rohzucker in unverarbeiteter Form
(Weißzuckeräquivalent), die im Verlauf des der Mitteilung vor-
angegangenen Monats raffiniert wurden;
c) vor dem 31. Juli jedes Wirtschaftsjahrs das Gewicht der Mengen
Rohzucker in unverarbeiteter Form, die zur Raffination bestimmtsind und in den Raffinerien am 1. Juli des betreffenden Wirtschafts-jahrs auf Lager liegen.
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Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab dem 1. Juli 1995.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.