1996D0578 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1996
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20
Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/578/EG)
(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 L 209 33 2.8.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1996
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von
Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/
EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/578/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändertdurch die Richt linie 93/
68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der
Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils amwenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entwederfür ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie einewerkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstel-
lers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die
Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf dieErfüllung der Kritierien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmtenProdukten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist eswünschenwert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien fest-
zulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen
zugrundegelegtwurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß fürjedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie diebeiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohneÜberwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren
nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in
Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii)Möglichkeit1 mitÜberwachung fest gelegtsind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird
durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige
Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die
gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifi-kationen entspricht.1996D0578 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.
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Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren
bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskon-
trolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der
Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder desProdukts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0578 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 3
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ANHANG I
SANITÄREINRICHTUNGEN
Ausgußbecken, Waschbecken und Reihenwaschanlagen, Badewannen,
Duschwannen, Bidets, Urinale, WC-Körper oder Toilettenpfannen, Trocken-,
Chemikalien- und Humusklosetts, Klosetts mit einer Fäkalienzerkleinerungsein-
richtung, Hockklosetts, Spülkasten, Whirlpoolbad, Dusch- und Badtrennwände
oder -abtrennungen.
Andere als die in Anhang II genannten öffentlichen Toiletten in Modulbauweise
und Toilettenkabinen.1996D0578 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 4
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ANHANG II
SANITÄREINRICHTUNGEN
Öffentliche Toiletten in Modulbauweise und Toilettenkabinen mit Bestandteilen
aus Materialien, die in Brandverhaltensklasse A1 (1), A2 (1) oder C (1) eingestuft
sind.1996D0578 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 5
(1) Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung
erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines
Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Substanzen)▼M1
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ANHANG III
PRODUKTFAMILIE
SANITÄREINRICHTUNGEN (1/1)
Systeme der KonformitätsbescheinigungFür das(die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen(ihren) Verwendungszweck werden CEN/
CENELEC gebeten, in der(den) relevanten hormonisierten Norm(en) das(die) folgende(n) System(e) der
Konformitätsbescheinigung anzugeben:
ProduktVerwendungszweckStufe oder Klasse
(Brandverhalten) (1)System der
Konformitätsbe-
scheinigung
Ausgußbecken, Waschbecken und
Reihenwaschanlagen, Bade- und
Duschwannen, Bidets, Urinale,
WC-Körper oder Toiletten-
pfannen, Trocken-, Chemikalien-
und Humusklosetts, Klosetts mit
einer Fäkalienzerkleinerungsein-
richtung, Hockklosetts,
Spülkästen, Whirlpoolbad, Dusch-
und Badetrennwände oder -abtren-
nungen und vorgefertigte
ToilettenmodulePersönliche Hygiene — 4 (4)
Öffentliche Toiletten in Modul-
bauweise und vorgefertigte
ToilettenkabinenPersönliche Hygiene ►M1A1 (2),
A2 (2), B (2),
C(2)◄1(5)
►M1A1 (3),
A2 (3), B (3), C (3),
D, E◄3(6)
►M1(A1 bis
E) (7), F◄4(4)
(1) Brandverhalten vgl. ►M1Entscheidung 2000/147/EG der Kommission (ABl. L 50 vom 23.2.2000 S. 14) ◄
(2)►M1Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer
besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des
Gehalts an organischen Substanzen) ◄.
(3)►M1Produkte/Materialien, auf die die Fußnote 2 nicht zutrifft ◄.
(4) System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung.
(5) System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 2.
(6) System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 3.
►M1(7) Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/
Materialien der Klasse A1 gemäß der Entscheidung 96/603/EG der Kommission). ◄
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein
bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen werden muß, da wenigstens ein
Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2
Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In
diesen Fällen darf die Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden,
wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.1996D0578 — DE — 02.08.2001 — 001.001 — 6