1979R1963 — DE — 09.06.2001 — 005.001

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Geändert durch:

NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/79 DER KOMMISSION

vom 6. September 1979

über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 ( 2 ), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 vorgesehenen Kontrollregelung soll gewährleistet werden, daß die Erzeugungserstattung nur für Öl gewährt wird, das den in dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 festgelegten Bedingungen entspricht. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die Erstattung grundsätzlich erst nach der Durchführung dieser Kontrolle zu gewähren. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Kontrolle muß der entsprechende Kontrollantrag rechtzeitig gestellt werden und bestimmte Mindestangaben enthalten. Zu gleichem Zweck ist vorzusehen, daß die Fisch- und Gemüsekonservenhersteller eine Bestandsbuchhaltung führen, aus der vor allem Menge und Ursprung des verwendeten Öls hervorgehen. Diese Kontrolle muß sich auf einen Zeitraum erstrekken, der den Konservenherstellern in Kenntnis der Gestehungskosten eine Aufstellung ihrer Produktionspläne und die Versorgung mit Olivenöl ermöglicht. Aus den gleichen Gründen ist der Erstattungsbetrag zu gewähren, der am Tag der Einreichung des Kontrollantrags gilt. Um den Begünstigten den Ankauf des für ihre Produktion erforderlichen Öls zu erleichtern, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Betrag der Erstattung vorbehaltlich der Stellung einer Kaution im voraus zu zahlen. Die Verordnung (EWG) Nr. 615/71 der Kommission ( 5 ) ist aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Gewährung der Erzeugungserstattung führen die Betriebe, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte Fisch- oder Gemüsekonserven herstellen, für diese Konserven eine tägliche Bestandsbuchhaltung, die mindestens folgende Angaben enthält:

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a) in dem Betrieb eingegangene Olivenölmenge, nach Ursprung und Aufmachung aufgeschlüsselt,

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b) bei der Herstellung der Konserven verwendete Olivenölmenge, nach Ursprung aufgeschlüsselt,

c) für jede eingegangene Olivenölpartie die Nummer der Rechnung oder gegebenenfalls des Empfangsscheins oder eines anderen gleichwertigen Belegs,

d) Nettogewicht der hergestellten Konserven mit Angabe des Durchschnittsgewichts des verwendeten Olivenöls für jede Herstellungsart.

Artikel 2

▼M1

(1) Für die Inanspruchnahme der Erzeugungserstattung hat der Hersteller bei der zuständigen Stelle vor dem als Beginn der Herstellung vorgesehenen Zeitpunkt einen Antrag auf amtliche Überwachung einzureichen.

Dieser Antrag kann erst eingereicht werden, wenn sich das Öl in dem Konservenherstellungsbetrieb befindet.

Soweit es notwendig ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Frist zwischen der Einreichung des Antrags auf amtliche Überwachung und dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Zeitpunkt.

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(2) Der Antrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Herstellers,

b) vorgesehener Termin für Beginn und Abschluß der betreffenden Herstellung,

c) Menge und vorgesehene Art der herzustellenden Konserven,

d) vorgesehene Menge und Ursprung des Olivenöls, das für diese Herstellung verwendet werden soll.

(3) Der Kontrollantrag kann sich nur auf einen Herstellungsvorgang beziehen, der innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einreichung dieses Antrags abgeschlossen wird.

▼M3

Die Mitgliedstaaten können jedoch dann eine längere, jedoch acht Monate nicht überschreitende Frist festsetzen, wenn das Olivenöl bei der Herstellung der Konserven über eine längere Zeit als die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist mit dem Fisch oder dem Gemüse in Berührung kommen muß.

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Kann die Herstellung infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, so beschließt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats auf Antrag des Herstellers, daß dem geltend gemachten Umstand Rechnung getragen und die genannte Frist entsprechend verlängert wird.

▼M5

Artikel 2a

Bezüglich der in Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erstattung bei der Erzeugung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im ersten Monat eines jeden Wirtschaftsjahres mit, welche Mengen Olivenöl im vorangegangenen Wirtschaftsjahr unter Kontrolle gestellt worden sind.

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Artikel 3

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich,

a) daß die Bestandsbuchhaltung der Betriebe gemäß Artikel 1 geführt wird,

b) daß das im Kontrollantrag angegebene Öl sich zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags in dem Betrieb befand.

Artikel 4

(1) Die Erzeugungserstattung wird auf Antrag des Herstellers in dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung der Konserven stattgefunden hat, gewährt.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Antrag sind unter anderem die bei der Herstellung der Konserven verwendete Menge Olivenöl sowie dessen Ursprung anzugeben. Der Antrag ist vom Hersteller innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Verwendung des Öls einzureichen.

▼M4

Artikel 4a

Die Erzeugungserstattung für in der Gemeinschaft erzeugtes und zur Herstellung von bestimmten Konserven beigemischtes Olivenöl, das im aktiven Veredelungsverkehr gehandelt wird, wird um den nicht erhobenen Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt.

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Artikel 5

Die Erstattung wird gezahlt, wenn der betreffende Mitgliedstaat überprüft hat, daß das in dem Antrag gemäß Artikel 4 angegebene Öl in bezug auf Menge und Ursprung mit dem bei der Herstellung der Konserven verwendeten Öl übereinstimmt.

Auf Antrag des Herstellers kann die Erstattung jedoch im voraus gezahlt werden, sobald die in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehene Überprüfung durchgeführt worden ist, wenn eine Kaution zur Gewährleistung der Verwendung des Öls für die vorgesehenen Zwecke gestellt wird.

Artikel 6

Zum Zweck der in Artikel 5 erster Absatz genannten Kontrolle nimmt der Mitgliedstaat insbesondere die Überprüfung der in Artikel 1 genannten Bestandbuchhaltung vor.

Artikel 7

Bei Nichtübereinstimmung zwischen der im Antrag gemäß Artikel 4 angegebenen Olivenölmenge und der sich aus der Kontrolle ergebenden verwendeten Menge bestimmt der betreffende Mitgliedstaat, für welche Olivenölmenge der Anspruch auf Erstattung anerkannt wird.

Artikel 8

Es wird die Erstattung gewährt, die am Tag der Einreichung des in Artikel 2 genannten Kontrollantrags gilt.

Artikel 9

Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte Betrag wird auf 0,50 ECU festgesetzt. Ist jedoch das arithmetische Mittel nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung gleich Null, so wird die Erstattung auf Null festgesetzt.

▼M2

Artikel 9a

Zur Berechnung des Erstattungsbetrags werden die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz oder von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 nur angewandt, wenn das in der Konservenherstellung verwendete Olivenöl in der Gemeinschaft hergestellt und vom Hersteller in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von mehr als 5 Litern gekauft worden ist.

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Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 615/71 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 10. September 1979 in Kraft.

Sie gilt für Olivenöl, für das die in Artikel 2 genannten Anträge ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Für Olivenöl, für das die in Artikel 2 genannten Anträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurden, gilt weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 615/71.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

( 2 ) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1.

( 3 ) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 1.

( 4 ) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.

( 5 ) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3. 1971, S. 12.