1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands
(ABl. L 214 vom 22.7.1982, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 L 93 1 30.3.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3157/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 L 301 3 24.10.1987
►M4Entscheidung 88/425/EWG der Kommission vom 24. Juni 1988 L 208 28 2.8.1988
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten
Griechenlands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der
Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Land-wirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede derverschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen.
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, bedarf esbesonderer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die auf die Lage in
den benachteiligten landwirtschaftlichen Zonen abgestimmt sind.
In bestimmten benachteiligten Gebieten Griechenlands gemäß der
Richtlinie 81/645/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 betreffend das
Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen
Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland) (
4)
herrscht eine bedenkliche Unterbeschäftigung in der Landwirtschaft.
Der Prozentsatz der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung liegt dort
ziemlich hoch, und die landwirtschaftlichen Einkommen sind sehrniedrig.
Die ländliche Infrastruktur dieser Gebiete ist unzureichend, insbeson-
dere was die öffentlichen Versorgungsanlagen wie Strom- undTrinkwassernetz, Wirtschaftsund Verbindungswege anbelangt. DieSchaffung oder der Ausbau dieser Anlagen ist eine wichtige Vorausset-zung für die Verbesserung der Agrarstrukturen.
Die landwirtschaftliche Erzeugung in diesen Gebieten wird durch die
heikle Wasserversorgungslage erschwert. Die Nutzung des vorhandenen
Wasserpotentials gestattet die Anlage kleiner Bewässerungsnetze.
In den Berg- und Hügelgebieten sind die Melioration der Weiden und
der Schutz gegen Erosion eine wesentliche Voraussetzung für die
Verbesserung der Landwirtschaft.
Verhältnismäßig wenige Landwirte in diesen Gebieten sind in der
Lage, einen Entwicklungsplan durchzuführen, um das vergleichbare
Einkommen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG desRates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaft-lichen Betriebe (
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/
EWG (6), zu erreichen. Die Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegen-
haltung kann vor allem in Verbindung mit der Weidenmelioration und
der Bewässerung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschafts-
lage in den landwirtschaftlichen Betrieben beitragen.
Der Ausbildungsstand der Landbevölkerung ist mangelhaft.
Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsbedingungen in derLandwirtschaft können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn die1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 3. 4. 1982, S. 5.
(2) Stellungnahme vom 9. Juli 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 30. Juni 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. L 238 vom 24. 8. 1981, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.
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berufliche Qualifikation der Landwirte verbessert wird. Es ist daher
erforderlich, die Infrastruktur im Bereich der landwirtschaftlichenAusbildung durch die Schaffung neuer oder den Ausbau und die
Renovierung der bestehenden Ausbildungsstätten zu verbessern.
Da die Erosion landwirtschaftlicher Flächen bereits eingesetzt hat, ist
der Boden- und der Wasserschutz von besonderer Dringlichkeit. DieAufforstung und die Verbesserung abgewirtschafteter Waldbeständemit Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Wälder sind geeig-nete Mittel zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden in diesen
Gebieten.
Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Aktion gefördert
werden, die die verschiedenen Faktoren miteinander verbindet und im
Rahmen eines Programms durchgeführt wird.
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß die genannten
Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1), zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), darstellen.
Nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses obliegt es der Kommission, über die Genehmigung des von
der griechischen Regierung vorgelegten Programms zu beschließen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in
bestimmten Gebieten Griechenlands
Artikel 1
(1) Um die Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechen-
lands zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70beschlossen, die die Republik Griechenland durchführen soll, um einewesentliche Verbesserung der Agrarstrukturen und der landwirtschaftli-chen Produktionsmöglichkeiten in den betreffenden Gebieten zu
erreichen.
(2) Die gemeinsame Maßnahme findet auf die benachteiligten
Gebiete im Sinne der Richtlinie 81/645/EWG der Nomoi Euritania,Karditsa, Trikala, Phtiotis, Phokis, Ätiolien-Akarnien, Arta, Prevesa,Ioannina, Thesprotia, Grevena, Larissa, Kosani, Kastoria, Phlorina,Korinthia, Achaia, Elia, Messenien, Lakonien, Argolis und ArkadienAnwendung.
(3) Gemäß Titel VIII kann die Gemeinschaft einen Zuschuß für die
gemeinsame Maßnahme gewähren, indem der Europäische Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungAusrichtung, nachstehend „Fonds“ genannt, Maßnahmen finanziert,die folgenden Zielen dienen:
a) der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur,
b) der Bewässerung,
c) der Bodenmelioration,
d) der Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung,
e) der Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche
Ausbildung,
f) forstlichen Verbesserungsarbeiten.
(4) Die unter Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen müssen im
Rahmen eines Programms durchgeführt werden, das von der griechi-1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
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schen Regierung zu erstellen und von der Kommission zu genehmigen
ist.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm enthält:
a) eine Beschreibung der einzelnen in den Titeln II bis VII bezeich-
neten Maßnahmen, einschließlich der Kosten undFinanzierungsmodalitäten;
b) den für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen vorgesehenen
Zeitplan;
c) die Maßnahmen zur Koordinierung mit allen sonstigen Programmen
und Vorschriften, die einen Einfluß auf die Entwicklung der Land-wirtschaft in dem betreffenden Gebiet ausüben können;
d) eine Garantie, daß die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Umwelt-
schutz vereinbar sind.
(2) Das Programm enthält ferner die in den Artikeln 5, 7, 9, 11, 13
und 15 genannten Informationen. Die griechische Regierung erteiltaußerdem alle zusätzlichen Auskünfte, die die Kommission möglicher-weise zur Beurteilung des Programms anfordert.
(3) Alle in der gemeinsamen Maßnahme enthaltenen Maßnahmen
müssen sich in den Rahmen des Programms zur regionalen Entwick-lung einfügen, wenn die Republik Griechenland der Kommissiondieses Programm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines EuropäischenFonds zur Regionalentwicklung (
1) zu übermitteln hat.
(4) Das Programm hat mindestens die gleiche Laufzeit wie die
gemeinsame Maßnahme.
Artikel 3
(1) Das Programm wird der Kommission von der griechischen
Regierung übermittelt.
(2) Das Programm und seine etwaigen Anpassungen werden nach
dem Verfahren des Artikels 21 genehmigt, nachdem der Fondsausschußzu den finanziellen Aspekten gehört worden ist.
TITEL II
Ländliche Infrastruktur
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Verbesserung der
ländlichen Infrastruktur umfaßt:
a) den Strom- und Trinkwasseranschluß für die landwirtschaftlichen
Betriebe, Dörfer oder Teile von Dörfern, deren Bewohnerhauptsächlich von der Landwirtschaft leben;
b) die Anlage und den Ausbau von Wirtschafts- und Verbindungs-
wegen, die im wesentlichen für land- und forstwirtschaftliche
Zwecke genutzt werden.
Artikel 5
(1) Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende
Angaben enthalten:
— Angaben über die landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche
Bevölkerung,
— geschätzte Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die an das
Strom- und Trinkwassernetz angeschlossen werden,1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.
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— Umfang der Wirtschafts- und Verbindungswege, die angelegt oder
verbessert werden sollen, sowie geschätzte Zahl der landwirtschaft-lichen Betriebe, die diese Wege nutzen werden.
(2) Vorhaben, für welche im Rahmen anderer gemeinsamer
Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 Gemeinschaftsbeihilfen oder eine Beihilfe des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung gewährt werden, fallen nicht in den
Anwendungsbereich dieser Verordnung.
TITEL III
Bewässerung
Artikel 6
Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Bewässerung erstreckt
sich auf die Anlage kleiner kollektiver Bewässerungsnetze für eine
Fläche, die — abgesehen von außergewöhnlichen Fällen — 400 ha
nicht überschreitet.
Artikel 7
Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) Größe der zu bewässernden Flächen, ihre Lage und eine Schätzung
der Anzahl der Vorhaben und der begünstigten Betriebe,
b) Schätzung der Kosten und ihre zeitliche Staffelung,
c) zur Durchführung der Arbeiten vorgesehene Beihilfen.
TITEL IV
Bodenmelioration
Artikel 8
Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehene Bodenmelioration
umfaßt:
a) die Verbesserung der Weiden einschließlich ihrer erforderlichen
Ausrüstung,
b) die Arbeiten zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden gegen
Erosion durch Wasser, wie Eindämmung und Sammelgräben.
Artikel 9
Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) — Fläche der für die Melioration vorgesehenen Weiden, Art und
Umfang der vorgesehenen Arbeiten,
— Schätzung der Kosten und ihre zeitliche Staffelung,
— zur Durchführung der Arbeiten vorgesehene Beihilfen,
b) die von Maßnahmen zum Erosionsschutz betroffene landwirtschaft-
liche Fläche, Art der Arbeiten und Kostenvoranschlag.
TITEL V
Maßnahmen zur Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung
Artikel 10
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) genannte Förderung der
Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung umfaßt:
a) Beihilfen für die Modernisierung und den Bau von Ställen,
b) Beihilfen für den Kauf von Maschinen für die Futterherstellung,
c) Beihilfen zum Kauf männlicher Zuchttiere anerkannter Qualität,
sofern die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Verwendung1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 5
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dieser Zuchttiere gegeben sind. Diese Beihilfen werden jedoch nicht
für den Kauf von Stieren der reinen Milchrasse gewährt,
d) eine Prämie für Fleischkälber oder Kälber, die aus einer Kreuzung
mit einer Fleischrasse stammen und die mindestens 12 Monate in
ihrem Herkunftsbetrieb gehalten werden. Diese Prämie wird
höchstens für 15 Kälber pro Betrieb und Jahr gewährt.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Beihilfen sowie
gegebenenfalls die Beihilfen für den Kauf von Zuchttieren durcheinzelne Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 Buchstabe c) werden denBetrieben gewährt, die die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buch-
staben a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz derAgrarstruktur (
1) erfüllen und aus deren Verbesserungsplan hervorgeht,
— daß sich die vorgesehenen Investititionen auf mindestens 2 500 ECU
je Betrieb belaufen,
— daß der Anteil des Verkaufs aus der Rindfleischerzeugung sowie
aus der gesamten Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamt-
verkauf des Betriebs nach Abschluß des Verbesserungsplans nicht
abnimmt und 40 % des Gesamtverkaufs des Betriebs übersteigt,
— daß die Ställe den hygienischen und gesundheitspolizeilichen
Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b)
und c) unterliegt den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Beihilfen gemäßArtikel 8 Absatz 1 kommen für eine Rückerstattung gemäß Artikel 18nicht in Betracht.
Artikel 11
Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) Angabe der Bestimmungen über die Erstellung des Verbesserungs-
plans gemäß Artikel 10 Absatz 2,
b) die zur Verwirklichung der Ziele erlassenen Maßnahmen sowie die
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen,
c) Schätzung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen diese
Maßnahmen zugute kommen,
d) die zur Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen finanziellen
Mittel,
e) der Zusammenhang zwischen den Maßnahmen dieses Titels und den
in den Titeln III und IV genannten Maßnahmen.
TITEL VI
Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbil-
dung
Artikel 12
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) genannte Verbesserung
der Einrichtungen für die Ausbildung von Landwirten umfaßt dieEinrichtung und den Ausbau von
— landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten,
— landwirtschaftlichen Ausbildungszentren auf Bezirksebene.1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.▼M1
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(2) Hauptaufgabe dieser Einrichtungen ist die Veranstaltung von
Lehrgängen im Sinne des Titels II der Richtlinie 72/161/EWG desRates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information
und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen
Personen (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG.
Artikel 13
Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) Zahl der bestehenden und zu errichtenden Ausbildungszentren,
b) Zahl der Zentren, deren Infrastruktur auszubauen ist,
c) Aufnahmekapazität der unter den Buchstaben a) und b) genannten
Ausbildungsstätten,
d) Kostenvoranschlag für die unter Buchstaben a) und b) genannten
Maßnahmen,
e) Inhalt und Dauer der vorgesehenen Ausbildungslehrgänge.
TITEL VII
Forstwirtschaftliche Maßnahmen
Artikel 14
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) genannten forstwirt-
schaftlichen Verbesserungsarbeiten betreffen die Aufforstung, die
Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände und andere notwendige
zusätzliche Maßnahmen wie die Anlage von Forstwegen, dieEindämmung von Sturzbächen und den Waldbrandschutz.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen durch den
Boden- und Gewässerschutz der Verbesserung der Lage der Landwirt-schaft im jeweiligen Gebiet dienen.
Artikel 15
Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
— Art der Arbeiten und von den Maßnahmen betroffene Fläche und
ihreLage ,
— Aufstellung der Kosten und vorgesehene finanzielle Mittel,— wirschaftliche Bedeutung der Maßnahmen für den Agrarsektor in
den betreffenden Gebieten, einschließlich der Auswirkungen fürdie Erzeuger.
TITEL VIII
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
(1) Die Dauer der gemeinsamen Maßnahme ist auf fünf Jahre ab
dem Zeitpunkt der Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 4 genanntenProgramms begrenzt.
(2) Im vierten Jahr legt die Kommission einen Bericht über den
Verlauf der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf der Fünfjahres-
frist beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob dieMaßnahme verlängert werden soll.
(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu
Lasten des Fonds belaufen sich auf 198,6 Millionen ECU.
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet
Anwendung.1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.
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Artikel 17
Der Beitrag des Bodenbesitzes zu den Kosten der in Artikel 14
genannten Arbeiten beträgt mindestens 15 v. H.; liegt eine Einbezie-
hung der betreffenden Fläche in das Programm jedoch im öffentlichenInteresse und zieht der Besitzer hieraus in absehbarer Zeit aufgrund derEinbeziehung wahrscheinlich keinen Nutzen, so kann sein Beitrag vonder zuständigen öffentlichen Stelle übernommen werden.
Artikel 18
(1) Die Ausgaben der Republik Griechenland für die gemeinsame
Maßnahme können vom Fonds bis zu der in Absatz 2 genannten Höhe
erstattet werden.
(2) Der Fonds erstattet der griechischen Regierung ihre tatsächlichen
Ausgaben wie folgt:
a) 50 % für die in Artikel 4 genannten Arbeiten. Dieser Betrag darf
jedoch 40 % der Gesamtkosten der Investition nicht übersteigen,
wobei sich der erstattungsfähige Höchstbetrag beläuft auf
—►
M418◄Millionen ECU für die Stromversorgung,
—►M445◄Millionen ECU für die Trinkwasserversorgung,
—►M435◄Millionen ECU für die Wirtschafts- und Verbin-
dungswege.
b) 50 % für die übrigen Maßnahmen mit einem erstattungfähigen
Höchstbetrag von:
—►M45 000◄ECU je Hektar für die in Artikel 6 genannten
Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf 35 000 Hektar und►
M477◄Millionen ECU,
—►M4500◄ECU je Hektar für die in Artikel 8 Buchstabe a)
genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf►
M4135 000 ◄Hektar und ►M435◄Millionen ECU,
— 1 500 ECU je Hektar für die in Artikel 8 Buchstabe b)
genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf
►M4900◄Hektar und ►M41 Million ◄ECU,
—►M45,6◄Millionen ECU für die in Artikel 10 Absatz 1
Buchstaben a), b) und c) genannten Maßnahmen,
— 30 ECU je Kalb bei einer Gesamtbegrenzung auf 3 Millionen
ECU für die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) genanntenMaßnahmen,
—►
M44◄Millionen ECU für die in Artikel 12 genannten
Maßnahmen,
— 2 300 ECU je Hektar für die Aufforstung bei einer Gesamtbe-
grenzung auf ►M410 500◄Hektar und ►M420◄
Millionen ECU,
— 2 000 ECU je Hektar für die Verbesserung abgewirtschafteter
Wälder bei einer Gesamtbegrenzung auf ►M48 000◄Hektar
und►M413◄Millionen ECU,
— 260 ECU je Hektar für die Wildbachverbauung bis zu einer
geschützten Gesamtfläche von ►M460 000◄Hektar und
►M413◄Millionen ECU,
— 150 ECU je Hektar für den Waldbrandschutz bis zu einer
geschützten Gesamtfläche von ►M4130 000 ◄Hektar und
►M415◄Millionen ECU,
— 18 000 ECU je Kilometer für Forstwege bis zu einer
Höchstlängevon ►M42 550◄km und ►M436◄
Millionen ECU,
—►M46◄% der Gesamtkosten im Rahmen des Artikels 14 für
die Vorarbeiten für die sich auf Privatgrundstücke beziehendenProjekte, mit einer Gesamtbegrenzung von ►
M41 Million ◄
ECU.
(2a) Bei der Genehmigung einer Anpassung des in Artikel 1 Absatz
4 genannten Programms nach dem Verfahren des Artikels 21 kann dieKommission die in Absatz 2 festgesetzten Grenzen, mit Ausnahme1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 8
▼M3
▼M3
derjenigen unter Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich, ändern; die
voraussichtlichen Kosten im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 dürfendadurch jedoch nicht überschritten werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 19
Bei der Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Programms
legt die Kommission im Einvernehmen mit der Republik Griechenlanddie Einzelheiten für ihre Unterrichtung über den Verkauf der Entwick-lungsmaßnahmefe st.
Artikel 20
(1) Die Anträge auf Erstattung lauten auf die Ausgaben, die Grie-
chenland im Laufe eines Kalenderjahres getätigt hat. Sie sind der
Kommission jeweils vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorzulegen.
(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird nach Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.
(3) Der Fonds kann nach Maßgabe der von Griechenland erlassenen
Finanzierungsmodalitäten und je nach dem Stand der Durchführung desProgramms Vorschüsse gewähren.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
erlassen.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ständigen Agrarstruktur-ausschuss.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet den Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
M2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort anwendbar
sind. Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so werden sie von derKommission dem Rat unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall kann dieKommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmenum die Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilungaussetzen. Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit quali-
fizierter Mehrheit anders entscheiden.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1982R1975 — DE — 28.06.1988 — 004.001 — 9
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