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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 368/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 2 21.2.1976
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 des Rates vom 15. Dezember
1981L 364 1 19.12.1981
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember
1985L 362 8 31.12.1985
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21.5.1986
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission vom 23.
Dezember 1987L 377 42 31.12.1987
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 3207/88 des Rates vom 17. Oktober 1988 L 286 2 20.10.1988
"M7 Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 29 11.5.1989
"M8 Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 152 1 24.6.1993
"M9 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 229 vom 18.8.1988, S. 45 (4000/87)1975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Eier
sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen
Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen
infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen
Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des
Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daß
Maßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebots
an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der
Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handels-
regelung an ihren Außengrenzen, die ein System von Abschöpfungen
und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die
Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der
Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der
Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemein-
schaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft
durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird; es
empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebots-
preise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in
Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und
auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der
Gemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Um den
Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu
gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung der
Erstattungen auf dem Sektor Eier vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit
die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Ver-
edelungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.!B
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.1975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 2
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; der
Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen
als unzureichend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise entstehende
Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt
worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem
Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen.
Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sondermaß-
nahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die
Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden; daher empfiehlt
es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemein-
samen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden
können, auf den Sektor Eier angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Eier muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung
für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf folgende
Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
(a) 0407 00 11 Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch, haltbar
gemacht oder gekocht0407 00 19
0407 00 30
(b) 0408 11 80 Andere V ogeleier, nicht in der Schale, und anderes
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampfgekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht,auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0408 19 81
0408 19 890408 91 800408 99 80
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Eier in der Schale“: Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch,
haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier nach Buchstabe
b);!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.!M6
!M8
!M61975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 3
b) „Bruteier“: Bruteier von Hausgeflügel;
c) „ganze Erzeugnisse“: V ogeleier, nicht in der Schale, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;
d) „getrennte Erzeugnisse“: Eigelb von V ogeleiern, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und
-zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markter-
fordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffend
den Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen getrof-
fen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
V orausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten
Produktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen erlassen. Diese Normen
können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen,
die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und
die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Rat auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der
Gemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz
gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus, die die
Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen
höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein-
bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.!M6
!M7
!B
!M91975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 4
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für den
Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines
oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif
vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die
Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
sen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung
des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in
keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandels-
organisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-
fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens
angewandt wird.
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17
festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem
Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-
markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde
gelegt werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die!M91975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 5
Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten
Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich
aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten
Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und der
Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden
droht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I auf der
Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zu
ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den
Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen
Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der
verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur
der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-
mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten
Aufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen
bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen,
außer bei Ausschreibungen.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle drei Monate
festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als drei Monate
beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände
von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative
der Kommission geändert werden.!M91975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 6
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente
festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors und der
Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors auf dem
Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger
anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf
dem Markt der Gemeinschaft führen könnten;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Aus-
fuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der
Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-
dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes
berücksichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen
der Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits und
den Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge des
Futtergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion eines
Kilogramms Eier in der Schale erforderlich ist; ferner ist hinsichtlich der
anderen Erzeugnisse als Eier in der Schale die Menge der Eier in der
Schale, die zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden,
und/oder das durchschnittliche Verhältnis zwischen den Handelswerten
der Eierbestandteile zu berücksichtigen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter Berück-
sichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise
festgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die
von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf
Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt,
sofern nicht eine Lizenz für Bruteier nachträglich erteilt wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der
Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall
einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls!M91975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 7
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs I
ausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen
der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 11 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht
haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe
b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser V orschrift
können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgesehen
werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige
Garantien bieten.
(11) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer
weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem zuvor eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende
Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die
anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(12) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben,
wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt wurden und für die betref-
fenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünf-
ten ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit
der Ausfuhrlizenzen.
(13) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren Mengen, die
nicht zugeteilt oder die nicht ausgeschöpft wurden, werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 beschlossen. Anhang I wird nach demselben
Verfahren geändert. Die Bestimmungen für die Durchführung des
Absatzes 8 in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
die in Form von Waren des Anhangs I ausgeführt werden, werden jedoch
nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93
erlassen.
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier erforderlich ist, kann der Rat auf V orschlag!M91975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 8
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise aus-
schließen:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur
Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten
Erzeugnissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs I bestimmt
sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst
dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund
der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-
schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer
Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem
Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter
Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder
aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die
Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung
fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung
erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-
maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.!M91975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 9
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren
Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind,
welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des
Vertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen,
die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-
nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen
Marktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. Diese
Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen
werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier — im
folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters
der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.!M9
!B
!A21975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 10
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz
1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen
Maßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (1) in Anspruch nimmt.
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), zuletzt geändert durch
den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar
1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer
Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (3), wird auf-
gehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu
entnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(3) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.1975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 11
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ-
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mitZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Kakao
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei-
tungen
ex 1901 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401
bis 0404, mit Zusatz von Kakao, anderweit weder genanntnoch inbegriffen
1902 11 00 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer
Weise zubereitet, Eier enthaltend
ex 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes);Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder inanderer Weise zubereitet, mit Zusatz von Kakao
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkap-
seln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla-
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke undähnliche Waren:
1905 20 – Leb– und Honigkuchen und ähnliche Waren
1905 30 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln1905 40 00 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren1905 90 40
andere1905 90 50
1905 90 601905 90 90
ex 2105 009
>>>=
>>>;
Speiseeis, mit Zusatz von Kakao
ex 2208 90 Andere Spirituosen, Eier oder Eigelb enthaltendex 3502 10 – Eieralbumin:
– – anderes:
3502 10 91 – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
usw.)
3502 10 99 – – – anderes!
M61975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 12
ANHANG II
Übereinstimmungstabelle
V erordnung Nr. 122/67/EWG Diese V erordnung
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 22 Artikel 21Anhang Anhang I!
B1975R2771 — DE — 01.07.1995 — 010.001 — 13