1987D0309 — DE — 09.09.1988 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1987
zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut
bestimmter Futterpflanzen
(87/309/EWG)
(ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 L 261 27 21.9.1988
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1987
zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der
Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen
(87/309/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission(2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett
entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.
Mit der Entscheidung 80/755/EWG(
3) hat die Kommissionfür Getrei-
desaatgut die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf derPackung nach dem Muster des Etiketts genehmigt, wenn die entspre-
chende Genehmigungen unter Voraussetzungen erteilt wird, die
sicherstellen, daß die Verantwortung weiterhin bei der Anerkennungs-stelle liegt.
Dieses Verfahrenhat sich bewährt.
Es empfiehlt sich nun, eine solche Genehmigung unter denselben
Voraussetzungen auch für Saatgut von Futtererbsen und Ackerbohnenzu erteilen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaatenwerdenn ach Maßgabe vonAbsatz 2
ermächtigt, die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf derVerpackung für Saatgut von Futtererbsen und Ackerbohnen der Kate-gorien „Basissaatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ unter amtlicher
Überwachung vorzusehen.
(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende
Voraussetzungen:
a) die vorgschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf
die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt;
b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen
dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaats verwendeten
Etiketts;
c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in
►
M1Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3
und 3a◄der Richtlinie 66/401/EWG vorgesehenen Angaben bei
der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Rich-tlinie angebracht, die Anbringung wird von amtlicher Seite oderunter amtlicher Überwachung vorgenommen;1987D0309 — DE — 09.09.1988 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37.
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d) neben den vorgschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine
amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unver-wischbar auf die Verpakkung aufgedruckt oder gestempelt wird;
die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Serienummern
der ausgegebenen Verpackungen mit;
e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeich-
neten Saatguts einschließlich der Zahl und Größe der Packungen je
Partie sowie über die unter d) genannten Seriennummern Buch;
f) die Buchhaltung der Erzeuger wird von der Anerkennungsstelle
überprüft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionmit, wie sie vonder in
Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch machen. Die Kommissionsetzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1987D0309 — DE — 09.09.1988 — 001.001 — 3