1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1318/93DERKOMMISSION
desRatesvom28.Mai1993
zurDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.2067/92desRatesüberMaßnahmenzurFörderung
desAbsatzesunddesVerbrauchsvonhochwertigem Rindfleisch
(ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2440/93 der Kommission vom 2. September 1993 L 224 4 3.9.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 2895/95 der Kommission vom 15. Dezember 1995 L 304 4 16.12.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 715/96 der Kommission vom 19. April 1996 L 99 13 20.4.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 487/97 der Kommission vom 17. März 1997 L 76 1 18.3.1997
►M5Verordnung (EG) Nr. 623/97 der Kommission vom 9. April 1997 L 95 6 10.4.1997
►M6Verordnung (EG) Nr. 692/97 der Kommission vom 18. April 1997 L 102 13 19.4.1997
►M7Verordnung (EG) Nr. 1720/97 der Kommission vom 3. September 1997 L 242 33 4.9.1997
►M8Verordnung (EG) Nr. 1849/97 der Kommission vom 25. September 1997 L 264 11 26.9.1997
►M9Verordnung (EG) Nr. 351/1999 der Kommission vom 17. Februar 1999 L 44 10 18.2.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1318/93DERKOMMISSION
desRatesvom28.Mai1993
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates
überMaßnahmenzurFörderungdesAbsatzesunddesVerbrauchs
vonhochwertigemRindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchsvon hochwertigem Rindfleisch(
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zu der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 sind die Durchführungs-
bestimmungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen
für die Berücksichtigung der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft. Der Verbraucher ist auf Rindfleisch aufmerksam zumachen, das identifizierte und kontrollierte Merkmale besitzt.
Die Qualität des Rindfleisches hängt von der Rasse, der Art und Weise
der Haltung der betreffenden Tiere und den Bedingungen bei derSchlachtung, Behandlung, Beförderung und Vermarktung ab. Sie wird
am besten gewährleistet, wenn auf allen Stufen der Herstellung des
Erzeugnisses Mindestbedingungen eingehalten werden. Die demVerbraucher zur Verfügung gestellten Angaben müssen überprüfbarsein und überprüft werden, insbesondere wenn das als hochwertigbezeichnete Erzeugnis ein Emblem trägt. Die Einzelheiten der
vorstehenden Anforderungen sind daher zu regeln.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen
zu den Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs vonhochwertigem Rindfleisch im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2067/
92 (nachstehend „Fördermaßnahmen“ genannt) festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Fördermaßnahmen“ die Maßnahmen, die insbesondere Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Verbrauchs von hoch-wertigem Rindfleisch umfassen, einschließlich der Ausrichtung vonMessen und anderen Veranstaltungen des Handels und der Teilnahmedaran, gegebenenfalls zusammen mit der Beratung der verschiedenen
Wirtschaftsbeteiligten in Marketingfragen;
b) „Berufs- und Branchenverbände“ Vereinigungen, in denen die
Wirtschaftsbeteiligten eines oder mehrerer Teilbereiche des Wirt-
schaftszweiges zusammengeschlossen sind.
Artikel 2
(1) Die Laufzeit der kofinanzierten Fördermaßnahmen kann
mindestens ein und höchstens zwei Jahre ab dem Tag des Wirksamwer-dens des entsprechenden Vertrags betragen.
(2) Von einer finanziellen Beteiligung ausgeschlossen sind die
Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Kontrollprotokollsgemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), mit den Untersuchungen zur1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.
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Vorbereitung der Fördermaßnahmen und mit dem etwaigen Entwurf
eines graphischen Symbols (Emblems).
Artikel 3
Die Gemeinschaft beteiligt sich unter folgenden Voraussetzungen an den
Fördermaßnahmen:
1. Das Fleisch, das Gegenstand der Fördermaßnahme ist, muß den
Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
2. Bei der Erzeugung, Behandlung und Vermarktung dieses Fleisches
gelten für den gesamten Wirtschaftszweig oder einen Teil davon
mindestens die Qualitäts- und Kontrollanforderungen des Anhangs I.
3. Der Weg des Fleisches muß sich durch Anwendung geeigneter Mittel
von den jeweiligen Abschnitten der Fleischerzeugung und -verarbei-tung bis hin zum Verbraucher zurückverfolgen lassen.
Artikel 4
(1) Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Beteiligung ist bei
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Verband seinen
Sitz hat, jeweils bis spätestens 15. ►
M8Für 1997 und 1998 gilt jedoch
folgendes:
— die Frist, in der für 1997 zusätzliche Anträge gestellt werden können,
endet am 1. Oktober 1997;
— die Frist, in der für 1998 Anträge gestellt werden können, endet am
1. Juli 1998. ◄
(2) Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Förderprogramm sind dem
Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Lastenheft, das von den Mitgliedern des antragstellenden
Verbandes einzuhalten ist.
Dieses Lastenheft enthält
— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen im Anhang I
dieser Verordnung entsprechen, und zwar für einen vollständigen
Teilbereich des Wirtschaftszweiges;
— in dem Fall gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2067/92 Verpflichtungen, die zumindest denjenigen im Anhang Idieser Verordnung entsprechen, und zwar für den gesamtenWirtschaftszweig. In diesem Fall handelt es sich um einLastenheft für die umfassende Kontrolle;
b) ein Protokoll über die Kontrolle der Anwendung des Lastenheftes;
dieses Protokoll ist von einer Stelle auszufertigen, die vomantragstellenden Verband unabhängig oder vom Mitgliedstaat alszur Durchführung der Kontrolle fähig anerkannt worden ist;
c) die Untersuchungen, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme
gründet;
d) die Verpflichtung der Mitglieder des antragstellenden Verbandes,
sich der Kontrolle gemäß Buchstabe b) zu unterziehen;
e) die Geschäftsordnung des antragstellenden Verbandes, insbesondere
mit den Modalitäten für die An- und Aberkennung des Anspruchs auf
die Fördermaßnahme einschließlich des Rechtes auf Verwendung des
gemeinsamen Emblems. Bei Nichteinhaltung des Lastenhefts mußdiese Aberkennung für den gesamten Zeitraum der finanziellenBeteiligung ausgesprochen werden; andernfalls kann die Maßnahmenicht berücksichtigt werden;
f) die Satzung des antragstellenden Verbandes.
(3) Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Verpflich-
tung beigefügt ist, in der der antragstellende Verband bescheinigt,
a) die Bestimmungen des von den Kommissionsdienststellen ausgear-
beiteten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestelltenMustervertrags einzuhalten;1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 3
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b) auf seine Kosten eine Studie zur Bewertung der durchgeführten
Maßnahmen durchführen zu lassen. Diese Studie wird wie alleanderen geplanten Maßnahmen finanziert;
c) keine Anträge auf andere gemeinschaftliche oder einzelstaatliche
Beihilfen für die im Rahmen dieser Verordnung kofinanziertenMaßnahmen zu stellen.
(4) Jeder Beruf- oder Branchenverband, der eine finanzielle Beteili-
gung beantragt, muß
— seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben und
— die erforderliche Rechtsfähigkeit und die notwendigen praktischen
Kenntnisse für die Durchführung der geplanten Fördermaßnahmebesitzen.
(5) Die antragstellenden Verbände legen den zuständigen Stellen
und/oder der Kommission jederzeit auf Verlangen Belege für dieRichtigkeit der Angaben über die Merkmale des Erzeugnisses und dieBedingungen für seine Gewinnung vor.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle erstellt ein Verzeichnis aller bei ihr
eingegangenen Anträge auf finanzielle Beteiligung und übermittelt
dieses Verzeichnis der Kommission jeweils vor dem 30. Aprilzusammen mit einer begründeten Stellungnahme für jeden einzelnenAntrag.
(2) Nach der Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Rind-
fleisch gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRates(
1) beschließt die Kommission bis spätestens 30. September,
welche Anträge berücksichtigt werden.
Vorrang haben dabei die Anträge mehrerer Organisationen, die in
mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind, die umfassende Kontrolle im
Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
dieser Verordnung durchführen, ihre Aktionen untereinander abge-stimmt haben und ein gemeinsames Emblem verwenden.
Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle unterrichtet die antragstellenden Organisa-
tionen umgehend darüber, wie über ihren Zuschußantrag entschiedenwurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den berücksichtigten
Antragstellern innerhalb eines Monats nach Mitteilung der jeweiligen
Entscheidungen an die Mitgliedstaaten die Verträge über die geneh-migten Maßnahmen ab.
Sie verwenden dabei den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Mustervertrag.
(3) Der Vertrag wird erst nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von
15 % des Höchstbetrags der finanziellen, bei der zuständigen Stelle zuhinterlegenden Beteiligung der Gemeinschaft wirksam. Diese Sicherheitsoll die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags gewährleisten.
Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertrags-
abschluß geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keineRechtswirkungen mehr entfalten.
Für die Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission(
2)maßgebend.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 4
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.▼B
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Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten
Verordnung sind folgende:
a) fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß
dem vorgeschlagenen Förderprogramm;
b) Erstellung des Kontrollprotokolls gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buch-
stabe b) dieser Verordnung;
c) gegebenenfalls Verlängerung der in der Geschäftsordnung vorge-
sehenen Strafmaßnahmen, insbesondere Aberkennung des Anspruchsauf die Fördermaßnahme, wenn das Lastenheft nicht eingehaltenwurde.
Die Sicherheit wird zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß
Artikel 7 dieser Verordnung freigegeben.
(4) Bei Nichteinhaltung einer der Hauptpflichten gemäß Absatz 3
oder wiederholten Verstößen gegen andere Verpflichtungen kann derVertrag gekündigt werden.
Artikel 7
(1) Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags kann der
Beteiligte einen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf bis zu 30 % des Höchstbetrags der
finanziellen Beteiligung. ►
M11993 darf sich jedoch der genannte
Vorschuß auf bis zu 50 % des betreffenden Höchstbetrags belaufen,
wenn er vor dem 10. Oktober 1993 ausbezahlt wird. ◄
Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß bei der zuständigen
Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine
Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.
Die Hauptpflichten im Sinne der vorgenannten Verordnung sind die in
Artikel 6 Absatz 3 genannten Pflichten.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsrech-
nungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die
Durchführung des Programms.
Die Summe dieser Zahlungen und der Vorschüsse gemäß Absatz 1 darf
jedoch 75 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nichtüberschreiten.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende
des vierten Monats nach Abschluß der vertraglichen Maßnahmen zustellen. Dem Antrag sind beizufügen:
— die entsprechenden Belege,
— eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,
— ein Bericht zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse und ihrer
Anwendungsmöglichkeiten.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Einreichung
des Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden
Unterlagen zu einer Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der
Verspätung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3
genannten Unterlagen überprüft wurden.
Bei Nichteinhaltung einer der in Artikel 6 Absatz 3 genannten
Hauptpflichten wird außer im Fall höherer Gewalt gar kein Betrag
gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Anforderungen wird der Restbetrag je nach
der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gekürzt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Garantie wird nach Maßnahme der
Auszahlung des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 5
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▼B
Jedoch gilt folgendes:
a) War der Vorschußbetrag höher als der Endbetrag der finanziellen
Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahltenBetrages;
b) bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf
Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zurKürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel
innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungengemäß den Absätzen 2 und 4 jedoch verschieben, falls zusätzliche
Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich
den Bewertungsbericht gemäß Absatz 3.
(8) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt die Verord-
nung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission(
1). Abweichend von Artikel
12 Absatz 1 derselben Verordnung ist für 1993 der anspruchsbegrün-dende Tatbestand mit Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um beim Vertragsnehmer und seinen etwaigen Partnern sowiegegebenenfalls bei Subunternehmen insbesondere durch Warenkon-trollen sowie verwaltungstechnische und buchhalterische Kontrollen
folgende Sachverhalte zu prüfen:
— die Richtigkeit der Angaben und Belege,
— die Erfüllung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates(
2)teilen sie der Kommission unverzüglich alle festgestellten
Unregelmäßigkeiten schriftlich mit.
(2) Werden vom Vertragsnehmer Arbeiten in einem anderen als dem
Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die vertragschließende Stelle ihrenSitz hat, so leisten die zuständigen Stellen der beiden Mitgliedstaateneinander bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 jede
mögliche Unterstützung.
(3) Die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden sehen ausrei-
chend abschreckende, erforderlichenfalls den befristeten oderendgültigen Ausschluß von einer Beteiligung an den Verkaufsförde-rungsmaßnahmen einschließenden Sanktionen vor. Sie setzen dieKommission von den vorgesehenen Sanktionen unverzüglich inKenntnis.
Artikel 9
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu
erstatten, und zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum
Tag der tatsächlichen Rückerstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte,
zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Zahlung geltende und um 3Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden an
die Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zur finanziellen
Beteiligung der Gemeinschaft von den vom Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgabenabziehen.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.▼M7
▼B
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Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 7
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ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN AN ERZEUGUNG, QUALITÄT UND
KONTROLLE
1. HALTUNG
1.1.Herkunft
1.1.1. Außer bei Schlachtkälbern, andere als die in Anhang II der Verordnung
(EG) Nr. 3886/92 der Kommission(1)vorgesehenen Rassen sowie die
ersten Kreuzungen mit einer dieser Rassen.
1.1.2. Gilt nur für Tierhalter, deren Erzeugung ganz oder teilweise Gegenstand
einer Fördermaßnahme ist bzw. sein wird.
1.2.Ernährung
1.2.1. Für Rinder, Kälber ausgenommen, muß das Futter frei von Fleisch-,
Knochen- oder Fischmehl sein; der Proteinbestandteil wird ausschließlich
durch pflanzliches Eiweiß gewährleistet.
1.2.2. Für Kälber muß das Flüssigfutter zu mindestens 60 % aus Milcherzeug-
nissen bestehen; das restliche Futter muß frei von Fleisch-, Knochen- oder
Fischmehl sein.
1.3.Gesundheitsüberwachung
1.3.1. Zusätzliche Kontrollen im Rahmen regelmäßiger tierärztlicher Bestands-
untersuchungen: Im Bedarfsfall muß der Tierarzt umgehend zur Stelle
sein.
1.3.2. Obligatorische Buchführung über therapeutische Behandlungen: Für jeden
Betrieb wird ein Register geführt, in dem für jedes behandelte Rind die
tierärztlich verordneten Arzneimittel sowie die Verabreichungsdaten und
die einzelnen Arzneimitteldosen einzutragen sind.
1.3.3. Für die Förderprogramme können nur Tiere zugelassen werden, denen
selbst zu therapeutischen Zwecken keine Mittel verabreicht wurden, die
Beta-Agonisten enthalten.
1.3.4. Für die Förderprogramme können Tiere zugelassen werden, die mit
Antibiotika oder Antiparasitika behandelt wurden, sofern es sich nicht um
eine prophylaktische sondern um eine tierärztlich verordnete therapeu-
tische Behandlung handelt. Arzneimittel mit Wartezeit Null sind bevorzugt
einzusetzen. Eine prophylaktische Behandlung kann jedoch durch den
Tierarzt innerhalb von 15 Tagen nach der Zusammenstellung der
Tiergruppen erfolgen.
1.3.5. Sollten die obengenannten Bestimmungen nicht eingehalten werden, so ist
der Erzeuger vom Förderprogramm auszuschließen.
1.4.Rückstandsuntersuchung
1.4.1. Für die Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG des Rates(2)sind
zusätzliche Kontrollanalysen durchzuführen. Zu diesem Zweck werden
folgende Stichproben entnommen:
— im Stall: von Tieren und Futtermitteln,
— im Schlachthof: von Schlachtkörpern und Nebenprodukten.
1.4.2. Die Zahl der entnommenen Proben und die Häufigkeit der Untersuchungen
muß nach Auffassung der zuständigen Behörde für die gesamte zur
Förderung bestimmte Erzeugung hinreichend repräsentativ sein.
1.4.3. Die Probenahmen im Stall müssen so zeitig erfolgen, daß die Analysee-
rgebnisse allen Beteiligten vorliegen, bevor die Erzeugnisse vermarktet
werden. Bei Schlachtkörpern und Schlachtnebenprodukten werden die
Proben an der Schlachtstraße entnommen.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 8
(1) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.
(2) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
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1.5.Wohlbefinden
1.5.1. Für Rinder, Kälber ausgenommen, gelten die einschlägigen nationalen,
internationalen und ggf. gemeinschaftlichen Tierschutznormen. Insbeson-
dere bei Stallhaltung ist zu gewährleisten,
— daß die Tiere über ausreichend Platz und Tageslicht verfügen und die
Stallungen gut gelüftet und vor Zugluft geschützt sind;
— daß die Tiere in Gruppen leben und einzelne Tiere nur im
Krankheitsfall abgesondert werden;
— daß die Tiere über genügend Bewegungsfreiheit verfügen und zu Futter
und Tränke freien Zugang haben.
Darüber hinaus müssen die Tiere im Stall über geeignete Einstreu oder
eine ausreichende Liegefläche verfügen, die regelmäßig auszuwechseln
bzw. zu reinigen ist.
1.5.2. Für Kälber gelten die einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen
Tierschutznormen. Insbesondere ist zu gewährleisten,
— daß die Tiere bei Stallhaltung über ausreichend Platz und Tageslicht
verfügen und die Stallungen gut gelüftet und vor Zugluft geschützt
sind;
— daß sich alle Betriebe, die ab 1999 unter die Förderprogramme fallen,
verpflichten, die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie
91/629/EWG des Rates(1)(unbeschadet der Bestimmungen des letzten
Unterabsatzes dieser Richtlinie) zu erfüllen.
2. TRANSPORT
2.1. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit die Tiere bei der Beförderung zum
Schlachthof und während ihrer dortigen Aufstallung nicht unter Streß
leiden. Zu diesem Zweck ist vom Antragsteller eine Höchstdauer für den
Transport festzusetzen, nach deren Ablauf die Tiere ruhen müssen, bevor
sie geschlachtet werden können.
2.2. Für den Transport sind ordnungsgemäß gereinigte LKW zu verwenden, die
die gemeinschaftlichen Fahrzeugnormen erfüllen. Sie sind insbesondere
mit mäßig geneigten, rutschfesten Rampen ausgerüstet, die gewährleisten,
daß die Tiere problemlos ver- und entladen werden können.
2.3. In Erwartung ihres Transports sind die Tiere trocken und in sauberem
Zustand zu halten. Zu ihrer Bewegung darf keine unnötige Gewalt
angewendet werden, und die Benutzung elektrischer Treibhilfen ist
verboten.
3. SCHLACHTUNG
3.1.Erzeugnis
Frisches Fleisch.
3.2.WahldesSchlachthofs
Schlachthöfe ohne definitiven EG-Stempel sind auszuschließen.
3.3.Hygiene
3.3.1. Für die Förderprogramme werden keine Tiere zugelassen, deren Saube-
rkeitszustand (insbesondere Hinterläufe, Schwanz und Analbereich) nicht
zufriedenstellend ist.
3.3.2. Die Schlachtkörper dürfen nicht sichtbar mit Kot kontaminiert sein. Eine
etwaige Verunreinigung darf nicht durch Abbrausen entfernt werden; die
verunreinigte Stelle ist wegzuschneiden.
3.4.Kühlung
Außer bei Kälbern sind Kühltechniken anzuwenden, die die Zartheit des
Fleisches begünstigen (z. B. stille Kühlung oder, falls dies nicht möglich
ist, Schnellkühlung mit elektrischer Stimulierung).1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 9
(1) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28.
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3.5.Schlachtkörperkategorien
3.5.1.Kategorien
— höchstens 6 Monate alte Schlachtkälber im Sinne der Richtlinie 91/
629/EWG;
— Rinder mit einem Schlachtkörpergewicht zwischen 140 und 200 kg;
— höchstens 24 Monate alte Jungbullen (Kategorie A im Sinne der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(1);
— Ochsen (Kategorie C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81);
— weniger als 48 Monate alte weibliche Rinder, die bereits gekalbt haben
(Kategorie D im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81); die
zuständige Behörde kann jedoch ausnahmsweise Tiere bis zu 72
Monaten zulassen, sofern die Reifezeit auf mindestens 9 Tage
verlängert wird;
— sonstige weibliche Rinder (Kategorie E im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1208/81).
3.5.2.Gewicht
Bei Schlachtkälbern darf das Schlachtkörpergewicht mit allen Organen der
Brust- und Bauchhöhle 140 kg nicht überschreiten.
3.5.3.pH-Wert
Außer bei Kälbern muß der ph-Wert, der an jedem Schlachtkörper
spätestens 24 Stunden nach der Schlachtung gemessen wird, unter 6 liegen.
4. VERMARKTUNG
4.1.Reifung
Außer bei Kälbern wird zur Erlangung der Tafelreife eine Reifezeit von
mindestens 7 Tagen, davon 60 Stunden nach der Schlachtung in der
Schlachtstätte, vorgeschrieben.
Für Teilstücke, die weder zum Grillen noch zum Braten bestimmt sind,
kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Mindestreifezeit
gewähren. In diesem Fall trägt das Etikett eine entsprechende Angabe.
4.2.ÜberwachungundKontrolle
Die Erzeugnisse werden auf Groß- und Einzelhandelsebene kontrolliert,
um zu gewährleisten, daß sie durch unsachgemäßes Hantieren und Lagern
ihre Qualitätseigenschaften nicht verlieren.
4.3.Etikettierung
Für vorverpacktes Fleisch ist auf dem Etikett obligatorisch anzugeben:
— die Bezugsnummer gemäß Nummer 5.2;
— das Schlachtdatum zur Information der Großverteiler oder das früheste
Verkaufsdatum;
— die Bezeichnung des Tierkörperteils, von dem das Teilstück stammt;
— das Mindesthaltbarkeitsdatum zur Information der Verbraucher.
5. HERKUNFTSSICHERUNG
5.1. Jedes Tier muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 820/97 des
Rates(2)einzeln gekennzeichnet sein, und die Schlachtkörper sind bis
zum Verkauf im Einzelhandel mit der entsprechenden Registriernummer
auszuweisen.
5.2. Jedes Teilstück muß mit einer Bezugsnummer gekennzeichnet sein,
anhand deren sich die individuelle Kennummer des Tieres oder der Partie
von Tieren mit gleichen Qualitätsmerkmalen, von dem (denen) das Fleisch
stammt, feststellen läßt.
5.3. Die Herkunftssicherung wird nach einem geeigneten Verfahren kontroll-
iert, damit die Identität zwischen dem vermarkteten Erzeugnis und dem
Tier oder der Partie, von dem (der) es stammt, gewährleistet werden kann.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 10
(1) ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
▼M7
6. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
6.1.Verfahren
Die auf die Tierhaltung, Schlachtung und Verarbeitung anzuwendenden
Verfahrensschritte sind mit Blick auf ihre Vereinheitlichung im Interesse
gleichbleibender Qualität im voraus festzulegen.
6.2.ZusätzlicheKriterien
Die zuständige Behörde und/oder der antragstellende Verband können
zusätzliche Qualitätsmerkmale vorschreiben, um der Besonderheit des
betreffenden Marktes und den Qualitätsanforderungen der Verbraucher auf
diesem Markt Rechnung zu tragen.1993R1318 — DE — 01.03.1999 — 009.001 — 11
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ANHANG II
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die
Vorschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums in einem Original und fünf
Durchschriften per Einschreibebrief oder Boten gegen Empfangsbestätigung an
die untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:
Mitgliedstaat Zuständige Stelle
Belgien Office belge de l'économie et de l'agriculture
rue de Trèves 82
B-1040 Bruxelles
Dänemark Landbrugsministeriet
EF-Direktoratet
Nyropsgade 26
DK-1602 København V
Deutschland Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung
(BALM)
Adickesallee 40
D-6000 Frankfurt am Main 18
Griechenland Direction for the management of agricultural products
(DIDAGEP)
241 Acharnon Street
104-46 Athens (Greece)
Frankreich OFIVAL
Tour Montparnasse
33, avenue du Maine
F-75755 Paris Cedex 15
Irland Department of Agriculture and Food
Agriculture House
Kildare Street
IRL-Dublin 2
Italien Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo
(AIMA)
via Palestro 81
I-00198 Roma
Luxemburg Administration des Services techniques de l'agriculture
16, route d'Esch
L-1470 Luxembourg
Niederlande Produktschap Vee en Vlees
Sir Winston Churchilllaan 275
NL-2288 EA Rijswijk
Vereinigtes König-
reichIntervention Board for Agricultural Produce
Fountain House
2 Queen's Walk
GB-Reading, Berks RG1 7QW
Spanien Secretaría General de Alimentación
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Paseo Infanta Isabel 1
E-28014 Madrid
Portugal Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
(INGA)
Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2o
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