1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Flei-
scherzeugnissen
(77/99/EWG)
(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 L 47 3 21.2.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 49 28.6.1985
►M4Richtlinie 85/328/EWG des Rates vom 20. Juni 1985 L 168 50 28.6.1985
►M5Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 44 31.12.1985
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 L 357 1 19.12.1987
►M8Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 L 382 15 31.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 68 vom 15.3.1977, S. 35 (77/99/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 76 vom 24.3.1977, S. 26 (77/99/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 153 vom 22.6.1977, S. 10 (77/99/EWG)
►C4Berichtigung, ABl. L 44 vom 20.2.1990, S. 34 (88/658/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(77/99/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb
der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr für Fleischerzeugnisse. Der
innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedochdurch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriftender Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesonderezur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen
Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit
von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nurfrisches Fleisch zu verwenden, das den Gemeinschaftsnormen der Rich-tlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG (3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/
379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und vonfrischem Fleisch aus Drittländern (
5), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unterBedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihreeinwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erfordernis
einer Zulassung für die Herstellungsbetriebe kann die Überprüfung der
Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, einVerfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen denMitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulas-sung eines Herstellungsbetriebs gerechtfertigt ist oder nicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen,
damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allenMitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht,vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einemGemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15.Oktober 1968 (
6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzi-
sierensin d.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehenwerden , für bestimmte Fleischer-
zeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehaltsehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuwei-chen; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichen
Verfahren im Ständigen Veterinärausschuß zugestanden werden.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genußtauglich-
keitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird,1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(3) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestim-
mungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung vonFleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt;
diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsort
begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die
sich nicht für den menschlichen Verzehr eignen oder den einschlägigengemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, in ihrem Hoheits-gebiet zu verweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken
entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter diesbeantragt, die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zulässig sein.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine
Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen denzuständigen Stellen des Versandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den
zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über dieBegründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die
Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigen
einzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern,
sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Vete-
rinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeug-
nisse fest, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
bestimmt sind.
Unbeschadet der Verbote, die gemäß der Richtlinie 80/215/EWG (1)
vorzusehen sind, gilt diese Richtlinie nicht für Fleischerzeugnisse,
a) die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden,
sofern sie nicht später zu Handelszwekken verwendet werden;
b) die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden, sofern es
sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt;
c) die zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförde-
rungsmitteln des gewerblichen Verkehrs zwischen denMitgliedstaatenmitgeführt werden .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:a) Fleischerzeugnis: ein Erzeugnis, das aus Fleisch oder unter
Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, welches einer Behand-lung unterzogen worden ist, nach der — bei einem Schnitt durchden Kern — die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß dieMerkmale von frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind.
Als Fleischerzeugnis werden jedoch nicht angesehen:
i) Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden
ist; für dieses Fleisch gilt weiterhindie Richtlin ie 64/433/EWG;
ii) Erzeugnisse, die nicht der Definition des ersten Unterabsatzes
entsprechen; diese Erzeugnisse fallen unter die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.▼M8
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der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden
Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von wenigerals 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der
Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (
1).
Von dieser Richtlinie sind ferner nicht betroffen:
i) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleischbrühen, Fleisch-
soßen und ähnliche Erzeugnisse ohne Fleischstücke;
ii) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, Fleischpepton,
tierische Gelatine, Fleischmehl, Schwartenpulver, Blutplasma,
Trockenblut, Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochenextrakteund ähnliche Erzeugnisse;
iii) ausgelassene Fette aus tierischen Fettgeweben;
iv) gereinigte Mägen, Blasen und Därme, soweit sie gebleicht,
gesalzen oder getrocknet sind;
b) i) Fleisch: Fleisch im Sinne von
— Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,
— Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,
— Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG,— Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG,— Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG;
ii) frisches Fleisch: frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der
Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und desArtikels 2 der Richtlinie 72/462/EWG sowie Fleisch, das denAnforderungen der Richtlinie 88/657/EWG entspricht.
c) Fleischzubereitung: Zubereitungen, die den Anforderungen des
Artikels 3 der Richtlinie 88/657/EWG entsprechen;
d) Haltbarmachung: das Erhitzen, Salzen, Pökeln oder Trocknen von
frischem Fleisch, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln,oder eine Kombination dieser verschiedenen Verfahren;
e) Erhitzen: die Anwendung trockener oder feuchter Hitze;
f) Salzen: die Verwendung von Salz;
g) Pökeln: das Diffundieren von Salz im gesamten Erzeugnis;
h) Reifung: Haltbarmachung von rohem gesalzenem Fleisch unter
klimatischen Bedingungen, die dazu geeignet sind, im Verlauf einerlangsamen und schrittweisen Verringerung des Feuchtigkeitsgehalts
das Entstehen natürlicher Gärungsprozesse bzw. enzymatischer
Prozesse hervorzurufen, die aufgrund damit verbundener allmähli-cher Veränderungen dem Erzeugnis typische organoleptischeMerkmale verleihen und seine Haltbarkeit und Genußtauglichkeitbei normalen Umgebungstemperaturen gewährleisten;
i) Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem
Wege;
j) Fertiggerichte: umhüllte Fleischerzeugnisse, die gegarten oder
vorgegarten Speisezubereitungen ohne Zusatz von Konservierungs-
mitteln zur Haltbarmachung entsprechen;
k) Versandland: der Mitgliedstaat, von dem aus die Fleischerzeugnisse
in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
l) Bestimmungsland: der Mitgliedstaat, in den die Fleischerzeugnisse
aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
m) Sendung: die Menge Fleischerzeugnisse, die von einer einzigen
Genußtauglichkeitsbescheinigung erfaßt wird;
n) Umhüllung: Maßnahme zum Schutz eines Fleischerzeugnisses unter
Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, diedas Erzeugnis unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle oderdieses erste Behältnis selbst;1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
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o) Verpackung: Vorkehrung zur Aufnahme einer oder mehrerer Flei-
scherzeugnisse, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein Behältnis, sowiedieses Behältnis selbst;
p) luftdicht verschlossenes Behältnis: Behältnis, welches den Inhalt
während und nach der Wärmebehandlung gegen das Eindringenvon Mikroorganismen schützt und luftundurchlässig ist.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem Gebiet nach dem
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Fleischerzeugnisse versandtwerden, die unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 3 denfolgenden allgemeinen Bedingungen entsprechen:
1. Sie müssen in einem gemäß Artikel 7 zugelassenen und über-
wachtenBetrieb hergestellt wordensein .
2. Sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert und befördert
worden sein; wenn sie in einem vom Betrieb getrennten Kühl-
oder Gefrierhaus gelagert werden, muß dieses gemäß Artikel 8 der
Richtlinie 64/433/EWG zugelassen und überprüft worden sein.
3. Sie müssenhergestellt sein
a) aus frischem Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b)
Ziffer ii), das aus folgenden Ländern stammen kann:
i) gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG aus
dem Mitgliedstaat, indem die Herstellun g erfolgt ist, oder
aus jedem anderen Mitgliedstaat. Als trichinös befundenes
Schweinefleisch darf nicht für die Herstellung von Flei-scherzeugnissen verwendet werden;
ii) gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG aus dem
Mitgliedstaat, indem die Herstellun g erfolgt ist;
iii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aus einem dritten Land,
und zwar entweder unmittelbar oder über einen anderenMitgliedstaat;
iv) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG aus einem
drittenLan d, sofern
— die aus diesem Fleisch hergestelltenErzeugn isse den
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen,
— diese Erzeugnisse nicht mit der Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung gemäß Anhang A Kapitel VI versehen sind,
— für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
diesen Erzeugnissen weiterhin die innerstaatlichen
Vorschriftenjedes Mitgliedstaats gelten ;
b) aus Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/
EWG.
4. Sie müssenaus frischem Fleisch gemäß denBestimmun gendes
Anhangs A Kapitel III hergestellt worden sein.
5. Sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die zuständige
Behörde kontrolliert worden sein; handelt es sich um luftdichtverschlossene Behältnisse, so muß diese Kontrolle nach Regeln
durchgeführt worden sein, die nach dem Verfahren des Artikels
18 bis spätestens zum 31. März 1990 erlassen werden.
6. Sie müssen den in Artikel 4 vorgesehenen Anforderungen entspre-
chen.
7. Sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen Umhüllung und
Verpackung den Vorschriften des Anhangs A Kapitel V entspre-chen.
8. Sie müssen gemäß Anhang A Kapitel VI mit einer Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung versehen sein.
9. Sie müssen während des Versands in das Bestimmungsland von
einer Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang A KapitelVII begleitet sein. Diese Verpflichtung gilt nicht für Fleischerzeug-nisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, auf die das inAnhang B Kapitel II Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedanken-1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 5
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strich genannte Verfahren angewandt wurde, wenn die Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung gemäß Bedingungen, die nach demVerfahren des Artikels 18 festzulegen sind, dauerhaft angebracht
ist.
10. Sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII in hygienisch einwand-
freier Weise gelagert und in das Bestimmungsland befördertwerden.
(2) Fleischerzeugnisse dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt worden sein, es sei denn, daß dies aus medizinischen
Gründen gerechtfertigt ist und diese Behandlung auf dem Erzeugnisund in der Genußtauglichkeitsbescheinigung deutlich angegeben ist.
(3) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß zusätzlich zu denallge-
meinen Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 die
Fleischerzeugnisse den folgenden Bedingungen entsprechen:
a) sie müssen durch Erhitzen, Pökeln oder Trocknen hergestellt worden
sein; diese Verfahren dürfen in Verbindung mit Räuchern oderReifen, gegebenenfalls unter besonderen mikroklimatischen Bedin-
gungen, und insbesondere unter Verwendung von bestimmten
Pökelstoffen unter Beachtung des Artikels 13 durchgeführt werden.Zur Herstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie Gewürzeverwendet werden;
b) sie dürfen aus einem Fleischerzeugnis oder einer Fleischzubereitung
hergestellt wordensein .
Artikel 4
Bei Fleischerzeugnissen, die nicht unter Umgebungstemperatur aufbe-
wahrt werden können, muß der Hersteller zum Zweck derÜberwachung auf der Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar und leser-
lich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagert
werden muß, sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum angeben.
Artikel 5
Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die mit der
Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als den
Verzehr eingeführt werden; in diesem Fall sorgt das Bestimmungslanddafür, daß diese Erzeugnisse nicht für andere Zwecke verwendetwerden als diejenigen, zu denen sie in dieses Land versandt wurden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den innergemeinschaftlichen
Handel mit Fertiggerichten die für Fleischerzeugnisse geltendenBestimmungen Anwendung finden; sie sorgen ferner dafür, daß dieseFertiggerichte den Anforderungen des Anhangs B Kapitel III entspre-
chen.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt einVerzeichn is der Betriebe auf, die er
zugelassen und denen er eine Veterinärzulassungsnummer erteilt hat.
Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und derKommission.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn dieser den
Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Der Mitgliedstaat entzieht die
Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt
sind.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 8 stattgefunden, so berücksichtigt
der betreffende Mitgliedstaat die dabei getroffenen Feststellungen. Ein
Entzug der Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten sowie der
Kommissionmitgeteilt.
(2) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe
wird vonder zustän digenBehörde durchgeführt.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 6
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Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen des Betriebes haben, um die Einhaltung der Bestimmungendieser Richtlinie nachprüfen zu können.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat, insbesondere aufgrund einer Überprü-
fung nach Artikel 12 Absätze 1 und 2, zu der Überzeugung, daß die
Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Betrieb einesanderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, sounterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffendenStaats. Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt diezuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den
getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.
Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht
getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammenmit dem von der Angelegenheit betroffenen Mitgliedstaat um Mittelund Wege zur Abhilfe, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort undStelle.
Die beteiligtenMitgliedstaatensetzendie KommissionvonStreitfällen
und ihrer Lösung in Kenntnis.
Können sich die betreffenden Mitgliedstaaten nicht einigen, so wendet
sich einer von ihnen innerhalb einer angemessenen Frist an die
Kommission, die einen oder mehrere Veterinärsachverständige mit der
Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Aufgrund dieses Gutachtensoder des Gutachtens nach Artikel 8 können die Mitgliedstaaten nachdem Verfahren des Artikels 18 ermächtigt werden, das Verbringenvon Fleischerzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Gebiet
vorübergehend zu untersagen. Die Ermächtigung kann aufgrund eines
neuen Gutachtens eines oder mehrerer Veterinärsachverständiger nachdem Verfahrendes Artikels 18 widerrufenwerden .
Die Veterinärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben, der nicht an dem Streitfall beteiligt ist.
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 8
Die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 64/433/EWG finden
auf die in Artikel 7 genannten Betriebe entsprechende Anwendung.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Artikels 18
beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie aufbestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denenFleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen nur einen gering-fügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Diese Ausnahmen dürfen nur folgendes betreffen:a) die in Anhang A Kapitel I und in Anhang B Kapitel I vorgesehenen
Bedingungen für die Zulassung der Betriebe;
b) die in Anhang A Kapitel IV vorgesehenen Überwachungsbedin-
gungen;
c) das Erfordernis einer Genußtauglichkeitskennzeichnung und einer
Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 Nummern
8u nd9 .
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Arti-
kels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des
Erzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaatentragenun beschadet dieses Artikels dafür Sorge,
daß alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtenFleischerzeugnisse einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus frischemFleisch, aus Fleischerzeugnissen oder aus Erzeugnissen im Sinne derRichtlinie 88/657/EWG hergestellt worden sind.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 7
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Artikel 10
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion, der vor dem 1. Juli 1990 vorzulegen ist, die Regeln für die inArtikel 2 Buchstabe a) dritter Unterabsatz genannten Erzeugnisse.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Fleischerzeugnisse unter
regelmäßiger Kontrolle der amtlichen Stelle einer Kontrolle durch die
in Artikel 7 genannten Betriebe unterzogen werden, damit gewährlei-
stet ist, daß diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinieentsprechen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 kann das Bestimmungsland
prüfen, ob jeder Sendung von Fleischerzeugnissen — mit Ausnahmeder in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 zweiter Satz genannten Erzeug-
nisse — die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang A
Kapitel VII beigefügt ist.
(2) Bei schwerwiegendem Verdacht von Unregelmäßigkeiten kann
das Bestimmungsland in nichtdiskriminierender Weise Kontrollendurchführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen dieser Richtlinieeingehalten worden sind.
(3) Die Kontrollen finden normalerweise am Bestimmungsort der
Waren oder an jedem anderen geeigneten Ort statt, sofern die Wahldieses Ortes für die Weiterleitung der Waren möglichst geringeSchwierigkeitenbereitet.
Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen dürfen bei der
Weiterleitung und beim Inverkehrbringen der Waren keine übermäßigeVerzögerung verursachen, die sich nachteilig auf die Qualität der Flei-scherzeugnisse auswirken könnte.
(4) Wird bei einer Kontrolle nach Absatz 2 festgestellt, daß das Flei-
scherzeugnis den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, sokann die zuständige Behörde des Bestimmungslands dem Absender,
dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten die Wahl lassen
zwischen der Zurückweisung der Sendung oder — sofern keinegesundheitlichen Bedenken entgegenstehen — ihrer Verwendung zuanderen Zwecken oder andernfalls der Vernichtung der Sendung. Injedem Fall sind Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um jede mißbräuch-
liche Verwendung der Fleischerzeugnisse zu verhindern.
(5) a) Die von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen
sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe
der Gründe mitzuteilen. Auf deren Antrag muß ihnen die
Begründung dieser Entscheidungen unverzüglich schriftlichmitgeteilt werden; es muß eine Belehrung darüber beigefügtsein, welche Rechtsmittel das geltende Recht bietet und inwelcher Form und innerhalb welcher Frist diese eingelegtwerdenmüssen .
b) Beruhen die unter dem Buchstaben a) genannten Entschei-
dungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit,
einer Infektionskrankkeit oder einer die Gesundheit desMenschen gefährdenden Veränderung, so sind sie unverzüglichder zuständigen Zentralbehörde des Erzeugermitgliedstaats undder Kommissionmitzuteilen .
c) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren
des Artikels 18 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um
insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezüglich derbetreffenden Fleischerzeugnisse getroffenen Maßnahmen aufein-ander abzustimmen.
Artikel 13
Bis zur im Rahmender Gemein schaftsvorschriftenüber Zusatzstoffe
erfolgenden Erstellung des Verzeichnisses der Lebensmittel, denen die1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 8
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zur Verwendung zugelassenen Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen,
und bis zur Festlegung der Bedingungen dafür sowie gegebenenfallseiner Einschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer
Verwendung gelten weiterhin die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser
Richtlinie bestehenden einzelstaatlichen Regelungen sowie die bilate-ralen Vereinbarungen über die Beschränkung der Verwendung vonZusatzstoffen in den unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen,sofern sie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar
sind und soweit sie unterschiedslos auf die einheimische Erzeugung
sowie auf den Handelsverkehr angewendet werden.
Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses bleiben die einzelstaatlichen
Regelungen sowie die bilateralen Vereinbarungen über die Verwen-
dung von Zusatzstoffen für die der vorliegenden Richtlinie
unterfallenden Erzeugnisse in Kraft, sofern sie mit den allgemeinenBestimmungen des Vertrages vereinbar sind und sofern die geltendeGemeinschaftsregelung für Zusatzstoffe eingehalten wird.
Artikel 14
Die Anhänge werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 15
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommissionvor dem 1. Jan uar
1991 über die Verwendung von Stärke oder von tierischen oder pflanz-lichenEiweißstoffeninFleischerzeugn issensowie über die intechnologischer Hinsicht zulässigen Höchstsätze.
Bis zu dieser Beschlußfassung bleiben die einzelstaatlichen Bestim-
mungen, die die Verwendung der genannten Stoffe einschränken,sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Richtliniegeltenden Vereinbarungen über diese Verwendung anwendbar, sofernsie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind
und insbesondere, soweit sie unterschiedslos auf einheimische sowie
auf eingeführte Erzeugnisse angewendet werden; dies gilt unbeschadetvon nach Gemeinschaftsverfahren zu ergreifenden Initiativen imHinblick auf ihre Angleichung.
Die Mitgliedstaaten, die die genannte Verwendung zulassen, sorgen
dafür, daß diese Verwendung sowie die nach Absatz 1 verwendetenStoffe gemäß den Anforderungen der Richtlinie 79/112/EWG auf demEtikett vermerkt sind.
Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung pflanzlicher Eiweißstoffe als
Fleischersatz zulassen, sorgen dafür, daß das Etikett keinen Hinweisenthält, der den Verbraucher darauf schließen läßt, daß das Erzeugnisaus Fleisch oder unter Verwendung von Fleisch hergestellt ist.
Artikel 16
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt denAbsen dernvonFleischerzeug-
nissen, die nach Artikel 12 Absatz 4 nicht in den Verkehr gebrachtwerden dürfen, das Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigeneinzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der Sachver-
ständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der
Vernichtung der Fleischerzeugnisse, feststellen kann, ob die Vorausset-zungen des Artikels 12 Absatz 4 vorgelegen haben.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist.
Die Kommissionstellt auf Vorschlag der Mitgliedstaatenein e Liste
derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartigerGutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörung der1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 9
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Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbeson-
dere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
Artikel 17
(1) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen
für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wendendie Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nichtgünstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftli-
chen Warenverkehr gelten. Dazu müssen diese Einfuhren aus
Betrieben stammen, die zumindest die Anforderungen der Anhänge Aund B einhalten.
Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften
werden Kontrollen an Ort und Stelle durch Veterinärsachverständigeder Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit diesen Kontrollen
beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaatenbestellt.
Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt,
die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, weiterhin in Drittländern
bei Herstellungsbetrieben von Fleischerzeugnissen, die nicht nach dem
Gemeinschaftsverfahren kontrolliert worden sind, Kontrollen nachinnerstaatlichen Regeln durchzuführen.
Das Verzeichnis der Betriebe, die den Anforderungen der Anhänge A
und B entsprechen, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt.
(2) Die Gesundheits- und Genußtauglichkeitsbescheinigung, die die
Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Artder Kennzeichnung der Genußtauglichkeit der Erzeugnisse müsseneinem nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entspre-
chen.
Artikel 18
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß
des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Indem Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-
keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
M6vierundfünfzig ◄Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 10
▼B
▼B
Artikel 19
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Indem Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M6vierundfünfzig ◄Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Auf Vorschlag der Kommission, den diese vor dem 1. Juli 1977
vorlegt, erläßt der Rat vor dem 31. Dezember 1977 einstimmig dieVorschriften über die Qualifikation der Personen, die befugt sind, dieinArtikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4 Absatz 3 un d Artikel 6
Absatz 2 sowie in Anhang A Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgese-
henen Untersuchungs- und Überwachungsfunktionen auszuüben.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschrifteninKraft, um dieser Richtlin ie am 1. Juli 1979
nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 11
▼M2
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▼B
▼M8
ANHANG A
KAPITEL I
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER
BETRIEBE
Die Betriebe müssen, unbeschadet der besonderen Bedingungen gemäß
Anhang B, mindestens über folgendes verfügen:
1. In den Räumen, in denen frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse
gewonnen, behandelt oder gelagert werden sowie in den Räumen, in denen
Fleischzubereitungen gelagert werden:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, unverrottbarem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann. Das Wasser muß zu abge-
decktengeruchssicherenAbflüssenabgeleitet werden .
Jedoch müssendiese Betriebe
— in den Räumen, in denen gekühltes Fleisch, Fleischzubereitungen
oder gekühlte Fleischerzeugnisse gelagert werden, über Fußböden
aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizie-
rendem, unverrottbarem Material verfügen, die so beschaffen sind,
daß Wasser leicht ablaufen kann;
— in den Räumen, in denen tiefgefrorenes Fleisch sowie tiefgefrorene
Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen gelagert werden, über
Fußböden aus wasserundurchlässigem, unverrottbarem Material
verfügen;
b) glatte, feste und undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens 2 Metern und in Kühl-bzw. Lagerräumen mindestens bis in
Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet
oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die in Anhang
B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a) und b) genannten Räume;
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen
beidseitig einen glatten, undurchlässigen Belag oder Anstrich aufweisen;
d) eine Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;e) eine ausreichende Vorrichtung zur Be- und Entlüftung und gegebenen-
falls zur gründlichen Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die nicht farb-
verändernd wirkt;
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; anderenfalls muß eine
diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden
sein;
2. ingrößtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes
a) in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion
der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die
Hähne dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Die
Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen fließendes warmes und
kaltes oder auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser
haben und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-
Handtüchern ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertempe-
ratur muß mindestens 82 ºC betragen.
Die Einrichtung zur Reinigung und Desinfektion der Arbeitsgeräte wird
nicht verlangt, wenn die Reinigung in einer Maschine erfolgt, die in einem
vom Arbeitsplatz getrennten Raum aufgestellt ist;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (beispielsweise
Insekten, Nagetiere);
4. a) Vorrichtungen und Geräte, wie Schneidetische, Tische mit auswechsel-
baren Schneidunterlagen, Behältnissen, Transportbänder und Sägen aus
korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse
und Fleischzubereitungen nicht beeinträchtigendem und leicht zu reini-
gendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung von Holz
ist nicht zulässig;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsbeständige
Arbeitsgeräte und Vorrichtungen für
— die Behandlung des Fleisches, der Fleicherzeugnisse und der Fleisch-
zubereitungen;1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 12
▼M8
— das Abstellender für das Fleisch, die Fleischerzeugn isse oder die
Fleischzubereitungen verwendeten Behältnisse, die verhindern, daß
das Fleisch, die Fleischerzeugnisse oder die Fleischzubereitungen
und die Behältnisse mit dem Boden oder den Wänden in Berührung
kommen;
c) Vorrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Flei-
sches, der Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen beim Verladen
und Entladen;
d) besondere wasserdichte, korrosionsbeständige Behältnisse mit Deckel
und Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von zerlegtem
Fleisch, von Fleischerzeugnissen oder von Fleischzubereitungen, die
nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, oder einen
verschließbarenRaum für die Aufn ahme solchenFleisches bzw. solcher
Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen, wenn dies aufgrund der
anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn dieses Fleisch und diese
Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen nicht am Ende jedes
Arbeitstages entfernt oder vernichtet werden.
Werden das Fleisch, die Fleischerzeugnisse oder Erzeugnisse im Sinne
der Richtlinie 88/657/EWG über Rohrleitungen abgeführt, so müssen
diese so gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination
des frischenFleisches, der Fleischerzeugn isse oder der Fleischzuberei-
tungen ausgeschlossen ist;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch die Richtlinie 64/433/EWG
und 71/118/EWG und durch die vorliegende Richtlinie vorgeschriebenen
Innentemperaturen des Fleisches, der Fleischerzeugnisse oder der Erzeug-
nisse im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG eingehalten werden.
Diese Kühlanlagen müssen mit einem Abflußsystem ausgestattet sein, das
die Ableitung des Kondenswassers unter Ausschluß jeder Kontaminations-
gefahr für das Fleisch, die Fleischerzeugnisse oder die
Fleischzubereitungen ermöglicht;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließ-
lich Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG liefert, das unter
Druck steht. Zur Dampferzeugung, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung
der Kühlmaschinen ist jedoch ausnahmsweise eine Anlage, die Wasser ohne
Trinkwassereigenschaft liefert, zulässig, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Konta-
mination des frischen Fleisches, der Fleischerzeugnisse oder der
Fleischzubereitungen ausschließen. Die Leitungen für Wasser ohne Trink-
wassereigenschaft müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich
unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser im Sinne der
Richtlinie 80/778/EWG liefert;
8. eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erforde-
rnissen entspricht;
9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur der
zuständigen Behörde zur Verfügung steht, oder in Lagerräumen, die sich
außerhalb des Betriebs befinden, der zur Herstellung von Fleischerzeug-
nissen oder Fleischzubereitungen zugelassen ist, ein entsprechend
hergerichteter und ausreichend ausgestatteter Bereich, der der genannten
Behörde zur Verfügung steht;
10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Rich-
tlinie vorgeschriebenen Untersuchungen gestatten;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie
Toiletten mit Wasserspülung, die alle Hygienebedingungen erfüllen. Letz-
tere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die
Waschgelegenheiten müssen fließend warmes und kaltes oder auf eine ange-
messene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein. Die
Hähne der Waschgelegenheiten dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm
zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in ausreichender
Anzahl in der Nähe der Toiletten befinden;
12. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Transportmittel. Diese Standplätze und Einrichtungen sind
jedoch nicht erforderlich, wenn vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Transportmittel in amtlich hierfür zugelassenen
Räumenzu erfolgenhat.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 13
▼M8
KAPITEL II
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
13. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Räume
und Einrichtungsgegenstände müssen peinlich sauber sein.
a) Das Personal hat insbesondere eine saubere Arbeitkleidung und Kopfbe-
deckung sowie gegebenenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Das mit
der Bearbeitung und weiteren Behandlung des frischen Fleisches, der
Fleischerzeugnisse und der Fleischzubereitungen beschäftigte Personal
hat sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie vor jeder Wieder-
aufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren.
Personen, die mit infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind,
haben unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser gründlich zu
waschen und dann zu desinfizieren. In den Herstellungs- und Lage-
rräumen darf nicht geraucht werden;
b) Tiere sind aus den Räumen des Betriebs fernzuhalten. Nagetiere,
Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen;
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Bearbeitung von
frischem Fleisch, von Fleischerzeugnissen und von Fleischzubereitungen
verwendet werden, sind ordnungsgemäß zu warten und sauberzuhalten.
Sie sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstags und bei
Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und
zu desinfizieren.
Ohne Unterbrechung arbeitende Produktionsmaschinen müssen zumin-
dest nach Arbeitsende oder in Verdachtsfällen gereinigt werden.
14. Räume, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die Bear-
beitung von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen
benutzt werden.
Sie dürfen jedoch nach Genehmigung durch die zuständige Behörde für die
gleichzeitige oder zeitlich getrennte Verarbeitung anderer Lebensmittel
verwendet werden, sofern alle Maßnahmen zur Verhinderung der
Verschmutzung oder der nachteiligen Beeinflussung der unter diese Rich-
tlinie fallenden Erzeugnisse getroffen werden.
15. Frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Zutaten
sowie damit gefüllte Behältnisse dürfen nicht
— unmittelbar mit dem Fußboden in Berührung kommen,
— so gelagert oder behandelt werden, daß sie verunreinigt oder beschädigt
werden können.
Es ist darauf zu achten, daß die Ausgangsstoffe nicht mit den Enderzeug-
nissen in Berührung kommen.
16. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen.
17. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Arbeits-
oder Lagerräume zu streuen.
18. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungs-
gegenstände oder das frische Fleisch, die Fleischerzeugnisse und die
Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG auswirken können;
anschließend müssen diese Arbeitsund Einrichtungsgegenstände gründlich
mit Trinkwasser gespült werden. Die Wartungs- und Reinigunsgeräte und -
mittel sind an dem Platz gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe
g) abzustellen.
19. Personen, die das frische Fleisch, die Fleischerzeugnisse oder die Erzeug-
nisse im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG mit Krankheitskeimen
infizieren können, dürfen beim Bearbeiten und sonstigen Behandeln dieser
Erzeugnisse nicht mitwirken.
20. Alle Personen, die bei der Bearbeitung und Behandlung von frischem
Fleisch und Fleischerzeugnissen mitwirken, haben durch ein ärztliches
Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht.
Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, es sei denn, daß nach
dem Verfahren des Artikels 18 eine andere, gleichwertige Regelung zur
ärztlichen Überwachung des Personals anerkannt wird.
21. Abweichend von Nummer 4 Buchstabe a) ist die Verwendung von Holz in
Räumen zum Räuchern, zum Pökeln, zum Reifen, zum Einlegen in Salzlake
und zum Lagern der Fleischerzeugnisse sowie im Versandraum zugelassen,
sofern dies aus technischen Gründen unerläßlich ist und für diese Erzeug-
nisse keine Gefahr der Infektion durch Krankheitskeime besteht. Paletten1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 14
▼M8
aus Holz dürfen ausschließlich zum Transport umhüllter Fleischerzeugnisse
indiese Räume verbracht werden .
22. Die TemperaturenindenRäumenoder inein em Teil der Räume, inden en
frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen bearbeitet
und hergestellt werden, müssen eine hygienische Erzeugung gewährleisten;
falls notwendig, müssen diese Räume oder Teile von Räumen mit einer
Klimaanlage ausgestattet werden.
Die Temperatur in Räumen zum Zerteilen und Pökeln darf, wenn sie
benutzt werden, 12 ºC nicht überschreiten.
Die Temperatur in Räumen zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur
Umhüllung von Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den Handelsverkehr
gebracht werden sollen, darf 12 ºC nicht überschreiten.
Von der im dritten Absatz vorgesehenen Temperatur kann im Einvernehmen
mit der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn diese es im
Hinblick auf die technologischen Herstellungsbedingungen für vertretbar
hält, und zwar insbesondere in den Räumen zum Aufschneiden, um der
Temperatur der Fleischerzeugnisse Rechnung zu tragen.
KAPITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES FLEISCH, DAS ZUR HERSTEL-
LUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLL
23. Stammt das frische Fleisch aus einem Schlachtbetrieb, einem Zerlegungsbe-
trieb, einer Kühleinrichtung oder einem anderen Herstellungsbetrieb im
Gebiet des Landes, in dem sich der betreffende Betrieb befindet, so muß
es unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß den in
Artikel 2 genannten Richtlinien — mit Ausnahme der Bestimmung bezüg-
lich der Plombierung — dorthin befördert werden.
24. Unbeschadet von Nummer 26 darf Fleisch, das nicht den Bedingungen von
Artikel 2 entspricht, sich spätestens ab 31. Dezember 1992 nicht in den
zugelassenen Betrieben befinden. Bis zu dem Zeitpunkt darf frisches
Fleisch, das nicht den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe c) entspricht,
sich in den zugelassenen Betrieben nur dann befinden, wenn es dort geson-
dert gelagert wird; es muß örtlich oder zeitlich getrennt von dem Fleisch
verarbeitet werden, das den genannten Bedingungen entspricht.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu den Kühleinrich-
tungen und zu allen Herstellungsräumen haben, um die genaue Einhaltung
dieser Bestimmungen zu prüfen.
Umhülltes Fleisch oder umhülltes frisches Fleisch ist ingeson dertenKühl-
räumenzu lagern .
25. Das für die Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmte frische Fleisch
muß sofort nach der Ankunft im Betrieb bis zu seiner Verarbeitung gemäß
den in Artikel 2 genannten Richtlinien aufbewahrt werden.
26. In Abweichung von Nummer 24 und von Artikel 2 kann die zuständige
Behörde das Vorhandensein in den Betrieben von Fleisch von anderen Tier-
arten als denjenigen, die in den in Artikel 2 genannten Richtlinien
aufgeführt sind, für die Herstellung von Fleischerzeugnissen zulassen,
sofern es nach den einzelstaatlichen Vorschriften gewonnen und nach den
Bestimmungen dieser Richtlinie befördert, behandelt und gelagert wird.
Der Handel mit diesen Erzeugnissen unterliegt den Erfordernissen des Arti-
kels 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer iv). Die für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Erzeugnisse, die in
Betrieben hergestellt werden sollen, denen diese Möglichkeit gestattet
wurde, dürfen nur unter Aufsicht des amtlichen Tierarzts hergestellt werden
und sind vor jeder Kontamination bzw. vor erneuter Kontamination zu
schützen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG
27. Die Betriebe sind von der zuständigen Behörde zu überwachen. Diese muß
rechtzeitig vor Beginn der Herstellung der für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse benachrichtigt werden.
28. Die Überwachung durch die zuständige Behörde umfaßt insbesondere
folgende Aufgabe:
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeits-
geräte sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal
gemäß Kapitel II;1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 15
▼M8
— Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches
Fleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen;
— Untersuchung auf Genußtauglichkeit des frischen Fleisches und der
Fleischzubereitungen, die für die Herstellung von für den innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Erzeugnissen vorgesehen sind,
bzw., in dem in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Fall, der
Fleischerzeugnisse;
— Überwachung der Wirksamkeit der Haltbarmachung der Fleischerzeug-
nisse;
— Untersuchung der Fleischerzeugnisse beim Ausgang aus dem Betrieb;
— Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboruntersuchungen
notwendig sind;
— Abfassung und Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß
Nummer 40;
— jede sonstige Überwachung, die die zuständige Behörde für die Einhal-
tung dieser Richtlinie für notwendig hält.
Das Ergebnis der verschiedenen vom Hersteller gemäß Artikel 11 und
Anhang B Kapitel II und Kapitel III Nummer 2 Buchstabe b) sowie Artikel
12 durchgeführten Kontrollen muß zwei Jahre aufbewahrt werden, damit es
der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
29. Die zuständige Behörde hat durch geeignete Überwachungsmaßnahmen zu
überprüfen, ob ein Fleischerzeugnis unter Verwendung von Fleisch herge-
stellt wurde, dem andere Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gewürze
beigegeben worden sind, und zu kontrollieren, ob das Erzeugnis den vom
Hersteller aufgestellten Herstellungskriterien entspricht und insbesondere,
ob die Zusammensetzung des Erzeugnisses tatsächlich den Angaben auf
dem Etikett entspricht.
30. Die zuständige Behörde hat insbesondere dafür zu sorgen, daß Fleischer-
zeugnisse und Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG, die aus
dem inArtikel 5 Buchstabenc) bis h) der Richtlin ie 64/433/EWG
genannten frischem Fleisch hergestellt worden sind, vom innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr ausgeschlossen sind.
KAPITEL V
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN
31. Umhüllung und Verpackung müssen in den hierfür vorgesehenen Räumen
unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen erfolgen.
32. Umhüllungen und Verpackungen müssen allen hygienischen Bedingungen
entsprechen; insbesondere
— dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Fleischerzeugnisse
nicht verändern;
— dürfen sie nicht für Menschen schädliche Stoffe auf die Fleischerzeug-
nisse übertragen;
— müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Flei-
scherzeugnisse zu gewährleisten.
33. Umhüllungen dürfen nicht ein zweites Mal für Fleischerzeugnisse
verwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte Ton- und Glas-
gefäße, die nach einwandfreier Reinigung und Desinfektion erneut
verwendet werden können.
34. Die Herstellung von Fleischerzeugnissen sowie das Umhüllen und das
Verpacken dürfen in ein und demselben Raum erfolgen, wenn die nachste-
henden Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese
Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden.
b) Die Umhüllung und die Verpackung sind unmittelbar nach ihrer Herstel-
lung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben und
während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung zu schützen; im
Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten
Raum zu lagern.
c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und
Ungeziefer sein; zwischen ihnen und anderen Räumen, die Substanzen
enthalten, die das frische Fleisch, die Fleischzubereitungen oder die
Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG mit Krankheitskeimen
infizieren könnten, darf keine Luftverbindung bestehen. Das Verpack-
ungsmaterial darf nicht auf dem Boden gelagert werden.
d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die
Verwendung vorzubereiten, bevor es in den Raum gebracht wird; von1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 16
▼M8
diesem Erfordernis kann bei Vorhandensein einer automatischen
Verpackungseinrichtung abgewichen werden, sofern keine Gefahr
besteht, daß die Fleischerzeugnisse mit Krankheitskeimen infiziert
werden.
e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den
Raum zu bringen und unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpack-
ungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit unverpacktem frischen
Fleisch und Fleischerzeugnissen nicht in Berührung kommt.
f) Die Fleischerzeugnisse müssen unmittelbar nach dem Verpacken in die
dafür vorgesehenen Lagerräume gebracht werden.
35. Der Hersteller muß zum Zweck der Kontrolle außerdem folgende Angaben
sichtbar und in gut leserlicher Form auf der Umhüllung oder — unter den
Bedingungen nach Nummer 36 — auf dem Etikett der Fleischerzeugnisse
anbringen, sofern diese Angaben nicht bereits in der Richtlinie 79/112/
EWG vorgesehensin d:
— Sofern dies nicht eindeutig aus der Verkaufsbezeichnung des Erzeug-
nisses hervorgeht, die Tiergattung oder Tiergattungen, von der/denen
das Fleisch stammt und bei Mischungen den prozentualen Anteil jeder
Tiergattung;
— eine Angabe zur Identifizierung der Partie;— bei den nicht für den Endverbraucher bestimmten Verpackungen das
Herstellungsdatum;
— eine Aufstellung der Würzstoffe und gegebenenfalls eine Aufstellung
der übrigenLeben smittel.
KAPITEL VI
KENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG
36. Die Fleischerzeugnisse müssen mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung
versehen sein. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung ist unter der Verant-
wortung der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Herstellung oder
unmittelbar danach deutlich sichtbar in einwandfrei lesbarer, dauerhafter
und leicht zu entziffernder Schrift anzubringen. Die Genußtauglichkeits-
kennzeichnung kann sich auf dem Erzeugnis selbst oder, wenn das
Fleischerzeugnis von einer Einzelumhüllung umgeben ist, auf dieser Umhül-
lung oder auf einem Etikett befinden, das gemäß Nummer 39 Buchstabe b)
auf der Umhüllung angebracht ist. Bei einzeln umhüllten und abgepackten
Fleischerzeugnissen braucht die Genußtauglichkeitskennzeichnung jedoch
nur auf der Verpackung angebracht zu werden.
37. Soweit Fleischerzeugnisse mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung
gemäß Nummer 36 anschließend eine Verpackung erhalten, muß die Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung außerdem auf dieser Verpackung angebracht
werden.
38. Abweichend von den Nummern 36 und 37 ist die Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung von Fleischerzeugnissen in palettierten Ladeeinheiten, die zur
Weiterverarbeitung oder zur zusätzlichen Umhüllung in einem zugelassenen
Betrieb bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen nicht erforderlich:
— die genannte Ladeeinheit muß, wenn sie Fleischerzeugnisse enthält, auf
der Außenseite die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Nummer
39 Buchstabe a) tragen;
— der Versandbetrieb führt gesondert Buch über Menge, Art und
Empfänger der nach Maßgabe der vorliegenden Nummer abgesandten
Fleischerzeugnisse;
— der Empfängerbetrieb führt gesondert Buch über Menge, Art und
Herkunft der nach Maßgabe der vorliegenden Nummer erhaltenen Flei-
scherzeugnisse;
— die Genußtauglichkeitskennzeichnung auf den genannten Ladeeinheiten
muß beim Öffnen unter der verantwortlichen Überwachung der
zuständigen Behörde zerstört werden;
— auf der Außenseite der Großpackung sind deutlich sichtbar der
Empfänger und der Verwendungszweck der Fleischerzeugnisse anzu-
geben, es sei denn, es handelt sich um durchsichtige Verpackungen.
Ist jedoch eine Ladeeinheit von Fleischerzeugnissen in einer durchsichtigen
äußeren Umhüllung enthalten, so ist die Genußtauglichkeitskennzeichnung
auf der äußeren Umhüllung nicht erforderlich, wenn die Genußtauglichkeits-
kennzeichnung auf den verpackten Erzeugnissen durch die äußere
Umhüllung hindurch deutlich sichtbar ist.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 17
▼M8
39. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß in ovaler Umrandung
folgende Angaben enthalten:
i) entweder:
— im oberenTeil:
in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlands, d.
h. einen der folgenden Buchstaben: B — D — DK — EL —
ESP — F — IRL — I — L — N L — P — UK und die Zulas-
sungsnummer des Betriebes;
— im unteren Teil:
eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEC — EEG — EOK
— EWG — EØF;
ii) oder:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlands;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen
Betriebs;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEC
— EEG — EOK — EWG — EØF.
b) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann mit einem Farb- oder Brenn-
stempel auf dem Erzeugnis, der Umhüllung oder der Verpackung
angebracht oder auf einem Etikett eingedruckt oder angebracht werden.
Sofern sie auf der Verpackung angebracht ist, muß der Stempel beim
Öffnen der Verpackung zerstört werden. Hiervon darf nur dann abgewi-
chen werden, wenn die Verpackung beim Öffnen zerstört wird. Bei
luftdicht verschlossenen Behältnissen muß der Stempel dauerhaft in den
Deckel eingeprägt oder auf die Dose aufgedruckt sein.
c) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung darf auch in der Anbringung eines
nicht mehr abnehmbaren Schilds aus widerstandsfähigem Material
bestehen, die allen hygienischen Erfordernissen entspricht und die unter
Buchstabe a) genannten Angaben trägt.
KAPITEL VII
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
40. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die außer bei den in
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 zweiter Satz genannten Erzeugnissen die
Fleischerzeugnisse beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß,
wird von der zuständigen Behörde bei der Verladung der Fleischerzeugnisse
ausgestellt.
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß in ihrer Aufmachung und ihrem
Inhalt dem Muster des Anhangs C entsprechen; sie muß zumindest in der
Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Bestimmungslands abgefaßt sein
und die vorgesehenen Angaben enthalten. Die Bescheinigung darf nur aus
einem Blatt bestehen.
KAPITEL VIII
LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
41. Die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischer-
zeugnisse müssen in den in Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a)
vorgesehenen Räumen oder in einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG
zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus gelagert werden.
Fleischerzeugnisse, die bei Umgebungstemperatur gelagert werden können,
dürfen sich auch in Lagerräumen außerhalb eines zur Herstellung von Flei-
scherzeugnissen zugelassenen Betriebs befinden, wenn diese Lagerräume
von der zuständigen Behörde unter dieser Richtlinie entsprechenden Bedin-
gungen zugelassen sind.
42. Bei Fleischerzeugnissen, für die gemäß Artikel 4 bestimmte Lagertempera-
turen angegeben worden sind, müssen diese Temperaturen eingehalten
werden.
43. Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden, daß sie während der Beför-
derung vor Einflüssen geschützt sind, die sie mit Krankheitskeimen
infizieren oder eine ungünstige Einwirkung auf sie haben können. Dabei
sind die Dauer und die Mittel der Beförderung sowie die Witterungsbedin-
gungen zu berücksichtigen.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 18
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44. Die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleischerzeugnissen müssen, wenn
das Erzeugnis es erfordert, so ausgestattet sein, daß die Beförderung der
Erzeugnisse in gekühltem Zustand gewährleistet ist und insbesondere die
gemäß Artikel 4 angegebenen Temperaturen nicht überschritten werden.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 19
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ANHANG B
KAPITEL I
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
BETRIEBEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUG-
NISSEN
1. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen des Anhangs A Kapitel I
müssen Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und umhüllen, mindestens
über folgendes verfügen:
a) spätestens bis zum 31. Dezember 1992 über geeignete und ausreichend
große Räume zur getrennten Lagerung:
i) bei Kühlung
— von frischem Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) Ziffer
ii) sowie von Fleischzubereitungen im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe c);
— von anderem Fleisch oder anderen Fleischzubereitungen als denen
des ersten Gedankenstrichs;
ii) bei Umgebungstemperatur oder gegebenenfalls bei Kühlung:
— von Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen dieser Richtlinie
entsprechen;
— von anderen Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus
Fleisch zubereitet sind;
b) spätestens ab 1. Januar 1993 über geeignete und ausreichend große Räume
zur getrennten Lagerung:
i) bei Kühlung: von frischem Fleisch oder Fleischzubereitungen;
ii) bei Umgebungstemperatur oder gegebenenfalls bei Kühlung:
— von Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen dieser Richtlinie
entsprechen,
— von anderen Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus
frischem Fleisch zubereitet sind;
c) einen oder mehrere geeignete und ausreichend große Räume zur Herstel-
lung und Umhüllung;
d) einen verschließbaren Raum zur Lagerung bestimmter Zutaten, z. B. von
Zusatzstoffen;
e) einen Raum zur Verpackung, sofern diesbezüglich nicht die Bedingungen
des Anhangs A Kapitel V Nummer 34 erfüllt sind, und zum Versand;
f) einen Raum für die Lagerung des Materials für die Umhüllung und
Verpackung;
g) einen Raum zur Reinigung der beweglichen Ausrüstungsgegenstände wie
Haken und Behältnisse und einen Raum oder einen Schrank zum
Abstellen der Wartungs- und Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel.
2. Je nach Art des betreffenden Erzeugnisses muß der Betrieb über folgendes
verfügen:
a) einen Raum oder, wenn jede Gefahr der Kontamination ausgeschlossen
ist, einen Platz zur Entfernung der Verpackung;
b) einen Raum oder, wenn jede Gefahr der Kontamination ausgeschlossen
ist, einen Platz zum Auftauen des frischen Fleischs;
c) einen Zerlegungsraum;d) einen Raum zum Füllen der Behältnisse vor deren Wärmebehandlung;e) einen Raum:
— zum Garen, wobei die für die Wärmebehandlung bestimmten Geräte
mit einem Registrierthermometer oder einem Registrierfernthermo-
meter ausgestattet seinmüssen ,
— zum Autoklavieren, wobei die Autoklaven mit einem Registrierther-
mometer oder einem Registrierfernthermometer sowie mit einem
direkt ablesbaren Kontrollthermometer und einem Manometer ausge-
stattet seinmüssen ;
f) einen Raum zum Auslassen von Fett;
g) einen Raum oder eine besondere Einrichtung zum Räuchern;h) einen Raum zum Trocknen und Reifen;i) einen Raum zum Wässern und Einweichen sowie für alle anderen
Behandlungen von Naturdärmen;1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 20
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j) einen Raum zur vorbereitenden Säuberung der zur Herstellung von Flei-
scherzeugnissen erforderlichen Lebensmittel;
k) einen Raum zum Pökeln, erforderlichenfalls mit einer Kühleinrichtung
zur Einhaltung der in Anhang A Kapitel II Nummer 22 vorgesehenen
Temperatur;
l) erforderlichenfalls einen Raum zur vorbereitenden Säuberung von Flei-
scherzeugnissen, die zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur
Umhüllung bestimmt sind;
m) einen Raum zum Aufschneiden der Zerteilen und zur Umhüllung von
Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den Handelsverkehr gebracht
werden sollen, wobei dieser Raum erforderlichenfalls mit einer Kühlein-
richtung auszustatten ist;
n) eine Vorrichtung zur hygienischen Beförderung von Konservendosen
zum Herstellungsraum;
o) eine Anlage zur wirksamen Reinigung der Behältnisse unmittelbar vor
ihrer Füllung;
p) eine Anlage zum Waschen der luftdicht verschlossenen Behältnisse mit
zur Entfernung von Fett ausreichend erwärmtem Trinkwasser vor dem
Autoklavieren;
q) einen Raum oder einen geeigneten Ort zur Kühlung und Trocknung der
Behältnisse nach der Wärmebehandlung;
r) Einrichtungen für die Inkubation von stichprobenweise entnommenen
Fleischerzeugnissen aus luftdicht verschlossenen Behältnissen;
s) eine geeignete Vorrichtung zur Untersuchung der Behältnisse auf ihre
Dichtheit und Unversehrtheit.
Soweit nicht die Gefahr besteht, daß sich die verwendeten Vorrichtungen
nachteilig auf das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse auswirken,
können die Tätigkeiten, zu deren Ausführung unter den Buchstaben e) und
f) getrennte Räume vorgesehen sind, auch in demselben Raum durchgeführt
werden.
Die Tätigkeiten in den unter den Buchstaben c), d), e), g) und m) genannten
Räumen können auch in dem in Nummer 1 Buchtabe c) genannten Raum
durchgeführt werden, wenn die Anlagen einen einzigen durchlaufenden
Produktionszyklus ohne Arbeitsunterbrechung bilden und gewährleisten, daß
die übrigen Vorschriften der Richtlinie eingehalten werden, und wenn ausge-
schlossenist, daß das frische Fleisch oder die Fleischerzeugn isse dabei mit
Krankheitskeimen infiziert werden.
KAPITEL II
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR LUFTDICHT VERSCHLOSSENE
BEHÄLTNISSE
Betriebe, die Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen
herstellen, müssen zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen die folgenden
Vorschriftenerfüllen :
1. Hinsichtlich der Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen
muß die zuständige Behörde dafür sorgen, daß:
a) sich der Betriebsinhaber bzw. Betriebseigentümer oder sein Vertreter
durch Stichprobenkontrollen vergewissert, daß:
— auf die Fleischerzeugnisse, die bei Umgebungstemperatur gelagert
werden sollen, ein Verfahren angewandt wird, mit dem ein Fc-Wert
von 3,00 oder mehr erreicht werden kann, oder — in den Mitglied-
staaten, in denen die Zugrundelegung dieses Werts nicht üblich ist —
eine Kontrolle der Haltbarmachung durch einen Inkubationstest von
siebenTagenbei 37 ºC oder vonzehnTagenbei 35 ºC vorgen ommen
wird;
— ein zuverlässiges thermisches Verfahren angewandt wird, das nach
Maßgabe repräsentativer Kriterien wie der Erhitzungsdauer, der
Temperatur, der Bewegung während des Erhitzens, der Füllung usw.
definiert wird;
— die leeren Behältnisse den Herstellungsnormen entsprechen;
— Kontrollen der Tagesproduktion in im voraus festgelegten Abständen
durchgeführt werden, um die Wirksamkeit des Verschlusses zu
gewährleisten;
— die erforderlichen Kontrollen durchgeführt und insbesondere Kontroll-
markierungen vorgesehen werden, um zu gewährleisten, daß die
Behältnisse einer angemessenen Wärmebehandlung unterzogen
wordensin d;1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 21
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— die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährlei-
sten, daß das Kühlwasser nach Benutzung einen Restgehalt an Chlor
aufweist. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Abweichung von
dieser Vorschrift zulassen, wenn das Wasser den Anforderungen der
Richtlinie 80/778/EWG genügt;
— bei Fleischerzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen, die
gemäß dem ersten Gedankenstrich durch Erhitzen haltbar gemacht
worden sind, Inkubationstests durchgeführt werden;
— die Behältnisse mit einem besonderen Kennzeichen versehen werden,
um Fleischerzeugnisse, die zum selben Zeitpunkt und unter denselben
Bedingungen hergestellt worden sind, kenntlich zu machen;
b) die in luftdicht verschlossenen Behältnissen befindlichen Erzeugnisse der
Erhitzungseinrichtung bei einer Temperatur, die genügend hoch ist, um
ein rasches Verdunsten der Feuchtigkeit zu gewährleisten, entnommen
und nicht mit den Händen berührt werden, solange sie nicht vollkommen
trockensin d;
c) Konservendosen, die Gasbildung aufweisen, einer zusätzlichen Prüfung
unterzogen werden;
d) die Thermometer der Erhitzungseinrichtung unter Verwendung geeichter
Thermometer überwacht werden.
2. Die Behältnisse müssen
— aussortiert werden, wenn sie beschädigt oder fehlerhaft sind;
— unmittelbar vor dem Füllen in der unter Kapitel I Nummer 2 Buchstabe
o) genannten Anlage wirksam gereinigt werden, wobei die Verwendung
von stehendem Wasser nicht zulässig ist;
— falls erforderlich, nach der Reinigung und vor dem Füllen genügend
lange abtropfen:
— falls erforderlich, nach dem luftdichten Verschließen und vor dem Auto-
klavieren in der unter Kapitel I Nummer 2 Buchstabe p) genannten
Anlage mit Trinkwasser gewaschen werden, das gegebenenfalls so heiß
sein muß, daß sich damit Fettrückstände beseitigen lassen;
— nach dem Erhitzen in Wasser gekühlt werden, das den Vorschriften von
Nummer 1 Buchstabe a) sechster Gedankenstrich entspricht;
— sowohl vor als auch nach der Wärmebehandlung so behandelt werden,
daß jegliche Beschädigung oder Kontaminierung vermieden wird.
3. Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von bestimmten Stoffen zum Wasser
in den Autoklaven zulassen, um das Rosten der Konservendosen zu
vermeiden und den Härtegrad des Wassers zu vermindern sowie es zu desin-
fizieren. Ein Verzeichnis dieser Stoffe wird nach dem Verfahren des Artikels
18 aufgestellt.
4. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß zum Kühlen der wärmebehandelten
Behältnisse wiederaufbereitetes Wasser verwendet wird. Dieses Wasser muß
gefiltert und mit Chlor behandelt oder einer anderen Behandlung unterzogen
worden sein, das nach dem Verfahren des Artikels 18 genehmigt wurde. Mit
dieser Behandlung soll erreicht werden, daß das wiederaufbereitete Wasser
den Vorschriften des Anhangs I Abschnitt E der Richtlinie 80/778/EWG
entspricht, so daß dieses Wasser die Erzeugnisse nicht mit Krankheitskeimen
infizieren kann und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.
Das wiederaufbereitete Wasser muß in einem geschlossenen System enthalten
sein, das eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zuläßt.
5. Das zum Kühlen der Behältnisse verwendete Wasser sowie das Wasser der
Autoklaven darf jedoch am Ende einer Arbeitsperiode zum Reinigen des
Fußbodens benutzt werden, falls dadurch keine Infektionsgefahr entsteht.
KAPITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON
FERTIGGERICHTEN
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen des Anhangs A Kapitel I
gelten je nach Produktionsart folgende Vorschriften:
1. a) Wenn die Herstellung von Fertiggerichten nicht in dem dafür in Kapitel I
Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen Raum erfolgt, muß der Betrieb
über einen getrennten Raum für die Herstellung von Fertiggerichten
verfügen;
b) die Herstellung von Fertiggerichten muß unter kontrollierten Temperatur-
bedingungen erfolgen.
2. a) Der Betriebsinhaber bzw. Betriebseigentümer oder sein Vertreter ist
verpflichtet, die allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen in1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 22
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seinem Betrieb, insbesondere der nach dem vierten Unterabsatz vorge-
schriebenen mikrobiologischen Kontrollen, regelmäßig überwachen zu
lassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Arbeitsgeräte, Einrichtungsge-
genstände und Maschinen auf allen Produktionsstufen sowie,
entsprechend der jeweiligen Produktionsart, auf die Erzeugnisse
erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. Betriebseigentümer muß in der Lage sein, auf
Verlangen der amtlichen Stelle der zuständigen Behörde oder den Vete-
rinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das
Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforde-
rlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragten Labors
mitzuteilen.
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der
Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden in einem Hygie-
nekodex festgelegt, der nach dem Verfahren des Artikels 18 zu erstellen
ist.
b) Die zuständige Behörde analysiert in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Buchstabe a). Je nach dem Ergebnis dieser
Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen
Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen
Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis
gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im
Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
3. Außerdem gilt für gegarte Fertiggerichte, die für denDirektverkauf anden
Verbraucher bestimmt sind, folgendes:
— Sie müssen unmittelbar vor oder nach dem Garen umhüllt werden;
— sie müssen nach dem Garen und Umhüllen unter zufriedenstellenden
Hygienebedingungen in einem abgetrennten Bereich rasch gekühlt
werden;
— sie müssen vom Abschluß des Garens bis zum Erreichen einer Innentem-
peratur von + 10 ºC höchstens 2 Stunden lang gekühlt worden sein;
— gegebenenfalls müssen sie unmittelbar nach dem Kühlen eingefroren oder
tiefgefrorenwerden .
4. Die Etikettierung der Fertiggerichte muß der Richtlinie 79/118/EWG entspre-
chen. In der Liste der Zutaten ist für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie
auch anzugeben, von welchen Tiergattungen das darin enthaltene Fleisch
stammt.
5. Die Fertiggerichte müssen auf einer der Außenflächen der Umhüllung außer
den bereits vorgesehenen Angaben auch die deutlich aufgebrachte Angabe
des Herstellungsdatums enthalten.1977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 23
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ANHANG C
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►(1)C41977L0099 — DE — 21.12.1988 — 009.001 — 25