1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 1
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►B ►M4 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ◄
(ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission vom 26. Juni 1985 L 167 21 27.6.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November
1985L 322 10 3.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission vom 14. Dezember
1988L 346 32 15.12.1988
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 der Kommission vom 26. Juni 1989 L 180 22 27.6.1989
►M5Verordnung (EWG) Nr. 734/92 der Kommission vom 25. März 1992 L 81 15 26.3.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und
63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemein-
schaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.
März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1),
insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-fuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters(
2), getreten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12.
Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu derVerordnung (EWG) Nr. 1798/75(
3) ist daher durch eine neue Verord-
nung zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG)Nr. 918/83 zu ersetzen;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83,
nachstehend „Grundverordnung“ genannt, fest.
TITEL I
ALLGEMEINES
A.Verpflichtungen der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in den Artikeln 51, 52 Absatz 1
und 53 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen,wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters — nachstehend als„Waren“ bezeichnet — begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
— die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwen-
dungsort zu verbringen;
— sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;
— die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern,
die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen,1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.▼M4
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ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder
weiterhin erfüllt werden.
Im Falle von Waren der Artikel 52 Absatz 1 und 53 der Grundverord-
nung begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtungdie Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielleZwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grund-verordnung zu verwenden.
(2) Der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein
bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklä-rung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen
bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die im vorstehenden
Absatz genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsan-stalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere
oder alle Einfuhren vorgelegt wird.
B.Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 2 erster Unterabsatz der
Grundverordnung hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vom
Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflich-
tungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in
einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versandvon der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontroll-exemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung
zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbe-
freiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar in Feld104 unter der Angabe „andere“ mit einem der folgenden Vermerke zuversehen:
— „UNESCO-varer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af
artikel 57, stk. 2, første afsnit, i forordning (EØF) nr. 918/83“,
— „UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung
abhängig von der Voraussetzung des Artikels 57 Absatz 2 ersterUnterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“,
—„Αντικείµενο UNESCO: ∆ιατήρηση της ατέλειας εξαρτώµενη
από την τήρηση του άρθρου 57 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιοτου κανονισµού(ΕΟΚ) αριθ. 918 /83“,
— „UNESCO goods: continuation of relief subject to compliance with
the first subparagraph of Article 57 (2) of Regulation (EEC) No
918/83“,
— „Objet UNESCO: maintien de la franchise subordonné au respect
de l'article 57 paragraphe 2 premier alinéa du règlement (CEE) n
o
918/83“,
— „Oggetto UNESCO: è mantenuta la franchigia a condizione che
venga rispettato l'articolo 57, paragrafo 2, primo comma del regola-
mento (CEE) n. 918/83“,
— „UNESCO-voorwerp: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk
van de nakoming van artikel 57, lid 2, eerste alinea, van Veror-dening (EEG) nr. 918/83“,
— „Objeto UNESCO: se mantiene la franquicia subordinada al respeto
del articulo 57, apartado 2, primer párrafo, del Reglamento (CEE)n
o918/83“,
— „Objectos UNESCO: é mantida a franquia desde que seja respeitado
ono2, primeiro parágrafo, do artigo 57 do Regulamento (CEE)
no918/83“.1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 3
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(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für
die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung vonErsatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von wissen-
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für
die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissen-schaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 53 derGrundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERI-SCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLENCHARAKTERS NACH ARTIKEL 51 DER GRUNDVERORD-
NUNG
Artikel 4
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 51 der
Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrich-
tung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betref-fende Anstalt oder Einrichtung liegt. Diesem Antrag sind alleUnterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforder-lich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für
die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-MENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52 UND 54 DER
GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs von Artikel 54 der Grundverord-
nung gelten als „objektive technische Merkmale“ eineswissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale,
die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder
aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergebenund die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die fürdie Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichenNutzung normalerweise nicht erforderlich sind.
Läßt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig
feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzu-
sehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffendenInstrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragtwird, jeweils verwendet werden. Ergibt die Prüfung, daß das betref-fende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung
wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument
oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate nach Artikel 52 Absatz 1 der Grundverord-
nung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein
bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oderEinrichtung liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben über das
Instrument oder den Apparat enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in
Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowiedie objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instru-ment oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann,1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 4
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b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls
des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) genauer Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über
die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oderApparats beizufügen.
Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
anstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbarüber den in Artikel 6 genannten Antrag.
Artikel 8
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie
Einfuhr zugelassen wird, beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden
diese Frist verlängern.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILEODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERK-
ZEUGE NACH ARTIKEL 53 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 12
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 53 Absatz a) der Grund-
verordnung sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmtenwissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtetworden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglich-keiten zu verbessern.
Artikel 13
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder
Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 53 der Grundverord-nung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung odersein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstaltoder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzu-stellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 53 der Grundverordnungerfüllt sind.
Artikel 14
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
anstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den inArtikel 13 genannten Antrag.
Artikel 15
Artikel 8 gilt für die nach Artikel 53 der Grundverordnung erteilten
Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr.1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 5
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TITEL Va
ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTE
UND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 63a UND 63b DER
GRUNDVERORDNUNG
Artikel 15a
(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und
Apparate nach den Artikeln 63a und 63b der Grundverordnung hat der
Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Einrichtung oder Organisationliegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben über
die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie
die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenen-
falls des Lieferanten;
c) Ursprungsland;
d) Verwendungsort;
e) Verwendungszweck.
(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muß der
Antrag ferner folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;
b) Bestätigung des Antragstellers, daß
— der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein
kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
— keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller
der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung
beantragt wurde.
Artikel 15c
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
anstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbarüber den Antrag.
Artikel 15d
Die Artikel 15a und 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile
oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung,Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, dienach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnungabgabenfrei eingeführt worden sind.
Artikel 15e
Artikel 8 gilt sinngemäß.1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 6
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TITEL VI
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER
MITGLIEDSTAATEN
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung
der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile
und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 ECU übersteigt und
für die er die Abgabenbefreiung nach den Artikeln 7, 14 oder 15cgewährt oder abgelehnt hat. In dieser Aufstellung sind die genaueHandelsbezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren sowie derachtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner
sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder
Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellung nach Absatz 1 erfolgt vor
Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für
die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr die Abgabenbe-
freiung gewährt oder abgelehnt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitglied-
staaten.
Artikel 18
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschafts-
vorschriften werden die Aufstellungen nach Artikel 16 inregelmäßigen Zeitabständen vom Ausschuß für Zollbefreiungengeprüft.
TITEL VIa
ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN
ARTIKELN 59a UND 59b DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 18a
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ausrüstungen nach den
Artikeln 59a und 59b der Grundverordnung hat der Leiter der
Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz außerhalb der Gemein-
schaft oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem dieForschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Gemeinschaft liegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben
enthalten:
a) eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusam-
menarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in der
Gemeinschaft und mit Sitz in Drittländern;
b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüs-
tungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die
Kombinierte Nomenklatur;
c) deren Ursprungs- und Herkunftsland;
d) deren Verwendungsort;
e) deren Verwendungszweck und Verwendungsdauer.
Artikel 18b
(1) Geht bei der für die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz
in der Gemeinschaft zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates einAntrag auf Abgabenbefreiung für Ausrüstungen im Sinne des Artikels1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 7
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59a der Grundverordnung ein, so übermittelt sie den Antrag mit den
dazugehörigen Unterlagen der Kommission, damit er im Ausschuß fürZollbefreiungen geprüft werden kann, bevor die genannte zuständige
Behörde eine Entscheidung trifft. Im Hinblick auf die genannte
Überprüfung werden der Kommission die von dieser gewünschtenzusätzlichen Angaben übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die
Kommission über ihre Entscheidung des Antrags auf Abgabenbe-freiung.
Artikel 18c
Artikel 8 gilt sinngemäß.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R2290 — DE — 01.01.1992 — 005.001 — 8
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