1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
(ABl.L357vom20.12.1990,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.900/92desRatesvom31.März1992 L96 1 10.4.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992L383 17 29.12.1992
►M3Verordnung(EG)Nr.260/2001derKommissionvom8.Februar2001 L39 11 9.2.2001
►M4►C1Verordnung(EG)Nr.1116/2001desRatesvom5.Juni2001 ◄L153 4 8.6.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.988/2002desRatesvom3.Juni2002 L151 1 11.6.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L215vom9.8.2001,S.57(1116/2001)
►C2Berichtigung, ABl.L301vom17.11.2001,S.47(1116/2001)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen
und psychotropen Substanzen, nachstehend „UN-Übereinkommen“
genannt, angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil derweltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaftwar an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt undhat dadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrerZuständigkeiten tätigzuwerden.
DasUN-ÜbereinkommenenthälteinenArtikel12überdenHandelmit
Vorprodukten, d.h. Stoffen, die häufig bei der unerlaubten HerstellungvonSuchtstoffen undpsychotropen Substanzen verwendet werden.DieDurchführungdiesesArtikelsstellteinenBeitragderIndustrieländerzu
den anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren Drogenprodukti-
onsländern geforderten Anstrengungen dar. Die Bestimmungen überden Handel mit diesen Vorprodukten betreffen die Zollregelung derGemeinschaft. Auf dieser Grundlage ist das UN-Übereinkommen am8. Juni 1989 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Am
22.Oktober1990hatderRatsodannaufdieserGrundlagebeschlossen,
das UN-Übereinkommen abzuschließen. Um diesen politischen Willenpraktisch sichtbar werden zu lassen, ist es angebracht, eine Gemein-schaftsregelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft undDrittländern zutreffen.
Artikel 12 des UN-Übereinkommens beruht auf einem System zur
Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weitüberwiegendeTeildiesesHandelsdienterlaubtenZwecken.UnterlagenundeventuelleEtikettierungbezüglichSendungendieserStoffemüssenhinreichend klar gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß
nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse
eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des UN-Übereinkom-mens Mechanismen entwickelt werden, die auf enge Zusammenarbeitmit den Wirtschaftsbeteiligten ebenso wie auf die Entwicklung derSammlung vonErkenntnissengegründet sind.
Ein Vorausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter
Stoffe, das unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot der betref-fenden Vorgänge ermöglicht, erscheint den gegebenen Umständen ambesten zu entsprechen. Verschiedene Länder haben mit einem derar-tigen AnsatzbereitssehrgünstigeErgebnisseerzielt.
Eskommtdaraufan,daßdiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten
über vergleichbare Handlungsmöglichkeiten verfügen. Daher ist esunerläßlich, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Zielvorgaben aufzu-stellen. Dieser Gesichtspunkt ist von grundlegender Bedeutung im
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Gewährlei-
stung einer einheitlichen Durchführung der aufgestellten Regeln. Vonebensolcher Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß dieMitgliedstaaten hinreichendabschreckende Sanktionen vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit
sowohlinnerhalb derGemeinschaft alsauchimVerhältniszuDrittlän-dern, die diesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten sind,vorzusehen. Hinsichtlich der in der Gemeinschaft zuständigenBehörden erscheint es insoweit zweckmäßig, sich an die Verordnung(EWG)Nr.1468/81desRatesvom19.Mai1981überdiegegenseitige1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—2
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Unterstützung zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten
und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zurGewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Zoll- und
Agrarregelung(
1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/
87(2), anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertrau-
lichkeit dererlangten undausgetauschten Erkenntnissezuwidmen.
Im Sinne des UN-Übereinkommens ist es wichtig, daß die Gemein-
schaft einen Beitrag zu den Anstrengungen der Erzeugerländer bei derBekämpfung des Drogenhandels leistet. In diesem Rahmen sindspezielle Mechanismen vorzusehen, welche die Überwachung der in
Tabelle IIdesAnhangsaufgeführten Erzeugnisse gewährleisten, sofern
sie Gegenstand des Handels mit diesen Ländern sind, auch wenn fest-steht, daß diese Erzeugnisse generell Gegenstand eines umfangreichenHandels zu erlaubten Zwecken sind. Um eine bessere Überwachungdes betreffenden Handels zu gewährleisten, ist die Mitwirkung dergenannten Länderanzustreben.
Zur Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Anwendung der
vorliegenden Verordnung sowie zur besseren Durchführung und
Weiterentwicklung der betreffenden Verwaltungszusammenarbeit
empfiehlt essich,daßdie KommissionbesondereSitzungenabhält —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung
desHandelsmithäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenund psychotropen Substanzen verwendeten Stoffen zwischen derGemeinschaftundDrittländernfestgelegt,umzuverhindern,daßderar-
tige Stoffeabgezweigt werden.
(2) ImSinnedieserVerordnungbedeuten:
a) „erfasste Stoffe“: alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind,
einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffeenthalten. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, pharmazeutische
Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte oder sonstige Zuberei-
tungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind,dassdieseStoffenichteinfachverwendetoderleichtundwirtschaft-lich wiedergewonnen werdenkönnen.
b) „Einfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen in das
Zollgebiet derGemeinschaft.
c) „Ausfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollausfuhranmel-dungerforderlich ist.
d) „Durchfuhr“: die Beförderung von erfaßten Stoffen zwischen
DrittländerndurchdasZollgebietderGemeinschaftsowiedieUmla-
dungindiesemGebiet.
e) „Wirtschaftsbeteiligte“: natürliche oder juristische Personen, die in
der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, demHandel oder der Verteilung von erfaßten Stoffen befaßt sind oderdamitverbundeneTätigkeitenausüben,insbesondereimZusammen-
hang mit der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im
Bereich der Warenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Einge-schlossen sind insbesondere Personen, die als selbständige1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—3
(1) ABl.Nr.L144vom2.6.1981,S.1.
(2) ABl.Nr.L90vom2.4.1987,S.3.▼M4
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Erwerbstätige in Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes Zoll-
anmeldungenabgeben.
f) „Endempfänger“: natürliche oder juristische Personen, denen die
erfaßten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese
PersonenkönnensichvomEndverbraucher unterscheiden.
►M1g)◄„InternationalesSuchtstoffkontrollamt“:dasaufgrunddes
Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in dergeänderten FassungdesProtokollsvon1972eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERWACHUNG DES HANDELS
Artikel 2
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfaßter Stoffe unterliegt
folgenden Erfordernissen:
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend erfaßte
Stoffe sindordnungsgemäßzu dokumentieren. InsbesonderemüssenHandelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Zollunter-lagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen
ausreichendeAngabenenthalten,diesicherenAufschlußgebenüber:
— Bezeichnung deserfaßten StoffsgemäßdemAnhang;
— MengeundGewichtdeserfaßtenStoffssowieimFallvonZube-
reitungenMengeundGewichtderZubereitungsowieMengeundGewicht oder prozentualer Anteil des/der in der betreffendenZubereitung enthaltenen Stoffs/StoffedesAnhangs;
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des
Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 4a, 5 und 5a, desEndempfängers.
2. BeiderEtikettierung erfaßterStoffedurchWirtschaftsbeteiligte, mit
Angabe der Art der Ware und ihrer handelsüblichen Bezeichnungbei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr muß die Bezeichnunggemäß demAnhangverwendet werden.
3. Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr
erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen ausführliche gewerblicheAufzeichnungen überdieseTätigkeiten führen.
4. Die unter den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende
des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete
Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen denzuständigen Behörden auf Verlangen für Kontrollen unmittelbar zurVerfügungstehen.
Artikel 2a
Erlaubniserteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten
(1) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter
und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln—, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der Kate-gorie 1 des Anhangs betreiben, benötigen zur Ausübung dieserTätigkeiten eine Erlaubnis, die von dem Mitgliedstaat erteilt wird, in
dem sie niedergelassen sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine
Erlaubnis erteilt werden soll, berücksichtigt die zuständige Behördedie Befähigung undZuverlässigkeit desAntragstellers.
Die Erlaubnis kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder
widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—4
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Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Erlaubnis zu besitzen, oder die
Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, nicht mehrvorliegen.
(2) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter
und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln—, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der Kate-
gorie 2 des Anhangs oder die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 3
des Anhangs betreiben, müssen bei den zuständigen Behörden dieAnschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellenbzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassenbzw.deren Änderungbekanntgeben.
Dieser Pflicht unterliegen jedoch nicht die Wirtschaftsbeteiligten, die
die Ausfuhr kleiner Mengen von erfaßten Stoffen der Kategorie 3oder die Ausfuhr von Zubereitungen betreiben, die erfaßte Stoffe der
Kategorie 3enthalten undzudiesemZweck festgestellt wordensind.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Erlaubnisertei-
lung sowie etwaige diesbezügliche Sonderbedingungen wie eine
Begrenzung der Geltungsdauer und die Erhebung einer Erlaubnisge-
bührfest.
Artikel 3
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden unddenWirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wirdundletztere
— die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie
ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezüglich erfaßterStoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr,Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
Stoffenabgezweigt werden;
— den zuständigen Behörden die von diesen gewünschten Informa-
tionen über ihre Ausfuhrgeschäfte mit erfaßten Stoffen in
zusammengefaßter Formübermitteln.
Artikel 3a
Leitlinien
(1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2
genannten Verwaltungsverfahren Leitlinien fürdie chemische Industrieausarbeiten und überarbeiten, um die Zusammenarbeit zwischen denBehörden der Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie insbeson-
dere hinsichtlich der nicht erfassten Stoffe, die häufig zur illegalen
Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendetwerden,zuvereinfachen.
(2) DieseLeitlinien beinhalten unter anderem Folgendes:
a) Informationen zur Identifizierung und Meldung verdächtiger Trans-
aktionen;
b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, die häufig
zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropenSubstanzen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zugeben,denHandelmitdiesenStoffenauffreiwilligerBasiszuüber-wachen;
c) sonstigefürnützlich erachtete Informationen.
►
C2(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Leitlinien und
die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Liste regelmäßig ◄in einer
von den zuständigen Behörden für zweckmäßig erachteten Form inEinklang mit denZielen derLeitlinien veröffentlicht werden.1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—5
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Artikel 4
VorausfuhrunterrichtungErfasste Stoffe der Kategorie 1 des
Anhangs
(1) Jede Ausfuhr eines der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des
Anhangs ist gemäß Artikel 12 Absatz 10 des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1988 gegen den unerlaubten
Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend„UN-Übereinkommen“genannt,undderEntschließung20/4deraußer-ordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten NationenbetreffendDrogenvon1998demBestimmungslanddurcheineVoraus-
fuhrunterrichtung anzukündigen.
Dem Bestimmungsland wird eine Antwortfrist von höchstens 15
Arbeitstagen eingeräumt; wird binnen dieser Frist keine gegenteiligeInformation übermittelt, so wird die Ausfuhr von den zuständigenBehördendesAusfuhrstaatsgenehmigt.
(2) VorjederAusfuhrvonerfasstenStoffenineinBestimmungsland
übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaatsden zuständigen Behörden dieses Landes die in Artikel 4a Absatz 2
bezeichneten Angaben.
Die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, verlangt von
derEmpfängerbehörde desDrittlands, dasssiedie Vertraulichkeit allermit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsge-heimnisseoderHandelsabläufe sicherstellt.
Artikel 4a
AusfuhrgenehmigungErfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs
(1) DieAusfuhrerfassterStoffederKategorie1desAnhangsunter-
liegt der Genehmigung in Form einer individuellenAusfuhrgenehmigung,dievondenzuständigenBehördendesMitglied-
staats erteilt wird, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den
geltenden Bestimmungen vorzunehmen ist.
(2) Die Anträge auf eine Ausfuhrgenehmigung nach Absatz 1
müssenfolgende Angabenenthalten:
a) Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland
und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgangoder der Versendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift desEndempfängers;
b) erfassterStoffgemäßderBezeichnunginKategorie1desAnhangs;
c) MengeundGewichtdeserfasstenStoffssowieimFallvonZuberei-
tungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und
Gewicht oder prozentualer Anteil des/der in der betreffenden Zube-
reitung enthaltenen Stoffs/StoffedesAnhangs;
d) Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, insbesondere vorgese-
henes Versanddatum, Art des Transportmittels, Zolldienststelle, beider die Ausfuhranmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesem
Zeitpunkt verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, den
Beförderungsweg,denvorgesehenen OrtderAusfuhrausdemZoll-gebiet der Gemeinschaft sowie den Ort der Verbringung in dasEinfuhrland.
In den in Absatz 9 genannten Fällen ist dem Antrag die im Bestim-
mungsland ausgestellte Einfuhrgenehmigung beizufügen.
(3) Eine Entscheidung über den Antrag ergeht innerhalb einer Frist
von 15 Arbeitstagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die
zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet. Diese Fristwird verlängert, wenn in den in Absatz 9 genannten Fällen dieBehördenweitereErkundigungen einziehen müssen,umsichzuverge-wissern, dass die Einfuhr der betreffenden Stoffe ordnungsgemäßgenehmigt wordenist.1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—6
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(4) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen der Strafverfolgung wird die
inAbsatz1bezeichnete Ausfuhrgenehmigungversagt,wenn
a) der begründete Verdacht besteht, dass die nach Absatz 2 erteilten
Angabenfalschoderunzutreffend sind;
b) in den in Absatz 9 genannten Fällen nachgewiesen wird, dass die
Einfuhr erfasster Stoffe nicht ordnungsgemäß von den zuständigen
BehördendesBestimmungslandes genehmigt wordenist;
c) Grund zu der Annahme besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten
Herstellung eines Suchtstoffs oder psychotropen Stoffs bestimmtsind.
(5) FehlenindemAntragnachAbsatz2dieAngabenüberBeförde-
rungsweg und Transportmittel, so muss in der Ausfuhrgenehmigungvorgeschrieben werden, dass der Wirtschaftsbeteiligte sie den Zoll-behörden oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Ausfuhrvor der körperlichen Verbringung der Sendung aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft nachliefert. In diesem Fall ist die Ausfuhrgenehmigung
zumZeitpunkt derErteilungentsprechend mitVermerkenzuversehen.
(6) Injedem Fallistdie AusfuhrgenehmigungdenZollbehörden bei
der Vornahme der Zollausfuhranmeldung vorzulegen. Außerdem mussdie Sendung bis zu der Zolldienststelle, bei der die Ausfuhr der erfas-sten Stoffe aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen soll, von
einer Ausfertigung dieser Genehmigung begleitet werden. Diese Zoll-
dienststelle ergänzt erforderlichenfalls die Genehmigung durch die inAbsatz 5 genannten Angaben und sonstige für erforderlich erachtetenAngaben und bringt ihren Stempel auf der Genehmigung an, bevor siediese andie ausstellende Behördezurücksendet.
(7) Die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung lässt die verwal-
tungsrechtliche oder sonstige Verantwortung des Inhabers dieserGenehmigungunberührt.
(8) Die Ausfuhrgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen
werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass erfasste Stoffezur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
Stoffenabgezweigt werdenkönnten.
(9) Werden aufgrundeines Abkommenszwischen derGemeinschaft
undeinemDrittlandAusfuhrennurunterderVoraussetzunggenehmigt,dass eine Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von denzuständigen Behörden des Drittlandes erteilt worden ist, so teilt dieKommissiondenzuständigenBehördenderMitgliedstaatendenNamen
und die Adresse der zuständigen Behörde im Drittland sowie weitere
vondiesem Landübermittelte Angabenmit.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass
die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt ist, und zwar erfor-derlichenfallsdurchAnforderungeinerBestätigungbeiderzuständigen
BehördeimDrittland.
Artikel 5
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfaßte Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs unter-
liegt einer Genehmigung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhran-meldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteiltwird.
(2) Auf die Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Stoffe finden die
Artikel4und4asinngemäßAnwendung,sofernsieoffenkundigunmit-telbar oder mittelbar für ein Drittland bestimmt sind, bei demfestgestellt wurde, dass es von der unerlaubten Herstellung dieserSuchtstoffe oder psychotropen Stoffe unter Verwendungder genanntenerfassten Stoffe betroffen ist. Diese Feststellung wird vor allem auf1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—7
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begründeten Antrag des betreffenden Drittlandes bei der Kommission
getroffen.
Artikel 4a findet ferner Anwendung in allen Fällen, in denen keine
offeneEinzelgenehmigung gemäßAbsatz3erteilt werdenkann.
(3) In allen anderen Fällen kann — auf Antrag der betreffenden
Wirtschaftsbeteiligten — die Ausfuhr von erfaßten Stoffen der Kate-gorie 2 auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenen
Einzelgenehmigung genehmigt werden. Bei der Entscheidung über die
Erteilung einer solchen Genehmigung werden die Befähigung undZuverlässigkeit des Antragstellers sowie die Beschaffenheit, derUmfang und die Art seiner mit diesen Stoffen zusammenhängendenTätigkeit berücksichtigt.IndiesenFällenhatderInhaberdieGenehmi-gung in der entsprechenden Zollausfuhranmeldung näher zu
bezeichnen.
Der Inhaber einer derartigen Genehmigung übermittelt der zuständigen
Behörde alle von ihr gewünschten Informationen über die im RahmenderGenehmigung getätigten Ausfuhreninzusammengefaßter Form.
Die offene Einzelgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen
werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht
längergeeignetist,eineGenehmigungzubesitzen,oderdieVorausset-
zungen, unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, nicht mehrvorliegen.
Artikel 5a
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs
(1) Sind erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unmittelbar
odermittelbar fürdie AusfuhrineinDrittland bestimmt,
a) mitdemdieGemeinschafteineVereinbarunggetroffenhat,wonach
AusfuhrenausderGemeinschaftindiesesLandnurdanngenehmigtwerden, wenn die zuständigen Behörden des Landes eine Ein-fuhrgenehmigungfürdiebetreffende Sendungerteilt haben,oder
b) bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung
von Heroin oder Kokain in seinem Hoheitsgebiet betroffen ist oderdaß es sich um ein in bezug auf die etwaige Abzweigung dergenannten Stoffegefährdetes Landhandelt,
so unterliegt diese Ausfuhr einer Genehmigung, die von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhran-
meldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, gemäßdenAbsätzen2und3erteilt wird.
(2) Auf die Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Stoffe finden die
Artikel 4und4asinngemäßAnwendung,soweitnachMaßgabe beson-
derer Vereinbarungen mit den betroffenen Drittländern für jedenAusfuhrvorgang eine individuelle Ausfuhrgenehmigung und eineVorausfuhrunterrichtung vorgeschrieben sind.
Artikel 4a findet ferner Anwendung in allen Fällen, in denen keine
offeneEinzelgenehmigung gemäßAbsatz3erteilt werdenkann.
(3) Gegebenenfalls kanndieAusfuhrvonerfaßtenStoffenderKate-
gorie 3 des Anhangs auf globaler Grundlage durch die Erteilung eineroffenen Einzelgenehmigung genehmigt werden.DieEntscheidung überErteilung,AussetzungoderWiderrufsolcherGenehmigungenerfolgtin
sinngemäßer AnwendungvonArtikel 5Absatz3.
Die Erteilung derartiger Genehmigungen ist ferner an die Bedingung
geknüpft, daß der Inhaber der Genehmigung gegebenenfalls für jedeAusfuhrdie von den Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellteEinfuhrgenehmigung zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständigenBehördendesAusfuhrmitgliedstaates zurVerfügunghält.ImZweifels-1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—8
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falle könnensichdiezuständigen BehördendesAusfuhrmitgliedstaates
mit den Behörden ins Benehmen setzen, die die Einfuhrgenehmigungerteilt haben.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung von
Artikel 2 und der Artikel 4, 4a, 5 und 5a trifft jeder Mitgliedstaat dieerforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit diezuständigen Behördenüberfolgende Befugnisseverfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transak-
tionen imZusammenhang mit erfasstenStoffen,
b) Betreten derGeschäftsräume vonWirtschaftsbeteiligten zumZweck
derSicherstellung vonBeweismaterial überUnregelmäßigkeiten.
(2) UnbeschadetderindenArtikeln4,4a,5und5asowieinAbsatz
1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfas-sten Stoffen in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass
die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psycho-tropenStoffenbestimmt sind.
(3) Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen
und anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern tragen dieMitgliedstaaten dafür Sorge, daß Kontrollen von Tätigkeiten, die in
diesen Bereichen durchgeführt werden, jedes Stadium dieser Tätig-
keiten wirksam erfassen und nicht weniger streng sind als jene, die inanderen Teilen desZollgebietes durchgeführt werden.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
ZurAnwendungdieserVerordnungfindenunbeschadetdesArtikels10
die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesonderedie Bestimmungen über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung.Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
sowie der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als
Korrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verord-nung(EWG)Nr.1468/81zuhandeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstöße gegen diese
Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichendeGewährfürdie Einhaltung dieserVerordnungbieten.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten über-
mitteln der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben überdie Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmaß-nahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—9
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Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
werden,sowiedieMethodenderAbzweigungundunerlaubtenHerstel-lung, damit das System zur Überwachung des Handels mit erfaßten
StoffenzwischenderGemeinschaftundDrittländernerforderlichenfalls
angepaßt werdenkann.
(2) AnhandderMitteilungen nachAbsatz1erstellt dieKommission
inZusammenarbeitmitdenMitgliedstaatendennachArtikel12Absatz
12 des UN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem
Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegenist.
Artikel 9a
DiezurDurchführungdieserVerordnungerforderlichenMaßnahmenin
BezugaufdienachstehendenSachbereichewerdennachdeminArtikel
10Absatz2genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) dieFestlegungderMengendererfasstenStoffederKategorie3und
die Ermittlung der Mischungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3enthalten, gemäß Artikel2aAbsatz2Unterabsatz 2;
b) die Ermittlung der Länder und Substanzen gemäß Artikel 5 Absatz
2;
c) die Annahme der Anforderungen an die Ausfuhrgenehmigung
gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen, in denen
keinAbkommenmit dembetreffenden Drittland besteht;
d) die Annahme des Mustervordrucks für die Ausfuhrgenehmigung
gemäß Artikel 4 sowie die Modalitäten für die Verwendung dieses
VordrucksunddieDurchführungdesVerfahrensderindenArtikeln
5und5avorgesehenen offenen Einzelgenehmigungen;
e) dieÄnderungdesAnhangsdieserVerordnungfürdenFall,dassdie
Tabellen im Anhang zum Übereinkommen der Vereinten Nationengeändert werden.
Artikel 10
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschussunterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen
gemäß dieserVerordnungerlassenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitglied-
staaten.
Artikel 11a
Die Kommission ist befugt, im Namen der Gemeinschaft zu
Änderungen der Tabellen I und II der Anlage des UN-Übereinkom-mens zustimmend Stellung zu nehmen, wenn sie dem Anhang dervorliegenden Verordnungentsprechen.1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—10
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M4
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Artikel 12
DieseVerordnungtritt am1.Januar1991inKraft.Siegilt ab1.Juli1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—11
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ANHANG
KATEGORIE1(1)
StoffKN-Bezeichnung
(sofernanderslautend)KN-Code(2)
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 29143100
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 29242200
Isosafrol(cis+trans) 29329100
3,4-Methylenedioxyphenyl-
propan-2-on1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-
one 29329200
Piperonal 29329300
Safrol 29329400
Ephedrin 29394100
Pseudoephedrin 29394200
Norephedrin ex 29394900
Ergometrin 29396100
Ergotamin 29396200
Lysergsäure 29396300
(1) DieSalze derin dieser Kategorie aufgeführtenStoffe,soweitdasBestehen solcherSalze möglich ist.
(2) ABl.L278vom28.10.1999,S.1.
KATEGORIE2(1)
StoffKN-Bezeichnung
(sofernanderslautend)KN-Code(2)
Essigsäureanhydrid 29152400
Phenylessigsäure 29163400
Anthranilsäure 29224300
Piperidin 29333200
(1) DieSalze derin dieser Kategorie aufgeführtenStoffe,soweitdasBestehen solcherSalze möglich ist.
(2) ABl.L278vom28.10.1999,S.1.
KATEGORIE3
StoffKN-Bezeichnung
(sofernanderslautend)KN-Code(1)
Salzsäure 28061000
Schwefelsäure 28070010
Kaliumpermanganat(*) 28416100
Toluol(*) 29023010(90)
Ethylether(*) 29091100
Aceton(*) 29141100
Methylethylketon (MEK)(*) 29141200
(*) DieSalze derin dieser Kategorie aufgeführtenStoffe,soweitdasBestehen solcherSalze möglich ist.
(1) ABl.L278vom28.10.1999,S.1.1990R3677—DE—01.07.2002—005.001—12