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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1503/96 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1996
mit Durchführungsbestimmungen zu der V erordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung
von Einfuhrzöllen im Reissektor
(ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2131/96 der Kommission vom 6. November 1996 L 285 6 7.11.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 L 104 12 22.4.19971996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1503/96 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1996
mit Durchführungsbestimmungen zu der V erordnung (EG) Nr. 3072/95
des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf
Artikel 11 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
bestimmt, wie der Prozentsatz zu berechnen ist, um den der bei der Ausfuhrgeltende Interventionspreis zu erhöhen ist, mit dem die auf vollständiggeschliffenem Reis zu erhebenden Einfuhrzölle berechnet werden. Bei dieser
Berechnung wird den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten, dem
Wert der Nebenerzeugnisse und dem zum Schutz der Industrie zuberücksichtigenden Betrag Rechnung getragen. Es sollte vorgesehen werden,daß als Tag der Einfuhr der Tag gilt, an dem die Erklärung von den
Zollbehörden angenommen wird gemäß Artikel 67 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexder Gemeinschaften (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr
der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Sätze desgemeinsamen Zolltarifs angewandt. Auf die in Absatz 2 desselben Artikels
genannten Erzeugnisse wird jedoch ein Zoll erhoben, der dem Interventions-
preis entspricht nach Erhöhung bzw. Verringerung um den bei der Einfuhr vongeschältem oder vollständig geschliffenem Indica- oder Japonica-Reisunterschiedlichen Prozentsatz, bzw. um den Einfuhrpreis, sofern dieser Zoll
den Satz des gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreitet.
Für den Reissektor erheben sich Probleme bei der Feststellung des Werts der
eingeführten Erzeugnisse. Die im Rahmen der Uruguay-Runde erzieltenErgebnisse lassen sich deshalb am besten mit Hilfe einer Regelung in die
Praxis umsetzen, die sich auf pauschale Preise stützt. Da die zwischen den
Verhandlungspartnern eingeleiteten Fachbesprechungen noch nicht abge-schlossen sind, sollte die im Wirtschaftsjahr 1995/96 angewandte Regelunggelten, bis diese Besprechungen zu Ergebnissen geführt haben.
Für die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten
Erzeugnisse sind zum Zweck der Einteilung der eingeführten PartienQualitäten zu bestimmen. Es sollten außerdem die diesen Qualitätenentsprechenden KN-Codes festgelegt werden.
Für die Berechnung des Einfuhrzolls unter Zugrundelegung des pauschalen
Einfuhrwerts sollte vorgesehen werden, daß für die so zu bestimmendenQualitäten repräsentative caf-Einfuhrpreise zu berücksichtigen sind. Zu
diesem Zweck sind die für die jeweiligen Reisqualitäten notierten Preise
festzustellen. Diese Notierungen sind deshalb zu definieren.
Damit eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleistet ist, empfiehlt es
sich, die repräsentativen caf-Einfuhrpreise für Reis in loser Schüttung anhand
der vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika für
die verschiedenen Reisarten veröffentlichten Notierungen zu bestimmen. Diefür den Markt der Vereinigten Staaten von Amerika, von Thailand undanderen Ursprungsländern repräsentativen Preise werden in repräsentative
caf-Einfuhrpreise umgerechnet unter Berücksichtigung der für den Transport
von einem Verladehafen bis zu einem Gemeinschaftshafen entstehendenKosten. Angesichts ihres Fracht- und Handelsvolumens stellen die nord-europäischen Häfen die gemeinschaftlichen Häfen dar, deren Notierungen am
besten bekannt, transparent und verfügbar sind. Für die Gemeinschaft sollten
deshalb diese nordeuropäischen Häfen als Bestimmungshäfen berücksichtigtwerden (Arag).!B
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 2
Um die Entwicklung der so berechneten caf-Einfuhrpreise verfolgen zu
können, empfiehlt es sich, die zu ihrer Berechnung verwendeten Bestandteilein einer Übersicht wöchentlich zusammenzustellen.
Zur Festsetzung des auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
3072/95 genannten Erzeugnisse zu erhebenden Zolls sind die repräsentativencaf-Einfuhrpreise für einen Zweiwochenzeitraum festzustellen, so daß unterAusschluß von Unsicherheitsfaktoren den sich abzeichnenden Marktentwick-
lungen Rechnung getragen werden kann. Der zu erhebende Einfuhrzoll wird
somit unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in demselben Zeitraum,am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag des
jeweiligen Monats festgestellten repräsentativen Preise berechnet.
Der so berechnete Zoll kann also während zwei Wochen erhoben werden,
ohne daß sich der Einfuhrpreis wesentlich ändert. Liegt jedoch während des
Berechnungszeitraums der für ein gegebenes Erzeugnis repräsentativen
caf-Einfuhrpreise keine Notierung vor oder unterliegen diese Preise wegenplötzlicher Änderung der Berechnungsbestandteile erheblichen Schwankun-gen, müssen zur Gewährleistung der Repräsentativität der betreffenden
caf-Einfuhrpreise geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Für Reis der Sorte Basmati mit Ursprung in Indien oder Pakistan wird in der
Regel ein Marktpreis erzielt, der über dem berechneten repräsentativen Preis
liegt. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 belief sich der Unterschied bei indischemReis auf etwa 250 ECU/Tonne, bei pakistanischem Reis auf etwa 50ECU/Tonne. Bei diesen Sorten sollte der Einfuhrzoll deshalb, damit der
Grundsatz gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 gewahrt wird
und die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehaltenwerden, um die genannten Beträge ermäßigt werden.
Liegt keine Notierung vor, sollte der für den vorherigen Zeitraum bestimmte
Zoll weiterhin angewandt werden. Im Fall einer starken Schwankung derNotierung, der Frachtkosten oder des Umrechnungssatzes, der bei der
Berechnung des für das betreffende Erzeugnis ermittelten repräsentativen
caf-Einfuhrpreises berücksichtigt wird, müßte zur Berücksichtigung dereingetretenen Änderungen die Preisrepräsentativität durch Anwendung einesBerichtigungsbetrags wiederhergestellt werden, der dem gegenüber der
vorherigen Preisfestsetzung festgestellten Unterschied Rechnung trägt. Die
zeitliche Regelmäßigkeit der folgenden Preisfestsetzung darf durch diese Artder Berechnung nicht beeinträchtigt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem
V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
genannten Einfuhrzölle sind die, welche zu dem in Artikel 67 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 genannten Zeitpunkt gelten.
Artikel 2
Der bei der Einfuhr von vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes
1006 30 zu erhebende Zoll entspricht dem bei der Einfuhr geltendenInterventionspreis, erhöht um
— 163 % bei Reis der Sorte Indica,— 167 % bei Reis der Sorte Japonica
und vermindert um den Einfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch den Satz des gemeinsamen Zolltarifs nicht
überschreiten.
Artikel 3
(1) Für Zwecke dieser Verordnung ist Reis der Sorte Indica Reis der
nachstehenden KN-Codes:
1006 20 17, 1006 20 98, 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67, 1006 30 98.
(2) Andere Erzeugnisse der KN-Codes 1006 20 und 1006 30 werden als Reis
der Sorte Japonica behandelt.!B1996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 3
Artikel 4
(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu erhebende
Zoll wird wöchentlich berechnet, von der Kommission jedoch am Mittwoch
nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag der Monate März, April,
Mai, Juni und August zur Anwendung ab dem folgenden Arbeitstag und abdem ersten Tag des folgenden Monats gemäß Artikel 5 festgesetzt.
Weicht jedoch der Zoll bei der Berechnung, die sich auf die Woche nach der
Festsetzung bezieht, um 10 ECU/t oder mehr von dem geltenden Zoll ab,nimmt die Kommission eine entsprechende Berichtigung vor.
Ist der Tag, an dem der Zoll festzusetzen ist, der letzte Arbeitstag der Monate
März, April, Mai oder Juni, so stützt sich diese Festsetzung auf den im
folgenden Monat geltenden Interventionspreis, auf den gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 monatliche Zuschläge angewendetwerden.
Ist der Mittwoch, an dem der Zoll festgesetzt werden sollte, kein Arbeitstag,
setzt die Kommission diesen Zoll am folgenden Arbeitstag fest.
(2) Der bei der Berechnung des Zolls zu berücksichtigende Weltmarktpreis
ist der Durchschnitt der repräsentativen, gemäß Artikel 5 für die zweiV orwochen für Reis in loser Schüttung wöchentlich festgestellten caf-Einfuhr-
preise.
(3) Die gemäß dieser Verordnung festgesetzten Zölle gelten bis zum
Inkrafttreten neuer Zölle.
Liegt jedoch in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung für ein
bestimmtes Erzeugnis keine Notierung gemäß Artikel 5 vor, wird der geltende
Zoll weiterhin angewandt.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tensämtliche Zollfestsetzungen und -berichtigungen unter Angabe ihrer
Berechnungsbestandteile.
Artikel 4a
(1) Basmati-Reis mit Ursprung in Indien und Basmati-Reis der Sorten
„Kernel Basmati“ und „Super Basmati“ mit Ursprung in Pakistan, der unter
die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, kommt für eine
Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.
Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere
hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Reis, der während des
Versuchszeitraums von KRS-Einführern im Rahmen des kumulativen Rück-forderungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommis-sion (
1) eingeführt wird.
(2) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthalten
folgende Angaben:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und die angekreuzte Angaben
„Ja“;
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Arroz aromático de la variedad Basmati del código NC
1006 20 17/1006 20 98
— Aromatisk ris af sorten Basmati henhørende under KN-kode
1006 20 17/1006 20 98
— Aromatischer Reis der Sorte Basmati des KN-Codes
1006 20 17/1006 20 98!B
(1) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 12.!M1
!B
!M1
!B
!M1
!M2
!M11996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 4
—Αρωµατικ/omikronacute ρύ/dzetaι της π/omikronικιλίας Basmati τ/omikronυ κωδικ/omikronύ Σ/Omikron
1006 20 17/1006 20 98
—Aromatic rice of the Basmati variety falling within CN code
1006 20 17/1006 20 98
— Riz aromatique de la variété Basmati du code NC
1006 20 17/1006 20 98
— Riso aromatico della varietà Basmati del codice NC
1006 20 17/1006 20 98
— Aromatische Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17/1006 20 98
— Arroz aromático da variedade Basmati do código NC
1006 20 17/1006 20 98
— CN-koodiin 1006 20 17/1006 20 98 kuuluvan Basmati-lajikkeen
aromaattinen riisi
— Aromatiskt ris av sorten Basmati med KN-nummer
1006 20 17/1006 20 98;
c) in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:
— Derecho de aduana reducido de 250 Ecu/t [Reglamento (CE) no
2131/96]
— Told nedsat med 250 ECU/ton (Forordning (EF) nr. 2131/96)— Um 250 Ecu/t ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 2131/96)
—Μειωµέν/omikronς δασµ/omikronacuteς κατά 250 Ecuανά τ/omikronacuteν/omikron [καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ)
αριθ. 2131/96]
—Reduced duty by 250 Ecu/t (Regulation (EC) No 2131/96)
— Droit réduit de 250 Ecu/t [Règlement (CE) n
o2131/96]
— Dazio ridotto di 250 Ecu/t [Regolamento (CE) n. 2131/96]
— Douanerecht verminderd met 250 ecu/t (Verordening (EG) nr.
2131/96)
— Direito reduzido de 250 Ecu/t [Regulamento (CE) n.o2131/96]
— Tulli alennettu 250 eculla tonnilta (Asetus (EY) N:o 2131/96)
— Nedsättning av tull med 250 ecu/ton (Förordning (EG) nr 2131/96).
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis ist
folgendes beizufügen:
— der Nachweis, daß der Antragsteller eine natürliche oder juristische
Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten einer Handelstätigkeit imReissektor nachgeht und in dem Mitgliedstaat der Antragstellung in ein
Register eingetragen ist;
— ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von den zuständigen Stellen
des Ausfuhrlandes erteilt wurde, die von der Kommission anerkannt und
in Anhang III aufgeführt sind.
(4) Das Echtheitszeugnis wird auf einem V ordruck gemäß dem in Anhang II
aufgeführten Muster ausgefertigt.
Der V ordruck hat etwa das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird auf
Papier ausgefertigt, das jede Fälschung auf mechanischem oder chemischem
Wege erkennen läßt.
Die V ordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in englischer
Sprache ausgefüllt.
Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine oder
von Hand ausgefüllt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und in Blockschrift
auszufüllen.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte
Seriennummer. Die Zweitschriften haben dieselbe Nummer wie die Erst-schrift.
(5) Die ausstellende Stelle der Einfuhrlizenz behält die Erstschrift des
Echtheitszeugnisses und übergibt eine Zweitschrift dem Antragsteller.!M11996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 5
Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner Erteilung.
Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen entsprechend
ordnungsgemäß ausgefüllt und mit einem Sichtvermerk versehen sind.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission (1) sind die Ansprüche, die sich aus der Einfuhrlizenz für
Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Kommissionsdienststellen per
Fernschreiber oder Fernkopierer folgende Angaben:
a) Spätestens zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die Mengen, für die
Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, mit Angabe des
Datums, des KN-Codes, des Ursprunglandes sowie des Namens undder Anschrift des Lizenzinhabers;
b) im Falle der Annullierung der Lizenz spätestens zwei Arbeitstage nach
der Annullierung die Mengen, für welche die Lizenzen annulliert wurden,sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Abfertigung
zum freien Verkehr die nach KN-Codes und Ursprungsländern auf-geschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigtwurden.
Diese Mitteilungen müssen getrennt von denjenigen für andere Einfuhr-
lizenzanträge im Reissektor und nach denselben Modalitäten erfolgen.
(8) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft
sich die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis mit Ursprung inIndien oder Pakistan auf 275 ECU/Tonne.
Artikel 5
(1) Bei der Berechnung der in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
3072/95 genannten, die in Artikel 3 angeführten Sorten Reis in loser
Schüttung betreffenden Einfuhrpreise werden die nachstehenden Preise undKosten berücksichtigt:
a) caf-Preis Rotterdam,
b) repräsentativer Preis des Marktes von Thailand,c) repräsentativer Preis des Marktes der Vereinigten Staaten von Amerika,
d) repräsentativer Preis anderer Märkte,
e) Kosten des Transports zwischen Verladehafen und Antwerpen, Rotter-
dam, Amsterdam oder Gent.
In der Regel ist der Einfuhrpreis der unter Buchstabe a) genannte Preis. Liegt
dieser Preis nicht vor, wird der Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der Preise
nach den Buchstaben b), c) und e) bestimmt. Die Kosten nach Buchstabe d)
werden nur berücksichtigt, wenn die Preise nach den Buchstaben a), b) und c)nicht vorliegen.
Liegen für die Transportkosten keine Notierungen vor, werden die bei
Getreide entstehenden Transportkosten zugrunde gelegt.
(2) Die genannten Preise und Kosten werden wöchentlich anhand der im
Anhang I zu dieser Verordnung angeführten Quellen und Bezugsqualitäten
überprüft. Die Frachtkosten werden unter Zugrundelegung der verfügbaren
Veröffentlichungen berechnet.
Wird der festgestellte Einfuhrpreis in C & F ausgedrückt, wird er um 0,75 %
erhöht.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1996.!M1
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.!B1996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 6
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 7
ANHANG I
Indica-Reis Japonica-Reis
Geschält Geschliffen Geschält Geschliffen
KN-Code 1006 20 17
1006 20 981006 30 27
1006 30 481006 30 67
1006 30 981006 20 anderer als:
1006 20 171006 20 981006 30 anderer als:
1006 30 271006 30 48
1006 30 67
1006 30 98
Bezugsqualität US long grain 2/4/73
US long grain parboiled
1/4/88Thai 100 % B US Gulf Medium Grain (
2)
Ursprung USA Thailand USA USA
Stufe (1) caf, lose Schüttung,
Aragcaf, lose Schüttung,
Aragcaf, lose Schüttung,
Aragcaf, lose Schüttung,
Arag
(1)Caf Arag: Notierung betreffend die Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und Gent.
(2)Ist diese Qualität nicht verfügbar, können andere Qualitäten Reis der Sorte Japonica zugrunde gelegt werden.!B1996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 8
ANHANG II
!B1996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 9
ANHANG III
Für die Ausstellung der Echtheitszeugnisse zuständige Stellen gemäß Artikel 4a
INDIEN: — Export Inspection Council (Ministry of Commerce, Government
of India),
— Directorate of Marketing and Inspection (Ministry of Agriculture
and Rural Development);
PAKISTAN: — Rice Export Corporation of Pakistan Ltd, Karachi.!M11996R1503 — DE — 25.04.1997 — 002.001 — 10