1996R1507 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) NR. 1507/96 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1996
über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur
Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien
(ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 82)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 385/97 der Kommission vom 28. Februar 1997 L 60 51 1.3.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1250/97 der Kommission vom 30. Juni 1997 L 173 92 1.7.1997
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VERORDNUNG (EG) NR. 1507/96 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1996
über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die
Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraf-
finerien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommis-
sion(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 6 und
auf Artikel 39,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT(
3)
aufgestellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und im
Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV desAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich dieGemeinschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 1996 eine Menge zur
Raffination bestimmten Rohrrohzucker aus Drittländern zum Zollsatz
von 98 ECU je Tonne einzuführen. Bei der Durchführung dieserVerpflichtung sind Verzögerungen aufgetreten; daher ist für den erstenAnwendungszeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997insgesamt eine Menge vorzusehen, die auch die Menge einschließt,die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. Juni 1996 hätte einge-
führt werden können.
Um sicherzustellen, daß die Einfuhrmengen den bisherigen
Handelsströmen entsprechen, sollten die betreffenden Mengen gemäß
dem für einen Bezugszeitraum von drei Jahren ermittelten Ursprungaufgeteilt werden.
Die Durchführung der Einfuhrregelung sollte anhand von Ein-
fuhrlizenzen erfolgen. Hierfür ist insbesondere festzulegen, welcheBestimmungen bei der Antragstellung zu beachten sind und welcheAngaben im Antrag enthalten sein müssen.
Die Anwendung dieses Zollkontingents erfordert eine genaue Überwa-
chung der Einfuhren und eine tatsächliche Kontrolle ihrer Verwendung
und Bestimmung, so daß die Einfuhr in dem Mitgliedstaat zu erfolgen
hat, in dem die Einfuhrlizenz erteilt worden ist.
Der für die Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien bestimmte
Rohzucker fällt somit unter die Regelung von Artikel 37 der Verord-nung (EWG) Nr. 1785/81. Daher gelten für diese Zuckereinfuhrenauch die Anwendungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1916/95der Kommission(
4).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr von Rohrrohzucker gemäß KN-Code 1701 11 10
wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni ein Zollkontingent1996R1507 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.
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von 85463 Tonnen „tel quel“ zum Zollsatz von 98 ECU je Tonne
eröffnet. Dieser Zucker ist von den Raffinerien gemäß Artikel 9 Absatz4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzuführen
und zu raffinieren.
Zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997 wird jedoch ein
Kontingent von 128195 Tonnen „tel quel“ Rohzucker gemäß demersten Unterabsatz eröffnet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden entsprechend
Anhang I auf die Ursprungsländer aufgeteilt. Sie sind auf die Mengengemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anzu-rechnen und werden bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 diesesArtikels berücksichtigt.
Artikel 2
Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Zollsatz gilt für Rohrrohzucker in
Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68des Rates(
1).
Weicht die Polarisation des eingeführten Rohzuckers von 96º Grad ab,
so wird der in Artikel 1 festgesetzte Zollsatz für jedes Zehntelgrad
Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.
Artikel 3
(1) Die für diese Einfuhren jeweils geltenden Lizenzen dürfen nur
im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilt
werden. Die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
81 aufgeführten Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen ausschließlichden Raffinerien, die mit den Einfuhren den Eigenbedarf im Sinne vonArtikel 9 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung decken.
(2) Die Einfuhr des Rohzuckers hat in dem Mitgliedstaat zu
erfolgen, der die Einfuhrlizenz erteilt.
(3) Die betreffenden Lizenzen sind nicht übertragbar. Die Raffine-
rien können aber auf die ihnen erteilten Lizenzen verzichten. Indiesem Fall wird die gestellte Sicherheit sofort freigegeben. Die
Mitgliedstaaten setzen die Kommission umgehend von diesem Verzicht
in Kenntnis.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
2) sind auf die Einfuhren gemäß
dieser Verordnung nicht anwendbar.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1464/95 der Kommission(3) und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1
dieser Verordnung gilt die im Rahmen dieser Verordnung vorgeseheneEinfuhrlizenz für Rohzucker vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zumdarauffolgenden 30. Juni.
(2) Die Raffinerie beantragt die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 bei
der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Beifügungeiner Erklärung, mit der sich die Raffinerie verpflichtet, die betreffende
Rohzuckermenge vor dem 1. Juli, der auf das Einfuhrdatum folgt, zu
raffinieren.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission umgehend von den einge-
reichten Anträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs in Kenntnis. Inder entsprechenden Mitteilung sind die Antragsteller mit den jeweilsbeantragten Mengen sowie den tatsächlich eingeführten Mengengemäß den bereits erteilten Lizenzen gemäß Anhang II aufzuführen.1996R1507 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(2) ABl. Nr. L331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S 14.
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Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat sobald wie
möglich mit, inwieweit den in Unterabsatz 1 erwähnten Anträgen statt-gegeben werden kann.
(3) Sollte der betreffende Zucker nicht innerhalb des vorgeschrie-
benen Zeitraums raffiniert sein, ist die Raffinerie unbeschadet des
Artikels 6 zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für den Zeit-punkt der Einfuhr geltenden Zollsatzes verpflichtet, gegebenenfallszuzüglich des am Einfuhrtag geltenden Zusatzzolls.
Die Raffinerie, die die Lizenz beantragt hat, hat dem Mitgliedstaat, der
die Lizenz erteilt hat, einen von diesem anerkannten Nachweis derRaffination innerhalb der auf das Ende des für diese Raffination vorge-
sehenen Zeitraums folgenden drei Monate zu liefern.
(4) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist jeweils das
Ursprungsland anzugeben.
Feld 24 trägt jeweils folgenden Vermerk:
„Einfuhr zum Zollsatz von 9,8 ECU je 100 kg Rohzucker der
Standardqualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1507/96“.
(5) Als Sicherheit für die Lizenz gemäß Absatz 1 wird ein Betrag
von 0,30 ECU je 100 kg Zucker „tel quel“ veranschlagt.
Artikel 5
(1) Das Zollkontingent kann nur dann in Anspruch genommen
werden, wenn bei der Abfertigung zum freien Verkehr ein Ursprungs-nachweis des betreffenden Drittlandes gemäß den Artikeln 47 und 56der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgelegt wird.
(2) Die Raffinerie beantragt die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 3
Absatz 1 bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaatsunter Beifügung einer Erklärung mit allen in Artikel 47 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben.
Artikel 6
(1) Konnte eine Zuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination vor
dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Zeitpunkt ausgeliefert werden,
so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie dieGültigkeitsdauer der Lizenz um höchstens 30 Tage ab dem betref-fenden Zeitpunkt verlängern.
In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb des in Absatz
2 genannten Zeitraums raffiniert und auf das vorangegangene Wirt-schaftsjahr im Rahmen des dafür angenommenen Höchstbedarfs
gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angerechnet.
(2) Konnte eine Rohzuckermenge nicht vor dem in Artikel 4 Absatz
2 genannten Datum raffiniert werden, so kann der betreffende Mitglied-staat der Raffinerie auf deren Ersuchen eine zusätzlicheRaffinationsfrist von höchstens 90 Tagen ab diesem Zeitpunkteinräumen.
In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb dieser Frist
raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr im Rahmen des
dafür angenommenen Höchstbedarfs gemäß Artikel 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 angerechnet.
Artikel 7
Wenn die von einem Unternehmen raffinierte Zuckermenge, ausge-
drückt in Weißzuckerwert, aufgrund des Rendements des gemäß
dieser Verordnung importierten Rohzuckers den angenommenen Bedarfum höchstens 1 % überschreitet, kann der betreffende Mitgliedstaat aufErsuchen der Raffinerie die entsprechende Weißzuckermenge imRahmen des für das folgende Wirtschaftsjahr angenommenen Bedarfsgemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anrechnen.1996R1507 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 4
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Artikel 8
Für die einem in Anhang I festgelegten Ursprungsland zugeteilten
Mengen, für die vor dem 1. April des betreffenden Wirtschaftsjahres
keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, können Lizenzen für die anderen
Ursprungsländer beantragt werden. Jedoch kann ein anderes Datumvorgesehen werden, das entsprechend den besonderen Umständen desbetreffenden Wirtschaftsjahres festzulegen ist.
Artikel 9
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) wöchentlich: die Mengen Rohzucker „tel quel“, für die Ausfuhrli-
zenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 für die folgende Woche erteiltwurden;
b) monatlich für den vorangegangenen Monat:
— die tatsächlich unter Verwendung der Lizenzen gemäß Artikel 4
Absatz 1 eingeführten Mengen Rohzucker ausgedrückt inGewicht „tel quel“,
— die entsprechenden Mengen Rohzucker in Gewicht „tel quel“
und ausgedrückt in Weißzucker, die in dem der Mitteilung
vorausgegangenen Monat raffiniert wurden;
c) vor dem 31. Juli eines jeden Wirtschaftsjahres: die für die Raffina-
tion nach dieser Verordnung bestimmten Rohzuckermengen „telquel“, die am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres auf Lager
liegen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1507 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 5
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ANHANG I
Aufteilung des Zollkontingents nach Ursprungsland, ausgedrückt in Tonnen
Rohrrohzucker „tel quel“, jeweils für einen Zeitraum vom 1. Juli bis zum
30. Juni des folgenden Jahres:
Ursprungsland Menge
Kuba 58969
Brasilien 23930
Andere Drittländer 2 5641996R1507 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 6
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ANHANG II
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1507/96
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