1996R0779 — DE — 01.07.2003 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 779/96 DER KOMMISSION

vom 29. April 1996

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen im Zuckersektor

Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung der Quotenregelung gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des vorgenannten Übereinkommens über die Landwirtschaft müssen alle sachdienlichen Einzelheiten bekannt sein. Es handelt sich in diesem Fall um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben ( 19 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor ( 20 ), der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor ( 21 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/96 ( 22 ), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor ( 23 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 ( 24 ). Diese Begründung gilt auch für die Lagerkosten-Ausgleichsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Es handelt sich in diesem Fall um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 ( 25 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 ( 26 ), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker ( 27 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1758/93 ( 28 ).

Eine zuverlässige Einschätzung der Umstände betreffend den Zucker, der aufgrund von Interventionsmaßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angekauft oder verkauft worden ist, erfordert regelmäßige Informationen, insbesondere hinsichtlich der von den Interventionsstellen übernommenen Zuckermengen und deren Aufschlüsselung nach anerkannten Lagern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/77 ( 6 ). Um die Anwendung der Interventionsregelung verfolgen zu können, sind ferner laufende Informationen über den Stand der Zuckermengen unerläßlich, die zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurden, und über diejenigen, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse in der chemischen Industrie Verwendung finden, und zwar insbesondere unter Aufschlüsselung der Mengen denaturierten Zuckers sowohl nach den angewandten Verfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 ( 8 ), als auch nach den daraus hergestellten chemischen Erzeugnissen gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95, bzw. im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96.

KAPITEL I

Intervention

Artikel 1

Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission ►M2 auf deren Ersuchen ◄ die gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Interventionsmaßnahmen, und zwar im einzelnen

c) die von den Interventionsstellen verkauften Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht „tel quel“.

Artikel 2

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Ersuchen ein Verzeichnis, das insbesondere die von der Interventionsstelle übernommenen Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht „tel quel“, enthält, und zwar aufgeschlüsselt nach den anerkannten Lagern.

Artikel 3

Hinsichtlich der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Interventionsmaßnahmen übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission

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Artikel 4

Hinsichtlich der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 getroffenen Maßnahmen meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission

2. spätestens bis Ende September für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Sirupe, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie an Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, aufgeschlüsselt nach den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Erzeugnisse, für die

KAPITEL II

Handel

Artikel 5

Hinsichtlich des Handels mit Drittländern meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission

d) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die eine Ausfuhrlizenz tatsächlich ausgestellt wurde zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates ( 29 ), unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Exporterstattungsbeträge;

3. für jeden Kalendermonat und spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats

a) die Mengen Zucker und Sirup, ausgedrückt in Weißzucker, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95, die in unverarbeiteter Form ohne Ausfuhrlizenz ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;

b) die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung gemeinschaftlicher oder staatlicher Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie der Durchführung anderer gemeinschaftlicher Hilfslieferungen ausgestellt wurden;

c) bei Ausfuhren gemäß Artikel 2a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der jeweiligen Ausfuhrerstattungsbeträge;

d) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates ( 30 ), sowie gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission ( 31 ) ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt wurden;

e) bei Ausfuhren gemäß Nummer 1 Buchstabe d) und Buchstabe d) dieser Nummer die ohne Erstattung ausgeführten Mengen.

Die Meldungen entsprechend den Buchstaben d) und e) erfolgen getrennt an die Kommission nach jeweils geltender Verordnung bzw. betreffendem Verarbeitungserzeugnis.