1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
(ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2309)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 L 48 1 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 L 87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 L 171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 L 287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 L 356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 L 196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M8Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 L 113 13 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 L 350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 L 183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 L 67 36 12.3.1981
►M14Richtlinie 81/561/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 L 203 52 23.7.1981
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M16Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M17Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 L 200 38 23.7.1986
►M18Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 L 49 39 18.2.1987
►M19Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M20Richtlinie 88/380/CEE des Rates vom 13. Juni 1988 L 187 31 16.7.1988
►M21Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 L 274 44 6.10.1988
►M22Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 L 5 31 7.1.1989
►M23Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 L 333 65 30.11.1990
►M24Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 L 54 20 5.3.1993
►M26Richtlinie 95/6/EG der Kommission vom 20. März 1995 L 67 30 25.3.1995
►M27Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 L 304 10 27.11.1996
►M28Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 L 25 27 1.2.1999
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Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 48 (98/96/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staatenseit ein iger Zeit dengewerbsmäßigenVerkehr mit
Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich
der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitmehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichendbeständigen und homogenen Getreidesorten geführt haben, welchehinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck
wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemein-
schaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei derAuswahl der zum gewerbsmäßigenVerkehr zugelassen enSorteneinheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sortenist jedoch n ur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestelltwird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene. Die Organi-
sation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hatMindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischenund Mittelmeerländern empfohlen. Außerdem hat die Organisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein System für die
sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den
internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein
einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischendenMitgliedstaatenals auch auf denn ation alenMärktengilt.
Im allgemeinen darf Getreidesaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als
Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt
wordenist. Bei der Wahl der techn ischenBegriffe des „Basissaatguts“und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereitsbestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeu-tung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 3
(1) AB Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1760/64.
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auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmtist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssenbestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der
Keimfähigkeit und des Gesundheitszustands vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und
die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die
Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung des Landwirts notwendigen Angabentragen und auf denGemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen
von Getreidesaatgut mehrerer Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zutragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solcheMischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur den in der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abge-
sehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen
für Schadorganismen vorsieht.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — diese
Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken, die für ihr Gebietlandeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat aner-kanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem indiesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßignur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr
bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden
ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-
bracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungenzuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeitenhinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus drittenLändern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in denMitgliedstaatengemein schaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen
Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien
anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in
Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses fürdas landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommissionherbeigeführt wird —1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 4
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Getreide, das innerhalb
der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A. Getreide: Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftli-
chen oder gartenbaulichen Erzeugung — ausgenommenZierzwecke — bestimmt sind:
Avena sativa L. Hafer
Hordeum vulgare L. Gerste
Oryza sativa L.Reis
Phalaris canariensis L. Kanariengras
Secale cereale L. RoggenSorghum bicolor (L.) Moench Mohrenhirse
Sorghum sudanense (Piper)
StapfSudangras
X Triticosecale Wittm. Triticale
Triticum aestivum L. emend.
Fiori et Paol.Weichweizen
Triticum durum Desf. Hartweizen
Triticum spelta L.Spelz
Zea mais L. (partim) Mais, ausgenommen Perlmais,
Puffmais (Popcorn) undZuckermais.
Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der
genannten Arten erhaltenen Hybriden:
Sorghum bicolor (L.) Moench ×
Sorghum sudanense (Piper) Stapf.Hybriden, durch Kreuzung
von Mohrenhirse undSudangras gewonnen.
Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genannten
Hybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die für
Saatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen.
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais ►
M16und
Sorghum spp. ◄:1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 5
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a) Frei abblühende Sorte: Hinreichend homogene und beständige
Sorte.
b) Inzuchtlinie: Hinreichend homogene und beständige Linie, die
durch mehrere aufeinanderfolgende Generationen im Wege derkünstlichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese oder
durch gleichwertige Maßnahmen erlangt worden ist.
c) Einfach-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung zweier Inzuchtlinien.
d) Doppel-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung zweier Einfach-Hybriden.
e) Dreiweg-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride.
f) Top-Cross-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter
definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-
Hybride und einer frei abblühenden Sorte.
g) Sortenkreuzungshybride: Erste Generation aus einer vom
Züchter definierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgut
von zwei frei abblühenden Sorten.
C. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Kanariengras, Roggen, Triticale,
Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden):Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sortegewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie „zertifi-
ziertes Saatgut“ oder der Kategorien„zertifiziertes Saatgut derersten Vermehrung“ beziehungsweise „zertifiziertes Saatgut derzweitenVermehrun g“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 Absatz (1) Buchstabe a) die
Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt
und
d) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ca. Basissaatgut (HybridenvonHafer, Gerste, Reis,
►
M22Roggen◄, Weichweizen, Hartweizen und Spelz): Samen,
a) der zur Erzeugung von Hybriden bestimmt ist;
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I
und II für Basissaatgut erfüllt und
c) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
D. Basissaatgut (Mais ►M16und Sorghum spp. ◄):
1. von frei abblühenden Sorten: Samen,
a) der unter der Verantwortung eines Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte
gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ dieser Sorte, vonTop-Cross-Hybridenoder vonSortenkreuzungshybriden bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 die Voraussetzun gender
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
d) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
2. von Inzuchtlinien: Samen,
a) der vorbehaltlich vonArtikel 4 die Voraussetzun gender
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 6
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b) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
3. von Einfach-Hybriden: Samen,
a) der zur Erzeugung von Doppel-Hybriden, Dreiweg-Hybriden
oder Top-Cross-Hybridenbestimmt ist;
b) der vorbehaltlich vonArtikel 4 die Voraussetzun gender
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
c) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E. Zertifiziertes Saatgut ( ►M22Kanariengras, anderes als Hybriden,
Roggen, Mohrenhirse ◄, Sudangras, Mais und Hybriden von
Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen und Spelz): Samen,
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden
Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen Iund II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicherPrüfung erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 Absatz (1) Buchstabe b) un d
Absatz (2) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zerti-fiziertes Saatgut erfüllt und
d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
F. Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g (Hafer, Gerste, Reis,
Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als
Hybriden): Samen,
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen Iund II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut der zweiten Vermehrung“ oder von anderem als Saatge-treide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Saatgut der ersten Vermehrung erfüllt und
d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich
überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.
G. Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermehrun g (Hafer, Gerste,
Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweilsandere als Hybriden): Samen,
a) der unmittelbar vom Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut
der ersten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt,von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 7
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stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
Basissaatgut inamtlicher Prüfun g erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Saatgut der zweiten Vermehrung erfüllt und
d) i) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
H. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch die Behördenein es Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
(1b) Änderungen, die in Absatz 1 Teile C, Ca, E, F und G zur
Einbeziehung der Hybriden von Kanariengras, Roggen und Triticale inden Geltungsbereich dieser Richtlinie vorzunehmen sind, werden nachdem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
(1c) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels
21 festgelegt werden. Nach dem gleichen Verfahren sind auch die Defi-
nitionen in Absatz 1 Teil B entsprechend anzupassen.
►
M20(1d)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtendenArten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden istund unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-tion stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von
Absatz 1 Teil F Buchstabe a) oder Teil G Buchstabe a) als „Zertifi-
ziertes Saatgut der erstenVermehrun g“ bzw. als „Zertifiziertes Saatgutder zweiten Vermehrung“ anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nichtfür Hybridsaatgut. Die Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut“ darfnur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit demZüchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau,
der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts
durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben fest-gestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generationdie Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basis-saatgut erfüllt hat. Indiesem Fall gibt der Züchter bei der Proben ahme
die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation
an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung derwissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahrendes Artikels 21 geändert werden.
Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß die amtlichenEtikettenvon
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genanntenErmächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen: „Vertriebnur in … (Mitgliedstaat) zulässig“. Die Mitgliedstaaten können in1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 8
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diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich
vermerkt wird: „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt“.
►M20(1e)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 bis zum ►M2030. Juni 1987 ◄ermächtigt werden,
Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterz-wecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das dieAnforderungen
— der Anlage II an die Keimfähigkeit und
(2) Die Mitgliedstaaten können:
a) mehrere Generationen in die Kategorie „Basissaatgut“ einbeziehen
und diese Kategorie nach Generationen unterteilen;
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfähigkeit und der
technischen Reinheit im Verfahren der Anerkennung nicht auf allePartien erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfüllung der dies-bezüglichen Voraussetzungen der Anlage II bestehen;
c) während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach
Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder-lich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen,abweichend von Absatz 1 Buchstaben E, F und G als ZertifiziertesSaatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgutstammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System
amtlich geprüft wordenist, un d das die gleiche Gewähr bietet, wie
das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut;entsprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Buchstabe G für Zertifi-ziertes Saatgut der erstenVermehrun g;
d) auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden,
bis spätestens zum ►
M2030 Juni 1989 ◄Saatgut vonselbstbe-
fruchtenden Arten der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrung“ oder „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“amtlich anzuerkennen,
— wenn an Stelle der in Anlage I vorgeschriebenen amtlichen Feld-
besichtigung eine Feldbesichtigung durchgeführt worden ist, diestichprobenweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Art
amtlich überwacht wordenist,
— sofern außer dem Basissaatgut mindestens das Vorstufensaatgut
der beiden dieser Kategorie unmittelbar vorhergehenden Genera-tionen in amtlicher Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaatdie Anforderungen der Anlagen I und II für Basissaatgut an die
Sortenechtheit und die Sortenreinheit erfüllt hat.
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß
Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt F Buchstabed) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgendeAnforderungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassenwordensein ; damit sie zuge-lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt wordensein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mitder sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltendenRegelnverpflichten ;
d) müssendie amtlich überwachtenPrüfun gengemäß denfür die
amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 9
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ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen
sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, diezufriedenstellend ausgefallen ist.
iii)►
C1EinTeil der Feldbestän de muss ◄vonamtlichenIn spek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt
10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbe-
stäubten Beständen sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, für die dieMitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit anhand morphologischer undphysiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für
amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit undSortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegendie Bestimmun genfür amtlich überwachtePrüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionenkann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahr-
lässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen
geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtlicheZulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftemSaatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig
gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das
betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungenerfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21erlassenwerden .
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Saatgut vonGetreide n ur
indenVerkehr gebracht werdendarf, wen nes als Basissaatgut, zertifi-ziertes Saatgut, zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g oderzertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung amtlich anerkanntworden ist und die Anforderungen der Anlage II erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaatensetzenbei Basissaatgut un d zertifiziertem
Saatgut aller Art für die Anerkennung und den Verkehr den
Höchstfeuchtigkeitsgehalt fest.
(3) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die amtlichenSaat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1)
und (2) vorsehen:
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Züchtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, soferndie Iden tität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3
gestatten,
a) daß Basissaatgut von Getreide, das die Anforderungen der Anlage II
an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in denVerkehr gebracht wird; dazu werdenalle erforderlichenMaßn ahmen1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 10
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getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit
gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderenEtikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-
nummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien„Basissaatgut“ oder „zertifiziertes
Saatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltungder Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abge-schlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit►
M1 ◄Saatgut amtlich anerkannt und bis zum
ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen
Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschriftdes ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmengetroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyseergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeitbeim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen
Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht
für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Saatgut von Mais die in Anlage
II vorgesehene Mindestkeimfähigkeit bis auf 85 v. H. der reinen
Körner herabsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Anlage II vorgeschriebene
Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das zum Inverkehrbringen inihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen.Wenn Saatgut von Triticale in solchen Fällen die in Anlage II enthal-tenen Bedingungen für die Keimfähigkeit nicht erfüllt, ist dies sowie
die Tatsache, daß das Saatgut lediglich zum Inverkehrbringen im
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt ist, auf demEtikett anzugeben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder
strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß die etwa erforderliche Beschrei-
bung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulichgehaltenwird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß im Verfahrender
Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von Mais und beider Prüfung des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nachgeeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die
Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einerPartie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III ange-geben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Basissaatgut un d zertifi-
ziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend homogenen (SIC!homogener) ►
M1Partie◄und in geschlossenen Packungen, die1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 11
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nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekenn-
zeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der
Verpackung des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Packun genmit Basis-
saatgut und Zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich oder unteramtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das inArtikel 10 Absatz 1 vorgesehen e amtliche Etikett oder dieVerpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts indas System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherungein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem denBestimmun gendieses Absatzes
entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich
►
M9oder unter amtlicher Überwachung ◄vorgenommen werden.
Indiesem Fall werdenauf dem inArtikel 10 Absatz 1 vorgesehen enEtikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und dieStelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von
Absatz 1 vorsehen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Packun genmit Basis-
saatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der AnlageIV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen
der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei
Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und ZertifiziertemSaatgut der ersten Vermehrung und rot bei Zertifiziertem Saatgutder zweiten Vermehrung. Ist das Etikett mit einem Loch versehen,so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichenVerschlußsicherung gesichert. Wenn in den Fällen des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Basissaatgut oder Saatgut von
Mais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nichterfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die VerwendungvonamtlichenKlebeetikettenist gestattet. Nach dem inArtikel 21vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen
Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem
Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe
a) Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so
beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbeangebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikettoder einEtikett aus reißfestem Material verwen det wird.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 12
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(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von
Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen:„Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig“.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1980 den Vertrieb von Getreides-aatgut weiterhin zu gestatten, auch wenn die vorgeschriebenenAngaben auf der Verpackung in einer anderen als der in Absatz 1Buchstabe a) sechster Satz vorgesehenen Weise angebracht sind.
Artikel 11
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben,
daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgutoder zertifiziertem Saatgut aller Art im Hinblick auf das Inverkehr-
bringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des
Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden,►
M5oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach
dem Verfahrendes Artikels 21 festgelegtenVoraussetzun genimHinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem
amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraus-
setzungen bescheinigt. ◄
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es mit
dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 nicht verwechselt
werden kann.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung
vonBasissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art en tweder auf dem
amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oderinder Packun g vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut einer Getrei-
deart inForm vonbestimmtenMischun genvonSaatgut verschieden erSorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrund wissen-schaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, derAusbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstandentgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile der
Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für den
Vertrieb entsprechen.
►
M12(2)◄Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut
vonGetreide inMischun genvonSaatgut verschieden er Arteninden
Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile derMischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inver-kehrbringen entsprechen.
►
M12(3)◄Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett bei
Mischungen grün ist.
Artikel 13a
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 21beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemein-schaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungengelten.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 13
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Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens
siebenJahre.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß Basissaatgut un d
zertifiziertes Saatgut aller Art, das entsprechend den Bestimmungen
dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich
►
M7oder unter amtlicher Überwachung ◄gekennzeichnet und
verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, derPrüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nurden in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unter-liegt.
(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels
21 für denVerkehr mit Getreidesaatgut im gesamtenGebiet oder inTeilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß strengererals der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des
Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn vergleich-
bare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung dieses Saatgutsangewandt werden und wenn im Getreideanbau des betreffendenGebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua imGange sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können:
a) denVerkehr mit zertifiziertem Saatgut vonHafer, Gerste, Reis,
►
M20Tritical◄, Weizenoder Spelz auf Saatgut der ersten
Vermehrung beschränken;
b) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann — diese
Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen —, denVerkehr mit Saatgut vonGetreide auf Saatgut vonSortenbeschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskultur-ellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die
Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste sind für die aus
anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie fürdie nationalen Sorten.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a)
Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut
dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den
für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften
amtlich geprüft wordenist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind,
das mindestens folgende Angaben enthält:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung
oder
— Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme,1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 14
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— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der bota-
nischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen derAutoren),
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes
Saatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g“.
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21
von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-
nung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzterZeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtungnachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwar-tetenVorteile.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Getreidesaatgut, das— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlichanerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlichanerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich aner-kanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird, wenn es einerFeldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen derAnlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicherPrüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II
für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für dieseKategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut
zulassen.
(2) Getreidesaatgut, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet
worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen Etikett
nach Anlage V Teil A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet
sein.
(3) Die Mitgliedstaatenschreibenfern er vor, daß Getreidesaatgut,
das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehrerenMitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellungnach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich
anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich
anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich aner-kanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf An trag indem Mitgliedstaat, indem das Basissaatgut oder das
Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,
als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatguteiner Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraus-1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 15
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setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlichanerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter
Mehrheit fest,
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage Igenügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Getreide, das
hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seinerIdentitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolledurchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit
dem Basissaatgut oder dem zertifiziertenSaatgut beziehun gsweise
dem zertifiziertenSaatgut der erstenoder zweitenVermehrun ggleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und denBestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die
erforderlichenRechts- oder Verwaltun gsvorschrifteninKraft setzen
muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligenDeutschenDemokratischenRepublik. Die Durchführun gs-
vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenwerden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu
beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit
Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art können ein odermehrere Mitgliedstaatenn ach dem Verfahrendes Artikels 21 ermäch-tigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehrzuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder
solchen Sorten angehört, die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog
für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ noch in ihren einzelstaatlichenSortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sorten- oder Inzuchtli-
niensaatgut, so ist die Farbe des amtlichen Etiketts die, welche für dieentsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe►
M1braun◄. Injedem Fall gibt das Etikett an , daß es sich um
Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem
Verfahrendes Artikels 21 erlassenwerden .
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Getreide, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 16
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Artikel 19
►M4(1)◄Die Mitgliedstaatentreffenalle erforderlichen
Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinievorgesehenen Voraussetzung bei Saatgut von Getreide zumindest durchStichprobenamtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit im Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderenMitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle
folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt
werden, in der diese Angaben zu machen sind.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-probenvonBasissaatgut, mit Ausn ahme vonHybridsortenun d
synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von
Getreide durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch dieAnforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. DieGestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegender Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen
der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im
Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses
Ziel erreicht ist, wird jährlich einTätigkeitsbericht über die Vergleichs-prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommissionbestimmt n ach demVerfahrendes Artikels 21 denZeitpun kt, zu dem der Bericht zumerstenMale erstellt wird.
(3) Die Kommissionerläßt n ach dem Verfahrendes Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Getreide kann in dieVergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Ratesvom 14. Juni 1966 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-nannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 17
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.▼M4
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Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A3(3)◄Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-lungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von derKommissionalsbald mitgeteilt. Indiesem Fall kan ndie Kommission
die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
Artikel 21b
Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzungen, die der
Feldbestand und das Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste, Reis,Weichweizen, Hartweizen, Spelz und von anderen Arten, deren
Hybriden nach Artikel 2 Absatz 1 b in den Geltungsbereich dieser
Richtlinie fallen, sowie von fremdbefruchtenden Sorten von Triticaleerfüllen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgen-ommen.
Artikel 22
Vorbehaltlich der in Anlage II Nummer 3 vorgesehenen Toleranzen für
das Vorhandensein von Schadorganismen, berührt diese Richtlinie nichtdie innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheitund des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerb-lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaatensetzenspätesten s am 1. Juli 1968 die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungendes Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichenVorschriften , um denübrigenBestim-mungen dieser Richtlinien und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
DeutschenDemokratischenRepublik
— denVorschriftendes Artikels 3 Absatz 1 für
— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der
deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz 2 zertifiziert wurde,
— denVorschriftendes Artikels 8 Absatz 2 hin sichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen,
— denVorschriftendes Artikels 13 Absatz 1 für Saatgut von
„Hordeum vulgare L.“,1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 18
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▼M24
▼M24
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unter-nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik
erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im
ersten und vierten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der im zweiten und dritten Gedanken-strich genannten Vorschriften bis zum 31 Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligenDeutschenDemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21
ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit
Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreitwerden:
a) die Arten
— Kanariengras,
— Mohrenhirse,— Sudangras,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise
nicht vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 19
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsensin d.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können ►M16und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen von
Sorghum halepense: ◄
Bestand Mindestentfernungen
12
Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26,
Hybride ausgenommen ◄
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 300 m
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 250 m
Sorghum spp. 300 mTriticosecale, selbstbefruchtende Sorten
— für die Erzeugung von Basissaatgut 50 m
— für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 20 m
Zea mais 200 m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtli-
nien von ►
M16Sorghum spp. und ◄Zea mais, ausreichend echt und
rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von ►M16Sorghum
spp. und ◄Zea mais gelten diese Bestimmungen auch hinsichtlich der die
genealogischen Komponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich
der männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestauration.
Insbesondere genügen die Bestände von ►M18Oryza sativa, Phalaris
canariensis, ◄Secale cereale, ►M26Hybride ausgenommen, ◄
►M16Sorghum spp. ◄und Zea mais folgenden Normen oder sonstigen
Voraussetzungen:
A.Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26, Hybride
ausgenommen ◄:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sorten-
echt festgestellt werden können, überschreitet nicht:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
B.Zea mais:
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
sortenecht, nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die
Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende
Werte:
aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut:
i) Inzuchtlinien 0,1 v. H.
ii) Einfachhybriden, je Komponente 0,1 v. H.
iii) frei abblühende Sorten 0,5 v. H.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 20
▼M16
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▼M8
bb) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem
Saatgut:
— Inzuchtlinie 0,2 v. H.— Einfachhybride 0,2 v. H.— frei abblühende Sorte 1,0 v. H.
ii) frei abblühende Sorten 1,0 v. H.
b) Bei der Erzeugun g vonSaatgut vonHybridsortenwerdenfolgen de
weiterenNormenoder Voraussetzun generfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, und zwar hinreichend gleichzeitig mit dem Blühen
der Pflanzen der weiblichen Komponente.
bb) Wenn erforderlich, wird entfahnt.
cc) Sobald mindestens 5 v. H. der Pflanzen der weiblichen Kompo-
nente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen der weiblichen Komponente,
die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht folgende
Werte:
— 1 v. H. bei jeder amtlichenFeldbesichtigun g,
— 2 v. H. bei der Gesamtheit der amtlichen Feldbesichtigungen.
Pflanzen werden als Pollen ausschüttend gezählt, wenn auf
50 mm oder mehr der Hauptachse oder ihrer Verzweigungen
die Antheren aus den Spelzen ausgetreten sind und Pollen abge-
gebenhabenoder Pollenabgeben .
C.Sorghum spp.
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Sorghum-Art, die der Bestand-
art nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt in bezug auf die
Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können,
überschreitet nicht folgende Werte:
aa) bei der Erzeugung Basissaatgut:
i) inder Blütezeit: 0,1%
ii) inder Reifezeit: 0,1%
bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:
i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausreichend
Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzen der weiblichen
Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben: 0,1%
ii) Pflanzen der weiblichen Komponente
— inder Blütezeit: 0,3%— inder Reifezeit: 0,1%
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut ►
M17von
Hybridsorten ◄werdenfolgen de weitere Normenoder Vorausset-
zungen erfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente
empfängsnisfähige Narbenfäden haben;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfä-
hige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmäßige Anteil
an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben
oder Pollen abgeben, nicht 0,1%.
►M17c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten
von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen über-
schreitet nicht folgende Sätze: ◄
— für die Erzeugung von Basissaatgut: 1 je 30 m2,
— für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut: 1 je 10 m2.
D.Oryza sativa:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die eindeutig als Wildpflanzen
oder Pflanzen mit roten Körnern festgestellt werden können, über-
schreitet nicht:1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 21
▼M16
▼M8
▼M18
▼M18
— 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 50 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut.
3a) Roggenhybride:
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäu-
bung führen können:
Bestand Mindestentfernung
12
— Bei der Erzeugung von Basissaatgut
— unter Ausnutzung der männlichen Sterilität 1 000 m— unter Nichtausnutzung der männlichen Steri-
lität600 m
— Bei der Erzeugung von zertifiziertem
Saatgut500 m
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der
die Erbkomponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der
männlichen Sterilität.
Insbesondere genügt der Bestand folgenden Normen und sonstigen
Voraussetzungen:
i) Die Anzahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
echt in bezug auf die Komponente festgestellt werden können, über-
schreitet nicht folgende Werte:
— 1 je 30 m
2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut. Diese
Norm gilt bei amtlichen Feldbesichtigungen nur für die weibliche
Komponente;
ii) bei Basissaatgut muß der Sterilitätsgrad der männlichen sterilen
Komponente im Fall der Ausnutzung der männlichen Sterilität
mindestens 98 % betragen.
c) Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saatgut im gemischten
Anbau einer männlich-sterilen weiblichen Komponente mit einer die
männliche Fruchtbarkeit wiederherstellenden männlichen Komponente
erzeugt.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die ein Saatwert beeinträchtigen,
insbesondere von Ustilagineae, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durch-
geführt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. An Feldbesichtigungen finden mindestens statt:
a) bei Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza
sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum
spelta, Secale cereale, Phalaris canariensis,
►M20Triticosecale ◄ 1
b) bei ►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais —
während der Blütezeit
aa) frei abblühende Sorten 1
bb) Inzuchtlinien oder Hybridsorten 3.
Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vorhergehenden Jahr
►M16Sorghum spp. oder ◄Zea mais gewesen ist, findet mindestens
eine besondere Feldbesichtigung zur Überprüfung der Einhaltung der
Bestimmungen von Nr. 1 dieser Anlage statt.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 22
▼M26
▼M8
▼M28
▼M8
▼M8
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehr-
ungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen
dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden
festgelegt.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 23
▼M8
ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien
von►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais, ausreichend echt und rein
hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei Saatgut von ►M26Hybridensorten von Secale Cereale, Sorghum spp.
und Zea Mays ◄gelten diese Bestimmungen auch hinsichtlich der die
genealogischen Komponenten kennzeichnenden Merkmale.
Insbesondere genügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten folgenden
Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A.Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza sativa, Triticum
aestivum, Triticum durum, Triticum spelta ►M20jeweils andere als
Hybriden ◄:
KategorieMindestsortenrein-
heit
(inv. H.)
12
— Basissaatgut 99,9
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermehrun g 99,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
Aa.Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale
KategorieMindestsortenrein-
heit
(inv. H.)
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 99,0
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermehrun g 98,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
B.►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais:
Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten der Kategorie
„Zertifiziertes Saatgut“ eine männlich sterile weibliche Komponente
und eine männliche Komponente verwendet worden, die die männliche
Fruchtbarkeit nicht restauriert, so werden folgende Verfahren ange-
wendet:
— entweder Mischung von Saatgutpartien, von denen bei einer eine
männlich sterile weibliche Komponente und bei der anderen einemännlich fruchtbare weibliche Komponente verwendet worden sind,
in einem der Sorte entsprechenden Verhältnis;
— oder Anbau der männlich sterilen weiblichen Komponente mit der
männlichfruchtbaren weiblichen Komponente in einem der Sorte
entsprechenden Verhältnis. Das Verhältnis dieser Komponenten
wird bei Feldbesichtigungen geprüft, die unter den Voraussetzungen
der Anlage I durchgeführt werden.
C.Roggenhybride:
Saatgut wird als zertifiziertes Saatgut erst anerkannt, wenn die Erge-
bnisse eines amtlichen Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß
berücksichtigt wurden, der in der Vegetationsperiode des zur Zertifizie-
rung angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, um auf der Grundlage1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 24
▼M20
▼M8
▼M26
▼M26
amtlich gezogener Proben festzustellen, daß das Basissaatgut den in
dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Echtheit und
Reinheit von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der Komponenten,
einschließlich der männlichen Sterilität, genügt hat.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder Voraussetzungen hinsichtlich der
Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer
Pflanzenarten:
A. Tabelle1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 25
▼M8
Art und KategorieMindestkeimfähig-
keit
(inv. H. des
Gewichtes)Technische
Mindestrein-
heit
(inv. H. des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der roten Körner von Oryza sativa in einer Probe mit dem
in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
Andere Pflan-
zenarten
(a)Rote Körner
vonOryza
sativaAndere
GetreideartenAndere Pflan-
zenarten als
GetreideAvena fatua,
Avena sterilis,
Avena ludovi-
ciana, Lolium
temulentumRaphanus
raphanistrum,
Agrostemma
githagoPanicum spp.
1 2 34567891 0
Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄,
Triticum aestivum, Tritichum durum, Triticum
spelta
— Basissaatgut 85 99 4 1 (b) 3 0 (c) 1
— Zertifiziertes Saatgut der erstenun d der
zweitenVermehrun g85►M21(d)◄ 98 10 7 7 0 (c) 3
Phalaris canariensis
— Basissaatgut 75 98 4 1 (b) 0 (c)
— Zertifiziertes Saatgut 75 98 10 5 0 (c)
Oryza sativa
— Basissaatgut 80 98 4 ►M181◄ 1
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 80 98 10 ►M183◄ 3
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenVermeh-
rung80 98 15 ►M185◄ 3
Secale cereale
— Basissaatgut 85 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1
— Zertifiziertes Saatgut 85 98 10 7 7 0 (c) 3
Sorghum spp. 80 98 0Tritiosecale
— Basissaatgut 85 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1
— Zertifiziertes Saatgut der erstenun d zweiten
Vermehrung85 98 10 7 7 0 (c) 3▼M81966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 26
▼M16
▼M20
Art und KategorieMindestkeimfähig-
keit
(inv. H. des
Gewichtes)Technische
Mindestrein-
heit
(inv. H. des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der roten Körner von Oryza sativa in einer Probe mit dem
in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
Andere Pflan-
zenarten
(a)Rote Körner
vonOryza
sativaAndere
GetreideartenAndere Pflan-
zenarten als
GetreideAvena fatua,
Avena sterilis,
Avena ludovi-
ciana, Lolium
temulentumRaphanus
raphanistrum,
Agrostemma
githagoPanicum spp.
1 2 34567891 0
Zea mais 90 98 0▼M201966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 27▼M8
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Ta
helle zu Teil 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:
a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteil an Körnern enthält auch
die Körner der Arten von Spalten 5 bis 10.
b) Ein zweites Korn gilt nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselben Gewicht keine Körner anderer Getreidearten enthält.
c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder
Lolium temulentum gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen
Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben
Gewicht keine Körner dieser Arten enthält.
d) für Sortender Art Aven a sativa, die amtlich als vom Typ „Nack-
thafer“ eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75% der
reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge
den Hinweis „Mindestkeimfähigkeit 75%“.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen hinsichtlich der Clavi-
ceps purpurea (Höchstanzahl der Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer
Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht):
Kategorie Claviceps purpurea
12
Getreide außer Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 3
Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 4 (a)
(a) Das Vorhandensein von fünf Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien in einer
Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht wird als den Normen genügend befunden,wenn in einer zweiten Probe mit demselben Gewicht nicht mehr als vier Sklerotienoder Bruchstücke von Sklerotien vorhanden sind.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 28
▼M25
▼M26
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht
einer aus einer
Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)Gewicht einer
Teilprobe für die
Auszählung
gemäß Anlage II,
2 A, Spalten4 -
10 und gemäß
Anlage II, 3
(inGramm)
1 234
Avena sativa, Hordeum
vulgare Triticum
aestivum, Triticum
durum, Triticum spelta,
Secale cereale, Tritico-
secale ►M2025◄ 1 000 500
Phalaris canariensis 10 400 200
Oryza sativa ►M1825◄ 500 500
Sorghum spp. 10 1000 900Zea mais, Basissaatgut
von Inzuchtlinien ►
M1340◄ 250 250
Zea mais, Basissaatgut,
außer Inzuchtlinien;
Zertifiziertes Saatgut ►M1340◄ 1000 1000
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% überschritten
werden.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 29
▼M16
▼M8
▼M18
▼B
ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Bezugsnummer der Partie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerken-
nung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr)
4. Art,►
M20zumindest in lateinischen Buchstaben ◄die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne
Namender Autoren )
5. Sorte, ►M20zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄
6. Kategorie7. Erzeugerland
8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
Körner
8a. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
9. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie,
der das Basissaatgut angehört, gemäß der Richtlinie 70/457/
EWG amtlich zugelassenwordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zuge-
lassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Falle von
Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu
bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten
verwendet zu werden, mit dem Zusatz „Komponente“;
— für Basissaatgut in anderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die
kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der
Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männlich oder weib-
lich) mit dem Zusatz „Komponente“;
— für Zertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem Zusatz
„Hybrid“.
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichenAufkleber vermerkt werden .
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 30
▼M1
▼B
▼M9
▼B
▼M4
▼M6
▼M20
▼M7
▼M20
▼B
b) Für Mischungen von Saatgut:
1. Saatgutmischung … (Arten ►M20bzw. Sorten ◄)
2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat3. Bezugsnummer der Partie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung … (Monat und Jahr)“
4. Arten, Kategorien, Sorten und Erzeugerländer sowie Gewichts-
verhältnis der Bestandteile. ►
M20Die Bezeichnung der Arten und
Sorten ist zumindest in lateinischen Buchstaben anzugeben ◄
5. Angegebenes Netto- ►M4oder Bruttogewicht oder angegebene
Zahl der Körner ◄
6. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichenAufkleber vermerkt werden
8. Der Hinweis „Vertrieb ausschließlich in … (betreffender Mitglied-
staat) zugelassen“.
B.Mindestgröße
110 mm × 67 mm.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 31
▼M9
▼B
▼M6
▼M7
▼M12
▼B
▼M20
ANLAGE V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen ;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten
(Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von
Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort „Komponente“
angefügt;
— Kategorie;
— bei Hybridsortendas Wort „Hybrid“;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.1966L0402 — DE — 01.02.1999 — 005.001 — 32