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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2019/93 DES RATES
vom 19. Juli 1993
über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren
Inseln des Ägäischen Meeres
(ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission vom 13. April 1994 L 95 1 14. 4. 1994
Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission vom 3. Mai 1995 L 101 16 4. 5. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16. 6. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2362/95 der Kommission vom 9. Oktober 1995 L 241 12 10. 10. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission vom 13. Oktober 1995 L 248 39 14. 10. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 80 26. 6. 1999
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2019/93 DES RATES
vom 19. Juli 1993
über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren
Inseln des Ägäischen Meeres
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner T agung vom 2. und
3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, daß in einigen
Inselgebieten der Gemeinschaft besondere soziale undwirtschaftliche Probleme bestehen. Es ist angezeigt, maß-
nahmen zur Lösung dieser spezifischen Probleme zu tref-
fen.
Die besondere geographische Lage der Inseln des Ägäi-
schen Meeres im Hinblick auf die Quellen zur Versorgung
mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnis-
sen, die für den täglichen Bedarf oder zur landwirtschaftli-
chen Erzeugung auf diesen Inseln notwendig sind, bürdet
diesen Regionen Lasten auf, die für die entsprechenden
Produktionsbereiche einen großen Nachteil darstellen. Die-
ser naturgegebene Nachteil läßt sich durch die Einführung
einer besonderen Versorgungsregelung für bestimmte un-
entbehrliche Grunderzeugnisse mildern.
Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden
E r z e u g n i s m e n g e ns i n di nF o r mv o nB e d a r f s v o r a u s s c h ä t z u n -
gen festzulegen. Diese müssen in regelmäßigen Abständen
vorgenommen werden und können je nach den Grundbe-
dürfnissen der Märkte dieser Regionen sowie unter Be-
rücksichtigung der örtlichen Erzeugung während des Wirt-
schaftsjahres geändert werden. Unter Berücksichtigung der
übrigen maßnahmen zur Entwicklung der örtlichen Erzeu-
gung sollte diese Regelung degressiv über fünf Jahre im
Obst- und Gemüsesektor angewandt werden.
Diese Regelung soll sich auf die Produktionskosten auswir-
ken und zu Preissenkungen bis zur Stufe des Endverbrau-
chers führen. Es sind geeignete maßnahmen vorzusehen,
um zu überprüfen, ob dies auch tatsächlich bewirkt wurde.
Damit Verkehrsverlagerungen verhindert werden, dürfen
Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelungfallen, nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt
oder erneut in Drittänder (SIC! Drittländer) ausgeführt
werden.
(1) ABl. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 21.
(2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 365.
(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 22.
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IIDie Anwendung der besonderen Versorgungsregelung
macht die Einrichtung eines geeigneten und wirksamen
Verwaltungs- und Kontrollsystems erforderlich.
Den spezifischen Bedingungen der Agrarerzeugung auf den
Inseln des Ägäischen Meers ist in besonderem Maße Rech-
nung zu tragen. maßnahmen sind sowohl im Bereich der
Tierhaltung und der tierischen Erzeugung als auch der
pflanzlichen Kulturen erforderlich.
Zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen
Tierhaltung dieser Inseln empfiehlt es sich, zusätzliche Prä-
mien für die Mast männlicher Rinder, eine Beihilfe für die
Erhaltung von Mutterkuhbeständen und eine Beihilfe für
die private Lagerhaltung von Käse, der der traditionellen
heimischen Erzeugung entstammt, zu gewähren.
Bei Obst und Gemüse sowie bei Blumen sollten maßnah-
men zur Unterstützung und Steigerung der Produktion so-
wie zur Verbesserung der Betriebsleistung und der Pro-duktqualität getroffen werden.
Außerdem sollten maßnahmen zur Unterstützung der Er-
zeugung von Speisekartoffeln und der Erzeugung von
Pflanzkartoffeln getroffen werden.
Zur Förderung des traditionellen Weinbaus auf den betref-
fenden Inseln sollte eine Beihilfe für den Anbau von Reb-
sorten gewährt werden, die der Erzeugung von Qualitäts-
weinen b.A. dienen.
Zur Unterstützung und zur Förderung der Qualitätsverbes-
serung der örtlichen Erzeugung von Qualitätslikörweinen
b.A. sollte eine Beihilfe zum Ausgleich der Lagerkosten
für die Reifung der entsprechenden Erzeugnisse gewährt
werden.
Zur Förderung des traditionellen Olivenanbaus auf diesen
Inseln, zur Erhaltung des Produktionspotentials und zum
Schutz der Landschaft und der natürlichen Umwelt sollte
eine Hektarbeihilfe gewährt werden, sofern die Pflege der
Olivenhaine eine regelmäßige Erzeugung gewährleistet.
Der Imkereisektor ist eng mit der Erhaltung des bedeuten-
den Bestands an empfindlichen Pflanzen auf diesen Inseln
verknüpft und trägt gleichzeitig zur Ergänzung des Ein-
kommens der Inselbewohner bei. Daher sollte diese tradi-
tionelle Tätigkeit mit einer Beihilfe zur Senkung der hohen
Produktionskosten unterstützt werden. Diese Beihilfe ist im
Rahmen von maßnahmen der Erzeugergemeinschaften zur
Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Honig zu
gewähren. Bis zur Gründung der Erzeugergemeinschaften
wird für eine begrenzte Zeit ein geringerer Beihilfebetrag
an alle Imker gezahlt.
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IIIDie Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe auf die-
sen Inseln sind ausgesprochen unzureichend; diese Betrie-
be haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es
sollten daher Ausnahmen von den Vorschriften über die
Begrenzung oder das Verbot bestimmter Strukturbeihilfen
gestattet werden.
Strukturmaßnahmen, die wesentlich zur Entwicklung der
Landwirtschaft auf diesen Inseln beitragen, werden gemäß
den Artikeln 130a und 130c des Vertrages im Rahmen der
gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Ent-
wicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit
Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) finanziert.
Die Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres werden
insgesamt durch deren geringe Größe noch verschärft. Um
Schwerpunkte zu setzen und die Wirksamkeit der vorge-
schlagenen maßnahmen zu gewährleisten, empfiehlt es sich,
diese maßnahmen nur auf die sogenannten ,,kleineren In-seln“ mit bis zu 100 000 ständigen Einwohnern anzuwen-
den —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
Diese Verordnung sieht Sondermaßnahmen für bestimmte
Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Produktionsmittel
zum Ausgleich der auf die Insellage der kleineren Inseln
des Ägäischen Meeres (nachstehend ,,kleinere Inseln“ ge-
nannt) zurückzuführenden Nachteile vor.
Im Sinne dieser Verordnung gelten als ,,kleinere Inseln“
Inseln des Ägäischen Meeres mit höchstens 100 000 ständi-
gen Einwohnern.
TITEL I
Besondere Versorgungsregelung
Artikel 2
Für jedes Kalenderjahr wird der Bedarf an den im Anhang
aufgeführten Grundnahrungsmitteln aus der landwirtschaft-
lichen Erzeugung und grundlegenden landwirtschaftlichen
Betriebsmitteln vorausgeschätzt. Diese Vorausschätzungen
können während des Wirtschaftsjahres entsprechend dem
Bedarf der kleineren Inseln geändert werden.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der Versorgungsregelung dieses Titels
werden Beihilfen für die Versorgung der kleineren Inseln
mit den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen gewährt,
wobei den spezifischen Bedürfnissen dieser Inseln und —
im Falle von Nahrungsmitteln — genauen Qualitätsanfor-
derungen und quantitativen Erfordernissen Rechnung ge-
tragen wird. Die Versorgungsregelung wird so angewandt,
daß sie die Entwicklungsmöglichkeiten der örtlichen Erzeu-
gung nicht behindert.
(2) Die Beihilfe wird für jede Inselgruppe pauschal auf
der Grundlage von Vermarktungskosten festgelegt, die in
den Häfen des griechischen Festlands ermittelt wurden,
von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden.
Für Obst und Gemüse wird die Beihilfe während eines
Zeitraums von fünf Jahren ab 1993 gezahlt. In den Jahren
1994, 1995, 1996 und 1997 wird die Beihilfe auf jeweils 80,
60, 40 bzw. 20 v. H. des 1993 gewährten Betrags festgesetzt.
Die Beihilfe wird zu 90 v. H. von der Gemeinschaft und zu
10 v. H. von dem Mitgliedstaat finanziert.
(3) Die Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn
die gewährten Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zu-gute kommen.
(4) Erzeugnisse, die unter die Versorgungsregelung fallen,
dürfen weder erneut in Drittländer ausgeführt noch in die
übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.2019/93
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2(5) Für Erzeugnisse, die unter die Versorgungsregelung
fallen, sowie für aus ihnen hergestellte Verarbeitungserzeu-
gnisse wird bei der Ausfuhr von den kleineren Inseln keine
Ausfuhrerstattung gezahlt.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4)o d e rd e r
entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die
gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.
Sie betreffen vor allem
— die Festlegung der Warenmengen, die unter die Versor-
gungsregelung fallen,
— die Beihilfebeträge,
— die Bestimmungen, die eine wirksame Kontrolle ge-
währleisten und sicherstellen, daß die Vorteile tatsäch-
lich dem Endverbraucher zugute kommen.
TITEL II
Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse
Artikel 5
Die in diesem Titel vorgesehenen Beihilfen werden zur
Unterstützung der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten, zur
qualitativen Verbesserung und zur Anpassung der örtlichen
Erzeugung an die Marktnachfrage auf den kleineren Inseln
sowie zur Neubelebung bestimmter landwirtschaftlicher Tä-
tigkeiten gewährt, für die sich diese Inseln aufgrund ihrer
T radition und der natürlichen Gegebenheiten besonders
eignen.
Artikel 6
(1) Zur Unterstützung der Tierhaltung werden folgende
Beihilfen gewährt:
— eine Mastbeihilfe für männliche Rinder in Form eines
Zuschlags von 48,30 ECU je Tier zur Sonderprämie
nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-
organisation für Rindfleisch (5); dieser Zuschlag kann
für Tiere mit einem nach dem Verfahren gemäß Ab-
satz 3 festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden;
(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 747/93 (ABl.Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15).2019/93
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3— ein Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuh-
bestandes gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68, der den Rindfleischerzeugern gezahlt wird;
dieser Zuschlag in Höhe von 48,30 ECU wird für jede
vom Erzeuger am T ag der Antragstellung gehaltene
Mutterkuh und für höchstens 40 Kühe je Betrieb ge-
zahlt.
( 2 ) E sw i r de i n eB e i h i l f ef ü rd i ep r i v a t eL a g e r h a l t u n gf o l -
gender aus der örtlichen Erzeugung stammender Käsesor-
ten gewährt:
— Feta, mindestens 2 Monate alt;
— Graviera, mindestens 3 Monate alt;
— Ladotyri, mindestens 3 Monate alt;
— Kefalograviera, mindestens 3 Monate alt.
Der Beihilfebetrag wird nach dem in Absatz 3 genannten
Verfahren festgesetzt.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti-
kels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (1)b z w .d e sA r t i k e l s2 7d e r
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel einschließlich der Kontrollvor-
schriften fest.
Artikel 7
(1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und den
nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemein-
same Marktorganisation für Obst und Gemüse (2)b z w .d e r
Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Ju-
ni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre
Vereinigungen (3) anerkannten Erzeugergemeinschaften
oder -vereinigungen gewährt, die ein von den zuständigen
Behörden genehmigtes Programm mit maßnahmen zur
Produktionssteigerung und/oder Produktionsdiversifizierung
und/oder Qualitätsverbesserung von Obst, Gemüse und
Blumen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomen-
klatur durchführen.
Mit Hilfe der finanzierten maßnahmen soll vor allem die
Produktion und die Produktqualität, insbesondere durch
Sortenumstellung und Verbesserung der Anbaumethoden,
gefördert werden. Diese maßnahmen müssen in Program-
me mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden
sein.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl.Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 746/93 (ABl.Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14).
(
3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 746/93 (ABl.Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14).2019/93
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4D i eB e i h i l f ew i r df ü rP r o g r a m m eg e w ä h r t ,d i ee i n eM i n -
destfläche von 0,3 Hektar betreffen.
(2) Die Beihilfe beträgt höchstens 603,75 ECU/ha; sie
wird in dieser Höhe gezahlt, wenn sich die finanziellen
Aufwendungen des Mitgliedstaats auf mindestens
362,25 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger als Ein-
zelerzeuger oder im Rahmen von Erzeugergemeinschaften
auf mindestens 241,50 ECU/ha belaufen. Bei einer niedri-
geren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger
wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.
Die Beihilfe wird jährlich, höchstens aber für drei Jahre,
während der Durchführung des Programms gezahlt.
(3) Der Beihilfebetrag erhöht sich um 120,75 ECU/ha,
wenn das maßnahmenprogramm von einer Erzeugerge-
meinschaft oder -vereinigung vorgeschlagen und durchge-
führt wird und wenn darin zu seiner Durchführung techni-
sche Hilfe vorgesehen ist. Der erhöhte Beihilfebetrag wirdfür Programme gewährt, die eine Mindestfläche von
2 Hektar betreffen.
(4) Dieser Artikel gilt weder für die Erzeugung von Spei-
sekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und
0701 90 90 noch für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln
des KN-Codes 0701 10 00 oder von T omaten des KN-Co-
des 0702.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
einschließlich der Kontrollvorschriften werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 erlassen.
Artikel 8
(1) Es wird jährlich eine Hektarbeihilfe für den Anbau
von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59
und 0701 90 90 sowie für den Anbau von Pflanzkartoffeln
des KN-Codes 0701 10 00 gewährt.
Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 3 200 Hektar be-
bauter und abgeernteter Fläche gewährt.
(2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 ECU/ha.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
einschließlich der Kontrollvorschriften werden nach dem
Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errich-
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (
1)
erlassen.
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3695/92 derKommission (ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 40).2019/93
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5Artikel 9
(1) Es wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt, um
den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Er-
zeugung von Qualitätsweinen b.A. in Gebieten mit traditio-
neller Erzeugung dienen.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die im Verzeichnis
der zur Herstellung der verschiedenen Qualitätsweine
b.A. geeigneten Sorten enthalten sind und zu den emp-
fohlenen oder zugelassenen Kategorien gemäß Arti-
kel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Wein (1) gehören, und
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat ge-
mäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des
Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge-biete (
2) festgelegten Höchstmenge, ausgedrückt als
Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 400 ECU/ha. Ab dem Wirt-
schaftsjahr 1997/98 wird die Beihilfe nur Erzeugergemein-
schaften oder -vereinigungen gewährt, die ein von den zu-
ständigen Behörden genehmigtes Programm mit
maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der erzeugten
Weine durchführen. Dieses Programm umfaßt namentlich
Mittel zur Verbesserung der Bedingungen für die Berei-
tung, die Lagerung und den Vertrieb.
(3) Die Artikel 32, 34, 38, 39, 41, 42 und 46 der Verord-
nung (EWG) Nr. 822/87 und die Ve rordnung (EWG)
Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewäh-
rung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen
in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (3)g e l t e n
nicht für Anbauflächen oder für Erzeugnisse von Anbauflä-
chen, für die die in Absatz 1 genannte Beihilfe gewährt
wird.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-
den erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen. Sie betreffen
vor allem die Durchführungsbestimmungen des in Absatz 2
genannten Programms sowie die Kontrollvorschriften.
(1) A B l .N r .L8 4v o m2 7 .3 .1 9 8 7 ,S .1 .V e r o r d n u n gz u l e t z t
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl.Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 3896/91 (ABl.Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3).
(
3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 833/92 (ABl.Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 16).2019/93
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6Artikel 10
( 1 ) E sw i r de i n eB e i h i l f ef ü rd i eR e i f u n gv o na nO r tu n d
Stelle erzeugten Qualitätslikörweinen gewährt, die auf tra-
ditionelle Art hergestellt werden und mindestens zwei Jah-
re lang reifen. Die Beihilfe wird im Laufe des zweiten Rei-
fungsjahres bis zu einer Höchstmenge von 40 000
Hektolitern pro Jahr gezahlt.
Die Beihilfe beträgt 0,02 ECU pro Hektoliter und T ag.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
Artikel 11
(1) Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen
Olivenanbaugebieten wird jährlich eine pauschale Hektar-
beihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter
g u t e nA n b a u b e d i n g u n g e ng e h a l t e nw e r d e n .
D i eB e i h i l f eb e t r ä g t1 2 0E C U / h a .
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Fette (1) erlassen. Sie betreffen insbesondere die An-
wendungsbedingungen der in Absatz 1 genannten Beihilfe-
regelung sowie die Bedingungen für die ordnungsgemäße
Pflege der Olivenhaine und die Kontroll-vorschriften.
Artikel 12
(1) Für die Erzeugung von Honig in einer für die Inseln
des Ägäischen Meeres typischen Qualität mit einem hohen
Anteil Thymianhonig wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird je nach der Anzahl der registrierten pro-
duktiven Bienenstöcke an anerkannte Erzeugergemein-
schaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 ge-
zahlt, die jährliche maßnahmenprogramme zur
Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur För-
derung von Qualitätshonig durchführen.
Die Beihilfe beträgt jährlich 12,08 ECU je registrierten
produktiven Bienenstock.
(2) Während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jah-
ren bis zur Gründung und Anerkennung der Erzeugerge-
meinschaften gemäß Absatz 1 wird die Beihilfe jedem Im-
ker gezahlt, der mindestens 10 produktive Bienenstöcke
bewirtschaftet.
In diesem besonderen Fall beträgt die Beihilfe 8,453 ECU
je registrierten produktiven Bienenstock.
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. V erordnung zu-
letzt geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2046/92(ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1).2019/93
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2362/95
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7(3) Die Beihilfen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden
pro Jahr für höchstens 50 000 bzw. 100 000 Bienenstöcke
gewährt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
einschließlich der Kontrollvorschriften werden erforderli-
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über eine gemeinsame Marktorganisation für Eier (1)e r l a s -
sen.
TITEL III
Ausnahmen im strukturellen Bereich
Artikel 13
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die in den Titeln I und II dieser Verordnung vorgesehenen
maßnahmen entsprechen dem Begriff der Intervention zurRegulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Ab-
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (
2).
Artikel 15
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchfüh-
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen maßnahmen
sowie gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaß-
nahmen vor, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Ver-
ordnung erforderlich sind.
(2) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der be-
sonderen Versorgungsregelung legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen
Bericht über die wirtschaftliche Lage der kleineren Inseln
vor und zeigt dabei auf, wie sich die auf der Grundlage
dieser Verordnung durchgeführten maßnahmen ausgewirkt
haben.
Anhand der Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt die
Kommission gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vor;
diese sehen gegebenenfalls eine degressive Höhe für be-
stimmte Beihilfen und/oder zeitliche Begrenzungen vor.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1235/89 (ABl.Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29).
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl.Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).2019/93
1257/1999 - - - gestrichen
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8Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft .2019/93
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9ANHANG
Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung nach Titel I zugunsten
der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallen
Warenbezeichnung KN-Code
Milcherzeugnisse
— Joghurt 0403 10
Zucker 1701
Mehl von Getreide 1101 und 1102
Gemüse
(1993 bis 1997) 0701 bis 0709
Obst(1993 bis 1997)
— frische Zitrusfrüchte ex 0805
— Weintrauben 0806 10
— Äpfel 0808 10 51 bis 0808 10 98 997/95
— Birnen 0808 20 31 bis 0808 20 67 997/95
— frische Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen),Pflaumen und Schlehen 0809
— Erdbeeren 0810 10
— Melonen, Wassermelonen 0807 10
— frische Feigen 0804 20 10
— Kiwis 0810 90 10
Futtermittel
—G e t r e i d e
—W e i z e n 1 0 0 1
— Roggen 1002
—G e r s t e 1 0 0 3
— Hafer 1004
—M a i s 1 0 0 5
— Luzerne und Futterpflanzen 1214
— Rückstände und Abfälle der Lebensmittelin-
dustrie 2302 bis 2308
— Zubereitung der zur Fütterung verwendeten
Arten2309 902019/93