2008E0109 — DE — 15.03.2014 — 002.001

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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/109/GASP DES RATES vom 12. Februar 2008 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 038, 13.2.2008, p.26)

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/109/GASP DES RATES

vom 12. Februar 2008

über restriktive Maßnahmen gegen Liberia







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Jahr 2003 die Resolution (UNSCR) 1521 (2003) über restriktive Maßnahmen gegen Liberia verabschiedet. Diese Maßnahmen wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 1 ) umgesetzt. (2) Nach der Verabschiedung der Resolutionen UNSCR 1683 (2006) und UNSCR 1731 (2006) hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP vom 24. Juli 2006 zur Änderung und Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia ( 2 ) und den Gemeinsamen Standpunkt 2007/93/GASP vom 12. Februar 2007 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 3 ) angenommen. (3) Angesichts der Entwicklungen in Liberia hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2007 die Resolution UNSCR 1792 (2007) verabschiedet, mit der die restriktiven Maßnahmen für Rüstungsgüter und für Reisen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurden. In die Resolution UNSCR 1792 (2007) wurde zudem die Verpflichtung aufgenommen, den Ausschuss nach Ziffer 21 der Resolution UNSCR 1521 (2003) über alle Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial zu unterrichten, die im Einklang mit Nummer 2 e oder 2 f der Resolution UNSCR 1521 (2003), Nummer 2 der Resolution UNSCR 1683 (2006) oder Nummer 1 b der Resolution UNSCR 1731 (2006) erfolgen. (4) Aus Gründen der Klarheit sollten die oben genannten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. (5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:







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Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe — unmittelbar oder mittelbar — von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art sowie die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen, an im Hoheitsgebiet Liberias operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge zu verhindern.

Artikel 2

(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf

a) Rüstungsgüter und zugehörige Güter sowie technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

b) Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zu deren persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird;

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c) anderes nicht letales militärisches Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, und auf die damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung.

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(2) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien Rechnung, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ( 4 ) niedergelegt sind. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Absatz erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern.

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(3) Die Regierung Liberias ist in erster Linie dafür verantwortlich, den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Verbringung von letalen Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder sonstigen Aktivitäten betreffend den Sicherheitssektor für die Regierung Liberias außer solcher im Sinne von Absatz 1 zu unterrichten. Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten, die Hilfe bereitstellen, den Sanktionsausschuss in Absprache mit der Regierung Liberias gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Resolution UNSCR 2128 (2013) unterrichten. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss so zu unterrichten, so muss diese Meldung alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Zweck und Endnutzer, die technischen Spezifikationen und die Menge an zu verbringenden Geräten, den Lieferanten, den geplanten Liefertermin, die Beförderungsart und die Transportwege, enthalten.

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Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um allen vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern, die

a) eine Bedrohung des Friedensprozesses in Liberia darstellen oder durch ihre Tätigkeit darauf hinwirken, den Frieden und die Stabilität in Liberia und in der Subregion zu unterhöhlen, einschließlich der hochrangigen Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor und ihrer Ehegatten und der Mitglieder der früheren Streitkräfte Liberias, die Verbindung zu dem ehemaligen Präsidenten Charles Taylor unterhalten;

b) gegen das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, oder gegen das Verbot der Gewährung von technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz solcher Güter verstoßen haben;

c) bewaffneten Rebellengruppen in Liberia oder den Ländern der Region finanzielle oder militärische Unterstützung leisten oder mit Einrichtungen, die dies tun, verbunden sind.

(2) Durch Absatz 1 wird kein Staat verpflichtet, seinen eigenen Staatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss festlegt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Schaffung von Frieden, Stabilität und Demokratie in Liberia und die Herbeiführung von dauerhaftem Frieden in der Subregion, fördern würde.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird in Anbetracht der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.