Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BRICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer-
pflichtiger Waren
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 390 124 31.12.1992
"M2 Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 46 31.12.1994
"M3 Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 L 8 12 11.1.1997
"M4 Richtlinie 2000/44/EG des Rates vom 30. Juni 2000 L 161 82 1.7.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/12/EWG)
"C2 Berichtigung, ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 36 (92/12/EWG)1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den
freien Verkehr der Waren einschließlich der verbrauchsteuerpflichtigen
Waren voraus.
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet die vorliegende Richtlinie
sowie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze und -strukturen der
steuerpflichtigen Waren Anwendung finden.
Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ist zu definieren. Die
gemeinschaftsrechtlichen V orschriften gelten nur für Waren, die in allen
Mitgliedstaaten der Verbrauchsteuer unterliegen. Auf diese Waren
können andere indirekte Steuern zu spezifischen Zwecken erhoben
werden. Die Beibehaltung oder Einführung anderer indirekter Steuern
darf keine mit dem Überschreiten einer Grenze verbundenen Formali-
täten nach sich ziehen.
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sicher-
zustellen, muß der Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch
sein.
Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten Waren
oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirtschafts-
beteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder
einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung innerhalb eines anderen Mit-
gliedstaats als dem, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden sind, läßt den Verbrauchsteueranspruch in
diesem anderen Mitgliedstaat entstehen.
Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren
Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, sind die Steuern im
Mitgliedstaat des Erwerbs zu erheben.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen,
damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger
Waren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben werden,
bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch um
registrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt und die
vom Verkäufer oder auf dessen Rechnung direkt oder indirekt versandt
oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestim-
mungsmitgliedstaat.
Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, muß eine
Überwachung in den Produktions- und Lagerstätten durchgeführt werden
können. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese Kontrollen
ermöglichen.!B
(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 1, und
ABl. Nr. C 45 vom 20. 2. 1992, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 131.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 18. 3. 1991, S. 25.1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 2
Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines
anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die den freien Warenverkehr in
der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Die Durchsetzung des
Steueranspruchs setzt jedoch eine Kenntnis der Bewegungen der
verbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus. Es ist deshalb ein Begleit-
papier für diese Waren vorzusehen.
Es sind die Verpflichtungen festzulegen, denen die zugelassenen
Lagerinhaber sowie die Wirtschaftsbeteiligten, die keine zugelassenen
Lagerinhaber sind, nachkommen müssen.
Um die ordnungsgemäße Steuererhebung auf steuerpflichtige Waren
durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, muß ein Verfahren für die
Warenbewegung unter Steueraussetzung eingeführt werden.
Jede Ware muß leicht identifizierbar sein. Die für die Steuerschuld
relevante geographische Zuordnung der Ware muß sofort erkennbar sein.
Zu diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzusehen, bei
dem es sich um ein Verwaltungs- oder ein Handelsdokument handeln
kann. Das zu verwendende Handelsdokument muß die wichtigsten
Angaben des Verwaltungsdokuments enthalten.
Es ist das Verfahren festzulegen, durch das die Steuerbehörden der
einzelnen Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern über versandte oder
empfangene Warensendungen mittels dieses Begleitpapiers unterrichtet
werden.
Das Begleitpapier ist nicht zu verwenden, wenn die verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Zoll-
regelung als der Überführung in den freien Verkehr befördert werden
oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Im Rahmen einzelstaatlicher V orschriften ist es angebracht, daß die
Verbrauchsteuer im Falle einer Zuwiderhandlung oder einer Unregel-
mäßigkeit entweder von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die
Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden ist, oder
von dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregel-
mäßigkeit festgestellt worden ist, oder bei Nichtvorführung im
Bestimmungsmitgliedstaat von dem Ausgangsmitgliedstaat erhoben
wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß in den steuerrechtlich freien
Verkehr übergeführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalen
Erkennungszeichen versehen werden. Die Verwendung dieser Zeichen
darf zu keiner Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
führen.
Die Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die
Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,
begründet die Erstattung der Verbrauchsteuern, sofern die Waren nicht
für den freien Verkehr in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten mit anderen
Staaten oder internationalen Organisationen Steuerbefreiungen verein-
baren können.
Da der Grundsatz entfällt, wonach die Waren im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr besteuert werden, werden
die Vorschriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen und
Freimengen für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
gegenstandslos. Daher sind diese V orschriften zu streichen und die
betreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen.
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der die Gemeinschafts-
bestimmungen prüft, die für die Durchführung der V orschriften über die
Verbrauchsteuern erforderlich sind.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Abschaffung der
Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck auf aufgegebenes
Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer
innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck gilt diese Ver-
ordnung unbeschadet der mit Verboten oder Beschränkungen der
Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehenden Kontrollen, soweit diese!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 3
mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 26 genannten mengen-
mäßigen Beschränkungen als solche Kontrollen anzusehen, die dement-
sprechend mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind.
Während eines bestimmten Zeitraums sind die erforderlichen Maß-
nahmen zu ergreifen, um sowohl den sozialen Folgen in den betroffenen
Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den
Grenzgebieten, zu begegnen, die dadurch entstehen könnten, daß im
Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Besteuerung bei der
Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr entfallen. Zu diesem
Zweck sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in der Zeit bis zum
30. Juni 1999 die von Verkaufsstellen im Rahmen der zulässigen Mengen
steuerfrei abgegebenen Waren von der Steuer zu befreien, sofern diese
Verkäufe im Rahmen des Luft- bzw. Seereiseverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten erfolgen.
Die kleinen Warenerzeuger müssen von einigen mit dem allgemeinen
Verbrauchsteuersystem zusammenhängenden Verpflichtungen befreit
werden können.
Schließlich ist die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember
1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der
Mehrwertsteuer (1) dahin gehend zu ändern, daß die Bestimmungen der
genannten Richtlinie auf die Verbrauchsteuern ausgedehnt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen
indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch
von Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der
von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben.
(2) Die besonderen V orschriften über die Sätze und die Struktur der
Verbrauchsteuern auf steuerpflichtige Waren werden in besonderen
Richtlinien niedergelegt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Richtlinien gelten in dem Gebiet der Gemeinschaft, das für jeden
Mitgliedstaat durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere in Artikel 227, festgelegt ist,
mit Ausnahme der nachstehenden Staatsgebiete:
— der Insel Helgoland und des Gebietes von Büsingen für die
Bundesrepublik Deutschland;
— von Livigno, Campione d’Italia und den italienischen Hoheits-
gewässern des Luganer Sees für die Italienische Republik;
— von Ceuta und Melilla für das Königreich Spanien.!B
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/1070/EWG (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8).1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 4
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in Artikel
1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht auf den Kanarischen Inseln. Das
Königreich Spanien kann jedoch mittels einer Erklärung notifizieren,
daß diese Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 3 Absatz 1
genannten Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die
Hinterlegung dieser Erklärung folgt, in diesen Gebieten Anwendung
finden.
(3) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in Artikel
1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht in den überseeischen Departe-
ments der Französischen Republik.
Die Französische Republik kann jedoch mittels einer Erklärung
notifizieren, daß diese Richtlinien vorbehaltlich bestimmter Anpassun-
gen zur Berücksichtigung der extremen Randlage dieser Gebiete ab dem
ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der Erklärung
folgt, auf diese Gebiete Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die von oder nach
— dem Fürstentum Monaco durchgeführten Geschäfte so behandelt
werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der
Französischen Republik;
— Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) durchgeführten Ge-
schäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oder
Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland;
— der Insel Man durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland;
— San Marino durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Italie-
nischen Republik.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des
von Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten besonderen
Status des Berges Athos in Griechenland nicht entgegen.
(6) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den Absätzen
1 bis 4 vorgesehenen Bestimmungen insbesondere in bezug auf die
Wettbewerbsneutralität nicht mehr gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie
dem Rat geeignete V orschläge.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie findet auf Gemeinschaftsebene Anwendung auf die
folgenden in den einschlägigen Richtlinien definierten Waren:
— Mineralöle,
— Alkohol und alkoholische Getränke,
— Tabakwaren.(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte
Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern diese
Steuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der
Mehrwertsteuer in bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die
Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung
beachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz 1
genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im
Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt
verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Unter der gleichen V oraussetzung ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls
weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusammen-
hang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben,
"C1sofern es
sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. 3!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 5
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)zugelassener Lagerinhaber : die natürliche oder juristische Person,
die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt
wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung verbrauch-
steuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu
bearbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden;
b)Steuerlager : jeder Ort, an dem unter bestimmten, von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuer-
lager befindet, festgelegten V oraussetzungen verbrauchsteuerpflich-
tige Waren unter Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber
hergestellt, bearbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden;
c)V erfahren der Steueraussetzung : die steuerliche Regelung, die auf
die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beför-
derung der Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet;
d)registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristische
Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats
ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung
verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einem anderen
Mitgliedstaat zu empfangen, ohne zugelassener Lagerinhaber zu
sein. Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf jedoch keine Waren unter
Steueraussetzung lagern oder versenden;
e)nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristi-
sche Person, die berechtigt ist, in Ausübung ihres Berufs
gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus
einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung zu empfangen,
ohne zugelassener Lagerinhaber zu sein. Dieser Wirtschaftsbeteiligte
darf keine Waren unter Steueraussetzung lagern oder versenden. Der
nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß vor dem Versand der
Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine
Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern leisten.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren werden verbrauch-
steuerpflichtig mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft, wie es
in Artikel 2 festgelegt ist, oder mit ihrer Einfuhr in dieses Gebiet.
Als Einfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware gilt das Verbringen
dieser Ware in die Gemeinschaft einschließlich des Verbringens aus
einem der gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 ausgenommenen Gebiete
oder den Kanalinseln.
Wird diese Ware jedoch bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft einem
gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen, so gilt ihre Einfuhr als zu
dem Zeitpunkt erfolgt, an dem sie aus dem gemeinschaftlichen
Zollverfahren entnommen wird.
(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestim-
mungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuerpflichtige
Waren als unter Steueraussetzung stehend,
— wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in
den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf den
Kanalinseln liegt und sie sich in einem der in Artikel 84 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) genannten
Nichterhebungsverfahren oder in einer Freizone oder in einem
Freilager befinden;!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.!M1
!M21992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 6
!M2
wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen
Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern oder zwischen
einem Mitgliedstaat und einem EFTA-Land oder mit einem Carnet
TIR oder einem Carnet ATA über die Gebiete eines oder mehrerer
Drittländer, die keine EFTA-Länder sind, befördert werden.
"M2In Fällen, in denen das Einheitspapier verwendet wird: 3
— ist in Feld 33 des Einheitspapiers der entsprechende KN-Code
einzutragen;
— ist in Feld 44 des Einheitspapiers deutlich zu machen, daß es sich bei
der Sendung um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt;
— hat der Versender eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Einheits-
papiers aufzubewahren;
— hat der Empfänger dem Versender eine ordnungsgemäß bescheinigte
Kopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zurückzusenden.
(3) Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf den als
Versandpapiere geltenden Beförderungs- oder Handelsdokumenten
sowie die Änderungen zur Anpassung des Erledigungsverfahrens, wenn
verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, werden nach
dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuer-
rechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen
gemäß Artikel 14 Absatz 3.
Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuer-
rechtlich freien Verkehr gelten
a) jede — auch unrechtmäßige — Entnahme der Ware aus dem
Verfahren der Steueraussetzung;
b) jede — auch unrechtmäßige — Herstellung dieser Erzeugnisse
außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
c) jede — auch unrechtmäßige — Einfuhr dieser Waren, sofern sie
nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind.
(2) Die V oraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der
maßgebende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen,
die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem
Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich
freien Verkehr stattfindet oder die Fehlmengen festgestellt werden. Die
Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten
Bestimmungen erhoben und eingezogen, wobei die Mitgliedstaaten auf
im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen
Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Erhebung und die
Einziehung anwenden.
Artikel 7
(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem
Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat,
so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem
sich die Waren befinden.
(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrecht-
lich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind, innerhalb
eines anderen Mitgliedstaats geliefert "M1oder zur Lieferung
innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt 3 oder für den!M1
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 7
Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung bereit-
gestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet des
Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person
geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferung
bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen
Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei
der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie
bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,
bereitgestellt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheits-
gebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdo-
kument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz
1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt dieses Dokuments
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder
Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:
a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung
der Zahlung der Verbrauchsteuer;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats
nach dessen Vorschriften;
c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestim-
mungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der
Waren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu
überzeugen.
(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete
Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3
rückerstattet.
(7) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im
steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, auf einem
geeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, so
ist das Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen.
(8) In den Fällen des Absatzes 7:
a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei
den für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen
Steuerbehörden des Abgangsortes abgeben;
b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den V orschriften
der für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen
Steuerbehörden des Bestimmungsortes bestätigen;
c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontolle dulden, die es
ihren eigenen Steuerbehörden ermöglicht, sich vom tatsächlichen
Eingang der Waren zu überzeugen.
(9) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig
unter den in Absatz 7 genannten V oraussetzungen befördert, können die
Mitgliedstaaten im Wege bilateraler Vereinbarungen ein von den
Absätzen 7 und 8 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.
Artikel 8
Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die
sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatz
des Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben.!B
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 8
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer,
wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderen
Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden.
In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat geschuldet,
auf dessen Gebiet sich die Waren befinden, und von der Person, in deren
Besitz sie sich befinden.
(2) Bei der Feststellung, ob die in Artikel 8 genannten Waren zu
gewerblichen Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unter
anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
— handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz
der Waren;
— Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls
verwendete Beförderungsart;
— Unterlagen über die Waren;
— Beschaffenheit der Waren;
— Menge der Waren.
Für die Anwendung des fünften Gedankenstrichs von Unterabsatz 1
können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen
Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte
nicht unterschreiten:
a)Tabakwaren
Zigaretten 800 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht
von 3 g/Stück)400 Stück
Zigarren 200 Stück
Rauchtabak 1,0 kg
b)Alkoholische Getränke
Spirituosen 10 Liter
Zwischenerzeugnisse 20 Liter
Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 90 Liter
Bier 110 Liter
Irland kann bis zum 30. Juni 1997 Richtmengen festlegen, die für Wein
45 Liter (davon höchstens 30 Liter für Schaumwein) und für Bier 55
Liter nicht unterschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß im Verbrauchs-
mitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen
entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich
freien Verkehr übergeführt worden sind, wenn diese Waren von
Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert
worden sind. Als atypische Beförderungsarten gelten die Beförderung
von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem
geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von flüssigen Heiz-
stoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines
gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
Artikel 10
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben
werden, bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch
um registrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt, und
die vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandt
oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestim-
mungsmitgliedstaat. Im Sinne dieses Absatzes gilt als Bestimmungs-
mitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Sendung eingeht oder die
Beförderung endet.!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 9
(2) Demzufolge entsteht bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflich-
tigen Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich
freien Verkehr übergeführt worden sind und die vom Verkäufer oder auf
dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einem anderen Mitglied-
staat niedergelassene Person nach Absatz 1 versandt oder befördert
werden, die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats entsteht gegen-
über dem Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung. Die Mitgliedstaaten
können allerdings zulassen, daß die Verbrauchsteuer von einem
steuerlichen Beauftragten, der nicht mit dem Empfänger der Waren
identisch sein darf, geschuldet wird. Dieser steuerliche Beauftragte muß
in dem Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuer-
behörden dieses Mitgliedstaats zugelassen sein.
Der Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer niedergelassen ist, hat sich zu
vergewissern, daß dieser folgende V orschriften erfüllt:
Er muß
— die Zahlung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der vom Bestim-
mungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen vor Versendung der
Waren gewährleisten und die Zahlung der Verbrauchsteuer nach
Eingang der Waren sicherstellen;
— Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen.(4) In dem in Absatz 2 genannten Fall werden die im erstgenannten
Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern nach den Bestimmungen des
Artikels 22 Absatz 4 zurückerstattet.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschafts-
rechts besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift
erlassen, die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren
Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, die mit dem Vertrag
vereinbar ist.
TITEL II
Herstellung, V erarbeitung und Besitz
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung (einschließlich Gewin-
nung), die Verarbeitung und den Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren
vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchsteuer-
pflichtiger und noch unversteuerter Waren erfolgen in einem Steuerlager.
Artikel 12
Die Einrichtung und der Betrieb eines Steuerlagers bedürfen der
Zulassung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Der zugelassene Lagerinhaber muß
a) vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf
die Beförderung sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in bezug auf
die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten, wobei
die Voraussetzungen von den zuständigen Steuerbehörden des
Mitgliedstaats, in dem das Steuerlager zugelassen ist, festgelegt
werden;
b) den von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das
Steuerlager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachkom-
men;!B
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 10
c) eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und
Warenbewegungen führen;
d) die Waren auf Verlangen vorführen;e) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestands-
aufnahme dulden.
Die vorstehenden Verpflichtungen müssen dem Prinzip der Nicht-
diskriminierung zwischen nationalen und innergemeinschaftlichen
Geschäften entsprechen.
Artikel 14
(1) Der zugelassene Lagerinhaber wird für Verluste von der Steuer
befreit, die während des Verfahrens der Steueraussetzung durch
Untergang oder infolge höherer Gewalt entstanden und von den
Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats festgestellt worden sind.
Während des Verfahrens der Steueraussetzung wird er ebenfalls für
den Schwund von der Steuer befreit, der während der Herstellung und
Verarbeitung sowie der Lagerung und der Beförderung aus Gründen, die
sich aus der Eigenart der Waren ergeben, eintritt. Jeder Mitgliedstaat legt
die Bedingungen fest, unter denen diese Steuerbefreiungen gewährt
werden. Diese Steuerbefreiungen für Verluste gelten für die in Artikel 16
genannten Wirtschaftsbeteiligten bei der Beförderung von Waren im
Verfahren der Steueraussetzung.
(2) Die Verluste gemäß Absatz 1, die während einer innergemeinschaft-
lichen Beförderung von Waren im Verfahren der Steueraussetzung
eingetreten sind, müssen gemäß den V orschriften des Bestimmungs-
mitgliedstaats festgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 20 werden bei Fehlmengen, die nicht unter
die Verluste gemäß Absatz 1 fallen, sowie bei Fehlmengen, für die keine
Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 gewährt wurde, die Abgaben nach den
Steuersätzen erhoben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in dem
Zeitpunkt anwendbar waren, zu dem sich die von den zuständigen
Behörden ordnungsgemäß ermittelten Fehlmengen ergeben haben, bzw.
in dem die Fehlmengen festgestellt worden sind.
(4) Die Fehlmengen nach Absatz 3 und die Verluste, die nicht nach
Absatz 1 von der Steuer befreit sind, müssen in jedem Fall auf der
Rückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins des in Artikel
18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments vermerkt werden.
Dabei ist wie folgt zu verfahren:— Sind die Verluste oder Fehlmengen während der innergemeinschaft-
lichen Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Ver-
fahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates, die diese Verluste oder Fehlmengen
feststellen, den Rückschein des Begleitdokuments mit einem
entsprechenden Vermerk.
— Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat vermerken
die zuständigen Behörden dieses Staates, ob sie eine teilweise
Steuerbefreiung oder keine Steuerbefreiung für die festgestellten
Verluste oder Fehlmengen gewähren.
In diesen Fällen legen sie die Berechnungsgrundlage für die geschul-
deten Verbrauchsteuern nach Absatz 3 fest. Die zuständigen Behörden
des Bestimmungsmitgliedstaats sind gehalten, den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt worden sind, den
Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden.!B
!M21992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 11
TITEL III
Beförderung
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Artikels
19 Absatz 4 und des Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung
zwischen Steuerlagern erfolgen.
Unterabsatz 1 gilt auch für die innergemeinschaftliche Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und
nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
(2) Die gemäß Artikel 13 von den zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Warenbe-
förderung im Inland und in der Gemeinschaft zugelassen.
(3) Die mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbunde-
nen Risiken werden von der Sicherheit gemäß Artikel 13, die der
Versender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber geleistet
hat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheits-
leistung des Versenders und des Beförderers gedeckt. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten können dem Beförderer oder dem
Eigentümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerin-
habers als Versender eine Sicherheit zu leisten. Die Mitgliedstaaten
können gegebenenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung ver-
langen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Mineralöle innerhalb der Gemein-
schaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert, können
die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber als Versender von der
Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach dem ersten Unterabsatz
entbinden.
Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitgliedstaaten
geregelt. Die Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemeinschaft
gültig sein.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 können der zugelassene Lagerinhaber
als Versender und gegebenenfalls der Beförderer erst dann aus ihrer
Verantwortung entlassen werden, wenn der Nachweis dafür vorliegt, daß
der Empfänger die Waren übernommen hat, insbesondere mittels des in
Artikel 18 genannten Begleitdokuments unter den in Artikel 19
festgelegten Bedingungen.
(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauftragter
können den Inhalt der Felder 4, 7, 7a, 13, 14 und/oder 17 des
begleitenden Verwaltungsdokuments ändern, um einen neuen Emp-
fänger, der zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Beteiligter sein
muß, oder einen neuen Ort der Lieferung anzuzeigen. Die für den
Versender zuständige Behörde ist unverzüglich zu benachrichtigen und
der neue Empfänger oder der neue Ort der Lieferung ist unverzüglich auf
der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben.
(6) Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen im
Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen steht es dem zugelassenen
Lagerinhaber als Versender frei, die Felder 4, 7, 7a, 13 und 17 des
Begleitdokuments nicht auszufüllen, wenn der Empfänger bei Beginn
des Versandvorgangs nicht bekannt ist, sofern
— die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender
im voraus gestattet haben, diese Felder nicht auszufüllen;
— diesen Behörden Name und Adresse des Empfängers sowie seine
Verbrauchsteuernummer und das Bestimmungsland mitgeteilt wer-!B
!M2
!B
!M2
!B
!M21992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 12
den, sobald sie bekannt sind oder spätestens, wenn die Waren ihren
Endbestimmungsort erreicht haben.
Artikel 15a
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält spätestens ab
1. April 1993 eine elektronische Datenbank, die sowohl ein Verzeichnis
der zugelassenen Lagerinhaber, der für verbrauchsteuerliche Zwecke
registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie ein Verzeichnis der als Steuer-
lager zugelassenen Lagerstätten umfaßt.
(2) In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen:
a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die
Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;
b) der Name und die Anschrift der Person oder der Lagerstätte;
c) die Art der Waren, die von der Person oder in der Lagerstätte
gelagert oder empfangen werden dürfen;
d) die Anschrift der zuständigen Behörden, bei denen weitere
Auskünfte eingeholt werden können;
e) der Zeitpunkt der Erteilung der Verbrauchsteuernummer und
gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeit.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d)
angeführten Daten werden der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats
mitgeteilt. Für den Fall, daß die in Absatz 2 Buchstabe e) genannten
Daten nicht automatisch mitgeteilt werden, werden sie einem Mitglied-
staat auf besonderen Antrag zur Verfügung gestellt. Alle Daten dürfen
nur zur Feststellung der Zulassung oder Registrierung von Personen und
Lagerstätten verwendet werden.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, daß
Personen, die am innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren beteiligt sind, eine Bestätigung der gemäß den
Bestimmungen dieses Artikels gespeicherten Informationen erhalten
können.
(5) Auskünfte, die in Anwendung dieses Artikels in irgendeiner Form
übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das
Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht
des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.
(6) Abweichend von Absatz 5 gestattet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchenden
Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Auskünfte
nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für
ähnliche Zwecke verwendet werden könnten.
Artikel 15b
(1) Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel 19
Absatz 6 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung
weitergehender als in der in Artikel 15a aufgelisteten Angaben ersuchen.
Auf diesen Informationsaustausch finden die Datenschutzbestimmungen
der Richtlinie 77/799/EWG (1) Anwendung.
(2) Werden Informationen gemäß Absatz 1 ausgetauscht und sehen die
innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat die Anhörung
der von dem Informationsaustausch betroffenen Personen vor, so können
diese V orschriften weiter angewendet werden.!M2
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15.!M1
!M21992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 13
(3) Der für die Durchführung von Stichprobenkontrollen nach Absatz 1
erforderliche Informationsaustausch erfolgt auf einem einheitlichen
Kontrolldokument. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach
dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 16
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 kann der Empfänger auch ein
gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein, der kein zugelassener Lagerin-
haber ist. Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann in Ausübung seines Berufes
verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaaten im Ver-
fahren der Steueraussetzung beziehen. Er kann jedoch diese Waren im
Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser V orschrift erlassen,
die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren Vertrieb eine
innerstaatliche Einzelregelung gilt, die mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte kann vor Empfang
der Waren eine Registrierung bei den Steuerbehörden seines Mitglied-
staats beantragen.
Der registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß folgende V orschriften erfüllen:
Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen
gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die
Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebe-
nenfalls des Beförderers regelt;
b) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen;
c) die Waren auf Verlangen vorführen;
d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestands-
aufnahme dulden.
Für diesen Wirtschaftsbeteiligten entsteht die Verbrauchsteuer mit dem
Empfang der Waren und ist nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat
festgelegten Bestimmungen zu entrichten.
(3) Wenn der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte bei den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats nicht registriert ist, muß er
folgende Vorschriften erfüllen: Er muß
a) vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestim-
mungsmitgliedstaats eine Erklärung abgeben und unbeschadet des
Artikels 15 Absatz 4, der die Verantwortung des zugelassenen
Lagerinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderers
regelt, die Zahlung der Verbrauchsteuern gewährleisten;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungs-
mitgliedstaats nach dessen V orschriften entrichten;
c) alle Maßnahmen dulden, die es den Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaats ermöglichen, sich von der tatsächlichen Ankunft der
betreffenden Waren und der Zahlung der Verbrauchsteuern für diese
Waren zu vergewissern.
(4) V orbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen dieser
Richtlinie über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im
Verfahren der Steueraussetzung.
Artikel 17
Der zugelassene Lagerinhaber als Versender kann einen steuerlichen
Beauftragten benennen. Dieser steuerliche Beauftragte muß im Bestim-
mungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbehörden dieses
Staates zugelassen sein. Stellvertretend für den Empfänger, der kein!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 14
zugelassener Lagerinhaber sein darf, muß er folgende V orschriften
erfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedin-
gungen gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die
Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebe-
nenfalls des Beförderers regelt;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungs-
mitgliedstaats nach dessen V orschriften entrichten;
c) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen und den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats den Ort mitteilen,
an den die Waren geliefert werden.
Artikel 18
(1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenver-
arbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahren
der Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten — auch
im direkten See- oder Luftverkehr zwischen zwei Häfen bzw. Flughäfen
der Gemeinschaft — befördert wird, ein vom Versender ausgestelltes
Begleitdokument beigegeben. Das Begleitdokument kann entweder ein
Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein. Form und Inhalt
dieses Dokuments sowie das Verfahren für die Fälle, in denen die
Verwendung des Dokuments objektiv unangebracht ist, werden nach dem
Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(2) Damit die Nämlichkeit der Waren festgestellt und Kontrollen
durchgeführt werden können, sind die Anzahl der Packstücke anzugeben
und die Waren in dem in Absatz 1 genannten Dokument zu beschreiben;
ist das Beförderungsmittel vom Abgangsmitgliedstaat als verschluß-
sicher anerkannt, so kann der Versender gegebenenfalls einen Raum-
verschluß oder Einzelverschlüsse der Packstücke anbringen.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 17 muß in den Fällen, in
denen der Empfänger weder ein zugelassener Lagerinhaber noch ein
registrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, das in Absatz 1 genannte
Dokument durch ein Dokument ergänzt werden, das die Zahlung der
Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat oder die Einhaltung
aller anderen Bedingungen, die die Zahlung dieser Steuern unter den von
den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten
Bedingungen gewährleisten, bescheinigt.
Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten:
— Anschrift der örtlich zuständigen Steuerbehörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats;
— Zeitpunkt und Verweis auf die Zahlung bzw. die Annahme der
Sicherheit durch diese Behörde.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauchsteuerpflichtige
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 befördert werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre
V orschriften über die Beförderung und die Lagerung mit Rohstoffen, die
bei der Herstellung oder Verarbeitung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
verwendet werden, beibehalten.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchsteuer-
pflichtige Waren, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen zwei
Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durch das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats befördert werden.!B
!M1
!B
!M21992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 15
Artikel 19
(1) Die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch die
Wirtschaftsbeteiligten mittels des in Artikel 18 genannten Dokuments
bzw. eines Verweises auf dieses Dokument über versandte und
empfangene Warensendungen unterrichtet. Dieses Dokument ist in vier
Exemplaren anzufertigen:
— eine Ausfertigung für den Versender;— eine Ausfertigung für den Empfänger;
— eine Ausfertigung, die zur Erledigung des Verfahrens für die
Rücksendung bestimmt ist;
— eine Ausfertigung für die zuständigen Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaats.
Die zuständigen Behörden des jeweiligen Abgangsmitgliedstaats können
jedoch vorschreiben, daß eine weitere Ausfertigung des Dokuments für
die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vorzusehen ist.
Die zuständigen Behörden des Abgangs- und Bestimmungsmitglied-
staats können vorsehen, daß die Angaben, die in den für sie bestimmten
Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektronischem
Wege übermittelt werden.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Ausfertigung,
die zur Erledigung des Verfahrens an den Versender zurückzuschicken
ist, von seinen Behörden bestätigt oder mit einem Sichtvermerk versehen
wird. Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, unterrichten
hiervon die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten
unterrichtet.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 wird festgelegt, wie mit der für die
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten
Ausfertigung zu verfahren ist.
(2) In den Fällen, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im
Verfahren der Steueraussetzung an einen zugelassenen Lagerinhaber,
einen registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten versandt
werden, wird eine Ausfertigung des begleitenden Verwaltungsdokuments
oder eine Kopie des ordungsgemäß vervollständigten Handelsdokuments
innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfangsmonat vom Empfänger
an den Absender zur Erledigung zurückgesandt.
Unbeschadet dieser Bestimmung können Abgangsmitgliedstaaten vor-
sehen, daß eine Kopie des Rückscheins dem Versender unverzüglich per
Fernkopierer übermittelt wird, um eine rasche Freigabe der Sicherheit zu
ermöglichen. Die Verpflichtung zur Rücksendung des Originals nach
Satz 1 bleibt davon unberührt.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter
Steueraussetzung zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert, so können
die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdo-
kuments durch eine zusammengefaßte oder automatisierte Bescheini-
gung zu vereinfachen.
Der Rückschein muß folgende Angaben enthalten, die zur Erledigung
des Verfahrens erforderlich sind:
a) Anschrift der für den Empfänger örtlich zuständigen Steuerbehör-
den;
b) Zeitpunkt und Ort des Empfangs der Waren;c) Bezeichnung der empfangenen Waren zur Überprüfung der Über-
einstimmung der Sendung mit den Angaben auf dem Dokument. Bei
Übereinstimmung ist der Vermerk „konform“ einzutragen;!B
!M2
!B
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 16
d) Bezugs- oder Registriernummer, die gegebenenfalls von den
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die solche
Nummern verwenden, erteilt wurde, und/oder Sichtvermerk der
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, wenn dieser
Staat vorschreibt, daß das zurückzuschickende Exemplar von seinen
Behörden zu beglaubigen oder mit einem Sichtvermerk zu versehen
ist;
e) rechtsgültige Unterschrift des Empfängers.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 4 Buchstabe c)
ist erledigt, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Maßgabe
des Artikels 5 Absatz 2 einem dort genannten Status unterstellt werden,
nachdem der Versender den Rückschein des begleitenden Verwaltungs-
dokuments oder eine Kopie des Handelsdokuments erhalten hat, auf
denen vermerkt sein muß, daß die betreffenden Waren diesem Status
unterstellt wurden.
(4) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einem Mitglied-
staat niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber über einen oder
mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im Verfahren der
Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden. Dieses
Verfahren ist erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt, daß die
Waren die Gemeinschaft verlassen haben. Diese Zollstelle muß dem
Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung des Begleitdo-
kuments zurückschicken.
(5) Im Falle der Nichterledigung hat der Versender die Steuerbehörden
seines Mitgliedstaats innerhalb einer von diesen gesetzten Frist hiervon
zu unterrichten. Diese Frist darf jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt
der Versendung der Waren nicht überschreiten.
(6)"C1Die Mitgliedstaaten arbeiten 3im Hinblick auf die
Einführung von Stichprobenkontrollen, die gegebenenfalls im Wege
EDV -gestützter Verfahren erfolgen, zusammen.
Artikel 20
(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwider-
handlung oder Unregelmäßigkeit begangen, aufgrund derer eine
Verbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in dem Mitglied-
staat, in dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen
wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von der natürlichen
oder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 eine
Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat.
Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der die
Verbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangsmit-
gliedstaats.
(2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwider-
handlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt, ohne daß der Ort der
Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit feststeht, so gilt sie als in dem
Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
(3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestim-
mungsort ein, und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder der
Unregelmäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhand-
lung oder diese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2
als in dem Abgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmitgliedstaat
erhebt die Verbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt des Versands der
Waren geltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
Versand der Waren der Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des
V organgs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder die
Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, zur Zufriedenheit!B
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 17
der zuständigen Behörden erbracht wird. "M1Die Mitgliedstaaten
treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder
Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu ver-
hängen. 3
(4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag derAusfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt, in
dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen
worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauchsteuern zu dem
Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Waren gilt. In diesem
Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, daß die Verbrauch-
steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, die ursprünglich
erhobene Verbrauchsteuer erstattet.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuerrecht-
lich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen oder
mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen
versehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder
nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben,
haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen
Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann jeder Mitglied-
staat vorsehen, daß die Steuerzeichen einem von den Steuerbehörden
dieses Mitgliedstaats zugelassenen steuerlichen Beauftragten zur Ver-
fügung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der V orschriften, die sie zur
ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur V orbeugung von
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -mißbrauch erlassen, dafür
Sorge, daß diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von
verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
(3) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind
nur in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig.
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Zeichen gegenseitig anerken-
nen.
(4) Mineralöle können in Irland nur dann in anderen als den üblichen
Behältern der Fahrzeuge, die Kraftstoff mit einem ermäßigten Satz
verwenden dürfen, aufgenommen, befördert oder verwendet werden,
wenn sie die V orschriften dieses Staates hinsichtlich Überwachung und
Kennzeichnung erfüllen.
(5) Die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die mit einem
in Absatz 1 genannten Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen
eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in diesem Mitgliedstaat
bestimmt sind, erfolgt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 18 Absätze 1 und
3 oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2.
TITEL IV
Erstattung
Artikel 22
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrecht-
lich freien Verkehr befinden, kann die Verbrauchsteuer in geeigneten
Fällen auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten in Ausübung seines
Berufes von den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, in dem die Waren
in den freien Verkehr übergeführt worden sind, erstattet werden, sofern
sie nicht für den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.!B
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 18
Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch diesem Erstattungsantrag nicht zu
entsprechen, wenn er den von ihnen aufgestellten Kriterien nicht genügt.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten folgende Bestimmungen:a) Der Versender muß vor dem Versand der Waren einen Erstattungs-
antrag bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats ein-
reichen und nachweisen, daß die Verbrauchsteuern entrichtet worden
sind. Jedoch dürfen die zuständigen Behörden die Erstattung nicht
ausschließlich deshalb verweigern, weil die von ihnen selbst
ausgestellte Bescheinigung über die ursprüngliche Zahlung nicht
vorgelegt worden ist;
b) die Beförderung der unter Buchstabe a) genannten Waren erfolgt
"M1gemäß den Bestimmungen des Titels III; 3
c) der Versender reicht bei den zuständigen Behörden seines Mitglied-
staats den vom Empfänger ordnungsgemäß ausgefüllten Rückschein
des unter Buchstabe b) genannten Dokuments ein; dem Rückschein
ist eine Bescheinigung über die verbrauchsteuerrechtliche Erfassung
in dem Verbrauchsmitgliedstaat beizufügen, oder er ist mit folgenden
Angaben zu versehen:
— Anschrift der örtlichen zuständigen Steuerbehörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats;
— Datum der Annahme der Erklärung durch diese Behörde sowie
die Bezugs- oder Registriernummer der Erklärung;
d) für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat in
den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und
daher mit dem Steuerzeichen oder dem Erkennungszeichen dieses
Mitgliedstaats versehen sind, kann die Verbrauchsteuer, die den
Steuerbehörden des Mitgliedstaats geschuldet wird, der diese Steuer-
bzw. Erkennungszeichen ausgestellt hat, erstattet werden, sofern die
Vernichtung dieser Zeichen von den Steuerbehörden des Mitglied-
staats, der sie erteilt hat, festgestellt worden ist.
(3) In den in Artikel 7 genannten Fällen hat der Abgangsmitgliedstaat
die entrichtete Verbrauchsteuer unter der Voraussetzung zu erstatten, daß
die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nach dem Verfahren
des Artikels 7 Absatz 5 bereits entrichtet wurde.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nicht
entspricht.
(4) In den in Artikel 10 genannten Fällen hat der "C1Abgangs-
mitgliedstaat 3auf Antrag des Verkäufers die entrichtete Verbrauch-
steuer zu erstatten, wenn der Verkäufer die Verfahren des Artikels 10
Absatz 3 eingehalten hat.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nicht
entspricht.
Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Erstattungsverfahren in
den Fällen vorsehen, in denen ein Verkäufer als Lagerinhaber zugelassen
ist.
(5) Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats legen die Verfahren und
Kontrollbestimmungen für die Erstattungen in ihrem eigenen Hoheits-
gebiet fest. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Erstattung
der Verbrauchsteuer den tatsächlich entrichteten Betrag nicht übersteigt.!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 19
TITEL V
Steuerbefreiungen
Artikel 23
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer
befreit, sofern sie bestimmt sind
— für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen oder konsularischen
Beziehungen;
— für internationale Einrichtungen, die von den Behörden des
Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglieder
dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend
den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur
Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen fest-
gelegt sind;
— für die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit
Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Ver-
brauchsteueranspruch entsteht, sowie für die in Artikel 1 der
Entscheidung 90/640/EWG (1) genannten Streitkräfte, und zwar für
den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr
ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder
Kantinen;
— für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder inter-
nationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das
Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen
oder genehmigt worden ist.
Diese Befreiungen gelten bis zum Erlaß einer einheitlichen Steuer-
regelung nach Maßgabe der vom Aufnahmeland festgelegten Bedingun-
gen und Grenzen. Die Befreiung kann im Wege eines Verfahrens zur
Erstattung der Verbrauchsteuern gewährt werden.
(1a) Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermächtigt,
aus anderen Mitgliedstaaten Waren zu beziehen, die im Verfahren der
Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument nach Artikel 18
befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistellungs-
bescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Freistellungs-
bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(2) Der Rat kann auf V orschlag der Kommission einen Mitgliedstaat
einstimmig ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen
Einrichtung Abkommen zu schließen, die Befreiungen von Verbrauch-
steuern vorsehen können.
Der Staat, der ein solches Abkommen schließen will, befaßt damit die
Kommission und legt ihr alle zweckdienlichen Angaben vor. Die
Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines
Monats. Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung die
Angelegenheit im Rat nicht erörtert worden ist.
(3) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der folgenden
Richtlinien verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit:
— Richtlinie 74/651/EWG (2),
— Richtlinie 83/183/EWG (3),
— Richtlinie 68/297/EWG (4).!B
(1) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/663/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 40).
(3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 89/604/EWG (ABl. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 28).
(4) ABl. Nr. L 175 vom 25. 7. 1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 85/347/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22).!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 20
(4) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der Richtlinie
69/169/EWG (1) verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit
hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versorgung
von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat auf
V orschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungen
für diesen Bereich erläßt.
TITEL VI
V erbrauchsteuerausschuß
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von einem Verbrauchsteuerausschuß (nach-
stehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt. Der Ausschuß setzt sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter
der Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die zur Anwendung der Artikel 5, 7, 15b, 18, 19 und 23
erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren der Absätze 3
und 4 getroffen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande. Der V or-
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
V orschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keine Maßnahmen beschlossen, so werden die vorgeschla-
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen
ausgesprochen.
(5) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschuß die
von seinem V orsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters
eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwendung der
Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereich betreffen.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die
Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuer-
bereich.!B
(1) ABl. Nr. L 135 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/191/EWG (ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 24).!M2
!B
!M2
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 21
TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark und Finnland bis zum
31. Dezember 2003 ermächtigt, auf bestimmte alkoholische Getränke
und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauch in dänisches
bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbringen, die besonderen Bestimmun-
gen der Unterabsätze 2 und 3 anzuwenden.
Dänemark und Finnland werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für
Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihre
Hoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen Beschrän-
kungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996 anwenden. Diese
Beschränkungen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten schritt-
weise beseitigt.
Werden diese Waren von ihren jeweiligen Gebietsansässigen in dänisches
bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbracht, so können Dänemark und
Finnland die Innanspruchnahme der Freigrenzen auf die Personen
beschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden verlassen
haben.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem
Rat vor dem 30. Juni 2000 über die Anwendung des Absatzes 1.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden ermächtigt, auf
alkoholische Getränke und Tabakwaren die im Anhang festgelegten
Beschränkungen anzuwenden.
Die Ermächtigung betrifft die Menge an alkoholischen Getränken und
Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von Ver-
brauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet
verbringen dürfen.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.
(4) Dänemark, Finnland und Schweden dürfen für die unter diesen
Artikel fallenden Erzeugnisse Verbrauchsteuern erheben und die
erforderlichen Kontrollen durchführen.
Artikel 26a
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1. Januar 1993 in
einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem des
Artikels 5 Absatz 2 und dem des Artikels 18 Absatz 1 und für die dieses
Verfahren nicht erledigt ist, gelten nach diesem Zeitpunkt als im
Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich.
Handelt es sich im Fall des Absatzes 1 um das interne gemeinschaftliche
Versandverfahren der Steueraussetzung, so sind die zum Zeitpunkt der
Abfertigung der Waren zu diesem Verfahren geltenden Bestimmungen so
lange anzuwenden, wie sich die Waren in diesem Verfahren befinden; die
Dauer ist gemäß den genannten Bestimmungen zu ermitteln.
Handelt es sich dabei um ein nationales Versandverfahren der Steuer-
aussetzung, so regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen und
Förmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1. Januar 1993.
Artikel 27
Der Rat überprüft vor dem 1. Januar 1997 anhand eines Berichts der
Kommission die Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 und erläßt
gegebenenfalls auf V orschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Änderungen.!B
!M3
!M4
!M3
!M1
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 22
Artikel 28
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren
gewähren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen
Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im inner-
gemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mit-
gliedstaat begeben.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:a) „ V erkaufsstelle “: jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder
Seehafens, welches die Bedingungen erfüllt, die von den
zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer
3 aufgestellt werden;
b) „ Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben “:
alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheins oder einer
Schiffkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein
Flug- oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c) „ innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr “: jede Beför-
derung im Luft- oder Seeverkehr, die in einem Mitgliedstaat
beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem
anderen Mitgliedstaat liegt.
Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung
von Reisenden an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes
abgegeben werden, sind den durch Verkaufsstellen abgegebenen
Waren gleichgestellt.
Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen in
einem der beiden Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt des Ärmel-
kanaltunnels an Reisende mit einem gültigen Fahrausweis für die
Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben werden.
2. In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung gelangen
nur die Waren, deren Menge pro Person und pro Reise die
Höchstgrenze nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbestim-
mungen über den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der
Gemeinschaft vorgesehen sind.
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine
ordnungsgemäße und einfache Anwendung der in diesem Artikel
vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinter-
ziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch auszuschließen.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den Ver-
pflichtungen der Titel II und III sowie von den übrigen Verpflichtungen
im Zusammenhang mit der Beförderung und Überwachung befreien.
Wenn die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andere Mitglied-
staaten vornehmen, unterrichten sie die zuständigen Behörden ihres
Mitgliedstaats darüber, und sie erfüllen die Pflichten, die nach der
Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (
1) vorgeschrieben sind,
insbesondere was das Ausgangsregister und die Begleitdokumente
anbelangt.
Unter kleinen Weinerzeugern sind Personen zu verstehen, die durch-
schnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.
(2) Die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats werden vom
Empfänger der Weinlieferungen nach deren Eingang durch das in Absatz
1 genannte Dokument oder durch einen Hinweis auf dieses Dokument
unterrichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 592/91(ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13).1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 23
(3) Die Mitgliedstaaten treffen im Wege bilateraler Vereinbarungen die
erforderlichen Maßnahmen zur Einführung von Stichprobenkontrollen,
die gegebenenfalls im Wege EDV -gestützter Verfahren erfolgen.
Artikel 30
Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:„Richtlinie des Rates vom 19.
Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten
und indirekten Steuern“.
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen
sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für
die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen geeignet sein können, sowie alle Auskünfte
bezüglich der Festsetzung und Erhebung folgender indirekten
Steuern:
— Mehrwertsteuer;
— Mineralölsteuer;— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.“;
b) erhalten in Absatz 5 die auf Dänemark, auf Griechenland, auf
das Vereinigte Königreich und auf Portugal bezüglichen
Angaben folgende Fassung:
„in Dänemark:
Skatteministeren oder sein Beauftragter;
in Griechenland:
Υπ/omikronυργ/omikronacuteς /Omikronικ/omikronν/omikronµικών oder sein Beauftragter;
im Vereinigten Königreich:
— The Commissioners of Customs and Excise oder ihre
Beauftragten für Auskünfte im Bereich der Mehrwertsteuer
und der Verbrauchsteuern,
— The Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-
tragten für alle sonstigen Auskünfte;
in Portugal:
O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter.“
Artikel 30a
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:„Richtlinie des Rates vom 15.
März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung
von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestand-
teil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfun-
gen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter
Verbrauchsteuern“.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);!B
!M11992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 24
b) nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:
„e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;— Verbrauchsteuer auf Mineralöle;“.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1993
nachzukommen.
Das Königreich Dänemark kann jedoch hinsichtlich Artikel 9 Absatz 3
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
Bestimmung nachzukommen, vor dem 1. Januar 1993 in Kraft setzen.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie erlassen,
um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!M1
!B1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 25
!M4
ANHANG
Artikel 26 Absatz 3
Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von
V erbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen
Alkoholische Getränke
Ab 1. Juli 2000 Ab 1. Januar 2001 Ab 1. Januar 2002 Ab 1. Januar 2003
Branntweine 1 l 1 l 2 l 5 l
Zwischenerzeugnisse 3 l 3 l 3 l 3 lWeine (einschl. Schaumweine) 20 l 26 l 26 l 52 lBier 24 l 32 l 32 l 64 l
Tabakwaren
Ab 1. Juli 2000
Zigaretten oder 400 Stück
Zigarillos oder 200 Stück
Zigarren oder 100 Stück
Rauchtabak 550 g1992L0012 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 26