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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen
und psychotropen Substanzen
(ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März 1992 L 96 1 10.4.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 L 383 17 29.12.19921990R3677 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropenSubstanzen, nachstehend „UN-Übereinkommen“ genannt, angenommen.
Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur
Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen zu diesemÜbereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren politischen Willen bekundet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig zu werden.
Das UN-Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den Handel mit
V orprodukten, d.h. Stoffen, die häufig bei der unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. Die Durch-führung dieses Artikels stellt einen Beitrag der Industrieländer zu den
anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren Drogenproduktionsländern
geforderten Anstrengungen dar. Die Bestimmungen über den Handel mitdiesen V orprodukten betreffen die Zollregelung der Gemeinschaft. Auf dieserGrundlage ist das UN-Übereinkommen am 8. Juni 1989 im Namen der
Gemeinschaft unterzeichnet worden. Am 22. Oktober 1990 hat der Rat
sodann auf dieser Grundlage beschlossen, das UN-Übereinkommen abzu-schließen. Um diesen politischen Willen praktisch sichtbar werden zu lassen,ist es angebracht, eine Gemeinschaftsregelung für den Handel zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern zu treffen.
Artikel 12 des UN-Übereinkommens beruht auf einem System zur Über-
wachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weit überwiegendeTeil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagen und eventuelleEtikettierung bezüglich Sendungen dieser Stoffe müssen hinreichend klar
gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß nicht nur den
zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sonderngleichzeitig auch im Geiste des UN-Übereinkommens Mechanismen entwik-kelt werden, die auf enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten
ebenso wie auf die Entwicklung der Sammlung von Erkenntnissen gegründet
sind.
Ein V orausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter Stoffe, das
unter bestimmten V oraussetzungen das Verbot der betreffenden V orgängeermöglicht, erscheint den gegebenen Umständen am besten zu entsprechen.
Verschiedene Länder haben mit einem derartigen Ansatz bereits sehr günstige
Ergebnisse erzielt.
Es kommt darauf an, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über
vergleichbare Handlungsmöglichkeiten verfügen. Daher ist es unerläßlich, aufGemeinschaftsebene gemeinsame Zielvorgaben aufzustellen. Dieser Ge-
sichtspunkt ist von grundlegender Bedeutung im Hinblick auf die V ollendung
des Binnenmarktes und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführungder aufgestellten Regeln. V on ebensolcher Bedeutung ist es in diesem
Zusammenhang, daß die Mitgliedstaaten hinreichend abschreckende Sank-
tionen vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit sowohl
innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis zu Drittländern, diediesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten sind, vorzusehen. Hinsichtlich
der in der Gemeinschaft zuständigen Behörden erscheint es insoweit
zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom19. Mai 1981 über die gegenseitige Unterstützung zwischen den Verwaltungs-behörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit
der Kommission zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der!B1990R3677 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 2
Zoll- und Agrarregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
945/87 (2), anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulich-
keit der erlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Im Sinne des UN-Übereinkommens ist es wichtig, daß die Gemeinschaft
einen Beitrag zu den Anstrengungen der Erzeugerländer bei der Bekämpfung
des Drogenhandels leistet. In diesem Rahmen sind spezielle Mechanismenvorzusehen, welche die Überwachung der in Tabelle II des Anhangs
aufgeführten Erzeugnisse gewährleisten, sofern sie Gegenstand des Handels
mit diesen Ländern sind, auch wenn feststeht, daß diese Erzeugnisse generellGegenstand eines umfangreichen Handels zu erlaubten Zwecken sind. Umeine bessere Überwachung des betreffenden Handels zu gewährleisten, ist die
Mitwirkung der genannten Länder anzustreben.
Zur Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorliegen-
den Verordnung sowie zur besseren Durchführung und Weiterentwicklung derbetreffenden Verwaltungszusammenarbeit empfiehlt es sich, daß die Kommis-
sion besondere Sitzungen abhält —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung des
Handels mit häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropen Substanzen verwendeten Stoffen zwischen der Gemeinschaft
und Drittländern festgelegt, um zu verhindern, daß derartige Stoffeabgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) „erfaßte Stoffe“: alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind, einschließ-
lich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten. Ausgenommen sindpharmazeutische Zubereitungen und Zubereitungen, die erfaßte Stoffe
enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nicht ohne
weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oder wiederge-wonnen werden können.
b) „Einfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen in das
Zollgebiet der Gemeinschaft.
c) „Ausfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollausfuhranmeldung
erforderlich ist.
d) „Durchfuhr“: die Beförderung von erfaßten Stoffen zwischen Dritt-
ländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die Umladung in
diesem Gebiet.
e) „Wirtschaftsbeteiligte“: natürliche oder juristische Personen, die in der
Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, dem Handeloder der Verteilung von erfaßten Stoffen befaßt sind oder damit
verbundene Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Zusammenhang mit
der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im Bereich derWarenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Eingeschlossen sind insbeson-
dere Personen, die als selbständige Erwerbstätige in Ausübung eines
Haupt- oder Nebengewerbes Zollanmeldungen abgeben.
f) „Endempfänger“: natürliche oder juristische Personen, denen die erfaßten
Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese Personen könnensich vom Endverbraucher unterscheiden.
"M1g)3 „Internationales Suchtstoffkontrollamt“: das aufgrund des
Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geändertenFassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.!B
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3.!M1
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TITEL II
ÜBERW ACHUNG DES HANDELS
Artikel 2
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfaßter Stoffe unterliegt folgenden
Erfordernissen:
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend erfaßte Stoffe
sind ordnungsgemäß zu dokumentieren. Insbesondere müssen Handels-
unterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Zollunterlagen, Fracht-briefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausreichende Angabenenthalten, die sicheren Aufschluß geben über:
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß dem Anhang;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Fall von
Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Mengeund Gewicht oder prozentualer Anteil des/der in der betreffendenZubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händlers
und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des Endempfängers.
2. Bei der Etikettierung erfaßter Stoffe durch Wirtschaftsbeteiligte, mit
Angabe der Art der Ware und ihrer handelsüblichen Bezeichnung bei der
Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr muß die Bezeichnung gemäß dem
Anhang verwendet werden.
3. Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr
erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen ausführliche gewerbliche Aufzeich-
nungen über diese Tätigkeiten führen.
4. Die unter den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende desKalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete V organgstattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden
auf Verlangen für Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen.
Artikel 2a
Erlaubniserteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten
(1) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und
Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln —, die dieEinfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 1 des Anhangsbetreiben, benötigen zur Ausübung dieser Tätigkeiten eine Erlaubnis, die von
dem Mitgliedstaat erteilt wird, in dem sie niedergelassen sind. Bei der
Prüfung der Frage, ob eine Erlaubnis erteilt werden soll, berücksichtigt diezuständige Behörde die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Die Erlaubnis kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder widerrufen
werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger
geeignet ist, eine Erlaubnis zu besitzen, oder die V oraussetzungen, unterdenen die Erlaubnis erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.
(2) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter und
Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln —, die die
Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 2 des Anhangsoder die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs betreiben,
müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in
denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handeltreiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben.
Dieser Pflicht unterliegen jedoch nicht die Wirtschaftsbeteiligten, die die
Ausfuhr kleiner Mengen von erfaßten Stoffen der Kategorie 3 oder die
Ausfuhr von Zubereitungen betreiben, die erfaßte Stoffe der Kategorie 3enthalten und zu diesem Zweck festgestellt worden sind.!B
!M1
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(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Erlaubniserteilung sowie
etwaige diesbezügliche Sonderbedingungen wie eine Begrenzung derGeltungsdauer und die Erhebung einer Erlaubnisgebühr fest.
Artikel 3
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschafts-
beteiligten herbeigeführt wird und letztere
— die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhn-
liche Bestellungen oder Transaktionen bezüglich erfaßter Stoffe unter-
richten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr, Ausfuhr oderDurchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstel-lung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden;
— den zuständigen Behörden die von diesen gewünschten Informationen
über ihre Ausfuhrgeschäfte mit erfaßten Stoffen in zusammengefaßter
Form übermitteln.
Artikel 4
Ausfuhrgenehmigung
Erfaßte Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs unterliegt der
Genehmigung in Form einer individuellen Ausfuhrgenehmigung, die von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldungnach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt wird.
(2) Anträge auf Genehmigung nach Absatz 1 haben folgende Angaben zu
enthalten:
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und
sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder derVersendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift des Endemp-
fängers;
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des Anhangs;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Falle von Zubereitun-
gen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder
prozentual Anteil des/der in der betreffenden Zubereitung enthaltenenStoffs/Stoffe des Anhangs;
— Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, insbesondere vorgesehenes
Versanddatum, Art des Transportmittels, Zolldienststelle, bei der die
Ausfuhranmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesem Zeitpunkt
verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, Beförderungsweg,vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftsowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland.
In den Fällen des Absatzes 10 ist dem Antrag die im Bestimmungsland
ausgestellte Einfuhrgenehmigung beizufügen.
(3) Eine Entscheidung über diesen Antrag ergeht innerhalb einer Frist von
fünfzehn Arbeitstagen von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem die
zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet. Diese Frist wird
verlängert, wenn im Falle des Absatzes 10 die Behörden weitereErkundigungen einziehen müssen, um sich zu vergewissern, daß die Einfuhr
der betreffenden Stoffe ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
(4) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfolgung wird
die in Absatz 1 bezeichnete Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn
a) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die nach Absatz 2 erteilten Angaben
falsch oder unzutreffend sind;
b) in den durch Absatz 10 geregelten Fällen nachgewiesen wird, daß die
Einfuhr erfaßter Stoffe nicht ordnungsgemäß von den zuständigen
Behörden des Bestimmungslandes genehmigt worden ist;!M11990R3677 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 5
c) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten
Herstellung eines Suchtstoffes oder eines psychotropen Stoffes bestimmtsind.
(5) Soweit der Antrag nach Absatz 2 die Einzelheiten über Beförderungsweg
und Transportmittel nicht enthält, muß in der Ausfuhrgenehmigung vor-
geschrieben werden, daß der Wirtschaftsbeteiligte diese Angaben der
Zollbehörde oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Ausfuhr vorder körperlichen Verbringung der Sendung aus dem Zollgebiet derGemeinschaft zu liefern hat. Zu diesem Fall ist die Ausfuhrgenehmigung
zum Zeitpunkt der Erteilung entsprechend mit Vermerken zu versehen.
(6) Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei der
Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen.
Außerdem muß die Sendung bis zu der Zolldienststelle, bei der die Ausfuhr
der erfaßten Stoffe aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen soll, voneiner Ausfertigung dieser Genehmigung begleitet werden. Diese Zolldienst-stelle ergänzt erforderlichenfalls die Genehmigung durch die in Absatz 5
genannten Angaben und sonstige für erforderlich erachteten Angaben und
bringt ihren Stempel auf der Genehmigung an, bevor sie diese an dieausstellende Behörde zurücksendet.
(7) Die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung läßt die verwaltungsrecht-
liche oder sonstige Verantwortung des Inhabers dieser Genehmigung unbe-
rührt.
(8) Die Ausfuhrgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn
Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlauben Herstellung vonSuchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden könnten.
(9) Bei Ersuchen um V orabunterrichtung über die Ausfuhr, die seitens eines
Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an die
Gemeinschaft gerichtet werden,
a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang;
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates
den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die in Absatz 2bezeichneten Angaben vor jeder Ausfuhr von erfaßten Stoffen in diesesLand. Eine Kopie dieser Antwort ist der Kommission zwecks Unter-
richtung der übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln;
c) verlangt die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, daß die
Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mit denAngaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oderHandelsabläufe sicherstellt.
(10)Wenn zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vereinbart ist, daß
Ausfuhren nur unter der V oraussetzung genehmigt werden, daß eine
Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von den zuständigenBehörden des Drittlandes erteilt worden ist,
a) teilt die Kommission den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde im Drittland mitsowie weitere operationelle Angaben, die von diesem Land übermittelt
werden;
b) vergewissern sich die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, daß
die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist, und zwarerforderlichenfalls mittels einer Bestätigung, die bei der unter Buchstabea) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist.
Artikel 5
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfaßte Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs unterliegt einer
Genehmigung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach dengeltenden Bestimmungen einzureichen ist, erteilt wird.!M11990R3677 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 6
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Artikel 4
Anwendung, sofern sie offenkundig unmittelbar oder mittelbar für einDrittland bestimmt sind, bei dem festgestellt wurde, daß es von derunerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe oder psychotropen Stoffe unter
Verwendung der genannten erfaßten Stoffe betroffen ist. Diese Feststellung
wird vor allem auf begründeten Antrag des betreffenden Drittlandes bei derKommission getroffen.
Artikel 4 findet ferner Anwendung, wenn keine offene Einzelgenehmigung
gemäß Absatz 3 erteilt werden kann.
(3) In allen anderen Fällen kann — auf Antrag der betreffenden Wirtschafts-
beteiligten — die Ausfuhr von erfaßten Stoffen der Kategorie 2 auf globaler
Grundlage durch die Erteilung einer offenen Einzelgenehmigung genehmigt
werden. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Genehmigungwerden die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie die
Beschaffenheit, der Umfang und die Art seiner mit diesen Stoffen
zusammenhängenden Tätigkeit berücksichtigt. In diesen Fällen hat derInhaber die Genehmigung in der entsprechenden Zollausfuhranmeldungnäher zu bezeichnen.
Der Inhaber einer derartigen Genehmigung übermittelt der zuständigen
Behörde alle von ihr gewünschten Informationen über die im Rahmen derGenehmigung getätigten Ausfuhren in zusammengefaßter Form.
Die offene Einzelgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden,
wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignetist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die V oraussetzungen, unter denen dieGenehmigung erteilt worden ist, nicht mehr vorliegen.
Artikel 5a
Besondere Ausfuhrerfordernisse
Erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs
(1) Sind erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unmittelbar oder
mittelbar für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt,
a) mit dem die Gemeinschaft eine Vereinbarung getroffen hat, wonach
Ausfuhren aus der Gemeinschaft in dieses Land nur dann genehmigtwerden, wenn die zuständigen Behörden des Landes eine Einfuhr-
genehmigung für die betreffende Sendung erteilt haben, oder
b) bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung von
Heroin oder Kokain in seinem Hoheitsgebiet betroffen ist oder daß es sichum ein in bezug auf die etwaige Abzweigung der genannten Stoffe
gefährdetes Land handelt,
so unterliegt diese Ausfuhr einer Genehmigung, die von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach den
geltenden Bestimmungen einzureichen ist, gemäß den Absätzen 2 und 3
erteilt wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß Artikel 4
Anwendung, soweit nach Maßgabe besonderer Absprachen zwischen der
Gemeinschaft und den in Absatz 1 bezeichneten Ländern eine individuelleAusfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist. Artikel 4 findet auch immer dannAnwendung, wenn eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 nicht erteilt
werden kann.
(3) Gegebenenfalls kann die Ausfuhr von erfaßten Stoffen der Kategorie 3
des Anhangs auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenenEinzelgenehmigung genehmigt werden. Die Entscheidung über Erteilung,
Aussetzung oder Widerruf solcher Genehmigungen erfolgt in sinngemäßer
Anwendung von Artikel 5 Absatz 3.
Die Erteilung derartiger Genehmigungen ist ferner an die Bedingung
geknüpft, daß der Inhaber der Genehmigung gegebenenfalls für jede Ausfuhr
die von den Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellte Einfuhr-genehmigung zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständigen Behörden desAusfuhrmitgliedstaates zur Verfügung hält. Im Zweifelsfalle können sich die
zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates mit den Behörden ins
Benehmen setzen, die die Einfuhrgenehmigung erteilt haben.!M11990R3677 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 7
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Artikel 2, 4, 5
und 5a trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach
innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende
Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und Transaktionen im
Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der
Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 4, 5 und 5a sowie in Absatz 1 des
vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfaßten Stoffen in das
oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete
Verdacht besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffenoder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
(3) Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen und
anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, daß Kontrollen von Tätigkeiten, die in diesen Bereichendurchgeführt werden, jedes Stadium dieser Tätigkeiten wirksam erfassen und
nicht weniger streng sind als jene, die in anderen Teilen des Zollgebietes
durchgeführt werden.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERW ALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Verordnung finden unbeschadet des Artikels 10 die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die
Bestimmungen über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung. Jeder
Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten sowie derKommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als Korrespondenz-behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstöße gegen diese
Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr
für die Einhaltung dieser Verordnung bieten.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über die Anwendung derin dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, insbesondere
hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen
oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sowie die Methoden derAbzweigung und unerlaubten Herstellung, damit das System zur Über-wachung des Handels mit erfaßten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern erforderlichenfalls angepaßt werden kann.
(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz 12 des
UN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem Internationa-
len Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.!B
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Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommission den V orsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden
Fragen, die ihm der V orsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters
eines Mitgliedstaates unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden dieseMaßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fallverschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der
Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, uma) die Mengen der erfaßten Stoffe der Kategorie 3 und die Zubereitungen,
die erfaßte Stoffe der Kategorie 3 enthalten, nach Artikel 2a Absatz 2zweiter Unterabsatz zu bestimmen;
b) die Länder und Stoffe nach Artikel 5 Absatz 2 zu bestimmen;c) nach Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) die V oraussetzungen für eine
Ausfuhrgenehmigung festzulegen, wenn eine Vereinbarung mit dembetreffenden Land nicht besteht;
d) das Muster des V ordrucks für die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4
sowie die Verwendungsbedingungen für diesen V ordruck und für die
Durchführung des Systems der offenen Einzelgenehmigungen nach den
Artikeln 5 und 5a festzulegen;
e) den Anhang der vorliegenden Verordnung zu ändern, wenn die Anhänge
des UN-Übereinkommens selbst geändert werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen gemäß
dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 11a
Die Kommission ist befugt, im Namen der Gemeinschaft zu Änderungen der
Tabellen I und II der Anlage des UN-Übereinkommens zustimmend Stellung
zu nehmen, wenn sie dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
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ANHANG
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code
KATEGORIE 1
Ephedrin 2939 40 10
Ergometrin 2939 60 10
Ergotamin 2939 60 30
Lysergsäure 2939 60 50
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 2914 30 10Pseudoephedrin 2939 40 30
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 2924 29 50
3,4 Methylenedioxyphenylpropan-2-on 2932 90 77Isosafrol (cis + trans) 2932 90 73
Piperonal 2932 90 75
Safrol 2932 90 71
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
KATEGORIE 2
Essigsäureanhydrid 2915 24 00
Anthranilsäure 2922 49 50
Phenylessigsäure 2916 33 00
Piperidin 2933 39 30
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
KATEGORIE 3
Aceton 2914 11 00
Ethylether Diethylether 2909 11 00
Methylethylketon (MEK) Butanon 2914 12 00Toluol 2902 30 10/90
Kaliumpermanganat 2841 60 10
Schwefelsäure 2807 00 10
Salzsäure Hydrogenchlorid 2806 10 00
Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe mit Ausnahme von Schwefelsäure und Salzsäure, soweit das Bestehen
solcher Salze möglich ist.1990R3677 — DE — 01.01.1993 — 002.001 — 10