1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli-
chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt
(90/425/EWG)
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 L 303 6 31.10.1990
►M2Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 L 363 51 27.12.1990
►M3Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 L 373 1 31.12.1990
►M4Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 L 46 19 19.2.1991
►M5Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 L 85 37 5.4.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt
(90/425/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis
zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseiti-
gung veterinärrechtlicher und tierzüchterischer Hindernisse, die derEntwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffendenTieren und Erzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit Tierenund landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil dergemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung
der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren
ermöglichen.
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen
Anforderungen an den Schutz der Tiergesundheit harmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes empfiehlt es
sich, bis zur Erreichung dieses Ziels den Schwerpunkt der Kontrollen
auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen amBestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll dieAbschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzender Gemeinschaft ermöglicht werden; unter diesem Blickwinkel ist dieBeibehaltung eines Gesundheitszeugnisses und eines Dokuments zur
Identifizierung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften gerechtfertigt.
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtli-
chen Kontrollen des Versandmitgliedstaats, wobei insbesondere die
Einführung eines raschen Informationsaustausches hilfreich ist. Dem
Versandmitgliedstaat obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese vete-rinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Bestehtjedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann dieveterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Tiereund Erzeugnisse erfolgen; in nicht harmonisierten Bereichen kann die
Möglichkeit der Verbringung in Quarantäne beibehalten werden.
Es ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtli-
chen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versand festgestellt werden.1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 20.
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Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im
Zusammenhang mit Sendungen aus einem Betrieb, einem Zentrum odereiner Einrichtung auftreten können, festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus
Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in
erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission mußdie Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ortund durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglichtätig zu werden.
Um ihren Zweck zu erfüllen, sollten die Vorschriften dieser Richtlinie
alle Tiere und Erzeugnisse erfassen, für die im innergemeinschaftlichenHandel veterinärrechtliche Bedingungen gelten.
Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich jedoch
beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Tiere und Erzeug-
nisse, die keinen gemeinschaftlich harmoniserten Vorschriften
unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrundezu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die vorstehend genannten Regeln sollten auch auf tierzüchterische
Kontrollen angewandt werden.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen
Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten vor 1993 einer Überprüfung unterzogen
werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck istes angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen
Kontrollen bei für den Handel bestimmten lebenden Tieren undErzeugnissen, die unter die in Anhang A aufgeführten Richtlinienfallen oder die von Artikel 21 Absatz 1 erfaßt werden, unbeschadet
des Artikels 7 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe
dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Kontrolle der Tier-
zuchtdokumente nach den in dieser Richtlinie festgelegtenKontrollvorschriften erfolgt.
Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen des Wohlbefindens
der Tiere während der Beförderung oder Kontrollen, die in nichtdiskri-minierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung ineinem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgabendurchgeführt werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder
jede Verwaltungsformalität, die Tiere oder Erzeugnisse im Sinnevon Artikel 1 berifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz dermenschlichen oder tierischen Gesundheit bezweckt;
2. tierzüchterische Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede
Verwaltungsformalität, die Tiere im Sinne der in Anhang AAbschnitt II genannten Richtlinien betrifft und die unmittelbar odermittelbar eine Verbesserung der Tierrassen gewährleisten soll;
3. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 3
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4. Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb oder Händlerstall im Sinne der
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, der im Gebiet einesMitgliedstaats liegt und in dem in den Anhängen A und B genannte
Tiere — mit Ausnahme von Equiden — üblicherweise gehalten oder
aufgezogen werden, sowie Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buch-stabe a) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für dasVerbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(
1);
5. Zentrum oder Einrichtung: jedes Unternehmen, in dem die in Artikel
1 genannten Erzeugnisse gewonnen, gelagert, behandelt oder umge-schlagen werden;
6. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
oder tierzüchterischen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einesMitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
7. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur Tiere
und Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 bestimmt werden, diefolgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse müssen den
Anforderungen der entsprechenden, in diesem Anhang genanntenRichtlinien genügen; die in Anhang B genannten Tiere und Erzeug-
nisse müssen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften des
Bestimmungslandes gerecht werden.
b) Sie müssen aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrich-
tung stammen, die regelmäßigen amtlichen Veterinärkontrollen
gemäß Absatz 3 unterworfen sind.
c) Sie müssen nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung
gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, daß der Betrieb,das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere oder Erzeug-
nisse stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt
werden kann; die einzelstaatlichen Kennzeichnungs- und Registrier-systeme sind der Kommission binnen drei Monaten nachBekanntgabe dieser Richtlinie mitzuteilen.
Vor dem 1. Januar 1993 müssen die Mitgliedstaaten geeignete
Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die für den innerge-meinschaftlichen Handel geltenden Kennzeichnungs- undRegistriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb ihresGebiets ausgedehnt werden.
d) Während ihrer Beförderung müssen die Gesundheitsbescheini-
gungen und/oder sonstigen Dokumente mitgeführt werden, die inden in Anhang A genannten Richtlinien bzw. im Fall der übrigenTiere und Erzeugnisse in der Regelung des Bestimmungsmitglied-staats vorgesehen sind.
Diese Bescheinigungen bzw. Dokumente, die von dem für den
Herkunftsbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung zuständigenamtlichen Tierarzt oder — bei Dokumenten gemäß den tierzucht-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des Anhangs A Abschnitt II
— von der zuständigen Behörde ausgestellt worden sind, werden
bei der Beförderung der Tiere bzw. Erzeugnisse bis zum letztenEmpfänger bzw. zu den letzten Empfängern mitgeführt.
e) Handelt es sich um empfängliche Tiere oder Erzeugnisse von
solchen Tieren, so dürfen diese Tiere oder Erzeugnisse nicht aus
i) Betrieben, Zentren oder Einrichtungen in einem Gebiet oder
einer Region stammen, die gemäß der Gemeinschaftsregelungbestimmt worden sind und für die aufgrund des Auftretens oder1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 4
(1) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.
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der Existenz einer der in Anhang C genannten Krankheiten oder
aufgrund des Verdachts auf solche Krankheiten oder wegen derAnwendung von Schutzmaßnahmen Beschränkungen für die
betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von solchen Tieren gelten;
ii) einem Betrieb oder einem Zentrum, einer Einrichtung, einem
Gebiet oder einer Region stammen, die aufgrund des Auftretensoder der Existenz von in Anhang C nicht genannten Krankheitenoder des Verdachts auf solche Krankheiten oder aber wegen derAnwendung von Schutzmaßnahmen Beschränkungen unter-liegen;
iii) einem Betrieb stammen, der die Garantien, die von dem betref-
fenden Mitgliedstaat für andere als die in Anhang C
bezeichneten Krankheiten verlangt werden, nicht bietet, in denFällen, in denen die Tiere bzw. Erzeugnisse für Betriebe,Zentren oder Einrichtungen in Mitgliedstaaten, die die Garantienim Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäßanderen gleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlas-
senden Gemeinschaftsregeln erhalten haben, oder in einem
Mitgliedstaat, der nach der geltenden Gemeinschaftsregelungals seuchenfrei in seinem gesamten Gebiet oder in einem Teilseines Gebiets anerkannt worden ist, bestimmt sind;
iv) einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung und gege-
benenfalls aus dem Teil des Hoheitsgebiets stammen, die nichtdie vorgesehenen zusätzlichen Garantien bieten, wenn sie für
einen Mitgliedstaat oder den Teil des Hoheitsgebiets eines
Mitgliedstaats bestimmt sind, für den zusätzliche Garantiennach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß anderengleichwertigen bereits erlassenen oder noch zu erlassendenGemeinschaftsregeln gewährt werden.
Die zuständige Behörde des Ursprungslands prüft vor der
Ausstellung der begleitenden Gesundheitsbescheinigung oder
des beiliegenden Dokuments, ob die Betriebe, Zentren oder
Einrichtungen den unter dem vorliegenden Buchstabengenannten Anforderungen entsprechen.
f) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die
Tiere bzw. Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden,
wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Partie muß mit den unter Buch-stabe d) genannten Bescheinigungen und/oder Dokumenten versehensein.
g) Sollen die von den Richtlinien gemäß Anhang A erfaßten Tiere oder
Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, nacheinem Drittland ausgeführt und dabei durch das Hoheitsgebiet einesanderen Mitgliedstaats befördert werden, so bleibt die Beförderung— außer in von der zuständigen Behörde zugelassenen Notfällen
zur Gewährleistung des Wohlbefindens der Tiere — unter Zollauf-
sicht bis zum Ort des Austritts aus dem Gebiet der Gemeinschaft;die Einzelheiten hierfür werden von der Kommission nach dem inArtikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genanntenVerfahren festgelegt.
Wenn jedoch die Tiere oder Erzeugnisse den Gemeinschaftsvor-
schriften nicht entsprechen oder im Fall von Tieren bzw.Erzeugnissen im Sinne des Anhangs B, darf die Durchfuhr nurnach ausdrücklicher Genehmigung seitens der zuständigen Behördedes Durchfuhrmitgliedstaats erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß
— die in Artikel 1 genannten Tiere und Erzeugnisse, die im Rahmen
eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang Cgenannten Krankheiten unschädlich beseitigt werden müßten, nicht
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden;
— die in Anhang A genannten Tiere und Erzeugnisse oder die in
Anhang B genannten Tiere und Erzeugnisse nicht in das Gebieteines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus durchArtikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen oder tier-seuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nichtvermarktet werden können.1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 5
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(3) Die zuständige Behörde kontrolliert die zugelassenen Betriebe,
Märkte oder Sammelplätze sowie die Zentren und Einrichtungen unbe-schadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung
übertragenen Kontrollaufgaben, um sich zu vergewissern, daß die für
den Handel bestimmten Tiere oder Erzeugnisse den Gemeinschaftsan-forderungen entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäßAbsatz 1 Buchstaben c) und d) in bezug auf die Kennzeichnungerfüllen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Gemeinschaftsanforderungen
nicht erfüllt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichenKontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, diegeeigneten Maßnahmen, die bis zur Beschlagnahme des Betriebs, des
Zentrums oder der Einrichtung gehen können.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 18 oder gegebenen-
falls dem in Artikel 19 genannten VerfahrenDurchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen, um
insbesondere der betreffenden Tierart Rechnung zu tragen.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) die Besitzer von Tieren und Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1
die einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen tierseuchen- und tier-
zuchtrechtlichen Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie auf
allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung einhalten;
b) die Tiere und die Erzeugnisse im Sinne des Anhangs A mindestens
ebenso sorgfältigen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen, alswären sie für den eigenen Markt bestimmt, es sei denn, die Gemein-schaftsregelung sieht besondere Ausnahmeregelungen vor;
c) die Tiere in geeigneten Fahrzeugen befördert werden, welche die
Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleisten.
(2) Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats, welche die
die Tiere oder Erzeugnisse begleitende Bescheinigung oder das beglei-tende Dokument ausgestellt hat, teilt am Ausstellungstag derzuständigen Zentralbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats und derzuständigen Behörde des Bestimmungsorts die von der Kommission
nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren festzulegenden Angaben
nach Anhang D vermittels des in Artikel 20 vorgesehenen Informati-onssystems mit.
(3) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen,
um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen dieveterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn fest-gestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstoßen wurde,insbesondere daß die ausgestellten Bescheinigungen, Dokumente oderKennzeichnungsmarken dem Status der Tiere oder Herkunftsbetriebe
bzw. den tatsächlichen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht entspre-
chen.
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaß-
nahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Tiere
bzw. Erzeugnisse durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche
Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforde-rungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmendurchführen.
Ferner können auch während der Beförderung der Tiere und Erzeug-
nisse im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Kontrollenvorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Durch-1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 6
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fuhrmitgliedstaats oder des Betimmungsmitgliedstaats Informationen
vorliegen, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann.
b) Sind ferner die in Artikel 1 genannten Tiere mit Ursprung in einem
anderen Mitgliedstaat bestimmt für
i) einen zugelassenen Markt oder einen zugelassenen Sammelplatz
im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften, so ist ihr Betreiber
dafür verantwortlich, daß keine Tiere anwesend sind, die den
Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprechen.
Die zuständige Behörde prüft mit Hilfe von nichtdiskriminie-
renden Kontrollen der die Tiere begeleitenden Bescheinigungen
oder Dokumente, ob diese den genannten Anforderungenentsprechen;
ii) einen unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehenden
Schlachtbetrieb, so hat sich der Tierarzt insbesondere anhandder die Tiere begleitenden Bescheinigungen oder Dokumentezu vergewissern, daß nur Tiere geschlachtet werden, die denAnforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 entsprechen.
Der Betreiber des Schlachtbetriebs ist dafür verantwortlich, daß
keine Tiere geschlachtet werden, die den Anforderungen nachArtikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und d) nicht entsprechen;
iii) einen registrierten Zwischenhändler, der die Partien in Teil-
mengen aufteilt, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen
Kontrolle unterworfen ist, so sind diese Händler bzw. Betriebe
von der zuständigen Behörde als Empfänger der Tiere anzu-sehen, und es gelten die Auflagen nach dem zweitenUnterabsatz;
iv) Betriebe, für ein Zentrum oder eine Einrichtung, so ist für jedes
Tier oder jede Tiergruppe, auch bei teilweiser Entladungwährend der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 dasOriginal der Gesundheitsbescheinigung oder des Begleitdoku-ments bis zu dem darin genannten Empfänger mitzuführen.
Die im ersten Unterabsatz unter den Ziffern iii) und iv) bezeich-
neten Empfänger der Sendung haben vor jeder Aufteilung oderweiteren Vermarktung zu überprüfen, ob die in Artikel 3 Absatz 1Buchstaben c) und d) genannten Kennzeichnungsmarken, Bescheini-
gungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen
Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung anzugeben und imletztgenannten Fall die betreffenden Tiere auszusondern, bis diezuständige Behörde über das weitere Vorgehen befunden hat.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde
bei der vorherigen Registrierung nach Artikel 12 zu unterzeichnen
ist, werden die Garantien festgelegt, die von den im ersten Unterab-satz unter den Ziffern iii) und iv) genannten Empfängern zuerbringen sind. Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise dieEinhaltung dieser Garantien.
Dieser Buchstabe gilt entsprechend für die Empfänger der Erzeug-
nisse im Sinne des Artikels 1.
(2) Die in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
Gesundheitsbescheinigungen oder Dokumenten aufgeführtenEmpfänger
a) haben auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmit-
gliedstaats im voraus den Eingang der Tiere oder Erzeugnisse auseinem anderen Mitgliedstaat und insbesondere die Art der Sendung
und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft zu melden, soweit
dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichist.
Die Frist für die Meldung beträgt jedoch generell nicht mehr als
einen Tag; unter außergewöhnlichen Umständen können die
Mitgliedstaaten allerdings verlangen, daß die Meldung zwei Tage
im voraus erfolgt.
Diese Meldung ist nicht erforderlich bei registrierten Pferden mit
einem Dokument zu ihrer Identifizierung nach der Richtlinie 90/427/EWG;1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 7
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b) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzule-
genden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreitendarf, die in Artikel 3 vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen
oder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorgelegt werden können.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls dem in Artikel 19 genanntenVerfahren erlassen.
Artikel 6
(1) Ist nach gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften im Rahmen der allgemeinen Vertragsbestimmungen für dienoch nicht harmonisierten Bereiche die Quarantäne lebender Tierevorgesehen, so erfolgt diese normalerweise im Bestimmungsbetrieb.
(2) Die Quarantäne kann in einer Quarantänestation erfolgen, wenn
dies aus veterinärrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt ist. Diese
Station gilt als Bestimmungsort der Sendung. Der betreffende Mitglied-
staat unterrichtet die Kommission über die Gründe für dieseMaßnahme.
(3) Die Quarantäneverpflichtungen und der Quarantäneort sind in
die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 2aufzunehmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen
an Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1aus Drittländern in das in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG(
1)
bezeichnete Gebiet eingeführt werden können, wie z. B. Häfen,
Flughäfen und Grenzübergangsstellen zu Drittländern, folgendeMaßnahmen getroffen werden:
a) Überprüfung der die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheini-
gungen oder Dokumente;
b) auf Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern werden die
Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG angewandt;
c) aus Drittländern eingeführte Tiere sind unter Zollaufsicht zu den
Grenzkontrollstellen zu verbringen, damit dort die veterinärrechtli-chen Kontrollen durchgeführt werden können.
Die unter Anhang A fallenden Tiere oder Erzeugnisse können erst
dann von der Zollverwaltung abgefertigt werden, wenn bei diesenKontrollen festgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsrege-lung entsprechen.
d) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften ange-
wandt.
(2) Die eingeführten Tiere müssen im Gebiet der Gemeinschaft auf
direktem Weg in eine der Grenzkontrollstellen des Mitgliedstaats, derdie Einfuhr vornehmen will, gebracht und dort gemäß Absatz 1 Buch-stabe b) untersucht werden.
Die Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichen tierseuchenrechtlichen
Vorschriften Einfuhren aus Drittländern vornehmen, unterrichten die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere die Durch-
fuhrmitgliedstaaten, über solche Einfuhren und über die Auflagen,denen sie diese Einfuhren unterwerfen.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen den Weiterversand derje-
nigen Tiere aus ihrem Gebiet, die sich dort nicht während der in denspezifischen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen Zeiträume aufge-halten haben, es sei denn, sie sind — ohne Durchfuhr — für einen1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.▼M3
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anderen Mitgliedstaat bestimmt, der die gleiche Möglichkeit in
Anspruch nimmt.
Diese Tiere dürfen jedoch bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung
in einen anderen als den in Unterabsatz 2 genannten Mitgliedstaatverbracht werden, wenn dieser andere Mitgliedstaat in allgemeinerWeise und gegebenenfalls ein Durchfuhrmitgliedstaat den Kontrollmo-
dalitäten zugestimmt haben. Nehmen sie diese Ausnahmeregelung in
Anspruch, so teilen sie dies der Kommission und den übrigen Mitglied-staaten im Ständigen Veterinärausschuß mit und geben dabei dievereinbarten Kontrollmodalitäten an.
(3) Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für
sämtliche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographi-schen Punkten der Gemeinschaft regelmäßig und direkt verkehrendenVerkehrsmitteln befördert werden, die in Artikel 5 vorgesehenenKontrollvorschriften.
Artikel 8
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG(
1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/134/EWG der Kommis-sion(
2), einer Zoonose oder einer Krankheit oder eine andere
Ursache, die eine schwere Gefahr für die Tiere oder die mensch-liche Gesundheit darstellen können, vorhanden sind oder daß dieErzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet
stammen, so ordnen sie die Verbringung des Tieres bzw. der Tier-
partie in die nächstgelegene Quarantänestation bzw. deren Tötungund/oder unschädliche Beseitigung an.
Die Kosten für die Maßnahmen nach dem ersten Unterabsatz gehen
zu Lasten des Versenders oder seines Bevollmächtigten bzw. derPerson, die für die Erzeugnisse bzw. Tiere zu sorgen hat.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission auf dem geeignetsten Wege umgehend die getroffenen
Feststellungen, ihre Entscheidungen und die Gründe für dieseEntscheidungen schriftlich mit.
Die in Artikel 10 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können ange-
wendet werden.
Treten Umstände auf, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorge-
sehen sind, so kann die Kommission ferner auf Antrag einesMitgliedstaats nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren dieerforderlichen Maßnahmen erlassen, um ein abgestimmtes Vorgehen
der Mitgliedstaaten zu erreichen;
b) daß — unbeschadet des Buchstabens a) — die Tiere oder die
Erzeugnisse die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, imFall von Mitgiedstaaten, die Garantien nach Artikel 9 der Richtlinie64/432/EWG oder nach anderen gleichwertigen bereits erlassenenoder noch zu erlassenden Gemeinschaftsregeln erhalten haben, dieBedingungen der einzelstaatlichen tierseuchenrechtlichen Rege-
lungen nicht erfüllen, so können sie — wenn die
Genußtauglichkeitsvorschriften bzw. tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen es gestatten — dem Versender oder seinemBevollmächtigten die Wahl lassen zwischen folgenden Möglich-keiten:
— bei Vorhandensein von Rückständen: weitere Überwachung, bis
sich bestätigt hat, daß die gemeinschaftlichen Bestimmungen
eingehalten werden, und Anwendung der in der Gemeinschafts-
regelung vorgesehenen Maßnahmen, wenn diese Bestimmungennicht eingehalten sind;1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(2) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23.▼B
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— Schlachtung der Tiere oder unschädliche Beseitigung der
Erzeugnisse;
— ihre Weitersendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde
des Versandmitgliedstaats und vorherige Unterrichtung des
Durchfuhrmitgliedstaats bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten.
Dem Eigentümer bzw. seinem Bevollmächtigten ist jedoch in den
Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw. des
Dokuments festgestellt werden, eine Frist zur Behebung der Mängeleinzuräumen, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauchgemacht wird.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das
Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheiten und legt die Durch-
führungsvorschriften zu vorliegendem Artikel fest.
Artikel 9
(1) In den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige
Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den
zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese
ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenenKontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entschei-dungen mit.
Ist die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats der Ansicht,
daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammenmit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Abhilfe,gegebenenfalls durch eine Besichtigung vor Ort.
Werden anhand der in Artikel 8 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
Verstöße festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten hierüber.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art
der festgestellten Zuwiderhandlungen
— im Benehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden;
— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet istund der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,die Ermittlungen vor Ort vorzunehmen;
— die zuständige Behörde auffordern, den Betrieb, das Zentrum, die
Einrichtung, den zugelassenen Markt oder die zugelassene Sammel-
stelle bzw. die Ursprungsregion intensiver zu kontrollieren.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß
der Versandmitgliedstaat auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaatsdie Kontrolle der Tiere oder der Erzeugnisse aus dem Betrieb, dem
Zentrum, der Einrichtung, dem zugelassenen Markt oder der zugelas-
senen Sammelstelle bzw. der Region, die betroffen sind, verstärkenund darf, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Genuß-tauglichkeit betreffende Gründe vorliegen, vorübergehend keineBescheinigungen bzw. Transportdokumente ausstellen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Tiere
derselben Herkunft verstärken.
Werden die Verstöße in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt,
so muß die Kommission auf Verlangen eines der beiden betroffenen
Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die
entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß dieMitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen derTiere oder Erzeugnisse aus dem Betrieb, dem Zentrum, der Einrich-tung, dem zugelassenen Markt oder der zugelassenen Sammelstellebzw. der Region in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen. Diese Maßnahmen1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 10
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müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17
bestätigt oder revidiert werden.
(2) Außer den in Unterabsatz 4 vorgesehenen Fällen bleiben die in
den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenenRechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden vondieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Versender oder seinemBevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitglied-staats mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei istanzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-mungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb
welcher Frist sie einzulegen sind.
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen
erzielen, die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraumsvon höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem
von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis von Sachverständigen
aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten; dieKosten für dieses Gutachten gehen zu Lasten der Gemeinschaft.
Der Sachverständige muß sein Gutachten binnen höchstens 72 Stunden
oder nach Erhalt der Ergebnisse etwaiger Analysen erstatten. DieParteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unterEinhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.
(3) Die Kosten für die Weitersendung, das Einpferchen und die
Beschlagnahme der Tiere oder gegebenenfalls ihre Schlachtung bzw.unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Absenders oder seinesBevollmächtigten oder zu Lasten der Person, die für die Tiere oderErzeugnisse zu sorgen hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 18 oder gegebenenfalls nach dem in Artikel 19genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheitsge-
biet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von
allen Zoonosen, Krankheiten und andere Ursachen, die eine Gefahr fürdie Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.
Der Versandmitgliedstaat trifft unverzüglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden
Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzge-biete sowie sonstige ihm angemessen erscheindende Maßnahmen fest.
Der Durchfuhr- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer
Kontrolle gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krank-
heiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von derGemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahme treffen,einschließlich der Verbringung der Tiere in Quarantäne.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch
ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwer-wiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Menschund Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe,Zentren oder Einrichtungen oder — im Fall einer Tierseuche — in
bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzge-
biete ergreifen.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzüg-
lich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 11
▼B
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitglied-
staats oder auf Veranlassung der Kommission können ein odermehrere Vertreter der Kommission vor Ort im Benehmen mit den
zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen;
sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert
wurde oder die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, sokann sie im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zurTagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Tieren
bzw. Erzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten
Betrieb oder Zentrum bzw. einer bestimmten Einrichtung stammen,vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden so raschwie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sienach dem in Artikel 17 genannten Verfahren bestätigt, ändert oder
aufhebt.
(4) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Vete-
rinärausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erläßt nach dem inArtikel 17 genannten Verfahren die notwendigen Maßnahmen für dieTiere und Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 und, falls es dieUmstände erfordern, für die Folgeerzeugnisse. Sie verfolgt die
Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die
getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändernoder aufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr fürdie menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem in
Artikel 18 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den oder die Vete-
rinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen undmit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenar-beiten.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Unternehmer, die den
innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren bzw. Erzeugnissen imSinne des Artikels 1 betreiben,
a) gehalten sind, sich auf Verlangen der zuständigen Behörde vorab in
einem öffentlichen Verzeichnis registrieren zu lassen;
b) Buch führen über die Lieferung und — im Fall der in Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Empfänger — die
weitere Bestimmung der Tiere oder Erzeugnisse.
Diese Buchführung ist während eines von der zuständigen natio-
nalen Behörde zu bestimmenden Zeitraums aufzubewahren und aufVerlangen der zuständigen Behörfe vorzulegen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
Veterinärdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den
Bediensteten anderer hierzu befugter Dienststellen — insbesonderefolgendes durchführen können:
— Inspektionen der Betriebe, Anlagen, Beförderungsmittel, Verfahren
zur Kennzeichnung und Identifizierung der Tiere;
— bei den in Anhang A genannten Erzeugnissen Überprüfung der
Beachtung der Anforderungen der in diesem Anhang aufgeführtenRechtsakte durch das Personal;
— Probeentnahmen bei
i) den zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder
beförderten Tieren,
ii) den zur Lagerung oder zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr
gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 12
▼B
— Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die
Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach dieser Richtlinie nützlichsind.
Die Mitgliedstaaten müssen die kontrollierten Betriebe, Zentren oder
Einrichtungen verpflichten, bei der Erledigung dieser Aufgaben imerforderlichen Umfang mitzuwirken.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 64/432/EWG(
1), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 89/662/EWG(2), wird wie folgt geändert:
a) Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Schlachttiere, die nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland entweder
unmittelbar oder über einen Markt bzw. eine zugelassene Sammel-stelle zu einem Schlachthof verbracht worden sind, müssen dortbinnen kürzester, den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspre-
chender Frist geschlachtet werden.
Schlachttiere, die sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland
auf einen an einen Schlachthof angrenzenden Markt gebrachtwerden, dessen Vorschriften den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allemnach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigenZentralbehörde dafür genehmigten Schlachthof gestatten, müssenbinnen fünf Tagen nach Ankunft auf dem Markt in diesem
Schlachthof geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann aus tierseu-
chenrechtlichen Gründen den Schlachthof bestimmen, zu dem dieseSchlachttiere verbracht werden müssen.“
b) Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden
gestrichen.
c) Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Programm zur
Bekämpfung einer der nicht in Anhang E genannten Tierseuchenfür sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsge-biets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen undmacht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt
werden soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kate-
gorie zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;
— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß
dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund
ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermit-
telten Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme könnenunter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahrendes Artikels 12 genehmigt werden. Nach demselben Verfahrenkönnen die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien
festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt
werden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens dreiMonate nach der Genehmigung der Programme. Diese Garantien1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 13
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
▼B
dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im
nationalen Rahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach
dem Verfahren des Artikels 12 geändert oder ergänzt werden. Nach
demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eineszuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festge-legten Garantien genehmigt werden.
Artikel 10
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teil-
weise von einer bei Rindern und Schweinen vorkommendenKrankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechendeBegründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem
Hoheitsgebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-
chungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den
zuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krank-
heit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffenegeographische Gebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermit-
telten Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 12 könnendie allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegtwerden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden
können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen,
die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Werden dieBegründungen vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind dieBeschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Januar1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund
der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festge-legten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 12 geändertoder aufgehoben werden.“
(2) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 5 sowie die Artikel 7 und
15 der Richtlinie 88/407/EWG(
1) werden gestrichen.
(3) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 sowie Artikel 14 der
Richtlinie 89/556/EWG(2) werden gestrichen.
(4) In der fünften Zeile von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 72/
462/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG(4),
wird die Zahl „drei“ ersetzt durch „fünf“.
Artikel 15
(1) In die Richtlinien 64/432/EWG und 89/556/EWG wird folgender
Artikel 14 eingefügt:
„Artikel 14
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*)
finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskon-trollen, die Organisation der vom Bestimmungsland1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 7. 1988, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
▼B
durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im
Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutz-maßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.“
(2) In die Richtlinie 88/407/EWG wird folgender Artikel 15 einge-
fügt:
„Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebendenTieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*)
finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskon-
trollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaatdurchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen imAnschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutz-maßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.“
(3) Artikel 9 der Richtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri-
schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebendenTieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*)finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskon-trollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaatdurchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im
Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutz-
maßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.“
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren die
Liste der Krankheiten in Anhang C ändern.
Artikel 17
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzte
Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie
89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß denin Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 19
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so berät der durch den Beschluß 77/505/EWG(
2) einge-
setzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß den Regeln des Artikels 11der Richtlinie 88/661/EWG(
3).1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 16.
▼B
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 20
(1) Die Kommission schafft nach dem in Artikel 18 genannten
Verfahren ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinär-behörden, insbesondere für einen leichteren Informationsaustauschzwischen den zuständigen Behörden der Regionen, in denen die dieTiere und tierischen Erzeugnisse begleitenden Gesundheitszeugnisse
oder Dokumente ausgestellt wurden, und den zuständigen Behörden
des Bestimmungsmitgliedsstaats.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
gemäß Artikel 37 der Entscheidung 90/424/EWG für die Durchführungdieses Systems werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der
genannten Entscheidung erlassen.
(3) Die Kommission erläßt nach dem in Artikel 18 genannten
Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikelund insbesondere geeignete Vorschriften für den Datenaustausch unddie Regeln über den Datenschutz.
Artikel 21
Bis zum 31. Dezember 1992 gelten mangels einer entsprechenden
Gemeinschaftsregelung für den Handel mit den in Anhang B genanntenTieren und Erzeugnissen die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie,insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Halbsatz; diesgilt unbeschadet der Beibehaltung gegebenenfalls anwendbarer natio-
naler Regeln zur Identifizierung der Partien.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten vor dem in Artikel 26 genannten Zeitpunkt über diederzeit für die Verbringung der in Absatz 1 genannten Tiere undErzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet geltenden Bedingungen und Einzel-
heiten, einschließlich der Identifizierungsregeln.
Die Kommission trifft nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die
erforderlichen Maßnahmen zur Informatisierung der Aufstellung der inAbsatz 2 genannten Bedingungen.
Die Kontrollvorschriften für die in Anhang A genannten Tiere und
Erzeugnisse werden auf die diesem Anhang noch nicht unterfallenden
tierischen Erzeugnisse erstreckt, wenn harmonisierte Vorschriften fürden Handel mit ihnen erlassen werden. Der Rat beschließt vor dem 1.Januar 1992 darüber, ob bis zum 31. Dezember 1992 solche Tiere undtierischen Erzeugnisse in den Regelungsbereich der Richtlinie 89/662/EWG und dieser Richtlinie einzubeziehen sind, die von diesen Richtli-
nien noch nicht erfaßt sind.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1.
Oktober 1991 ein Programm betreffend die geplanten innerstaatlichenMaßnahmen zur Umsetzung der in dieser Richtlinie enthaltenen Ziel-setzungen, insbesondere im Hinblick auf die Häufigkeit der Kontrollen.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß
Absatz 1 übermittelten Programme.
(3) Die Kommission richtet alljährlich und erstmalig im Jahr 1992
eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollpro-gramm für das folgende Jahr; zu dieser Empfehlung gibt der Ständige
Veterinärausschuß zuvor seine Stellungnahme ab. Diese Empfehlung
kann zu einem späteren Zeitpunkt angepaßt werden.
Artikel 23
(1) Vor dem 1. Januar 1991 beschließt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Regeln und allge-meinen Grundsätze, die bei den Kontrollen der Einfuhren von dieser1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 16
▼B
Richtlinie unterfallenden Tieren und Erzeugnissen aus Drittländern
anzuwenden sind. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt werden dieKontrollstellen an den Außengrenzen sowie die Anforderungen, denen
diese Kontrollstellen genügen müssen, bestimmt.
(2) Der Rat nimmt vor dem 1. Januar 1993 anhand eines Erfahr-
ungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmungendieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 10 und des Artikels 5Absatz 2 Buchstabe a) vor; gegebenenfalls legt die KommissionVorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit
entscheidet.
Artikel 24
Bis zum 31. Dezember 1992, spätestens jedoch zwölf Monate nach
dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie 90/423/
EWG nachkommen müssen, können die Mitgliedstaaten zur Ermögli-chung einer schrittweisen Einrichtung der in der vorliegendenRichtlinie vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel5 Absatz 1.
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für die in den
Anhängen A und B genannten Tiere und Erzeugnisse beibehalten,um die Einhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemein-schaftsrechts oder des innerstaatlichen Rechts sicherzustellen;
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeug-
nissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie dasBestimmungsland sind.
Artikel 25
Der Rat bestimmt vor dem 1. Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der
Übergangsbestimmungen des Artikels 24 gilt.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um nachstehenden Vorschriften wie folgtnachzukommen:
i) dem Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie und dem Artikel 9 der
Richtlinie 89/662/EWG zwei Monate nach der Bekanntgabe der
vorliegenden Richtlinie,
ii) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zu einem Zeitpunkt,
der vor dem 31. Dezember 1990, spätestens jedoch am 31.
Dezember 1991 zu bestimmen ist.
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist
von einem Jahr, um diesen übrigen Bestimmungen nachzukommen.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 17
▼B
ANHANG A
I.VETERINÄRRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen-
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern
und Schweinen
ABl. Nr. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977.Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseu-
chenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchen-
rechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von
Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern
ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre
Einfuhr aus Drittländern (
1)
ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseu-
chenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel
und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen
ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.
II.TIERZUCHTRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zucht-
rinder
ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.
Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchte-
rischen Normen für Zuchtschweine
ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36.
Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zucht-
schafe und -ziegen
ABl. Nr. L 153 vom 8. 6. 1989, S. 30.
Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
züchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
Handel mit Equiden
ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55.
Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinär-
rechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung
tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch
aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/
EWG
ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und
genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 18
▼M1
▼M4
▼B
▼M2
▼M5
▼M5
ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 19
▼B
ANHANG B
TIERE UND ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHAR-
MONISIERUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM
HANDELSVERKEHR DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN
KONTROLLEN GELTEN WERDEN
A.Lebende Tiere der folgenden Arten
— Bienen
B.Erzeugnisse
— verarbeitete Schlachtabfälle als Zutaten für Tierfutter1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 20
▼M2
▼M1
▼M4
▼B
▼M1
▼B
ANHANG C
LISTE DER TIERKRANKHEITEN BZW. SEUCHEN MIT VORGE-
SCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN (MITGLIEDSTAATEN,
REGIONEN ODER ZONEN)
— Maul- und Klauenseuche
— Klassische Schweinepest— Afrikanische Schweinepest— Schweine-Bläschenkrankheit— Newcastle-Krankheit— Rinderpest— Pest der kleinen Wiederkäuer— Vesikulärstomatitis— Blauzunge— Pferdepest
— Pferdeenzephalomyelitis
— Teschener Krankheit— Geflügelpest— Schaf- und Ziegenpocken— Rotlaufseuche— Rift Valley Pest— Lungenseuche der Rinder1990L0425 — DE — 03.04.1991 — 005.001 — 21