1965R0019 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNGNr.19/65/EWGDESRATES
vom2.März 1965
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen
undaufeinanderabgestimmtenVerhaltensweisen
(ABl. P 36 vom 6.3.1965, S. 533)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNGNr.19/65/EWGDESRATES
vom2.März 1965
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz (1) des
Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz (3) auf Gruppen von
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhalten-sweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genanntenVoraussetzungen entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz (3) müssen
durch Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden.
Bei der großen Zahl von Anmeldungen, die gemäß der Verordnung Nr.
17(
3) eingereicht worden sind, sollte die Kommission, damit ihre
Aufgabe erleichtert wird, in die Lage versetzt werden, durch Verordnungden Artikel 85 Absatz (1) auf gewisse Gruppen von Vereinbarungen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar zuerklären.
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in
enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen, wenn auf
Grund von Einzelentscheidungen ausreichende Erfahrungen gewonnen
sind und sich bestimmen läßt, für welche Gruppen von Vereinbarungenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Voraussetzungendes Artikels 85 Absatz (3) als erfüllt angesehen werden können.
Die Kommission hat durch ihre Praxis, insbesondere durch ihre
Verordnung Nr. 153(
4), zu erkennen gegeben, daß bei bestimmten
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal-tensweisen, die zur Verfälschung des Wettbewerbs im GemeinsamenMarkt besonders geeignet sind, keine Erleichterung der in der
Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Verfahren in Betracht gezogen werden
kann.
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission bestimmen,
daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages
rückwirkende Kraft hat; es ist angebracht, daß die Kommission einesolche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbeson-dere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbotfreigestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie dieVoraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz (3)
erfüllen; es ist angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung diegleiche Vergünstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise1965R0019 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 2
(1) AB Nr. 81 vom 27. 5. 1964, S. 1275/64.
(2) AB Nr. 197 vom 30. 11. 1964, S. 3320/64.
(3) AB Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62 (Verordnung Nr. 17 in der Fassung der
Verordnung Nr. 59 - AB Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62 - und der
Verordnung Nr. 118/63/EWG - AB Nr. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63).
(4) AB Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 2918/62.
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abgeändert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung
festgelegte Gruppe fallen.
Da eine Freistellung jedoch nicht bestehen kann, wenn die in Artikel 85
Absatz (3) aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muß die
Kommission die Möglichkeit haben, durch Entscheidung die Voraus-setzungen festzulegen, denen eine Vereinbarung oder eine aufeinanderabgestimmte Verhaltensweise, die infolge bestimmter Umständegewisse mit Artikel 85 Absatz (3) nicht zu vereinbarende Wirkungenhat, genügen muß —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates
kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages durch
Verordnung Artikel 85 Absatz (1) auf Gruppen von Vereinbarungen fürnicht anwendbar erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sindund
a) — in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber
verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb einesabgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen Marktes bestimmte
Waren nur an ihn zu liefern, oder
— in denen ein Vertragspartner sich dem anderen gegenüber
verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte Waren
nur von ihm zu beziehen, oder
— in denen zwischen den beiden Unternehmen zum Zwecke des
Weiterverkaufs ausschließliche Liefer- oder Bezugspflichten imSinne der beiden vorstehenden Unterabsätze vereinbart wordensind;
b) die Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem
Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten -insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmusternoder Warenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten auseinem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von
Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung
von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind.
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von
Vereinbarungen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbe-sondere bestimmen:
a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die nicht in den
Vereinbarungen enthalten sein dürfen;
b) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen enthalten sein müssen,
oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
(3) Die Absätze (1) und (2) finden entsprechende Anwendung auf
Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, an denen nurzwei Unternehmen beteiligt sind.
Artikel 2
(1) Eine Verordnung auf Grund des Artikels 1 wird für einen
bestimmten Zeitraum erlassen.
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die
Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß der
Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfristfür die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
Artikel 3
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tage des1965R0019 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 3
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Inkrafttretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft
nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 hätte abgegeben werden können.
Artikel 4
(1) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz (1) desVertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht fürVereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die
am 13. März 1962 bestanden haben und die Voraussetzungen des
Artikels 85 Absatz (3) nicht erfüllen, wenn
— sie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart
abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß denBestimmungen der Verordnung erfüllen, und
— die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verord-
nung festgesetzten Frist mitgeteilt werden.
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für einen
in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die zum Zeitpunkt desBeitritts bestehen und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereichvon Artikel 85 fallen und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3nicht erfüllen:
Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise im Falle des Beitritts
der Republik Griechenland, des Königreichs Spanien und der Portugie-
sischen Republik.
Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im Falle des
Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.
(2) Für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Februar1963 anzumelden waren, gilt Absatz (1) nur, wenn sie vor diesemZeitpunkt angemeldet worden sind.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereichvon Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den
Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1973
angemeldet werden müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunktgeschehen ist.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts der Republik Griechenlandin den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallenund die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1.
Juli 1981 angemeldet werden müssen, nur dann, wenn dies vor diesem
Zeitpunkt geschehen ist.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts des Königreichs Spanienund der Portugiesischen Republik in den Anwendungsbereich vonArtikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1986 angemeldet werden
müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands undSchwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 desVertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der VerordnungNr. 17 innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt angemeldet seinmüssen, nur dann, wenn diese Anmeldung innerhalb dieses Zeitraums1965R0019 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 4
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erfolgt ist. Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereitsin den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-
Abkommens fallen.
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer auf Grund des
Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die auf Grundvon Absatz (1) ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemachtwerden; auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen
Dritte können sie nicht geltend gemacht werden.
Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den
Verordnungsentwurf mit der Aufforderung an alle Betroffenen, ihr
innerhalb einer Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt,Bemerkungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und
Monopolfragen an
a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht,
b) bevor sie eine Verordnung erläßt.
(2) Artikel 10 Absätze (5) und (6) der Verordnung Nr. 17 betreffend
die Anhörung des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, daß die gemeinsamen Sitzungen mit derKommission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladungstattfinden.
Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die einberechtigtes Interesse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Verein-
barungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter
eine auf Grund des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen, gleichwohlWirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz (3) des Vertragesvorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann sie unterEntzug des Vorteils der Anwendung der Verordnung eine Erklärung
nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 abgeben, ohne daß es
einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz (1) der Verordnung Nr. 17bedarf.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1970 einen
Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, an der vorliegenden Verordnungdie Änderungen vorzunehmen, die nach den gewonnenen Erfahrungenerforderlich erscheinen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1965R0019 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 5
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