1997A1716 — DE — 01.03.2016 — 002.001

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EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMEN

über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits







Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und die PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN, nachstehend „Palästinensische Behörde“ genannt, andererseits, IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sowie ihrer gemeinsamen Werte, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die PLO diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Partnerschaft und der Gegenseitigkeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte, der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage ihrer Beziehungen bilden, IN DEM WUNSCH, den Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Nahen Osten und der regionalen wirtschaftlichen Integration der Länder des Nahen Ostens zu stärken, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Vertragsparteien und der Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu intensivieren, IN DEM WUNSCH, eine Zusammenarbeit aufzunehmen, die zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf beiden Seiten durch einen regelmäßigen Dialog über wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und bildungspolitische Fragen unterstützt wird, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für den Freihandel und insbesondere für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994, IN DEM WUNSCH, auf den bestehenden autonomen Handelsregelungen der Vertragsparteien aufzubauen und sie auf Gegenseitigkeitsbasis auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die Schaffung eines neuen Klimas für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, um das Umfeld für Investitionen zu verbessern, IN ANBETRACHT der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den internationalen Übereinkünften, die sie unterzeichnet haben, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die uneingeschränkte Mitwirkung der Palästinensischen Behörde an der auf der Konferenz von Barcelona begründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt, der sich im derzeitigen Stadium in einem Abkommen auf Interimsbasis widerspiegeln sollte, EINGEDENK der großen politischen Bedeutung der palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 für den Prozeß einer dauerhaften Beilegung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, IN DER ERKENNTNIS, daß dieses Abkommen durch ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ersetzt werden sollte, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde wird eine Interimsassoziation für Handel und Zusammenarbeit gegründet.

(2) Die Ziele dieses Abkommens sind folgende:

— einen geeigneten Rahmen für den umfassenden Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

— die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen;

— durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;

— einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu leisten;

— die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;

— die Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind.

Artikel 2

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.







TITEL I

FREIER WARENVERKEHR







GRUNDSÄTZE

Artikel 3

In einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember 2001 endet, errichten die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach den in diesem Titel festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt sind (im folgenden „GATT“ genannt), schrittweise eine Freihandelszone.







KAPITEL 1

GEWERBLICHE WAREN

Artikel 4

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Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zollarifs der Palästinensischen Behörde aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren. Dieses Kapitel gilt jedoch weiterhin für chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie für Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90 .

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Artikel 5

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Artikel 6

Die Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza Streifens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 7

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens einen Agrarteilbetrag beibehält.

Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung.

(2) Die Palästinensische Behörde kann während der Geltungsdauer des Abkommens auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung erheben, die jedoch nicht höher sein dürfen als die am 1. Juli 1996 geltenden Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(3) Der mit Artikel 63 eingesetzte Gemischte Ausschuß kann weitere Zugeständnisse beschließen, welche die Vertragsparteien einander auf Gegenseitigkeitsbasis gewähren.

Artikel 8

(1) Die bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen erhobenen Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Ab Inkrafttreten des Abkommens kann die Palästinensische Behörde auf die in Anhang 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft bei der Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen Finanzabgaben erheben, die 25 ν. Η. des Wertes nicht übersteigen. Diese Finanzabgaben werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 90 ν. Η. des Ausgangssatzes gesenkt.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 80 ν. Η. des Ausgangssatzes gesenkt.

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 70 ν. Η. des Ausgangssatzes gesenkt.

Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Abgabensatz auf 60 ν. Η. des Ausgangssatzes gesenkt.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder verbleibende Abgabensatz beseitigt.

(3) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan des Absatzes 2 einvernehmlich vom Gemischten Ausschuß mit der Maßgabe geändert werden, daß er nicht über die höchstens fünfjährige Übergangszeit hinaus ausgesetzt wird. Hat der Gemischte Ausschuß binnen dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann die Palästinensische Behörde den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.

(4) Wird eine Abgabensenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Abgabensatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 2 genannten Ausgangssatzes.

(5) Die Palästinensische Behörde teilt der Gemeinschaft ihre Ausgangssätze mit.

Artikel 9

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 10

(1) Abweichend von den Artikeln 5 und 8 kann die Palästinensische Behörde befristete Ausnahmemaßnahmen treffen und Zollsätze einführen, erhöhen oder wiedereinführen.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

(3) Die durch diese Ausnahmemaßnahmen eingeführten, auf Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen erhobenen Zölle dürfen 25 ν. Η. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 ν. Η. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

(4) Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird.

(5) Die Palästinensische Behörde unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmemaßnahmen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Maßnahmen übermittelt die Palästinensische Behörde dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zolle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.







KAPITEL 2

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LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE

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Artikel 11

▼M3

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90 , für die bereits im Rahmen von Kapitel 1 zollfreier Marktzugang gewährt wurde.

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Artikel 12

▼M3

Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

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Artikel 13

▼M3

(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Europäische Union die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.

(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.

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Artikel 14

(1) Ab 1. Januar 1999 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels der Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der besonderen Empfindlichkeit dieser Erzeugnisse prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.







KAPITEL 3

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 15

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(3) Die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle noch Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.

Artikel 16

(1) Für Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.

Artikel 17

(1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder die Änderungen gelten.

(2) Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Gemischten Ausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Gemischte Ausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

(3) Ändert die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden.

Artikel 18

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 19

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, falls erforderlich, über andere wichtige Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.

Artikel 20

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 23 dieses Abkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 21

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,

— daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

— daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen hervorgerufen werden oder drohen oder

— daß Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 22

Führt die Befolgung des Artikels 15 Absatz 3

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 23

(1) Legt die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 21 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Gemischten Ausschuß in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) des vorliegenden Artikels so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 20 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

b) Bezüglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

c) Bezüglich des Artikels 22 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.

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Artikel 23a

Vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe und Unterstützung für die Anwendung und Überwachung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung sind, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.

(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Abkommen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung unter anderem vor,

a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde;

b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;

c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

(4) Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Erzeugungsniveau und die Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

(5) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss und nimmt Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b) Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert.

c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß beschränkt. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden, wenn sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, am Ende dieses Zeitraums nicht geändert haben. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, insbesondere um sie aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren — im Fall der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union — Mitteilungen an die Einführer bezüglich einer Notifikation gemäß Absatz 5 Buchstabe a, einer Entscheidung gemäß Absatz 5 Buchstabe b und einer Verlängerung oder Aufhebung gemäß Absatz 5 Buchstabe c.

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Artikel 24

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; eben- sowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 25

Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in “oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Gemischte Ausschuß kann dieses Protokoll ändern, soweit dies zur Umsetzung der Ursprungskumulierung erforderlich ist, die in der auf der Konferenz von Barcelona angenommenen Erklärung vereinbart wurde.

Artikel 26

Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien.







TITEL II

ZAHLUNGEN, KAPITAL VERKEHR, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN







KAPITEL 1

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL VERKEHR

Artikel 27

Vorbehaltlich des Artikels 29 verpflichten sich die Vertragsparteien, laufende Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen keinen Beschränkungen zu unterwerfen.

Artikel 28

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne keinen Beschränkungen zu unterwerfen.

(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu erleichtern.

Artikel 29

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Palästinensischen Behörde kann die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde unter den Voraussetzungen des GATT und gemäß den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Transaktionen einführen, die von begrenzter

Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Palästinensische Behörde unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.







KAPITEL 2

WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Artikel 30

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Die Vertragsparteien beurteilen die Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ergeben.

(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt vor dem 31. Dezember 2001 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt.

(4) Hinsichtlich der Durchführung des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß die Palästinensische Behörde zur Lösung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme bis zum 31. Dezember 2001 staatliche Beihilfen für Unternehmen vorsehen kann.

(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(6) Hinsichtlich der in Titel I Kapitel 2 genannten Waren

— findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

— werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.

(7) Wenn die Gemeinschaft oder die Palästinensische Behörde der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

— in den in Absatz 3 genannten Durchführungbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder

— wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des GATT oder der anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(8) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufsund Geschäftsgeheimnisses aus.

Artikel 31

Unbeschadet ihrer etwaigen Verpflichtungen nach dem GATT formen die Mitgliedstaaten und die Palästinensische Behörde alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis zum 31. Dezember 2001 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 32

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß bis zum 31. Dezember 2001 keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben — de jure oder de facto — nicht entgegen.

Artikel 33

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) Die Durchführung dieses Artikels wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

Artikel 34

(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Ziel.

(2) Der Gemischte Ausschuß ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1.







TITEL III

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND SOZIALE ENTWICKLUNG

Artikel 35

Ziele

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Abkommens zu verstärken.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen der Palästinensischen Behörde im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.

Artikel 36

Geltungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen und der Gemeinschaft betroffen sind.

(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft des Westjordanlands und des Gaza-Streifens erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Beschäftigung führen.

(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit.

(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen, für die sie von Bedeutung ist, Rechnung getragen.

(5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.

Artikel 37

Mittel und Modalitäten

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch

a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der makroökonomischen Wirtschaftspolitik umfaßt, insbesondere die Haushaltspolitik sowie die Zahlungsbilanz- und Währungspolitik;

b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;

c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;

d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;

e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;

f) die Förderung von Joint-ventures;

g) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.

Artikel 38

Industrielle Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit hat folgende Hauptziele:

— Unterstützung der Palästinensischen Behörde bei ihren Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie und insbesondere bei der Schaffung eines für die Privatwirtschaft und die industrielle Entwicklung günstigen Umfelds;

— Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien;

— Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit in der Marktwirtschaft und Modernisierung und Entwicklung der Industrie;

— Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Industrieproduktion, der Exporte und des externen Absatzes;

— Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer, soweit sie der Industrie zugute kommen;

— Entwicklung und Ausbau der von der Industrie benötigten Humanressourcen;

— Erleichterung des Zugangs zu Wagnisfinanzierungsfazilitäten zugunsten der palästinensischen Industrie.

Artikel 39

Investitionsförderung und Investitionen

Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines günstigen und stabilen Umfelds für Investitionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

Die Zusammenarbeit erfolgt in Form der Investitionsförderung. Dies führt zur Entwicklung

— harmonisierter und vereinfachter Verwaltungsverfahren;

— von Koinvestitionen in Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beider Vertragsparteien;

— von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten;

— eines für die Investitionstätigkeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen günstigen Umfelds.

Die Zusammenarbeit kann sich ferner auf die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten erstrecken, in denen die effektive Aneignung und Anwendung von Basistechnologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung der Humanressourcen (z. Β. in den Bereichen Technologie und Management) und die Schaffung von Arbeitsplätzen demonstriert wird.

Artikel 40

Normung und Konformitätsprüfung

Ziel der Zusammenarbeit ist die Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Kennzeichnung.

In der Praxis erfolgt die Zusammenarbeit in folgender Form:

— Förderung der Anwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;

— Hebung des Niveaus der Konformitätsprüfung durch die palästinensischen Kennzeichnungs- und Akkreditierungsorganisationen;

— Erörterung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, soweit angebracht;

— Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung;

— Aufbau von Strukturen für den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung von Qualitätsnormen.

Artikel 41

Rechtsangleichung

Ziel der Zusammenarbeit ist die Angleichung der Rechtsvorschriften des Palästinensischen Rates an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.

Artikel 42

Kleine und mittlere Unternehmen

Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung eines für die Entwicklung von KMU auf den Inlands- und auf den Exportmärkten günstigen Umfelds, unter anderem durch

— Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen, insbesondere durch Inanspruchnahme der Netze und Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft;

— leichteren Zugang zur Investitionsfinanzierung;

— Informations- und Logistikdienstleistungen;

— Entwicklung der Humanressourcen mit dem Ziel der Förderung der Innovation und der Gründung von Projekten und geschäftlichen Vorhaben.

Artikel 43

Finanzdienstleistungen

Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung und Entwicklung von Finanzdienstleistungen.

Sie erfolgt in folgender Form:

— Förderung der Stärkung und der Umstrukturierung des palästinensischen Finanzsektors;

— Verbesserung der Verfahren für das palästinensische Rechnungswesen sowie für die aufsichts- und geschäftsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors.

Artikel 44

Landwirtschaft und Fischerei

Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, soweit erforderlich.

Hierzu gehören die Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, die Entwicklung der Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und die Verbesserung der Vertriebssysteme.

Die Zusammenarbeit richtet sich insbesondere auf folgendes:

— Entwicklung stabiler Märkte;

— Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Erzeugung, der Exporte und des externen Absatzes;

— Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten;

— Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft und Fischerei unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Fischbestände zu erhalten und sachgerecht zu bewirtschaften;

— engere Beziehungen zwischen Berufs- und Fachverbänden und -Organisationen auf freiwilliger Grundlage;

— technische Hilfe und Schulung;

— Harmonisierung der pflanzenschutz- und veterinärrechtlichen Normen;

— integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich Verbesserung der Grunddienstleistungen und Entwicklung der landwirtschaftsbezogenen Erwerbstätigkeiten;

— Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen und Austausch von Erfahrung und Know-how über ländliche Entwicklung.

Artikel 45

Soziale Entwicklung

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit jeder wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte. Sie erheben die Achtung der sozialen Grundrechte zur besonderen Priorität.

Die Vertragsparteien erheben Maßnahmen mit folgenden Zielen zur Priorität:

— Förderung der Gleichbehandlung der Frau und angemessene Beteiligung am Beschlußfassungsprozeß im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien;

— Entwicklung der Familienplanung und des Schutzes von Mutter und Kind;

— Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;

— Verbesserung der Gesundheitsversorgung;

— Verbesserung der Lebensbedingungen in den dicht besiedelten Teilen der benachteiligten Gebiete;

— Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, unter anderem durch den Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen.

Artikel 46

Verkehr

Die Ziele der Zusammenarbeit sind folgende:

— Hilfe bei der Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen, Häfen und Flughäfen;

— Verbesserung der Personen- und Güterverkehrsdienstleistungen auf bilateraler und regionaler Ebene;

— Ausarbeitung und Durchsetzung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der Gemeinschaft.

Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:

— Straßenverkehr, einschließlich einer schrittweisen Lokkerung der Transitbedingungen;

— Management der Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen, einschließlich Navigationssysteme, und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen;

— Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen auf den wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse;

— transeuropäische Verbindungen und Strecken von regionalem Interesse;

— Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen für den Straßen-/Schienenver-kehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag.

Artikel 47

Informationsinfrastruktur und Telekommunikation

Ziele der Zusammenarbeit sind die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Aufbau der Informationsgesellschaft.

Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:

— Erleichterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikationspolitik, Netzausbau und Infrastrukturen für die Informationsgesellschaft;

— Entwicklung eines Dialogs über mit der Informationsgesellschaft zusammenhängende Fragen und Förderung des Informationsaustauschs und Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen in diesem Bereich;

— Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte mit dem Ziel der Einführung neuer, mit der Informationsgesellschaft zusammenhängender Telekommunikationsdienste und -anwendungen;

— Informationsaustausch über Normung, Konformitätsprüfung und Kennzeichnung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien;

— Verbund und Interoperabilität von Netzen und Telematikdiensten.

Artikel 48

Energie

Ziel der Zusammenarbeit ist, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen bei dem Erwerb der für ihre Entwicklung wesentlichen Technologien und Infrastrukturen zu helfen, insbesondere um Verbindungen zwischen ihrer Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erleichtern.

Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:

— die Förderung erneuerbarer Energien;

— die Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung;

— Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung der Durchleitung von Erdgas, Erdöl und Elektrizität, angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere zwischen der Gemeinschaft und den palästinensischen Wirtschaftsbeteiligten;

— die Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.

Artikel 49

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu fördern.

Die Ziele der Zusammenarbeit sind folgende:

a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien, insbesondere durch — Zugang der palästinensischen Einrichtungen zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen; — palästinensische Beteiligung an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit; — Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;

b) Ausbau der palästinensischen Forschungskapazitäten;

c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und neuem Know-how;

d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.

Artikel 50

Umwelt

Die Ziele der Zusammenarbeit sind, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, die Umweltverschmutzung zu überwachen, die menschliche Gesundheit zu schützen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Vorrang erhalten folgende Bereiche: Desertifikation, Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Versalzung, Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser, rationelle Energienutzung, Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im allgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im besonderen, Abfallwirtschaft, integriertes Management empfindlicher Bereiche, Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung und Umwelterziehung und -bewußtsein.

Die Zusammenarbeit wird durch den Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umweltmanagements, Umweltbeobachtungsmethoden und -Überwachung gefördert, einschließlich Einsatz des Umweltinformationssystems (UIS) und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Artikel 51

Fremdenverkehr

Die Prioritäten der Zusammenarbeit sind folgende:

— Förderung von Investitionen im Fremdenverkehrsbereich;

— Verbesserung des Wissens der Fremdenverkehrsindustrie und Sicherstellung größerer Schlüssigkeit der Fremdenverkehrspolitik;

— Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über die Jahreszeiten;

— Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter Länder;

— Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Fremdenverkehr;

— Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrs durch Unterstützung höherer Professionalität zur Sicherstellung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Fremdenverkehrs.

Artikel 52

Zusammenarbeit im Zollbereich

Die Zusammenarbeit im Zollbereich soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten.

Folgende Arten der Zusammenarbeit sind möglich:

— Informationsaustausch und Ausbildungsprogramme in verschiedener Form;

— Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungsverfahren;

— Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde;

— Leistung technischer Hilfe durch Sachverständige aus der Gemeinschaft.

Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich.

Artikel 53

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Vergleichbarkeit und Brauchbarkeit der Statistiken über Außenhandel, Finanzen und Zahlungsbilanz, Bevölkerung, Migration, Verkehr und Kommunikation sowie generell alle Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.

Artikel 54

Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik

Ziel der Zusammenarbeit ist folgendes:

— Informationsaustausch über makroökonomische Lage, Aussichten und Entwicklungsstrategien;

— gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Fragen von gemeinsamem Interesse;

— Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik im Westjordanland und im Gaza-Streifen und in der Gemeinschaft.

Artikel 55

Regionale Zusammenarbeit

Im Rahmen der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen fördern die Vertragsparteien durch technische Hilfe Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Behörde und anderen Partnerländern im Mittelmeerraum.

Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung der Entwicklung der Region insgesamt durch die Gemeinschaft.

Vorrang erhalten Maßnahmen mit folgenden Zielen:

— Förderung des Regionalhandels;

— Ausbau der regionalen Zusammenarbeit im Umweltschutz;

— Förderung des Ausbaus der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erforderlichen Kommunikationsinfrastruktur;

— Stärkung der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen aus benachbarten Ländern.

Ferner verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:

— gemeinsames Vorgehen durch Regional- und Lokalbehörden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung;

— Einrichtung von Mechanismen für den Informations- und Erfahrungsaustausch.







TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT IN AUDIOVISUELLEN UND KULTURELLEN FRAGEN, INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Artikel 56

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich zu ihrem beiderseitigen Vorteil. Sie suchen nach Möglichkeiten, die Palästinensische Behörde an den Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen und so eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Koproduktion, Ausbildung, Entwicklung und Verteilung zu ermöglichen.

Artikel 57

Die Vertragsparteien fördern die kulturelle Zusammenarbeit. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können die Tätigkeiten der Gemeinschaft und insbesondere folgendes gehören: Übersetzung, Austausch von Kunstwerken und Künstlern, Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten, Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen, Organisation europabezogener Kulturveranstaltungen, Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Beteiligung an der Verbreitung von Informationen über herausragende Kulturveranstaltungen.

Artikel 58

Die Vertragsparteien verpflichten sich festzulegen, wie die Lage in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung wesentlich verbessert werden kann.

Zur Hebung des Niveaus des Fachwissens der höheren Bediensteten im öffentlichen und im privaten Sektor intensivieren die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen.

Die Vorbereitung junger Menschen auf ihre Rolle als aktive Bürger in einer demokratischen Bürgergesellschaft sollte aktiv gefördert werden. Die Zusammenarbeit im Jugendbereich, einschließlich Ausbildung von Jugendarbeitern und Jugendleitern, der Jugendaustausch und freiwillige Dienste könnten daher unterstützt und entwickelt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen und Programmen, welche die Herstellung dauerhafter Verbindungen zwischen den spezialisierten Stellen in der Gemeinschaft und im Westjordanland und im Gaza-Streifen ermöglichen (MED-CAMPUS, u. a.), damit auf diese Weise die Zusammenlegung und der Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen gefördert wird.

Artikel 59

Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, die von beiderseitigem Interesse sind.

Artikel 60

Die Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch

a) einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertragsparteien;

b) einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;

c) Beratung, Erfahrungstransfer und Ausbildung junger palästinensischer Akademiker;

d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;

e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;

f) die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.







TITEL V

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 61

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird ein Gesamtkonzept der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Palästinensischen Behörde nach geeigneten Verfahren und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht.

Nach Inkrafttreten des Abkommens legen die beiden Vertragsparteien diese Verfahren mittels der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.

Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:

— Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen, insbesondere durch Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie;

— Handelseinrichtungen, welche die Handelsverbindungen zu ausländischen Märkten fördern;

— flankierende sozialpolitische Maßnahmen;

— Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur;

— Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten in den produktiven Wirtschaftszweigen;

— Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;

— Dienstleistungen;

— Stadtentwicklung und ländliche Entwicklung;

— Umweltschutz;

— Gründung und Verbesserung der für das ordnungsgemäße Funktionieren der palästinensischen öffentlichen Verwaltung und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten erforderlichen Einrichtungen.

Artikel 62

Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außergewöhnlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, verfolgen die Vertragsparteien die Entwicklung ihres Handelsverkehrs und ihrer Finanzbeziehungen im Rahmen des in Titel III vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit.







TITEL VI

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 63

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde (in diesem Abkommen der „Gemischte Ausschuß“ genannt) eingesetzt. Er ist befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann auch Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen formulieren, die er für die Erreichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als wünschenswert ansieht.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 64

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde.

(2) Der Gemischte Ausschuß handelt im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde.

Artikel 65

(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen abwechselnd die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

(2) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich sowie jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern, auf Initiative seines Vorsitzenden.

Artikel 66

(1) Der Gemischte Ausschuß kann weitere Ausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Gemischte Ausschuß legt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.

Artikel 67

(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 68

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 69

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

— bewirken die von der Palästinensischen Behörde gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen, deren Gesellschaften oder deren Unternehmen;

— bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Palästinensischen Behörde angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Mitgliedern der palästinensischen Bevölkerung, Gesellschaften oder Unternehmen des Westjordanlands oder des Gaza-Streifens.

Artikel 70

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß.

Artikel 71

Die Anhänge 1 bis 3 und die Protokolle Nrn. 1 bis 3 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Die Erklärungen sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 72

Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde und die Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer Befugnisse handeln.

Artikel 73

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Westjordanlands und des Gaza-Streifens andererseits.

Artikel 74

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 75

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(2) Spätestens am 4. Mai 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens aufgenommen. Bis zum Abschluß dieses Abkommens bleibt das vorliegende Abkommen vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen in Kraft.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Hecho en Bruselas, el veinticuatro de febrero de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende februar nitten hundrede og syv og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebenundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά.

Done at Brussels on the twenty-fourth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-quatre février mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro febbraio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vierentwintigste februari negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Fevereiro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tjugofjärde februari nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Liste der Anhänge

Anhang 1: In Artikel 7 Absatz 1 genannte Waren Anhang 2: In Artikel 7 Absatz 2 genannte Waren Anhang 3: In Artikel 8 Absatz 2 genannte Waren

ANHANG 1

IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GENANNTE WAREN







KN-Code Warenbezeichnung 0403 0403 10 51 bis 0403 10 99 0403 90 71 bis 0403 90 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao — andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0710 40 00 0711 90 30 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (ζ. Β. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet ex 15 17 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 : 1517 10 10 1517 90 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT — andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT ex 17 04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ex 19 01 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch Inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch Inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 1901 90 91 ex 19 02 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 ; Couscous, auch zubereitet 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 90 30 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 2005 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 2008 92 45 Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflokken 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2101 10 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien 2102 10 31 bis 2102 10 39 Backhefen ex 21 03 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen: — Mayonnaise 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 21 06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 20 und 2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 22 029 091 22 029 095 22 029 099 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (ζ. Β. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen 3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

ANHANG 2

IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE WAREN







KN-Code Warenbezeichnung 1902 Α Β 1905 10 1905 20 90 Α Β Teigwaren und Couscous: — aus Hartweizen — andere Knäckebrot Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht eigens für Diabetiker: — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT — andere ex 30 00 Α A1 Ala Alb A2 A2a A2b – Waffeln: – – nicht gefüllt, auch überzogen: – – – mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamt-mehlgehalt von mehr als 15 GHT – – – andere – – andere: – – – mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT – – – andere 1905 40 10 Α Β Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem: — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT — anderer 1905 ex 30 00 ) Β + 9019 ) Bl B2 B2a B2b B3 – andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem: – – mit einem Gehalt an Eiern von nicht weniger als 2,5 GHT – – mit einem Gehalt an getrockneten Früchten oder Nüssen: – – – mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT; siehe Anhang V – – – andere: – – mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 10 GHT, keine Eier, getrockneten Früchten oder Nüsse enthaltend:

ANHANG 3

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 GENANNTE WAREN







KN-Code Warenbezeichnung 1704 90 39/05 1806 32 00/2 1905 90 90/7 2005 20 90/6 6208 51 00/2 6302 60 00 Bonbons und Lutscher Schokolade Kekse und ähnliches Kleingebäck und Waffeln Chips und Knabbererzeugnisse Bademäntel aus Frottierware Handtücher

Liste der Protokolle

Protokoll Nr. 1: über die vorläufige Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Europäische Union

Protokoll Nr. 2: über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Westjordanland und den Gaza-Streifen

Protokoll Nr. 3: über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

▼M3

PROTOKOLL Nr. 1

über die vorläufige Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Europäische Union







1. Die bei der Einfuhr in die Europäische Union erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich ihres Agrarteilbetrags) auf die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90 im Rahmen von Kapitel 1, werden in Übereinstimmung mit Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung dieses Abkommens vorübergehend aufgehoben.

2. Ungeachtet der Bedingungen unter Nummer 1 gilt bei den Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 1 ) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, die Zollaufhebung lediglich für den Wertzoll.

▼M1

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1







KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) Senkung des MBZ (%) (3) Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) Senkung des MBZ außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) (3) Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben) Sonderbestimmungen a b c d e 0409 00 00 Natürlicher Honig 100 500 0 Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t ex 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch 100 2 000 0 Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März 100 60 2 000 ex 0703 10 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai 100 60 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. April 100 60 3 000 ex 0709 60 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt: 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 100 40 1 000 0709 60 99 Anderes 100 80 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar 100 60 300 ex 0709 90 90 Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai 100 60 0710 80 59 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 100 80 0711 90 10 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 100 80 0712 31 00 0712 32 00 0712 33 00 0712 39 00 Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet 100 500 0 ex 0805 10 Orangen, frisch 100 60 25 000 ex 0805 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 100 60 500 0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits 100 80 ex 0805 50 10 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch 100 40 800 0806 10 10 Frische Tafeltrauben, vom 1. Februar bis 14. Juli 100 1 000 0 Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t 0807 19 00 Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch, vom 1. November bis 31. Mai 100 50 10 000 0810 10 00 Frische Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März 100 2 000 0 Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t 0812 90 20 Orangen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 100 80 0904 20 30 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen oder sonst zerkleinert 100 80 1509 10 Olivenöl, nicht behandelt 100 2 000 0 Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t 2001 90 20 Früchte der Gattung „Capsicum“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 80 2005 90 10 Früchte der Gattung „Capsicum“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 100 80 (1) KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). (2) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. Für Erzeugnisse des KN-Codes 1509 10 gilt die Senkung jedoch für den spezifischen Zoll.

▼M3

PROTOKOLL Nr. 2

über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Westjordanland und den Gaza-Streifen







1. Die in den Anhängen aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union werden unter den nachstehend und in den Anhängen genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.

2. Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ im Rahmen der in Spalte „b“ angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder aufgehoben oder auf das in Spalte „a“ angegebene Niveau gesenkt.

3. Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben.

4. Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.

ANHANG 1 DES PROTOKOLLS Nr. 2







KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (%) Zollkontingent (Tonnen, sofern nicht anders angegeben) Sonderbestimmungen a b c 0102 90 71 Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, andere als Färsen und Kühe 0 300 0202 30 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen Vorderviertel, „quartiers compensés“, als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile, gefroren 0 200 0206 22 00 Genießbare Lebern von Rindern, gefroren 0 100 0406 Käse und Quark/Topfen 0 200 0407 00 19 Bruteier von Hausgeflügel, andere als von Truthühnern und Gänsen 0 120 000 Stück 1101 00 15 Mehl von Weichweizen und Spelz 0 13 000 2309 90 99 Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 2 100

ANHANG 2 DES PROTOKOLLS Nr. 2







ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENS KN-Code Warenbezeichnung 1902 Teigwaren und Couscous: A — aus Hartweizen B — andere 1905 10 Knäckebrot 1905 20 90 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht speziell für Diabetiker: A — mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt B — andere ex 1905 32 A Waffeln Al — nicht gefüllt, auch überzogen Ala — mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt Alb — andere A2 — andere A2a — mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT oder einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT A2b — andere 1905 40 10 Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren A — mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt B — andere 1905 ex 31) B + ex 90) Andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren Bl — mit Zusatz von Eiern, mindestens 2,5 GHT B2 — mit Zusatz von getrockneten Früchten oder Nüssen B2a — mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT; siehe Anhang V B2b — andere ВЗ — mit Zusatz von Zucker von weniger als 10 GHT und ohne Zusatz von Eiern, getrockneten Früchten oder Nüssen

▼M5

PROTOKOLL Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen







Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ( 2 ) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

(2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens dargelegten Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

(2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1) Sofern die Europäische Union oder die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigt, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Union und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I des Übereinkommens und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zulässig ist.

▼B

SCHLUSSAKTE







Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits und die Bevollmächtigten der PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN, nachstehend „Palästinensische Behörde“ genannt, andererseits, die am 24. Februar 1997 in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen“), zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung folgende Texte angenommen:







Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen, seine Anhänge und folgende Protokolle: Protokoll Nr. 1 über die vorläufige Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Europäische Union Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Westjordanland und den Gaza-Streifen Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Palästinensischen Behörde haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum (Artikel 33 des Abkommens),

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit,

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 70 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz,

Gemeinsame Erklärung zu einem Unterstützungsprogramm für die palästinensische Industrie.

Sie haben ferner folgende gemeinsame Erklärungen zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra,

2. Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Palästinensischen Behörde haben des weiteren das nachstehend genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Kenntnis genommen, das dieser Schlußakte beigefügt ist:

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 betreffend die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft.

Die Bevollmächtigten der Palästinensischen Behörde haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:

Erklärung zur Ursprungskumulierung.

Hecho en Bruselas, el veinticuatro de febrero de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende februar nitten hundrede og syv og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebenundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά.

Done at Brussels on the twenty-fourth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-quatre février mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro febbraio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vierentwintigste februari negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Fevereiro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä helmikuuta vuonna tuhat-yhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tjugofjärde februari nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Euröpæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum (Artikel 33 des Abkommens)

Für die Zwecke des Abkommens umfaßt der Begriff „geistiges, gerwerbliches und kommerzielles Eigentum“ insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikel 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über Know-how.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 des Abkommens

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozeß im Nahen Osten und ihre Überzeugung, daß der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt werden sollte. Die Gemeinschaft ist bereit, von der Palästinensischen Behörde und anderen Beteiligten aus der Region vorgelegte gemeinsame Entwicklungsprojekte gemäß den einschlägigen technischen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unterstützen.

Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das Abkommen Teil des am 27. November 1995 auf der Konferenz von Barcelona eingeleiteten Prozesses ist und daß die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ergänzt.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens

Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Zugang zu Beschäftigung nicht in die Jugendaustauschprogramme einbezogen wird.

Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der dezentralen Zusammenarbeit als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Wissenstransfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens

Im Falle der Anwendung des Schiedsverfahrens bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, daß der Gemischte Ausschuß den dritten Schiedsrichter binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 70 des Abkommens

1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und der Anwendung des Abkommens die in Artikel 70 des Abkommens genannten „besonders dringen den Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragspar teien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist — die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des Abkommens; — der Verstoß gegen die in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten wesentlichen Elemente.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 70 genannten „geeigneten Maßnahmen“ im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall nach Artikel 70 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Datenschutz in allen Bereichen gewährleistet wird, in denen der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist.

Gemeinsame Erklärung zu einem Unterstützungsprogramm für die palästinensische Industrie

Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Palästinensischen Behörde ein Untestützungs-programm zur Verfügung gestellt wird, das der Förderung und dem Ausbau der Kapazität des palästinensischen Industriesektors dient.

Die Gemeinschaft dehnt den Zugang zur Anschubfinanzierung und zu Kapitel auf palästinensische Unternehmen im Westjordanland und im Gaza-Streifen aus. Dies schließt das Programm ECIP (European Community Investment Partners) ein, in dessen Rahmen Hilfe zur Finanzierung der Kosten der Unternehmensgründung, beispielsweise für Durchführbarkeitsstudien und technische Hilfe, geleistet und in einigen Fällen Zugang zur Finanzierung von Joint-ventures gewährt wird. Ferner ist die Finanzierung durch Darlehen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, durch einen vom Palästinensischen Entwicklungsfonds verwalteten Umlauffonds auf der Grundlage von Darlehen der Gemeinschaft möglich. Die Europäische Investitionsbank dehnt die Finanzierung durch Darlehen und Wagniskapital über örtliche Banken auf palästinensische Unternehmen aus.

Die Gemeinschaft hat ein Zentrum für private Entwicklung im Westjordanland und im Gaza-Streifen eingerichtet, um der palästinensichen Industrie Unterstützung, Ausbildung und Beratung für die Gründung und Planung von Unternehmen sowie für Unternehmensmanagement, -Strategie und -marketing zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinschaft erkennt an, daß die palästinensische Industrie Absatzmärkte im Ausland suchen muß. Dieses Abkommen ermöglicht daher den zollfreien Zugang palästinensischer gewerblicher Waren zu den Märkten der Europäischen Gemeinschaft. Das Palästinensische Unternehmenszentrum und in seinem Rahmen die EG-Beratungsstelle für Unternehmen stehen zur Verfügung, um durch Partnerschaftsprogramme (Euro-Partenariat, Med-Partenariat und Med-Enterprise) und verschiedene andere Mittel (BC-Net und BRE-Netz), die im Laufe der Zeit bereitstehen werden, Kontakte und Joint-ventures zwischen der europäischen und der palästinensischen Industrie zu fördern und zu erleichtern.

Die Gemeinschaft erkennt ferner an, daß die palästinensische Industrie unter einem Mangel an wirtschaftlicher Basisinfrastruktur leidet. Da ein Teil der Hilfe, die von der Gemeinschaft für die Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens geleistet wird, zur Unterstützung der palästinensischen Industrie geleistet werden kann, prüft die Gemeinschaft Anträge der Palästinensischen Behörde auf Verwendung eines Teils dieser Mittel als Zuschüsse oder Darlehen für die Sanierung der unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen Infrastrukturen.

Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet zwischen den beiden Vertragsparteien ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um festzustellen, wie die in dieser Erklärung beschriebenen sowie die später bereitgestellten Unterstützungsmechanismen möglichst wirksam kombiniert werden können, um der palästinensischen Industrie die am besten geeignete Unterstützung zu gewähren.

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra

1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Palästinensischen Behörde als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Das Protokoll Nr. 3 gilt im Fürstentum Andorra sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino

1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Palästinensischen Behörde als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Das Protokoll Nr. 3 gilt in der Republik San Marino sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

▼M1 —————

▼B

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Erklärung zur Ursprungskumulierung

Sollte die Palästinensische Behörde im Laufe der politischen Entwicklung Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, so ist die Europäische Gemeinschaft bereit, die Ursprungskumulierung in ihre Freihandelsabkommen mit diesen Ländern aufzunehmen.

▼M3

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

ZUSAMMENARBEIT BEI TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSEN

Die Vertragsparteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird den zuständigen Unterausschüssen und dem Gemischten Ausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich und im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften sowie den Standards der WTO, des OIE, des IPPC und des Codex Alimentarius zu untersuchen und zu lösen.