1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES
vom 26. März 1992
über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder
nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
(ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 1. März 2002L 76 1 19.3.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES
vom 26. März 1992
über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemein-
schaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder
durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert unter
anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang
im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Gebiet der Gemein-schaft; diese müssen so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung desBinnenmarktes im Verkehr beitragen.
Dank dieser einheitlichen Marktzugangsregelung wird die Dienstlei-
stungsfreiheit hergestellt, indem alle Beschränkungen aufgehobenwerden, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers von Dienstleis-
tungen oder damit zusammenhängen, daß dieser nicht in dem
Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbrachtwerden soll.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland bzw.
umgekehrt ist bis zum Abschluß oder bis zur Änderung der entspre-chenden Abkommen mit den betroffenen Drittländern die Anwendungdes Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Strecke imHoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Be- oder Entladung statt-
findet, auszusetzen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und
der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Transport-unternehmern der Gemeinschaft eingehalten wird.
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der
Rechtssache 13/83(
4) und der Schlußfolgerungen des Europäischen
Rates vom 28. und 29. Juni 1985 zu der Kommissionsmitteilung überdie Vollendung des Binnenmarktes hat der Rat am 21. Juni 1988 die
Verordnung (EWG) Nr. 1841/88(
5) zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitendenGüterkraftverkehrsmarkt erlassen(
6).
Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, werden ab 1. Januar1993 bei den dort bezeichneten Beförderungen die Gemeinschaftskon-tingente, die bilateralen Kontingente zwischen Mitgliedstaaten und dieKontingente für Beförderungen im Transitverkehr nach oder aus
Drittländern aufgehoben und eine Marktzugangsregelung ohne mengen-
mäßige Beschränkungen eingeführt, welche auf qualitativen Kriterienberuht, denen die Güterkraftverkehrsunternehmer genügen müssen.
Diese qualitativen Kriterien sind vor allem in der Richtlinie 74/561/
EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1991, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.
(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 15.
(4) Slg. 1985, S. 1513.
(5) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3914/90 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S.
7).
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des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzübe-
rschreitenden Verkehr(1) vorgesehen.
Gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der ebenfalls
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, erläßt derRat die zur Durchführung des Artikels 4a erforderlichen Vorschriften.
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu der Zugangsregelung
erscheint es zweckmäßig, die Ausübung des grenzüberschreitendenGüterkraftverkehrs von einer nichtkontingentierten gemeinschaftlichen
Transportlizenz abhängig zu machen.
Aufgrund der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die
Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen imGüterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten(
2) fällt gegenwärtig eine
Reihe von Beförderungen nicht unter die Regelungen für die Kontin-
gentierung und die Beförderungsgenehmigungen. Im Rahmen der mit
dieser Verordnung eingeführten neuen Marktorganisation empfiehlt essich, bestimmte Beförderungen aufgrund ihrer besonderen Eigenartauch in Zukunft von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz undanderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen.
Außerdem sind die Bedingungen für die Erteilung und den Entzug
dieser Lizenzen sowie die von ihnen betroffenen Beförderungen, die
Geltungsdauer und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu bestimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden gewerbli-
chen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaft
zurückgelegten Wegstrecken.
(2) Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland
und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Mitgliedstaat, indem die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke,sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und dem betreffenden Drittland geschlossen ist.
(3) Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und den betroffenen Drittländern werden folgende Vorschriften vondieser Verordnung nicht berührt:
— die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den
jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über die in Absatz2 genannten Beförderungen. Die Mitgliedstaaten bemühen sichjedoch um eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatzder Nichtdiskriminierung zwischen gemeinschaftlichen Transport-
unternehmern gewahrt bleibt;
— die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten enthaltenen
Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen, die esaufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Rege-lung gestatten, daß Beoder Entladungen in einem Mitgliedstaatauch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die nicht in
diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
— „Fahrzeug“: ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraft-
fahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das
Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofernsie ausschließlich für die Güterbeforderung bestimmt sind;1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).
(2) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 84/647/EWG (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72).
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— „grenzüberschreitender Verkehr“:
— Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen
oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,
bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in
zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
— Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen
oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,
bei denen sich der Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat und
der Bestimmungsort in einem Drittland oder umgekehrtbefindet,
— Fahrten eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Durchfahrt
durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten,
— Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen;
— „Fahrer“: die Person, die ein Fahrzeug führt oder in diesem Fahr-
zeug befördert wird, um es bei Bedarf führen zu können.
Artikel 3
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemein-
schaftslizenz in Verbindung — sofern der Fahrer Staatsangehöriger
eines Drittstaats ist — mit einer Fahrerbescheinigung.
(2) Die Gemeinschaftslizenz wird von einem Mitgliedstaat gemäß
den Artikeln 5 und 7 jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunter-nehmer erteilt, der
— in einem Mitgliedstaat (nachstehend „Niederlassungsmitgliedstaat“
genannt) gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist;
— in diesem Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft und dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf des
Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehrs berechtigt ist.
(3) Die Fahrerbescheinigung wird von einem Mitgliedstaat gemäß
Artikel 6 jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der
— Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der
— in diesem Mitgliedstaat Fahrer, die Staatsangehörige eines Dritt-
landes sind, rechtmäßig beschäftigt oder Fahrer rechtmäßigeinsetzt, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind und ihm als
Arbeitskraft gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt
werden, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und dieBerufsausbildung von Fahrern durch
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
— gegebenenfalls Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat
geltenden Vorschriften
festgelegt wurden.
Artikel 4
►
M1(1)◄Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 ersetzt —
soweit es vorhanden ist — das von den zuständigen Behörden desNiederlassungsmitgliedstaats ausgestellte Dokument, in dem beschei-nigt wird, daß der Transportunternehmer zum grenzüberschreitendenGüterkraftverkehrsmarkt zugelassen ist.
Sie ersetzt für die unter diese Verordnung fallenden Beförderungen
auch die gemeinschaftlichen bzw. die unter Mitgliedstaaten ausge-tauschten bilateralen Genehmigungen, die bis zum Inkrafttreten dieserVerordnung erforderlich sind.1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 4
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(2) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 bestätigt, dass im
Rahmen einer Beförderung auf der Straße, für die eine Gemeinschafts-lizenz besteht, der diese Beförderung durchführende Fahrer, der
Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in dem Mitgliedstaat, in dem
der Verkehrsunternehmer ansässig ist, gemäß den Rechts- und Verwal-tungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften diesesMitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die Bedingungen fürdie Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt ist,
um dort Beförderungen auf der Straße vorzunehmen.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 wird von den
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten händigen dem Inhaber das Original der
Gemeinschaftslizenz, das von dem Transportunternehmen aufbewahrt
wird, sowie so viele beglaubigte Abschriften aus, wie dem Inhaber derGemeinschaftslizenz Fahrzeuge als volles Eigentum oder aufgrundeines anderen Rechts, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oderLeasingvertrag, zur Verfügung stehen.
(3) Die Gemeinschaftslizenz muß dem Muster in Anhang I entspre-
chen. In diesem Anhang ist auch die Verwendung der
Gemeinschaftslizenz geregelt.
(4) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Transportun-
ternehmers ausgestellt. Sie darf von diesem nicht an Dritte übertragenwerden. Eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz muß im
Fahrzeug mitgeführt werden und ist den Kontrollberechtigten auf
Verlangen vorzuzeigen.
(5) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf
Jahren ausgestellt; sie kann jeweils für denselben Zeitraum erneuert
werden.
Artikel 6
(1) Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 wird von den
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrs-unternehmens ausgestellt.
(2) Die Fahrerbescheinigung wird von dem Mitgliedstaat auf Antrag
des Inhabers der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der
Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und den er rechtmäßig beschäf-
tigt bzw. der ihm gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriftenund gegebenenfalls, je nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats,gemäß den Tarifverträgen über die in diesem Mitgliedstaat geltendenBedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrernrechtmäßig zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fahrerbescheinigung
wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer unter den in Artikel 4
festgelegten Bedingungen beschäftigt ist.
(3) Die Fahrerbescheinigung muss dem Muster in Anhang III
entsprechen. In diesem Anhang werden auch die Bedingungen für dieVerwendung der Fahrerbescheinigung festgelegt. Die Mitgliedstaaten
treffen alle sachdienlichen Vorkehrungen, um die Fälschung von Fahr-
erbescheinigungen auszuschließen. Sie unterrichten die Kommissionhierüber.
(4) Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunterneh-
mers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenndieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunter-
nehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Abschrift
der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunter-nehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist denKontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
(5) Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom ausstel-
lenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstens fünf Jahre. Die1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 5
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Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie
ausgestellt wurde, erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erfor-derlichen Maßnahmen, damit der Verkehrsunternehmer sie
unverzüglich der ausstellenden Behörde zurückgibt, wenn diese Bedin-
gungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 7
►
M1(1)◄Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer
Gemeinschaftslizenz und spätestens fünf Jahre nach der Erteilungsowie im weiteren Verlauf mindestens alle fünf Jahre prüfen diezuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, ob der Trans-portunternehmer die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfülltbzw. weiterhin erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats
überprüfen regelmäßig, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 3,
unter denen eine Fahrerbescheinigung ausgestellt wurde, weiterhinerfüllt sind; hierzu führen sie jedes Jahr Kontrollen in Bezug aufmindestens 20 % der in diesem Mitgliedstaat ausgestellten gültigenBescheinigungen durch.
Artikel 8
(1) Sind die in Artikel 3 Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten Voraus-
setzungen nicht erfüllt, so lehnen die zuständigen Behörden desNiederlassungsmitgliedstaats die Erteilung oder Erneuerung der
Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung durch eine mit
Gründen versehene Entscheidung ab.
(2) Die zuständigen Behörden entziehen die Gemeinschaftslizenz
bzw. die Fahrerbescheinigung, wenn der Inhaber
— die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 bzw. Absatz 3 nicht
mehr erfüllt;
— zu Tatsachen, die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz bzw.
der Fahrerbescheinigung erheblich waren, unrichtige Angabengemacht hat.
(3) Bei schweren Verstößen oder bei wiederholten leichten
Verstößen gegen die Beförderungsbestimmungen können die
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats dem Verkehrs-
unternehmer, der gegen die Bestimmungen verstoßen hat, insbesonderezeitweilig oder teilweise die beglaubigten Abschriften der Gemein-schaftslizenz entziehen und die Fahrerbescheinigungen entziehen.Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend der vomInhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Verstoß ist und über
wie viele beglaubigte Abschriften der Lizenz er für seinen grenzübe-
rschreitenden Güterkraftverkehr verfügt.
(4) Bei schweren Verstößen oder bei wiederholten leichten
Verstößen im Sinne eines Missbrauchs von Fahrerbescheinigungenkönnen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats desVerkehrsunternehmers, der gegen die Bestimmungen verstoßen hat,angemessene Sanktionen verhängen, die unter anderem in Folgendem
bestehen:
— Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen,
— Entzug von Fahrerbescheinigungen,
— zusätzlichen Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheini-
gungen, um einen Missbrauch zu verhindern,
— zeitweiliger oder teilweiser Entzug der beglaubigten Abschriften der
Gemeinschaftslizenz.
Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend der vom
Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Verstoß ist.1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 6
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Artikel 9
►M1(1)◄Die Mitgliedstaaten garantieren, daß jeder, der eine
Gemeinschaftslizenz beantragt oder besitzt, gegen die Entscheidungder zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, durch die
ihm die Lizenz verweigert oder entzogen wird, Berufung einlegen
kann.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder Inhaber einer
Gemeinschaftslizenz gegen die Entscheidung der zuständigen Behördendes Niederlassungsmitgliedstaats, durch die ihm eine Fahrerbescheini-gung verweigert oder entzogen oder die Ausstellung vonFahrerbescheinigungen zusätzlichen Bedingungen unterworfen wird,
Rechtsmittel einlegen kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31.
Januar jedes Jahres von der Anzahl der Transportunternehmer, die am
31. Dezember des vorangegangenen Jahres Inhaber einer Gemein-
schaftslizenz waren, und von der Anzahl der beglaubigten Abschriftenfür die zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durch-
führung dieser Verordnung und deren Überwachung.
(2) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon
Kenntnis, daß eine Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung von
einem Transportunternehmer eines anderen Mitgliedstaats begangenwurde, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dieZuwiderhandlung festgestellt worden ist, hiervon die zuständigenBehörden des Niederlassungsmitgliedstaats, und er kann die
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ersuchen, die
Zuwiderhandlung gemäß dieser Verordnung zu ahnden.
(3) Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen gegen die
Beförderungsbestimmungen prüfen die zuständigen Behörden desNiederlassungsmitgliedstaats die Einzelheiten der Anwendung derSanktionen ►
M1nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 ◄und unterrichten
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet
die Zuwiderhandlungen festgestellt wurden, von ihrer Entscheidung.
Artikel 11a
Die Kommission prüft die Auswirkungen der Beschränkung der
Verpflichtung, eine Fahrerbescheinigung mit sich zu führen, auf Fahrer,die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, und unterbreitet, wenn dies
hinreichend begründet ist, einen Vorschlag zur Änderung dieser
Verordnung.
Artikel 12
Es werden aufgehoben:
— die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76;
— Artikel 4 der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar
1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straßezwischen den Mitgliedstaaten(
1);1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/224/EWG (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1).▼M1
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— die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur
Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungenfür den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(
1);
— die Entscheidung 80/48/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979
zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftver-
kehr zwischen den Mitgliedstaaten(2).
Artikel 13
Die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird wie folgt
geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Erste Richtlinie des Rates vom
23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln fürbestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr“.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten liberalisieren unter den in Absatz 2 fest-
gelegten Bedingungen die im Anhang aufgeführten internationalenBeförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werk-verkehr aus und nach ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder im
Durchgang durch ihr eigenes Hoheitsgebiet.
(2) Leerfahrten im Zusammenhang mit den im Anhang aufge-
führten Beförderungen werden von allen die Gemeinschaftslizenzbetreffenden Regelungen sowie allen Beförderungsgenehmigungen
befreit.“
3. Anhang II wird gestrichen; Anhang I erhält die Fassung des
Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 85/505/EWG (ABl. Nr. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 27).
(2) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 21.
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ANHANG I
„ANHANG
►(1)A11992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 9
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“1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 10
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ANHANG II
„ANHANG
Beförderungen, die von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Rege-
lungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind
1. Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungs-
dienste.
2. Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.
3. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamt-
gewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht
übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der
Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt.
4. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Vorausset-
zungen erfüllt sind:
a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm
verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder
wieder instand gesetzt worden sein;
b) die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem
Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zum
Eigengebrauch — außerhalb des Unternehmens dienen;
c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen
Personal des Unternehmens geführt werden;
d) die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören
oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letz-
terem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 84/647/EWG des Rates
vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemie-
teten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr(1) erfüllen müssen.
Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurz-
fristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs;
e) die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten
Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
5. Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüs-
tungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen
(insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.“1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.
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ANHANG III
1992R0881 — DE — 19.03.2003 — 002.001 — 12
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