1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft
(ABl. L 142 vom 9.6.1977, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2387/77 des Rates vom 28. Oktober 1977 L 278 13 29.10.1977
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2766/78 des Rates vom 23. November 1978 L 332 26 29.11.1978
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2923/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 L 333 14 27.12.1979
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3540/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 L 370 82 31.12.1980
►M5Verordnung (EWG) Nr. 3550/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 L 356 14 11.12.1981
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3489/82 des Rates vom 10. Dezember 1982 L 372 14 30.12.1982
►M7Verordnung (EWG) Nr. 664/84 des Rates vom 13. März 1984 L 73 11 16.3.1984
►M8Verordnung (EWG) Nr. 435/85 des Rates vom 18. Februar 1985 L 52 1 22.2.1985
►M9Verordnung (EWG) Nr. 415/86 des Rates vom 17. Februar 1986 L 48 3 26.2.1986
►M10Verordnung (EWG) Nr. 800/87 des Rates vom 16. März 1987 L 79 13 21.3.1987
►M11Verordnung (EWG) Nr. 4016/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 L 358 3 27.12.1988
►M12Verordnung (EWG) Nr. 730/91 des Rates vom 21. März 1991 L 80 3 27.3.1991
►M13Verordnung (EWG) Nr. 1902/92 des Rates vom 15. Juni 1992 L 192 3 11.7.1992
►M14Verordnung (EG) Nr. 2063/96 des Rates vom 14. Oktober 1996 L 277 4 30.10.1996
►M15Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 L 284 17 16.10.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 50 (2923/79)
►C2Berichtigung, ABl. L 47 vom 20.2.1981, S. 43 (3540/80)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Beschluß Nr. 1/77 hat der Assoziationsrat EWG—Türkei gemäß
Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls, geändert durch Artikel 10des am 30. Juni 1973 unterzeichneten Interimsabkommens, die Rege-
lung festgelegt, die bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft anzu-wenden ist.
Die Durchführung dieses Beschlusses setzt voraus, daß die
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geändert werden.
Die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft sind
nach den Beschlüssen des Assoziationsrats mehrfach geändert worden.
Die Tatsache, daß diese Texte inverschieden enAmtsblätternverö-ffentlicht sind, erschwert ihre Anwendung und beeinträchtigt die fürRechtsvorschriftengeboten e Klarheit. Daher empfiehlt sich ihre Kodifi-zierung.
Um sämtliche Bestimmungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in einereinzigen Verordnung zusammenzufassen, empfiehlt es sich ferner, indiese Verordnung auch die Bestimmungen aufzunehmen, die in
Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Türkei mit Rechtsaktendes Rates erlassenwurden .
Artikel 4 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft und der Türkei sieht eine Zollsenkung für die Einfuhr vonfrischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft vor.Während der Gültigkeitsdauer der Referenzpreise hängt diese Zoll-senkung von der Einhaltung eines bestimmten Preises auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft ab. Zur Durchführung dieser Regelung
ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich.
Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse einfügen. Die Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 795/76 (3), und ihre Durchführungsbestim-
mungen sind daher zu berücksichtigen.
Artikel 12 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft und der Türkei sieht vor, daß die Abschöpfung bei derEinfuhr von Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugtund unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert
werden, gleich dem Betrag der um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne
verminderten Abschöpfung ist, die nach Artikel 13 der Verordnung(EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein-1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 68.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1976, S. 6.
▼B
same Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3138/76(2), berechnet wird.
Nach Artikel 13 des genannten Anhangs wird — sofern die Türkei eine
besondere Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen in die Gemeinschafterhebt —, die nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75berechnete Abschöpfung bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in dieGemeinschaft um einen Betrag in Höhe der gezahlten Abgabe,
höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Tonne, verringert.
Den Bestimmungen des Zusatzprotokolls entsprechend ist vorzusehen,
daß die genannte besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr vonRoggen in die Gemeinschaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird.Um sicherzustellen, daß die betreffende Regelung ordnungsgemäß
durchgeführt wird, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
damit der Importeur bei der Einfuhr von Roggen den Nachweiserbringt, daß die besondere Ausfuhrabgabe vom Exporteur entrichtetwordenist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zollsätze, die bei der Einfuhr auf die in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaftanwendbar sind, werden um die für jedes Erzeugnis angegebenen
Prozentsätze gesenkt.
(2) Bis zum 31. Dezember 1977 sind Dänemark, Irland und das
Vereinigte Königreich abweichend von Absatz 1 ermächtigt, bei derEinfuhr von frischen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein-
samen Zolltarifs, frischen Mandarinen einschließlich Tangerinen und
Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen KreuzungenvonZitrusfrüchtender Tarifstelle 08.02 ex B des Gemein samenZollta-rifs Zollsätze anzuwenden, die nicht niedriger als die in Anhang IIaufgeführtenZollsätze seindürfen .
Artikel 2
Der feste Teilbetrag der Abgabe, die bei der Einfuhr auf die in Anhang
III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in dieGemeinschaft erhoben wird, wird um die für jedes Erzeugnis angege-benen Prozentsätze gesenkt.
Artikel 3
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um diefür jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze unter der Voraussetzunggesenkt, daß die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 100/
76 (
3) festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise eingehalten
werden.
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
03.01 Fische, frisch (lebend oder nichtlebend),
gekühlt oder gefroren:
B. Seefische:
I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
e) Haie 801977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1.
▼B
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
f) Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefen-
barsche (Sebastes marinus) 80
g) Heilbutte (Hippoglossus vulgaris,
Hippoglossus reinhardtius) 80
h) Kabeljau (Gadus morrhua oder
Gadus callarias) 80
ij) Köhler (Pollachius virens oder Gadus
virens) 80
k) Schellfisch 80
l) Merlan (Merlangus merlangus) 80
m) Makrelen80
o) Schollen80
p) Seebrassen der Art Dentex dentex
und der Pagellus-Arten 80
q) andere 80
Artikel 4
(1) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemein-
samen Zolltarifs ist die in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs 6 desZusatzprotokolls vorgesehene Zollsenkung anzuwenden, wenn die auf
denrepräsen tativenMärktender Gemein schaft auf der Stufe Impor-
teur/Großhändler festgestellten oder auf diese Stufe umgerechnetenNotierungen für das betreffende Erzeugnis mindestens so hoch bleibenwie der inAbsatz 4 festgelegte Preis.
Die im ersten Unterabsatz erwähnten Notierungen errechnen sich nach
Verzollung und Abzug der Einfuhrabgaben außer Zöllen, bei denen es
sich um Abgaben handelt, die für die Berechnung des in der Verord-nung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind.
Das betreffende Erzeugnis wird gegebenenfalls gemäß Artikel 24
Absatz 2 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 auf die Güteklasse I umgerechnet.
(2) Für den Abzug der in Artikel 24 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrabgaben außerZöllenwird, sofernbei dender KommissionvondenMitgliedstaatenmitgeteilten Preisen die Inzidenz dieser Abgaben bereits berücksichtigtwurde, der abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet, daßdie sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Ein-
fuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden.
In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz berücks-ichtigt, die dem arithmetischen Mittel zwischen der niedrigsten und derhöchsten Inzidenz entspricht.
(3) Repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte
der Gemeinschaft, die für die Feststellung der Notierungen zur Berech-
nung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genanntenEinfuhrpreises vorgesehen sind.
(4) Der in Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betref-
fenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich der Inzidenz derfür Einfuhren aus Drittländern auf diesen Referenzpreis anzuwen-
denden Zölle sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20
Rechnungseinheiten/100 Kilogramm.
(5) Bleiben die in Absatz 1 genannten Notierungen nach der Verzol-
lung und dem Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben auf denrepräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notie-rungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Absatz1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 4
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4 festgelegten Preis, so wird auf das betreffende Erzeugnis der zum
Zeitpunkt der Einfuhr für Drittländer geltende Zollsatz angewandt.
Diese Regelung bleibt so lange in Kraft, bis die genannten Notierungen
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigstenNotierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens sohoch bleibenwie der inAbsatz 4 festgelegte Preis.
(6) Die Kommissionverfolgt regelmäßig anHan d der auf denreprä-
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von denMitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen die Preisentwicklung undtrifft die in Absatz 5 vorgesehenen Feststellungen.
Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 für die Anwendung der Ausgleichsabgaben fürObst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen.
(7) Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gelten
weiter.
Artikel 5
(1) Folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei sind im
Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 25 000Tonnen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zum Zollwert von 2,5 % zuge-lassen:
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnung
08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01),
frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
enthäutet:
ex G. andere:
— Haselnüsse
(2) Falls Absatz 1 nicht auf ein ganzes Kalenderjahr angewandt
wird, steht das Kontingent pro rata temporis zur Verfügung.
Artikel 11
(1) Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle
16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei wirdder Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 40 % gesenkt,sofern die entsprechend den folgenden Absätzen festgesetzten Mindest-preise eingehalten werden.
(2) Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 sind bis 30. Juni 1978 die
in Anhang IV aufgeführten Preise. Die für den Zeitraum ab 1. Juli 1978geltenden Preise sind mindestens ebenso hoch wie die Preise in demgenannten Anhang, die durch Briefwechsel zwischen den Vertragspar-
teien dem neuesten Stand angepaßt werden, damit der
Kostenentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen Rechnunggetragenwird.
(3) Ab 1. Juli 1979 werden die Mindestpreise im Sinne von Absatz
1 vondenVertragsparteienjährlich durch Briefwechsel verein bart.
(4) Die Zollsenkung gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und
für die Zeiträume, die inBriefwechselnüber die Ein zelheitender tech-nischen Durchführung dieses Artikels festgelegt werden.
Artikel 12
(1) Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
der Türkei wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 5
▼M15
▼B
▼B
folgenden Prozentsatz unter der Voraussetzung gesenkt, daß die in
einem Briefwechsel festzulegenden Bedingungen eingehalten werden:
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zube-
reitet oder haltbar gemacht:
ex C. Tomaten:
— Tomatenmark 30
(2) Die Zollsenkung gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und
für die Zeiträume, die inein em jährlichenBriefwechsel zwischenden
Vertragsparteien über die Bedingungen und Durchführungsbestim-mungen festgelegt werden.
Artikel 13
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft imRahmen eines Gemeinschaftskontingents von jährlich 90 Tonnen um30 % gesenkt.
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnung
20.06 Früchte, inan derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
mit Zusatz vonZucker oder Alkohol:
B. andere:
II. ohne Zusatz von Alkohol:
c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
1. von4,5 kg oder mehr:
ex aa) Aprikosen:
— Aprikosenpülpe
Artikel 14
Im Bedarfsfall werdendie Durchführun gsbestimmun genzu dieser
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung(EWG) Nr. 2727/75 bzw. der entsprechenden Artikel der anderen
Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen erlassen.
Artikel 15
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1233/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei (
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 1235/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über
die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei (2),
— Verordnung (EWG) Nr. 2754/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei (3),1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 130 vom 16. 6. 1971, S. 51.
(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 6. 1971, S. 55.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 95.
▼B
— Verordnung (EWG) Nr. 2755/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitUrsprun g inder Türkei indie Gemein schaft (
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 113/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über
die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei
indie Gemein schaft (2).
(2) Hinweise auf die nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen
gelten als Hinweise auf diese Verordnung.
Über Bezugsvermerke und Hinweise auf Artikel der genannten Verord-
nungen gibt die Konkordanzaufstellung in Anhang V Aufschluß.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 97.
(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 55.
▼B
ANHANG I
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
A. Pferde:
II. zum Schlachten(a)8 0
02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern
01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
A. Fleisch:
ex I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln:
— vonPferden 80
03.01 Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren:
A. Süßwasserfische:
II. Aale 70
B. Seefische:
I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
c) Thunfische 100
03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,
auch vor oder während des Räucherns gegart 60
03.03 Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch
(lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht:
A. Krebstiere:
I. Langusten 100
II. Hummer (Homarus-Arten) 100
III. Krabbenun d Süßwasserkrebse 100
IV. Garnelen 100
B. Weichtiere:
IV. andere 60
06.01 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke,
ruhend, im Wachstum oder in Blüte:
B. im Wachstum oder inBlüte 501977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 8
▼B
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
E. Mangold und Karde 60
F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
II. Bohnen:
ex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni:
— vom 1. November bis 30. April 60
ex III. andere:
— Puffbohnen (Vicia Faba Major L.), vom 1. Juli bis
30. April 60
ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
— Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 60
N. Oliven:
I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (a)6 0
O. Kapern60
ex T. andere:
— Auberginen, vom 15. Januar bis 30. April 60— Kürbisse aller Art, vom 1. Dezember bis Ende Februar 60
— Stangensellerie, vom 1. Januar bis 30. April 50
— Petersilie 60
07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube-
reitet:
A. Oliven:
I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (
a)6 0
B. Kapern60
07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht
weiter zubereitet:
A. Speisezwiebeln16 /twothird
ex B. andere:
— Knoblauch 12 ½
07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
A. zur Aussaat:
ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
(Phaseolus-Arten):
— Erbsen60
II. Linsen 80
ex III. andere:
— Puffbohnen und Ackerbohnen 601977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 9
▼B
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
ex A. Orangen:
— frisch 60
ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von
Zitrusfrüchten:
— frisch 60
D. Pampelmusenun d Grapefruits 80
08.03 Feigen, frisch oder getrocknet:
A. frisch 60
08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
A. frisch:
I. Tafeltrauben:
ex a) vom 1. November bis 14. Juli:
— vom 15. November bis 30. April 60
08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch
oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
D. Pistazien60
E. Pekan-(Hickory-)nüsse 60
ex G. andere:
— Zirbelnüsse 60
08.06 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:
C. Quitten60
08.07 Steinobst, frisch:
D. Pflaumen:
ex II. vom 1. Oktober bis 30. Juni:
— vom 1. Mai bis 15. Juni 60
ex 08.09 Andere Früchte, frisch:
— Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 50
— Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 50
08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
getrocknet:
A. Aprikosen75
B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 60
D. Äpfel und Birnen 60
E. Papaya-Früchte 60
F. Mischobst:
I. ohne Pflaumen 60
G. andere 601977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 10
▼B
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
A. Samen von Rüben, ausgenommen von Kohlrüben(a) 30
C. Samen von Futterpflanzen:
ex I. Wiesenschwingel (Festuca pratensis); Wicken; Rispengras
(Poa palustris, Poa trivialis, Poa pratensis); Weidelgras
(Lolium perenne, Lolium multiflorum); Wiesenlieschgras
(Timothe) (Phleum pratense); Rotschwingel (Festuca rubra);
Gemeines Knaulgras (Dactylis glomerata); Straußgras
(Agrostis-Arten):
— Wicken(b) 50
16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
Kaviarersatz:
ex F. Boniten, Makrelen und Sardellen:
— Boniten und Makrelen 16
16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 60
20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
Zucker:
ex B. andere:
— ausgenommen Cornichons 60
20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht:
ex C. Tomaten:
— geschälte Tomaten30
D. Spargel 20
F. Kapernun d Oliven 70
G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 20
ex H. andere, einschließlich Gemische:
— ausgenommen Karotten und Gemische 60
— Karotten, ausgenommen Gemische 20— Gemisch „Türlü“ aus grünen Bohnen, Auberginen, Mark-
kürbissen und verschiedenen anderen Gemüsearten und
Küchenkräutern 50
20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht-
muse, durch Kochenhergestellt, auch mit Zusatz vonZucker:
C. andere:
ex III. nicht genannt:
— Feigenmus 601977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 11
▼B
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
20.06 Früchte, inan derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
Zusatz vonZucker oder Alkohol:
A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet 60
B. andere:
II. ohne Zusatz von Alkohol:
a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 80
7. Pfirsiche und Aprikosen:
ex aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
Gewichtshundertteilen:
— Aprikosen20
ex bb) andere:
— Aprikosen20
ex 8. andere Früchte:
— Pampelmusenun d Grapefruits 80
b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 80
ex 8. andere Früchte:
— Pampelmusenun d Grapefruits 80
c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts:
1. von4,5 kg oder mehr:
ex aa) Aprikosen:
— HälftenvonAprikosen 20
ex dd) andere Früchte:
— Pampelmusenun d Grapefruits 80
2. vonwen iger als 4,5 kg:
ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten:
— Pampelmusenun d Grapefruits 80
20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
A. mit einer Dichte bei 15 ºC von mehr als 1,33:
III. andere:
ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigen-
gewicht:
— Pampelmusenun d Grapefruits 70
ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
Eigengewicht:
— Pampelmusenun d Grapefruits 70
B. mit einer Dichte bei 15 ºC von 1,33 oder weniger:
II. andere:
a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigenge-
wicht:
2. aus Pampelmusenun d Grapefruits 70
b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
Eigengewicht:
2. aus Pampelmusenun d Grapefruits 701977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 12
▼B
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
zungen.
(a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saatgut, das den Bestimmungen der Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut
und Pflanzen entspricht.
(b) Dieses Zugeständnis gilt nur für Handelssaatgut im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 D der Richtlinie 66/401/EWG
vom 14. Juni 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966).1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG II
Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erhoben werden können
I. DÄNEMARK
Nummer des
dänischen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
1. 1. 1977
12 3
08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
A. Orangen:
I. Süßorangen, frisch:
a) vom 1. April bis 30. April 2,6 %
b) vom 1. Mai bis 15. Mai 1,2 %
c) vom 16. Mai bis 15. Oktober 0,8 %
d) vom 16. Oktober bis 31. März 4 %
II. andere:
ex a) vom 1. April bis 15. Oktober:
— frisch 3 %
ex b) vom 16. Oktober bis 31. März:
— frisch 4 %
ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu-
zungen von Zitrusfrüchten:
— frisch 4 %
II. IRLAND
Nummer des
irischenZoll-
tarifsWarenbezeichnungZollsatz
1. 1. 1977
12 3
08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
A. Orangen:
I. Süßorangen, frisch:
a) vom 1. April bis 30. April 2,6 %
b) vom 1. Mai bis 15. Mai 1,2 %
c) vom 16. Mai bis 15. Oktober 0,8 %
d) vom 16. Oktober bis 31. März 4 %
II. andere:
a) vom 1. April bis 15. Oktober:
1. frisch 3 %
b) vom 16. Oktober bis 31. März:
1. frisch 4 %
B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
vonZitrusfrüchten :
I. frisch 4 %1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 14
▼B
III. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Nummer des
Zolltarifs des
Vereinigten
KönigreichsWarenbezeichnungZollsatz
1. 1. 1977
12 3
08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
A. Orangen:
I. Süßorangen, frisch
a) vom 1. April bis 30. April 2,6 % mindestens
0,0688 £/100 kg
b) vom 1. Mai bis 15. Mai 1,2 % mindestens
0,0688 £/100 kg
c) vom 16. Mai bis 15. Oktober 0,8 % mindestens
0,0688 £/100 kg
d) vom 16. Oktober bis 31. März:
1. vom 16. Oktober bis 30. November 4 % mindestens
0,0688 £/100 kg
2. vom 1. Dezember bis 31. März 4,4 %
II. andere:
a) vom 1. April bis 15. Oktober:
1. frisch 3 % mindestens
0,0688 £/100 kg
b) vom 16. Oktober bis 31. März:
1. frisch:
aa) vom 16. Oktober bis 30 November 4 % mindestens
0,0688 £/100 kg
bb) vom 1. Dezember bis 31. März 4,4 %
B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
vonZitrusfrüchten :
I. frisch:
a) vom 1. April bis 30. November 4 % mindestens
0,0688 £/100 kg
b) vom 1. Dezember bis 31. März 4,4 %1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG III
Nummer des
Gemein-
samenZollta-
rifsWarenbezeichnungZollsenkungs-
satz
(%)
19.03 Teigwaren75
21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zube-
reitet 50
E. „Käsefondue“ genannte Zubereitungen 50
F. andere:
ex I b) 2 cc)
ex I c) 2 cc) — Zwischenerzeugnisse aus der Herstellung von
Cornflakes und ähnlichen Waren, bestehend
aus zerkleinerten, in Wasser unter Druck
gekochten und getrockneten Maiskörnern,
denen Malzextrakt, Zukker und Salz zugesetzt
sind 50
ex I a) 2 bb)ex I a) 2 cc) — „Bulgur-Weizengrütze“ genannte Erzeugnisse,
die aus mehr oder weniger geschälten undgrob gebrochenen Weizenkörnern bestehen
und noch eine geringe Menge ganzer Körner
enthalten und außerdem eine Wärmebehand-
lung (Vorkochen) erfahren haben 50
ex I a) 2 aa)
ex I a) 2 bb)
ex I b) 2 aa)
ex I b) 2 bb) — genießbare Süßkartoffeln, anders als durch
Einlegen in Zucker oder Zuckersirup zubereitet
oder haltbar gemacht 50
ex I e) 1
ex I e) 2
ex I f) — Lebensmittelzubereitungen aus natürlichem
Honig, der mit Gelee royale angereichert ist 501977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG IV
(Bis 30. Juni 1978)
FormatGewicht
(abgetropft)Gewicht
(halb
brutto)InhaltKoeffi-
zientenMindestpreise
einschließlich Zölle RE
je Kiste mit 100 Dosen
HandelsbezeichnungGesamt-
höhe
(mm)Unzen g g cm3Gemeinschaft
in
Olivenölinan derer
Zuberei-
tung
Grund rechteckig
1/10Klub20 2 56 95 53 0,60 11,70 10,80
⅛Klub 25 2 ¾ 80 120 75 0,70 13,65 12,60
¼ Kleinformat 18 2 ⅝ 74 130 73 0,77 15,02 13,86
⅛Klub 30 3¼ 90 140 93 0,80 15,60 14,40
¼ Spezialformat 25 3 ⅙ 90 140 90 0,85 16,58 15,30
⅛niedrig flach 24 3 ⅜ 95 145 96 0,90 17,55 16,20
¼ Klub 30 4 ⅜ 125 190 125
⅛P 25 176 125
1,00
¼ übliches Format 22 3 ¾ 105 180 106 19,50 18,00
⅛(Klub 30) 188 130
¼ übliches Format 24 4 ⅜ 125 195 125 1,10 21,45 19,80
¼ übliches Format 30 5¼ 150 240 169
¼ Klub 40 6¼ 175 250 178 1,30 25,35 23,40
¼ P 30 250 187
¼ amerikanisches
Format30 7 200 300 207 1,60 31,20 28,80
¼ übliches Format 40 9¼ 260 326 250
⅓P 337 250 1,80 35,10 32,40
¼ Klub lang 40 8 ¾ 248 320 241
½ niedrig 30 9¼ 260 370 245 2,20 42,90 39,60
¼ üblich lang 40 11½ 325 423 313 2,50 48,75 45,00
¼ üblich 48 11 310 390 297 2,60 50,70 46,80
½ hoch 40 11½ 325 460 330
2,70 52,65 48,60
½ P 476 375
1/1902 750
4,65 90,68 83,704/480 27½ 780 950 771
Grund oval
½ oval 40 15 425 555 452 3,40 66,30 61,201977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 17
▼B
(1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979)
FormatGewicht
(abgetropft)Gewicht
(halb
brutto)InhaltKoeffi-
zientenMindestpreise
einschließlich Zölle RE
je Kiste mit 100 Dosen
HandelsbezeichnungGesamt-
höhe
(mm)Unzen g g cm3Gemeinschaft
in
Olivenölinan derer
Zuberei-
tung
Grund rechteckig
1/10Klub20 2 56 95 53 0,60 12,30 11,40
⅛Klub 25 2 ¾ 80 120 75 0,70 14,35 13,30
¼ Kleinformat 18 2 ⅝ 74 130 73 0,77 15,79 14,63
⅛Klub 30 3¼ 90 140 93 0,80 16,40 15,20
¼ Spezialformat 25 3 ⅙ 90 140 90 0,85 17,43 16,15
⅛niedrig flach 24 3 ⅜ 95 145 96 0,90 18,45 17,10
¼ Klub 30 4 ⅜ 125 190 125
⅛P 25 176 125
1,00
¼ übliches Format 22 3 ¾ 105 180 106 20,50 19,00
⅛(Klub 30) 188 130
¼ übliches Format 24 4 ⅜ 125 195 125 1,10 22,55 20,90
¼ übliches Format 30 5¼ 150 240 169
¼ Klub 40 6¼ 175 250 178 1,30 26,65 24,70¼ P 30 250 187
¼ amerikanisches
Format30 7 200 300 207 1,60 32,80 30,40
¼ übliches Format 40 9¼ 260 326 250
⅓P 337 250 1,80 36,90 34,20
¼ Klub lang 40 8 ¾ 248 320 241
½ niedrig 30 9¼ 260 370 245 2,20 45,10 41,80
¼ üblich lang 40 11½ 325 423 313 2,50 51,25 47,50
¼ üblich 48 11 310 390 297 2,60 53,30 49,40
½ hoch 40 11½ 325 460 330
2,70
½ P 476 375 55,35 51,30
1/1902 750
4,654/480 27½ 780 950 771 95,33 88,35
Grund oval
½ oval 40 15 425 555 452 3,40 69,70 64,601977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG V
KONKORDANZAUFSTELLUNG
Verordnung (EWG) Nr. 1233/71 Vorliegende Verordnung
Artikel Artikel
1 4 Absatz 1 (1)
2 Absatz 1 4 Absatz 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 4 Absatz 2
2 Absatz 2 Unterabsatz 2 14
2 Absatz 3 4 Absatz 33 4 Absatz 4
4 4 Absatz 5
5 4 Absatz 66 4 Absatz 7
Verordnung (EWG) Nr. 2754/75 Vorliegende Verordnung
Artikel Artikel
162 7 Absatz 1
3 7 Absatz 2
41 4
Verordnung (EWG) Nr. 2755/75 Vorliegende Verordnung
Artikel Artikel
28
3245 (
2)
Anhang II Anhang II
Verordnung (EWG) Nr. 113/76 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1
und Anhang I(3)
(1) Ausschließlich für Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Übereinstimmung liegt nur für eine Menge von 21 700 Tonnen Erzeugnisse der Tarif-
stelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs vor.
(3) Übereinstimmung liegt nur für die Erzeugnisse vor, die im entsprechenden Artikel der
aufgehobenen Verordnung genannt sind.1977R1180 — DE — 01.07.1997 — 001.001 — 19