Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BRICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juni 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahr-
zeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/311/EWG)
(ABl. L 133 vom 18.6.1970, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 92/62/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 L 199 33 18.7.1992
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 196 vom 3.9.1970, S. 14 (70/311/EWG)1970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juni 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/311/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem auch die Lenkanlagen.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
V orschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebs-
erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3), auf
jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-
kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens
vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Lenkanlage verweigern, wenn diese den V orschriften der "M1An-
hänge3entspricht.
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Kraftfahrzeuge nicht wegen der
Lenkanlage verweigern oder verbieten, wenn diese den V orschriften
des Anhangs entspricht.!B
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 10 vom 27. 1. 1970, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.!A11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 2
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der V orschriften des Anhangs an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlas-
sen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 3
!M1
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I: Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgeneh-
migung und V orschriften
Anhang II: Beschreibungsbogen
Anhang III: Bremswirkung bei Fahrzeugen mit derselben Energiequelle für
Lenkanlage und Bremsanlage
Anhang IV: Zusätzliche V orschriften für Fahrzeuge, die mit einer Hilfslenk-
anlage ausgerüstet sind
Anhang V: V orschriften für Anhänger, die mit einer rein hydraulischen
Übertragungseinrichtung ausgerüstet sind
Anhang VI: Typgenehmigungsbogen für einen Fahrzeugtyp1970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 4
ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER
EWG-TYPGENEHMIGUNG UND VORSCHRIFTEN
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1.1. Typgenehmigung für das Fahrzeug, die Typgenehmigung für einen
Fahrzeugtyp in bezug auf die Lenkanlage;
1.2. Fahrzeugtyp, Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der vom Hersteller
angegebenen Bezeichnung des Fahrzeugtyps und/oder seiner Varian-
ten, die einen Einfluß auf seine Lenkung haben können, nicht
voneinander unterscheiden;
1.3. Lenkanlage, die gesamte Einrichtung, mit der die Fahrtrichtung des
Fahrzeugs bestimmt wird.
Die Lenkanlage umfaßt:— die Betätigungseinrichtung,— die Übertragungseinrichtung,— die gelenkten Räder,— ggf. die Energieversorgungsanlage;
1.3.1. Betätigungseinrichtung, der Teil der Lenkanlage, mit dem die Lenk-
vorgänge gesteuert werden und der mit oder ohne direkten Eingriff desFahrzeugführers bedient werden kann. Bei einer Lenkanlage, bei derdie Lenkkräfte ganz oder teilweise durch die Muskelkraft des
Fahrzeugführers aufgebracht werden, umfaßt die Betätigungseinrich-
tung alle Teile bis zu dem Punkt, wo die Betätigungskraft durchmechanische, hydraulische oder elektrische Mittel umgewandelt wird;
1.3.2. Übertragungseinrichtung, alle Teile der Lenkanlage, die zur Über-
tragung der Lenkkräfte von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
bis zu den gelenkten Rädern dienen; sie umfaßt alle Teile von dem
Punkt an, wo die Betätigungskraft durch mechanische, hydraulischeoder elektrische Mittel umgewandelt wird;
1.3.3. gelenkte Räder, die Räder, deren Laufrichtung, bezogen auf die
Längsachse des Fahrzeugs, direkt oder indirekt verändert werden kann,
um die Fahrtrichtung des Fahrzeugs zu bestimmen. (Dieser Begriff
schließt die Achse ein, um die die gelenkten Räder geschwenktwerden, um die Fahrtrichtung des Fahrzeugs zu bestimmen);
1.3.4. Energieversorgungsanlage, die Teile der Lenkanlage, die sie mit
Energie versorgen, den Energie fluß steuern und die Energie ggf.
aufbereiten und speichern. Sie schließt außerdem V orratsbehälter für
das Arbeitsmedium und die Rückleitungen ein, nicht jedoch denFahrzeugmotor (außer im Sinne von 4.1.3) noch den Antrieb zwischenihm und der Energiequelle;
1.3.4.1. Energiequelle, der Teil der Energieversorgungsanlage, der die Energie
in der nötigen Form liefert, z. B. hydraulische Pumpe oder Luft-
kompressor;
1.3.4.2. Energiespeicher, der Teil der Energieversorgungsanlage, in dem die
von der Energiequelle gelieferte Energie gespeichert wird;
1.3.4.3. V orratsbehälter, der Teil der Energieversorgungsanlage, in dem das
Arbeitsmedium bei atmosphärischem Druck oder einem Druck, derdiesem ungefähr entspricht, gespeichert wird;
1.4. Lenkparameter
1.4.1. Betätigungskraft, die Kraft, die auf die Betätigungseinrichtung der
Lenkanlage aufgebracht wird, um das Fahrzeug zu lenken;
1.4.2. Betätigungsdauer, der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewegung
der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Zeitpunkt, andem die gelenkten Räder einen bestimmten Lenkeinschlag erreichthaben;
1.4.3. Lenkeinschlag, der Winkel zwischen der Projektion einer Längsachse
des Fahrzeugs und der Schnittgeraden der Radebene (Mittelebene des!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 5
Reifens, senkrecht zur Drehachse des Rades) und der Fahrbahn-
oberfläche;
1.4.4. Lenkkräfte, alle Kräfte, die in der Übertragungseinrichtung wirksam
werden;
1.4.5. mittlere Lenkübersetzung, das Verhältnis zwischen der Winkelbewe-
gung der Betätigungseinrichtung und dem mittleren Lenkeinschlag dergelenkten Räder von Anschlag zu Anschlag;
1.4.6. Wendekreis, der Kreis, in dem alle auf die Grundebene projizierten
Punkte des Fahrzeugs — außer denen der Außenspiegel und der
vorderen Fahrtrichtungsanzeiger liegen, wenn das Fahrzeug in einem
Kreis fährt;
1.4.7. Nennradius der Betätigungseinrichtung, der kürzeste Abstand eines
Lenkrades zwischen seinem Drehpunkt und dem äußersten Rand desLenkradkranzes. Bei allen anderen Formen von Betätigungseinrich-
tungen ist dies der Abstand zwischen dem Drehpunkt und dem Punkt,
an dem die Kraft auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlageaufgebracht wird. Sind mehrere solcher Punkte vorhanden, so gilt derPunkt, der den größten Kraftaufwand erfordert.
1.5. Arten von Lenkanlagen
Nach der Art der Erzeugung der Lenkkräfte unterscheidet man die
folgenden Arten von Lenkanlagen:
1.5.1. F ü r K r a f t f a h r z e u g e
1.5.1.1. Muskelkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte ausschließlich durch
die Muskelkraft des Fahrzeugführers erzeugt werden;
1.5.1.2. Hilfskraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte sowohl durch die
Muskelkraft des Fahrzeugführers als auch von der (den) Energiever-
sorgungsanlage(n) erzeugt werden;
1.5.1.2.1. eine Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte ausschließlich von einer oder
mehreren Energieversorgungsanlagen versorgt werden, wenn die
Anlage intakt ist, bei der jedoch im Störungsfall die Lenkkräfte alleindurch die Muskelkraft des Fahrzeugführers erzeugt werden können(integrierte Kraftsysteme), gilt auch als Hilfskraft-Lenkanlage;
1.5.1.3. Fremdkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte ausschließlich von
einer oder mehreren Energieversorgungsanlage(n) erzeugt werden;
1.5.1.4. Reibungs-Lenkanlage, eine Anlage, mit der eine Veränderung des
Lenkwinkels bei einem oder mehreren Rädern nur dann bewirkt wird,wenn Kräfte und/oder Momente auf die Reifenaufstandsflächeausgeübt werden.
1.5.2. F ü r A n h ä n g e r
1.5.2.1. Reibungs-Lenkanlage
Siehe 1.5.1.4;
1.5.2.2. Zwangslenkanlage, bei der die Lenkkräfte durch Änderung der
Fahrtrichtung des Zugfahrzeugs erzeugt werden und bei der der
Einschlag der gelenkten Räder des Anhängers dem relativen Winkelzwischen der Längsachse des Zugfahrzeugs und der des Anhängersfest zugeordnet ist;
1.5.2.3. Selbstlenkanlage, bei der die Lenkkräfte durch eine Änderung der
Fahrtrichtung des Zugfahrzeugs erzeugt werden und bei der der
Einschlag der gelenkten Räder des Anhängers dem relativen Winkel
zwischen der Längsachse des Anhängerrahmens oder einer an seinerStelle vorhandenen Ladung und der Längsachse des Fahrschemels, andem die Achse(n) befestigt ist (sind), fest zugeordnet ist.
1.5.3. Nach der Anordnung der gelenkten Räder unterscheidet man die
folgenden Arten von Lenkanlagen:
1.5.3.1. V orderrad-Lenkanlage, bei der ausschließlich die Räder der V order-
achse(n) gelenkt werden. Sie umfaßt alle Räder, die in dieselbeRichtung gelenkt werden;!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 6
1.5.3.2. Hinterrad-Lenkanlage, bei der ausschließlich die Räder der Hinter-
achse(n) gelenkt werden. Sie umfaßt alle Räder, die in dieselbe
Richtung gelenkt werden;
1.5.3.3. Mehrrad-Lenkanlage, bei der die Räder an jeweils einer oder mehreren
V order- und Hinterachsen gelenkt werden;
1.5.3.3.1. Allrad-Lenkanlage, bei der alle Räder gelenkt werden;
1.5.3.3.2. Knicklenkanlage, bei der die Relativbewegung der Fahrgestellteile
zueinander unmittelbar durch die Lenkkräfte bewirkt wird;
1.5.3.4. Hilfs-Lenkanlage, bei der die Hinterräder der Fahrzeuge der Klassen M
und N zusätzlich zu den V orderrädern in die gleiche Richtung oder dieentgegengesetzte Richtung der V orderräder gelenkt werden und/oderder Lenkeinschlag der V order- und/oder der Hinterräder je nach dem
Fahrzeugverhalten geändert werden kann.
1.6. Arten von Übertragungseinrichtungen
Je nach Art der Lenkkraftübertragung werden folgende Arten von
Übertragungseinrichtungen unterschieden:
1.6.1. rein mechanische Übertragungseinrichtung, bei der die Lenkkräfte
vollständig durch mechanische Mittel übertragen werden;
1.6.2. rein hydraulische Übertragungseinrichtung, bei der die Lenkkräfte an
irgendeinem Punkt der Übertragungseinrichtung nur durch hydrau-
lische Mittel übertragen werden;
1.6.3. rein elektrische Übertragungseinrichtung, bei der die Lenkkräfte an
irgendeinem Punkt der Übertragungseinrichtung nur durch elektrische
Mittel übertragen werden;
1.6.4. kombinierte Übertragungseinrichtung, bei der ein Teil der Lenkkräfte
durch rein mechanische Mittel übertragen wird und der andere Teil
durch eines der vorgenannten anderen Mittel;
1.6.4.1. kombinierte mechanische Übertragungseinrichtung, bei der ein Teil
der Lenkkräfte durch rein mechanische Mittel übertragen wird und der
andere Teil durch folgende Mittel:
1.6.4.1.1. hydraulische oder mechanisch/hydraulische,
oder
1.6.4.1.2. elektrische oder mechanisch/elektrische,
oder
1.6.4.1.3. pneumatische oder mechanisch/pneumatische;
dient der mechanische Teil der Übertragungseinrichtung lediglich zur
Anzeige des Einschlagwinkels und ist er zur Übertragung der gesamten
Lenkkräfte zu schwach, gilt dieses System je nach Fall als rein
hydraulische, rein elektrische oder rein pneumatische Übertragungs-einrichtung.
1.6.4.2. Sonstige kombinierte Übertragungseinrichtungen
Alle sonstigen Kombinationen der obengenannten Übertragungs-
einrichtungen.
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER TYPGENEHMIGUNG
2.1. Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp
in Bezug auf die Lenkanlage ist vom Fahrzeughersteller einzureichen.
2.2. Dem Antrag sind die für den in Anhang II enthaltenen Beschreibungs-
bogen erforderlichen Angaben beizufügen.
2.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist
dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigungendurchführt, zur Verfügung zu stellen.
3. EWG-TYPGENEHMIGUNG
Die Behörde, die die EWG-Typgenehmigung erteilt, stellt eine
Bescheinigung aus, die dem Muster in Anhang VI entspricht.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 7
4. BAUVORSCHRIFTEN
4.1. Allgemeine V orschriften
4.1.1. Die Lenkanlage muß ein einfaches sicheres Lenken des Fahrzeugs bis
zu seiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bzw. eines Anhän-
gers bis zu seiner technisch zulässigen Höchstgeschwindigkeitgewährleisten. Bei der Prüfung nach 5 muß eine Tendenz zurRückstellung in die Mittellage vorhanden sein. Das Fahrzeug muß
den V orschriften in 5.2 für Kraftfahrzeuge und in 5.3 für Kraftfahr-
zeuganhänger genügen. Ist das Fahrzeug mit einer Hilfslenkanlageausgerüstet, muß es auch den V orschriften des Anhangs IV genügen.Anhänger, die mit einer rein hydraulischen Übertragungseinrichtung
ausgerüstet sind, müssen außerdem den V orschriften des Anhangs V
genügen.
4.1.1.1. Das Fahrzeug muß mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
geradeausfahren können, ohne daß ungewöhnliche Lenkkorrekturen
durch den Fahrzeugführer erforderlich sind und ohne daß übermäßigeVibrationen in der Lenkanlage auftreten.
4.1.1.2. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und den
gelenkten Rädern muß Wegsynchronisation bestehen, mit Ausnahme
der Räder, die durch eine Hilfslenkanlage gelenkt werden.
4.1.1.3. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und den
gelenkten Rädern muß Zeitsynchronisation bestehen, mit Ausnahmeder Räder, die durch eine Hilfslenkanlage gelenkt werden.
4.1.2. Die Lenkanlage muß so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, daß sie
den Beanspruchungen im normalen Betrieb des Fahrzeugs oder Zuges
standhalten kann. Der größte Lenkeinschlag darf nicht durch ein Teil
der Übertragungseinrichtung begrenzt werden, außer wenn diesesausdrücklich so ausgelegt ist.
4.1.2.1. Wenn nichts anderes angegeben ist, wird davon ausgegangen, daß im
Sinne dieser Richtlinie in der Lenkanlage nicht mehr als ein Fehlergleichzeitig auftreten kann und daß zwei Achsen auf einem Fahr-
schemel als eine Achse anzusehen sind.
4.1.3. Wenn der Motor aussetzt oder ein Teil der Lenkanlage außer den in
4.1.4 genannten Teilen ausfällt, muß die Lenkanlage weiterhin den
V orschriften in 5.2.6 für Kraftfahrzeuge und 5.3 für Anhänger
entsprechen.
4.1.4. Im Sinne dieser Richtlinie gelten die gelenkten Räder, die Betätigungs-
einrichtung und alle mechanischen Teile der Übertragungseinrichtungals nicht störanfällig, wenn sie reichlich bemessen und für die Wartungleicht zugänglich sind und Sicherheitsmerkmale aufweisen, die den für
andere Fahrzeugteile (z. B. Bremsen) vorgeschriebenen mindestens
gleichwertig sind. Jedes Teil, bei dessen Versagen die Gewalt über dasFahrzeug verloren werden könnte, muß aus Metall oder einemWerkstoff mit gleichwertigen Eigenschaften hergestellt sein und darf
sich während des normalen Betriebs der Lenkanlage nicht nennenswert
verformen.
4.1.5. Jeder Fehler in einer Übertragungseinrichtung, die nicht rein mecha-
nisch ist, muß dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden; bei
einem Kraftfahrzeug kann ein Anstieg der Betätigungskraft alsWarnsignal angesehen werden, bei einem Anhänger ist eine mecha-nische Anzeigevorrichtung zulässig. Bei einem Fehler ist eine
Veränderung der mittleren Lenkübersetzung zulässig, sofern die Werte
der Betätigungskraft in 5.2.6 nicht überschritten werden.
4.1.6. Rein pneumatische, rein elektrische oder rein hydraulische Über-
tragungseinrichtungen und andere als die in 1.6.4.1 beschriebenenkombinierten Übertragungseinrichtungen sind so lange verboten, bisdie V orschriften dieser Richtlinie durch spezielle V orschriften für diese
Einrichtungen ergänzt wurden.
4.1.6.1. Dieses Verbot gilt nicht für:
— eine Hilfslenkanlage mit rein elektrischer oder rein hydraulischer
Übertragungseinrichtung in Fahrzeugen der Klassen M und N;
— eine Lenkanlage mit rein hydraulischer Übertragungseinrichtung
in Fahrzeugen der Klasse O.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 8
4.2. Besondere V orschriften
4.2.1. B e t ä t i g u n g s e i n r i c h t u n g d e r L e n k a n l a g e
4.2.1.1. Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage direkt vom Fahr-
zeugführer bedient,
4.2.1.1.1. muß sie leicht zu handhaben sein,
4.2.1.1.2. muß die Bewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung der Lenk-
anlage der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung des Fahrzeugs
entsprechen,
4.2.1.1.3. muß mit Ausnahme von Hilfslenkanlagen eine kontinuierliche,
gleichbleibende Beziehung zwischen dem Lenkwinkel der Betäti-gungseinrichtung und dem Einschlagwinkel der Räder bestehen.
4.2.2. Ü b e r t r a g u n g s e i n r i c h t u n g
4.2.2.1. Die Einstellvorrichtungen für die Lenkgeometrie müssen so beschaffen
sein, daß nach der Einstellung eine formschlüssige Verbindungzwischen den einstellbaren Teilen durch geeignete Verriegelungs-
vorrichtungen hergestellt werden kann.
4.2.2.2. Die Übertragungseinrichtungen, die gelöst werden können, damit sie
bei unterschiedlicher Konfiguration eines Fahrzeugs (z. B. bei
ausziehbaren Sattelanhängern) verwendet werden können, müssen
Verriegelungsvorrichtungen besitzen, die eine formschlüssige Positio-nierung der Teile sicherstellen. Erfolgt die Verriegelung automatisch,muß eine zusätzliche handbetätigte Sicherheitsverriegelung vorhanden
sein.
4.2.3. G e l e n k t e R ä d e r
4.2.3.1. Gelenkte Räder dürfen nicht ausschließlich die Hinterräder sein. Diese
V orschrift gilt nicht für Sattelanhänger.
4.2.3.2. Anhänger (mit Ausnahme von Sattelanhängern) mit mehr als einer
Achse mit gelenkten Rädern und Sattelanhänger mit mindestens einer
Achse mit gelenkten Rädern müssen den V orschriften in 5.3entsprechen. Bei Anhängern mit Reibungslenkanlagen ist eine Prüfungnach 5.3 allerdings nicht erforderlich, wenn das Verhältnis der
Achslasten von nicht gelenkten Achsen und reibungsgelenkten Achsen
bei allen Beladungszuständen mindestens 1,6 beträgt.
4.2.4. E n e r g i e v e r s o r g u n g s a n l a g e
4.2.4.1. Zur Versorgung der Lenkanlage und der Bremsanlage darf dieselbe
Energiequelle verwendet werden. Bei einem Ausfall der Energiever-
sorgungsanlage, der Lenkanlage oder der Bremsanlage müssen jedochfolgende Bedingungen erfüllt werden:
4.2.4.1.1. Die Lenkanlage muß den V orschriften in 5.2.6 entsprechen;
4.2.4.1.2. bei einem Ausfall der Energiequelle darf die Bremswirkung bei der
ersten Bremsenbetätigung nicht geringer als die vorgeschriebeneWirkung der Betriebsbremse nach Anhang III sein (
1);
4.2.4.1.3. bei einem Ausfall der Energieversorgungsanlage muß die Brems-
wirkung den V orschriften des Anhangs III (1) entsprechen;
4.2.4.1.4. wenn die Flüssigkeit im V orratsbehälter auf einen Stand sinkt, bei dem
eine Erhöhung der Betätigungs- oder Bremskraft erforderlich werdenkann, muß der Fahrzeugführer durch ein akustisches oder optisches
Signal gewarnt werden. Für dieses Signal kann die Einrichtung benutzt
werden, mit der auf einen Ausfall der Bremsanlage hingewiesen wird;das einwandfreie Funktionieren des Signals muß vom Fahrzeugführerleicht nachzuprüfen sein.
4.2.4.2. Zur Versorgung der Lenkanlage und anderer Anlagen außer der
Bremsanlage darf dieselbe Energiequelle verwendet werden, sofern derFahrzeugführer durch ein akustisches oder optisches Signal gewarntwird, wenn die Flüssigkeit im V orratsbehälter auf einen Stand sinkt,
der eine Erhöhung der Betätigungskraft bewirkt; das einwandfreie
Funktionieren des Signals muß vom Fahrzeugführer leicht nach-zuprüfen sein.!
M1
(1) Die Anforderungen des Anhangs III können auch anhand der Richtlinie 71/320/EWG
überprüft werden.1970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 9
4.2.4.3. Die Warneinrichtungen müssen ständig unmittelbar mit dem System
verbunden sein. Wenn der Motor unter normalen Betriebsbedingungen
läuft und die Lenkanlage nicht defekt ist, darf von der Warneinrichtung
nur während der Zeit, die für das Aufladen des(der) Energiespeicher(s)nach dem Anlassen des Motors benötigt wird, ein Signal ausgehen.
5. PRÜFVORSCHRIFTEN
5.1. Allgemeine V orschriften
5.1.1. Die Prüfungen sind auf einer ebenen, griffigen Oberfläche durch-
zuführen.
5.1.2. Bei der(den) Prüfung(en) muß das Fahrzeug bis zu seinem technisch
zulässigen Gesamtgewicht und seiner technisch zulässigen Achslastder gelenkten Achse(n) beladen sein. Im Fall von Achsen, die mit einerHilfslenkanlage ausgerüstet sind, ist diese Prüfung zu wiederholen,
wobei das Fahrzeug mit seiner technisch zulässigen Höchstmasse
beladen ist und die Achse, die mit der Hilfslenkanlage ausgerüstet ist,mit der zulässigen Höchstlast beladen ist.
5.1.3. V or der Prüfung muß der Luftdruck der Reifen bei stehendem Fahrzeug
dem vom Hersteller für die Beladung nach 5.1.2 vorgeschriebenenDruck entsprechen.
5.2. V orschriften für Kraftfahrzeuge
5.2.1. Das Fahrzeug muß einen Kreis mit einem Radius von 50 Metern
tangential ohne ungewöhnliche Vibration in der Lenkanlage mit der
folgenden Geschwindigkeit verlassen können:
— Fahrzeuge der Klasse M
1mit 50 km/h;
— Fahrzeuge der Klassen M 2,M 3,N1,N2und N 3mit 40 km/h oder
der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn sie niedrigerals die oben angegebenen Geschwindigkeiten ist.
5.2.2. Die V orschriften in 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 5.2.1 müssen auch bei einer
Störung in der Lenkanlage noch erfüllt werden.
5.2.3. Wenn das Fahrzeug einen Kreis mit etwa halbem Radeinschlag bei
gleichbleibender Geschwindigkeit von mindestens 10 km/h fährt, muß
bei losgelassener Betätigungseinrichtung der Wendekreis gleich
bleiben oder größer werden.
5.2.4. Bei der Messung der Betätigungskraft werden Kräfte, die weniger als
0,2 Sekunden einwirken, nicht berücksichtigt.
5.2.5. M e s s u n g d e r B e t ä t i g u n g s k r a f t b e i K r a f t f a h r z e u g e n
mit intakter Lenkanlage
5.2.5.1. Das Fahrzeug ist mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h von der
Geradeausfahrt in eine Spirale zu fahren. Die Betätigungskraft ist amNennradius der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zu messen, bis
die Stellung der Betätigungseinrichtung dem in der nachstehenden
Tabelle für die jeweilige Fahrzeugkategorie mit intakter Lenkanlageangegebenen Wendekreisradius entspricht. Es ist jeweils ein Lenk-einschlag nach rechts und nach links auszuführen.
5.2.5.2. Die höchstzulässige Betätigungsdauer und die höchstzulässige Be-
tätigungskraft bei einer intakten Lenkanlage sind in der nachstehendenTabelle für jede Fahrzeugklasse angegeben.
5.2.6. M e s s u n g d e r B e t ä t i g u n g s k r a f t b e i K r a f t f a h r z e u g e n
mit einem Fehler in der Lenkanlage
5.2.6.1. Die Prüfung nach 5.2.5 ist mit einem Fehler in der Lenkanlage zu
wiederholen. Die Betätigungskraft ist zu messen, bis die Stellung derBetätigungseinrichtung dem in der nachstehenden Tabelle für diejeweiligen Fahrzeugklasse mit einem Fehler in der Lenkanlage
angegebenen Wendekreisradius entspricht.
5.2.6.2. Die höchstzulässige Betätigungsdauer und die höchstzulässige Be-
tätigungskraft bei Kraftfahrzeugen mit einem Fehler in der Lenkanlagesind in der nachstehenden Tabelle angegeben.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 10
V orschriften für die Betätigungskraft
FahrzeugklasseIntakte Anlage Gestörte Anlage
maximale
Betätigungskraft
(daN)Zeit
(s)Wendekreisradius
(m)maximale
Betätigungskraft
(daN)Zeit
(s)Wendekreisradius
(m)
M1 15 4 12 30 4 20
M2 15 4 12 30 4 20
M3 20 4 12 45 6 20
N1 20 4 12 30 4 20
N2 25 4 12 40 4 20
N3 20 4 12 (1)4 5 (2)6 2 0
(1) Oder V olleinschlag, falls dieser Wert nicht erreicht werden kann.
(2) 50 bei Fahrzeugen ohne Gelenk mit zwei oder mehreren gelenkten Achsen, außer reibungsgelenkten Achsen.
5.3. V orschriften für Anhänger
5.3.1. Der Anhänger muß sich ohne übermäßiges Ausscheren oder
ungewöhnliche Vibration in seiner Lenkanlage bewegen, wenn dasZugfahrzeug in gerader Linie auf einer ebenen horizontalen Straße mit
einer Geschwindigkeit von 80 km/h oder mit der vom Hersteller des
Anhängers angegebenen technisch zulässigen Höchstgeschwindigkeit— falls diese niedriger als 80 km/h ist — fährt.
5.3.2. Führen Zugfahrzeug und Anhänger eine konstante Kreisfahrt mit 5
km/h aus, wobei sich die vordere Außenkante des Zugfahrzeugs auf
einem Kreis von 25 m nach 1.4.6 bewegt, so ist der von der hinterstenAußenkante des Anhängers beschriebene Kreis zu messen. DieseMessung ist unter denselben Bedingungen, aber mit einer Geschwin-
digkeit von 25 km/h ± 1 km/h zu wiederholen. Hierbei darf die
hinterste Außenkante des Anhängers bei einer Fahrgeschwindigkeitvon 25 km/h ± 1 km/h über den von ihr bei 5 km/h beschriebenen Kreisum nicht mehr als 0,7 m herausragen.
5.3.3. Bei einer tangentialen Ausfahrt des Zugfahrzeugs mit einer Ge-
schwindigkeit von 25 km/h aus dem Kreis mit einem Radius von 25 mnach 5.3.2 darf kein Teil des Anhängers um mehr als 0,5 m über dieTangente herausragen. Diese Bedingung muß vom Berührungspunkt
der Tangente bis zu einem 40 m davon entfernten Punkt auf der
Tangente erfüllt sein. Jenseits dieses Punktes muß der Anhänger dieBedingung nach 5.3.1 erfüllen.
5.3.4. Die Prüfungen nach 5.3.2 und 5.3.3 werden mit jeweils einem
Lenkeinschlag nach links und nach rechts durchgeführt.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 11
ANHANG II
!M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 12
!M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 13
ANHANG III
BREMSWIRKUNG BEI FAHRZEUGEN MIT DERSELBEN
ENERGIEQUELLE FÜR LENKANLAGE UND BREMSANLAGE
1. Bei einem Ausfall der Energiequelle muß bei der ersten Betätigung der
Betriebsbremse eine Bremswirkung erreicht werden, die den in der
nachstehenden Tabelle angegebenen Werten entspricht.
Klasse V (km/h) m/s2 K (daN)
M1 80 5,8 50
M2und M 3 60 5,0 70
N1 80 5,0 70
N2und N 3 60 5,0 70
2. Bei einem Fehler in der Lenkanlage oder der Energieversorgungs-
einrichtung muß es nach acht V ollbetätigungen der Betriebsbremse
möglich sein, bei der neunten Betätigung mindestens die für dieHilfsbremsanlage vorgeschriebene Bremswirkung zu erreichen (siehenachstehende Tabelle).
Falls die Hilfsbremsanlage, die mit gespeicherter Energie versorgt
wird, mit Hilfe einer getrennten Betätigungseinrichtung bedient wird,muß es nach acht V ollbetätigungen der Betriebsbremse noch möglichsein, bei der neunten Betätigung die Restwirkung zu erreichen (siehe
nachstehende Tabelle).
Bremswirkung der Hilfsbremsanlage und Restbremswirkung
KlasseGeschwindigkeit
(km/h)Hilfsbremsanlage
(m/s2)Restbremswirkung
(m/s2)
M1 80 2,9 1,7
M2 60 2,5 1,5
M3 60 2,5 1,5
N1 70 2,2 1,3
N2 50 2,2 1,3
N3 40 2,2 1,3
3. Die Prüfungen nach 1 und 2 sind mit beladenem oder leerem Fahrzeug
durchzuführen, je nachdem, welche Bedingungen von dem mit denPrüfungen beauftragten technischen Dienst als die ungünstigsten
eingestuft werden.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 14
ANHANG IV
ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE, DIE MIT EINER
HILFSLENKANLAGE AUSGERÜSTET SIND
1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Durch diesen Anhang wird die Ausrüstung von Fahrzeugen mit einer
Hilfslenkanlage nicht vorgeschrieben; sind Fahrzeuge jedoch damitausgerüstet, müssen die folgenden V orschriften eingehalten werden.
2. BESONDERE VORSCHRIFTEN
2.1. Übertragungseinrichtung
2.1.1. Mechanische Übertragungseinrichtungen
Es gilt der Absatz 4.1.4 des Anhangs I dieser Richtlinie.
2.1.2. Hydraulische Übertragungseinrichtungen
Hydraulische Übertragungseinrichtungen sind gegen eine Überschrei-
tung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks T zu schützen.
2.1.3. Elektrische Übertragungseinrichtungen
Elektrische Übertragungseinrichtungen sind gegen eine zu hohe
Energieversorgung zu schützen.
2.1.4. Kombinierte Übertragungseinrichtungen
Eine Kombination von mechanischen, hydraulischen und elektrischen
Übertragungseinrichtungen muß den V orschriften von 2.1.1, 2.1.2 und
2.1.3 entsprechen.
2.2. V orschriften für die Prüfungen im Fall eines Fehlers
2.2.1. Das fehlerhafte Funktionieren oder der Ausfall eines Teils der
Hilfslenkanlage (mit Ausnahme der Teile, die laut 4.1.4 des AnhangsI dieser Richtlinie als nicht störanfällig gelten) darf nicht zu einer
plötzlichen erheblichen Veränderung des Fahrzeugverhaltens führen,
und die V orschriften unter 5.2.1, 5.2.4 und 5.2.6 des Anhangs I dieserRichtlinie müssen weiter eingehalten werden. Ferner muß es möglichsein, das Fahrzeug ohne eine ungewöhnliche Lenkkorrektur in der Spur
zu halten. Dies ist durch folgende Prüfungen festzustellen:
2.2.1.1. K r e i s f a h r t p r ü f u n g
Das Fahrzeug ist mit einer Querbeschleunigung von 5 m/s
2und einer
Prüfgeschwindigkeit von 80 km/h im Kreis zu fahren. Der Fehler muß
dann eingeleitet werden, wenn die Prüfgeschwindigkeit erreicht ist.Die Prüfung ist sowohl im Uhrzeigersinn als auch in umgekehrterRichtung durchzuführen.
2.2.1.2. P r ü f u n g d e s Ü b e r g a n g s v e r h a l t e n s
Bis zur Vereinbarung einheitlicher Prüfverfahren übermittelt der
Fahrzeughersteller den technischen Diensten seine Prüfverfahren und
-ergebnisse hinsichtlich des Übergangsverhaltens des Fahrzeugs im
Fehlerfall.
2.3. Warnsignale im Fehlerfall
2.3.1. Mit Ausnahme der Teile der Hilfslenkanlage, die laut 4.1.4 des
Anhangs I dieser Richtlinie als nicht störanfällig gelten, sind die
folgenden Störungen der Hilfslenkanlage dem Fahrzeugführer klar
anzuzeigen:
2.3.1.1. ein vollständiger Ausfall der elektrischen oder hydraulischen Betäti-
gungseinrichtung der Hilfslenkanlage;
2.3.1.2. ein Ausfall der Energieversorgung der Hilfslenkanlage;!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 15
2.3.1.3. eine Unterbrechung des äußeren Stromkreises der elektrischen
Betätigungseinrichtung, falls die Anlage mit einem solchen ausgerüstet
ist.
2.4. Elektromagnetische Störungen
2.4.1. Die Funktion der Hilfslenkanlage darf durch elektromagnetische
Felder nicht beeinträchtigt werden. Bis zur Vereinbarung einheitlicherPrüfverfahren übermittelt der Fahrzeughersteller den technischenDiensten seine Prüfverfahren und -ergebnisse.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 16
ANHANG V
VORSCHRIFTEN FÜR ANHÄNGER, DIE MIT EINER REIN
HYDRAULISCHEN ÜBERTRAGUNGSEINRICHTUNG AUSGERÜSTET
SIND
1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Fahrzeuge, die mit einer rein hydraulischen Übertragungseinrichtung
ausgerüstet sind, müssen den V orschriften dieses Anhangs genügen.
2. BESONDERE VORSCHRIFTEN
2.1. Eigenschaft der hydraulischen Leitungen und ihrer flexiblen
V erbindungen
2.1.1. Die rein hydraulischen Übertragungsleitungen müssen einem Druck
standhalten, der mindestens 4mal so hoch ist wie der vom Herstellerfestgelegte normale Höchstbetriebsdruck (T). Die flexiblen Verbin-
dungen müssen folgenden ISO-Normen entsprechen: 1402 (1984),
6605 (1986) und 7751 (1983).
2.2. Systeme, die von einer Energieversorgung abhängen
2.2.1. Die Energieversorgung muß durch ein Druckbegrenzungsventil, das
bei Erreichen des Drucks T anspricht, gegen Überdruck geschütztwerden.
2.3. Schutz der Übertragungseinrichtung
2.3.1. Die Übertragungseinrichtung muß durch ein Druckbegrenzungsventil,
das bei einem Druck zwischen 1,5 T und 2,2 T anspricht, geschützt
werden.
2.4. Spurtreue Zugfahrzeug/Anhänger
2.4.1. Fährt das Zugfahrzeug eines Lastzuges geradeaus, muß der Anhänger
in der Spur des Zugfahrzeugs bleiben.
2.4.2. Zur Einhaltung der Bedingungen von 2.4.1 müssen Anhänger mit einer
automatischen oder von Hand betätigten Einspurvorrichtung ausgerü-
stet sein.
2.5. Manövrierbarkeit im Fall eines Fehlers in der Übertragungs-
einrichtung
2.5.1. Bei Fahrzeugen, die mit einer rein hydraulischen Übertragungs-
einrichtung ausgerüstet sind, muß bei einem Fehler in der Über-
tragungseinrichtung die Lenkbarkeit erhalten bleiben. Die Fahrzeuge
sind in diesem Zustand (mit Fehler) den Prüfungen zu unterziehen undmüssen die V orschriften von 5.3 des Anhangs I dieser Richtlinieerfüllen. Insbesondere sind die in 5.3.2 beschriebenen Prüfungen bei 5
km/h und 25 km/h nacheinander mit intakter und anschließend mit
defekter Übertragungseinrichtung durchzuführen.
2.6. Elektromagnetische Störungen
2.6.1. Die Funktion der Lenkanlage darf durch elektromagnetische Felder
nicht beeinträchtigt werden. Bis zur Vereinbarung einheitlicher Prüf-verfahren übermittelt der Fahrzeughersteller den technischen Diensten
seine Prüfverfahren und -ergebnisse.!
M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 17
ANHANG VI
TYPGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
!M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 18
Anlage
!M11970L0311 — DE — 18.07.1992 — 002.001 — 19