1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 1
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►B ►M12 RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
(72/462/EWG) ◄
(ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 L 26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M6Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 L 59 34 5.3.1983
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 L 275 36 26.9.1986
►M9Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 L 34 52 5.2.1987
►M10Richtlinie 88/289/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 L 124 31 18.5.1988
►M11Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 L 382 3 31.12.1988
►M12Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 L 93 25 6.4.1989
►M13Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M14Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 L 224 13 18.8.1990
►M15Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 L 224 29 18.8.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 159 vom 16.6.1973, S. 55 (72/462/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 194 vom 19.7.1978, S. 29 (72/462/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 211 vom 3.8.1983, S. 30 (83/91/EWG)
►C4Berichtigung, ABl. L 189 vom 20.7.1988, S. 28 (88/289/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch
oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
(72/462/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinensowie mit frischem Fleisch erlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere und
Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie der Gesundheitszustand des Viehs, die Organi-sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß die
Betriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichenBedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernste Gefahr darstellen; das gleiche gilt für Einfuhren aus Drittländern,in denen Impfungen gegen diese Krankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei ein elastisches und rasches Gemeinschaftsverfahren anzuwenden,in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusam-menarbeiten.
Die Vorlage einer einem Muster entsprechenden Bescheinigung bei der
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um die
Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnenDrittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gung dementsprechend zu erstellen.
Die Einfuhrkontrolle muß sich auch auf den Ursprung und den Gesund-
heitszustand der Tiere erstrecken.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beim Eintreffen der
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmen1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 2
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zum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich der
Tötung oder Schlachtung und der Vernichtung zu ergreifen.
Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhrvon Fleisch zu untersagen, das Rückstände gewisser Stoffe enthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oder schädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am besten
gewährleistet werden, daß eine Sendung von frischem Fleisch zur Ein-
fuhr zugelassen werden darf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang in
das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleischzu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattet
ist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäß
ausgestellt worden ist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendem
Fleisch verhindert wird, muß jede Sendung von frischem Fleisch in denMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen die
Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einenanderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt worden sind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschrieben
werden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichenVerfahren zugelassen worden sind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch oder Tier darstellen kann; in diesem Fall mußunbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglich
die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-
niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden, insbesondere in den Drittländern zu prüfen, ob diese Richtlinie
eingehalten wird.
Vor der Einführung der gemeinschaftlichen Regelung sind auf Gemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser Regelungnotwendige Rechtsakte zu erlassen und in den Mitgliedstaaten wichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;daher muß der Beginn der Anwendung dieser Regelung zeitlich gestaf-felt werden —1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen,
Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden;
— frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhu-
fern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus
bestimmten Herkunftsländern handelt, sofern Artikel 3 betroffen ist;
— Fleischerzeugnissen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des
zweiten Gedankenstrichs, mit Ausnahme des in Artikel 5 der Rich-tlinie 64/433/EWG und in den entsprechenden Bestimmungen desArtikels 20 der Richtlinie 72/462/EWG genannten Fleischs.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht füra) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;
b) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe
e) genannten, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihreneigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge
1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch bzw. die
Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder einem Teilgebiet einesDrittlandes stammen, das in der nach Artikel 3 erstellten Listeaufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nichtverboten ist;
c) Fleisch und Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme der unter Buchstabe
e) genannten, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen,sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungenzugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und
das Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse aus einem Drittland oder
einem Teilgebiet eines Drittlandes stammen, das in der nach Artikel3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäßArtikel 28 nicht verboten ist;
d) Fleisch und Fleischerzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals
und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitendenVerkehr mitgeführt werden.
Werden dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnisse oder Küchen-
abfall davon ausgeladen, so müssen sie unschädlich beseitigtwerden. Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenndas Fleisch oder die Fleischerzeugnisse — unmittelbar oder nachvorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung —von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel
umgeladen werden;
e) Fleischerzeugnisse, sofern die betreffende Menge 1 kg nicht über-
schreitet und das Erzeugnis einer Hitzebehandlung in einemluftdicht verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von
mindestens 3,00 unterworfen wurde, die
i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen
Verbrauch mitgeführt werden,
ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, deren Einfuhr
keinerlei kommerziellen Charakter hat.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 4
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Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen nach
Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG, derRichtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/489/EWG (2), und der Richtlinie 77/99/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/658/EWG (4).
Die Definitionen für Geflügelfleisch in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/
EWG sind jedoch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nicht
anwendbar.
Ferner sind im Sinne dieser Richtlinie:
a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere, frisches Fleisch oder
Fleischerzeugnisse aus einem Drittland versandt werden;
c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/
432/EWG, 64/433/EWG und 77/99/EWG;
d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der Gemein-
schaft;
e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher,
gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebieteines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttieregehalten oder aufgezogen werden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren desArtikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesemVerfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckendenKrankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Listebefallen waren.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
Länder oder der Teilgebiete von Ländern auf, aus denen die Mitglied-staaten die folgenden Einfuhren zulassen:
— Einfuhr von Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen
Rinder und Schweine, die als Haustiere gehalten werden,
— Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln),
Schweinen, Schafen und Ziegen oder von Einhufern, die als Haus-
tiere gehalten werden, sowie von Fleischerzeugnissen aus solchem
Fleisch,
— Einfuhr von frischem Fleisch von wildlebenden Klauentieren und
von wildlebenden Einhufern,
wobei der tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder
Teilgebiete von Ländern Rechnung zu tragen ist.
Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder
ergänzt werden, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung der Rubrik
bezüglich der Fleischerzeugnisse, mit etwaiger Angabe der Tierarten
sowie, in dem in Artikel 21 a Absatz 2 vorgesehenen Fall, der vorge-schriebenen Behandlung.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines
Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15.
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auf frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1
genannte Liste gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen
exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in denbenachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eineGefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in denMitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten anstekkender Tierkrankheiten, insbe-sondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der
Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung,
ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- undKontrollregeln.
(3) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes in
bezug auf die Fleischerzeugnisse auf die in Absatz 1 genannte Listegesetzt werden kann, sind insbesondere die Garantien zu berücksich-tigen, die das Drittland in gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher
Hinsicht bieten kann.
(4) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen
Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere
Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischemFleisch oder von Fleischerzeugnissen in den Mitgliedstaaten zugelassenwerden kann. Nach Durchführungsbestimmungen, die von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind,
kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend dem
Ergebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie dieMitgliedstaaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen.
Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Arti-
kels 29 befaßt.
Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990 anhand
eines Berichts der Kommission.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlachtbetrieb, ein Zerle-
gungsbetrieb, ein Betrieb zur Herstellung von Fleischerzeugnissen oder
ein außerhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs bzw. eines
Herstellungsbetriebes gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der inAbsatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesonderefolgendes zu berücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches und/oder der Flei-scherzeugnisse beeinträchtigen können, an Schlachttiere;
c) bei frischem Fleisch die Einhaltung der Bestimmungen dieser Rich-
tlinie und des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Einzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie
kann jedoch von Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter undvierter Gedankenstrich, Nummer 24 und Nummer 41 Abschnitt C1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 6
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des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abgewichen werden,
wenn das betreffende Drittland entsprechende Garantien bietet; indiesem Fall werden nach diesem Verfahren von Fall zu Fall gesund-
heitliche Bedingungen festgelegt, die den in diesem Anhang
genannten Bedingungen mindestens gleichwertig sind;
d) bei Fleischerzeugnissen die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie
und der einschlägigen Vorschriften der Anhänge A und B der Rich-tlinie 77/99/EWG im Einzelfall;
e) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder eines Teilgebietes dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen
und die Kontrolle, der sie unterworfen sind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Betriebe zur Herstellung
von Fleischerzeugnissen oder außerhalb von Schlacht- oder Zerle-
gungsbetrieben bzw. Herstellungsbetrieben gelegene Kühl- undGefrierhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz 1aufgenommen werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teil-gebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1
genannten Liste aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen
Behörden des Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlichzugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:
a) Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I
der Richtlinie 64/433/EWG bzw. der Anhänge A und B der Rich-tlinie 77/99/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenom-
menen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie
insbesondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 tatsäch-lich eingehalten werden.
Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende
Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Unternehmens, so unterrichtetdie Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umge-hend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung.Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels
30.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 7
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KAPITEL II
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur ausDrittländern zu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich
ist, und zwar
— seit zwölf Monaten von Rinderpest, ansteckender Lungenseuche
der Rinder, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest
und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
— seit sechs Monaten von Stomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster
Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierartempfänglich ist, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Verbringen von Tieren einer für
Maul- und Klauenseuche empfänglichen Art aus dem Hoheitsgebieteines Drittlandes in ihr Hoheitsgebiet nur unter folgenden Bedingungenzu:
1. bei Tieren aus einem Drittland, das seit mindestens zwei Jahren von
Maul- und Klauenseuche frei ist, seit mindestens zwölf Monaten
keine Impfungen mehr durchführt und in seinem Hoheitsgebietkeine in den letzten zwölf Monaten geimpften Tiere zuläßt,Garantie, daß diese Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuchegeimpft worden sind;
2. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und
Klauenseuche freien Drittland, das Impfungen durchführt und inseinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zuläßt:
a) Garantie, daß die Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche
geimpft worden sind;
b) bei Rindern Garantie, daß ein Test zur Feststellung des Maul-
und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (der sogenannte
Probang-Test) ein negatives Ergebnis gehabt hat;
c) Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul-
und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabthat;
d) Garantie, daß die Tiere im Versandland in einer Quarantänesta-
tion während 14 Tagen unter Aufsicht eines amtlichenTierarztes abgesondert gehalten worden sind; diesbezüglich darf
kein Tier, das sich in der Quarantänestation befindet, während
21 Tagen vor der Ausfuhr gegen Maul- und Klauenseuchegeimpft worden sein und im selben Zeitraum kein Tier — außerden zu versendenden Tieren — in die Quarantänestationverbracht worden sein;
e) Haltung unter Quarantäne während 21 Tagen;
3. bei Tieren aus einem Drittland, das nicht seit mindestens zwei
Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist:
a) Garantien gemäß Nummer 2;
b) nach dem Verfahren des Artikels 30 zu erlassende zusätzliche
Garantien.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt ein Drittland auch bei Feststellung
einer begrenzten Zahl von Krankheitsherden auf einem Teil seinesHoheitsgebiets weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei vonMaul- und Klauenseuche, sofern die Seuche innerhalb von weniger alsdrei Monaten beseitigt worden ist.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 8
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(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 wird
a) unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 eine Liste der Drittländer
aufgestellt, die Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen und die
Anforderungen des Absatzes 2 erfüllen;
b) eine Liste der Quarantänestationen aufgestellt, von denen aus diese
Länder solche Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen;
c) über etwaige weitere Garantien beschlossen, die von jedem dieser
Länder verlangt werden können.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines
Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in dem
Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden,unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland
nur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungenentsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenaus diesem Drittland je nach Tierart und Bestimmungszweck der Tierefestgelegt worden sind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-,Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tierezu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchen-rechtlichen Maßnahmen durchzuführen.
Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen
Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetztwerden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sieim Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 1 hinsichtlich Rindertuberkulose sowie Rinder- undSchweinebrucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahrendes Artikels 29 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesenBestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nach-
weis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem
Fall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen,die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind,festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in Bestände der Gemein-schaft zu ermöglichen.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwen-deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er dasVerbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betref-
fenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie
möglich und unter Angabe der entsprechenden Gründe die anderenMitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffeneEntscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzesterFrist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nachdem Verfahren des Artikels 30.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 9
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Artikel 10
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur
dann zu, wenn die Tiere am Tag ihrer Verladung zum Versand nachdem Bestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens
sechs Monaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei
Monaten
ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
Drittlandes gehalten worden sind.
Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt sind, müssen sie seit
ihrer Geburt dort gehalten worden sein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desAusfuhrdrittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach dem Bestimmungsland ausgestellt worden sein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgen-
ommen wird;
c) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in
dieser Richtlinie vorgesehen sind, und den Bedingungen, die inAnwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern fest-gelegt worden sind, entsprechen;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels
29 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Haustiere der
Gattungen Rinder und Schweine — unabhängig davon, nach welchemVerfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt — beim Eingang in dasGebiet der Gemeinschaft unverzüglich einer tierseuchenrechtlichenKontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehr-
bringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verbotenwird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß
— die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
Drittlandes stammen;
— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder
vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angestecktsind;
— die in dieser Richtlinie und der Anlagen A bis D der Richtlinie 64/
432/EWG vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittlandnicht eingehalten worden sind;
— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des
Artikels 11 nicht erfüllt.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 10
▼M6
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt
hat, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:
a) — Quarantäne, wenn der Verdacht besteht, daß die Tiere von einer
übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krank-heit angesteckt sind;
— in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf
Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmäch-tigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zurBeibringung einer ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine tierseuchenrecht-lichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die
zuständige Stelle ihre Schlachtung an einem hierfür bestimmten
Ort oder ihre Tötung an;
c) Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Tiere der betref-
fenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellungoder zu dem Verdacht führt, daß eine der Tierseuchen vorliegt, diein der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste aufge-führt sind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr
begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Ein-fuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennenläßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt
worden ist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemein-
schaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten dietierseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster
Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer
übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder miteiner solchen Krankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den
Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1
durchgeführt hat, sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umladenin das Bestimmungsland zu verbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den
Vorschriften entsprochen haben, sind im Bestimmungsland den zusätz-lichen Kontrollen zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen,ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 8nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedin-gungen und Auflagen eingehalten worden sind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem
anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandesbestimmten Ort oder auch an beiden Orten erfolgen.
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen, einschließlich der Schlachtung, Tötung und unschädlichenBeseitigung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängersoder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung
zahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden und
entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestensinnerhalb von ►
M15fünf◄Werktagen nach ihrem Eingang in
diesem Schlachtbetrieb geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständigeBehörde des Bestimmungslandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfor-dernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbrachtwerden müssen.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 11
▼M6
KAPITEL III
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die zumindest in den
drei Monaten vor ihrer Schlachtung oder, wenn es sich um weniger alsdrei Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oderin einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3Absatz 1 aufgeführten Landes gehalten worden sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Fleisch nur aus Drittländern zu, in denen
a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglichsind: Rinderpest, ►
M14 ◄afrikanische Schweinepest
und ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,
empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen worden
sind.
(3) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 wird
a) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen
— MKS des Typs A, O und C endemisch auftritt,
— im Falle des Auftretens von MKS-Herden keine systematische
Schlachtung vorgenommen wird,
— Impfungen durchgeführt werden,
nur zugelassen, wenn
i) das betreffende Drittland oder eines seiner Gebiete nach dem
Verfahren des Artikels 29 zugelassen wurde,
ii) das Fleisch gereift und ausgebeint und sein pH-Wert kontrolliert
ist und die wichtigsten Lymphdrüsen entfernt sind.
Die Einfuhr von Schlachtabfällen für den menschlichen Verzehr
wird unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Sachverständigen-
gutachten beschränkt. Besondere Bedingungen können für
Schlachtabfälle für die Pharma- und Heimtierfuttermittelindustriegelten. Diese Einschränkungen und Bedingungen werden nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen;
b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen gegen
MKS des Typs SAT oder ASIA 1 geimpft wird, nur unter folgendenBedingungen zugelassen:
i) Das Drittland weist Gebiete auf, in denen die Impfung nicht
zulässig ist und seit zwölf Monaten keine MKS aufgetreten ist;
diese Gebiete werden dann nach dem Verfahren des Artikels 29zugelassen.
ii) Das Fleisch ist gereift und ausgebeint, die wichtigsten Lymph-
drüsen sind entfernt, und es ist nicht vor Ablauf von drei
Wochen nach der Schlachtung eingeführt worden.
iii) Die Einfuhr von Schlachtabfällen aus diesen Ländern ist nicht
zulässig;
c) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern,
— in denen Impfungen durchgeführt werden und
— die seit zwölf Monaten MKS-frei sind,
unter den nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten Bedin-
gungen zugelassen;
d) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern,
— in denen nicht routinemässig geimpft wird und
— die als MKS-frei anerkannt sind,1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 12
▼M14
▼M14
nach dem Verfahren des Artikels 29 gemäß den für den innerge-
meinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zugelassen.
Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Länder
werden nach dem Verfahren des Artikels 29 gegebenenfalls zusätz-liche Vorschriften erlassen.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebietseines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 14 Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland
oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unterbestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn dasFleisch den gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungenentspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhrvon frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierartfestgelegt worden sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in
Form von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls inHälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oderin Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörperwieder zusammenzufügen.
(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen:
Das frische Fleisch mußa) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach
Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V
der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durcheinen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für die Schlachtunggemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhr
nach der Gemeinschaft für geeignet befunden worden ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 können hinsichtlich bestimmter
Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können,zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage desnamentlich bezeichneten Landes entsprechen;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der
Richtlinie 64/433/EWG behandelt worden sein;
d) gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 64/433/EWG einer Flei-
schuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolle
eines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darfkeinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme vonkurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder vonMißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit
— gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen — festge-
stellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oderVeränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit desTierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte derSchlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nichtgefährden.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 13
▼M6
▼M10
▼M6
▼M10
Nach dem Verfahren des Artikels 29 können hinsichtlich bestimmter
Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können,zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage des
namentlich bezeichneten Landes entsprechen;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. ►
C3Die Kennzeich-
nung ist nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWGvorzunehmen; ◄
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch
einwandfreier Weise und in Übereinstimmung mit Anhang I KapitelXIII der Richtlinie 64/433/EWG in Betrieben gelagert worden sein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIV der Richtlinie 64/433/EWG befördert
und in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein.
(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), der
Kontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung derEinhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWGkann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen
Hilfskräften unterstützt werden.
Diese Hilfskräfte
a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes nach
den geltenden Vorschriften ernannt werden;
b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
über den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnisses der Fleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
zulassen, daß folgende Erzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tier-
körperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte derSchlachtung, die den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 dazu bestimmt worden sind;
b)►
M10kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Neben-
produkte der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber vonRindern◄müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten Zerlegungs-
betrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 hierfürzugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedingungen des
Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nachstehenden
Vorschriften entsprechen:
Sie müsseni) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII
der Richtlinie 64/433/EWG zerlegt und gewonnen worden sein;
ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der
Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen
worden sein;
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I
Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen;
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden
Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung der
Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen erforderlich sind;
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaigeBeschränkungen ihrer Verwendung unterzogen werden.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 14
▼M6
▼M11
(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstaben j) und k) können die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch in Stücken von weniger als100 g im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) der Richtlinie
88/657/EWG (
1) sowie die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr
Gebiet zulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2und des Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorlie-genden Artikels entsprechen und im Falle von Fleisch in Stücken vonweniger als 100 g, soweit es den Bedingungen der Richtlinie 88/657/
EWG entspricht.
(3) Gemäß dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
daß in eigens zu diesem Zweck bestimmten Betrieben das Fleisch unter
anderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIII
Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmemZustand zerlegt werden kann.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber von anderen
Tierarten als Rindern zugelassen wird.
Artikel 19
Die Artikel 17 und 18 gelten nicht füra) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für
andere Zwecke als zum Genuß für Menschen eingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen
oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachungsichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschen
abgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung oder
nach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen— mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge —aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder unschädlich besei-tigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für
andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in seinHoheitsgebiet verbracht wurde;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach demVerfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleisch
aus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1
aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungeneingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebietsich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daßdas Fleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.
Absatz 1 gilt entsprechend für Fleischerzeugnisse.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr vona) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;
►
M10b) frischem Fleisch:
i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Rich-
tlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (2) verboten sind;
ii) mit Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, die nach
den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG►
C4sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.▼M6
▼M10
▼M6
▼M12
▼M6
▼M6
EWG◄zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibio-
tika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die ◄schädlich sind
oder durch die gegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches
für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich werden
könnte, sofern diese Rückstände die zulässigen Toleranzen über-schreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren desArtikels 29 geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denen
Zartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die dieZusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Flei-sches ändern könnten;
d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt worden sind; ausgen-
ommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 der
Richtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglich-keit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose
festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen
nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine
oder mehrere Zysten von ►
C3Cysticercus bovis oder
cellulosae ◄, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von
Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis) festgestellt worden sind;
f) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;
g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene ►C3Verletzungen sowie
Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen ◄gemäß
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufweisen;
h) Blut;
i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem Fleisch und Separatorenfleisch;j) frischem Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm;k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer
Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge
►
C3 ◄.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigen
Einzelheiten fest.
KAPITEL IV
Einfuhr von Fleischerzeugnissen
Artikel 21a
(1) Die Fleischerzeugnisse müssen unbeschadet des Absatzes 2 aus
oder mit frischem Fleisch hergestellt sein, das
— den Erfordernissen der Artikel 14 und 15 sowie den gegebenenfalls
gemäß Artikel 16 festgelegten spezifischen tierseuchenrechtlichenBedingungen entspricht, oder
— aus einem Mitgliedstaat stammt, sofern dieses frische Fleisch
i) den Erfordernissen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 80/215/
EWG entspricht, und zwar unbeschadet der Erfordernisse der
Artikel 7 und 10 der genannten Richtlinie,
ii) entweder unmittelbar oder nach vorheriger Lagerung in einem
zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus unter tierärztlicher
Aufsicht in den Verarbeitungsbetrieb verbracht wurde,
iii) vor der Behandlung von einem amtlichen Tierarzt kontrolliert
wurde, um sicherzustellen, daß dieses frische Fleisch weiterhin1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 16
▼M12
▼M12
geeignet ist, einer Behandlung nach der Richtlinie 77/99/EWG
unterzogen zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen,
die aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandesstammen, die in der nach Artikel 3 erstellten Liste unter der Rubrik„Fleischerzeugnisse“ aufgeführt sind, aus denen die Einfuhr vonfrischem Fleisch jedoch nicht bzw. nicht mehr zugelassen ist, nicht
aus tierseuchenrechtlichen Gründen verweigern, sofern diese Erzeug-
nisse folgenden Anforderungen entsprechen:
i) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, der die allgemeinen Zulas-
sungsbedingungen erfüllt und dem die besondere Zulassung für
diese Herstellungsart erteilt wurde;
ii) sie müssen aus oder mit frischem Fleisch im Sinne des Absatzes 1
hergestellt sein bzw. aus Fleisch, das aus dem Verarbeitungslandstammt und das
— bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen genügt, die
jeweils entsprechend der gesundheitlichen Lage des Verarbei-tungslandes nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegtwerden,
— aus einem Schlachtbetrieb kommt, der für die Belieferung mit
Fleisch an den unter Ziffer i) genannten Betrieb besonders
zugelassen ist,
— mit einer nach dem Verfahren des Artikels 29 zu beschlie-
ßenden besonderen Kennzeichnung versehen ist;
iii) sie müssen einer Wärmebehandlung in einem luftdicht verschlos-
senen Behältnis mit einem Fo-Wert von mindestens 3,00
unterworfen worden sein.
Nach Maßgabe der Tiergesundheitslage in dem Ausfuhrland können
jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 30 andere Behandlungsartenzugelassen werden.
Artikel 21b
Zusätzlich zu den in Artikel 21 a genannten Bedingungen dürfen Flei-
scherzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft nur eingeführtwerden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: Sie müssen
1. in einem Betrieb hergestellt worden sein, der in dem gemäß Artikel
4 erstellten Verzeichnis unter der Rubrik „Fleischerzeugnisse“
aufgeführt ist;
2. aus einem Betrieb stammen, der den einschlägigen Erfordernissen
der Anhänge A und B der Richtlinie 77/99/EWG entspricht;
3. unter Hygienebedingungen erzeugt worden sein, die den Erforde-
rnissen des Anhangs A Kapitel II und des Kapitels III, Nummern
23 und 25 der Richtlinie 77/99/EWG genügen;
4. hergestellt worden sein aus
a) frischem Fleisch,
i) das aus einem Betrieb stammt, der in einem der gemäß der
Richtlinie 64/433/EWG und der vorliegenden Richtlinie
erstellten Listen aufgeführt ist;
ii) das neben den in Anhang A Kapitel III Nummern 23 und 25
der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Bedingungen denErfordernissen der Artikel 17 und 18 der vorliegenden Rich-tlinie entspricht;
b) Fleisch, das den für das betreffende Verarbeitungsland festge-
legten besonderen Anforderungen genügt, sofern Artikel 21 aAbsatz 2 angewandt wird;
c) Fleischerzeugnissen, die in einem Betrieb hergestellt wurden, der
entweder in der gemäß Artikel 4 erstellten Liste oder in einer derin Artikel 7 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Listenaufgeführt ist;1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 17
▼M12
5. den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG entspre-
chen und insbesondere
a) in einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/
99/EWG festgelegten Weise haltbar gemacht worden sein;
b) durch einen Amtstierarzt gemäß Anhang A Kapitel IV der Rich-
tlinie 77/99/EWG überwacht worden sein; bei luftdicht
verschlossenen Fleischerzeugnissen muß die Überwachung
gemäß den nach Anhang B, Kapitel II der Richtlinie 77/99/EWG aufzustellenden Vorschriften erfolgt sein.
Bei dieser Überwachung kann der amtliche Tierarzt von unter
seiner Verantwortung tätigen Hilfskräften unterstützt werden.Diese Hilfskräfte
i) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhr-
landes nach den geltenden Vorschriften ernannt werden;
ii) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;iii) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit
gegenüber den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
iv) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des
Endergebnisses der Fleischuntersuchung besitzen;
c) im Falle einer Umhüllung oder Verpackung gemäß Anhang A
Kapitel V der Richtlinie 77/99/EWG umhüllt und verpackt
werden;
d) mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen versehen sein, das den
Kennzeichnungsbestimmungen des Anhangs A Kapitel VI derRichtlinie 77/99/EWG, mit Ausnahme der unter Nummer 39Buchstabe a) für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Abkürzungenund Anfangsbuchstaben, die durch die Angabe des Herkunfts-
drittlandes und der Veterinärkontrollnummer des
Herkunftsbetriebes zu ersetzen sind, entspricht;
e) gemäß Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG hygie-
nisch einwandfrei gelagert und nach der Gemeinschaft befördertsowie hygienisch einwandfrei behandelt worden sein. Bei den inArtikel 4 derselben Richtlinie genannten Fleischerzeugnissenmuß der Hersteller zu Kontrollzwecken auf der Verpakkung des
Erzeugnisses gut sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der
das Erzeugnis zu befördern und zu lagern ist, und die sogewährleistete Haltbarkeitsdauer angeben.
6. Die Fleischerzeugnisse dürfen nicht ionisiert worden sein.
KAPITEL V
Gemeinsame Erfordernisse für Fleisch und Fleischerzeugnisse
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch oder
von Fleischerzeugnissen nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbeschei-nigung und einer Genußtauglichkeitsbescheinigung zu, die von einemamtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes auszustellen sind.
Diese Bescheinigungen müssena) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommenwerden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen;d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische
Fleisch oder die Fleischerzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Bedin-gungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und denjenigenBedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 18
▼M12
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern festge-
legt worden sind, entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden,
daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wirdwie die Genußtauglichkeitsbescheinigung.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß für frisches Fleisch
nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen Muster sowie fürFleischerzeugnisse dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen,
und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch
oder die Fleischerzeugnisse zum Versand in das Bestimmungslandverladen worden sind.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch oder
Fleischerzeugnisse unverzüglich nach ihrem Eingang in das geographi-sche Gebiet der Gemeinschaft — unabhängig davon, nach welchem
Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt — von der zuständigen
Behörde einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden.
Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen
Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlichsind, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür
Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß
— das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nicht aus dem Gebiet oder
einem Teilgebiet eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-führten Drittlandes stammen;
— das Fleisch oder die Fleischerzeugnisse aus dem Gebiet oder einem
Teilgebiet eines Drittlandes stammen, aus dem die Einfuhr gemäß
den Artikeln 14 und 28 verboten worden ist; dies gilt unbeschadet
des Artikels 21 a Absatz 2;
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß
Artikel 22 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem
Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus einem Drittland nach einemanderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das
Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nach der Durchfuhr durch das
Gebiet der Gemeinschaft befördert werden, sich verpflichtet, auf
keinen Fall die Sendung Fleisch oder Fleischerzeugnisse, derenEin- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in dieGemeinschaft zurückzuschicken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Gebiet die gesundheitlicheKontrolle bei der Einfuhr erfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in
von diesen Behörden versiegelten Fahrzeugen oder Containern ohneUmladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförde-rung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in dieGemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbarvon einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Trans-
portmittel — oder umgekehrt — umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihresBevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen bei der Einfuhr vor derAbfertigung zum freien Verkehr im geographischen Gebiet der1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 19
▼M12
Gemeinschaft einer Kontrolle der Genußtauglichkeit sowie einer tier-
seuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarztunterzogen wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch oder die Fleischer-
zeugnisse vorgeführt werden, mindestens zwei Arbeitstage im voraus
Menge und Art des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse sowie denZeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werdenkann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absätze 1und 2 und den Artikeln 21a und 21b stichprobenweise vorgenommen.Kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischen der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-
nissen und den Angaben in dieser Bescheinigung sowie die
Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
von Krankheitserregern;
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) bei frischem Fleisch, ob die Schlachtung und Zerlegung und bei
Fleischerzeugnissen, ob die Herstellung in hierfür zugelassenen
Betrieben vorgenommen worden ist;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit der Probenahme unddie Vorschriften für die Probenahme.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem
Fleisch oder von Fleischerzeugnissen, wenn die Kontrollen nach Absatz1 ergeben, daß
— das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse zum Genuß für
Menschen untauglich ist;
— die in dieser Richtlinie und in Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG
oder in den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG vorgese-
henen Bedingungen nicht erfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder
einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genannten
Artikels nicht erfüllt.
(5) Dürfen frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse nicht eingeführt
werden, so müssen sie zurückbefördert werden, sofern gesundheitliche
oder tierseuchenrechtliche zugelassen Bedenken dem nicht entgegen-
stehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so müssen das Fleisch oder die
Fleischerzeugnisse im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolledurchgeführt wird, unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seinesBevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches oder der Flei-scherzeugnisse für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen
zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und das
Fleisch oder die Fleischerzeugnisse aus einem in der Liste nach Artikel3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch bzw. diese Fleischerzeugnissedürfen nicht aus dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführtwerden; dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 20
▼M12
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mung des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse deutlich erkennen läßt.
Artikel 25
Jeder Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen,
deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaataufgrund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelasen wordenist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine
Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt dem
Muster in Anhang B entspricht.
Diese Bescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches oder der Fleischer-
zeugnisse zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt werden;d) der Sendung von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen in
der Urschrift beigefügt werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch oderbei Fleischerzeugnissen, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kostenfür die unschädliche Beseitigung von frischem Fleisch oder von Flei-scherzeugnissen, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängersoder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung
zahlt.
KAPITEL ►M12VI◄
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern und
Schweinen,
b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem
Fleisch oder bei Fleischerzeugnissen
auf und leiten sie der Kommission zu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.
(2) Damit die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzübergangs-
stellen zugelassen werden können, müssen die dort tätigen Bediensteten
insbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
können, die für die Durchführung der Kontrolle nach Artikel 12 Absatz1, für die Desinfektion und die Entfernung von Futter- und Einstreure-sten sowie von tierischen Abgängen erforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dorttätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügungstehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen
ordnungsgemäß durchgeführt werden können,
b) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume,1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 21
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▼M12
▼M6
▼M6
c) ein ausreichend großer Auftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders
ausgebildet worden sind.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechenund ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführtwerden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zuüberprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieserRichtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsge-biet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(2) Wenn in einem Drittland, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz
1 aufgeführt ist, eine anstekkende Tierkrankheit auftritt oder sich
ausbreitet, die durch frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse über-
tragen wird und die Volksgesundheit oder die Gesundheit desViehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn einanderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet derbetreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 14 und des Artikels
21 a Absatz 2 die direkte Einfuhr — oder die indirekte Einfuhr über
einen anderen Mitgliedstaat — dieses Fleisches oder dieser Fleischer-zeugnisse entweder aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebietdieses Drittlandes.
(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser
Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels
30, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinie-
rung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmengeändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund dergenannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem vorste-henden Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nachdem Verfahren des Artikels 30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland
wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 22
▼M12
▼M6
▼B
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren
Anhängen innerhalb folgender Fristen nachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz 3 Buchstaben a), b) und c);1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 23
▼M5
▼B
▼B
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftlichesVerfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.Januar 1977 nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedochmindestens zwei Jahre liegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und 11 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicherFragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischemFleisch außer Kraft.
Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von frischem Fleisch im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 dritter Gedankenstrich oder von Fleischerzeugnissen aus
solchem Fleisch aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab Inkraft-treten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3genannte Liste in der erforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen
gelten für die Einfuhr des in Absatz 1 genannten Fleisches bzw. der
dort genannten Fleischerzeugnisse aus Drittländern bis zum Inkraft-
treten einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung.
Artikel 33
Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die
nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitglied-staaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebensostreng sein wie die Bedingungen, die diese Mitgliedstaaten im innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehrerenMitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nichtberührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten
Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 24
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ANHANG A
MUSTER
►(1)C31972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 25
▼M6
►(1)C31972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 26
▼M12
ANHANG B
MUSTER
►(1)M131972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 27
▼M12
ANHANG C
MUSTER
1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 28
▼M12
1972L0462 — DE — 26.07.1990 — 014.001 — 29