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►B RICHTLINIE 95/51/EG DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1995
zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei
der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikati-
onsdienste
(ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 308vom 29.11.1996, S. 59 (95/51)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE 95/51/EG DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1995
zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhe-
bung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernseh-netzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikati-
onsdienste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikati-onsdienste(
1), geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (2), wurden
bestimmte Telekommunikationsdienste für den Wettbewerbgeöffnet und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß jeder Betreibersolche Dienste anzubieten berechtigt war. Hinsichtlich desSprachtelefondienstes für die Allgemeinheit wurde den Mitglied-staaten durch die Richtlinie die Beibehaltung besonderer oderausschließlicher Rechte zugestanden; in der Entschließung desRates vom 22. Juli 1993 (
3) wird anerkannt, daß diese Ausnahme
zum 1. Januar 1998— mit einer Übergangsfrist für bestimmteMitgliedstaaten — beendet werden kann.
Anläßlich der von der Kommission 1992 veranstalteten Anhö-
rung über die Lage im Telekommunikationssektor wurde dieWirksamkeit der Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekom-munikationssektors und speziell der Datenkommunikation, derMehrwertdienste und der Erbringung von Daten- und Sprachdien-sten an Unternehmen und geschlossene Benutzergruppen vonvielen Erbringern und Nutzern solcher Dienste angezweifelt.
(2)Die gesetzlichen Einschränkungen, welche die Nutzung einerAlternativinfrastruktur für die Erbringung liberalisierter Diensteverhindern, und insbesondere die Einschränkungen bei derNutzung von Kabelfernsehnetzen sind die Hauptursache dieseranhaltenden Engpaßsituation. Potentielle Diensteanbieter müssenderzeit auf von den Fernmeldeorganisationen bereitgestellteÜbertragungskapazität — sogenannte „Mietleitungen“ — zurück-greifen. Diese Fernmeldeorganisationen sind häufig auch Wettbe-werber auf dem Gebiet der liberalisierten Dienste. Zur Behebungdieses Problems hat das Europäische Parlament in seinerEntschließung vom 20. April 1993 (
4) die Kommission aufgefor-
dert, so rasch wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zutreffen, um das Potential der vorhandenen Kabelnetzinfrastrukturfür Telekommunikationsdienste voll zu nutzen und unverzüglichdie in den Mitgliedstaaten bestehenden Einschränkungen bei derNutzung von Kabelnetzen für nichtvorbehaltene Dienste aufzu-heben.
(3)Im Anschluß an diese Entschließung hat die KommissionGutachten über die Nutzung von Kabelfernsehnetzen und alterna-tiven Infrastrukturen für die Erbringung von nach dem Gemein-schaftsrecht bereits für den Wettbewerb geöffneten Telekommu-nikationsdiensten erstellt: „The effect of Liberalisation of Satel-lite Infrastructure on the Corporate and Closer User GroupMarket“, Analysis 1994, und „L’impact de l’autorisation de lafourniture de services de télécommunications libéralisés par lescâblo-opérateurs“, IDATE, 1994. Die grundlegenden Ergebnisse
(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 268vom 19. 10. 1994, S. 15.
(3) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39.
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dieser Gutachten unterstreichen die potentielle Rolle, die unter
anderem Kabelfernsehnetze angesichts der Besorgnis über daslangsamere Innovationstempo und die verzögerte Verbreitungliberalisierter Dienste in der Europäischen Union spielen können.Eine Öffnung dieser Netze würde die Probleme überhöhterGebühren und fehlender Kapazitäten, die weitgehend eine Folgeder derzeitigen Ausschließlichkeit bei der Bereitstellung vonInfrastruktur in den meisten Mitgliedstaaten sind, überwindenhelfen. So bieten die von den zugelassenen Kabelfernsehanbie-tern betriebenen Netze gute Möglichkeiten für die Erbringungeiner zunehmenden Zahl von Diensten über die Fernsehprogram-mübertragung hinaus, wenn zusätzliche Investitionen vorge-nommen werden. Das Beispiel des US-amerikanischen Marktesverdeutlicht, daß beim Fortfall gewisser rechtlicher Schrankenneue Dienste angeboten werden, die Bildübertragung und Tele-kommunikation kombinieren.
(4)Verschiedene Mitgliedstaaten haben deshalb bisher bestehendeEinschränkungen bei der Erbringung bestimmter Daten- und/odernichtvorbehaltener Telefondienste auf Kabelfernsehnetzen aufge-hoben. Ein Mitgliedstaat gestattet Sprachtelefondienste. AndereMitgliedstaaten halten jedoch strikte Beschränkungen für dieErbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehpro-grammen auf diesen Netzen aufrecht.
(5)Mit den derzeitigen Beschränkungen, die in verschiedenenMitgliedstaaten für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für dieErbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehpro-grammen gelten, soll verhindert werden, daß öffentliche Sprach-telefondienste mittels anderer Netze als dem öffentlichen vermit-telten Telefonnetz erbracht werden, um auf diese Weise dieHaupteinnahmequelle der Fernmeldeorganisationen zu schützen.
Ausschließliche Rechte auf Erbringung öffentlicher Sprachtele-
fondienste sind den meisten Fernmeldeorganisationen derGemeinschaft gewährt worden, um ihnen die Finanzmittel zugewährleisten, die sie benötigen, um ein universelles Netz bereit-zustellen und zu betreiben, d. h. ein Netz mit landesweiterAusdehnung, das jedem Diensteanbieter oder Benutzer aufAntrag binnen einer vertretbaren Frist bereitgestellt wird.
(6)Da diese Einschränkungen der Nutzung von Kabelfernsehnetzendurch staatliche Maßnahmen zustande kommen und auf dennationalen Märkten, auf denen sie bestehen, darauf abzielen, dieFernmeldeorganisationen zu begünstigen, die den Mitgliedstaatengehören und denen diese besondere oder ausschließliche Rechtegewährt haben, müssen sie im Hinblick auf Artikel 90 Absatz 1des Vertrages geprüft werden. Danach dürfen die Mitgliedstaatenin bezug auf solche Unternehmen keine Maßnahmen treffen oderbeibehalten, die die Wirkung der Bestimmungen des Vertragsund insbesondere dessen Wettbewerbsregeln aufheben. Diesschließt das Verbot ein, in bezug auf FernmeldeorganisationenMaßnahmen beizubehalten, die die freie Erbringung von Dienstenin der Europäischen Union einschränken oder zu einermißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zumSchaden der Nutzer eines bestimmten Dienstes führen.
(7)Die Gewährung ausschließlicher Rechte zur Bereitstellung vonÜbertragungskapazität zur Erbringung von Telekommunikations-diensten für die Öffentlichkeit an Fernmeldeorganisationen sowiedie daraus sich ergebenden gesetzlichen Einschränkungen bei derNutzung von Kabelfernsehnetzen für andere Zwecke als dieÜbertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen und insbe-sondere für neue Dienste wie interaktives Fernsehen und Videoauf Abruf („video on demand“) wie auch Multimedia-Dienste inder Gemeinschaft, die sonst nicht erbracht werden können,schränken zwangsläufig die freie Erbringung solcher Dienstenach oder aus anderen Mitgliedstaaten ein. Solche gesetzlichenEinschränkungen lassen sich nicht aus Gründen der öffentlichenOrdnung oder wegen grundlegender Anforderungen rechtfertigen,da letztere — und insbesondere die grundlegende Anforderungder Interoperabilität der Netze im Fall einer Zusammenschaltung
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zwischen Kabelfernsehnetzen und dem Telekommunikationsnetz
— durch weniger einschränkende Maßnahmen wie objektive,diskriminierungsfreie und transparente Melde- oder Genehmi-gungsvoraussetzungen gewährleistet werden können.
(8)Die Maßnahmen zur Gewährung ausschließlicher Rechte zurBereitstellung von Übertragungskapazität an Fernmeldeorganisa-tionen sowie die daraus sich ergebenden gesetzlichen Einschrän-kungen bei der Nutzung der Kabelfernsehinfrastruktur für dieErbringung anderer Telekommunikationsdienste, die bereitsoffenem Wettbewerb unterliegen, stellen somit einen Verstoßgegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags dar.Der Umstand, daß die Einschränkungen unterschiedslos auf alleanderen Unternehmen als die jeweiligen Fernmeldeorganisa-tionen Anwendung finden, reicht nicht aus, um die Vorzugsbe-handlung der Fernmeldeorganisationen von der Anwendung vonArtikel 59 des Vertrags auszunehmen. So ist es nicht notwendig,daß alle Unternehmen eines Mitgliedstaats gegenüber ausländi-schen Unternehmen begünstigt werden. Vielmehr genügt es, daßdie Vorzugsbehandlung bestimmten inländischen Betreibernzugute kommt.
(9)Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist nachArtikel 86 des Vertrags ein Verhalten eines oder mehrerer Unter-nehmen in beherrschender Stellung, das eine mißbräuchlicheAusnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemein-samen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselbendarstellt.
(10)In jedem relevanten nationalen Markt nehmen die Fernmeldeor-ganisationen eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellungvon Übertragungskapazität für Telekommunikationsdienste ein,da allein sie in den jeweiligen Mitgliedstaaten über ein öffentli-ches flächendeckendes Fernmeldenetz verfügen. Ein weitererFaktor dieser beherrschenden Stellung betrifft die spezifischenMerkmale des Marktes und insbesondere dessen hohen Kapital-bedarf. Wegen der hohen Investitionen, die für die Errichtungeines Zweitnetzes erforderlich sind, werden eher bestehendeNetze genutzt werden. Dies stärkt die strukturelle beherrschendeStellung der betreffenden Fernmeldeorganisationen und stellt einepotentielle Marktzutrittsschranke dar. Weiterhin haben die Fern-meldeorganisationen aufgrund ihres Marktanteils Zugang zudetaillierten Informationen über den Telekommunikationsfluß.Diese Marktinformationen sind neuen Marktteilnehmern nichtzugänglich. Sie umfassen Angaben über Nutzungsgewohnheitender Teilnehmer, die zur gezielten Ansprache bestimmter Nutzer-gruppen erforderlich sind, und über Preiselastizität der Nachfragein jedem Marktsegment und Gebiet eines Landes. Schließlichträgt auch der Umstand, daß die betreffenden Fernmeldeorganisa-tionen ausschließliche Rechte im Bereich des Sprachtelefondien-stes genießen, zu ihrer beherrschenden Stellung in dem benach-barten, aber getrennten Markt für Telekommunikationskapazitätbei.
(11)Die Begründung einer beherrschenden Stellung in einembestimmten Markt durch Gewährung eines ausschließlichenRechtes ist als solche allein nicht mit Artikel 86 unvereinbar. EinMitgliedstaat darf jedoch dann ein gesetzliches Monopol nichtaufrechterhalten, wenn das betreffende Unternehmen gezwungenoder veranlaßt wird, seine beherrschende Stellung in einer Weisezu mißbrauchen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen geeignet ist.
(12)Das Verbot der Nutzung anderer Infrastrukturen und insbeson-dere von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekom-munikationsdiensten hat die Fernmeldeorganisationen ermutigt,hohe Gebühren im Vergleich zu anderen Ländern zu verlangen,obgleich Innovationen in der Schaffung europäischer unterneh-menseigener Netze und die Erbringung von Diensten auf wettbe-werblicher Grundlage wie auch die Einführung der im Berichtüber Europa und die globale Informationsgesellschaft empfoh-lenen Anwendungen entscheidend davon abhängen, daß die
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entsprechende Infrastruktur und insbesondere Mietleitungen zu
abnehmenden Kosten zur Verfügung stehen. Die Gebühren füreine solche Hochleistungsinfrastruktur sind in der EuropäischenUnion durchschnittlich zehnmal höher als für gleichwertigeKapazität über gleichwertige Entfernungen in Nordamerika. InErmangelung einer Rechtfertigung, etwa in Gestalt höhererKosten, müssen diese Gebühren als mißbräuchlich im Sinne vonArtikel 86 Buchstabe a) angesehen werden.
Diese hohen Preise in der Europäischen Union sind eine unmit-
telbare Folge der Beschränkungen, die in den Mitgliedstaaten beider Nutzung anderer Infrastrukturen als derjenigen der Fernmel-deorganisationen und insbesondere bei der Nutzung der Netze derKabelfernsehbetreiber für die Erbringung von Telekommunikati-onsdiensten bestehen. Derart hohe Preise lassen sich angesichtsder erheblichen Abweichungen der Tarife einzelner Mitglied-staaten, in denen ähnliche Kostenstrukturen zu erwarten wären,nicht mit den zugrundeliegenden Kosten erklären.
(13)Außerdem beschränken die staatlichen Maßnahmen, mit denendie Kabelfernsehbetreiber daran gehindert werden, im Wettbe-werb mit den Fernmeldeorganisationen Übertragungskapazität fürdie Erbringung liberalisierter Dienste anzubieten, das gesamteKapazitätsangebot im Markt und geben Fernmeldeorganisationenkeinen Anreiz, zügig die Kapazität ihrer Netze zu erweitern,Durchschnittskosten und Gebühren zu senken. Die von den Fern-meldeorganisationen in Ansatz gebrachten hohen Gebühren fürdie Nutzung der von diesen Organisationen bereitgestellten Basi-sinfrastruktur, über die Dritte liberalisierte Dienste betreiben oderanbieten können, haben zusammen mit dem unzureichendenAngebot an solcher Basisinfrastruktur eine umfassende Entwick-lung von unternehmenseigenen Hochgeschwindigkeitsnetzen, denFernzugriff auf Datenbanken durch Unternehmen und Privatper-sonen und die Verbreitung innovativer Dienste wie Telebanking,Fernunterricht, computergestütztes Marketing usw. verzögert(vgl. die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parla-ment und den Rat vom 25. Oktober 1994: „Grünbuch über dieLiberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und derKabelfernsehnetze: Teil I“). Wie von den Nutzern und Anbieternsolcher Telekommunikationsdienste betont wird, sind die Netzeder Fernmeldeorganisationen nicht in der Lage, die gesamtepotentielle Marktnachfrage nach Übertragungskapazität für dieErbringung solcher Dienste zu befriedigen (Mitteilung an dasEuropäische Parlament und den Rat über die Konsultation zurLage im Bereich der Telekommunikationsdienste vom 28. April1993, Seite 5, Randnummer 2. Die Ergebnisse, zu denen manwährend der Untersuchung gelangt ist, haben gezeigt, daß diereine Verpflichtung, Mietleitungen auf Anfrage zur Verfügung zustellen, nicht ausgereicht hat, Einschränkungen zum Zugang zumMarkt für Telekommunikationsdienste und zur Freiheit der Wahlder Verbraucher zu vermeiden).
Die derzeitigen Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfern-
sehnetzen für die Erbringung solcher Dienste schaffen somit eineLage, in der allein schon die Ausübung der ausschließlichenRechte der Fernmeldeorganisationen zur Bereitstellung von Über-tragungskapazität für öffentliche Telekommunikationsdienste dieEntstehung insbesondere von neuen Diensten wie Fernsehen mitsendungsabhängigen Gebühren, interaktivem Fernsehen undVideo auf Abruf wie auch von audiovisuellen und Telekommuni-kationsdienste kombinierenden Multimedia-Diensten in derGemeinschaft, die über das Netz der Fernmeldeorganisationen oftnicht in geeigneter Weise angeboten werden könnten, im Sinnevon Artikel 86 Buchstabe b) verzögert.
Andererseits stellen Kabelfernsehbetreiber angesichts der
Beschränkungen in der Zahl der Dienste, die sie anbieten dürfen,Investitionen in ihre Netze und insbesondere in die Einführungvon Lichtwellenleitern, die rentabel sein könnten, wenn sie durcheine größere Zahl angebotener Dienste amortisiert werdenkönnten, oftmals zurück. Einschränkungen bei der Nutzung von
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Kabelfernsehnetzen zur Erbringung anderer Dienste als der Über-
tragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen verzögern folg-lich auch die Entwicklung neuer Telekommunikations- undMultimedia-Dienste und verhindern somit den technischen Fort-schritt auf diesem Gebiet.
(14)Schließlich läßt sich, wie der Europäische Gerichtshof in seinemUrteil vom 19. März 1991, Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, betont hat (
1), ein System unverfälschten Wettbe-
werbs, wie es der EG-Vertrag enthält, nur gewährleisten, wenndie Chancengleichheit der unterschiedlichen Marktteilnehmersichergestellt wird. Demgegenüber hat sich gezeigt, daß dann,wenn die Aufgabe, den notwendigen „Rohstoff“ Übertragungska-pazität allen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen zurVerfügung zu stellen, nur einem Unternehmen, das Telekommu-nikationsdienste vermarktet, vorbehalten wird, dieses in die Lageversetzt wird, zu bestimmen, welche Dienste seine Wettbewerberwann und zu welchen Kosten anzubieten vermögen. Ferner kannes die Kunden und das Verkehrsaufkommen seiner Wettbewerberbeobachten, wodurch es ebenfalls einen eindeutigen Wettbe-werbsvorteil gegenüber seinen Wettbewerbern genießt.
(15)Die Gewährung ausschließlicher Rechte zur Bereitstellung vonÜbertragungskapazität zur Erbringung von Telekommunikations-diensten für die Öffentlichkeit an Fernmeldeorganisationen sowiedie daraus sich ergebenden Einschränkungen bei der Nutzungvon Kabelfernsehnetzen für die Erbringung liberalisierter Dienstesind unvereinbar mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mitArtikel 86 des Vertrags. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertragssind Ausnahmen von Artikel 86 zulässig, soweit dessen Anwen-dung die Fernmeldeorganisationen nicht an der Erfüllung derihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsäch-lich hindert. Aufgrund dieser Vorschrift hat die Kommissiongeprüft, wie sich die Liberalisierung der Nutzung der Kabelfern-sehnetze auf die Erbringung von Telekommunikations- undMultimedia-Diensten auswirken würde.
Nach der Richtlinie 90/388/EWG können die Mitgliedstaaten die
Erbringung des Sprachtelefondienstes bis zu einem bestimmtenZeitpunkt ihren nationalen Fernmeldeorganisationen vorbehalten,um ihnen ausreichende Einkünfte für die Errichtung einesflächendeckenden Telefonnetzes zu sichern. Der Sprachtelefon-dienst wird in Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG definiert alsdie kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit desdirekten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeitvon und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen, vermit-telten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzab-schlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation miteinem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann. Wo Kabel-fernsehnetze in geschaltete, Sprachtelefondienste für beliebigeTeilnehmer erbringende Netze umgewandelt werden, solltendiese Netze als öffentliche geschaltete Netze sowie ihreAbschlußpunkte als Netzabschlußpunkte öffentlich geschalteterNetze angesehen werden. Der betreffende Sprachdienst würdesomit zum Sprachtelefondienst im Sinne dieser Definition, dessenErbringung auf Kabelfernsehnetzen die Mitgliedstaaten gemäßArtikel 2 der Richtlinie 90/388/EWG weiterhin untersagenkönnen.
Es scheint als könne ein solches befristetes Verbot der Erbrin-
gung von Sprachtelefondienst über Kabelfernsehnetzen ausdenselben Gründen gerechtfertigt sein, wie ein Verbot der Erbrin-gung über Telekommunikationsnetze. Umgekehrt stellen dort, wogeschaltete Sprachdienste für geschlossene Benutzergruppen und/oder transparente Übertragungskapazität in Gestalt von Mietlei-tungen auf Kabelfernsehnetzen angeboten werden, diese Netzekeine geschalteten öffentlichen Netze dar, womit Mitgliedstaaten
(1) Slg. 1991, S. I-1271, Rdnr. 51.
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die betreffenden Dienste selbst dann nicht untersagen sollten,
wenn diese die Nutzung eines mit dem geschalteten öffentlichenNetz verbundenen Netzabschlußpunktes beinhalten.
Abgesehen von dem Fall des Sprachtelefondienstes ist keine
andere Beschränkung der Erbringung liberalisierter Dienstegemäß Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt, insbesondere wennman den unerheblichen Beitrag berücksichtigt, den diese derzeitüber die eigenen Netze erbrachten Dienste, die sich auf Kabel-fernsehnetze verlagern ließen, zum Umsatz der Fernmeldeorgani-sationen leisten. Es sei daran erinnert, daß den Sprachtelefon-dienst liberalisierende Maßnahmen, das Bedürfnis, einen univer-sellen Dienst — was die Weiterentwicklung dieses Begriffeseinschließt — zu finanzieren, zu berücksichtigen haben (vgl.Kapitel V Randnummer 2 der Mitteilung der Kommission an dasEuropäische Parlament und den Rat vom 3. Mai 1995).
(16)Ungeachtet der Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen beider Nutzung von Kabelfernsehnetzen im Hinblick auf die Erbrin-gung der betreffenden Dienste könnten die gleichen Genehmi-gungs- oder Meldeverfahren wie für die Erbringung der gleichenDienste auf den öffentlichen Fernmeldenetzen vorgesehenwerden.
(17)Zusätzlich wird der Vertrieb audiovisueller Programme für dieÖffentlichkeit sowie die Inhalte solcher Programme weiterhinbesonderen Vorschriften unterliegen, die die Mitgliedstaaten inÜbereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen, undfolglich unter diese Richtlinie fallen.
(18)Mitgliedstaaten, die dem selben Unternehmen das Recht aufEinrichtung von Kabelfernseh- und von Telekommunikations-netzen gewähren, schaffen für die betreffenden Unternehmen eineLage, in der für diese kein Anreiz besteht, Nutzer für das für dieErbringung des betreffenden Dienstes am besten geeignete Netzzu gewinnen, solange sie über freie Kapazität in dem anderenNetz verfügen. In diesem Fall haben sie im Gegenteil ein Inter-esse daran, überhöhte Gebühren für die Nutzung der Kabelinfra-struktur für die Erbringung von nichtvorbehaltenen Diensten zuverlangen, um den Verkehr über ihre Telekommunikationsnetzezu erhöhen. Die Einführung fairen Wettbewerbs wird häufigbesondere Maßnahmen erfordern, welche die besonderenUmstände der relevanten Märkte berücksichtigen. Angesichts derunterschiedlichen Lage in Mitgliedstaaten sind die nationalenBehörden am besten geeignet, zu beurteilen, welche Maßnahmenam angemessensten sind und insbesondere ob eine Trennung dergenannten Tätigkeiten unerläßlich ist. Zu Beginn der Liberalisie-rung ist eine Kontrolle von Quersubventionen und transparenterBuchführung unverzichtbar. Um die Überwachung gegebenen-falls mißbräuchlichen Verhaltens zu ermöglichen, sollten dieMitgliedstaaten daher zumindest eine klare Trennung der Buch-führung zwischen den beiden Tätigkeiten vorschreiben, obwohleine vollständige strukturelle Trennung vorzuziehen ist.
(19)Damit eine gegebenenfalls mißbräuchliche Quersubventionierungzwischen den Rundfunk- und Fernsehübertragungstätigkeiten derKabelfernsehbetreiber, die im Rahmen ausschließlicher Rechte inbestimmten Franchisegebieten ausgeübt werden, und ihren Tätig-keiten als Anbieter von Kapazität für Telekommunikationsdiensteüberwacht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten bezüglich derVerwendung von Einnahmen aus der einen Tätigkeit, die zurAusdehnung der beherrschenden Stellung auf einen anderenMarkt verwandt werden könnte, Transparenz gewährleisten. Beider Komplexität der Rechnungsführung der Netzanbieter ist esäußerst schwierig, bei ihnen Quersubventionen zwischen denvorbehaltenen Tätigkeiten und den unter Wettbewerbsbedin-gungen erbrachten Diensten zu bestimmen. Diese Kabelfernseh-betreiber sind folglich zu einer getrennten Rechnungsführung zuverpflichten, in der insbesondere die Kosten und Einnahmen imZusammenhang mit der Erbringung der im Rahmen ihrerausschließlichen Rechte und der unter Wettbewerbsbedingungenangebotenen Dienste getrennt ausgewiesen werden, sobald sie
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einen bedeutenden Umsatz mit Telekommunikationsaktivitäten in
dem Zuteilungsgebiet erzielen. Gegenwärtig sollten Umsätze über50 Millionen ECU für bedeutend erachtet werden. Für Unter-nehmen, für die eine solche Verpflichtung eine unzumutbareBelastung bedeuten würde, können Mitgliedstaaten diese fürbegrenzte Zeit aufschieben, wobei die Kommission vorab vonden Rechtfertigungsgründen zu unterrichten ist.
Die betroffenen Marktteilnehmer sollen ein geeignetes Rech-
nungssystem einführen, das die Überprüfung urkundlich festge-haltener Zahlen durch Buchhaltungsfachleute gewährleistet.
Die genannte getrennte Buchführung soll sich zu diesem Zweck
zumindest auf die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenenNetzzugangs bei Mietleitungen(
1), geändert durch die Richtlinie
94/439/EG der Kommission(2), enthaltenen Grundsätze stützen.
Zwitterdienste, die Bestandteile vorbehaltener Dienste und Wett-bewerbsdienste vereinen, sollten die Kosten jedes Bestandteilsunterscheiden.
(20)Läßt der betreffende Mitgliedstaat kein konkurrierendes Heim-versorgungssystem zu, so wird die Kommission in der Zwischen-zeit prüfen, ob eine getrennte Rechnungsführung ausreicht, ummißbräuchliche Praktiken zu vermeiden und beurteilen zukönnen, ob eine solche gemeinsame Dienstleistung nicht zu einerBegrenzung des potentiellen Angebots von Übertragungskapa-zität zum Nachteil der Diensteanbieter in dem betreffendenGebiet führt, oder ob weitere Maßnahmen gerechtfertigt sind.
(21)Mitgliedstaaten sollen davon Abstand nehmen, neue Maßnahmenmit dem Ziel oder der Wirkung einer Gefährdung der Ziele dieserRichtlinie zu ergreifen—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— ‚Telekommunikationsdienste‘ Dienste, die ganz oder teil-
weise in der Übertragung und/oder Weiterleitung vonSignalen auf dem Telekommunikationsnetz bestehen;“;
b) dem letzten Gedankenstrich wird folgendes angefügt:
▼
C1
„— ‚Kabelfernsehnetze‘ jede von einem Mitgliedstaat für die
Übermittlung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernseh-signalen für die Öffentlichkeit zugelassene im wesentlichendrahtgebundene Infrastruktur.
▼
B
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet beson-
derer, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbarer Vorschriften derMitgliedstaaten über den Vertrieb für die Öffentlichkeitbestimmter audiovisueller Programme sowie die Inhalte solcherProgramme.“
2. Nach Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten— heben alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertragungs-
kapazität durch Kabelfernsehnetze auf und gestatten die Nutzung
(1) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40.
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von Kabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdien-sten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes;
— gewährleisten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernseh-
netzen mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz für diesenZweck und insbesondere die Zusammenschaltung mit Mietlei-tungen genehmigt und die Beschränkungen der direkten Zusam-menschaltung von Kabelfernsehnetzen untereinander aufgehobenwerden.“
Artikel 2
Bei der Aufhebung der Beschränkungen der Nutzung von Kabelfernseh-
netzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um inFällen, in denen ein Betreiber das ausschließliche Recht besitzt, öffent-liche Telekommunikationsinfrastruktur bereitzustellen und darüberhinaus Kabelfernsehnetzinfrastruktur bereitstellt, Transparenz der Buch-führung zu gewährleisten, ein diskriminierendes Verhalten zu verhin-dern und insbesondere die Trennung der Rechnungsführung bezüglichder Bereitstellung jedes Netzes und der Tätigkeit als Anbieter vonTelekommunikationsdiensten sicherzustellen.
Besitzt ein Marktteilnehmer das ausschließliche Recht, in einem
bestimmten Gebiet Kabelfernsehnetzinfrastruktur bereitzustellen, sogewährleisten die Mitgliedstaaten ebenfalls, daß der betreffendeBetreiber eine getrennte Rechnungsführung für seine Tätigkeit alsAnbieter von Netzkapazität für Telekommunikationsdienste hat, sobaldsein Umsatz mit Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme der Rund-funk- und Fernsehdienste in dem betreffenden Gebiet 50 MillionenECU übersteigt. Bedeutet eine solche Verpflichtung eine unzumutbareBelastung für das betreffende Unternehmen, so können die Mitglied-staaten für begrenzte Zeit Aufschub gewähren, wobei die Kommissionvorab von den einschlägigen Rechtfertigungsgründen zu unterrichten ist.
Bezüglich der in Absatz 1 genannten Bereitstellung von Netzen und
Diensten durch den selben Betreiber nimmt die Kommission vor dem 1.Januar 1998eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen dieser gleich-zeitigen Bereitstellung im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie vor.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, anhandderen die Kommission feststellen kann, daß sie den Artikeln 1 und 2nachgekommen sind.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.