2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) NR. 445/2002 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
(ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 567/2003 der Kommission vom 28. März 2003 L 82 11 29.3.2003
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VERORDNUNG (EG) NR. 445/2002 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichenRaums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen (
1), insbesondere auf die Artikel 34, 45 und 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom
23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwick-lung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL)(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1763/2001 (3), ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändert worden. Darüber hinaus sind angesichts der im Laufeder beiden ersten Jahre des Planungszeitraums gemachten Erfah-rungen weitere Klarstellungen in Bezug auf das Verfahren zurÄnderung der Programmplanungsdokumente und den indikativen
Gesamtfinanzierungsplan erforderlich. Es empfiehlt sich daher
aus Gründen der Klarheit und der Zweckmäßigkeit, die Verord-nung (EG) Nr. 1750/1999 neu zu fassen.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wurde ein einzigerrechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung desländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen, in dem insbe-
sondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Ziele und die
Förderkriterienfestgelegt wurden . Dieser Rahmengilt für dieFörderung der Entwicklung des ländlichen Raums in dergesamtenGemein schaft.
(3)Zur Ergänzung dieses Rahmens sind Durchführungsvorschriftenzu erlassen, wobei die Erfahrungen mit den bestehenden Instru-menten im Rahmen der verschiedenen Ratsverordnungen zu
berücksichtigensin d, die durch Artikel 55 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehoben wurden. DieseDurchführungsvorschriften sollten dem Subsidiaritäts- und demProportionalitätsprinzip folgen und nicht über das zur Erreichungdieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.
(4)Was die Förderkriterien betrifft, so sind in der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 für die Förderung von Investitionen in landwirt-
schaftlichen Betrieben und Verarbeitungsbetrieben sowie für die
Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte drei Grundbedingungenfestgelegt. Es sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunktdiese Bedingungen erfüllt sein müssen. Im Fall einer Investiti-onsbeihilfe sollten diese die Bedingung des Nachweises der
Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs
einschließen, wobei sich dieser Nachweis auf eine angemesseneBewertung der Aussichten dieses Betriebs stützen sollte. Darüberhinaus kann es sein, dass landwirtschaftliche Betriebe, die inländlichen Gebieten mit großen Strukturproblemen liegen, dieseBedingungen nur sehr schwer erfüllen können. Es empfiehlt sich,2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.
(3) ABl. L 239 vom 7.9.2001, S. 10.
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die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei kleinen Investitionen
eine Frist für die Erfüllung dieser Bedingungen zuzulassen.
(5)Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und in Verar-beitungsbetrieben ist die Gewährung einerGemeinschaftsunterstützung an die Bedingung geknüpft, dassfür die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeitengefunden werden können. Es sollten Durchführungsvorschriftenfür die Beurteilung dieser Absatzmöglichkeiten festgelegt
werden.
(6)Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sollte sich nicht
auf die normale land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungerstrecken.
(7)Was die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbei-
hilfen anbelangt, so ist es erforderlich, die spezifischen Probleme
zu lösen, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrereAbgebende sowie bei der Übertragung durch einen Pächterentstehen.
(8)In benachteiligten Gebieten sollte für Flächen, die von mehreren
Landwirten gemeinsam genutzt werden, den einzelnen Land-
wirten, die diese Fläche nutzen, im Verhältnis ihrer jeweiligenNutzungsrechte eine Ausgleichszulage gewährt werden können.
(9)Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 könnenLandwirte durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und
Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten
mit umweltspezifischenAuflagendurch die Beachtun g vonBeschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung aufgrund vongemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften ergeben. DieRichtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zumSchutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land-
wirtschaftlichenQuellen(
1) hat zum Ziel, die durch Nitrat aus
der Landwirtschaft verursachte Gewässerverunreinigung zuverringern und weiteren Verunreinigungen dieser Art vorzu-beugen. Im Sinne des in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertragverankerten Verursacherprinzips sollte keine Ausgleichszahlung
für die Kosten und Einkommensverluste gewährt werden, die
sich lediglich aus der Einhaltung der auf diese Richtliniegestützten Beschränkungen der Landbewirtschaftung ergeben.Derartige Kosten und Einkommensverluste sind folglich ausdem Anwendungsbereich von Artikel 16 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 auszuschließen.
(10)Für die Förderung der Agrarumweltmaßnahmen sollte die Defi-nition der von den Landwirten im Rahmen der verschiedenenAgrarumweltverpflichtungen einzuhaltenden Mindestbedin-gungen eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahme imHinblick auf ihre Ziele sicherstellen und somit zu einer nachhal-
tigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen.
(11)Die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse sind festzulegen. Aufgrund derbisherigenErfahrun gensolltendiese Auswahlkriterieneher auf
allgemeinen Grundsätzen als auf sektoralen Vorschriften
basieren.
(12)Unter bestimmten Voraussetzungen sollte für Regionen in äußer-ster Randlage von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrichder Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 abgewichen werden,wonach für Investitionen in die Vermarktung und Verarbeitung
von Erzeugnissen aus Drittländern keine Beihilfen gewährt
werden.
(13)Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999sind bestimmte Wälder von den Beihilfen für die Forstwirtschaftausgeschlossen. Diese Wälder sind genauer zu definieren.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
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(14)Für die Gewährung von Beihilfen für die Aufforstung landwirt-
schaftlicher Flächen sowie von Zahlungen für Maßnahmen zur
Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität vonWäldern sind ausführliche Förderbedingungen festzulegen.
(15)Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 12571999 werdenBeihilfen für sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit land-wirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit
Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt, sofern sie nicht in
den Geltungsbereich anderer Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums fallen. Angesichts der großen Vielfalt derMaßnahmen, die unter diesen Artikel fallen können, sollte es inerster Linie den Mitgliedstaaten überlassen werden, die Förder-bedingungen im Rahmen der Programmplanung festzulegen.
(16)Es sind allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen
festzulegen, mit denen insbesondere hinsichtlich der guten land-
wirtschaftlichen Praxis für Maßnahmen, die auf dieses KriteriumBezug nehmen, eine gemeinsame Norm aufgestellt wird, und diefür langfristige Verpflichtungen die gebotene Flexibilitätgewährleisten, so dass Ereignissen Rechnung getragen werden
kann, die sich auf diese Verpflichtungen auswirken könnten,
ohne dass dadurch jedoch die Wirksamkeit der Durchführungder verschiedenen Fördermaßnahmen beeinträchtigt wird.
(17)Zwischen der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums und der Unterstützung im Rahmen dergemeinsamen Marktorganisationen ist eine klare Trennlinie zu
ziehen. Etwaige Ausnahmen von dem Grundsatz, dass
Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsrege-lungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, fürBeihilfen im Rahmen der Förderregelung für den ländlichenRaum nicht in Betracht kommen, sind von den Mitgliedstaatenim Rahmen ihrer Entwicklungspläne für den ländlichen Raum
entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen und nach einem
transparenten Verfahren vorzuschlagen.
(18)Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums sollten in vollem Umfang an die Begünstigtengehen.
(19)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (1)
wurden die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds (2), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (3), hinsichtlich der Förderfä-
higkeit der Ausgabenim Rahmender vondenStrukturfon dsund demnach vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinan-
zierten Maßnahmen festgelegt. Im Interesse der Kohärenz
sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000auf die vom EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanziertenMaßnahmen ausgedehnt werden, sofern die Verordnung (EG)Nr. 1257/1999, die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (
4) und die vorliegende Verordnung keine gegentei-
ligen Bestimmungen enthalten.
(20)In der Entscheidung 1999/659/EG der Kommission vom8. September 1999 über die indikative Aufteilung der Mittel ausdem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000—2006
auf die Mitgliedstaaten(
5), geändert durch die Entscheidung
2000/426/EG (6), ist präzisiert, welche AusgabenBestan dteil der2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(5) ABl. L 259 vom 6.10.1999, S. 27.
(6) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 33.
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Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind. Außerdem
können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 derKommissionvom 9. Dezember 1999 mit Bestimmun genfür den
Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2055/2001 (2),
Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, die vor dem 1. Januar2000 übernommen wurden, unter bestimmten Bedingungen in
die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums
für den Zeitraum 2000—2006 einbezogen werden. Daher solltegenauer definiert werden, welche Zahlungen der Gesamtbetragder Gemeinschaftsunterstützung umfasst, der für jeden Plan zurEntwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des von derKommission genehmigten Programmplanungsdokuments festge-
legt wird.
(21)Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln fürDirektzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (
3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (4), stehen
die Beträge, die sich zum einen aus den Sanktionen für Nichter-
füllung der Umweltschutzauflagen und zum anderen aus der
Differenzierung ergeben, den Mitgliedstaaten weiterhin alszusätzliche Gemeinschaftshilfe für bestimmte Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Es mussgeklärt werden, auf welche Maßnahmen sich die Genehmigung
der Kommissionbezieht.
(22)Es sind genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwick-
lungspläne für den ländlichen Raum und deren Anpassungfestzulegen.
(23)Um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichenRaum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommis-sion zu erleichtern, sind insbesondere auf der Grundlage von
Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeine
Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festzu-legen.
(24)Es sind Vorschriften für Änderungen von Programmplanungsdo-kumenten für die Entwicklung des ländlichen Raumsfestzulegen, um eine wirksame und rasche Prüfung solcher
Änderungen durch die Kommission zu ermöglichen.
(25)Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der
Programmplanungsdokumente für den ländlichen Raum führen,sollten dem Verwaltungsausschussverfahren unterliegen.Sonstige Änderungen sollten von den Mitgliedstaatenbeschlossen und der Kommission mitgeteilt werden.
(26)Der Anwendungsbereich der Maßnahmen, die aus dem EAGFL,Abteilung Ausrichtung, gefördert werden können, sollte weitergefasst werden als in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorge-sehen, so dass er alle Maßnahmen erfasst, die für dieDurchführung des Programms der Gemeinschaftsinitiative fürdie Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind.
(27)Die Modalitäten der Finanzplanung und der Beteiligung an derFinanzierung sollten für die Maßnahmen festgelegt werden, diegemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziertwerden.
(28)In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der
Kommission über den Stand der finanziellen Abwicklung der
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums regelmäßigBericht erstatten.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26.
(2) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 12.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.
(4) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1.
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(29)Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die eine wirksame
Verwendung der Mittel für die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere die Zahlungeines ersten Vorschusses und die notwendige Anpassung derMittelzuweisungen an den Bedarf und die erzielten Ergebnissevorsehen. Zur Erleichterung der Durchführung von Förderungs-maßnahmen für Investitionen sollte es außerdem möglich sein,
bestimmten Kategorien von Beihilfeempfängern unter
bestimmten Voraussetzungen einen Vorschuss zu gewähren.
(30)Die allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin,
insbesondere diejenigen in Bezug auf unvollständige und falsche
Angaben der Mitgliedstaaten, sollten zusätzlich zu den in dieserVerordnung festgelegten besonderen Vorschriften gelten.
(31)Die Einzelheiten der Verwaltung der finanziellen Mittel fürMaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums solltendurch die Durchführungsverordnungen zur Verordnung (EG)Nr. 1258/1999 geregelt werden.
(32)Für die Begleitung und Bewertung sollten die Verfahren undAnforderungen auf der Grundlage der für sonstige Fördermaß-nahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze, insbesondereder Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(33)Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums sollten durch Verwaltungs-vorschriften erleichtert werden. Der Einfachheit halber solltenweitgehend die Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung
eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommis-sion(
2), und die in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der
Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/
2001(4) vorgesehenen einschlägigen Durchführungsbestim-
mungen angewendet werden.
(34)Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auf Ebene der Mitglied-
staaten sollte ein System von Sanktionen vorgesehen werden.
(35)Der Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des
ländlichen Raums hat nicht innerhalb der ihm von seinemVorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
ABSCHNITT 1
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 1
(1) Die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für Investi-
tionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssenzum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährungerfüllt sein.
(2) Werden die Investitionen getätigt, um neu eingeführte Mindest-
anforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu
erfüllen, so können zur Erreichung dieser neuen Normen Beihilfen
gewährt werden. In diesem Fall kann eine Frist zur Erfüllung dieserMindestanforderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.
(3) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.
(4) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105.
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Lösung spezifischer Probleme in Bezug auf die Erfüllung der betref-
fenden Normen erforderlich ist und sie den einschlägigenRechtsvorschriftenen tspricht.
(3) Befinden sich die landwirtschaftlichen Betriebe in ländlichen
Gebieten, in denen die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 aufgrund von Strukturproblemen, die auf die sehrgeringe Größe der Betriebe zurückzuführen sind, nur sehr schwer
erfüllt werden können, so können die Mitgliedstaaten für Investitionen
mit Gesamtkosten unter 25 000 EUR eine Beihilfe vorsehen, bei der fürdie Erfüllung dieser Bedingungen eine Frist von höchstens drei Jahrenab der Entscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt wird.
Unterabsatz 1 gilt bis 31. Dezember 2002 und unbeschadet des
Absatzes 2 dieses Artikels.
Artikel 2
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird auf der geeignetenEbene beurteilt nach
a) den jeweiligen Erzeugnissen,
b) den Investitionsarten,
c) der vorhandenen und der geplanten Kapazität.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-nisationen sind zu berücksichtigen.
(3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produk-
tionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, landwirtschaftliche
Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investi-tionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungenhinausgehenden Erhöhung der Produktion führen würden, keineBeihilfengewährt.
Artikel 3
(1) Werden Investitionen von Junglandwirten getätigt, so können die
maximalen Prozentsätze des förderungsfähigen Investitionsvolumensgemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999während eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach der Niederlas-
sung angewendet werden.
(2) Artikel 4 Absatz 2 gilt auch für von Junglandwirten getätigte
Investitionen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der
Niederlassung.
ABSCHNITT 2
Niederlassung von Junglandwirten
Artikel 4
(1) Die Bedingungen für die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe
für Junglandwirte gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung übereine Beihilfegewährung erfüllt sein. Bei Anträgen, die für die inArtikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Niederlas-sungen spätestens am 31. Dezember 2001 gestellt werden, muss die in
Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 festgelegte Altersbedingung zum Niederlassungszeit-punkt erfüllt sein.
(2) Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlichkeit
und der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 7
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Tierschutz kann eine Frist von maximal drei Jahren nach der Niederlas-
sung für die Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehen werden, sofernein Anpassungszeitraum zur Erleichterung der Niederlassung des
Junglandwirts oder zur strukturellen Anpassung seines Betriebs erfor-
derlich ist.
Artikel 5
(1) Bei der Beihilfe im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 muss die Einzelentscheidung über die Beihilfegewäh-
rung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem
Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvor-schriftendes jeweiligenMitgliedstaats defin iert ist.
(2) Im Fall einer Niederlassung, die vor dem 1. Januar 2002 stattge-
funden hat und für die entsprechend den Modalitäten des von der
Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments eine Beihilfe
innerhalb einer Frist von mehr als zwölf Monaten nach dem Niederlas-sungszeitpunkt gewährt werden könnte, können die Mitgliedstaaten dieEinzelentscheidung über die Beihilfegewährung bis spätestens31. Dezember 2002 erlassen.
(3) Im Fall einer Niederlassung, die in den Jahren 1999, 2000 oder
2001 stattgefunden hat und für die aus haushalts- oder verwaltungstech-nischen Gründen noch keine Beihilfe gewährt werden konnte, könnendie Mitgliedstaaten die Einzelentscheidung über die Beihilfegewährungbis spätestens 31. Dezember 2001 oder aber innerhalb einer Höchstfristvon zwölf Monaten nach dem Niederlassungszeitpunkt erlassen.
ABSCHNITT 3
Berufsbildung
Artikel 6
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfasst keine
Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbil-
dungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar-oder Tertiärbereichs sind.
ABSCHNITT 4
Vorruhestand
Artikel 7
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt
sich die Beihilfe auf den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag.
Artikel 8
Die vom Abgebenden gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetrie-bene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung imRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
Artikel 9
Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer über-
tragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen inBezug auf den Übernehmer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 erfüllt sind.
Artikel 10
Die Abgabe der frei werdenden Flächen kann im Rahmen eines Flurbe-
reinigungsverfahrens oder durch einfachen Austausch der Parzellen
erfolgen.
In diesem Fall sind die für frei werdende Flächen geltenden Bestim-
mungen auf Flächen anzuwenden, die den frei werdenden Flächenlandwirtschaftlich gleichwertig sind.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 8
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Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen
von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zueinem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, der die
Bedingungen für den Vorruhestand erfüllt.
ABSCHNITT 5
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
Artikel 11
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidez-
wecken genutzt werden, kann den einzelnen Landwirten eine ihrerNutzung oder ihren Nutzungsrechten für diese Fläche entsprechendeAusgleichszulage gewährt werden.
Artikel 12
Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen
Ausgleichszulagen können nicht für Kosten und Einkommensverluste
gewährt werden, die sich aus der Einhaltung von Beschränkungenergeben, die in der Richtlinie 91/676/EWG geregelt sind.
ABSCHNITT 6
Agrarumweltmaßnahmen
Artikel 13
Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere
Weise zu betreiben, umfasst mindestens folgende Auflagen:
a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten;
b) die Viehbestände werden in dem Betrieb so verteilt, dass sämtliche
Weideflächen bewirtschaftet werden und es somit nicht zu Überwei-dung oder Unternutzung kommt,
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh,
das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder — imFall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswa-
schung — der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb
gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung vonBedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
Artikel 14
(1) Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen:
a) Aufzucht vonNutztierenlokaler, vonder Aufgabe der Nutzun g
bedrohter Landrassen;
b) Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die
lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischerErosionbedroht sin d.
(2) Die Landrassen und pflanzengenetischen Ressourcen müssen für
die Erhaltung der Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahmegemäß Absatz 1 durchgeführt wird, eine wichtige Rolle spielen.
Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des
Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse als von der Nutzungsaufgabe-bedroht gilt, sind in der Tabelle in Anhang I zu dieser Verordnung
aufgeführt.
Artikel 15
Im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 gelten Investitionen als nichtproduktiv, sofern sienormalerweise zu keinem erheblichen Nettozuwachs des Wertes oderder Wirtschaftlichkeit des Betriebs führen.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 9
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Artikel 16
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum von
fünf Jahren hinausgehen, wird keine längere Laufzeit festgelegt, als
zur Erreichung ihrer Umweltwirkung billigerweise erforderlich ist. DieLaufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahre, ausgenommen im Fall vonbesonderen Verpflichtungen, bei denen ein längerer Zeitraum unerläss-lich ist.
Artikel 17
Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinander kombi-
niert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbarsind.
Im Fall einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den
Einkommensverlusten und spezifischen zusätzlichen Kosten aus dieserKombination Rechnung tragen.
Artikel 18
(1) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflich-
tung anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dientdie gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet,indem die Maßn ahme durchgeführt wird.
Sofern die agrarwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedingungen es
rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe der
Landnutzung oder bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigt
werden.
(2) Die Zahlungen dürfen nicht je Produktionseinheit erfolgen,
ausgenommen im Falle der Beihilfen für die Aufzucht der von derAufgabe der Nutzung bedrohten Nutztiere, die je Großvieheinheit oderje aufgezogenes Tier gezahlt werden können. Bei Verpflichtungen, die
gewöhnlich in anderen Einheiten als der Fläche gemessen werden,
können die Mitgliedstaaten die Zahlungen auf der Grundlage dieserEinheiten berechnen.
(3) In den in Absatz 2 genannten Sonderfällen tragen die Mitglied-
staaten dafür Sorge, dass die im Anhang der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 aufgeführtenjährlichenHöchstbeträge, die für ein e
Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommen, eingehalten werden.
Zu diesem Zweck habendie Mitgliedstaatendie Wahl zwischen
folgenden Möglichkeiten:
a) Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche
Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht;
b) Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftli-
chen Betrieb und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jedenBetrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.
(4) Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln
abhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch undökonomisch messbar sind.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die
Notwendigkeit eines Anreizes im Sinne von Artikel 24 Absatz 1Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999.
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallenden
Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten nicht überschreiten,außer wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz fürunerlässlich erweist, um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmesicherzustellen.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 10
▼B
Artikel 20
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs
eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muss im gesamten Betriebmindestens die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxisim üblichen Sinne erfüllen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflich-
tung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraumsunter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
a) eine solche Umwandlung bringt unzweifelhafte Vorteile für die
Umwelt mit sich;
b) die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
c) die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Umwelt-
programm enthalten.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b)
kann auch die Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eine
Aufforstungsverpflichtung im Sinne von Artikel 31 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die Agrarumweltverpflichtungerlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Verpflichtungen
während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern einesolche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms möglichist und die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflich-tung hinreichend begründet ist.
ABSCHNITT 7
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse
Artikel 22
Die zuschussfähigen Ausgaben können umfassen:
a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs
von Grund und Boden;
b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Software;
c) allgemeine Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhono-
rare, Kostenfür Durchführbarkeitsstudien , denErwerb vonPatenten und Lizenzen.
Die Kosten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) kommen zu den
Ausgaben im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) hinzu undgeltenbis zu ein em Höchstbetrag von12 % dieser Kostenalszuschussfähige Ausgaben.
Artikel 23
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird auf dergeeigneten Ebene beurteilt nach
a) den jeweiligen Erzeugnissen;
b) den Investitionsarten;
c) der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-nisationen sind zu berücksichtigen.
Artikel 24
In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in
die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 11
▼B
Drittländern gewährt werden, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für
den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.
Damit die Voraussetzung des Absatzes 1 eingehalten wird, ist die
Beihilfe auf die der regionalen Nachfrage entsprechenden Verarbei-
tungskapazitäten beschränkt, vorausgesetzt die
Verarbeitungskapazitäten überschreiten nicht die regionale Nachfrage.
ABSCHNITT 8
Forstwirtschaft
Artikel 25
Als Wälder, die gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 vondenBeihilfenfür die Forstwirtschaft ausgeschlossensind, gelten
a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von
Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder vonöffentlichen Unternehmen stehen,
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königs-
häusern,
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapital-
vermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unterden Buchstaben a) und b) aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 26
Die landwirtschaftlichen Flächen, die gemäß Artikel 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 für eine Aufforstungsbeihilfe in Betracht
kommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und umfassen
insbesondere Ackerflächen, Grünlandflächen, Dauerweiden undFlächen für den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig landwirt-schaftlich bewirtschaftet werden.
Artikel 27
(1) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedan-
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein „Landwirt“ einePerson, die gemäß von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterieneinen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätig-
keiten widmet und einen erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus
bezieht.
(2) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 sind „schnellwachsende Arten mit kurzerUmtriebszeit“ Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Ernte-hiebenam selbenOrt) wen iger als 15 Jahre beträgt.
Artikel 28
(1) Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 eine Beihilfe gewährt wurde, kommen für eineBeihilfe gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung nicht in Betracht.
(2) Zahlungen für die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch land-
wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden nicht
gewährt für Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmengefördert werden.
Die Zahlungen müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder
Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemein-samen Marktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmen dieserMarktorganisationen getätigten Zahlungen Rechnung tragen.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 12
▼B
ABSCHNITT 9
Allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen
Artikel 29
Im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und des
Artikels 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden Verordnung ist die gute landwirtschaftlichePraxis im üblichen Sinne der gewöhnliche Standard der Bewirtschaf-tung, den ein verantwortungsbewusster Landwirt in der betreffendenRegion anwenden würde.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums überprüfbare Standards fest. Diese Standards umfassenmindestens die Einhaltung von verpflichtenden allgemeinen Umwelt-auflagen.
Artikel 30
Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung
für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen
Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die
Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt einesolche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, denempfangenen Betrag zurückzuerstatten.
Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzichten, falls
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflich-
tung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibtund sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolgerals nicht durchführbar erweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei
geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden,
dass die Anwendung von Absatz 1 mit Blick auf die eingegangenen
Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
Artikel 31
(1) Vergrößert einBegün stigter währen d der Laufzeit der als
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenenVerpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen,dass gemäß Absatz 2 die zusätzliche Fläche für denrestlichen
Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass
gemäß Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigtendurch eine neue Verpflichtung ersetzt wird.
Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine
Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert
werden.
(2) Die Einbeziehung gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden
Voraussetzungen möglich:
a) sie bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maßnahme mit
sich,
b) sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des
restlichenZeitraums un d die Größe der zusätzlichenFläche,
c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung
der Gewährungsvoraussetzungen.
Die in Buchstabe b) genannte zusätzliche Fläche muss deutlich
geringer als die ursprüngliche Fläche sein oder darf nicht mehr als 2
ha betragen.
(3) Die neue Verpflichtung gemäß Absatz 1 wird für die gesamte
Fläche eingegangen und umfasst Bedingungen, die mindestens genausostrikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 13
▼M1
▼B
▼B
Artikel 32
Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder ander-
weitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenordnungsverfahren an derErfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffendie Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflich-tungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine
solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne
dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlunggefordert wird.
Artikel 33
(1) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücks-
ichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgendeFallgruppen höherer Gewalt anerkennen:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am
Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich inMitleiden schaft zieht;
e) unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinhabers;
f) Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines
Teils davon.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen,
die sie als höhere Gewalt anerkennen.
(2) Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der
zuständigen Behörde anerkannten Nachweisen der zuständigen Behördeinnerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der
Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL II
ALLGEMEINE REGELN, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Regeln
Artikel 34
Für die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 gelten die Artikel 35, 36 und 37 dervorliegenden Verordnung.
Artikel 35
(1) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisationen, von Maßnahmen zur Qualitätssicherung landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse und von Gesundheitsschutzmaßnahmen oderim Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden, steheneiner Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt
und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.
(2) Im Fall einer Kombination im Sinne von Absatz 1 finden
folgende Bestimmungen Anwendung:
a) Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (
1) sind nur dann
beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeigneten2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 14
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
▼B
Umweltschutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der
genannten Verordnung hinausgehen.
b) Im Fall der Extensivierung im Rindersektor muss die Beihilfe der
gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (1)
gewährten Extensivierungsprämie Rechnung tragen.
c) Im Fall der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der Beihilfen
für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ist bei denAgrarumweltverpflichtungen den für die Förderung in den betref-fenden Gebieten festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen.
(3) Im Rahmender Absätze 1 un d 2 muss die Höhe der Beihilfe den
Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrund
einer solchen Kombination Rechnung tragen.
Artikel 36
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich
Zahlungen im Rahmen der Förderung von Agrarumweltmaßnahmenund aufgrund einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gelei-
stet werden.
Artikel 37
Jede Ausnahme im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von denMitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichenRaum oder im Rahmen der Programmplanungsdokumente vorzu-schlagen, die für Ziel 1 oder Ziel 2 gemäß Artikel 18 Absätze 1 und
2 oder Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorgelegt werden.
Artikel 38
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums gehen in vollem Umfang an die Begünstigten.
Artikel 39
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 gilt für die Maßnahmen, die unter
die Programmplanung im Sinne von Artikel 40 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, sofern die Verordnungen (EG)
Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999 und die vorliegende Verordnungkeine gegenteiligen Bestimmungen enthalten.
ABSCHNITT 2
Programmplanung
Artikel 40
Die in Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gere-
gelten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werdenentsprechend den Bestimmungen des Anhangs II der vorliegendenVerordnung vorgelegt.
Artikel 41
(1) Mit der Genehmigung der Programmplanungsdokumente im
Sinne von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung festgesetzt.
Dieser Betrag umfasst:
a) die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen
Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegtwerden, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung im Sinnevon Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 15
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
▼B
b) die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen im Sinne
von den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (1), (EWG)
Nr. 2079/92 des Rates (2) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (3)
sowie die Ausgabenfür Maßn ahmenim Rahmenfrüherer Verord-
nungen, die durch die genannten Verordnungen aufgehoben wurden;
c) die Ausgaben für die Aktionen im Sinne von Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 2603/1999.
(2) Über das in Absatz 1 Genannte hinaus umfasst die Genehmigung
die Aufteilung und Verwendung der Beträge, die den Mitgliedstaaten
als zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1259/1999 zur Verfügung stehen.
Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesamtbetrag der Gemeinschafts-
unterstützung im Sinne von Absatz 1 enthalten.
(3) Die Genehmigung betrifft nur staatliche Beihilfen, mit denen für
die Fördermaßnahmen im Sinne von von Anhang II Ziffer 16 zusätz-liche Mittel bereitgestellt werdensollen .
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 43
Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als allge-
meine Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten dieEntwicklungspläne für den ländlichen Raum einen entsprechendenHinweis auf diese Rahmenregelungen.
Die Bestimmungen der Artikel 40 bis 42 gelten auch in dem Fall des
Absatzes 1.
Artikel 44
(1) Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwick-
lung des ländlichen Raums und der einzigen
Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, AbteilungGarantie, finanziert werden, sind hinreichend zu begründen, wobeiinsbesondere Folgendes anzugeben ist:
a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durch-
führung, die eine Anpassung des Programmplanungsdokumentsrechtfertigen;
b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderungen;
c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der
Verpflichtungen.
(2) Die Kommission genehmigt entweder nach dem in Artikel 50
Absatz 2 oder nach dem in Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 genannten Verfahren Änderungen der Programmpla-
nungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums und der
einzigen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug aufMaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL,Abteilung Garantie, finanziert werden, die
a) Schwerpunkte betreffen;
b) zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaß-
nahmen im Sinne von Anhang II, einschließlich einer Änderung
des Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung führen;
c) den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ändern;2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 16
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.
(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.
▼B
d) die Mittelzuteilung für eine Maßnahme um mehr als 10 % des für
diese Maßnahme für den gesamten Planungszeitraum vorgesehenenBetrags ändern, wobei die Berechnung auf der Grundlage des von
der Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt;
e) die inForm vonstaatlichenBeihilfenzusätzlich gewährtenMittel
für eine der Maßnahmen um mehr als 10 % des für dieseMaßnahme für den gesamten Planungszeitraum vorgesehenen
Betrags ändern, wobei die Berechnung auf der Grundlage des von
der Kommission genehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt.
Unterabsatz 1 Buchstaben d) und e) gilt nicht für Maßnahmen, deren
Mittelausstattung weniger als 5 % des Gesamtbetrags des Programmsfür den gesamten Planungszeitraum beträgt.
(3) Änderungen sind der Kommission in einem einzigen Vorschlag
je Programm und höchstens einmal im Jahr zu übermitteln.
(4) Die Kommission wird rechtzeitig über die finanziellen
Änderungen unterrichtet, die nicht unter Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstaben d) und e) fallen.
(5) Andere als in den Absätzen 2 und 4 vorgesehene Änderungen
werden der Kommission mindestens zwei Monate vor ihrem Inkraft-tretenmitgeteilt.
Artikel 45
Im Fall von Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften werden die
Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichenRaums und die einheitlichen Programmplanungsdokumente für Ziel 2,falls erforderlich, entsprechend abgeändert.
Artikel 44 Absatz 3 gilt nicht für solche Abänderungen.Geht es bei der Abänderung der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums oder der einheitlichen Programm-
planungsdokumente für Ziel 2 lediglich darum, die Dokumente anneue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzupassen, so wird dieseAbänderung der Kommission zur Information übermittelt.
ABSCHNITT 3
Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen
Artikel 46
Für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die
Entwicklung des ländlichen Raums wird der Geltungsbereich für eineFörderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf die gesamte
Gemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds auf
Maßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (
1) und der Verord-
nung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und desRates (
2) als förderfähig gelten.
ABSCHNITT 4
Finanzbestimmungen
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionjährlich späte-
stens bis zum 30. September zu jedem Programmplanungsdokument
für die Entwicklung des ländlichen Raums und zu jedem einzigenProgrammplanungsdokument für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 17
(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
▼B
Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung
Garantie, finanziert werden, folgende Informationen:
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch
zu tätigenden Ausgaben, die von der Gemeinschaftsunterstützung
gemäß Artikel 41 Absatz 1 abgedeckt werden;
b) die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre
bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unter
Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen
Mittel.
Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der
Kommissionzur Verfügun g gestelltencomputergestütztenModell über-mittelt.
(2) Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission
gemäß Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Fristnicht eingehalten wurde, kürzt die Kommission, unbeschadet der allge-
meinen Regeln im Rahmen der Haushaltsdisziplin, die auf der
Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zugewährenden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und pauschali-siertenGrun dlage.
Artikel 48
(1) Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den
Monat, in dem die Entscheidung über die Genehmigung desProgrammplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 in
Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die
vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, angenommenwird, einen Vorschuss in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittli-chen Jahrestranche der im Programmplanungsdokument vorgesehenenEAGFL-Beteiligung ausweisen, die die Ausgaben im Sinne von
Artikel 41 Absatz 1 abdeckt.
Dieser Vorschuss stellt einBetriebskapital dar, das im Prin zip erst am
Ende des Programmplanungszeitraums für die einzelnen Programmpla-
nungsdokumente oder sobald die vom EAGFL gezahltenGesamtausgabenzuzüglich des Vorschussbetrags denim Programmpla-nungsdokument vorgesehenen Gesamtbetrag der EAGFL-Beteiligungerreichen, verrechnet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt dieser Buchung nicht
den Euro verwenden, verwenden für die Buchung des Vorschusses im
Sinne von Absatz 1 den Umrechnungskurs des vorletzten Arbeitstagesder Kommission in dem Monat, der dem Monat vorausgeht, in demdieser Vorschuss vondenZahlstellenverbucht wird.
Artikel 49
(1) Für jedenMitgliedstaat werdendie für einHaushaltsjahr gemel-
detenAusgabenn ur bis inHöhe der gemäß Artikel 47 Absatz 1Unterabsatz 1 Buchstabe b) mitgeteilten Beträge finanziert, die durchdie im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen
Mittel gedeckt sind.
(2) Sollte der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 47 Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe b) übermittelten Ausgabenplanungen denGesamtbetrag der im Haushaltsplanfür das betreffen de Haushaltsjahrausgewiesenen Mittel übersteigen, so ist der Höchstbetrag derAusgaben, die für die einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werdenkönnen, auf den Betrag der entsprechenden jährlichen Mittelzuweisung
gemäß dem Verteilungsschlüssel der Entscheidung 1999/659/EG
begrenzt.
Falls nach einer solchen Kürzung noch Mittel verfügbar sind, weil
bestimmte Mitgliedstaaten eine Ausgabenplanung unter ihrer jährlichenMittelzuweisung übermittelt haben, so wird der Überschussbetrag imVerhältnis zu den Beträgen der genannten jährlichen Mittelzuwei-sungen aufgeteilt, wobei darauf zu achten ist, dass für keinen2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 18
▼B
Mitgliedstaat der Betrag der in Absatz 1 genannten Ausgabenplanungen
überschritten wird. Innerhalb eines Monats nach Annahme des Haus-haltsplans für das betreffende Haushaltsjahr teilt die Kommission den
Mitgliedstaaten die so angepassten Ausgabenplanungen mit.
(3) Überschreitendie tatsächlichenAusgabenein es Mitgliedstaats
für einHaushaltsjahr die gemäß Artikel 47 Absatz 1 Un terabsatz 1Buchstabe b) mitgeteilten Beträge bzw. die sich aus der Anwendung
von Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergebenden Beträge, so werden
die Mehrausgabendes laufen denHaushaltsjahres bis zur Höhe derMittel, die nach Erstattung der Ausgaben der übrigen Mitgliedstaatennoch verfügbar sind, anteilig zu den festgestellten Überschreitungenberücksichtigt.
(4) Für denFall, dass die tatsächlichenAusgabenein es Mitglied-
staats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwertvon 75 % der in Absatz 1 vorgesehenen Beträge liegen, werden diefür das folgende Haushaltsjahr anzuerkennenden Ausgaben um ein
Drittel der festgestellten Differenz zwischen diesem Schwellenwert
bzw. den sich aus der Anwendung von Absatz 2 ergebenden Beträgen,falls diese niedriger als der genannte Schwellenwert sind, und den imLaufe des betreffenden Haushaltsjahres festgestellten tatsächlichenAusgabengekürzt.
Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben in
dem Haushaltsjahr, das demjenigen der Kürzung folgt, nicht berücks-ichtigt.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die erste Ausgabenerklärung für im Laufe
des Haushaltsjahres 2000 entstandene Ausgaben im Rahmen desProgrammplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 inBezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, dievom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.
Artikel 50
Die Artikel 47, 48 und 49 der vorliegenden Verordnung gelten nicht
für Ausgaben, die sich aus der Anwendung des Artikels 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 1259/1999 ergeben.
Artikel 51
Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den Mitglied-
staaten im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres Geltungsbe-reichs und insbesondere durch die Antworten auf die gemeinsamenBewertungsfragen sowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitragzur Bewertung auf Gemeinschaftsebene leisten.
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus,
der — ausgenommen in hinreichend begründeten Fällen — 1 % derGesamtkosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumsbeträgt. Im Rahmen der einzelnen Programme zur Entwicklung desländlichen Raums sind mindestens 40 % des Kofinanzierungsbetrags
für die Ex-post-Bewertung bestimmt.
Artikel 52
(1) Die Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen,
die unter Titel II Kapitel I, VII, VIII und IX der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 fallen, können bei den zuständigen Zahlstellen dieZahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit imProgrammplanungsdokument vorgesehen ist. Für die Gewährung diesesZuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunenund Verbände zwischen Kommunen sowie öffentlich-rechtliche
Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 20 % der gesamten Investitionskosten nicht
überschreiten und wird erst nach Leistung einer Banksicherheit in Höhevon110 % des Vorschussbetrags gezahlt.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 19
▼B
Bei den öffentlichen Beihilfeempfängern gemäß Absatz 1 kann die
Zahlstelle jedoch eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der inden Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Unterabsatz 1
vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet,
den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestelltwird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Zahlstelle feststellt,
dass der Betrag der tatsächlichenAusgabenim Rahmender In vestitiondenVorschussbetrag überschreitet.
(4) Die Zahlstellen können dem EAGFL, Abteilung Garantie, den
dem gemeinschaftlichen Kofinanzierungsbetrag entsprechenden Teil
folgender Beträge melden:
a) des gezahltenVorschusses;
b) der zu einem späteren Zeitpunkt an die Beihilfeempfänger zurück-
gezahlten tatsächlichen Ausgaben, verringert um den Betrag des
bereits gezahltenVorschusses.
ABSCHNITT 5
Begleitung und Bewertung
Artikel 53
(1) Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
werdender Kommissionjährlich bis zum 30. April ein es jedenJahresLageberichte für das vorangegangene Kalenderjahr vorgelegt.
Diese Lageberichte umfassen folgende Bestandteile:
a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der
Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomische
Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektorieller
Politiken;
b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte,
bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele,wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
c) die von der Verwaltungsbehörde und dem gegebenenfalls vorgese-
henen Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherungder Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehöreninsbesondere
i) die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrolle und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten der Datenerfas-
sung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen wichtigen Probleme und der gegeben-enfalls ergriffenen Maßnahmen;
d) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken getroffen werden.
(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannten Indika-
toren folgen, soweit möglich, den gemeinsamen Indikatoren, die inden von der Kommission aufgestellten Leitlinien festgelegt sind. Falls
zusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung des Fortschritts im
Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments für dieEntwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen diese eben-falls einbezogen werden.
Artikel 54
(1) Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewertungssachver-
ständigen auf der Grundlage anerkannter Bewertungstechnikendurchgeführt.
(2) Die Bewertungen liefern insbesondere Antworten auf eine Reihe
allgemeiner Bewertungsfragen, die von der Kommission im Benehmenmit denMitgliedstaatenausgearbeitet werdenun d inder RegelLeistungskriterien und -indikatoren umfassen.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 20
▼B
(3) Die für die Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die
Entwicklung des ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht fürdie Bewertung geeignete Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf
die im Rahmen der Begleitung ermittelten Ergebnisse, die erforderli-
chenfalls durch zusätzlich erfasste Informationen ergänzt werden.
Artikel 55
(1) Im Rahmen der Ex-ante-Bewertung werden die Disparitäten,
Rückstände und Möglichkeiten der derzeitigen Situation analysiert, dieKohärenz der vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und denZielen beurteilt und die in den allgemeinen Bewertungsfragen ange-sprochenen Punkte untersucht. Die voraussichtliche Wirkung dergewählten Prioritäten für Aktionen wird beurteilt, und die Ziele werden
quantifiziert, soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die
vorgesehenen Durchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit dergemeinsamen Agrarpolitik und anderen Politiken geprüft.
(2) Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der
Behörden vorgenommen, die für die Ausarbeitung des Entwicklungs-plans für den ländlichen Raum zuständig sind, und ist Teil dieses
Entwicklungsplans.
Artikel 56
(1) )Im Rahmen der Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden
spezifische Fragen zu dem betreffenden Programmplanungsdokument
für die Entwicklung des ländlichen Raums und allgemeine Bewertungs-
fragen behandelt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. Dieallgemeinen Bewertungsfragen betreffen die Lebensbedingungen unddie Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die Beschäftigungund die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und der nichtlandwirt-schaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarerzeugnisse,
Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche Ressourcenun d
Umweltaspekte.
Wird eine allgemeine Bewertungsfrage für ein bestimmtes Programm-
planungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums als nichtgeeignet angesehen, so ist dies zu begründen.
(2) Die Halbzeit-Bewertung misst unter Berücksichtigung der
Bewertungsfragen insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanzund Kohärenz mit dem Programmplanungsdokument für die Entwick-
lung des ländlichen Raums und die Verwirklichung der angestrebten
Ziele. Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh-rung sowie die Qualität der Begleitung und Durchführung.
Die Ex-post-Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und
untersucht insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeitund Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieht Schluss-folgerungen für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums,
einschließlich in Bezug auf ihren Beitrag zur gemeinsamen Agrar-
politik.
(3) Die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden unter Verant-
wortung der für die Abwicklung der ländlichen Entwicklungsplanungzuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgen-ommen.
(4) Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die
Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des
ländlichen Raums zuständigen Behörde, dem gegebenenfalls vorhan-
denen Begleitausschuss und der Kommission nach anerkanntenVerfahren beurteilt. Die Bewertungsergebnisse werden der Öffentlich-keit zugänglich gemacht.
Artikel 57
(1) Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein
Bericht über die Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltungdes Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über die2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 21
▼B
weitere Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen
Empfehlungen. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitetdie Kommission einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus.
Gegebenfalls ist bis 31. Dezember 2005 eine überarbeitete Fassung
der Halbzeitbewertung vorzulegen.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungszeit-
raums wird der KommissioneinBericht über die Ex-post-Bewertun g
vorgelegt. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die
Kommission binnen drei Jahren nach Ablauf des Programmplanungs-zeitraums einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus.
(3) In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewer-
tungsmethoden einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der
Daten und der Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfassen
eine Beschreibung des Kontextes und der Inhalte des Programms,finanzielle Informationen, die Antworten — einschließlich der ange-wandten Indikatoren — auf die allgemeinen Bewertungsfragen und dieauf nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, Schlussfolge-
rungen und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich
nach einem gemeinsamen Modell für die Bewertungsberichte aufzu-bauen, das in von der Kommission erstellten Leitlinien festgelegt ist.
ABSCHNITT 6
Anträge, Kontrollen und Sanktionen
Artikel 58
(1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für
die Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den Beihil-
feanträgen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eingereicht werden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebsanzugeben, die für die Kontrolle der Anträge für die betreffendeMaßnahme von Bedeutung sind, einschließlich der Flächen und Tiere,für die keine Beihilfe beantragt wird.
(2) Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen.Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für dieBeihilfen gewährt werden, nur in den Fällen ausgetauscht werden, die
im Programmplanungsdokument ausdrücklich vorgesehen sind.
(3) Für den Fall, dass der Zahlungsantrag Teil eines Beihilfeantrags
für Flächen im Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt derMitgliedstaat dafür Sorge, dass Parzellen, für die eine Beihilfe imRahmen der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen
Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen des Inte-
grierten Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden.
(4) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß den
Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.
(5) Bei Beihilfen, deren Gewährung über mehrere Jahre erfolgt,
werden nach der Zahlung im ersten Jahr der Antragstellung die darauffolgenden Zahlungen auf der Grundlage eines jährlichen Zahlungsan-trags für die Beihilfe geleistet, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht einanderes Verfahren vor, das eine wirksame jährliche Überprüfung im
Sinne von Artikel 59 Absatz 1 ermöglicht.
Artikel 59
(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer
Beihilferegelung und der folgenden Zahlungsanträge werden so durch-
geführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die
Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.
Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die
für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie diezu kontrollierenden Personen.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 22
▼B
Die Mitgliedstaatengreifeninallengeeign etenFällenauf das durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte Integrierte Verwaltungs-und Kontrollsystem zurück.
(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch-
geführt.
Artikel 60
Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst
Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Förder-
maßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der
Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jedeungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllungder langfristigen Verpflichtungen muss kontrolliert werden.
Artikel 61
Die Kontrollen vor Ort finden gemäß Titel III der Verordnung (EG)
Nr. 2419/2001 statt. Sie erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 %
der Begünstigten, wobei alle in den Programmplanungsdokumenten
aufgeführten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen für denländlichen Raum erfasst werden.
Die Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede
Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen.
Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit
des Kontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand der
Kontrolle.
Artikel 62
(1) Für flächenbezogene Beihilfen gelten die Artikel 30, 31 und 32
der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.
Für tierbezogene Beihilfen gelten die Artikel 36, 38 und 40 der
genannten Verordnung.
(2) Für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beihilfen gilt
Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.
(3) Im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende
Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichenRaums verpflichtet, diese Beträge gemäß Artikel 49 der Verordnung
(EG) Nr. 2419/2001 zurückzuzahlen.
Artikel 63
(1) Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässig-
keit gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte für dasentsprechende Kalenderjahr von sämtlichen Fördermaßnahmen für denländlichen Raum ausgeschlossen, die im betreffenden Kapitel derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen sind.
Im Fall absichtlicher Falschangaben wird er auch für das folgende Jahr
ausgeschlossen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet
zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.
Artikel 64
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle gebotenenMaßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionenmüssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 23
▼B
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
(2) Verordnungen und Entscheidungen, die durch die Verordnung
(EG) Nr. 1750/1999 aufgehoben wurden, gelten weiterhin für Aktionen,die die Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage der inArtikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführtenVerordnungen genehmigt hat.
Artikel 66
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 24
▼B
ANHANG I
(Artikel 14)
Förderfähige Nutztierrassen Schwellenwert, ab dem eine Landrasse als
vom Aussterbenbedroht gilt
(Zahl der weiblichenZuchttiere) (1)
Rinder 7500
Schafe 10000
Ziegen10000
Equiden5000
Schweine 15000
Geflügel 25000
(1) Anzahl (berechnet für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union) weiblicher reinras-
siger Zuchttiere ein- und derselben Rasse, die in einem vom Mitgliedstaat anerkannten
Register (Stammbuch bzw. Zuchtbuch) eingetragen sind.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 25
▼B
ANHANG II
ENTWICKLUNGSPLÄNE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
1.Titel des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum
2.Mitgliedstaat und (ggf.) Verwaltungsbezirk
3.1.Geografischer Geltungsbereich des Plans
(Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)
3.2.Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
(Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)Zu nennen sind:
— die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen mit Übergangsunterstützung.
Dies gilt nur für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand,
Ausgleichszulagen, Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von
landwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999);
— die Ziel-2-Regionen. Dies gilt für
1. flankierende Maßnahmen,
2. sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung für Ziel 2
sind.
4.Planung auf der geeigneten geografischen Ebene
(Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)
Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan durch-
geführt werden soll, ist Folgendes anzugeben:
— sämtliche einschlägigen Pläne;
— Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem
einzigen Plan zusammenzufassen;
— Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen
Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit und
Kohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll.
5.Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage
(Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999)
1.Beschreibung der derzeitigen Lage
Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geografischen Gebiet anhand
quantifizierter Daten, in der die Stärken, Disparitäten, Rückstände und
Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raumsbesonders
hervorgehoben werden. Diese Beschreibung betrifft die Landwirtschaft
und die Forstwirtschaft (einschließlich Art und Ausmaß der Nachteile
für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten), die Wirtschaft im
ländlichen Raum, die demografische Lage, die Humanressourcen, die
Beschäftigung und den Zustand der Umwelt.
2.Auswirkungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums
Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorange-
gangenen Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-
Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen
der flankierenden Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden sind.
Vorlage der Bewertungsergebnisse.
3.Sonstige Informationen
Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die
zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt
wurden und die Auswirkungen auf das unter die Programmplanung
fallende Gebiet hatten.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 26
▼B
6.Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele
und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwer-
punkte sowie der geografische Geltungsbereich
(Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999)
1.Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte
Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten
Stärken, Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten ist inden Entwicklungsplänen insbesondere Folgendes zu beschreiben:
— die Aktionsschwerpunkte;
— die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte;
— die operativen Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen, wenn
möglich in quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auch
für die Schätzungen im Rahmen der Bewertung;
— Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden
Gebiets im Rahmender Strategie;
— Art und Weise der Einbeziehung des integrierten Konzepts;
— Berücksichtigung der Integration von Frauen und Männern im
Rahmender Strategie;
— Hinweis auf Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, die
auf internationaler, EU- und nationaler Ebene bestehen, einschließ-
lich der Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung,
insbesondere in Bezug auf die Qualität und Nutzung der Wasserres-
sourcen, die Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich der Erhaltung
von Kulturpflanzen in situ oder in landwirtschaftlichen Betrieben,
und die Erwärmung der Atmosphäre.
2.Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen
Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche
Maßnahmen (Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wie zwingende
Vorschriften, Verhaltenskodex und staatliche Beihilfemaßnahmen)
außerhalb des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt
werden und inwieweit hierdurch dem festgestellten Bedarf entsprochen
wird.
3.Gebiete mit gebietsspezifischen Maßnahmen
Für jede Maßnahme gemäß Punkt 8, die nicht die gesamte in Punkt 3
angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchführungsgebiet zu
beschreiben.
Insbesondere ist anzugeben:
— das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benach-
teiligtenGebiete;
— etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete
mit hinreichender Begründung (Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999);
— Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender
Begründung.
4.Zeitplan und Grad der Beteiligung
Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen
Maßnahmen, voraussichtliche Beteiligung und Laufzeit (siehe auch
Punkt 8).
7.Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und
soziale Wirkung hervorgeht
(Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999)
Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999.
8.Indikativer Gesamtfinanzierungsplan (EAGFL-Haushaltsjahr)
(Artikel 43 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999)2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 27
Finanzierungsplan: Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(in Mio. EUR)
Jahr 1 … Jahr 7 Insgesamt
Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung(2)Private
Beteili-
gung (3)Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung (2)Private
Beteili-
gung (3)Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung (2)Private
Beteili-
gung (3)
Schwerpunkt A
Maßnahme A1 (z. B.: Agra-
rumwelt)
Davonim Rahmender Verord-
nung (EG) Nr. 2078/92 geneh-
migte Maßnahmen
Maßnahme A2 …… Maßnahme An
Summe A
Schwerpunkt B …
Maßnahme B1 (z. B.: Vorruhe-
stand)
Davonim Rahmender Verord-
nung (EG) Nr. 2079/92 geneh-
migte Maßnahmen
Maßnahme B2…… Maßnahme Bn
Summe B▼B2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 28
(in Mio. EUR)
Jahr 1 … Jahr 7 Insgesamt
Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung(2)Private
Beteili-
gung (3)Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung (2)Private
Beteili-
gung (3)Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung (2)Private
Beteili-
gung (3)
… Schwerpunkt N
Maßnahme N1 (z. B.: Auffor-
stung)
Davonim Rahmender Verord-
nung (EG) Nr. 2080/92 geneh-
migte Maßnahmen
Maßnahme N2 …
… Maßnahme Nn
Summe N
Sonstige Aktionen
BewertungMaßnahmen aus der Zeit vor
1992
Übergangsmaßnahmen (
4)
Sonstige Manahmen insgesamt▼B2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 29
(in Mio. EUR)
Jahr 1 … Jahr 7 Insgesamt
Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung(2)Private
Beteili-
gung (3)Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung (2)Private
Beteili-
gung (3)Öffentliche
Ausgabe-
n(1)EU-Beteili-
gung (2)Private
Beteili-
gung (3)
PlanN in sgesamt
(1) Diese Spalte betrifft die Ausgabenschätzungen (öffentliche Ausgaben). Die Angaben sind indikativ.
(2) Diese Spalte betrifft die Gemeinschaftsbeteiligung an jeder Maßnahme. Die Gemeinschaftsbeteiligung an den getätigten Ausgaben wird nach den Sät zenun d Modalitäten
berechnet, die im Programm für jede Maßnahme festgelegt sind. Die Gemeinschaftsbeteiligung kann im Verhältnis zu den zuschussfähigen öffentliche nAusgaben(Spalte 2/
Spalte 1) oder dem Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten [Spalte 2/(Spalte 1 + Spalte 3)] berechnet werden.
(3) Diese Spalte betrifft die Ausgabenschätzungen (private Beteiligung), sofern eine solche Beteiligung für die Maßnahme vorgesehen ist. Die Angabe n sind indikativ.
(4) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, die eindeutig erkennen lassen, welche Ausgaben indie Programm-
planung einzubeziehen sind.
Verwendung der durch die Differenzierung freigewordenen Mittel
Jahr 1 Jahr 2 … Jahr 7 Insgesamt
Öffentliche
AusgabenEU-Beteili-
gungÖffentliche
AusgabenEU-Beteili-
gungÖffentliche
AusgabenEU-Beteili-
gungÖffentliche
AusgabenEU-Beteili-
gung
Vorruhestand
Agrarumwelt-maßnahmenAufforstungBenachteiligte Gebiete
Differenzierung insgesamt
Anmerkung Fällt eine Maßnahme gleichzeitig unter mehrere Schwerpunkte, so legt der Mitgliedstaat für die finanzielle Abwicklung eine zusätzliche Tabelle vor, inder alle
mit dieser Maßnahme verbundenen Ausgaben zusammengefasst sind. Der Aufbau dieser Tabelle entspricht dem der oben wiedergegebenen Tabelle, die Rei hen-
folge orientiert sich an der nachstehenden Liste.▼B2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 30
▼B
— Die verschiedenen Maßnahmen betreffen:
a) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
b) Niederlassung von Junglandwirten;
c) Berufsbildung;
d) Vorruhestand;
e) benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen;
f) Agrarumweltmaßnahmen;
g) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse;
h) Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen;
i) sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen;j) Bodenmelioration;
k) Flurbereinigung;
l) Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für land-
wirtschaftliche Betriebe;
m) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;
n) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche
Wirtschaft und Bevölkerung;
o) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des
ländlichen Kulturerbes;
p) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und land-
wirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche
Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen
zu schaffen;
q) Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
r) Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbun-
denen Infrastruktur;
s) Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks;
t) Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forst-
wirtschaft und der Landschaftspflege sowie Verbesserung des
Tierschutzes;
u) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirt-
schaftlichen Produktionspotenzials sowie Einführung geeigneter
vorbeugender Instrumente;
v) Finanzierungstechnik.
— Mittel des EAGFL-Garantie für Maßnahmen zur Förderung der Anpas-
sung und Entwicklung von ländlichen Gebieten gemäß Artikel 33 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in (ländlichen) Ziel-2-Gebieten:
… Mio. EUR (% des Gesamtbetrags für Artikel 33).
9.Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen
(Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999)
Für jeden nachstehend aufgeführten Punkt ist Folgendes anzugeben:
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen.
B. Sonstige Bestandteile.
1.Allgemeine Anforderungen
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen:
— Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
— Angabe des Artikels (und Absatzes), unter den die jeweiligen
Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums
fallen. Werden zwei oder mehrere Artikel angeführt, so ist die
Fördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu unter-
gliedern.
B. Sonstige Bestandteile:
keine.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 31
▼B
2.Anforderungen, die alle oder mehrere Maßnahmen betreffen (1)
A. Wesentliche Merkmale:
— Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder
den öffentlichen Ausgaben;
— Beihilfeintensität und/oder -beträge und angewandte Differenzie-
rung (Kapitel I bis VIII);
— Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Förderbedingungen;
— Kriterienfür denNachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II,
IV und VII);
— gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel V und
VI);
— Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-
schutz (Kapitel I, II und VII);
— erforderliche berufliche Qualifikation(Kapitel I, II un d IV);
— hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglichkeiten für
die betreffenden Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß den
Artikeln 6 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
— Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem vorange-
gangenen Planungszeitraum), einschließlich der finanziellen
Aspekte, und der für sie geltenden Verfahren/Vorschriften.
3.Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen
Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufge-
führten Maßnahmen folgende spezifische Informationen verlangt:
I. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der Primärproduktion und Investitionsarten.
B. Sonstige Bestandteile:
— die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen,
die für eine Beihilfe in Betracht kommen;
— die Beihilfearten;— gegebenenfalls Beschreibung der ländlichen Gebiete mit
Strukturproblemengemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser
Verordnung.
II. Niederlassung von Junglandwirten:
A. Wesentliche Merkmale:
keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der
Förderkriterienverfügen , im Rahmendes gemäß Artikel 4
Absatz 2 dieser Verordnung zulässigen Zeitraums von drei
Jahren;
— Altersgrenze;— Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleiniger
Betriebsinhaber oder als Mitglied von Vereinigungen oder
Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabe in der
Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht;
— Art der Niederlassungsbeihilfe.
III. Berufsbildung
A. Wesentliche Merkmale:
keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Fördermaßnahmen und Begünstigte,
— Sicherstellung, dass keine normalen Ausbildungspro-
gramme oder -gänge für eine Finanzierung vorgeschlagen
werden.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 32
▼B
IV. Vorruhestand
A. Wesentliche Merkmale:
keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende,
Übernehmer, Arbeitnehmer und frei werdende Flächen,
insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Flächen, die
der Abgebende für nichterwerbsmäßige Zwecke behält,
und die Frist, die für die Verbesserung der Wirtschaftlich-
keit eingeräumt wird;
— Beihilfeart, einschließlich einer Beschreibung der Methode
für die Berechnung des kofinanzierbaren Höchstbetrags je
Betrieb und einer Begründung, die sich nach der Kategorie
richtet, zu der der Begünstigte gehört;
— Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhe-
standsregelungen;
— Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung.
V. Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
A. Wesentliche Merkmale:
— Höhe des Beihilfebetrags:
1. für Zahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Begründung der
Differenzierung des Beihilfebetrags anhand der in
Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung festge-
legtenKriterien ;
2. für Ausgleichszulagengemäß Artikel 13 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Vorschläge für
die Anwendung der in Artikel 15 Absatz 3
Unterabsatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen
Flexibilitätsbestimmungen in Bezug auf den kofinan-
zierbarenHöchstbetrag müssendie erforderliche
Begründung enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesen
Fällengewährleistet wird, dass die Obergren zenfür die
Ausgleichszahlungen nicht überschritten werden. Es
sind die administrativen Verfahren zu erläutern, mit
denen die Einhaltung des kofinanzierbaren Höchstbe-
trags sichergestellt wird;
3. für Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe b)
und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999:
detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen
Folgendes hervorgeht: a) Einkommensverluste und
Kostenin folge der umweltspezifischen
Einschränkungen, b) als Bezugspunkt dienende agrono-
mische Hypothesen.
B. Sonstige Bestandteile:
— detaillierte Förderbedingungen, insbesondere:
1. Festlegung der Mindestfläche;
2. Beschreibung eines geeigneten Umrechnungsverfahrens,
das im Fall der gemeinsamen Weidenutzung anzu-
wenden ist;
— Änderungen an den in den Richtlinien des Rates und der
Kommission festgelegten oder geänderten Verzeichnissen
der benachteiligten Gebiete und Verzeichnissen der
Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen.
VI. Agrarumweltmaßnahmen
A. Wesentliche Merkmale:
— eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraus-
sichtlichen Auswirkungen;
— Verzeichnis der von der Nutzungsaufgabe bedrohten Land-
rassenun d Zahl der weiblichenZuchttiere inden
betreffenden Gebieten. Diese Zahl muss von einer amtlich
anerkannten technischen Einrichtung — oder einer Züchte-
rorganisation/einem Züchterverband — bescheinigt
werden, die das Zuchtbuch der betreffenden Rasse führt.
Diese Einrichtung muss über die nötige Kompetenz und2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 33
▼B
Sachkenntnis verfügen, um Tiere der betreffenden Rassen
zu identifizieren;
— hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von
genetischer Erosion bedroht sind: Nachweis der geneti-
schen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher
Ergebnisse und Indikatoren für das Vorkommen von
(lokalen) Landsorten/alten Sorten, die Vielfalt der Popula-
tion und die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf
lokaler Ebene;
— präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die Landwirte
und sonstigen Bedingungen im Rahmen der Vereinbarung,
einschließlich der Möglichkeiten und Verfahren zur Anpas-
sung von laufenden Verträgen;
— detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen
folgendes hervorgeht: a) Kosten und Einkommensverluste
im Vergleich zur Anwendung der guten landwirtschaftli-
chen Praxis; b) als Bezugspunkt dienende agronomische
Hypothesen; c) Höhe des Anreizes und Begründung des
Anreizes anhand objektiver Kriterien;
B. Sonstige Bestandteile:
— Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme,
wobei anzugeben ist, inwieweit die Durchführung auf den
Bedarf abgestimmt ist; Grad der geografischen, sektoralen
und sonstigen Zielausrichtung;
— für die Agrarumweltverpflichtungen insgesamt: Angabe
möglicher Kombinationen von Verpflichtungen und Sicher-
stellung der Kohärenz zwischen den Verpflichtungen.
VII. Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse
A. Wesentliche Merkmale
— Sektoren der landwirtschaftlichen Grunderzeugung,
B. Sonstige Bestandteile
— Kriterienfür denNachweis der wirtschaftlichenVorteile
für die Primärerzeuger.
VIII. Forstwirtschaft
A. Wesentliche Merkmale:
Definition:
— „landwirtschaftliche Fläche“ gemäß Artikel 26 der vorlie-
genden Verordnung;
— „Landwirt“ gemäß Artikel 27 der vorliegenden Verord-
nung;
— Vorschriften, die sicherstellen, dass die geplanten Aktionen
den lokalen Bedingungen angepasst und umweltgerecht
sind und gegebenenfalls auch ein Gleichgewicht zwischen
Waldbau und Wildbestand wahren;
— vertragliche Vereinbarungen zwischen den Regionen und
den potenziellen Begünstigten im Zusammenhang mit den
Aktionen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999.
B. Sonstige Bestandteile:
— Beschreibung der förderfähigen Aktionen und der Begün-
stigten;
— Zusammenhang zwischen den geplanten Aktionen und den
nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwer-
tigen Instrumenten;
— Bestätigung des Vorhandenseins von Waldschutzplänen
gemäß denGemein schaftsvorschriftenfür Gebiete mit
hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko und der Überein-
stimmung der geplanten Maßnahmen mit diesen
Schutzplänen.
IX. Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen
Gebieten
A. Wesentliche Merkmale:
— Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen Aktion
im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 34
▼B
B. Sonstige Bestandteile:
— Beschreibung der Finanzierungstechnik, die mit den allge-
meinen Förderkriterien übereinstimmen muss.
10.Gegebenenfalls erforderliche Studien, Demonstrationsvorhaben,
Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe
(Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999)
11.Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen
(Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999)
12.Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung
der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die
Begleitung und Bewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungs-
indikatoren, Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen
und für eine angemessene Publizität
(Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999)
1.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 42 bis 47 der
vorliegenden Verordnung
Insbesondere:
— Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen an bestimmte Begün-
stigte von Investitionsmaßnahmen;
— Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe
an die Endbegünstigten;
— Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms,
insbesondere Systeme und Verfahren für die Erfassung, Organisation
und Koordinierung der Angaben zu den finanziellen, materiellen und
Wirkungsindikatoren;
— Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleitaus-
schüsse;
— Kodierung. Diese Kodierung muss mit dem von der Kommission
festgelegten Muster übereinstimmen.
2.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 58 bis 64 der
vorliegenden Verordnung
Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur
Prüfung des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfebedin-
gungen vorgesehen sind, sowie die genauen Sanktionsregeln.
3.Detaillierte Angaben zur Einhaltung der allgemeinen Kriterien für die
Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
Artikel 39 der vorliegenden Verordnung.
13.Ergebnisse der Konsultationen und Benennung der beteiligten
Behörden und Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner
(Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999)
1. Anzugeben sind:
— die Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen einschlägigen
nationalen Einrichtungen, die aufgrund nationaler Vorschriften und
Praktiken zu konsultieren sind;
— die für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden
und Einrichtungen, die insbesondere an der Entwicklung, Durchfüh-
rung, Begleitung, Bewertung und Überprüfung von
Agrarumweltmaßnahmen oder anderen umweltspezifischen
Maßnahmen beteiligt sind, damit ein Gleichgewicht zwischen diesen
Maßnahmen und anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chenRaums sichergestellt ist.
2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung,
inwieweit den erhaltenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnung
getragenwurde.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 35
▼B
14.Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen
(Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999)
1. Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu
beschreiben:
— das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen;
— inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen auf das gesamte Hoheitsge-
biet angewendet werden.
2. Je nach Fall wird in dieser Beschreibung hingewiesen auf
— die durchgeführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 fallen;
— die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den ländli-
chen Raum durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.
15.Vereinbarkeit und Kohärenz
(Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)
A. Wesentliche Merkmale:
1. Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz
— mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen
dieser Politiken, insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchge-
führten Maßnahmen;
— mit anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik, insbe-
sondere in den gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 vorgesehenen Ausnahmefällen;
— mit den sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwick-
lungspläne für den ländlichen Raum;
— mit den allgemeinen Förderkriterien.
2. Bei Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 achten die Mitgliedstaaten darauf und stellen nötigenfalls klar,
dass
— die Maßnahmen gemäß dem sechsten, siebten und neunten
Gedankenstrich dieses Artikels in den ländlichen Ziel-2-
Gebieten und übergangsweise unterstützten Gebieten nicht ausdem EFRE finanziert werden;
— die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner
anderen in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufge-
führten Maßnahme fallen.
B. Sonstige Bestandteile
Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen, die
getroffen wurden, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den
Behörden sicherzustellen, die zuständig sind für
— die im Rahmen der Marktorganisationen eingeführten Entwicklungs-
maßnahmen;
— Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen
nationaler Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
16.Zusätzliche staatliche Beihilfen
(Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)
A. Wesentliche Merkmale:
Beschreibung der Maßnahmen, für die durch staatliche Beihilfen zusätz-
liche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 52 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999). Es ist eine indikative Tabelle über den zusätzlichen
Beihilfebetrag zu erstellen, der für die jeweilige Maßnahme in jedem
Programmjahr bereitzustellenist.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 36
▼B
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Vorliegende Verordnung Verordnung (EG) Nr. 1750/1999
— Artikel 1
Artikel 1 Artikel 2
Artikel 2 Artikel 3Artikel 3 Artikel 4Artikel 5 Artikel 5 Unterabsätze 1, 2 und 3Artikel 4 Artikel 5 Unterabsätze 4 und 5Artikel 6 Artikel 6Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Artikel 8Artikel 9 Artikel 9Artikel 10 Artikel 10Artikel 11 Artikel 11Artikel 12 Artikel 11aArtikel 13 Artikel 12Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 15Artikel 17 Artikel 16Artikel 18 Absätze 1 und 2 Artikel 17 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1
Artikel 18 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 18 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 3Artikel 19 Artikel 18
Artikel 20 Artikel 19
Artikel 21 Artikel 20Artikel 22 Artikel 21Artikel 23 Artikel 22Artikel 24 Artikel 23Artikel 25 Artikel 24Artikel 26 Artikel 25Artikel 27 Artikel 262002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 37
▼B
Vorliegende Verordnung Verordnung (EG) Nr. 1750/1999
Artikel 28 Artikel 27
Artikel 29 Artikel 28
Artikel 30 Artikel 29 Absatz 1
Artikel 31 Artikel 29 Absatz 2
Artikel 32 Artikel 29 Absatz 3Artikel 33 Artikel 30
Artikel 34 Artikel 31 Absatz 1
Artikel 35 Absatz 1 Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 35 Absatz 2 Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 35 Absatz 3 Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 3Artikel 36 Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 4
Artikel 37 Artikel 31 Absatz 3
Artikel 38 Artikel 32
Artikel 39 Artikel 32a
Artikel 40 Artikel 33 Absatz 1Artikel 41 Absatz 1 Artikel 33 Absatz 2
Artikel 41 Absatz 2 Artikel 33 Absatz 2a
Artikel 41 Absatz 3 Artikel 33 Absatz 3
Artikel 42 Artikel 33 Absatz 4
Artikel 43 Artikel 34Artikel 44 Absatz 1 Artikel 35 Absatz 1
Artikel 44 Absatz 2 Artikel 35 Absatz 2 Unterabsätze 1
und 2
Artikel 44 Absatz 3 Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 44 Absatz 5 Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4
Artikel 45 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 35 Absatz 3
Artikel 46 Artikel 36Artikel 47 Artikel 37
Artikel 48 Artikel 38
Artikel 49 Absatz 1 Artikel 39 Absatz 1
Artikel 49 Absatz 2 Artikel 39 Absatz 1a
Artikel 49 Absatz 3 Artikel 39 Absatz 2Artikel 49 Absatz 4 Artikel 39 Absatz 32002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 38
▼B
Vorliegende Verordnung Verordnung (EG) Nr. 1750/1999
Artikel 49 Absatz 5 Artikel 39 Absatz 4
Artikel 50 Artikel 39aArtikel 51 Artikel 40
Artikel 53 Artikel 41
Artikel 54 Artikel 42Artikel 55 Artikel 43Artikel 56 Artikel 44
Artikel 57 Artikel 45
Artikel 58 Artikel 46Artikel 59 Artikel 47 Absätze 1 und 2Artikel 60 Artikel 47 Absatz 3
Artikel 61 Artikel 47 Absatz 4
Artikel 62 Artikel 48 Absatz 1Artikel 64 Artikel 48 Absatz 2Artikel 63 Artikel 48 Absatz 3— Artikel 49 Absatz 1
Artikel 65 Artikel 49 Absatz 2
Anhang I —Anhang II AnhangAnhang III —2002R0445 — DE — 22.03.2002 — 000.001 — 39