1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/686/EWG)
(ABl.L233vom24.8.1978,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/594/EWGdesRatesvom30.Oktober1989 L341 19 23.11.1989
►M2Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 73 17.12.1990
►M3Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14.Mai2001L206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L346vom2.12.1981,S.24(79)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/686/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49,57,66und235,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung derzahnärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen GenehmigungsowiefürdieEintragungoderMitgliedschaftbeiBerufsverbändenoder
-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
umdenZahnärztendietatsächlicheAusübungdesNiederlassungsrechtsunddesRechts auffreien Dienstleistungsverkehr zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigenBefähigungsnachweiseerlassenwerden.ZieldieserRichtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Zahnarztes, die den Zugang zur zahnärztli-chen Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigenBefähigungsnachweise desFachzahnarztes.
Bezüglich der fachzahnärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbil-
dungsnachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eineVoraussetzung für das Führen des Titels eines Fachzahnarztes sind,ohnejedocheineVoraussetzungfürdieAufnahmederFachzahnarzttä-tigkeit darzustellen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf die Zahl der zahnärztlichen Fachrichtungen und
die Art oder Dauer der entsprechenden Weiterbildung müssenbestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit dieMitgliedstaatenDiplome,PrüfungszeugnisseundsonstigeBefähigungs-nachweisegegenseitiganerkennenkönnen.DieseKoordinierungerfolgtdurch die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätig-
keiten desZahnarztes(
3).
Obgleich diese Koordinierung nicht die Harmonisierung aller
Vorschriften der Mitgliedstaaten über die fachzahnärztliche Weiterbil-dungzurFolge hat,mußdie gegenseitige Anerkennung dernicht allenMitgliedstaaten gemeinsamen Diplome, Prüfungszeugnisse und1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—2
(1) ABl.Nr.C101vom4.B.1970,S.19.
(2) ABl.Nr.C36vom28.3.1970,S.17.
(3) SieheSeite10diesesAmtsblatts.
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sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes erfolgen, ohne
daß dadurch jedoch die Möglichkeit einer späteren Harmonisierungauf diesem Gebiet ausgeschlossen wird. Man war diesbezüglich der
Auffassung, daß die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes auf dieMitgliedstaaten beschränkt werden sollte, in denen die betreffendenFachrichtungen bestehen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die entspre-chende Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats geführtwerden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten,diedieinderRichtlinievorgesehenenAusbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eineBescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-staats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den inderRichtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werdenkann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen
fürdieAusübungdesBerufes.
Was die Tätigkeiten des Zahnarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
überdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen inbezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und dasFühren des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-
lungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige
oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten desZahnarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines zahnärztlichenDiploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweiseserforderlich oder wird erforderlich gemacht werden. Diese Tätigkeitenwerden sowohl von freiberuflich tätigen Zahnärzten als auch von
Zahnärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben
Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in dereinen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Umdie Freizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern,erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf
Zahnärzte imAngestelltenverhältnis auszudehnen.
In Italien gibt es noch nicht den Beruf des Zahnarztes als solchen.
Italien ist daher eine zusätzliche Frist für die Anerkennung der vonden übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome einzu-
räumen.
Darausfolgt auch, daßdie Inhaber eines inItalien ausgestellten Ärzte-
diplomsnichteinedenErfordernissendesArtikels19dieserRichtlinie
entsprechende Bescheinigung erhalten können.
Esistdahernotwendig,dieVerpflichtungItalienszurAnerkennungder
von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome einerseits und1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.
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die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung der in Italien
ausgestellten DiplomenachArtikel 19andererseits zurückzustellen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITEL1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG
beschriebenen und unter folgenden Bezeichnungen ausgeübten Tätig-keiten desZahnarztes:
— inderBundesrepublik Deutschland:
Zahnarzt
— inBelgien:
licencie enscience dentaire/licentiaat indetandheelkunde
— inDänemark:
tandlæge
— inFrankreich:
chirurgien-dentiste
— inIrland:
dentist,dental practitioner oderdental surgeon
— inItalien:
odontoiatra
— inLuxemburg:
médecin-dentiste
— indenNiederlanden:
tandarts
— imVereinigten Königreich:
dentist,dental practitioner oderdental surgeon
— inGriechenland:
οδοντίατρος ή χειρούργος οδοντίατρος
— inSpanien:
Licenciado enOdontología
— inPortugal:
médico dentista
— inÖsterreich:
Titel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der Kommission bis
spätestens31.Dezember1998mitteilt
— inFinnland:
hammaslääkäri —tandläkare
— inSchweden:
tandläkare.
KAPITELII
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNGSNACHWEISE DES ZAHNARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die ►M3in Anhang A ◄dieser Rich-
tlinie►M3aufgeführten ◄Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die die anderenMitgliedstaaten denStaatsangehörigenderMitgliedstaatennachArtikel1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—4
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1 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in
seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme undAusübung der Tätigkeiten des Zahnarztes wie den von ihm ausge-
stellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen.
KAPITELIII
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DES FACHZAHNARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften bestehen, erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärztefür Oralchirurgie/Mundchirurgie, die von anderen MitgliedstaatenStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 derRichtlinie78/687/EWGausgestelltwerdenunddieinAnhangBaufge-
führt sind, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche
Wirkungwiedenvonihmausgestellten Diplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähigungsnachweisen.
Artikel 6
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten für den Erwerb von fachzahnärztlichen Diplomen,Prüfungszeugnissen oder sonstigen fachzahnärztlichen Befähigungs-nachweisen, die in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaatnicht ausgestelltwerden,die dafürinseinen Rechts-undVerwaltungs-
vorschriften vorgesehenen Weiterbildungsbedingungen auferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz 1
genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein vonden zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge-
stelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen
Befähigungsnachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweisean, soweit diese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebietvorgeschriebenen DauerderWeiterbildung entspricht.
Er berücksichtigt auch ihre Berufserfahrung, Zusatzausbildung und
fachzahnärztliche Weiterbildung.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmemitglied-
staats unterrichten die betreffende Person — nach Beurteilung vonInhalt und Dauer ihrer Ausbildung anhand der vorgelegten Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und unter
Berücksichtigung ihrer Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fach-
zahnärztlichen Weiterbildung — über die Dauer der erforderlichenZusatzausbildung unddiedabei erfasstenGebiete.
(4) Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist
von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den
Antragzusammen mit denvollständigen Unterlageneinreicht.
KAPITELIV
ERWORBENE RECHTE
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—5
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und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes an, die von den
anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindest-
anforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/
EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist,daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünfJahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre langununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätig-
keiten gewidmet hat.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes an, die von
denanderen Mitgliedstaaten vorBeginnderAnwendungderRichtlinie
78/687/EWGausgestelltwordensind,auchwennsiedenMindestanfor-derungen der Weiterbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie78/687/EWGnichtgenügen.WennausdiesenBescheinigungenhervor-geht, daß die Mindestdauer der Weiterbildung nach Artikel 2 derRichtlinie 78/687/EWG nicht erreicht worden ist, kann jedoch der
Mitgliedstaat verlangen, daß ihnen eine von den zuständigen Stellen
des Heimatoder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung darüberbeigefügtwird,daßdiebetreffendefachzahnärztliche Tätigkeittatsäch-lich undrechtmäßig währendeines Zeitraums ausgeübt wordenist,derder verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der fachzahnärztlichen
WeiterbildungimHeimat-oderHerkunftsstaatundderinderRichtlinie
78/687/EWG genannten Mindestdauer derWeiterbildung entspricht.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangt, als sie in
Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG vorgesehen ist, so darf die in
Unterabsatz 1 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesemStaat vorgesehenen Mindestdauer derWeiterbildung festgelegt werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, PrüfungszeugnisseundsonstigenBefähigungsnachweisedesZahnarztesoderdesFachzah-
narztes fürKieferorthopädie undMundchirurgiean,auchwennsieden
für diesen Mitgliedstaat in den ►
M3Anhänge A oder B ◄aufge-
führten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von denzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beige-fügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß
diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise des Zahnarztes oder Fachzahnarztes für Kieferorthopädie undMundchirurgie eine Ausbildung abschließen, die denin den Artikeln 2oder 4 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/687/EWGentspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat,den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-
weisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den
►
M3Anhänge A oder B ◄der vorliegenden Richtlinie aufgeführt
sind.
Artikel 7a
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
PrüfungszeugnisseundsonstigenBefähigungsnachweisedesZahnarztes
eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet derehemaligenDeutschenDemokratischen Republik absolviert wurdeunddienicht denMindest-anforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschlanddiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis
an,
— wennsieeinevorderHerstellungderdeutschenEinheitaufgenom-
meneAusbildungabschließen,
— wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-zungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—6
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zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in
►M3AnhangA ◄aufgeführt sind,und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet
haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzah-narztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nichtden Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitglied-
staaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen alsausreichenden Nachweisan,
— wennsieeinevorderHerstellungderdeutschenEinheitaufgenom-
meneAusbildungabschließen und
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fach-
zahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unterdenselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnach-weise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt
werdenunddiein ►
M3AnhangB ◄aufgeführt sind.
Siekönnenjedoch verlangen, daßdiesenDiplome, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deut-
schen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüberbeigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeitwährend eines Zeitraums ausgeübt wurde, der der verdoppelten Diffe-renz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und
derinderRichtlinie78/687/EWGgenanntenMindestdauerderWeiter-
bildung entspricht, sofern diese die in Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWGgenannte Mindestdauer derAusbildungnichterreicht.
KAPITELV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 17 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der ►
A3Artikel 2, 4, 7, 19, 19 a und 19 b ◄erfüllen,
zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen recht-
mäßigen Ausbildungsbezeichnung — sofern diese nicht mit derBerufsbezeichnungidentischist—undgegebenenfallsderbetreffendenAbkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie könnenvorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehr-anstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese
Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfst-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,
die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vomAufnahmestaat festgelegtenFormverwendet.1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—7
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KAPITELVI
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UNDDES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DER ZAHNÄRZTE
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 9
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
dieerstmalige AufnahmeeinerTätigkeit imSinnedesArtikels1einen
Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahmederTätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-
oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die siehinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nach-
weisedarausziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 10
(1) BestehenineinemAufnahmestaatbezüglichderAusübungeiner
Tätigkeit imSinnedesArtikels1Rechts-undVerwaltungsvorschriftenüberdenNachweisderZuverlässigkeiteinschließlichVorschriftenüberDisziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen
Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen,
so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaatdie erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffendenverhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sank-tionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des
BerufsimHeimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
diesichimAufnahmestaataufdieAusübungderbetreffendenTätigkeit
auswirken können, so kann er den Heimatoder Herkunftsstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betref-
fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die siehinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfteziehen.1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—8
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(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 11
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahmeoderdieAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1einZeugnisüberdenkörperlichenundgeistigenGesundheitszustand,soerkenntdieserStaatdieVorlagederimHeimat-oderHerkunftsstaat
geforderten Bescheinigung alsausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übungder betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,
so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-oder Herkunfststaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 12
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Bescheinigungen dürfen
bei ihrerVorlagenichtälter alsdreiMonatesein.
Artikel 13
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 9, 10 und11 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nachEinreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abge-schlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen
Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren
ergeben können.
(2) In den in Artikel 9 Absatz 3 und in Artikel 10 Absatz 2
genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten FristdurchdenAntragaufÜberprüfungausgesetzt.
Derkonsultierte Mitgliedstaat mußseineAntwortbinnendreiMonaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eineEidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieserMitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnichtbenutzenkönnen,einegeeignete,gleichwertigeFormelzurVerfü-
gungsteht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
fürdieAufnahmeoderAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverbandodereiner Berufskörperschaft verlangt,sobefreit
dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondereunterliegterdenberuflichenundadministrativenDiszipli-narvorschriften diesesMitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, umdie inihrem Gebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können,1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—9
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eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder Pro-
forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörper-schaft oderineinem Register vorsehen,soferndadurch die Erbringung
derDienstleistung inkeiner Weise verzögert oder erschwert unddamit
keine zusätzlichen KostenfürdenLeistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, indemsichderBegünstigteniedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher
anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
IndringendenFällenkanndieseAnzeigeunverzüglichnachErbringung
derDienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— dieinAbsatz2genannte Anzeige;
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt;
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweiseimSinnedieserRichtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alszwölfMonatesein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilsweise und vorübergehend oder
endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oderendgültigen Entzug derinAbsatz3unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaftbei einer Körperschaft desöffentlichen Rechtsim Bereich dersozialen
Sicherheit verlangt, sobefreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-
gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechselnmuß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben,vondiesem Erfordernis.
InallenFällen,indenenderBegünstigtezurErbringungderDienstlei-
stungdenOrtwechselnmuß,kannderAufnahmestaatfordern,daßderBegünstigte zuvor oder in dringenden Fällen so rasch wie möglich
diese Stelle vonderErbringung seinerDienstleistung unterrichtet.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 17
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen
derBerufsbezeichnungimZusammenhangmiteinerTätigkeitimSinne
des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-staaten, die die ►
A3in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in den
Artikeln 19, 19 a und 19 b ◄vorgesehenen Bedingungen erfüllen,
dieBerufsbezeichnung, dieimAufnahmestaat derbetreffendenBerufs-ausbildung entspricht, undverwenden dieentsprechende Abkürzung.1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—10
▼B
(2) Absatz 1 gilt auch für das Führen der Fachzahnarztbezeichnung
durchFachzahnärzte, diedieBedingungendesArtikels4unddesArti-kels7Absatz2erfüllen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln desAufnahmestaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassungdieVerpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbin-dungaufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 24Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten dieSprachkenntnisseerwerben,diesie,fürdieAusübungihrerBerufstätig-keit imAufnahmestaat brauchen.
KAPITELVII
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE BESON-
DEREN VERHÄLTNISSE ITALIENS
Artikel 19
►M3(1)◄Von dem Zeitpunkt an, zu dem Italien die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen dieMitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Italien Personen
ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung spätestens achtzehnMonate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie begonnen haben, sofernihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behördendarüber beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während derletzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei
Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie
hauptsächlichdenunterArtikel5derRichtlinie78/687/EWGfallendenTätigkeiten gewidmet haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätig-keiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber derDiplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
nach►
M3AnhangA ◄.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit
mit derinArtikel 1derRichtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung
eineBescheinigung derzuständigen Stellen vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise in Medizin an, die in Italien
Personen ausgestellt wurden, die ihre medizinische Universitätsausbil-
dung zwischen dem 28. Januar 1980 und dem 31. Dezember 1984begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigenitalienischen Behördenbeigefügt ist,
— dass die betreffenden Personen die von den zuständigen italieni-
schen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfungbestanden haben, bei der überprüft wurde, ob die betreffenden
Personen gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie diejenigen
Personenbesitzen,dieübereinfürItalieninAnhangAaufgeführtesDiplomverfügen;
— dass sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre
vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—11
▼M3
▼M3
ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie
hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWGfallenden Tätigkeiten gewidmet haben;
— dass sie berechtigt sind, die unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/
EWG fallenden Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszu-üben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder
sonstigen Befähigungsnachweise, die für Italien in Anhang A der
vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, oder diese Tätigkeitentatsächlich, rechtmäßig sowiehauptsächlich ausüben.
Von der in Unterabsatz 1 genannten Eignungsprüfung befreit sind
Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absol-viert haben, über dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 derRichtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung derzuständigen Stellenvorliegt.
Artikel 19a
Von dem Zeitpunkt an, zu dem das Königreich Spanien die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen die
Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweisederÄrztean,dieinSpanienPersonenausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung vor demBeitritt begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der
zuständigen spanischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sich die
betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellungder Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen inSpanien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unterArtikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet
haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben
Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeug-nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise nach ►
M3Anhang A ◄
dervorliegenden Richtlinie.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeitmit derinArtikel 1derRichtlinie 78/687/EWG genannten AusbildungeineBescheinigung derzuständigen Stellen vorliegt.
Artikel 19 b
Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Republik Österreich die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen dieMitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieserRichtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in ÖsterreichPersonen ausgestellt werden, die ihre Universitätsausbildung vor dem
1. Januar 1994 begonnen hatten, sofern ihnen eine Bescheinigung der
zuständigen österreichischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sichdie betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstel-lung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochentatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5
der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und
daßsieberechtigt sind,dieseTätigkeiten unterdenselbenBedingungenauszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstigenBefähigungsnachweise gemäß ►
M3AnhangA ◄.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätig-
keit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijährigeserfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeitmit derinArtikel 1derRichtlinie 78/687/EWG genannten AusbildungeineBescheinigung derzuständigen Stellen vorliegt.1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—12
▼A2
▼A3
▼B
KAPITELVIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Mitgliedstaaten,dievonihreneigenenStaatsangehörigenfürdieZulas-
sung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einerVorbereitungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraumsvon acht Jahren von der Bekanntgabe der Richtlinie an auch von den
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauer
derVorbereitungszeit darfjedochsechsMonatenichtüberschreiten.
Artikel 21
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitelII,IIIundIVausgestelltwordenist,dieBestätigungverlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-
nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungs- und
gegebenenfalls Weiterbildungsbedingungen der Richtlinie 78/687/EWGerfüllt hat.
Artikel 22
Die Mitgliestaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-
lich dieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission.
Artikel 23
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels1alsAngestellte ausübenoderausübenwerden.
Artikel 23a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung vonDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für die
ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten ange-nommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweisesowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 23b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für
denbetreffendenMitgliedstaatindieserRichtlinieaufgeführtenAusbil-
dungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaatenausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einerBescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen
versehen sind. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die
betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieserRichtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mitdenjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, derenAusbildungsbezeichnungen indieserRichtlinie aufgeführt sind.1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—13
▼M3
▼M3
Artikel 23c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die
betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,
sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seineEntscheidunginnerhalbeinerFristvondreiMonatenabdemZeitpunkt,
zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen
Unterlagen einreicht.
Artikel 23d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
AnerkennungvonDiplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähi-gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen
Fristkeine Entscheidung ergeht.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.Italien trifft diese Maßnahmen jedoch innerhalb einer Frist vonhöchstens sechs Jahren, auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem es
die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um der Richtlinie 78/687/
EWGnachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größereSchwierigkeitenaufbestimmtenGebietenergebensollten,prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem
Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/
EWG(
1) in der Fassung des Beschlusses 78/689/EWG(2) eingesetzten
AusschusseshoherBeamter fürdasöffentliche Gesundheitswesenein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 26
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1978L0686—DE—31.07.2001—006.001—14
(1) ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.19.
(2) SieheSeite17diesesAmtsblatts.▼B
ANHANG A
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
Land Titel desBefähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Belgique/België/
Belgien— Diplomavantandarts
— Diplôme de licencié en science
dentaire1. Deuniversiteiten/les universités
2. De bevoegde Examencommissie van
de Vlaamse Gemeenschap/le Jury
compétent d'enseignement de la
Communauté française
Danmark Bevis for tandlægeeksamen (odontolo-
giskkandidateksamen)Tandlægehøjskolerne, Sundhedsvidens-
kabeligt universitetsfakultetAutorisation som tandlæge, udstedt af
Sundhedsstyrelsen
Deutschland ZeugnisüberdieZahnärztliche Prüfung Zuständige BehördenΕλλάς Πτυχίο Οδοντιατρικής ΠανεπιστήµιοEspaña Título deLicenciado enOdontología ElrectordeunaUniversidad
France Diplôme d'Etat de docteur en chirurgie
dentaireUniversités
Ireland BachelorinDentalScience(B.Dent.Sc.)
/ Bachelor of Dental Surgery (BDS) /
Licentiate inDentalSurgery(LDS)Universities / Royal College of
SurgeonsinIreland
Italia Diploma di laurea in Odontoiatria e
ProtesiDentariaUniversità Diploma di abilitazione all'esercizio
dell'odontoiatria eprotesidentaria
Luxembourg Diplôme d'Etat de docteur en médecine
dentaireJuryd'examen d'Etat
Nederland Universitair getuigschrift van een met
goedgevolgafgelegdtandartsexamenFaculteit Tandheelkunde
Österreich Bescheid über die Verleihung des
akademischen Grades „Doktor der
Zahnheilkunde“Medizinische FakultätderUniversität▼M31978L0686—DE—31.07.2001—006.001—15
Land Titel desBefähigungsnachweises Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Portugal Cartadecursodelicenciaturaemmedi-
cina dentáriaFaculdade /InstitutosSuperiores
Suomi/Finland Hammaslääketieteen lisensiaatin
tutkinto /odontologielicentiatexamen1. Helsingin yliopisto / Helsingfors
universitet
2. Oulunyliopisto
3. TurunyliopistoTerveydenhuollon oikeusturvakeskuksen
päätös käytännön palvelun hyväksymi-
sestä / Beslut av Rättsskyddscentralen för
hälsovården om godkännande av praktisk
tjänstgöring
Sverige Tandläkarexamen Universitetet iUmeå
Universitetet iGöteborgKarolinskaInstitutet
MalmöHögskolaEndast för examensbevis som erhållits
före den 1 juli 1995, ett utbildningsbevis
somutfärdatsavSocialstyrelsen
UnitedKingdom Bachelor of Dental Surgery (BDS or
B.Ch.D.)/Licentiate inDental SurgeryUniversities/RoyalColleges▼M31978L0686—DE—31.07.2001—006.001—16
ANHANG B
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes
1.Kieferorthopädie
Land Titel desBefähigungsnachweises AusstellendeStelleZusätzliche Beschei-
nigung
Belgique/België/
Belgien—
Danmark Bevisfortilladelse til atbetegne sigsomspecial-
tandlæge iortodontiSundhedsstyrelsen
Deutschland Fachzahnärztliche AnerkennungfürKieferor-
thopädieLandeszahnärztekammer
Ελλάς Τίτλος Οδοντιατρικής ειδικότητας της Ορθο-
δοντικής1.Νοµαρχιακή Αυτοδιοίκηση
2.Νοµαρχία
España —France Titre despécialiste enorthodontie ConseilNational del'Ordredeschirurgiensdenti-
stes
Ireland Certificate ofspecialist dentistinorthodontics Competent authorityrecognisedforthispurpose
bythecompetent minister
Italia —Luxembourg —Nederland Bewijsvaninschrijving alsorthodontistinhet
SpecialistenregisterSpecialisten Registratie Commissie(SRC)vande
NederlandseMaatschappij totbevorderingder
Tandheelkunde
Österreich —
Portugal —▼M31978L0686—DE—31.07.2001—006.001—17
Land Titel desBefähigungsnachweises AusstellendeStelleZusätzliche Beschei-
nigung
Suomi/Finland Erikoishammaslääkärin tutkinto,hampaiston
oikomishoito /specialtandläkarexamen, tandregle-
ring1. Helsinginyliopisto/Helsingforsuniversitet
2. Oulunyliopisto
3. Turunyliopisto
Sverige Bevisomspecialistkompetens itandreglering SocialstyrelsenUnitedKingdom Certificate ofCompletion ofspecialist training in
orthodonticsCompetent authorityrecognisedforthispurpose
2.Oralchirurgie/Mundchirurgie
Land Titel desBefähigungsnachweises AusstellendeStelleZusätzliche Beschei-
nigung
Belgique/België/
Belgien—
Danmark Bevisfortilladelse til atbetegne sigsomspecial-
tandlæge ihospitalsodontologiSundhedsstyrelsen
Deutschland Fachzahnärztliche AnerkennungfürOralchirurgie/
MundchirurgieLandeszahnärztekammer
Ελλάς Τίτλος Οδοντιατρικής ειδικότητας της Γναθο-
χειρουργικής1.Νοµαρχιακή Αυτοδιοίκηση
2.Νοµαρχία
España —
France —Ireland Certificate ofspecialist dentistinoralsurgery Competent authorityrecognisedforthispurpose
bythecompetent minister
Italia —
Luxembourg —▼M31978L0686—DE—31.07.2001—006.001—18
Land Titel desBefähigungsnachweises AusstellendeStelleZusätzliche Beschei-
nigung
Nederland Bewijsvaninschrijving alskaakchirurg inhet
SpecialistenregisterSpecialisten Registratie Commissie(SRC)vande
NederlandseMaatschappij totbevorderingder
Tandheelkunde
Österreich —
Portugal —
Suomi/Finland Erikoishammaslääkärin tutkinto,suu-ja leukaki-
rurgia/specialtandläkarexamen, oraloch
maxillofacial kirurgi1. Helsinginyliopisto/Helsingforsuniversitet
2. Oulunyliopisto3. Turunyliopisto
Sverige Bevisomspecialistkompetens itandsystemets
kirurgiskasjukdomarSocialstyrelsen
UnitedKingdom Certificate ofcompletion ofspecialist training in
oralsurgeryCompetent authorityrecognisedforthispurpose▼M31978L0686—DE—31.07.2001—006.001—19