1992D0290 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1992
über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzepha-
lopathie im Vereinigten Königreich
(92/290/EWG)
(ABl. L 152 vom 4.6.1992, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1992
über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen
die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich
(92/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der viehseuchenrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tierenund Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 91/628/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Vereinigten Königreich wurden mehrere Herde spongiformer
Rinderenzephalopathie festgestellt.
Diese Krankheit kann als eine schwere, ansteckende bzw. infektiöse
Krankheit angesehen werden, die unter Umständen eine Gefahr für die
Rinderbestände in anderen Mitgliedstaaten darstellt.
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, daß bei der spongiformen
Rinderenzephalopathie das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung
der Rinderbestände in anderen Mitgliedstaaten durch den Handel mitRinderembryonen sehr gering ist. Jüngste Erkenntnisse bei Versuchenmit Schafen, die mit der Traberkrankheit infiziert wurden, legen jedochdie Vermutung nahe, daß bei Rinderembryonen mehr als nur ein
geringes Risiko vorliegt.
In Anbetracht der Epidemiologie und der Pathogenität der Krankheit
wird jedoch angenommen, daß die Gefahr nur bei Embryonen von
Spendertieren besteht, die vor dem 18. Juli 1988 geboren wurden oder
von infizierten Kühen abstammen.
Um dieser Gefahr zubegegnen, müssen im innergemeinschaftlichen
Handel mit Rinderembryonen aus dem Vereinigten Königreich
bestimmte Maßnahmen angewandt werden.
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben sich zur Durchfüh-
rung der erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen verpflichtet, die
eine erfolgreiche Durchführung dieser Entscheidung gewährleisten.
Darüber hinaus muß gewährleistet sein, daß kein Embryo, das von
einem Tier stammt, bei dem Verdacht auf spongiforme Enzephalopa-
thie besteht oder bei dem dieser Verdacht bestätigt wurde, in denHandel kommt.
Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989
über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichenHandel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittlän-dern(
3), geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, muß im
innergemeinschaftlichen Handel eine Gesundheitsbescheinigung fürRinderembryonen ausgestellt werden. Diese Bescheinigung muß für
Rinderembryonen aus dem Vereinigten Königreich geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1992D0290 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine Embryonen von Hausrin-
dern in andere Mitgliedstaaten zuversenden, die von Kühen stammen,bei denen zum Zeitpunkt der Versendung der Verdacht auf spongi-
forme Enzephalopathie besteht oder dieser Verdacht bestätigt wurde.
Artikel 2
(1) Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, keine Embryonen
von Hausrindern in andere Mitgliedstaaten zu versenden, die von
Kühen abstammen, welche
— vor dem 18. Juli 1988 geboren sind,
— Nachkommen von Kühen sind, bei denen Verdacht auf spongiforme
Enzephalopathie besteht oder bei denen dieser Verdacht bestätigtwurde.
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht für Embryonen, die von Kühen
abstammen, welche außerhalb des Vereinigten Königreichs geboren
und nach dem 18. Juli 1988 dorthin verbracht wurden.
(3) Das Vereinigte Königreich zieht alle verfügbaren Unterlagen
heran, um die Identifizierung von Spendertieren und Embryonen zugewährleisten.
(4) Österreich, Finnland und Schweden können ihre nationalen
Rechtsvorschriften für Embryonen von Hausrindern aus Mitglied-
staaten, in denen die Krankheit gehäuft auftritt, für einen
Übergangszeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags beibehalten. Diese Bestimmung wird während dieserÜbergangszeit anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen und derErgebnisse der derzeit durchgeführten wissenschaftlichen Untersu-
chungen überprüft.
Artikel 3
Die in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG vorgesehene Gesund-
heitsbescheinigung für Embryonensendungen aus dem VereinigtenKönigreich wird durch folgende Angabe ergänzt:
„Embryonen gemäß der Entscheidung 92/290/EWG der Kommis-
sion betreffend die spongiforme Rinderenzephalopathie“.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern binnen 15 Tagen nach Bekanntgabe dieser
Entscheidung die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, umsie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1992D0290 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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