1985R2248—DE—01.01.1988—002.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmäßige Unterstützung bei der im Rahmen
der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von ►M1 bestimmten Käsen ◄, denen
bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine besondere Behandlung zugute
kommen kann
(ABl.L210vom7.8.1985,S.9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2651/85 der Kommission vom 19. September
1985L251 40 20.9.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987L28 1 1.2.1988
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L274vom15.10.1985,S.35(2651/85)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmäßige
Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelungvorgenommenen Ausfuhr von ►
M1 bestimmten Käsen ◄, denen
bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine beson-
dere Behandlung zugute kommen kann
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine
besondere Behandlung zugute kommen kann(
1), insbesondere auf
Artikel 1Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben im
Rahmen desGATTvereinbart, die ab1.Januar 1980einer Kontingen-
tierungsregelung unterliegende Einfuhr von Käse gemeinschaftlichen
Ursprungs in die Vereinigten Staaten zuzulassen. Diese VereinbarungwurdedurchdenBeschluß80/272/EWG desRates(
2)gebilligt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich darin, alle
Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit die Verwaltungdieses Kontingents seine volle Ausnutzung ermöglicht. Erfahrungs-gemäß sollte die Verwaltungszusammenarbeit mit den VereinigtenStaaten von Amerika verstärkt werden, damit die volle Ausnutzung
des Kontingents für Emmentaler gemeinschaftlichen Ursprungs
gewährleistet werden kann. Zu diesem Zweck muß die betreffendeKäsesorte von einer Bescheinigung begleitet sein, die von denzuständigen BehördeninderGemeinschaft auszustellen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Veraltungsausschusses für Milch und Milcherzeug-nisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für die einer Kontingentierungsregelung unterliegende Ausfuhr von in
Anhang I aufgeführtem Käse der Tarifstelle 117.60.25 des „TariffSchedule of the United States“ nach den Vereinigten Staaten vonAmerika (einschließlich Puerto Rico und Hawai) stellt die zuständige
Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats auf Antrag des Ausführers eine
Bescheinigung aus, die dem im Anhang II enthaltenen Muterentspricht.
Artikel 2
(1) Die Vordrucke der Bescheinigungen sind in englischer Sprache
auf weißem Papier gedruckt. Ihr Format beträgt 210 × 297 mm. JedeBescheinigung ist durch eine von der ausstellenden Behörde angege-bene Ordnungsnummer gekennzeichnet. Die Ausfuhrmitgliedstaaten
können verlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet auszustellenden
Bescheinigungen zusätzlich zur englischen Sprache auch in einer ihrerAmtssprachenerstellt werden.1985R2248—DE—01.01.1988—002.001—2
(1) ABl.Nr.L334vom28.12.1979,S.8.
(2) ABl.Nr.L71vom17.3.1980,S.129.▼M1
▼B
▼B
(2) VondenBescheinigungenwerdenjeeinOriginalundzumindest
zwei Abschriften ausgefertigt. Die Abschriften tragen dieselbeOrdnungsnummer wie ihr Original. Original und Abschriften werden
mit der Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefüllt. In letzterem
Fallsindsiemit Tinte inDruckbuchstaben auszufüllen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Abschriften werden von der
Behörde ausgestellt, die der Ausfuhrmitgliedstaat zu diesem Zweckbezeichnet.
(2) DieausstellendeBehördeverwahrteineAbschriftderBescheini-
gung. Das Original und die zweite Abschrift werden der Zollstelle inder Gemeinschaft vorgelegt, bei der die Ausfuhrerklärung eingereicht
wird.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle füllt das für diesen Zweck
auf dem Original vorgesehene Feldaus und übergibt dasOriginal demAusführeroderseinem Vertreter. DieAbschriftwirdvonderZollstelleverwahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung gilt nur, wenn sie von der Zollstelle ordnungemäß
abezeichnet ist. Sie gilt für die angegebene Menge►
M1 ◄und muß den Zollbehörden der Vereinigten
StaatenvonAmerikavorgelegtwerden.EineMenge,dieumhöchstens
5%überdieinderBescheinigung angegebene Mengehinausgeht, giltjedoch alsimRahmendieserBescheinigung zulässig.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Kontrolle von Ursprung, Art,
Zusammensetzung und Qualität ►
M1 ◄, für die die
Bescheinigungen ausgestellt werden,notwendigen Maßnahmen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.September 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1985R2248—DE—01.01.1988—002.001—3
▼M2
ANHANG I
Liste der in Artikel 1 genannten Käsesorten
KN-Code Käsesorten
04069013 Emmentaler
ex 04069089 Maasdam
ex 04069077 Samsø
ex 04069089 Svenbo1985R2248—DE—01.01.1988—002.001—4
▼B
ANHANG ►M1II◄
EUROPEAN COMMUNITY
►(1)M11985R2248—DE—01.01.1988—002.001—5