1974D0325 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 1974
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz
(74/325/EWG)
(ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
1974D0325 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 1974
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(74/325/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 145,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die tiefgreifende Veränderung der Produktionsmethoden in allen Wirt-
schaftszweigen und die Zunahme gefährlicher Verfahren und Stoffehaben neue Probleme in bezug auf die Sicherheit, die Arbeitshygieneund den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entstehenlassen.
Die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten sowie der
Gesundheitsschutz bei der Arbeit gehören zu den Zielen des Vertrageszur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpoliti-
sches Aktionsprogramm (
2) sieht ein Aktionsprogramm zugunsten der
Arbeitnehmer vor, das unter anderem auf die Verbesserung der Sicher-heit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz abzielt.
Es empfiehlt sich, einen ständigen Ausschuß vorzusehen, der die
Aufgabe hat, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführungder Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene unddes Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen und dieZusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und denArbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern.
Dieser Beschluß berührt nicht Artikel 118 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschafzsgemeinschaft —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend „Ausschuß“genannt,eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbe-
reitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicher-heit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatzzu unterstützen.
Diese Aufgabe gilt für die gesamte Wirtschaft mit Ausnahme der mine-
ralgewinnenden Betriebe, für die der Ständige Ausschuß für dieBetriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbauzuständig ist, und mit Ausnahme des Gesundheitsschutzes der Arbeits-kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, für den auf Grund
(1) ABl. Nr. C 40 vom 8. 4. 1974, S. 64.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.
1974D0325 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
besondere Regeln gelten.
(2) Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) er führt auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen
Meinungs- und Erfahrungsaustausch über bestehende oder geplanteVorschriften durch;
b) er trägt zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens bei
Problemen auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene unddes Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie zur Festlegung derGemeinschaftsprioritäten und der zu ihrer Verwirklichung erforderli-chen Maßnahmen bei;
c) er macht die Kommission auf die Gebiete aufmerksam, auf denen
der Erwerb neuer Kenntnisse und die Durchführung geeigneterAusbildungs- und Forschungsmaßnahmen notwendig erscheinen;
d) er erarbeitet im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme
und in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuß für dieBetriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlen-bergbau folgendes:
— Kriterien und Ziele der Bekämpfung von Unfall- und Gesund-
heitsgefahren im Betrieb;
— Verfahren, mit deren Hilfe die Unternehmen und ihr Personal die
Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen beurteilen und verbessernkönnen;
e) er trägt zur Unterrichtung der staatlichen Behörden und der Arbeit-
nehmer- und Arbeitgeberorganisation über die auf Gemeinschafts-ebene unternommenen Schritte bei, um so deren Zusammenarbeit zuerleichtern und ihre Initiativen für einen Erfahrungsaustausch undzur Erarbeitung von Verhaltensregeln zu fördern.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht.(2) Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und demBeratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl.
Artikel 4
(1) Der Ausschuß besteht aus ►
A390◄Mitgliedern; davon
entfallen auf jeden Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zweiVertreter der Arbeitnehmerorganisationen und zwei Vertreter derArbeitgeberorganisationen.
(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter ernannt.Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 nimmt der Stellvertreter an den
Sitzungen des Ausschusses nur dann teil, wenn das Mitglied, das ervertritt, verhindert ist.
(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des
Ausschusses werden vom Rat ernannt, der sich bei der Ernennung derVertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um einegerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Wirtschaftssektorenim Ausschuß bemüht.
(4) Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter wird vom Rat im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröf-
fentlicht.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt drei
Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stell-
vertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt worden sind.
1974D0325 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
(3) Die Amtszeit endet vor Ablauf der Dreijahresfrist bei Rücktrittoder durch Anzeige durch den betreffenden Mitgliedstaat über dieBeendigung der Amtszeit.
Das Mitglied wird für die restliche Amtszeit nach dem in Artikel 4
vorgesehenen Verfahren ersetzt.
Artikel 6
(1) Den Vorsitz führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses
verhindert ist, ausnahmsweise ein von ihm bezeichneter Beamter derKommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Der Ausschuß tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen,
der den Ausschuß entweder aus eigener Initiative oder auf Wunschmindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.
(3) Der Vorsitzende kann von sich aus höchstens zwei Sachverstän-
dige zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen.
Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von einem Sachverständigen
begleiten lassen, wenn es den Vorsitzenden mindestens drei Tage vorder Sitzung des Ausschusses hiervon unterrichtet.
(4) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, in denen ein
Ausschußmitglied den Vorsitz führt.
Die Ergebnisse ihrer Arbeiten legen diese in einer Sitzung des
Ausschusses in Form von Berichten vor.
(5) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission
nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des
Ausschusses und der Arbeitsgruppen wahr.
Artikel 7
(1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner
Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Stellungnahmen des Ausschusses sind mit Gründen zu
versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgege-benen Stimmen beschlossen; ihnen ist eine Darstellung der Auffas-sungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.
Artikel 8
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn
der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
Artikel 9
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des
Ausschusses Informationen, von denen sie durch die Tätigkeit desAusschusses oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, nicht weiter-geben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellung-nahme oder die gestellte Frage sich auf einen Gegenstand mit vertrauli-chem Charakter bezieht.
In solchen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die
Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.