1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 11. November 1980
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann
(80/1095/EWG)
(ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M2Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 44 31.12.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 11. November 1980
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der
Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freige-
halten werden kann
(80/1095/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht in
der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Tierbestände, um
dadurch eine bessere Rentabilität der Tierhaltung zu erzielen.
Diese Verbesserung soll die Tierbestände in den für die Gemeinschaft
als Ganzes befriedigendsten Gesundheitszustand bringen und sie darinerhalten.
Die Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Ausmerzungsplans
müssen schrittweise und nach Maßgabe der in den Mitgliedstaatenoder bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets herrschenden Verhältnissedurchgeführt werden, wobei die Durchführung des Plans unter
bestimmten Bedingungen regionalisiert werden kann.
Im Fall des zufälligen Wiederauftretens der Krankheit in einem bereits
sanierten Gebiet oder Gebietsteil sind geeignete Maßnahmen zursofortigen Tilgung der Krankheit vorzusehen, so daß die bisherige
Qualifikation schnell wiederhergestellt werden kann.
Außerdem muß eine Aktion dieser Art zur Beseitigung der Behinde-
rungen beitragen, die noch im Handelsverkehr mit lebenden Tierenzwischen den Mitgliedstaaten bestehen und die auf die unterschiedli-
chen tiergesundheitlichen Verhältnisse zurückzuführen sind.
Das Freihalten des Hoheitsgebiets oder von Gebietsteilen der Mitglied-
staaten von der klassischen Schweinepest kann zum freienHandelsverkehr mit lebenden Schweinen zwischen den betreffenden
Gebieten oder Gebietsteilen beitragen.
Hierfür empfiehlt sich die Einführung eines Verfahrens enger Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Maßnahmen fest, die die Mitgliedstaaten
anwenden müssen, um auf ihrem Gebiet die Schweinepest zu tilgen
und so den Status „amtlich anerkannt schweinepestfrei“ zu erlangenoder zu behalten.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 187 vom 25. 7. 1979, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 24. 3. 1980, S. 6.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 17.
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Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
Schweinepest(1) und der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26.
Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG(3).
Ferner gilt im Sinne dieser Richtlinie als1. amtlich schweinepestfreier Betrieb ein Betrieb, in welchem
— seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festge-
stellt worden ist,
— sich keine gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden,— seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest
genehmigt worden ist,
wobei der Betrieb außerdem in der Mitte einer Zone von 2 km
Umkreis liegen muß, in der seit mindestens 12 Monaten kein Fallvon Schweinepest festgestellt worden ist;
2. amtlich anerkannter schweinepestfreier Mitgliedstaat ein Mitglied-
staat, in welchem
— seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festge-
stellt worden ist,
— seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest
genehmigt worden ist,
und in dessen Betrieben sich keine Schweine befinden, die gegen
Schweinepest geimpft worden sind, und der nach dem Verfahrendes Artikels 3 Absatz 2 oder des Artikels 7 Absatz 1 als solcher
anerkannt worden ist;
3. amtlich anerkanntes schweinepestfreies Gebiet ein Gebiet, in
welchem
— seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festge-
stellt worden ist,
— seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest
genehmigt worden ist,
und in dessen Betrieben sich keine Schweine befinden, die gegen
Schweinepest geimpft worden sind, und das nach dem Verfahren
des Artikels 7 Absatz 2 als solches anerkannt worden ist;
4. schweinepestfreier Mitgliedstaat oder schweinepestfreies Gebiet ein
Mitgliedstaat oder ein Gebiet, in welchem seit mindestens zwölf
Monaten keine Schweinepest mehr festgestellt worden ist.
Artikel 3
(1) Jeder nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannter Mitglied-
staat erstellt einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Seuche.
(2) Spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Status der Mitgliedstaatenfestgelegt, um festzustellen, welche Mitgliedstaaten einen Plan im
Sinne des Absatzes 1 aufzustellen haben.
Nach dem gleichen Verfahren wird vor dem 1. Juli 1986 der Status
Spaniens und Portugals zur Einführung der Bekämpfungsmaßnahmenfestgelegt, die angesichts der dort bestehenden Lage angemessen sind.1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 25.▼M2
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(3) Dieser Plan, der längstens binnen fünf Jahren durchzuführen ist,
muß den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Richtlinie entsprechenund gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG des
Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der
Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest(
1) geneh-
migt werden.
Artikel 4
(1) Der Plan gemäß Artikel 3 muß so angelegt sein, daß nach
Ablauf einer Frist von längstens fünf Jahren das Gebiet des Mitglied-
staats amtlich anerkannt schweinepestfrei ist.
(2) In dem Plan ist folgendes anzugeben:
— je nach Lage des Falles
— der Zeitpunkt des Verbots der Impfung von Zuchtschweinen
gegen Schweinepest,
— der Zeitpunkt des Verbots oder — für die ersten beiden Jahre
der Durchführung des Plans — der Beschränkung der Impfungvon Mastschweinen gegen Schweinepest,
— der Beginn der Durchführung von Maßnahmen zum Nachweis
der Schweinepest in Fällen, in denen sich diese als notwendig
erweisen;
— die Maßnahmen, die Mittel und der Zeitplan, die von dem Mitglied-
staat zur Erreichung des Ziels gemäß Absatz 1 vorgesehen sind.
(3) Die Durchführung dieses Plans kann regionalisiert werden, wenn
der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, den Schutz der betref-
fenden Gebiete und die Erhaltung ihres Status zu garantieren.
In diesem Fall müssen sich die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben auf
jedes der in dem Plan festgelegten Gebiete beziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) für die letzten 3 Jahre die durch die Schweinepest verursachten
jährlichen Ausgaben und deren Aufschlüsselung;
b) die geschätzten jährlichen Ausgaben für die Durchführung des Fünf-
jahresplans.
Artikel 5
Die Kommission nimmt regelmäßig Kontrollen an Ort und Stelle vor,
um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Durchführung derPläne zu vergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese
Kontrollen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß denSachverständigen auf Verlangen alle für die Beurteilung der Durchfüh-rung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassenwerden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der inAbsatz 1 genannten Kontrollen sowie die Durchführungsvorschriften
für die Bestellung der tierärztlichen Sachverständigen und das von
diesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahrenwerden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Pläne
gemäß Artikel 3 in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 derEntscheidung 80/1096/EWG.
(2) Diese Pläne werden gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz
3 der genannten Entscheidung genehmigt.1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 4
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
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(3) Breitet sich die Schweinepest während der Durchführung eines
gemäß Absatz 2 genehmigten Plans im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staats in besorgniserregendem Maße aus, so kann der betreffende
Mitgliedstaat nach Aufstellung einer entsprechenden Lagebilanz die
von ihm für notwendig gehaltenen Schutzmaßnahmen — einschließlichder Wiedereinführung einer organisierten Präventivimpfung —ergreifen.
Er unterrichtet davon die Kommission.(4) Die gemäß Absatz 2 genehmigten Pläne können nach dem dort
genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um dem Verlauf
der Schweinepest in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betref-
fenden Gebiet — insbesondere im Hinblick auf eine möglicheAnwendung der in Absatz 3 genannten Maßnahmen — Rechnung zutragen.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 wird nach
dem Verfahren des Artikels 9 amtlich als schweinepestfrei anerkannt,sobald in diesem Mitgliedstaat seit mindestens 12 Monaten
a) kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist;
b) keine Schweinepestimpfung mehr stattgefunden hat.
(2) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der Artikel 4
Absatz 3 in Anspruch genommen hat, kann nach dem Verfahren desArtikels 9 frühestens 3 Monate nach Erfüllung der Bedingungen desvorstehenden Absatzes 1 amtlich als schweinepestfrei anerkanntwerden, wenn dieser Mitgliedstaat hinreichende Garantien für dieAufrechterhaltung des Status dieses Gebietes liefern kann, insbesondere
indem er das Bestehen von Maßnahmen nachweist, die folgendes
verbieten:
i) entweder das Verbringen von Schweinen aus nicht amtlich schwei-
nepestfreien Betrieben in das betreffende Gebiet;
ii) oder das Verbringen geimpfter Schweine aus einem in einem nicht
amtlich als schweinepestfrei anerkannten Gebiet oder in einem nichtschweinepestfreien Gebiet gelegenen Betrieb, es sei denn, dies
geschieht lediglich zum Zwecke der sofortigen Schlachtung oder
der Verbringung in einen anderen Betrieb mit vergleichbaremStatus.
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat, der während der Dauer der Maßnahme nach
Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG die Qualifikationeines amtlich anerkannten schweinepestfreien Staates verloren hat,kann Artikel 3 Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich die Durch-
führung seines Plans auf die Dauer der genannten Maßnahme
beschränkt.
(2) Allerdings wird im Falle des Auftretens eines oder mehrerer
epizootologisch miteinander zusammenhängender, auf ein umschrie-benes geographisches Gebiet beschränkter Seuchenherde in einemamtlich anerkannten schweinepestfreien Mitgliedstaat diesem dieQualifikation für einen Zeitraum von 15 Tagen nicht entzogen, wenn
er das betreffende geographische Gebiet isolieren kann.
Werden die Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats jedoch für
unzureichend gehalten, so kann während dieser 15-Tage-Frist nachdem Verfahren des Artikels 9 gegebenenfalls die Entziehung dieserQualifikation oder ihre Aufrechterhaltung für eine Höchstdauer von 3Monaten beschlossen werden.
(3) Absatz 2 kann entsprechend auf ein amtlich anerkanntes schwei-
nepestfreies Gebiet angewandt werden.1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 5
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Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den gemäß Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer vonseinem Vorsitzenden je nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorlie-genden Fragen festgesetzten Frist zu den Maßnahmen Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
►
M1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie unmit-
telbar an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Ratalsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie unmit-
telbar an, es sei denn, daß der Rat sich mit einfacher Mehrheit gegendiese Maßnahmen ausgesprochen hat.
Artikel 11
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ausschuß legt die Kommission
dem Rat vor dem 1. Juli 1983 einen Bericht über die Durchführungdieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sowie über die in derGemeinschaft in bezug auf die Schweinepest bestehende Lage vor,gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 5 Absatz 2der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigten einzelstaatlichen Plänezur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem
Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt und die im Laufe des
Jahres 1981 genehmigten Pläne spätestens am 31. Dezember 1981durchzuführen.
(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG
vorgesehene Durchführungsfrist von fünf Jahren beginnt für jedenMitgliedstaat zu dem von der Kommission gemäß Absatz 1 festge-setzten Zeitpunkt. Die Gemeinschaftsfinanzierung beschränkt sichjedoch auf jeden Fall auf die vor dem 1. Januar 1987 erfolgten
Schlachtungen ►
M2, und für Spanien und Portugal vor dem 1. Juli
1992◄.
(3) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission einstimmig
beschließt, kann, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgese-henen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten auf erheblicheSchwierigkeiten stößt, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristenfür diese Mitgliedstaaten um höchstens ein Jahr verlängern.1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M1
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Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L1095 — DE — 24.12.1985 — 002.001 — 7