1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Mai 1997
über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
(ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. September 2002L 271 16 9.10.2002
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RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. Mai 1997
über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernab-
satz
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3), aufgrund des
am 27. November 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemein-
samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sind
geeignete Maßnahmen zudessen schrittweiser Festigu ng zuergreifen.
(2)Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen betrifft nichtnur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Erbedeutet für den Verbraucher, daß dieser zu den Gütern und
Dienstleistungen eines anderen Mitgliedstaats zu den gleichen
Bedingungen Zugang hat wie die Bevölkerung dieses Staates.
(3)Die Vollendung des Binnenmarkts kann für den Verbraucherbesonders im grenzüberschreitenden Fernabsatz sichtbar zumAusdruck kommen, wie dies unter anderem in der Mitteilungder Kommission an den Rat „Auf dem Weg zu einem Binnen-
markt für den Handel“ festgestellt wurde. Es ist für das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar, daßder Verbraucher sich an ein Unternehmen außerhalb seinesLandes wenden kann, auch wenn dieses Unternehmen über eineFiliale in dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt.
(4)Mit der Einführung neuer Technologien erhalten die Verbraucher
einen immer besseren Überblick über das Angebot in der ganzen
Gemeinschaft und zahlreiche neue Möglichkeiten, Bestellungenzutätigen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits u nterschiedlicheoder abweichende Verbraucherschutzbestimmungen für denFernabsatz erlassen, was negative Auswirkungen auf den Wett-bewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge
hat. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene eine Mindest-
zahl gemeinsamer Regeln in diesem Bereich einzuführen.
(5)Unter den Nummern 18 und 19 des Anhangs zur Entschließungdes Rates vom 14. April 1975 über das erste Programm derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zumSchutz und zur Information der Verbraucher(
4) wird von der
Notwendigkeit gesprochen, die Käufer von Gütern oder Dienst-
leistungen vor der Forderung nach Zahlung nicht bestellterWaren und vor aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen.1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 14 und
ABl. Nr. C 308 vom 15. 11. 1993, S. 18.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 111.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABl. Nr. C
176 vom 28. 6. 1993, S. 95), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.Juni 1995 (ABl. Nr. C 288 vom 30. 10. 1995, S. 1) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 13. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1.
1996, S. 51). Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar
1997 und Entscheidung des Rates vom 20. Januar 1997.
(
4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
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(6)In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel
„Neuer Impuls für die Verbraucherschutzpolitik“, die durch die
Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986(1) gebilligt wurde,
wird unter Nummer 33 erklärt, daß die Kommission Vorschlägezur Verwendung neuer Informationstechnologien unterbreitenwird, die es den Verbrauchern ermöglichen, Bestellungen aneinen Lieferer von zu Hause aus zu tätigen.
(7)In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 überkünftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutz-politik(
2) wird die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen
vor allem auf die im Anhang der Entschließung angegebenen
Bereiche zukonzentrieren. In diesem Anhang werden die neu en
Technologien, die den Fernabsatz ermöglichen, erwähnt. DieKommission ist dieser Entschließung durch die Annahme eines„Dreijahresplans für die Verbraucherpolitik in der EWG(1990—1992)“ nachgekommen; dieser Plan sieht die Verab-
schiedung einer diesbezüglichen Richtlinie vor.
(8)Die Frage, welche Sprachen bei Vertragsabschlüssen im Fernab-
satz zuverwenden sind, fällt in die Zu ständigkeit derMitgliedstaaten.
(9)Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch dieVerwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechnikengekennzeichnet. Diese verschiedenen Techniken werden imRahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw.
Dienstleistungssystems ohne gleichzeitige Anwesenheit des
Lieferers oder Dienstleistungserbringers und des Verbraucherseingesetzt. Aufgrund ihrer ständigen Weiterentwicklung könnendiese Techniken nicht in einer erschöpfenden Liste erfaßtwerden; es ist daher notwendig, brauchbare Prinzipien auch fürdie wenig verwendeten unter ihnen festzulegen.
(10)Dieselbe Transaktion, die sukzessive Vorgänge oder eine Reihevon getrennten Vorgängen, die sich über einen bestimmten Zeit-raum erstrecken, umfaßt, kann je nach Gesetzeslage in denMitgliedstaaten in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich ausge-
staltet sein. Die Bestimmungen dieser Richtlinie können —
vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Artikel 14 — nichtunterschiedlich je nach den Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten angewandt werden. Es erscheint deshalb angebracht, daßden Bestimmungen der Richtlinie zumindest zu dem Zeitpunkt
nachgekommen werden muß, zu dem der erste einer Reihe von
sukzessiven Vorgängen oder der erste einer Reihe vongetrennten Vorgängen erfolgt, die sich über einen bestimmtenZeitraum erstrecken und als ein Gesamtvorgang gelten können,und zwar ungeachtet, ob dieser Vorgang oder diese Reihe vonVorgängen Gegenstand eines einzigen Vertrags oder aufeinan-
derfolgender getrennter Verträge ist.
(11)Die Verwendung dieser Techniken darf nicht zu einer Verringe-
rung der dem Verbraucher vermittelten Informationen führen. Essind daher die Informationen festzulegen, die dem Verbraucher
unabhängig von der verwendeten Kommunikationstechnik zwin-
gend übermittelt werden müssen. Außerdem muß dieÜbermittlung dieser Informationen entsprechend den sonstigeneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgen, und zwarinsbesondere gemäß der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom
10. September 1984 über die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet derirreführenden Werbung(
3). Falls Ausnahmen von der Verpflich-
tung zur Übermittlung von Informationen gemacht werden,obliegt es dem Verbraucher, nach seiner Wahl bestimmte grund-legende Angaben wie Identität des Lieferers, wesentliche1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.
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Eigenschaften und Preis der Waren oder Dienstleistungen zu
verlangen.
(12)Bei Benutzung des Telefons sollte der Verbraucher zu Beginndes Gesprächs genügend Informationen erhalten, um zu
entscheiden, ob er das Gespräch fortsetzen will oder nicht.
(13)Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technologien verbrei-tete Information ist häufig nicht beständig, soweit sie nicht auf
einem dauerhaften Datenträger empfangen wird. Infolgedessenist es notwendig, daß der Verbraucher rechtzeitig schriftlichInformationen erhält, die zur korrekten Ausführung des Vertragserforderlich sind.
(14)Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vorAbschluß des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigen-
schaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu
nehmen. Daher sollte ein Widerrufsrecht bestehen, sofern indieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist. Damit essich um mehr als ein bloß formales Recht handelt, müssen dieKosten, die, wenn überhaupt, vom Verbraucher im Fall der Aus-
übung des Widerrufsrechts getragen werden, auf die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren begrenztwerden. Das Widerrufsrecht berührt nicht die im einzelstaatli-chen Recht vorgesehenen Rechte des Verbrauchers,insbesondere bei Erhalt von beschädigten Erzeugnissen oderunzulänglichen Dienstleistungen oder Erzeugnissen und Dienst-
leistungen, die mit der entsprechenden Beschreibung in der
Aufforderung nicht übereinstimmen. Es ist Sache der Mitglied-staaten, weitere Bedingungen und Einzelheiten für den Fall derAusübung des Widerrufsrechts festzulegen.
(15)Ebenso ist eine Frist für die Erfüllung des Vertrags vorzusehen,wenn sie nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.
(16)Die Absatztechnik, die darin besteht, dem Verbraucher ohnevorherige Bestellung oder ohne ausdrückliches Einverständnisgegen Entgelt Waren zuliefern oder Dienstleistu ngen zu
erbringen, ist als nicht zulässig anzusehen, es sei denn, es
handele sich um eine Ersatzlieferung.
(17)Die in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Konvention zumSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.November 1950 festgelegten Prinzipien sind zuberücksichtigen.Es ist daher angezeigt, dem Verbraucher ein Recht auf denSchutz des Privatlebens, insbesondere vor Belästigungen durch
gewisse besonders aufdringliche Kommunikationstechniken,
zuzuerkennen und mithin die spezifischen Grenzen der Nutzungsolcher Techniken genauzubestimmen. Die Mitgliedstaatensollten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Verbrau-cher, die keine Kontaktaufnahme durch bestimmteKommunikationsmittel wünschen, auf wirksame Weise vor
derartigen Kontakten zuschützen, u nd zwar ohne Beeinträchti-
gung der zusätzlichen Garantien, die dem Verbraucher aufgrundgemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz personenbezo-gener Daten und der Privatsphäre zustehen.
(18)Es ist wichtig, daß die verbindlichen Grundregeln dieser Rich-tlinie im Einklang mit der Empfehlung 92/295/EWG derKommission vom 7. April 1992 über Verhaltenskodizes zum
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(
1)
gegebenenfalls durch freiwillige Bestimmungen der betreffendenBerufszweige ergänzt werden.
(19)Im Hinblick auf einen optimalen Verbraucherschutz ist eswichtig, daß der Verbraucher in ausreichendem Umfang überdie Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaige Verhaltensko-dizes auf diesem Gebiet unterrichtet wird.1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 21.
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(20)Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie kann
den Verbrauchern, aber auch Mitbewerbern, schaden. Es können
daher Bestimmungen vorgesehen werden, die es öffentlichenEinrichtungen oder deren Vertretern oder Verbraucherverbänden,die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesseam Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbänden mitberechtigtem Interesse erlauben, auf Anwendung dieser Rich-
tlinie zudringen.
(21)Im Hinblick auf den Verbraucherschutz ist es wichtig, die Frage
grenzüberschreitender Beschwerden so bald wie möglich zubehandeln. Die Kommission hat am 14. Februar 1996 einenAktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht unddie Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im
Binnenmarkt veröffentlicht. Dieser Aktionsplan umfaßt spezifi-
sche Initiativen zur Förderung außergerichtlicher Verfahren. Eswerden objektive Kriterien (Anhang II) vorgeschlagen, um dieVerläßlichkeit jener Verfahren sicherzustellen, und es wird dieVerwendung von genormten Formblättern (Anhang III) vorge-
sehen.
(22)Bei den neuen Technologien entzieht sich die technische Seite
dem Einfluß des Verbrauchers. Es ist daher vorzusehen, daß dieBeweislast dem Lieferer auferlegt werden kann.
(23)In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucherder in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indemdas Recht eines Drittlands zum auf den Vertrag anwendbaren
Recht erklärt wird. Diese Richtlinie sollte deshalb Bestim-
mungen enthalten, die dies ausschließen.
(24)Ein Mitgliedstaat kann im Interesse der Allgemeinheit in seinemHoheitsgebiet die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse undDienstleistungen im Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fern-absatz untersagen. Dieses Verbot muß unter Einhaltung der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehandhabt werden.
Entsprechende Verbote sind insbesondere im Hinblick aufArzneimittel im Rahmen der Richtlinie 89/552/EWG des Ratesvom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-übung der Fernsehtätigkeit(
1) und der Richtlinie 92/28/EWG
des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarz-
neimittel(2) bereits vorgesehen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsabschlüsseim Fernabsatz zwischen Verbrauchern und Lieferern.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. „Vertragsabschluß im Fernabsatz“ jeden zwischen einem Lieferer
und einem Verbraucher geschlossenen, eine Ware oder eine Dienst-leistung betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für denFernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems desLieferers geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu
dessen Abschluß einschließlich des Vertragsabschlusses selbst
ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechnikenverwendet;1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13.
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2. „Verbraucher“ jede natürliche Person, die beim Abschluß von
Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zuZwecken handelt, die nichtihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können;
3. „Lieferer“ jede natürliche oder juristische Person, die beim
Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrergewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
4. „Fernkommunikationstechnik“ jedes Kommunikationsmittel, das
zum Abschluß eines Vertrags zwischen einem Verbraucher undeinem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden kann. Eine beispielhafte Liste
der Techniken im Sinne dieser Richtlinie ist in Anhang I enthalten;
5. „Betreiber einer Kommunikationstechnik“ jede natürliche oder juri-
stische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, derengewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, den Liefererneine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zur Verfügung zu
stellen.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge, die
— Finanzdienstleistungen betreffen, die unter die Richtlinie 2002/65/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbrau-cher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und
der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(
1) fallen;
— unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten
Geschäftsräumen geschlossen werden;
— mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der
Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden;
— für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden
oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermie-tung betreffen;
— bei einer Versteigerung geschlossen werden.
(2) Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
— Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder
sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am
Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrau-
chers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrtengeliefert werden;
— Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Berei-
chen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und
Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer beiVertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen zu einembestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenenZeitraums zu erbringen; ausnahmsweise kann der Lieferer sich beiFreizeitveranstaltungen unter freiem Himmel das Recht vorbehalten,
Artikel 7 Absatz 2 unter besonderen Umständen nicht anzuwenden.
Artikel 4
Vorherige Unterrichtung
(1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Vertrags
im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen:
a) Identität des Lieferers und im Fall von Verträgen, bei denen eine
Vorauszahlung erforderlich ist, seine Anschrift;1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.▼M1
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b) wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung;
c) Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern;
d) gegebenenfalls Lieferkosten;
e) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfül-
lung;
f) Bestehen eines Widerrufrechts, außer in den in Artikel 6 Absatz 3
genannten Fällen;
g) Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, sofern
nicht nach dem Grundtarif berechnet;
h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises;
i) gegebenenfalls Mindestlaufzeit des Vertrags über die Lieferung von
Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, wenn dieser einedauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck
unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf
jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepaßteWeise erteilt werden; dabei sind insbesondere die Grundsätze derLauterkeit bei Handelsgeschäften sowie des Schutzes solcher Personen,die nach den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht
geschäftsfähig sind (wie zum Beispiel Minderjährige), zu beachten.
(3) Bei Telefongesprächen mit Verbrauchern ist darüber hinaus zu
Beginn des Gesprächs die Identität des Lieferers und der kommerzielleZweck des Gesprächs ausdrücklich offenzulegen.
Artikel 5
Schriftliche Bestätigung der Informationen
(1) Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfül-lung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren
spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem
anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweitihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlichoder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträgererteilt wurden.
Auf jeden Fall ist folgendes zu übermitteln:
— schriftliche Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten
der Ausübung des Widerrufsrechts im Sinne des Artikels 6,einschließlich der in Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrichgenannten Fälle;
— die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers, bei
der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann;
— Informationen über Kundendienst und geltende Garantiebedin-
gungen;
— die Kündigungsbedingungen bei unbestimmter Vertragsdauer bzw.
einer mehr als einjährigen Vertragsdauer.
(2) Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die unmit-
telbar durch Einsatz einer Fernkommunikationstechnik erbrachtwerden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über denBetreiber der Kommunikationstechnik abgerechnet werden. Allerdingsmuß der Verbraucher in jedem Fall die Möglichkeit haben, die geogra-
phische Anschrift der Niederlassung des Lieferers zu erfahren, bei der
er seine Beanstandungen vorbringen kann.
Artikel 6
Widerrufsrecht
(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz
innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabevon Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten,die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 7
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auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksen-
dung der Waren.
Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt
— bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, wenn
die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfüllt sind;
— bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses oder
dem Tag, an dem die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5
erfüllt sind, wenn dies nach Vertragsabschluß der Fall ist, sofern
damit nicht die nachstehend genannte Dreimonatsfrist überschrittenwird.
Falls der Lieferer die Bedingungen im Sinne des Artikels 5 nicht erfüllt
hat, beträgt die Frist drei Monate. Diese Frist beginnt
— bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher;
— bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die Informationen gemäß
Artikel 5 übermittelt, so beginnt die Frist von sieben Werktagen
gemäß Unterabsatz 1 mit diesem Zeitpunkt.
(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem
Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleistetenZahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die demVerbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegtwerden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich in jedem Fall jedoch
binnen 30 Tagen zuerfolgen.
(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der
Verbraucher das in Absatz 1 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausübenbei
— Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung
mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von siebenWerktagen gemäß Absatz 1 begonnen hat;
— Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst-
leistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den
Finanzmärkten, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt;
— Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissezugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht füreine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könnenoder deren Verfallsdatum überschritten würde;
— Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
— Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illu-
strierten;
— Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes
vor:
— Wenn der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung vollständig
oder zum Teil durch einen vom Lieferer gewährten Kredit finan-ziert wird, oder
— wenn dieser Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit
finanziert wird, der dem Verbraucher von einem Dritten aufgrundeiner Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Lieferer
gewährt wird,
wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Verbrau-
cher von seinem Widerrufsrecht gemäß Absatz 1 Gebrauch macht.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Auflösung des Kredit-
vertrags fest.1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 8
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Artikel 7
Erfüllung des Vertrags
(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der
Lieferer die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem Tag auszuführen,
der auf den Tag, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestel-lung übermittelt hat, folgt.
(2) Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht erfüllt, weil die bestellte
Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist der Verbraucher
davon zu unterrichten, und er muß die Möglichkeit haben, sich gelei-stete Zahlungen möglichst bald, in jedem Fall jedoch binnen 30Tagen, erstatten zulassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können indessen vorsehen, daß der Lieferer
dem Verbraucher eine qualitätsmäßig und preislich gleichwertige Wareliefern oder eine qualitätsmäßig und preislich gleichwertige Dienstlei-stung erbringen kann, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß
oder in dem Vertrag vorgesehen wurde. Der Verbraucher ist von dieser
Möglichkeit in klarer und verständlicher Form zu unterrichten. DieKosten der Rücksendung infolge der Ausübung des Widerrufsrechtsgehen in diesem Fall zuLasten des Lieferers; der Verbrau cher istdavon zu unterrichten. In diesem Fall handelt es sich bei der Lieferungeiner Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung nicht um eine
unbestellte Ware oder Dienstleistung im Sinne des Artikels 9.
Artikel 8
Zahlung mittels Karte
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß geeignete Vorkehrungen
bestehen, damit
— der Verbraucher im Fall einer betrügerischen Verwendung seiner
Zahlungskarte im Rahmen eines unter diese Richtlinie fallenden
Vertragsabschlusses im Fernabsatz die Stornierung einer Zahlungverlangen kann;
— dem Verbraucher im Fall einer solchen betrügerischen Verwendung
die Zahlungen gutgeschrieben oder erstattet werden.
Artikel 9
Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
— zu untersagen, daß einem Verbraucher ohne vorherige Bestellung
Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden, wenn mitder Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung eine Zahlungs-
aufforderung verbunden ist;
— den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu
befreien, daß unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienst-leistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion
nicht als Zustimmung gilt.
Artikel 10
Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunika-
tionstechniken
(1) Die Verwendung folgender Techniken durch den Lieferer bedarf
der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers:
— Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-
System);
— Fernkopie (Telefax).
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikati-
onstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mitAusnahme der in Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendetwerden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offen-kundig abgelehnt hat.1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 9
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Artikel 11
Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Verbraucher für
geeignete und wirksame Mittel, die die Einhaltung der Bestimmungendieser Richtlinie gewährleisten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften
ein, wonach eine oder mehrere der folgenden, im innerstaatlichen
Recht festzulegenden Einrichtungen im Einklang mit den innerstaatli-chen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigenVerwaltungsbehörden anrufen können, um die Anwendung der inner-staatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen:
a) öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter;
b) Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der
Verbraucher haben;
c) Berufsverbände mit berechtigtem Interesse.
(3) a) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Nachweis, daß
eine vorherige Unterrichtung stattfand, eine schriftliche Bestäti-
gung erfolgte oder die Fristen eingehalten wurden und dieZustimmung des Verbrauchers erteilt wurde, dem Liefererobliegen kann.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Lieferer und die Betreiber von Kommu-
nikationstechniken, sofern sie hierzuin der Lage sind, Praktikenunterlassen, die nicht mit den gemäß dieser Richtlinie erlassenenBestimmungen im Einklang stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Mitteln, die sie zur
Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie
vorsehen müssen, eine freiwillige Kontrolle der Einhaltung der Bestim-
mungen dieser Richtlinie durch unabhängige Einrichtungen sowie dieInanspruchnahme solcher Einrichtungen zwecks Streitschlichtungvorsehen.
Artikel 12
Unabdingbarkeit
(1) Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm aufgrund der
Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht zustehen, nichtverzichten.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz
nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag
anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engenZusammenhang mit dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaatenaufweist.
Artikel 13
Gemeinschaftsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, soweit es im
Rahmen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine besonderenBestimmungen gibt, die bestimmte Vertragstypen im Fernabsatz umfas-
send regeln.
(2) Enthalten spezifische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte der Lieferung von Warenoder der Erbringung von Dienstleistungen regeln, dann sind dieseBestimmungen — und nicht die Bestimmungen der vorliegenden Rich-tlinie für diese bestimmten Aspekte der Verträge im Fernabsatzanzuwenden.1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 10
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Artikel 14
Mindestklauseln
Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden
Bereich mit dem EG-Vertrag in Einklang stehende strengere Bestim-
mungen erlassen oder aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau
für die Verbraucher sicherzustellen. Durch solche Bestimmungenkönnen sie im Interesse der Allgemeinheit den Vertrieb im Fernabsatzfür bestimmte Waren und Dienstleistungen, insbesondere Arzneimittel,in ihrem Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrags verbieten.
Artikel 15
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens dreiJahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie gere-
gelten Gebiet erlassen.
(4) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls verbunden miteinem Änderungsvorschlag, vor.
Artikel 16
Unterrichtung der Verbraucher
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Maßnahmen zur Unterrichtung
der Verbraucher über das zur Umsetzung dieser Richtlinie erlasseneinnerstaatliche Recht vor und fordern, falls angebracht, Berufsorganisa-
tionen auf, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu
unterrichten.
Artikel 17
Beschwerdesysteme
Die Kommission untersucht, ob wirksame Verfahren zur Behandlung
von Verbraucherbeschwerden, die den Fernabsatz betreffen, geschaffenwerden können. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinielegt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht über die Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls zusammen
mit Vorschlägen vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 11
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ANHANG I
Kommunikationstechniken nach Artikel 2 Nummer 4
— Drucksache ohne Anschrift,
— Drucksache mit Anschrift,
— vorgefertigter Standardbrief,
— Pressewerbung mit Bestellschein,— Katalog,— telefonische Kommunikation mit Person als Gesprächspartner,— telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-
Mail-System, Audiotext),
— Hörfunk,
— Bildtelefon,— Videotext (Mikrocomputer, Fernsehbildschirm) mit Tastatur oder Kontakt-
bildschirm,
— elektronische Post,— Fernkopie (Telefax),
— Fernsehen (Teleshopping).1997L0007 — DE — 09.10.2002 — 001.001 — 12
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