1992R0479—DE—01.05.2004—002.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/92 DES RATES
vom 25. Februar 1992
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Verein-
barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen
Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)
(ABl.L55vom29.2.1992,S.3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1/2003desRatesvom16.Dezember 2002 L1 1 4.1.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/92 DES RATES
vom 25. Februar 1992
über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen
Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 87,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Artikel85Absatz1desVertrageskanngemäßArtikel85Absatz3des
VertragesfürnichtanwendbarerklärtwerdenaufGruppenvonVerein-barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen, die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3desVertrages erfüllen.
Die Bestimmungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des
Vertrages sollten im Verordnungswege nach Artikel 87 des Vertrages
beschlossen werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des
Vertrages muß eine solche Verordnung die Einzelheiten der Anwen-dung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages festlegen, wobei demErfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacherVerwaltungskontrolle Rechnung zu tragen ist. Gemäß Artikel 87
Absatz2Buchstabed)desVertragessindineinersolchenVerordnung
die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinanderabzugrenzen.
Die Linienschiffahrt im Seetransportsektor ist eine kapitalintensive
Industrie. Die Containerisierung hat den Druck zur Zusammenarbeitund Rationalisierung verstärkt. Die Schiffahrtsindustrie der Mitglied-staaten muß die Größenvorteile erreichen, die nötig sind, um auf dem
Weltlinienschiffahrtsmarkt erfolgreich amWettbewerb teilzunehmen.
Gemeinsame Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Linienreedereien
mit dem Ziel einer Rationalisierung ihrer Dienste durch technische,betriebliche und/oder kommerzielle Abmachungen (in Schiffahrt-skreisen als Konsortien bezeichnet) können dazu beitragen, dienötigenMittelzurVerbesserungderProduktivitätvonLinienschiffahrt-sdiensten bereitzustellen und den technischen und wirtschaftlichen
Fortschritt zufördern.
Der Seeverkehr ist für die Entwicklung des Handels der Gemeinschaft
von großer Bedeutung: Konsortialverträgen kann unter Berücksichti-gung der Besonderheiten der internationalen Linienschiffahrt einewichtige Rolle zukommen.
Die Legalisierung dieser Verträge stellt eine positive Maßnahme zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs der Gemein-
schaftdar.
Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Schiffahrtsleistungen
können einen Anteil der Gewinne erhalten, die sich aus den Verbesse-rungen in Produktivität und Leistung unter anderem mittelsRegelmäßigkeit der Fahrverbindungen, Kostensenkungen infolgehöherer Kapazitätsauslastung und besserer Leistungsqualität infolgebessererSchiffeundSchiffsausrüstungergeben.1992R0479—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.Nr.C167vom10.7.1990,S.9.
(2) ABl.Nr.C305vom25.11.1991,S.39.
(3) ABl.Nr.C69vom18.3.1991,S.16.
▼B
Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Verordnungswege die
Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für nichtanwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von
Konsortien, damit Unternehmen leichter auf eine Art und Weisezusammenarbeiten können, die wirtschaftlich erstrebenswert und wett-bewerbspolitisch ohneabträgliche Wirkungist.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, in enger und andauernder
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den
Anwendungsbereich dieser Freistellungen und die damit verbundenen
Auflagen genaufestzulegen.
Konsortien in der Linienschiffahrt sind eine spezielle und komplexe
Form von „joint-ventures“. Eine Vielzahl verschiedener Konsortialver-einbarungen werden unter verschiedenen Umständen angewandt. DerAnwendungsbereich, die Partner, die Tätigkeiten und Modalitäten derKonsortien werden von den Vertragsparteien häufig geändert. Die
Kommission sollte daher die Zuständigkeit erhalten, von Zeit zu Zeit
zu bestimmen, auf welche Konsortien die Gruppenfreistellung Anwen-dungfindensollte.
Umsicherzustellen,daßalleVoraussetzungendesArtikels85Absatz3
des Vertrages erfüllt sind, müßte die Gruppenfreistellung mit Bedin-gungen verbunden werden, um insbesondere sicherzustellen, daß einangemessener Anteil der Gewinne an die Verlader abgeführt und daß
derWettbewerb nicht ausgeschaltet wird.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendungder Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr(
1) kann die
Kommission vorsehen, daß eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz3 des Vertrages mit rückwirkender Kraft zur Anwendung gelangt. Es
ist wünschenswert, daß die Kommission die Zuständigkeit erhält, im
Verordnungswegentsprechende Bestimmungen zubeschließen.
Die Anmeldung von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen im Anwendungsbereich der von derKommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verord-nung sollte nicht zwingend vorgeschrieben werden, da es vorrangigden Unternehmen obliegt, darauf zu achten, daß sie mit den Wettbe-
werbsregeln und insbesondere mit den Bedingungen im Einklang
stehen,diesichausdervonderKommissionaufgrunddervorliegendenVerordnungzuerlassenden Verordnungergeben.
Es kann keine Freistellung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen
desArtikels85Absatz3desVertragesnichterfülltsind.DieKommis-sion sollte daher befugt sein, angemessene Maßnahmen zu treffen,sofern es sich erweist, daß eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3
des Vertrages unvereinbare Wirkungen hat. Die Kommission sollte
zuerst Empfehlungen an die Beteiligten richten und sodann Entschei-dungentreffen können—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) VorbehaltlichderAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.4056/
86kanndieKommissionimVerordnungswegeimEinklangmitArtikel85Absatz3desVertragesdieBestimmungendesArtikels85Absatz1desVertragesfürnichtanwendbarerklärenaufbestimmteGruppenvon
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unter-
nehmensvereinigungen und von aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen zwischen Linienreedereien, die die Förderung oderEinführung einer Zusammenarbeit in der gemeinsamen Erbringungvon Seetransportleistungen bezwecken, mit dem Ziel, ihre Tätigkeitmit Hilfe technischer, betrieblicher und/oder kommerzieller Vereinba-1992R0479—DE—01.05.2004—002.001—3
(1) ABl.Nr.L378vom31.12.1986,S.4.
▼B
rungen—mitAusnahmederPreisfestsetzung—(Konsortien)zuratio-
nalisieren.
(2) Die gemäß Absatz 1 erlassene Verordnung bestimmt die
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmte Verhaltensweisen, auf die sie Anwendung findet, und legt dieBedingungen und Auflagen fest, unter denen diese gemäß Artikel 85
Absatz3desVertragesalsvonderAnwendungdesArtikels85Absatz
1desVertrages freigestellt betrachtet werden.
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung gilt für einen Zeit-
raum vonfünfJahrenabihrem Inkrafttreten.
(2) Die Verordnung kann aufgehoben oder geändert werden, sofern
sich die Umstände in bezug auf eine für ihren Erlaß ausschlaggebende
Tatsache geändert haben.
Artikel 3
Die gemäß Artikel 1 erlassene Verordnung kann eine Bestimmung
dahingehend enthalten, daß sie mit rückwirkender Kraft auf Vereinba-rungenundBeschlüsseundaufeinander abgestimmte VerhaltensweisenAnwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verord-nungbestanden, sofernsiemit dendarin festgelegten VoraussetzungenimEinklang stehen.
Artikel 3a
DurcheineVerordnungnachArtikel1kannfüreinen injenerVerord-
nung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot desArtikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehende
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-stimmte Verhalten-
sweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1 infolge desBeitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigentlich gilt unddiedieVoraussetzungendesArtikels85Absatz3nichterfüllen.DieserArtikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts
bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des
EWR-Abkommens fallen.
Artikel 4
Vor dem Erlaß ihrer Verordnung veröffentlicht die Kommission einen
Verordnungsentwurf, damit alle betroffenen Personen und Organisa-
tionen innerhalb einer von der Kommission festgesetzten
angemessenen Frist von mindestens einem Monat ihre Äußerungenübermitteln können.
Artikel 5
VorVeröffentlichungdesVerordnungsentwurfsundvordemErlassder
Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 14 derVerordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zurDurchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niederge-legten Wettbewerbsregeln(
1)eingesetzten Beratenden Ausschuss.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.1992R0479—DE—01.05.2004—002.001—4
(1) ABl.L1vom4.1.2003,S.1.▼A1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R0479—DE—01.05.2004—002.001—5