1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES
vom 11. März 1999
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten
Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
(ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 54 (1999/13/EG)
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RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES
vom 11. März 1999
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten
Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten durch die Entschließungen vom 22.
November 1973(4), 17. Mai 1977 (5), 7. Februar 1983 (6), 19.
Oktober 1987 (7) und 1. Februar 1993(8) gebilligte Aktionspro-
gramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz unterstreichtdie Bedeutung der Vermeidung und Verminderung der Luftver-schmutzung.
(2)Insbesondere in der Entschließung vom 19. Oktober 1987 wirddie Notwendigkeit unterstrichen, gemeinschaftliche Maßnahmen
unter anderem darauf zu konzentrieren, geeignete Vorschriften
anzuwenden, um ein hohes Schutzniveau für die menschlicheGesundheit und die Umwelt sicherzustellen.
(3)Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sindVertragsparteien des Protokolls zudem Übereinkommen von1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungbetreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organi-
scher Verbindungen, nach dem deren grenzüberschreitender
Fluß und der Fluß der aus diesen entstehenden sekundärenphotochemischen Oxidantien reduziert werden sollen, um diemenschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichenAuswirkungen zu schützen.
(4)Die in einem Mitgliedstaat durch flüchtige organische Verbin-dungen entstandene Verschmutzung zeigt häufig auchAuswirkungen auf die Gewässer und die Luft anderer Mitglied-
staaten. Nach Artikel 130r EG-Vertrag sind gemeinschaftliche
Maßnahmen erforderlich.
(5)Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmtenTätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt aufgrund derEigenschaften dieser Stoffe zur Freisetzung organischer Verbin-dungen in die Luft, die die menschliche Gesundheitbeeinträchtigen können, und/oder trägt zur lokalen oder grenzü-
berschreitenden Bildung photochemischer Oxidantien in den
Grenzschichten der Troposphäre bei, was zueiner Schädigu ngder natürlichen Ressourcen, die für die Umwelt und die Wirt-schaft von größter Bedeutung sind, und unter bestimmtenBedingungen zu einer Beeinträchtigung der menschlichen
Gesundheit führen kann.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32.
(2) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 55.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1998 (ABl. C
34 vom 2.2.1998, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Juni
1998 (ABl. C 248 vom 7.8.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 21. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 70).
(4) ABl. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.
(5) ABl. C 139 vom 13.6.1977, S. 1.
(6) ABl. C 46 vom 17.2.1983, S. 1.
(7) ABl. C 328 vom 7.12.1987, S. 1.
(8) ABl. C 138 vom 1.2.1993, S. 1.
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(6)Die in den letzten Jahren zuverzeichnende große Häu figkeit
hoher Ozonkonzentrationen in der Troposphäre hat allgemein
Betroffenheit über die Folgen für die menschliche Gesundheitund die Umwelt ausgelöst.
(7)So müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, um diemenschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Folgen derbesonders schädlichen Emissionen aus der Verwendung organi-scher Lösungsmittel zu schützen und um das Recht der Bürgerauf eine saubere und gesunde Umwelt zu wahren.
(8)Die Emissionen organischer Lösungsmittel können in vielen
Tätigkeiten und Anlagen vermieden oder reduziert werden, da
potentiell weniger schädliche Ersatzstoffe verfügbar sind oder inden nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Ist der geeig-nete Ersatzstoff nicht verfügbar, sind anderweitige technischeMaßnahmen zuergreifen, u m die Emissionen in die Umwelt,soweit wirtschaftlich und technisch machbar, zu reduzieren.
(9)Die Verwendung organischer Lösungsmittel und die Emissionenorganischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit in
höchstem Maße beeinträchtigen, sind, soweit technisch machbar,
zuredu zieren.
(10)Die unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und Verfahrenmüssen, soweit sie nicht nach Gemeinschaftsrecht oder einzel-staatlichem Recht genehmigungspflichtig sind, zumindestregistriert werden.
(11)Bestehende Anlagen und Tätigkeiten müssen, soweit angezeigt,innerhalb einer angemessenen Frist, die mit dem Zeitrahmen fürdie Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.
September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminde-
rung der Umweltverschmutzung (
1) im Einklang stehen muß, so
aufgerüstet werden, daß die für Neuanlagen und neue Tätig-keiten festgelegten Anforderungen eingehalten werden.
(12)Relevante Teile bestehender Anlagen, die wesentlich verändertwerden, sind grundsätzlich auf den Stand von Neuanlagen aufzu-rüsten.
(13)Organische Lösungsmittel werden in einer Vielzahl verschie-dener Anlagen und Tätigkeiten eingesetzt; daher sind,
abgesehen von den allgemeinen Anforderungen, auch besondere
Anforderungen festzulegen, und es sind Schwellenwerte für dieGröße der Anlagen bzw. den Umfang der Tätigkeiten, die unterdiese Richtlinie fallen, festzusetzen.
(14)Ein hohes Schutzniveau für die Umwelt kann nur erreichtwerden, wenn Emissionsbegrenzungen für organische Verbin-dungen sowie entsprechende Betriebsbedingungen — gemäß
dem Grundsatz der besten verfügbaren Techniken — für
bestimmte Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organischeLösungsmittel eingesetzt werden, gemeinschaftsweit festgelegtund eingehalten werden.
(15)In einigen Fällen können Mitgliedstaaten den Betreiber von derEinhaltung der Emissionsgrenzwerte befreien, wenn andereMaßnahmen, wie die alternative Verwendung lösungsmittelarmeroder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, Emissions-
minderungen in gleicher Höhe ermöglichen.
(16)Maßnahmen zur Emissionsminderung, die vor dem Inkrafttreten
der Richtlinie ergriffen wurden, sind angemessen zu berücksich-tigen.
(17)Das Ziel dieser Richtlinie könnte auch rationeller durch alterna-tive Ansätze, statt durch die Umsetzung einheitlicherEmissionsgrenzwerte, erreicht werden. Deshalb können Mitglied-staaten bestehende Anlagen von der Einhaltung derEmissionsgrenzwerte entbinden, sofern sie einen einzelstaatli-1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
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chen Plan realisieren, mit dem sie innerhalb des für die Umset-
zung der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zeitrahmens eineReduzierung der Emissionen organischer Verbindungen aus
diesen Tätigkeiten und Anlagen in mindestens gleicher Höhe
erzielen.
(18)Für bestehende Anlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallenund von einem einzelstaatlichen Plan erfaßt werden, könnenunter keinen Umständen Ausnahmen von den Bestimmungender genannten Richtlinie, einschließlich Artikel 9 Absatz 4,
zugelassen werden.
(19)In vielen Fällen werden an kleine, mittlere, neue und bestehende
Anlagen weniger strenge Anforderungen gestellt, um derenWettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
(20)Für die chemische Reinigung ist vorbehaltlich genau festgelegterAusnahmen ein Schwellenwert Null angezeigt.
(21)Für die Emissionen ist ein Monitoring unter Einsatz vonMeßtechniken vorgeschrieben, um die Massenkonzentrationen
oder die Menge der zulässigen Schadstoffemissionen bewerten
zukönnen.
(22)Der Betreiber muß die Emissionen organischer Lösungsmittel,einschließlich diffuser Emissionen, und organischer Verbin-dungen reduzieren. Ein wichtiges Instrument hierzu ist dieLösungsmittelbilanz. Auch wenn hier Hilfestellung geleistet
werden kann, ist die Lösungsmittelbilanz noch nicht soweit
ausgereift, daß sich daraus eine gemeinschaftliche Methodikableiten ließe.
(23)Die Mitgliedstaaten müssen Verfahren und Maßnahmen fest-legen, die bei Überschreiten der Emissionsbegrenzungendurchzuführen sind.
(24)Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zusammenar-beiten, um einen Informationsaustausch über die Umsetzung der
Richtlinie und über Fortschritte bei der Entwicklung alternativer
Ersatzstoffe sicherzustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
Zweck dieser Richtlinie ist es, die direkten und indirekten Auswir-
kungen der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in dieUmwelt, hauptsächlich in die Luft, und die möglichen Risiken für diemenschliche Gesundheit dadurch zu vermeiden oder zu verringern, daß
für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, bei denen die in Anhang
II A genannten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch über-schritten werden, Maßnahmen und Verfahren vorgeschrieben werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Anlage“eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere
der in den Anwendungsbereich gemäß Artikel 1 fallenden Tätig-keiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeitendurchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten
Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und
Auswirkungen auf die Emissionen haben können;
2. „bestehende Anlage“eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im
Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie beste-henden Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert worden odernach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines voll-ständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwen-
dung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;
3. „Kleinanlage“eine Anlage, die in den unteren Schwellenwertbereich
der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 des Anhangs II A fälltoder die im Fall der anderen Tätigkeiten des Anhangs II A einenLösungsmittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat;
4. „wesentliche Änderung“
— bei Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/
61/EG fallen, eine wesentliche Änderung im Sinne der
genannten Richtlinie;
— bei einer Kleinanlage eine Änderung der Nennkapazität, die zu
einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbin-dungen um mehr als 25 % führt. Eine Änderung, die nachAnsicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswir-kungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt
haben kann, ist ebenfalls eine wesentliche Änderung;
— bei allen anderen Anlagen eine Änderung der Nennkapazität, die
zueiner Erhöhu ng der Emissionen flüchtiger organischer Verbin-dungen um mehr als 10 % führt. Eine Änderung, die nachAnsicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswir-kungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelthaben kann, ist ebenfalls eine wesentliche Änderung;
5. „zuständige Behörde“die Behörde bzw. Behörden oder Einrich-
tungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit derErfüllung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betraut
ist bzw. sind;
6. „Betreiber“jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage
betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvor-schriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche
Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage über-
tragen worden ist;
7. „Genehmigung“eine schriftliche Entscheidung, mit der die
zuständige Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage oder
eines Anlagenteils erteilt;
8. „Registrierung“ein in einem Rechtsakt festgelegtes Verfahren, dem
zufolge der Betreiber die zuständige Behörde mindestens über seine
Absicht unterrichten muß, eine Anlage oder eine Tätigkeit, die in
den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, zu betreiben bzw.auszuüben;
9. „Emission“jede Freisetzung von flüchtigen organischen Verbin-
dungen aus einer Anlage in die Umwelt;
10. „diffuse Emissionen“alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder
das Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthalten
sind, soweit in Anhang II A nicht anders angegeben. Hierzuzählendie nicht erfaßten Emissionen, die durch Fenster, Türen, Entlüf-tungsschächte und ähnliche Öffnungen in die Umwelt gelangen;
11. „Abgase“die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur
Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, dieflüchtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffeenthalten. Die Volumenstromraten sind in m
3/h unter Normbedin-
gungen anzugeben;
12. „Gesamtemissionen“die Summe der diffusen Emissionen und der
Emissionen in Abgasen;
13. „Emissionsgrenzwert“die im Verhältnis zubestimmten spezifischen
Parametern ausgedrückte Masse an flüchtigen organischen Verbin-dungen, die Konzentration, den Prozentsatz und/oder die Höheeiner Emission — ermittelt unter Normbedingungen (N) —, die ineinem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden
dürfen;
14. „Stoffe“chemische Elemente und ihre Verbindungen, wie sie natür-
lich vorkommen oder industriell hergestellt werden, unabhängigdavon, ob sie fest, flüssig oder gasförmig vorliegen;1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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15. „Zubereitung“Mischungen oder Lösungen aus zwei oder mehr
Stoffen;
16. „organische Verbindung“eine Verbindung, die mindestens Kohlen-
stoff und eines der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff,Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff oder mehrere davonenthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganischeKarbonate und Bikarbonate;
17. „flüchtige organische Verbindung“eine organische Verbindung, die
bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oderunter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechendeFlüchtigkeit aufweist. Im Sinne dieser Richtlinie gilt der Kreoso-tanteil, der bei 293,15 K diesen Dampfdruck übersteigt, alsflüchtige organische Verbindung;
18. „organisches Lösungsmittel“eine flüchtige organische Verbindung,
die, ohne sich chemisch zuverändern, allein oder in Kombinationmit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflöstoder als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen,als Lösungsmittel, als Dispersionsmittel oder als Mittel zur Einstel-
lung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als
Weichmacher oder Konservierungsmittel verwendet wird;
19. „halogeniertes organisches Lösungsmittel“ein organisches Lösungs-
mittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom jeMolekül enthält;
20. „Beschichtungsstoff“jede Zubereitung, einschließlich aller organi-
schen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihreGebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen,die dazuverwendet wird, au f einer Oberfläche eine dekorative,schützende oder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung
zuerzielen;
21. „Klebstoff“jede Zubereitung, einschließlich aller organischen
Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglich-keit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazuverwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;
22. „Druckfarbe“eine Zubereitung, einschließlich aller organischen
Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglich-keit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einemDruckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oderBildern verwendet wird;
23. „Klarlack“einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;
24. „Verbrauch“die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die
in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigenZwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigenorganischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurückge-
wonnen werden;
25. „eingesetzte Lösungsmittel“die Menge der organischen Lösungs-
mittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei derDurchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlichder innerhalb und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen
Lösungsmittel, die jedesmal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur
Durchführung der Tätigkeit verwendet werden;
26. „Wiederverwendung organischer Lösungsmittel“die Verwendung
organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technischeoder kommerzielle Zwecke zurückgewonnen werden; dazu zählt
die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurück-
gewonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;
27. „Massenstrom“Massenstrom28. „Nennkapazität“die maximale Masse der in einer Anlage einge-
setzten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag,
sofern die Anlage unter Bedingungen des Normalbetriebs entspre-
chend ihrer Auslegung betrieben wird;
29. „Normalbetrieb“den Betrieb einer Anlage oder die Durchführung
einer Tätigkeit während aller Zeiträume mit Ausnahme der Zeit-räume, in denen das An- und Abfahren und die Wartung erfolgen;1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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30. „gefaßte Bedingungen“Bedingungen, unter denen eine Anlage so
betrieben wird, daß die bei der Tätigkeit freigesetzten flüchtigenorganischen Verbindungen erfaßt und entweder durch einen
Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung
kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiertwerden;
31. „Normbedingungen“eine Temperatur von 273,15 K und einen
Druck von 101,3 kPa;
32. „24-Stunden-Mittel“das arithmetische Mittel aller gültigen Einzel-
meßwerte, die während eines 24-Stunden-Zeitraums imNormalbetrieb ermittelt wurden;
33. „An- und Abfahren“die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder
Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder einesBehälters hergestellt oder beendet wird. Regelmäßig wiederkeh-rende Phasen bei einer Tätigkeit gelten nicht als An- oderAbfahren.
Artikel 3
Auflagen für Neuanlagen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß
1. alle Neuanlagen den Artikeln 5, 8 und 9 entsprechen;
2. alle Neuanlagen, die nicht von der Richtlinie 96/61/EG erfaßt
werden, vor ihrer Inbetriebnahme registriert oder genehmigt werden.
Artikel 4
Auflagen für bestehende Anlagen
Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG ergreifen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:
1. Bestehende Anlagen müssen den Artikeln 5, 8 und 9 spätestens zum
31. Oktober 2007 entsprechen.
2. Alle bestehenden Anlagen müssen spätestens bis 31. Oktober 2007
registriert oder genehmigt worden sein.
3. Wird bei zugenehmigenden oder zuregistrierenden Anlagen der
Reduzierungsplan gemäß Anhang II B angewendet, so ist dies denzuständigen Behörden spätestens bis 31. Oktober 2005 mitzuteilen.
4. Bei Anlagen,
— an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird oder
— die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese
Richtlinie fallen,
wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesentlichen Änderung
unterzogen wird, entweder als Neuanlage oder als bestehendeAnlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamtenAnlage nicht den Wert übersteigen, der erreicht worden wäre, wennder wesentlich geänderte Anlagenteil als Neuanlage behandelt
worden wäre.
Artikel 5
Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um
entweder durch Festlegung in den Genehmigungsbedingungen oder
durch allgemeinverbindliche Vorschriften sicherzustellen, daß dieAbsätze 2 bis 12 eingehalten werden.
(2) Alle Anlagen müssen folgenden Bedingungen genügen:
a) entweder Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Abgase und der
Werte für die diffusen Emissionen oder Einhaltung der Grenzwertefür die Gesamtemissionen und Einhaltung der anderen Anforde-rungen des Anhangs II A1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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oder
b) Einhaltung der Anforderungen des Reduzierungsplans gemäß
Anhang II B.
(3) a) In bezug auf die diffusen Emissionen wenden die Mitglied-
staaten die Werte für diffuse Emissionen auf Anlagen alsEmissionsgrenzwert an. Kann jedoch gegenüber der zuständigenBehörde glaubhaft nachgewiesen werden, daß die Einhaltungdieses Wertes bei einer einzelnen Anlage technisch und wirt-
schaftlich nicht machbar ist, so kann die zuständige Behörde
für die einzelne Anlage eine Ausnahme vorsehen, sofern keinewesentlichen Risiken für die menschliche Gesundheit oder dieUmwelt zuerwarten sind. Bei jeder einzelnen Au snahmerege-lung muß der Betreiber gegenüber der zuständigen Behördeglaubhaft nachweisen, daß die beste verfügbare Technik
verwendet wird.
b) Tätigkeiten, bei denen ein Betrieb unter gefaßten Bedingungen
nicht möglich ist, können von den Anforderungen des AnhangsII A ausgenommen werden, wenn diese Möglichkeit in dem
genannten Anhang ausdrücklich vorgesehen ist. In diesem Fall
ist dann der Reduzierungsplan gemäß Anhang II B einzuhalten,es sei denn, gegenüber der zuständigen Behörde wird glaubhaftnachgewiesen, daß diese Option technisch und wirtschaftlichnicht machbar ist. In diesem Fall muß der Betreiber gegenüber
der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß die beste
verfügbare Technik verwendet wird.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel
11 über die Ausnahmeregelungen in bezug auf die Buchstaben a) undb) Bericht.
(4) Im Fall von Anlagen, bei denen der Reduzierungsplan nicht
angewendet wird, müssen die Vorrichtungen zur Emissionsminderung,die nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eingebaut
werden, allen Anforderungen des Anhangs II A genügen.
(5) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die
Schwellenwerte nach Anhang II A überschreiten, gilt folgendes:
a) Bei den in den Absätzen 6, 7 und 8 festgelegten Stoffen sind die
Anforderungen dieser Absätze für die jeweilige Tätigkeit einzelneinzuhalten.
b) Bei allen anderen Stoffen
i) sind entweder die Anforderungen nach Absatz 2 für jede Tätig-
keit einzeln einzuhalten
oder
ii) dürfen die Gesamtemissionen nicht die Werte überschreiten, die
bei Anwendung von Ziffer i) erreicht worden wären.
(6) Stoffe oder Zubereitungen, denen aufgrund ihres Gehalts an
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (
1) als karzinogen, mutagen oder
reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungendie R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder diemit diesen Sätzen zukennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher
Frist soweit wie möglich und unter Berücksichtigung der in Artikel 7
Absatz 1 genannten Leitlinien durch weniger schädliche Stoffe oderZubereitungen ersetzt.
(7) Bei Freisetzung der in Absatz 6 genannten flüchtigen organi-
schen Verbindungen ist ein Emissionsgrenzwert von 2 mg/Nm
3
einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbin-
dungen, die zu einer Kennzeichnung gemäß Absatz 6 führen, 10 g/h
oder mehr beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summeder Massen der einzelnen Verbindungen.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/98/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1).
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(8) Bei Freisetzung von flüchtigen halogenierten organischen
Verbindungen, denen der R-Satz R40 zugeordnet ist, ist ein Emissions-grenzwert von 20 mg/Nm
3einzuhalten, wenn der Massenstrom der
Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mit
dem R-Satz R40 führen, 100 g/h oder mehr beträgt. Der Emissions-grenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnenVerbindungen.
Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt muß
die Freisetzung der in den Absätzen 6 und 8 genannten flüchtigen orga-
nischen Verbindungen so behandelt werden wie Emissionen aus einer
unter gefaßten Bedingungen betriebenen Anlage, soweit dies technischund wirtschaftlich machbar ist.
(9) Bei Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen, denen
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einer der in den Absätzen 6 und 8genannten R-Sätze zugeordnet wird oder die mit diesen Sätzen zukennzeichnen sind, sind die in den Absätzen 7 bzw. 8 genannten Emis-
sionsgrenzwerte innerhalb der kürzestmöglichen Zeit einzuhalten.
(10) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um
die Emissionen während des An- und Abfahrens so gering wie möglichzuhalten.
(11) Bestehende Anlagen, die mit einer bestehenden Vorrichtung zur
Emissionsminderung arbeiten und einen Emissionsgrenzwert von
— 50 mg C/Nm
3bei Verbrennungsanlagen bzw.
— 150 mg C/Nm3bei anderen Vorrichtungen zur Emissionsminderung
einhalten, sind ab dem in Artikel 15 genannten Datum für eine Dauer
von 12 Jahren von der Einhaltung der Abgas-Emissionsgrenzwerte inder Tabelle in Anhang II A entbunden, sofern die Gesamtemissionen
der gesamten Anlage die Werte nicht überschreiten, die bei einer
Einhaltung aller Anforderungen der Tabelle erzielt worden wären.
(12) Weder der Reduzierungsplan noch die Anwendung des
Absatzes 11 oder des Artikels 6 entbinden Anlagen, die die in denAbsätzen 6, 7 und 8 angegebenen Stoffe freisetzen, von der Einhaltungder Anforderungen dieser Absätze.
(13) Wird für Stoffe, aufgrund deren eine Kennzeichnung mit R40,
R60 oder R61 erforderlich wird und die den Bestimmungen dieser
Richtlinie unterliegen, eine Risikoabschätzung gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 793/93 (
1) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
Kommission (2) oder gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und der Rich-
tlinie 93/67/EWG der Kommission (3) vorgenommen, so prüft die
Kommission die Ergebnisse der Risikoabschätzung und ergreift gege-benenfalls die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Einzelstaatliche Pläne
(1) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG können die Mitgliedstaaten
einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Tätigkeitenund Industrieanlagen, die unter Artikel 1 fallen (ausgenommen die
Tätigkeiten 4 und 11 des Anhangs II A), festlegen und umsetzen. Keine
der übrigen Tätigkeiten darf vom Anwendungsbereich dieser Richtliniemit Hilfe eines einzelstaatlichen Plans ausgenommen werden. DiePläne müssen während der Geltungsdauer des einzelstaatlichen Planseine Reduzierung der jährlichen Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen aus bestehenden Anlagen, die unter diese Richtlinie
fallen, mindestens in der gleichen Höhe und in demselben Zeitraumbewirken, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte nachArtikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Anhang II der Fall wäre. Der gege-benenfalls aktualisierte einzelstaatliche Plan wird der Kommission alledrei Jahre erneut unterbreitet.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.
(3) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.
▼B
Ein Mitgliedstaat, der einzelstaatliche Plääne festlegt und umsetzt, kann
bestehende Anlagen von der Anwendung der in Artikel 5 Absätze 2und 3 sowie in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte
ausnehmen. Ein einzelstaatlicher Plan kann unter keinen Umständen
eine bestehende Anlage von der Erfüllung der Bestimmungen der Rich-tlinie 96/61/EG entbinden.
(2) Ein einzelstaatlicher Plan muß eine Aufstellung der Maßnahmen
enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicher-zustellen, daß das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, sowieEinzelheiten zum vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus für denPlan. Ferner muß der Plan verbindliche Zwischenziele für die Reduzie-rung enthalten, mit denen sich die Fortschritte in Richtung auf das Ziel
messen lassen. Er muß mit den einschlägigen geltenden Gemeinschafts-
vorschriften, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen dieserRichtlinie, vereinbar sein und folgendes umfassen:
— die Bestimmung der Tätigkeit(en), für die der Plan gilt;
— eine von diesen Tätigkeiten zu erzielende Emissionsreduzierung,
die der Reduzierung entspricht, die durch Anwendung der Emissi-
onsgrenzwerte nach Absatz 1 erreicht worden wäre;
— die Anzahl der von dem Plan betroffenen Anlagen und deren
Gesamtemissionen sowie die Gesamtemission jeder dieser Tätig-keiten.
Der Plan umfaßt ferner eine vollständige Beschreibung der Instru-
mente, durch die die Anforderungen des Plans erfüllt werden, einenNachweis dafür, daß diese Instrumente umgesetzt werden können, undAngaben darüber, wie die Einhaltung des Plans nachgewiesen werdenkann.
(3) Der Mitgliedstaat unterbreitet den Plan der Kommission. Er fügt
Begleitunterlagen bei, mit denen sich belegen läßt, daß das Ziel gemäßAbsatz 1 erreicht werden kann, sowie alle Unterlagen, die von derKommission explizit angefordert werden. Bestehende Anlagen, an
denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird, fallen weiterhin
unter den Geltungsbereich des einzelstaatlichen Plans, sofern sie Teildieses Plans waren, bevor diese wesentliche Änderung vorgenommenwurde.
(4) Der Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde für die Erhe-
bung und Bewertung der gemäß Absatz 3 geforderten Informationensowie für die Umsetzung des einzelstaatlichen Plans.
(5) a) Die Kommission teilt dem Ausschuß nach Artikel 13 spätestens
ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kriterien für die
Bewertung der einzelstaatlichen Pläne mit.
b) Ist die Kommission aufgrund der Prüfung des Plans, des erneut
vorgelegten Plans oder der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11übermittelten Berichte über den Stand der Umsetzung nichtdavon überzeugt, daß sich die Ziele des Plans innerhalb desvorgegebenen Zeitrahmens erreichen lassen, so übermittelt sie
dem Mitgliedstaat und dem in Artikel 13 genannten Ausschuß
innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Plans oder desBerichts ihre mit Gründen versehene Stellungnahme. DerMitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monatendie Nachbesserungen mit, die er vornehmen wird, um die
Einhaltung der Ziele sicherzustellen, und unterrichtet den
Ausschuß davon.
(6) Beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach
Mitteilung der geplanten Nachbesserungen, daß diese Maßnahmen
nicht ausreichen, um die Einhaltung der Planziele innerhalb des vorge-
gebenen Zeitrahmens sicherzustellen, ist der Mitgliedstaat verpflichtet,die Anforderungen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Anhang II beibestehenden Anlagen innerhalb der in dieser Richtlinie genanntenFristen zu erfüllen. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nachArtikel 13 über ihren Beschluß.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
▼B
Artikel 7
Substitution
(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten
und den betroffenen Branchen ein Informationsaustausch über die
Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe
stattfindet. Sie prüft
— die Gebrauchstauglichkeit,
— die potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im
allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im besonderen,
— die potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt sowie— die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-
Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen,
um Leitlinien für die Verwendung von Stoffen und Techniken zu erste-
llen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser,Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die
Kommission veröffentlicht auf der Grundlage des Informationsaus-
tauschs Leitlinien für jede Tätigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten
Leitlinien bei der Genehmigung und bei der Formulierung allgemein-verbindlicher Regeln berücksichtigt werden.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betreiber einer Anlage, die
unter diese Richtlinie fällt, der zuständigen Behörde einmal jährlich
oder auf Verlangen Daten zur Verfügung zu stellen, die es der
zuständigen Behörde gestatten, die Einhaltung dieser Richtlinie zuüberprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Abgasleitungen, an
die eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist undbei denen am Punkt des endgültigen Austritts durchschnittlich mehr
als 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden,
ständig die Einhaltung der Anforderungen überwacht wird.
(3) In den anderen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß
entweder kontinuierliche oder periodische Messungen durchgeführtwerden. Bei periodischen Messungen sind bei jedem Meßvorgangmindestens drei Einzelmessungen vorzunehmen.
(4) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung dieser
Richtlinie eine Vorrichtung zur Minderung der Emissionen im Abgas
nicht nötig ist.
(5) Die Kommission sorgt auf der Grundlage der Daten, die im Zuge
der Durchführung dieser Richtlinie in den drei Jahren nach dem inArtikel 15 genannten Datum gewonnen wurden, für einen Informations-austausch über die Verwendung der Lösungsmittelbilanz in denMitgliedstaaten.
Artikel 9
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
(1) Die Einhaltung folgender Anforderungen ist zur Zufriedenheit
der zuständigen Behörde nachzuweisen:
— Emissionsgrenzwerte für Abgase, Werte der diffusen Emissionen
und Gesamtemissionsgrenzwerte;
— Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang II B;— Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3.
Anhang III enthält Leitlinien zur Lösungsmittelbilanz für den Nachweis
der Einhaltung dieser Parameter.
Gasvolumina können dem Abgas zur Kühlung oder Verdünnung beige-
fügt werden, sofern dies technisch gerechtfertigt ist, dürfen jedoch bei1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
▼B
der Bestimmung der Massenkonzentration der Schadstoffe im Abgas
nicht berücksichtigt werden.
(2) Nach einer wesentlichen Änderung ist die Einhaltung erneut zu
überprüfen.
(3) Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte
als eingehalten, wenn
a) keines der im Normalbetrieb erfaßten 24-Stunden-Mittel die Emissi-
onsgrenzwerte übersteigt und
b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenz-
werte beträgt.
(4) Bei periodischen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als
eingehalten, wenn bei einem Überwachungsvorgang
a) der Mittelwert aller Einzelmessungen die Emissionsgrenzwerte nicht
übersteigt und
b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenz-
werte beträgt.
(5) Die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 7 und
8 ist anhand der Summe der Massenkonzentrationen der einzelnenflüchtigen organischen Verbindungen zu überprüfen. In allen anderen
Fällen ist die Einhaltung der Bestimmungen anhand der gesamten
Masse des emittierten organisch gebundenen Kohlenstoffs zu über-prüfen, es sei denn, daß Anhang II A etwas anderes bestimmt.
Artikel 10
Nichteinhaltung
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um bei einer fest-
gestellten Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtliniefolgendes sicherzustellen:
a) Der Betreiber informiert die zuständige Behörde und ergreift
Maßnahmen, um die erneute Einhaltung der Anforderungen soschnell wie möglich sicherzustellen.
b) Bei einer Nichteinhaltung, die eine unmittelbare Gefährdung der
menschlichen Gesundheit verursacht, und solange die Einhaltung
der Anforderungen gemäß den Bedingungen von Buchstabe a) nichtwiederhergestellt ist, wird der weitere Betrieb der Tätigkeit ausge-setzt.
Artikel 11
Informationssysteme und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines
Berichts. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
1) ausgearbeiteten
Fragebogens oder Schemas zuerstellen. Der Fragebogen bzw. dasSchema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berich-tszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb
von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeit-
raums einzureichen. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 3Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG (
2) veröffentlichen die
Mitgliedstaaten die Berichte zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie dieseauch der Kommission übermitteln. Der erste Bericht erstreckt sich aufden Zeitraum der ersten drei Jahre nach dem in Artikel 15 genannten
Datum.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen müssen insbe-
sondere hinreichend repräsentative Daten umfassen, damit1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
▼B
nachgewiesen werden kann, daß die Anforderungen des Artikels 5 und
gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 6 eingehalten werden.
(3) Die Kommission erstellt spätestens fünf Jahre nach der Vorlage
der ersten Berichte durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dervon den Mitgliedstaaten gelieferten Daten einen Bericht über dieDurchführung dieser Richtlinie. Die Kommission unterbreitet diesenBericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, erforderlichenfalls
zusammen mit Vorschlägen.
Artikel 12
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG ergreifen die Mitglied-
staaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der
Öffentlichkeit zumindest Anträge auf Genehmigung von Neuanlagen
oder von wesentlichen Änderungen der Anlagen, für die eine Genehmi-gung gemäß der Richtlinie 96/61/EG erforderlich ist, über eineangemessene Frist zugänglich gemacht werden, um ihr Gelegenheit zugeben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, bevor die zuständige
Behörde eine Entscheidung trifft. Unbeschadet der Richtlinie 96/61/
EG besteht keine Verpflichtung, die der Öffentlichkeit zugänglichgemachten Informationen aufzubereiten.
Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens
eines Exemplars der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen
sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die für Anlagen geltenden allgemeinverbindlichen Regeln und das
Verzeichnis der registrierten und genehmigten Tätigkeiten sind derÖffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Die Ergebnisse der gemäß den Genehmigungs- oder Registrier-
ungsvorschriften nach den Artikeln 8 und 9 durchzuführendenÜberwachung der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen,sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen
des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG hinsichtlich
der Gründe für eine Ablehnung der Bereitstellung von Informationendurch eine Behörde, z. B., wenn es sich um Geschäfts- oder Betriebs-geheimnisse handelt.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verletzungen der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen
wurden, Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmenfür deren Anwendung. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessenund abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissiondiese Rechtsvorschriften bis spätestens zudem in Artikel 15 genanntenDatum sowie etwaige Änderungen umgehend mit.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
▼B
▼B
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ►C1bis
zum 1. April 2001 ◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH
In diesem Anhang sind die Kategorien der Tätigkeiten gemäß Artikel 1 aufge-
führt. Bei Überschreiten der Schwellenwerte gemäß Anhang II A fallen die in
diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie. Zu der jeweiligen Tätigkeit gehört in jedem Fall auch die Reinigung
der hierfür eingesetzten Geräte, jedoch nicht die Reinigung des Produkts, sofern
nichts anderes bestimmt ist.
Klebebeschichtung
— Jede Tätigkeit, bei der ein Klebstoff auf eine Oberfläche aufgebracht wird,
mit Ausnahme der Aufbringung von Klebeschichten oder Laminaten im
Zusammenhang mit Druckverfahren.
Beschichtungstätigkeit
— Jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine
zusammenhängende Schicht aufgebracht wird, und zwar:
— auf nachstehend aufgeführte Fahrzeuge:
— Neufahrzeuge der Klasse M1 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG (1)
sowie der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie Fahr-
zeuge der Klasse M1 lackiert werden;
— Fahrerhäuser sowie alle integrierten Abdeckungen für die technische
Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 gemäß der Rich-
tlinie 70/156/EWG;
— Nutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 gemäß der Richtlinie 70/
156/EWG, jedoch ohne Fahrerhäuser;
— Busse der Klassen M2 und M3 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG;
— auf Anhänger der Klassen O1, O2, O3 und O4 gemäß der Richtlinie 70/
156/EWG;
— auf Metall- und Kunststoffoberflächen einschließlich Flugzeuge, Schiffe,
Züge usw.;
— auf Holzoberflächen;
— auf Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen;
— auf Leder.
Hierzu zählt nicht die Beschichtung von Trägerstoffen mit Metallen durch
elektrophoretische und chemische Spritztechniken. Wird im Zuge der
Beschichtungstätigkeit derselbe Artikel in einer beliebigen Technik auch
bedruckt, so gilt das Bedrucken als Teil der Beschichtungstätigkeit. Hiervon
getrennte Drucktätigkeiten werden nicht erfaßt, können jedoch von dieser
Richtlinie abgedeckt werden, wenn die Drucktätigkeit in ihren Anwendungs-
bereich fällt.
Bandblechbeschichtung
— Jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl,
Kupferlegierungen oder Aluminiumbänder in einem Endlosverfahren
entweder mit einer filmbildenden Schicht oder einem Laminat überzogen
werden.
Chemische Reinigung
— Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit, bei der flüchtige organische
Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von Kleidung, Heimtextilien
und ähnlichen Verbrauchsgütern eingesetzt werden, mit Ausnahme der
manuellen Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie.
Schuhherstellung
— Jede Tätigkeit zur Herstellung vollständiger Schuhe oder von Schuhteilen.
Herstellung von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Druckfarben und Klebstoffen
— Die Herstellung der obengenannten End- und Zwischenprodukte, soweit
diese in derselben Anlage hergestellt werden, durch Mischen von Pigmenten,1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15
(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/
EG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1).
▼B
Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungsmitteln oder anderen
Trägerstoffen. Hierunter fallen auch das Dispergieren und Prädispergieren,
die Einstellung der Viskosität und der Tönung sowie die Abfüllung des
Endprodukts in Behälter.
Herstellung von Arzneimitteln
— Die chemische Synthese, Fermentierung und Extraktion sowie die Formulie-
rung und die Endfertigung von Arzneimitteln und, sofern an demselben
Standort hergestellt, von Zwischenprodukten.
Druck
— Jede Tätigkeit zur Reproduktion von Text und/oder Bildern, bei der mit
Hilfe von Bildträgern Farbe auf beliebige Oberflächen aufgebracht wird.
Hierzu gehören auch die Aufbringung von Klarlacken und Beschichtungs-
stoffen und die Laminierung. Von dieser Richtlinie werden allerdings
ausschließlich die folgenden Druckverfahren erfaßt:
—Flexodruck —ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi
oder elastischen Photopolymeren, deren druckende Teile erhaben
sind, sowie flüssige Druckfarben eingesetzt werden, die durch
Verdunstung des Lösungsmittels trocknen.
—Heatset-Rollenoffset —eine Rollendrucktätigkeit, bei der die druk-
kenden und nichtdruckenden Bereiche der Druckplatte auf einer
Ebene liegen. Unter Rollendruck ist zu verstehen, daß der Bedruck-
stoff der Maschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen
zugeführt wird. Der nichtdruckende Bereich ist wasserannahmefähig
und damit farbabweisend, während der druckende Bereich farbannah-
mefähig ist und damit Druckfarbe an die zu bedruckende Oberfläche
abgibt. Das bedruckte Material wird in einem Heißtrockenofen
getrocknet.
—Laminierung im Zuge einer Drucktätigkeit —das Zusammenkleben
von zwei oder mehr flexiblen Materialien zur Herstellung von Lami-
naten.
—Illustrationstiefdruck —Rotationstiefdruck für den Druck von Maga-
zinen, Broschüren, Katalogen oder ähnlichen Produkten, bei dem
Druckfarben auf Toluolbasis verwendet werden.
—Rotationstiefdruck —eine Drucktätigkeit, bei der ein rotierender
Zylinder eingesetzt wird, dessen druckende Bereiche vertieft sind,
und bei der flüssige Druckfarben verwendet werden, die durch
Verdunstung des Lösungsmittels trocknen. Die Vertiefungen füllen
sich mit Druckfarbe. Bevor der Bedruckstoff mit dem Zylinder in
Kontakt kommt und die Druckfarbe aus den Vertiefungen abgegeben
wird, wird die überschüssige Druckfarbe von den nichtdruckenden
Bereichen abgestrichen.
—Rotationssiebdruck —eine Rollendrucktätigkeit, bei der die Druck-
farbe mittels Pressen durch eine poröse Druckform, bei der die
druckenden Bereiche offen und die nichtdruckenden Bereiche abge-
deckt sind, auf die zu bedruckende Oberfläche übertragen wird.
Hierbei werden nur flüssige Druckfarben verwendet, die durch
Verdunstung des Lösungsmittels trocknen. Unter Rollendruck ist zu
verstehen, daß der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und
nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird.
—Klarlackauftrag —eine Tätigkeit, bei der auf einen flexiblen
Bedruckstoff ein Klarlack oder eine Klebeschicht zum späteren
Verschließen des Verpackungsmaterials aufgebracht wird.
Umwandlung von Kautschuk
— Jede Tätigkeit des Mischens, Zerkleinerns, Kalandrierens, Extrudierens und
Vulkanisierens natürlichen oder synthetischen Kautschuks und Hilfsver-
fahren zur Umwandlung von natürlichem oder synthetischem Kautschuk in
ein Endprodukt.
Oberflächenreinigung
— Jede Tätigkeit, mit Ausnahme chemischer Reinigung, bei der mit Hilfe orga-
nischer Lösungsmittel Oberflächenverschmutzungen von Materialien, auch
durch Entfetten, entfernt werden. Eine Tätigkeit, die mehrere Reinigungs-
schritte vor oder nach einer anderen Tätigkeit umfaßt, gilt als eine
Oberflächenreinigungstätigkeit. Diese Tätigkeit bezieht sich nicht auf die
Reinigung der Geräte, sondern auf die Reinigung der Oberfläche der
Produkte.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 16
▼B
Extraktion von Pflanzenöl und tierischem Fett sowie Raffinieren von Pflanzenöl
— Jede Tätigkeit zur Extraktion von Pflanzenöl aus Samen oder sonstigen
pflanzlichen Stoffen, die Verarbeitung von trockenen Rückständen zur
Herstellung von Tierfutter, die Klärung von Fetten und Pflanzenölen, die
aus Samen, pflanzlichem und/oder tierischem Material gewonnen wurden.
Fahrzeugreparaturlackierung
— Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit — sowie der damit verbundenen
Entfettungstätigkeiten — zur
— Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richlinie 70/156/EWG oder
eines Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur, Konservie-
rung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen oder
— ursprünglichen Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richlinie 70/
156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge, mit Hilfe von
Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprüngli-
chen Fertigungsstraße geschieht, oder
— Lackierung von Anhängern (einschließlich Sattelanhängern) (Klasse O).
Beschichtung von Wickeldraht
— Jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln
von Spulen in Transformatoren und Motoren usw. verwendet werden.
Holzimprägnierung
— Jede Tätigkeit, mit der Nutzholz konserviert wird.
Laminierung von Holz und Kunststoffen
— Jede Tätigkeit des Zusammenklebens von Holz und/oder Kunststoff zur
Herstellung von Laminaten.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 17
ANHANG II A
I.SCHWELLENWERTE UND EMISSIONSGRENZWERTE
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch
in Tonnen/Jahr)Schwellenwert
(Schwellenwert für
den Lösungsmittel-
verbrauch in Tonnen/
Jahr)Emissionsgrenz-
werte für Abgase
(mg C/Nm3)Grenzwerte für diffuse Emissionen
(in % der eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
Neue AnlagenBestehende
AnlagenNeue AnlagenBestehende
Anlagen
1 Heatset-Rollenoffset
(> 15)15—25 100 30 (1)(1) Der Lösungsmittelrückstand im
Endprodukt gilt nicht als Teil der
diffusen Emissionen.
>2 5 2 0 3 0(1)
2 Illustrationstiefdruck
(> 25)75 10 15
3 Sonstige Rotationstiefdruckverfahren,
Flexodruck, Rotationssiebdruck, Lami-
nierung oder Klarlackauftrag (> 15),Rotationssiebdruck auf Textilien/Pappe
(> 30)15—25 100 25 (
1) Schwellenwert für Rotationssieb-
druck auf Textilien und Pappe.
> 25 100 20>3 0(
1) 100 20
4 Oberflächenreinigung (1)
(> 1)1—5 20 (2)1 5 (1) Unter Verwendung von Verbin-
dungen gemäß Artikel 5 Absätze 6
und 8.
(2) Der Grenzwert bezieht sich auf die
Masse der Verbindungen in mg/Nm3
und nicht auf den gesamten Kohlen-stoffgehalt.
> 5 20 (
2)1 0
5 Sonstige Oberflächenreinigung
(> 2)2—10 75 (1)2 0 (1)(1) Anlagen, bei denen gegenüber der
zuständigen Behörde nachgewiesen
wurde, daß der durchschnittliche
Gehalt aller verwendeten Reini-
gungsmittel an organischen Lösungs-▼B1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 18
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch
in Tonnen/Jahr)Schwellenwert
(Schwellenwert für
den Lösungsmittel-
verbrauch in Tonnen/
Jahr)Emissionsgrenz-
werte für Abgase
(mg C/Nm3)Grenzwerte für diffuse Emissionen
(in % der eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
Neue AnlagenBestehende
AnlagenNeue AnlagenBestehende
Anlagen
mitteln 30 Gew.-% nicht übersteigt,
sind von der Anwendung dieser
Werte ausgenommen.
>1 0 7 5(1)1 5 (1)
6 Fahrzeugserien- (< 15) und Fahrzeugre-
paraturlackierung> 0,5 50 (1)2 5 (1) Die Einhaltung der Grenzwerte
gemäß Artikel 9 Absatz 3 sollte
anhand von 15minütigen Durch-
schnittsmessungen nachgewiesen
werden.
7 Bandblechbeschichtung
(> 25)50 (1) 5 10 (1) Für Anlagen, bei denen Techniken
eingesetzt werden, die die Wieder-
verwendung zurückgewonnener
Lösungsmittel ermöglichen, gilt ein
Emissionsgrenzwert von 150.
8 Sonstige Beschichtung, einschließlich
Metall-, Kunststoff-, Textil- (1), Gewebe-,
Folien- und Papierbeschichtung
(> 5)5—15 100 (2)(5)2 5 (5)(1) Rotationssiebdruck auf Textilien fällt
unter die Tätigkeit 3.
(2) Der Emissionsgrenzwert gilt für
Beschichtungs- und Trocknungsver-
fahren unter gefaßten Bedingungen.
(3) Der erste Emissionsgrenzwert gilt für
Trocknungsverfahren, der zweite für
Beschichtungsverfahren.
(4) Für Textilbeschichtungsanlagen, die
die Wiederverwendung zurückge-
wonnener Lösungsmittel ermögli-
chen, gilt für die Beschichtung und
die Trocknung zusammengenommen
ein Emissionsgrenzwert von 150.
(5) Beschichtungstätigkeiten, die nicht
unter gefaßten Bedingungen vorgen-
ommen werden können (wie im
Schiffbau, bei der Flugzeuglackie-
rung), können von diesen Werten▼B1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 19
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch
in Tonnen/Jahr)Schwellenwert
(Schwellenwert für
den Lösungsmittel-
verbrauch in Tonnen/
Jahr)Emissionsgrenz-
werte für Abgase
(mg C/Nm3)Grenzwerte für diffuse Emissionen
(in % der eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
Neue AnlagenBestehende
AnlagenNeue AnlagenBestehende
Anlagen
gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe
b) freigestellt werden.
> 15 50/75 (3)(4)(5)2 0 (5)
9 Wickeldrahtbeschichtung
(> 5)10 g/kg (1)(1) Gilt für Anlagen mit einem mittleren
Durchmesser von ≤0,1 mm.
(2) Gilt für alle anderen Anlagen.
5 g/kg (2)
10 Holzbeschichtung
(> 15)15—25 100 (1)2 5 (1) Der Emissionsgrenzwert gilt für die
Beschichtungs- und Trocknungsver-
fahren unter gefaßten Bedingungen.
(2) Der erste Wert gilt für Trocknungs-
verfahren, der zweite für Beschich-
tungsverfahren.
> 25 50/75 (2)2 0
11 Chemische Reinigung 20 g/kg (1)(2)(3)(1) Angegeben als Masse des emittierten
Lösungsmittels je Kilogramm des
gereinigten und getrockneten
Produkts.
(2) Der Emissionsgrenzwert nach Artikel
5 Absatz 8 gilt hier nicht.
(3) Folgende Ausnahmeregelung gilt nur
für Griechenland: Während eines
Zeitraums von 12 Jahren nach dem
Beginn der Anwendung dieser Rich-
tlinie gilt der Gesamtemissionsgrenz-
wert nicht für bestehende Anlagen,
die in abgelegenen Gebieten und/
oder auf Inseln mit einer Einwohner-
zahl von höchstens 2 000 ständigen
Einwohnern liegen, sofern die
Verwendung fortgeschrittener techni-▼B1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 20
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch
in Tonnen/Jahr)Schwellenwert
(Schwellenwert für
den Lösungsmittel-
verbrauch in Tonnen/
Jahr)Emissionsgrenz-
werte für Abgase
(mg C/Nm3)Grenzwerte für diffuse Emissionen
(in % der eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
Neue AnlagenBestehende
AnlagenNeue AnlagenBestehende
Anlagen
scher Ausrüstung dort wirtschaftlich
nicht vertretbar ist.
12 Holzimprägnierung
(> 25)100 (1) 45 11 kg/m3(1) Gilt nicht für die Imprägnierung mit
Kreosot.
13 Lederbeschichtung
(> 10)10—25 85 g/m2Die Emissionsgrenzwerte sind in Gramm
emittierter Lösungsmittel je m2des
Endprodukts angegeben. > 25 75 g/m2
>1 0(1) 150 g/m2(1) Für Lederbeschichtung in der Möbel-
herstellung und bei besonderen
Lederwaren, die als kleinere
Konsumgüter verwendet werden, wie
Taschen, Gürtel, Brieftaschen usw.
14 Schuhherstellung
(> 5)25 g je Paar Die Grenzwerte für die Gesamtemis-
sionen sind in Gramm emittierter
Lösungsmittel je vollständiges Schuhpaar
angegeben.
15 Holz- und Kunststofflaminierung
(> 5)30 g/m2
16 Klebebeschichtung
(> 5)5—15 50 (1)2 5 (1) Falls Techniken eingesetzt werden,
die die Wiederverwendung zurückge-
wonnener Lösungsmittel ermögli-
chen, gilt bei Abgasen ein
Emissionsgrenzwert von 150.
>1 5 5 0(1)2 0
17 Herstellung von Beschichtungsstoffen,
Klarlacken, Druckfarben und Klebstoffen
(> 100)100—1 000 150 5 5 % der eingesetzten
LösungsmittelDer Grenzwert für diffuse Emissionen
bezieht sich nicht auf Lösungsmittel, die
als Teil des Beschichtungsstoffs in einem
geschlossenen Behälter verkauft werden. > 1 000 150 3 3 % der eingesetzten
Lösungsmittel▼B1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 21
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch
in Tonnen/Jahr)Schwellenwert
(Schwellenwert für
den Lösungsmittel-
verbrauch in Tonnen/
Jahr)Emissionsgrenz-
werte für Abgase
(mg C/Nm3)Grenzwerte für diffuse Emissionen
(in % der eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
Neue AnlagenBestehende
AnlagenNeue AnlagenBestehende
Anlagen
18 Kautschukumwandlung
(> 15)20 (1)2 5 (2) 25 % der eingesetzten
Lösungsmittel(1) Falls Techniken eingesetzt werden,
die die Wiederverwendung zurückge-
wonnener Lösungsmittel ermögli-
chen, gilt für Abgase ein
Emissionsgrenzwert von 150.
(2) Der Grenzwert für diffuse Emis-
sionen bezieht sich nicht auf
Lösungsmittel, die als Teil von
Erzeugnissen oder Zubereitungen in
einem geschlossenen Behälter
verkauft werden.
19 Extraktion von Pflanzenöl und tierischem
Fett sowie Raffination von Pflanzenöl
(> 10)Tierisches Fett:
1,5 kg/t
Rizinus:
3,0 kg/t
Rapssamen:
1,0 kg/t
Sonnenblumensamen:
1,0 kg/t
Sojabohnen (normal
gemalen):
0,8 kg/t
Sojabohnen (weiße
Flocken):
1,2 kg/t
Sonstige Samen und
sonstiges pflanzliches
Material:
— 3 kg/t (1)
— 1,5 kg/t (2)
— 4 kg/t (3)(1) Grenzwerte für Gesamtemissionen
von Anlagen, die einzelne Chargen
von Samen und sonstiges pflanzli-
ches Material verarbeiten, sollten
einzelfallbezogen von der
zuständigen Behörde nach der besten
verfügbaren Technik festgelegt
werden.
(2) Gilt für alle Verfahren zur Fraktio-
nierung mit Ausnahme der Entschlei-
mung (Reinigung von Ölen).
(3) Gilt für Entschleimung.
20 Herstellung von Arzneimitteln
(> 50)20 (1)5 (2)1 5 (2) 5 % der
einge-
setzten15 % der
einge-
setzten(1) Falls Techniken eingesetzt werden,
die die Wiederverwendung zurückge-
wonnener Lösungsmittel ermögli-▼B1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 22
Tätigkeit
(Schwellenwert für den Lösungsmittelverbrauch
in Tonnen/Jahr)Schwellenwert
(Schwellenwert für
den Lösungsmittel-
verbrauch in Tonnen/
Jahr)Emissionsgrenz-
werte für Abgase
(mg C/Nm3)Grenzwerte für diffuse Emissionen
(in % der eingesetzten Lösungs-
mittel)Gesamtemissionsgrenzwerte
Besondere Bestimmungen
Neue AnlagenBestehende
AnlagenNeue AnlagenBestehende
Anlagen
Lösungs-
mittelLösungs-
mittelchen, gilt für Abgase ein Emissions-
grenzwert von 150.
(2) Der Grenzwert für diffuse Emis-
sionen bezieht sich nicht auf
Lösungsmittel, die als Teil von
Erzeugnissen oder Zubereitungen in
einem geschlossenen Behälter
verkauft werden.▼B1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 23
▼B
II.DIE FAHRZEUGLACKIERUNGSBRANCHE
Die Grenzwerte für Gesamtemissionen sind in Gramm emittierter Lösungsmittel,
bezogen auf die Fläche in m2eines Produkts, und in Kilogramm emittierter
Lösungsmittel, bezogen auf die Karosserie, angegeben.
Die Fläche eines der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Produkte ist wie
folgt definiert:
— die Fläche, die sich aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese
beschichteten Fläche errechnet, sowie die Fläche der Teile, die in aufeinan-
derfolgenden Phasen des Beschichtungsverfahrens hinzukommen und auf die
die gleiche Schicht wie auf das betreffende Produkt aufgebracht wird, oder
die Gesamtfläche des in der Anlage beschichteten Produkts.
Für die Berechnung der mit Hilfe der Elektrophorese beschichteten Fläche gilt
folgende Formel:
2/C2Gesamtgewicht der Außenhaut des Produkts
durchschnittliche Dicke des Metallblechs /C2Dichte des Metallblechs
Dieses Verfahren findet auch auf andere beschichtete Blechteile Anwendung.
Die Fläche der hinzugekommenen Teile oder die in der Anlage beschichtete
Gesamtfläche ist mit Hilfe von Computer Aided Design oder anderen gleichwer-
tigen Verfahren zuberechnen.
Der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Grenzwert für die Gesamtemis-
sionen bezieht sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlage
durchgeführt werden. Dies umfaßt die Elektrophorese oder ein anderes
Beschichtungsverfahren, die abschließende Wachs- und Polierschicht sowie
Lösungsmittel für die Reinigung der Geräte, einschließlich Spritzkabinen und
sonstige ortsfeste Ausrüstung, sowohl während als auch außerhalb der Ferti-
gungszeiten. Der Grenzwert für Gesamtemissionen ist als Gesamtmasse der
organischen Verbindungen je m2der Gesamtoberfläche des beschichteten
Produkts und als Gesamtmasse der organischen Verbindungen je Karosserie
angegeben.
Tätigkeit
(Schwellenwert für den
Lösungsmittelverbrauch in
Tonnen/Jahr)Schwellenwert für die
Produktion
(bezogen auf die Jahrespro-
duktion des beschichteten
Produkts)Gesamtemissionsgrenzwert
Neue Anlagen Bestehende Anlagen
Beschichtung von
Neufahrzeugen (> 15)> 5000 45 g/m2oder
1,3 kg/Karosserie
+ 33 g/m260 g/m2oder 1,9 kg/
Karosserie + 41 g/
m2
≤5 000 Schalenbau-
weise oder > 3 500
Chassisbauweise90 g/m2oder
1,5 kg/Karosserie
+ 70 g/m290 g/m2oder 1,5 kg/
Karosserie + 70 g/
m2
Gesamtemissionsgrenzwert (g/m2)
Beschichtung von neuen
Fahrerhäusern (> 15)≤5 000 65 85
> 5 000 55 75
Beschichtung von neuen
Nutzfahrzeugen (> 15)≤2 500 90 120
> 2 500 70 90
Beschichtung von neuen
Bussen (> 15)≤2 000 210 290
> 2 000 150 225
Anlagen zur Lackierung von Fahrzeugen, deren Lösungsmittelverbrauch unter
dem in der vorstehenden Tabelle genannten Schwellenwert bleibt, müssen die
Anforderungen für die Reparaturlackierung von Fahrzeugen nach Anhang II A
erfüllen.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG II B
REDUZIERUNGSPLAN
1.Grundsätze
Mit dem Reduzierungsplan soll der Betreiber in die Lage versetzt werden,
eine Emissionsminderung durch andere Maßnahmen in der gleichen Höhe
zuerzielen, wie dies bei Anwendu ng der Emissionsgrenzwerte der Fall
wäre. Hierzu kann der Betreiber einen beliebigen Reduzierungsplan
verwenden, der speziell für seine Anlage aufgestellt wurde, sofern letztend-
lich eine gleichwertige Verringerung der Emission erzielt wird. Die
Mitgliedstaaten berichten der Kommission gemäß Artikel 11 über die Fort-
schritte bei der Erzielung der gleichen Emissionsminderung, einschließlich
der Erfahrungen aus der Anwendung des Reduzierungsplans.
2.Praxis
Im Fall des Aufbringens von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Klebstoffen
oder Druckfarben kann der folgende Plan verwendet werden. Erweist sich
die nachstehende Vorgehensweise als ungeeignet, kann die zuständige
Behörde einem Betreiber gestatten, einen beliebigen Alternativplan zu
verwenden, mit dem die hier genannten Grundsätze ihres Erachtens zufrie-
denstellend erfüllt werden. Der Plan hat den folgenden Punkten Rechnung
zutragen:
i) Sind lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der
Entwicklung, ist dem Betreiber eine Fristverlängerung zur Umsetzung
seines Emissionsreduzierungsplans einzuräumen.
ii) Der Bezugspunkt für die Emissionsreduzierungen sollte soweit wie
möglich den Emissionen entsprechen, die ohne Reduzierungsmaßnahmen
freigesetzt würden.
Der folgende Reduzierungsplan ist auf Anlagen anzuwenden, bei denen ein
konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen und zur Festlegung des
Bezugspunkts für die Emissionsreduzierungen herangezogen werden kann:
i) Der Betreiber legt einen Emissionsreduzierungsplan vor, der insbesondere
vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt der insgesamt eingesetzten
Lösungsmittel zu verringern und/oder den Wirkungsgrad der Feststoffe
zu erhöhen, um die Gesamtemissionen aus der Anlage auf einen
bestimmten Prozentsatz der jährlichen Bezugsemissionen, die sogenannte
Zielemission, innerhalb des nachstehenden Zeitrahmens zuredu zieren:
FristenMaximal zulässige Gesamtemis-
sionen pro JahrNeue Anlagen Bestehende Anlagen
Bis zum 31.10.2001 bis zum 31.10.2005 Zielemission × 1,5
Bis zum 31.10.2004 bis zum 31.10.2007 Zielemission
ii) Die jährliche Bezugsemission berechnet sich wie folgt:
a) Die Gesamtmasse der Feststoffe in der jährlich verbrauchten Menge an
Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Klarlack oder Klebstoff ist
zubestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtu ngs-
stoffen, Druckfarben, Klarlacken und Klebstoffen, die sich
verfestigen, sobald das Wasser oder die flüchtigen organischen
Verbindungen verdunstet sind.
b) Die jährlichen Bezugsemissionen sind durch Multiplikation der gemäß
Buchstabe a) bestimmten Masse mit dem entsprechenden Faktor der
nachstehenden Tabelle zuberechnen. Die zu ständigen Behörden
können eine Anpassung dieser Faktoren auf einzelne Anlagen
vornehmen, um dem nachgewiesenen erhöhten Wirkungsgrad beim
Einsatz von Feststoffen Rechnung zu tragen.
TätigkeitMultiplikationsfaktor für
die Position ii) b)
Rotationstiefdruck, Flexodruck, Laminierung im Zuge einer
Drucktätigkeit; Klarlackauftrag im Zuge einer Drucktätigkeit;
Holzbeschichtung, Beschichtung von Textilien, Geweben, Folien
oder Papier; Klebebeschichtung41999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 25
▼B
TätigkeitMultiplikationsfaktor für
die Position ii) b)
Bandblechbeschichtung; Reparaturlackierung von Fahrzeugen 3
Beschichtungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen;
Beschichtungen für die Luft- und Raumfahrt2,33
Sonstige Beschichtungen und Rotationssiebdruck 1,5
c) Die Zielemission entspricht der jährlichen Bezugsemission, multipli-
ziert mit einem Prozentsatz in Höhe
— (des Werts für diffuse Emissionen + 15), für Anlagen, die unter
Position 6 und den unteren Schwellenbereich der Positionen 8 und
10 des Anhangs II A fallen;
— (des Werts für diffuse Emissionen + 5), für alle sonstigen Anlagen.
d) Die Anforderungen sind erfüllt, wenn die anhand der Lösungsmittelbi-
lanz bestimmte tatsächliche Lösungsmittelemission geringer oder
gleich der Zielemission ist.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG III
LÖSUNGSMITTELBILANZ
1.Einleitung
Dieser Anhang enthält die Leitlinien zur Aufstellung einer Lösungsmittelbi-
lanz. Dies umfaßt die geltenden Grundsätze (Abschnitt 2), den Rahmen für
die Aufstellung der Massenbilanz (Abschnitt 3) und die Leitlinien zum Nach-
weis der Erfüllung der Anforderungen (Abschnitt 4).
2.Grundsätze
Die Lösungsmittelbilanz dient folgenden Zwecken:
i) Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1;
ii) Ermittlung der künftigen Reduzierungsoptionen;
iii) Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über den
Lösungsmittelverbrauch, die Lösungsmittelemissionen und die Einhal-
tung der Richtlinie.
3.Definitionen
Mit Hilfe der folgenden Definitionen läßt sich die Massenbilanz ermitteln.Input organischer Lösungsmittel (I):I/1. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften
Zubereitungen, die bei dem Verfahren in der Zeitspanne eingesetzt
wird, die der Berechnung der Massenbilanz zugrunde liegt.
I/2. Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in zurückgewon-
nenen Zubereitungen, die bei dem Verfahren als Lösungsmittel-Input zur
Wiederverwendung eingesetzt wird. (Das zurückgewonnene Lösungs-
mittel wird jedesmal dann erfaßt, wenn es dazuverwandt wird, die
Tätigkeit auszuführen.)
Output organischer Lösungsmittel (O):O/1. Emissionen in Abgasen.
O/2. Verluste organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Abwasseraufbereitung bei der Berechnung von
O/5.
O/3. Die Menge organischer Lösungsmittel, die als Verunreinigung oder
Rückstand im Endprodukt verbleibt.
O/4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu
gehört im allgemeinen die Belüftung von Räumen, bei der die Luft
durch Fenster, Türen, Lüftungsschächte oder ähnliche Öffnungen nach
außen entweichen kann.
O/5. Der Verlust organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbin-
dungen aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen (die z. B.
durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgas oder Abwasser
vernichtet oder aufgefangen, d. h. absorbiert werden, sofern sie nicht
unter O/6, O/7 oder O/8 fallen).
O/6. Organische Lösungsmittel, die in eingesammeltem Abfall enthalten
sind.
O/7. Organische Lösungsmittel oder in Zubereitungen enthaltene organische
Lösungsmittel, die als kommerzielles Erzeugnis verkauft werden oder
verkauft werden sollen.
O/8. Organische Lösungsmittel, die in für die Wiederverwendung zurückge-
wonnenen Zubereitungen enthalten sind, jedoch nicht als Input gelten,
sofern sie nicht unter O/7 fallen.
O/9. Organische Lösungsmittel, die auf sonstigem Weg freigesetzt werden.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 27
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4.Leitlinien für die Verwendung der Lösungsmittelbilanz zum Nachweis
der Erfüllung der Anforderungen
Die Art und Weise, wie die Lösungsmittelbilanz verwendet wird, hängt von
der jeweiligen zuüberprüfenden Anforderu ng ab.
i) Überprüfung der Erfüllung der Reduzierungsoption gemäß Anhang II B
unter Angabe des Gesamtemissionsgrenzwerts als Lösungsmittelemis-
sionen je Produkteinheit oder sonstwie in Anhang II A:
a) Für alle Tätigkeiten gemäß Anhang II B sollte die Lösungsmittelbilanz
jährlich zur Bestimmung des Verbrauchs (C) aufgestellt werden. Der
Verbrauch läßt sich anhand der folgenden Gleichung berechnen:
C = I/1 − O/8Parallel hierzusollten die Feststoffe, die für Beschichtu ngen
verwendet wurden, bestimmt werden, um die jährliche Bezugsemission
und Zielemission ableiten zu können.
b) Um die Einhaltung eines Gesamtemissionsgrenzwerts, ausgedrückt als
Lösungsmittelemissionen je Produkteinheit oder sonstwie in Anhang II
A angegeben, zu beurteilen, sollte jährlich die Lösungsmittelbilanz
aufgestellt werden, um die Emissionen (E) zu bestimmen. Die Emis-
sionen lassen sich anhand der folgenden Gleichung berechnen:
E = F + O/1
dabei ist F die diffuse Emission gemäß Abschnitt ii) Buchstabe a). Die
ermittelte Emission sollte dann durch die jeweiligen Produktparameter
dividiert werden.
c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 5
Buchstabe b) Ziffer ii) zu beurteilen, sollte die Lösungsmittelbilanz
jährlich aufgestellt werden, um die Gesamtemissionen aus allen rele-
vanten Tätigkeiten zubestimmen. Das Ergebnis sollte anschließend
mit den Gesamtemissionen verglichen werden, die entstanden wären,
wenn die Anforderungen gemäß Anhang II für jede einzelne Tätigkeit
erfüllt worden wären.
ii) Bestimmung der diffusen Emissionen im Hinblick auf einen Vergleich
mit den Werten für diffuse Emissionen gemäß Anhang II A:
a)Methodik
Die diffuse Emission läßt sich anhand der folgenden Gleichung
berechnen:
F = I/1 − O/1 − O/5 − O/6 − O/7 − O/8
oder
F = O/2 + O/3 + O/4 + O/9
Diese Menge läßt sich durch direkte Messung der Mengen bestimmen.
Alternativ kann eine gleichwertige Berechnung, z. B. anhand des
Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Verfahrens, durchgeführt
werden.
Der Wert für diffuse Emissionen wird als Anteil am Input ausgedrückt,
der sich anhand der folgenden Gleichung berechnen läßt:
I = I/1 + I/2
b)Häufigkeit
Die diffusen Emissionen lassen sich durch zeitlich begrenzte, aber
umfassende Messungen bestimmen. Die Messungen müssen so lange
nicht wiederholt werden, bis die Geräteausrüstung verändert wird.1999L0013 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 28