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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer V ermarktung
(ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987 L 28 1 1.2.19881987R1898 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei
ihrer V ermarktung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (5), ist die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse geschaffen worden.
Die Marktlage für Milch und Milcherzeugnisse ist durch strukturbedingte
Überschüsse gekennzeichnet. Der Absatz dieser Erzeugnisse sollte daher
durch verbrauchsfördernde Maßnahmen verbessert werden.
Die natürliche Zusammensetzung der Milch und der Milcherzeugnisse sollte
im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher in der Gemeinschaft geschützt
werden.
Eine Regelung zur Gewährleistung einer geeigneten Etikettierung sowie zur
Vermeidung von Irreführungen des Verbrauchers könnte zur Erreichungdieses Ziels beitragen.
Es ist daher angebracht, für Milch und die Milcherzeugnisse eine Definition
vorzusehen und genau festzulegen, welche Bezeichnungen für diese Erzeug-nisse vorzubehalten sind.
Abgesehen von den Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit aufgrund
ihrer herkömmlichen Verwendung bekannt ist, muß außerdem dafür Sorgegetragen werden, daß die Gefahr einer Verwechslung zwischen Milcherzeug-
nissen und anderen Lebensmitteln, einschließlich der Lebensmittel mit
Milchbestandteilen, für den Verbraucher ausgeschlossen ist.
Mit der vorliegenden Verordnung wird das Ziel verfolgt, die Verbraucher zu
schützen und hinsichtlich der Bezeichnung, der Etikettierung und der
Werbung unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milcherzeug-
nissen und konkurrierenden Erzeugnissen zu schaffen.
Die konkurrierenden Erzeugnisse haben hinsichtlich ihrer Gestehungskosten
einen Wettbewerbsvorteil, weil sie oft zum großen Teil aus zum Null-Zollsatz
eingeführten Rohstoffen hergestellt werden, während für Milcherzeugnissehöhere Gestehungskosten anfallen, weil das Einkommen der landwirt-schaftlichen Erzeuger gewahrt werden muß.
Es ist notwendig, daß die Kommission die Entwicklung auf dem Markt für
Milcherzeugnisse und konkurrierende Substitutionserzeugnisse genau ver-folgt und dem Rat hierüber berichtet.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht der Kommission vorliegt, sollten
die Mitgliedstaaten, die bereits innerstaatliche Maßnahmen zur Begrenzungder Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse in ihrem Gebietgetroffen haben, ihre Regelungen unter Wahrung der allgemeinen V or-
schriften des Vertrags bis zum Ablauf des fünften Zwölfmonatszeitraums der
Anwendung der Zusatzabgabe bei Milch aufrechterhalten —!B
(1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1984, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 127.
(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.1987R1898 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel, die in der Gemeinschaft
vermarktet werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ista) „Vermarktung“: das V orrätighalten oder Ausstellen im Hinblick auf den
Verkauf, das Feilhalten, der Verkauf, die Lieferung oder jegliche andereArt des Inverkehrbringens;
b) „Bezeichnung“: die auf allen Vermarktungsstufen verwendete Verkehrs-
bezeichnung.
Artikel 2
(1) Die Bezeichnung „Milch“ ist ausschließlich dem durch ein- oder
mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion,ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.
Jedoch kann die Bezeichnung „Milch“
a) für Milch verwendet werden, die einer ihre Zusammensetzung nicht
verändernden Behandlung unterzogen worden ist, wie auch für Milch,
deren Fettgehalt nach der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender V orschriften für die gemein-same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich
Konsummilch, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76,
standardisiert worden ist;
b) zusammen mit einem oder mehreren Worten verwendet werden, um den
Typ, die Qualitätsklasse, den Ursprung und/oder die vorgesehene
Verwendung der Milch zu bezeichnen oder um die physikalischeBehandlung, der die Milch unterzogen worden ist, oder die in derZusammensetzung der Milch eingetretenen Veränderungen zu beschrei-
ben, sofern diese Veränderungen lediglich in dem Zusatz und/oder dem
Entzug natürlicher Milchbestandteile bestehen.
(2) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind ausschließlich aus
Milch gewonnene Erzeugnisse, wobei jedoch für die Herstellung erforderlicheStoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um
einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen.
Folgende Bezeichnungen sind ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten:— die Bezeichnungen im Anhang;
— die tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendeten Bezeichnungen gemäß
Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 85/7/EWG (2).
(3) Die Bezeichnung „Milch“ und die für Milcherzeugnisse verwendeten
Bezeichnungen können auch zusammen mit einem oder mehreren Worten fürdie Bezeichnung von zusammengesetzten Erzeugnissen verwendet werden,
bei denen kein Bestandteil einen beliebigen Milchbestandteil ersetzt oder
ersetzen soll und bei dem die Milch oder ein Milcherzeugnis einen nach derMenge oder nach der für das Erzeugnis charakteristischen Eigenschaftwesentlichen Teil darstellt.
(4) Die Herkunft der Milch und der nach dem Verfahren gemäß Artikel 30
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegenden Milcherzeugnisse muß,
falls es sich nicht um Kuhmilch handelt, spezifiziert werden.
Artikel 3
(1) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 dürfen nur für die in Artikel 2
genannten Erzeugnisse verwendet werden.!B
(1) ABl. Nr. L 33 vom 3. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22.!M1
!B1987R1898 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 3
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen
Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutigzur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnissesverwandt werden.
(2) Bei anderen als den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen darf nicht durch
Etikett, Handelsdokumente, Werbematerial, Werbung irgendwelcher Art (im
Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/450/EWG) (
1) oder
Aufmachung irgendwelcher Art behauptet oder der Eindruck erweckt werden,daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Milcherzeugnis handelt.
Bei Erzeugnissen, die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, dürfen die
Bezeichnung „Milch“ und die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten
Bezeichnungen jedoch nur zur Beschreibung der Ausgangsrohstoffe und zur
Aufführung der Bestandteile gemäß der Richtlinie 79/112/EWG verwandtwerden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober
1987 ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht nach inihrem Hoheitsgebiet den Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz
2 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten ergänzen gegebenenfalls später dieses Verzeichnis.
(2) Die Kommission verfährt nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wie folgt:
a) Sie erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung.b) Sie erstellt das Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
fallenden Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten
Verzeichnisse und ergänzt es gegebenenfalls.
c) Sie ergänzt gegebenenfalls das Verzeichnis der Bezeichnungen im
Anhang.
(3) Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission jährlich vor dem 1. Oktober und erstmals
vor dem 1. Oktober 1988 einen Bericht über die Entwicklung des Marktes fürMilcherzeugnisse und konkurrierende Erzeugnisse, damit die Kommissiondem Rat vor dem 1. März Bericht erstatten kann.
Artikel 5
Bis zum Ablauf des fünften Anwendungszeitraumes von Artikel 5c der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung
der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ihre innerstaatlichen Regelun-gen aufrechterhalten, durch die die Herstellung und Vermarktung derErzeugnisse, die den Bedingungen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung nicht
entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet eingeschränkt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 250 vom 9. 9. 1984, S. 17.1987R1898 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 4
ANHANG
Bezeichnungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich
— Molke
— Rahm
— Butter— Buttermilch
— Butteroil
— Kasein— wasserfreies Milchfett
— Käse
— Joghurt— Kefir
— Kumys!
B1987R1898 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 5