1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES
vom 29. Februar 1988
zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe ►M6 ◄
(ABl.L56vom2.3.1988,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.807/89desRatesvom20.märz 1989 L86 1 31.3.1989
►M2geändert durch die Entscheidung 93/156/EWG der Kommission vom
9.Februar1993L65 12 17.3.1993
►M3Verordnung(EWG)Nr.1057/91derKommissionvom26.April1991 L107 11 27.4.1991
►M4Entscheidung 94/677/EGderKommissionvom6.Oktober1994 L269 38 20.10.1994
►M5Entscheidung 96/170/EGderKommissionvom15.Februar1996 L47 23 24.2.1996
►M6Verordnung(EG)Nr.2467/96desRatesvom17.Dezember 1996 L335 3 24.12.1996
►M7Entscheidung 98/377/EGderKommissionvom18.Mai1998 L168 29 13.6.1998
►M8Verordnung(EG)Nr.143/2002derKommissionvom24.Januar2002 L24 16 26.1.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/88 DES RATES
vom 29. Februar 1988
zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft
überdieStrukturderlandwirtschaftlichen Betriebe
►M6 ◄
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen
Betriebe sind ein wesentlicher Faktor für die Ausrichtung der gemein-samen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich, die seit 1966/67 aufGemeinschaftsebene durchgeführte Reihe von Erhebungen über die
Strukturderlandwirtschaftlichen Betriebe fortzusetzen.
Die Strukturentwicklung läßt sich jedoch auf Gemeinschaftsebene nur
dannuntersuchen,wennvergleichbareAngabenfüralleMitgliedstaatenverfügbar sind. Infolgedessen ist es notwendig, die bisherigen Harmo-nisierungs-undSynchronisierungsbemühungen fortzusetzen.
Die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten und die Kommission aus
derDurchführungdieserAufgabe mußsogeringwiemöglich gehaltenwerden.
Die Merkmale, Begriffsbestimmungen und geographischen Abgren-
zungen, die für ähnliche früher durchgeführte Strukturerhebungen
festgelegt worden sind, sollten soweit irgend möglich beibehaltenwerden.
Bei der Festlegung der ►
M6 ◄zu untersuchenden
Merkmale muß versucht werden, die Arbeitsbelastung für die mit der
Erhebungbefaßten Personensogeringwiemöglich zuhalten.
Um die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft beurteilen und
die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebeverfolgen zu können, müssen regelmäßig statistische Erhebungen beiden landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden, die über eine
gewisse landwirtschaftlich genutzte Fläche verfügen oder in gewissem
Umfang für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugung gewissenatürliche Schwellenüberschreitet.
In Anbetracht der Vielfalt der statistischen Dienststellen der Mitglied-
staaten, der Leistungsfähigkeit der Methoden zur Erhebung von
Stichproben und der Notwendigkeit, zuverlässige Informationen zu
vernünftigen Kosten zu gewinnen, ist es erforderlich, den Mitglied-staaten die Wahl zu überlassen, ob sie die Erhebungen in Form einerVollerhebung oder als Stichprobe mit Zufallsauswahl durchführen,vorausgesetzt, daß die Ergebnisse der Stichprobenerhebungen auf denjeweiligen erforderlichen Aggregationsebenenzuverlässig sind.
Gleichwohl ist es notwendig, zumindest alle zehn Jahre eine Zählung
(Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durchzuführen, umdie Basisdateien der Betriebe und die sonstigen für die Schichtung derStichprobenerforderlichenAngabenaufdenneuestenStandzubringen.
Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebungen
in den Jahren 1989/1990 und 1999/2000 sind soweit wie möglich dieEmpfehlungen der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—2
(1) ABl.Nr.C179vom8.7.1987,S.3und
ABl.Nr.C4vom8.7.1988,S.10.
(2) ABl.Nr.C305vom16.11.1987,S.147.▼M6
▼M6
Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, wonach etwa um das
Jahr 1990 und um das Jahr 2000 Weltlandwirtschaftszählungen durch-geführt werdensollen.
Für die Zwecke der Agrarpolitiken ist es angebracht, den statistischen
Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission ein neues Systemder Datenanalyse und der Verbreitung der Erhebungsergebnisse zurVerfügung zu stellen, das anpassungsfähiger und schneller ist als dasbisherige und dennoch die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaatenverringert.
Essollte die Anwendungvongeeigneten Verfahrenerleichtert werden,
dieesderKommissionunddenMitgliedstaaten ermöglichen,dieStati-stiken,dieaufderGrundlagederimRahmenderErhebungen überdieStruktur der landwirtschaftlichen Betriebe gesammelten Angaben
erstellt wurden,optimal zunutzen.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Individualangaben der statistischen
Vertraulichkeit unterliegen.
Bei der Erarbeitung eines neuen Systems zur Auswertung der Erhe-
bungen und zur Verbreitung der Erhebungsergebnisse ist eszweckmäßig,
— einerseits den Standpunkt der Leiter der Statistischen Ämter der
Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Regelung über die Vertrau-lichkeit derAngabenzuberücksichtigen und
— andererseits eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei
derDatenanalyse sicherzustellen.
Um den Informationserfordernissen der Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Landwirtschaft zu entsprechen und um eine einheitliche Auswer-
tung der Erhebungsergebnisse zu gewährleisten, bedarf es einer
Koordinierung durch das Statistische Amt der Europäischen Gemein-schaften.
Die Durchführung der genannten Erhebungen erfordert für die
Mitgliedstaaten und für die Kommission über mehrere Jahre hinweg
die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein großerTeil zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft bestimmt ist. Deshalbsollte ein Gemeinschaftsbeitrag für die Durchführung des Programmsvorgesehen werden.
Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist weiterhin
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission erforderlich, die insbesondere über den durch denBeschluß 72/279/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen
Ausschußerfolgensollte —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieMitgliedstaatenführenimRahmendesStatistischenErhebungspro-
gramms der Gemeinschaft im Zeitraum ►M61988 bis 2007 ◄
ErhebungenüberdieStrukturderaufihremGebietliegendenlandwirt-schaftlichen Betriebe durch(imfolgenden „Erhebungen“ genannt).DieBezugszeiträume dieser Erhebungen sind in den Artikeln 2 und 3 fest-
gelegt.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaatenführenzwischendem1.Dezember1988und
dem 1. März 1991 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1998 und dem 1.März 2001 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der FAObetreffend die Weltlandwirtschaftszählungen jeweils eine Grunderhe-1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—3
(1) ABl.Nr.L179vom7.8.1972,S.1.▼B
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▼M6
bung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung
(Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch. Diese Erhe-bungen werden sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im
Jahr1989oder1990undimJahr1999oder2000entspricht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Grunderhebung 1989/1990
für gewisse Merkmale Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl (imfolgenden „Stichprobenerhebungen“ genannt) durchführen; die Erge-
bnissewerdenhochgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Grunderhe-
bung von 1989/1990 um höchstens zwölf Monate vorverlegen oderaufschieben; in diesem Fall führen sie eine Stichprobenerhebung übereines derAnbaujahre 1989oder1990durch.
Artikel 3
Die folgenden Erhebungen ►
M6(Zwischenerhebungen) ◄über die
Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe werden in einem oder
mehreren Abschnitten als Vollerhebungen oder als Stichprobenerhe-bungendurchgeführt,undzwar:
a) zwischen dem 1. Dezember 1992 und dem 1. März 1994 für das
Anbaujahr, das der Ernte 1993 entspricht (Agrarstrukturerhebung
1993);
b) zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 1. März 1996 für das
Anbaujahr, das der Ernte 1995 entspricht (Agrarstrukturerhebung
1995);
c) zwischen dem 1. Dezember 1996 und dem 1. März 1998 für das
Anbaujahr, das der Ernte 1997 entspricht (Agrarstrukturerhebung
1997).
d) zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 1. März 2004 für das
Anbaujahr, das der Ernte 2003 entspricht (Agrarstrukturerhebung2003),
e) zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 1. März 2006 für das
Anbaujahr, das der Ernte 2005 entspricht (Agrarstrukturerhebung2005),
und
f) zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. März 2008 für das
Anbaujahr, das der Ernte 2007 entspricht (Agrarstrukturerhebung2007).
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, treffen
die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse auf den jewei-ligen vorgesehenen Aggregationsebenen zuverlässig sind,dassind:
— dieinArtikel8genannten Regionen,
— die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grunder-
hebungen),
— die„Zielgebiete“ imSinnederVerordnung(EWG)Nr.2052/88des
Rates(
1) und der Entscheidung 94/197/EG der Kommission(2) (nur
fürdie Grunderhebung1999/2000).
und,soweitdiefolgendenGebietseinheitenörtlichvonBedeutungsind:
— die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Arti-
kels3derRichtlinie 75/268/EWG(3)unddieBerggebiete imSinne
desAbsatzes3desselbenArtikels,1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—4
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S.
11).
(2) ABl.Nr.L96vom14.4.1994,S.1.
(3) ABl.Nr.L128vom19.5.1975,S.1.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Beitrittsakte von1994.▼B
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— die betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen im Sinne der
Entscheidung 85/377/EWG(1)
— diebetriebswirtschaftlichen EinzelausrichtungenimSinnederselben
Entscheidung.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Stichprobennahme so strukturiert ist, daß sie esmöglich macht, je Betrieb nur einen einzigen Koeffizienten zu
verwenden, um die durch Stichproben gesammelten Informationen
hochzurechnen.
Artikel 5
ImSinnedieserVerordnungsind
a) landwirtschaftlicher Betrieb: eine technisch-wirtschaftliche Einheit,
die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirt-
schaftliche Produkteerzeugt;
b) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland,
Dauerwiesen und -weiden, Dauerkulturen sowie Haus- undNutzgärten.
Artikel 6
VonderErhebungwerdenerfaßt:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von1haodermehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für
den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmtenatürliche Schwellen überschreitet.
Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden
wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daßnur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 %oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag — im Sinne der
Entscheidung 85/377/EWG — des betreffenden Mitgliedstaats
beitragen.
Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor der Durchführung der
Erhebungen mit,nach welchenMethodensieihreSchwelle festlegen.
Artikel 7
(1) Bei vergesellschafteten Kulturen wird die landwirtschaftlich
genutzte Fläche auf die beteiligten Kulturen nach dem Anteil an der
NutzungdesBodensaufgeteilt.
Einzelheiten und Verfahren für diese Aufteilung und etwaige
Ausnahmen von der allgemeinen Regel werden von den Mitglied-staaten imEinvernehmen mit derKommissionfestgelegt.
Im übrigen wird die Fläche der vergesellschafteten Kulturen auch
außerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechend den inAnhangIfestgelegten Gruppierungen erhoben.
(2) Die Fläche der einander folgenden Nebenkulturen wird getrennt
vonder„landwirtschaftlich genutzten Fläche“ erfaßt.
Die einander folgenden Nebenkulturen sind entsprechend den in
AnhangIaufgeführten Gruppierungeneinzeln anzugeben.1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—5
(1) ABl.Nr.L220vom17.8.1985,S.1.Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 96/393/EG der Kommission (ABl. Nr. L 163 vom 2. 7.
1996,S.45).▼B
▼B
Artikel 8
(1) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
die durch die Erhebung gemäß dieser Verordnung gesammelten
Angaben dem Merkmalskatalog in Anhang I entsprechen. Die
Änderungen an dem Merkmalskatalog fürdie Erhebungen ►M61993
bis2007 ◄werdennachdemVerfahrendesArtikels15festgelegt.
(2) Im Rahmen der Festlegung des Katalogs der Merkmale für die
Grunderhebung 1999/2000 kann den Mitgliedstaaten auf ihren Antrag
und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation von der
Kommission nach dem Verfahren desArtikels 15gestattet werden, fürbestimmte Merkmale Stichprobenmit Zufallsauswahl anzuwenden.
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann den Mitgliedstaaten auf
Antrag und auf der Grundlage einer geeigneten Dokumentation sowieim Rahmen der Festlegung des Katalogs der Erhebungsmerkmale
gleichfalls gestattet werden, ab der Erhebung 1997 für bestimmte
Merkmale bereits vorhandene Informationen zu verwenden, die ausanderen Quellen alsstatistischen Erhebungen stammen.
(3) Bei der Grunderhebung 1999/2000 wird die geographische Lage
eines jeden Betriebs durch einen Kode definiert, der die Aggregierungnach Gebietseinheiten unterhalb der Ebene der Erhebungsbezirke oder
zumindest nachZielgebieten erlaubt.
(4) DieBegriffsbestimmungen derMerkmalesowiedieAbgrenzung
und Kodierung der Regionen, Erhebungsbezirke und anderer Gebiet-seinheiten werdennachdemVerfahrendesArtikels15festgelegt.
►
M6(5)◄Fallsim Rahmen derAnwendungderGemeinschafts-
typologie für landwirtschaftliche Betriebe für einige Mitgliedstaaten
Standarddeckungsbeiträge für Unterteilungen bestimmter, in Anhang Iaufgeführter Merkmale festgelegt worden sind, erheben die davonbetroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen, die notwendig sind,umdiese Standarddeckungsbeiträge anwendenzukönnen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der Erhebungen in
ihrem Gebiet geeigneten Maßnahmen; insbesondere
a) erstellen sie die Erhebungsbogen für die Erhebung der Informa-
tionen entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 1 genanntenMerkmalskatalog;
b) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt und
die Antworten wahrscheinlich sind; sie veranlassen erforderlichen-
falls und soweit möglich die Ergänzung fehlender Angaben unddieBerichtigung ungenauer Angaben.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäi-
schen Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben,
die durch die Vollerhebungen und die Stichprobenerhebungen gesam-
melt werden,inFormvonIndividualangaben je Betrieb gemäß dem inAnhang II beschriebenen Verfahren, im folgenden „EUROFARM-Projekt“genannt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die auf EUROFARM-Standard-
Bandsatzübertragenen Datenvollständigundplausibelsind,indemdie
Mitgliedstaaten die einheitlichen Kontrollbedingungen anwenden,
welche vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften inenger Zusammenarbeit mit denzuständigen Stellen derMitgliedstaatenfestgelegt wurden; sie verwenden für die Überprüfung der Individual-daten auch die unter Nummer 9 des Anhangs II erwähntenKontrolltabellen.1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—6
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Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften alle gegebenenfalls von ihm gewünschten Auskünftebezüglich Organisation undMethodik derErhebungen, die Gegenstandder vorliegenden Verordnung sind; sie liefern insbesondere den Zeit-
planfürdieDurchführungderDatenerhebung anOrtundStelle.
Artikel 12
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften sorgt im
RahmendesEUROFARM-ProjektsfürdieVerbreitungderErhebungs-ergebnisse in Tabellenform. Die praktischen Modalitäten dieser
VerteilungwerdenindenzuständigenAusschüssenundArbeitsgruppen
festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre, das erste Mal vor dem
31. Dezember 1992, einen Bericht über die Durchführung desEUROFARM-Projektsvor.Sie schlägt die erforderlichen Anpassungen
vor,die indieserVerordnungvorzunehmen sind.
Artikel 14
(1)►
M6Zur Durchführung der in den Artikeln 2 und 3 vorgese-
henen Erhebungen ◄werden den Mitgliedstaaten als Beitrag zu den
entstehendenAusgaben20ECUfürjedenerfaßtenlandwirtschaftlichen
Betrieberstattet,fürdendievollständigenDatendemStatistischenAmt
derEuropäischenGemeinschaftenübermitteltwerden,undzwarjeweilsbiszueinem Höchstbetrag jeErhebungvon:
— 100000ECUfürLuxemburg,
— 500000ECUjeweils fürBelgien undDänemark,
— 600000ECUfürSchweden,
— 700000ECUfürdieNiederlande,
— 700000ECUfürFinnland,— 1100000ECUfürIrland,
— 1300000ECUfürdasVereinigte Königreich,
— 1400000ECUfürÖsterreich,
— 2000000 ECU jeweils für Deutschland, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Italien undPortugal.
Für Mitgliedstaaten, die in den Jahren 1999/2000 bei allen landwirt-
schaftlichen Betrieben eine allgemeine Zählung (Vollerhebung) inbezug auf alle erforderlichen Merkmale durchführen, erhöhen sich dievorgenannten Beträge um50%.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durchdieFinanzielle Vorausschaugesetzten Grenzenbewilligt.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen eingesetzte jährliche
Höchstbetrag für die Entwicklung, die Unterhaltung, die notwendigenAnpassungen und die Verwaltung des EUROFARM-Projekts,
einschließlich derVerbreitung derErgebnisse,beträgt:
— 480000ECUfürdasJahr1989,
— 440000ECUfürdasJahr1990,
— 240000ECUfürdasJahr1991,
— 80000ECUfürdieJahre1992bis1998,
— 700000ECUfürdieJahre1999und2000,
— 550000ECUfürdieJahre2001bis2010.1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—7
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Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durchdieFinanzielle Vorausschaugesetzten Grenzenbewilligt.
Artikel 15
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, sobefaßt derVorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen
Ausschusses (im folgenden „Ausschuß“ genannt) diesen von sich ausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats mitderAngelegen-heit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben,dieinArtikel148Absatz2 1desVertragsfürdieAnnahmeder
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der
vonihrbeschlossenen Maßnahmen biszurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders
entscheiden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—8
1Die Verordnung (EG) Nr. 2467/96 ändert Artikel 15, Absatz 2, der Verord-
nung (EWG) Nr. 571/88. Diese Änderung kann jedoch nicht vorgenommen
werden, da der Basisrechtakt mehrfach geändert wurde, was jedoch nicht
berücksichtigt wurde. Die Verordnung 2467/96 bestimmt, daß der Ausschuß
mit einer „Mehrheit von 62“Stimmen beschließt (gemäß Artikel 148 Absatz
desVertrages).▼B
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ANHANG I
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—9
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—10
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—11
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—12
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—13
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—14
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—15
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—16
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—17
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—18
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—19
▼M81988R0571—DE—15.02.2002—003.001—20
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ANHANG II
PROJEKT EUROFARM
Beschreibung und Inhalt
1. Das Projekt EUROFARM ist ein Netz von Datenbanken, das die Auswer-
tung der Gemeinschaftserhebungen über die Struktur der
landwirtschaftlichen Betriebe für die Zwecke der einzelstaatlichen und der
gemeinsamen Agrarpolitikerlaubt.
Die Konzeption und die Verwirklichung dieses Projekts werden in enger
Abstimmung zwischen den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und
derKommissionsowiemitUnterstützung derletzteren durchgeführt.
2. DieDatenbankendesProjektsEUROFARMsind
— die Datenbank für Individualdaten (BDI), welche die Individualdaten
enthalten soll, die keine direkte Identifizierung ermöglichen dürfen,
entweder für die Gesamtheit der Betriebe (im Fall von Grunderhe-
bungen) oder die Gesamtheit oder eine repräsentative Stichprobe der
Betriebe (im Fall von Zwischenerhebungen), die es ermöglicht, die
Analysenauf den geographischen Ebenen gemäß Artikel 4der Verord-
nungdurchzuführen;
— die Tabellendatenbank (BDT), welche die Ergebnisse der Erhebung,
darstellt in Form von statistischen Tabellen, enthalten soll. Der Inhalt
der Tabellendatenbank wird nach dem Verfahren des Artikel 15 der
Verordnungfestgelegt.
Standort der Datenbanken
3. Die Datenbank für Individualdaten (BDI) wird für alle Mitgliedstaaten,
►M6außer den Individualdaten aus Erhebungen, die in Deutschland für
den Zeitraum 1988 bis 1997 durchgeführt wurden ◄, in einem Datenver-
arbeitungszentrum der Kommission angesiedelt, wobei Zugang und
Verwaltung einzig und allein unter der Verantwortung des Statistischen
AmtesderEuropäischen Gemeinschaften stehen.
4. DieTabellendatenbank BDTwirdineinemDatenverarbeitungszentrum der
Kommissionangesiedelt.
Verfahren der Übermittlung von Individualdaten an das Statistische
Amt der Europäischen Gemeinschaften
5. Die Individualdaten werden unter Verwendung eines vom Statistischen
Amt der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit den Mitglied-
staaten festgelegten einheitlichen Code übermittelt, undzwar innerhalb der
Fristen,dienachdemVerfahrendesArtikels15derVerordnungfestgelegt
werden.
6. Abweichend davon übermittelt Deutschland keine Individualdaten, sondern
Tabellenergebnisse entsprechend dem unter Nummer 2 erwähnten BDT-
Tabellenprogramm.DieseAusnahmeregelungerlischtnachdenErhebungen
desZeitraums 1988bis1997.
Deutschland verpflichtet sich,dieIndividualdaten innerhalb einerFristvon
zwölf Monaten nach Abschluß der Arbeiten zur Datenerhebung vor Ort
zentral auf Magnetträger in einem einzigen Datenverarbeitungszentrum zu
speichern.
Verfahren für die Übermittlung von Tabellendaten
7. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Individual-
datenerstellt dasStatistische AmtderEuropäischenGemeinschaften
— dieTabellen fürdieTabellendatenbank (BDT)
— dieunterNummer15genannten Ad-hoc-Tabellen.
8.1. Falls es dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mit den
vondenMitgliedstaatenübermitteltenIndividualdatennichtmöglichist,die
GesamtheitdernachdemVerfahrendesArtikels15derVerordnunglfestge-
legten Tabellen für dieTabellendatenbank (BDT)zuerstellen, verpflichten
sichdiebetreffendenMitgliedstaaten,diefehlendenTabelleninnerhalbvon
drei Monaten nach dem Termin für die Übermittlung der unter Nummer 5
genannten Individualdaten zuübermitteln.1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—21
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8.2. Falls es dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mit den
vondenMitgliedstaatenübermitteltenIndividualdatennichtmöglichist,die
aufdeninAnhangIaufgeführtenMerkmalenbasierendenAd-hoc-Tabellen
zuerstellen,prüftdieKommissionmitdenMitgliedstaatendieModalitäten
fürdieÜbermittlungderbetreffenden Tabellen.
9. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, gleichzeitig mit den Individualdaten
Kontrolltabellen zu übermitteln, deren Inhalt vom Statistischen Amt der
Europäischen Gemeinschaften inAbstimmungmitihnenfestgelegt wird.
Wahrung der Vertraulichkeit der Individualdaten
10. Die Individualdaten müssen dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in anonymer Form übermittelt werden, welche die direkte
Identifizierung derBetriebenichtzuläßt.
11. Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer EDV-Architektur geeignete
Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen, und unter-
richtet dieMitgliedstaaten darüber.
12. Der Zugang zu den Individualdaten ist auf die Personen beschränkt, die
innerhalb des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften mit
derAnwendungderVerordnungbetraut sind.
13. Die unter Nummer 14 genannten Tabellen dürfen keine direkte oder indi-
rekteIdentifizierung derBetriebeermöglichen.
Verwendung der Daten und Verbreitung der Ergebnisse
14. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet sich,
die von den Mitgliedstaaten übermittelten Individualdaten nur zu statisti-
schen Zwecken zu verwenden; jede Verwendung zu Verwaltungszwecken
istausgeschlossen.
DieIndividualdaten dienenzurAusarbeitung— derinderTabellendatenbank (BDT)enthaltenen Tabellen,
— derAd-hoc-Tabellen.
15. UnterAd-hoc-Tabellen sinddieTabellen zuverstehen,dieursprünglichim
Gemeinschaftsprogramm zur Festlegung des Inhalts der Tabellendatenbank
(BDT) nicht vorgesehen waren, deren Erstellung auf der Grundlage der
Merkmale in Anhang I jedoch zur Deckung des Informationsbedarfs der
Organe der Gemeinschaft oder der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten
angefordert wird.
Abstimmung
16. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften und die Mitglied-
staaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und gemäß
der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 Verfahren für eine rasche
Konzertierung aus,um
— die Vertraulichkeit und die statistische Zuverlässigkeit der auf der
GrundlagederIndividualdaten erstellten Informationen zugarantieren;
— dieMitgliedstaaten überdieVerwendungdieserDatenzuinformieren.1988R0571—DE—15.02.2002—003.001—22
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