1997L0080 — DE — 22.07.1998 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 97/80/EG DES RATES
vom 15. Dezember 1997
über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
(ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/52/EG des Rates vom 13. Juli 1998 L 205 66 22.7.1998
1997L0080 — DE — 22.07.1998 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE 97/80/EG DES RATES
vom 15. Dezember 1997
über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu dem
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügtenProtokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, insbesondere auf Artikel 2Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Ausgehend von dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang
zum Vertrag haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Verei-nigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachstehend„Mitgliedstaaten“ genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitikgeschlossen.
(2)Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit-nehmer erkennt die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminie-rungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht,Hautfarbe, Rasse, Überzeugung oder Glauben, an.
(3)Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte derArbeitnehmer über die Gleichbehandlung von Männern undFrauen sieht unter anderem vor, daß „überall dort, wo dies erfor-derlich ist, die Maßnahmen zu verstärken (sind), mit denen dieVerwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vorallem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsent-gelt, sozialen Schutz, allgemeine und berufliche Bildung sowieden beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird.“
(4)Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebenegemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozilpolitikzu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Rege-lung der Beweislast bei Diskriminierung aufgrund desGeschlechts gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(5)Die Kommission hat nach dieser Anhörung eine Gemeinschafts-maßnahme für zweckmäßig gehalten und die Sozialpartnergemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitikerneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlagsgehört; die Sozialpartner haben ihre Stellungnahme abgegeben.
(6)Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartnerder Kommission nicht mitgeteilt, daß sie den Prozeß nach Artikel4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschlußeiner Vereinbarung führen kann, in Gang setzen wollen.
(7)Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft unddie Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel, die Lebens- undArbeitsbedingungen zu verbessern. Die praktische Umsetzung
(1) ABl. C 332 vom 7. 11. 1996, S. 11 und
ABl. C 185 vom 18. 6. 1997, S. 21.
(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 34.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C
132 vom 28. 4. 1997, S. 215), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom24. Juli 1997 (ABl. C 307 vom 8. 10. 1997, S. 6) und Beschluß desEuropäischen Parlaments vom 6. November 1997 (ABl. C 358 vom 24.11. 1997).
1997L0080 — DE — 22.07.1998 — 001.001 — 3
▼B
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern
trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.
(8)Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des glei-chen Entgelts für Männer und Frauen(
1) sowie in der Richtlinie
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichungdes Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauenhinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildungund zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe-dingungen (
2).
(9)Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 überdie Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-heit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehme-rinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen amArbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (
3) trägt ebenso zur
Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männernbei. Sie soll die Wirksamkeit der obengenannten Richtlinien überdie Gleichbehandlung nicht beeinträchtigen. Die Änderung derRegeln für die Beweislastverteilung sollte auch für die von dergenannten Richtlinie betroffenen Arbeitnehmerinnen gelten.
(10)Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der vonUNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarungüber Elternurlaub(
4) beruht ebenfalls auf dem Grundsatz der
Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
(11)Die Worte „gerichtlich“ und „Gericht“ beziehen sich aufVerfahren, nach denen Streitfälle unabhängigen Stellen zurPrüfung und Entscheidung vorgelegt werden können, welche fürdie Parteien dieser Streitfälle bindende Beschlüsse fassen können.
(12)Unter „außergerichtlichen Verfahren“ sind insbesondereVerfahren wie die gütliche Einigung und die Vermittlung zuverstehen.
(13)Die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittel-baren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliegtdem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigenStelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriftenoder Gepflogenheiten.
(14)Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe desVerfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastre-gelung vorzusehen.
(15)Es muß den Besonderheiten der Rechtsordnungen einigerMitgliedstaaten Rechnung getragen werden, unter anderem in denFällen, in denen auf das Vorliegen einer Diskriminierunggeschlossen werden kann, wenn es dem Beklagten nicht gelingt,das Gericht oder die zuständige Stelle davon zu überzeugen, daßder Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde.
(16)Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Regeln für dieBeweislastverteilung auf Verfahren anzuwenden, in denen dieErmittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigenStelle obliegt. Dies betrifft Verfahren, in denen die klagendePartei den Beweis des Sachverhalts, dessen Ermittlung demGericht oder der zuständigen Stelle obliegt, nicht anzutretenbraucht.
(1) ABl. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.
(2) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
(3) ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.
1997L0080 — DE — 22.07.1998 — 001.001 — 4
▼B
(17)Der klagenden Partei stünde unter Umständen kein wirksames
Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Gleichbehandlungs-grundsatzes vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wennder Beweis des Anscheins einer Diskriminierung nicht dazuführte, dem Beklagten die Beweislast dafür aufzuerlegen, daßsein Verhalten in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist.
(18)Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat daherentschieden, daß eine Änderung der Regeln für die Beweislast-verteilung geboten ist, wenn der Anschein einer Diskriminierungbesteht, und daß in solchen Fällen zur wirksamen Anwendungdes Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verlagerung der Beweis-last auf die beklagte Partei erforderlich ist.
(19)Eine mittelbare Diskriminierung ist noch schwieriger zubeweisen. Deshalb ist es wichtig, daß der Begriff der mittelbarenDiskriminierung definiert wird.
(20)Da eine angemessene Beweislastverlagerung nicht in allenMitgliedstaaten zufriedenstellend verwirklicht wird, ist es gemäßdem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 3b des Vertrags sowiedem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, dieses Ziel aufGemeinschaftsebene zu verfolgen. Diese Richtlinie beschränktsich auf die erforderlichen Mindestvorschriften und geht nichtüber das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie soll eine wirksamere Durchführung der
Maßnahmen gewährleistet werden, die von den Mitgliedstaaten inAnwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes getroffen werden, damitjeder, der sich wegen Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrund-satzes für beschwert hält, seine Rechte nach etwaiger Befassung andererzuständiger Stellen gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 2
Definitionen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck „Gleichbehand-
lungsgrundsatz“, daß keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminie-rung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf.
(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrund-
satzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anscheinnach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlichhöheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, essei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sindangemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlechtbezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf
a) die Situationen, die von Artikel 119 des Vertrags und den Richtli-
nien 75/117/EWG, 76/207/EWG, und — sofern die Frage einerDiskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist — denRichtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfaßt werden;
b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen
als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichemRecht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a)vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichenRechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.
1997L0080 — DE — 22.07.1998 — 001.001 — 5
▼B
(2) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt diese
Richtlinie nicht für Strafverfahren.
Artikel 4
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer
nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denendann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehand-lungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. eineranderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die dasVorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierungvermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keineVerletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die
klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf
Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts demGericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.
Artikel 5
Information
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser
Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlä-gigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form bekanntge-macht werden.
Artikel 6
Sicherung des Schutzniveaus
Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine
Beeinträchtigung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer indem von ihr abgedeckten Bereich; das Recht der Mitgliedstaaten, alsReaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvor-schriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeit-punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft waren, bleibt unbe-rührt, solange die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehaltenwerden.
Artikel 7
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens abdem 1. Januar2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
▼
M1
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland giltanstelle des in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkts des 1. Januar 2001der 22. Juli 2001.
▼
B
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie inden Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre
nach Durchführung dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben,damit die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament undden Rat über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.