1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmitdemAntidumping-unddem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
Ursprung in Norwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634)
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 2
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffenddieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprungin
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
3), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung
über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffenddie Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprungin Norwegen.
(2)Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (
5) eine separate
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfah-rens betreffendd ie Einfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachs mit Ursprung in Norwegen.
(3)Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgeneingeleitet, die die Scottish Salmon Growers’ Association Ltdundd ie ShetlandSalmon Farmers’ Association im Juli 1996 imNamen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größererAnteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetemAtlantischen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügendBeweise dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt undsubventioniert waren und dadurch eine Schädigung verursachten,um die Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubven-tionsverfahrens zu rechtfertigen.
(4)Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen fürnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. DieUntersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgül-tige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um dieschädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventio-nierung zu beseitigen. Die Feststellungen undSchlußfolgerungenzu allen Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen(EG) Nr. 1890/97 (
6) und(EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates nieder-
gelegt.
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 3
▼B
(5)Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
boten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genanntennorwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 derVerordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführerunterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6)Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die betref-fende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an ihreersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zuverkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrereMaßnahmen zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigendenAuswirkungen der Subventionierung beizutragen. SowohlNorwegen als auch die betroffenen norwegischen Ausführererklärten sich bereit, ihre Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997einzuhalten.
(7)Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenanntenVerpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigendenAuswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu besei-tigen.
(8)Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammenzuar-beiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtungenbereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angabenüber ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird derSchluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung derVerpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9)Unter diesen Umständen werden die VerpflichtungsangeboteNorwegens undd er nachstehendgenannten norwegischenAusführer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchunggegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10)Alle betroffenen Ausführer undgeschäftlich verbund enenEinführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, imFall der Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommenwurden, die Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmeneinzustellen. Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allenAspekten der Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte dieKommission Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflich-tung verletzt wurde, können daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 derVerordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 10 derVerordnung (EG) Nr. 3284/94 ein vorläufiger Antidumpingzollundein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt werd en. Einendgültiger Antidumpingzoll und ein endgültiger Ausgleichszollwerden eingeführt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erfüllt sind.
(11)Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keineEinwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
(12)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahmeder Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mitMindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirk-sames Mittel zur Beseitigung der Schädigung sein werden.
(13)Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflich-tungen eine strenge Überwachung vorgesehen ist undd aß im Fallder Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigenMindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daherwird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zur Beseiti-gung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings und derSubventionierung angemessen sind—
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 4
▼B
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mitdem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüch-tetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemein-schaft werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betref-fendd ie Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprungin Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber dendort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 5
▼B
Unternehmen TaricCodeANHANG
1.A. Øvreskotnes A/S 8095
2.A.B.A. A/S 8096
3.Agnefest Seafood8325
4.Alamar A/S 8097
5.Alsvåg Fiskeprodukter A/S 8098
6.AltafjordOppd rett A/S 8099
7.Aqua Export A/S 8100
8.Aqua Partner A/S 8101
9.Aqua Supply A/S 8107
10.Aquatrade A/S 8108
11.Arctic Group International A/S 8109
12.Arctic Product A/S 8110
13.Arctic Superior A/S 8111
14.Arne Mathisen A/S 8112
15.A/S Aalesundfisk 8113
16.A/S Austevoll Fiskeindustri 8114
17.A/S Keco 8115
18.A/S Møre Codfish Company 8116
19.A/S Nortraders Ltd 8117
20.A/S Refsnes Fiskeindustri 8118
21.A/S West Fish Sales Ltd8119
22.Astor A/S 8120
23.Atlantic King Stranda A/S 8121
24.Atlantic SeafoodA/S 8122
25.Atlantis A/S 8123
26.Borkowski & Røsnes A/S 8124
27.Brødrene Aasjord A/S 8125
28.Brødrene Eilertsen A/S 8126
29.Brødrene Karlsen A/S 8127
30.Brødrene Remø A/S 8128
31.Christiansen Partner A/S 8129
32.Clipper SeafoodA/S 8130
33.Coast SeafoodA/S 8131
34.Companhia do Bacalhau Lda A/S 8132
35.DåfjordLaks A/S 8133
36.Delfa Norge A/S 8134
37.DM Direkte Markedsføringsbyrå 8135
38.DNHS Fishing Company A/S 8399
39.Domstein Salmon A/S 8136
40.E. Slorer Jacobsen & Co. A/S 8137
41.Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42.Edvard Johnsen A/S 8139
43.Eurolaks A/S 8140
44.Euronor A/S 8141
45.Fader Martin A/S 8142
46.Fiskeforsyningen A/S 8143
47.FjordAqua Group A/S 8144
48.FjordTrad ing LtdA/S 8145
49.Fonn EgersundA/S 8146
50.Fossen A/S 8147
51.Fresh Atlantic A/S 8148
52.Fresh Marine Company A/S 8149
53.Fryseriet A/S 8150
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 6
▼B
Unternehmen TaricCode
54.Frøya Fiskeindustri A/S 8151
55.Gigante Fiskekroken A/S 8152
56.Gje-vi A/S 8153
57.Gjendemsjø Fisk A/S 8299
58.Grieg SeafoodA/S 8300
59.Gunnar Klo A/S 8301
60.Haafa fisk A/S 8302
61.HallvardLeroy A/S 8303
62.Herøy Filetfabrikk A/S 8304
63.Herøy Lakseoppdrett AL 8305
64.Hirsholm Norge A/S 8306
65.Hitramat & Delikatesse A/S 8154
66.Hydro Seafood Sales A/S 8159
67.Hydrotech-gruppen A/S ►C18428◄
68.Icelandic Freezing Plants Norway A/S 8165
69.Imperial Salmon Co. A/S 8171
70.IncofoodA/S 8172
71.Inter RoadA/S 8173
72.Inter Sea A/S 8174
73.J. Meinert A/S 8175
74.Jan og Einar Martinussen A/S 8176
75.Janas A/S 8177
76.Joh. H. Pettersen A/S 8178
77.Johan J. HellandA/S 8179
78.Karl Storm Andersen Eft A/S 8180
79.Karsten J. Ellingsen A/S 8181
80.Kr. Kleiven & Co. A/S 8182
81.Kurt F. Løseth & Co. A/S 8183
82.Labeyrie Norge A/S 8184
83.LafjordGroup A/S 8185
84.LangfjordLaks A/S 8186
85.Leica Fiskeprodukter 8187
86.LeonhardProd ucts A/S 8423
87.Lofoten SeafoodExport A/S 8188
88.Lorentz A. Lossius A/S 8189
89.Ma-vo Norge A/S 8190
90.Marex A/S 8326
91.Marinco A/S 8191
92.Marine SeafoodA/S 8196
93.Marstein SeafoodA/S 8197
94.Master SeafoodA/S 8198
95.Melands Røkeri Eftf. A/S 8199
96.Memo FoodA/S 8200
97.Midtco A/S 8201
98.Misundfisk A/S 8202
99.Myre Sjømat A/S 8203
100.Naco Trading A/S 8206
101.Namdal Salmon A/S 8207
102.Nature Sea-lect Ltd8208
103.Neptun Stavanger A/S 8209
104.NergårdA/S 8210
105.Nils Williksen A/S 8211
106.Niscan Corporation 8212
107.Nisja Trading A/S 8213
108.Nor-FoodA/S 8214
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 7
▼B
Unternehmen TaricCode
109.Nor-Trade International 8215
110.Nordhav A/S 8216
111.Nordic Group A/SA 8217
112.Nordreisa Laks A/S 8218
113.Norexport A/S 8223
114.Norfi Produkter A/S 8227
115.NorfoodGroup A/S 8228
116.Norfra Eksport A/S 8229
117.NorMan Trading Ltd A/S 8230
118.Nornir Group A/S 8231
119.Norsk Akvakultur A/S 8232
120.Norsk Sjømat A/S 8233
121.Northern SeafoodA/S 8307
122.Nortrade A/S 8308
123.Norway Royal Salmon Sales A/S 8309
124.Norway Royal Salmon A/S 8312
125.Norway Seafarms A/S 8313
126.Norway Seafoods A/SA 8314
127.Norwegian Salmon A/S 8315
128.Norwell A/S 8316
129.Notfisk Arctic A/S 8234
130.Nova Sea A/S 8235
131.NTC Norwegian Taste Company A/S 8236
132.Ocean Superior Products A/S 8237
133.Oddvin Bjørge A/S 8238
134.Ok-Fish Kvalheim A/S 8239
135.Omega Sea A/S 8240
136.Oster Sea Products A/S 8241
137.Pan Fish Sales A/S 8242
138.Pero FoodA/S 8243
139.Polar Gigante A/S 8246
140.Polar SeafoodNorway A/S 8247
141.Prilam Norvège A/S 8248
142.Pundslett Fisk 8251
143.Roger A/S 8253
144.Rolf Olsen SeafoodA/S 8254
145.Ryfisk A/S 8256
146.Rørvik Fisk-og fiskematforretning A/S 8257
147.Saga Lax Norge A/S 8258
148.Sagalax NordA/S 8259
149.Salomega A/S 8260
150.Sandanger A/S 8261
151.Sangoltgruppa A/S 8262
152.Scan-Mar A/S 8263
153.ScanfoodA/S 8264
154.Sea Eagle Group A/S 8265
155.Sea Star International A/S 8266
156.Sea-Bell A/S 8267
157.Seaco A/S 8268
158.Seacom A/S 8269
159.Seacom NordA/S 8270
160.SeafoodFarmers of Norway LtdA/S 8271
161.Seanor A/S 8272
162.SekkingstadA/S 8273
163.Sigerfjord-Fisk A/S 8274
1997D0634 — DE — 01.10.1997 — 000.001 — 8
▼B
Unternehmen TaricCode
164.Sirena Norway A/S 8275
165.Skaarfish Group A/S 8276
166.Skarpsno Mat 8277
167.SL Fjordgruppen A/S 8278
168.SMP Marine Produkter A/S 8279
169.Sotra Fiskeindustri A/S 8280
170.Starfish 8281
171.Stavanger Røkeri A/S 8282
172.Stjernelaks A/S 8283
173.Stokfish Norway A/S 8284
174.Stolt Sea Farm A/S 8285
175.Storm Company A/S 8286
176.Superior A/S 8287
177.Svenodak A/S 8288
178.Terra SeafoodA/S 8289
179.Thorleif E. Ellingsen A/S 8293
180.Timar SeafoodA/S 8294
181.Torget International A/S 8297
182.Torris Products Ltd A/S 8298
183.Troll Salmon A/S 8317
184.Uniprawns A/S 8318
185.Vareberg’s Røykeri 8319
186.Vest Agentur A/S 8320
187.Vie de France Norway A/S 8321
188.Vikenco A/S 8322
189.Wannebo International A/S 8323
190.West Fish Norwegian Salmon A/S 8324