ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02004L0042 — DE — 16.07.2021 — 005.001

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RICHTLINIE 2004/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. April 2004

über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

Zweck dieser Richtlinie ist es, den Gesamtgehalt an VOC in bestimmten Farben und Lacken sowie Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung zu begrenzen, um die aus dem Beitrag der VOC zur Bildung von bodennahem Ozon resultierende Luftverschmutzung zu vermeiden oder zu verringern.

Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels gleicht diese Richtlinie die technischen Spezifikationen bestimmter Farben und Lacke und Produkte der Fahrzeugreparaturlackierung an.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

„Stoffe“chemische Elemente und deren Verbindungen, in ihrer natürlichen Form oder industriell hergestellt, unabhängig davon, ob sie in fester oder flüssiger Form oder gasförmig vorliegen;

„VOC-Gehalt“die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse flüchtiger organischer Verbindungen in der Formulierung des gebrauchsfertigen Produkts. Die Masse flüchtiger organischer Verbindungen in einem bestimmten Produkt, die während der Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der Beschichtung bilden, gilt nicht als Teil des VOC-Gehalts;

Artikel 3

Anforderungen

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang I aufgeführten Produkte nur dann ab den in Anhang II genannten Zeitpunkten in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, wenn ihr VOC-Gehalt die in Anhang II festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt und die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt sind.
02004R0231 — DE — 04.06.2013 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 231/2004 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2004

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
(2)

Bei den in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorganismen und Enzyme zählen, kann für einen bereits zugelassenen Zusatzstoff auch eine Zulassung für unbegrenzte Zeit erteilt werden, sofern die in Artikel 3a genannten Bedingungen erfüllt sind.
(1)

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro kraft der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro ( 2 ) gesetzliche Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gesetzliche Währung in den Drittländern, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben, nämlich Monaco, San Marino und Vatikanstadt.
2004L0006 — DE — 09.05.2007 — 001.001

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No

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RICHTLINIE 2004/6/EG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2004

zur Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG durch Verschiebung der Anwendung des Handelsverbots auf bestimmte Erzeugnisse

(Text von Bedeutung für den EWR)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

Wegen der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/15/EG genannten Frist 1. April 2004 muss die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden.

Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2001/15/EG konnten mehrere Stoffe, die einigen Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden und in einigen Mitgliedstaaten im Verkehr sind, nicht in den Anhang der genannten Richtlinie aufgenommen werden, da der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (SCF) sie nicht evaluiert hatte.

In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen ( 2 ), sind einige Kategorien von Stoffen aufgeführt, unter denen die chemischen Stoffe genannt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken verwendet werden dürfen. Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Handel mit Erzeugnissen, die der Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. April 2004 verboten ist.

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/15/EG können die Mitgliedstaaten, sofern die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie zutreffen, und bis zum ►M1 31. Dezember 2009 ◄ in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin den Handel mit Erzeugnissen, die die im Anhang dieser Richtlinie genannten Stoffe enthalten, zulassen, vorausgesetzt dass

a) die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihrem Gutachten nicht von der Verwendung des Stoffes bei der Herstellung von Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke, für die Richtlinie 2001/15/EG gilt, abrät;

b) der fragliche Stoff bei der Herstellung von einem oder mehreren Lebensmitteln verwendet wird, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und sich am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie in der Gemeinschaft in Verkehr befinden.
(2)

Im Fall der in Anhang C Teil II zur Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorganismen zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines bereits zugelassenen Zusatzstoffes in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie aufgeführte Zusatzstoffe für maximal vier Jahre erteilt werden.
(1)

Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse hinsichtlich Reis zu ändern. Dementsprechend meldete die Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft zu ändern.
(330)

Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Beihilfe den für die Wiedererlangung der Rentabilität notwendigen Rahmen nicht überschreitet. Auf der Grundlage der Ende 2002 vorgelegten und oben beschriebenen finanziellen Lage würde sich das Nettobetriebsergebnis bei ansonsten unveränderten Bedingungen durch eine Kapitaleinlage von 76 Mio. EUR von -26,5 Mio. EUR auf rund + 49,5 Mio. EUR verbessern. In gleicher Weise würde sich ein Schuldenstand von 144,8 Mio. EUR (Stand Ende 2002) minus 76 Mio. EUR (Kapitaleinlage) plus 31,2 Mio. EUR (Ausgaben für operative Umstrukturierungsmaßnahmen ohne die besondere Wertminderung der Liamone), also von rund 100 Mio. EUR ergeben. Auch dieser wäre immer noch das Doppelte des Nettobetriebsergebnisses, weshalb die Kommission auch zu der Ansicht kommt, dass die Gefahr einer überschüssigen Liquidität im Sinne der Leitlinien nicht gegeben ist. Darüber hinaus sind, soweit diese Gefahr besteht, die Bedingungen der vorliegenden Entscheidung so abgefasst, dass jede Wettbewerbsverzerrung vermieden wird. Selbst unter Berücksichtigung der oben angesprochenen gesetzlich geregelten Rückstellungen in Höhe von 60 Mio. EUR, bei denen es sich nach Ansicht der Kommission nur teilweise um Eigenmittel handelt, würde zwischen den Eigenmitteln in Höhe von rund 110 Mio. EUR und Schulden in quasi gleicher Höhe ein Gleichgewicht herrschen. Der Bestand an zu finanzierendem Anlagevermögen in Höhe von 283 Mio. EUR Ende 2002 rechtfertigt nach Auffassung der Kommission dieses Eigenmittelniveau in vollem Umfang. Eine Verringerung der Beihilfe, auch mithilfe neuer von der SNCM aufgenommener hypothekarischer Darlehen, würde diese Verschuldung automatisch erhöhen und, wenn dieses in der Untersuchung der Kommission festgestellte Gleichgewicht nicht mehr bestünde, die Gefahr mit sich bringen, dass die finanzielle Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelingt.
02005R1200 — DE — 24.01.2019 — 009.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1200/2005 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1200/2005 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2005

zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M3 —————

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Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3 —————

▼B









ANHANG II
02005R1200 — DE — 02.01.2018 — 008.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1200/2005 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1200/2005 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2005

zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M3 —————

▼B

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3 —————

▼B









ANHANG II
(3)

Die Republik Ungarn ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Ungarn unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Republik Ungarn kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Republik Ungarn ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(2)

Die Einführung einer Zollregelung, die auf der Anwendung eines geeigneten Zollsatzes basiert, und die Anwendung einer Zollpräferenz im Rahmen eines Zollkontingents für die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten müssen durch einen Mechanismus zur Überwachung der Einfuhren ergänzt werden, der es gestattet, sich jederzeit über die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführten Mengen zu informieren. Dieses Ziel lässt sich am besten mit einer Regelung erreichen, die sich auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen stützt und auch die Stellung einer Sicherheit einschließt, die gewährleistet, dass die Geschäfte, für die Lizenzen beantragt wurden, tatsächlich getätigt werden. Für die Einfuhren, die zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erfolgen, sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen.
(1) 1 U ist die Enzymmenge, die 0,0056 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt. (2) 1 U ist die Enzymmenge, die 0,0056 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,8 und einer Temperatur von 50 °C aus Carboxymethylcellulose freisetzt. (3) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol glycosidische Bindungen in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 37 °C aus wasserunlöslichem, vernetztem Stärkepolymer hydrolisiert. (4) 1 U ist die Enzymmenge, die 0,0067 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Birkenholzxylan freisetzt. (5) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt. (6) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt. (7) 1 TXU ist die Enzymmenge, die 5 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 3,5 und einer Temperatur von 55 °C aus Weizen-Arabinoxylan freisetzt.
(2)

Im Zuge des Ausbruchs einer durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm hervorgerufenen Influenzaepidemie im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission am 6. Februar 2004 die Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern ( 3 ) erlassen.
(8)

Die Seuchenlage in Regionen, die nicht als VSK-frei anerkannt sind, dürfte durch den Handel mit lebenden Schweinen auch Schweinehaltungen in anderen italienischen Regionen gefährden. Schweine sollten daher aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen nicht in andere Regionen Italiens verbracht werden, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die bestimmte Anforderungen erfüllen.
(2)

Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), („UNSCR 1493 (2003)“), ein Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie für die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der DR Kongo, die nicht Vertragsparteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen.
(6)

Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einem angemessenen Prozentsatz der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen. Zur Erleichterung der Verwaltung und im Interesse einer effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Tranparenz müssen auch die Höchstbeträge festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der verschiedenen Tests, den Erwerb von Impfstoffen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der in den einzelnen Programmen vorgesehenen Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind.
(7)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG ( 3 ), sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(in 1 000 EUR)

Zahlungen an die Erzeuger von Stärkekartoffeln (44,216 EUR/t)
(*1) Bei Getreide und Getreideerzeugnissen, die unmittelbar an Tiere verfüttert werden, ist auf Folgendes zu achten: Ihre Verwendung in einer Tagesration sollte nicht dazu führen, dass das Tier einer höheren Menge an diesen Mykotoxinen ausgesetzt ist als bei einer entsprechenden Exposition, wenn in einer Tagesration nur die Alleinfuttermittel verwendet werden. (*2) Der Begriff Getreide und Getreideerzeugnisse umfasst nicht nur die unter der Überschrift 1 „Getreidekörner und daraus gewonnene Erzeugnisse“ des Verzeichnisses der Einzelfuttermittel in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1) aufgeführten Einzelfuttermittel, sondern auch andere aus Getreide gewonnene Einzelfuttermittel, vor allem Getreidegrünfutter und -raufutter. (*3) Der Begriff „Mais und Maiserzeugnisse“ umfasst nicht nur die unter der Überschrift 1 „Getreidekörner und daraus gewonnene Erzeugnisse“ des Verzeichnisses der Einzelfuttermittel in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 aufgeführten Einzelfuttermittel, sondern auch andere aus Mais gewonnene Einzelfuttermittel, vor allem Maisgrünfutter und -raufutter.
(1)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ( 2 ) in der Fassung von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ( 3 ), genehmigt durch den Beschluss 2005/720/EG des Rates ( 4 ), wird ein Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr von 56 700 Tonnen Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.
(4)

Das Abkommen ist am 10. März 2006 in Kraft getreten ( 3 ). Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(133)

Im Hinblick auf die mögliche Entwicklung der Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt sei angemerkt, dass die Einfuhren von HAN mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine in die USA Antidumpingmaßnahmen unterlagen, die 2003 aufgehoben wurden. Die nachstehende Tabelle gibt die Entwicklung der Ausfuhren dieser drei Länder in die USA wieder (ab 2003):



Ausfuhren in die USA aus: 2003 (1) 2004 UZÜ (2) Belarus (in Tonnen) 156 596 244 526 227 772 Russland (in Tonnen) 179 993 614 395 699 100 der Ukraine (in Tonnen) 111 321 103 440 145 828 Insgesamt (in Tonnen) 447 910 962 361 1 072 700 (1) Die Zahlen enthalten die ersten drei Monate 2003, d. h. den Zeitraum, in dem die Maßnahmen noch in Kraft waren. (2) Der UZÜ wird zum Zwecke der besseren Vergleichbarkeit mit der Gesamtanalyse angegeben. Quelle: „Foreign Trade Statistics“, veröffentlicht vom U.S. Census Bureau.
2006E0998 — DE — 21.12.2006 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

▼C1

Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2006/998/GASP des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union

(Amtsblatt der Europäischen Union L 405 vom 30. Dezember 2006)

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP wird wie folgt geändert:

8. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 20a

Beteiligung der Kommission

Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten des Zentrums beteiligt. Das Zentrum erarbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Gemeinschaft für die Aufgaben des Zentrums von Belang sind und in denen die Tätigkeiten des Zentrums die der Gemeinschaft berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen und auf diese Weise größtmögliche Synergien zu erzielen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.“