2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/2001 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2001
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und
Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung
der Anhänge VII und XI dieser Verordnung
(ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 L 45 4 15.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 35 (1326/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 43 vom 14.2.2002, S. 27 (1326/2001)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/2001 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2001
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments unddes Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung undTilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verord-
nung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi-former Enzephalopathien(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1248/2001(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 999/
2001 enthalten Bestimmungen über Futtermittel sowie weitere
Beschränkungen für aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse,
das Inverkehrbringen lebender Tiere und Erzeugnisse tierischenUrsprungs. Diese Bestimmungen unterscheiden sich je nachEinordnung des BSE-Status der jeweils betroffenen Mitglied-staaten oder Drittländer. Über die Klassifizierung zur
Festlegung des BSE-Status ist entsprechend den in Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Kriterien zuentscheiden. Bisher wurden keine Entscheidungen über dieZuordnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands zu einerKategorie entsprechend den neuen Bestimmungen gemäß Artikel5 erlassen. Die Bestimmungen der Verordnung würden ab 1. Juli
2001 in vollem Umfang in Kraft treten, sofern nicht auf der
Grundlage von Artikel 23 Übergangsmaßnahmen beschlossenwurden. Da keine Entscheidungen über die Klassifizierungvorliegen, können die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 nicht ange-wendet werden, weshalb Übergangsmaßnahmen erforderlichsind.
(2)Übergangsmaßnahmen für bestimmte, auf der Klassifizierungberuhende Regelungen, nämlich der das spezifizierte Risikoma-
terial betreffenden Regelungen, sind bereits in Artikel 22
vorgesehen, der festlegt, dass sie mindestens bis 1. Januar 2002gelten und unmittelbar nach dem Datum der Annahme einerEntscheidung über die Klassifizierung gemäß Artikel 5, an demauch Artikel 8 über das spezifizierte Risikomaterial anwendbar
ist, nicht mehr gelten. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten
die gleichen Regeln für den Übergang von den Übergangsmaß-nahmen zu den Regelungen der Verordnung für die übrigen aufder Klassifizierung beruhenden Artikel gelten.
(3)Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathiezusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften betreffendVerfütterungsverbote, die unmittelbar vor der Durchführung derVerordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten, sind in der Entscheidung
2000/766/EG(
3) über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die trans-
missiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterungvon tierischem Protein sowie in der Entscheidung 2001/9/EGder Kommission über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung derEntscheidung 2000/766/EG(
4), geändert durch die Entscheidung
2001/165/EG(5), festgelegt. Die Entscheidung 2000/766/EG2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(2) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12.
(3) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
(4) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.
(5) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43.
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untersagt mit wenigen Ausnahmen die Verfütterung von verar-
beiteten tierischen Proteinen an Nutztiere bis zum 30. Juni2001. Am 24. April 2001 kam der Rat zu dem Schluss, dass die
Geltungsdauer der Entscheidung verlängert werden sollte. Letz-
tere wird daher als Übergangsmaßnahme entsprechend geändert.Weitere Änderungen hängen von einer Entscheidung über dieKlassifizierung der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit dervon einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollmaß-
nahmen ab.
(4)Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie
zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über das Inver-kehrbringen über das Inverkehrbringen und die Ausfuhr vonlebenden Rindern und bestimmten aus Rindern gewonnenenErzeugnissen, die unmittelbar vor der Durchführung der Verord-nung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung
92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über
bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen diespongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten König-reich(
1), in der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16.
März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die
spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der
Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung96/239/EG(
2) in der Entscheidung 98/351/EG der Kommission
vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem dieVersendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmender Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export
Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entschei-
dung 98/256/EG des Rates angenommen werden darf(
3), in der
Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rind-fleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen
der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export
Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf(
4), in der Entscheidung
2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festset-zung des Tages, an dem die Versendung bestimmterErzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbren-
nung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG
beginnen kann(
5), in der Entscheidung 2000/371/EG der
Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, andem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Frank-reich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EGbeginnen kann(
6), in der Entscheidung 2000/372/EG der
Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an
dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nachSpanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EGbeginnen kann(
7) und der Entscheidung 2001/376/EG der
Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der
spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen
Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestütztenAusfuhrregelung(
8) festgelegt oder gemäß dieser Entscheidung
angenommen worden. Diese Entscheidungen bleiben daherwährend der Übergangsphase in Kraft.
(5)Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathiezusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über spezifi-
ziertes Risikomaterial, die unmittelbar vor der Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in derEntscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 20002001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 4.6.1992, S. 37.
(2) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.
(3) ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 110.
(4) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 42.
(5) ABl. L 121 vom 23.5.2000, S. 9.
(6) ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 34.
(7) ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 35.
(8) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.
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zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial
angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern undzur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(
1), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2001/384/EG(2), festgelegt oder wurden
auf der Grundlage dieser Entscheidung erlassen. Diese Entschei-dung wurde im Hinblick auf Rinderwirbelsäulen,Separatorenfleisch und die Einfuhr aus Drittländern geändert,nachdem der Rat am 12. Februar 2001 seinen Gemeinsamen
Standpunkt (EG) Nr. 8/2001 im Hinblick auf die Annahme einer
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlamentsund des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfungund Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalo-pathien(
3) festgelegt hatte. Anhang XI zu dieser Verordnung
enthält die Regelungen über spezifiziertes Risikomaterial, die
während der Übergangsphase gelten. Abschnitt A dieses
Anhangs sollte deshalb aktualisiert werden und enthält dieBestimmungen über spezifiziertes Risikomaterial, die seit derFestlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates verab-schiedet wurden.
(6)Bis Entscheidungen über die Klassifizierung von Drittländernerlassen sind und als Vorsichtsmaßnahme ist es angezeigt, beiallen Einfuhren von Rindern, Embryonen und Eizellen die inder Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehenen Mindest-schutzmaßnahmen bei Einfuhren aus allen Drittländern zu
verlangen, die nicht als BSE-frei gelten. Außerdem stellt die
Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus Erzeugnissenzu Ernährungs- und Fütterungszwecken die wichtigste Einzel-maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dar. Daherist es angezeigt, als Übergangsmaßnahme die Liste von Erzeug-nissen, die unter die Einfuhrbeschränkungen gemäß
Entscheidung 2000/418/EG fallen, auf alle Erzeugnisse mit
Genusstauglichkeitsbescheinigungen der Gemeinschaft zu erwei-tern, die Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten.Diejenigen Drittländer, für die eine Ausnahmeregelung vonEntscheidung 2000/418/EG gilt, sollten auch von diesen Überg-
angsmaßnahmen ausgenommen werden. Zur Einhaltung
internationaler Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Überein-kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher undpflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, und insbesondere derMeldeverfahren, gelten die Bestimmungen über die Einfuhr erstab 1. Oktober 2001.
(7)Anhang VII zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält dieausführlichen Regelungen für die Maßnahmen, die zu ergreifensind, wenn das Vorhandensein einer TSE bestätigt wird. DieseRegelungen sollten aktualisiert werden, damit den ausführlichen,von den Mitgliedstaaten angewandten technischen Tilgungsbe-
stimmungen Rechnung getragen und die Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) über dasKeulen von Rindern im Zusammenhang mit BSE vom 15.September 2000 berücksichtigt wird. Der WLA kommt in seinerStellungnahme zu dem Schluss, dass „bereits die Keulung(ganzer) Herden sowohl hinsichtlich der Beseitigung ansonsten
nicht identifizierter Fälle als auch hinsichtlich der Verhinderung
des Auftretens weiterer Fälle wirksam ist. Dennoch … kannweitgehend der gleiche Effekt durch die Keulung aller Tiereerzielt werden, die in derselben Herde wie ein bestätigter Fallinnerhalb von etwa zwölf Monaten vor und nach dem Geburts-
datum des Indexfalles (Keulung der Geburtskohorte) geboren/
gehalten wurden“. Der WLA empfiehlt die Keulung von zumin-dest dieser Geburtskohorte, sobald ein BSE-Fall im Inlandauftritt, und zwar unabhängig von der vorherrschenden epide-miologischen Lage. Daher ist es angezeigt, die ausführlichenTilgungsbestimmungen entsprechend zu ändern, indem die2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.
(2) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 29.
(3) ABl. C 88 vom 19.3.2001, S. 1.
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Keulung der gesamten Herde je nach vorherrschender örtlicher
Lage als Alternative freigestellt wird.
(8)Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmengegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhe-bung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG(
1), die
Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994
über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinde-
renzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetierengewonnenen Futtermitteln(
2) sowie die Entscheidung 2000/418/
EG zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterialangesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern undzur Änderung der Entscheidung 94/474/EG aufgehoben werden.
(9)Der Ständige Veterinärausschuss hat keine Stellungnahme abge-geben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 15. Juni 2001gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dieseMaßnahmen vorgeschlagen. Der Rat muss innerhalb von dreiMonaten handeln.
(10)Der Rat hat die Maßnahmen jedoch weder angenommen nochabgelehnt und kam am 19. Juni 2001 zu dem Schluss, dass erseine Haltung innerhalb dieses Zeitraums nicht ändern werde.
(11)Unter diesen Umständen, in Anbetracht der Dringlichkeit der
Einführung dieser Maßnahmen, mit Kenntnis des Europäischen
Parlaments gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr.1999/468/EG des Rates(
3) und unbeschadet des Artikels 8 dieses
Beschlusses sollten diese Maßnahmen nun von der Kommissionunverzüglich angenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wege einer Übergangsmaßnahme abweichend von der Verordnung
(EG) Nr. 999/2001
1. gelten die in Anhang I zu der vorliegenden Verordnung genannten
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für einenMitgliedstaat oder ein Drittland erst ab dem Inkrafttreten dergemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erlassenenEntscheidung über den BSE-Status des jeweiligen Mitgliedstaats
oder Drittlands. Anhang XI Teil D ist auf den jeweiligen Mitglied-
staat oder das jeweilige Drittland bis zu diesem Datum anwendbar.Vor dem 1. Januar 2002 tritt keine derartige Entscheidung in Kraft;
2. gilt Artikel 7 für einen Mitgliedstaat erst, wenn die Entscheidung
über seinen BSE-Status in Kraft tritt und die in Bezug auf transmis-
sible spongiforme Enzephalopathien relevanten
Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesemMitgliedstaat wirksam durchgesetzt werden. Bis Artikel 7anwendbar wird, gilt für diesen Mitgliedstaat Anhang XI Teil C.
Artikel 2
(1) Artikel 4 Abschnitt 2 und 3 der Entscheidung 2000/766/EG
werden hiermit gestrichen.
(2) Die Entscheidungen 94/381/EG, 94/474/EG und 2000/418/EG
werden aufgehoben.2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96.
(2) ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 23.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
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Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:1. Der Text in Anhang VII wird durch den Text in Anhang II zu dieser
Verordnung ersetzt.
2. Der Text in Anhang XI Kapitel A wird durch den Text in Anhang
III zu dieser Verordnung ersetzt.
3. Der Text in Anhang XI wird durch den Text in Anhang IV dieser
Verordnung ergänzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2001.Die Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt A Ziffer 5 vierter bis
siebter, neunter und zehnter Gedankenstrich sowie Abschnitt D Ziffern2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die vorlie-gende Verordnung, gelten jedoch ab 1. Oktober 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 6
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ANHANGI
— Artikel 9 über bestimmte, aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse
— Artikel 15 Absatz 1 über das Inverkehrbringen lebender Rinder, ihrer Samen,
Embryonen und Eizellen
— Artikel 16 Absatz 2, 3, 4 und 6 über das Inverkehrbringen von Erzeugnissen
tierischen Ursprungs
— Artikel 17 über die Genusstauglichkeitsbescheinigungen oder Handelsdoku-
mente
— Artikel 18 über die Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren— Anhang VIII Kapitel A Abschnitt II über das Inverkehrbringen lebender
Rinder innerhalb der Gemeinschaften
— Anhang VIII Kapitel C über das Inverkehrbringen von aus lebenden Rindern
gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaften
— Anhang IX Kapitel A, B, C, D, F und G über die Einfuhr lebender Rinder,
aus Rindern gewonnener Erzeugnisse, Rinderembryonen und -eizellen sowieanderer aus Wiederkäuern gewonnener Erzeugnisse.2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 7
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ANHANGII
„ANHANGVII
TILGUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPA-
THIEN
1. Bei den Ermittlungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) muss
Folgendes identifziert werden:
a) im Fall von Rindern:
— alle übrigen Wiederkäuer im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich
die Krankheit bestätigt hat;
— sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt hat, alle
seine Embryonen, Eizellen und Nachkommen, die innerhalb von zwei
Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit
entnommen bzw. geboren wurden;
— alle Tiere der Kohorte, in der sich die Krankheit bestätigt hat;— der mögliche Ursprung der Krankheit;— sonstige Tiere, Embryonen oder Eizellen im Haltungsbetrieb des
Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat, oder in anderen
Haltungsbetrieben, die möglicherweise mit TSE-Erregern infiziert
wurden oder die gleichen Futtermittel aufgenommen haben oder mit
derselben Kontaminationsquelle in Berührung gekommen sind;
— die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen
Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-
Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieben
übertragen wurde;
b) im Fall von Schafen und Ziegen:
— alle anderen Wiederkäuer als Ziegen und Schafe im Haltungsbetrieb
des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;
— soweit sie ermittelt werden können, die Elterntiere, alle Embryonen
und Eizellen und die letzten Nachkommen des Tieres, bei dem sich
die Krankheit bestätigt hat;
— alle Tiere der nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 zu
bestimmenden Kohorte des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestä-
tigt hat;
— alle anderen Schafe und Ziege im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem
sich die Krankheit bestätigt hat, zusätzlich zu den unter dem zweiten
und dritten Gedankenstrich genannten Tieren;
— die etwaige Krankheitsursache und andere Betriebe, in denen Tiere,
Embryonen oder Eizellen gehalten oder aufbewahrt werden, die
möglicherweise mit dem TSE-Erreger infiziert sind oder die dasselbe
Futter aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle
in Berührng gekommen sind;
— die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen
Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-
Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb
übertragen wurde.
2. Die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) umfassen
mindestens:
a) im Fall eines bestätigten BSE-Fundes bei Rindern die Tötung und voll-
ständige Beseitigung der Rinder und die Beseitigung der
Rinderembryonen und -eizellen, die bei den Ermittlungen nach Ziffer 1
Buchstabe a) erster bis dritter Gedankenstrich identifziert wurden. Je
nach epidemiologicher Lage und Rückverfolgbarkeit der Tiere in dem
Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat,
kann der Mitgliedstaat beschließen, nicht gemäß Ziffer 1 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich alle anderen Rinder dieses Haltungsbetriebes zu
töten und zu vernichten;
b) im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Schafen und Ziegen die
Tötung und vollständige Beseitigung der Tiere, Embryonen und Eizellen,
die bei den Ermittlungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) zweiter bis sechster
Gedankenstrich identifziert wurden.“2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 8
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ANHANGIII
„ANHANGXI
A.Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nachfolgend bezeichneten spezi-
fizierten Risikomaterialien gemäß den Ziffern 7 bis 11 entfernt und beseitigt
werden.
a) Folgende Gewebe gelten als spezifizierte Risikomaterialien:
i) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen, Wirbelsäule
ausschließlich der Schwanzwirbel, aber einschließlich der Spinal-
ganglien und des Rückenmarks von über zwölf Monate alten
Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder
jeden Alters;
ii) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rücken-
mark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei
denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen
hat, und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
Angesichts der auf der Grundlage der Ergebnisse der BSE-Überwachung
unter besonderer Berücksichtigung der Testung von Rindern ermittelten
statistischen Wahrscheinlichkeit des Auftretens von BSE in der entspre-
chenden Altersgruppe der Rinderpopulation der Gemeinschaft, wie in
Anhang III dargelegt, kann gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten
Verfahren insbesondere hinsichtlich der Anpassung des Alters zur
Entfernung der Rinderwirbelsäule entschieden werden.
b) Neben den unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannten spezifizierten Risiko-
materialien sind die nachfolgend genannten Gewebe im Vereinigten
Königreich sowie in Portugal — mit Ausnahme der Autonomen Region
der Azoren — als spezifizierte Risikomaterialien auszuweisen:
— der gesamte Kopf mit Ausnahme der Zunge, einschließlich Gehirn,
Augen, Trigeminalganglien und Tonsillen; Thymus, Milz und Wirbe-
lsäule von über sechs Monate alten Rindern.
2. Spezifizierte Risikomaterialien oder daraus durch Verarbeitung gewonnene
Materialien dürfen lediglich zum Zweck ihrer etwaigen Verbrennung
gemäß Ziffer 11 oder gegebenenfalls Ziffer 7 Buchstabe b) verbracht
werden.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Knochen von Rindern, Schafen
und Ziegen nicht für die Herstellung von Separatorenfleisch verwendet
werden.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bei Rindern,
Schafen oder Ziegen, deren Fleisch zum Verzehr durch Menschen oder zur
Verfütterung bestimmt ist, keine Zerstörung von zentralem Nervengewebe
nach dem Betäuben durch Einführung eines konischen Stahlstabes in die
Schädelhöhle vorgenommen wird.
5. Das unter Ziffer 1 Buchstabe a) aufgeführte spezifizierte Risikomaterial darf
nach dem 31. März 2001 nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für die nachfolgend aufgeführten tierischen Erzeugnisse gelten
Beschränkungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft:
— frisches Fleisch: Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
— Hackfleisch/Faschiertes(*) und Fleischzubereitungen: Hackfleisch/
Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/
EG(1);
— Fleischerzeugnisse: Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/
EWG(2);
— andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs: andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
— ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;— Gelatine im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 9
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von
Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem
und Fleischzubereitungen (ABI. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).
(2) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitli-
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
76/EG (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25).
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— Heimtierfutter im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
— verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
— Knochen und Knochenerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
— Rohstoffe zur Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/
118/EWG;
— Rinderdärme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) Ziffer v) der Rich-
tlinie 77/99/EWG.
a) Werden die oben genannten tierischen Erzeugnisse, die aus Rindern,
Schafen oder Ziegen gewonnenes Material enthalten, aus Drittländern
oder Gebieten dieser Länder in die Gemeinschaft eingeführt, ist der
erforderlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung eine von der
zuständigen Behörde des Erzeugerlandes unterzeichnete Erklärung
folgenden Wortlauts beizufügen:
‚Das Erzeugnis tierischen Ursprungs enthält kein spezifiziertes Risiko-
material im Sinne des Anhangs XI Abschnitt A der Verordnung (EG)
Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, das nach
dem 31. März 2001 gewonnen wurde ►C1, ist nicht aus solchem
Material hergestellt worden und enthält kein Separatorenfleisch von
Knochen von Rindern, ◄Schafen oder Ziegen, das nach dem 31.
März 2001 gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 sind die Tiere
weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle
geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind
nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem
Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die
Schädelhöhle geschlachtet worden.
Schlachtkörper, -hälften und -viertel können bei der Einfuhr die Wirbe-
lsäule enthalten.‘;
b) Jeder Verweis in diesem Artikel auf ‚tierische Erzeugnisse‘ bezeichnet
die unter dieser Nummer genannten tierischen Erzeugnisse und betrifft
nicht andere tierische Erzeugnisse, die diese tierischen Erzeugnisse
enthalten oder aus diesen Erzeugnissen gewonnen worden sind.
6. Ziffer 5 gilt nicht für Einfuhren aus:
Australien
ArgentinienBotsuanaBrasilienChileCostä RicaNamibia
Neuseeland
NicaraguaParaguayUruguaySingapurSwasiland.
7. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungsbe-
trieben, Verarbeitungsbetrieben für tierische Abfälle,
Verarbeitungsbetrieben oder -anlagen für gefährliche Stoffe, die gemäß
Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG von den Mitgliedstaaten zugelassen
sind, in Einzelhandelsverkaufsstellen, Deponien und anderen Einrichtungen
zur Lagerung oder Verbrennung häufig amtliche Kontrollen durch, um sich
zu vergewissern, dass dieser Abschnitt korrekt angewandt wird, und stellensicher, dass Maßnahmen zur Verhütung von Kontaminationen erlassen
werden. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere eine Regelung ein, nach
der gewährleistet und überprüft wird, dass
a) spezifizierte Risikomaterialien, die zur Herstellung der in Artikel 1
Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden, nur für den zuge-
lassenen Zweck verwendet werden;
b) spezifizierte Risikomaterialien, insbesondere im Fall der Beseitigung in
anderen Betrieben oder Räumlichkeiten als Schlachthöfen, vollständig
von anderem, nicht zur Verbrennung bestimmtem Material getrennt
werden, getrennt gesammelt werden und gemäß den Ziffern 1 sowie 8-
11 beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 10
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Verbringung von spezifizierte Risikomaterialien enthaltenden Köpfen
und Schlachtkörpern in einen anderen Mitgliedstaat zuzulassen, nachdem
dieser Mitgliedstaat seine Bereitschaft bekundet hat, die Materialien
entgegenzunehmen, und die für solche Verbringungen geltenden spezifi-
schen Bedingungen akzeptiert hat.
Allerdings können Schlachtkörper, -hälften und -viertel, die außer einer
Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risi-
komaterial enthalten, in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt oder ohne
dessen vorherige Zustimmung dorthin versandt werden.
8. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spezifizierte Risikomaterialien besei-
tigt werden
a) in Schlachthöfen;
b) in Zerlegungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben oder -anlagen für
gefährliche Stoffe oder Räumlichkeiten im Sinne der Artikel 3 und 7
der Richtlinie 90/667/EWG, und zwar unter Überwachung durch eine
von der zuständigen Behörde ernannte Person. Diese Betriebe müssen
von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch dafür sorgen, dass die Wirbelsäule in
Einzelhandelsverkaufsstellen entfernt wird.
Werden spezifizierte Risikomaterialien von Tieren, die nicht zum menschli-
chen Verzehr geschlachtet wurden, nicht entfernt, so sind die
Tierkörperteile, die die spezifizierten Risikomaterialien enthalten, oder der
gesamte Tierkörper als spezifizierte Risikomaterialien zu behandeln.
9. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliche spezifizierten Risiko-
materialien sofort bei ihrer Entfernung eingefärbt und gegebenenfalls mit
einer Markierung gekennzeichnet und auf folgende Weise vollständig besei-
tigt werden:
a) durch Verbrennen ohne Vorbehandlung oder,
b) soweit die Farbe oder die Markierung nach der Vorbehandlung noch
erkennbar ist:
i) nach den Verfahren gemäß Kapitel I bis IV, VI und VII des Anhangs
der Entscheidung 92/562/EG:
— durch Verbrennen,
— durch Mitverbrennen;
ii) durch Vergraben in einer zugelassenen Deponie, wobei mindestens
die Anforderungen des Anhangs I der Entscheidung 1999/534/EG zu
erfüllen sind.
10. Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von den Ziffern 8 und 9 das
Verbrennen oder Vergraben von spezifizierten Risikomaterialien oder von
ganzen Tierkörpern nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
90/667/EWG ohne vorheriges Einfärben oder ohne Entfernen der spezifi-
zierten Risikomaterialien nach einem anderen Verfahren zulassen, das
jegliches Risiko der Übertragung einer TSE ausschließt und von der
zuständigen Behörde zugelassen ist und beaufsichtigt wird; dies gilt insbe-
sondere, wenn die Tiere verendet oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung
getötet worden sind.
11. Die Mitgliedstaaten können spezifizierte Risikomaterialien oder daraus
gewonnene verarbeitete Materialien im Hinblick auf ihre Verbrennung unter
den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/735/EG
gegebenenfalls in andere Mitgliedstaaten versenden.
Diese Bestimmung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die
Zulassung der Ausfuhr von spezifizierten Risikomaterialien oder daraus
gewonnenen verarbeiteten Materialien in Drittländer geändert werden,
wobei entsprechende Bedingungen zu erlassen sind.
12. Im Wege einer Ausnahmeregelung zu Ziffer 1 Buchstabe a) Ziffer i) kann
in Übereinstimmung mit dem in Artikel 24 Absatz 2 angeführten Verfahren
die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von Rindern geneh-
migt werden,
a) die in Mitgliedstaaten geboren, dort ununterbrochen aufgezogen und dort
geschlachtet wurden, in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluie-
rung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen
Rindern höchst unwahrscheinlich oder unwahrscheinlich, jedoch nicht
ausgeschlossen ist, oder
b) die nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der
Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer in Mitgliedstaaten
geboren wurden, in denen BSE bei einheimischen Tieren gemeldet oder
in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde,2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 11
▼B
dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern wahrscheinlich
ist.
Das Vereinigte Königreich, Portugal, Finnland, Schweden und Österreich
können auf der Grundlage bereits vorgelegter und evaluierter Nachweise in
den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Andere Mitgliedstaaten
können einen Antrag stellen, indem sie zu Ziffer 6 Buchstabe a) bzw. gege-
benenfalls Buchstabe b) der Kommission schlüssige Nachweise vorlegen.
Mitgliedstaaten, die in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen,
müssen zusätzlich zu der Erfüllung der in Anhang III Kapitel A Abschnitt
I niedergelegten Anforderungen sicherstellen, dass alle über 30 Monate
alten Rinder gemäß einem der in Anhang X Kapitel C Ziffer 4 aufgeführten
genehmigten Schnelltests untersucht worden sind,
a) die im Betrieb oder während des Transports verendet sind, aber nicht
zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geschlachtet wurden, mit
Ausnahme solcher verendeter Tiere in abgelegenen Gebieten mit
niedriger Besatzdichte in Mitgliedstaaten, in denen das Auftreten von
BSE unwahrscheinlich ist;
b) die für normale Schlachtungen für den menschlichen Verzehr vorgesehen
sind.
Diese Ausnahmeregelung wird nicht gewährt, um die Verwendung von
Wirbelsäulen und Spinalganglien von über 30 Monate alten Rindern aus
dem Vereinigten Königreich sowie Portugal mit Ausnahme der Autonomen
Region Azoren zuzulassen.
Sachverständige der Kommission können vor Ort Kontrollen durchführen,
um die vorgelegten Nachweise entsprechend Artikel 21 zu überprüfen.“2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 12
▼B
ANHANGIV
„C.Verfütterungsverbot
Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug
auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung
von tierischem Protein sowie die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission
über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG
des Rates bleiben in Kraft.
Angesichts der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten
Kontrollen und der auf der Grundlage der Ergebnisse der BSE-Überwachung
unter besonderer Berücksichtigung der Testung von Rindern ermittelten Inzi-
denz von BSE, wie in Anhang III festgelegt, kann eine Entscheidung gemäß
dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren zur Anpassung der
Entscheidungen 2000/766/EG an die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten
getroffen werden.
D.Inverkehrbringen und Ausfuhr
1. Folgende Bestimmungen bleiben als Übergangsmaßnahme in Kraft:
Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über
bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich.
Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeits-
maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der
Entscheidung 96/239/EG.
Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung
des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen
im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export
Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/
EG des Rates angenommen werden darf.
Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festset-
zung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus
dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrrege-
lung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf.
Entscheidung 2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festset-
zung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von
Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6
der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann.
Entscheidung 2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festset-
zung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal
nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG
beginnen kann.
Entscheidung 2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festset-
zung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal
nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG
beginnen kann.
Entscheidung 2001/376/EG vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens
der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen
Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrrege-
lung.
2.►C2Bei Einfuhren von Rindern ist eine ◄internationale Tiergesundheits-
bescheinigung vorzulegen, aus der Folgendes hervorgeht:
a) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wieder-
käuer ist verboten worden, und dieses Verbot wird wirksam durchgesetzt.
b) Bei den für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Rindern handelt
es sich um Rinder, die mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssy-
stems, mit dem das Muttertier und der Herkunftsbestand ermittelt werden
können, identifiziert werden und nicht von Kühen geboren wurden, bei
denen BSE-Verdacht bestand.
3. Bei Einfuhren von Rinderembryonen und -eizellen ist eine internationale
Tiergesundheitsbescheinigung vorzulegen, in der bestätigt wird, dass die
Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer
verboten ist und das Verbot wirksam durchgesetzt wurde.
4. Die Ziffern 2 und 3 gelten nicht für Einfuhren aus:
Australien2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 13
▼B
Argentinien
BotsuanaBrasilienChile
Costa Rica
NamibiaNeuseeland
Nicaragua
ParaguayUruguaySingapur
Swasiland.“2001R1326 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 14