2006E0276 — DE — 23.10.2006 — 002.001

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/276/GASP DES RATES

vom 10. April 2006

über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 24. September 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger ( 1 ) angenommen; diese belarussischen Amtsträger waren für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig, sind aber untätig geblieben, oder gelten dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 sowie die anschließende Verschleierung der Vorfälle und haben offenkundig die Ermittlungen der Justiz behindert. (2) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/848/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP ( 2 ) angenommen, mit dem der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen auf Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und auf jene ausgedehnt wurde, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen. (3) Der Europäische Rat hat am 23. März 2006 das Vorgehen der belarussischen Behörden verurteilt, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festgenommen haben, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus zu protestieren. Der Europäische Rat hat bedauert, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen nicht eingehalten hat, und ist der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen mit grundlegenden Mängeln behaftet waren. (4) Der Europäische Rat hat daher beschlossen, dass die EU restriktive Maßnahmen gegen diejenigen erlassen sollte, die für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, auch gegen Präsident Lukaschenko. (5) Ferner sollten restriktive Maßnahmen gegen die belarussischen Regierungsmitglieder und Amtsträger verabschiedet werden, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. (6) Die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP und die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Deshalb sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/661/GASP aufgehoben werden. (7) Im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 1 genannten Maßnahmen wird die EU ihren Standpunkt anhand der zukünftigen Entwicklung überprüfen, wobei sie auf die Bereitschaft der entsprechenden belarussischen Behörden abstellt, die Angelegenheit der verschwundenen Personen umfassend und transparent zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. (8) Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und gegen jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen, sollten im Lichte der Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, sowie vor dem Hintergrund konkreter Maßnahmen der Regierung, im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen die Menschenrechte zu achten, überprüft werden. (9) Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die bei den Wahlen vom 19. März 2006 für die Verletzung internationaler Wahlstandards und im Zusammenhang mit diesen Wahlen für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich sind, sollten unter Beachtung folgender Aspekte überprüft werden: rasche Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge, Durchführung von Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, Durchführung künftiger Wahlen sowie Ergreifung konkreter Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:







Artikel 1

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die

a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);

b) für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);

c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).

2. Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

3. Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder

iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

4. Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

5. In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

6. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.

7. Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

8. In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

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Artikel 1a

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Artikel 1b

(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang IV aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 1a Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt/dieser Verordnung unterliegen, und

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 1a Absatz 1 fallen.

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Artikel 2

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.

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Artikel 3

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen zu ergreifen.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 5

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/661/GASP wird aufgehoben.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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ANHANG I

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

1. SIWAKOW, JURI (JURIY) Leonidowitsch, ehemaliger Minister für Tourismus und Sport der Republik Belarus, geboren am 5. August 1946 in der Region Sachalin, ehemals Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.

2. SCHEJMAN (SCHEIMAN), WIKTOR Wladimirowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus, geboren am 26. Mai 1958 im Gebiet Grodno.

3. PAWLITSCHENKO (PAWLIUTSCHENKO), DMITRIJ (Dmitri) Walerijewitsch, Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) der Republik Belarus, geboren 1966 in Witebsk.

4. NAUMOW, WLADIMIR Wladimirowitsch, Innenminister, geboren 1956.









ANHANG II

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

1. Lidia Michajlowna JERMOSCHINA, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus, geboren am 29. Januar 1953 in Slutsk (Region Minsk).

2. Juri Nikolaewitsch PODOBED, Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium, geboren am 5. März 1962 in Slutsk (Region Minsk).

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ANHANG III







Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Name (deutsche Schreibweise) Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position Lukaschenko Aleksander Grigorjewitsch Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч (Lukaschenka Alaksander Ryhorawitsch) ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident Neviglas Gennadi Nikolajewitsch Невыглас Генадзь Мiкалаевiч (Nievyhlas Hienads Mikalajewitsch) НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Leiter des Präsidialamts Petkewitsch Natalja Wladimirowna Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна (Pjatkewitsch Natallja Uladsimirauna) ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk stellvertretende Leiterin des Präsidialamts Rubinow Anatoli Nikolajewitsch Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч (Rubinau Anatol Mikalajewitsch) РУБИНОВ Анатолий Николаевич 15.4.1939 Mogilew stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt Proleskowsky Oleg Vitoldowitsch Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч (Praliaskouski Aleh Vitoldawitsch) ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie im Präsidialamt Radkow Aleksander Michailowitsch Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч (Radskou Alaksander Michailawitsch) РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Votnja, Вотня Быховского района Могилевской области Minister für Bildung Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch) РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi, Выгонощи, Брестская область Minister für Information Golowanow Viktor Grigorewitsch Галаванаў Вiктар Рыгоравiч (Halavanau Viktar Ryhorawitsch) ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz Simowsky Aleksander Leonidowitsch Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч (Simowski Alaksander Lieanidawitsch) ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Konopljew Wladimir Nikolajewitsch Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч (Kanapliou Uladsimir Mikalajewitsch) КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments Tscherginets Nikolai Iwanowitsch Чаргiнец Мiкалай Iванавiч (Tscharhiniets Mikalai Iwanawitsch) ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses Kostjan Sergej Iwanowitsch Касцян Сяргей Iванавiч (Kastsian Siarhiei Iwanawitsch) КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses Orda Michail Sergejewitsch Орда Мiхаiл Сяргеевiч (Orda Michail Siarhiejewitsch) ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM Losowik Nikolai Iwanowitsch Лазавiк Мiкалай Iванавiч (Lasawik Mikalai Ivanawitsch) ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняны Вилейского р-на Минской области stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Miklaschewitsch Petr Petrowitsch Мiклашэвiч Пётр Пятровiч (Miklashewitsch Pjotr Pjatrowitsch) МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области Generalstaatsanwalt Slishewsky Oleg Leonidowitsch Слiжэўскi Алег Леанiдавiч (Slisheuski Aleh Leanidawitsch) СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Chariton Aleksander Харытон Аляксандр (Chariton Alaksander) ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Smirnow Jewgeni Aleksandrowitsch Смiрноў Яўген Аляксандравiч (Smirnou Yauhien Alaksandrawitsch CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan, Russland erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts Reutskaja Nadjeschda Salowna Равуцкая Надзея Залаўна (Rawutskaia Nadsieja Salauna) РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau Trubnikow Nikolai Aleksejewitsch Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч (Trubnikau Mikalai Alaksejewitsch) ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij Kuprijanow Nikolai Michailowitsch Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч (Kuprjianau Mikalai Michailawitsch) КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt Suchorenko Stepan Nikolajewitsch Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч (Sucharenka Stsjapan Mikalajewitsch) СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB Dementei Wassili Iwanowitsch Дземянцей Васiль Iванавiч (Dsemjantsiei Wassil Iwanawitsch) ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович erster stellvertretender Vorsitzender des KGB Kosik Leonid Petrowitsch Козiк Леанiд Пятровiч (Kosik Lieanid Piatrowitsch) КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes Koleda Alexander Michailowitsch Каляда Аляксандр Мiхайлавiч (Kalada Alaksander Michailawitsch) КОЛЕДА Александр Михайлович Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Brest Michasew Wladimir Iljitsch Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч (Michasjou Uladsimir Iljitsch) МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel Lutschina Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч (Lutschina Leanid Alaksandrawitsch) ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno Karpenko Igor Wassiljewitsch Карпенка Iгар Васiльевiч (Karpenka Ihar Wassiljewitsch) КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Stadt Minsk Kurlowitsch Wladimir Anatoljewitsch Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч (Kurlowitsch Uladsimir Anatoljewitsch) КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk Metelitsa Nikolai Timofejewitsch Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч (Mjazjeliza Mikalai Zimafejewitsch) МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew Pischtschulenok Michail Wassiljewitsch Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч (Pischtschuljenak Michail Wasiljewitsch) ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk Rybakow Alexei Рыбакоў Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky Bortnik Sergei Aleksandrowitsch Бортнiк Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganovo 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt Jasinowitsch Leonid Stanislawowitsch Ясiновiч Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny Migun Andrei Arkadewitsch Мiгун Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt









ANHANG IV







Verzeichnis der Personen nach Artikel 1a Name (deutsche Schreibweise) Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position Lukaschenko Aleksander Grigorjewitsch Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч (Lukaschenka Alaksander Ryhorawitsch) ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident Neviglas Gennadi Nikolajewitsch Невыглас Генадзь Мiкалаевiч (Nievyhlas Hienads Mikalajewitsch) НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Leiter des Präsidialamts Petkewitsch Natalja Wladimirowna Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна (Pjatkewitsch Natallja Uladsimirauna) ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk stellvertretende Leiterin des Präsidialamts Rubinow Anatoli Nikolajewitsch Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч (Rubinau Anatol Mikalajewitsch) РУБИНОВ Анатолий Николаевич 15.4.1939 Mogilew stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt Proleskowsky Oleg Vitoldowitsch Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч (Praliaskouski Aleh Vitoldawitsch) ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie im Präsidialamt Radkow Aleksander Michailowitsch Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч (Radskou Alaksander Michailawitsch) РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Votnya, Вотня Быховского района Могилевской области Minister für Bildung Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch) РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область Minister für Information Golowanow Viktor Grigorewitsch Галаванаў Вiктар Рыгоравiч (Halavanau Viktar Ryhorawitsch) ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz Simowsky Aleksander Leonidowitsch Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч (Simowski Alaksander Lieanidawitsch) ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Konopljew Wladimir Nikolajewitsch Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч (Kanapliou Uladsimir Mikalajewitsch) КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintsy, д. Акулинцы Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments Tscherginets Nikolai Iwanowitsch Чаргiнец Мiкалай Iванавiч (Tscharhiniets Mikalai Iwanawitsch) ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses Kostjan Sergej Iwanowitsch Касцян Сяргей Iванавiч (Kastsian Siarhiei Iwanawitsch) КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses Orda Michail Sergejewitsch Орда Мiхаiл Сяргеевiч (Orda Michail Siarhiejewitsch) ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der Union der republikanischen Jugend in Belarus (BRSM) Losowik Nikolai Iwanowitsch (Lasawik Mikalai Ivanawitsch) Лазавiк Мiкалай Iванавiч (Lasawik Mikalai Ivanawitsch) ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняны Вилейского р-на Минской области stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Miklaschewitsch Petr Petrowitsch Мiклашэвiч Пётр Пятровiч (Miklashewitsch Pjotr Pjatrowitsch) МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области Generalstaatsanwalt Slishewsky Oleg Leonidowitsch Слiжэўскi Алег Леанiдавiч (Slisheuski Aleh Leanidawitsch) СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Chariton Aleksander Харытон Аляксандр (Chariton Alaksander) ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Smirnow Jewgeni Aleksandrowitsch Смiрноў Яўген Аляксандравiч (Smirnou Yauhien Alaksandrawitsch) CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan, Russland erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts Reutskaja Nadjeschda Salowna Равуцкая Надзея Залаўна (Rawutskaia Nadsieja Salauna) РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau Trubnikow Nikolai Aleksejewitsch Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч (Trubnikau Mikalai Alaksejewitsch) ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij Kuprijanow Nikolai Michailowitsch Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч (Kuprjianau Mikalai Michailawitsch) КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt Suchorenko Stepan Nikolajewitsch Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч (Sucharenka Stsjapan Mikalajewitsch) СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditschi, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB Dementei Wassili Iwanowitsch Дземянцей Васiль Iванавiч (Dsemjantsiei Wassil Iwanawitsch) ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович erster stellvertretender Vorsitzender des KGB Kosik Leonid Petrowitsch Козiк Леанiд Пятровiч (Kosik Lieanid Piatrowitsch) КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes Koleda Alexander Michailowitsch Каляда Аляксандр Мiхайлавiч (Kalada Alaksander Michailawitsch) КОЛЕДА Александр Михайлович Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Brest Michasew Wladimir Iljitsch Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч (Michasjou Uladsimir Iljitsch) МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel Lutschina Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч (Lutschina Leanid Alaksandrawitsch) ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno Karpenko Igor Wassiljewitsch Карпенка Iгар Васiльевiч (Karpenka Ihar Wassiljewitsch) КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Stadt Minsk Kurlowitsch Wladimir Anatoljewitsch Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч (Kurlowitsch Uladsimir Anatoljewitsch) КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk Metelitsa Nikolai Timofejewitsch Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч (Mjazjeliza Mikalai Zimafejewitsch) МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew Pischtschulenok Michail Wassiljewitsch Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч (Pischtschuljenak Michail Wasiljewitsch) ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk Shejman (Sheiman), Wiktor Wladimirowitsch 26.5.1958 Gebiet Grodno Staatssekretär des Sicherheitsrates Pawlitschenko Dmitrij Walerijewitsch (Pawliutschenko Dmitri) 1966 Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) Naumow, Wladimir Wladimirowitsch 7.2.1956 Innenminister Jermoschina Lidia Michajlowna 29.1.1953 Slutsk (Region Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Podobed Yuri Nikolaewitsch 5.3.1962 Slutsk (Region Minsk) Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium Rybakow Alexei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky Bortnik Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganovo 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt Jasinowitsch Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny Migun Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt