1995R2543 — DE — 18.04.1998 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/95 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1995
mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
(ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2126/96 der Kommission vom 5. November 1996 L 284 15 6.11.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 726/98 der Kommission vom 31. März 1998 L 100 46 1.4.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/95 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1995
mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrli-
zenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung
(EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG setzt die Ausfuhr von
Olivenöl ab 1. November 1995 die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung voraus. Es sind deshalb im SektorOlivenöl die besonderen Durchführungsbestimmungen für diesesVerfahren zu erlassen, insbesondere zur Antragstellung sowie den auf
den Anträgen und Lizenzen zu machenden Angaben, und zwar in
Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommissionvom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Einfuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(4).
Damit dieses Verfahren wirksam angewandt werden kann, sind die zu
stellende Sicherheit und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz festzu-
legen.
Nach Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, diesich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrli-zenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und diedamit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson-dere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nichterledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzu-
sehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes
für die Annahme zurückgezogen werden können.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährlei-
sten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie derAusnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer
effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters
für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionvorzusehen.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli
1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhr-lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/91(6), durch die1995R2543 — DE — 18.04.1998 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 23.
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Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission(1) und die vorliegende
Verordnung ersetzt wird, ist sie aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509 und 1510 00
ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zumEnde des dritten darauffolgenden Monats gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Waren-
bezeichnung und in Feld 16 der ►
M2zwölfstellige ◄Erzeugniscode
der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse einzutragen.
(3) Für eine Ausfuhrlizenz ist eine Sicherheit zu hinterlegen von
a) 10 ECU/100 kg netto bei Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung;
b) 1 ECU/100 kg netto in den übrigen Fällen.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für dieAusfuhr einer Menge von 50 kg oder weniger.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung sind von Dienstag bis Donnerstag jeder Woche bei denzuständigen Behörden einzureichen. Am Freitag und Montag gestellteAnträge gelten als am folgenden Dienstag gestellt.
(2) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
werden am ersten Arbeitstag ab dem Dienstag der Woche nach dem
in Absatz 1 genannten Zeitraum erteilt, sofern die Kommission bisdahin keine der in Absatz 3 genannten besonderen Maßnahmengetroffen hat.
Die Lizenzen werden jedoch nur für Mengen erteilt, für welche die
Anträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) mitgeteilt sind.
(3) DieKommission kann,
a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde
bzw. dazu führen könnte, daß die normalerweise abgesetztenMengen unter besonderer Berücksichtigung der mit Artikel 3 Absatz1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten Beschränkungen
und/oder die vorgesehenen Ausgaben in dem entsprechenden Zeit-
raum überschritten werden,
b) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der
Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des Wirtschaftsjahres nicht1995R2543 — DE — 18.04.1998 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 35.▼M1
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gewährleistet ist, wobei für das betreffende Erzeugnis zu berücks-
ichtigen sind:
— der saisonale Charakter des Handels, die Marktlage und insbe-
sondere die Entwicklung der Marktpreise sowie der darausergebenden Absatzbedingungen;
— die Notwendigkeit, eine durch spekulative Anträge verursachte
Wettbewerbsverzerrung zwischen den Ausführern zu verhindern;
kann dieKommission
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach
dem in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. Indiesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb desAussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen beziehen sich auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfest-
setzung der Erstattung und können je nach dem Erzeugniscode der
Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstat-tungen unterschiedlich getroffen werden.
(4) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattge-geben wurde, sofort freigegeben.
(5) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger
als 80 Prozent festgesetzt, wo wird abweichend von Absatz 3 die
Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung desgenannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser
Veröffentlichung kann der Beteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedochfrühestens am auf die Antragstellung folgenden►
M2Dienstag ◄.►M2Der Beteiligte kann in diesem Fall für
die nicht angenommene Menge beantragen, daß innerhalb derselben
Frist eine Lizenz erteilt wird, die nicht zu einer Erstattung
berechtigt. ◄
(6) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei denzuständigen Behörden einzureichen. Die Lizenzen werden unverzüglich
erteilt.
Artikel 4
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zurZahlung der Erstattung.
In Feld 22 der Lizenz ist mindestens einer der folgenden Vermerke
einzutragen:
— Restitución válida por … toneladas (cantidad por la que se expida
el certificado)
— Restitutionen omfatter … tons (den mængde, licensen vedrører)
— Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde)
—Επιστροφή ισχύουσα για …τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει εκδοθεί το πιστοποιητικό)1995R2543 — DE — 18.04.1998 — 002.001 — 4
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— Refund valid for … tonnes (quantity for which the licence is issued)
— Restitution valable pour … tonnes (quantité pour laquelle le certi-
ficat est délivré)
— Restituzione valida per … t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato)
— Restitutie geldig voor … ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven)
— Restituição válida para … toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado)
— Tuki on voimassa … tonnille(määrä, jolletodistus on myönne tty)— Ger rätt till exportbidrag för … ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Dieser Artikel betrifft nur Lizenzen für die Ausfuhr von erstattungs-
fähigen Erzeugnissen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am jewei-
ligen►
M2Freitag◄bis 14.00 Uhr per Fax folgendes mit:
a) die gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischen Dienstag und Donnerstag
gestellten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung;
b) die Mengen, für welche ►M2zwischen Freitag und Donnerstag
der Vorwoche ◄Ausfuhrlizenzen erteilt wurden ►M2, getrennt
verzeichnet für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattungund die Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung ◄;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 5 zurückgezogen wurden
►
M1, und die enstprechenden Erstattungsbeträge ◄.
(2)►M2Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Anträge und — im Falle der Anwendung von Artikel 3Absatz 5 — über die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informa-tionen muß folgende Angaben enthalten: ◄
— die Mengen, aufgeschlüsselt nach Qualität und Verpackung;
— die Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsland, wenn die
Erstattung je Bestimmungsland unterschiedlich ist;
—►
M2gegebenenfalls ◄die geltende Erstattung;
— den Gesamtbetrag der Erstattung, ausgedrückt in Ecu und aufge-
schlüsselt nach Kategorie.
Diese Angaben müssen gesondert für den Fall aufgeführt werden, daß
Lizenzen für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erteilt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ablauf der
Gültigkeitsdauer der Lizenzen monatlich die auf die nicht verwendetenAusfuhrlizenzen entfallenden Mengen und die entsprechenden Erstat-
tungsbeträge mit ►
M2, wobei das Wirtschaftsjahr anzugeben ist, in
dem die Lizenz erteilt wurde ◄.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem im Anhang enthaltenen Muster.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord-
nung sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87(1) und (EWG) Nr.
3719/88 anzuwenden.1995R2543 — DE — 18.04.1998 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.▼M2
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Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird aufgehoben.Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. November 1995 aufgrund der
genannten Verordnung ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheini-
gungen gültig.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab 1. November 1995 bean-
tragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R2543 — DE — 18.04.1998 — 002.001 — 6
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ANHANG
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— Teil B — Wöchentliche Mitteilung
a) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
b) Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung
— Teil C— Wöchentliche Mitteilung
— Teil D — Monatliche Mitteilung
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