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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
(91/440/EWG)
(ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2001L 75 1 15.3.20011991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
(91/440/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrsmarktes der Gemeinschaft
ist für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Die Eisenbahnen
sind ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsmarktes in der Gemeinschaft.
Die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes muß unter Berücksichtigung
seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es sich in einen
Wettbewerbsmarkt einfügt.
Damit der Eisenbahnverkehr leistungsfähig und im Vergleich zu den
anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig wird, müssen die Mitglied-
staaten sicherstellen, daß die Eisenbahnunternehmen den Status eines
unabhängigen Betreibers erhalten und sich infolgedessen eigenwirt-
schaftlich nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes verhalten
können.
Die künftige Entwicklung und eine wirtschaftliche Nutzung des
Eisenbahnnetzes können durch eine Trennung zwischen der Erbringung
der Verkehrsleistungen und dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur
erleichtert werden. Dies setzt voraus, daß beide Bereiche in jedem Fall
ein getrenntes Rechnungswesen erhalten und getrennt verwaltet werden.
Um den Wettbewerb im Bereich der Erbringung der Verkehrsleistungen
zur Verbesserung von Fahrgastkomfort und -betreuung zu stimulieren, ist
es angezeigt, daß die allgemeine Verantwortung für die Entwicklung
einer angemessenen Eisenbahninfrastruktur weiterhin bei den Mitglied-
staaten liegt.
Da es noch keine gemeinsamen Regeln für die Anlastung der
Eisenbahninfrastrukturkosten gibt, müssen die Mitgliedstaaten nach
Anhörung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur die Modalitäten für
die Abgeltung der Benutzung dieser Infrastruktur durch Eisenbahn-
unternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunterneh-
men festlegen. Diese Abgeltung muß dem Grundsatz der Nichtdis-
kriminierung zwischen Eisenbahnunternehmen genügen.
Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere dafür sorgen, daß die
bestehenden öffentlichen Eisenbahnunternehmen eine gesunde Finanz-
struktur haben und eine etwa erforderliche finanzielle Neuordnung
gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages erfolgt.
Um den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern, müssen die
Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit haben, mit Eisenbahnunterneh-
men, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Gruppierungen
zu gründen.!B
(1) ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1990, S. 8, und
ABl. Nr. C 87 vom 4. 4. 1991, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 254.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 27.1991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 2
Diese internationalen Gruppierungen müssen in den Mitgliedstaaten, in
denen die angeschlossenen Unternehmen niedergelassen sind, für die
Eisenbahninfrastruktur Zugangs- und Transitrechte und in den anderen
Mitgliedstaaten, soweit die Abwicklung des grenzüberschreitenden
Verkehrs dies erfordert, Transitrechte erhalten.
Zur Förderung des kombinierten Verkehrs ist es wichtig, daß Eisenbahn-
unternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kom-
binierten Güterverkehr erbringen, Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der
anderen Mitgliedstaaten erhalten.
Es ist erforderlich, einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die
Kommission unterstützt und die Durchführung dieser Richtlinie
beobachtet.
Die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur
Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der
V orschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen
Unternehmen und den Staaten (1) ist demnach aufzuheben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Anwendungsbereich und Definitionen
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und
das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen durch Eisenbahnunter-
nehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder haben werden.
(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den
Stadtverkehr, V orortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind
vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
(3) Unternehmen, deren Zugbetrieb ausschließlich auf die Erbringung
von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahr-
zeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwen-
dungsbereich dieser Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 1
sowie der Artikel 10 und 10a — ausgeschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
— „Eisenbahnunternehmen“ jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht
zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen
Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur
Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses
Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch
Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;
— „Betreiber der Infrastruktur“ jede Einrichtung oder jedes Unterneh-
men, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und die
Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist. Dies kann
auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der
Fahrwege einschließen. Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz!B
(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.!M1
!B
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!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 3
wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur
können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut
werden;
— „Eisenbahninfrastruktur“ den in Anlage 1 Teil A der Verordnung
(EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur
Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Ver-
buchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
1108/70 (1) definierten Gegenstand, wobei im letzten Gedanken-
strich des Teils A nur die Worte „Dienstgebäude des Wegedienstes“
Anwendung finden;
— „internationale Gruppierung“ die Verbindung von mindestens zwei
Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
zum Zwecke der Erbringung grenzüberschreitender Verkehrslei-
stungen zwischen Mitgliedstaaten;
— „internationaler Güterverkehr“ Verkehrsleistungen, bei denen der
Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert; der Zug
kann erweitert und/oder geteilt werden, und die verschiedenen
Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts- und Bestimmungs-
orte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;
— „Stadt- und V orortverkehr“ Verkehrsleistungen, die den Verkehrs-
bedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den
Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und
dem Umland decken;
— „Regionalverkehr“ Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer
Region decken.
ABSCHNITT II
Unabhängigkeit der Geschäftsführung
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Geschäfts-
führung, die Verwaltung und die innerbetriebliche Verwaltungs-, Wirt-
schafts- und Rechnungsführungskontrolle eine unabhängige Stellung
haben, kraft deren sie insbesondere über ein Vermögen, einen Haus-
haltsplan und eine Rechnungsführung verfügen, die von Vermögen,
Haushaltsplan und Rechnungsführung des Staates getrennt sind.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur ist unter Beachtung der von den
Mitgliedstaaten festgelegten Rahmenvorschriften sowie der Einzelvor-
schriften betreffend die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung
für seine eigene Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetriebliche
Kontrolle verantwortlich.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit dem Markt anpassen und ihre
Geschäfte unter der Verantwortlichkeit ihrer leitenden Organe so führen
können, daß sie effiziente und angemessene Leistungen zu den bei der
geforderten Qualität dieser Leistungen geringstmöglichen Kosten
anbieten.!M1
(1) ABl. Nr. L 278 vom 23. 12. 1970, S. 1, geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2116/78 (ABl. Nr. L 246 vom 8. 9. 1978, S. 7).!B
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!B1991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 4
Die Eisenbahnunternehmen müssen nach den Grundsätzen geführt
werden, die für Handelsgesellschaften gelten; dies gilt auch für die
vom Staat auferlegten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, die für
das Unternehmen gelten, sowie für die Verträge über Verkehrsdienste
aufgrund der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, die von dem
Unternehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates abge-
schlossen werden.
(2) Die Eisenbahnunternehmen legen ihre Geschäftsplanung, einschließ-
lich der Investitions- und Finanzierungspläne, fest. Ziel dieser Planung
ist eine ausgeglichene Finanzstruktur der Unternehmen und die Verwirk-
lichung der übrigen Ziele der technischen, kommerziellen und
finanziellen Geschäftsführung; dabei müssen sie ferner für die Mittel
zum Erreichen dieser Ziele sorgen.
(3) Im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien
und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen — gegebenenfalls
mehrjährigen — Pläne oder Verträge, einschließlich der Investitions- und
Finanzpläne, können die Eisenbahnunternehmen insbesondere
— gemeinsam mit einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen eine
internationale Gruppierung gründen;
— unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts III ihre interne
Organisation festlegen;
— unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates von
26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem
Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf
dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (1)
die Bereitstellung und den Vertrieb der Leistungen kontrollieren und
deren Preise festlegen;
— über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen entschei-
den;
— ihren Marktanteil vergrößern, neue Technologien und Leistungen
entwickeln und innovative Managementtechniken einführen;
— in dem Eisenbahnverkehr verwandten Bereichen neue Geschäfts-
tätigkeiten entwickeln.
ABSCHNITT III
Trennung zwischen dem Betrieb der Infrastruktur und der
Erbringung von Verkehrsleistungen
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und
Bilanzen für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch Eisenbahn-
unternehmen einerseits und für den Betrieb der Infrastruktur andererseits
erstellt und veröffentlicht werden. Öffentliche Gelder zugunsten eines
dieser beiden Tätigkeitsbereiche dürfen nicht auf den anderen übertragen
werden.
Dieses Verbot muss auch in der Rechnungsführung der beiden
Geschäftsbereiche zum Ausdruck kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass diese beiden
Tätigkeiten in organisatorisch voneinander getrennten Unternehmens-
bereichen innerhalb desselben Unternehmens ausgeübt werden oder dass
eine getrennte Einrichtung den Betrieb der Infrastruktur übernimmt.!B
(1) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EGW) Nr. 1893/91 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1).!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 5
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Funktionen nach Anhang II, die für einen
gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur aus-
schlaggebend sind, an Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die
selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Ungeachtet der
Organisationsstrukturen ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses Ziel
erreicht worden ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Eisenbahnunternehmen oder jeder
anderen Stelle die Erhebung von Entgelten und die Verantwortung für
die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen, wozu Investitio-
nen, Wartung und Finanzierung gehören.
(4) Die Anwendung des Absatzes 3 ist Gegenstand eines Berichts der
Kommission gemäß Artikel 10b, der bis zum 15. März 2006 zu
übermitteln ist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen — gegebenenfalls unter Berücksichti-
gung der allgemeinen Erfordernisse der Gemeinschaft — die zur
Entwicklung der nationalen Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Maß-
nahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Festlegung der Sicherheitsnormen
und -vorschriften, für die entsprechende Zertifizierung des rollenden
Materials und der Eisenbahnunternehmen sowie für die Untersuchung
von Unfällen. Diese Aufgaben werden von Stellen oder Unternehmen,
die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen und unabhängig
von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen, so
ausgeführt, dass ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur
Eisenbahninfrastruktur gewährleistet ist.
Die Eisenbahnunternehmen wenden diese Sicherheitsnormen und
-vorschriften an. Die Mitgliedstaaten können von den Eisenbahn-
unternehmen verlangen oder ihnen erlauben, dass sie sich an der
Sicherstellung der Durchführung und Überwachung der Sicherheits-
normen und -vorschriften beteiligen, wobei sie die unparteiische und
nichtdiskriminierende Ausübung dieser Funktionen gewährleisten, es sei
denn, sie beauftragen unabhängige Stellen mit der Sicherstellung der
Durchführung und Überwachung.
(3) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur ferner
unter Wahrung der Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags Mittel zuweisen,
die in angemessenem Verhältnis zu den Aufgaben, der Größe und dem
Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen.
(4) Im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik erstellt
der Betreiber der Infrastruktur einen Geschäftsplan, der Investitions- und
Finanzierungsprogramme enthält. Bei der Planung wird die Gewähr-
leistung einer optimalen, effizienten Nutzung und Entwicklung der
Infrastruktur angestrebt; dabei ist das finanzielle Gleichgewicht zu
gewährleisten, und es sind die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen
Mittel bereitzustellen.
Artikel 8
Der Betreiber der Infrastruktur erhebt ein Entgelt für die Benutzung der
von ihm betriebenen Infrastruktur, das von den Eisenbahnunternehmen
und internationalen Gruppierungen, die diese Infrastruktur benutzen, zu
entrichten ist. Nach Konsultation des Betreibers bestimmen die
Mitgliedstaaten die Modalitäten der Festsetzung dieses Entgelts.
Das Nutzungsentgelt ist so festzulegen, daß jegliche Diskriminierung der
Eisenbahnunternehmen untereinander vermieden wird; es kann ins-
besondere die geleisteten Zugkilometer, die Zusammensetzung des
Zuges sowie besondere Anforderungen, die auf Faktoren wie Geschwin-
digkeit, Achslast und Umfang oder Dauer der Benutzung der Infra-
struktur zurückzuführen sind, berücksichtigen.!M1
!B1991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 6
ABSCHNITT IV
Finanzielle Sanierung
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen gemeinsam mit den bestehenden
öffentlichen Eisenbahnunternehmen geeignete Mechanismen, um dazu
beizutragen, daß die Verschuldung dieser Unternehmen soweit verringert
wird, daß eine Geschäftsführung auf gesunder finanzieller Basis möglich
ist, und um diese Unternehmen finanziell zu sanieren.
(2) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen treffen, damit im Rechnungswesen dieser Unternehmen ein
gesondertes Konto für die Schuldentilgung geschaffen wird.
Auf der Passivseite dieses Kontos können bis zur vollständigen Tilgung
alle Darlehen gebucht werden, die von dem Unternehmen zur
Finanzierung von Investitionen oder zur Deckung von Betriebsdefiziten,
die sich aus der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen oder dem
Betrieb der Eisenbahninfrastruktur ergeben haben, aufgenommen
wurden. Schulden aus der Tätigkeit von Tochtergesellschaften können
nicht berücksichtigt werden.
(3) Bei der Gewährung von Beihilfen zur Tilgung der in diesem Artikel
genannten Schulden beachten die Mitgliedstaaten die Artikel 73, 87 und
88 des Vertrags.
(4) Bei Eisenbahnunternehmen werden für den Güterverkehr auf der
Schiene Gewinn- und Verlustrechnungen und entweder Bilanzen oder
jährliche Vermögensübersichten aufgestellt und veröffentlicht. Zuwen-
dungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind in
den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht
auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen
oder sonstige Geschäfte betreffen.
ABSCHNITT V
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
Artikel 10
(1) Die internationalen Gruppierungen erhalten Zugangs- und Tran-
sitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen
Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den
anderen Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Verkehrsleistungen
zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen
Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben.
(2) Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für
das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kom-
binierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen
Mitgliedstaaten zu angemessenen Bedingungen.
(3) Unabhängig von der Betriebsart erhalten die Eisenbahnunternehmen,
die unter Artikel 2 fallen, für das Erbringen von Verkehrsleistungen im
grenzüberschreitenden Frachtverkehr zu angemessenen Bedingungen
den von ihnen angestrebten Zugang zu dem Transeuropäischen
Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I und
auf jeden Fall nach dem 15. März 2008 Zugang zu dem gesamten Netz.
(4) Die Kommission prüft in einem spezifischen Fall auf Ersuchen eines
Mitgliedstaats oder von sich aus die Frage der Anwendung und
Durchsetzung dieses Artikels und entscheidet binnen zwei Monaten
nach Eingang des Ersuchens und nach Anhörung des in Artikel 11a!B
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!B
!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 7
Absatz 2 genannten Ausschusses, ob die betreffende Maßnahme
weiterhin angewendet werden darf. Die Kommission teilt dem Europäi-
schen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung
mit.
Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann jeder Mitgliedstaat den
Rat innerhalb einer Frist von einem Monat mit der Entscheidung der
Kommission befassen. Der Rat kann unter außergewöhnlichen Umstän-
den innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders
lautenden Beschluss fassen.
(5) Die Eisenbahnunternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen im
Sinne der Absätze 1, 2 und 3 erbringen, schließen mit den Betreibern der
genutzten Infrastruktur auf der Grundlage des öffentlichen Rechts oder
des Privatrechts die erforderlichen administrativen, technischen und
finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und
der Verkehrssicherheit bei den genannten Verkehrsleistungen zu regeln.
Die Bedingungen dieser Vereinbarungen dürfen nicht diskriminierend
sein und müssen gegebenenfalls mit der Richtlinie 2001/14/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicher-
heitsbescheinigung (1) im Einklang stehen.
(6) Der Schienenzugang zu eisenbahnbezogenen Diensten in den
Terminals und Häfen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, die mehr als
einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, und die Bereitstellung
dieser Dienste werden allen Eisenbahnunternehmen in nichtdiskriminie-
render Weise gewährt, und die Anträge von Eisenbahnunternehmen
können nur dann Beschränkungen unterliegen, wenn vertretbare
Alternativen unter Marktbedingungen bestehen.
(7) Unbeschadet der wettbewerbspolitischen Regelungen der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten und unbeschadet der hierfür zuständigen
Einrichtungen überwacht die gemäß Artikel 30 der Richtlinie
2001/14/EG eingerichtete Regulierungsstelle oder eine andere Stelle,
die über dasselbe Ausmaß an Unabhängigkeit verfügt, den Wettbewerb in
den Schienenverkehrsdienstleistungsmärkten einschließlich des Eisen-
bahnspeditionsmarktes.
Diese Stelle wird gemäß Artikel 30 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie
eingerichtet. Jeder Antragsteller oder interessierte Beteiligte kann
Beschwerde bei dieser Stelle einlegen, wenn er glaubt, ungerecht
behandelt, diskriminiert oder in anderer Weise geschädigt worden zu
sein. Die Regulierungsstelle entscheidet auf der Grundlage der
Beschwerde oder gegebenenfalls von sich aus ehestmöglich über
geeignete Maßnahmen zur Beseitigung negativer Entwicklungen auf
diesen Märkten. Damit die unerlässliche Möglichkeit einer gerichtlichen
Nachprüfung und die notwendige Zusammenarbeit zwischen den
einzelstaatlichen Kontrollstellen gewährleistet wird, finden in diesem
Zusammenhang Artikel 30 Absatz 6 und Artikel 31 der vorgenannten
Richtlinie Anwendung.
(8) Im Einklang mit Artikel 14, der einen Bericht über die Durchführung
dieser Richtlinie vorsieht, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden
V orschlägen für die Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Entwicklung des Eisenbahnmarktes und des hierfür geltenden Rechts-
rahmens, und auf jeden Fall nach dem 15. März 2008, wird das
Transeuropäische Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des
Anhangs I, das den in Artikel 3 definierten Eisenbahnunternehmen
Zugang zum internationalen Güterverkehr einräumt, auf das gesamte
europäische Schienennetz erstreckt. Den Eisenbahnunternehmen wird
für die Gesamtheit dieses Netzes und zu fairen Bedingungen eine
Zugangs- und Transitgarantie für den internationalen Güterverkehr
gewährt.!M1
(1) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.1991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 8
Artikel 10a
(1) Das Transeuropäische Schienengüternetz umfasst folgende Elemen-
te:
a) Schienenverkehrsstrecken nach Maßgabe der Karten in Anhang I.b) Gegebenenfalls Umleitungsstrecken, und zwar insbesondere zur
Umgehung von überlasteten Fahrwegen im Sinne der Richtlinie
2001/14/EG. Werden diese Umleitungsstrecken angeboten, so ist zu
gewährleisten, dass die Gesamtdauer der Fahrt nach Möglichkeit
eingehalten wird.
c) Schienenzugang zu Terminals, die mehr als einen Endnutzer
bedienen bzw. bedienen können, wie auch zu anderen Anlagen und
Einrichtungen, einschließlich der entsprechenden Zubringerstrecken.
d) Schienenzugang zu und von Häfen nach Maßgabe des Anhangs I,
einschließlich Zubringerstrecken.
(2) Die Zubringerstrecken gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d)
umfassen am Anfang wie auch am Ende der Fahrt 50 km bzw. 20 % der
Länge der Fahrt auf den Schienenverkehrsstrecken gemäß Absatz 1
Buchstabe a), je nachdem, welcher Wert größer ist.
Belgien und Luxemburg als Mitgliedstaaten mit einem relativ kleinen
bzw. konzentrierten Netz können die Länge der Zubringerstrecken im
ersten Jahr nach dem 15. März 2003 auf mindestens 20 km und bis zum
Ende des zweiten Jahres auf mindestens 40 km begrenzen.
ABSCHNITT Va
Überwachungsaufgaben der Kommission
Artikel 10b
(1) Die Kommission trifft bis zum 15. September 2001 die erforderli-
chen V orkehrungen zur Überwachung der technischen und wirtschaft-
lichen Bedingungen und der Marktentwicklungen des europäischen
Schienenverkehrs. Die Kommission stellt sicher, dass angemessene
Mittel bereitgestellt werden, damit dieser Sektor wirksam überwacht
werden kann.
(2) In diesem Rahmen beteiligt die Kommission Vertreter der Mitglied-
staaten und der betreffenden Sektoren, einschließlich der Nutzer, eng an
ihren Arbeiten, damit diese in der Lage sind, die Entwicklung des
Schienenverkehrs und die Marktentwicklung besser zu überwachen, die
Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungs-
analysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen
vorzulegen.
(3) Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die
Entwicklung der Rahmenbedingungen im Schienenverkehrssektor, ins-
besondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, die
Sicherheitsregelung und die Erteilung von Genehmigungen sowie den
Grad der sich herausbildenden Harmonisierung. Sie sorgt für eine aktive
Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Regulierungsstellen der
Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
Bericht über
a) die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts,
b) die Rahmenbedingungen,c) den Sachstand hinsichtlich des Transeuropäischen Schienengüter-
netzes,
d) die Nutzung der Zugangsrechte,
e) Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienenverkehrsdien-
sten,!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 9
f) Infrastrukturbeschränkungen und
g) den Rechtsetzungsbedarf.
ABSCHNITT VI
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission mit jeder die Durch-
führung dieser Richtlinie betreffenden Frage befassen. Die entsprechen-
den Entscheidungen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels
11a Absatz 2 angenommen.
(2) Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Änderungen werden
nach dem Regelungsverfahren des Artikels 11a Absatz 3 angenommen.
Artikel 11a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990
betreffend die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) bleibt unbe-
rührt.
Artikel 13
Die Entscheidung 75/327/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993
aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisun-
gen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts-
und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat bis zum
15. März 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie
vor, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden V orschlägen für die
Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisen-
bahnmarkts und des hierfür geltenden Rechtsrahmens.!M1
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.!B
!M1
!B
!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 10
Artikel 14a
(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 15. März 2003 brauchen
folgende Mitgliedstaaten:
— Irland als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen
einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,
— das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in der gleichen
Eigenschaft und
— Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an keinen
anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,
die Anforderung, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminie-
renden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen gemäß
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und die Aufgaben gemäß Artikel 7
Absatz 2 Unterabsatz 1 einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind,
nicht zu erfüllen, insofern als die Mitgliedstaaten durch diese Artikel
verpflichtet werden, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in den
genannten Artikeln vorgesehenen Aufgaben einzurichten.
(2) Wenn jedoch
a) mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelassenes
Eisenbahnunternehmen oder — im Falle Irlands und Nordirlands —
ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisenbahnunternehmen
einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung konkurrierender
Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder von Irland, Nordirland
oder Griechenland, wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels
11a Absatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhin
anwendbar ist, oder
b) ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder Griechen-
land Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einen förmlichen Antrag
stellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach
oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (im Falle
Irlands oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland
oder im Falle beider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaat
außerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland), gilt die
Ausnahme des Absatzes 1 nicht.
Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Beratungsverfahren des
Artikels 11a Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabe a)
oder nach Eingang der Notifizierung des in Buchstabe b) genannten
förmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten
(Irland, das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland oder
Griechenland) die V orschriften zur Durchführung der in Absatz 1
genannten Artikel.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann jeweils um einen
Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Spätestens 12
Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat, der
diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einem Antrag auf
eine erneute Ausnahmeregelung an die Kommission wenden. Der Antrag
ist zu begründen. Die Kommission prüft den Antrag und erlässt eine
Entscheidung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2.
Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede den Antrag betreffende
Entscheidung.
Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklungen
hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungen auf
dem Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen Rechnung, die in, aus und
nach dem Mitgliedstaat erbracht werden, der eine erneute Ausnahme-
regelung beantragt hat.
(4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienennetz
braucht bis zum 31. August 2004 die Anforderung nicht anzuwenden,
wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur
Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer unabhängigen Stelle!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 11
zu übertragen sind, wie es in Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz
insofern vorgesehen ist, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet,
unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in dem genannten Artikel
vorgesehenen Aufgaben einzurichten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
linie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!M1
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ANHANG I
HÄFEN
BELGIË/BELGIQUE
Antwerpen/Anvers
Gent/Gand
Zeebrugge/Zeebruges
DANMARK
Ålborg
ÅrhusEsbjerg
Fredericia
KøbenhavnNyborgOdense
DEUTSCHLAND
Brake
Bremen/BremerhavenBrunsbüttelCuxhaven
Emden
HamburgKielLübeck
Nordenham
PuttgardenRostockSassnitz
Wilhelmshaven
Wismar
ΕΛΛΑΣ
Αλε/ksiανδρ/omikronύπ/omikronλις
Ελευσίνα
Πάτρα
ΠειραιάςΘεσσαλ/omikronνίκηΒ/omikronacuteλ/omikronς
ESPAÑA
Algeciras
AlmeríaBarcelonaBilbao
Cartagena-Escombreras
GijónHuelvaTarragona1991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 13
Valencia
Vigo
FRANCE
Bayonne
BordeauxBoulogneCalais
Cherbourg
DunkerqueFos-MarseilleLa Rochelle
Le Havre
NantesPort-la-NouvelleRouen
Sète
St-Nazaire
IRELAND
Cork
Dublin
ITALIA
Ancona
BariBrindisiC. Vecchia
Genova
Gioia TauroLa SpeziaLivorno
Napoli
PiombinoRavennaSalerno
Savona
TarantoTriesteVenezia
LUXEMBOURG
NEDERLAND
Amsterdam Zeehaven
Delfzijl/EemshavenVlissingenRotterdam Zeehaven
Terneuzen!
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ÖSTERREICH
PORTUGAL
Leixões
Lisboa
Setúbal
Sines
SUOMI/FINLAND
Hamina
Hanko
Helsinki
KemiKokkolaKotka
Oulu
PoriRaumaTornio
Turku
SVERIGE
Göteborg-Varberg
HelsingborgLuleå
Malmö
NorrköpingOxelösundStockholm
Trelleborg-Ystad
Umeå
UNITED KINGDOM
Alle Häfen mit Eisenbahnanschluss!
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ANHANG II
Verzeichnis der wesentlichen Funktionen nach Artikel 6 Absatz 3:
— V orarbeiten und Entscheidungen über die Zulassung von Eisenbahnunter-
nehmen, einschließlich der Gewährung einzelner Genehmigungen;
— Entscheidungen über die Trassenzuweisung, einschließlich sowohl der
Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung
von einzelnen Zugtrassen;
— Entscheidungen über die Wegeentgelte;
— Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Bereitstellung
bestimmter Dienstleistungen für die Allgemeinheit.!M11991L0440 — DE — 15.03.2001 — 001.001 — 32