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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Oktober 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer
bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(80/987/EWG)
(ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 L 66 11 11.3.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. C 49 vom 19.2.1997, S. 27 (94)
►C2Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Oktober 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit-
gebers
(80/987/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlung-
sunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und insbesondere die Zahlungihrer nichterfüllten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendig-keit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung inder Gemeinschaft gewährleisten.
Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug auf den Umfang des
Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede; esempfiehlt sich, auf die Verringerung dieser Unterschiede, die sich aufdas Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirkenkönnen, hinzuarbeiten.
Daher muß auf die Ausgleichung der Rechtsvorschriften in diesem
Bereichauf dem Wege des Fortsch ritts im Sinne des Artikels 117 desVertrages hingewirkt werden.
Der Arbeitsmarkt in Grönland unterscheidet sich wegen der geographi-
schen Lage und der derzeitign Berufsstrukturen dieses Gebiets grundle-gend vom Arbeitsmarkt der anderen Gebiete der Gemeinschaft.
Soweit die Republik Griechenland ab 1. Januar 1981 entsprechend der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland unddie Anpassungen der Verträge Mitglied der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft wird, müssen in dem Anhang der Richtlinie unter derBezeichnung „Griechenland“ diejenigen Gruppen von Arbeitnehmernbenannt werden, deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2 ausge-schlossen werden können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus
Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, diezahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen
von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oderArbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer oder wegen des Bestehensanderer Garantieformen, die den Arbeitnehmern einen Schutz gewähr-leisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleich-
(1) ABl. Nr. C 135 vom 9. 6. 1978, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, S. 26.
(3) ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979, S. 15.
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wertig ist, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweiseausschließen.
Die Liste der in Unterabsatz 1 genannten Gruppen von Arbeitnehmern
befindet sichim Anh ang.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland. Diese Ausnahme wird
im Falle einer Weiterentwicklung der Berufsstrukturen dieses Gebietsüberprüft.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsun-
fähig,
a) wenn die Eröffnung eines nachden Rech ts- und Verwaltungsvor-
schriften des betreffenden Mitglied-staats vorgesehenen Verfahrensüber das Vermögen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befrie-digung seiner Gläubiger beantragt worden ist, das die Berücksichti-gung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ansprüche gestattet, und
b) wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften zuständige Behörde
— entweder die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat,— oder festgestellt hat, daß das Unternehmen oder der Betrieb des
Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögens-masse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu recht-fertigen.
(2) Diese Richtlinie läßt das einzelstaatliche Recht bezüglich der
Begriffsbestimmung der Worte „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“,„Arbeitsentgelt“, „erworbenes Recht“ und „Anwartschaftsrecht“ unbe-rührt.
ABSCHNITT II
Vorschriften über die Garantieeinrichtungen
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung dernichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oderArbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt für den vor einembestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen, sicherstellen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt ist nachWah l der Mitglied-
staaten
— entweder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers,
— oder der Zeitpunkt der Kündigung zwecks Entlassung des betref-
fenden Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers,
— oder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeit-
gebers oder der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oderdes Arbeitsverhältnisses des betreffenden Arbeitnehmers wegenZahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene
Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit des Absatzes 1
Gebrauch, so müssen sie folgendes sicherstellen:
— in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 erster Gedankenstrichdie
Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfülltenAnsprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder desArbeitsverhältnisses, die innerhalb eines Zeitraums von sechsMonaten vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeitdes Arbeitgebers liegen;
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— in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrichdie
Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfülltenAnsprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder desArbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt der Kündigung zwecksEntlassung des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit desArbeitgebers;
— in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrichdie
Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfülltenAnsprüche für die achtzehn letzten Monate des Arbeitsvertrags oderdes Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt des Eintritts derZahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder dem Zeitpunkt der Been-digung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses des Arbeit-nehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. In diesemFall können die Mitgliedstaaten die Zahlungspflicht auf das Arbeits-entgelt für einen Zeitraum von acht Wochen oder für mehrereZeiträume, die zusammengerechnet acht Wochen ergeben,begrenzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch, um die Zahlung von
Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung dieserRichtlinie hinausgehen, für die Garantie der Erfüllung unbefriedigterAnsprüche der Arbeitnehmer eine Höchstgrenze festsetzen.
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilen
sie der Kommission mit, nach welchen Methoden sie die Höchstgrenzefestsetzen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelauf-
bringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sieinsbesondere folgende Grundsätze beachten:
a) Das Vermögen der Einrichtungen muß vom Betriebsvermögen der
Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, daß es einemVerfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist.
b) Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei
denn, daß diese in vollem Umfang durchdie öffentlich e Handgewährleistet ist.
c) Die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der
Erfüllung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen.
ABSCHNITT III
Vorschriften über die soziale Sicherheit
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Artikel 3, 4 und 5 nicht
für die Beiträge der Arbeitnehmer zu den einzelstaatlichen gesetzlichenSystemen der sozialen Sicherheit oder den betrieblichen oder überbe-trieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatli-chen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von Pflicht-beiträgen zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialenSicherheit, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeitgeschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche derArbeitnehmer gegenüber diesen Versicherungsträgern mit sich bringt,soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhneneinbehalten worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die notwendigen
Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie derPersonen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit desArbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausge-
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schieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschafts-rechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinter-bliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungs-einrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme dersozialen Sicherheit getroffen werden.
ABSCHNITT IV
Allgemeinen und Schlußbestimmungen
Artikel 9
Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein,
für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriftenanzuwenden oder zu erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten
entgegen,
(a) die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu
treffen;
b) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7
vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wennsich herausstellt, daß die Erfüllung der Verpflichtung wegen desBestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer unddem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sichin einerKollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeberausdrücken, nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von sechsund-dreißig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen dieKommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz
1 vorgesehenen Frist von sechsunddreißig Monaten übermitteln dieMitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damitdie Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieserRichtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Gruppen von Arbeitnehmern, deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2
vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden können
I.Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis beson-
derer Art
A. GRIECHENLAND
Der Kapitän und die Mitglieder der Besatzung eines Fangschiffes, wenn
und soweit sie in Form einer Beteiligung an den Gewinnen oder denBruttoeinnahmen des Schiffes entlohnt werden.
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M1
B. SPANIEN
Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden.
▼B
►M1C◄. IRLAND
1. Heimarbeiter (d. h. Personen, die zu Hause im Stücklohn arbeiten),
sofern sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben.
2. Nahe Verwandte des Arbeitgebers, die keinen schriftlichen Arbeitsver-
trag haben und deren Arbeit sich auf eine Privatwohnung oder einenlandwirtschaftlichen Betrieb bezieht, in der bzw. dem der Arbeitgeberund diese nahen Verwandten wohnen.
3. Personen, die normalerweise weniger als achtzehn Stunden in der
Woche von einem oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden unddie ihren Lebensunterhalt nicht hauptsächlich aus den Einkünftendieser Beschäftigung bestreiten.
4. Personen, die in der Fischerei zu Saisonarbeit, zu gelegentlicher Arbeit
oder zu Teilzeitarbeit eingestellt sind und in Form einer Beteiligungam Fangergebnis entlohnt werden.
5. Der Ehegatte des Arbeitgebers.
►
M1D◄. NIEDERLANDE
Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden und
an weniger als drei Tagen in der Woche für die betreffende natürlichePerson arbeiten.
►
M1E◄. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Der Kapitän und die Mitglieder der Besatzung eines Fangschiffes, die
in Form einer Beteiligung an den Gewinnen oder den Bruttoeinnahmendes Schiffes entlohnt werden.
2. Der Ehegatte des Arbeitgebers.
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A1
F. ÖSTERREICH
1. Mitglied des Organs einer juristischen Person, das zu deren gesetzli-
chen Vertretung ►C2berufen◄ist.
2. Gesellschafter, die befugt sind, einen beherrschenden Einfluß auf die
Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treuhändigenVerfügung beruht.
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G. SCHWEDEN
Ein Angestellter oder der überlebende Ehegatte eines Angestellten, der
allein oder zusammen mit engen Anverwandten Eigentümer eines wesent-lichen Teils des Unternehmens oder Geschäfts des Arbeitgebers war undmaßgebenden Einfluß auf dessen Geschäftstätigkeit hatte. Dies gilt auchdann, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ohne Unternehmenoder Geschäft ist.
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BII.Arbeitnehmer mit anderen Garantieformen
A. GRIECHENLAND
Die Besatzungen von Hochseeschiffen.
B. IRLAND
1. Festangestellte und pensionsberechtigte Arbeitnehmer örtlicher oder
sonstiger öffentlicher Behörden sowie öffentlicher Verkehrsunter-nehmen.
2. Pensionsberechtigte Lehrer an National Schools, Secondary Schools
und Comprehensive Schools sowie an Lehrerbildungsanstalten.
3. Festangestellte und pensionsberechtigte Arbeitnehmer privater Kran-
kenhäuser, die vom Finanzministerium finanziert werden.
C. ITALIEN
1. Arbeitnehmer, die Leistungen nach den Vorschriften über die Lohnga-
rantie bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens erhalten.
2. Besatzungen von Seeschiffen.
D. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Eingetragene Dockarbeiter, ausgenommen diejenigen, die ganz oder
hauptsächlich eine Arbeit leisten, die nicht die Arbeit eines Dockarbei-ters ist.
2. Besatzungen von Seeschiffen.