1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/97 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf
Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Regi-
strierung von Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L354vom30.12.1997,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1177/98derKommissionvom5.Juni1998 L163 19 6.6.1998
►M2Verordnung(EG)Nr.2194/98derKommissionvom12.Oktober1998 L276 4 13.10.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.331/1999derKommissionvom12.Februar1999 L40 27 13.2.1999
►M4Verordnung(EG)Nr.1663/1999derKommissionvom28.Juli1999 L197 27 29.7.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/97 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässeim Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April
1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrie-
rung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch undRindfleischerzeugnissen(
1),insbesondereaufArtikel 10Buchstabena),
b)undc),
inErwägungnachstehenderGründe:Ohrmarken sollten Angaben über den Ursprungsmitgliedstaat und über
das einzelne Tier enthalten. Die geeignetste Codeform für dieseAngaben ist der aus zwei Buchstaben bestehende Ländercodezusammen mit höchstens zwölf Ziffern. Einige Mitgliedstaaten sollten
ihr derzeitiges System für die Dauer einer Übergangszeit beibehalten
können.
Zusätzlich zu den Ländercodes mit höchstens zwölf Ziffern können
Strichcodes zugelassen werden.
Es empfiehlt sich, einheitliche Mindestvorschriften für die Gestaltung
unddasAussehenderOhrmarken festzulegen.
Die Vorschriften über die Ohrmarkenangaben sollten im Zuge der
Einführung derelektronischen Datenbank gemäß Artikel 5derVerord-nung(EG)Nr.820/97überprüftwerden.
Die im Paß und im Register enthaltenen Angaben müssen so
beschaffensein,daßdieRückverfolgbarkeitderTieregewährleistetist.
DieseAngabensolltenmitdenjenigenübereinstimmen,dieindieelek-
tronischeDatenbankgemäßderRichtlinie 64/432/EWGdesRatesvom26.Juni1964zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim inner-gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG(3), aufgenommen
werden.
ImHinblickaufdieKontrollenimZusammenhang mitgemeinschaftli-
chen Beihilferegelungen sollten bestimmte Angaben über die Prämien
gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-fleisch(
4),zuletzt geändert durchdie Verordnung(EG)Nr.2321/97(5),
indenPaßaufgenommen werden.
ImHinblickaufdenZeitplanzurAnwendungderVerordnung(EG)Nr.
820/97sollte dievorliegende Verordnungunverzüglich inKrafttreten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdie Landwirtschaft —1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—2
(1) ABl.L117vom7.5.1997,S.1.
(2) ABl.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(3) ABl.L109vom25.4.1997,S.1.
(4) ABl.L148vom26.6.1968,S.24.
(5) ABl.L322vom25.11.1997,S.25.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
Ohrmarken
Artikel 1
(1) Ohrmarken tragen zumindest den Namen, den Code oder das
Symbol der zuständigen Behörde bzw. der zuständigen ZentralbehördedesMitgliedstaats, diesievergebenhat,sowiedieKennzeichen gemäßAbsatz2.
(2) DieKennzeichen aufdenOhrmarkenerfüllenfolgendeAnforde-
rungen:
a) Die ersten beiden Stellen bezeichnen den Mitgliedstaat, in dem der
Betrieb ansässig ist, in dem das betreffende Tier mit dem aus zwei
Buchstaben bestehenden Ländercode gemäß dem Anhang zumerstenMalgekennzeichnet wurde.
b) Dem Ländercode sind maximal zwölf Ziffern nachgestellt. Irland,
Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich können
jedoch bis zum 31. Dezember 1999 ihr derzeitiges System, hinterdem Ländercode anstelle des zwölfstelligen Zifferncodes einenalphanumerischenCodezuwervenden,beibehalten.
(3) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 dürfen die
zuständigen Zentralbehörden des Mitgliedstaats einen Strichcode
zulassen.
(4) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 darf die zuständige
Zentralbehörde Italiens maximal drei weitere Zeichen verwenden.Diese Zeichen dürfen nicht einen Teil des Zifferncodes gemäß Absatz
2Buchstabeb)ausmachen.
(5) Halter, die dies wünschen, können in Übereinstimmung mit den
nationalen Vorschriften einen angemessenen Vorrat an Ohrmarkenerwerben, deraber höchstensdenBedarf eines Jahresdecken darf. BeiBetrieben mit höchstens fünf Tieren kann die zuständige Behörde im
vorausfünfPaarOhrmarken stellen.
(6) Bei Verlust einer Ohrmarke erhalten Rinder eine Ersatzohr-
marke, die zusätzlich und im Unterschied zu den Angaben gemäßAbsatz 1 mit einer aus römischen Zahlen bestehenden Kennummer
versehenwerdenkann,dieauchdieSeriennummer derErsatzohrmarke
enthält.IndiesemFalldürfendieKennzeichen gemäßAbsatz2jedochnicht geändert werden.
(7) Bei Verlust einer Ohrmarke trägt die Ersatzohrmarke, die ein
Mitgliedstaat für in einem anderen Mitgliedstaat geborene Tiereverwendet, zumindest die Angaben gemäß Absatz 2 und den Code
oderdieKennungderVergabebehörde.
Artikel 2
DieOhrmarkenerfüllen folgende Anforderungen:
a) Siebestehenausbiegsamem Kunststoff.
b) Sie sind fälschungssicher und während der Lebensdauer des Tieres
gutleserlich.
c) Siesindnicht wiederverwendbar.
d) Siesindsogestaltet,daßsiefestmitdemTierverbundensind,ohne
ihmjedoch Schadenzuzufügen.
e) Alle darauf eingestanzten Angaben gemäß Artikel 1 sind
unauslöschbar.1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—3
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Artikel 3
DieOhrmarkenwerdennach folgendem Mustergefertigt:
a) JedeOhrmarkebesteht auszweiTeilen (Steck-undSteckerteil).
b) JedesTeil derOhrmarkeenthält nurdieAngabengemäß Artikel1.
c) JedesTeil derOhrmarkeistmindestens45mmlang.
d) JedesTeil derOhrmarkeistmindestens55mmbreit.
e) Die auf der Marke verwendeten Zeichen sind mindestens 5 mm
hoch.
Artikel 4
Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedstaaten andere Materia-
lien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer
Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1
Absätze1und2erfüllt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommissionüber die in Artikel 3vorgesehenen Musterderersten undderzweiten Ohrmarke.
KAPITELII
Rinderpaß und Bestandsregister
Artikel 6
(1) DerRinderpaßenthält zumindest:
a) die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1
erster bissiebterGedankenstrich derRichtlinie 64/432/EWG;
b) die Angabengemäß
— Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 zweiter Gedanken-
strichderRichtlinie 64/432/EWG oder
— Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 erster Gedanken-
strich der genannten Richtlinie, wenn die in Artikel 5 derVerordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehene Datenbank vollbetriebsfähig ist;
c) die Unterschrift des (der) Tierhalter(s) mit Ausnahme des Spedi-
teurs; wenn die Datenbank gemäß Artikel 6 Absatz 3 ersterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 voll betriebsfähigist, muß der Tierpaß lediglich die Unterschrift des letzten Tierhal-
terstragen;
d) denNamenderausstellenden Behörde;
e) dasDatum derAusstellung.
(2) ZurUmsetzung einesuntervierWochen altenKalbskönnendie
Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels IAbschnitt A Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG desRates(
1) festlegen, daß das Kalb mit einem provisorischen Begleitpa-
pier versehen wird, das in der von der zuständigen Behörde
vorgegebenen Formzumindest die AngabengemäßAbsatz1umfaßt.
Das provisorische Begleitpapier wird vom ersten Halter des Kalbs
ausgestellt und mit Ausnahme des Spediteurs von jedem späterenHalter vervollständigt. Der Halter reicht das provisorische Begleitpa-pier bei der zuständigen Behörde ein, bevor das Kalb vier Wochen alt
ist bzw. innerhalb von sieben Tagen, falls das Kalb vor Erreichen der
viertenLebenswocheverendetistodergeschlachtetwurde.IstdasKalbnoch am Leben, so stellt die zuständige Behörde innerhalb von 14Tagen nach Eingang des provisorischen Begleitpapiers einen Tierpaßaus. Dieser Paß muß über alle im provisorischen Begleitpapier1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—4
(1) ABl.L340vom11.12.1991,S.17.
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vermerkten Einzelheiten sämtlicher Umsetzungen des Kalbs Aufschluß
geben.
Wenn der Nabel verheilt ist, kann das Kalb mit einem provisorischen
Begleitpapier höchstens zweimal umgesetzt werden. Für die Zweckedieses Absatzes gilt die Verbringung zwischen zwei Betrieben übereinen Markt oder ein Kälbersammelzentrum als eine einzige Verbrin-gung, sofern der Markt oder das Kälbersammelzentrum den
zuständigen Behörden auf Aufforderung ein vollständiges Verzeichnis
ihrereinschlägigenTransaktionen vorlegen kann.
(3) Die Frist, innerhalb deren der Halter Verbringung, Geburt und
Tod des Tiers gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 anzeigen muß, wird von den Mitglied-
staaten festgesetzt, darf jedoch im Fall der Geburt höchstens 15 Tagevom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarke und ab 1. Januar 2000höchstens sieben Tage vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarkebetragen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) sind die Angaben
gemäßArtikel14Absatz3AbschnittCNummer1zweiterundfünfter
Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG nicht obligatorisch für die
Pässe von vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rindern. Die Abwei-chung nach dem vorliegenden Absatz berührt jedoch nicht dieVerpflichtung, die genannten Angaben in den Pässen von Rinderneinzutragen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren sind,
dessen nationale Rechtsvorschriften eine solche Eintragung verlangen.
DieMitgliedstaaten teileneinander undderKommissiondievonihnenangewendeten Vorschriften bezüglich der im vorliegenden Absatzgenannten Angabenmit.
Artikel 7
Zusätzlich zu den nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben muß der
Paß folgende Angaben zur Prämiengewährung für männliche Rinder
gemäß Artikel4bderVerordnung(EWG)Nr.805/68aufweisen:
a) Prämienantragoder-gewährung—ersteAltersklasse;
b) Prämienantragoder-gewährung—zweite Altersklasse.
Artikel 8
DasRegisterumfaßt zumindest folgendes:
a) dieaktuellenInformationengemäßArtikel14Absatz3AbschnittC
Nummer 1 erster bis vierter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) denZeitpunkt desTodesdesTieresimHaltungsbetrieb;
c) imFallvonabgehendenTieren:NameundAnschriftdesTierhalters
mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des nächstenHaltungsbetriebs sowieAbgangsdatum;
d) imFallvonzugehendenTieren:NameundAnschriftdesTierhalters
mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des vorherigenHaltungsbetriebs sowieZugangsdatum;
e) Name und Unterschrift des mit der Registerkontrolle beauftragten
Vertreters der zuständigen Behörde sowie das Datum dieserKontrolle.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über das Muster des in ihrem Hoheitsgebiet verwendetenPassesundBestandsregisters.1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—5
▼M3
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KAPITELIII
Allgemeines
Artikel 10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—6
▼B
ANHANG
Belgien BE
Dänemark DK
Deutschland DE
Finnland FIFrankreich FR
Griechenland EL
Irland IEItalien IT
Luxemburg LU
Niederlande NLÖsterreich AT
Portugal PT
Schweden SESpanien ES
Vereinigtes Königreich UK1997R2629—DE—01.08.1999—004.001—7