1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug-
nissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
(ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 506/78 des Rates vom 7. März 1978 L 69 2 11.3.1978
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 136 vom 2.6.1977, S. 26 (1078/77)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/77 DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch-
kuhbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gegenwärtige Lage für Erzeugnisse, die unter die Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (4), fallen, ist durch bedeu-
tende und wachsende Überschüsse gekennzeichnet. Es ist deshalbangebracht, die bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichenBetrieben in der Gemeinschaft bestehende Tendenz zur Einstellung
der Milcherzeugung oder der Vermarktung von Milch und Milcher-
zeugnissen zu unterstützen.
Das angestrebte Ziel kann durch die Gewährung von Prämien an Land-
wirte erreicht werden, die auf die Vermarktung von Milch undMilcherzeugnissen verzichten oder ihre Milchkuhbestände auf Bestände
zur Fleischerzeugung umstellen. Falls jedoch in einem Mitgliedstaat die
Lage des Rinderbestands schwierig ist und die Milchkuhbestände ausdiesem Grund bereits erheblich verringert worden sind, kann es sichals zweckmäßig erweisen, diesen Staat zu ermächtigen, die Bestim-mungen über die Nichtvermarktungs- und die Umstellungsprämie
nicht anzuwenden.
Der Betrag der Prämien ist so festzusetzen, daß sie als Ausgleich für
den Verlust der Einkünfte aus der Vermarktung dieser Erzeugnissebetrachtet werden können. Daher erscheint es notwendig, die Höhe derPrämie nach dem Umfang der im Jahr 1976 vermarkteten Erzeugnisse
zu staffeln.
Die Gesamthöhe der den Landwirten gewährten Prämien ist zu
beschränken, um auf diese Weise die Struktur der Milchviehhaltung inlebensfähigen Betrieben zu verbessern. Ausnahmen von dieserBeschränkung müssen jedoch vorgesehen werden, wenn sich der
Antragsteller an einem Programm zur Ausmerzung der Brucellose, der
Tuberkulose und der Leukose beteiligt.
Um die Einhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern, ist die Auszahlung derPrämien in mehreren Raten vorzusehen.
Da mit diesen Maßnahmen die Wiederherstellung des Gleichgewichts
auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse angestrebt wird, könnensie als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2788/72(6), angesehen werden. Ferner sollen mit Hilfe
dieser Maßnahmen die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) desVertrages definierten Ziele einschließlich der für das reibungslose1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 93 vom 18. 4. 1977, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 77 vom 30. 3. 1977, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 295 vom 3. 12. 1972, S. 1.
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Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Änderungen
verwirklicht werden, so daß sie eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6 der genannten Verordnung darstellen.
Daher sollte die gemeinschaftliche Finanzierung der Kosten durch die
Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehen
werden.
Um die verwaltungsmäßige und finanzielle Handhabung der Prämienre-
gelung zu erleichtern, sollten für die von der Abteilung Ausrichtung
finanzierten Ausgaben ausnahmsweise die Bestimmungen angewandt
werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 der Kommissionvom 29. Dezember 1970 über das Verfahren, nach dem den Mitglied-staaten Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der AbteilungGarantie des EAGFL zur Verfügung gestellt werden (
1), sowie in der
Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972
über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie (2),
vorgesehen sind. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jedoch dasnormale Erstattungssystem des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ineiner Übergangszeit angewandt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Bedingungen und Höhe der Nichtvermarktungs- und der Umstel-
lungsprämie
Artikel 1
(1) Auf Antrag wird nach Wahl des Antragstellers entweder eine
Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
(Nichtvermarktungsprämie) oder eine Prämie für die Umstellung vonMilchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung (Umstellungs-prämie) gewährt.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat die Milch-
kuhbestände in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember1975 um mehr als 20 % verringert worden sind, so ist dieser Mitglied-staat ermächtigt, die Bestimmungen dieser Verordnung nichtanzuwenden.
Artikel 2
(1) Zur Erlangung der Nichtvermarktungsprämie muß jeder Erzeuger
der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er, verglichen mit
den Lieferungen von Milch oder in Milchäquivalente umgerechnetenMilcherzeugnissen des Kalenderjahres 1976, noch eine angemesseneAnzahl Milchkühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält undweiterhin entsprechende Milchmengen anliefert. Diese Bedingung mußnoch am Tag der Genehmigung des Antrags erfüllt sein. Andernfalls
wird die Prämie entsprechend gekürzt, ausgenommen in einigen noch
festzulegenden Sonderfällen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermarktungsprämie
ist insbesondere, daß sich der Erzeuger schriftlich verpflichtet,
a) während des Zeitraums der Nichtvermarktung Milch oder Milcher-
zeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu
verkaufen noch kostenlos abzugeben;
b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Nichtvermarkt-
ungszeitraums
— nicht zu gestatten, daß sein Betrieb oder ein Teil desselben von
anderen für die Milchviehhaltung benutzt wird,1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 285 vom 31. 12. 1970, S. 63.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.
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— sein Milchvieh weder zu vermieten noch anderen entgeltlich
oder unentgeltlich zu überlassen,
— sein Milchvieh nur zur Schlachtung oder zur Ausfuhr zu
verkaufen.
Der Zeitraum der Nichtvermarktung umfaßt fünf Jahre und beginnt
spätestens sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung des Antrags.
(3) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/
EWG (1) nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren der Nicht-
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen einstellen, werden von
den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 entbunden.
(4) Erzeuger, die ihre Tätigkeit gemäß der Richtlinie 72/160/EWG
am Ende des dritten Jahres der Nichtvermarktung von Milch undMilcherzeugnissen einstellen, werden von den Verpflichtungen gemäßAbsatz 2 entbunden. In diesem Fall beträgt die Zahlung für das dritteJahr 37,5 % der Nichtvermarktungsprämie, sobald der auf Grund der
vorgenannten Richtlinie eingereichte Antrag genehmigt und der
zuständigen Behörde nachgewiesen worden ist, daß die Milchküheabgeschlachtet worden sind.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen sind bereits
erhaltene Beträge der Nichtvermarktungsprämie nicht zurückzuerst-atten. Die Erzeuger sind jedoch von einer späteren Gewährung derNichtvermarktungsprämie ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Zur Erlangung der Umstellungsprämie muß der Erzeuger der
zuständigen Dienststelle glaubhaft nachweisen,
— daß er mindestens 50000 Kilogramm Milch oder in Milchäquiva-
lente umgerechnete Milcherzeugnisse während des Kalenderjahres1976 geliefert hat und daß er noch eine angemessene Anzahl Milch-kühe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hält und entsprechendeMilchmengen anliefert,
oder
— daß er am Tag der Genehmigung des Antrags mindestens 15 Milch-
kühe, einschließlich trächtiger Färsen, in seinem Betrieb hält.
In beiden Fällen müssen die Milchlieferungen, die der in den beiden
Gedankenstrichen genannten Anzahl von Kühen entsprechen, noch amTag der Genehmigung des Antrags getätigt werden. Andernfalls wirddie Prämie entsprechend gekürzt, ausgenommen in einigen noch zu
bestimmenden Sonderfällen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Umstellungsprämie ist,
daß sich der Erzeuger verpflichtet,
a) während des Umstellungszeitraums Milch und Milcherzeugnisse aus
seinem Betrieb weder zu verkaufen noch kostenlos abzugeben,
b) vom Tage der Antragstellung an bis zum Ende des Umstellungszeit-
raums die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
Buchstabe b) einzuhalten,
c) während des Umstellungszeitraums in seinem Betrieb im Durch-
schnitt eine Anzahl Rinder oder Schafe zu halten, die der Anzahlder zum Bezugszeitpunkt in demselben Betrieb gehaltenen Einheitenentspricht oder sie übersteigt.
Der Umstellungszeitraum beträgt vier Jahre und beginnt spätestens
sechs Monate nach dem Tag der Genehmigung des Antrags.
(3) Behält der Erzeuger jedoch Milchkühe, so muß er zur Erlangung
der Prämie der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß er
seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende desdritten Jahres nach dem Tag der Genehmigung des Antrags mindestens80 % der im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen Färsen entwederaus Kühen bestehen, die die Merkmale einer der anerkannten Flei-1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.
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schrassen aufweisen, oder aus Kühen, die aus der Kreuzung mit einem
im Herdbuch eingetragenen Bullen einer dieser Rassen hervorgegangensind oder andernfalls ausreichende Garantien dafür bieten, daß sie die
wesentlichen Merkmale einer solchen Rasse vererben können.
Artikel 4
(1) Die Nichtvermarktungsprämie wird nach der Menge Milch bzw.
den in Milchäquivalente umgerechneten Milcherzeugnissen berechnet,die vom Erzeuger im Kalenderjahr 1976 geliefert wurden.
Die Prämie beträgt je 100 Kilogramm folgende Vomhundertsätze des
am Tag der Genehmigung des Antrags geltenden Richtpreises fürMilch:
— 95 % für Mengen bis zu 30 000 Kilogramm,
— 90 % für Mengen über 30 000 Kilogramm bis zu 50 000 Kilo-
gramm,
— 75 % für Mengen über 50 000 Kilogramm bis zu 120000 Kilo-
gramm.
Ein Betrag in Höhe von 50 % der Prämie wird in den ersten drei
Monaten des Nichtvermarktungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 25 % der
Prämie im dritten und fünften Jahr gezahlt, sofern der Begünstigte derzuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß die in Artikel 2 genanntenVerpflichtungen eingehalten worden sind.
(2) Die Umstellungsprämie beträgt je 100 Kilogramm 90 % des am
Tag der Genehmigung des Antrags geltenden Richtpreises für Milch fürMengen bis zu 120 000 Kilogramm Milch bzw. in Milchäquivalenteumgerechnete Milcherzeugnisse, die vom Erzeuger im Kalenderjahr
1976 geliefert worden sind. Der Betrag der Umstellungsprämie darf
jedoch auf keinen Fall geringer als der Betrag sein, der sich beiAnwendung des Absatzes 1 ergeben würde.
Ein Betrag in Höhe von 60 % der Prämie wird in den ersten drei
Monaten des Umstellungszeitraums gezahlt.
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Raten von jeweils 20 % der
Prämie im dritten und vierten Jahr gezahlt, sofern der Empfänger der
zuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß die in Artikel 3 genanntenVerpflichtungen eingehalten worden sind.
(3) Erzeuger, die im Kalenderjahr 1976 mehr als 120000 Kilo-
gramm Milch oder in Milchäquivalente umgerechnete
Milcherzeugnisse geliefert haben, erhalten die Nichtvermarktungs-oder die Umstellungsprämie für 120000 Kilogramm.
(4) Die beiden Prämien werden zusätzlich zu Beihilfen gezahlt, die
im Rahmen von Programmen zur Ausmerzung der Brucellose, derTuberkulose und der Leukose gewährt werden.
Beteiligt sich der Erzeuger am Tag der Genehmigung des Antrags an
einem dieser Programme, so werden die in den Absätzen 1, 2 und 3genannten Höchstgrenzen von 120000 Kilogramm
— erhöht um die Mengen, die der Anzahl der von den genannten
Krankheiten betroffenen Milchkühe entspricht, sofern diese Anzahlnicht 20 % des Milchkuhbestands überschreitet;
— nicht angewandt, wenn mehr als 20 % der über zwei Jahre alten
weiblichen Rinder von Brucellose befallen sind und der Erzeugersich verpflichtet hat, alle weiblichen Rinder seines Betriebes inner-halb von drei Monaten nach dem Tag der Genehmigung desAntrags abzuschlachten.1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 5
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TITEL II
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung
a) gilt als Erzeuger:
— ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber — natürliche oder juri-
stische Person —, dessen Betrieb im Gebiet der Gemeinschaftliegt und der sich mit der Aufzucht von Rindern befaßt,
— eine Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, die
landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich nutzen, um
die gemeinschaftliche Aufzucht von Rindern im Gebiet derGemeinschaft zu ermöglichen;
b) gilt als Betrieb:
die Gesamtheit der von dem Erzeuger geführten Produktionsein-
heiten, die im Gebiet der Gemeinschaft liegen.
Artikel 6
(1) Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich verpflichten, die
von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zu
erfüllen.
In diesem Fall behält der Vorgänger die bereits gezahlten Beträge, und
der Restbetrag wird an den Nachfolger gezahlt.
Andernfalls werden die bereits gezahlten Beträge von dem Vorgänger
zurückgezahlt.
(2) Wird ein Betrieb nur teilweise abgetreten, so bleibt dem Antrag-
steller sein Anspruch auf die Prämie erhalten, wenn sich die Person, andie er einen Teil des Betriebes abgetreten hat, schriftlich verpflichtet,
die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin
zu erfüllen. Andernfalls wird ein angemessener, nach der abgetretenenFutteranbaufläche berechneter Teil der bereits gezahlten Beträge vomVorgänger zurückerstattet.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 wird folgendes festgelegt:
a) der Zeitraum für die Vorlage der Anträge auf Gewährung der
Prämie,
b) die Definition der „angemessenen Anzahl“ und der „entsprechenden
Lieferungen“, die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1
genannt werden,
c) die Voraussetzungen für die Anerkennung der in Artikel 3 Absatz 3
genannten Rassen,
d) die Begriffsbestimmung für die in „Milchäquivalente umgerech-
neten Milcherzeugnisse“ nach Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz,
e) die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der sich aus der
Prämiengewährung ergebenden Verpflichtungen,
f) die Bestimmung der für die Berechnung der Großvieheinheiten von
Rindern und Schafen zu verwendenden Äquivalente,
g) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prämienanspruchs in
außergewöhnlichen Fällen, insbesondere, wenn der Begünstigteseine landwirtschaftliche Tätigkeit einstellt,
h) die Bestimmung einer Toleranzspanne für die Berechnung der
durchschnittlichen Anzahl gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c),
i) die Bestimmung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Futteran-
baufläche,
j) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1 bis 6.1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 6
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Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
werden die Ausgaben im Zusammenhang mit den in dieser Verordnunggenannten Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie desEAGFL übernommen. Außerdem vergütet der EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 40 % der erstattungsfähigen
Ausgaben.
(2) Die Maßnahmen gelten insbesondere nach Maßgabe der von den
Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL übernommenen
Ausgaben als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 bzw. als gemeinsame Maßnahme im Sinne des Arti-kels 6 Absatz 1 der gleichen Verordnung.
Artikel 9
Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu
Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, betragen 263 Millionen
Rechnungseinheiten. ►
M1Die Dauer der Durchführung der in dieser
Verordnung genannten Maßnahme ist bis zum Ende des Milchwirt-schaftsjahres 1977/78 begrenzt. ◄
Artikel 10
Für den vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Teil der
Ausgaben gelten ausnahmsweise die in den Verordnungen (EWG)Nr. 2697/70 und Nr. 1723/72 vorgesehenen Modalitäten für die finan-
zielle Durchführung der gemeinsamen Maßnahme.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird jedoch im Jahr 1977 das Erstat-
tungssystem auf ihn angewandt. Der Erstattungsantrag dieses
Mitgliedstaats bezieht sich auf die im Laufe dieses Jahres getätigten
Ausgaben; der Antrag ist der Kommission bis zum 1. Juli des darauf-folgenden Jahres einzureichen.
Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Verfahren
des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 7 Buchstabe g) erlassenen
Vorschriften treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestim-mungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die
erforderlichen Maßnahmen, um bei Nichteinhaltung der Verpflich-
tungen die bereits ausgezahlten Prämienbeträge wiedereinzuziehen.
►
C1Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit ◄
und berichten ihr in regelmäßigen Abständen insbesondere über den
Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Zahlstellen zu und
werden von diesen von den durch die Abteilungen Garantie und
Ausrichtung des EAGFL finanzierten Ausgaben entsprechend demAnteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug gebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der
gezahlten Beträge werden von den Abteilungen Garantie und Ausrich-tung des EAGFL entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierunggetragen.
(4) Die wiedereinzuziehenden Beträge können um die Zinsen erhöht
werden.
Artikel 12
Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Artikeln 8 bis 11 nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 erlassen.1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 7
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Artikel 13
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen
Parlament spätestens am 31. Januar 1978 an Hand der ihr von den
Mitgliedstaaten gelieferten Angaben einen Bericht über die Anwendung
der Prämienregelung.
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung derbisherigen Erfahrungen und der Entwicklung der wirtschaftlichenVerhältnisse in den betreffenden Sektoren die Beibehaltung oderÄnderung der Prämienregelung sowie die entsprechende Anpassung
des Anwendungszeitraums und der Schätzung der Gesamtkosten
beschließen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1977R1078 — DE — 01.04.1978 — 001.001 — 8