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"B RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der V erbrauchsteuern auf Zigaretten
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 L 211 47 11.8.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 19 vom 27.1.1995, S. 52 (92/79)1992L0079 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der V erbrauchsteuern auf Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 72/464/EWG (
4) sind allgemeine Grundsätze betreffend
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzelvorschriften betreffend dieStruktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten.
In der Richtlinie 79/32/EWG (
5) sind die Definitionen der verschiedenen
Arten von Tabakwaren festgelegt.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist es
erforderlich, eine globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten festzusetzen.
Um das Niveau dieser globalen Mindestverbrauchsteuer zu erreichen, muß
das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahren verfügen.
Der Portugiesischen Republik sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf
die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die in den weit
abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbraucht werden, einen
ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das alle zwei Jahre die Möglichkeit
bietet, in bezug auf die globale Inzidenz sowie auf die Struktur derVerbrauchsteuern auf Zigaretten die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren
des Binnenmarktes und allgemein die für die Ziele des Vertrages
erforderlichen Anpassungen vorzunehmen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten auf Zigaretten
Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß der Richtlinie
72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen:
a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale
Verbrauchsteuer;
c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Mehrwertsteuer.
Artikel 2
Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder Mitgliedstaat eine globale
Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer + Ad-valorem-Ver-brauchsteuer ohne MWSt.) an, deren Inzidenz
"C1auf 57 % 3 des
Kleinverkaufspreises (einschließlich sämtlicher Steuern) der Zigaretten der
gängigsten Preisklasse "C1 festgesetzt ist. 3!B
(1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 35.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 56.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.1992L0079 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 2
Ab 1. Januar 1993 wird die globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten
unter Bezugnahme auf die Zigaretten der gängigsten Preisklasse anhand deram 1. Januar eines jeden Jahres vorliegenden Angaben festgesetzt.
Artikel 2a
(1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge einer
Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse
in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so
kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalenMindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr derÄnderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten
Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauch-
steuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des
Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinverkaufspreisesausgedrückten Betrag der Inzidenz der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzesentspricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauch-
steuer unter das in Artikel 2 festgesetzte Niveau sinkt.
(3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauch-
steuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so
hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenz bis zum 1. Januar des zweitenauf das Jahr der Senkung folgenden Jahres so an, daß zumindest dieses
Niveau wieder erreicht wird.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung des Niveaus der in Artikel 2 festgesetzten globalen
Mindestverbrauchsteuer verfügt das Königreich Spanien über eine Über-
gangszeit von zwei Jahren, die am 1. Januar 1993 beginnt.
(2) Die Portugiesische Republik kann auf die in den weit abgelegenen
Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die von kleinenErzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion 500 Tonnennicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden, der bis zu 50 % unter
dem in Artikel 2 festgesetzten Satz liegt.
(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die
Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 % desKleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Zigaretten dergängigsten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002 aufschieben.
Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globale Verbrauchsteuer
nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau senken.
(4) Die Französische Republik darf für die auf der Insel Korsika verkauften
Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze biseinschließlich 31. Dezember 2002 anwenden.
Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft
der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines V orschlags derKommission die in Artikel 2 und in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte globale
Mindestverbrauchsteuer sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des
Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern aufTabakwaren als die Umsatzsteuer (
1) festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und
beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die
erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei derPrüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren desBinnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.!B
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.!M1
!B
!M1
!B1992L0079 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 3
Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1992L0079 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 4