1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von
Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder
(ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 L 138 7 9.6.2000
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 41 (1420/1999)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die
VerbringungbestimmterArtenvonAbfälleninbestimmtenichtder
OECD angehörende Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung undKontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und ausder Europäischen Gemeinschaft (
4) gilt die genannte Verordnung
mit Ausnahme unter anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertungbestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß desOECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung dergrenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertungnicht gilt, die Liste der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.259/93 aufgeführten Abfälle notifiziert und um Bestätigungersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollenunterliegen, oder um Angaben dazu gebeten, ob auf diese Abfälledie für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV dergenannten Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder dasVerfahren des Artikels 15 der genannten Verordnung angewendetwerden sollen.
(3) Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälledas eine oder das andere dieser Kontrollverfahren angewendetwerden soll; die Kommission erließ am 20. Juli 1994 gemäßArtikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dieEntscheidung 94/575/EG (
5) zur Festlegung der entsprechenden
Kontrollverfahren.
(4) Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nachArtikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.259/93 dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Es istdaher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene ein System zur Rege-lung der Verbringung solcher Abfälle aus der Gemeinschaftdurch Festlegung geeigneter gemeinsamer Regeln und Verfahrenzu schaffen.
(5) Dem Wunsch der Länder, die geantwortet haben, daß sie einigeoder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II der Verord-nung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, ist zu entsprechen;
(1) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 74.
(2) Stellungnahme vom 29. April 1998 (ABl. C 169 vom 16.6.1999).
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C
286 vom 22.9.1997, S. 231), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.Juni1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 1) und Beschluß des Europä-ischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 250 vom 28.5.1999).
(
4) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).
(5) ABl. L 220 vom 25.8.1994, S. 15.
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diese Arten von Abfällen dürfen daher nicht in diese Länder
ausgeführt werden.
(6) Für die Länder, die nicht geantwortet haben, kann nicht davonausgegangen werden, daß Schweigen Zustimmung bedeutet;deshalb empfiehlt sich eine ähnliche Rahmenregelung, damit diebetreffenden Länder über die Verbringung solcher Abfälle vonFall zu Fall entscheiden können.
(7) Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben,daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs IInicht wünschen, oder die nicht geantwortet haben, ihren Stand-punkt ändern bzw. noch antworten werden; es muß daher imRahmen eines Ausschußverfahrens ein Mechanismus zur Ände-rung dieser Verordnung bestehen.
(8) Die Kommission wird so bald wie möglich, spätestens jedoch vordem 1. Juli1998, Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälleberücksichtigen, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richt-linie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 übergefährliche Abfälle (
1) angenommenen Verzeichnis und in
sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkom-mens als gefährlich eingestuften Abfällen aufgeführt sind, unddie Verordnung (EG) Nr. 259/93 entsprechend anpassen.
(9) Die Kommission sollte die unter diese Verordnung fallendenLänder regelmäßig über Änderungen der Anhänge A und Bunterrichten.
(10) Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EG-Abkommens ist dieAusfuhr aller in den Anhängen I und II des Basler Übereinkom-mens aufgeführten Abfälle nach den AKP-Ländern verboten.Darüber hinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II derVerordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt. Um den internatio-nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen, mußdie Verbringung solcher Abfälle in AKP-Länder dementspre-chend verboten werden.
(11) Es muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Abfälle nicht unterdie vorliegende Verordnung fallen.
(12) Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten vonder Kommission regelmäßig überprüft werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
aufgeführten und in Anhang A der vorliegenden Verordnung genanntenAbfälle nach Ländern des Anhangs A ist verboten.
Artikel 2
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegte
Kontrollverfahren gilt für die Ausfuhren der nur zur Verwertungbestimmten und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführtenAbfälle nach den in Anhang B der vorliegenden Verordnung aufge-führten Ländern.
Artikel 3
(1) Auf Antrag des Bestimmungslands wird das aufgrund dieser
Verordnung für dieses Land geltende Kontrollverfahren nach Maßgabedes vorliegenden Artikels geändert.
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richt-
linie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
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(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 überAbfälle (
1) in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Land, welches der
Kontrollverfahren zur Anwendung kommt, d. h.
i) das für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der Verord-
nung (EWG) Nr. 259/93 geltende Verfahren oder
ii) das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
oder
iii) keines der unter den Ziffern i) und ii) genannten Verfahren.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Ände-
rungen des Standpunkts eines Bestimmungslands binnen 21 Tagen nachEingang des Antrags dieses Landes; sie unterbreitet dem Ausschuß desArtikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG binnen drei Monaten nachEingang des Antrags so bald wie möglich die von ihr in Aussichtgenommene Entscheidung.
(4) Tritt eine andere außerordentliche Änderung der Umstände ein —
beispielsweise ein Krieg, eine Naturkatastrophe oder ein von denVereinten Nationen verhängtes Handelsembargo —, welche dasaufgrund dieser Verordnung geltende Kontrollverfahren beeinträchtigenwürde, so kann dieses geändert werden. Die Kommission kann —gegebenenfalls nach Konsultationen mit dem Bestimmungsland — nachdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG entscheiden,welches der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Verfahrenzur Anwendung kommt.
(5) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 75/442/EWG regelmäßig die Anhänge A und B dieserVerordnung, um sie an die Änderungen der Anhänge der Verordnung(EWG) Nr. 259/93 anzupassen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden von
der Kommission in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung dergesammelten Erfahrungen überprüft; die erste Überprüfung findet späte-stens neun Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amts-blatt statt. Unbeschadet des Artikels 3 kann die Kommission dem Ratneue Vorschläge unterbreiten, wenn die Ergebnisse der Überprüfungdies nahelegen.
Artikel 5
Die Kommission überprüft und ändert diese Verordnung nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so bald wiemöglich, um sie in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr.259/93 zu bringen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.32).
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ANHANG A
Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie keine
VerbringungvonzurVerwertungbestimmtenAbfällendesAnhangsIIder
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates wünschen
ÄGYPTEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
3. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)
ALBANIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem StahlGA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 AbfallblöckeGA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink
▼
C1
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
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2. alle Arten unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen,
Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“)
3. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)4. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisen-
gehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z. B.DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwen-dungen als Baustoff und Schleifmittel
5. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
6. in Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausge-nommen Reißspinnstoff:
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen TierhaarenGJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 023 5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren
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GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — GarnabfälleGJ 032 5202 91 — ReißspinnstoffGJ 033 5202 99 — andere
ANDORRA
Alle Arten
ANTIGUA und BARBUDA
Alle Arten
ARUBA
Alle Arten
BAHAMAS
Alle Arten
BARBADOS
Alle Arten
BELIZE
Alle Arten
BHUTAN
Alle Arten
BOLIVIEN
Alle Arten
BOTSUANA
Alle Arten
BRASILIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem StahlGA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 Abfallblöcke
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
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GA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus Wolfram
GA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus TantalGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommen die unter Abschnitt AA 190 aufge-führten Arten) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus BismutGA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus KadmiumGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 330 — HafniumGA 340 — IndiumGA 350 — NiobGA 360 — RheniumGA 370 — GalliumGA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus SelenGA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus TellurGA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai
1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20)
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):[...]
GC 070 [...] ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
[...]
4. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 040 ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
GD 050 ex 2529 10 FeldspatabfälleGD 060 ex 2529 21 Flußspatabfälle
ex 2529 22
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organischen Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
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GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisen-
gehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z. B.DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwen-dungen als Baustoff und Schleifmittel
GG 100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzi-
umzyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
6. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— folgenden Harzen oder deren Kondensations-
erzeugnissen, z. B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd— Epoxidharze— Alkudharze— Polyamide
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B.
Ebonit)
9. unter Abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestand-
teilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO 040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägerma-
terialien und von Filmen
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
BULGARIEN
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
N.B.: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen
oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 Abfallblöcke
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▼B
GA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und
Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB 020 ZinkrückständeGB 021 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken
oben (>90 % Zn)
GB 022 — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken
unten (>92 % Zn)
GB 023 — Zinkrückstände bei Druckguß ( >85 % Zn)
GB 024 — Zinkrückstände bei Feuerverzinkung (chargen-
weise) (>92 % Zn)
GB 025 — Rückstände aus ZinkabschöpfungGB 030 Rückstände aus der AluminiumabschöpfungGB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 060 verbrauchte metallhaltige Katalysatoren, die
folgendes enthalten:
— Edelmetalle (Gold, Silber)— Platinmetalle: Ruthenium, Rhodium, Palla-
dium, Osmium, Iridium, Platin
— Übergangsmetalle: Scandium, Vanadium,
Mangan, Kobalt, Kupfer, Yttrium, Niob,Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen,Nickel, Zink, Zirkonium, Molybdän, Tantal,Rhenium
— Lanthanoide (Seltenerdmetalle): Lanthan,
Praseodym, Samarium, Gadolinium, Dyspro-sium, Erbium, Ytterbium, Cer, Neodym,Europium, Terbium, Holmium, Thulium,Lutetium
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
aus:
GH 011 ex 3915 10 — EthylenpolymerenGH 012 ex 3915 20 — StyrolpolymerenGH 013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren
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▼M1
GH 014 ex 3915 90 — Polymeren und Copolymeren von beispiels-
weise
— Polypropylen— Polyethylenterephthalat— Acrylonitril-Copolymeren— Butadien-Copolymeren— Styrol-Copolymeren— Polyamiden— Polybuthylenterephthalat— Polykarbonaten— Polyphenylensulfiden— Acrylpolymeren— Paraffinen (C10-C13) (*)— Polyurethanen (keine Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe enthaltend)
— Polysiloxanen (Siliconen)— Polymethyl-Methacrylat— Polyvinylalkohol— Polyvinylbutyral— Polyvinylacetat— Polytetrafluorethylen (Teflon, PFTE)
(*) Diese können nicht polymerisiert werden und werden als Weichmacher verwendet.
▼B
5. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
BURKINA FASO
Alle Arten, ausgenommen:
alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“ (*)
COSTA RICA
Alle Arten
DOMINICA
Alle Arten
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Alle Arten
DSCHIBUTI
Alle Arten
FIDSCHI
Alle Arten
GAMBIA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 11
▼B
GHANA
Alle Arten
GRENADA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen gebraucht
GUYANA
Alle Arten
KAMERUN
Alle Arten, ausgenommen
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgende Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthe-nium)
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB:Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legie-
rungen oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Scrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem
Stahl
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegie-
rungen
GA 070 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen
oder Stahl
GA 080 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif-
späne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oderSchneideabfälle, auch paketiert
GA 090 7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus EisenGA 100 7204 50 AbfallblöckeGA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen, aus Eisen und StahlGA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus KupferGA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommen die unter Abschnitt AA 190 aufge-führten Arten) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG.
2. Unter abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen
und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 050 ex 2620 90 tantalhaltige Zinnschlacke mit weniger als 0,5 %
Zinn
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 12
▼B
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende Vorrich-
tungen, zum Abwracken, ohne Ladung undandere beim Schiffsbetrieb anfallende Materia-lien, die als gefährlicher Stoff oder Abfall einge-stuft werden könnten
GC 040 Fahrzeugwracks nach Entfernung aller darin
enthaltenden Flüssigkeiten
4. Unter abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GE 010 ex 7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben,
ausgenommen Glas von Kathodenstrahlröhrenund anderes aktiviertes Glas
5. Unter abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko“):
GF 010 Abfälle von keramischen Waren, die nach vorhe-
riger Formgebung gebrannt wurden, einschließ-lich Keramikbehältnisse (vor und nach Verwen-dung)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 010 3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
aus:
GH 011 ex 3915 10 — EthylenpolymerenGH 012 ex 3915 20 — StyrolpolymerenGH 013 ex 3915 30 — Vinylchloridpolymeren
7. Unter abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“):
8. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmtGJ 012 5003 90 — andereGJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausge-nommen Reißspinnstoff:
GJ 021 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 022 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tier-
haaren
GJ 023 5103 30 — Abfälle von groben TierhaarenGJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — GarnabfälleGJ 032 5202 91 — ReißspinnstoffGJ 033 5202 99 — andereGJ 090 ex 5305 29 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanfoder Musa textilis Nee)
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 — aus synthetischen ChemiefasernGJ 112 5505 20 — aus künstlichen ChemiefasernGJ 120 6309 00 AltwarenGJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile,
Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, inForm von Abfällen oder unbrauchbar gewor-denen Waren:
GJ 131 ex 6310 10 — sortiertGJ 132 ex 9310 90 — andere
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 13
▼B
9. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
10. Unter abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
11. Unter abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 080 ex 2308 pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle,
pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben-erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art,getrocknet und sterilisiert, auch in Form vonPellets, anderweit weder genannt noch inbe-griffen
KAP VERDE
Alle Arten
KIRIBATI
Alle Arten
KUWAIT
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GH („Kunststoffafälle in fester Form“:)
GH 011 ex 3915 10 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
— Ethylenpolymeren
KOLUMBIEN
1. Unter abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“(*)):
Alle Arten von Abfall und Schott aus NE-Metallen[...]
2. Unter abschnitt GB („Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim
Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung
3. Unter abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
4. Unter abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 040 [...]ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
▼C1
GD 050 ex 2529 10 Feldspatabfälle
▼B
GD 060 ex 2529 21 Flußspatabfälle
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 14
▼B
ex 2529 22
5. Unter abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestand-
teilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 080 ex 2621 00 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisen-
gehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion,nach Industriespezifikationen behandelt (z. B.DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwen-dungen als Baustoff und Schleifmittel
GG 100 Kalziumkarbonat aus der Herstellung von Kalzi-
umzyanamid (mit einem pH-Wert unter 9)
6. Unter abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— folgenden Harzen oder deren Kondensations-
erzeugnissen, z. B.:
— Harnstoffharze aus Formaldehyd— Phenolharze aus Formaldehyd— Melaminharze aus Formaldehyd— Epoxidharze— Alkydharze— Polyamide
7. Unter abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
8. Unter abschnitt GK („Kaustchukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B.
Ebonit)
9. Unter abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestand-
teilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“):
GO 040 silberfreie Abfälle von fotografischen Trägerma-
terialien und von Filmen
GO 050 Wegwerffotoapparate, ohne Batterien
KOMOREN
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
LIBANON
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 15
▼B
MALAWI
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
4. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
MALEDIVEN
Alle Arten
MALI
1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“ (*)):
alle Arten von Abfällen und Schrott aus NE-Metallen und ihren Legierungen2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GF („Keramikabfälle ohne Dispersionsrisko“)4. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)5. alle Arten unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und
der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
MOLDAU
Alle Arten
MONGOLEI
Alle Arten
MYANMAR
Alle Arten
NICARAGUA
Alle Arten
NIGER
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
NIGERIA
▼
M1 Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko)
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 16
▼M1
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus WolframGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus TantalGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommen der in AA 190 genannte Abfall undSchrott)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus CobaltGA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus BismutGA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus CadmiumGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirconiumGA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott aus
GA 330 — HafniumGA 340 — IndiumGA 350 — NiobGA 360 — RheniumGA 370 — GalliumGA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus SelenGA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus TellurGA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen
2. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form).
3. Alle Arten unter Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier).
4. Alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“).
▼
B
PAKISTAN
1. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
2. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 070 ex 2307 Weintrub
3. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 17
▼B
PAPUA-NEUGUINEA
Alle Arten
PARAGUAY
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unte Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
papier“)
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 011 5003 10 — weder gekrempelt noch gekämmtGJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff):
GJ 031 5202 10 — GarnabfälleGJ 032 5202 91 — Reißspinnstoff
3. unter Abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“):
GL 020 4501 90 Korkabfälle, Korschrot und Korkmehl
PERU
Alle Arten
SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 111 5505 10 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle
und Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
GJ 120 6309 00 AltwarenGJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue
und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form vonAbfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren:
GJ 131 ex 6310 10 — sortiertGJ 132 ex 6310 90 — andere
2. unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“):
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht
SAUDI-ARABIEN
Alle Arten
SENEGAL
Alle Arten
SEYCHELLEN
Alle Arten
SINGAPUR
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
GA 010 ex 7112 10 — Gold
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 18
▼B
GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium,
Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthe-nium)
GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber
NB:Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen
oder Amalgame ausdrücklich ausgenommen.
b) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 040 7204 10 — Abfälle und Schrott, aus Gußeisen
GA 050 7204 21 — Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem
Stahl
GA 060 7204 29 — Abfälle und Schrott, aus anderen Stahlle-
gierungen
c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 130 7503 00 Abfälle und Schrott, aus NickelGA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus AluminiumGA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus BleiGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 350 — Niob
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungen undNormen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
3. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder
durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt
4. unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“):
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen
aus:
— Vinylchloridpolymeren
ST. CHRISTOPHER UND NEVIS
Alle Arten
ST. LUCIA
Alle Arten
ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN
Alle Arten
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 19
▼B
TANSANIA
Alle Arten, ausgenommen:
Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
UGANDA
Alle Arten, augenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
GA 050 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
GA 060 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen
2. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
TUVALU
Alle Arten
VANUATU
Alle Arten
SAMOA
Alle Arten
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG B
Länder und Gebiete, die auf die Mitteilung der Kommission betreffend die
VerbringungvonzurVerwertungbestimmtenAbfällendesAnhangsIIderVerordnung(EWG)Nr.259/93desRates ►
C1 nichtgeantwortethaben ◄
AFGHANISTAN
Alle Arten
ALGERIEN
Alle Arten
ANGOLA
Alle Arten, ausgenommen:
1. alle Arten unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen,
ohne Dispersionsrisiko“)
2. alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“)3. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
4. alle Arten unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“)5. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
ÄQUATORIALGUINEA
Alle Arten
ARMENIEN
Alle Arten
ASERBAIDSCHAN
Alle Arten
ÄTHIOPIEN
Alle Arten
BAHRAIN
Alle Arten
BANGLADESCH
Alle Arten
BRUNEI
Alle Arten
BURUNDI
Alle Arten
CÔTE D’IVOIRE
Alle Arten
ECUADOR
Alle Arten
EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
Alle Arten
EL SALVADOR
Alle Arten
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 21
▼B
ERITREA
Alle Arten
GABUN
Alle Arten
GUATEMALA
Alle Arten
GUINEA
Alle Arten, ausgenommen:
unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 120 6309 00 Altwaren
HAITI
Alle Arten
HONDURAS
Alle Arten
JEMEN
Alle Arten
KAMBODSCHA
Alle Arten
KASACHSTAN
Alle Arten
KATAR
Alle Arten
KIRGISTAN
Alle Arten
LAOS
Alle Arten
LESOTHO
Alle Arten
MAROKKO
Alle Arten
MOSAMBIK
Alle Arten
NAMIBIA
Alle Arten
NEPAL
Alle Arten
OMAN
Alle Arten
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 22
▼B
PANAMA
Alle Arten
RUSSISCHE FÖDERATION
Alle Arten, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 150 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei
GA 160 7902 00 Abfälle und Schrott, aus ZinkGA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus ZinnGA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus WolframGA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus MolybdänGA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus TantalGA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium (ausge-
nommen des in Abschnitt AA 190 genanntenAbfalls und Schrotts) (*)
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus KobaltGA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus BismutGA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus KadmiumGA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus TitanGA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus ZirkoniumGA 270 ex 8110 00 Abfälle und Schrott, aus AntimonGA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus ManganGA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus BerylliumGA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus ChromGA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus GermaniumGA 320 ex 8112 40 Abfälle aus Schrott, aus Vanadium
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus:
GA 330 — HafniumGA 340 — IndiumGA 350 — NiobGA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus SelenGA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur
(*) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai
1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20).
2. unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen
und Affinieren von Metallen anfallen“):
GB 010 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink)
GB 025 Rückstände aus der Zinkabschöpfung
3. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende Vorrich-
tungen, zum Abwracken, ohne Ladung undandere beim Schiffsbetrieb anfallende Materia-lien, die als gefährlicher Stoff oder Abfall einge-stuft werden könnten
GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung
(einschließlich niedrig legierter Stähle),ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhal-tung sowohl der einzelstaatlichen als auch dereinschlägigen internationalen Anforderungenund Normen hergestellt wurden (*)
(*) Diese Postion gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe
für Titandioxid und Vanadium.
4. unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“):
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 23
▼B
GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen
oder durch Sägen auf andere Weise lediglichzerteilt
GD 030 2525 30 GlimmerabfallGD 070 ex 2811 22 Abfälle aus Silicium, in fester Form, mit
Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendetwerden
5. unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“):
GG 030 ex 2621 schwere Asche und Feuerungsschlacken aus
Kohlekraftwerken
GG 040 ex 2621 Flugasche aus KohlekraftwerkenGG 060 ex 2803 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserauf-
bereitung, Lebensmittel- und Vitaminproduktion
GG 110 ex 2621 00 neutralisierter Rotschlamm aus der Aluminium-
oxidherstellung
6. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
7. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich
Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 111 5505 10 aus synthetischen ChemiefasernGJ 112 5505 20 aus künstlichen Chemiefasern
8. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
9. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 090 1522 Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichenWachsen
GM 100 0506 90 Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverar-
beitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nichtzugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgela-tiniert
GM 110 ex 0511 91 Fischabfälle
10. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“):
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
GN 020 ex 0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN 030 ex 0505 90 Abfälle von Vogelbälgen und anderen Vogel-
teilen, mit ihren Federn oder Daunen, Federnund Teilen von Federn (auch beschnitten),Daunen, roh oder nur gering gereinigt, desinfi-ziert oder zum Haltbarmachen behandelt
11. Unter Abschnitt GO („Andere, organische Stoffe enthaltende Abfälle, even-
tuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen“):
GO 010 ex 0501 00 Haarabfälle
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 24
▼B
SALOMONEN
Alle Arten
SIMBABWE
Alle Arten
SUDAN
Alle Arten
SWASILAND
Alle Arten
SYRIEN
Alle Arten
TADSCHIKISTAN
Alle Arten
TONGA
Alle Arten
TUNESIEN
Alle Arten in Anhang II, ausgenommen:
1. unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne
Dispersionsrisiko“):
a) nachstehende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl:
GA 110 ex 7302 10 gebrauchte Schienen aus Eisen und Stahl
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
GA 120 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
GA 140 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
GA 170 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn
2. unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“):
GC 030 ex 8908 00 Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen,
zum Abwracken, ohne Ladung und andere beimSchiffsbetrieb anfallende Materialien, die alsgefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft werdenkönnten
3. alle Arten unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“)
4. alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus
Papier“)
5. unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“):
GJ 010 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel-
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
GJ 012 5003 90 — andereGJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-
haaren (einschließlich Garnabfälle), ausge-nommen Reißspinnstoff
GJ 030 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garn-
abfälle und Reißspinnstoff)
GJ 060 ex 5303 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Jute und anderen textilenBastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf undRamie)
1999R1420 — DE — 12.06.2000 — 001.001 — 25
▼B
GJ 070 ex 5304 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff) von Sisal und anderen textilenAgavefasern
GJ 111 5505 10 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämm-
linge, Garnabfälle und Reißspinnstoff):
— aus synthetischen Chemiefasern
GJ 120 6309 00 AltwarenGJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue
und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form vonAbfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren
6. alle Arten unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“)
7. unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“):
GM 080 ex 2308 pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanz-
liche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeug-nisse der zur Fütterung verwendeten Art,getrocknet und sterilisiert, auch in Form vonPellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
GM 130 Abfälle aus der Agrar- und der Ernährungsindu-
strie, ohne Nebenerzeugnisse, die für Menschenund Tiere geltende nationale bzw. internationaleAuflagen und Standards erfüllen
8. unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute-
und Fellbehandlung anfallende Abfälle“)
GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tier-haaren zur Herstellung von Besen, Bürsten undPinseln
GN 020 ex 0503 00 Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne
Unterlage
GN 040 ex 4110 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Perga-
ment- oder Rohhautleder oder rekonstituiertemLeder, nicht zur Herstellung von Waren aus Lederverwendbar, ausgenommen Lederschlamm
TURKMENISTAN
Alle Arten
USBEKISTAN
Alle Arten
VATIKANSTADT
Alle Arten
VENEZUELA
Alle Arten
▼
C1
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Alle Arten
▼B
VIETNAM
Alle Arten