02019A1114(01) — DE — 17.04.2020 — 001.001

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FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SINGAPUR







Die Europäische Union, im Folgenden „Union“, und die Republik Singapur, im Folgenden „Singapur“, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ oder einzeln „Partei“, IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen, IN DEM WUNSCH, ihre Beziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden, ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen sowie Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, berücksichtigt werden, IN DEM WUNSCH, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und angesichts dieses Ziels in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird, IN BEKRÄFTIGUNG des Rechts jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele beispielsweise in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt erforderlich sind, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt, IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Schranken für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen, ENTSCHLOSSEN, durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, deren Vertragspartei sie sind – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







KAPITEL EINS

ZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1.1

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien dieses Abkommens errichten im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS eine Freihandelszone.

ARTIKEL 1.2

Ziele

Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.

ARTIKEL 1.3

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

„Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens;

„Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Tag“ einen Kalendertag;

„DSU“ die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens;

„GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;

„GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden auch „HS“);

„IWF“ den Internationalen Währungsfonds,

„Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Maßnahme“ ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, ein Verfahren, eine Anforderung oder eine Verhaltensweise;

„natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Singapurs oder eines Mitgliedstaats der Union ( 1 ) besitzt;

„Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das in Brüssel am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits;

„Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;

„Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;

„WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

„WTO“ (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und

„WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.







KAPITEL ZWEI

INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN







ABSCHNITT A

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 2.1

Ziel

Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.

ARTIKEL 2.2

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.

ARTIKEL 2.3

Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die Verpflichtungen in Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

ARTIKEL 2.4

Zölle

Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden.

Der Zoll beinhaltet hingegen keine

a) inneren Abgaben gleichwertigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben werden,

b) Zölle, die im Einklang mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,

c) Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI, XVI und XIX GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder dem DSU erhoben werden, und

d) Gebühren oder sonstigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) erhoben werden.

ARTIKEL 2.5

Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei im Einklang mit dem HS und seinen Änderungen.







ABSCHNITT B

ABBAU ODER BESEITIGUNG VON ZÖLLEN

ARTIKEL 2.6

Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen

(1) Von jeder Vertragspartei werden ihre Zölle auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A abgebaut oder beseitigt. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, den Ursprung von Waren im Sinne der Ursprungsregeln und der anderen Anforderungen des Protokolls 1.

(2) Als Basis-Einfuhrzollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, gilt der im jeweiligen Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.

(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz für Einfuhren, so gilt dieser Zollsatz, sofern und solange er niedriger ist als der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Einfuhrzollsatz.

(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus und der Beseitigung der Einfuhrzölle zu prüfen. Beschließen die Vertragsparteien im Ausschuss „Warenhandel“ eine solche Beschleunigung oder Ausweitung, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für diese Ware festgelegt wurde.

ARTIKEL 2.7

Beseitigung von Ausfuhrzöllen und -abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle oder Abgaben auf die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr oder dem Verkauf zur Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei beibehalten oder einführen, ebenso keine inneren Abgaben auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.

ARTIKEL 2.8

Stillhalteregelung

Die Vertragsparteien dürfen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens weder die geltenden Zölle auf die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei erhöhen, noch dürfen sie diesbezügliche neue Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anzuheben.







ABSCHNITT C

NICHTTARIFÄRE MASSNAHMEN

ARTIKEL 2.9

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

(1) Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XI Absatz 2 Buchstaben a und c GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

ARTIKEL 2.10

Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr

(1) Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder die in Artikel 2.4 (Zölle) Buchstaben a, b oder c aufgeführten Maßnahmen handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die – nicht nach dem Wert (ad valorem) berechneten – Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2) Jede Vertragspartei stellt auf einem amtlich bekanntgegebenen Weg, unter anderem über das Internet, Informationen über die von ihr im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen bereit.

(3) Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren einer anderen Vertragspartei auf konsularische Amtshandlungen ( 2 ), einschließlich der Zahlung der damit verbundenen Gebühren und Belastungen.

ARTIKEL 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen.

(2) Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ( 3 ) durch die Vertragsparteien erfolgt im Einklang mit

a) Artikel 1 Absätze 1 bis 9 Einfuhrlizenz-Übereinkommen,

b) Artikel 2 Einfuhrlizenz-Übereinkommen,

c) Artikel 3 Einfuhrlizenz-Übereinkommen.

Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmungen sinngemäß auf Ausfuhrlizenzverfahren an.

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und in angemessener, gerechter, diskriminierungsfreier und transparenter Weise gehandhabt werden.

(4) Jede Vertragspartei führt Lizenzverfahren als Bedingung für die Einfuhr in ihr Gebiet oder für die Ausfuhr aus ihrem Gebiet in die andere Vertragspartei nur dann ein oder behält sie nur dann bei, wenn andere geeignete Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen nicht zur Verfügung stehen.

(5) Keine Vertragspartei führt nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ein, oder behält derartige Verfahren bei, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt genau an, welche Maßnahme mit diesem Lizenzverfahren durchgeführt wird.

(6) Eine Vertragspartei, die Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder Änderungen an diesen Verfahren vornimmt, notifiziert dies dem Ausschuss „Warenhandel“ 60 Tage vor der Veröffentlichung dieser Verfahren. Diese Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.

(7) Eine Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei zu Lizenzverfahren, welche die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Gewährung oder die Zuteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen innerhalb von 60 Tagen.

ARTIKEL 2.12

Staatliche Handelsunternehmen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1-A des WTO-Übereinkommens, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

(2) jede Vertragsparteien kann nach Artikel XVII Absatz 4 Buchstaben c und d GATT 1994 auf bilateraler Ebene Auskünfte von der anderen Vertragspartei verlangen.

ARTIKEL 2.13

Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien gehen im Einklang mit den Anhängen 2-B und 2-C (im Folgenden „Sektorale Anhänge“) weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen ein. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien durch Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ die sektoralen Anhänge ändern.

(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen auszuweiten.







ABSCHNITT D

BESONDERE AUSNAHMEN IN BEZUG AUF WAREN

ARTIKEL 2.14

Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieses Kapitel steht keinen Maßnahmen im Wege, die mit Artikel XX GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ausführende Vertragspartei, die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.







ABSCHNITT E

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 2.15

Ausschuss „Warenhandel“

(1) Der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a) die Durchführung dieses Kapitels und der Anhänge 2-A, 2-B und 2-C zu überwachen,

b) den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und Ausweitung der Zollbeseitigung und über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen; als Ergebnis dieser Konsultationen kann der Ausschuss die Anhänge 2-A, 2-B und 2-C nach Bedarf durch Beschluss ändern oder ausweiten,

c) sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten.







KAPITEL DREI

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN







ABSCHNITT A

ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN

ARTIKEL 3.1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen und wenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels an.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels missbraucht werden können, und sind sich darin einig,

a) dass solche Maßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und

b) dass die Interessen der Vertragspartei, gegen die eine solche Maßnahme eingeführt werden soll, sorgfältig geprüft werden sollten.

(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung der Waren nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

ARTIKEL 3.2

Transparenz und Informationsaustausch

(1) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags.

(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags und gibt ihr die Möglichkeit, ihre zuständigen Behörden über den Antrag zu konsultieren, um den Sachverhalt zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Konsultationen anschließend so bald wie möglich zu führen.

(3) Die beiden Vertragsparteien sorgen unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für diesen Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.

(4) Jeder interessierten Partei wird Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen kann.

ARTIKEL 3.3

Regel des niedrigeren Zolls

Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

ARTIKEL 3.4

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Keine Vertragspartei wendet Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen an, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses werden die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen berücksichtigt, soweit sie den untersuchenden Behörden sachdienliche Informationen übermittelt haben.

ARTIKEL 3.5

Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus

Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel Fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.







ABSCHNITT B

GENERELLE SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 3.6

Allgemeine Bestimmungen

(1) Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

(2) Eine Vertragspartei wendet die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig an:

a) eine bilaterale Schutzmaßnahme und

b) eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung der Waren nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

ARTIKEL 3.7

Transparenz

(1) Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) hat eine Vertragspartei, wenn sie eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen, und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage vor der betreffenden Einleitung oder Einführung schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen, zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung oder zur Einführung von Schutzmaßnahmen führenden Informationen zu erteilen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

(2) Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien darum, sie so einzuführen, dass die Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel so gering wie möglich ausfallen.

(3) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, und beabsichtigt sie, diese Maßnahmen anzuwenden, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die endgültigen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit zu Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden.

ARTIKEL 3.8

Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus

Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel Fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.







ABSCHNITT C

BILATERALE SCHUTZKLAUSEL

ARTIKEL 3.9

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes:

a) „Bedeutende Schädigung“ und „drohende bedeutende Schädigung“ sind im Sinne von „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen zu verstehen und zu diesem Zweck werden Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen, und

b) der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

ARTIKEL 3.10

Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme

(1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit.

(2) Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:

a) Aussetzung des nach Anhang 2-A vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware oder

b) Anhebung des Zollsatzes für die betreffende Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze: i) angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme gilt, oder ii) im Stufenplan in Anhang 2-A genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.6 (Abbau oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) Absatz 2.

ARTIKEL 3.11

Bedingungen und Beschränkungen

(1) Eine Vertragspartei notifiziert der anderen schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultiert die andere Partei so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit

a) die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können, sowie die Frage, ob die Bedingungen dieses Artikels erfüllt sind,

b) ein Meinungsaustausch erfolgen kann über die Maßnahme und ihre Angemessenheit im Lichte der Ziele dieses Abschnitts, nämlich der Beseitigung einer durch einen Anstieg der Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung oder drohenden bedeutenden Schädigung eines heimischen Wirtschaftszweigs im Sinne des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1, und

c) ein erster Gedankenaustausch über einen Ausgleich nach Artikel 3.13 (Ausgleich) geführt werden kann.

(2) Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme nur an, nachdem ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen durchgeführt haben. Zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(3) Die Feststellung nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus der anderen Vertragspartei und der bedeutenden Schädigung oder der drohenden bedeutenden Schädigung besteht. In diesem Zusammenhang wird anderen Faktoren einschließlich der Einfuhren derselben Ware aus anderen Ländern gebührend Rechnung getragen.

(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres ab dem Tag ihrer Einleitung abschließen.

(5) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:

a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,

b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung der bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und

c) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten.

(6) Während der Übergangszeit dürfen die Einfuhren ein und derselben Ware nur dann erneut einer Maßnahme unterworfen werden, wenn ein Zeitraum, der der Hälfte des vorausgegangenen Anwendungszeitraums der Schutzmaßnahme entspricht, vergangen ist. In diesem Fall findet Artikel 3.13 (Ausgleich) Absatz 3 keine Anwendung.

(7) Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A ohne die Maßnahme gelten würde.

ARTIKEL 3.12

Vorläufige Maßnahmen

(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei die Bestimmungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 2 und 3 zu erfüllen. Die Vertragspartei hat etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.

(2) Ergreift eine Vertragspartei eine vorläufige Maßnahme nach diesem Artikel, so notifiziert diese Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei schriftlich, bevor sie die Maßnahme ergreift, zudem nimmt sie unmittelbar nach der Ergreifung der Maßnahme Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf.

ARTIKEL 3.13

Ausgleich

(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder in Form von Zollzugeständnissen dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens 30 Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.

(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der Schutzmaßnahme unterliegen, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hatte, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat. Die ausführende Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor der Aussetzung der Zugeständnisse nach diesem Absatz eine schriftliche Notifikation.

(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.







KAPITEL VIER

TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

ARTIKEL 4.1

Ziele

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem innerhalb des Anwendungsbereichs des TBT-Übereinkommens ein Rahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse geschaffen wird.

ARTIKEL 4.2

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 TBT-Übereinkommen, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, ungeachtet des Ursprungs dieser Waren.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

a) Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder

b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A SPS-Übereinkommen, die unter Kapitel Fünf dieses Abkommens fallen.

(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 TBT-Übereinkommen.

ARTIKEL 4.3

Bekräftigung des TBT-Übereinkommens

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.

ARTIKEL 4.4

Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern.

(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auszumachen und auszuarbeiten, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren anbieten und die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:

a) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung und Anwendung ihrer technischen Vorschriften und die Anwendung einer guten Regulierungspraxis,

b) gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

c) Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und Hinarbeiten auf eine mögliche Konvergenz technischer Vorschriften mit internationalen Normen oder ihre Angleichung daran,

d) Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,

e) Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens zwischen Regulierungsbehörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, indem beispielsweise Anfragen einer Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weitergeleitet werden, und

f) Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen.

(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in angemessener Weise.

ARTIKEL 4.5

Normen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 TBT-Übereinkommen, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 TBT-Übereinkommen annehmen und einhalten.

(2) Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, regt jede Vertragspartei ihre Normungsgremien sowie regionale Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder angehören, an, bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über

a) ihren Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften,

b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen und

c) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, vorausgesetzt, diese Informationen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

ARTIKEL 4.6

Technische Vorschriften

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes:

a) bei der Entwicklung einer technischen Vorschrift unter anderem Berücksichtigung der Auswirkungen der geplanten technischen Vorschrift und der zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zur vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können,

b) im Einklang mit Artikel 2.4 TBT-Übereinkommen weitestmöglicher Rückgriff auf einschlägige internationale Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen wären zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet; falls nicht auf internationale Normen als Grundlage zurückgegriffen wurde, Erläuterung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum die betreffenden Normen als ungeeignet oder unwirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden, und

c) im Einklang mit Artikel 2.8 TBT-Übereinkommen Umschreibung der technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale, soweit angebracht.

ARTIKEL 4.7

Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem

a) Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Anbieters seitens der einführenden Vertragspartei,

b) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

c) Verwendung von Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,

d) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

e) einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,

f) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien und

g) Heranziehung regionaler oder internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen die Vertragsparteien als Vertragsparteien angehören.

(2) Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte

a) verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über diese und andere Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern,

b) tauschen die Vertragsparteien Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus und verlangen im Einklang mit Artikel 5.1.2 TBT-Übereinkommen, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder angewendet werden als notwendig, um in der einführenden Vertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden,

c) tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und

d) stellen die Vertragsparteien sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte die Wahl haben, soweit zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen vorhanden sind, die eine Vertragspartei zur Durchführung der für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5.2.5 TBT-Übereinkommen, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.

(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung der Konformitätsbewertungsergebnisse festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern würde. Bei diesen Konsultationen können alle in Absatz 1 beschriebenen Mechanismen berücksichtigt werden. Weist eine Vertragspartei ein solches Ersuchen der anderen Vertragspartei zurück, so legt sie auf Anfrage die Gründe hierfür dar.

ARTIKEL 4.8

Transparenz

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre sich aus dem TBT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zur Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und kommen überein,

a) wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und der anderen Vertragspartei und ihren interessierten Personen ohne Diskriminierung angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme einzuräumen,

b) bei einer Notifikation nach Artikel 2.9 TBT-Übereinkommen der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,

c) den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und

d) der anderen Vertragspartei oder ihren Wirtschaftsbeteiligten (beispielsweise über eine vorhandene öffentliche Website) sachdienliche Informationen über die geltenden technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung zu stellen und ihr beziehungsweise ihnen, soweit angebracht und verfügbar, auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften an die Hand zu geben.

ARTIKEL 4.9

Marktüberwachung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung auszutauschen.

ARTIKEL 4.10

Kennzeichnung und Etikettierung

(1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Anhang 1 Nummer 1 TBT-Übereinkommen eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, sicherstellen, dass diese Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und dass diese Vorschriften nicht handelsbeschränkender sind als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wie in Artikel 2.2 TBT-Übereinkommen vorgesehen.

(2) Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vorschreibt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

a) Diese Vertragspartei ist bestrebt, ihre Anforderungen nur auf das zu beschränken, was von Belang ist für die Verbraucher oder Verwender der Ware oder um anzugeben, dass die Ware die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

b) Diese Vertragspartei kann festlegen, welche Angaben auf dem Etikett zu machen sind, und die Anbringung des Etiketts an die Erfüllung bestimmter rechtlicher Anforderungen knüpfen; sie darf jedoch keine vorherige Genehmigung oder Zertifizierung von Etiketten und Kennzeichnungen als Voraussetzung für den Verkauf der Waren auf ihrem Markt vorschreiben, es sei denn, dies wird angesichts des Gefährdungspotenzials der Ware für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen als notwendig erachtet.

c) Falls diese Vertragspartei die Verwendung individueller Identifikationsnummern vorschreibt, stellt sie sicher, dass diese Nummern den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung erteilt werden.

d) Diese Vertragspartei gestattet, dass Folgendes bei der Kennzeichnung oder Etikettierung benutzt wird, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind: i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu den Informationen in der Sprache, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist, ii) international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und iii) Informationen, die über die Informationen hinausgehen, welche in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind.

e) Diese Vertragspartei lässt als Alternative zur Etikettierung am Ursprungsort zu, dass die Etikettierung – einschließlich der Neuetikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in Zolllagern am Einfuhrort) im Gebiet der einführenden Vertragspartei erfolgt, es sei denn, die Etikettierung am Ursprungsort muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit durchgeführt werden.

f) Diese Vertragspartei ist bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden.

(3) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen gilt Absatz 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gewerbliche Waren und zu Lebensmitteln verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Getränken und Spirituosen.

ARTIKEL 4.11

Kontaktstellen

Die nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) benannten Kontaktstellen haben unter anderem die Aufgabe,

a) die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,

b) sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, welche die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu stärken,

d) Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen,

e) die Zusammenarbeit nach Artikel 4.4 (Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien) Absatz 2 in geeigneter Weise zu erleichtern und

f) auf Ersuchen einer Vertragspartei für die Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu sorgen, um die Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu sondieren.

ARTIKEL 4.12

Schlussbestimmungen

(1) In dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ können die Vertragsparteien alle Durchführungsvereinbarungen erörtern, die sich aus diesem Kapitel ergeben. Die Vertragsparteien können in diesem Ausschuss jede zu diesem Zweck erforderliche Durchführungsmaßnahme beschließen.

(2) Die Vertragsparteien sind, wie in Anhang 4-A und den zugehörigen Anlagen dargelegt, weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen eingegangen.







KAPITEL FÜNF

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN

ARTIKEL 5.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels sind:

a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) zu erleichtern,

b) bei der weiteren Durchführung des SPS-Übereinkommens zusammenzuarbeiten und

c) ein Mittel bereitzustellen zur Verbesserung der Kommunikation, der Zusammenarbeit und der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von SPS-Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.

ARTIKEL 5.2

Anwendungsbereich

(1) Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2) Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen, die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen.

(3) Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien aus dem TBT-Übereinkommen unberührt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen.

ARTIKEL 5.3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

a) gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A SPS-Übereinkommen und

b) die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.

ARTIKEL 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

ARTIKEL 5.5

Zuständige Behörden

Die für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anhang 5-A aufgeführt. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung dieser zuständigen Behörden.

ARTIKEL 5.6

Allgemeine Grundsätze

Bei der Durchführung dieses Kapitels beachten die Vertragsparteien folgende Grundsätze:

a) Sie sorgen dafür, dass die SPS-Maßnahmen mit den Grundsätzen des Artikels 3 SPS-Übereinkommen vereinbar sind,

b) sie nutzen SPS-Maßnahmen nicht dazu, ungerechtfertigte Handelshemmnisse aufzubauen,

c) sie stellen sicher, dass die nach Maßgabe dieses Kapitels festgelegten Verfahren ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt und abgeschlossen werden und dass sie nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird, wenn gleiche oder ähnliche Voraussetzungen gegeben sind, und

d) sie verwenden weder die Verfahren des Buchstabens c noch etwaige Ersuchen um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten ohne wissenschaftlich-technische Rechtfertigung zu verzögern.

ARTIKEL 5.7

Einfuhrbestimmungen

(1) Die Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.

(2) Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, die in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausgeführt werden, den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.

(3) Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei auf die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse angewandt werden.

(4) Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit den aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnissen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse verlangt werden, zudem dürfen sie nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.

(5) Die einführende Vertragspartei hat das Recht, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr zum Zwecke der Durchführung der SPS-Maßnahmen zu kontrollieren.

(6) Die Kontrolle der Erzeugnisse, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführt werden, stellt auf das tier- und pflanzengesundheitliche Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Sie wird ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien.

(7) Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei auf deren Ersuchen darüber, wie oft deren Erzeugnisse bei der Einfuhr kontrolliert wurden. Die einführende Vertragspartei kann die Häufigkeit der physischen Kontrollen der Sendungen ändern, wenn es ihr angebracht erscheint aufgrund von i) Überprüfungen, ii) Einfuhrkontrollen oder iii) Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, und zwar auch im Anschluss an Konsultationen nach Maßgabe dieses Kapitels.

(8) Belegen die Einfuhrkontrollen, dass Erzeugnisse nicht den einschlägigen Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, so müssen die von der einführenden Partei gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiko stehen, das mit der Einfuhr des betreffenden nichtkonformen Erzeugnisses verbunden ist.

ARTIKEL 5.8

Überprüfungen

(1) Zwecks Aufbau und Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die einführende Vertragspartei das Recht, jederzeit Überprüfungen durchzuführen, unter anderem

a) durch Prüfbesuche bei der ausführenden Vertragspartei, um das Kontroll- und Zertifizierungssystem der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei in seiner Gesamtheit oder in Teilen zu überprüfen, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC und

b) durch Anforderung von Informationen bei der ausführenden Vertragspartei über deren Kontroll- und Zertifizierungssystem und Erhalt der mit diesem System erzielten Kontrollergebnisse.

(2) Die einführende Vertragspartei setzt die ausführende Vertragspartei von den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Überprüfungen in Kenntnis. Die einführende Vertragspartei kann diese Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(3) Beschließt die einführende Vertragspartei, der ausführenden Vertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei ihren Besuch mindestens 60 Kalendertage vor dessen geplantem Beginn, es sei denn, es handelt sich um einen Dringlichkeitsfall oder die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen des betreffenden Besuchs verständigen sich die Vertragsparteien einvernehmlich.

(4) Die Kosten für die Gesamt- oder Teilüberprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei und die Kosten einer etwaigen Überprüfung einzelner Betriebe trägt die einführende Vertragspartei.

(5) Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei innerhalb von 60 Kalendertagen schriftlich über eine Überprüfung. Die ausführende Vertragspartei hat 45 Kalendertage Zeit, um zu derartigen Informationen Stellung zu nehmen. Stellungnahmen der ausführenden Vertragspartei werden dem Abschlusspapier beigefügt und falls angebracht in dieses Papier eingefügt.

(6) Ungeachtet des Absatzes 5 benachrichtigt die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn Kalendertagen nach Abschluss der Überprüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt hat.

ARTIKEL 5.9

Handelserleichterungen

(1) Verlangt die einführende Vertragspartei eine Überprüfung vor Ort zwecks Genehmigung der Einfuhr einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus der ausführenden Vertragspartei, so gilt Folgendes:

a) Bei der Überprüfung wird das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 5.8 (Überprüfungen) begutachtet; dabei werden auf Antrag alle relevanten schriftlichen Informationen berücksichtigt, die von der ausführenden Vertragspartei vorgelegt werden,

b) liefert die Überprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems ein zufriedenstellendes Ergebnis, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das positive Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall können die vorgelegten Informationen auch den Hinweis enthalten, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder von bestimmten Kategorien von Erzeugnissen genehmigt hat oder genehmigen wird, oder

c) sind die Ergebnisse der Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme unbefriedigend, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall müssen die Informationen eine der folgenden Auskünfte enthalten: i) eine Erklärung der Bedingungen, einschließlich der das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei betreffenden Bedingungen, die von der ausführenden Vertragspartei noch zu erfüllen sind, damit die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs genehmigen kann, ii) einen Hinweis darauf, dass bestimmten mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs befasste Betriebe die Genehmigung erteilt werden kann, ihre Erzeugnisse in die einführende Vertragspartei auszuführen, sofern sie die einschlägigen Einfuhrbestimmungen des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen) erfüllen, oder iii) eine Erklärung, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhr der bestimmten Kategorie oder der bestimmten Kategorien von Erzeugnissen aus der ausführenden Vertragspartei nicht genehmigt hat.

(2) Hat die einführende Vertragspartei die Einfuhr einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (siehe Absatz 1 Buchstabe b) genehmigt, so teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei insbesondere im Einklang mit den Artikeln 5.7 (Einfuhrbestimmungen) und 5.8 (Überprüfungen) mit, welche einzelnen Betriebe die Bestimmungen der einführenden Vertragspartei erfüllen. Des Weiteren gilt das Folgende:

a) Auf Antrag der ausführenden Vertragspartei erteilt die einführende Vertragspartei den einzelnen in Anhang 5-B Absatz 3 bezeichneten Betrieben, die ihren Sitz im Gebiet der ausführenden Vertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle dieser einzelnen Betriebe die Zulassung. Wird die Zulassung bei der einführenden Vertragspartei beantragt, so legt die ausführende Vertragspartei alle von der einführenden Vertragspartei verlangten Angaben vor, um die Gewähr zu bieten, dass die einschlägigen Vorschriften, darunter auch die Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), eingehalten werden. Die Zulassung der einführenden Vertragspartei muss den Bedingungen des Anhangs 5-B genügen und sich auf die Kategorien von Erzeugnissen beschränken, deren Einfuhr genehmigt wird,

b) wird den einzelnen Betrieben, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, die Zulassung erteilt, so erlässt die einführende Vertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen, welche die Einfuhr innerhalb von 40 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags der ausführenden Vertragspartei und der diesem Antrag gegebenenfalls von der einführenden Vertragspartei zwecks Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, darunter auch der Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), vorgeschriebenen Angaben, ermöglichen ,

c) die einführende Vertragspartei notifiziert der ausführenden Vertragspartei die Zulassung beziehungsweise Ablehnung einzelner Betriebe, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, und begründet gegebenenfalls die Ablehnung.

ARTIKEL 5.10

Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit den Normen, Richtlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss kann unter Berücksichtigung einschlägiger Normen, Richtlinien oder Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung solcher Gebiete festlegen, dazu zählen auch Verfahren zur Anerkennung von Ausbruchsgebieten.

(2) Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten ein, damit Vertrauen in ihre Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete geschaffen wird. Akzeptiert die einführende Vertragspartei die Festlegung derartiger Gebiete durch die ausführende Vertragspartei, so stützt sie ihren Befund über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der ausführenden Vertragspartei oder Teilen der ausführenden Vertragspartei grundsätzlich auf die Informationen, welche die ausführende Vertragspartei nach den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC vorlegt.

(4) Lehnt die einführende Vertragspartei die Festlegung der ausführenden Vertragspartei ab, so legt sie ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.

(5) Behauptet die ausführende Vertragspartei, dass Teile ihres Gebiets schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind, so legt sie das notwendige Beweismaterial vor, um gegenüber der einführenden Vertragspartei den objektiven Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete beziehungsweise Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben werden. Zu diesem Zweck werden der einführenden Vertragspartei auf Antrag angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.

(6) Die Vertragsparteien erkennen den Kompartimentierungsgrundsatz der OIE und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Betriebsteile an. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss wird etwaige künftige OIE- und IPPC-Empfehlungen zu diesem Thema begutachten und kann entsprechende Empfehlungen herausgeben.

ARTIKEL 5.11

Transparenz und Informationsaustausch

(1) Die Vertragsparteien

a) gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere bei Maßnahmen nach Artikel 5.7 (Einfuhrbestimmungen), die für Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gelten,

b) vertiefen das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung,

c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, ihre negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten,

d) teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Kalendertagen mit, welche Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten, und

e) teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Kalendertagen mit, wie weit der Antrag auf Genehmigung bestimmter Erzeugnisse gediehen ist.

(2) Für die Informationen nach Absatz 1 sind die Kontaktstellen zuständig, die von den Vertragsparteien nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) Absatz 1 benannt wurden. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Informationen per E-Mail können elektronisch unterzeichnet werden und sind auf den Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen beschränkt.

(3) Wurden die Informationen nach Absatz 1 Buchstabe c durch Notifikation an die WTO im Einklang mit deren einschlägigen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt oder wurden diese Informationen auf den amtlichen, öffentlich zugänglichen und gebührenfreien Websites der Vertragsparteien bereitgestellt, so gilt der Informationsaustausch gemäß dem genannten Buchstaben als erfolgt.

(4) Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Absatz 2 genannten Kontaktstellen zu erfolgen.

ARTIKEL 5.12

Konsultationen

(1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von zwei Kalendertagen schriftlich das Bestehen eines ernsten oder erheblichen Risikos für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; dies gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich.

(2) Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass ein Risiko für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Handelsgütern besteht, so werden auf ihr Ersuchen so schnell wie möglich Konsultationen über die Lage abgehalten. In diesem Fall bemüht sich jede Vertragspartei, in angemessener Zeit alle Informationen bereitzustellen, die zwecks Vermeidung einer Unterbrechung des Handelsverkehrs erforderlich sind.

(3) Die Konsultationen nach Absatz 2 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz geführt werden. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Anfertigung des Konsultationsprotokolls.

ARTIKEL 5.13

Notmaßnahmen

(1) Bei einem ernsten Risiko für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann die einführende Vertragspartei ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.

(2) Die Vertragspartei, welche die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, spätestens jedoch 24 Stunden nach Ergreifung der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere Vertragspartei antwortet, sobald die verlangten Informationen bereitliegen.

(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Notifikation Konsultationen nach Artikel 5.12 (Konsultationen) über die Lage. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.

ARTIKEL 5.14

Gleichwertigkeit

(1) Die Vertragsparteien können im Einklang mit den Absätzen 4 bis 7 für einen Sektor oder einen Teil eines Sektors die Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme, von Gruppen von Maßnahmen oder von Systemen anerkennen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen oder gegebenenfalls damit zusammenhängenden Waren.

(2) Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so vollzieht sich der Handel nach den Bedingungen, welche die einführende Vertragspartei stellt, um das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau zu erreichen.

(3) Als Voraussetzung für die Gleichwertigkeit muss Folgendes begutachtet und anerkannt worden sein:

a) die aufgrund von Rechtsvorschriften, Standards und Verfahren geltenden SPS-Maßnahmen, einschließlich der Überprüfung von Kontroll- und Zertifizierungssystemen zwecks Sicherzustellung, dass die SPS-Maßnahmen sowohl der ausführenden als auch der einführenden Vertragspartei eingehalten werden,

b) die dokumentierte Gliederung der zuständigen Behörden, deren Befugnisse, Weisungsketten, Arbeitsweisen und verfügbaren Mittel und

c) das Leistungsprofil der zuständigen Behörde in Bezug auf die Kontrollprogramme und Zusicherungen.

(4) Bei ihrer Begutachtung tragen die Parteien den bereits gesammelten Erfahrungen Rechnung.

(5) Die einführende Vertragspartei erkennt eine SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei als gleichwertig an, wenn die ausführende Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird. Zu diesem Zweck werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.

(6) Bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit werden die Vertragsparteien den Leitlinien des Codex Alimentarius, der OIE, des IPPC und des SPS-Ausschusses der WTO Rechnung tragen.

(7) Wurde die Gleichwertigkeit anerkannt, so können die Vertragsparteien sich darüber hinaus auf ein vereinfachtes Muster für amtliche SPS-Bescheinigungen verständigen, die bei jeder Sendung von für die Einfuhr bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen, Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen und damit verbundenen anderen Waren erforderlich sind.

ARTIKEL 5.15

Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

(1) Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Ausschuss“) gehören auch Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien an.

(2) Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Auf der ersten Sitzung legt der SPS-Ausschuss seine Geschäftsordnung fest. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Videokonferenz oder andere einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege.

(3) Der SPS-Ausschuss kann Facharbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen; diese befassen sich mit wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, dürfen zur Arbeit in den Arbeitsgruppen auch Personen hinzugezogen werden, die keine Vertreter der Vertragsparteien sind.

(4) Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, welche die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:

a) Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels einschließlich der Anhänge 5-A und 5-B erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,

b) Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und

c) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind. In diesem Zusammenhang wird der SPS-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei zwecks Konsultation dringlich einberufen. Diese Konsultationen lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln Vierzehn (Streitbeilegung) und fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) unberührt.

(5) Im SPS-Ausschuss werden Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des Tierschutzes zu fördern.

(6) Die Vertragsparteien können durch Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Entscheidungen erlassen, welche die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der Regionalisierung, die Äquivalenz, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in den Absätzen 4 und 5 erwähnt sind.

ARTIKEL 5.16

Technische Konsultationen

(1) Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte und gelangt sie zu der Auffassung, eine ungerechtfertigte Unterbrechung des Handelsverkehrs verursacht oder verursachen könnte, so kann sie um technische Konsultationen im SPS-Ausschuss ersuchen, damit Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten annehmbar sind. Die in Anhang 5-A aufgeführten zuständigen Behörden erleichtern diese Konsultationen.

(2) Die technischen Konsultationen im SPS-Ausschuss gelten 30 Tage nach dem Tag der Stellung des Ersuchens auf technische Konsultationen als beendet, es sei denn, die konsultierenden Vertragsparteien vereinbaren die Fortsetzung der Konsultationen. Diese Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder über alle anderen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege geführt werden.







KAPITEL SECHS

ZOLL UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

ARTIKEL 6.1

Ziele

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung im Umfeld des sich weiterentwickelnden Welthandels von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.

(2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sind und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen, um Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu schützen.

(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und Betrugsbekämpfung in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfen.

ARTIKEL 6.2

Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren auf folgenden Grundlagen beruhen:

a) von der jeweiligen Vertragspartei akzeptierte internationale Rechtsinstrumente und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“) der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“),

b) Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften,

c) Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, die für Wirtschaftsbeteiligte, welche bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, weitere Handelserleichterungen vorsehen und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleisten, und

d) Regeln, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und dass die Anwendung dieser Regeln nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt.

(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a) wo immer möglich Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen, und

b) Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen.

ARTIKEL 6.3

Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Behörden in Zollangelegenheiten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6.1 (Ziele) genannten Ziele erreicht werden.

(2) Um die Zusammenarbeit in Zollangelegenheit zu verbessern, verfahren die Vertragsparteien unter anderem wie folgt:

a) Sie tauschen Informationen über ihre jeweiligen Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über ihre Zollverfahren insbesondere zu folgenden Bereichen aus: i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren, ii) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an der Grenze durch die Zollbehörden, iii) Durchfuhr und Umladung und iv) Beziehungen zur Wirtschaft;

b) sie erwägen die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren sowie zur Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft;

c) sie arbeiten in zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammen;

d) sie legen, soweit zweckmäßig, die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogramme fest, wobei auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile einbezogen werden, und

e) sie verstärken die Koordinierung im Rahmen internationaler Organisationen wie WTO und WZO.

ARTIKEL 6.4

Durchfuhr und Umladung

(1) Jede Vertragspartei sorgt für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr Gebiet.

(2) Die Vertragsparteien fördern zum Zwecke der Handelserleichterung regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.

(3) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.

ARTIKEL 6.5

Verbindliche Vorabauskünfte

Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet erteilt jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Händlern durch ihre Zollbehörden oder andere zuständige Behörden nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsfragen oder sonstige Angelegenheiten ihres Ermessens.

ARTIKEL 6.6

Vereinfachte Zollverfahren

(1) Jede Vertragspartei stellt vereinfachte Ein- und Ausfuhrverfahren bereit, die transparent und effizient sind und auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien gewährt.

(2) Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument für die Zollanmeldung verwendet.

(3) Die Vertragsparteien wenden moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung, um den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und zu erleichtern.

(4) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Händlern, den Zollbehörden und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern.

ARTIKEL 6.7

Überlassung von Waren

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen oder anderen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, die Folgendes ermöglichen:

a) die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich,

b) die Datenverarbeitung vor der Warenankunft (d. h. die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren), damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können, und

c) die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, um die abschließende Zahlung von Zöllen sicherzustellen.

ARTIKEL 6.8

Gebühren und Belastungen

(1) Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden und für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind. Sie dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten und dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden.

(2) Die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg, wozu auch das Internet gehören kann, zu veröffentlichen. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die erbrachte Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallende Gebühr oder Belastung sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen.

(3) Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Absatz 2 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.

ARTIKEL 6.9

Zollagenten

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.

ARTIKEL 6.10

Vorversandkontrollen

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorischen Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben.

ARTIKEL 6.11

Zollwertermittlung

(1) Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach dem Übereinkommen über den Zollwert.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zusammen.

ARTIKEL 6.12

Risikomanagement

(1) Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur Überprüfung nach Eingang der Waren auf Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einzuführen und anzuwenden, um die Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

ARTIKEL 6.13

Einheitsschalter

Jede Vertragspartei bemüht sich, Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, die einen Einheitsschalter (Single Window) für die leichtere Übermittlung aller nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waren erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege an eine einzige Anlaufstelle vorsehen.

ARTIKEL 6.14

Rechtsbehelfsverfahren

(1) Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.

(2) Die Rechtsbehelfsverfahren können eine Verwaltungsüberprüfung durch die Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Überprüfung von auf administrativer Ebene ergangenen Beschlüssen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien umfassen.

ARTIKEL 6.15

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Verwaltungsverfahren oder andere Anforderungen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung oder macht diese der Öffentlichkeit auf andere Weise, auch in elektronischer Form, zugänglich.

(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung wenden können.

ARTIKEL 6.16

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien kommen überein,

a) dass es bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Konsultationen zwischen den Zollbehörden und Vertretern der Wirtschaft geführt;

b) neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit in elektronischer Form; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren; ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über Anforderungen bezüglich Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;

c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegen muss, unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele (z. B. Änderung von Zollsätzen), und

d) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

ARTIKEL 6.17

Zollausschuss

(1) Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden der Vertragsparteien an. Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls 1 und aller zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher. Die Vertragsparteien können im Zollausschuss alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüfen und entsprechende Beschlüsse fassen.

(2) Die Vertragsparteien können im Zollausschuss Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, sowie alle anderen unter Absatz 1 fallenden Fragen annehmen und entsprechende Beschlüsse fassen.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zu allen Zollangelegenheiten einschließlich Ursprungsregeln und allen zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen abzuhalten. Sie können ferner, wenn dies zweckmäßig ist, zu spezifischen Fragen Untergruppen einrichten.







KAPITEL SIEBEN

NICHTTARIFÄRE HANDELS- UND INVESTITIONSHEMMNISSE IM BEREICH DER ERZEUGUNG ERNEUERBARER ENERGIE

ARTIKEL 7.1

Ziele

Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragsparteien das gemeinsame Ziel, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen zu fördern, zu entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder abzubauen und eine teilweise oder vollständige Regelungskonvergenz mit regionalen und internationalen Normen zu fördern.

ARTIKEL 7.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a) „Local-Content-Regelung“ i) in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen Waren heimischen Ursprungs oder Waren heimischer Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei für dieses Erfordernis bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können; ii) in Bezug auf Dienstleistungen eine Regelung, welche die Wahl des Dienstleistungsanbieters oder der erbrachten Dienstleistung zu Lasten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei beschränkt;

b) „Maßnahme“ jede in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallende Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;

c) „Maßnahmen, welche die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben“ jedes Erfordernis, lokale unternehmen oder andere Unternehmen, oder rechtsfähige Organisationseinheit wie Kapitalgesellschaften, Trusts, Partnerschaften, Joint Ventures gemeinsam zu errichten oder mit ihnen zu arbeiten oder andere Vertragsverhältnisse einzugehen;

d) „Kompensationen“ Bedingungen, welche die lokale Entwicklung fördern, wie ungerechtfertigte Anforderungen bezüglich der Lizenzierung von Technologie, Investitionsanforderungen, die Verpflichtung, mit einem bestimmten Finanzinstitut Geschäfte zu tätigen, Kompensationshandelsverpflichtungen und ähnliche Regelungen und

e) „Dienstleistungsanbieter“ einen Dienstleistungsanbieter im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe l.

ARTIKEL 7.3

Anwendungsbereich

(1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas, jedoch nicht für die Produkte, aus denen die Energie erzeugt wird.

(2) Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.

(3) Die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Abkommens – einschließlich der für diese Bestimmungen geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen bleibt von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.

ARTIKEL 7.4

Grundsätze

Jede Vertragspartei

a) nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleistungsanbieter, Unternehmer oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei auswirken,

b) nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die Vertragspartei kann diese technischen Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht,

c) stellt sicher, dass Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren,

d) stellt sicher, dass Verwaltungsbelastungen, i) die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei erhoben werden oder die sich auf die Lieferung von Waren durch die Anbieter der anderen Vertragspartei auswirken, Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) unterliegen, und ii) die bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, den Artikeln 8.18 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen), 8.19 (Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation) und 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) unterliegen, und

e) stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren.

ARTIKEL 7.5

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

(1) Bestehen für die Waren zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen internationale oder regionale Normen, so verwenden die Vertragsparteien diese Normen oder die einschlägigen Teile dieser Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen oder die einschlägigen Teile derselben wären unwirksame oder ungeeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele. Für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes gelten insbesondere die Internationale Normungsorganisation (International Organization for Standardization, im Folgenden „ISO“) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (International Electrotechnical Commission, im Folgenden „IEC“) als zuständige internationale Normungsgremien.

(2) Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit einschließlich der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.

(3) In Bezug auf in Kapitel 84 des Harmonisierten Systems (ausgenommen 8401) und unter HS 850231 und 854140 aufgeführte Waren

a) wird die Union Konformitätserklärungen von Anbietern Singapurs für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren unter denselben Bedingungen anerkennen wie Konformitätserklärungen von Anbietern der Union, und zwar ohne weitere Anforderungen, und

b) wird Singapur EU-Konformitätserklärungen oder -Prüfberichte für den Zweck des Inverkehrbringe