2004D0658 — DE — 21.11.2005 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS 2004/658/GASP DES RATES

vom 13. September 2004

über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur

Bei der Überprüfung dieser Vorschriften sollte der Lenkungsausschuss die Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ( 2 ) beachten und auch auf die Frage der Aufträge eingehen, die von der Agentur in den Bereichen vergeben werden, auf die die Richtlinie 2004/18/EG nicht anwendbar ist und in denen ein Mitgliedstaat nach Artikel 296 EGV einzelstaatliche Maßnahmen ergreifen kann.

Artikel 1

Die für die Durchführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Verteidigungsagentur geltenden Finanzvorschriften sind im Anhang dieses Beschlusses niedergelegt. ►M1 Der Lenkungsausschuss überprüft oder ändert gegebenenfalls diese Finanzvorschriften bis zum 31. Dezember 2006. ◄

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

ANHANG

FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSAGENTUR („AGENTUR“)

TITEL I

JÄHRLICHKEIT

Artikel 1

(1) Der Hauptgeschäftsführer kann Mittelübertragungen von Titel zu Titel bis zu insgesamt 10 % der Mittelansätze des Haushaltsjahres, von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel vornehmen.

(2) Drei Wochen vor den in Absatz 1 genannten Mittelübertragungen unterrichtet der Hauptgeschäftsführer den Lenkungsausschuss von seinen Absichten. Macht ein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist berechtigte Gründe geltend, so trifft der Lenkungsausschuss eine Entscheidung.

(3) Der Hauptgeschäftsführer kann Übertragungen innerhalb eines Artikels vornehmen und dem Lenkungsausschuss weitere Übertragungen vorschlagen.

Artikel 2

(1) Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

(2) Von den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen können übertragen werden:

(3) Bei den Zahlungsermächtigungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Die Agentur nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

(4) Reservemittel und Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden.

(5) Die am 31. Dezember nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP werden automatisch übertragen und dürfen nur für den ausgewiesenen Zweck verwendet werden. Mittel, die übertragenen zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, werden vorrangig verwendet.

(6) Der Hauptgeschäftsführer unterbreitet dem Lenkungsausschuss bis zum 15. Februar Vorschläge für Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr. Der Lenkungsausschuss trifft vor dem 15. März eine Entscheidung.

TITEL II

AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1

Finanzakteure

Abschnitt 1

Grundsatz der Aufgabentrennung

Artikel 3

Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und nicht miteinander vereinbar.

Abschnitt 2

Anweisungsbefugnis

Artikel 4

(1) Der Hauptgeschäftsführer übt die Funktion des Anweisungsbefugten im Namen der Agentur aus.

(2) Die Agentur legt in ihren internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges der Hauptgeschäftsführer unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung der Agentur vorgesehenen Bedingungen die Anweisungsbefugnis überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht sie darin die Möglichkeit vor, die Anweisungsbefugnis weiterzuübertragen.

(3) Die Anweisungsbefugnis kann nur Personen übertragen oder weiterübertragen werden, die in Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP zur Errichtung der Agentur genannt sind.

(4) Die bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden nur in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann dabei von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, deren Aufgabe es ist, unter der Verantwortung des Erstgenannten bestimmte für die Ausführung des Haushaltsplans und die Rechnungslegung erforderliche Operationen durchzuführen.

Artikel 5

(1) Der Anweisungsbefugte ist dafür verantwortlich, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.

(2) Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der bevollmächtigte oder der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollzieht die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.

(3) Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.

(4) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte führt entsprechend den von der Agentur festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind, gegebenenfalls einschließlich Ex-post-Überprüfungen. Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen Bediensteten geprüft als dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat. Die Einleitung und die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.

(5) Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen Verantwortlichen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie halten sich an spezielle Standesregeln, die von der Agentur festgelegt werden.

(6) Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von ihm einzuhaltenden Berufsregeln verstößt, so unterrichtet er den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und, falls dieser nicht tätig wird, das in Artikel 13 Absatz 4 genannte Gremium schriftlich. Sollten eine rechtswidrige Tätigkeit, ein Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Agentur vorliegen, unterrichtet der Anweisungsbefugte die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

(7) Der Anweisungsbefugte legt dem Lenkungsausschuss jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten vor, dem Finanz- und Verwaltungsinformationen beigefügt sind. In diesem Bericht wird erläutert, inwieweit die vorgegebenen Ziele realisiert wurden, welche Risiken mit diesen Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie das interne Kontrollsystem funktioniert. Der interne Rechnungsprüfer nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen.

Abschnitt 3

Trennung der Funktionen der Einleitung und Überprüfung eines Vorgangs

Artikel 6

(1) Unter Einleitung eines Vorgangs sind sämtliche Vorgänge zu verstehen, die üblicherweise von den in Artikel 5 Absätze 4 und 5 bezeichneten Bediensteten ausgeführt werden können und der Vorbereitung von Haushaltsvollzugshandlungen der zuständigen bevollmächtigten oder nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten dienen.

(2) Unter Ex-ante-Überprüfung eines Vorgangs sind sämtliche vom zuständigen bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingerichteten Ex-ante-Kontrollen zu verstehen, mit denen die operativen und finanziellen Aspekte des Vorgangs überprüft werden sollen.

(3) Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Überprüfung unterzogen. Mit dieser Überprüfung soll Folgendes festgestellt werden:

(4) Die Ex-post-Überprüfungen, die anhand von Belegen und erforderlichenfalls vor Ort durchgeführt werden, dienen der Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen, insbesondere der Beachtung der in Absatz 3 genannten Kriterien. Diese Überprüfungen können auch stichprobenartig auf der Grundlage einer Risikoanalyse vorgenommen werden.

(5) Die mit der Durchführung der Überprüfungen gemäß den Absätzen 2 und 4 beauftragten Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen mit denen, die die Einleitungsfunktionen gemäß Absatz 1 wahrnehmen, weder identisch noch ihnen unterstellt sein.

Abschnitt 4

Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle

Artikel 7

Die Systeme und Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle sollen Folgendes ermöglichen:

Abschnitt 5

Der Rechnungsführer

Artikel 8

Der Rechnungsführer wird aus den Reihen des in Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP genannten Personals ernannt. Er wird von dem Lenkungsausschuss zwingend aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis, die durch Zeugnisse oder eine gleichwertige Berufserfahrung nachzuweisen ist, ernannt.

Artikel 9

(1) Der Rechnungsführer ist in der Agentur für Folgendes zuständig:

(2) Der Rechnungsführer erhält von den Anweisungsbefugten alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen der Agentur und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden.

(3) Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in Artikel 11 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

Artikel 10

Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden, in Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP genannten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben übertragen. In der Übertragungsverfügung sind die übertragenen Aufgaben festzulegen.

Abschnitt 6

Der Zahlstellenverwalter

Artikel 11

Für Zahlungen in geringer Höhe und für die Annahme von anderen Einnahmen als Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten können Zahlstellen eingerichtet werden, für die der Rechnungsführer der Agentur Mittel bereitstellt; diese Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer der Agentur benannten Zahlstellenverwaltern.

KAPITEL 2

Verantwortlichkeit der Finanzakteure

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 12

(1) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.

(2) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer von der Behörde, die ihn ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.

(3) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlstellenverwalter von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.

(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in diesem Artikel genannten Bediensteten nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(5) Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter können disziplinarrechtlich verlangt und finanziell haftbar gemacht werden. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption handelt, die die Interessen der Agentur beeinträchtigen könnte, wird die Angelegenheit den in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen unterbreitet.

Abschnitt 2

Auf die bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Artikel 13

(1) Der Anweisungsbefugte kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Agentur durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmung oder anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat, insbesondere wenn er Forderungen feststellt oder Einziehungsanordnungen erteilt, Mittelbindungen vornimmt oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnet, ohne dabei diese Finanzvorschriften zu beachten. Das Gleiche gilt, wenn er es durch sein schwerwiegendes Verschulden unterlässt, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er die Erteilung von Einziehungsanordnungen unterlässt oder ohne Grund verzögert oder wenn er die Erteilung einer Auszahlungsanordnung unterlässt oder ohne Grund verzögert und dadurch eine zivilrechtliche Haftung der Agentur gegenüber Dritten auslöst.

(2) Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine Entscheidung, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, so hat er der befugniserteilenden Stelle schriftlich Mitteilung zu machen. Erteilt ihm die befugniserteilende Stelle schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, ist er von seiner Verantwortung entbunden.

(3) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.

(4) Die Agentur richtet ein in funktioneller Hinsicht unabhängiges Fachgremium ein, das über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen befindet. Die Agentur entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten, wenn dieser kein Beteiligter ist, sowie dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

Abschnitt 3

Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Artikel 14

Ein Rechnungsführer kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Agentur durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmung oder anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

Artikel 15

Ein Zahlstellenverwalter kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Agentur durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmung oder anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten;

KAPITEL 3

Einnahmevorgänge

Abschnitt 1

Bereitstellung der Einnahmen der Agentur

Artikel 16

Die sich aus sonstigen Einnahmen und den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzenden Einnahmen werden im Gesamthaushaltsplan in Euro veranschlagt. Die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die gesamten im Gesamthaushaltsplan veranschlagten Mittel nach Abzug der sonstigen Einnahmen abdecken.

Abschnitt 2

Forderungsvorausschätzungen

Artikel 17

(1) Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Agentur begründen oder die Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte eine Forderungsvorausschätzung.

(2) Diese Forderungen sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

Abschnitt 3

Feststellung der Forderungen

Artikel 18

(1) Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte

(2) Die Einnahmen der Agentur und jede einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungsbefugten dadurch festzustellen, dass er dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung erteilt und anschließend dem Schuldner eine Belastungsanzeige übermittelt.

(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.

Abschnitt 4

Anordnung der Einziehungen

Artikel 19

(1) Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.

(2) Die Agentur kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch eine Entscheidung formalisieren, deren Zwangsvollstreckung sich nach dem Zivilverfahrensrecht des Staates richtet, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.

Abschnitt 5

Einziehungen und Verzugszinsen

Artikel 20

(1) Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er trägt dafür Sorge, dass die Einnahmen der Agentur eingehen und dass die Rechte der Agentur gewahrt werden.

Forderungen der Agentur gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der Agentur eine einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet.

(2) Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht nach Maßgabe der Verfahren und gemäß den Kriterien, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtentscheidung muss begründet werden.

Artikel 21

(1) Für jede zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schuld sind Zinsen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu zahlen.

(2) Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich

(3) Der Zinsbetrag wird berechnet ab dem Kalendertag nach dem in der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitsdatum bis zum Kalendertag der vollständigen Rückzahlung des geschuldeten Betrags.

(4) Teilrückzahlungen werden zunächst auf die gemäß den Absätzen 2 und 3 bestimmten Verzugszinsen angerechnet.

(5) Hinterlegt im Fall einer Geldbuße der Schuldner eine Sicherheit, die der Rechnungsführer anstelle einer vorläufigen Zahlung akzeptiert, wird ab dem Fälligkeitsdatum der Zinssatz gemäß Absatz 2, zuzüglich anderthalb Prozentpunkte, angewandt.

KAPITEL 4

Ausgabenvorgänge

Artikel 22

(1) Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.

(2) Der Ausgabe geht ein Finanzierungsbeschluss der Agentur oder der Behörden voran, denen die Agentur entsprechende Befugnisse übertragen hat.

Abschnitt 1

Mittelbindung

Artikel 23

(1) Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können. Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht, die eine Belastung zur Folge hat. Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, wird die Mittelbindung von dem Anweisungsbefugten vorgenommen, der die rechtliche Verpflichtung eingeht.

(2) Bei der Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest. Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest. Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung von laufenden Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endbegünstigten nicht endgültig feststehen.

(3) Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht oder wenn es sich um Verwaltungsausgaben handelt. Auf diese Jahrestranchen wird, außer bei den Personalausgaben, in der rechtlichen Verpflichtung hingewiesen.

Artikel 24

(1) Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.

(2) Die globalen Mittelbindungen decken die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 eingegangen worden sind.

Vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 3 werden die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, spätestens am 31. Dezember des Jahres n eingegangen.

Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.

Der Betrag jeder rechtlichen Einzelverpflichtung, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, wird durch den zuständigen Anweisungsbefugten zu Lasten der entsprechenden globalen Mittelbindung erfasst, bevor er sie unterzeichnet.

(3) Für rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf dieser Frist nicht ausgeführt worden sind, werden aufgehoben, und die betreffenden Mittel werden in Abgang gestellt.

Hat eine rechtliche Verpflichtung danach innerhalb von drei Jahren nicht zu einer Zahlung geführt, so hebt der zuständige Anweisungsbefugte die Mittelbindung auf.

Artikel 25

(1) Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von

(2) Bei der Eintragung einer rechtlichen Verpflichtung überzeugt sich der Anweisungsbefugte von

Abschnitt 2

Feststellung der Ausgaben

Artikel 26

Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte:

Abschnitt 3

Anordnung der Ausgaben

Artikel 27

Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte, nachdem er die Verfügbarkeit der Mittel überprüft hat, durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

Abschnitt 4

Zahlungen

Artikel 28

(1) Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffenden Maßnahmen mit dem Basisrechtsakt oder dem betreffenden Vertrag in Einklang stehen, und umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:

(2) Die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 werden zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getätigt werden, verbucht.

Artikel 29

Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.

Zahlungen, die nicht von einer Zahlstelle gemäß Artikel 11 getätigt werden, sind mit den Unterschriften sowohl des Rechnungsführers oder eines bevollmächtigten Rechnungsführers als auch des Anweisungsbefugten oder des bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu versehen.

Abschnitt 5

Fristen für die Ausgabenvorgänge

Artikel 30

(1) Die Zahlung der geschuldeten Beträge erfolgt innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bei der hierzu ermächtigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten; als Zahlungsdatum gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Belastung des Kontos der Agentur.

Ein Zahlungsantrag ist dann nicht zulässig, wenn zumindest ein wesentliches Element fehlt.

(2) Bei öffentlichen Waren- und Dienstleistungsverträgen beträgt die Zahlungsfrist 30 Kalendertage, es sei denn, der betreffende Vertrag sieht etwas anderes vor.

(3) Im Fall von Verträgen oder Vereinbarungen, bei denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts abhängig gemacht wird, laufen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Bericht gebilligt wurde, entweder explizit, weil der Begünstigte hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, oder implizit, weil die vertraglich festgelegte Frist für die Billigung verstrichen ist, ohne dass sie durch ein offizielles Schriftstück an den Begünstigten ausgesetzt wurde.

Die Frist für die Billigung beträgt maximal

(4) Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, wenn dieser den Zahlungsempfängern zu einem beliebigen Zeitpunkt im Verlauf der in Absatz 1 genannten Frist mitteilt, dass ihrem Zahlungsantrag nicht nachgekommen werden kann, weil entweder der betreffende Betrag noch nicht fällig ist oder weil keine sachdienlichen Belege vorgelegt wurden. Wird dem zuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnis gebracht, die Zweifel an der Förderfähigkeit von in einem Zahlungsantrag ausgewiesenen Ausgaben zulässt, kann der Anweisungsbefugte die Zahlungsfrist aussetzen um ergänzende Prüfungen vorzunehmen, einschließlich einer Kontrolle vor Ort, mit der er sich vor der Zahlung von der Förderfähigkeit der Ausgaben überzeugt. Der Anweisungsbefugte informiert den betreffenden Empfänger so rasch wie möglich.

Die restliche Zahlungsfrist läuft ab dem Datum weiter, an dem der ordnungsgemäß erstellte Zahlungsantrag erstmals registriert worden ist.

(5) Nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen kann der Zahlungsempfänger binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung nach folgenden Bestimmungen Zinsen verlangen:

Unterabsatz 1 gilt nicht für die Mitgliedstaaten.

KAPITEL 5

Datenverarbeitungssysteme

Artikel 31

Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.

KAPITEL 6

Der Interne Prüfer

Artikel 32

Die Agentur richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von der Agentur benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Haushaltsvollzugsverfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

Artikel 33

(1) Der Interne Prüfer berät die Agentur in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.

Dem internen Prüfer obliegt es insbesondere

(2) Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen der Agentur. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.

(3) Der Interne Prüfer teilt der Agentur seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Die Agentur überwacht die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der Interne Prüfer unterbreitet ferner der Agentur alljährlich einen internen Prüfungsbericht, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.

(4) Der Hauptgeschäftsführer übermittelt dem Lenkungsausschuss alljährlich einen zusammenfassenden Bericht, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.

Artikel 34

Auf den Internen Prüfer anzuwendende besondere Vorschriften werden von der Agentur so festgelegt, dass seine völlige Unabhängigkeit gewährleistet und seine Verantwortlichkeit klar umrissen ist.

TITEL III

VERGABEVERFAHREN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze

Artikel 35

(1) Öffentliche Aufträge werden von der Agentur als öffentlichem Auftraggeber im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Betrags vergeben.

Gegenstand dieser öffentlichen Aufträge können sein:

Artikel 36

(1) Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

(2) Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt, außer wenn das in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.

Abschnitt 2

Veröffentlichung

Artikel 37

(1) Alle Aufträge, deren Volumen die in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Von einer vorherigen Veröffentlichung kann nur bei den in Artikel 66 genannten Aufträgen von geringem Wert abgesehen werden.

Die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach der Zuschlagserteilung kann entfallen, wenn sie Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden könnte.

(2) Aufträge unterhalb der in Artikel 66 vorgesehenen Schwellenwerte werden in geeigneter Weise bekannt gemacht.

Abschnitt 3

Vergabeverfahren

Artikel 38

(1) Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren ausgeschrieben:

Artikel 39

In den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge sind die maßgeblichen Schwellenwerte für

festgelegt.

Abschnitt 4

Ausschreibung

Artikel 40

Der Auftragsgegenstand wird in den Ausschreibungsunterlagen vollständig, klar und genau angegeben.

Artikel 41

Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht allen natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie allen natürlichen und juristischen Personen eines Drittlands, das mit den Europäischen Gemeinschaften ein besonderes Abkommen im Bereich der öffentlichen Aufträge geschlossen hat, unter den Bedingungen dieses Abkommens offen.

Artikel 42

In den Fällen, in denen das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene multilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar ist, steht die Teilnahme an den Ausschreibungen auch Staatsangehörigen von Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, unter den Bedingungen dieses Übereinkommens offen.

Artikel 43

(1) Von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,

a) die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden,

(2) Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen.

Artikel 44

Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens

Artikel 45

Die Agentur richtet eine zentrale Datenbank ein, die Einzelheiten über die Bewerber und die Bieter enthält, welche sich in einer der in den Artikeln 43 und 44 genannten Situationen befinden. Mit dieser Datenbank wird lediglich das Ziel verfolgt, unter Einhaltung der Gemeinschaftsregelung für die Bearbeitung personenbezogener Daten die korrekte Anwendung der Artikel 43 und 44 zu gewährleisten.

Artikel 46

Gegenüber Bewerbern oder Bietern, auf die einer der Ausschlussgründe gemäß den Artikeln 43 und 44 zutrifft, kann der öffentliche Auftraggeber verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen, nachdem sie zuvor Gelegenheit zur Äußerung erhalten haben.

Diese Sanktionen können darin bestehen, dass

Die Sanktionen richten sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung.

Artikel 47

(1) Die Auswahlkriterien zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter und die Zuschlagskriterien zur Bewertung des Inhalts der Angebote werden vorab festgelegt und in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert.

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt durch Vergabe im Preiswettbewerb oder durch Vergabe im Leistungswettbewerb.

Artikel 48

(1) Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.

(3) Außer bei Aufträgen mit geringem Volumen gemäß Artikel 66 Absatz 3 wird die Eröffnung der Bewerbungen oder Angebote durch einen zu diesem Zweck benannten Eröffnungsausschuss vorgenommen. Die von diesem als nicht anforderungsgerecht deklarierten Bewerbungen oder Angebote werden zurückgewiesen.

(4) Die Bewertung sämtlicher vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierter Bewerbungen oder Angebote wird anhand der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen vorab festgelegt worden sind, von einem zu diesem Zweck benannten Ausschuss vorgenommen, der den Auftragnehmer vorschlägt.

Artikel 49

Während eines Ausschreibungsverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Sie dürfen eine Änderung weder der Ausschreibungsbedingungen noch des ursprünglichen Angebots zur Folge haben.

Artikel 50

(1) Der Anweisungsbefugte benennt den Auftragnehmer unter Beachtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen und den Vorschriften über die Auftragsvergabe vorab festgelegt worden sind.

(2) Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung; er teilt die Merkmale und Vorteile seines Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mit, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben. Die Veröffentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern schaden könnte.

Artikel 51

Der öffentliche Auftraggeber kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben. Die entsprechende Entscheidung ist zu begründen und den Bewerbern oder Bietern bekannt zu geben.

Abschnitt 5

Garantien und Kontrolle

Artikel 52

Der öffentliche Auftraggeber kann — und in bestimmten in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen ist er dazu verpflichtet — vorab von den Auftragnehmern eine Sicherheitsleistung verlangen, um

Artikel 53

Ist das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Auftrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet oder liegt ein Betrug vor, setzt die Agentur die Ausführung des betreffenden Auftrags aus.

Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, kann die Agentur außerdem die Zahlung ablehnen oder bereits gezahlte Beträge im Verhältnis zur Schwere der Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs einziehen.

KAPITEL 2

Durchführungsbestimmungen

Artikel 54

(1) Ein Rahmenvertrag ist ein Vertrag, der zwischen der Agentur als einem öffentlichen Auftraggeber und einem Wirtschaftsteilnehmer zur Festlegung der wesentlichen Rahmenbedingungen für eine Reihe besonderer Aufträge abgeschlossen wird, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu vergeben sind, insbesondere was die Laufzeit, den Gegenstand, die Bedingungen zur Ausführung der Aufträge, die Preise und gegebenenfalls die geplanten Mengen angeht.

Der öffentliche Auftraggeber kann auch Mehrfach-Rahmenverträge abschließen; dabei handelt es sich um gesonderte Verträge, die in gleich lautender Form mit mehreren Lieferanten oder Dienstleistungserbringern geschlossen werden. In der Leistungsbeschreibung gemäß Artikel 69 ist die Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer anzugeben, mit denen der öffentliche Auftraggeber Verträge schließt.

Die Laufzeit der Rahmenverträge darf nicht mehr als vier Jahre betragen, außer in insbesondere durch den Gegenstand des Rahmenvertrags begründeten Ausnahmefällen.

Die Agentur darf Rahmenverträge nicht missbräuchlich oder in einer Weise in Anspruch nehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.

(2) Für die aufgrund der Rahmenverträge vergebenen besonderen Aufträge gelten die im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen.

(3) Nur für besondere Aufträge, die in Anwendung der Rahmenverträge vergeben werden, wird vorher eine Mittelbindung vorgenommen.

Abschnitt 1

Veröffentlichung

Artikel 55

(1) Bei Aufträgen, die unter die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen, werden die Vorabinformation, die Bekanntmachung des Auftrags und die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung veröffentlicht.

(2) Die Agentur macht als Vorabinformation mit lediglich Hinweis gebendem Charakter das voraussichtliche Gesamtvolumen der Dienstleistungs- und Lieferaufträge, aufgeschlüsselt nach Leistungskategorien oder Warengruppen, und die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vergeben werden sollen, bekannt, sofern das geschätzte Gesamtvolumen die in Artikel 67 genannten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Vorabinformation für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften möglichst umgehend, auf jeden Fall bis spätestens 31. März jedes Haushaltsjahres zuzuleiten; bei Bauaufträgen erfolgt die Übermittlung möglichst umgehend nach Annahme des jeweiligen Programmbeschlusses.

(3) Durch die Bekanntmachung eines Auftrags informiert die Agentur von ihrer Absicht, ein Vergabeverfahren einzuleiten. Für Aufträge, deren geschätztes Volumen mindestens den in Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a) und c) festgesetzten Schwellenwerten entspricht, ist eine solche Bekanntmachung zwingend vorgeschrieben.

Bei offenen Verfahren sind in der Bekanntmachung Datum, Zeit und Ort der Sitzung des Ausschusses für die Öffnung der Angebote angegeben; die Bieter können bei der Sitzung zugegen sein.

Die Agentur, die einen Wettbewerb durchführen möchte, teilt ihre Absicht in einer entsprechenden Bekanntmachung mit.

(4) Durch die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung werden die Ergebnisse des Vergabeverfahrens mitgeteilt. Für Aufträge, deren Volumen mindestens den in Artikel 68 festgesetzten Schwellenwerten entspricht, ist eine solche Bekanntmachung zwingend vorgeschrieben. Für besondere Aufträge, die aufgrund eines Rahmenvertrags vergeben werden, ist sie nicht zwingend vorgeschrieben.

Die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften spätestens 48 Kalendertage nach der Unterzeichnung des Vertrags an gerechnet, zu übermitteln.

(5) Die Bekanntmachungen werden entsprechend den Mustern im Anhang zu der Richtlinie 2001/78/EG ( 3 ) abgefasst.

Artikel 56

(1) Die Aufträge, deren Wert unter den in den Artikeln 67 und 68 festgelegten Schwellenwerten liegt, und Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ( 4 ) werden in einer Weise veröffentlicht, die die Öffnung der Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb und die Objektivität der Vergabeverfahren gewährleistet. Die Veröffentlichung umfasst

a) in Ermangelung der Bekanntmachung eines Auftrags gemäß Artikel 55 eine Aufforderung zur Interessenbekundung bei gleich gearteten Aufträgen, deren Wert mindestens dem in Artikel 65 Absatz 1 festgelegten Betrag entspricht;

(2) Bei Immobilientransaktionen wird jährlich gesondert ein Verzeichnis der Auftragnehmer veröffentlicht, aus dem der Gegenstand des Auftrags und das Auftragsvolumen hervorgehen. Dieses Verzeichnis wird dem Lenkungsausschuss übermittelt.

(3) Die Informationen über Aufträge, deren Wert mindestens dem in Artikel 65 Absatz 1 genannten Betrag entspricht, sind dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. Im Fall der jährlichen Verzeichnisse der Auftragnehmer geschieht dies bis 31. März des Jahres, das auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgt.

Für die übrigen Aufträge erfolgt die Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der jährlichen Verzeichnisse der Auftragnehmer über die Internetseite der Agentur. Die jährlichen Verzeichnisse der Auftragnehmer werden bis 31. März des folgenden Haushaltsjahres veröffentlicht. Sie können auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Artikel 57

(1) Die in Artikel 55 und 56 genannten Bekanntmachungen werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften spätestens zwölf Kalendertage nach ihrer Übermittlung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Diese Frist verkürzt sich auf fünf Kalendertage bei den in Artikel 81 genannten beschleunigten Verfahren sowie im Fall der Erstellung und Übermittlung der Bekanntmachungen auf elektronischem Wege.

(2) Die Agentur muss den Tag der Absendung nachweisen können.

Artikel 58

(1) Über die Bekanntmachung gemäß den Artikeln 55, 56 und 57 hinaus können Aufträge auf jede andere Weise, insbesondere in elektronischer Form, bekannt gemacht werden. Eine solche Veröffentlichung bezieht sich auf die im Amtsblatt der Europäischen Union erschienene Bekanntmachung gemäß Artikel 57 — sofern eine solche erfolgt ist —, der sie nicht vorausgehen darf und die allein verbindlich ist.

(2) Die Veröffentlichung darf zu keiner Diskriminierung von Bewerbern oder Bietern führen und keine anderen Angaben als in der vorgenannten Bekanntmachung — sofern eine solche im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt ist — enthalten.

Abschnitt 2

Vergabeverfahren

Artikel 59

(1) Die Vergabe von Aufträgen erfolgt im Wege der Ausschreibung im offenen, im nichtoffenen oder im Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. ohne Veröffentlichung einer solchen Bekanntmachung, gegebenenfalls im Anschluss an einen Wettbewerb.

(2) Das Verfahren ist offen, wenn alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot einreichen können. Es ist nichtoffen, wenn alle Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahme beantragen können, aber nur die Bewerber, die die in Artikel 74 genannten Auswahlkriterien erfüllen und die von der Agentur gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme aufgefordert werden, ein Angebot einreichen können.

Die Auswahl kann entweder für jeden Auftrag getrennt erfolgen oder aber im Verfahren gemäß Artikel 65 zur Erstellung eines Verzeichnisses der in Betracht kommenden Bewerber.

(3) In einem Verhandlungsverfahren spricht die Agentur die Bieter ihrer Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel 74 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Auftragsbedingungen aus.

Bei Verhandlungsverfahren nach Bekanntmachung eines Auftrags gemäß Artikel 64 werden die in Betracht gezogenen Bewerber gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme an den Vertragsverhandlungen aufgefordert.

(4) Wettbewerbsverfahren dienen dazu, dem öffentlichen Auftraggeber — insbesondere auf dem Gebiet der Architektur und des Bauingenieurwesens oder der Datenverarbeitung — einen Plan oder ein Projekt zu verschaffen, der bzw. das von einem Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen vorgeschlagen wird.

Artikel 60

(1) Beim nichtoffenen Verfahren, einschließlich des Verfahrens gemäß Artikel 65, darf die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber nicht weniger als fünf betragen, vorausgesetzt, dass genügend Bewerber die Auswahlkriterien erfüllen.

Je nach Auftragsgegenstand und nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender Auswahlkriterien können vom öffentlichen Auftraggeber bis zu zwanzig Bewerber zugelassen werden. In diesem Fall werden die maximale Bewerberzahl und die Auswahlkriterien in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbekundung gemäß den Artikeln 55 und 56 genannt.

Die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber muss auf jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

(2) Beim Verhandlungsverfahren muss die Zahl der zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgeforderten Bewerber mindestens drei betragen, vorausgesetzt, dass genügend Bewerber die Auswahlkriterien erfüllen.

Die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber muss auf jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

Unterabsatz 2 gilt nicht für Aufträge von sehr geringem Wert im Sinn von Artikel 66 Absatz 3.

Artikel 61

Im Rahmen der Verhandlungsverfahren verhandelt die Agentur mit den Unternehmen über die von ihnen eingereichten Angebote, damit diese auf die Anforderungen abgestellt werden, die in der Auftragsbekanntmachung nach Artikel 55 oder in den Verdingungsunterlagen und in den etwaigen zusätzlichen Unterlagen veröffentlicht wurden, und um das günstigste Angebot zu ermitteln. Während der Verhandlung sorgt die Agentur dafür, dass alle Bieter gleich behandelt werden.

Artikel 62

(1) Die für die Veranstaltung eines Wettbewerbs geltenden Regeln werden allen an einer Teilnahme interessierten Kreisen zur Kenntnis gebracht. Auf jeden Fall muss eine ausreichend große Zahl von Bewerbern zur Teilnahme aufgefordert werden, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

(2) Das Preisgericht wird vom zuständigen Anweisungsbefugten benannt. Es setzt sich ausschließlich aus von den Wettbewerbsteilnehmern unabhängigen natürlichen Personen zusammen. Wird für die Teilnahme an einem Wettbewerb eine besondere berufliche Qualifikation verlangt, so muss mindestens ein Drittel der Mitglieder diese oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

Das Preisgericht ist bei der Begutachtung völlig unabhängig. Es beurteilt Projekte, die ihm von den Bewerbern anonym vorgelegt werden, und stützt sich dabei ausschließlich auf die in der Wettbewerbsbekanntmachung festgelegten Kriterien.

(3) Das Preisgericht nimmt seine Vorschläge, die sich auf die Stärken eines jeden Projekts stützen, und seine Bemerkungen in ein von seinen Mitgliedern unterzeichnetes Protokoll auf. Die Anonymität der Bewerber bleibt bis zur Stellungnahme des Preisgerichts gewahrt.

(4) Der öffentliche Auftraggeber nennt sodann in einem Beschluss Name und Anschrift des ausgewählten Bewerbers und die Gründe für diese Wahl unter Berücksichtigung der in der Wettbewerbsbekanntmachung zuvor angekündigten Kriterien, insbesondere wenn er von den Vorschlägen in der Stellungnahme des Preisgerichts abweicht.

Artikel 63

(1) Die Agentur kann in folgenden Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben:

c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn besonders dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte und auch nicht zu verantworten hat und die die Interessen der Agentur gefährden könnten, es nicht zulassen, die für die anderen Verfahren geltenden, in Artikel 79, 80 und 81 vorgesehenen Fristen einzuhalten;

d) bei Dienstleistungsaufträgen, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss; im letzten Fall werden alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert;