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VERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen
Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und
Vermarktung von Honig
(ABl. Nr. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 758/98 der Kommission vom 3. April 1998 L 105 5 4. 4. 1998
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen
Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und
Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates
vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung
und Vermarktung von Honig (1), insbesondere auf Artikel
5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 wurden Maßnah-
men zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungs-
bedingungen erlassen; gemäß Artikel 1 dieser Verordnung
können die Mitgliedstaaten nationale Programme erstellen.
Es sollte festgelegt werden, welche wesentlichen Angaben
diese Programme enthalten müssen und innerhalb welcher
Frist sie der Kommission vorzulegen sind.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der
nationalen Programme sollte unter Berücksichtigung der
Verteilung des gemeinschaftlichen Bienenbestands begrenzt
werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung dieser Ver-
ordnung kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen sollten der
Kommission mitgeteilt werden.
Obwohl die Maßnahmen, die Bestandteil nationaler opera-
tioneller Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6
sind, von der Finanzierung im Rahmen der vorliegenden
Verordnung ausgeschlossen sind, sollte das Verzeichnis die-
ser Maßnahmen ebenfalls der Kommission mitgeteilt wer-
den.
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der in Ar-
tikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie
sollten gemeinsame Kriterien für deren Erstellung festge-
legt werden.
Die Bestimmungen zur Festsetzung des auf die Finanzie-
rung der nationalen Programme anzuwendenden landwirt-
schaftlichen Umrechnungskurses sollten festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.
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1Artikel 1
Die nationalen Programme für jedes Jahr gemäß Artikel 1
der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (nachstehend: „die Pro-
gramme“) enthalten insbesondere:
a) eine Beschreibung der Lage des Sektors. Anhand die-
ser Beschreibung muß regelmäßig eine Aktualisierung
der Strukturdaten in der in Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1221/97 genannten Studie vorgenommen
werden können;
b) die Ziele des Programms;
c) eine genaue Beschreibung der Maßnahmen, gegebe-
nenfalls mit Angabe der Stückkosten;
d) die geschätzten Kosten und den Finanzierungsplan auf
nationaler und regionaler Ebene;
e) die Angabe der anwendbaren Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften;
f) das Verzeichnis der repräsentativen Organisationen
und der Genossenschaften in der Bienenwirtschaft, die
mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bei der
Aufstellung der Programme zusammenarbeiten;
g) die Durchführungsbestimmungen für ihre Verlaufskon-
trolle und Bewertung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Pro-
gramme bis zum 15. April jedes Jahres mit. Für das erste
Jahr ist dieser T ermin der 15. Dezember 1997. Für das
zweite Jahr ist dieser T ermin der 15. Mai 1998.
(2) Ab dem zweiten Jahr werden die Maßnahmen der
Programme bis zum 31. August des Jahres, das auf die
Mitteilung des Programms folgt, vollständig durchgeführt.
Zahlungen sind bis zum 15. Oktober desselben Jahres vor-
zunehmen.
(3) Die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem
Gebiet der V arroasebekämpfung sind innerhalb von zwei
Monaten nach dem in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
1221/97 festgesetzten Zeitpunkt an die Kommission zu
übermitteln, damit sie in den Informationsaustausch über
die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 gemäß An-
hang III Nummer 3 der Entscheidung 94/805/EG des Ra-
tes vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifi-
schen Programms für Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirt-
schaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebens-
mitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Ent-
wicklung des ländlichen Raums) (1994-1998) (2)
aufgenommen werden können.
(2) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.2300/97
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2Artikel 3
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der
Programme gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
1221/97 ist für jeden Mitgliedstaat auf den Betrag be-
grenzt, der dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats am
gemeinschaftlichen Bienenbestand gemäß Anhang I der
vorliegenden Verordnung entspricht.
T eilen einer oder mehrere Mitgliedstaaten die Programme
nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 2 mit oder ver-
wenden den in Unterabsatz 1 genannten Betrag nicht voll-
ständig, können die Anteile der übrigen Mitgliedstaaten im
Verhältnis zu ihrem Anteil erhöht werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit
den Programmen Unterlagen in bezug auf die dazugehöri-
gen Kontrollen. Mit diesen Kontrollen wird überprüft, ob
die Bedingungen für die Zuschußgewährung gemäß den
vorgelegten Programmen eingehalten werden. Es sind so-
wohl Verwaltungskontrollen als auch Kontrollen vor Ort
durchzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das
Verzeichnis der Maßnahmen, die Bestandteil nationaler
operationeller Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und
6 sind, vor dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt.
(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleich-
zeitig Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
1221/97 und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilfere-
gelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 950/97 (1),
(EG) Nr. 951/97 (2) und (EG) Nr. 952/97 (3) geleistet wer-
den.
Artikel 5
Der auf den in Artikel 3 genannten Betrag anzuwendende
landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist der Kurs, der am
1. September des Jahres gilt, in dem das Programm mitge-
teilt wird.
Artikel 6
Die Studie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.
1221/97 erstreckt sich auf die in Anhang II der vorliegen-
den Verordnung aufgeführten Kriterien.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
(3) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.2300/97
758/98
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3ANHANG I
(1 000 Bienenstöke)
Mitgliedstaat Bienenbestand
B 100
DK 85
D 10 6 9
EL 12 0 0
E 17 5 3
F 14 3 4
IRL 20
I 11 0 0
L 10
NL 80
A 394
P 550
FIN 40
S 100
UK 200
EUR -15 81 3 52300 /97
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4ANHANG II
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