Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2000 DES RATES
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der V erordnung (EG) Nr. 584/96 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in
der V olksrepublik China, Kroatien und Thailand
(ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 36 (1592/2000)2000R1592 — DE — 22.07.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2000 DES RATES
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der V erordnung (EG) Nr. 584/96 zur Einführung eines
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrform-
stücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder
Stahl mit Ursprung in der V olksrepublik China, Kroatien und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.V orausgegangene Untersuchung
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (2) wurden Antidum-
pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstük-
ke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder
Stahl mit Ursprung in der V olksrepublik China, Kroatien und Thailandeingeführt. Davon ausgenommen wurden die Waren bestimmterthailändischer und kroatischer Hersteller einschließlich des Antrag-
stellers in dieser Untersuchung, deren Verpflichtungsangebote mit dem
Beschluß 96/252/EG der Kommission (
3) angenommen wurden.
2.Derzeitige Untersuchung
2.1. Überprüfungsantrag
(2) Am 24. Februar 1999 stellten Thai Benkan Co. Ltd, ein thailändischer
ausführender Hersteller der betroffenen Ware (nachstehend „Antrag-steller“ genannt), und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer
BKL Fittings Ltd einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüber-
prüfung der für sie geltenden Antidumpingmaßnahmen (Verpflich-tung). Diese Überprüfung beschränkte sich gemäß Artikel 11 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“
genannt) auf die Frage des Dumpings. Der Antragsteller hatte
behauptet, die Umstände hätten sich in einem solchen Maße geändert,daß kein Dumping mehr praktiziert werde und die Maßnahmen ihmgegenüber folglich aufgehoben werden sollten.
(3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission
fest, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüber-prüfung vorlagen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über dieEinleitung einer Untersuchung (
4).
2.2. V on der Untersuchung betroffene Parteien
(4) Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell
über die Einleitung der Interimsüberprüfung und gab allen direkt
betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich dar-zulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Kommission verschickte Fragebogen und erhielt ausführliche
Antworten von dem betreffenden thailändischen ausführenden Her-
steller und von den geschäftlich mit ihm verbundenen Parteien.!B
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.
(3) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46.
(4) ABl. C 208 vom 22.7.1999, S. 19.2000R1592 — DE — 22.07.2000 — 000.001 — 2
(6) Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung für
erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führteUntersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
— Thai Benkan Co. Ltd, Samutprakarn, Thailand,
— Benkan Corporation, Tokyo, Japan.
2.3. Untersuchungszeitraum
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis
zum 30. Juni 1999 (nachstehend „UZ“ genannt).
B. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Warenbeschreibung
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition im
Rahmen der Ausgangsuntersuchung um Rohrformstücke, Rohrver-
schlußstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegos-
senen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) ausEisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einemgrößten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum
Einschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in Thailand, die
derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 90),ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (TA-RIC-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code
7307 99 90 91) zugewiesen werden.
2.Gleichartige Ware
(9) Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab die Interimsüber-
prüfung, daß die in Thailand von Thai Benkan Co. Ltd hergestellten
und dort verkauften bzw. in die Gemeinschaft ausgeführten Rohr-formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus
Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und
chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen habenund daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 derGrundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPINGBERECHNUNG
1.Normalwert
(10) Zur Ermittlung des Normalwerts prüften die Kommissionsdienststellen
zunächst, ob die gesamten betroffenen Inlandsverkäufe dieses aus-
führenden Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung
für seine gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativwaren, das heißt, ob sie mengenmäßig mindestens 5 % dieser
Exportverkäufe ausmachten.
(11) Bei allen Typen, die der ausführende Hersteller auf seinem Inlands-
markt verkaufte und die nach den Feststellungen der Kommissions-
dienststellen direkt mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
verkauften Typen vergleichbar waren, wurde sodann geprüft, ob dieInlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnungausreichend repräsentativ waren, das heißt, ob die Typen im UZ jeweils
in Mengen verkauft wurden, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauften Mengen desselben Typs ausmachten.
(12) Dabei zeigte sich, daß die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch
auf Typengrundlage ausreichend waren.
(13) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als
Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten,
Dazu wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe anunabhängige Kunden ermittelt. Machten die gewinnbringenden Ver-käufe mengenmäßig 80 % oder mehr der gesamten Inlandsverkäufe
des entsprechenden Typs aus, so wurde der Normalwert anhand des
gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im Unter-suchungszeitraum ermittelt. Belief sich dieser Anteil auf weniger als80 %, aber mehr als 10 % wurde der Normalwert ausschließlich
anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringen-
den Verkäufe ermittelt.!B2000R1592 — DE — 22.07.2000 — 000.001 — 3
2.Ausfuhrpreise
(14) Da alle Exportverkäufe an einen geschäftlich verbundenen Einführer
gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der
Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die einge-
führten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer in derGemeinschaft weiterverkauft wurden.
(15) Um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln, wurden Berichti-
gungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf
entstandenen Kosten und für Gewinne vorgenommen. Anhand derverfügbaren Informationen erschien für die betroffene Ware eineGewinnspanne von 10 % als angemessen.
3.V ergleich
(16) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen
Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiedebei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und die
Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, und zwar für Transport- und
Bereitstellungskosten, Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Kom-missionen und Kreditkosten.
4.Dumpingspanne
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene
durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis aller Exportverkäufe in die Gemeinschaft verglichen.
(18) Dieser Vergleich ergab, daß Thai Benkan Co. Ltd kein Dumping
praktizierte. Sämtliche Ausfuhrpreise erwiesen sich beim Vergleichauf der Stufe ab Werk als deutlich höher als die Inlandspreise.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(19) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Gr undverordnung prüfte die
Kommission ferner, ob angemessenerweise davon ausgegangen
werden kann, daß sich die Umstände dauerhaft verändert haben.Dabei kam sie zu folgenden Ergebnissen:
— Der in dieser Untersuchung errechnete Ausfuhrpreis war deutlich
höher als der Ausfuhrpreis, der in der vorausgegangenen Unter-
suchung anhand von Schätzungen ermittelt worden war. Aufgrunddieser Tatsache und dem gleichzeitigen allgemeinen Anstieg derAusfuhrpreise infolge einer Anhebung der Marktpreise in der
Gemeinschaft wurde die Auffassung vertreten, daß sich die
Umstände ganz wesentlich verändert haben.
— Die Produktion des ausführenden Herstellers hatte sich im
Vergleich zur Ausgangsuntersuchung um rund 50 % erhöht,
während die Rohstoffkosten deutlich zurückgegangen waren. Dies
hatte eine beträchtliche Senkung der Produktionskosten und einendamit einhergehenden — wenn auch geringeren — Rückgang der
Inlandspreise zur Folge, was wiederum, zumindest teilweise, als
eine dauerhafte Veränderung angesehen werden kann.
— Die thailändische Währung (Baht) hat erheblich an Wert verloren,
so daß sich die Dumpingspanne bei diesen Einfuhren im
Untersuchungszeitraum verringerte. Inzwischen ist der Wert der
Währung wieder etwas gestiegen, was darauf hindeutet, daß sichdie Währungsentwicklung möglicherweise nicht als dauerhafterweisen wird.
E.SCHLUSSFOLGERUNG
(20) Die Dumpinguntersuchung für den Untersuchungszeitraum ergab, daß
aus mehreren Gründen kein Dumping mehr vorliegt; dazu gehören
eine Verringerung der Normalwerte und ein Anstieg der Ausfuhrpreise.Bei einigen dieser Veränderungen wird davon ausgegangen, daß siedauerhaft sind. Dies gilt insbesondere für den Ausfuhrpreis, der
anhand tatsächlicher Daten neu berechnet wurde, und bis zu einem
gewissen Maße für den Rückgang des Normalwertes; diese Ver-!B2000R1592 — DE — 22.07.2000 — 000.001 — 4
änderungen haben für sich genommen zur Folge, daß kein Dumping
mehr vorliegt.
F.AUFHEBUNG DER MASSNAHMEN
(21) Da kein Dumping mehr festgestellt wurde und sich die Umstände in
dieser Hinsicht dauerhaft verändert haben, sollten die Maßnahmen, die
mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 für die Ausfuhren des thailän-dischen Unternehmens Thai Benkan Co. Ltd — dessen Verpflichtungs-angebot mit dem Beschluß 96/252/EG der Kommission angenommen
wurde — eingeführt wurden, durch eine entsprechende Änderung der
genannten Verordnung aufgehoben werden.
(22) Da die Maßnahmen jedoch nur gegenüber einem einzelnen Ausführer
und nicht gegenüber Thailand insgesamt aufgehoben werden, bleibtder Ausführer Thai Benkan Co. Ltd Gegenstand des Verfahrens und
kann im Rahmen einer späteren Überprüfung für Thailand gemäß
Artikel 11 der Grundverordnung erneut in eine Untersuchungeinbezogen werden.
(23) Die Kommission unterrichte das betreffende thailändische Unterneh-
men und die anderen betroffenen Parteien über die Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung
der Maßnahmen vorzuschlagen. Es gingen keine Stellungnahmen ein—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 584/96 erhält folgende Fassung:
„Der Zoll auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
beläuft sich auf folgende Prozentsätze:
Zoll Taric-Zusatzcode
V olksrepublik China 58,6 % —
Kroatien 38,4 % 8881Thailand 58,9 % 8851
Mit Ausnahme von:
Thai Benkan Co. Ltd, Prapadaeng Sa-
mutprakarn0 % A118
Ausgenommen sind die Einfuhren der Waren, die von folgenden
Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden,
hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden:
— Kroatien (TARIC-Zusatzcode 8880):
—"C1Pleper-Metalflex d.o.o., Novska; 3
— Thailand (TARIC-Zusatzcode 8850):
— Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn,
— TTU Industrial Corp. Ltd, Bangkok.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R1592 — DE — 22.07.2000 — 000.001 — 5