1978R1883 — DE — 04.05.2005 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 DES RATES

vom 2. August 1978

über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sind die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen festzulegen. Zu diesem Zweck ist eine Liste der Maßnahmen aufzustellen, die dem Begriff der Intervention zur Marktregulierung gerecht werden. Bei den Interventionsmaßnahmen, für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation ein Betrag je Einheit festgesetzt wird, ist vorzusehen, daß die sich daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche Finanzierung fallen. Für die Interventionsmaßnahmen, für die kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, sind Grundregeln aufzustellen, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge zu ermitteln sind, wie die Finanzierung der Ausgaben die sich aus der Beschaffung der für den Ankauf der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben, wie die Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Bestände und wie die Finanzierung der Ausgaben, die durch Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit Lagerung und etwaige Verarbeitung entstehen, vorzunehmen sind. Die einzelnen Positionen der Ausgaben und Einnahmen, die aufgrund dieser Regeln für jeden Sektor zu berücksichtigen sind, müssen in einer besonderen Regelung präzisiert werden. In der Zwischenzeit müssen die geltenden Finanzierungsverordnungen je Sektor in Kraft bleiben. Die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen sind in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Demnach ist die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ( 4 ), aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







▼M10

Artikel 1

Das Verzeichnis der Maßnahmen, die dem Begriff der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Verordnung erstellt; es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L, veröffentlicht.

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Artikel 2

Wird für eine Interventionsmaßnahme ein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so fallen die sich daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche Finanzierung.

Artikel 3

Wird für eine Interventionsmaßnahme kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so wird diese Interventionsmaßnahme gemäß den Artikeln 4 bis 8 durch den EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 4

(1) Führt eine Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen, so wird der zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den auszahlenden Dienststellen oder Einrichtungen aufgestellt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gutgeschrieben bzw. belastet werden.

▼M9

Bei den besonderen Absatzmaßnahmen für Butter aus öffentlichen Lagerbeständen, die in den Jahren 1987 und 1988 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse beschlossen werden und auf die vorliegende Vorschrift Bezug nehmen, beginnt die Finanzierung des Verkaufswertverlustes im Jahr 1989 und beschränkt sich auf 25 % des in dem betreffenden Haushaltsjahr festgestellten Verlusts. Die Restsumme von 75 % wird zu je 25 % in den drei folgenden Haushaltsjahren finanziert. Diese Finanzierung erfolgt außer im Falle wichtiger entgegenstehender Gründe während des ersten Quartals jedes betreffenden Jahren.

Der Verkaufswertverlust entspricht der Differenz zwischen dem Wert der übertragenen Mengen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 ( 5 ) und dem Wert der aufgrund einer Maßnahme gemäß dem vorstehenden Unterabsatz abgesetzten Mengen.

Für die als Verluste berechneten und noch nicht erstatteten Beträge werden Zinsen zu den nach Artikel 5 bestimmten Sätzen erhoben.

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(2) Bei den übrigen Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 entspricht die Finanzierung den Ausgaben abzüglich etwaiger Einnahmen aus der Interventionsmaßnahme.

(3) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit bei den in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen die Regeln und Bedingungen für die Erstellung der Jahreskonten sowie erforderlichenfalls bei den in Absatz 2 genannten Interventionsmaßnahmen die für die Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente fest, sofern diese nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation bestimmt wurden.

Bis zu dieser Festlegung bleiben die Verordnungen (EWG) Nr. 786/69 ( 6 ), Nr. 787/69 ( 7 ), Nr. 788/69 ( 8 ), Nr. 2334/69 ( 9 ), Nr. 2305/70 ( 10 ), Nr. 2306/70 ( 11 ), Nr. 1697/71 ( 12 ), Nr. 272/72 ( 13 ) und Nr. 273/72 ( 14 ) über die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren in Kraft, soweit die vorliegende Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Artikel 5

Für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Interventionserzeugnissen wird der Betrag der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Zinskosten nach einer Methode und mit einem Zinssatz berechnet, die für die Gemeinschaft einheitlich sind und nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt werden. Der Zinssatz muß repräsentativ für die tatsächlich gezahlten Zinssätze sein.

▼M11

Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission ►M13 ◄ ermächtigt, den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentativen Niveau festzusetzen. Ist der von einem Mitgliedstaat tatsächlich gezahlte Zins niedriger als der festgesetzte Satz, so kann die Kommission den einheitlichen Zinssatz für diesen Mitgliedstaat auf diesem niedrigeren Niveau festsetzen.

▼M15

Übersteigt der geltende Zinssatz in einem Mitgliedstaat das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, kann die Kommission bei der Finanzierung seiner Zinskosten in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 abweichend von Absatz 1 den Betrag decken, der dem Unterschied zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich zu tragenden Zinssatz entspricht.

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Artikel 6

Die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls Verarbeitung von Interventionserzeugnissen werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, erforderlichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß, festgesetzt werden.

▼M11

Abweichend von Absatz 1 wird die Kommission für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt, die einheitlichen Pauschbeträge auf drei Viertel der auf normaler Grundlage ermittelten einheitlichen Pauschbeträge festzusetzen.

▼M12

Mit einheitlichen Pauschbeträgen werden ferner Kosten finanziert, die durch die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation erlassenen Sondermaßnahmen zur Gewährleistung der Verwendung der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen für bestimmte Zwecke und/oder Zuführung zu ihrer Bestimmung verursacht und deren Kosten vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen werden. Die Pauschbeträge werden nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren festgesetzt.

▼M11

Artikel 7

In den Jahreskonten gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Lagerbestände im allgemeinen zu ihrem Buchwert bewertet. Die Modalitäten für die Festsetzung des Preises für die Mengen, die auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage der von den Interventionsstellen ermittelten Buchwerte festgelegt.

Artikel 8

(1) Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen beim Verkauf der Interventionsbestände aus öffentlicher Lagerung unter seinem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des Ankaufs eine Niedrigerbewertung vorgenommen. Der Prozentsatz dieser Niedrigerbewertung wird für jedes Erzeugnis nach dem Verfahren des Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres festgelegt.

(2) Der Prozentsatz der Niedrigerbewertung entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des betreffenden Erzeugnisses.

(3) Die Kommission kann die Niedrigerbewertung zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Teil des gemäß Absatz 2 berechneten Prozentsatzes beschränken. Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % der gemäß Absatz 1 festgelegten Niedrigerbewertung betragen.

In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des Haushaltsjahres nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren eine zweite Niedrigerbewertung vor.

(4) Von 1989 bis 1992 werden zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres nach Maßgabe der hierzu in den einzelnen Haushaltsplänen eingesetzten Mittel außerordentliche Niedrigerbewertungen vorgenommen, um die Situation der Lagerbestände bis 1992 zu normalisieren.

(5) Bei der Niedrigerbewertung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die einzelnen Erzeugnisse und Mitgliedstaaten Globalbeträge für die Niedrigerbewertung fest.

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Artikel 9

Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung erlassen.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. Januar 1978 getätigten Ausgaben. Artikel 7 findet jedoch ab 1. Januar 1979 Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M6









ANHANG

AUFSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 1

I. GETREIDE UND REIS

A. Getreide

1. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

2. Besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

3. Übergangsvergütungen für am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandene Getreidebestände gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

4. Beihilfen für die Hartweizenerzeugung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

5. Erstattungen bei der Erzeugung sowie Prämien für Kartoffelstärke gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

6. Subventionen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.

B. Reis

1. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76;

2. Besondere Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76;

3. Übergangsvergütungen für am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandene Reisbestände gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76;

4. Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76;

5. Subventionen für Lieferungen von Gemeinschaftsreis an das französische Überseedepartement Réunion gemäß Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.

II. ZUCKER

1. Lagerkosten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und den Artikeln 11 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

3. Prämien für Zucker, der zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurde, gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

4. Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

5. Maßnahmen für den Absatz von Zucker aus den überseeischen Departements gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

6. Besondere Interventionsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

7. Einfuhrsubventionen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

8. Betrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 für Zucker der Mindestlagermenge, der unter anderen als den vorgesehenen Bedingungen abgesetzt wird.

III. OLIVENÖL

1. Erzeugerbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

2. Verbraucherhilfe (SIC! Verbraucherbeihilfe) gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

3. Informationsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

4. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

5. Maßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (Ausgleichsvorräte);

6. Erstattungen bei der Erzeugung für zur Fisch- und Gemüsekonservenherstellung verwendetes Olivenöl gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

7. Lagerverträge gemäß Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

8. Beim Handel zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten gewährte oder erhobene Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2919/82.

IV. ÖLSAATEN, ÖLFRÜCHTE UND EIWEISSPFLANZEN

A. Ölsaaten und Ölfrüchte

A.1. Raps-, Rübsensamen und Sonnenblumenkerne

1. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

2. Beihilfen für geerntete und verarbeitete Ölsaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

3. Vergütung für frühe Aufnahme gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;

4. Etwaige gemäß Artikel 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschlossene abweichende Maßnahmen;

5. Bei der Verarbeitung von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 erhobene oder gewährte Differenzbeträge.

A.2. Sonstige Ölsaaten

1. Beihilfen für Sojabohnen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79;

2. Beihilfen für Leinsamen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76;

3. Beihilfe für Rizinussamen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77;

4. Zusätzliche Beihilfe für Rizinussamen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1610/79.

B. Eiweißhaltige Pflanzen

B.1. Erbsen, Puff- und Ackerbohnen sowie Süßlupinen

1. Beihilfen für die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen zur Herstellung von Futtermitteln gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82;

2. Beihilfen für die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen in Nahrungsmitteln gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82.

B.2. Trockenfutter

1. Pauschale Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78;

2. Ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78.

V. TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN

A. Flachs und Hanf

1. Erzeugerbeihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70;

2. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70;

3. Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern gemäß Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2511/80 und (EWG) Nr. 1423/82.

B. Seidenraupen

Aufzuchtbeihilfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72.

VI. OBST UND GEMÜSE

A. Frisches Obst und Gemüse

1. Ausgleichszahlungen an Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;

2. Die Entschädigung für die Erzeuger, die nicht Mitglied sind, nach Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;

3. Ankäufe gemäß Artikel 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Falle einer ernsten Krise auf dem Gemeinschaftsmarkt;

4. Absatzmaßnahmen für aus dem Handel genommene Erzeugnisse gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;

5. Entschädigungen an Landwirte gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;

6. Ausgleichszahlungen zur Förderung der Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaftserzeugung gemäß Artikel 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69;

7. Ausgleichszahlungen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69;

8. Ausgleichszahlungen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77;

B. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

1. Beihilfen für die Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77;

2. Beihilfen für die Erzeugung bestimmter Erzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77;

3. Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77;

4. Lagerhaltungsbeihilfen und Ausgleichszahlungen für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sowie Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 (Ernten 1981 — 1983);

5. Beihilfen zur Umlagerung von Sultanien (SIC! Sultaninen) gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81;

6. Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1603/83.

VII. WEINBAUERZEUGNISSE

1. Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentrierten Traubenmost gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

2. Beihilfen für die Umlagerung von Tafelwein gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

3. Vorbeugende Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

4. Ergänzende Maßnahmen für Inhaber langfristiger Lagerverträge gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

5. Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Tafelwein gemäß Artikel 12b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

6. Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentrierten Traubenmost zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

7. Beihilfe für die Verwendung von Trauben most zur Herstellung von Traubensaft, British wines, Irsih (SIC! Irish) wines und anderer ähnlicher Getränke gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

8. Destillation von Tafelwein und sonstige geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

9. Beihilfe und vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierter Teil der den Interventionsstellen entstehenden Kosten für die Destillationen gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

10. Maßnahmen zum Absatz der in den Artikeln 39 und 40 genannten Destillationserzeugnisse gemäß Artikel 40a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

11. Beihilfe für die obligatorische Destillation von Tafelwein zu Beginn des Wirtschaftsjahres gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

12. Aufkauf von Alkohol sowie Folgemaßnahmen durch die Interventionsstellen gemäß den Artikeln 41 und 41a der Verordnung (EWG) Nr. 337/39;

13. Förderung der Durchführung anderer Maßnahmen als der Destillation gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

14. Interventionsmaßnahmen für andere Erzeugnisse als Tafelwein gemäß Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79;

15. Abweichende Maßnahmen infolge von Naturkatastrophen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79.

VIII. ROHTABAK

1. Prämien für Tabak gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70;

2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70.

IX. SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER ERZEUGNISSE

A. Saatgut

Erzeugerbeihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71.

B. Hopfen

Erzeugerbeihilfen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71.

C. Bienenzucht

1. Beihilfe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81;

2. Ad-hoc-Forschungsprogramm für Varroatose gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81.

X. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

A. Magermilch

1. Ankäufe von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

2. Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

3. Beihilfen für zu Futterzwecken verwendete Magermilch und verwendetes Magermilchpulver gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

4. Beihilfen für zur Herstellung von Kasein bestimmte Magermilch gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

B. Butter

1. Butterankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

2. Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

3. Besondere Maßnahmen für den Absatz von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

C. Sonstige Maßnahmen

1. Die zusätzliche Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

2. Ankäufe von Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

3. Beihilfe für die private Lagerhaltung von Grana-Padano-, Parmigiano-Reggiano- und Provolone-Käse gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

4. Interventionsmaßnahmen für lagerfähige Käsesorten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

5. Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse bei Milcherzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

6. Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler in Lehranstalten gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;

7. Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und zur Umstellung der Milchkuhbestände auf Bestände zur Fleischerzeugung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ( 15 );

8. Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse gemäß den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77;

9. Maßnahmen zur Stützung der Einkommen der kleinen Milcherzeuger gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77.

XI. RINDFLEISCH

1. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68;

2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68;

3. Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68;

4. Kalbungsprämien gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/82, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1215/83, sowie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1064/84;

5. Schlachtprämien für bestimmte ausgewachsene Rinder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/82, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1217/83;

6. Die Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1063/84 sowie der dieser Prämie entsprechende Betrag gemäß Artikel 3 dieser Verordnung;

7. Prämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80;

8. Zusatzprämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1199/82, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 870/84.

XII. SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

1. Prämie für Schaffleischerzeuger zum Ausgleich des Einkommensausfalls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80;

2. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80;

3. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80;

4. Variable Schlachtprämie für Schafe gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80;

5. Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80.

XIII. SCHWEINEFLEISCH

1. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75;

2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75;

3. Beihilfen für die private Lagerhaltung aufgrund von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75.

XIV. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR MEHRERE SEKTOREN

1. Im Handel zwischen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 gewährte und erhobene Währungsausgleichsbeträge;

2. Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland gemäß den Artikeln 43 und 61 der Beitrittsakte von 1979 gewährte Beitrittsausgleichsbeträge.

XV. FISCHEREIERZEUGNISSE

1. Den Erzeugerorganisationen gewährter finanzieller Ausgleich gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81;

2. Kostenlose Verteilung aus dem Handel genommener Erzeugnisse in Folge Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81;

3. Übertragungsprämie gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81;

4. Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81;

5. Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81;

6. Ausgleichsentschädigungen für die Thunfischerzeuger der Gemeinschaft gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81;

7. Ausgleichsentschädigungen für die Lachs- und Hummererzeuger der Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81.

XVI. MAßNAHME, FÜR WELCHE DIE REGELUNGEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/70 „MUTATIS MUTANDIS“ ANGEWENDET WERDEN

Produktionsbeihilfe für die nicht entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81.