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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die
Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 756/1999 der Kommission vom 12. April
1999 L 98 10 13.4.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1632/2000 der Kommission vom 25. Juli
2000 L 187 27 26.7.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93
des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die
Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 hat der Rat die mit Titel IV
der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Einfuhrregelung
für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere ein autonomes
Zollkontingent in Höhe von 353 000 Tonnen zu einem Zollsatz
von 75 ECU/t eröffnet, das zu dem in der WTO konsolidierten
Kontingent in Höhe von 2 200 000 Tonnen hinzukommt, und die
in Artikel 19 der ursprünglichen Verordnung definierten Gruppen
von Marktbeteiligten gestrichen. Nunmehr sind die erforderlichen
Bestimmungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließ-
lich der durch das baldige Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen sowie die
Bestimmungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen
Zolltarif festgesetzten Zollsatz festzulegen.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
sollte die Kommission für den Fall, daß eine Einigung mit den
Erzeugerdrittländern, die ein wesentliches Interesse an der
Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, nicht zustande
kommt, ermächtigt werden, die Aufteilung der Zollkontingente
und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge - nachstehend
„traditionelle AKP-Bananen“ — nach einem einzigen Kriterium
vorzunehmen. Bei den Verhandlungen, die die Kommission
gemäß dem Mandat des Rates mit den Drittländern geführt hat,
die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen in die
Gemeinschaft haben, konnte keine Einigung über die Aufteilung
der Zollkontingente erzielt werden. Die Kommission muß daher
eine Aufteilung der Zollkontingente auf der Grundlage eines
einzigen objektiven Kriteriums vornehmen; dieses Kriterium sind
die Mengen, die von den betreffenden Drittländern in den Jahren
1994, 1995 und 1996 — dem letzten Zeitraum, für den die
Gemeinschaft über endgültige Angaben verfügt — in die
Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(3) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird bei der
Verwaltung der Zollkontingente für Drittlandsbananen und der
Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen nach der Methode der
traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue Marktbeteiligte)
verfahren. Erforderlichenfalls können jedoch auch andere geeig-
nete Methoden festgelegt werden. Bei der Durchführung der
neuen Regelung im Jahr 1999 ist es angesichts der verfügbaren
Kenntnisse über die Realität der getätigten Einfuhren angezeigt,
die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten nach Maßgabe der
von ihnen in dem Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 tatsächlich
getätigten Einfuhren zu bestimmen. Die Festlegung des genannten
Referenzzeitraums entspricht der im Rat gefundenen Leitlinie.!B
(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 2
(4) Die tatsächlichen Einfuhren müssen anhand der für die Abferti-
gung zum freien Verkehr verwendeten Papiere, der Einfuhr-
lizenzen und der entsprechenden Zollpapiere bestimmt werden.
Für die neuen Mitgliedstaaten ist das Einfuhrvolumen jedoch
anhand der vor dem Beitritt gültigen Verwaltungspapiere zu
bestimmen sowie für die drei ersten Quartale des Jahres 1995
anhand der Genehmigungen, die in Anwendung der während
dieses Zeitraums gültigen Übergangsmaßnahmen erteilt wurden.
In Anbetracht der hohen Zahl informeller Übertragungen und
entgeltlicher Abtretungen von Einfuhrpapieren im letzten An-
wendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
eingeführten Regelung ist es gerechtfertigt, das tatsächliche
Einfuhrvolumen vorrangig anhand des Nachweises der Entrich-
tung der zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Waren
anwendbaren Zölle zu bestimmen.
(5) Eine gemeinsame Verwaltung der Zollkontingente und der
traditionellen AKP-Bananen erscheint geeignet, die Entwicklung
des internationalen Handels zu fördern, die Handelsbeziehungen
störungsfreier zu machen und nicht gerechtfertigte Unterschei-
dungen zu vermeiden. Daher sind die traditionellen und die neuen
Marktbeteiligten nach einheitlichen Kriterien unabhängig davon
zu definieren, aus welchen Drittländern oder AKP-Staaten sie
Bananen einführen. Die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten
müssen auf der Grundlage der tatsächlichen Einfuhren unabhän-
gig von den Ursprungsländern und den Versorgungsquellen
bestimmt werden und ihnen die Möglichkeit geben, Bananen
aus allen Ursprungsländern einzuführen. Dieser Ansatz muß auch
bei der Verwaltung der Einfuhren auf Quartalsbasis ohne
Unterscheidung nach dem Ursprung der eingeführten Bananen
zum Ausdruck kommen.
(6) Ein Teil der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen
muß den neuen Marktbeteiligten vorbehalten bleiben. Die
Gesamtmenge für die neuen Marktbeteiligten muß ausreichen,
damit Marktbeteiligte den Bananenimport aufnehmen können und
ein lauterer Wettbewerb gewährleistet ist.
(7) Die Aufteilung der verfügbaren Mengen zwischen den traditio-
nellen Marktbeteiligten und den neuen Marktbeteiligten muß in
den nächsten Jahren voraussichtlich erneut geändert werden, um
der Entwicklung der Zahl der Marktbeteiligten in den beiden
Gruppen, der Entwicklung ihrer Einfuhren und der Zahl der neuen
Marktbeteiligten Rechnung zu tragen, deren Einfuhren sie zum
Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten berechti-
gen. Anpassungen müssen außerdem gegebenenfalls möglich sein,
um eine zufriedenstellende Ausschöpfung der verfügbaren
Mengen in einem bestimmten Jahr zu gestatten.
(8) Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung der
Einfuhrregelung für Bananen ist es angezeigt, die Kriterien für die
Zulassung neuer Marktbeteiligter zu verschärfen und so die
Eintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen für
künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu ist es
insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Import-
geschäft mit vergleichbaren Erzeugnissen, d. h. mit der Einfuhr
von frischen Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 sowie unter
bestimmten Voraussetzungen mit Erzeugnissen des Kapitels 9 der
Kombinierten Nomenklatur zu fordern. Um zu verhindern, daß —
bezogen auf die Möglichkeiten der Marktbeteiligten — überhöhte
Jahresmengen beantragt, dann aber für die entsprechenden
Mengen keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gestellt
werden, ist die Einreichung des Antrags auf Zuteilung der
Jahresmenge von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu
machen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt. Diese
Sicherheit ist unverzüglich anteilmäßig zu den Mengen frei-
zugeben, für die der Markbeteiligte seine Jahresmenge tatsächlich
verwendet. Aus diesem Grund ist die Zuteilung einer Jahresmenge
in den Folgejahren davon abhängig zu machen, daß die vorherige
Jahresmenge zu einem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 3
wurde. Schließlich sind die Bedingungen für den Zugang der
neuen Marktbeteiligten zur Gruppe der traditionellen Markt-
beteiligten festzulegen.
(9) Die Marktbeteiligten haben je nachdem die Möglichkeit, nach
einzelstaatlichem Recht Zusammenschlüsse oder Vereinigungen
zu bilden, um die durch diese Verordnung begründeten Rechte und
Pflichten auszuüben bzw. zu erfüllen.
(10) Es sind die Bestimmungen für die Eintragung der Marktbetei-
ligten und die Festlegung ihrer Referenz- bzw. Jahresmenge
festzulegen sowie die Bestimmungen betreffend die Überprüfun-
gen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen Stellen zu
präzisieren; außerdem ist anzugeben, welche Folgen die Nicht-
erfüllung bestimmter Pflichten insbesondere im Zusammenhang
mit der Eintragung und den Erklärungen hat, die im Hinblick auf
die Festsetzung der Referenz- bzw. der Jahresmenge im Rahmen
der Einfuhrregelung vorzulegen sind.
(11) Für die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen
AKP-Bananen im Jahr 1999 sollten die in der Verordnung (EWG)
Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Bananen in die
Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1409/96 (2), vorgesehenen Instrumente beibehalten werden,
allerdings mit den erforderlichen Anpassungen. Dies betrifft
insbesondere die Festsetzung von Richtmengen für die einzelnen
Ursprungsländer und die ersten drei Quartale eines Jahres, die
Festsetzung von Höchstmengen für die einzelnen Anträge, die
Zeiträume für die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenz-
erteilung sowie die Ausstellung von Lizenzen für die Wieder-
verwendung nicht verwendeter Mengen.
(12) Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben
die Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Ver-
brauchs sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muß, die vor
einer Aufstockung des autonomen Zollkontingents aufgrund eines
Nachfrageanstiegs oder beim Eintreten außergewöhnlicher Um-
stände, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes beein-
trächtigen, zu erstellen ist.
(13) Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion vom 16. November 1998 über gemeinsame Durchführungs-
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfest-
setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4). In
Anwendung von Artikel 9 dieser Verordnung können die Rechte
aus den Lizenzen während ihrer Gültigkeitsdauer vom Lizenz-
inhaber zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder
Teillizenz übertragen werden.
(14) Es ist angezeigt, die Voraussetzungen und die Folgen einer
solchen Übertragung unter Berücksichtigung der Definition der
Gruppen von Marktbeteiligten gemäß der vorliegenden Verord-
nung zu präzisieren. Die Übertragung zugunsten eines einzigen
Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz ermöglicht die Entwick-
lung von Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen
eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei ist es jedoch nicht
wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder spekulat iver
Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handels-
beziehungen dadurch zu stören, daß neue Marktbeteiligte ihre
Rechte aus den Lizenzen an traditionelle Marktbeteiligte über-
tragen können.!B
(1) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.
(2) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.
(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 4
(15) Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Markt-
beteiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für die
Anwendung dieser Verordnung insbesondere in bezug auf die
Festsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbetei-
ligten, die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen
AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die Überwachung des
Marktes erforderlich sind.
(16) Im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen, die für die
Anwendung der neuen Regelung zum 1. Januar 1999 notwendig
sind, ist erstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan
für die Eintragung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der
für die Feststellung ihrer Rechte erforderlichen Belege und
Nachweise an die zuständigen nationalen Stellen abzuweichen.
Die eingereichten Anträge müssen jedoch in jedem Fall das
Verzeichnis und die genauen Bezugsnummern der Belege für die
von ihnen geltend gemachten Rechte enthalten.
(17) Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im ersten Quartal
1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen
AKP-Bananen aus den einzelnen Ursprungsländern eingeführt
werden können; außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die
sich die Lizenzanträge der Marktbeteiligten insgesamt beziehen
dürfen, und ein genauer Zeitplan für die Einreichung der
Lizenzanträge festzulegen.
(18) Die mit der vorliegenden Verordnung in die Regelung der
Einfuhren von Bananen in die Gemeinschaft eingeführten
Änderungen, insbesondere die Bestimmungen über die Definition
der Marktbeteiligten, erfordern Überprüfungen und Kontrollen
durch die zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit
mit der Kommission. Diese können gegebenenfalls zur Berichti-
gung von Referenzmengen und Jahresmengen der Marktbetei-
ligten führen. Daher können die Referenzmengen und Jahres-
mengen weder erworbene Rechte darstellen noch von den
Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht
werden.
(19) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 der
Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungs-
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates
betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von
Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1442/93 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 702/95 (2), sind aufzuheben.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 gilt ab 1. Januar 1999. Damit
die Marktbeteiligten unmittelbar ab diesem Datum die Bestim-
mungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmen können,
sollten Übergangsvorschriften erlassen werden, die es den
Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, sicherzustel-
len, daß alle im Hinblick auf die Benutzung der Lizenzen ab 1.
Januar 1999 notwendigen V oraussetzungen erfüllt sind.
(21) Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.
(2) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Einführungsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der
Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente
gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
und der traditionellen AKP-Bananen gemäß Artikel 16 derselben
Verordnung einerseits sowie für die außerhalb dieses Rahmens einge-
führten Mengen andererseits festgelegt.
Die Zollkontingente werden gemäß Anhang I auf die wichtigsten
Lieferländer und die übrigen Ursprungsländer aufgeteilt.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente und die traditionellen AKP-Bananen werden
wie folgt aufgeteilt:
a) 92 % für die traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in
Artikel 3,
b) 8 % für die neuen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel
7.
(2) Die Aufteilung gemäß Absatz 1 kann im Hinblick auf eine bessere
Ausschöpfung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen
geändert werden, um insbesondere der Entwicklung der Zahl der
traditionellen und der neuen Marktbeteiligten, den von ihnen getätigten
Einfuhren und dem Zugang neuer Marktbeteiligter zur Gruppe der
traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 10 Rechnung zu tragen.
(3) Bleiben die vorläufigen Referenzmengen der traditionellen Markt-
beteiligten oder die von den neuen Marktbeteiligten beantragten
Jahresmengen insgesamt unter der der betreffenden Gruppe zugeteilten
Gesamtmenge, so kann die verfügbare Menge der anderen Gruppe
zugeteilt werden.
TITEL II
V erwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bana-
nen
KAPITEL 1
Definition der Marktbeteiligten
Abschnitt I — Die traditionellen Marktbeteiligten
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind „traditionelle Marktbeteiligte“ Wirt-
schaftsbeteiligte, die in dem für die Bestimmung ihrer Referenzmenge
maßgeblichen Zeitraum und zum Zeitpunkt der Eintragung gemäß
Artikel 5 in der Gemeinschaft niedergelassen sind und auf eigene
Rechnung während eines Referenzzeitraums eine Mindestmenge Bana-
nen aus Drittländern und/oder AKP-Staaten im Hinblick auf den späteren
Verkauf in der Gemeinschaft eingeführt haben.
Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 100 t während
eines der Jahre des Referenzzeitraums. Die Mindestmenge beläuft sich
auf auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens
10 cm eingeführt werden.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 6
Artikel 4
(1) Jedem traditionellen Marktbeteiligten, der gemäß Artikel 5 in einem
Mitgliedstaat eingetragen ist, wird jährlich für sämtliche in Anhang I
genannten Ursprungsländer eine einzige Referenzmenge zugeteilt, die
auf der Grundlage der von ihm im Referenzzeitraum tatsächlich
eingeführten Bananenmengen berechnet wird.
(2) Für die Einfuhren, die 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der
traditionellen AKP-Bananen erfolgen, entspricht der Referenzzeitraum
den Jahren 1994, 1995 und 1996.
Artikel 5
(1) Die Eintragung der traditionellen Marktbeteiligten und die Bestim-
mung ihrer Referenzmenge erfolgen auf schriftlichen Antrag der
Marktbeteiligten in einem einzigen Mitgliedstaat ihrer Wahl.
Die Anträge auf Eintragung sind vor dem 1. Juli zu stellen.
Das Verzeichnis der für die Eintragung zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten ist in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die Berechnung seiner Referenzmenge teilt jeder Marktbeteiligte
der zuständigen Stelle jährlich vor dem 1. Juli folgendes mit:
a) die gesamte Bananenmenge, die er in jedem Jahr des Referenz-
zeitraums aus den in Anhang I genannten Ursprungsländern
tatsächlich eingeführt hat,
b) die in Absatz 3 genannten Belege und Nachweise.
(3) Die tatsächliche Einfuhr wird durch folgendes nachgewiesen:
a) die V orlage einer Kopie der Einfuhrlizenzen, die vom Lizenzinhaber
— oder falls eine Übernahme gemäß Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 erfolgt ist, vom Übernehmer — für die
Abfertigung der betreffenden Mengen zum freien Verkehr verwendet
wurden; diese Mengen sind von den zuständigen Stellen auf den
Einfuhrlizenzen abzuschreiben, und
b) den Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der
Zollförmlichkeiten anwendbaren Zölle; die Zahlungen können direkt
an die zuständigen Stellen oder über einen Zollagenten oder
-spediteur erfolgen.
Marktbeteiligte, die den Nachweis erbringen, daß sie die zum Zeitpunkt
der Abfertigung einer bestimmten Bananenmenge zum freien Verkehr
anwendbaren Zölle entweder direkt an die zuständigen Stellen oder über
einen Zollagenten oder -spediteur entrichtet haben, ohne Inhaber oder
Übernehmer der für dieses Geschäft verwendeten Einfuhrlizenz — bzw.
im Fall der Anwendung von Absatz 4 der entsprechenden Zollpapiere
und Einfuhrgenehmigungen — zu sein, werden als Marktbeteiligte
angesehen, die diese Menge tatsächlich eingeführt haben, wenn sie in
einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 einge-
tragen wurden und/oder wenn sie die V oraussetzungen der vorliegenden
Verordnung für die Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte erfüllen.
Zollagenten und -spediteure können die Anwendung dieses Unter-
absatzes nicht in Anspruch nehmen.
(4) Für die in Österreich, Finnland und Schweden niedergelassenen
Marktbeteiligten erfolgt der Nachweis der in diesen Mitgliedstaaten im
Jahr 1994 und bis zum dritten Quartal des Jahres 1995 in den freien
Verkehr gebrachten Mengen durch V orlage der Kopien der entsprechen-
den Zollpapiere sowie der von den zuständigen Stellen erteilten und
ordnungsgemäß verwendeten Einfuhrgenehmigungen.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 7
Artikel 6
(1) Die zuständigen Stellen legen jährlich spätestens am 30. September
nach Abschluß der erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen für
jeden traditionellen Marktbeteiligten eine vorläufige Referenzmenge
fest, die auf der Grundlage des Durchschnitts der im Referenzzeitraum
gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 aus den in Anhang I genannten
Ursprungsländern tatsächlich eingeführten Bananenmengen berechnet
wird.
Die Referenzmenge wird auch dann als Dreijahresdurchschnitt berech-
net, wenn der Marktbeteiligte während eines Teils des Referenzzeitraums
keine Bananen eingeführt hat.
(2) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich
spätestens am 15. Oktober die Listen der bei ihnen eingetragenen
traditionellen Marktbeteiligten und die ihnen insgesamt zugeteilte
vorläufige Referenzmenge. Diese Mitteilung enthält außerdem für jeden
Marktbeteiligten die von ihm im Referenzzeitraum tatsächlich einge-
führten Bananenmengen, die Nummern der verwendeten Einfuhrlizen-
zen und Teillizenzen sowie seine vorläufige Referenzmenge.
Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen
Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten
erkennen oder verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der
Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie nach
Maßgabe des Gesamtvolumens der Zollkontingente und der traditionel-
len AKP-Bananen gemäß Artikel 2 setzt die Kommission gegebenenfalls
einen einheitlichen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die vorläufige
Referenzmenge jedes Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(4) Die zuständigen Stellen setzen die Referenzmengen der einzelnen
Marktbeteiligten gegebenenfalls nach Anwendung des Anpassungs-
koeffizienten gemäß Absatz 3 fest und teilen sie ihnen spätestens am
15. November eines jeden Jahres mit.
Abschnitt II — Die neuen Marktbeteiligten
Artikel 7
Im Sinne dieser Verordnung sind „neue Marktbeteiligte“ in bezug auf die
Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-
Bananen Wirtschaftsbeteiligte, die zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der
Gemeinschaft niedergelassen sind und
a) in einem der drei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung
beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine
selbständige Handelstätigkeit als Importeur von Frischobst und
-gemüse der Kapitel 7 und 8 und — unter der V oraussetzung der
Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 — auch als Importeur
von Erzeugnissen des Kapitels 9 der Zolltariflichen und Statistischen
Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben,
und
b) in dem in Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser
Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens
400 000 ECU getätigt haben.
Artikel 8
(1) Für die Eintragung als neuer Marktbeteiligter in dem Mitgliedstaat
seiner Wahl übermittelt der Betreffende den in Anhang II aufgeführten
zuständigen Stellen die folgenden Belege und Nachweise:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des
Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Stellen akzeptierte
Nachweise,!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 8
b) den Nachweis der Einfuhr von Erzeugnissen des in Artikel 7
Buchstabe a) genannten Sektors durch Vorlage der verwendeten
Einfuhrlizenzen oder, falls für die Einfuhr keine Lizenz erforderlich
war, durch V orlage geeigneter Zollpapiere,
c) die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten
Buchprüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in
Artikel 7 Buchstabe b) genannten Wert getätigt hat, oder die Kopie
der betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Einfuhr-
zollanmeldungen.
(2) Die Anträge auf Eintragung als neuer Marktbeteiligter sind jährlich
vor dem 1. Juli zu stellen.
(3) Ein Marktbeteiligter kann nur einen Antrag auf Eintragung in nur
einem Mitgliedstaat seiner Wahl stellen.
(4) Für die Verlängerung seiner Eintragung muß der Marktbeteiligte den
zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, daß er auf eigene Rechnung
mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die ihm für das
laufende Jahr zugeteilt worden ist.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung, der jährlich vor dem 1.
Oktober zu stellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen,
der Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der Einfuhr-
zollförmlichkeiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der für das
laufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem
10. Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag auf
Eintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung gestellt haben, sowie
für die Anträge auf Verlängerung der Eintragung die Nummer bzw. die
Nummern der verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw.
Teillizenzen.
Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen
Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten
erkennen oder verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der
Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 9
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlängerung
der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einen Antrag
auf Zuteilung einer Jahresmenge.
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn
a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als 10 % der den neuen
Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten
Menge beläuft;
b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in Höhe von
18 ECU/t gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission (1) für die beantragte Menge erbracht wird. Mit dieser
Sicherheit gewährleistet der Antragsteller, daß er Anträge auf
Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zu der ihm zugeteilten Menge
stellen und die ihm zugeteilte Menge tatsächlich einführen wird.
Die Sicherheit wird schrittweise anteilmäßig zu den tatsächlich einge-
führten Mengen freigegeben.
(2) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission jährlich vor dem 10.
Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen neuen Marktbeteiligten
und die jeweils beantragte Jahresmenge mit.
(3) Die Kommission ordnet alle ihr übermittelten Anträge auf Zuteilung
einer Jahresmenge in absteigender Reihenfolge der beantragten Mengen
und legt dann die Jahresmenge für die neuen Marktbeteiligten fest. Dabei
erhält jeder neue Marktbeteiligte nach einem Zuteilungsverfahren, bei!B
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 9
dem alle Marktbeteiligten in jeder Phase jeweils die kleinste beantragte
Restmenge erhalten, höchstens die von ihm beantragte Menge. Die
Kommission bestimmt unverzüglich die Menge, die für die Zuteilung der
Jahresmengen zur Verfügung steht.
Ist die gemäß Unterabsatz 1 dem neuen Marktbeteiligten zugeteilte
Jahresmenge niedriger als die von ihm beantragte Menge, so wird die
Sicherheit gemäß Absatz 1 unverzüglich anteilmäßig zu der Verringe-
rung freigegeben.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten legen die den neuen
Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilte Menge fest und teilen sie
ihnen vor dem 15. November mit.
Artikel 10
Ein neuer Marktbeteiligter erhält auf Vorlage eines gemäß Artikel 5
gestellten Antrags Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbetei-
ligten, wenn er nach dreijähriger Geschäftstätigkeit vom Zeitpunkt der
ersten Eintragung an gerechnet die in Artikel 3 genannten V orausset-
zungen erfüllt.
Dem Antrag sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 aufgeführten
Mitteilungen und Belege beizufügen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Abschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, daß die betreffenden Marktbetei-
ligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 7 genannten Sektor
ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des
Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene
Rechnung tätig sind. Gibt es Hinweise, daß diese V oraussetzungen nicht
erfüllt werden können, so sind die Anträge auf Eintragung und auf
Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffende Markt-
beteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Stelle für
ausreichend erachtete Nachweise erbringt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig alle
für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationen mit.
Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die zuständigen nationalen Stellen tragen auf Antrag als traditionelle
Marktbeteiligte bzw. neue Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten,
natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Zusam-
menschlüsse ein, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden
Mitgliedstaats zum Zwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschafts-
tätigkeiten gebildet wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung
entsprechen.
Ein Zusammenschluß kann je nachdem als traditioneller Marktbeteiligter
oder als neuer Marktbeteiligter eingetragen werden, wenn seine
Mitglieder gemeinsam die in dieser Verordnung genannten V orausset-
zungen erfüllen. Der Zusammenschluß tritt in alle Rechte und Pflichten
seiner Mitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluß von Markt-
beteiligten hervorgegangen sind, von denen jeder einzelne aufgrund
dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie
die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 10
Artikel 13
(1) Lassen sich traditionelle Marktbeteiligte oder neue Marktbeteiligte
in mehr als einem Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit
sämtlicher Anträge auf Eintragung sowie gegebenenfalls die Nichtigkeit
der bereits zugeteilten Referenzmenge/Jahresmenge zur Folge. Außer-
dem ist es den betreffenden Marktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das
auf die Feststellung der Unregelmäßigkeiten folgt, einen neuerlichen
Antrag zu stellen.
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der V orlage betrügerischer
Nachweise und Belege im Hinblick auf die Eintragung und die Zuteilung
einer Referenzmenge/Jahresmenge sind die Eintragung und die Refe-
renzmenge bzw. die Jahresmenge unbeschadet der Anwendung der
einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nichtig.
In diesen Fällen darf der Marktbeteiligte außerdem in den zwei Jahren,
die auf das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinem
Mitgliedstaat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.
KAPITEL 2
Erteilung der Einfuhrlizenzen
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die
Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die
einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes der Ursprungsländer in
Anhang I verfügbaren Mengen entspricht.
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, daß sich der
oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträge insgesamt
nur auf eine Menge beziehen dürfen, die höchstens einem bestimmten
Prozentsatz der gemäß Artikel 6 Absatz 4 bestimmten Referenzmenge
bzw. der gemäß Artikel 9 Absatz 4 bestimmten Jahresmenge entspricht.
Artikel 15
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz werden für jedes
Quartal bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem der
Marktbeteiligte in den ersten sieben Tagen des Monats eingetragen ist,
der dem Quartal vorausgeht, für das die Lizenzen erteilt werden.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, diea) von den traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die
Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Traditioneller
Marktbeteiligter‘ — Verordnung (EG) Nr. 2362/98“;
b) von den neuen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die Angabe
„Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Neuer Marktbetei-
ligter‘ — Verordnung (EG) Nr. 2362/98“.
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer
Einfuhrlizenz sind nur zulässig, wenn
a) sie die Angabe gemäß Absatz 2 tragen;b) in Feld 8 eines der in Anhang I genannten Ursprungsländer
eingetragen wurde;
c) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der verfügbaren
Menge für das angegebene Ursprungsland liegt; diese Menge wird
jeweils vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Anträge
veröffentlicht;
d) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als
die Menge, die sich für das betreffende Quartal aus der Anwendung
von Artikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. nicht höher ist als die restliche
Referenzmenge/Jahresmenge des Marktbeteiligten.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 11
(4) Die Einfuhrlizenz trägt
a) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Absatz 2,
b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands gemäß Absatz 3 Buchstabe
b).
Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen
Ursprungsland.
Artikel 16
Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die beantragten Mengen
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Lizenzanträge für den ersten Zeitraum gemäß Artikel
15 Absatz 1 oder nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 18 Absatz 1
Buchstabe a) für die Einreichung der neuen Anträge mit.
In dieser Mitteilung werden die beantragten Mengen nach den im
Anhang genannten Ursprungsländern sowie nach traditionellen Markt-
beteiligten und neuen Marktbeteiligten aufgeschlüsselt.
Artikel 17
Liegen für ein Quartal oder für eines oder mehrere der in Anhang I
genannten Ursprungsländer die Mengen, für die eine Lizenz beantragt
wird, deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten
Richtmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wird ein
Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürzt werden.
Artikel 18
(1) Wurde für ein oder mehrere Ursprungsländer gemäß Artikel 17 ein
Prozentsatz festgesetzt, um den die Anträge gekürzt werden, so kann der
Marktbeteiligte, der einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für
den oder die betreffenden Ursprungsländer gestellt hat, insbesondere
a) auf die Verwendung der Lizenz verzichten; hierzu richtet er
innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffent-
lichung der Verordnung zur Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes
eine entsprechende Mitteilung an die für die Erteilung der Lizenzen
zuständig Stelle; in diesem Fall wird die Sicherheit sofort
freigegeben; oder
b) bis zu einer Menge, die höchstens der im Rahmen des betreffenden
Antrags nicht zugeteilten Menge entspricht, einen oder mehrere neue
Lizenzanträge für die Ursprungsländer stellen, für die die Kommis-
sion verfügbare Mengen veröffentlicht hat. Ein solcher Antrag ist in
der unter Buchstabe a) genannten Frist zu stellen und nur gültig,
wenn alle Bedingungen für die Einreichung eines Lizenzantrags
erfüllt sind.
(2) Die Kommission bestimmt unverzüglich die Mengen, über die für
das bzw. die betreffenden Ursprungsländer Lizenzen erteilt werden
können.
Artikel 19
(1) Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am
23. des letzten Monats eines Quartals für das nächste Quartal. Ist dieser
Tag kein Arbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten
darauffolgenden Arbeitstag erteilt.
Bei Anwendung von Artikel 18 werden die Lizenzen sofort nach
Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Artikel 18 Absatz 2 erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage
ihrer effektiven Erteilung und endet am siebten Tag des vierten Monats,
der auf den Monat ihrer Erteilung folgt. Der Tag der effektiven Erteilung
wird in die Gültigkeitsdauer der Lizenz eingerechnet.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 12
Die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 18 erteilten Lizenzen endet am
siebten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, für das sie erteilt
wurden.
Artikel 20
(1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden denselben
Marktbeteiligten — d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der Lizenz
— auf Antrag für eines der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der
Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneut zugeteilt. Diese Neuzutei-
lung gilt für die Einfuhr von Bananen desselben Ursprungs, für den die
erste, ganz oder teilweise nicht verwendete Lizenz erteilt wurde.
Die Sicherheit verfällt anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1
genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original oder eine
beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten
Lizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, daß die Sicherheit gemäß
Artikel 25 gestellt worden ist.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe:
„Neuzuteilungslizenz — Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 20“.
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird der
gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte Kürzungs-
prozentsatz nicht angewendet.
(4) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission in der in Artikel 16
genannten Frist die Mengen mit, für die Anträge auf Neuzuteilung
gestellt wurden.
Artikel 21
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen können
unter den in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten
Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 des vorliegenden
Artikels zugunsten eines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:
a) zwischen gemäß Artikel 5 eingetragenen traditionellen Marktbetei-
ligten,
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 8 eingetragene
neue Marktbeteiligte oder
c) zwischen neuen Marktbeteiligten.Ein neuer Marktbeteiligter darf die Rechte aus seiner Lizenz nicht an
einen traditionellen Marktbeteiligten übertragen.
(3) Bei der Übertragung von Rechten
a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten wird die übertragene
Menge für die Berechnung der Referenzmenge beider Marktbetei-
ligter, für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 und von Artikel 6
Absatz l, für die Kürzung der Referenzmenge des Übergebers und
für die Aufstockung der Referenzmenge des Übernehmers berück-
sichtigt;
b) von einem traditionellen Marktbeteiligten auf einen neuen Markt-
beteiligten wird die übertragene Menge für die Kürzung der
Referenzmenge des Übergebers und die Anwendung der Bestim-
mungen gemäß Buchstabe a) berücksichtigt;
c) zugunsten eines neuen Marktbeteiligten in Anwendung von Absatz 2
Buchstaben b) und c) wird die übertragene Menge gegebenenfalls
bei der Eintragung des Betreffenden als traditioneller Marktbetei-
ligter gemäß Artikel 10 berücksichtigt.!B
!M1
!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 13
Artikel 22
(1) Die Marktbeteiligten teilen den zuständigen Stellen unverzüglich
und vor Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Bananen-
mengen mit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wieder-
ausgeführt worden sind. Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit
den entsprechenden Abschreibungen an die zuständigen Stellen zurück.
(2) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission jeweils in dem Monat
nach einem Quartal die wiederausgeführten Mengen mit und geben
jeweils an, für welche Gruppe von Marktbeteiligten (traditionelle
Marktbeteiligte/neue Marktbeteiligte) die entsprechenden Einfuhrlizen-
zen erteilt worden sind; sie teilen außerdem die Nummern der
betreffenden Einfuhrlizenzen und Teillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz
werden in einem der nächsten Quartale jedoch noch im Jahr der
Erteilung der ursprünglichen Lizenz(en) bis zur Höhe der wieder-
ausgeführten Mengen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) Die zuständigen Stellen vergewissern sich, daß die gemäß Absatz 1
gemeldeten Mengen tatsächlich wiederausgeführt worden sind.
(5) Die wiederausgeführten Bananenmengen werden für die Bestim-
mung der tatsächlichen Einfuhren der traditionellen Marktbeteiligten und
der neuen Marktbeteiligten nicht berücksichtigt.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch für die im Jahr 1994
erfolgten Wiederausfuhren der Mitgliedstaaten nach Österreich, Finn-
land und Schweden sowie für die Wiederausfuhren dieser Länder nach
Drittländern, einschließlich nach Ländern der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994.
TITEL III
V orschriften für die Einfuhr von Bananen außerhalb der Zoll-
kontingente und der traditionellen AKP-Bananen
Artikel 23
(1) Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können in jedem
Mitgliedstaat gestellt werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe „Einfuhr
außerhalb der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen —
Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 23“.
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 21 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt
drei Monate.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem Monat
nach einem Quartal die Mengen mit, für die gemäß diesem Artikel
Lizenzen erteilt worden sind.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 7 und 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produktion
und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- und Ausfuhren
auf der Grundlage der folgenden Angaben erstellt:
a) Angaben über die im V orjahr in der Gemeinschaft vermarkteten
Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern,
b) Angaben über die voraussichtliche Produktion und den Absatz von
Gemeinschaftsbananen,!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 14
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen
Ursprungsländern,
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbeson-
dere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung der
Marktpreise stützen.
Artikel 25
(1) Den Anträgen Erteilung einer Einfuhrlizenz ist der Nachweis der
Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 18 EUR/t. Diese
Vorschrift gilt allerdings nicht für diejenigen Lizenzanträge, die von
neuen Marktbeteiligten im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß Titel II
gestellt werden.
(2) Werden die Lizenzen für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die
beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilte Menge
unverzüglich freigegeben.
Artikel 26
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8
Absätze 4 und 5 sowie der in dieser Verordnung vorgesehenen
abweichenden Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für die betreffende
Menge, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30 Tagen nach
Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen.
Artikel 26a
(1) Die Zollstellen, bei denen im Rahmen der Zollkontingentsregelung
und der traditionellen AKP-Bananen die Einfuhranmeldungen für die
Überführung in den freien Verkehr von Bananen aus den im Anhang I
aufgeführten Ursprungsländern hinterlegt werden.
a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei
der Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den freien
Verkehr abgeschrieben wurde, und
b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine
weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz
an die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen und in Anhang II
dieser Verordnung aufgeführten Behörden ihres Mitgliedstaats.
Diese Behörden übermitteln den im genannten Anhang aufgeführten
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente
ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende
eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.
(2) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der
Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten
bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten für
die Überführung in den freien Verkehr erledigen oder für deren
Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der
Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen,
bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich über Tele-
kommunikationsmittel die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats
gemäß Absatz 1. Letztere leiten diese Informationen zum Zweck einer
eingehenden Überprüfung unverzüglich über Telekommunikationsmit-
teln an die zuständigen Behörden, die die Dokumente ausgestellt haben,
und an die Kommission weiter.
Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten das
Verzeichnis der in der Gemeinschaft im Rahmen der betreffenden
Einfuhrregelung registrierten Marktteilnehmer, die Inhaber oder Über-
nehmer einer Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz sein können.!B
!M1
!B
!M21998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 15
(3) Auf der Grundlage der in Anwendung der Absätze 1 und 2
eingegangenen Mitteilungen führen die in Anhang II aufgeführten
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen
durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Zollkontingentsregelung und insbesondere die Überprüfung der im
Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, und
zwar in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den
erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei
überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der ver-
wendeten Dokumente sowie deren Verwendung durch gemäß den
Bestimmungen von Titel I registrierte Marktbeteiligte.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirt-
schaftlichen und statistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in
der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
der Kommission (1) genannten repräsentativen Märkten festgestellt
worden sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
b) jeweils am 20. eines Monats Menge und Wert der im V ormonat in
dem betreffenden Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten
Bananen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, die
Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, für die
die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückgereicht
wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzen nicht verwendet
wurden;
d) auf Verlangen Produktions- und Verbrauchsvorausschätzungen.
TITEL V
Übergangsbestimmungen
Artikel 28
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 reichen
die Marktbeteiligten ihren Antrag auf Eintragung als traditioneller
Marktbeteiligter bzw. als neuer Marktbeteiligter für das Jahr 1999 im
Mitgliedstaat ihrer Wahl spätestens am 13. November 1998 ein.
Der Antrag ist nur zulässig, wenn er folgendes enthält:
a) für die „traditionellen Marktbeteiligten“:
i) die Angabe der Bananenmengen, die in jedem Jahr des
Referenzzeitraums 1994—1996 tatsächlich eingeführt wurden,
und die Nummern aller für diese Einfuhren verwendeten
Lizenzen und Teillizenzen bzw. bei Anwendung von Artikel 5
Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere und Einfuhrgenehmi-
gungen und
ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller Belege über die
Entrichtung der Zölle gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1
Buchstabe b);
b) für die „neuen Marktbeteiligten“:
i) einen Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge gemäß Artikel 9
Absatz 1 und
ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller erforderlichen
Belege gemäß Artikel 8 Absatz 1.!M2
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 16
Die betreffenden Marktbeteiligten halten sämtliche in Unterabsatz 2
genannten Belege zur Verfügung der zuständigen Stellen, damit diese
alle von ihnen für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen können.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30.
November 1998 getrennt die Listen der Marktbeteiligten mit, die gemäß
Absatz 1 einen Antrag auf Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte
bzw. als neue Marktbeteiligte gestellt haben, und geben den Gesamt-
umfang der vorläufigen Referenzmengen und der beantragten Jahres-
mengen an. Die Mitteilung enthält u. a.
a) für jeden „traditionellen Marktbeteiligten“ die Angabe der Bananen-
mengen, die er in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums
1994—1996 eingeführt hat, seine vorläufige Referenzmenge sowie
die Nummern der verwendeten Lizenzen und Teillizenzen bzw. bei
Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere
und Einfuhrgenehmigungen;
b) für jeden neuen Marktbeteiligten die Angabe seines Antrags auf
Zuteilung einer Jahresmenge.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a)
legt die Kommission gegebenenfalls den einheitlichen Anpassungs-
koeffizienten gemäß Artikel 6 Absatz 3 fest.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 setzen die zuständigen Stellen
die Referenzmengen der Marktbeteiligten fest und teilen sie ihnen bis
spätestens 10. Dezember 1998 mit.
Artikel 29
Überschreiten für eines oder mehrere der in Anhang I genannten
Ursprungsländer die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für das erste
Quartal 1999 gestellt werden, 26 % der in diesem Anhang aufgeführten
Mengen, so setzt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest,
der auf alle Anträge angewendet wird, die sich auf das oder die
betreffenden Ursprungsländer beziehen.
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 stellen die Marktbeteiligten
ihre Einfuhrlizenzanträge in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre
Eintragung beantragt haben, im Zeitraum vom 14. bis 16. Dezember
1998.
Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz
sind nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die
nicht höher ist als
a) 26 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditionellen Markt-
beteiligten
b) 26 % seiner Jahresmenge im Fall eines neuen Marktbeteiligten.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis 18.
Dezember 1998, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I genannten
Ursprungsländern und den beiden Gruppen von Marktbeteiligten, die
Mengen mit, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Die Kommission legt unverzüglich die Mengen fest, für die in bezug
auf das oder die betreffenden Ursprungsländer Einfuhrlizenzen erteilt
werden können.
(4) Die zuständigen nationalen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen
spätestens am 31. Dezember 1998.
Diese Einfuhrlizenzen werden im Hinblick auf Abfertigungen zum freien
Verkehr ab dem 1. Januar 1999 erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe „Im
Hinblick auf Abfertigungen zum freien Verkehr ab l. Januar 1999
erteilt“.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 17
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 31
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 werden mit
Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 18
ANHANG I
Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge
Zollkontingente (Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93):
2 200 000 t/353 000 t
Ecuador: 26,17 %
Costa Rica: 25,61 %Kolumbien: 23,03 %
Panama: 15,76 %
Zwischensumme: (90,57 %)
Sonstige: 9,43 %
Traditionelle AKP-Menge: 857 700 t.!B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 19
ANHANG II
Anschriften der für die Erstellung der Liste der Marktbeteiligten und die
Ermittlung der vermarkteten Mengen zuständigen Stellen:
— Belgien
Bureau d’Intervention et de Restitution belge/Belgisch Interventie- en
Restitutiebureau
Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82B-1040 Bruxelles/Brussel
— Dänemark
EU-Direktoratet
Kampmannsgade 3
DK-1780 København V
— Deutschland
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 322Adickesallee 40D-60322 Frankfurt am Main
— Griechenland
Ministry of Agriculture
GEDIDAGEP
Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products241, AcharnonGR-10446
— Spanien
Ministerio de Economía y Hacienda
Secretaría General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana, 162E-28046 Madrid
— Frankreich
Office de Développement de l’économie agricole des Départements
d’Outre-Mer (ODEADOM)28, Boulevard de Grenelle
F-75737 Paris Cedex 15
— Irland
Department of Agriculture and Food Horticulture Division
Agriculture House (7W)Kildare StreetIRL-Dublin 2
— Italien
Ministero del Commercio con l’Estero
DG Politica Commerciale e Gestione Regime Scambi — Div. II
Viale Boston 25I-00144 Roma
— Luxemburg
Ministère de l’Agriculture
Administration des Services Techniques de l’Agriculture
Service de l’Horticulture
16, Route d’EschBoîte Postale 1904L-1014 Luxembourg
— Niederlande
Produktschap Tuinbouw
Bezuidenhoutseweg 153
Postbus 93099NL-2594 AG Den Haag!
B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 20
— Österreich
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Abteilung III A 5 — Handelspolitik und AußenhandelStubenring 12
A-1012 Wien
— Portugal
Ministério da Economia
Direcção-Geral das Relações Economicas Internacionais
Direcção de Serviços de Licenciamento do Comércio Externo
Avenida da República, 79P-1094 Lisboa Codex
— Finnland
Maa-ja Metsätalousministeriö
Mariankatu 23P .O. Box 232SF-00171 Helsinki
— Schweden
Jordbruksverket
Vallgatan 8S-551 82 Jönköping
— V ereinigtes Königreich
Intervention Board
External Trade DivisionLancaster House
Hampshire Court
UK-Newcastle upon Tyne, NE4 7YE!
B1998R2362 — DE — 02.08.2000 — 002.001 — 21