1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1999
über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten
Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 209)
(1999/187/EG)
(ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 1999/596/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 L 226 26 27.8.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1999
über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten
Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 209)
(1999/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
nach Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt
die Kommission die Rechnungen der in Artikel 4 der Verordnunggenannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben anhandder von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresrechnungen ab.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die für den Rechnungsab-
schluß 1995 erforderlichen Unterlagen übermittelt. Gemäß Artikel 5Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 begann das Haushaltsjahr1995 am 16. Oktober 1994 und endete am 15. Oktober 1995.
Die Kommission hat die Prüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission
vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungGarantie (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/
88 (4), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Fest-
stellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im betreffenden Jahrvorgenommenen Ausgaben, die als zu Lasten des EAGFL, AbteilungGarantie, gehend anerkannt werden. Gemäß Artikel 102 der Haushalts-ordnung vom 21. Dezember 1977 (
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2444/97 (6), wird das Ergebnis der Rechnungsabschlu-
ßentscheidung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unterschied zwischenden Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 in derRechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von derKommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamtaus-gaben bildet, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabeausgewiesen.
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden
die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und Interven-tionen zur Regulierung der Agrarmärkte nur dann finanziert, wenn sienach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organi-sation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durch-geführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitglied-staaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt unddaher nicht anerkannt werden kann. Die von den betreffenden Mitglied-staaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, AbteilungGarantie, anerkannten Ausgaben und die Differenzen zwischen diesen
(1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.
(4) ABl. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7.
(5) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
(6) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1.
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beiden Beträgen sowie zwischen den anerkannten und den verbuchten
Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr sind im Anhang dieserEntscheidung aufgeführt.
Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal unddem Vereinigten Königreich für die Unterstützung der Erzeugerbestimmter Kulturpflanzen gemeldeten Ausgaben in Höhe von44 488 205 BEF, 217 632 480,18 DKK, 625 580 204,80 DEM,704 353 447 GRD, 53 526 391 438 ESP, 3 032 760 954,71 FRF,1 399 246,84 IEP, 171 798 906 560 ITL, 13 226 892 LUF, 201 888,89NLG, 6 586 838 460 PTE bzw. 88 604 051,26 GBP sind nicht Gegen-stand der Rechnungsabschlußentscheidung 1994, da die Schlußzah-lungen für Ölsaaten erst 1995 erfolgt sind und die Ergebnisse derEAGFL-Untersuchungen alle Ausgaben für die Ernte 1994 und nichtnur die im Haushaltsjahr 1994 gezahlten Vorschüsse betreffen werden.Ebenso sind die von Italien gemeldeten Ausgaben in Höhe von202 034 589 024 ITL für die Lagerhaltung von Olivenöl in Interven-tionsbeständen, die von Spanien gemeldeten Ausgaben in Höhe von42 574 312 665 ESP für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl, von1 390 733 000 ESP für die Mutterschaf- und Ziegenprämie und von101 802 242 ESP für die Verbesserung der Milchqualität und die vomVereinigten Königreich (lediglich als Teil der Gesamtausgaben) gemel-deten Ausgaben in Höhe von 1 849 000 GBP für die öffentliche Lager-haltung von Rindfleisch nicht Gegenstand der Rechnungsabschlußen-tscheidung 1994. Daher wurden diese Beträge zu den von den Mitglied-staaten im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1995 gemeldetenAusgaben hinzugerechnet und werden diesmal abgeschlossen.
Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal unddem Vereinigten Königreich als Unterstützung der Erzeuger bestimmterKulturpflanzen gemeldeten Ausgaben in Höhe von 45 316 257 BEF,224 526 603,99 DKK, 240 025 381,10 DEM, 978 809 128 GRD,32 880 545 592 ESP, 2 895 278 255,52 FRF, 639 231,75 IEP,299 570 865 085 ITL, 14 402 947 LUF, 789 273,12 NLG,3 388 841 516 PTE und 84 710 673,60 GBP sind nicht Gegenstanddieser Entscheidung, weil die Schlußzahlungen für Ölsaaten erst 1996erfolgt sind und die Ergebnisse der EAGFL-Untersuchungen alleAusgaben für die Ernte von 1995 und nicht nur die 1995 gezahltenVorschüsse betreffen. Aus diesem Grund wurden diese Beträge von denAusgaben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des laufenden Rech-nungsabschlusses gemeldet haben, abgezogen und werden zu einemspäteren Zeitpunkt abgeschlossen.
Die von Deutschland gemeldeten Ausgaben in Höhe von 271 964 DEM
für die Erhebung von Gebühren zur Verwaltung der Kulturpflanzenre-gelung in Schleswig-Holstein für das EAGFL-Haushaltsjahr 1994 undvon 637 350 DEM für das EAGFL-Haushaltsjahr 1995 und die vonGriechenland gemeldeten Ausgaben in Höhe von 93 542 717 GRD fürden 3,6%igen Abzug von den Beihilfen für forstwirtschaftlicheMaßnahmen sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, da hierfür nochweitere Untersuchungen erforderlich sind. Daher wurden diese Beträgevon den im Rahmen des laufenden Rechnungsabschlusses von diesenMitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben abgezogen und werden zu einemspäteren Zeitpunkt abgeschlossen.
Mit der Entscheidung 89/255/EWG der Kommission (
1) wurden für
Belgien unter Vorbehalt finanzielle Berichtigungen in Höhe von14 080 665 BEF für den Wert von 974 Tonnen im Rahmen derNahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 93/82 gelie-fertes Weizenmehl festgesetzt. Mit dem Urteil des Brüsseler Handelsge-richts vom 20. Juni 1997 wurde die Klage der belgischen Interventions-stelle gegen den Vertragspartner abgewiesen und diesem ein Schadener-satz in Höhe von 250 000 BEF zugesprochen und Kosten in Höhe von29 288 BEF anerkannt. Diese Zahlungen sollten Gegenstand dieser
(1) ABl. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 37.
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Entscheidung sein, da sie vom Gemeinschaftshaushalt übernommen
werden können.
Sind die vorgeschriebenen Fristen für die vorzunehmenden Zahlungen
verstrichen, müssen entsprechende Berichtigungen vorgenommenwerden. Diese, verschiedene Regelungen betreffende, Berichtigungenbelaufen sich für Deutschland, Spanien und Irland auf 2 340 035,67DEM, 3 362 203 596 ESP und 3 021 310,04 IEP. Diese Beträge sind derKommission bereits durch Abzug von den monatlichen Vorschüssengezahlt worden. Einige der betroffenen Mitgliedstaaten haben deswegendas Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen. Wenn die Schlich-tungsberichte vorliegen, sollte die Kommission diese Berichtigungenüberprüfen. Hiervon ist jedoch die unverzügliche Vollziehbarkeit dieserEntscheidung nicht berührt.
Bei seit langem fälligen Wiedereinziehungen sind Berichtigungen erfor-
derlich. Diese Berichtigungen belaufen sich für Portugal auf 76 346 800PTE. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, die im Rahmendieses Rechnungsabschlusses vorgenommenen Berichtigungen zu über-prüfen, sollten aufgrund weiterer Untersuchungen oder gerichtlicherVerfahren Beträge als nicht fällig oder nicht wiedereinziebar angesehenwerden. Hiervon ist jedoch die unverzügliche Vollziehbarkeit dieserEntscheidung nicht berührt.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 kann die Kommission die Finanzierung von Ausgaben ablehnen,die innerhalb eines Zeitraums von vierundzwanzig Monaten vor demZeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenenMitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilthat. Die Kommission hat die Ergebnisse bestimmter Überprüfungen denbetreffenden Mitgliedstaaten zwischen Mai und September 1997 mitge-teilt. Diese Überprüfungen könnten finanzielle Auswirkungen haben,die die gemeldeten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1995 betreffen. ImRahmen dieser Überprüfungen hat die Kommission den betreffendenMitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen zu der Bewertung derAusgaben, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) für eineAblehnung vorschlagen könnte, noch nicht mitgeteilt. Durch dieseEntscheidung wird das Recht der Kommission nicht berührt, durch einespätere Entscheidung im Haushaltsjahr 1995 getätigte Ausgaben, die sienicht für mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar hält,von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen.
Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung festsetzt, die für
das Schlichtungsverfahren gemäß der Entscheidung 94/442/EG (
1) der
Kommission in Frage kommt, muß der betreffende Mitgliedstaat dieMöglichkeit erhalten, dieses Verfahren gegebenenfalls in Anspruch zunehmen. In diesem Fall muß die Kommission den Bericht der Schlich-tungsstelle prüfen. Die für das Verfahren festgesetzten Fristen werdenzum Zeitpunkt der Annahme dieser Rechnungsabschlußentscheidungnoch nicht für alle in Betracht kommenden Berichtigungen verstrichensein. Die Rechnungsabschlußentscheidung sollte jedoch nicht weiterverzögert werden. Deshalb werden die betreffenden Beträge von den fürdieses Haushaltsjahr von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgabenabgezogen und zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die finan-
ziellen Folgen, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen derVerwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind,nicht von der Gemeinschaft getragen. Einige dieser finanziellen Folgensollten in diese Entscheidung einbezogen werden.
Diese Entscheidung greift etwaigen anderen finanziellen Folgen nicht
vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß in bezug auf staatlicheBeihilfen oder Verstöße zu ziehen sind, für die Verfahren gemäß denArtikeln 93 und 169 EG-Vertrag anhängig sind oder die nach dem 31.Oktober 1998 abgeschlossen wurden.
(1) ABl. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 45.
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Sie greift ferner etwaigen finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem
späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind imZusammenhang mit zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufendenUntersuchungen, Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteilen des Gerichtshofs in zum31. Oktober 1998 noch anhängigen Rechtssachen, die den Gegenstanddieser Entscheidung berühren —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Mitgliedstaaten betreffend die vom EAGFL, Abtei-
lung Garantie finanzierten Ausgaben im Haushaltsjahr 1995 werdenhiermit gemäß dem Anhang abgeschlossen.
Artikel 2
Die Beträge, die sich aus Punkt 3 des Anhangs ergeben, sind als Teil
der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.296/96 (
1) für den zweiten Monat nach Bekanntgabe dieser Entschei-
dung zu verbuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.
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ANHANG
BELGIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995BEF
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben63 014 113 747
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden44 488 205
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )63 058 601 952
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 26 566 907
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 63 032 035 045
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 62 964 705 972
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben44 488 205
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )63 009 194 177
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)- 22 840 868
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DÄNEMARK
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995DKK
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben10 339 564 582,82
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden217 632 480,18
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )10 557 197 063,00
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 1 699 735,48
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 10 555 497 327,52
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 10 339 456 956,37
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben217 632 480,18
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )10 557 089 436,55
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)1 592 109,03
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DEUTSCHLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995DEM
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben10 424 357 455,08
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden625 852 168,80
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )11 050 209 623,88
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 43 107 126,89
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 11 007 102 496,99
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 10 420 913 174,43
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben625 852 168,80
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )11 046 765 343,23
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)39 662 846,24
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 9
▼M1
GRIECHENLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995GRD
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben760 186 802 122
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden14 056 031 234
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )774 242 833 356
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 24 254 521 357
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 749 988 311 999
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 758 830 725 324
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben14 056 031 234
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )772 886 756 558
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)22 898 444 559
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SPANIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995ESP
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben796 712 097 136
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden102 176 374 897
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )898 888 472 033
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 30 727 280 399
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 868 161 191 634
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 794 958 633 673
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben102 176 374 897
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )897 135 008 570
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)28 973 816 936
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 11
▼M1
FRANKREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995FRF
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben54 783 913 042,92
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden3 070 415 234,71
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )57 854 328 277,63
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 647 861 561,87
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 57 206 466 715,76
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 54 784 117 533,05
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben3 070 415 234,71
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )57 854 532 767,76
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)648 066 052,00
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 12
▼M1
IRLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995IEP
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben1 156 831 177,57
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden3 344 334,65
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )1 160 175 512,22
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 4 671 374,87
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 1 155 504 137,35
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 1 154 682 107,12
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben3 344 334,65
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )1 158 026 441,77
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)2 522 304,42
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 13
▼M1
ITALIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995ITL
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben8 244 825 976 202
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden449 078 987 827
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben- 78 000 933 120
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )8 615 904 030 909
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 160 102 476 054
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 8 455 801 554 855
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 8 204 701 239 447
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben449 078 987 827
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben- 78 000 933 120
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )8 575 779 294 154
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)119 977 739 299
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 14
▼M1
LUXEMBURG
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995LUF
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben549 333 438
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden13 226 892
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )562 560 330
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 562 560 330
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 549 333 438
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben13 226 892
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )562 560 330
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)0
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 15
▼M1
NIEDERLANDE
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995NLG
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben4 061 961 873,55
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden585 742,36
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )4 062 547 615,91
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 41 774 201,32
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 4 020 773 414,59
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 4 063 560 064,79
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben585 742,36
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )4 064 145 807,15
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)43 372 392,56
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 16
▼M1
ÖSTERREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995ATS
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben1 133 290 562,58
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden0,00
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )1 133 290 562,58
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0,00
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 1 133 290 562,58
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 1 133 681 679,96
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben0,00
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )1 133 681 679,96
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)391 117,38
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 17
▼M1
PORTUGAL
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995PTE
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben137 094 083 127
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden7 014 592 645
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )144 108 675 772
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 3 417 228 768
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 140 691 447 004
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 138 534 488 428
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben7 014 592 645
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )145 549 081 073
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)4 857 634 069
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 18
▼M1
FINNLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995FIM
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben351 662 740,66
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden0,00
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )351 662 740,66
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0,00
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 351 662 740,66
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 351 432 090,58
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben0,00
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )351 432 090,58
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)- 230 650,08
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 19
▼M1
SCHWEDEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995SEK
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben695 552 975,80
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen
wurden0,00
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )695 552 975,80
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0,00
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 695 552 975,80
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 700 679 368,99
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene
Ausgaben0,00
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben - 5 126 393,19
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )695 552 975,80
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)0,00
1999D0187 — DE — 08.02.1999 — 001.001 — 20
▼M1
VEREINIGTESKÖNIGREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr:1995GBP
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben2 392 925 303,57
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom
Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossenwurden90 772 775,92
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren0,00
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind ( a+b+c+d )2 483 698 079,49
f) Nicht anerkannte Ausgaben - 33 099 652,54
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 2 450 598 426,95
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 2 386 464 923,14
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlosseneAusgaben90 772 775,92
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand
einer Rechnungsabschlußentscheidung waren0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c+d+e )2 477 237 699,06
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2f-1g)26 639 272,11