Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Interventionsregelung für Obst und Gemüse
(ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1946/97 der Kommission vom 6. Oktober 1997 L 274 4 7.10.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1490/98 der Kommission vom 13. Juli 1998 L 196 7 14.7.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 123 vom 15.5.1997, S. 25 (659/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION
vom 16. April 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2200/96 des
Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, Artikel 48 und Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde die Interventions-
regelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genanntenErzeugnisse festgelegt. Es sind somit Durchführungsbestimmungen zu dieser
Regelung festzulegen.
In bezug auf Erzeugnisse müssen die Begriffe „nicht zum Verkauf
angebotenen“ und „aus dem Markt genommen“ einander gleichgestellt und
einheitlich definiert werden. Ferner ist zu präzisieren, daß die Bestimmungen
über die Verpflichtung hinsichtlich der Verpackung bei aus dem Marktgenommenen Erzeugnissen nicht anwendbar sind.
Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die in Anhang II der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse festzulegen.
Zur Anwendung der Höchstmengen gemäß den Artikeln 23 und 24 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist die von einer Erzeugerorganisation
„vermarktete Menge“ unter Berücksichtigung der Erzeugung zu bestimmen,die von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich abgesetzt wird, dievon anderen Erzeugerorganisationen stammt und die von Erzeugern stammt,
die keiner Erzeugerorganisation angehören.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die Mitglied-
staaten die Notierungen mit, die auf den für die Erzeugung repräsentativen
Märkten für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Zeiträume festgestellt
wurden. Es ist daher die Liste der Märkte und der betreffenden Erzeugnisse zuerstellen.
Mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die gemeinschaft-
lichen Rücknahmevergütungen für die in Anhang II derselben Verordnungaufgeführten Erzeugnisse festgelegt. Es ist ein System zur Zahlung dieser
Vergütungen vorzusehen, mit dem die Höchstmengen von Artikel 23 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 jederzeit eingehalten werden können.
Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu vermeiden und
seine Transparenz zu gewährleisten, müssen die Erzeugerorganisationen jede
Rücknahmemaßnahme den mit der Kontrolle beauftragten Behörden imvoraus melden. Erfolgt diese Meldung nicht, so darf das Erzeugnis erst nachGenehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden. Außerdem muß ein
Mitteilungssystem für die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten
geschaffen werden.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
müssen die Fristen für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten
getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bei den Rücknahme-maßnahmen festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die im Rahmenvon Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Handel genommenen,
nicht verkauften Erzeugnisse sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch als
humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft kostenlos durch Wohltätig-keitseinrichtungen an bestimmte bedürftige Bevölkerungskategorien verteiltwerden. Zu diesem Zweck ist die vorherige Anerkennung der Wohltätigkeits-
einrichtungen zu regeln.!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 2
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und
Gemüse werden die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Gemeinschaft übernommen. Es istzu präziseren, daß diese Kosten an den Versender gezahlt werden, der die
Kosten des Transports übernommen hat. Es sind auch Pauschalsätze für ihre
Übernahme festzusetzen.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Äpfeln
und Zitrusfrüchten können die tatsächlichen Sortier- und Verpackungskosten
gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bis zu einembestimmten Betrag von der Gemeinschaft übernommen werden. Um diese
Maßnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen die Wohltätigkeits-
einrichtungen und die Erzeugerorganisationen Verträge schließen. Es sindfolglich Bestimmungen über diese Art von Verträgen vorzusehen.
Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Dokumentenkontrollen für
die Maßnahmen zur Intervention und kostenlosen Verteilung vorzusehen. BeiVerstößen sind abschreckende und der Schwere der begangenen Unregel-mäßigkeit entsprechende Sanktionen vorzusehen. Die Kontrollmaßnahmen
müssen sich auf die Erzeugerorganisationen und die betreffenden Wohltätig-
keitseinrichtungen beziehen.
Für das Wirtschaftsjahr 1997 sind die Erzeugerorganisationen, die ein
operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 derKommission (
1) unterbreitet haben, übergangsweise zu ermächtigen, Ergän-
zungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen zu gewäh-
ren.
Die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3587/86 (2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (3), (EWG) Nr. 827/90 (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/95 (5), (EWG) Nr. 2103/90 (6),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, (EWG) Nr. 2276/92 (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 und (EG) Nr.
113/97 (8), deren V orschriften gegenstandslos geworden sind oder durch diese
Verordnung ersetzt werden, sind aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse
und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Interventionsregelung
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Inter-
ventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.Sie findet auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „aus dem Markt genommene“
Erzeugnisse und „nicht zum Verkauf angebotene“ Erzeugnisse gemäß derInterventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Erzeugnisse, die
nicht durch eine Erzeugerorganisation verkauft werden.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 6. 4. 1995, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 19.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 5. 8. 1992, S. 22.
(8) ABl. Nr. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 26.1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 3
!M2
(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen, mit Ausnahme der
Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den geltenden Vermark-
tungsnormen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind. Hinsichtlich ihrer Größensortie-rung gelten, sofern die Mindestgröße der Güteklasse II eingehalten wird,
keine Beschränkungen.
Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene
Tomaten/Paradeiser müssen jedoch den Vermarktungsnormen gemäß Verord-
nung (EG) Nr. 778/83 entsprechen.
(3) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 erlassen, gelten die Mindestanforderungen nach Anhang VIIderselben Verordnung. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderun-
gen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 3
(1) Für jedes Erzeugnis ist die von einer Erzeugerorganisation „vermarktete
Menge“ gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 dieSumme der
a) über die betreffende Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder
von ihr verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die diese Mitglieder
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster und vierter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 direkt verkaufen;
c) Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die gemäß
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die fraglicheErzeugerorganisation vermarktet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte vermarktete Menge umfaßt nicht die
vermarktete Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die Verkäufe
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 durchführen dürfen.
(2) Die vermarktete Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 wird der in Absatz 1 definierten vermarkteten Mengegleichgestellt.
Artikel 4
Die Wirtschaftsjahre der Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Rück-
nahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 gezahlt wird, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung
aufgeführt.
Die Wirtschaftsjahre der nicht in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beginnen am 1. Januar
und enden am 31. Dezember.
Artikel 5
(1) Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten
Erzeugnisse erfolgt die Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmever-gütung gemäß Artikel 26 derselben Verordnung auf Stellung eines Antrags
der Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 oder ihrer Vereinigungen bei der zuständigen Stelle desMitgliedstaats.
Findet Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung, so
ist Titel IV derselben Verordnung auf die betreffende Erzeugerorganisationnicht anwendbar.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist für einen Zeitraum von mindestens einem
Monat zu stellen; ihm sind für jedes Erzeugnis Belege beizufügen über die
von der Erzeugerorganisation vermarktete und die nicht zum Verkauf
gebotene Menge unter Angabe
a) der über die Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder durch sie
verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 4
b) der Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die gemäß
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der fraglichenErzeugerorganisation vermarktet wurde;
c) der von jedem der Betriebsinhaber, die keiner Erzeugerorganisation
angehören, unter den Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 gelieferten Erzeugung.
(3) Für alle seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht zum
Verkauf gebotenen Mengen überprüfen die Mitgliedstaaten die einzelnen
Anträge auf Einhaltung der in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 genannten Höchstmengen. Bei einer Überschreitung wird die
gemeinschaftliche Rücknahmevergütung unter Berücksichtigung der bereits
gezahlten Vergütungen nur innerhalb der festgesetzten Höchstmengengewährt. Überschußmengen werden bei der Prüfung des folgenden Antragsverrechnet.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 2 werden der Rücknahmeausgleich für nicht in
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte Erzeugnisse und ein
Ergänzungsbetrag zu der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) und b) derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten gemeinschaftlichen Rücknahme-
vergütung gemäß Verordnung (EG) Nr. 411/97 gewährt.
(2) Die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Höchstpreise und die
Ergänzungsbeträge, die nicht überschritten werden dürfen von den Mitglied-
staaten, die Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr.2200/96 anwenden, sind in Anhang VIII festgesetzt.
(3) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die gemeinschaftlicheRücknahmevergütung einen Höchstbetrag festsetzen, tragen folgendem
Rechnung:
— Bei der Rücknahme handelt es sich um ein Mittel zur kurzfristigen
Stabilisierung des Angebots auf dem Markt für frisches Obst und
Gemüse;
— auf die Rücknahme darf auf keinen Fall zum Ersatz des Marktabsatzes
zurückgegriffen werden;
— wegen der Rücknahme dürfen auf dem Markt für Verarbeitungsobst und
-gemüse keine Störungen hervorgerufen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn des
Wirtschaftsjahres die Höchstbeträge der für die Erzeugnisse des Anhangs IIfestgesetzten Ergänzungsbeträge mit.
Im Sonderfall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten muß der Ergän-
zungsbetrag so festgesetzt werden, daß dieser und die gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung zusammen den für das Wirtschaftsjahr gemäß Verord-
nung (EG) Nr. 2201/96 bestimmten Verarbeitungspreis nicht überschreiten.
Artikel 7
(1) Die repräsentativen Märkte gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 sind die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführtenMärkte.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchentlich auf elektro-
nischem Wege die Tagesnotierungen für jeden Markttag mit, die auf den
repräsentativen Märkten für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und
Zeiträume festgestellt werden. Die Kommission leitet diese Informationen andie Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen notifizieren jede
Rücknahmemaßnahme den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
mindestens 24 Stunden im voraus unter Angabe der Liste der zur Intervention
bestimmten Erzeugnisse und der geschätzten Menge jedes betreffendenErzeugnisses.!B
!M2
!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 5
Konnte eine Rücknahmemaßnahme nicht im voraus notifiziert werden, so
dürfen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erst nach Genehmigungdurch den Mitgliedstaat abgesetzt werden.
Die Erzeugerorganisationen bescheinigen, daß die aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse mit den in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 2200/96 erlassenen Vermarktungsnormen oder, wenn keine solchen
Normen gelten, mit den Mindestanforderungen gemäß Anhang VII über-
einstimmen.
Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie gemäß den einzel-
staatlichen Rahmenbedingungen in Anwendung von Artikel 10 im Zusam-menhang mit den Marktrücknahmen erlassen haben.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den
Mitgliedstaaten folgende Angaben, die diese an die Kommission weiterleiten:
a) die am ersten Tag jedes Monats verfügbaren Apfel- und Birnenbestände;
b) spätestens zwei Monate nach dem Beginn des jeweiligen Wirtschafts-
jahres die Meldung über die nach den in Anhang II genannten
Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten geschätzten Anbauflächen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nötigenfalls Maßnahmen treffen, um sicher-
zustellen, daß die Interventionsregelung nach Artikel 23 der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 auf die Landwirte tatsächlich angewandt wird, die keinerErzeugerorganisation angeschlossen sind.
Artikel 9
(1) V or dem 10. jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion auf elektronischem Wege eine Schätzung der im V ormonat nicht zumVerkauf angebotenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen.
(2) Am Ende jedes Wirtschaftsjahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion die in Anhang IV aufgeführten Angaben für jedes betreffende Erzeugnismit; diese Angaben sind zu folgenden Zeitpunkten zu übermitteln:
a) a) spätestens am 30. Juni, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Tomaten/Paradeiser (*), Auberginen/Melanzani (
*), Blumenkohl/Kar-
fiol(*), Aprikosen/Marillen (*) Pfirsiche, Nektarinen, Weintrauben,
Melonen und Wassermelonen sowie die nicht unter Anhang II derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 fallenden Erzeugnisse;
b) spätestens am 30. November, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für
Zitronen, Birnen, Äpfel, Satsumas, Clementinen und Süßorangen.
(3) Teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 2 nicht mit oder
scheinen diese Angaben in Anbetracht der der Kommission vorliegendenobjektiven Daten unzutreffend zu sein, so kann die Kommission die Zahlungder V orschüsse auf die berücksichtigten Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (
1) aussetzen, bis
die erforderlichen Angaben eingegangen sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 15. September
1997 die einzelstaatlichen Rahmenbedingungen gemäß Artikel 25 Unter-
absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 mit.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Änderung der
vorgenannten Rahmenbedingungen.!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.!M2
!B
!M2
!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 6
KAPITEL II
Kostenlose V erteilung
Artikel 11
(1) Die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen
Erzeugnisse können Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den Mitgliedstaatenanerkannt sind, auf Antrag zur kostenlosen Verteilung gemäß den Bestim-
mungen von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zur Verfügung gestellt werden.
(2) Um anerkannt werden zu können, müssen sich die Wohltätigkeits-
einrichtungen verpflichten,
a) die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b) über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen;
c) sich den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollmaßnah-
men zu unterwerfen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Wohltätigkeitseinrichtungen in zumindest
einer der folgenden Kategorien an:
a) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse, die im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aus dem Markt genommen wurden,dort zu verteilen;
b) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse im Gemein-
schaftsgebiet zu verteilen;
c) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Gemeinschaftserzeugnisse
in Drittländern zu verteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Listen der unter
Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) genannten anerkannten Wohltätigkeits-
einrichtungen; die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser ListenimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 12
Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
"M2und
Buchstabe b) 3der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten und von den
Mitgliedstaaten bezeichneten Einrichtungen müssen den V orschriften vonArtikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen.
Diesen Einrichtungen sind Altersheime, Kindergärten, psychiatrische u. a.
Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen gleichgestellt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte
zwischen den interessierten Erzeugerorganisationen und den gemäß Artikel
11 Absatz 2 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen und die gemeinsam
durchzuführenden Maßnahmen zu erleichtern.
Am Ende jedes Wirtschaftsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission die Angaben gemäß Anhang VI über die Maßnahmen zur
kostenlosen Verteilung.
Artikel 14
(1) Die kostenlose Verteilung als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemein-
schaft wird von den Wohltätigkeitseinrichtungen im Sinne von Artikel 11
Absatz 3 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt.
(2) Für die versandten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen
gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und das gegebe-
nenfalls erteilte Kontrollexemplar T 5 werden mit dem Vermerk „ohneErstattung“versehen.!B
!M2
!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 7
!M2
(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne für die
jeweiligen Maßnahmen. Jede Maßnahmenplanung enthält folgende Angaben:
— Name und Sitz der Erzeugerorganisationen, welche die Entnahme der in
Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt planen;
— Umfang der vorgesehenen Verteilung;— Name und Sitz der vom Mitgliedstaat zugelassenen und für die jeweilige
Maßnahme verantwortlichen Wohltätigkeitseinrichtungen;
— Vereinbarungen gemäß Artikel 16 Absatz 4;— Name und Sitz der in dem betreffenden Drittland für die Verteilung
zuständigen Wohltätigkeitseinrichtungen;
— mit dem betreffenden Drittland getroffene Vereinbarung;— einzusetzende Transportmittel.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission nach Genehmigung der
Maßnahme durch die Kommission eine Abschrift der Notifizierung dieserMaßnahme an den für den Absatz von Überschüssen zuständigen FAO-Ausschuß.
Die Kommission erteilt die Maßnahmengenehmigung fallweise unter
besonderer Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung
hinterlegten Sicherheiten und der Marktlage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Abschluß jeder
Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI. Sie setzen die Kommission auf
ihren Antrag über die Abwicklung einer Maßnahme in dem betreffenden
Drittland in Kenntnis.
Artikel 15
(1) Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) übernimmt die Transportkosten im
Zusammenhang mit den Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung aller aus
dem Markt genommener Erzeugnisse auf der Grundlage der Pauschalkosten,die nach der Entfernung zwischen dem in Anhang V aufgeführten Ort der
Entnahme aus dem Markt und dem dort genannten Lieferort festgesetzt
werden.
Bei einer kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft decken die in
Anhang V aufgeführten Pauschalkosten die Entfernung zwischen dem Ort derEntnahme aus dem Markt und dem Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft.
"M2Bei einem Transport auf dem Seeweg bestimmt die Kommission die
erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der tatsächlichen Trans-portkosten und der Entfernung. Die so zu ermittelnde Kostenerstattung darf
nicht höher sein als die Kosten, die für einen Transport auf dem kürzesten
Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenenAusgangsstelle zu berücksichtigen sind. Die in Anhang V Absatz 1 genanntenBeträge sind mit dem Berichtigungskoeffizienten 0,6 zu multiplizieren.
3
(2) Die Transportkosten werden an den Versender gezahlt, der die Kosten desbetreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung dieser Beträge erfolgt nur auf V orlage von Belegen, die folgende
Angaben enthalten:
— Name der begünstigten Einrichtungen,
— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen,
— verwendetes Transportmittel.!B
!M2
!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 8
!M1
Artikel 15a
"M2Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 3gilt folgendes:
1. Den Erzeugerorganisationen werden für andere Erzeugnisse als Äpfel
und Zitrusfrüchte, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 14 zur
unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommen werden und in
weniger als 25 kg schweren Packstücken aufgemacht sind, pauschal 7ECU/100 kg gewährt.
2. Dieser Betrag wird nur gewährt, wenn Belege vorgelegt werden, in denen
folgendes vermerkt ist:
— Name der begünstigten Wohltätigkeitseinrichtungen,
— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— Verpackungskosten,
— Übernahme durch die jeweilige Wohltätigkeitseinrichtung.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes Monats
auf elektronischem Weg die Erzeugnismenge mit, für die der in Absatz 1genannte Betrag gewährt wird und die im vorletzten Monat unentgeltlich
verteilt wurden.
Artikel 16
(1) Bei aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten werden die
Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen
Verteilung von dem EAGFL, Abteilung „Garantie“, bis zu dem in Anhang V
Nummer 2 aufgeführten Höchstbetrag übernommen, wenn die kostenloseVerteilung im Rahmen eines Vertrages zwischen den Erzeugerorganisationen
und den betreffenden Wohltätigkeitseinrichtungen erfolgt.
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck schließen die Erzeugerorganisa-
tionen zu Beginn des Wirtschaftsjahres vertragliche Vereinbarungen mit den
gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen
ab und notifizieren diese den zuständigen nationalen Behörden unmittelbarnach ihrem Abschluß. Diese Behörden können eine Frist für den Abschlußsolcher Vereinbarungen festsetzen.
(3) Diese Vereinbarungen werden vorbehaltlich des V orhandenseins der aus
dem Markt genommenen Erzeugnisse geschlossen. Die in den Vereinbarun-
gen genannten Mengen können im Laufe des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe
der Marktlage angehoben werden.
(4) Die Vereinbarungen werden für ein einziges Wirtschaftsjahr im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgeschlossen und enthalten folgende
Angaben:
— die voraussichtlich zu verteilende Menge eines jeden Erzeugnisses,
— die geplanten Transportmodalitäten,— den geplanten Lieferrhythmus,
— den vereinbarten Ort der Bereitstellung,
— die Verpflichtung für die Erzeugerorganisation, nach Größe sortierte
Erzeugnisse in weniger als 25 Kilogramm enthaltenden Verpackungen zuliefern,
— die geschätzte Anzahl der Begünstigten je Verwaltungseinheit.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 4
aufgeführten Angaben spätestens einen Monat nach Abschluß der Verein-
barungen.
(6) Die Sortier- und Verpackungskosten werden an die Erzeugerorganisatio-
nen gezahlt, die das Sortieren und Verpacken durchgeführt haben. DieZahlung erfolgt nur auf V orlage von Belegen, die folgende Angabenenthalten:
— Name der begünstigten Einrichtungen,— Menge der betreffenden Erzeugnisse,
— tatsächliche Sortier- und Verpackungskosten,!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 9
!M2
— die Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen.
KAPITEL III
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere
die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten, um die Einhaltung der
Bestimmungen von Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu gewähr-
leisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Waren- und Dokumentenkontrollen der
Rücknahmen aller Erzeugerorganisationen mindestens einmal pro Wirt-schaftsjahr durch. Diese Kontrollen erstrecken sich für jedes Erzeugnis aufmindestens 20 % der gesamten aus dem Markt genommenen Menge.
Sie überzeugen sich außerdem, daß die nicht zum Verkauf angebotenen
Erzeugnisse den geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normen gemäß
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen worden sind.
Im Fall der Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 kontrollieren die Mitgliedstaaten die gesamten aus dem Markt
genommenen Mengen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen Dokumentenkontrollen der Interventions-
maßnahmen durch, um sich zu vergewissern, daß eine ordnungsgemäßeRechnungsführung vorgenommen wurde und die Einhaltung der Bedingungenfür die Zahlung der beantragten gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung
oder eines Betrags aus dem Betriebsfonds nach Artikel 15 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wirksam überprüft wird.
Die Kontrollen werden für jede Erzeugerorganisation mindestens einmal pro
Wirtschaftsjahr durchgeführt und erstrecken sich für jedes Erzeugnis aufmindestens 10 % der Zahlungsanträge.
(4) Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt,
so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirtschaftsjahr zusätzlicheKontrollen durch und sehen im kommenden Wirtschaftsjahr häufigere
Kontrollen vor.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung innerhalb und
außerhalb der Gemeinschaft mit den geltenden V orschriften zu gewährleisten.
Sie vergewissern sich insbesondere von
a) der ordnungsgemäßen Abwicklung der betreffenden Maßnahmen;
b) der Endverwendung der Erzeugnisse durch die Wohltätigkeitseinrichtung,
insbesondere durch die Verpflichtung zur V orlage einer Übernahme-
bescheinigung, in der die Verwendung der Erzeugnisse bescheinigt wird;
c) der Endbestimmung der Erzeugnisse.
(2) Die Dokumenten- und Warenkontrollen gemäß Absatz 1 betreffen sowohl
die Erzeugerorganisationen als auch die fraglichen Wohltätigkeitseinrichtun-
gen. Sie können in Form von Stichproben durchgeführt werden und erstrecken
sich jedes Wirtschaftsjahr auf mindestens 10 % der verteilten Mengen.
(3) Bei der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft werden die Kontrollen der
Endbestimmung und -verwendung der Erzeugnisse unbeschadet von Artikel39 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen Hoheitsgebiet die kostenlose Vertei-
lung stattfindet.
(4) Auf Antrag des Mitgliedstaats unterstützt ihn die Kommission bei der
Kontrolle der außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen zurkostenlosen Verteilung.!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 10
Artikel 19
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrolle, daß
(a) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht die die Normen
betreffenden Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.2220/96 erfüllen,
(b) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht gemäß Artikel 30
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt werden,
(c) der Absatz der nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse schwere
Umweltschäden hervorruft,
so ist der Begünstigte der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bzw.
eines Betrags aus dem Betriebsfonds verpflichtet, die doppelte Höhe der zu
Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der Zinsen für denZeitraum zwischen Zahlung und Rückerstattung durch den Begünstigten.
Weist der Begünstigte der zuständigen nationalen Behörde nach, daß die
begangenen Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
begangen wurden, so findet die Sanktion gemäß Unterabsatz 1 keineAnwendung. In diesem Fall muß der Begünstigte nur den zu Unrechtgezahlten Betrag, erhöht um die Zinsen, zurückzahlen.
Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen
Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu
Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die
zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL fianzierten Ausgabenabzieht.
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung wird die
betreffende Erzeugerorganisation für das Wirtschaftsjahr, das auf dasjenige
folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, von der Gewährung der
gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung ausgeschlossen.
Artikel 20
(1) Werden bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 18
Unregelmäßigkeiten bei der kostenlosen Verteilung festgestellt, die denanerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen oder den sonstigen in den Artikeln11 und 12 genannten Einrichtungen zuzurechnen sind, so finden die Absätze 2
bis 7 dieses Artikels Anwendung.
(2) Die Anerkennung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wohltätigkeits-
einrichtung wird entzogen. Dieser Entzug erfolgt unmittelbar; seine Dauerbeträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird nach Maßgabe der Schwere
der Unregelmäßigkeit verlängert.
(3) Die in Artikel 12 genannten Einrichtungen können im folgenden
Wirtschaftsjahr keine Erzeugnisse im Rahmen der Maßnahmen zurkostenlosen Verteilung erhalten.
(4) Die Wohltätigkeits- oder sonstige Einrichtung, die das aus dem Markt
genommene Erzeugnis erhalten hat, ist verpflichtet, den Wert der ihr zurVerfügung gestellten Erzeugnisse zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für denZeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den
Begünstigten.
(5) Artikel 19 Absatz 3 ist auf die betreffende Erzeugerorganisation
anwendbar.
Die Erzeugerorganisation ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Sortier-
und Verpackungskosten erhaltenen Beträge zu erstatten, zuzüglich der Zinsen
für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch denBegünstigten.
Der Versender, der die in Artikel 15 genannten Transportkosten erhalten hat,
ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Transportkosten erhaltenen Beträge
zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung undder Rückerstattung durch den Begünstigten.!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 11
(6) Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen
Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu
Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen gehen an die zuständige
Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abzieht.
Artikel 21
Die Artikel 19 und 20 dieser Verordnung finden unbeschadet weiterer, gemäß
Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erlassender Sanktionen
Anwendung.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Für das Jahr 1997 werden die Erzeugerorganisationen, die einen Entwurf
eines operationellen Programms gemäß Artikel 3 oder 15 der Verordnung(EG) Nr. 411/97 zur Genehmigung vorgelegt haben, ermächtigt, auf eigeneGefahr Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütun-
gen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 zu gewähren.
Artikel 23
Die Verordnungen
"M1(EWG) Nr. 1805/78, 3 (EWG) Nr. 3587/86,
(EWG) Nr. 827/90, (EWG) Nr. 2103/90, (EWG) Nr. 2276/92 und (EG) Nr.113/97 werden aufgehoben.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte
Erzeugnis ist diese Verordnung jedoch ab dem Beginn des jeweiligen
Wirtschaftsjahres 1997/98 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 12
ANHANG I
WIRTSCHAFTSJAHRE DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 AUFGEFÜHRTEN
ERZEUGNISSE
Erzeugnis Datum
Tomaten/Paradeiser 1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melanzani 1. Januar bis 31. DezemberMelonen 1. April bis 31. März
Wassermelonen 1. April bis 31. März
Blumenkohl/Karfiol 1. Mai bis 30. AprilAprikosen/Marillen 1. Mai bis 30. April
Nektarinen 1. Mai bis 30. April
Pfirsiche 1. Mai bis 30. AprilTafeltrauben 1. Mai bis 30. April
Zitronen 1. Juni bis 31. Mai
Birnen 1. Juni bis 31. MaiÄpfel 1. Juli bis 30. Juni
Satsumas 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen 1. Oktober bis 30. SeptemberClementinen 1. Oktober bis 30. SeptemberSüßorangen 1. Oktober bis 30. September!
B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 13
ANHANG II
LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE
Aprikosen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Châteaurenard Salerno Murcia Alenquer
Korinthos Perpignan Forli Valencia AlgarveMoudania Valence Zaragoza
Auberginen/Melanzani
Griechenland Frankreich Italien Niederlande Spanien Portugal
Skala (Lakonias) Châteaurenard Latina Coöperatie V , T, N, Den Bosch Almería Algarve
Thessaloniki Catanzaro Coöperatieve Veiling ZON, Grub-
benvorstValencia
Blumenkohl/Karfiol
Belgien/Luxemburg Niederlande Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Katelijne Waver Coöperatie V , T, N, Den Bosch Hamburg Athina Châteaurenard Dublin
Coöperatieve Veiling ZON, Grub-
benvorstKitzingen Chalkida Saint-Malo
Maxdorf Thessaloniki Saint-Omer
Reichenau Saint-Pol-de-LéonStraelen
Erfurt
Italien Österreich Vereinigtes Königreich Spanien Portugal Dänemark
Ascoli Piceno Wien Birmingham Barcelona Oeste Odense
Pesaro Liverpool La RiojaTaranto London Granada
Bristol Murcia
NavarraSevilla
Valencia!
B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 14
Finnland Schweden
Helsinki Helsingborg
Zitronen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Egio Catania Alicante Algarve
Xylokastro Palermo Málaga Oeste
Siracusa MurciaMessina
Clementinen
Griechenland Frankreich Italien Spanien Portugal
Argos Corse Cosenza Castellón Alcácer do Sal
Taranto Valencia Algarve
Erdbeeren
Italien Portugal Spanien
Salerno Algarve Barcelona
Bologna Oeste Huelva
Valencia
Mandarinen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Chios Siracusa Castellón
Taranto Valencia!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 15
Melonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Salerno Almería Kyparissia Ribatejo
Ferrara Badajoz Amaliada
Bologna Ciudad Real Patra
Murcia Larissa
Trikala
Süßorangen
Griechenland Italien Spanien Portugal
Argos Catania Alicante Algarve
Arta Siracusa Castellón Santiago do Cacém
Sparti Catanzaro Sevilla
Valencia
Wassermelonen
Italien Spanien Griechenland Portugal
Latina Almería Kyparissia Ribatejo
Bologna Murcia Amaliada
Ferrara Valencia Patra
LarissaTrikala
Pfirsiche und Nektarinen
Griechenland Frankreich Spanien Italien (Pfirsiche) Italien (Nektarinen) Portugal
Skydra Montauban Huesca Bologna Salerno Cova da Beira
Veria Nîmes La Rioja Ferrara Ravenna Montargil
Perpignan Lerida Ravenna Forli RibatejoValence Murcia Forli Verona Oeste
Sevilla Salerno FerraraValenciaZaragoza!
B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 16
Äpfel
Belgien/Luxemburg Dänemark Deutschland Griechenland Frankreich Irland
Sint-Truiden Odense Bonn-Roidorf Naoussa Angers Dublin
Hamburg Skydra MontaubanBodenseemarkt Tripolis NîmesStade V olos
Italien Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Portugal
Bolzano Coöperatie V , T, N, Den Bosch Birmingham Gerona OesteFerrara Geldermalsen & Omstreken Gel-
dermalsenLondon Huesca Cova da Beira
Ravenna La Rioja Guarda
Verona Lérida Viseu
Zaragoza
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Birnen
Belgien und Luxemburg Dänemark Deutschland Griechenland Irland Italien
Sint-Truiden Odense Bonn-Roidorf Veria Dublin Ravenna
Ingelheim V olos BolzanoStade Verona
Ferrara
Rovigo
Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich Spanien Portugal
Angers Coöperatie V , T, N, Den Bosch Birmingham Badajoz Oeste
Avignon Geldermalsen & Omstreken Gel-
dermalsenLondon Huesca Cova da Beira
Valence La Rioja
LéridaZaragoza!
B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 17
Tafeltrauben
Griechenland Italien Frankreich Spanien Portugal
Iraklio Ascoli Piceno Avignon Alicante Alenquer
Kavala Bari Nîmes Almería Moura
Korinthos Chieti Valencia Ferreira do Alentejo
Agrigento Murcia Algarve
Tomaten
Belgien und Luxemburg Niederlande Deutschland Griechenland Spanien Italien
Sint-Katelijne-Waver Coöperatie V , T, N, Den Bosch Heidelberg Ierapetra Alicante Ascoli Piceno
Coöperatieve Veiling ZON, Grub-
benvorstKitzingen Pyrgos Almería Bari
Maxdorf Barcelona Ragusa
Reichenau Las Palmas PescaraStraelen MálagaErfurt Murcia
Valencia
Dänemark Vereinigtes Königreich Frankreich Irland Portugal
Odense Birmingham Châteaurenard Dublin Algarve
Glasgow Marmande Oeste
Liverpool PerpignanLondon
Finnland Schweden Österreich
Helsinki Helsingborg Wollsdorf
Wien
Satsumas
Griechenland Spanien Portugal
Argos Castellón Algarve
Valencia!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 18
ANHANG III
"C1Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung 3teilen die Mitgliedstaaten die Tagesnotierungen mit, die für
folgende Erzeugnisse und Zeiträume festgestellt wurden:
I.A.
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Tomaten/Paradeiser Runde und gerippte Tomaten/Paradeiser der Güteklassen I und II,
Größe 57 bis 77 mm, verpackt1. Januar bis 31. Dezember
Auberginen/Melanza-
ni— Längliche Auberginen/Melanzani, Güteklasse I, Größe über 40
mm1. Januar bis 31. Dezember
— Rundliche Auberginen/Melanzani, Güteklasse I, Größe über 70
mm
Melonen Sorten Glob Galia, Piel de Sapo, Jaune et lise, Supermarket,
Charentais, Honey Dew, Tamaris, Cantaloup und Tendral. Güte-
klassen I und II1. April bis 31. März
Wassermelonen Sorten mit Kernen 1. April bis 31. März
Sorten ohne KerneGüteklasse I
Blumenkohl/Karfiol Güteklasse I, gestutzt, verpackt 1. Mai bis 30. April
Aprikosen/Marillen Güteklasse I, Größe über 40 mm 1. Mai bis 30. AprilNektarinen Sorten Armking, Crimsongold, Early sungrand, Fairlane, Fantasia,
Independence, May Fire Brite, May Fire, Flavor Geant, Early Grand,Flavor Nectared, Snow Queen, Queen Rubi, Caldesi, Venus, SweetRed, Nettaros, Sweet Lady, Autumn Free, Caldesí, Tasty Free,Albared und Stark red gold, Güteklasse I, Größe 56 bis 73 mm1. Mai bis 30. April
Pfirsiche Sorten Amsden, Cardinal, Dixired, Merryl Germ Free, Catherina
Maria Serena, Federica, Vesubio, Baby Gold, Red Globe, Carson,
Andros, San Lorenzo, Sudanel, Miraflores, Campiel, Calanda, Rojorito, Rojo Gallur, Jeronimo, Flavorcrest, Iris rosso, Maria Bianca,Rosa del West, Maria Delizia, K2, Duchessa d’Este, Merril Gemfree,Michelimi, Red Haven, San Lorenzo, Springcrest und Springtime,Güteklasse I, Größe 56 bis 73 mm1. Mai bis 30. April
Tafeltrauben Sorten Regina dei Vignetti, Sultanine, Regina (Mennavacca bianca,
Rosaki, Dattier de Beyrouth), Italia, Aledo, Ohanes (Almería), D.Maria, Napoleon, Dominga, Alfonso Lavallée, Cardinal, Italia,Moscatel Romano, Apirena, Aledo, Güteklasse I1. Mai bis 30. April
Zitronen Güteklasse I, Größe 53 bis 65 mm 1. Juni bis 31. Mai
Birnen — Sorten Beurré Hardy, Coscia (Ercolini), Crystallis (Beurré
Napoléon, Ercolini, Blanquilla, Tsakonika), Dr Jules Guyot(Limonera) und Rocha, Güteklasse I, Größe 55 mm und darüber1. Juni bis 31. Mai
— Sorten Limonera, Conférence, Bon Chrétien, Williams, Buena
Luisa, Max Red Barlett, Güteklasse I, Größe 60 mm und darüber
— Sorten Empereur Alexandre (Kaiser Alexandre Bosc), Abate
Fetel, Decana del Cimmizio, Passacrassana, Güteklasse I, Größe
70 mm und darüber
Äpfel — Sorten Reine des Reinettes, Cox Orange und Verde Doncella,
Güteklasse I, Größe 65 mm und darüber1. Juli bis 30. Juni
— Sorten Delicious Pilafa, Golden Delicious, Jonagold, Jonagored,
Elstar, Gloster, Boskoop, Idared, Golden Supreme, James Grieve,
Red Chief, Top Red, Red Delicious, Reinette grise du Canada,
Starking Delicious, Granny Smith, Belleza de Roma, Summered,Royal Gala und Orzak Gold, Güteklasse I, Größe 70 mm unddarüber
Satsumas Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. September
Mandarinen Güteklasse I, Größe 54 bis 69 mm 1. Oktober bis 30. September!
B
!M1
!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 19
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Clementinen Güteklasse I, Größe 43 bis 60 mm 1. Oktober bis 30. September
Süßorangen Sorten Moro, Navel, Navellina, Navellate, Tarocco, Salustiana,
Sanguinelli und Valencia late, Güteklasse I, Größe 67 bis 80 mm1. Oktober bis 30. September
I.B.
Andere Erzeugnisse:
Erzeugnis Aufmachung und Art Zeitraum
Erdbeeren Güteklasse I, verpackt 1. Oktober bis 30. September!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 20
ANHANG IV
!B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 21
ANHANG V
1. Transportkosten im Rahmen der kostenlosen Verteilung (Artikel 30 Absatz 1
Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.2200/96:
(in ECU/100 kg)
Entfernung von weniger als 25 km 1,20
Entfernung von 25 km oder mehr, jedoch weniger als 200 km 2,50
Entfernung von 200 oder mehr, jedoch weniger als 350 km 3,50
Entfernung von 350 oder mehr, jedoch weniger als 500 km 5,00Entfernung von 500 km oder mehr 6,50
Frachtkostenzuschlag je Waggon oder anderes Kühlfahrzeug 0,60
2. Die Sortier- und Verpackungskosten für Äpfel und Zitrusfrüchte werden bis zu
einem Höchstbetrag von 11,0 ECU/100 kg netto von der Gemeinschaftübernommen.!
B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 22
ANHANG VI
Angaben über die Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung
a) Betreffend die kostenlose Verteilung innerhalb der Gemeinschaft:
— verteiltes Erzeugnis (Sorte, Handelsklasse),— Menge des verteilten Erzeugnisses,
— Name und Sitz der Erzeugerorganisation, die die Rücknahmen durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung oder vom
Empfängermitgliedstaat bezeichneten sonstigen Einrichtung,
— Endverwendung des Erzeugnisses,— Art der verwendeten Verpackung mit der Angabe, ob sie stofflich verwertet
wird oder nicht,
— verwendetes Transportmittel und Name des Versenders, der den Transport
durchführt,
— Lieferdatum und Datum der Annahme des Erzeugnisses,— Schätzung der Anzahl Empfänger je Verwaltungseinheit,
— Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Erzeugerorganisa-
tion und der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung.
b) Betreffend die kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft:
— verteiltes Erzeugnis (Sorte, Handelsklasse),— Menge des verteilten Erzeugnisses,
— Name und Sitz der Erzeugerorganisation, die die Rücknahmen durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung, die die Verteilung
durchführt,
— Name und Sitz der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung, die das Erzeugnis
erhält,
— Land und Ort der Endverwendung,
— Beschreibung der Endverwendung des Erzeugnisses (Bevölkerung, für die es
bestimmt ist),
— verwendetes Transportmittel und Name des Versenders, der den Transport
durchführt,
— Lieferdatum und Datum der Annahme des Erzeugnisses,
— Schätzung der Anzahl Empfänger je Verwaltungseinheit,
— Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Erzeugerorganisa-
tion und der zugelassenen Wohltätigkeitseinrichtung.!
B1997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 23
ANHANG VII
AN INTERVENTIONSFÄHIGE ERZEUGNISSE ZU STELLENDE MINDEST -
ANFORDERUNGEN
1. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen folgende Merkmale aufweisen:
— ganz;
— gesund. Ausgenommen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder Verände-
rungen, die sie ungenießbar machen;
— sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdbestandteilen;— praktisch frei von Schädlingen oder Stellen eines Schädlingsbefalls;
— frei von anormaler Außenfeuchte;
— frei von Fremdgeruch oder -geschmack.
2. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen je nach Art ausreichend entwik-
kelt und ausgereift sein.
3. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen die Merkmale ihrer Sorte und/
oder der Aufmachungsart aufweisen.!
M21997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 24
ANHANG VIII
HÖCHSTPREISE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1995/96 UND DIE ENTSPRECHENDEN ZUSCHLÄGE ZU DEN
GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEVERGÜTUNGEN
(in ECU/100 kg)
ErzeugnisHöchstpreis
1995/96Höchstzuschlag
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/02 2002/03
Tomaten 12,84 6,40 6,72 7,04 7,37 7,69 8,01
Blumenkohl/ Karfiol 13,51 4,17 4,64 5,10 5,57 6,04 6,50
Äpfel 15,04 4,35 4,73 5,10 5,48 5,86 6,23Trauben 15,45 4,76 5,29 5,83 6,36 6,90 7,43
Aprikosen/Marillen 23,36 4,46 5,41 6,35 7,30 8,24 9,19
Nektarinen 25,43 8,04 8,91 9,78 10,65 11,52 12,39Pfirsiche 22,53 7,88 8,61 9,35 10,08 10,81 11,54
Birnen 14,83 4,65 5,01 5,37 5,73 6,09 6,44
Auberginen/ Melanzani 7,62 2,33 2,59 2,86 3,12 3,39 3,65Orangen 15,85 1,52 1,59 1,65 1,72 1,78 1,85Mandarinen 17,48 1,33 1,96 2,59 3,22 3,85 4,48
Clementinen 13,70 0,96 0,91 0,86 0,80 0,75 0,70
Satsumas 10,49 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00Zitronen 17,26 3,89 3,96 4,04 4,11 4,19 4,26!
M21997R0659 — DE — 17.07.1998 — 002.001 — 25