2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2001 DES RATES
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten
der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)
(ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 L 270 1 21.10.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 55/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 L 8 1 14.1.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2001 DES RATES
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat mit dem Beschluss 91/315/EWG (2) ein Programm
zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und InsellageMadeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme(Poseima) angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik
zugunsten der Regionen in äußerster Randlage einfügt. Mit
diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwick-lung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, inden Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sieangehören, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirt-schaftlich absondern. Dieses Programm lehnt sich an die
Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlass
von spezifischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderemMaßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarkt-ungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieserRegionen sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer
außergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge,
die seitdem in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkanntworden sind.
(2)Die außergewöhnliche geografische Lage Madeiras und der
Azoren hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und
zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirt-schaftlichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einerVerteuerung der Lieferungen. Außerdem verursachen objektive,mit der Insellage zusammenhängende Faktoren den Marktteil-nehmern und Erzeugern dieser Inseln zusätzliche Nachteile, die
ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen
sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenanntenbenötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung dieserInseln aus der örtlichen Erzeugung sicherzustellen und die durchdie Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage
bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb,
eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.
(3)Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertragsdie Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von
den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien. Erzeugnisse, die
Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zollla-gerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren,sind in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, dieihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, imHinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versor-
gungsregelung Direkteinfuhren gleichzustellen.
(4)Um das Ziel einer Preissenkung in diesen Regionen und eines
Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und dieextreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu
erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
schaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferungdieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren. Dabei2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10.
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wird den Mehrkosten für die Verbringung nach Madeira und den
Azoren, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandtenPreisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe
oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehr-
kosten infolge der Insellage und der extremen RandlageRechnung getragen.
(5)Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsre-gelung sind, auf den Versorgungsbedarf dieser Regionen
beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen
Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirt-schaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelungsollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei denbetreffenden Erzeugnissen führen. Daher muss der Weiterver-sand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus Madeira
und den Azoren verboten werden, es sei denn, die Kommission
hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Dieses Verbot giltjedoch nicht für die Handelsströme zwischen Madeira und denAzoren. Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot unterbestimmten Bedingungen auch nicht für Ausfuhren in Drittländer
zur Förderung eines regionalen Handelsaustauschs und für die
traditionellen Versendungen in die übrige Gemeinschaft.
(6)Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsrege-lung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe desEndverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken.Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die
Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeig-
nete Kontrollen vorzusehen.
(7)Im Sektor Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungsz-wecken sowie Blumen und lebende Pflanzen hat sich dieHektarbeihilferegelung insbesondere aufgrund der Schwerfällig-keit und der Kompliziertheit der Verfahren und der Struktur der
vorgeschlagenen Beihilfen als ungeeignet erwiesen. Es müssen
Schlussfolgerungen aus den günstigen Erfahrungen der Reformder POSEIDOM-Regelung für diesen Sektor gezogen werden,und es ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktungzur Versorgung des Marktes Madeiras und der Azoren vorzu-
sehen. Diese Beihilfe sollte es ermöglichen, die
Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber derexternen Konkurrenz auf den rentablen Märkten zu verstärken,den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebs-wegen besser zu entsprechen sowie die Produktivität derBetriebe und die Produktqualität zu verbessern. Außerdem ist
die Vermarktung dieser Frisch- bzw. Verarbeitungserzeugnisse
fortzusetzen und die Valorisierung dieser Erzeugnisse in derübrigen Gemeinschaft zu verstärken. Die Durchführung einerwirtschaftlichen Studie zu jeder dieser Regionen wird es ermög-lichen, die Struktur dieses Sektors in beiden Regionen zu
verbessern.
(8)Die Erhaltung der Rebflächen auf Madeira, der dort am meisten
verbreiteten Kultur, ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch ausökologischen Gründen unerlässlich. Zur Unterstützung dereinheimischen Erzeugung wird eine pauschale Hektarbeihilfefür den Weinbau gewährt, der auf die Erzeugung von Qualitäts-
weinen bestimmter Anbaugebiete ausgerichtet ist. Diese Beihilfe
wird auch auf den Azoren gewährt.
(9)Die Marktregulierungsmaßnahmen sowie die Stilllegungsprämienkommen in beiden Regionen nicht zur Anwendung.
(10)Auf den Azoren und Madeira sollten die Erzeugung vonQualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Zu
diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft
eingeführten Bildzeichens nützlich sein.
(11)Die traditionelle Viehzucht auf Madeira sollte gefördert werden,um einen Teil des örtlichen Verbraucherbedarfs decken zukönnen. Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften dergemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeu-2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 3
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gung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den beson-
deren örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen,die sich von denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend
unterscheiden. Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung
von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlichdes Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf vonHandelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen ange-passt sind, sowie durch die Gewährung von Zuschlägen zu den
Mutterkuh- und Schlachtprämien erreicht werden; außerdem
sollte eine Versorgung mit männlichen Mastrindern vorgesehenwerden, bis sich eine örtliche Tierzucht entwickelt hat; dieseVersorgung sollte aber zeitlich befristet sein und eine bestimmtejährliche Höchstzahl nicht überschreiten, um die Erreichung desgenannten Ziels nicht zu beeinträchtigen. Der örtliche Bedarf
wird anhand einer regelmäßig zu erstellenden Bilanz festgestellt.
Ein globales Förderprogramm für die örtlichen Aktivitäten imTierzucht- und im Milchsektor sollte es den Wirtschaftszweigenermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategienfür die wirtschaftliche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeu-
gung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und
einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaftwirksam eingesetzt werden kann.
(12)Den Molkereien auf Madeira wird eine Beihilfe für den Verzehrvon frischen Kuhmilcherzeugnissen gewährt; das Gleichgewichtzwischen einheimischer und externer Versorgung konnte jedoch
insbesondere aufgrund großer struktureller Schwierigkeiten in
diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neueWirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, auch mit dieser Beihilfenicht aufrechterhalten werden. Daher ist im Rahmen einer Bilanzvorgesehen, diese Beihilfe in eine Beihilfe für die Sammlung derörtlichen Milcherzeugung zusammen mit der Genehmigung zur
Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver
mit Ursprung in der Gemeinschaft umzuwandeln, um den örtli-chen Verbrauch besser abdecken zu können.
(13)Die Notwendigkeit, einen Anstoß für die Aufrechterhaltung derörtlichen Produktion zu geben, rechtfertigt die Nichtanwendungder Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (
1). Diese Ausnahme ist
auf 4 000 t begrenzt, d.h. die derzeitige Erzeugung in Höhe von
2 000 t und eine auf derzeitig höchstens 2 000 t veranschlagteangemessene Entwicklung der Erzeugung.
(14)Der Kartoffelsektor auf Madeira ist sowohl aus wirtschaftlicherSicht als auch durch seine soziale und ökologische Dimensionlebenswichtig. Die geringe Größe der Betriebe in Verbindung
mit den Kosten für die Betriebsstoffe führt zu sehr hohen
Produktionskosten. Um die einheimische Erzeugung zu stützenund so den Verbrauchsgewohnheiten auf der Insel zu entspre-chen, wird eine Sonderbeihilfe für den Speisekartoffelanbaugewährt.
(15)Die vorgesehenen Beihilfen für den Wirtschaftszweig Zucker-rohr-Zucker-Rum auf Madeira werden gewährt, um die örtliche
Zuckerrohrerzeugung, die zur Herstellung der Verarbeitungser-
zeugnisse notwendig ist, im Rahmen des Bedarfs zu stützen, dersich aus den traditionellen Methoden in dieser Region ergibt.
(16)Die Herstellung von Likörwein nach traditionellen Verfahren aufder Insel ist fortzusetzen, indem der Ankauf von konzentriertemMost und Weinalkohol in der übrigen Gemeinschaft erleichtert
und eine Beihilfe für die Reifung dieser Weine gewährt wird.
Damit ein hochwertiges und echtes Erzeugnis hergestellt wird,ist seine Vermarktung zu unterstützen.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 4
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31.12.1992,
S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (ABl. L
160 vom 26.6.1999, S. 73).
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(17)Der Anbau von Korbweiden auf Madeira ist durch eine Beihilfe
zu unterstützen, mit der die Beibehaltung dieser wichtigen ergän-
zenden Agrartätigkeit gewährleistet werden soll, die dasBestehen nachgelagerter handwerklicher Tätigkeiten ermöglicht,die für die Familienbetriebe in den am meisten benachteiligtenGebieten der Insel notwendig sind.
(18)Technische und sozioökonomische Schwierigkeiten haben dazugeführt, dass die Umstellung der Rebflächen, die mit den nachder Gemeinsamen Marktorganisation für Wein untersagtenHybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenenFrist nicht vollständig durchgeführt wurde. Der auf diesen
Rebflächen erzeugte Wein ist für den traditionellen lokalen
Verbrauch bestimmt. Eine zusätzliche Frist wird die Umstellungder betreffenden Rebflächen bei gleichzeitiger Wahrung desstark vom Weinbau abhängigen Wirtschaftsgefüges dieserRegionen ermöglichen. Portugal sollte die Kommission alljähr-
lich über den Stand der Umstellung der betreffenden Flächen
unterrichten.
(19)Die Milcherzeugung und die Rinderzucht bilden den Eckpfeilerder Agrarwirtschaft auf den Azoren; bei der Unterstützung dieses
Sektors sollte der besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit im
wirtschaftliche und sozialen Bereich, vor allem für die Kleiner-zeuger, Rechnung getragen werden. Um die Beibehaltung dertraditionellen Wirtschaftstätigkeiten in diesem Sektor zugewährleisten, ist vorgesehen, im Rahmen einer Höchstgrenze,die der örtlichen verfügbaren Quote entspricht, weiterhin einen
Zuschlag zu der Milchkuh- und Mutterkuhprämie zu gewähren.
Außerdem sind ein Zuschlag zu der Schlachtprämie und eineBeihilfe für den Absatz überschüssiger männlicher Rinder einzu-führen, die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf der Inselfinden und infolge der außergewöhnlichen geografischen Lage
der Region mit erheblichen Mehrkosten nach der übrigen
Gemeinschaft versandt werden müssen. Ein globales Förderpro-gramm für die örtlichen Aktivitäten im Tierzucht- und imMilchsektor sollte es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, denörtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaft-liche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeugung und die
Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen,
damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam einge-setzt werden kann.
(20)Die landwirtschaftliche Tätigkeit auf den Azoren ist in sehr
starkem Maße von der Produktion von Milcherzeugnissen
abhängig. Das Zusammenwirken dieser Abhängigkeit mitanderen, durch die äußerste Randlage bedingten Nachteilen unddas Fehlen tragfähiger Alternativen für die Erzeugungstätigkeitbehindert die wirtschaftliche Entwicklung. Unter Berücksichti-
gung des durch die dortige Erzeugung gedeckten örtlichen
Verbrauchs der Inselgruppe sollte daher für einen Zeitraum vonvier Wirtschaftsjahren ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 voneinigen die Erzeugung einschränkenden Bestimmungen dergemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisseabgewichen werden, um dem Entwicklungsstand und den Bedin-
gungen der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Auch wenn
diese Maßnahme eine Abweichung von Artikel 34 Absatz 2Unterabsatz 2 des Vertrags darstellt, ist sie doch auf die Milcher-zeuger der Inselgruppe begrenzt und gemessen an derwirtschaftlichen Dimension der Gesamtquote Portugals als
marginal anzusehen. Sie dürfte es aber während ihrer Laufzeit
ermöglichen, die sektorale Umstrukturierung auf den Azorenfortzusetzen, ohne den Markt für Milcherzeugnisse zu störenund ohne das reibungslose Funktionieren der Zusatzabgabenrege-lung auf Ebene Portugals und der Gemeinschaft merklich zubeeinträchtigen.
(21)Bei den pflanzlichen Kulturen auf den Azoren muss den kleinenAnbauflächen, der geringen Größe und der Aufsplitterung derBetriebe sowie einem niedrigen Intensivierungsgrad Rechnunggetragen werden, die zu hohen Produktionskosten führt. Die2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 5
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Beibehaltung dieser Kulturen (Zuckerrüben, Chicorée, Kartof-
feln, Tabak, Ananas, Wein, usw.) ist unbedingt notwendig alsAlternative zur vorherrschenden örtlichen Viehzucht. Zur
Gewährleistung der Beibehaltung und Entwicklung dieser
Kulturen konnte eine Unterstützung der örtlichen Verarbeitungs-industrien eingeführt werden, die fortgeführt werden muss.
(22)Im Übrigen ist die Herstellung von Likörwein nach traditionellenVerfahren auf den Azoren fortzusetzen, indem eine Beihilfe fürdie Reifung von „Verdelho“-Wein gewährt wird.
(23)Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzurei-chenden Mittel, die bisher in dieser Region zurSchädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für dielandwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in Bezugauf die Pflanzengesundheit. Es müssen daher Programme zur
Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologi-
schen Methoden, durchgeführt werden. Dabei ist festzulegen,inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführungdieser Programme beteiligt.
(24)In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) sind die Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die eine gemein-schaftliche Förderung gewährt werden kann, sowie dieBedingungen für eine solche Förderung festgelegt.
(25)Die vorliegende Verordnung soll den Nachteilen abhelfen, diemit der Abgelegenheit und der Insellage dieser Gebieteverbunden sind.
(26)Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- undVermarktungsunternehmen in diesen Gebieten weisen gravie-
rende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen
Schwierigkeiten zu kämpfen. Deshalb empfiehlt es sich, füreinige Investitionsarten von den Vorschriften abzuweichen, diedie Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1257/1999 einschränken oder verbieten.
(27)Nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999dürfen Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder undbewaldete Flächen gewährt werden, die privaten Eigentümernoder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeinde-
verbänden gehören. Ein Teil der Wälder und bewaldeten
Flächen in diesen Gebieten gehört jedoch anderen Gebietskör-perschaften als den Gemeinden. Unter diesen Gegebenheitensollten die Bestimmungen jenes Artikels gelockert werden.
(28)Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann sich für dreider in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999genannten flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußer-ster Randlage auf bis zu 85 % der zuschussfähigen
Gesamtkosten belaufen. Demgegenüber ist die finanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft für die Agrarumweltmaßnahmen, diedie vierte flankierende Maßnahme bilden, gemäß Artikel 47Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in allen Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, auf 75 %
begrenzt. Angesichts der Bedeutung, die dem Umweltschutz in
der Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklung des ländlichenRaums zugewiesen wird, sollte der Satz der finanziellen Beteili-gung der Gemeinschaft für alle flankierenden Maßnahmen in denGebieten in äußerster Randlage harmonisiert werden.
(29)In Artikel 24 Absatz 2 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 werden die für eine Gemeinschaftsbeihilfe für Agra-rumweltmaßnahmen in Betracht kommenden jährlichenHöchstbeträge festgesetzt. Um der spezifischen Umweltsituation2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 6
(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom
26.6.1999, S. 80).
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einiger sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und
dem Schutz der Landschaft und der traditionellen Merkmale derLandbaugebiete, insbesondere des Terrassenanbaus auf Madeira,
Rechnung zu tragen, ist vorzusehen, dass diese Beträge für
bestimmte Maßnahmen bis auf das Doppelte angehoben werdenkönnen.
(30)Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) gelten
die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen
Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für
einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmpla-nungszeitraum am 1. Januar 2000. Zur Wahrung der Kohärenzund zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung vonBegünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten,dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen
ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeit-
raums angewendet werden können.
(31)Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichenBetriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermark-tung von unter Anhang I des Vertrags fallendenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewi-
chen werden, um den spezifischen Sachzwängen der
Agrarerzeugung auf den Azoren und Madeira abzuhelfen, diesich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der extremen Rand-lage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- undKlimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von
einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.
(32)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2) erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der
Azoren und Madeiras erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit,der Insellage und der extremen Randlage ergebenden Problemen bei
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuhelfen.
TITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in den Anhängen I
und II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die inden Regionen Azoren und Madeira zum Verzehr, zur Verarbeitung undals landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.
Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in den
Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarfder Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für
den örtlichen Markt bestimmt sind, unter bestimmten Bedingungen in
Drittländer ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaftversandt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 7
(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allge-
meinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999,
S. 1).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Artikel 3
(1) Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere
Versorgungsregelung fallen und aus Drittländern stammen, in dieRegionen Azoren und Madeira werden im Rahmen der in der Bedar-
fsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder
eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaftwaren, gelten als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.
(2) Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig
als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dassder Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird
für die Versorgung der Regionen Azoren und Madeira mit gemein-
schaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oderdurch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eineBeihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die
Verbringung nach den Märkten der Regionen Azoren und Madeira undder Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um
zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche
Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage und die extreme Rand-lage bedingten Mehrkosten festgesetzt.
(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass
insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:
— den besonderen Bedürfnissen der Regionen Azoren und Madeira
und, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisseoder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauenQualitätsanforderungen,
— den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft,— und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn
dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugutekommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus dergemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemein-schaft ergeben.
(5) Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung zu-
gute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in
die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden. Das Verbot gemäßdiesem Absatz gilt nicht für die Handelsströme zwischen den Azorenund Madeira.
Werden diese Erzeugnisse in wesentlichem Umfang in den Regionen
Azoren oder Madeira verarbeitet, so gilt das vorstehende Verbot nichtfür die Ausfuhr der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse von den
Azoren oder von Madeira in Drittländer, und zwar unter Einhaltung
der Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 35Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt worden sind.
Werden diese Erzeugnisse in den Regionen Azoren oder Madeira verar-
beitet, so gilt das vorstehende Verbot nicht für die traditionellenVersendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der
übrigen Gemeinschaft.
Es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach
dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffenunter anderem
— die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemein-
schaft,
— die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten
Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,
— erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheini-
gungen.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 8
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Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Artikel
35 Absatz 2 genannten Verfahren. Nach demselben Verfahren kann siediese Bilanzen sowie die Liste der in den Anhängen I und II aufge-
führten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse
der Regionen Azoren und Madeira überprüfen.
Der Bedarf der Azoren an Rohzucker wird unter Berücksichtigung der
Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter
die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzu-setzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10000 Tonnenraffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 (
1) ist nicht auf die
Azoren anwendbar.
TITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEU-
GUNG
KAPITEL I
MASSNAHMEN FÜR BEIDE REGIONEN
ABSCHNITT 1
Tierhaltung
Artikel 4
(1) Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von
reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissenmit Ursprung in der Gemeinschaft in die Regionen Azoren und
Madeira gewährt; ausgenommen ist die Lieferung reinrassiger Rinder
in die Azoren.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen werden insbesondere der
Versorgungsbedarf der Regionen Azoren und Madeira während der
Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetischeVerbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungenam besten angepassten Rassen berücksichtigt. Die Beihilfen werdenfür die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvor-schriften entsprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
— die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedin-
gungen und insbesondere die entsprechenden Versorgungskosten
der Regionen Azoren und Madeira,
— die Preise der Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,— gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus
Drittländern,
— der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für
die Beihilfen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährt
werden.
(5) Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz
1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt bzw.erlassen.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 9
(1) Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999,
S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 906/2001 der
Kommission (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 28).
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ABSCHNITT 2
Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen
Artikel 5
(1) Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6,
7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Tee des KN-Codes 0902,
Honig des KN-Codes 0409 00 und Früchte der Gattung „Pimenta“ des
KN-Codes 0904, die örtlich geerntet oder erzeugt werden und zurausschließlichen Versorgung der jeweiligen Produktionsgebietebestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilferegelung giltnicht für Bananen aus Madeira.
Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normenoder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genanntenAnforderungen entsprechen.
Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluss von Lieferverträgen
mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahrengebunden, die zwischen Einzelerzeugern, zusammengeschlossenenErzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (
1) einerseits und der Agrar-
Nahrungsmittelindustrie, Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der
Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen
werden.
Die Beihilfe wird den vorgenannten Erzeugern, zusammengeschlos-
senen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die
einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.
Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskate-
gorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnissepauschal festgesetzt. Er wird danach differenziert, ob es sich bei den
Beihilfeempfänger um eine Erzeugerorganisation gemäß den Artikeln
11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 handelt oder nicht.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die Ananaserzeugung auf den
Azoren.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Nachdemselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfe-beträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.
Artikel 6
(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die
die Vermarktung der Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse zumGegenstand haben, die zu den Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1gehören. Bei Pflanzen und Blumen wird die Beihilfegewährung nicht
vom Abschluss von Saisonverträgen abhängig gemacht.
Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3 000
Tonnen je Erzeugnis je Region gezahlt.
Die Verträge werden zwischen auf den Inseln ansässigen Einzeler-
zeugern, zusammengeschlossenen Erzeugern oder
Erzeugerorganisationen im Sinne der Artikel 11, 13 und 14 der Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigen Gemeinschaftansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseitsgeschlossen.
(2) Die Beihilfe beträgt 10 % des Wertes der frei Bestimmungsge-
biet verkauften Erzeugung.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 10
(1) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom
21.11.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/
2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
▼B
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die einen Vertrag gemäß
Absatz 1 mit einem in der übrigen Gemeinschaft ansässigen Marktteil-nehmer geschlossen haben.
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemein-
schaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder
Erzeugerorganisationen dieser Regionen und in der übrigen Gemein-
schaft ansässige natürliche oder juristische Personen in der Absichtzusammengeschlossen haben, die in diesen Regionen geerntetenErzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartnerfür eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kennt-nissen und ihrem Fachwissen zur Verwirklichung des
Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag
gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnengemeinsam vermarkteten Erzeugung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Höchstbetrag von
100000 EUR an der Finanzierung zweier Studien über die wirtschaft-liche Lage und die Aussichten des Sektors Frisch- und
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere von
tropischem Obst und Gemüse, in jeder der beiden Regionen.
Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische
Lage in diesem Sektor in jeder Region. Sie analysiert unter anderem
die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten unduntersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehendenEntwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sieder Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 3
Wein
Artikel 8
Titel II Kapitel II sowie Titel III Kapitel I und II der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 (1) und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000
der Kommission (2) finden keine Anwendung auf die Azoren und
Madeira.
Artikel 9
(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeu-
gung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebietendienen, wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in der von den Mitgliedstaaten
erstellten Klassifizierung der Rebsorten gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als zur Herstellung der einzelnen
in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. geeignetenSorten aufgeführt sind, und2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 11
(1) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328vom 23.12.2000, S. 2).
(
2) Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produkti-
onspotenzials (ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1).
▼B
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedin-
gungen von Anhang VI Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Höchstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most-
oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 650 EUR je Hektar und Jahr. Die Beihilfe
wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen gewährt.Während einer Übergangszeitraums wird die Beihilfe jedoch auchEinzelerzeugern gewährt. Während dieses Zeitraums werden alleBeihilfen nach Bedingungen, die nach dem in Artikel 35 Absatz 2genannten Verfahren noch festzulegen sind, vom Weininstitut Madeira
und von der Weinkommission der Azoren gezahlt.
(3) Nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren werden
gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelerlassen.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geerntetenWeintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau unter-sagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), fürdie Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalbdieser Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Portugal sorgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstüt-
zung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
vorgesehen ist, dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbauuntersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31.Dezember 2006 schrittweise entfernt werden.
(3) Portugal unterrichtet die Kommission jährlich über den Stand der
Umstellung und Umstrukturierung der Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist.
ABSCHNITT 4
Bildzeichen
Artikel 11
(1) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem
der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteterlandwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den Azoren und Madeira,die zu den Regionen in äußerster Randlage gehören, gesteigert werden
soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen. Die portugiesi-
schen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahmeversehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer
von den zuständigen portugiesischen Behörden anerkannten Einrich-tung überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen.
KAPITEL II
MASSNAHMEN FÜR ERZEUGNISSE AUS MADEIRA
ABSCHNITT 1
Tierhaltung und Milcherzeugnisse
Artikel 12
(1) Bis der örtliche Bestand an jungen männlichen Rindern ausrei-
chend groß ist, um die traditionelle Fleischerzeugung2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 12
▼B
aufrechtzuerhalten, gilt im Rahmen der gemäß Artikel 13 vorgesehenen
Bilanz Folgendes:
a) Auf Einfuhren von Rindern aus Drittländern, die vor Ort gemästet
werden sollen und für den Verzehr auf der Insel bestimmt sind,werden keine Zölle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999(
1) erhoben;
b) für die Lieferung von unter Buchstabe a genannten Tieren mit
Ursprung in der übrigen Gemeinschaft wird eine Beihilfe bis zueiner Höchstmenge von 1 000 Stück gewährt. Diese Beihilfe istvorrangig für Erzeuger bestimmt, deren Bestand zu mindestens
50 % aus örtlichen Mastrindern besteht.
Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die die
Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gelten.
(2) Die Anzahl der Tiere, für die die Maßnahmen gemäß Absatz 1
gelten, wird in einer regelmäßigen Vorausschätzung bestimmt, um der
Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. DieseAnzahl, der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe b und dieDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere dieMindestmastdauer umfassen, werden nach dem Verfahren des Artikels
35 Absatz 2 festgesetzt bzw. erlassen.
Artikel 13
(1) Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesse-
rung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen derMengen, die anhand der regelmäßig zu erstellenden Bilanz des
Verbraucherbedarfs auf der Insel ermittelt wurden, die Beihilfen
gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gewährt. Beider Bilanz werden auch die gemäß Artikel 4 gelieferten Zuchttiereund die unter die Versorgungsregelung gemäß Artikel 12 fallendenTiere berücksichtigt.
(2) Den Rindfleischerzeugern wird für jedes vor Ort gemästete
geschlachtete Tier ein Zuschlag zu der in Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Schlachtprämie gezahlt. Dieser
Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier. Der Zuschlag zu der Prämie
wird jährlich für höchstens 2500 geschlachtete Tiere gewährt.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur
Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EURje Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(4) Die Bestimmungen über
a) die regionale Höchstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die individuelle Höchstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich
der Grund-Mutterkuhprämie,
c) die nationale Höchstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie
werden auf Madeira weder auf die Sonderprämie noch auf die Mutter-
kuhprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschlägegemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels angewandt.
(5) Die in Absatz 3 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge
werden jährlich für höchstens 2 000 männliche Rinder, 1 000 Mutter-kühe und 6 000 Schlachttiere gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sieumfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 und ihre2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 13
(1) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom
26.6.1999, S. 21).
▼B
etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedür-
fnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
— das „Einfrieren“ der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie
auf Madeira für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der inArtikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regi-onalen Höchstgrenze,
— die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Alters-
gruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;
b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:
— Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen
eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden
sollen;
— gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft
verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für Madeira
und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung
oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reservewird entsprechend der Höchstgrenze gemäß Absatz 5 und derAnzahl der für das Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt;
c) in Bezug auf die Schlachtprämie:
— das „Einfrieren“ der Anzahl der Tiere, für die die
Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmender in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999
der Kommission (
1) festgesetzten Höchstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen
für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.
Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Höchstgrenzen nach
demselben Verfahren neu festsetzen.
Artikel 14
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird eine Beihilfe zur Durch-
führung eines globalen Förderprogramms auf Madeira gewährt, umdie Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tier-zucht und Milchproduktion zu fördern.
Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesse-
rung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung, die Organisation der
verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die
Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen, lokaleInformationsmaßnahmen zu Qualitätserzeugnissen sowie die technischeHilfeleistung gefördert werden sollen. Es darf nicht zur Folge haben,dass über die aufgrund der Artikel 13 und 15 gewährten Prämien
hinaus zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von
dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsen-tativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffendenSektoren ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. DieEntwürfe des Programms mit einer Höchstlaufzeit von 5 Jahren werden
der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet. Die
Kommission genehmigt sie nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genanntenVerfahren.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 14
(1) Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich
der Prämienregelung (ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30). Zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission (ABl. L 29 vom
31.1.2001, S. 7).
▼B
(3) Die portugiesischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht
über die Durchführung der Programme vor. Die Kommission unter-breitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005
einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikel
vorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeignetenVorschlägen versieht.
Artikel 15
(1) Zur Unterstützung der traditionellen Tätigkeiten und zur qualita-
tiven Verbesserung der Kuhmilcherzeugung im Rahmen des anhandeiner regelmäßigen Bilanz ermittelten Verbraucherbedarfs von Madeirawird die Beihilfe gemäß Absatz 2 gewährt. Bei der Erstellung derBilanz werden die Milcherzeugnisse berücksichtigt, für die die Versor-gungsregelung gemäß Artikel 2 gilt.
(2) Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs der
Insel wird eine Beihilfe für den Verzehr von örtlich erzeugten, frischenKuhmilchprodukten gewährt.
Die Beihilfe beträgt 12 EUR je 100 Kilogramm Vollmilch, die an die
Molkerei geliefert wird, um den regelmäßigen Absatz der vorgenannten
Erzeugnisse auf dem örtlichen Markt zu gewährleisten. Die Beihilfewird an die Molkereien gezahlt.
(3) Die Zusatzabgabenregelung zulasten der Kuhmilcherzeuger
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(
1) gilt auf Madeira für
eine örtliche Milcherzeugung bis zu 4 000 t nicht.
(4) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
2597/97 (2) ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die
Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit
Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme
die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sicherge-stellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
(5) Die Kommission überprüft die Beihilfe gemäß Absatz 2 und
erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem
Verfahren des Artikels 35 Absatz 2. Mit diesen Durchführungsbestim-
mungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugte Frischmilchfestgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Absatz 4 desvorliegenden Artikels zugesetzt werden muss.
ABSCHNITT 2
Kartoffeln
Artikel 16
(1) Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln
der KN-Codes 070190 50 und 0701 9090 gewährt.
Die Beihilfe beträgt 596,9 EUR je Hektar und Jahr.Die Beihilfe wird jährlich für 2 000 Hektar bebauter und abgeernteter
Fläche gezahlt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 15
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31.12.1992,
S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (ABl. L160 vom 26.6.1999, S. 73).
(
2) Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Fest-
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom
23.12.1997, S. 13).
▼B
ABSCHNITT 3
Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum
Artikel 17
(1) Den Zuckerrohrbauern wird jährlich eine pauschale Hektarbei-
hilfe gewährt.
(2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 EUR je Hektar bebauter und
abgeernteter Fläche. Sie wird für eine Höchstfläche von 100 Hektargezahlt.
Artikel 18
(1) Für die direkte Verarbeitung von auf Madeira erzeugtem Zucker-
rohr zu Zuckersirup („Mel de cana“) oder landwirtschaftlichem Rumim Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG)Nr. 1576/89 (
1) wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird entweder an den Zuckersiruphersteller oder an die
Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzuset-
zender Mindestpreis gezahlt wurde.
(2) Die Beihilfe wird jährlich für 250 Tonnen Zuckersirup und 2 500
Hektoliter landwirtschaftlichen Rum mit einem Alkoholgehalt von71,8º gewährt.
Artikel 19
Die Beihilfebeträge gemäß den Artikeln 17 und 18, der an den
Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die Durchführungsbestim-mungen zu den genannten Artikeln werden nach dem Verfahren desArtikels 35 Absatz 2 festgesetzt bzw. erlassen.
ABSCHNITT 4
Wein
Artikel 20
(1) Zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus Madeira
werden Beihilfen nach diesem Artikel für die Mengen gewährt, welchefür die traditionellen Herstellungsverfahren dieser Region benötigt
werden.
(2) Es wird eine Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem Trau-
benmostkonzentrat gewährt, das aus der übrigen Gemeinschaft stammtund bei der Weinbereitung zur Süßung der genannten Likörweineverwendet wird.
(3) Es wird eine Beihilfe für den Ankauf von Alkohol aus Erzeug-
nissen der Weinrebe gewährt.
Die Bedingungen dieses Sonderabsatzes werden so festgelegt, dass der
gemeinschaftliche Markt für Alkohol und Spirituosen keine Störungerfährt.
(4) Bei der Festsetzung dieser Beihilfen werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
a) die sich aus der geografischen Lage Madeiras ergebenden Versor-
gungsbedingungen und -preise;
b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts- und dem Welt-
markt;
c) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfe.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 16
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festle-
gung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung
und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1). Zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parla-
ments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).
▼B
Bei der Ausfuhr von Most und Weinalkohol aus Madeira werden keine
Ausfuhrerstattungen gewährt.
(5) Für die Reifung von Likörweinen aus Madeira wird eine Beihilfe
bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 20000 Hektolitern gewährt.
Diese Beihilfe wird für Likörweine gewährt, die mindestens fünf Jahre
lang reifen. Sie wird für jede Partie während drei Wirtschaftsjahrengezahlt.
Die Beihilfe beträgt 0,040 EUR je Hektoliter und Tag.(6) Jedes Jahr wird eine befristete Beihilfe für den Versand und die
Vermarktung von Wein aus Madeira auf dem Gemeinschaftsmarktgewährt.
Diese Beihilfe beträgt 0,2 EUR je Flasche bis zu einer Höchstmenge
von 2,5 Millionen Litern pro Jahr.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
Korbweiden
Artikel 21
(1) Den Korbweidenanbauern wird jährlich eine pauschale Hektar-
beihilfe gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 575 EUR je Hektar bebauter und abgeern-
teter Fläche bis zu einer Höchstfläche von 200 Hektar.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III
MASSNAHMEN FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN AZOREN
ABSCHNITT 1
Tierhaltung und Milcherzeugnisse
Artikel 22
(1) Zur Unterstützung der für die Azoren besonders wichtigen tradi-
tionellen Wirtschaftstätigkeiten im Rindfleisch- und Milchsektorwerden die in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen gewährt.
(2) Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein
Zuschlag zu der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999vorgesehenen Schlachtprämie gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sichauf 25 EUR je Tier.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur
Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EURje Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(4) Die Bestimmungen über
a) die regionale Höchstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die nationale Höchstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie
werden auf den Azoren weder auf die Sonderprämie noch auf die
Schlachtprämie noch auf den Prämienzuschlag gemäß Absatz 2 desvorliegenden Artikels angewandt.
(5) Die in Absatz 2 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge
werden jährlich für höchstens 40 000 männliche Rinder und 33 000Schlachttiere gewährt.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 17
▼B
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sieumfassen etwaige Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der
Bedürfnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
— das „Einfrieren“ der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie
auf den Azoren für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmender in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festge-setzten regionalen Höchstgrenze,
b) in Bezug auf die Schlachtprämie:
— das „Einfrieren“ der Anzahl der Tiere, für die die
Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen
der in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999festgesetzten Höchstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen
für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.
Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Höchstgrenzen nach
demselben Verfahren neu festsetzen.
(7) Zur Erhaltung des Milchkuhbestandes wird eine Sonderprämie
für höchstens 78000 Tiere gewährt.
Diese Prämie wird an den Tierhalter gezahlt. Sie beträgt 96,6 EUR je
Kuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(8) Für die private Lagerhaltung von folgenden nach traditionellen
Verfahren hergestellten Käsesorten wird eine Beihilfe gewährt:
— St Jorge, mindestens drei Monate alt,
— Ilha, mindestens 45 Tage alt.
Der Beihilfebetrag wird nach dem in Absatz 10 genannten Verfahren
festgesetzt.
(9) Für den Absatz von auf den Azoren geborenen jungen männli-
chen Rindern in einem anderen Gemeinschaftsgebiet wird eineBeihilfe eingeführt.
Die Beihilfe in Höhe von 40 EUR je versandtes Tier wird bis zu einer
Höchstmenge von 20 000 Tieren an die Erzeuger gewährt, die diese
Tiere während eines Mindestzeitraums von drei Monaten vor dem
Versand gehalten haben.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden je
nach Fall nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahrenerlassen.
Artikel 23
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden zum Zweck der
Aufteilung der Zusatzabgabe auf die in Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Erzeuger bei den auf den
Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne von Artikel 9Buchstabe c) der genannten Verordnung als Beitrag zur Mengenüber-schreitung nur die von ihnen vermarkteten Mengen angesehen, dieihre Referenzmenge, erhöht um den nach Unterabsatz 3 des vorlie-genden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten.
Die Zusatzabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die so erhöhte
Referenzmenge überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen inner-halb der sich aus dieser Erhöhung ergebenden Marge unter den inUnterabsatz 1 genannten Erzeugern anteilig zur Referenzmenge, überdie jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen worden sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Verhältnis
zwischen der Menge von 73 000 Tonnen für den Zeitraum 1999/2000bis 2004/05 und 23000 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 einer-seits und der Summe der am 31. März 2000 in den einzelnen Betriebenverfügbaren Referenzmengen andererseits. Er ist nur auf Referenz-2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 18
▼M2
▼M2
mengen anwendbar, über die der jeweilige Erzeuger am 31. März 2000
verfügte.
(2) Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die über
die Referenzmengen hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzesgemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nach der in jenem Absatzgenannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer
etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 nicht berücksichtigt.
Artikel 24
(1) Die Portugiesische Republik teilt der Kommission die in Anwen-
dung von Artikel 23 getroffenen Maßnahmen vor deren Inkrafttretenmit.
Artikel 25
(1) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 35
Absatz 2 erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu Artikel
23.
Artikel 26
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird eine Beihilfe zur Durch-
führung eines globalen Förderprogramms auf den Azoren gewährt, umdie Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tier-zucht und Milchproduktion zu fördern.
Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesse-
rung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung lokaleInformationsmaßnahmen zu Qualitätserzeugnissen und die technischeHilfeleistung gefördert werden sollen. Es darf nicht zur Folge haben,
dass über die aufgrund von Artikel 22 gewährten Prämien hinaus
zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von
dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsen-
tativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffendenSektoren ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. DieEntwürfe des Programms mit einer Höchstlaufzeit von 5 Jahren werdender Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet. DieKommission genehmigt sie nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten
Verfahren.
(3) Die portugiesischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht
über die Durchführung der Programme vor. Die Kommission unter-
breitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005
einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikelvorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeignetenVorschlägen versieht.
ABSCHNITT 2
Ananas
Artikel 27
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung von Ananas des KN-Codes
0804 30 00 gewährt; sie ist auf eine Menge von 2 000 Tonnen jährlichbegrenzt.
Die Beihilfe beträgt 1,20 EUR je Kilogramm.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 19
▼B
▼B
ABSCHNITT 3
Zucker
Artikel 28
(1) Es wird eine pauschale Hektarbeihilfe zur Entwicklung der
Zuckerrübenerzeugung für eine Fläche gewährt, die zur Erzeugung
von 10 000 Tonnen Weißzucker jährlich benötigt wird.
Die Beihilfe beträgt 800 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter
Fläche.
(2) Für die Verarbeitung von auf den Azoren geernteten Zucker-
rüben zu Weißzucker wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die auf einejährliche Gesamterzeugung von 10 000 Tonnen raffiniertem Zuckerbeschränkt ist.
Die Beihilfe beträgt 27 EUR je 100 kg raffinierten Zuckers. Sie kann
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren angepasstwerden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 4
Tabak
Artikel 29
(1) Es wird eine zusätzliche Prämie zu der Prämie gewährt, die mit
Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2075/92(1) für die Ernte von
höchstens 250 Tonnen Tabakblätter der Sorte Burley P. eingeführtworden ist. Die zusätzliche Prämie beträgt 0,24 EUR je KilogrammTabakblätter.
Vorbehaltlich spezifischer Abweichungen, die nach dem in Artikel 35
Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen wurden, gelten die Durch-
führungsbestimmungen zur Prämienregelung der Verordnung (EG) Nr.
2848/98 der Kommission (
2) auch für die zusätzliche Prämie.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
Pflanzkartoffeln, Chicorée und Tee
Artikel 30
(1) Für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln des KN-Codes
ex 0701 10 00 wird eine Beihilfe gewährt; sie gilt für eine Fläche von200 Hektar.
Die Beihilfe beträgt 596,9 EUR je Hektar.(2) Für die Erzeugung von Chicorée des KN-Codes 1212 99 10 wird
eine Beihilfe gewährt; sie ist auf eine Fläche von 200 Hektar begrenzt.
Die Beihilfe beträgt 596,9 EUR je Hektar.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 20
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über eine
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992,
S. 70). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000
(ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2).
(2) Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates
hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbei-
hilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom
31.12.1998, S. 17). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 385/
2001 der Kommission (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18).
▼B
(3) Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermark-
tung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kartoffelnzum Gegenstand haben; es gelten die in Artikel 6 genannten Bedin-
gungen.
(4) Für den Teeanbau wird eine Hektarbeihilfe gewährt.Die jährliche Beihilfe beträgt 800 EUR je Hektar abgeernteter Fläche.Die Beihilfe wird für eine Höchstfläche von 100 Hektar gezahlt.(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 31
Für die Reifung von auf den Azoren erzeugtem Verdelho-Wein wird
bis zu einer Höchstmenge von 4 000 Litern jährlich eine Beihilfegewährt; diese Beihilfe wird für Verdelho-Wein mit einer Reifungszeit
von mindestens drei Jahren gezahlt. Sie wird für jede Partie während
einer Dauer von drei Wirtschaftsjahren gezahlt.
Die Beihilfe beträgt pro Tag 0,08 EUR je Hektoliter.
TITEL III
PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAßNAHMEN
Artikel 32
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission
Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen undpflanzlichen Erzeugnissen. In den Programmen sind insbesondere dieZielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit undihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten
Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.
(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung der regi-
onalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierungdieser Programme.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebe-
trag werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgesetzt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche
Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht
kommen.
(4) Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 75 % der zuschussfä-
higen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlageder von den zuständigen Behörden gelieferten Unterlagen. Falls nötig,kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachver-ständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG (
1)
vornehmen lassen.
TITEL IV
AUSNAHMEREGELUNGEN IM STRUKTURELLEN BEREICH
Artikel 33
(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversi-
fizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf dienachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringerGröße getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanunggemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fest-zulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 21
(1) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom
10.7.2000, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der
Kommission (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42).
▼B
1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundert-
satz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75 v.H.begrenzt.
(2) Für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche
Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die
in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten undvermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt alsVomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens aufmaximal 65 v.H. begrenzt. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen
ist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen auf
maximal 75 v.H. begrenzt.
(3) Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für subtropische Wälder und bewaldete
Flächen auf dem Gebiet der Azoren und Madeiras.
(4) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Artikeln 22, 23
und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Agrarum-
weltmaßnahmen beläuft sich abweichend von Artikel 47 Absatz 2Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich jener Verordnung auf 85 v.H.
(5) Abweichend von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 können die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betrachtkommenden jährlichen Höchstbeträge im Sinne des Anhangs jenerVerordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azorenund zur Erhaltung der Landschaft und der traditionellen Merkmale der
Landbaugebiete, insbesondere zur Erhaltung der tragenden Steinmauern
für den Terrassenanbau auf Madeira, bis auf das Doppelte angehobenwerden.
(6) Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden im
Rahmen der für diese Gebiete aufgestellten einheitlichen Programmpla-nungsdokumente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kurzgefasst beschrieben.
TITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsver-
fahren erlassen.
Artikel 35
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide,
der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (
1) eingesetzt
worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mitden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die
betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der
Verordnung (EG) Nr. 827/68 (
2) fallen, sowie für Erzeugnisse, die2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 22
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992,
S. 21). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000
(ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags
aufgeführte Erzeugnisse (ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16). Zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom
31.12.1994, S. 105).
▼B
keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommis-
sion vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mitArtikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 (
1) eingesetzt worden
ist.
Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung
vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss
für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom
Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt, der mit dem
Beschluss 76/894/EWG (2) eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel IV wird die Kommission vom
Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen sowie
vom Ausschuss für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichenRaums unterstützt, die mit Artikel 48 bzw. mit Artikel 50 der Verord-nung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt worden sind.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Bei Titel III ist jedoch das Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie
2000/29/EG anzuwenden.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.
Artikel 36
Für die unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar
sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung undVermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch dieAbgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingtenspezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung auf den Azoren
und Madeira abgeholfen werden soll.
Artikel 37
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit
Ausnahme des Artikels 33 dem Begriff der Intervention zur Regulie-rung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1258/1999 (
3).
Artikel 38
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontroll-
maßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und
unterrichten die Kommission darüber.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 erlassen.
Artikel 39
(1) Portugal legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die
Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 23
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die
gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. L 175 vom 4.8.1971,
S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23
vom 28.1.2000, S. 4).
(2) Beschluss 76/894/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Einsetzung
eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (ABl. L 340 vom
9.12.1976, S. 25).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999,
S. 103).
▼B
(2) Spätestens am Ende des fünften Jahres der Anwendung der
Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und demRat einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls zusammen mit geeig-
neten Vorschlägen — vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser
Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 40
Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (
1) wird aufgehoben. Bezu-
gnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gelten alsBezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 33 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 24
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass
von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunsten der Azoren und Madeiras (ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328
vom 23.12.2000, S. 2).
▼B
ANHANG I
Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung
nach Artikel 3 für die Region der Azoren fallen
Warenbezeichnung KN-Code
Getreide und Getreideerzeugnisse für
die tierische und die menschliche
Ernährung
Mais zur Aussaat 1005 10
Reis 1006
Sojabohnen 1201 0090
Sonnenblumenkerne 1206 0099
Hopfen 1210
Zuckerrübenrohzucker 1701 1210
Fruchtsäfte (Grundstoffe), außer
denen, die unter Artikel 5 dieser
Verordnung fallen2009
Olivenöl 1509 1090, 1509 9000, 1509 00902001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 25
▼B
ANHANG II
Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung
nach Artikel 3 für die Region Madeira fallen
Warenbezeichnung KN-Code
Getreide und Getreideerzeugnisse für
die tierische und die menschliche
Ernährung
Hopfen 1210
Künstlich getrocknete Luzerne 1214
Sojaölkuchen 2304
Reis 1006Pflanzliche Öle ex 1507 bis 1516
Zucker 1701 und 1702 (ausgenommen Isoglu-
cose)
Fruchtkonserven und Fruchtsäfte
(Grundstoffe), außer denen, die unter
Artikel 5 dieser Verordnung fallen2007 99 und 2008 und 2009
Rindfleisch:
frisch oder gekühlt 0201gefroren 0202
Schweinefleisch 0203
Milcherzeugnisse
Milchpulver ex 0402
Flüssigmilch 0401
Butter 0405Käse 0406
Pflanzkartoffeln 0701 10002001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 26
▼B
ANHANG III
Entsprechungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 6Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 12Artikel 6 GestrichenArtikel 7 Artikel 3 Absatz 4
Artikel 8 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3Artikel 9 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 4Artikel 10 Artikel 3 Absatz 6Artikel 11 Gestrichen
Artikel 5
Artikel 12 Artikel 6Artikel 13 Artikel 7
Artikel 10
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1Artikel 14 Absatz 2 Gestrichen
Artikel 14 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 2Artikel 13 Absatz 4Artikel 13 Absatz 5
Artikel 14 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 6
Artikel 14
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 15 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 3Artikel 15 Absatz 4
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 5Artikel 16 Artikel 16
Artikel 17 Artikel 17
Artikel 18 Artikel 18Artikel 19 Artikel 19Artikel 20 Artikel 8Artikel 21 Artikel 20
Artikel 20 Absatz 6
Artikel 21
Artikel 22 Artikel 9Artikel 23 GestrichenArtikel 24 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 12001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 27
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 Vorliegende Verordnung
Artikel 24 Absatz 2 Gestrichen
Artikel 22 Absatz 2
Artikel 24 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3
Artikel 22 Absatz 4
Artikel 22 Absatz 5
Artikel 22 Absatz 6
Artikel 24 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 7
Artikel 24 Absatz 5 Artikel 22 Absatz 8
Artikel 22 Absatz 9
Artikel 24 Absatz 6 Artikel 22 Absatz 10
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 25 Artikel 28
Artikel 26 Artikel 29
Artikel 27 Artikel 30
Artikel 30 Absatz 4Artikel 31
Artikel 28 Artikel 8
Artikel 29 Artikel 9
Artikel 30 Artikel 27
Artikel 31 Artikel 11
Artikel 32 Artikel 33
Artikel 33 Artikel 32
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 34 Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39 Absatz 1
Artikel 35 Absatz 1 Gestrichen
Artikel 35 Absatz 2 Artikel 39 Absatz 2
Artikel 40
Artikel 36 Artikel 41
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III2001R1453 — DE — 01.04.2003 — 001.002 — 28