1976L0756 — DE — 20.07.1997 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/756/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 L 51 8 25.2.1980
►M2Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 L 109 31 22.4.1982
►M3Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 L 151 47 9.6.1983
►M4Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 L 9 24 12.1.1984
►M5Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 L 109 38 20.4.1989
►M6Richtlinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991 L 366 17 31.12.1991
►M7Richtlinie 97/28/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 L 171 1 30.6.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 111 vom 30.4.1980, S. 22 (80/233/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 172 vom 27.6.1992, S. 87 (91/663/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/756/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderen den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWGdes Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3) einführen zu können.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien
behandelt werden.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen. Für das einwandfreie Funktioniereneines derartigen Systems ist es unerläßlich, daß diese Vorschriften vonallen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, für die die
Richtlinie 70/156/EWG des Rates gilt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
— weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Doku-
ments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich derRichtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler
Geltung verweigern.
— noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten
und dies mit dem Anbau der Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrich-
tungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge begründen, wennder Anbau dieser Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinieentspricht.1976L0756 — DE — 20.07.1997 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M6
▼M6
(2) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahr-
zeugtyp, bei dem der Anbau der Beleuchtungs- undLichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht
entspricht
— das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/
156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbe-
triebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau derBeleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser
Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 3
►
M7Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat,
trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung
unterrichtet wird, die ein Merkmal oder ein Bauteil nach der Definitiondes Fahrzeugtyps in bezug auf die Beleuchtungs- und Lichtsignalein-richtungen betrifft. ◄Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats
befinden darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und
darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird
nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieserRichtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einenHinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel►
M16◄
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0756 — DE — 20.07.1997 — 007.001 — 3
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
ANHANG II: Technische Vorschriften1976L0756 — DE — 20.07.1997 — 007.001 — 4
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf
den Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom
Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst ist vorzuführen:
1.3.1 Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug.
2 ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHR-
ZEUGTYP
2.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmi-
gung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
2.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
2.3 Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer
gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe
Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp
zuteilen.
3 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGE-
NEHMIGUNGEN
3.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten
die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
4 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
4.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/
156/EWG zu treffen.
4.2 Besondere Vorschriften für die durchzuführenden Prüfungen sind im
Anhang 9 der Dokumente festgelegt, auf die unter Nummer 1 des
Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.1976L0756 — DE — 20.07.1997 — 007.001 — 5
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Anlage 1
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Anlage 2
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Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
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ANHANG II
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Es gelten die technischen Vorschriften nach den Absätzen 2, 2.2 bis 2.25.2,
5 und 6 und den Anhängen 3 bis 9 der ECE-UNO-Regelung Nr. 48, in der
die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserie 01 einschließlich Berichtigungen(1);
— die Berichtigung 2 bis zur Änderungsserie 01(2),
— die Ergänzung 1 bis zur Änderungsserie 01 einschließlich der Berichti-
gungen der Änderungsserie 01 und der Berichtigung 1 der Revision
Nr. 48(3),
— die Berichtigung 4 der Änderungsserie 01(4)
mit der folgenden Ausnahme:
1.1 Absatz 2.4 ist wie folgt zu verstehen: „unbeladenes Fahrzeug“ bedeutet ein
Fahrzeug in fahrbereitem Zustand, wie unter 2.6 der Anlage 1 des Anhangs
I dieser Richtlinie definiert, jedoch ohne Fahrer.
1.2 Die Bezugnahme auf Fußnote (2) zu Absatz 2.7.24 entfällt, und die betref-
fende Fußnote wird gestrichen.
1.3 Der unter 5.19.1 erwähnte Begriff „Benachrichtigungsformular (10.1 des
Anhangs)“ ist zu verstehen als „der Typgenehmigungsbogen (5.1 des Nach-
trags der Anlage 2 des Anhangs I dieser Richtlinie)“.
1.4 Unter den in der Fußnote (4) zu Absatz 6.2.9, die durch das Bezugsdoku-
ment 4 eingeführt wurde, erwähnten „Vertragsparteien der jeweiligen
Regelungen“ sind die „Mitgliedstaaten“ zu verstehen.
1.5 Unter 6.14.2, 6.15.2, 6.16.2 und 6.17.2 ist unter „Regelung Nr. 3“ jeweils
„Richtlinie 76/757/EWG“ zu verstehen.
1.6 Die Bezugnahme auf Fußnote (5) zu Absatz 6.19 entfällt, und die betref-
fende Fußnote wird gestrichen.
1.7 Die Fußnote (1) im Anhang 5 ist wie folgt zu verstehen:
„Hinsichtlich der Definition der Klassen siehe Anhang II A der Richtlinie
70/156/EWG“.
2 Ungeachtet der Vorschriften von Artikel 8, insbesondere nach (2a), (2c) und
(3) der Richtlinie 70/156/EWG, der Vorschriften dieses Anhangs und von
Vorschriften von Einzelrichtlinien ist der Einbau anderer als der in den
Absätzen 2.7.1 bis 2.7.24 der Dokumente, auf die unter Nummer 1 Bezug
genommen wird, festgelegten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
verboten.1976L0756 — DE — 20.07.1997 — 007.001 — 12
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1Add. 47/Rev.1.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add. 47/Rev. 1/Korr. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add. 47/Rev. 1/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/TRANS/505/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add. 47/Rev. 1/Korr. 1.E/ECE/324