1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES
vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
(ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 L 320 15 22.12.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES
vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf das Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von
Bananen im Anhang des im Artikel 136 des Vertrages vorgesehenenDurchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Parallel zum Funktionieren und zu der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame
Agrarpolitik definiert werden. Zu einer gemeinsamen Agrarpolitikgehören insbesondere gemeinsame Marktorganisationen, die je nachErzeugnis unterschiedlich ausgestaltet sein können.
In den Bananen erzeugenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt es
bis heute nationale Marktordnungen, die den Erzeugern den Absatzihrer Produktion auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats sowie
einen die Produktionskosten deckenden Erlös sichern sollen. Diese
nationalen Marktordnungen sehen mengenmäßige Beschränkungenvor, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Bananenbehindern. Einige der Mitgliedstaaten, die keine Bananen erzeugen,gewähren Bananen aus den AKP-Staaten einen privilegierten Zugangzu ihrem Markt, während andere eine liberalisierte Einfuhrregelung
und ein Mitgliedstaat sogar eine Präferenzregelung anwenden. Diese
unterschiedlichen Regelungen beeinträchtigen den freien Verkehr vonBananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einergemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern. ImHinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist es erforderlich,
eine ausgewogene und flexible gemeinsame Marktorganisation für
Bananen einzuführen, die an die Stelle der verschiedenen nationalenRegelungen tritt.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Marktorganisation soll es unter
Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz und der verschiedenen interna-tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft möglich sein, Bananen ausder Gemeinschaft und aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bana-
nenlieferanten der Gemeinschaft, zu Preisen auf dem
Gemeinschaftsmarkt abzusetzen, die sowohl den Erzeugern angeme-ssene Erlöse gewährleisten als auch für die Verbraucher angemessensind, ohne jedoch die Einfuhren von Bananen aus den anderen Bananenerzeugenden Drittländern zu behindern.
Um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender
und ausreichender Qualität unter Berücksichtigung der Besonderheiten
und der verschiedenen erzeugten Sorten zu ermöglichen und den
Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse zu gewinnbringenden Preisen zugewährleisten, die den Erzeugern einen angemessenen Erlös sichern, istes angezeigt, gemeinsame Qualitätsnormen für Bananen und gegeben-enfalls Vermarktungsnormen für Verarbeitungserzeugnisse ausBananen festzulegen.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 232 vom 10. 9. 1992, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 99.
▼B
Zur Optimierung des Erlöses für in der Gemeinschaft erzeugte Bananen
sollte die Bildung von Erzeugerorganisationen insbesondere durch dieGewährung einer Startbeihilfe gefördert werden. Damit diese ihre Rolle
bei der Konzentration des Angebots wirksam erfüllen können, müssen
sich ihre Mitglieder verpflichten, ihre gesamte Erzeugung über dieErzeugerorganisationen zu vermarkten. Außerdem sollte die Gründunganderer Arten von Zusammenschlüssen gestattet sein, denen beispiels-weise Erzeugerorganisationen und Vertreter der übrigen Handelsstufen
der Bananenwirtschaft angehören. Zu einem späteren Zeitpunkt sind
dann die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese für dieverschiedenen Wirtschaftstätigkeiten des Sektors repräsentativenZusammenschlüsse Maßnahmen von gemeinsamem Interesse durch-führen und die von ihnen angewendeten Regeln auf örtlicher oderregionaler Ebene auch für Nichtmitglieder verbindlich machen können.
Diese Zusammenschlüsse könnten außerdem anläßlich der Ausarbei-
tung der Programme konsultiert werden und wichtige Funktionen beider Verwirklichung strukturpolitischer Maßnahmen im Rahmen derMarktorganisation erfüllen.
Die strukturellen Defizite, die die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
schaftserzeugung beeinträchtigen, müssen verringert werden, uminsbesondere die Produktivität zu steigern. Hierzu müssen entspre-chende Programme in Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dennationalen und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen
Förderkonzepten für die einzelnen Erzeugungsgebiete festgelegt
werden. An der Konzipierung der Programmaßnahmen sollten dieobengenannten Zusammenschlüsse von Marktbeteiligten der Bananen-wirtschaft soweit wie möglich beteiligt werden.
Durch die nationalen Marktordnungen konnten die Bananenerzeuger
der betreffenden Mitgliedstaaten bisher einen ausreichenden Erlös amMarkt erzielen, so daß eine kostendeckende Erzeugung möglich war.Bei der Schaffung der gemeinsamen Marktorganisation dürfen dieErzeuger nicht schlechter gestellt werden als bisher, und da sich das
Preisniveau auf diesen Märkten ändern dürfte, ist es angezeigt, eine
Ausgleichsbeihilfe zu schaffen, die etwaige Erlöseinbußen infolge derAnwendung der neuen Regelung abdeckt, und die EG-Erzeugung zuden Kosten zu erhalten, die durch die besondere strukturelle Lage inden betreffenden Gebieten verursacht werden. Dies sollte so langegeschehen, bis dank entsprechender Maßnahmen eine Strukturanpas-
sung stattgefunden hat. Daher sollte die Beihilfe entsprechend der
gestiegenen Produktivität und der Entwicklung der verschiedenenQualitäten angepaßt werden.
In bestimmten eng begrenzten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft,
in denen die Produktionsbedingungen für die Bananenerzeugung beson-
ders ungünstig, für den Anbau anderer pflanzlicher Erzeugnissehingegen viel günstiger sind, sollte die endgültige Aufgabe der Bana-nenerzeugung durch die Gewährung einer entsprechenden Prämiegefördert werden. Um die Kosten dieser Maßnahmen zu begrenzen,
sollte die Rodung so bald wie möglich erfolgen.
In einer jährlich zu erstellenden Bedarfsvorausschätzung sollen die
voraussichtliche EG-Erzeugung und der voraussichtliche Verbrauchermittelt werden. Die Bedarfsvorausschätzung muß im Jahresverlauf
geändert werden können, wenn dies aufgrund besonderer Umstände,
vor allem klimatischer Art, erforderlich erscheint.
Damit eine zufriedenstellende Vermarktung der in der Gemeinschaft
geernteten Bananen sowie der Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-
Staaten im Rahmen der Vereinbarungen im Abkommen von Lomé
unter möglichst weitgehender Aufrechterhaltung der traditionellenHandelsströme erreicht werden kann, ist es angezeigt, die jährlicheEröffnung eines Zollkontingents vorzusehen. Im Rahmen diesesKontingents unterliegen die Einfuhren von Bananen aus Drittländern
einerseits einem Zoll von 100 ECU pro Tonne, der dem derzeit
geltenden Zollsatz entspricht, für nicht herkömmliche Einfuhren vonAKP-Bananen andererseits gilt ein Zollsatz von Null gemäß den vorge-nannten Abkommen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß der Umfang desZollkontingents an die in der Bedarfsvorausschätzung ermitteltenÄnderungen der Gemeinschaftsnachfrage angepaßt wird.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
▼B
Auf Einfuhren außerhalb des Zollkontingents muß ein ausreichend
hoher Zoll erhoben werden, damit der Absatz der Gemeinschaftserzeu-gung sowie der der herkömmlichen AKP-Mengen unter annehmbaren
Bedingungen möglich ist.
Die herkömmlichen Einfuhren von AKP-Bananen erfolgen außerhalb
des Kontingents im Rahmen der herkömmlichen Mengen zum Nullsatz;
bei diesen Mengen werden besondere Investitionen berücksichtigt, diebereits im Rahmen von Programmen zur Produktionssteigerung durch-geführt wurden.
Zur Einhaltung der obengenannten Ziele unter gleichzeitiger Berücks-
ichtigung der Besonderheiten der Vermarktung von Bananen muß dieVerwaltung des Zollkontingents so gestaltet werden, daß zwischenMarktbeteiligten, die zuvor Drittlandsbananen und nichtherkömmlicheAKP-Bananen vermarktet haben, einerseits und Marktbeteiligten, die
zuvor Gemeinschaftsbananen und herkömmliche AKP-Bananen
vermarktet haben, andererseits unterschieden wird und dabei gleich-zeitig den neuen Marktbeteiligten, die eine Geschäftstätigkeit indiesem Sektor gerade erst aufgenommen haben oder aufnehmenwerden, eine bestimmte Menge vorbehalten bleibt.
Um die derzeitigen Handelsverbindungen nicht zu stören und gleich-
zeitig eine gewisse Entwicklung der Vermarktungsstrukturen zuermöglichen, muß die Ausstellung von Einfuhrbescheinigungen für
jeden Marktteilnehmer gesondert für jede der obengenannten Katego-
rien unter Zugrundelegung der in den drei Vorjahren, für diestatistische Angaben verfügbar sind, durchschnittlich vermarktetenMenge Bananen erfolgen.
Bei der Annahme der zusätzlichen Kriterien, denen die Marktbetei-
ligten genügen müssen, sollte sich die Kommission von demGrundsatz leiten lassen, daß Bescheinigungen natürlichen oder juristi-schen Personen gewährt werden sollten, die das kommerzielle Risikobei der Vermarktung der Bananen getragen haben, sowie die Notwen-
digkeit berücksichtigen, eine Störung der normalen
Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, die an unterschiedlichenPunkten in der Vermarktungskette tätig sind, zu vermeiden.
In Anbetracht der Vermarktungsstrukturen müssen die Erfassung der
Marktbeteiligten und die Festlegung der vermarkteten Mengen, die alsBezugsgröße für die Ausstellung der Bescheinigungen heranzuziehensind, von den Mitgliedstaaten nach den von der Kommission festge-legten Verfahren und Kriterien durchgeführt werden.
Für die Überwachung der Einfuhren insbesondere im Rahmen des Zoll-
kontingents ist ein System von Einfuhrlizenzen undSicherheitsleistungen erforderlich.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, bei tatsächlichen oder
drohenden ernsten Marktstörungen, die eine Gefahr für die Ziele desArtikels 39 des Vertrages bedeuten, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation würde durch
die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Daher müssendie Vertragsbestimmungen, aufgrund deren die von den Mitgliedstaaten
gewährten einzelstaatlichen Beihilfen überprüft und mit dem Gemein-
samen Markt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werdenkönnen, auch für den Bananensektor gelten.
Um die Durchführung der Bestimmungen der gemeinsamen Marktorga-
nisation zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionim Rahmen eines Verwaltungsausschusses gewährleistet.
Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen muß den Zielen der
Artikel 39 und 110 des Vertrages gleichzeitig und in geeigneter WeiseRechnung tragen.
Dadurch, daß die gemeinsame Marktorganisation mit Inkrafttreten
dieser Verordnung an die Stelle der verschiedenen nationalen Rege-lungen tritt, könnten sich auf dem Binnenmarkt Störungen ergeben.Daher sollte die Kommission ab 1. Juli 1993 die Möglichkeit haben,1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
▼B
Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Durchführung der neuen Regelung beheben zukönnen.
Es ist angezeigt, den Bananensektor in den Geltungsbereich der
Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zurVerstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelungfür Obst und Gemüse(
1) einzubeziehen, damit die Einhaltung der
Qualitätsnormen für Bananen im Rahmen dieser Verordnung kontroll-
iert werden kann.
Von sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und umweltpolitischer Bedeu-
tung ist der Bananenanbau in Regionen der Gemeinschaft wie den
französischen Überseedepartements, Madeira, den Azoren, der Algarve,
Kreta, Lakonien und den Kanarischen Inseln — Regionen, die durchihre Insellage, Abgelegenheit und rückständige Struktur geprägt sind,wobei letztere in einigen Fällen noch durch die wirtschaftlicheAbhängigkeit vom Bananenanbau verschärft wird.
Es ist angezeigt, das Funktionieren dieser Regelung nach einem vorläu-
figen Anwendungszeitraum sowie vor Ende des zehnten Jahres nachihrem Inkrafttreten zu beurteilen, um zu prüfen, welche neue Regelungnach diesem Zeitpunkt angewendet werden sollte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen
errichtet.
(2) Der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unterliegen
folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0803 Bananen, ohne Mehlbananen, frisch oder getrocknet
►M1ex 0811 9099 ◄ Bananen, gefroren
ex 08129090 Bananen, vorläufig haltbar gemacht
11063010 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen
ex 20060090 Bananen, mit Zucker haltbar gemacht
ex 200710 Homogenisierte Zubereitungen aus Bananen
ex 20079939/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten aus Bananenex 20079990
ex 20089948/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ex 20089969
ex 20089999
ex 20089250/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Mischungen aus Bananen, in anderer Weise zubereitet oder
haltbar gemachtex 20089279
ex 20089291
ex 20089299
ex 200980 Bananensaft
(3) Das Wirtschaftsjahr für Bananen beginnt am 1. Januar und endet
am 31. Dezember eines Jahres.
TITEL I
Qualitäts- und Vermarktungsnormen
Artikel 2
(1) Für Bananen, die im frischen Zustand an den Verbraucher abge-
geben werden sollen, werden, außer für Mehlbananen, Qualitätsnormen1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39.
▼B
festgelegt, die der Verschiedenartigkeit der erzeugten Sorten Rechnung
tragen.
(2) Vermarktungsnormen können auch für Verarbeitungserzeugnisse
aus Bananen festgelegt werden.
Artikel 3
(1) Außer in Ausnahmefällen, die von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 festzulegen sind, können die Erzeugnisse,für die gemeinsame Normen festgesetzt wurden, in der Gemeinschaft
nur vermarktet werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(2) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Qualitätsnormen
entsprechen, führen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellenentsprechende Kontrollen durch.
Artikel 4
Die Qualitäts- und Vermarktungsnormen, die Handelsstufen, auf denen
die Erzeugnisse diesen Normen entsprechen müssen, sowie dieMaßnahmen, mit denen eine einheitliche Anwendung der in den Arti-keln 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich derMaßnahmen in bezug auf die Kontrollen, sichergestellt werden soll,werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
TITEL II
Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen
Artikel 5
(1) Als „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verordnung gilt jede
Erzeugerorganisation für Bananen in der Gemeinschaft,
a) die auf Veranlassung der Erzeuger selbst insbesondere zu folgendem
Zweck gegründet wurde:
— Förderung der Konzentration des Angebots sowie der Regulie-
rung der Erzeugerpreise für eines oder mehrere der in Artikel 1aufgeführten Erzeugnisse,
— Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für die ange-
schlossenen Erzeuger zur Aufmachung und Vermarktung derbetreffenden Erzeugnisse;
b) die eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen und eine
Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger nachweist;
c) die in ihrer Satzung folgendes vorsieht:
— die Verpflichtung der Erzeuger, bei dem bzw. den Erzeugnissen,
das bzw. die für ihren Beitritt maßgebend waren, ihre gesamteProduktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen,
— Garantien für die Erzeuger, die Erzeugerorganisation und deren
Entscheidungen kontrollieren zu können,
— Anwendung von Sanktionen bei Verletzungen der von ihr festge-
legten Regeln durch die beigetretenen Erzeuger,
— Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge,— Bestimmungen über die Aufnahme neuer Mitglieder;
d) die Regeln für die Warenkunde, Produktionsregeln, insbesondere
Regeln zur Qualitätssteigerung, sowie Vermarktungsregelnvorschreibt;
e) die getrennte Bücher über ihre Tätigkeit im Bananensektor führt;
f) die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die betreffenden Organisationen
auf deren Antrag an, sofern sie ausreichende Garantien für Dauer undWirksamkeit ihrer Tätigkeit, insbesondere in bezug auf die in Absatz 1genannten Aufgaben, bieten und die dort genannten Voraussetzungenerfüllen.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6
▼B
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorgani-
sationen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen,um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
(2) Hierfür gelten Artikel 14 Absätze 1, 3 und 5 sowie Artikel 36
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(
1).
Artikel 7
(1) An der Konzipierung der in den Operationsprogrammen gemäß
Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen können sich Erzeugervereini-gungen oder Erzeugerorganisationen beteiligen, die im Hinblick aufdie Realisierung einer oder mehrerer Maßnahmen von gemeinsamem
Interesse gebildet wurden. Diesen Vereinigungen können auch Verar-
beiter und Händler angehören.
(2) Bei den Maßnahmen von gemeinsamem Interesse gemäß Absatz
1 kann es sich insbesondere um angewandte Forschung, Ausbildung-
smaßnahmen für die Erzeuger, eine Qualitätsstrategie und um dieEntwicklung umweltgerechter Produktionsmethoden handeln.
Artikel 8
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Bestimmungen betreffend die Tätigkeit und die Voraus-
setzungen für die Anerkennung von Gruppen von Marktbeteiligten fest,die eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mitder Erzeugung, dem Handel oder auch der Verarbeitung von Bananenvertreten und die gebildet werden, um insbesondere
— bessere Kenntnisse über den Markt, seine voraussichtliche Entwick-
lung und die Vermarktungsbedingungen zu vermitteln und
— die Zersplitterung des Angebots zu verringern, die Ausrichtung der
Erzeugung zu beeinflussen und Qualitätssteigerungen zu fördern,
damit dem Marktbedarf und der Verbrauchernachfrage besser
entsprochen wird.
(2) Diese Bestimmungen umfassen insbesondere unter noch festzule-
genden Voraussetzungen die Möglichkeit, die von diesen Gruppen vonMarktbeteiligten erlassenen Regeln auch für Nichtmitglieder verbind-lich zu machen, vorausgesetzt, die Gruppen sind ausreichendrepräsentativ, die Regeln sind für den gesamten Sektor von allge-meinem Interesse und ihre Ausweitung erfolgt in Übereinstimmung
mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrages.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
TITEL III
Beihilferegelung
Artikel 10
(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können im Rahmen
der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den einzelstaatlichen
und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten
für die förderungswürdigen Regionen Operationsprogramme erstellen,in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die im Bananensektor1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23).
▼B
durchzuführen sind, um mindestens zwei der folgenden Ziele zu errei-
chen:
— Anwendung einer Qualitäts- und Vermarktungsstrategie für die
Erzeugnisse aus dem betreffenden Gebiet entsprechend der voraus-sichtlichen Markt- und Kostenentwicklung,
— bessere Nutzung der Ressourcen bei gleichzeitiger Wahrung der
Umweltbelange,
— Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
(2) Die zuständigen Stellen binden im Rahmen der Zusammenarbeit
gemäß Absatz 1 die in Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und
sonstigen Gruppen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 zusammengeschlos-senen Marktbeteiligten des Sektors sowie die technischen undwirtschaftlichen Forschungszentren soweit wie möglich in die Ausar-beitung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 ein.
(3) Die Einbeziehung und Auswahl der Maßnahmen für die Opera-
tionsprogramme sowie ihre Durchführung erfolgen in Übereinstimmungmit den Strukturfondsverordnungen.
Artikel 11
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
einzelstaatlichen und den regionalen Stellen können die Erzeugerorga-nisationen, die Vereinigungen und die Gruppen von Marktbeteiligten
gemäß Artikel 5, 7 bzw. 8 aufgefordert werden, den zuständigen
Stellen ihre Ansichten in bezug auf die Durchführung der geplantenMaßnahmen mitzuteilen.
Artikel 12
(1) Den Erzeugern in der Gemeinschaft, die Mitglied einer aner-
kannten Erzeugerorganisation sind und die den gemeinsamen Normenentsprechende Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarkten, wird
zum Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen eine Beihilfe gewährt. Die
Beihilfe kann jedoch auch einem einzelnen Erzeuger gewährt werden,der aufgrund besonderer Umstände, zu denen vor allem die geographi-sche Lage gehört, keiner Erzeugerorganisation beitreten kann.
(2) Die Höchstmenge, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft
erzeugt und vermarktet werden kann, wird auf 854 000 Tonnen Eigen-
gewicht festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnenErzeugungsgebiete in der Gemeinschaft aufgeteilt:
1. 420 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,
2. 150 000 Tonnen für Guadeloupe,
3. 219 000 Tonnen für Martinique,
4. 50 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve,
5. 15 000 Tonnen für Kreta und Lakonien.
Die den einzelnen Erzeugungsgebieten zugeteilten Mengen können
innerhalb der für die Gemeinschaft vorgesehenen Höchstmenge ange-
paßt werden.
(3) Die Ausgleichsbeihilfe wird berechnet anhand der Differenz
zwischen
— dem „pauschalen Referenzerlös“ für in der Gemeinschaft erzeugte
und vermarktete Bananen und
— dem „durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung“, der auf
dem Markt der Gemeinschaft in dem betreffenden Jahr für in derGemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde.
(4) Der „pauschale Referenzerlös“ errechnet sich aus
— dem Durchschnitt der Preise für Bananen, die während eines nach
dem Verfahren des Artikel 27 zu bestimmenden, vor dem 1. Januar1993 liegenden Referenzzeitraums in der Gemeinschaft erzeugt undvermarktet wurden,1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 8
▼B
— abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durch-
schnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.
Der pauschale Referenzerlös wird von der Kommission nach drei
Jahren anläßlich der Neufestsetzung der Beihilfe überprüft, wobeiinsbesondere die gestiegene Produktivität und die Entwicklung derverschiedenen Qualitäten berücksichtigt werden.
(5) Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ in der
Gemeinschaft errechnet sich jedes Jahr aus
— dem Durchschnitt der Preise für in dem betreffenden Jahr in der
Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen,
— abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durch-
schnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.
(6) Die Ausgleichsbeihilfe wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 vor dem 1. März eines jeden Jahres für dasVorjahr festgesetzt.
Liegt in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnitt-
liche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter demGemeinschaftsdurchschnitt, so wird eine Zusatzbeihilfe gewährt.
(7) Auf der Grundlage der jeweils im Vorjahr gewährten
Ausgleichsbeihilfe können gegen Stellung einer Sicherheit Vorschuß-zahlungen geleistet werden.
(8) Die Entwicklung des durchschnittlichen Erlöses aus der Bana-
nenerzeugung wird 1993 von der Kommission für das laufende Jahr ineiner Zwischenprüfung festgestellt. Aufgrund dieser Prüfung kann dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 27 Vorschüssegewähren.
Artikel 13
(1) Den Bananenerzeugern in der Gemeinschaft, die den Bananen-
anbau endgültig aufgeben, wird einmalig eine Prämie gewährt.
(2) Für die Gewährung der Prämie muß sich der Antragsteller
schriftlich verpflichten,
a) 1993 oder 1994 auf einmal und in einem noch zu bestimmenden
Zeitraum
— bei Plantagen mit einer Fläche von weniger als 5 ha alle Bana-
nenstauden seines Betriebs und
— bei Plantagen mit einer Fläche von 5 ha oder mehr mindestens
die Hälfte aller Bananenstauden seines Betriebs
zu roden bzw. roden zu lassen;
b) 20 Jahre lang ab dem Jahr der Rodung in seinem Betrieb keine
Neuanpflanzungen vorzunehmen.
Für Flächen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Bana-
nenstauden bepflanzt werden, und für Parzellen mit einer Fläche vonweniger als 0,2 ha wird die Prämie nicht gewährt.
(3) Der Betrag der Prämie beläuft sich auf 1 000 ECU/ha. Er kann
entsprechend den besonderen Gegebenheiten in einzelnen Anbauge-
bieten nach dem Verfahren des Artikels 27 gestaffelt werden.
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 27 einen
Mitgliedstaat ermächtigen, die Prämie zur endgültigen Aufgabe des
Bananenanbaus bestimmten Erzeugern nicht zu gewähren, wenn ihrBetrieb in einem Gebiet liegt, in dem das Verschwinden des Bananen-anbaus schädliche Folgen insbesondere für das Mikroklima und dieBodenbeschaffenheit sowie für die Umwelt und die Landschaft nachsich ziehen würde.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 9
▼B
(5) Die Prämie kann gleichzeitig mit den in Titel III der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91(1), Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(2)
und Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(3) vorgesehenen
Beihilfen sowie mit den Strukturbeihilfen in Anwendung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 2052/88(4) und (EWG) Nr. 4253/88(5) gewährt
werden.
Artikel 14
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 6 und 10 hingegen
werden nach dem Verfahren des Artikel 29 der Verordnung (EWG)Nr. 4253/88 erlassen.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse fürden Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhreines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zoll-tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren könnenkeine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswir-kungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(3) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation vonder Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-
fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem
Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(4) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.▼M2
▼M2
Artikel 15a
Die Artikel 15a bis einschließlich Artikel 20 dieses Titels gelten nur
für frische Erzeugnisse im Sinne des KN-Codes ex 0803 mit
Ausnahme von Mehlbananen.
Im Sinne dieses Titels bedeuten:
1. „traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten“ die im Anhang fest-
gelegten, von jedem traditionellen AKP-Ausfuhrland ausgeführtenBananenmengen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind,werden im folgenden als „traditionelle AKP-Bananen“ bezeichnet;
2. „nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten“ die von den
AKP-Staaten ausgeführten Mengen, die über die unter Nummer 1genannten Mengen hinausgehen; Bananen, die Gegenstand dieserEinfuhren sind, werden nachstehend als „nichttraditionelle AKP-
Bananen“ bezeichnet;
3. „Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittländern“ die von den anderen
Drittländern ausgeführten Mengen; Bananen, die Gegenstand dieser
Einfuhren sind, werden nachstehend als „Drittlandsbananen“bezeichnet;
4. „Gemeinschaftsbananen“ die in der Gemeinschaft erzeugten
Bananen;
5. „vermarkten“ und „Vermarktung“ das Inverkehrbringen, mit
Ausnahme der Einzelhandelsstufe.
Artikel 16
(1) Jährlich wird eine Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung
und den Verbrauch in der Gemeinschaft sowie die voraussichtlichenEinfuhren und Ausfuhren erstellt.
(2) Die Bedarfsvorausschätzung wird auf der Grundlage folgender
Daten erstellt:
— Angaben über die im abgelaufenen Jahr in der Gemeinschaft
vermarkteten Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach ihrem
Ursprung,
— Angaben über die voraussichtliche Erzeugung und den Absatz von
Gemeinschaftsbananen,
— Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren von traditionellen
AKP-Bananen,
— Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbeson-
dere auf die jüngsten Verbrauchstendenzen und die Entwicklungder Marktpreise stützen.
(3) Die Bedarfsvorausschätzung kann erforderlichenfalls im Verlauf
des Wirtschaftsjahres revidiert werden, um insbesondere das Auftreten
außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die
Produktions- oder Einfuhrbedingungen auswirken. In einem solchenFall wird das in Artikel 18 vorgesehene Zollkontingent nach demVerfahren des Artikels 27 angepaßt.
Artikel 17
Alle Bananeneinfuhren in die Gemeinschaft bedürfen der Vorlage einer
Einfuhrbescheinigung, die von den Mitgliedstaaten auf Antrag jedemInteressierten ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschafterteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18und 19 bleiben hiervon unberührt.
Die Einfuhrbescheinigung gilt gemeinschaftsweit. Vorbehaltlich
etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen
setzt die Ausstellung der Bescheinigungen eine Sicherheitsleistungvoraus, die als Bürgschaft für die Verpflichtung dient, unter den Bedin-gungen dieser Verordnung während der Gültigkeitsdauer derBescheinigung Einfuhren zu tätigen; die Sicherheitsleistung wird —außer in Fällen höherer Gewalt — ganz oder teilweise einbehalten,1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 11
▼B
▼M2
▼M2
wenn das Geschäft innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise abge-
wickelt wird.
Artikel 18
(1) Jährlich wird ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen
Tonnen (Eigengewicht) für Einfuhren von Drittlandsbananen und nicht-
traditionellen AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf Einfuhren von Drittlands-
bananen eine Abgabe von 75 ECU/Tonne erhoben; nichttraditionelle
Einfuhren von AKP-Bananen unterliegen einem Zollsatz von Null.
Für das Jahr 1994 wird die Zollkontingentsmenge auf 2,1 Millionen
Tonnen (Eigengewicht) festgesetzt.
Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel 16 ermit-
telte Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang des Kontingentsnach dem Verfahren des Artikels 27 entsprechend erhöht. Diese
Überprüfung wird gegebenenfalls vor dem 30. November vorgen-
ommen, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgeht.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 unterliegen die nichttradi-
tionellen Einfuhren von AKP-Bananen, die außerhalb des Kontingents
gemäß Absatz 1 erfolgen, einer Abgabe, deren Höhe pro Tonne gleichdem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zollsatz, gemindert um 100ECU, ist.
(3) Die Mengen an Drittlandsbananen und an nichttraditionellen
AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden,werden nicht auf das in Absatz 1 genannte Kontingent angerechnet.
(4) Die in diesem Artikel genannten Beträge sind mit dem im
Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnissegeltenden Umrechnungskurs in Landeswährung umzurechnen.
Artikel 19
(1) Das Zollkontingent wird ab 1. Juli 1993 anteilig wie folgt
eröffnet:
a) 66,5 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Drittlandsba-
nanen und/oder nichttraditionelle AKP-Bananen vermarktet haben;
b) 30 v. H. für die Gruppe der Marktbeteiligten, die Gemeinschaftsba-
nanen und/oder traditionelle AKP-Bananen vermarktet haben;
c) 3,5 v. H. für in der Gemeinschaft niedergelassene Marktbeteiligte,
die ab 1992 mit der Vermarktung von anderen als Gemeinschafts-
und/oder traditionellen AKP-Bananen beginnen.
Die Einfuhrmöglichkeiten nach den Buchstaben a) und b) stehen
Marktbeteiligten offen, die in der Gemeinschaft niedergelassen sindund die für eigene Rechnung noch festzulegende Mindestmengen von
Bananen des genannten Ursprungs vermarktet haben.
Zusätzliche für die Marktbeteiligten geltende Kriterien werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt. Die Mitgliedstaaten erstellen
die Liste der Marktbeteiligten und bestimmen die in Absatz 2 genannte
Durchschnittsmenge je Marktbeteiligten.
(2) Jeder Marktbeteiligte erhält nach Berechnungen, die für jede der
in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Gruppen von Marktbetei-
ligten getrennt durchgeführt werden, Einfuhrbescheinigungen auf derGrundlage des durchschnittlichen Absatzes von Bananen, den er inden letzten drei Jahren, für die Angaben vorliegen, getätigt hat. Beiden Mengen, die bei der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Gruppe
von Marktbeteiligten berücksichtigt werden, handelt es sich um
Verkäufe von Drittlandsbananen und/oder nichttraditionellen AKP-Bananen. Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Marktbeteiligtenwerden die Verkäufe von traditionellen AKP- und/oder Gemeinschafts-bananen berücksichtigt. Drittlandsbananen und/oder nichttraditionelleAKP-Bananen, die auf der Grundlage der nach Absatz 1 Buchstabe b)1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 12
▼B
▼B
ausgestellten Bescheinigungen eingeführt werden, werden bei der
Ermittlung der nach Absatz 1 Buchstabe a) zu bestimmendenAnsprüche nicht berücksichtigt, so daß die ursprüngliche Aufteilung
der Bescheinigungen zwischen den beiden Gruppen von Marktbetei-
ligten unverändert ist.
Für das zweite Halbjahr 1993 werden jedem Marktbeteiligten Beschei-
nigungen unter Zugrundelegung der Hälfte der in den Jahren 1989 bis1991 durchschnittlich vermarkteten Menge ausgestellt.
(3) Falls die von den neuen Marktbeteiligten beantragten Mengen
die gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzten Mengen übersteigen,
wird jeder Antrag um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
Gegebenenfalls verfügbare Mengen werden den in Absatz 1 Buch-
staben a) und b) genannten Marktbeteiligten unter den nach demVerfahren des Artikels 27 festgesetzten Bedingungen zugeteilt.
(4) Im Fall einer Aufstockung des Zollkontingents wird die zusätz-
lich verfügbare Menge den Marktbeteiligten der in Absatz 1
genannten Kategorien gemäß den Bestimmungen der vorstehenden
Absätze zugeteilt.
Artikel 20
Die Kommission nimmt die in Artikel 16 genannte Bedarfsvorausschät-
zung und deren Überprüfung nach dem Verfahren des Artikels 27 vor.
Nach demselben Verfahren erläßt die Kommission die Durchführungs-
bestimmungen für diesen Titel. Diese Bestimmungen können sich
insbesondere beziehen auf:
— die ergänzenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstel-
lung der Bescheinigungen, ihrer Gültigkeitsdauer, denBedingungen für ihre Übertragbarkeit sowie einem Sicherheitsme-
chanismus; auch eine Bedenkzeit kann darin festgelegt werden;
— die Zeitfolge für die Ausstellung der Bescheinigungen;
— die Mindestmenge vermarkteter Bananen gemäß Artikel 19 Absatz
1 Unterabsatz 2;
— die Maßnahmen zur Gewähr der Herkunft und des Ursprungs der
im Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 18 Absatz 1 einge-führten Bananen;
— die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen
aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) Außer im Fall anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
sind bei der Einfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen verboten:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
(2) Das Zollkontingent, das in dem Protokoll über das Zollkontin-
gent für die Einfuhr von Bananen im Anhang des in Artikel 136 des
Vertrages vorgesehenen Durchführungsabkommens über die Assoziie-
rung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit derGemeinschaft genannt ist, wird aufgehoben.
Artikel 22
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einrei-1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 13
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
hung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen,
das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnungergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 23
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags
gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalenÜbereinkünften.
Artikel 24
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung undVermarktung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 25
(1) Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen stellen
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) dar.
(2) Die in den Artikeln 6 und 10 vorgesehenen Maßnahmen werden
von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere die Zugangsvoraussetzungen für die finanziellen Hilfen derGemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 26
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Bananen (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter demVorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).▼B
▼B
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 27
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 desVertrages genannten Mehrheit zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschussesüberein, so werden diese Maßnahmen von der Kommission dem Ratsofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Durchfüh-
rung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 28
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Durchfü-
hung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichenInformationen, insbesondere
— die in bezug auf die Anwendung und Kontrolle der gemeinsamen
Qualitätsnormen erlassenen Bestimmungen,
— Informationen über die Erzeugerorganisationen,
— die Bestimmungen und die Durchführung der regionalen Rahmen-
programme für den Bananensektor,
— die in bezug auf die Verwaltung der etwaigen Ausgleichsbeihilfe
erlassenen Bestimmungen,
— die Liste der Marktbeteiligten,
— Informationen über Produktion und Preise,
— Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an
Gemeinschaftsbananen, traditionellen AKP-Bananen, nichttraditio-nellen AKP-Bananen und Drittlandsbananen,
— die Produktions- und Verbrauchsprognosen für das kommende Jahr.
Artikel 30
Erweisen sich besondere Maßnahmen ab Juli 1993 als notwendig, um
den Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigenRegelungen zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung zuerleichtern und insbesondere ernsthafte Schwierigkeiten zu überwinden,so trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 alle für
erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen.
Artikel 31
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 wird wie folgt
geändert:
1. Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 15
▼B
„— Kontrolle der Übereinstimmung
a) der Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72, die gemäß den Artikeln 15 und 15a aus dem Markt
genommen oder gemäß den Artikeln 19 und 19a der
genannten Verordnung gekauft worden sind,
b) der Erzeugnisse des Bananensektors gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93(*)
mit den Qualitätsnormen oder bestimmten Qualitätsanforde-
rungen.“
2. Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— Überprüfung der Feststellung der Notierungen nach den Arti-
keln 17 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.“
Artikel 32
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat spätestens am Ende des dritten Jahres der Anwendung dieser
Verordnung und in jedem Fall anläßlich der Überprüfung despauschalen Referenzerlöses, auf den in Artikel 12 Absatz 4 Bezuggenommen wird, einen Bericht über das Funktionieren dieser Verord-nung.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Entwicklung, die
bei der Vermarktung der Gemeinschafts-, Drittlands- und AKP-
Bananen seit der Anwendung dieser Regelung eingetreten ist. Der
Bericht umfaßt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat bis spätestens 31. Dezember 2001 einen zweiten Bericht über dasFunktionieren dieser Verordnung zusammen mit entsprechendenVorschlägen für die neue, nach dem 31. Dezember 2002 geltende
Regelung.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 16
(*) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
▼B
ANHANG
Gesamtmengen traditioneller AKP-Bananen
in Tonnen Eigengewicht
Côte-d'Ivoire 155000
Kamerun 155000Surinam 38000
Somalia 60000
Jamaika 105000St. Lucia 127000
St. Vincent und die Grenadinen 82000
Dominica 71000Belize 40000
Kap Verde 4 800
Grenada 14000Madagaskar 5 900
8577001993R0404 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 17