Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1992
über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der V erwendung und/oder
Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen
(ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 75/93 der Kommission vom 18. Januar
1993L 11 5 19.1.1993
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 der Kommission vom 19. Juli
1993L 176 12 20.7.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 770/96 der Kommission vom 26. April 1996 L 104 13 27.4.1996
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 289 vom 24.11.1993, S. 40 (3002/92)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1992
über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Über-
wachung der V erwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen
aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz
3 sowie die entsprechenden V orschriften der anderen Verordnungen über
gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:Einige gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse sehen die
Anwendung einer Interventionsregelung vor.
Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen
ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen. Es ist
ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse
ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 (4), sind die
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen
der Interventionsstellen festgelegt worden. Im Zusammenhang mit der
Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen
und aufgrund weiterer Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren eine Neufassung dieser Regelung.
Für den Fall, daß sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten die Über-
wachung teilen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der
Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen
der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren
erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (5), gelten.
Es sind die Behörden zu bestimmen, die außer den Zollbehörden zur
Ausstellung des Kontrollexemplars T5 sowie zur Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung der Interventionswaren befugt sind.
Zum Zweck der Vereinfachung und aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist
vorzuschreiben, daß das Kontrollexemplar T5 nach Durchführung der
erforderlichen Kontrollen unmittelbar an die Stelle zu senden ist, bei der
die Sicherheit geleistet wurde; sind zwei oder mehrere Mitgliedstaaten
betroffen, so sind die Kontrollexemplare T5 von jedem einzelnen
Mitgliedstaat unmittelbar an die Stelle zu senden, bei der die Sicherheit
geleistet wurde.
Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist eine elastischere
Regelung als die des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhren
nach dem Verfahren von Titel X Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr.
1214/92 der Kommission (6) erfolgen. Diese Verordnung bestimmt, daß
bei einer Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und!B
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 292 vom 8. 10. 1992, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 2
außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren
Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfüllen
sind.
Die umfangreichen Änderungen des Anhangs der Verordnung (EWG)
Nr. 569/88 erfordern die Streichung des Anhangs und rechtfertigen die
jeweilige Bezugnahme auf die in den einzelnen Verordnungen ent-
haltenen Bestimmungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt — unbeschadet der in den Gemeinschafts-
regelungen enthaltenen abweichenden V orschriften für bestimmte Agrar-
erzeugnisse — die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die
Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen
fest, die nach Maßgabe der folgenden V orschriften von den Inter-
ventionsstellen abgegeben werden und einer besonderen Verwendung
und/oder Bestimmung zuzuführen sind:
— Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (Fette),— Artikel 5 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
(Reis) (
1),
— Artikel 6 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (Milch
und Milcherzeugnisse) (2),
— Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (Rind-
fleisch) (3),
— Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (Roh-
tabak) (4),
— Artikel 7, 8 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
(Getreide) (5),
— Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweine-
fleisch) (6).
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist „Versendung“ das Verbringen von
Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und „Ausfuhr“ das
Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat nach einer Bestimmung
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
(3) Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Erzeugnisse, die
gemäß den folgenden Vorschriften verkauft werden:
— Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (Obst und
Gemüse) (7),
— Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
(Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (8),!B
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 3
— Artikel 37 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
(Wein/Alkohol) (1).
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die belgisch-luxembur-
gische Wirtschaftsunion (BLWU) als ein einziger Mitgliedstaat.
Artikel 2
(1) V om Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager bis zur
Feststellung, daß sie der ordnungsgemäßen Verwendung und/oder
Bestimmung zugeführt worden sind, unterliegen die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse einer Überwachung einschließlich körperlicher
Kontrollen sowie Beleg- und Buchprüfungen durch die bezeichneten
Kontrollstellen, nachstehend die zuständige Kontrollbehörde genannt.
Zur Vermeidung von Diskriminierungen aufgrund des Ursprungs der
Erzeugnisse bezeichnen die Mitgliedstaaten für jede besondere Maß-
nahme oder jeden Teil einer solchen Maßnahme eine einzige Kontroll-
stelle, die für die Überwachung der verwendung und/oder Bestimmung
der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung (gemein-
schaftlich oder einzelstaatlich) zuständig ist.
Die Mitgliedstaaten werden vorübergehend ermächtigt, abweichend vom
vorstehenden Absatz, eine Maßnahme oder einen besonderen Maß-
nahmenteil während eines Zeitraums von "M2zehn Monaten 3,
beginnend am 1. Januar 1993, von der früher zuständigen Stelle
kontrollieren zu lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß
— die in Absatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt und
— die Interventionserzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt
werden.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ist insbesondere folgendes
vorzusehen:
— Betriebe, die Interventionserzeugnisse oder verarbeitete Interventi-
onserzeugnisse kaufen, verkaufen, lagern, befördern, umladen,
umpacken, be- oder verarbeiten, müssen sich jeder als erforderlich
erachteten Kontrolle oder Überwachung unterwerfen und eine
Buchführung aufweisen, die es den Behörden ermöglicht, alle
Kontrollen durchzuführen, die sie als erforderlich erachten;
— die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse müssen
so von anderen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert werden,
daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Anwen-
dung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Regelung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ist anzuwenden, wenn die in Absatz 1
genannten Kontrollen ganz oder teilweise
— in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem
die Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert werden,
oder
— in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen sind, in dem
die Sicherheit geleistet wurde.
Unbeschadet anderslautender V orschriften dieser Verordnung ist das
Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87
auszustellen und zu verwenden.!B
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.!M1
!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 4
(4) Stellt die verkaufende Interventionsstelle gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a) kein Kontrollexemplar T5 aus, so muß sie einen
Abholschein ausstellen. Die Mitgliedstaaten können die Ausstellung
von Teilabholscheinen zulassen.
Der Abholschein oder Teilabholschein wird von dem Beteiligten bei der
zuständigen Kontrollbehörde vorgelegt.
Artikel 3
(1) a) Das in Artikel 2 Absatz 3 genannte Kontrollexemplar T5 wird
ausgestellt
— von der verkaufenden Interventionsstelle, wenn die Inter-
ventionserzeugnisse in dem Zustand, in dem sie sich zum
Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager
befanden, nachstehend „unveränderter Zustand“ genannt,
in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden,
— von der zuständigen Kontrollbehörde, wenn die Inter-
ventionserzeugnisse nach Verarbeitung in einen anderen
Mitgliedstaat versandt werden,
— von der "C1 Abgangsstelle 3
— gegen V orlage eines von der Interventionsstelle aus-
gestellten Abholscheins, wenn die Interventionserzeug-
nisse in unverändertem Zustand ausgeführt werden und
das Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
durchqueren sollen,
— gegen Vorlage eines von der zuständigen Kontroll-
behörde augestellten Kontrollpapiers, aus dem hervor-
geht, daß die Verarbeitung unter Aufsicht stattgefunden
hat, wenn die Interventionserzeugnisse nach Verarbei-
tung ausgeführt werden und das Gebiet eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchqueren sollen.
Für Erzeugnisse, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77
des Rates (1) in einem anderen Mitgliedstaat gelagert werden als
dem, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet,
stellt die verkaufende Interventionsstelle das Kontrollexemplar
T5 aus oder veranlaßt seine Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Die Mitgliedstaaten können— zulassen, daß an Stelle der verkaufenden Interventionsstelle
eine hierzu bezeichnete Behörde das Kontrollexemplar T5
ausstellt;
— beschließen, daß zugelassene Lagerhalter von Interventions-
erzeugnissen unter Verantwortung der Interventionsstelle ein
Kontrollexemplar T5 ausstellen dürfen. Die Zulassung der
Lagerhalter erfolgt in entsprechender Anwendung der
Artikel 17 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87.
In diesen Fällen ist ein Abholschein vorzulegen.
b) Der Abholschein und das Kontrollpapier gemäß Buchstabe a)
tragen eine fortlaufende Nummer und enthalten folgende
Angaben:
— Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld 31 des in
Artikel 2 Absatz 3 genannten Kontrollexemplars T5
anzugeben ist, sowie gegebenenfalls andere Angaben, die
für die Durchführung der Kontrollen erforderlich sind;
— Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;— Brutto- und Nettomasse der Erzeugnisse;— Bezug auf die einschlägige Verordnung;!B
(1) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 5
— die für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T5
bestimmten Eintragungen, darunter die Nummer des Kauf-
vertrags mit der Interventionsstelle.
Auf dem Kontrollpapier ist die Nummer des vorhergehenden
Kontrollexemplars T5 bzw. des Abholscheins anzugeben.
Der Abholschein und das Kontrollpapier verbleiben bei der
Abgangszollstelle.
c) Der Beteiligte füllt das Original und zwei Durchschriften des
Kontrollexemplars T5 aus. Die Behörde, die das Kontroll-
exemplar T5 ausstellt, übersendet der Stelle, bei der die
Sicherheit gemäß Artikel 5 geleistet wird, für Informationszwek-
ke eine Durchschrift und behält selbst eine Durchschrift.
d) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird dem Beteiligten
oder seinem Vertreter ausgehändigt, der es der zuständigen
Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung und/oder
Bestimmung vorlegt.
(2) Das Original des Kontrollexemplars T5 wird sofort, nachdem es von
der zuständigen Kontrollbehörde des Mitgliedstaats der Verwendung
und/oder Bestimmung mit einem entsprechenden Vermerk versehen
worden ist, unmittelbar an die Stelle, bei der die Sicherheit gemäß
Artikel 5 geleistet wurde, zurückgesandt.
Die vollständige Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die
Sicherheit geleistet wurde, sind vom Beteiligten in Feld B des
Kontrollexemplars T5 einzutragen.
(3) Entspricht nur ein Teil der auf dem Kontrollexemplar T5
angegebenen Erzeugnisse den V orschriften, so trägt die zuständige
Behörde unter der Rubrik „Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung“ des Kontrollexemplars T5 die Erzeugnismenge ein, die
den V orschriften entspricht, sowie die Daten, an denen die V orgänge
stattgefunden haben.
Artikel 4
Der Nachweis, daß die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 1 statt-
gefunden haben, wird wie folgt erbracht:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Auslagerung aus dem Interventions-
lager sowie die Verwendung und/oder Bestimmung von der Behörde
ein und desselben Mitgliedstaats überwacht worden sind, durch
V orlage der von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Papiere;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung
von den Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als
des Mitgliedstaats überwacht wurden, in dem sie aus dem Inter-
ventionslager ausgelagert worden sind, durch alle diesbezüglich
ausgestellten und mit allen erforderlichen Eintragungen und Sicht-
vermerken der zuständigen Kontrollbehörden versehenen Kontroll-
exemplare T5;
c) für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung
sowohl von der Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem
Interventionslager ausgelagert worden sind, als auch von den
Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten überwacht
wurden, durch die unter Buchstabe a) und unter Buchstabe b)
genannten Papiere;
d) für Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrförmlichkeiten und das
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft in dem Mitgliedstaat
erfolgt sind, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat und die
Sicherheit geleistet wurde, durch das bzw. die von diesem Mitglied-
staat zum Nachweis der Ausfuhr vorgesehenen Papiere sowie durch
die unter Buchstabe a) und/oder Buchstabe b) genannten Papiere,
falls diese auch die Verarbeitung betreffen.!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 6
Artikel 5
(1) Wird zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung und/
oder Bestimmung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit
verlangt, so ist diese vor der Übernahme der Erzeugnisse bei folgender
Stelle zu leisten:
— für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bzw. zur Verarbeitung und
Ausfuhr bestimmt sind, bei der Interventionsstelle des Mitglied-
staats, in dem die Verarbeitung erfolgen bzw. beginnen soll;
— in den übrigen Fällen bei der verkaufenden Interventionsstelle.(2) Wird die Sicherheit bei einer Interventionsstelle geleistet, die sich in
einem anderen Mitgliedstaat befindet als die verkaufende Interventions-
stelle, so übermittelt erstere der verkaufenden Interventionsstelle unver-
züglich eine schriftliche Mitteilung, die folgendes enthält:
— Nummer der betreffenden Verordnung,— Datum und/oder Nummer der Ausschreibung/des Verkaufs,— Vertragsnummer,— Name des Käufers,— Höhe der Sicherheit in Ecu,— Erzeugnis,— Erzeugnismenge,— Datum, an dem die Sicherheit geleistet wurde,— (gegebenenfalls) Verwendung und/oder bestimmung.Die verkaufende Interventionsstelle überprüft die die Sicherheit
betreffenden Daten.
Artikel 5a
(1) Wird nach der vollständigen oder teilweisen Freigabe der Sicherheit
gemäß Artikel 5 festgestellt, daß die Erzeugnisse die vorgeschriebene
Verwendung und/oder Bestimmung ganz oder teilweise nicht erreicht
haben, so verlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Sicherheit freigegeben wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70, von dem betreffenden Wirtschaftsbeteiligten die
Zahlung eines Betrags in Höhe des Sicherheitsbetrags, der einbehalten
worden wäre, falls das Nichterreichen vor der Freigabe der Sicherheit
hätte berücksichtigt werden können. Dieser Betrag erhöht sich um
Zinsen, die ab dem Freigabedatum bis zum Tag vor dem Zahlungsdatum
berechnet werden.
Der Eingang des im vorangehenden Unterabsatz genannten Betrags bei
der zuständigen Behörde gilt als Wiedereinziehung des zu Unrecht
gewährten wirtschaftlichen V orteils.
(2) Die Zahlung hat innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der
Zahlungsaufforderung zu erfolgen.
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so kann der Mitgliedstaat
beschließen, den geschuldeten Betrag stattdessen von späteren Zah-
lungen an den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abzuziehen.
(3) Der anwendbare Zinssatz berechnet sich nach den einschlägigen
Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts. Er darf jedoch nicht niedriger
als der Zinssatz sein, der für die Wiedereinziehung von Beträgen auf
einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.
Beruhte die Freigabe der Sicherheit auf einem Irrtum der zuständigen
Behörde, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein von dem
Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten V orteils fest-
zulegender Betrag erhoben.!B
!M31992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 7
(4) Die Mitgliedstaaten können darauf verzichten, die in Absatz 1
genannte Zahlung zu verlangen, sofern deren Betrag sich auf höchstens
60 ECU beläuft. Voraussetzung ist, daß nach einzelstaatlichem Recht für
vergleichbare Fälle entsprechende V orschriften bestehen.
(5) Unbeschadet von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates (1) ist der gemäß Absatz 1 erhaltene Betrag an die Zahlstelle zu
überweisen, die die betreffende Summe von den Ausgaben zu Lasten des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) in Abzug bringt.
Artikel 6
(1) Können die V orschriften über die Verwendung und/oder Bestim-
mung der Erzeugnisse infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so
beschließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Sicherheit geleistet wurde, bzw., falls keine Sicherheit geleistet wurde,
die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert
wurden, auf Antrag des Beteiligten, daß
a) die für die Durchführung des betreffenden Vorgangs vorgeschriebene
Frist um eine aufgrund der geltend gemachten Umstände für
erforderlich erachtete Dauer verlängert wird, oder,
b) falls die Erzeugnisse endgültig untergegangen sind, die Kontrollen
als durchgeführt anzusehen sind.
Sind jedoch in Fällen höherer Gewalt die unter den Buchstaben a) und b)
genannten Maßnahmen nicht anwendbar, so unterrichtet die zuständige
Behörde die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der
anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen die
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist binnen 30 Tagen, nachdem der
Beteiligte von den auf das V orliegen eines Falles höherer Gewalt
hindeutenden Umständen Kenntnis erhalten hat, zu stellen, in jedem Fall
jedoch innerhalb der Frist, in der gemäß der entsprechenden Verordnung
die für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Belege vorzulegen
sind.
(3) Den Nachweis für die als höhere Gewalt geltend gemachten
Umstände hat der Antragsteller zu erbringen.
TITEL II
Einer besonderen V erwendung oder Bestimmung innerhalb der
Gemeinschaft unterliegende Erzeugnisse
Artikel 7
(1) Die V orschriften hinsichtlich der besonderen Verwendung und/oder
Bestimmung gelten als erfüllt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse, die für die Verarbeitung und/oder Beimischung zu
anderen Erzeugnissen bestimmt sind, nachstehend „Verarbeitung“
genannt, tatsächlich verarbeitet worden sind;
b) die Erzeugnisse, die für den Verkauf zum direkten Verbrauch als
konzentrierte Erzeugnisse bestimmt sind, tatsächlich konzentriert, in
den für den Einzelhandel geeignete Verpackungen verpackt und vom
Einzelhandel übernommen worden sind;
c) die Erzeugnisse, die von bestimmten Einrichtungen und Organisa-
tionen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten
verbraucht werden sollen, tatsächlich an diese Stellen geliefert und
von ihnen übernommen worden sind;!M3
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 8
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a), b) und c)
vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten V orschriften
handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Artikel 8
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so sind unter der Rubrik
„Besondere Angaben“ die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufüllen.
Die Felder 104 und 106 werden mit den in der einschlägigen Verordnung
vorgesehenen Vermerken versehen.
In Feld 106 ist ferner einzutragen:— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
— und gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.(2) Werden die Erzeugnisse in einen dritten Mitgliedstaat versandt, so
gilt Artikel 21 entsprechend.
(3) Finden zwei oder mehrere V orgänge nacheinander in demselben
Mitgliedstaat statt, so gilt Artikel 22 entsprechend.
Artikel 9
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen V orlage des Nachweises
gemäß Artikel 4.
Artikel 10
Ist ein Kontrollexemplar T5 binnen drei Monaten
— nach Ablauf der für den Abschluß des betreffenden Vorgangs
vorgeschriebenen Frist
oder
— falls keine Frist für den Abschluß des betreffenden V organgs
vorgeschrieben ist, nach seiner Ausstellung
aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Behörde eingegangen, so kann der
Beteiligte bei den zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe und
Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleich-
wertiger Papiere beantragen. Die beizufügenden Belege müssen einen
Bezug auf das Kontrollexeplar T5 enthalten, eine Bestätigung der
zuständigen Kontrollbehörde, die die Verwendung der Erzeugnisse
überwacht hat bzw. überwachen ließ, daß der vorgesehenen Verwendung
entsprochen worden ist, sowie das Datum, an dem die Erzeugnisse der
besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.
TITEL III
Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand aus der
Gemeinschaft
Artikel 11
(1) Die Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gelten als
erfüllt, wenn festgestellt wird, daß
a) die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem
Zustand verlassen haben; im Sinne dieser Verordnung werden
Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung
von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich der sie unter-!B
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 9
stützenden Einrichtungen bestimmt sind, als Lieferungen behandelt,
die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sofern sich
jene im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Fest-
landsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb
einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheits-
gewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen "C1 Grundlinie
befinden, oder 3
b) die Erzeugnisse in dem in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (1) genannten Fall ihre
Bestimmung erreicht haben
oder
c) die Erzeugnisse in ein zugelassenes V orratslager gemäß Artikel 38
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verbracht wurden,
oder
d) die Zollförmlichkeitenb für die Abfertigung zum freien Verkehr in
einem bestimmten Drittland erfüllt sind, wenn die Erzeugnisse zur
Einfuhr in dieses Land bestimmt sind,
die gegebenenfalls für die Vorgänge unter den Buchstaben a) bis d)
vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Pflichten sind
unbeschadet von Artikel 15 Absatz 2 Hauptpflichten im Sinne von
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Wurden Erzeugnisse in ein V orratslager gemäß Absatz 1 Buchstabe
c) verbracht, so finden mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 die
Artikel 38 bis 41 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Anwendung, selbst
wenn keine Erstattung angewendet wird.
(4) Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 findet Anwendung.
Artikel 12
(1) Für Interventionserzeugnisse, die in unverändertem Zustand aus-
geführt werden sollen, erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung
durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse
ausgelagert wurden.
(2) Die Ausfuhranmeldung und jedes gemäß den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften erforderliche Begleitpapier tragen, je nach Fall, den
Vermerk
— „Interventionserzeugnisse mit Erstattung — Verordnung (EWG) Nr.
3002/92“
oder
— „Interventionserzeugnisse ohne Erstattung — Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92“.
(3) Auch wenn auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung
anwendbar ist, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhr-
anmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter
Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates
befördert (2) werden.
(4) Die V orschriften über die Fristen, die für die Gewährung der
Erstattung einzuhalten sind, und die für denselben Zweck zu erbringen-
den Nachweise gelten auch für die Freigabe der Sicherheit.!B
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.!M2
!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 10
Artikel 13
(1) Wird das Kontrollexemplar T5 verwendet, so werden unter der
Rubrik „Besondere Angaben“ die Felder 103, 104, 106, 107 sowie
gegebenenfalls 105 ausgefüllt.
In den Feldern 104 und 106 werden die in der einschlägigen Verordnung
genannten Vermerke eingetragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
und
— die Nummer des Abholscheins.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die Zahlung
der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zum Nachweis der
Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde, bei der die
Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattung
zuständigen Stelle auf direktem Weg unverzüglich eine beglaubigte
"C1 Kopie3des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5
folgenden Vermerk ein: „Zahlung der Erstattung erfolgt durch …“
(Vollständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der
Erstattung zuständigen Stelle).
(3) Konnte der Ausfuhrnachweis, der für die Zahlung der Erstattung
gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
erforderlich ist, aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung des
Kontrollexemplars T5 von der Stelle, bei der die Sicherheit geleistet
wurde, an die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle nicht
innerhalb der Zwölfmonatsfrist erbracht werden, so gilt als Eingangs-
datum bei der Erstattungsbehörde der Tag, an dem das Kontrollexemplar
bei der Stelle eingegangen ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 14
(1) Erzeugnisse, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung zur Beför-
derung zu einem Bestimmungsbahnhof oder Empfänger außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel X
Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 unterstellt werden, gelten
ab dem Zeitpunkt ihrer Unterstellung unter diese Regelung als
ausgeführt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 trägt die Abgangszollstelle, die die
Ausfuhranmeldung angenommen hat, dafür Sorge, daß in dem als
Nachweis der Ausfuhr ausgestellten Dokument einer der in Artikel 7
Absatz 4 bzw. in Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
genannten Vermerke eingetragen wird.
(3) Die Abgangszollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrags, die
eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge
hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, daß
— die der Interventionsstelle zur Sicherstelle der Ausfuhr geleistete
Sicherheit nicht freigegeben bzw.
— eine neue Sicherheit geleistet worden ist.Ist jedoch die Sicherheit in Anwendung von Absatz 1 freigegeben
worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht
innerhalb der vorgesehenen Frist verlassen, so unterrichtet die Abgangs-
zollstelle die mit der Freigabe der Sicherheit befaßte Stelle und teilt ihr
unverzüglich alle erforderlichen Angaben mit. In diesem Fall gilt die
Sicherheit als zu Unrecht freigegeben, und es wird ein Betrag in Höhe
der genannten Sicherheit nacherhoben.!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 11
!M2
Artikel 15
(1) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gegen V orlage des Nachweises
gemäß Artikel 4 und,
— wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden
soll
oder
— wenn im Fall der Ausfuhr der Erzeugnisses aus der Gemeinschaft
ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses
bestehen,
gegen Vorlage der Nachweise gemäß den Artikeln 17 und 18 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Außerdem können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusäzli-
che Nachweise darüber erlangen, daß das Erzeugnis tatsächlich in dem
einführenden Drittland in den freien Verkehr überführt wurde.
Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeug-
nisses, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten die Anwendung
dieses Absatzes zur Auflage machen.
(2) Ist jedoch ein Erzeugnis, dessen Verkaufspreis um die Ausfuhr-
erstattung vermindert wurde, zur Einfuhr in ein bestimmtes Drittland
vorgesehen und werden die im ersten Absatz genannten Nachweise nicht
erbracht, so
a) wird die Sicherheit gegen den Nachweis, daß das Erzeugnis das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, teilweise freigegeben.
Der betreffende Teil entspricht dem nach Artikel 20 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 niedrigsten, am Tag der Annahme
der Ausfuhranmeldung geltenden Erstattungssatz;
b) wird neben dem unter Buchstabe a) genannten Teil der Sicherheits-
teil freigegeben, der dem Unterschied zwischen dem genannten
niedrigsten Erstattungssatz und dem Erstattungssatz entspricht, der
am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für das tatsächliche
Einfuhrdrittland gilt, sofern dieser Erstattungssatz nicht höher ist als
der für die vorgeschriebene Bestimmung anzuwendende Erstattungs-
satz und wenn
— die Ausfuhr nach dem vorgeschriebenen Drittland aus Gründen
höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte und
— die Einfuhr in das andere Bestimmungsdrittland gemäß Absatz 1
nachgewiesen wird.
Artikel 16
(1) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des
Rates (1) Anwendung, so gilt folgendes:
— die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1 verfällt, wenn sie noch nicht
freigegeben worden ist,
— ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit wird nacherhoben,
wenn diese bereits freigegeben worden ist.
(2) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel 5
Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft und sind
die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten nicht
erfüllt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 als erfüllt und Absatz 1 findet
Anwendung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten als
verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.
352/78 des Rates (2).
(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1.!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 12
(4) Der Beteiligte weist der zuständigen Behörde anhand einer von der
zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, daß
Absatz 1 eingehalten bzw. daß keine Sicherheit geleistet wurde.
Artikel 17
Ist ein Kontrollexemplar T5 zum Nachweis der Erfüllung der
Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bestimmung gemäß Artikel
11 Absatz 1 binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausstellung an aus
von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht bei der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Stelle eingegangen, so kann der Beteiligte
bei der zuständigen Behörde einen mit Gründen versehenen Antrag auf
Anerkennung anderer gleichwertiger Papiere gemäß Artikel 47 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 stellen.
TITEL IV
Ausfuhr von Erzeugnissen nach der V erarbeitung aus der Gemein-
schaft
Artikel 18
Erzeugnisse gelten als der vorgesehenen Verwendung und/oder Bestim-
mung zugeführt, wenn nachgewiesen wird, daß die Anforderungen der
Artikel 7 und 11 erfüllt wurden.
Artikel 19
Bei Erzeugnissen, die nach Verarbeitung ausgeführt werden sollen,
erfolgt die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle in dem
Mitgliedstaat, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat.
Artikel 20
(1) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, in unverändertem Zustand versandt
und nach Verarbeitung ausgeführt zu werden, so wird das Kontroll-
exemplar T5 von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellt, wobei
unter der Rubrik „Besondere Angaben“ die Felder 103, 104, 106 und 107
auszufüllen sind.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen Verordnung
vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle,
— gegebenenfalls die Nummer des Abholscheins und
— der Vermerk „Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse“.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung einzutragen.
(2) a) Sind Erzeugnisse dazu bestimmt, nach Verarbeitung in dem
Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert
wurden, im Anschluß an eine weitere Verarbeitung ausgeführt zu
werden, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Behörde
ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht.
b) Unter der Rubrik „Besondere Angaben“ des Kontrollexemplars
T5 sind die Felder 103, 104, 106 und 107 auszufüllen.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen
Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:
— die Nummer des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle
und!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 13
— der Vermerk „Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren zu unterstellende Interventions-
erzeugnisse“.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung
einzutragen.
(3) a) Sind Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt
und müssen sie hierzu das Gebiet eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten durchqueren, so wird das Kontrollexemplar T5
von der Abgangszollstelle gegen V orlage eines Papiers der
Behörde ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht hat. Dieses
Papier verbleibt bei der Abgangszollstelle.
Dieses Papier muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die
betreffende Verarbeitung von der Abgangszollstelle überwacht
worden ist.
b) Im Kontrollexemplar T5 werden unter der Rubrik „Besondere
Angaben“die Felder 103, 104, 106 und 107 sowie gegebenenfalls
105 ausgefüllt.
In die Felder 104 und 106 sind die in der einschlägigen
Verordnung vorgesehenen Vermerke einzutragen.
In Feld 106 sind ferner einzutragen:— die Nummer des Kaufvertrags sowie die Interventionsstelle
und
— gegebenenfalls die Nummer des unter Buchstabe a)
genannten Papiers.
In Feld 107 ist die Nummer der einschlägigen Verordnung
einzutragen.
(4) Setzen die Freigabe der Sicherheit nach Artikel 5 und die Zahlung
der Erstattung die Vorlage des Kontrollexemplars T5 zum Nachweis der
Ausfuhr voraus, so übermittelt die zuständige Behörde, bei der die
Sicherheit geleistet wurde, der für die Zahlung der Erstattung
zuständigen Stelle auf direktem Weg unverzüglich eine beglaubigte
"C1 Kopie3des Kontrollexemplars T5.
In diesem Fall trägt der Beteiligte in Feld 106 des Kontrollexemplars T5
folgenden Vermerk ein:
„Zahlung der Erstattung erfolgt durch …“ (Mitgliedstaat sowie voll-
ständige Bezeichnung und Anschrift der für die Zahlung der Erstattung
zuständigen Stelle).
Artikel 21
(1) Für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat
versandt und danach
— zur Weiterverarbeitung in einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat
versandt werden,
oder
— zur Ausfuhr mindestens einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat
durchqueren müssen,
stellt die zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Absatz 2 bzw. Absatz 3 je
nachdem ein oder mehrere Kontrollexemplare T5 aus.
Das Kontrollexemplar oder die Kontrollexemplare T5 sind im Fall— des ersten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel
20 Absatz 2 Buchstabe b),
— des zweiten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel
20 Absatz 3 Buchstabe b)!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 14
unter Berücksichtigung der Angaben in dem ursprünglichen Kontroll-
exemplar T5 auszufüllen. Außerdem sind in Feld 106 des oder der
Kontrollexemplare T5 die Registriernummer und das Ausstellungsdatum
des vorhergehenden Papiers sowie die Behörde anzugeben, die das
Papier ausgestellt hat.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall sendet die zuständige Behörde,
die den V organg überprüft hat, das Original des Kontrollexemplars T5
nach Eintragung der entsprechenden Vermerke umgehend und direkt an
die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte Stelle zurück und vermerkt im Feld
„Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung“ des Originals
des Kontrollexemplars T5, daß das Erzeugnis zur weiteren Verarbeitung,
Verpakkung, Übernahme oder Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat
versandt worden ist. Im Original des Kontrollexemplars T5 sind die
Registriernummer bzw. die Nummer der zu diesem Zweck ausgestellten
Kontrollexemplare T5 oder diesbezügliche Hinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die
entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 22
(1) Finden zwei oder mehrere Vorgänge (wie Verarbeitung, Verpackung,
Übernahme), ausgenommen Ausfuhr, nacheinander in demselben Mit-
gliedstaat statt, so kann dieser beschließen, daß diese V orgänge als ein
Vorgang gelten. In diesem Fall wird kein weiteres Kontrollexemplar T5
ausgestellt, bis alle diesbezüglichen Vorgänge durchgeführt worden sind.
Das Original des Kontrollexemplars T5 wird an die in Artikel 3 Absatz 2
genannte Stelle zurückgesandt, nachdem alle diesbezüglichen V orgänge
kontrolliert worden sind. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Regelung zu
gewährleisten.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, das Verfahren nach Absatz 1 nicht
anzuwenden, so stellt die zuständige Behörde nach jedem V organg ein
Kontrollexemplar T5 aus. Die zuständige Behörde, die den V organg
überprüft hat, vermerkt im Feld „Überwachung der Verwendung
und/oder Bestimmung“ des Kontrollexemplars, daß das Erzeugnis zur
weiteren Verarbeitung, Verpackung, Übernahme oder Ausfuhr innerhalb
desselben Mitgliedstaats versandt worden ist. Im Original des Kontroll-
exemplars T5 sind die Registriernummer bzw. die Nummern der zu
diesem Zweck ausgestellten Kontrollexemplare T5 oder diesbezügliche
Hinweise einzutragen.
(3) Das in Artikel 4 Buchstabe a) genannte Papier enthält die
entsprechenden Vermerke, wie sie in Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 23
Artikel 10, Artikel 12 Absätze 2 bis 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel
14 bis 17 finden auf diesen Titel Anwendung.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vollständige
Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Kontrollbehörde gemäß
Artikel 2 Absatz 1 mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den
übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich
über die Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 angewendet wurde, unter
Angabe der geltend gemachten Umstände, der betreffenden Warenmenge
und der getroffenen Maßnahmen.!B1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 15
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich zum 1.
März und zum 1. September eine Aufstellung mit folgenden Angaben:
Zahl der Anträge gemäß Artikel 10 oder 17, die Gründe, warum das
Kontrollexemplar T5 nicht zurückgeschickt wurde (soweit bekannt), die
betreffenden Mengen und die Art der als gleichwertig anerkannten
Papiere.
Artikel 25
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch
weiterhin für V orgänge, für die die Erzeugnisse bis zum 31. Dezember
1992 aus dem Interventionslager ausgelagert werden.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 bleibt während einer
Übergangszeit gültig, in der sich die besonderen Rechtsakte der
Gemeinschaft noch weiter darauf beziehen. Bezieht sich der Anhang
auf das „Einheitspapier“ oder das in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 569/88 genannte Papier zum Nachweis des Gemeinschafts-
charakters der Erzeugnisse, so gilt dies als Bezugnahme auf das
Kontrollexemplar T5.
(2) Für V orgänge gemäß Artikel 2 Absatz 3, bei denen die Auslagerung
aus den Interventionsbeständen spätestens am 31. Dezember 1992
stattgefunden hat und die vorgeschriebene Verwendung und/oder
Bestimmung wahrscheinlich am oder nach dem 1. Januar 1993 erreicht
sein wird, müssen die Begleitpapiere der Erzeugnisse einen der
nachstehenden Vermerke tragen:
— Aplicación del procedimiento establecido en el Reglamento (CEE)
no569/88,
— Anvendelsesprocedure forordning (EØF) nr. 569/88,— Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
569/88,
—Εφαρµ/omikronγή της διαδικασίας τ/omikronυ καν/omikronνισµ/omikronύ (Ε/OmikronΚ) αριθ.
569/88 ,
— Application of Procedure under Regulation (EEC) No 569/88,— Application de la procédure du règlement (CEE) n
o569/88,
— Applicazione del procedimento secondo il regolamento (CEE) n.
569/88,
— Toepassing procedure Verordening (EEG) nr. 569/88,— Aplicação do procedimento previsto no Regulamento (CEE) n
o
569/88.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Erzeugnisse, die ab 1.
Januar 1993 aus dem Interventionslager ausgelagert werden. Artikel 25
Absatz 2 gilt jedoch ab 1. November 1992.
Unbeschadet des Artikels 25 gilt die Bezugnahme auf die Verordnung
(EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (1) oder die Verordnung (EWG) Nr.
569/88 bzw. auf Artikel jener Verordnungen als Bezugnahme auf diese
Verordnung bzw. die entsprechenden Artikel.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.1992R3002 — DE — 04.05.1996 — 004.001 — 16