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►B RICHTLINIE 93/7/EWG DES RATES
vom 15. März 1993
über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten
Kulturgütern
(ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Februar 1997 L 60 59 1.3.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE 93/7/EWG DES RATES
vom 15. März 1993
über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1. Januar 1993 der Binnen-
markt errichtet, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in demder freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalgemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages werden die
Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht haben, ihre nationalenKulturgüter zu bestimmen und die notwendigen Maßnahmen zu derenSchutz in diesem Raum ohne Binnengrenzen zu treffen.
Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden, die es den
Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von Kulturgütern in ihrHoheitsgebiet zu erreichen, wenn diese im Sinne von Artikel 36 desVertrages als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung derobengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der Verordnung(EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhrvon Kulturgütern (
4)aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Die
Durchführung dieser Rückgaberegelung sollte so einfach und wirksamwie möglich sein. Um die Zusammenarbeit bei der Rückgabe zu erleich-tern, sollte der Anwendungsbereich dieser Regelung auf Gegenständebeschränkt werden, die gemeinsamen Kategorien von Kulturgüternangehören. Der Anhang dieser Richtlinie bezweckt dementsprechendnicht, die Gegenstände zu definieren, die im Sinne von Artikel 36 desVertrages als „nationales Kulturgut“ anzusehen sind, sondern lediglichKategorien von Gegenständen zu bestimmen, die als Kulturgüter einge-stuft zu werden geeignet sind und somit Gegenstand eines Rückgabe-verfahrens im Sinne dieser Richtlinie sein können.
Diese Richtlinie sollte auch Kulturgüter erfassen, die als nationales
Kulturgut eingestuft wurden und zu öffentlichen Sammlungen gehörenoder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind,jedoch nicht unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern fallen.
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten auf Verwaltungsebene in
Fragen ihres nationalen Kulturgutes zusammenarbeiten, und zwar inenger Verbindung mit ihrer Zusammenarbeit in bezug auf gestohleneKunstwerke, wobei insbesondere verlorengegangene, gestohlene oderunrechtmäßig verbrachte Kunstgegenstände, der Teil des nationalenKulturgutes und der öffentlichen Sammlungen der Mitgliedstaaten sind,bei Interpol und anderen qualifizierten Stellen, die gleichartige Listenerstellen, einzutragen sind.
Die Einführung des Rückgabeverfahrens mit dieser Richtlinie stellt
einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im
(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1992, S. 11, und
ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 129, und
ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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Rahmen des Binnenmarktes dar. Ziel ist eine gegenseitige Anerkennung
der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Zu diesemZweck ist unter anderem vorzusehen, daß die Kommission von einemBeratenden Ausschuß unterstützt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 führt zusammen mit dieser Richt-
linie eine Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Kulturgüter derMitgliedstaaten ein. Der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieserRichtlinie nachzukommen haben, sollte möglichst nahe bei dem Zeit-punkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 liegen.Einige Mitgliedstaaten werden wegen der Eigenart ihres Rechtssystemsund des Umfangs der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichenÄnderungen ihrer Rechtsvorschriften einen längeren Zeitraum benötigen—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
1. „Kulturgut“:
ein Gegenstand,— der vor oder nach der unrechtmäßigen Verbringung aus dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den einzelstaatlichenRechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Arti-kels 36 des Vertrages als „nationales Kulturgut von künstleri-schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuftwurde
und
— unter eine der im Anhang genannten Kategorien fällt oder, wenn
dies nicht der Fall ist,
— zu öffentlichen Sammlungen gehört, die im Bestandsver-
zeichnis von Museen, von Archiven oder von erhaltenswür-digen Beständen von Bibliotheken aufgeführt sind.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als „öffentliche
Sammlungen“ diejenigen Sammlungen, die im Eigentumeines Mitgliedstaats, einer lokalen oder einer regionalenBehörde innerhalb eines Mitgliedstaats oder einer imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Einrichtungstehen, die nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats alsöffentlich gilt, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokaleoder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrich-tung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert;
— im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt
ist;
2. „unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbracht“:
— jede Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationalerKulturgüter oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92sowie
— jede nicht erfolgte Rückkehr nach Ablauf der Frist für eine
vorübergehende rechtmäßige Verbringung bzw. jeder Verstoßgegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbrin-gung;
3. „ersuchender Mitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, aus dessen Hoheits-
gebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde;
4. „ersuchter Mitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet
sich ein Kulturgut befindet, das unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebieteines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
5. „Rückgabe“: die materielle Rückkehr des Kulturguts in das Hoheits-
gebiet des ersuchenden Mitgliedstaats;
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6. „Eigentümer“: die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über
das Kulturgut für sich selbst ausübt;
7. „Besitzer“: die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das
Kulturgut für andere ausübt.
Artikel 2
Die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser Richtlinie vorgese-henen Verfahren und Bedingungen zurückgegeben.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale Stellen, die die
in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die zentralen Stellen mitzu-
teilen, die sie gemäß diesem Artikel benennen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser zentralen Stellen sowie
spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Reihe C.
Artikel 4
Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und
fördern eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten. Diese erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:
1. auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats Nachforschungen nach
einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheits-gebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigentümersund/oder Besitzers. Diesem Antrag sind alle erforderlichen Angaben,insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Bele-genheit des Kulturgutes, zur Erleichterung der Nachforschungenbeizufügen;
2. Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Fall des Auffin-
dens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, wenn begründeterAnlaß für die Vermutung besteht, daß das Kulturgut unrechtmäßigaus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
3. Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des
ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betreffende Gegenstand einKulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von zweiMonaten nach der Unterrichtung gemäß Nummer 2 erfolgt. Wirddiese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchge-führt, so sind die Nummern 4 und 5 nicht mehr anwendbar;
4. in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat erforderli-
chenfalls Erlaß der notwendigen Maßnahmen für die physischeErhaltung des Kulturguts;
5. Erlaß der erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, um zu verhindern,
daß das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird;
6. Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigentümer
und/oder Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Frageder Rückgabe. In diesem Sinne können die zuständigen Behördendes ersuchten Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 5 zunächst dieEinleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den innerstaatlichenRechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats erleichtern, sofernder ersuchende Staat sowie der Eigentümer oder Besitzer ihre förm-liche Zustimmung erteilen.
Artikel 5
Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Eigentümer und ersatz-
weise gegen den Besitzer bei dem zuständigen Gericht des ersuchtenMitgliedstaats Klage auf Rückgabe eines Kulturguts erheben, das seinHoheitsgebiet unrechtmäßig verlassen hat.
Die Klage auf Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Klageschrift
folgendes beigefügt ist:
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— ein Dokument mit der Beschreibung des Gutes, das Gegenstand der
Klage ist, und der Erklärung, daß es sich dabei um ein Kulturguthandelt;
— eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchenden Mitglied-
staats, wonach das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsge-biet verbracht wurde.
Artikel 6
Die zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt die zentrale
Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich von der Erhebung derRückgabeklage in Kenntnis.
Die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unterrichtet unverzüg-
lich die zentrale Stelle der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß
der Rückgabeanspruch gemäß dieser Richtlinie ein Jahr nach dem Zeit-punkt erlischt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat von dem Ort derBelegenheit des Kulturguts und der Identität seines Eigentümers oderBesitzers Kenntnis erhält.
In jedem Fall erlischt der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeit-
punkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet desersuchenden Mitgliedstaats verbracht wurde. Handelt es sich jedoch umKulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen gemäß Artikel 1 Nummer1 gehören, sowie um kirchliche Güter in den Mitgliedstaaten, in denensie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzre-gelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren;hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabe-anspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischenMitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahrenfestgelegt ist.
(2) Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Verbringen aus dem
Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu demdie Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.
Artikel 8
Vorbehaltlich der Artikel 7 und 13 wird die Rückgabe des Kulturguts
von dem zuständigen Gericht angeordnet, wenn erwiesen ist, daß es sichdabei um ein Kulturgut im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 handelt unddie Verbringung aus dem Hoheitsgebiet unrechtmäßig war.
Artikel 9
Wird die Rückgabe angeordnet, so gewährt das zuständige Gericht des
ersuchten Mitgliedstaats dem Eigentümer in der Höhe, die es im jewei-ligen Fall als angemessen erachtet, eine Entschädigung, sofern es davonüberzeugt ist, daß der Eigentümer beim Erwerb mit der erforderlichenSorgfalt vorgegangen ist.
Die Beweislast bestimmt sich nach dem Recht des ersuchten Mitglied-
staats.
Im Fall einer Schenkung oder Erbschaft darf die Rechtsstellung des
Eigentümers nicht günstiger sein als die des Schenkers oder Erblassers.
Der ersuchende Mitgliedstaat hat die Entschädigung bei der Rückgabe
zu zahlen.
Artikel 10
Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug der Entscheidung ergeben, mit
der die Rückgabe des Kulturguts angeordnet wird, gehen zu Lasten desersuchenden Mitgliedstaats. Gleiches gilt für die Kosten derMaßnahmen gemäß Artikel 4 Nummer 4.
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Artikel 11
Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 9 und der
Ausgaben gemäß Artikel 10 steht dem Recht des ersuchenden Mitglied-staats nicht entgegen, die Erstattung dieser Beträge von den Personen zufordern, die für die unrechtmäßige Verbringung des Kulturguts ausseinem Hoheitsgebiet verantwortlich sind.
Artikel 12
Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolgter Rückgabe
bestimmt sich nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.
Artikel 13
Diese Richtlinie gilt nur in Fällen, in denen Kulturgüter ab dem 1.
Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatsverbracht werden.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat kann seine Verpflichtung zur Rückgabe auf
andere als die im Anhang aufgeführten Kategorien von Kulturgüternausdehnen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie vorgesehene
Regelung auf Anträge auf Rückgabe von Kulturgütern anwenden, dievor dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet andererMitgliedstaaten verbracht wurden.
Artikel 15
Diese Richtlinie steht zivil- oder strafrechtlichen Maßnahmen nicht
entgegen, die dem ersuchenden Mitgliedstaat und/oder dem Eigentümereines entwendeten Kulturguts aufgrund der nationalen Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
und erstmals im Februar 1996 einen Bericht über die Durchführungdieser Richtlinie.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem
Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre einenBericht mit einer Bewertung der Durchführung dieser Richtlinie.
(3) Der Rat überprüft nach einem Anwendungszeitraum von drei
Jahren die Wirksamkeit dieser Richtlinie und nimmt auf Vorschlag derKommission die erforderlichen Anpassungen vor.
(4) In jedem Fall überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission
alle drei Jahre die im Anhang genannten Beträge und bringt sie gegebe-nenfalls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in derGemeinschaft auf den neuesten Stand.
Artikel 17
Die Kommission wird von dem mit Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 3911/92 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung
des Anhangs dieser Richtlinie, die ihm der Vorsitzende entweder auseigener Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsunterbreitet.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen neun Monaten nach ihrerAnnahme nachzukommen; für das Königreich Belgien, die Bundesrepu-blik Deutschland und das Königreich der Niederlande beträgt diese Frist
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zwölf Monate. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Kategorien nach Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich, denen als
„Kulturgut“imSinnevonArtikel36desVertrageseingestufteGegenstände
für eine Rückgabe gemäß dieser Richtlinie angehören müssen
A.1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus
— Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser,
— archäologischen Stätten,— archäologischen Sammlungen.
2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern,
die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre.
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M1
3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus
jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand herge-stellt (
1).
3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von
Hand hergestellt (1).
4. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem
Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jegli-chem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand herge-stellt (
1).
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5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien und -Lithographien und
lithographische Matrizen sowie Original-Plakate (1).
6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauer-
kunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestelltworden sind (
1).
7. Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative (1).
8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Parti-
turen, als Einzelstücke oder Sammlung (1).
9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung.
10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre.11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen
Trägern.
12. a) Sammlungen (
2) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen,
mineralogischen oder anatomischen Sammlungen,
b) Sammlungen (2) von historischem, paläontologischem, ethnographi-
schem oder numismatischem Wert.
13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre.14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten, die
älter sind als 50 Jahre.
Die Kulturgüter, die unter die Kategorien A.1 bis 14 fallen, werden von dieser
Richtlinie nur erfaßt, wenn ihr Wert mindestens den in Teil B aufgeführtenWertgruppen entspricht.
B.Wertgruppen, die bestimmten in Teil A genannten Kategorien entspre-
chen (in ECU)
(1) Älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend.
(2) Im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84:
„Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 99.05 des GZT sind Gegenstände, diegeeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände,die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwen-dungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb desüblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Werthaben.“
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Wert: 0(Null)
— 1 (Archäologische Gegenstände)
— 2 (Aufteilung von Denkmälern)— 8 (Wiegendrucke und Handschriften)— 11 (Archive)
15 000
— 4 (Mosaike und Zeichnungen)
— 5 (Radierungen)— 7 (Photographien)— 10 (Gedruckte Landkarten)
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30 000
— 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)
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50 000
— 6 (Bildhauerkunst)
— 9 (Bücher)— 12 (Sammlungen)— 13 (Verkehrsmittel)— 14 (Sonstige Gegenstände)
150 000
— 3 (Bilder)Die Erfüllung der Voraussetzungen in bezug auf den finanziellen Wert ist bei
Einreichung des Antrags auf Rückgabe zu beurteilen. Der finanzielle Wert istder Wert des Gegenstands in dem ersuchten Mitgliedstaat.
Zeitpunkt für die Umrechnung der in diesem Anhang in Ecu ausgedrückten
Werte in Landeswährungen ist der 1. Januar 1993.