1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 519/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83
(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates vom 25. Juli 1994 L 198 1 30.7.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 538/95 des Rates vom 6. März 1995 L 55 1 11.3.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 839/95 des Rates vom 10. April 1995 L 85 9 19.4.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates vom 22. Januar 1996 L 21 7 27.1.1996
►M5Verordnung (EG) Nr. 168/96 des Rates vom 29. Januar 1996 L 25 2 1.2.1996
►M6Verordnung (EG) Nr. 752/96 des Rates vom 22. April 1996 L 103 1 26.4.1996
►M7Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates vom 1. Oktober 1996 L 250 1 2.10.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 847/97 des Rates vom 12. Mai 1997 L 122 1 14.5.1997
►M9Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates vom 28. Mai 1998 L 159 1 3.6.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 45 vom 15.2.1997, S. 51 (1897/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 241 vom 29.8.1998, S. 27 (1138/98)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 519/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn.
1765/82, 1766/82 und 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisa-
tion sowie die Regelungen für landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrags und insbeson-dere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem
allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durchdie in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus
Staatshandelsländern(
1), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates
vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus
der Volksrepublik China(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für aufGemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staats-handelsländern(
3) festgelegten Regelungen für die Einfuhr aus
bestimmten Drittländern nehmen im Rahmen dieser Politik einen wich-tigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch insofern vervollständigtwerden, als die geltenden Regelungen Ausnahmen oder Abweichungenzulassen, nach denen die Mitgliedstaaten bei Ursprungserzeugnissenaus den betreffenden Drittländern weiterhin einzelstaatliche Ein-
fuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-
stet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Ein-
fuhrregelung ist eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarkts und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mitihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der nochgeltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 von den
Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen
aufzuheben. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß dieBesonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländerweitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehenwerden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländerentsprechen.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—2
(1) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S.
25).
(3) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
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Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für EGKS-Erzeugnisse,
unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines sich speziellauf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen, muß daher den Ausgangspunkt für diegemeinsame Regelung bilden.
Wegen der Sensibilität bestimmter Bereiche der Gemeinschaftsindustrie
müssen jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungswaren aus derVolksrepublik China Mengenkontingente und Überwachungsmaß-nahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen
werden. Ferner ist ein Verfahren für die Überprüfung und Kontrolle
vorzusehen, um diese Maßnahmen der Entwicklung der Situation anzu-passen.
Bei den übrigen Waren muß die Kommission die Einfuhrbedingungen,
die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte derWirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichenMaßnahmen prüfen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer
gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemein-
schaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder
mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können ange-messener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen.Diese Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wennes keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen, daß sie befristet
sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beein-
trächtigen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von derVorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer
bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß
damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-fuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Erge-bnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß genauere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung einer Untersuchung erfor-
derlich sind, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit
genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmenzu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, genauere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung dereingegangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung
des Schadens vorzusehen.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen für die Untersu-
chungen beeinträchtigen nicht die gemeinschaftlichen und dieeinzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis.
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer
erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersu-chungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über dieZweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—3 
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unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu
sollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung der Formblätter nach dem Muster im Anhang dieser
Verordnung erfüllt werden.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausge-
stellte Einfuhrdokumente müssen unabhängig von dem ausstellendenMitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.
Gemäß der dargelegten Einfuhrregelung ist die Aufrechterhaltung
zweier unterschiedlicher Gemeinschaftsregelungen für den Handel mitStaatshandelsländern und der Volksrepublik China nicht mehr gerecht-fertigt.
Die Konsultation, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 des Rates
vom 16. September 1985 über den Abschluß des Abkommens über diehandelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China(
1)
vorgesehen ist, hat stattgefunden.
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom
7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Text-ilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilateraleAbkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifischegemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(
2) dieses Amtsblatts., sind
Gegenstand einer Sonderregelung auf gemeinschaftlicher und auf inter-nationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieserVerordnung ausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und
280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sind
infolgedessen aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprungin den in Anhang I aufgeführten Drittländern mit Ausnahme der unterdie Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemein-
schaft ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmäßigen
Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen gemäß Titel V,
— mengenmäßiger Beschränkungen gemäß Anhang II.
(3) Einfuhren der in Anhang III genannten Waren in die Gemein-
schaft unterliegen gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmengemäß den eingehenden Vorschriften des Artikels 10.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können in dem in Artikel 4 vorgesehenen AusschußKonsultationen über die Anhänge II und III stattfinden.
Nach Abschluß dieser Konsultationen kann die Kommission dem Rat
nach dem Verfahren des Artikels 16 die erforderlichen Maßnahmen
zur Anpassung der Anhänge II und III unter den Voraussetzungen des
Titels III und gegebenenfalls der Titel IV und V dieser Verordnungvorschlagen.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—4
(1) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 2.
(2) Siehe Seite 1. (SIC! ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.)▼M5
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- und Schutzmaß-
nahmen erforderlich machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies derKommission mit. Diese Mitteilung muß die verfügbaren Nachweisegemäß den Kriterien des Artikels 8 enthalten. Die Kommission leitetdiese Mitteilung unverzüglich an sämtliche Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommis-sion können Konsultationen stattfinden. Sie müssen innerhalb von acht
Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei
der Kommission, auf jeden Fall aber vor der Einführung gemeinschaft-licher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß — imfolgenden „Ausschuß“ genannt — statt; der Ausschuß besteht ausVertretern der einzelnen Mitgliedstaaten; ein Vertreter der Kommissionführt den Vorsitz.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienli-chen Informationen.
(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
a) die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die
verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage bei
der betreffenden Ware, insbesondere im Rahmen der Prüfung der
Anhänge II und III;
b) Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Handelsab-
kommen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang Igenannten Drittländern;
c) die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.
(4) Erforderlichernfalls können die Konsultationen schriftlich statt-
finden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von der Kommissionfestzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstagen liegenkann, ihre Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultationbeantragen.
TITEL III
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Artikel 5
(1) Wenn bei Abschluß der Konsultationen für die Kommission
ersichtlich wird, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um eine
Untersuchung zu rechtfertigen, verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen
aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht
eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften; diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der
eingegangenen Informationen und der Hinweis, daß der Kommis-
sion alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihrist die Frist festgesetzt, innerhalb derer die betroffenen Parteien
eine schriftliche Stellungnahme abgeben und die Informationen
übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationenbei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; in der Bekannt-machung ist ferner die Frist festgesetzt, innerhalb derer diebetroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch dieKommission gemäß Absatz 4 stellen können.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—5
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b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als notwendig erachteten
Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörungdes Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -orga-nisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können anders
als im Fall der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrerMitgliedstaaten erstellten internen Dokumente alle der Kommission imRahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationeneinsehen, sofern diese für die Verteidigung ihrer Interessen von Belangsowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 7 sind und von der
Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Zu diesem Zweck
richten sie einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in dem ange-geben wird, welche Informationen sie benötigen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der vonder Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese
müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest-
gesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sie
vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können unddaß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung
vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung
festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behin-dert, so können die Feststellungen anhand der verfügbaren Angabengetroffen werden. Stellt die Kommission fest, daß ihr von einer betrof-fenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende
Auskünfte erteilt wurden, so läßt sie die Auskünfte außer Betracht und
kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(6) Gelangt die Kommission nach der in Absatz 1 genannten
Anhörung zu der Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nichtausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den
Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach
Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommissiondem Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach
Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemein-schaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind,so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb
eines Monats beendet. Die Entscheidung über die Beendigung der
Untersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlußfolgerungen ausder Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigenGründe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so faßt sie
gemäß den Titeln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitungder Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnah-mefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstenszwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht dieKommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—6
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Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusam-
mengefaßten Begründung.
(4) Dieser Titel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 9
bis 14 oder — wenn eine kritische Situation, in der jede Verzögerung
einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde, umgehendes
Handeln erfordert — Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15 bis 17nicht entgegen.
Die Kommission nimmt umgehend die Untersuchungen vor, die sie
noch für erforderlich hält. Die Ergebnisse dieser Untersuchungendienen der Überprüfung der getroffenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationendürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in
Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß der
Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will der Auskunftgeber sie weder
veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oderzusammengefaßter Form gestatten, so kann die betreffendeInformation unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeberoder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die vorstehenden Absätze stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser
Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschafts-
behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse der betroffenen juristischen und natürlichenPersonen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnungtragen.
Artikel 8
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unterdenen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die
Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Krite-
rien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuErzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutenden Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind
unter anderem:
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,
— Lagerbestände,— Absatz,— Marktanteil,
— Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—7
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— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,
— Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das beson-
dere Wirtschaftssystem der in Anhang I aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in abseh-
barer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die
Wahrscheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL IV
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 9
(1) Machen die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, sokann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach von ihr festgelegten Modalitäten beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel10 zu unterziehen.
(2) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt.Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit amEnde des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monatefolgt, in denen diese Maßnahmen eingeführt worden sind.
Artikel 10
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichenÜberwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments.Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichnetenzuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen inner-
halb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines
Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichenBehörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-schaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davonauszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seinerAbgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach
dem Muster in Anhang IV erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts
anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellungdes Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers
(einschließlich der Telefon-, der Fax- und gegebenenfalls der Identi-fikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowieseine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuer-pflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des
Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich
der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—8 
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— ihrer Handelsbezeichnung,
— des entsprechenden Codes der Kominierten Nomenklatur,
— ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in
einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift
und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: „Der unter-
zeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäßnach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in derGemeinschaft niedergelassen zu sein.“
(3) Das Einfuhrdokument ist unabhängig davon, welcher Mitglied-staat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Feststellung, daß der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft
getätigt wird, den im Einfuhrdokument angegebenen Preis um wenigerals 5 v. H. überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamt-menge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H.den Wert oder die Menge übersteigt, der bzw. die in dem Ein-
fuhrdokument angegeben ist, steht der Abfertigung zum freien
Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann nach Kenntnisnahmevon den im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichti-gung der Beschaffenheit der Waren und der sonstigen besonderenMerkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, derjedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.
(5) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Das Einfuhrdokument kann längstens während eines Zeitraums
verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselbenVerfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffen-heit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieserGeschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muß
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in demBeschluß nach Artikel 9 verlangt wird. Weitere Bestimmungen über dieVorlage eines solches Zeugnisses werden durch diesen Absatz nicht
präjudiziert.
(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellten Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-
nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
(8)
Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung„Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem
Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung
„Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt undvon der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. FürVerwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. DieVordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand
beträgt 4,24 mm (1/6”). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzu-
halten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das daseigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillo-chierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede aufmechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung
sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie
können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitglied-1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—9 
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staat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem
Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. DieVordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder
ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.
Artikel 11
Könnte die in Artikel 15 Absatz 1 beschriebene Situation eintreten, so
kann die Kommission, falls die Interessen der Gemeinschaft dies erfor-derlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
— die Geltungsdauer des gegebenenfalls verlangten Einfuhrdokuments
begrenzen,
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer
Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Informa-
tion und Konsultation nach Artikel 3, deren Zeitabstände und
Dauer sie festlegt.
Artikel 12
Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Abschluß der Konsultation keiner vorherigen gemeinschaftlichen
Überwachung unterstellt worden, so kann die Kommission die für eineRegion oder mehrere Regionen der Gemeinschaft bestimmten Ein-fuhren einer entsprechend begrenzten Überwachung gemäß Artikel 17unterstellen.
Artikel 13
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter
Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwa-
chungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den)betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behördegebührenfrei für alle beantrgten Mengen innerhalb von höchstens fünfArbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemein-
schaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom
Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichtsanderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antragspätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigeninnerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokumentkann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden
Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Falle einer
gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der ersten
zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a) im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand
des cif-Preises berechneten Beträge, für welche im vorhergehenden
Zeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerk
versehen worden sind;
b) in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter
Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern
unterteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach
demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, soferndie Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—10 
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(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
TITEL V
Schutzmaßnahmen
Artikel 15
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen
Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß dadurch denGemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierenderWaren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kanndie Kommission zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für
diese Ware dahingehend ändern, daß sie nur gegen Vorlage einer Ein-fuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; dieseGenehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzenerteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten
unverzüglich mitgeteilt; sie sind unmittelbar anwendbar.
(3) a) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem
Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigten Waren. Gemäß
Artikel 17 können sie auf eine oder mehrere Regionen derGemeinschaft beschränkt werden.
b) Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung
bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Warenzum freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändertwerden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10und 13 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freienVerkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Doku-
ment begleitet sind.
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden, so faßt sie innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(5) Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der Kommission
werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat
kann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mit
dem Beschluß befassen.
(6) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion befaßt, so wird der Rat den Beschluß der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angele-
genheit befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so gilt die Maßnahme
der Kommission als aufgehoben.
Artikel 16
(1) Der Rat kann insbesondere in dem in Artikel 15 Absatz 1genannten Fall geeignete Maßnahmen erlassen. Er beschließt mit quali-fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
(2) Artikel 15 Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 17
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 8, daß
die Voraussetzungen für den Erlaß von Maßnahmen nach Titel IV
Artikel 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemein-
schaft vorliegen, so kann die Kommission nach Prüfung derAlternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf diebetreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenztenÜberwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie derAuffassung ist, daß die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser
Ebene angemessener ist als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein und sie dürfen das Funktio-
nieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—11
▼B
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 9 bzw. gemäß Artikel 15
beschlossen.
Artikel 18
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oderSchutzmaßnahmen, die gemäß den Titeln IV und V eingeführt wurden,
finden in dem in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationenstatt, um
a) die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme zu untersuchen,
b) zu prüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
(2) Ist die Kommission im Anschluß an die Konsultationen nach
Absatz 1 der Ansicht, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmengemäß den Titeln IV und V aufzuheben oder zu ändern sind, so
verfährt sie wie folgt:
a) Hat der Rat keinen Beschluß über eine von der Kommission getrof-
fene Maßnahme gefaßt, so wird diese Maßnahme von der
Kommission umgehend geändert oder aufgehoben, und die
Kommission erstattet dem Rat unverzüglich Bericht;
b) in allen anderen Fällen schlägt die Kommission dem Rat vor, daß
die vom Rat erlassenen Maßnahmen aufgehoben oder geändertwerden. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Betrifft dieser Beschluß regional geltende Überwachungsmaßnahmen,so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungenaufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender
einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
i) Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung zum Schutz derGesundheit und des Lebens von Menschen oder Tierenoder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturgutsvon künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind;
ii) besondere devisenrechtliche Formalitäten;
iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-lichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichenMaßnahmen oder Formalitäten zum Zeitpunkt ihrer Annahme
mitgeteilt.
Artikel 20
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für diegemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemein-
schaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oderbesonderer Regelungen nach Artikel 235 des Vertrags für landwirt-schaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wirdergänzend angewandt.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—12
▼B
(2) Im Falle der von den Regelungen im Sinne des Absatzes 1
erfaßten Waren gelten die Artikel 9 bis 14 und Artikel 18 jedoch nichtfür Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit
Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen
Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 15, 17 und 18 gelten nicht für Waren, für die die Gemein-
schaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeitmengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 21
Spanien und Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 die mengen-mäßigen Beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinneder Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Beitrittsakte beibehalten.
Artikel 22
Für 1994 werden die Kontingente nach Artikel 1 Absatz 2 im
Verhältnis zum Anwendungszeitraum gemäß Anhang II verringert.
Folgende Waren unterliegen nicht diesen Kontingenten und können
zum freien Verkehr in die Gemeinschaft abgefertigt werden:
— Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften bereits auf dem Weg in
die Gemeinschaft befindliche Waren, sofern die Bestimmung dieser
Waren nicht geändert werden kann;
— Waren, für die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine Ein-
fuhrgenehmigung gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 erteilt haben und denen diese Einfuhrgenehmigungen tatsächlich
beigefügt sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur
Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Verwaltung mengen-mäßiger Quoten(
1) gilt für die Kontingente nach Anhang II.
Artikel 23
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 werdenaufgehoben. Die Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungengelten als Hinweise auf diese Verordnung.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. März 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—13
(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.
▼B
ANHANG I
Liste der Drittländer
Albanien
ArmenienAserbaidschan
Belarus
Georgien
Kasachstan
Kirgistan
Moldau
MongoleiNordkorea
Rußland
TadschikistanTurkmenistanUkraine
Usbekistan
VietnamVolksrepublik China1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—14 
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M9
ANHANG II
Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China
Warenbezeichnung HSKN-CodeKontingente
(Jahresbasis)
Schuhe ex 640299 (1) 39 151481 Paar
6403 51 2 795000 Paar
6403 59
ex 640391 (1) 12 120000 Paar
ex 640399 (1)
ex 640411 (2) 18 228780 Paar
6404 19 10 31 897716 Paar
Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch,
aus Porzellan6911 10 48 090 Tonnen
Geschirr und Haushaltsgegenstände aus anderen
keramischen Stoffen als Porzellan6912 00 36 383 Tonnen
►C2(1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU
oder mehr, für Sportzweke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen
Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachteStöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte
hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe
wie Polymere niedriger Dichte.
(
2) Ausgenommen
a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen,
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind,
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für Sport-
zweke mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondereso beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe
weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfe-
dernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedrigerDichte.◄1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—15
▼M9
ANHANG III
Liste der der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Waren mit Ursprung in der
Volksrepublik China
Warenbezeichnung HSKN-Code
Ammoniumchlorid 2827 10
Andere mehrwertige Alkohole 2905 4990
Zitronensäure 2918 14
Tetracycline und ihre Derivative ex 294130
Chloramphenicol ex 294140Basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb-
stoffe3204 13
Küpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb-stoffe3204 15
Pyrotechnische Artikel 3604
Polyvinylalkohole 3905 30
Handschuhe 4203 2991
4203 2999
Schuhe 6402 19
ex 640299 (
1)
6403 19
ex 640391 (1)
ex 640399 (1)
ex 640411 (2)
Keramische Ziergegenstände aus Porzellan 6913 10
Glaswaren ex 7013(3)
Fahrräder 8712 00Spielzeug 9503 30
9503 419503 49
Puzzles 9503 60
Spielzeug 9503 90Spielkarten 9504 40
Besen und Bürsten der HS/KN-Codes 9603 29
9603 309603 40
9603 90
►C2(1) In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für
Sportzweke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbeson-
dere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. DieSchuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger
Dichte.
(
2) a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen,
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind;
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für Sport-
zweke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die
insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße
dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte herme-tische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Special- werkstoffe wiePolymere niedriger Dichte. ◄
(
3) Ausgenommen Glasbildträger, bestehend aus einer mechanisch gefertigten Glasplatte mit geschliffenen Kanten,
einer bedruckten Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die durch Klammern aus unedlemMetall zusammengehalten werden.1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—16
▼M4
ANHANG IV
1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—17
▼M4
1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—18
▼M4
1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—19
▼M4
1994R0519—DE—01.01.199 8—001.001—20