2009R0684 — DE — 01.01.2013 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 684/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ( 1 ), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ist ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG erforderlich, das mittels des EDV-gestützten Systems zu erstellen ist, das aufgrund der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( 2 ) eingerichtet wurde. (2) Da das EDV-gestützte System die Verfolgung und Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ermöglichen soll, sind Struktur und Inhalt der bei diesen Beförderungen zu verwendenden elektronischen Meldungen festzulegen. (3) Da die Beförderungen mit einem elektronischen Verwaltungsdokument durchgeführt werden sollen, sind insbesondere Struktur und Inhalt der durch dieses Dokument erfolgenden Meldungen festzulegen. Ebenso sind Struktur und Inhalt derjenigen Meldungen festzulegen, die die Eingangs- und die Ausfuhrmeldung darstellen. (4) Nach der Richtlinie 2008/118/EG kann ein elektronisches Verwaltungsdokument annulliert, der Bestimmungsort der Waren geändert und eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgeteilt werden. Daher sind die Struktur und der Inhalt der Meldungen für die Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments, die Änderung des Bestimmungsorts und die Aufteilung einer Beförderung festzulegen, und es sind Regeln und Verfahren zu bestimmen, die für den Datenaustausch bei solchen Annullierungen, Änderungen des Bestimmungsorts und Beförderungsaufteilungen gelten sollen. (5) Es ist erforderlich, die Struktur der Papierdokumente nach Maßgabe der Artikel 26 und 27 der Richtlinie 2008/118/EG festzulegen, die zu benutzen sind, wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht. (6) Da die in dieser Verordnung festgesetzten Regeln die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ( 3 ) ersetzen, sollte die letztgenannte Verordnung aufgehoben werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Folgendes fest:

a) Die Struktur und den Inhalt der elektronischen Meldungen, die für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 2008/118/EG mittels des in Artikel 21 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten EDV-gestützten Systems auszutauschen sind;

b) die Vorschriften und Verfahren, die beim Austausch von Meldungen nach Buchstabe a zu befolgen sind;

c) die Struktur der Papierdokumente nach den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie 2008/118/EG.

Artikel 2

Anforderungen an die mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten Meldungen

Hinsichtlich ihrer Struktur und ihres Inhalts müssen die für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 2008/118/EG ausgetauschten Meldungen den Anforderungen des Anhangs I dieser Verordnung entsprechen. Sind beim Ausfüllen bestimmter Dateneingabefelder dieser Meldungen Codes einzugeben, so sind die in Anhang II aufgeführten Codes zu verwenden.

Artikel 3

Förmlichkeiten vor Beginn der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(1) Der entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG eingereichte Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und das elektronische Verwaltungsdokument, dem nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie ein administrativer Referenzcode zugewiesen wurde, müssen den in Anhang I Tabelle 1 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(2) Der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments darf nicht früher als sieben Tage vor dem in dem Dokument als Versanddatum der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren angegebenen Datum eingereicht werden.

Artikel 4

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Ein Versender, der ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2008/118/EG annullieren möchte, füllt die Felder des Entwurfs der Annullierungsmeldung aus und übermittelt diesen den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. Der Entwurf der Annullierungsmeldung muss den in Anhang I Tabelle 2 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(2) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf der Annullierungsmeldung.

Sind die Angaben korrekt, fügen diese Behörden Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierungsmeldung hinzu, übermitteln diese Information dem Versender und leiten die Annullierungsmeldung an die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats weiter. Sind die Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Versender unverzüglich mitgeteilt.

(3) Nach Eingang der Annullierungsmeldung leiten die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats sie an den Empfänger weiter, wenn es sich bei diesem um einen zugelassenen Lagerinhaber oder einen registrierten Empfänger handelt.

Artikel 5

Meldungen über die Änderung des Bestimmungsorts der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(1) Ein Versender, der den Bestimmungsort nach Artikel 21 Absatz 8 der Richtlinie 2008/118/EG ändern oder nach Artikel 22 Absatz 2 dieser Richtlinie eintragen will, füllt die Felder des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes aus und übermittelt diesen den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. Der Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes muss den in Anhang I Tabelle 3 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(2) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes.

Sind diese Angaben korrekt, ergreifen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaates folgende Maßnahmen:

a) Sie tragen in die Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes Datum und Uhrzeit der Validierung und eine fortlaufende Vorgangsnummer ein und setzen den Versender hiervon in Kenntnis;

b) Sie aktualisieren das ursprüngliche elektronische Verwaltungsdokument entsprechend den in der Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes enthaltenen Angaben.

Beinhaltet die Aktualisierung einen Wechsel des Bestimmungsmitgliedstaats oder des Empfängers, so ist auf das aktualisierte elektronische Verwaltungsdokument Artikel 21 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/118/EG anzuwenden.

(3) Beinhaltet die Aktualisierung nach Absatz 2 Buchstabe b einen Wechsel des Bestimmungsmitgliedstaats, so leiten die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats die Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes an die zuständigen Behörden des im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument angegebenen Bestimmungsmitgliedstaates weiter.

Die letztgenannten Behörden teilen dem im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument angegebenen Empfänger mittels der „Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsortes“ die Änderung des Bestimmungsortes mit; diese Mitteilung muss den in Anhang I Tabelle 4 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(4) Beinhaltet die Aktualisierung nach Absatz 2 Buchstabe b eine Änderung des Lieferortes in der Datengruppe 7 des elektronischen Verwaltungsdokuments, jedoch keine Änderung des Bestimmungsmitgliedstaates oder des Empfängers, so leiten die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats die Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes an die zuständigen Behörden des im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument angegebenen Bestimmungsmitgliedstaates weiter.

Die letztgenannten Behörden leiten die Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes an den Empfänger weiter.

(5) Sind die Angaben im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsortes fehlerhaft, so wird dies dem Versender unverzüglich mitgeteilt.

(6) Enthält das aktualisierte elektronische Verwaltungsdokument einen neuen Empfänger in demselben Mitgliedstaat, der auch im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument angegeben war, so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates den im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument angegebenen Empfänger mittels der „Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsortes“, die den Anforderungen in Anhang I Tabelle 4 entsprechen muss, über die Änderung des Bestimmungsorts.

Artikel 6

Meldungen über die Aufteilung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(1) Ein Versender, der eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 23 der Richtlinie 2008/118/EG aufteilen will, füllt die Felder des Entwurfs der Meldung über die Aufteilung der Beförderung für jeden Bestimmungsort aus und übermittelt ihn den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. Der Entwurf der Meldung über die Aufteilung der Beförderung muss den in Anhang I Tabelle 5 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(2) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf der Meldung über die Aufteilung der Beförderung.

Sind diese Angaben korrekt, ergreifen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen:

a) Sie erstellen für jeden Bestimmungsort ein neues elektronisches Verwaltungsdokument, das das ursprüngliche elektronische Verwaltungsdokument ersetzt;

b) Sie erstellen für das ursprüngliche elektronische Verwaltungsdokument eine „Aufteilungsmitteilung“, die den in Anhang I Tabelle 4 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen muss.

c) Sie übermitteln die „Aufteilungsmitteilung“ an den Versender und an die zuständigen Behörden des im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument aufgeführten Bestimmungsmitgliedstaats.

Auf jedes neue elektronische Verwaltungsdokument nach Buchstabe a sind Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 21 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/118/EG anzuwenden.

(3) Die zuständigen Behörden des im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats leiten die Aufteilungsmitteilung an den im ursprünglichen elektronischen Verwaltungsdokument aufgeführten Empfänger weiter, wenn es sich bei diesem um einen zugelassenen Lagerinhaber oder einen registrierten Empfänger handelt.

(4) Sind die Angaben im Entwurf der Meldung über die Aufteilung der Beförderung fehlerhaft, so wird dies dem Versender unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 7

Förmlichkeiten bei Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Die Eingangsmeldung nach Artikel 24 und die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG müssen den in Anhang I Tabelle 6 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Artikel 8

Ausfallverfahren

(1) Das Dokument in Papierform nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG trägt die Bezeichnung „Begleitdokument für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren“. Die erforderlichen Angaben haben in Form von Datenelementen zu erfolgen, die ebenso darzustellen sind wie im elektronischen Verwaltungsdokument. Alle Datenelemente sowie alle Datengruppen und Datenuntergruppen, zu denen sie gehören, sind mittels der Zahlen und Buchstaben in Anhang I Tabelle 1 Spalten A und B dieser Verordnung zu kennzeichnen.

(2) Die Informationen, die der Versender nach Artikel 26 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu übermitteln hat, sind in Form von Datenelementen anzugeben, die ebenso darzustellen sind wie in der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts bzw. in der Meldung über die Aufteilung der Beförderung. Alle Datenelemente sowie alle Datengruppen und Datenuntergruppen, zu denen sie gehören, sind mittels der Zahlen und Buchstaben in Anhang I Tabelle 3 Spalten A und B und gegebenenfalls Tabelle 5 Spalten A und B dieser Verordnung zu kennzeichnen.

(3) Die Dokumente in Papierform nach Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2008/118/EG tragen die Bezeichnung „Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren“. Die erforderlichen Angaben haben in Form von Datenelementen zu erfolgen, die ebenso auszudrücken sind wie in der Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung. Alle Datenelemente sowie alle Datengruppen und Datenuntergruppen, zu denen sie gehören, sind mittels der Zahlen und Buchstaben in Anhang I Tabelle 6 Spalten A und B dieser Verordnung zu kennzeichnen.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 wird mit Wirkung zum 1. April 2010 aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin auf Beförderungen nach Artikel 46 der Richtlinie 2008/118/EG Anwendung.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Ausnahme des Artikels 6, der ab dem 1. Januar 2012 gilt, ab dem 1. April 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

BEI DER BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN UNTER STEUERAUSSETZUNG VERWENDETE ELEKTRONISCHE MELDUNGEN

ERLÄUTERUNGEN

1. Die Datenelemente der im Rahmen des EDV-gestützten Systems verwendeten elektronischen Meldungen nach Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG sind in Datengruppen und ggf. in Datenuntergruppen gegliedert. Die Einzelheiten zu den Daten und ihrer Verwendung finden sich in den Tabellen 1 bis 6. Hierfür gilt Folgendes: a) Spalte A enthält den numerischen Code (Zahl), der jeder Datengruppe und Datenuntergruppe zugeordnet wird; dabei erhält jede Untergruppe die Ordnungsnummer ihrer jeweiligen Daten(unter)gruppe (Beispiel: Die Datengruppe mit der Nummer 1 hat die Datenuntergruppe 1.1, deren Untergruppe wiederum die Nummer 1.1.1 hat); b) Spalte B enthält den alphabetischen Code (Buchstabe), der jedem Datenelement einer Daten(unter)gruppe zugeordnet wird; c) Spalte C enthält die Bezeichnung der Daten(unter)gruppe oder des Datenelements; d) Spalte D enthält für jede Daten(unter)gruppe oder jedes Datenelement einen Kennbuchstaben, aus dem hervorgeht, ob die Eingabe der entsprechenden Daten — „R“ (Required), d. h. erforderlich ist und die Angabe zwingend zu erfolgen hat. Hat eine Daten(unter)gruppe den Kennbuchstaben „O“ (Optional), oder „C“ (Conditional), können Datenelemente innerhalb dieser Datengruppe dennoch die Wertigkeit „R“ (Required) besitzen, wenn die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates beschlossen haben, dass die Daten in dieser Untergruppe anzugeben sind, oder wenn die entsprechende Bedingung anwendbar ist; — „O“ (Optional) ist, was bedeutet, dass die Dateneingabe für die Person, die die Meldung abgibt (Versender oder Empfänger), fakultativ ist, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat bestimmt, dass die Angabe der Daten entsprechend der in Spalte E für einige der fakultativen Daten(unter)gruppen oder Datenelemente vorgesehenen Option erforderlich sind; — „C“ (Conditional) ist, d. h. dass die Verwendung der Daten(unter)gruppe oder des Datenelements durch andere Daten(unter)gruppen oder Datenelemente in derselben Meldung bedingt ist; — „D“ (Dependent) ist, die Verwendung der Daten(unter)gruppe oder des Datenelements also von einer Bedingung abhängt, deren Vorliegen entsprechend den Spalten E und F nicht mittels des EDV-gestützten Systems überprüft werden kann. e) Spalte E enthält die Bedingung(en) für die Eingabe bedingt anzugebender Daten („c“), sowie ggf. Erläuterungen zu den Daten, die optional („o“) und abhängig von einer Bedingung („d“) einzugeben sind, und gibt Aufschluss darüber, welche Daten von den zuständigen Behörden anzugeben sind; f) Spalte F enthält, falls erforderlich, Erläuterungen zur Vervollständigung der Meldung; g) Spalte G enthält — für einige Daten(unter)gruppen eine Zahl, gefolgt vom Zeichen „x“, die angibt, wie oft die Daten(unter)gruppe in der Meldung wiederholt werden darf (Grundeinstellung = 1), sowie — für jedes Datenelement — außer für Datenelemente, die Uhrzeit und/oder Datum angeben — die Merkmale zur Kennung des Datentyps und der Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind: a alphabetisch, n numerisch, an alphanumerisch. — — a alphabetisch, — n numerisch, — an alphanumerisch. Die Zahl nach dem Code gibt die zulässige Datenlänge für das betreffende Datenelement an. Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass die Daten Dezimalstellen enthalten können, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt; — für Datenelemente, die Uhrzeit und/oder Datum angeben, die Angabe „Datum“, „Uhrzeit“, oder „DatumUhrzeit“, was bedeutet, dass Uhrzeit oder Datum bzw. Datum und Uhrzeit unter Verwendung der ISO 8601-Norm für die Darstellung von Datums- und Zeitangaben anzugeben sind.

2. In den Tabellen 1 bis 6 werden folgende Kurzformen verwendet: — e-VD: elektronisches Verwaltungsdokument — ARC: einziger administrativer Referenzcode — SEED: System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten (elektronische Datenbank nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates ( 4 ) — KN-Code: Code der Kombinierten Nomenklatur.

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Tabelle 1 Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und elektronisches Verwaltungsdokument (gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1) A B C D E F G ATTRIBUT R a Nachrichtenart R Mögliche Kennziffern: 1 = Regelvorlage (in allen Fällen zu verwenden, es sei denn, die Vorlage betrifft die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) 2 = Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren (Anwendung von Artikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1)) Die Nachrichtenart darf weder im e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erscheinen. n1 b Kennzeichen für nachträgliche Vorlage des e-VD D „R“, wenn ein e-VD für eine Beförderung, die mit dem Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 begonnen wurde, eingereicht wird Mögliche Kennziffern: 0 = falsch 1 = richtig Die Grundeinstellung der Kennziffer ist „falsch“. Dieses Datenelement darf weder im e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erscheinen. n1 1 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD R a Code Bestimmungsort R Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) 4 = Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) 5 = Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2008/118/EG) 6 = Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) 8 = Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG) n1 b Beförderungsdauer R Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92. an3 c Veranlassung der Beförderung R Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender 2 = Empfänger 3 = Eigentümer der Waren 4 = Sonstiger n1 d Referenzcode (ARC) R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 e Datum und Uhrzeit der Validierung des e-VD R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Datum Uhrzeit f Fortlaufende Vorgangsnummer R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD sowie bei jeder Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Vorgangsnummer wird bei der Erstvalidierung auf 1 gesetzt und in jedem von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei einer Änderung des Bestimmungsorts ausgestellten e-VD um 1 erhöht. n..2 g Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung C Datum und Uhrzeit der Validierung der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts (Tabelle 3), von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats im Falle der Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Datum Uhrzeit 2 VERSENDER R a Verbrauchsteuernummer R Anzugeben ist eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Versenders. an13 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3 ORT der Versendung C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „1“ lautet a Verbrauchsteuernummer Steuerlager R Anzugeben ist eine gültige Verbrauchsteuernummer des Abgangssteuerlagers. an13 b Name O an..182 c Straße O an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl O an..10 f Stadt O an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 4 EINFUHRZOLLSTELLE C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „2“ lautet a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Einfuhrzollstelle. Siehe Anhang II Codeliste 5. an8 5 EMPFÄNGER C „R“, ausgenommen bei Nachrichtenart 2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) oder Code Bestimmungsort 8 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Verbrauchsteuernummer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement ist nicht anwendbar auf Code Bestimmungsort 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers — 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 6 ZUSATZDATEN: Empfänger C „R“ bei Code Bestimmungsort 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Bestimmungsmitgliedstaat R Der Bestimmungsmitgliedstaat ist anhand des Mitgliedstaatencodes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 b Nummer der Freistellungsbescheinigung D „R“, wenn auf der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (2) eine laufende Nummer vermerkt ist an..255 7 ORT der Lieferung C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. a Verbrauchsteuernummer/sonstige Nummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers — 2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 7c, 7e und 7f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 3, 2, 4 und 5 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Stadt C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) des Rates abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5. an8 9 e-VD R a Bezugsnummer R Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. an..22 b Rechnungsnummer R Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 c Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen Datum des in Feld 9b ausgewiesenen Dokuments Datum d Kennziffer Ausgangspunkt R Mögliche Kennziffern für den Ausgangspunkt der Beförderung: 1 = Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen) 2 = Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen) n1 e Versanddatum R Datum des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG. Nach Vorlage des Entwurfs des e-VD dürfen bis zu diesem Datum nicht mehr als sieben Tage vergehen. In dem Fall nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/118/EG darf das Versanddatum in der Vergangenheit liegen. Datum f Uhrzeit des Versands O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen Uhrzeit des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG. Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Uhrzeit g Vorheriger ARC D Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung neuer e-VD nach der Validierung der Meldung über die Aufteilung der Beförderung (Tabelle 5) anzugeben Anzugeben ist der ARC des ersetzten e-VD. an21 9.1 EINHEITSPAPIER EINFUHR C „R“, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d „2“ (Einfuhr) lautet 9x a Registriernummer R Die Nummer des Einheitspapiers Einfuhr ist entweder vom Versender bei der Vorlage des Entwurfs des e-VD oder von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben. Anzugeben ist/sind die Nummer(n) des/der für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verwendeten Einheitspapiers bzw. Einheitspapiere. an..21 10 ZUSTÄNDIGE STELLE: zuständige Dienststelle für den Versender R a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Versendungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 5. an8 11 SICHERHEITSLEISTUNG R a Code Sicherheitsleistender R Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 6 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist. n..4 12 SICHERHEITSLEISTENDER C „R“, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234 (Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 6) Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen. 2x a Verbrauchsteuernummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen Anzugeben ist eine gültige Verbrauchsteuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an13 b Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 c Name C Bei 12c, d, f und g: „O“, wenn die Verbrauchsteuernummer angegeben wird, andernfalls „R“ an..182 d Straße C an..65 e Hausnummer O an..11 f Postleitzahl C an..10 g Stadt C an..50 h NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 13 BEFÖRDERUNG R a Code Beförderungsart R Die Beförderungsart bei Beginn der Beförderung ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 7 anzugeben. n..2 b Ergänzende Informationen C „R“, wenn der Code für die Beförderungsart „Sonstiger“ lautet Andernfalls„O“ Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 14 VERANLASSER der Beförderung C „R“, um die für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 1c „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 15 ERSTER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen Angaben zur Identifizierung des ersten Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 16 BEFÖRDERUNGSDETAILS R 99x a Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 13a genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet (Siehe Feld 16a) Anzugeben sind die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Anzugeben sind die Kennzeichen der Verschlüsse, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17 POSITIONSDATEN e-VD R Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden. 999x a Positionsnummer R Anzugeben ist eine Ordnungsnummer (beginnend bei 1). n..3 b Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11. an..4 c KN-Code R Anzugeben ist der am Versanddatum gültige KN-Code. n8 d Menge R Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit). Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12. Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang er berechtigt ist. Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge. n..15,3 e Bruttogewicht R Anzugeben ist das Bruttogewicht der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung). n..15,2 f Nettogewicht R Anzugeben ist das Gewicht der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung (bei Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Energieerzeugnissen und Tabakwaren, ausgenommen Zigaretten). n..15,2 g Alkoholgehalt C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist der Alkoholgehalt (in Volumenprozent bei 20 °C) entsprechend Anhang II Codeliste 11 anzugeben. n..5,2 h Grad Plato D „R“, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier nach Stammwürzegehalt (Grad Plato) besteuert bzw. besteuern Bei Bier ist der Stammwürzegehalt (Grad Plato) anzugeben, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier auf dieser Grundlage besteuert bzw. besteuern. Siehe Anhang II Codeliste 11. n..5,2 i Steuerzeichen/Kennzeichen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen. an..350 j Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 k Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet D „R“, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden Anzugeben ist „1“, wenn die Waren Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist „0“, wenn die Waren keine Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten. n1 l Ursprungsbezeichnung O Dieses Feld kann zur Ausstellung einer Bescheinigung verwendet werden: 1. bei Weinen betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 2. bei bestimmten Spirituosen betreffend den Herstellungsort gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 3. bei Bier, das von einer kleinen unabhängigen Brauerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (4) gebraut wird und für das im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen unabhängigen Brauerei gebraut wurde.“ 4. bei Ethylalkohol, der von einer kleinen Brennerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt wurde und für den im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen Brennerei hergestellt wurde.“ an..350 m Ursprungsbezeichnung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 n Jahreserzeugung O Bei Bier oder Spirituosen, für die in Feld 17l (Ursprungsbezeichnung) eine Bescheinigung ausgestellt wird, ist die Jahreserzeugung des vorangegangenen Jahres in Hektoliter Bier oder Hektoliter reinem Alkohol anzugeben. n..15 o Dichte C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C entsprechend Anhang II Codeliste 11 anzugeben. n..5,2 p Warenbeschreibung O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen. „R“ bei Beförderung als Massengut der Weine nach Maßgabe von Anhang IV Absätze 1 bis 9 sowie Absätze 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (5), für die die Warenbeschreibung die in Artikel 60 dieser Verordnung aufgeführten fakultativen Angaben enthält, sofern diese in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben. an..350 q Warenbeschreibung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 r Markenname D „R“, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen. Der Abgangsmitgliedstaat kann bestimmen, dass der Markenname der beförderten Waren nicht angegeben werdenmuss, wenn er in der Rechnung oder in einem Handelsdokument nach Maßgabe von Feld 9b genannt ist. Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben. an..350 s Markenname_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.1 PACKSTÜCKE R 99x a Art R Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben. an2 b Anzahl C „R“, wenn als „zählbar“ gekennzeichnet Wenn die Packstücke entsprechend Anhang II Codeliste 9 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben. n..15 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Anzugeben sind die Kennzeichen der Verschlüsse, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.2 WEINBAUERZEUGNIS D „R“ bei Weinbauerzeugnissen, die in Anhang I Teil XII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (6) aufgeführt sind a Weinbauerzeugniskategorie R Für in Anhang I Teil XII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte Weinbauerzeugnisse ist eine der folgenden Kennziffern anzugeben: 1 = Wein ohne g.U./g.g.A. 2 = Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A. 3 = Wein mit g.U. oder g.g.A. 4 = Eingeführter Wein 5 = Sonstige n1 b Code der Weinbauzone D „R“ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l) Anzugeben ist die Weinbauzone gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, aus der die beförderte Ware stammt. n..2 c Ursprungsdrittland C „R“, wenn die Kategorie des Weinbauerzeugnisses in Feld 17.2a „4“ (eingeführter Wein) lautet Anzugeben ist ein Ländercode, der in Anhang II Codeliste 4, nicht aber in Anhang II Codeliste 3 aufgeführt wird, ausgenommen Ländercode „GR“. a2 d Sonstige Informationen O an..350 e Sonstige Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 17.2.1 BEHANDLUNG DES WEINBAUERZEUGNISSES — Code D „R“ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l) 99x a Code R Anzugeben ist/sind ein oder mehrere Code(s) für die Behandlung des Weinbauerzeugnisses gemäß Anhang VI Buchstabe B Liste 1.4.b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (7). n..2 18 DOKUMENT — Zertifikat O 9x a Kurzbeschreibung Dokument C „R“, wenn Eingabefeld 18c nicht verwendet wird Zu beschreiben sind alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate, z. B. Zertifikate über die in Feld 17l genannte Ursprungsbezeichnung. an..350 b Kurzbeschreibung Dokument_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 c Dokumentenreferenz C „R“, wenn Eingabefeld 18a nicht verwendet wird Für alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate ist eine Referenznummer anzugeben. an..350 d Dokumentenreferenz_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (2) ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11. (3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (4) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. (5) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. (6) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (7) ABl. L 128 vom 27.5.2009, S 15.







Tabelle 2 Annullierungsmeldung (gemäß Artikel 4 Absatz 1) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Datum Uhrzeit 2 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD R a Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird. an21 3 ANNULLIERUNG R a Code Annullierungsgrund R Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 10 anzugeben. n..1 b Ergänzende Informationen C — „R“, wenn der Code für den Annullierungsgrund 0 lautet — „O“, wenn der Code für den Annullierungsgrund 1, 2, 3 oder 4 lautet (Siehe Feld 3.a) Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Annullierung des e-VD. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2







Tabelle 3 Änderung des Bestimmungsorts (gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. Datum Uhrzeit 2 e-VD Aktualisierung R a Fortlaufende Vorgangsnummer C Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Vorgangsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. n..2 b Referenzcode (ARC) R Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird. an21 c Beförderungsdauer D „R“, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für „H“ ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für „D“ maximal die Zahl 92. an3 d Änderung bei der Veranlassung der Beförderung D „R“, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender 2 = Empfänger 3 = Eigentümer der Waren 4 = Sonstiger n1 e Rechnungsnummer D „R“, wenn sich die Rechnung infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 f Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn sich die Rechnungsnummer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Anzugeben ist das Datum des in Feld 2e ausgewiesenen Dokuments. Datum g Code Beförderungsart D „R“, wenn sich die Beförderungsart infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Die Beförderungsart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 7 anzugeben. n..2 3 GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT R a Code Bestimmungsort R Der neue Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) 4 = Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) 6 = Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) n1 4 NEUER EMPFÄNGER D „R“, wenn sich der Empfänger infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers — 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 5 ORT der Lieferung C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers — 2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) an..182 c Straße C Für Feld 5c, 5e und 5f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Stadt C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 6 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5. an8 7 NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG C „R“, um die Person zu identifizieren, die für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist, wenn die Kennziffer in Feld 2d „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 NEUER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn sich der Beförderer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 9 BEFÖRDERUNGSDETAILS D „R“, wenn sich die Beförderungsdetails infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändern 99x a Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 2g genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet (Siehe Feld 9a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2

▼B







Tabelle 4 (gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts — Aufteilungsmitteilung A B C D E F G 1 VERBRAUCHSTEUER-MITTEILUNG R a Art der Mitteilung R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Geben Sie anhand einer der folgenden Kennziffern den Grund der Mitteilung an: 1 = Änderung des Bestimmungsorts 2 = Aufteilung n1 b Mitteilung: Datum und Uhrzeit R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit c Referenzcode (ARC) R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Geben Sie den ARC des e-VD an, das Gegenstand der Mitteilung ist. an21 ▼M1 d Fortlaufende Vorgangsnummer R Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben Anzugeben ist die Vorgangsnummer des e-VD. n..2 ▼B 2 NACHFOLGENDER ARC C „R“, wenn die Art der Mitteilung in Feld 1a„2“ lautet Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anzugeben 9x a Referenzcode (ARC) R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anzugeben an21

▼M1







Tabelle 5 Aufteilung der Beförderung (gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2) A B C D E F G 1 e-VD: Aufteilung R a Vorheriger ARC R Anzugeben ist der ARC des aufzuteilenden e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 2 MITGLIEDSTAAT der Aufteilung R a Mitgliedstaatencode R Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung aufgeteilt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 3 ANGABEN ZUR AUFTEILUNG DES e-VD R 9x a Bezugsnummer R Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. an..22 b Beförderungsdauer D „R“, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Aufteilung ändert Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für „H“ ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für „D“ maximal die Zahl 92. an3 c Änderung bei der Veranlassung der Beförderung D „R“, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Aufteilung wechselt Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender 2 = Empfänger 3 = Eigentümer der Waren 4 = Sonstiger n1 3.1 GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT R a Code Bestimmungsort R Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) 4 = Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) 6 = Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) 8 = Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG) n1 3.2 NEUER EMPFÄNGER D „R“, wenn der Empfänger infolge der Aufteilung wechselt a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers — 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.3 ORT der Lieferung C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers — 2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere Kennung an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) an..182 c Straße C Für Feld 3.3c, 3.3e und 3.3f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Stadt C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.4 AUSFUHRZOLLSTELLE C „R“ bei Ausfuhr (geänderter Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5. an8 3.5 NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG C „R“, um die Person zu identifizieren, die für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist, wenn die Kennziffer in Feld 3c „3“ oder „4“ lautet a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.6 NEUER BEFÖRDERER O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen, wenn der Beförderer infolge der Aufteilung wechselt Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer O an..14 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.7 BEFÖRDERUNGSDETAILS D „R“, wenn sich die Angaben zur Beförderung infolge der Aufteilung ändern 99x a Beförderungsmittel/Container R Anzugeben ist/sind der/die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8. n..2 b Kennzeichen Beförderungsmittel/Container C „R“, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet (Siehe Feld 3.7a) Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet. an..35 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 f Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container. an..350 g Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.8 POSITIONSDATEN e-VD R Für alle Waren, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden. 999x a Positionsnummer R Anzugeben ist die Positionsnummer der Ware im ursprünglichen, aufzuteilenden e-VD. Die Positionsnummer ist je „Angaben zur Aufteilung des e-VD“ nur einmal zu verwenden. n..3 b Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11. an..4 c KN-Code R Anzugeben ist der am Tag der Meldung über die Aufteilung gültige KN-Code. n8 d Menge R Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit). Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12. Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger im Einzelfall gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang er berechtigt ist. Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge. n..15,3 e Bruttogewicht R Anzugeben ist das Bruttogewicht der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung). n..15,2 f Nettogewicht R Anzugeben ist das Gewicht der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung. n..15,2 i Steuerzeichen/Kennzeichen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen. an..350 j Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 k Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet D „R“, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden Anzugeben ist „1“, wenn die Waren Steuerzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist „0“, wenn die Waren keine Steuerzeichen tragen oder enthalten. n1 o Dichte C „R“, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C entsprechend Anhang II Codeliste 11 anzugeben. n..5,2 p Warenbeschreibung O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als „R“ einstufen Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben. an..350 q Warenbeschreibung_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 r Markenname D „R“, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben. an..350 s Markenname_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3.8.1 PACKSTÜCKE R 99x a Art R Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben. an2 b Anzahl C „R“, wenn als „zählbar“ gekennzeichnet Wenn die Packstücke entsprechend Anhang II Codeliste 9 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben. n..15 c Kennzeichen des Verschlusses D „R“, wenn Verschlüsse verwendet werden Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden. an..35 d Informationen zum Verschluss O Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart). an..350 e Informationen zum Verschluss_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2

▼B







Tabelle 6 (gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3) Eingangsmeldung — Ausfuhrmeldung A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit der Validierung der Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung C Von den zuständigen Behörden des Bestimmungs-/Ausfuhrmit-gliedstaates bei Validierung der Eingangsmeldung bzw. Ausfuhrmeldung anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD R a Referenzcode (ARC) R Geben Sie den ARC des e-VD an. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Geben Sie die Ordnungsnummer des e-VD an. n..5 3 EMPFÄNGER ►M1 C ◄ ►M1 „R“, wenn das Datenelement Nachrichtenart im entsprechenden elektronischen Verwaltungsdokument nicht auf „2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)“ gesetzt ist ◄ a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-ID-Nr. C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement gilt nicht bei Code Bestimmungsort 5 (Siehe Code für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers — 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d u O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Stadt R an..50 g NAD_LNG R Geben Sie für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache den in Anhang II Codeliste 1 genannten Sprachencode an. a2 4 ORT der Lieferung C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 Siehe Code für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Geben Sie den Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren an. a Verbrauchsteuernummer/ Umsatzsteuer-ID-Nr. C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1 — „O“ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Kennziffern für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers — 2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere Kennung an..16 b Name C — „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5 — „O“ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 4c, 4e und 4f: — „R“ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4 und 5 — „O“ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Codes für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Stadt C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Geben Sie für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache den in Anhang II Codeliste 1 genannten Sprachencode an. a2 5 ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE für den Empfänger C ►M1 „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 5 ◄ (Siehe Codes für den Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Geben Sie den Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Bestimmungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Bestimmungsmitgliedstaat an. Siehe Anhang II Codeliste 5. an8 6 EINGANGS/AUSFUHRMELDUNG R a Ankunftsdatum der verbrauchsteuerpflichtigen Waren R Datum, an dem die Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG endet Date b Empfangsergebnis R Mögliche Kennziffern: 1 = Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung 2 = Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung 3 = Empfang der Waren verweigert 4 = Empfang der Waren teilweise verweigert 21 = Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung 22 = Ausgang der Waren erfolgt trotz Beanstandung 23 = Ausgang der Waren verweigert n..2 c Ergänzende Informationen O Machen Sie ergänzende Angaben zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 d Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Geben Sie für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache den in Anhang II Codeliste 1 genannten Sprachencode an. a2 7 POSITIONSDATEN der Eingangs-/Ausfuhrmeldung C „R“, wenn die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder „1“ noch „21“ lautet (siehe Feld 6b) 999x a Positionsnr. R Geben Sie bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die nicht unter Code 1 oder 21 fallen, die einmalige Positionsnummer des dazu gehörigen e-VD (Tabelle 1 Feld 17a) an. n..3 b Kennzeichen Fehl-/Mehrmenge D „R“, wenn für den betreffenden Datensatz eine Fehlmenge oder eine Mehrmenge festgestellt wird Mögliche Kennziffern: S = Fehlmenge (Shortage) E = Mehrmenge (Excess) a1 c Festgestellte Fehlmenge oder Mehrmenge C „R“ bei Anzeige in Feld 7b Geben Sie die betreffende Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit) an. Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12. n..15,3 d Verbrauchsteuer-Produktcode R Geben Sie den entsprechenden Produktcode an. Siehe Anhang II Codeliste 11. an4 e Zurückgewiesene Menge C „R“, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs „4“ lautet (siehe Feld 6b) Geben Sie für jeden einzelnen Datensatz die Menge der abgelehnten verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in der zum Warencode gehörigen Maßeinheit) an. Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12. n..15,3 7.1 GRUND DER BEANSTANDUNG D „R“ für jeden einzelnen Datensatz, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs 2, 3, 4, 22 oder 23 lautet (siehe Feld 6b) 9x a Code für die Beanstandung R Mögliche Kennziffern 0 = Sonstiges 1 = Mehrmenge 2 = Fehlmenge 3 = Waren beschädigt 4 = Verschluss aufgebrochen 5 = Meldung durch ECS (Ausfuhrkontrollsystem) ►M1 6 = Unrichtige Kennziffern in einem oder mehreren Datensätzen ◄ ►M1 7 = Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten Empfängers im Einzelfall genannt ◄ n1 b Ergänzende Informationen C — „R“, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 0 lautet ►M1 — „O“, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 lautet ◄ (siehe Feld 7.1.a) Machen Sie ergänzende Angaben zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C R, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Geben Sie für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache den in Anhang II Codeliste 1 genannten Sprachencode an. a2









ANHANG II

(gemäß Artikel 2)

Codelisten

1. SPRACHENCODES

Die Codes entsprechen der ISO-Norm 639.1 (Alpha-2-Codes). Hinzu kommen zwei freie Codes für die lateinische Wiedergabe von Sprachen, die nicht das lateinische Alphabet verwenden, nämlich:

— bt — Bulgarisch (lateinische Schrift)

— gr — Griechisch (lateinische Schrift)







Code Beschreibung bg Bulgarisch bt Bulgarisch (lateinische Schrift) cs Tschechisch da Dänisch nl Niederländisch en English et Estnisch fi Finnisch fr Französisch ga Irisch gr Griechisch (lateinische Schrift) de Deutsch el Griechisch hu Ungarisch it Italienisch lv Lettisch lt Litauisch mt Maltesisch pl Polnisch pt Portugiesisch ro Rumänisch sk Slowakisch sl Slowenisch es Spanisch sv Schwedisch

2. EINZIGER ADMINISTRATIVER REFERENZCODE (ARC)







Feld Inhalt Typ Beispiel 1 Jahr Numerisch 2 05 2 Kennung des Mitgliedstaats, in dem das e-VD ursprünglich eingereicht wurde Alphabetisch 2 ES 3 Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code Alphanumerisch 16 7R19YTE17UIC8J45 4 Prüfziffer Numerisch 1 9

In Feld 1 werden die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Beförderung förmlich genehmigt wird.

Der Eintrag in Feld 2 ist der Liste „MITGLIEDSTAATEN“ (Codeliste 3) zu entnehmen.

◄

In Feld 3 ist für jede Beförderung im Rahmen des EMCS eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber jede Beförderung im Rahmen des EMCS bedarf einer eigenen Nummer.

In Feld 4 wird die Prüfziffer für den gesamten ARC angegeben, wodurch Fehler bei dessen Eingabe leichter zu entdecken sind.

3. MITGLIEDSTAATEN

Die Mitgliedstaatencodes entsprechen den ISO-Alpha-2-Codes ( 5 ) (ISO-Norm 3166) mit Ausnahme

— Griechenlands, für das EL anstatt GR zu verwenden ist;

— des Vereinigten Königreichs, für das GB anstatt UK zu verwenden ist.

4. LÄNDERCODES

Es werden die ISO-Alpha-2-Codes (ISO-Norm 3166) verwendet.

▼M1

5. DIENSTSTELLENSCHLÜSSELNUMMER (COR)

Die Dienststellenschlüsselnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats (aus Codeliste 4), gefolgt von einer aus sechs Zeichen gebildeten alphanumerischen nationalen Kombination, Beispiel IT0830AB.

▼B

6. CODE SICHERHEITSLEISTENDER







Code Beschreibung 1 Versender 2 Beförderer 3 Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 4 Empfänger 12 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender und den Beförderer 13 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 14 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender und den Empfänger 23 Gemeinsame Sicherleistung durch den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 24 Gemeinsame Sicherleistung durch den Beförderer und den Empfänger 34 Gemeinsame Sicherleistung durch den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 123 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender, den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 124 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender, den Beförderer und den Empfänger 134 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 234 Gemeinsame Sicherleistung durch den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 1234 Gemeinsame Sicherleistung durch den Versender, den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger

7. CODE BEFÖRDERUNGSART







Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Eisenbahnverkehr 2 Eisenbahnverkehr 3 Beförderung auf der Straße 4 Beförderung auf dem Luftweg 5 Postsendungen 7 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 Binnenschifffahrt

8. CODE BEFÖRDERUNGSMITTEL/CONTAINER







Code Beschreibung 1 Container 2 Fahrzeug 3 Anhänger 4 Zugmaschine ▼M1 5 Festinstallierte Transporteinrichtung ▼B

9. CODE PACKSTÜCKE

Es sind die Codes in Anhang 38 Feld 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verwenden.

10. CODE ANNULLIERUNGSGRUND







Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Tippfehler 2 Unterbrochenes Handelsgeschäft 3 Doppeltes e-VD 4 Beförderung wurde nicht am Tag der Versendung begonnen

11. VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE (EPC)







EPC CAT UNIT Beschreibung A P D T200 T 4 Zigaretten gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG des Rates (1) N N N T300 T 4 Zigarren und Zigarillos gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG N N N T400 T 1 Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 95/59/EG N N N T500 T 1 Sonstiger Rauchtabak gemäß Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG N N N B000 B 3 Bier gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/83/EWG J J N W200 W 3 Nicht schäumender Wein und andere nicht schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG J N N W300 W 3 Schaumwein und andere schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG J N N I000 I 3 Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/83/EWG J N N S200 S 3 Alkoholische Getränke gemäß Artikel 20 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG J N N S300 S 3 Ethylalkohol gemäß Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG, der unter die KN-Codes 2207 und 2208 fällt, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken (S200) J N N S400 S 3 Teilweise denaturierter Alkohol gemäß Artikel 20 der Richtlinie 92/83/EWG, der zwar denaturierter Alkohol ist, aber noch nicht die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken (S200) J N N S500 S 3 Erzeugnisse, die Ethylalkohol gemäß Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG enthalten und unter andere KN-Codes fallen als 2207 und 2208 J N N E200 E 2 Pflanzliche oder tierische Öle — Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518, die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (2)) N N J E300 E 2 Mineralöle (Energieerzeugnisse) — Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E410 E 2 Verbleites Benzin der KN-Codes 2710 11 31, 2710 11 51 und 2710 11 59 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E420 E 2 Bleifreies Benzin der KN-Codes 2710 11 31, 2710 11 41, 2710 11 45 und 2710 11 49 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E430 E 2 Unmarkiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 41 bis 2710 19 49 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E440 E 2 Markiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 41 bis 2710 19 49 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E450 E 2 Unmarkiertes Leuchtöl (Kerosin) der KN-Codes 2710 19 21 und 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E460 E 2 Markiertes Leuchtöl (Kerosin) der KN-Codes 2710 19 21 und 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E470 E 1 Schweres Heizöl der KN-Codes 2710 19 61 bis 2710 19 69 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E480 E 2 Erzeugnisse der KN-Codes 2710 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E490 E 2 Vorstehend nicht aufgeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2710 11 bis 2710 19 69, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 2710 11 21, 2710 11 25, 2710 19 29, sofern sie nicht als lose Ware befördert werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E500 E 1 Verflüssigtes Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E600 E 1 Gesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe des KN-Codes 2901 10 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2003/96/EG) N N N E700 E 2 Cyclische Kohlenwasserstoffe der KN-Codes 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E800 E 2 Erzeugnisse des KN-Codes 2905 11 00 (Methanol (Methylalkohol)), die nicht von synthetischer Herkunft sind und die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E910 E 2 Fettsäuremonoalkylester mit einem Estergehalt von 96,5 % oder mehr, die unter den KN-Code 3824 90 99 fallen (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/96/EG) N N J E920 E 2 Erzeugnisse des KN-Codes 3824 90 99, die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden, ausgenommen Fettsäuremonoalkylester mit einem Estergehalt von 96,5 % oder mehr (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/96/EG) N N J ▼M1 E930 E 2 Additive der KN-Codes 3811 11, 3811 19 00 und 3811 90 00 N N N ▼B (1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40. (2) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

Hinweis: Die in der Tabelle für Energieerzeugnisse verwendeten KN-Codes entsprechen der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2001).

Spaltenbeschriftung:

EPCVerbrauchsteuer-Produktcode (Excise Product Code)

CATKategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise product category)

UNITMaßeinheit (aus Liste 12)

AAngabe des Alkoholgehalts erforderlich (Ja/Nein)

PAngabe von Grad Plato möglich (Ja/Nein)

DAngabe der Dichte bei 15 °C erforderlich (Ja/Nein)

12. CODE MASSEINHEIT







Code Maßeinheit Beschreibung 1 Kilogramm 2 Liter (bei 15 °C) 3 Liter (bei 20 °C) 4 1 000 Stück