2001D0822 — DE — 30.09.2012 — 002.001

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►B BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2001/822/EG) (ABl. L 314, 30.11.2001, p.1)

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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. November 2001

über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

(„Übersee-Assoziationsbeschluss“)

(2001/822/EG)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Vertrag“ genannt), insbesondere auf Artikel 187, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) galt bis zum 1. Dezember 2001. Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest. (2) In der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die der am 2. Oktober 1997 in Amsterdam unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beigefügt ist, wird der Rat aufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nach Artikel 187 des Vertrags zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden: — wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG; — Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union; — stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit; — Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments. (3) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 eine Entschließung zu den Beziehungen zu den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage angenommen ( 3 ). Ferner hat es am 4. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission in einer Ratsverordnung über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft angenommen ( 4 ). (4) In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 „Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000“ hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt. (5) Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen. (6) Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allem hinsichtlich der Ursprungsregeln, der Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und der Schutzmaßnahmen. (7) Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 des Vertrags beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des Vertrags und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden. (8) Diese Regelung sieht den zollfreien Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG vor und enthält gleichzeitig Ursprungsregeln, die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und der Gemeinschaft zulässt. Dies verursacht ernste Störungen des Funktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verursachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor. Diese Störungen haben die Kommission und den Rat bereits mehrere Male veranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen. (9) Im Reissektor wurde im Zuge der nach der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses ( 5 ) vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit dem Marktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte. Dieser Zugang sollte im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten ÜLG verbessert werden, ohne jedoch die unter die Ursprungskumulierung fallende Gesamtmenge zu verändern. Da nur zwei andere ÜLG zu den Marktteilnehmern in diesem Sektor zählen, sollten ihnen die restlichen verfügbaren Mengen im Interesse der Transparenz zugeteilt werden. (10) Bei Zucker und Zuckermischungen dagegen führten die Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichen Überschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die den Gemeinschaftserzeugern zugeteilten Quoten und damit deren Einkommensgarantie erheblich verringert werden mussten. (11) Da in den ÜLG lediglich Minimalbehandlungen vorgenommen werden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, die jedoch derzeit für den Erwerb der Ursprungseigenschaft im Zuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen. (12) Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker eingeführt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen, wenn lediglich Minimalhandlungen vorgenommen werden. Mit Rücksicht auf die Investitionen, die auf Grundlage der seit 1991 geltenden Regeln bereits in den ÜLG getätigt worden sind, sollte diese Ausschlussregelung allerdings schrittweise in Kraft treten. Deshalb sollte die Ursprungskumulierung vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen vorübergehend weiterhin erlaubt sein, und zwar bei allmählich sinkenden Höchstmengen, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung für Zucker vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird. (13) Ferner sollte verhindert werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind, wieder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. (14) Des weiteren sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung der Ursprungsregeln Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck muss auch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigen technischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichter vorgenommen werden können. (15) Das Verfahren für das Umladen von Waren, die nicht aus den ÜLG stammen, aber sich dort im freien Verkehr befinden, sollte ergänzt und eindeutig festgelegt werden, um einen transparenten und verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen und Behörden zu gewährleisten. Es sollte zudem vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen auf bestimmte Fischereierzeugnisse ausgedehnt werden, die für Grönland und für Saint-Pierre und Miquelon von besonderer Bedeutung sind. (16) Die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und die daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften gelten nicht ohne weiteres für die ÜLG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der ÜLG jedoch müssen den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. (17) Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen. Unter anderem sollten insbesondere die folgenden Kriterien herangezogen werden: die wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten in den ÜLG, die Verwendung der zugewiesenen Mittel in der Vergangenheit, die Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine gerechte Steuerpolitik, die geschätzte Aufnahmekapazität, die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Reserve für die Finanzierung nicht-programmierbarer Ausgaben sowie ein reibungsloser Übergang unter Vermeidung einer unvermittelten beträchtlichen Verringerung der Zuweisungen für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Niederländischen Antillen. Aus Gründen der Wirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel und die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die für die Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen. (18) Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission bei Begleitung, Evaluierung und Prüfung der programmierten Maßnahmen bestätigt. Überdies muss eindeutig festgelegt werden, welche Gemeinschaftsprogramme und Haushaltslinien den ÜLG offen stehen und wie sich ein reibungsloser Übergang von den vorausgehenden zum 9. EEF gewährleisten lässt. (19) Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Für den Marktzugang spielt die Höhe der Zölle eine immer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungen zwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutung gewinnen. Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen. (20) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 6 ) erlassen werden. Soweit es um die Durchführung des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nach Artikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet ( 7 ) (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt). (21) Die ÜLG sind aufgrund ihrer Insellage ökologisch anfällig und bedürfen eines ausreichenden Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Hinsichtlich radioaktiver Abfälle wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften gewährt, mit Ausnahme Grönlands, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Gemeinschaftsvorschriften für die ÜLG gelten sollen. (22) Die die Assoziation betreffenden Regelungen in diesem Beschluss sollte entsprechend den Wünschen der Regierung von Bermuda nicht für Bermuda gelten. (23) Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativen Ansatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist. Dieser Forderung kann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Status verliehen wird — in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESST:







ERSTER TEIL

GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER GEMEINSCHAFT







Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziele, Zwecke und Grundsätze

(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft (nachstehend „ÜLG-EG-Assoziation“ genannt) beruht auf dem in Artikel 182 des Vertrags niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.

Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 188 des Vertrags genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht auf die Verringerung, die Verhütung und letztendlich die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.

(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.

(3) Nach Artikel 188 des Vertrags ist dieser Beschluss auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag.

Artikel 2

Wesentliche Bestandteile

(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zu ihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.

(2) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit gibt es keine Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Artikel 3

Am wenigsten entwickelte ÜLG

(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG und denjenigen, die nicht in den Genuss der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration nach Artikel 16 kommen können, eine Sonderbehandlung.

(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eine Sonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.

(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwickelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang I B aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage eines ÜLG sich auf Dauer so erheblich ändert, dass es in die Kategorie der am wenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umgekehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet ist.







Kapitel 2

Akteure der Zusammenarbeit in den ÜLG

Artikel 4

Grundsätze

(1) Im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 7 tragen die Behörden des ÜLG die Hauptverantwortung für die Festlegung der Assoziations- und Entwicklungsstrategien sowie dafür, dass diese Strategien in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, im Wege der Ausarbeitung von einzigen Programmplanungsdokumenten (nachstehend „EPD“ genannt) und Kooperationsprogrammen durchgeführt werden.

(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Ziele leisten.

(3) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten.

Artikel 5

Die einzelnen Akteure

(1) Zu den Akteuren der Entwicklung in den ÜLG zählen

— die Behörden der ÜLG

— die übrigen regionalen und lokalen Behörden in den ÜLG

— die Bürgergesellschaft, die gesellschaftlichen, berufsständischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO's).

Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die hierin in verschiedenen Artikeln erwähnten nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.

(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungsweise.

(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, je nach den behandelten Fragen und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt. Diese Auswahl wird im Rahmen der Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten Kooperationsprogramme für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.

Artikel 6

Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure

Auf die nach Artikel 5 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure kann zu folgenden Zwecken zurückgegriffen werden:

— Information und Konsultation;

— Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen;

— dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.







Kapitel 3

Grundsätze und Verfahren der Partnerschaft ÜLG-EG

Artikel 7

Dialog und Partnerschaft

(1) Damit die ÜLG sich unter gebührender Beachtung der Art und Weise, in der die Institutionen der betreffenden Mitgliedstaaten organisiert sind, an der Durchführung der Assoziation ÜLG-EG beteiligen können, stützt sich die Assoziation auf ein Konsultierungsverfahren, das auf den nachstehend genannten Bestimmungen beruht. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle Fragen behandelt, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft ergeben.

(2) Ein auf breiter Grundlage geführter Dialog soll es der Gemeinschaft, allen ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, ermöglichen, einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der Assoziation zu konsultieren.

In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (nachstehend „ÜLG-Forum“ genannt) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen.

(3) Zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, und jedem von seinen Behörden vertretenen ÜLG bestehen gesonderte Partnerschaften, damit die Ziele und Grundsätze dieses Beschlusses, insbesondere die in den Artikeln 4 und 19 genannten Ziele und Grundsätze, verwirklicht werden können. Diese trilaterale Konsultation wird im Folgenden „Partnerschaft“ genannt.

Für jedes ÜLG werden Partnerschaftsarbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt. Ihnen gehören die vorgenannten drei Partner an. Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden. Auf Ersuchen eines der Partner können mehrere Arbeitsgruppen der Partnerschaft gemeinsame Tagungen abhalten, um Fragen von gemeinsamem Interesse oder die regionalen Aspekte der Assoziation zu erörtern.

(4) Diese Konsultation erfolgt in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der drei Partner.

Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums nimmt die Kommission wahr.

An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die EIB betreffen.

(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf abzielen, nach Artikel 187 des Vertrags neue Elemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder die Assoziation zu ändern.

Artikel 8

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU

Die Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU unterrichtet.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen jedes Ersuchen der Behörden der ÜLG, an den Plenartagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Einklang mit der Geschäftsordnung der Versammlung als Beobachter teilnehmen zu dürfen.

Artikel 9

Verwaltung

Die laufende Verwaltung dieses Beschlusses obliegt im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der Partner — insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Handel und Dienstleistungen — der Kommission und den Behörden des betreffenden ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.







ZWEITER TEIL

BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG

Artikel 10

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegebenenfalls in Form von regionalen Maßnahmen, in den ÜLG zur Zusammenarbeit in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.

Artikel 11

Gewerblicher Sektor

Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:

a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen, Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzenschutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tierzucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse und Forschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungssicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen und Agrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der landwirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be- und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.

b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen, einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt durch Erosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung; Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung und Bewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischen Regenwälder; Forschung und Ausbildung.

c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen, Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzucht und handwerkliche Fischerei; Transport von Fischereierzeugnissen; Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.

d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung in ländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.

e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstiges verarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und technologische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Kleinstunternehmen.

f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in kleinem Maßstab usw.

g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrichtungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen und regenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen; Forschung und Ausbildung im Energiebereich; Förderung privatwirtschaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.

h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie Lagerausrüstung.

i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.

j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft und Schaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen für Unternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung; Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich der Exportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.

l) Entwicklung und Anwendung von Technologien, Forschung: Festlegung von Strategien und Schaffung von Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, nationaler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produktion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen und im privaten Sektor, wissenschaftlicher Programme und von Geräten für Forschung.

Artikel 12

Entwicklung des Handels

(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatz der Produkte umfassen.

Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und dass sie sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen und internationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.

(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungen auf Antrag der Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor allem Folgendes:

a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels erforderlichen makroökonomischen Politiken;

b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;

c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;

d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;

e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, unter anderem Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwicklung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich der Transport- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den ÜLG zu vergrößern;

f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatz und Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Markt und dem Weltmarkt;

g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Joint Ventures, die für den Export in Frage kommen;

h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von Joint Ventures gefördert werden sollen;

i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen zuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG gewidmet wird;

j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernisse des Marktes und der Diversifizierung der entsprechenden Absatzmärkte;

k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren Durchdringung der Märkte von Drittländern;

l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, unter anderem Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der Drittländer;

m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketingtechniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft;

n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für die Entwicklung des Handels.

(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für die Entwicklung des Handels und des Marktes sind.

(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an verschiedenen handelspolitischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonderbestimmungen gefördert, unter anderem Übernahme der Reisekosten für die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenstände und Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder die Anmietung von Ständen. Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.

Artikel 13

Dienstleistungsverkehr

(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden, die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln und dies zu finanzieren.

(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zu angemessenen Preisen, unter anderem durch

a) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaftlich und kaufmännisch sinnvoll sind;

b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;

c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten;

d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Entwicklung des Handels;

e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrsbezogenen Tätigkeiten.

Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern.

(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck

a) werden alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG geprüft;

b) werden ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert;

c) werden ein hohes Maß an Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und guten Handelspraktiken gefördert;

d) erhalten die Fluggäste und Exporteure aller ÜLG Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen.

(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwendung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.

Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG,

a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM (Communications, Navigation and Surveillance/Air Trafic Management), zu betreiben,

b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluftfahrtbehörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,

c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln,

d) dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig anwendbar sind.

(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe geeigneter Umweltverträglichkeitsstudien.

(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.

(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigen die Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, unter anderem aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Basistelekommunikationsdienste.

(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG unternommenen Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich des Handels mit Dienstleistungen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;

b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, unter anderem die ordnungspolitischen Aspekte und die Kommunikationspolitik;

c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Nutzung der Frequenzen;

d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;

e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;

f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informationsgesellschaft.

(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf lokaler, nationaler, regionaler, interregionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien zu gewährleisten.

(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus. Diese Maßnahmen können auf allen Ebenen durchgeführt werden, von der Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung und Werbung.

Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der Behörden der ÜLG, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und der Fluss privater Gelder aus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit.

Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene. Die Programme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.

a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, unter anderem: — Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichen und im privaten Sektor, um eine zufrieden stellende Planung und Entwicklung zu gewährleisten; — Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung; — Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektor aktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismus unterstützenden Sektoren tätig ist; — Zusammenarbeit und Austausch zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.

b) Entwicklung von Produkten, unter anderem: — Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichttraditioneller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte, Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Flora und der Fauna und der historischen, sozialen und natürlichen Güter, Entwicklung von Hilfsdiensten; — Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der ÜLG, unter anderem von Joint Ventures; — Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismusmarkt.

c) Entwicklung des Marktes, unter anderem: — Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene; — Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienstleistungen, z. B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen; — Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im Rahmen integrierter Projekte und Programme für die Entwicklung des Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, die sich an die wichtigsten Quellen der Touristenströme auf den traditionellen und den nichttraditionellen Märkten richten, sowie spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fachveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von hochwertigem Informationsmaterial, Filmen und Werbematerial.

d) Forschung und Information, unter anderem: — Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfassung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten; — Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zu anderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie liegen.

Artikel 14

Handelsrelevante Bereiche

(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLG im Rahmen ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, in allen handelsrelevanten Bereichen tätig zu werden, und zu diesem Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.

(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen zusammen.

(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmen gewährleistet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.

(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, die unter anderem Folgendes umfasst:

a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler und regionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich der Unterstützung regionaler Organisationen des geistigen Eigentums, die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals;

b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und geografischen Angaben für Waren, die von besonderem Interesse sind.

(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im Bereich Normung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und der ÜLG. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, bei denen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG berücksichtigt wird;

b) Zusammenarbeit im Bereich Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;

c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;

d) Aufbau von Verbindungen zwischen den ÜLG und europäischen Einrichtungen im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung.

(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.

(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zu erreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik gegenseitig ergänzen. Die Zusammenarbeit ist unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:

a) Festlegung in sich schlüssiger territorialer, nationaler, regionaler und internationaler Politiken;

b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;

c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.

(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den ÜLG zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche betreffen:

a) Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften;

b) Hilfe bei der Ausarbeitung des Arbeitsrechts und der Verstärkung der bestehenden Rechtsvorschriften;

c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme mit dem Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit;

d) Durchsetzung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.

(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG im Hinblick auf Folgendes zusammen:

a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen Kapazitäten;

b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegenseitige Information über gefährliche Waren;

c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehr gebrachten Waren und über die Produktsicherheit;

d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;

e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;

f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugunsten der Verbraucher;

g) Unterrichtung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oder unlautere Handelspraktiken;

h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen, deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.

(10) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der öffentlichen und privaten Akteure der ÜLG in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation, um

a) die Telekommunikationsinfrastruktur, die Datenübermittlungsdienste, die Fernverarbeitungsanwendungen und Projekte der Telematikanwendung zu modernisieren;

b) die Dienstleistungen und die menschlichen Fähigkeiten, die für die Schaffung der Informationsgesellschaft notwendig sind, zu entwickeln und zu verbessern und diese Dienste so gut wie möglich in einen regionalen Kontext zu integrieren;

c) das Erkennen wirtschaftlicher Möglichkeiten sowie den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zu verbessern;

d) den Benutzern dieser Ressourcen bessere Informationen zu liefern;

e) das Potenzial dieses Bereichs optimal und nachhaltig zu nutzen;

f) die Anwendung der Kommunikations- und Informationstechnologie im Bildungsbereich — einschließlich des Fernunterrichts — zu entwickeln;

g) den elektronischen Geschäftsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuweiten;

h) durch die Entwicklung von Verbindungen zwischen den Krankenhäusern die Anwendung der Ferndiagnose und die Schaffung gemeinsamer Datenbanken die Gesundheitsnetze zu verbessern und zu modernisieren;

i) den Multimedia-Zugang zu kulturellen und touristischen Ressourcen auszubauen;

j) die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Wirtschaft zu innovativen Zwecken zu verbessern und auszuweiten.

Artikel 15

Sozialer Bereich

Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialen Entwicklung. Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einer Unterstützung der Programme in den im Folgenden genannten Sektoren bestehen:

a) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen (Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und berufliche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung). Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubilden und bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.

b) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildung und Forschung im medizinischen Bereich, sanitäre Infrastruktur; HIV/AIDS. Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugende Pflege, insbesondere Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, zu gewährleisten.

c) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation.

d) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte: i) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilitation Drogenabhängiger, einschließlich Projekte für die Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt und die Gesellschaft; ii) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z. B. Umstellungsprogramme für Regionen, in denen illegal Pflanzen für die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden, verbunden mit effizienten Strafverfolgungsmaßnahmen; iii) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Stellen festgelegten Normen gleichwertig sind; iv) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention, Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit; v) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von der Gemeinschaft und den anderen zuständigen internationalen Stellen, unter anderem der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche, festgelegten Normen gleichwertig sind; vi) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der Nummern a) bis d).

e) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen; Abfallwirtschaft (das für die Landwirtschaft und die Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechenden Sektoren behandelt). Ziel im Bereich Wasserversorgung und Kanalisation ist die Versorgung unzureichend versorgter Gebiete. Die zur Förderung des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation eingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Humanressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit die Produktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinen Zugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten. Die Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrsdiensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit zu prüfen.

f) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Bewahrung, nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der ÜLG unter Berücksichtigung des Aktionsplans der Gemeinschaft in Bezug auf die biologische Vielfalt mit den ÜLG zusammen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann unter anderem Folgendes umfassen: i) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strategien und Aktionsplänen zum Schutz der biologischen Vielfalt; ii) Erleichterung der Einrichtung lokaler, regionaler und subregionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie für die Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) ( 8 ); iii) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbanken über die biologischen Ressourcen der ÜLG; iv) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen; v) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirtschaft im Hinblick auf die Nutzung genetischer Ressourcen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge tatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und die Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt; vi) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhandlungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.

g) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadtentwicklung. Im Bereich der Stadtentwicklung werden Anstrengungen zum Bau und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur, unter anderem Sozialwohnungen, unternommen.

Artikel 16

Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration

Im Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die von den Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden, wirksam unterstützt:

1. Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die vereinbart werden zwischen a) zwei oder mehreren oder allen ÜLG; b) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder um andere Staaten handeln kann; c) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira); d) regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen; e) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage beteiligen.

2. In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sein, a) die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu unterstützen; b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der ÜLG und der AKP-Staaten zu beschleunigen; c) die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie zu fördern; d) die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitiken zu beschleunigen; e) den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder anderen Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.

3. Im Bereich der regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet, a) die Fähigkeit der Organisationen und Einrichtungen für regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zu entwickeln und zu stärken; b) die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen; c) die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene durchzuführen; d) den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren; e) Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten; f) die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.

4. Die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denen gemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt werden können, insbesondere: a) Infrastruktur, unter anderem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme, Energie; b) Umwelt, Wasserwirtschaft; c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung; d) Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit; e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen; f) weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Betruges und der Korruption.

5. Im Wege der Zusammenarbeit werden auch Projekte und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten unterstützt.

Artikel 17

Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich

Die Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG bei, die auf die Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelt ist. Die menschliche und kulturelle Dimension muss alle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und -programmen wiederfinden. Im Wege der Zusammenarbeit werden die Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den Behörden der ÜLG getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess.

Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch

— Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;

— Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellen Erbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveranstaltungen, Information und Kommunikation;

— Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frau in der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Bevölkerung und Demografie.







DRITTER TEIL

INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG







TITEL I

ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG







Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18

Ziele

Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch geeignete technische Hilfe

a) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unterstützen und fördern;

b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG beitragen;

c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereinigungen, Verbände und Einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprogramme fördern können;

d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzen ziehen;

e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die lokal vorhandenen Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten und entsprechende neue Technologien zu beherrschen;

f) die Diversifizierungsbemühungen der ÜLG unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG unterstützen;

g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG unterstützen und fördern;

h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinanzierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten durchgeführt werden;

i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwicklung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaft in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichen Sektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;

j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten unterstützen;

k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt ermöglichen;

l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;

m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungsbemühungen behindert werden.

Artikel 19

Grundsätze

(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung basiert auf Partnerschaft, Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:

a) Sie wird entsprechend den gemäß Artikel 4 angenommenen Assoziations- und Entwicklungsstrategien unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt.

b) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit erfolgt.

c) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.

(3) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, den betreffenden Behörden des ÜLG und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, festgelegt; die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.

(4) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzen die Beiträge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einander.

(5) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten sollen, unberührt.

Artikel 20

Einziges Programmdokument

(1) Gemäß Artikel 4 legen die Behörden der ÜLG, die Kommission und der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, partnerschaftlich die Strategie und die vorrangigen Ziele fest, die dem EPD zugrunde liegen sollen.

(2) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für

a) die Festlegung ihrer Schwerpunkte, auf die sich die Strategie der Zusammenarbeit stützt;

b) die Ermittlung — im Rahmen einer Sektorprogrammierung — der Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;

c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;

d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;

e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;

f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.

(3) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam verantwortlich für

a) die Genehmigung des EPD;

b) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen;

c) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme;

d) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.

(4) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbeschlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.

(5) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien der Assoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nach diesem Zeitraum als angenommen.

Artikel 21

Anwendungsbereich

Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Schwerpunkte für die lokale und die regionale Ebene können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen.

In den Anwendungsbereich kann vor allem die Unterstützung folgender Maßnahmen fallen:

a) sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind;

b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umweltbezogenen Aspekten;

c) Programme der technischen Zusammenarbeit;

d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;

e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushaltseinnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.

Artikel 22

Förderungswürdigkeit

(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten

a) die ÜLG;

b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;

c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.

(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den Behörden des oder der betreffenden ÜLG

a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;

b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen Gruppen;

c) Unternehmen eines Mitgliedstaates, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten;

d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;

e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.

Artikel 23

Programmierung und Durchführung

Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 und in Zusammenarbeit mit den ÜLG gemäß Artikel 7 die für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.

Sie trägt dazu bei, dass die ÜLG die in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente, insbesondere die Handels- und Finanzbestimmungen, uneingeschränkt anwenden, indem sie innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses entsprechende Leitlinien und Informationen bereitstellen.

Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:

a) die Einzelheiten zur Aufstellung des EPD und seine wichtigsten Elemente;

b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprüfung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende des Vorhabens, und bei Revision des EPD und seiner Durchführung angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme der Kommission an diesen Aktivitäten;

c) die Anfertigung der periodisch oder anderweitig zu erstellenden Berichte;

d) ausführliche Bestimmungen für die Finanzkorrekturen gemäß Artikel 32.

▼M2

Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 9. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 9. EEF. Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 10. EEF.

▼B

Artikel 24

EEF-ÜLG-Ausschuss

(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschuss (nachstehend in diesem Artikel „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung „EEF-ÜLG-Ausschuss“. Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.

(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der ÜLG und der Regionen. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.

(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu

a) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,

b) den für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.

(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um nicht mehr als drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.

(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einen anders lautenden Beschluss fassen.

(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung, Evaluierung und Prüfung der EPD.

▼M2

(9) Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.

▼B







Kapitel 2

Mittelzuweisungen für die ÜLG

Artikel 25

Finanzhilfe

(1) Der Gesamtbetrag der dem Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sowie die Nutzung der Hilfe ►M2 im Zeitraum 2000 bis 2007 und im Zeitraum 2008 bis 2013 ◄ sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3 aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 24 erlässt.

Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.

(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Rechtsakten zugunsten von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschaftsprogramme, die in Anhang II F aufgeführt sind.







Kapitel 3

Unterstützung von Investitionen der Privatwirtschaft

Artikel 26

Investitionsförderung

Die Behörden der ÜLG, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, die die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,

a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EG sowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;

b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;

c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, das Investitionsklima zu verbessern;

d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;

e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderem zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;

f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;

g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich der Basisunternehmen, förderlich ist;

h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichen.

Artikel 27

Unterstützung und Finanzierung von Investitionen

Durch die Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitgestellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragen und zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zu mobilisieren. Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:

a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen der institutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen; Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;

b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eine Steuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;

c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der in Anhang II C genannten Investitionsfazilität finanziert werden;

d) Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.

Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und die genannten Darlehen anzuwenden sind, sind in den Anhängen II B und C festgelegt.







Kapitel 4

Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse

Artikel 28

Zusätzliche Unterstützung

(1) Innerhalb des Finanzrahmens in Anhang II A wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, zu verringern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden.

(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.

(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung in Anhang II D berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten eine günstigere Behandlung gewährt.

(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D bereitgestellt.

(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.







Kapitel 5

Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit

Artikel 29

Ziele und Finanzierung

(1) Um den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLG leisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung von Initiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit ÜLG-EG derartige Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und die Mitgliedstaaten, zu denen diese ÜLG gehören, festlegen.

(2) In diesem Zusammenhang werden dezentrale Projekte und Kleinstprojekte wie folgt finanziell unterstützt:

a) Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß diesem Kapitel für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den ÜLG; dabei handelt es sich um lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, lokale Handelsverbände und lokale Bürgergruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung der ÜLG. Bei der Unterstützung werden insbesondere gemeinsame Maßnahmen der Gemeinschaft, der ÜLG und anderer Entwicklungsländer berücksichtigt.

b) Örtliche Kleinstprojekte müssen sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaften durchgeführt werden.

(3) Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind oder sich aus Initiativen der Gebietskörperschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.

(4) Die Unterstützung gemäß diesem Kapitel wird zusätzlich oder, falls erforderlich, ergänzend, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs II E, gewährt.

(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte nicht übersteigen dürfen. Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:

a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, oder

b) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % der Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, und

c) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG, entweder in Form eines Finanzbeitrags oder in Form der Bereitstellung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung von Dienstleistungen.

Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesem Beschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungen über die Umsetzung des EPD.







Kapitel 6

Humanitäre Hilfe und Soforthilfe

Artikel 30

Ziele und Mittel

(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.

Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.

(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,

a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im Anschluss daran zu erhalten;

b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;

c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen;

d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen, z. B. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, infolge von Naturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisen entstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;

e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.

(3) Ähnliche Maßnahmen wie die genannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.

(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II A festgelegten finanziert werden.

(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krise betroffenen ÜLG, der Kommission, des Mitgliedstaats, zu dem das ÜLG gehört, internationaler Organisationen oder lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht. Die Kommission erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung dieser Grundsätze.







Kapitel 7

Durchführungsverfahren

▼M2

Artikel 31

Technische Hilfe

(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle und die Gesamtevaluierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A sicherzustellen.

Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die globale Mittelbindung finanziert.

(2) Auf Initiative eines ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, die mit der Durchführung der im Einheitlichen Programmplanungsdokument genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehen.

Im Rahmen des 9. EEF werden diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe aus der Zuweisung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde. Im Rahmen des 10. EEF werden sie aus der globalen Mittelbindung finanziert.

▼B

Artikel 32

Finanzkontrolle

(1) Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig. Es übt die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.

(2) Die Kommission ist dafür zuständig,

a) zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;

b) im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.

(3) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der Mitgliedstaat, zu dem es gehört, im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.

(4) Was Finanzkorrekturen betrifft, so

a) obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, Unregelmäßigkeiten nachzugehen und Finanzkorrekturen vorzunehmen;

b) greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelbindung, die dem Finanzierungsbeschluss für das EPD entspricht.







Kapitel 8

Übergang der vorhergehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den 9. EEF

Artikel 33

Durchführung der vorhergehenden EEF und Übergangszeit

(1) Die relevanten Zusagen des 6., 7. und 8. EEF, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses gemacht wurden, werden weiterhin entsprechend der auf diese EEF anzuwendenden Vorschriften durchgeführt.

Die Ressourcen aus dem 6., 7., 8. EEF, die den ÜLG vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zugewiesen wurden, verbleiben bei den ÜLG. Diese Ressourcen werden weiterhin im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 91/482/EWG verwendet, die bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF weiterhin für diese Zwecke gelten.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Interne Abkommen zur Errichtung des 9. EEF in Kraft tritt, endet, nehmen die für die Verwaltung und Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständigen Stellen, d. h. der Hauptanweisungsbefugte des EEF, der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation der Kommission, weiterhin die Aufgaben der Verwaltung und Durchführung wahr, die ihnen durch den Beschluss 91/482/EG des Rates übertragen wurden.

(2) Die bei Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieses Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen verwendet.

Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines ÜLG oder einer Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet.

Alle anderen Restmittel, die keinem Richtprogramm zugeteilt sind, werden den nicht bewilligten Mitteln des 9. EEF zugeteilt. Der Gesamtbetrag dieses Beschlusses, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. Dieser Absatz gilt insbesondere für alle möglichen Restmittel des Gesamtbetrages, die in den Artikeln 118 und 142 des Beschlusses 91/482/EEG über die Stabilisierung der Einnahmen aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Stabex) beziehungsweise über die spezielle Finanzierungsfazilität (Sysmin), genannt werden.

▼M2

Artikel 33 a

(1) Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF, falls dieser Zeitpunkt später liegt, werden Restmittel aus dem 9. EEF oder früheren EEF nicht mehr gebunden; ausgenommen sind Restmittel und nach dem genannten Datum des Inkrafttretens freigegebene Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Stabex) im Rahmen der dem 9. EEF vorangehenden EEF stammen, sowie Restmittel und zurückgezahlte Beträge, die der Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C zugewiesen wurden, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.

(2) Nach dem 31. Dezember 2007 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach diesem Datum des Inkrafttretens freigegebenen Stabex-Mittel, die automatisch auf die jeweiligen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II A a finanzierten territorialen Richtprogramme übertragen werden, und der unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.

▼B







TITEL II

WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 34

Ziel

(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zielt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG und insbesondere auf die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ab.

Die Durchführung dieser Zusammenarbeit muss mit den Zielen der übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein.

(2) Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft, die effektive Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft und die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen auf regionalen Märkten und dem Weltmarkt zu unterstützen.







Kapitel 1

Warenverkehr

Artikel 35

Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse

(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 36

Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft

(1) Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern

a) für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären;

b) sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren; dies gilt unbeschadet des Absatzes 2;

c) sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission auf hinreichend begründeten Antrag der Behörden des betreffenden ÜLG und unter Berücksichtigung der Ziele dieses Beschlusses öffentliche Finanzbeihilfen der ÜLG für diejenigen genehmigen, die das Verfahren der Umladung anwenden.

In dem Antrag sind insbesondere die Art und der voraussichtliche Umfang des Handels anzugeben, dem die Beihilfe zugute kommen soll.

Diese Beihilfe muss in Form einer Beihilfe für den Transport von in den freien Verkehr überführten Waren erfolgen, einschließlich der ordnungsgemäßen laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Umladungsverfahren. Diese Beihilfe darf keine ernsthaften Störungen oder Schwierigkeiten verursachen, die zu einer Verschlechterung in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen.

Die Behörden des ÜLG können sich an die Kommission wenden, um zusätzliche Informationen zur Begründung ihres schriftlichen Antrags vorzulegen.

Auf Ersuchen der Behörden des ÜLG wird eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe nach Artikel 7 Absatz 3 einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung des Umladungsverfahrens zu regeln.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung

a) auf die in der Liste in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 9 ) fallen außer bei den nachstehend aufgeführten Fischereierzeugnissen ab dem 1. Februar 2002 und vorbehaltlich des Erlasses der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission: A. in Grönland umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303311000, 0304209510 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 10 000 Tonnen, und B. in St. Pierre und Miquelon umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303311000, 0304209510 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 20 000 Tonnen.

b) auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen oder Einschränkungen oder Antidumpingzöllen unterliegen.

(4) Die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 37

Ausschuss

(1) In den unter Artikel 36 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 38

Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung

(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.

(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht regenerativer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.

Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.

Artikel 39

Abfälle

(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht unter Kontrolle gebracht. Die Gemeinschaft unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Gemeinschaft die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG — mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle —, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Land untersagen.

(3) Für die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ( 10 ).

(4) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens ( 11 ) nachkommen zu können.

(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen treffen, damit folgende Bestimmungen Anwendung finden können:

a) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wie folgt: i) Artikel 13 hinsichtlich der Beförderung von Abfällen innerhalb der ÜLG ii) Artikel 18 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in die AKP-Staaten;

b) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 ( 12 );

c) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission ( 13 );

d) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.

(6) Für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus den ÜLG in die Gemeinschaft gelten die Artikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie die Entscheidung 94/774/EG der Kommission ( 15 ).

(7) Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, zu dem sie gehören, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.

In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder entsprechender künftiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden.

Artikel 40

Maßnahmen der ÜLG

(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie für notwendig erachten.

(2)

a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig sein als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.

b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft im Bereich des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG.

c) Die ÜLG sind durch Buchstabe a) nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.

(3) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.

Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit.

Artikel 41

Überwachungsklausel

(1) Die in Artikel 35 genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG und die in Artikel 36 genannten Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, können Gegenstand einer besonderen Überwachung sein. Die Kommission entscheidet im Benehmen mit den Behörden des ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, welche Waren überwacht werden.

(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 16 ) findet Anwendung.

(3) Die Kommission und die Behörden der ÜLG stellen die Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie die in den Anhängen V und VI festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anwenden.

Artikel 42

Schutzmaßnahmen

(1) Bringt die Anwendung dieses Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich oder gefährdet sie deren äußere finanzielle Stabilität oder treten Schwierigkeiten auf, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereiches der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Absätzen aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und nach Konsultation in dem in Artikel 43 genannten Ausschuss die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermächtigen.

(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise die Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziierung und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen. Sie dürfen die durch die vorliegende Entscheidung gewährte Zurücknahme von Präferenzen nicht überschreiten.

(3) Bei der Einführung oder Änderung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(4) Die Vorschriften dieses Artikels beeinflussen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, die sich aus den Vorschriften der WTO ergeben, eingeschlossen derjenigen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen ( 17 ), nicht. Sie stehen der Anwendung der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sowie der nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Verordnungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.

(5)

a) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Schutzmaßnahmen, so informiert die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags des Mitgliedstaats den Rat, die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG davon und ersucht die Behörden der ÜLG, alle Informationen vorzulegen, die nach ihrer Auffassung in Bezug auf die gegebene Lage wichtig sind.

b) Wird die Kommission von sich aus tätig, so unterrichtet sie die betroffenen ÜLG und die Mitgliedstaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

c) Wenn die Behörden des ÜLG dies wünschen, so wird unbeschadet der in diesem Artikel genannten Fristen eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 Absatz 3 einberufen. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem in Artikel 43 genannten beratenden Ausschuss übermittelt. In diesem Fall wird die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannte Frist um zehn Arbeitstage verlängert. Zugleich lädt sie die Mitgliedstaaten zu einer Tagung des in Artikel 43 genannten beratenden Ausschusses ein.

Die Mitgliedstaaten und die ÜLG übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge a