1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—1
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►B ►M6 RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
überdieFinanzierungderveterinär-undhygienerechtlichenKontrollennachdenRichtlinien
89/662/EWG,90/425/EWG,90/675/EWGund91/496/EWG
(geändert und kodifiziert)
(85/73/EWG) ◄
(ABl.L32vom5.2.1985,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/409/EWGdesRatesvom15.Juni1988 L194 28 22.7.1988
►M2Richtlinie 93/118/EGdesRatesvom22.Dezember 1993 L340 15 31.12.1993
►M3Richtlinie 94/64/EGdesRatesvom14.Dezember1994 L368 8 31.12.1994
►M4Richtlinie 95/24/EGdesRatesvom22.Juni1995 L243 14 11.10.1995
►M5Richtlinie 96/17/EGdesRatesvom19.März1996 L78 30 28.3.1996
►M6Richtlinie 96/43/EGdesRatesvom26.Juni1996 L162 1 1.7.1996
▼B
RICHTLINIEDESRATES
vom29.Januar1985
überdieFinanzierungderveterinär-undhygienerechtlichen
KontrollennachdenRichtlinien89/662/EWG,90/425/EWG,
90/675/EWGund91/496/EWG
(geändertundkodifiziert)
(85/73/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Richtlinie 64/433/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie
83/90/EWG(5), sieht für frisches Fleisch, das Gegenstand des innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehrsseinkann,zurVereinheitlichung der
dem Verbraucher gebotenen gesundheitlichen Garantien Untersu-
chungenundHygienekontrollenvor.
Die Richtlinie 72/462/EWG(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
83/91/EWG(7), sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier innerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei der Einfuhr von frischem
Fleisch vornehmen und daß Veterinärsachverständige der Mitglied-staaten und der Kommission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländerndurchführen.
Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches Fleisch für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr. Die Behörden der Mitgliedstaaten
haben jedoch einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle vonfrischem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den einheimischen
Marktbestimmt ist.
Die Richtlinie 71/118/EWG(
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie
84/642/EWG(9),sieht fürfrischesGeflügelfleisch Untersuchungenund
Hygienekontrollen vor.Für die genannten Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren
erhoben, die in den Mitgliedstaaten derzeit auf unterschiedliche Weise
finanziert werden. Diese Unterschiede können den Wettbewerb
zwischenErzeugnissen,diezumgrößtenTeilGegenstandgemeinsamer
Marktorganisationen sind,beeinträchtigen.
Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Finanzierung dieser
UntersuchungenundKontrollenvorzusehen.
Aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren
beiderDurchführungundFinanzierungistesangebracht,derRepublik
Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren,1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—2
(1) ABl. Nr. C 168 vom 28. 6. 1984, S. 4, ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S.
12,undABl.Nr.C162vom22.6.1984,S.10.
(2) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116, und Stellungnahme vom 17. Januar
1985(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1, und Stellungnahme vom 12.
Dezember 1984(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(5) ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.10.
(6) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(7) ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.34.
(8) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(9) ABl.Nr.L339vom27.12.1984,S.26.M6▼
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▼B
damit sie den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen
MechanismusderGebührenerhebung anwendenkann—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieMitgliedstaatentragen nach Maßgabe desAnhangsAdafürSorge,
daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen derErzeugnisse im Sinne des vorgenannten Anhangs einschließlich derje-nigen zurGewährleistung desSchutzes der Tiere indenSchlachthöfenim Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 93/119/EWG
entstehen, eineGemeinschaftsgebühr erhobenwird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des AnhangsB dafür Sorge,
daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen imSinne der Richtlinie 96/23/EG(
1) entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr
erhobenwird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des AnhangsC dafür Sorge,
daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen von
lebenden Tieren im Sinne des vorgenannten Anhangs entstehen, eine
Gemeinschaftsgebühr erhobenwird.
Artikel 4
(1) Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftsge-
bühren tragen die Mitgliedstaaten für die Sicherstellung derFinanzierung der nicht unter die Artikel 1, 2 und 3 fallenden Untersu-chungenundKontrollen Sorge.
(2) FürdieZweckedesAbsatzes1könnendieMitgliedstaatenunter
Einhaltung derfürdie Festsetzung vonGemeinschaftsgebühren nieder-gelegten Grundsätze einzelstaatliche Gebührenerheben.
Artikel 5
(1) DieGemeinschaftsgebühren werdeninderWeisefestgelegt, daß
siefolgendeKostendecken,diediezuständigeBehördebeiderDurch-
führung der Kontrollen und Untersuchungen im Sinne der Artikel 1, 2und3zutragenhat:
— LöhneundSozialabgaben derUntersuchungsstelle;
— durchdieDurchführungderUntersuchungenundKontrollenentste-
hende Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung
desUntersuchungspersonalshinzugerechnet werdenkönnen.
(2) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne
dieser Richtlinie ist untersagt. Jedoch gilt die etwaige Anwendung des
in den Anhängen A, B und C vorgesehenen durchschnittlichen
Pauschaulbetrags durch einen Mitgliedstaat bei der Beurteilungeinzelner Fällenicht alseineindirekte Erstattung.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die
Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebührdie tatsächlichen Untersuchungskostennicht überschreitet.
(4) Unbeschadet der Wahl der Behörde, die zur Erhebung der
Gemeinschaftsgebühren ermächtigt ist, treten diese Gemeinschaftsge-
bühren an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von denstaatlichen, regionalen oderkommunalen BehördenderMitgliedstaatenfürdieUntersuchungenundKontrollengemäßdenArtikeln1,2und3unddie Ausstellungderentsprechenden Bescheinigung erhobenwird.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—3
(1) ABl.Nr.L125vom23.5.1996,S.10.▼M6
▼M6
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt,
eine Gebühr für die Bekämpfung von Tierseuchen und enzootischenKrankheiten zuerheben.
Artikel 6
(1) DieMitgliedstaatenteilenderKommissionregelmäßigfolgendes
mit:
— die Angaben über die Aufteilung und Verwendung der Gemein-
schaftsgebühren; sie müssen in der Lage sein, die von ihnenangewandte Berechnungsmethode zubegründen;
— diegemäßArtikel7jährlichzugrundegelegtenUmrechnungskurse;— denoderdieOrtederErhebungderGemeinschaftsgebühren, wobei
siedieerforderlichen Belege beifügen.
(2) Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Kontrollen kann die Kommission in
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden über-prüfen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich angewandt
werden.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen
Mitgliedstaat die Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, daßdie in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren deren Kosten nichtoder nur unzureichend decken, soverfährt er gemäß deneinschlägigenBestimmungen der Richtlinie 89/608/EWG, insbesondere gemäß den
Artikeln10und11.
Artikel 7
(1) Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ecu-
Beträge in die Landeswährung ist der Kurs zugrunde zu legen, der
jedes Jahr am ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften ,Reihe C,veröffentlicht wird.
DieserKursgilt abdem1.Januardesfolgenden Jahres.(2) AbweichendvonAbsatz1
— legen die Mitgliedstaaten für das Jahr 1994 den am 1. September
1992geltenden Umrechnungskurszugrunde;
— legen die Mitgliedstaaten für die Jahre 1995 bis 1998 den Durch-
schnittswert der für die drei letzten Jahre gemäß Absatz 1
veröffentlichten Umrechnungskursezugrunde.
Artikel 8
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die Anhänge A, B und C dieser Richtlinie ändern, uminsbesondere die pauschale Höhe der Gemeinschaftsgebühren festzu-setzen und die Einzelheiten der Anwendung dieser Gebühren sowiedie Ausnahmenfestzulegen.
Artikel 9
(1) Der Republik Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen
dieser Richtlinie abzuweichen, wenn aufgrund geographischer Gege-
benheiten die KostenderGebührenerhebung in weit entfernt liegenden
Regionen überdeneingenommenen Gebührenliegen.
Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen
Gebieten Ausnahmenzugestanden werden.
DiesenInformationen werdendie erforderlichen Nachweisebeigefügt.(2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können anderen
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWGdieselben Ausnahmenzugestanden werden.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—4
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ANHANGA
KAPITEL I
Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG,
91/495/EWG und 92/45/EWG
DieGebührnachArtikel1wirdnachArtikel5Absatz1wiefolgtfestgesetzt:1. DieMitgliedstaaten erhebenunbeschadetderNummern4und5fürUntersu-
chungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten folgende
Pauschalbeträge:
a) Rindfleisch:
— ausgewachseneRinder:4,5ECU/Tier,
— Jungrinder:2,5ECU/Tier;
b) Einhufer: 4,4ECU/Tier;
c) Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht
— vonwenigerals25kg:0,5ECU/Tier,
— von25kgodermehr:1,30ECU/Tier;
d) Schaf-undZiegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht
— vonwenigerals12kg:0,175ECU/Tier,
— von12kgbis18kg:0,35ECU/Tier,
— vonmehrals18kg:0,5ECU/Tier;
e) Geflügelfleisch:
i) entwederpauschal infolgender Höhe:
— Masthähnchen und -hühnchen, anderes junges Mastgeflügel mit
einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühner:
0,01ECU/Tier,
— anderes junges Mastgeflügel mit einem Schlachtgewicht von 2 kg
odermehr:0,02ECU/Tier,
— anderes ausgewachsenes Geflügel mit einem Gewicht von 5 kg
odermehr:0,04ECU/Tier,
ii) oder — falls ein Mitgliedstaat beschließt, keine Unterscheidung nach
den Geflügelkategorien gemäß Ziffer i) vorzunehmen — 0,03 ECU/
Tier;
f) FleischvonKaninchenundKleinwild(Feder-undHaarwild):
— für Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) die Pauschal-
beträgeimSinnedesBuchstabense),
— fürLandsäugetiere derGattung
— Wildschweine: die Beträge im Sinne des Buchstabens c) und —
falls diese Beträge zur Kostendeckung nicht ausreichen — erhöht
um die Kosten der trichinoskopischen Untersuchung gemäß der
Richtlinie 92/45/EWG,
— Wiederkäuer: dieBeträgeimSinnedesBuchstabensd).
2. DieKontrollenundUntersuchungenimZusammenhangmitderinsbesondere
inArtikel3Absatz1AbschnittBderRichtlinie 64/433/EWGundinArtikel
3 Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 71/118/EWG genannten Zerlegung
werdenwiefolgtfinanziert:
a) entweder pauschal durch einen pauschalen Aufschlag von 3 ECU/t für
Fleisch,dasineinem Zerlegungsbetrieb angeliefert wird.
DieserBetragkommtzudenunterNummer1genannten Beträgenhinzu;
b) oderdurchErhebungdertatsächlichenKostenderUntersuchungaufStun-
denbasis.
Findet die Zerlegung in dem Betrieb statt, in dem das Fleisch gewonnen
wird, so werden die in Unterabsatz 1 genannten Beträge um bis zu 55 %
verringert.
EntscheidetsicheinMitgliedstaatfürdieRegelungaufStundenbasis,somuß
erder Kommissiongegenüber den Nachweiserbringen können,daß sichmit
der Erhebung der Gebühr nach Buchstabe a) die tatsächlichen Kosten nicht
decken lassen.
3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag, der den tatsächlichen Kosten der
Untersuchungen und Kontrollen bei eingelagertem Fleisch insbesondere im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt D der Richtlinie 64/433/EWG und
desArtikels3Absatz1AbschnittCderRichtlinie 71/118/EWGentspricht.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—5
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Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nummer können nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21
der Richtlinie 71/118/EWG festgelegt werden, insbesondere um den Fall
von Interventionsfleisch und mehrmals kurzzeitig zwischengelagertem
Fleischzuregeln.
4. DieMitgliedstaaten könnenzurDeckunghöhererKosten
a) dieunterNummer1undNummer2Buchstabea)vorgesehenenPauschal-
beträgefürbestimmte Betriebe anheben.
Hierfür können — außer der in Nummer 5 Buchstabe a) genannten
Voraussetzung—folgendeVoraussetzungengelten:
— erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der
Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszu-
stand,
— erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungsper-
sonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanung der
Schlachttieranlieferungen oder wegen technischer Unzulänglichkeiten
undAusfälle,z.B.inälteren Betrieben,
— häufigeVerzögerungenbeiderDurchführungderSchlachtungen,z.B.
infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch vermin-
derterAuslastungdesUntersuchungspersonals,
— MehrkostendurchbesondereWegezeiten,— zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersu-
chungspersonalnichtbeeinflußbare Schlachtzeiten,
— häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche
Reinigungs-undDesinfektionsmaßnahmen,
— UntersuchungderTiere,dieaufVerlangendesEigentümersaußerhalb
dernormalen Schlachtzeiten geschlachtet werden.
Die Höhe der Aufschläge auf die pauschale Leitgebühr ist abhängig von
derHöhederzudeckenden Kosten;
b) odereine Gebührerheben,diedietatsächlichen Kostendeckt.
5. Die Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und Gehaltskosten, die Betriebs-
struktur und die Relation zwischen Tierärzten und Untersuchungspersonal
vom Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung der in Nummer 1 und
Nummer 2 Buchstabe a) festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird,
abweichen, können davon bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungsko-
stennachuntenabweichen, undzwar
a) generell, wenn bei den Lebenshaltungskosten und Lohnkosten der Unter-
schiedbesondersstarkist;
b) für einen bestimmten Betrieb, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
— die täglichen Mindestschlachtzahlen müssen eine Vorausplanung des
erforderlichen Untersuchungspersonalsermöglichen;
— die Zahl der geschlachteten Tiere muß so konstant sein, daß durch
VorausplanungderSchlachttieranlieferung dasUntersuchungspersonal
rationell eingesetzt werdenkann;
— der Betrieb muß straff organisiert und geplant sein und die Schlach-
tungen müssen zügig durchgeführt werden, um eine optimale
AuslastungdesUntersuchungspersonalszuermöglichen;
— es dürfen keine Warte- und sonstigen Ausfallzeiten für das Untersu-
chungspersonalentstehen;
— es muß eine optimale Einheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich
Alter,Größe,GewichtundGesundheitszustandgewährleistet sein.
Aufkeinen FalldarfdieAnwendungdieserAusnahmendazu führen,daß
die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) genannten Beträge um
mehrals55%gesenktwerden.
6. a) Die Gebühren gemäß den Nummern 1, 2 und 3 werden je nach Fall im
Schlachthof, Zerlegungsbetrieb oder Kühlhaus erhoben. Sie gehen zu
Lasten des Inhabers oder des Eigentümers, der die genannten Arbeits-
vorgänge durchführt, wobei der Inhaber oder Eigentümer die für den
betreffendenArbeitsvorgangerhobeneGebühraufdienatürlicheoderjuri-
stische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten
Arbeitsvorgänge durchgeführt werden. Wird die Hygieneuntersuchung
vonlebendemGeflügelgemäßderRichtlinie71/118/EWGimUrsprungs-
betrieb durchgeführt, so kann in diesem Betrieb ein Betrag von bis zu
20%derPauschalbeträge im Sinneder Nummer1Buchstabee)erhoben
werden.
b) Abweichend von dem Begriff des Erhebungsortes im Sinne des Buchsta-
bensa)ersterSatz,könnendieMitgliedstaatenimFallvonBetrieben,die1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—6
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ineinerBetriebsstätte mehrere Vorgängeabwickeln, sowieBetrieben, die
in mehreren Betriebsstätten mehrere Vorgänge abwickeln, an einem Ort
eine einmalige, die verschiedenen Beträge umfassende Gesamtgebühr
erheben.
c) Wenn die im Schlachthof erhobene Gebühr sämtliche Untersuchungsko-
sten im Sinne des Buchstabens a) deckt, erhebt der Mitgliedstaat weder
imZerlegungsbetrieb nochimKühlhauseine Gebühr.
KAPITEL II
Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, des Kapitels III
der Richtlinie 71/118/EWG, des Kapitels III der Richtlinie 92/45/EWG und
des Kapitels 11 der Anlage I der Richtlinie 92/118/EWG
1. DieinArtikel1genannte GebührwirdaufeinenMindestpauschalbetrag von
5 ECU/t (mit Knochen) bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie festge-
setzt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der
tatsächlichen Kostennachobenabweichen.
2. Ferner können die Mitgliedstaaten für Einfuhren aus Ländern, die am 20.
Februar 1995 Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen
hatten, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche
Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) zu schließen, das auf
dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, und mit denen ein derartiges
Abkommen vor dem 31. Dezember 1996 geschlossen worden ist, bis zum
30.Juni1997ermäßigte Gebührenbeibehalten.
Die Höhe der Gebühr auf Einfuhren aus einem der Drittländer im Sinne des
Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß des globalen Gleichwertigkeitsabkom-
mens mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3
festgesetzt, wobeifolgendesberücksichtigt wird:
— dieHäufigkeit derKontrollen;
— dieHöhederGebühr,diedasbetreffendeDrittlandaufEinfuhrenausder
EuropäischenUnionerhebt;
— dieAufhebunganderervondemDrittlanderhobenerKostenwiedieobli-
gatorische HinterlegungoderErhebungeinerGesundheitskaution.
3. Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/
EWG werden die unter Nummer 1 bezeichneten Beträge nach dem gleichen
Verfahren und unter Berücksichtigung der beschlossenen Verringerung der
Kontrollhäufigkeit abgewandelt.
Die Kommission berücksichtigt bei diesen Entscheidungen insbesondere die
von den Drittländern in bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Regi-
onalisierung undderübrigenGemeinschaftsgrundsätze gegebenen Garantien.
4. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder
seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkon-
trollstelle untersteht,oderdirektanderGrenzkontrollstelle erhoben.
5. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenom-
menen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die
Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim
Auftreten exotischer Krankheiten wirksamertätig zuwerden.
KAPITEL III
Gebühren für die unter die Richtlinie 91/493/EWG fallenden Fischereier-
zeugnisse
AbschnittI
FischereierzeugnissegemäßKapitel IderRichtlinie 91/493/EWG
Die Gebühr im Sinne des Artikels 1 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 wie folgt
festgesetzt:
1. a) DieMitgliedstaaten erhebeneine GebührzurFinanzierungderKostenim
Zusammenhangmit deninKapitelVAbschnittIIdesAnhangszurRich-
tlinie 91/493/EWGvorgesehenen amtlichen Kontrollen.
b) Die Gebühr gemäß Buchstabe a) wird auf 1 ECU/t Fischereierzeugnisse
und bei mehr als 50 Tonnen auf 0,5 ECU/t festgesetzt. Sie wird bei der
Erstvermarktung erhoben, sofern dies bei der Anlandung nicht bereits
geschehen ist, und geht auf jeden Fall zu Lasten des Erstkäufers. Die
MitgliedstaatenkönneneinSystemderGebührenerhebungaufderGrund-
lage der während eines bestimmten Zeitraums anfallenden Gesamtmenge
von Fischereierzeugnissen und eine zentrale Gebührenerhebung beim
Erstkaufvorsehen.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—7
▼M6
c) Abweichend von Buchstabe b) darf die Gebühr für Arten des AnhangsII
der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission 50 ECU je entla-
dene Partie nicht überschreiten, wenn die tatsächlichen Kosten diesen
Betragnichtüberschreiten.
d) Unbeschadet der Nummer 7 Buchstabe b) wird die Gebühr im Sinne des
Buchstabens a) unabhängig von der in Nummer 2 vorgesehenen Gebühr
beiWeiterverarbeitung derFischereierzeugnisse erhoben.
2. a) Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten
insbesondere im Zusammenhang mit den nach Kapitel VAbschnitt I des
AnhangsderRichtlinie91/493/EWGdurchgeführtenamtlichenKontrollen
undmitdeninAbschnittIIdesgenanntenKapitelsVvorgesehenenamtli-
chenKontrollen.
b) Die Gebühr gemäß Buchstabe a) wird auf 1 ECU/t festgesetzt und auf
jede Tonne Fischereierzeugnisse erhoben, die an Betriebe geliefert wird,
die derartige Erzeugnisse zubereiten und/oder verarbeiten oder die von
einem Fabrikschiffstammen.
Im Fall der Inspektion eines Fabrikschiffs im Ausland erheben die
Mitgliedstaaten außerdem dietatsächlichen KostendieserInspektion.
c) AufAntrageines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt
sind, kann für die Arten gemäß Nummer 1 Buchstabe c) nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine niedrigere
Gebührfestgesetzt werden.
3. a) Gelangt ein Mitgliedstaat bei einem bestimmten Erzeugnis nach einge-
hender Prüfung der Kosten der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten
Kontrollen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) zu der Auffassung, daß die
tatsächlichenKostendurchdiegemäßNummer1Buchstabeb)erhobenen
Gebühren nicht gedeckt werden, so kann er für dieses Erzeugnis ein
System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen
Arbeitszeit vorsehen.
b) Gelangt ein Mitgliedstaat bei einem bestimmten Erzeugnis nach einge-
hender Prüfung der Kosten der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten
Kontrollen gemäß Nummer 2 Buchstabe a) zu der Auffassung, daß die
tatsächlichen Kosten durch die gemäß Nummer 2 Buchstabe b) in einem
bestimmtenBetrieberhobenenGebührennichtgedecktwerden,sokanner
für die Betriebe, die dieses Erzeugnis behandeln, ein System der Gebüh-
renerhebungaufderGrundlagederangefallenen Arbeitszeit vorsehen.
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das System der Gebührenerhebung
auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit, so muß er der Kommis-
sion gegenüber den Nachweis erbringen können, daß sich mit der
Erhebung der in Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b)
vorgesehenenGebührendietatsächlichen Kostennichtdeckenlassen.
4. a) DieMitgliedstaatensindbefugt,dieunterNummer1Buchstabeb)vorge-
seheneGebührzuermäßigen,wenndieKontrollvorgängenachNummer1
dadurcherleichtert werden,daß
— dieEinteilunginFrische-und/oderGrößenklassengemäßdenVerord-
nungen (EWG) Nrn. 103/76 und 104/76 vorgenommen oder nach
Maßgabedereinzelstaatlichen Vorschriftenanerkannt wirdund/oder
— die Erstverkäufe zentral durchgeführt werden, insbesondere in einer
Versteigerungshalle oderaufeinem Großmarkt.
Die Ermäßigungen aufgrund der obengenannten Bestimmungen dürfen in
keinemFallmehrals55%betragen.
Jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen
Belegebeigefügtsind,nachdemVerfahrendesArtikels18derRichtlinie
89/662/EWGeine zusätzliche Ermäßigung beschlossenwerden.
b) DieMitgliedstaatensindbefugt,dieunterNummer2vorgeseheneGebühr
zuermäßigen, wenn
— die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch
derErstverkaufoderdieVerarbeitungvorgenommen wird,und/oder
— dieArbeitsbedingungenindembetreffendenBetriebunddiedurchdie
Eigenkontrolle gebotenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an
Kontrollpersonalermöglichen.
Die Ermäßigungen aufgrund der obengenannten Bestimmungen dürfen in
keinemFallmehrals55%betragen.
Jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen
Belegebeigefügtsind,nachdemVerfahrendesArtikels18derRichtlinie
89/662/EWGeine zusätzliche Ermäßigung beschlossenwerden.
5. DieMitgliedstaatenerhebeneinenBetraginHöhedertatsächlichenKontroll-
kosten in Betrieben, die Fischereierzeugnisse lediglich einfrieren,
tiefgefrieren, verpacken oder lagern. Deckt jedoch die gemäß den Nummern1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—8
▼M6
1 und 2 erhobene Gebühr sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den in
KapitelVdesAnhangsderRichtlinie91/493/EWGvorgesehenenKontrollen,
so erhebt der Mitgliedstaat die unter dieser Nummer vorgesehene Gebühr
nicht.
6. a) DieGebührenimSinnederNummern2und5gehenzuLastendesInha-
bers oder des Eigentümers des Betriebs, in dem die genannten
Arbeitsvorgänge durchgeführt werden, wobei der Betriebsinhaber oder -
eigentümer diefürdenbetreffenden ArbeitsvorgangerhobeneGebührauf
dienatürliche oderjuristischePersonabwälzenkann,fürderenRechnung
diegenannten Arbeitsvorgängedurchgeführtwerden.
b) Die Mitgliedstaaten können für Fischereierzeugnisse, die in ihrem
Hoheitsgebiet zubereitet und/oder weiterverarbeitet werden sollen, eine
einmalige Pauschalgebühr vorsehen,dienuraneinem Orterhobenwird.
Die Mitgliedstaaten, die auf diese Möglichkeit zurückgreifen möchten,
setzendieKommissionzuvorinKenntnis.
7. DieMitgliedstaatenschaffeneinSystem,durchdaskontrolliertwerdenkann,
ob die in diesem Kapitel vorgesehene Gebühr von den betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmern entrichtet wurde.
Insbesondere sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen
Vorschriften dafür, daß die Wirtschaftsteilnehmer über eine schriftliche
Bescheinigung oder einen sonstigen Beleg für die individuelle oder globale
Zahlung der Gebühren im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a) des vorlie-
genden Kapitels verfügen; dies gilt nicht für Fischereierzeugnisse, die im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zubereitet oder verarbeitet werden sollen,
in dem sie angelandet wurden, sofern der Gesamtbetrag im Zubereitungs-
oderVerarbeitungsbetrieb gezahlt wird.
ErforderlichenfallswerdennachdemVerfahrendesArtikels18derRichtlinie
89/662/EWGDurchführungsvorschriftenerlassen.
DieMitgliedstaaten unterrichten darüberdieKommission.
8. UnbeschadetderEinhaltung derindiesemAbschnittvorgesehenenHöheder
Gebühren können Finnland und Schweden unter Berücksichtigung der struk-
turellen Ausnahmeregelungen, auf die sie im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Anspruch
haben, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG
ermächtigt werden, bis die Ergebnisse der in Artikel 3 der Richtlinie 96/43/
EG vorgesehenen Überprüfung vorliegen, alternative Erhebungsmodalitäten
anzuwenden, dieentsprechend zubegründensind.
AbschnittII
FischereierzeugnissegemäßKapitel IIderRichtlinie 91/493/EWG
1. Für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/
EWGgelten dieBestimmungen desAbschnittsINummer1.
Darüber hinaus erheben die Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag zur Deckung
der Kosten,die beiden Kontrollen von Schiffen undEntladungen dieser Art
anfallen, mindestensjedoch1ECU/entladene Tonne.
2. FürnichtunterNummer1fallendeFichereierzeugnisse,d.h.füralleFische-
reierzeugnisse, dieeine Grenzkontrollepassierenmüssen,wirddieinArtikel
1vorgeseheneGebührgemäßArtikel5Absatz1aufeinenMindestpauschal-
betrag von 5ECU/t beieinem Mindestbetrag von30ECU/Partie festgesetzt;
beiüber100Tonnen verringertsichderMindestpauschalbetrag von5ECU
— auf 1,5 ECU/t für die Fischereierzeugnisse, die nicht zubereitet worden
sind,ausgenommendieEntgrätung;
— auf2,5ECU/tfürdieanderen Fischereierzeugnisse.
3. ImRahmenderEntscheidungengemäßArtikel8Absatz3derRichtlinie 90/
675/EWG werden die Beträge gemäß Nummer 2unter Berücksichtigung der
festgelegten verringerten Kontrollhäufigkeit nach dem gleichen Verfahren
angepaßt.
Bei ihren Entscheidungen trägt die Kommission insbesondere den Drittland-
garantienhinsichtlichderAnerkennungderGrundsätzederRegionalisierung,der Gleichwertigkeit, der Gegenseitigkeit und der anderen Gemeinschafts-
grundsätze Rechnung, insbesondere wenn diese Drittländer mit der
Gemeinschaft ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrecht-
liche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) geschlossen
haben.
DiesichausdieserAnpassungergebendenGebührendürfenfürErzeugnisse,
die von unter gemeinschaftlicher Flagge fahrenden Schiffen angelandet1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—9
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werden, inkeinem Fall unter dengemäß AnschnittIunter Nummer1Buch-
stabeb)undNummer2Buchstabeb)erhobenen Beträgen liegen.
Diese Gebühr wird unabhängig von der in Kapitel I unter Nummer 2 Buch-
stabeb)vorgesehenenGebührbeiWeiterverarbeitung erhoben.
Zum Zwecke der Anwendung des vorliegenden Kapitels wenden die
MitgliedstaatenaufEinfuhren,dievonuntergrönländischerFlaggefahrenden
Schiffenangelandet werden,dieinAbschnittIvorgesehenen Gebührenan.
4. DieMitgliedstaaten könnenvonNummer2inderWeise abweichen, daßsie
die Beträge nach oben bis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten
anpassen.
5. Die unter Nummer 2 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder
seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkon-
trollstelle untersteht,oderdirektanderGrenzkontrollstelle erhoben.
6. Die Mitgliedstaaten dürfen bis zum 31. Dezember 1999 die in Abschnitt I
vorgesehenen Gebühren auf die Einfuhren anwenden, die von Fischereifahr-
zeugen angelandet werden, welche eingetragenen gemischten Gesellschaften
gemäßdeneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gehören.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—10
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ANHANGB
GEBÜHREN ZUR SICHERSTELLUNG DER KONTROLLEN VON
LEBENDEN TIEREN UND ERZEUGNISSEN TIERISCHEN
URSPRUNGS IM SINNE DER RICHTLINIE 96/23/EG
1. DieGebührimSinnedesArtikels2wirdwiefolgtfestgelegt:
a) für lebende Schlachttiere und Fleisch im Sinne von Anhang A Kapitel I:
1,35ECU/tSchlachtfleisch;
b) für Erzeugnisse der Aquakultur im Sinne von Anhang A Kapitel III:
0,1ECUjevermarktete Tonne;
c) für Milch und Milcherzeugnisse: 0,02 ECU/1000 Liter Rohmilch als
Ausgangserzeugnis;
d) fürEiprodukte: derden tatsächlichen KostenderKontrolle entsprechende
Betrag;
e) fürHonig:DieMitgliedstaatenkönneneinendietatsächlichenKontrollko-
stendeckenden Betragerheben.
2. UnterBeachtungderinNummer1festgelegtenBeträgekönnendieMitglied-
staaten sichfüreine derfolgenden Regelungen entscheiden:
a) Die Gebühr im Sinne von Nummer 1 wird in voller Höhe in einem
BetriebderProduktionsketteerhoben:
— SchlachtbetriebfürdieGebührimSinnevonNummer1Buchstabea),
— Betrieb,indemdieZubereitungund/oderVerarbeitungerfolgt,fürdie
GebührimSinnevonNummer1Buchstabeb),
— Sammelstelle für Rohmilch für die Gebühr im Sinne von Nummer 1
Buchstabec);
b) die Gebühr im Sinne der Nummer 1 wird nach von den Mitgliedstaaten
festzulegenden Kriterien auf die gesamte Produktionskette, einschließlich
Tierhaltung, aufgeteilt.
3. Die Gebühr im Sinne der Nummer 1 geht zu Lasten des Inhabers oder des
Eigentümers des oder der betroffenen Betriebe(s), wobei der Betriebsinhaber
oder -eigentümer die erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische
Personabwälzenkann,fürderenRechnungerdiegenanntenArbeitsvorgänge
durchführt.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—11
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ANHANGC
FÜR LEBENDE TIERE ZU ERHEBENDE GEBÜHREN
KAPITEL I
Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 90/425/
EWG
1. UmdieFinanzierungderKontrollenamUrsprungsortsicherzustellen,isteine
Gebührzuerheben.
2. DerGeltungsbereich,dieHöhederGebühr,dieEinzelheitenfürihreAnwen-
dungundinsbesonderediePersonen,welchedieGebührzuentrichtenhaben,
sowiedieAusnahmenwerdennachdemVerfahrendesArtikels8festgelegt.
KAPITEL II
Für die Einfuhr bestimmte lebende Tiere im Sinne der Richtlinie 91/496/
EWG
1. DieGebührimSinnedesArtikels3wirdwiefolgtfestgelegt:
a) fürTierederinAnhangAKapitelIgenanntenArten:aufeinenPauschal-
betrag von 5 ECU/t Lebendgewicht, bei einem Mindestbetrag von
30ECU/Partie;
b) fürTiereandererArten:aufeinenBetraginHöhedertatsächlichenUnter-
suchungskosten je Tier oder je eingeführter Tonne, bei einem
Mindestbetrag von 30 ECU/Partie, wobei dieser Mindestbetrag nicht für
Einfuhren der in der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission
genannten Artengilt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der
tatsächlichen Kostennachobenabweichen.
2. Die Mitgliedstaaten können für Einfuhren aus Ländern, die am 20. Februar
1995 Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen hatten, um
ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien
(Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) zu schließen, das auf dem
Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, und bei denen bis zum 31. Dezember
1996 eine Übereinkunft erzielt worden ist, bis zum 30. Juni 1997 ermäßigte
Gebührenbeibehalten.
Die Höhe der Gebühr auf Einfuhren aus einem der Drittländer im Sinne des
Unterabsatzes 1 wird in dem globalen Gleichwertigkeitsabkommen mit dem
betreffenden Drittlandfestgesetzt, wobeifolgendesberücksichtigt wird:
— dieHäufigkeit derKontrollen;
— dieHöhederGebühr,diedasbetreffendeDrittlandaufEinfuhrenausder
EuropäischenUnionerhebt;
— dieAufhebunganderervondemDrittlanderhobenerKostenwiedieobli-
gatorische HinterlegungoderErhebungeinerGesundheitskaution.
3. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder
seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkon-
trollstelle untersteht,oderdirektanderGrenzkontrollstelle erhoben.
4. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beizufügen
sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG
fürEinfuhrenausbestimmtenDrittländerneineniedrigereGebührangewandt
werden.
5. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenom-
menen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem dieVeterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim
Auftreten exotischer Krankheiten wirksamertätig zuwerden.1985L0073—DE—01.07.1996—006.001—12