1983R1603 — DE — 20.07.1985 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/83 DES RATES
vom 14. Juni 1983
über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen
getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen ►M1 ◄
(ABl. L 159 vom 17.6.1983, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3489/84 des Rates vom 11. Dezember 1984 L 327 1 14.12.1984
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1979/85 des Rates vom 16. Juli 1985 L 186 5 19.7.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/83 DES RATES
vom 14. Juni 1983
über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlage-
rungsstellen befindlichen getrockneten Weintrauben und
getrockneten Feigen ►M1 ◄
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse (
2), zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EWG) Nr. 1088/83 (3), ist eine Produktionsbeihilferegelung für getroc-
knete Feigen und getrocknete Weintrauben eingeführt worden.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 (4), zuletzt
geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 2674/82(5), können die
Mengen getrockneter Weintrauben und Feigen, für die keine Verträgezwischen Erzeugern und Verarbeitern abgeschlossen wurden, von denEinlagerungsstellen angekauft werden. Gemäß Artikel 6 der gleichenVerordnung ist der Verkauf dieser Erzeugnisse durchAussch reibung
oder zu im voraus festgesetzten Preisen zu Bedingungen vorzunehmen,
die der Marktentwicklung Rechnung tragen. Ferner sieht Artikel 10 dieGewährung einer Lagerhaltungsbeihilfe sowie eines finanziellenAusgleichs bei diesen Verkäufen vor.
Die von den Einlagerungsstellen aufgrund der Verträge nachArtikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 angekauften Mengen getrockneterWeintrauben und getrockneter Feigen der Ernte 1981 befinden sichnoch auf Lager und erreichen einen Umfang, bei dem das Marktgleich-
gewicht in Frage gestellt zu werden droht. Um dies zu vermeiden, ist
vorzusehen, daß die Einlagerungsstellen diese Erzeugnisse anbestimmte Verarbeitungsbetriebe verkaufen können.
Die Bedingungen für den Verkauf an Brennereien müssen geeignet
sein, eine Störung des Alkohol- und Spirituosenmarktes in der Gemein-schaft zu verhüten.
Für den Verlust der Einlagerungsstellen beim Verkauf der Erzeugnisse
ist ein Ausgleichvorzuseh en —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genannten
Einlagerungsstellen verkaufen die von ihnen nach Maßgabe desgenannten Artikels 3 angekauften und eingelagerten Mengen getroc-
kneter Weintrauben und getrockneter Feigen ►
M2der Ernten 1981,
1982 und 1983 ◄
a) an Brennereien,1983R1603 — DE — 20.07.1985 — 002.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 10. 6. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1982, S. 3.
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b) an Betriebe, welche die betreffenden Erzeugnisse verwenden zur
Herstellung von
— sogenannten „Pickles“ der Tarifstelle ex 20.01 C des Gemein-
samen Zolltarifs;
— Würzsossen sowie zusammengesetzte Würzmittel der Tarifstelle
21.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs, oder
c) an Betriebe, welche die betreffenden Erzeugnisse zu anderen
Zwecken als dem Nahrungsverbrauch verwenden.
Diese Verkäufe werden im Wege der Ausschreibung oder zu im voraus
festgesetzten Preisen vorgenommen.
(2) Die Verkäufe an die Brennereien erfolgen zu Bedingungen, die
geeignet sind, eine Störung des Alkohol- und Spirituosenmarktes inder Gemeinschaft zu verhüten.
(2) Der Absatz der genannten Erzeugnisse hat unter Bedingungen zu
erfolgen, bei denen gleicher Zugang zur Ware sowie gleiche Behand-lung der Käufer gewährleistet sind.
(4) Der Einlagerungsstelle wird ein finanzieller Ausgleichgewäh rt,
der dem Unterschied zwischen dem Mindestpreis für den Erzeuger
und dem Verkaufspreis für die betreffenden Mengen entspricht.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdem Verfah ren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erlassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R1603 — DE — 20.07.1985 — 002.001 — 3