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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
(ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom 28. Juli
1993L 196 22 5.8.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1866/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 1 30.7.1994
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (
4) gelten, fördern das Wachstum der
Getreideerzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähig-
keit des Marktes entspricht. Die derzeitige Politik muß einer tief-
greifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sich die
Krisen weiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die im
Rahmen der Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet wird,
damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen
abhängt.
Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem
besseren Marktgleichgewicht und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit
der gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durch
eine Senkung des Richtpreises auf ein Niveau erreicht werden, das dem
voraussichtlichen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht.
Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhe
festzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung auf
eine bestimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (5) eingeführte direkte Hektar-
beihilfe ausgeglichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der
Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist. Daher
ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und der Schwellenpreis
über dem Richtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die
derzeitigen V orschriften über die Preisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst
diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getreidear-
ten ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen.
Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen
Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die
erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt,
müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt
und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen
werden.!B
(1) ABl. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1).
(5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 2
Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Interventionspreise und
die Schwellenpreise einige monatliche Zuschüsse gewährt werden, damit
unter anderem die Lager- und Kreditkosten für die Getreidelagerung in
der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Lager-
bestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt
werden.
Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln stehen in direktem Wett-
bewerb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient. Aufgrund
der im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im Hinblick
auf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zur
Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln analoge Maßnahmen zu treffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der
Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung garantierter Preise die
Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen
der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handels-
regelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem
gleichfalls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem
sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarkt-
preise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es
empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr
aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr
nach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen
den außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen
ausgleichen sollen. Bei den unter diese Verordnung fallenden Getreide-
verarbeitungserzeugnissen ist ferner zu berücksichtigen, daß der
Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewähr-
leistet werden muß.
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für sein
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die
Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit
es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks
Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu
verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu
können, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist
die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der
Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein-
bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der
Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich
jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit
der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus
entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemein-
schaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.
Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete Maß-
nahmen ergriffen werden können, um die Versorgung der Gemeinschaft
zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten aufrechtzuerhalten.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage
eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser
Beihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die
Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten
gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt
nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den
Getreidesektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse
der ersten Verarbeitungsstufe einschließen, in denen Getreide oder
Erzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten, aber
hinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnisse von
Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen sind.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 3
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung
für sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (1) von der Gemeinschaft zu tragen.
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verord-
nung kann zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Daher ist
der Kommission die Möglichkeit zu geben, alle zur Vermeidung solcher
Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind
seit ihrer Kodifizierung in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
wiederholt geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen
ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Veröffentlichung in
verschiedenen Amtsblättern schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen
infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen
Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie auf den neuesten Stand zu bringen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt für nach-
stehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt
0712 90 19 Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderer als Hybriden zur Aussaat
1001 90 91 Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat
1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat
1002 00 00 Roggen
1003 00 Gerste
1004 00 Hafer
1005 10 90 Mais, anderer als Hybridmais, zur Aussaat
1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat
1007 00 90 Körner-Sorghum, anderes als Hybriden zur Aussaat
1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sor ghum) und Kanariensaat; anderes
Getreide
b) 1001 10 Hartweizenc) 1101 00 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn
1102 10 00 Mehl von Roggen
1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen!
B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 4
KN-Code Warenbezeichnung
1107 Malz, auch geröstet
d) Die in Anhang A dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Erzeuger landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen.
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
TITEL I
Preis- und Interventionsregelung
Artikel 3
(1) Für alle Getreidearten wird ein Richtpreis in folgender Höhe
festgesetzt:
— 130 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;— 120 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 110 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
(2) Für alle Getreidearten wird ein Schwellenpreis in folgender Höhe
festgesetzt:
— 175 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;— 165 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 155 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Der im Juni gültige Schwellenpreis für Mais und Sorghum findet auch in
den Monaten Juli, August und September des nachfolgenden Wirt-
schaftsjahres Anwendung.
(3) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der
Interventionspreis in folgender Höhe festgesetzt:
— 117 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 108 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 100 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.(4) Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart
festgesetzt.
Für den Interventions- und den Schwellenpreis werden monatliche
Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil
davon gestaffelt werden; die Zuschläge für beide Preise müssen sich
nicht auf dieselben Zeiträume beziehen. Die Standardqualität für jede
Getreideart, bei der die Intervention möglich ist, sowie die Höhe und die
Anzahl der monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier
Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Sie gelten für alle für die
einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.
(5) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der
Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages geändert werden.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 5
Artikel 4
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
kaufen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum
an, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntet
worden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität
und Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig:— vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland
und Portugal,
— vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden.
Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in Absatz
1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur Inter-
vention nach Schweden führt, erläßt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 23 die Einzelvorschriften zur Behebung der
Lage,
— vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls
aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht oder
vermindert wird.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 und 4 werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, und zwar insbesondere:
— die Standardqualitäten, auf die sich die Schwellenpreise im Fall von
Getreidearten, für die keine Intervention erfolgt, und von Getreideer-
zeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) beziehen;
— die Bestimmung der Interventionsorte;— die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und
Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damit
sie für die Intervention in Betracht kommen;
— die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen;
— die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Inter-
ventionsstellen;
— die Festsetzung der Schwellenpreise für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe c) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz.
Artikel 6
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen werden,
sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die
Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im
Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie
die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige
Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse
werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.!B
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!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 6
Artikel 7
(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke sowie
von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstellung
bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden.
Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer Getreidearten zur
Stärkeherstellung kann eine Produktionserstattung gewährt werden für
Stärke, die in Finnland und Schweden aus Gerste und Hafer hergestellt
wird, sofern dies zu keinem Anstieg des nachstehend genannten Niveaus
der Herstellung von Stärke aus diesen beiden Getreidearten führt:
— 50 000 Tonnen in Finnland,
— 10 000 Tonnen in Schweden.Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem in
Absatz 3 genannten Verfahren erstellt.
(2) Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmäßigen Zeitabständen
festgesetzt.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel und setzt die Höhe der genannten Erstattung nach dem Verfahren
des Artikels 23 fest.
Artikel 8
(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindest-
preis in folgender Höhe festgesetzt:
— 208 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;— 192 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 176 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Diese Preise gelten für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für
die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
(2) Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln
können Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe der Zahlung hängt von
der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke
erforderlich ist. Sie wird in folgender Höhe festgesetzt:
— 40 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;— 56 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 72 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes wird der
Ausgleich nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen zwischen
Kartoffelerzeugern und Stärkefabrik geschlossenen Vertrag gebunden ist.
(3) Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach Maßgabe
des Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt.
(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erläßt der Rat
die angemessenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.!B
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!B
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!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 7
TITEL II
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der
Gemeinschaft ist die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz
erforderlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhän-
gig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. Wird
die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die
Vorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen, die als Beleg für die
Vorausfestsetztung dient.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung dieser Lizenz hängt von der Stellung einer Sicherheit ab, die
die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; die Sicherheit
verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz wird eine Abschöp-
fung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif-Preis
verminderten Schwellenpreis ist.
Bei der Einfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1008 90 10 wird jedoch
die für Roggen geltende Abschöpfung erhoben
(2) Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter
Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt-
markt, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Notierungen oder
der Preise dieses Marktes ermittelt werden; die Notierungen oder Preise
werden entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für
den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt.
Die Qualitätsunterschiede werden durch Ausgleichskoeffizienten aus-
gedrückt.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für
den Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an
Stelle des cif-Preises — jedoch lediglich für die betreffenden Einfuhren
— ein besonderer cif-Preis, der unter Berücksichtigung des Angebots-
preises berechnet wird.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
die Ausgleichskoeffizienten, die Einzelheiten für die Berechnung der
cif-Preise und die Spanne, innerhalb deren die Schwankungen der
Berechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung der Abschöp-
fung zur Folge haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 23
festgelegt.
(5) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöp-
fungen fest.
Artikel 11
(1) Bei der Einfuhr von Malz und der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes
0714 20 00, 0714 90 90, 2303 10 19, 2303 10 90, 2303 30 00,!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 8
2308 10 00 und 2308 90 30, wird eine Abschöpfung erhoben, die sich
aus zwei Teilbeträgen zusammensetzt:
A. aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal festgesetzt und
geändert werden kann:
a) Bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus den in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Grunderzeugnissen hergestellt werden,
entspricht er der Auswirkung der für diese Grunderzeugnisse
festgesetzten Abschöpfungsbeträge auf die Gestehungskosten
der verarbeiteten Erzeugnisse;
b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleichzeitig in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse und andere
Erzeugnisse enthalten, wird er gegebenenfalls um den Betrag der
Auswirkung erhöht, die die auf diese anderen Erzeugnisse
erhobenen Abschöpfungen und Zölle auf ihre Gestehungskosten
haben;
c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
genannte Grunderzeugnisse nicht enthalten sind, wird er unter
Berücksichtigung der Marktbedingungen der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse festgesetzt, die mit ihnen im Wettbewerb
stehen;
B. aus einem festen Teilbetrag, der mit Rücksicht auf den der
Verarbeitungsindustrie zu gewährenden Schutz bestimmt wird.
(2) Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern für die
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse nicht dem
Preis, der sich aus dem um die Verarbeitungskosten erhöhten Preis der
Grunderzeugnisse ergibt, aus denen sie hergestellt sind, so kann der nach
Absatz 1 bestimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatzbetrag erhöht
werden, der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt wird.
(3) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen
fest.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 12
(1) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöpfung, die am Tage
der Einfuhr gilt.
(2) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird jedoch aufgrund eines bei Beantragung der
Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am
Tag der V orlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu
berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt, das während der
Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll.
"M2In diesem Fall erhöht sich die Abschöpfung um eine Prämie. 3
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann beschlossen werden, daß
Absatz 2 auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d)
genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Abschöpfung vorgesehen
worden, so erfolgt die Berichtigung der Abschöpfung in den ersten drei
Monaten des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe des im letzten Monat des
vorherigen Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises.
(4) Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt.
(5) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der
Anwendung der Bestimmungen über die V orausfestsetzung der Ab-
schöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten
aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23
beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den
unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 9
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der
Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die
Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf V orausfestsetzung werden während der
Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbeson-
dere die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem
Weltmarkt für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der
Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen
in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je
nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
Verfahren des Artikels 23 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich,
zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
ändern.
(3) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie
der Waren des Anhangs B anwendbare Erstattungsbetrag ist der
Erstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.
(4) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird jedoch aufgrund eines bei Beantragung der
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tag
der V orlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu
berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der
Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.
Es kann nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Berichtigungsbetrag
festgesetzt werden, der im Fall einer vorherigen Festsetzung der
Erstattung anzuwenden ist. Die Kommission kann jedoch die jeweiligen
Berichtigungsbeträge, soweit erforderlich, ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des
Anhangs B ausgeführt werden.
Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Erstattung vorgesehen
worden, so erfolgt die Berichtigung der Erstattung bei in den ersten drei
Monaten des Wirtschaftsjahres getätigten Ausfuhren von Malz, das sich
am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befindet oder
aus zu diesem Zeitpunkt auf Lager befindlicher Gerste gewonnen wurde,
nach Maßgabe des für den letzten Monat des letztgenannten Wirtschaft-
jahres geltenden Schwellenpreises.
(5) Um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus
Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen,
können die Kriterien für die Gewährung der in Absatz 1 vorgesehenen
Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage
angepaßt werden. Die Kommission erläßt die erforderlichen Bestim-
mungen für diese Anpassung nach dem Verfahren des Artikels 23.!B
!M2
!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 10
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Die Änderung des Anhangs B
wird nach demselben Verfahren vorgenommen.
(7) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der
Anwendung der Bestimmungen über die V orausfestsetzung der Erstat-
tung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutreten
drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden,
die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen
Zeitraum auszusetzen.
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der
Lage anhand aller ihr verfügbaren Informationen beschließen, die
Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage auszusetzen.
Lizenzanträge mit Anträgen auf V orausfestsetzung werden während der
Dauer der Aussetzung nicht angenommen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann die Inanspruch-
nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende
Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden:
— für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse
bestimmt sind,
und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die
zur Herstellung von in Anhang B genannten Waren bestimmt sind.
(2) Die Maßnahmen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren
des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 15
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeug-
nisse gelten die „Allgemeinen Tarifierungsvorschriften“ und die
besonderen V orschriften über die Anwendung der Kombinierten
Nomenklatur.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich einer von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 23 beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit Drittländern
folgendes untersagt:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder
mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der
Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauert
und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört
wird oder gestört zu werden droht, die geeigneten Maßnahmen ergriffen
werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 11
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
bedeuten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende
Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt
und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder
Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter
Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zur Durchführung des Artikels
40 erlassenen Bestimmungen finden, sofern es sich um die Abteilung
Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft handelt, für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf
die französischen überseeischen Departements Anwendung.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlich
sind. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23
festgelegt.
Artikel 22
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Getreide — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und unter dem V orsitz eines Vertreters der
Kommission zusammentritt.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 12
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
Artikel 26
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem Wirtschaftsjahr
1993/94 aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang
C zu lesen.
(2) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und (EWG) Nr. 1346/90;
— ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75
hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 2745/75, (EWG) Nr. 2746/75,
(EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr. 1145/76,
(EWG) Nr. 3103/76, (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr. 1008/86,
(EWG) Nr. 1009/86 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 1581/86,
(EWG) Nr. 1582/86, (EWG) Nr. 2226/88 und (EWG) Nr.
1835/89.!B
!A1
!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 13
(3) Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung der
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide auf die sich aus dieser
Verordnung ergebende Regelung und zur Erleichterung des Übergangs
von einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre
1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 23 alle Übergangsmaßnahmen treffen, die sie
für notwendig hält.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, mit Ausnahme der Bestim-
mungen des Artikels 26 Absatz 2 erster Gedankenstrich und des
Absatzes 3, die ab 1. Juli 1992 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 14
ANHANG A
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d))
KN-Code Warenbezeichnung
0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche
Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch inStücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
ex 1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
1102 20 – Mehl von Mais
1102 90 – anderes:
1102 90 10 – – von Gerste
1102 90 30 – – von Hafer
1102 90 90 – – anderes
ex 1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von anderem Getreide als Weizen der Unterposition 1103 11 und
Reis der Unterpositionen 1103 14 00 und 1103 29 50
ex 1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen,
geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006 und Reis als Flocken(Unterposition 1104 19 91); Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
1106 20 Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Kollen der Position 0714
ex 1108 Stärke; Inulin:
– Stärke:
1108 11 00 – – Stärke von Weizen
1108 12 00 – – Stärke von Mais
1108 13 00 – – Stärke von Kartoffeln
1108 14 00 – – Stärke von Maniok
ex 1108 19 – – andere Stärke:
1108 19 90 – – – andere
1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
ex 1702 30 – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
– – andere:
– – – andere:
1702 30 91 – – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 99 – – – – andere
ex 1702 40 – Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den Trokkenstoff, von 20
GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Isoglucose der Position 1702 40 10
ex 1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker:!B
!M2
!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 15
KN-Code Warenbezeichnung
1702 90 50 – – Maltodextrin und Maltodextrinsirup
– – Zucker und Melassen, karamelisiert:
– – – andere:
1702 90 75 – – – – als Pulver, auch agglomeriert
1702 90 79 – – – – andere
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 2106 90 – andere:
– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
– – – andere:
2106 90 55 – – – – Glucose- und Maltodextrinsirup
ex 2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen
Bearbeitungen von Getreide
ex 2303 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel,
Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle ausBrauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
2303 10 – Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
2303 30 00 – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien
2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben-
erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genanntnoch inbegriffen:
2308 10 00 – Eicheln und Roßkastanien
ex 2308 90 – andere:
2308 90 30 – – Trester (ausgenommen Traubentrester)
2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
ex 2309 10 – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
2309 10 11
2309 10 13
2309 10 31
2309 10 33
2309 10 51
2309 10 53– – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen
1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnis-
se (
1)enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen
von 50 GHT oder mehr
ex 2309 90 – andere:
2309 90 31
2309 90 33
2309 90 41
2309 90 43
2309 90 51
2309 90 53– – andere Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unter-
positionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oderMilcherzeugnisse (
1) enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an
Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
(1)Für die Anwendung dieser Unterpositionen gelten als „Milcherzeugnisse“ die Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406 sowie der
Unterpositionen 1702 10 und 2106 90 51.!B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 16
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker,anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:
ex 0403 10 – Joghurt:
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51 – – – – 1,5 GHT oder weniger
0403 10 53 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59 – – – – mehr als 27 GHT
– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91 – – – – 3 GHT oder weniger
0403 10 93 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99 – – – – mehr als 6 GHT
ex 0403 90 – andere:
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 71 – – – – 1,5 GHT oder weniger
0403 90 73 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79 – – – – mehr als 27 GHT
– – – andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91 – – – – 3 GHT oder weniger
0403 90 93 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99 – – – – mehr als 6 GHT
ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00 – Zuckermais
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zumunmittelbaren Genuß nicht geeignet:
ex 0711 90 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse:
– – Gemüse:
0711 90 30 – – – Zuckermais
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pekinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
1302 31 00 – – Agar-Agar
1302 32 – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch
modifiziert
1302 39 00 – – andere!
M11992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 17
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert,
geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anderschemisch modifiziert, ausgenommen Waren des KN-Codes 1516; ungenießbare Mischungen und
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen
verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1518 00 10 – Linoxyn
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:
1520 90 00 – andere, einschließlich synthetisches Glycerin
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichemHonig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
ex 1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 10 – – chemisch reine Maltose
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-
Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1704 90 10
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
Kakopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404,ohne Gehalt an Kakopulver oder mit einem Gehalt an Kakopulver von weniger als 10 GHT,anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous,auch zubereitet:
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00 – – Eier enthaltend
1902 19 – – andere
ex 1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
– – andere:
1902 20 91 – – – gekocht
1902 20 99 – – – andere
1902 30 – andere Teigwaren
ex 1902 40 – Couscous:
1903 00 00 Tapiocasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und
dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.
B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder an anderer Weise zubereitet
1905 Backwaren, auch kakohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke undähnliche Waren
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 2001 90 – andere:
2001 90 30 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2001 90 40 – – Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
von 5 GHT oder mehr!
M11992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 18
KN-Code Warenbezeichnung
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
ex 2004 10 – Kartoffeln:
– – andere:
2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:
2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereit oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
2005 20 – Kartoffeln:
2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt nochinbegriffen:
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
ex 2008 11 – – Erdnüsse:
2008 11 10 – – – Erdnußmark
2008 91 00 – – Palmherzen
ex 2008 92 – – Zubereitungen nach Art der „Müsli“auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
ex 2008 99 – – andere:
– – – ohne Zusatz von Alkohol:
– – – – ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85 – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var, saccharta)
2008 99 91 – – – – – Y amswurzlen, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkege-
halt von 5 GHT oder mehr
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien
und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
2101 10 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee
2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
ex 2101 30 – geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und
Konzentrate hieraus:
– – gerösteten Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
2101 30 19 – – – andere (als geröstete Zichorienwurzeln)
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus anderen
gerösteten Kaffeemitteln:
2101 30 99 – – – andere (als aus gerösteten Zichorienwurzeln)
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen
Vaccine des KN-Codes 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
ex 2102 10 – Hefen, lebend:!
M11992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 19
KN-Code Warenbezeichnung
– – Backhefen:
2102 10 31 – – – getrocknet
2102 10 39 – – – andere
ex 2102 20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
– – Hefen, nicht lebend:
2102 20 11 – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
2102 20 19 – – – andere
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
Würzmittel:
2103 10 00 – Sojasoße
2103 20 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
2103 90 – andere
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte
homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 10 00 – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
ex 2106 90 – andere:
2106 90 10 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
2106 90 91 – – – kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,5 GHT Saccharose
oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
2106 90 99 – – – andere
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009
2203 00 Bier aus Malz
2205 Wermutwein und andere Weise aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
aromatisiert
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol; unvergällt; Branntwein,Likör und
andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten Art:
ex 2208 30 – Whisky:
– – anderer als „Bourbon“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 91 – – – 2 Liter oder weniger
2208 30 99 – – – mehr als 2 Liter
2208 50 – Gin und Genever
ex 2208 90 – andere:!
M11992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 20
KN-Code Warenbezeichnung
– – Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie Pflaumenbranntwein,
Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
– – – 2 Liter oder weniger:
2208 90 31 – – – – Wodka
2208 90 39 – – – mehr als 2 Liter:
– – – – Wodka
2208 90 53
2208 90 55
2208 90 59
2208 90 73
2208 90 79– – anderer Branntwein, Likör und andere Spirituosen
ex 2520 Gipsstein: Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder
mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern:
2520 20 – Gips
ex 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:
2839 90 – andere
[Kapitel 29] Organische chemische Erzeugnisse
[Kapitel 30] Pharmazeutische Erzeugnisse
ex 3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich V or- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungs-
mittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-,
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereiteteRaumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert,auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende
Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
3307 49 00 – – andere als „Agarbathi“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel
3307 90 00 – andere
ex 3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form
von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte,
Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
– Seifen, oganische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form von Tafeln,Riegeln,
geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder
Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
3401 19 00 – – andere
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen,
zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungs-mittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche des KN-Codes 3401
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben
oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- undTrennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel
für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen,
ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oderÖl aus bituminösen Mineralien enthalten:
– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:
3403 11 00 – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen
3403 19 – – andere:
ex 3403 19 10 – – – mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
von 70 GHT oder mehr!
M11992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 21
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheu-
erpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff,Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder
überzogen), ausgenommen Wachse des KN-Codes 3404
3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnab-
druckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln,
Hufeisenform, Stäben oder ähnliche Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf
der Grundlage von Gips
Kapitel35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen KN-Code 3501
Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus
4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen
ex 4813 90 – anderes:
4813 90 90 – – anderes
ex 4818 Toilettenpapier, Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln
für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Bettücher und ähnliche Waren zum Gebrauch
im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Bekleidungund Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell-stoffasern:
4818 10 – Toilettenpapier
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatten und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten; andere
Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder aus Vliesen von Zellstoffasern:
– Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Bändern oder Rollen:
4823 11 – – selbstklebend
4823 19 00 – – andere
4823 20 00 – Filterpapier und Filterpappe
– andere Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen graphischen zwecken:
4823 51 – – bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert
4823 59 – – andere
ex 4823 90 – andere:
– – andere:
– – – andere:
– – – – Papier, für einen bestimmten Verwendungszweck zugeschnitten:
4823 90 51 – – – – – Kondensatorpapier
– – – – – andere:
4823 90 71 – – – – – – gummiert oder mit Klebeschicht
4823 90 79 – – – – – – andere!
M11992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 22
ANHANG C
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 Diese Verordnung
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Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Artikel 3Artikel 4 Artikel —Artikel 4b Artikel —Artikel 5 Artikel 5Artikel 6 Artikel 3Artikel 7 Artikel 4Artikel 8 Artikel 6Artikel 9 Artikel 26Artikel 10 Artikel —Artikel 10a Artikel —Artikel 10b Artikel —Artikel 11a Artikel —Artikel 11b Artikel —Artikel 12 Artikel 9Artikel 13 Artikel 10Artikel 14 Artikel 11Artikel 15 Artikel 12Artikel 16 Artikel 13Artikel 17 Artikel 14Artikel 18 Artikel 15Artikel 19 Artikel 16Artikel 20 Artikel 17Artikel 21 Artikel 18Artikel 22 Artikel 19Artikel 23 Artikel —Artikel 23a Artikel 20Artikel 24 Artikel 21Artikel 25 Artikel 22Artikel 26 Artikel 23Artikel 27 Artikel 24Artikel 28 Artikel —Artikel 29 Artikel 25Artikel 30 Artikel 26ANHANG A ANHANG AANHANG B ANHANG BANHANG C ANHANG C!
B1992R1766 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 23