1982R0032 — DE — 24.08.1982 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zurFestlegungderBedingungenfürdieGewährungvonSondererstattungenbeiderAusfuhrvon
Rindfleisch
(ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 752/82 der Kommission vom 31. März 1982 L86 50 1.4.1982
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 der Kommission vom 20. August 1982 L246 9 21.8.1982
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zurFestlegungderBedingungenfürdieGewährungvonSonderer-
stattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni
1968überdiegemeinsameMarktorganisationfürRindfleisch(
1),zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondereauf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates(
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77(3), sind die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch undüber die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungenfestgelegt worden.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der Absatzmöglich-
keiten für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die zur Zeitfür Interventionsankäufe in Frage kommen, empfiehlt es sich, dieBedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei derAusfuhr für diese Erzeugnisse gewährt werden können, wenn sie fürbestimmte Drittländer bestimmt sind und zu einer Reduzierung derInterventionsankäufe führen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) FürdieErzeugnisse,diedenindieserVerordnungvorgesehenen
spezifischen Bedingungen entsprechen, können Sondererstattungen beider Ausfuhr gewährt werden.
(2) Diese Verordnung gilt für Ausfuhren in bestimmte Drittländer
vonfrischemodergekühltemFleischinFormvonganzenTierkörpern,halben Tierkörpern, „quartiers compensés“, Vordervierteln und Hinter-vierteln.
Artikel 2
(1) DieGewährungeinerSondererstattungbeiderAusfuhrwirdvon
derVorlagedesNachweisesabhängiggemacht,daßdieAusfuhrerzeug-nisse von männlichen ausgewachsenen Rindern stammen.
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M1
(2) Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung gemäß dem imAnhangbeigefügtenMustererbracht,dieaufAntragdesBeteiligtenvonderInterventionsstelleodereineranderenStelleausgestelltwird,welchevon dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden und indem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, hierfür bestimmtwird. Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden bei der Erfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten zu übergeben.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.
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Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung(EWG)Nr.565/80unterworfen,somußdieimvorangehendenUnterab-satz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfüllung derZollförmlichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr.798/80vorgelegtwerden.FindetdieserUnterabsatzAnwendung,sosinddieinArtikel4Absatz5Ziffern2,3und4derVerordnung(EWG)Nr. 798/80 genannten Behandlungen abweichend von der genanntenVerordnung nicht zulässig.
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B
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle der
ErzeugnisseundfürdieErteilungderinArtikel2genanntenBescheini-gungfest.DieseBedingungenkönneneinenHinweisaufeineMindest-menge enthalten.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
ErzeugnisseinderZeitzwischenderKontrolleunddemVerlassendesgeographischenGebietsderGemeinschaftoderderLieferungandieinArtikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79(
1) genannten Bestim-
mungen nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können. Zudiesen Maßnahmen gehört insbesondere die Kennzeichnung jedeseinzelnen Erzeugnisses entweder durch eine unlöschbare Markierungoder durch Plombierung eines jeden Viertels. Die Schlachtung undKennzeichnung erfolgen in dem vom Beteiligten angegebenenSchlachthof in dem unter Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Antrag.
Artikel 4
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionvordem20.Januar1982die
zur Anwendung dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit.Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar 1982ihre etwaigen Bemerkungen mit.
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M2
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25.
einesjedenMonatsdieMengenundsoweitmöglichdieBezeichnungenderErzeugnissemit,fürwelcheimLaufedesvorhergegangenenMonatsaufgrund der Bescheinigungen entweder die Sondererstattung oder diein Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Vorschuß-zahlung oder aber die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80genannte Vorauszahlung geleistet worden ist.
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Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
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ANHANG