2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 2001/80/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2001
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
(ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 30 (2001/80/EG)
▼B
RICHTLINIE 2001/80/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 23. Oktober 2001
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsan-
lagen in die Luft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungs-anlagen in die Luft (
4) hat zur Verminderung und Kontrolle der
Emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Atmosphäre beige-
tragen. Sie sollte aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2) Das fünfte Umweltaktionsprogramm (5) nennt als Zielsetzung,
dass die kritischen Eintragsraten und Konzentrationenbestimmter zur Versauerung führender Schadstoffe wie Schwe-feldioxid (SO
2) und Stickoxide (NOx) zu keinem Zeitpunkt
überschritten werden dürfen, und dass hinsichtlich der Luftqua-
lität alle Menschen wirksam gegen anerkannte
Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung geschützt werdensollten.
(3) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirt-schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/
ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung,
Euthrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommenüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungunterzeichnet. Dieses Protokoll enthält unter anderem Verpflich-tungen, Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen zuvermindern.
(4) Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschafts-strategie gegen die Versauerung veröffentlicht, in der dieÜberarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG als Bestandteil dieserStrategie angesehen wurde, wobei das langfristige Ziel darinbesteht, die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen so weit
zu vermindern, dass es bei Depositionen und Konzentrationen
zu einer Unterschreitung der kritischen Eintragsraten undKonzentrationen kommt.
(5) In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität nachArtikel 5 des Vertrags kann die angestrebte Verminderung derzur Versauerung beitragenden Emissionen aus Großfeuerungsan-2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 300 vom 29.9.1998, S. 6, und ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 36.
(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 55.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C
219 vom 30.7.1999, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9.
November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 12) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht), Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. September
2001 und Beschluss des Rates vom 27. September 2001.
(
4) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/
66/EG des Rates (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 83).
(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.
▼B
lagen von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden, und
ein unkoordiniertes Vorgehen bietet keine Gewähr für die Errei-chung des gewünschten Ziels. In Anbetracht der Notwendigkeit,
die zur Versauerung beitragenden Emissionen gemeinschaftsweit
zu vermindern, ist es wirksamer, auf Gemeinschaftsebene tätigzu werden.
(6) Die bestehenden Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu denEmissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden in der Gemein-schaft bei; diese Emissionen müssen vermindert werden. Es istdaher erforderlich, das Konzept an die unterschiedlichen Merk-
male des Großfeuerungsanlagensektors in den Mitgliedstaaten
anzupassen.
(7) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
verschmutzung (1) ist ein integriertes Konzept zur Vermeidung
und Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen,wonach alle Aspekte des Umweltverhaltens einer Anlage einerintegrierten Betrachtung unterzogen werden. Feuerungsanlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW fallen in
den Geltungsbereich jener Richtlinie. Nach Artikel 15 Absatz 3jener Richtlinie muss die Kommission alle drei Jahre einVerzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellenanhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationenveröffentlichen. Nach Artikel 18 jener Richtlinie legt der Rat auf
Vorschlag der Kommission entsprechend den im Vertrag vorge-
sehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest, wenn sichinsbesondere aufgrund des Informationsaustauschs nach Artikel16 jener Richtlinie herausgestellt hat, dass die Gemeinschafttätig werden muss.
(8) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der vorliegenden Rich-tlinie sollte als notwendige, nicht aber als hinreichendeBedingung für die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG in Bezug
auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken angesehen
werden. Ihre Einhaltung kann strengere Emissionsgrenzwerte,Emissionsgrenzwerte für andere Stoffe und andere Medien sowieweitere geeignete Bedingungen erforderlich machen.
(9) Über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren sind in der IndustrieErfahrungen mit Verfahren zur Verminderung von Schadstoff-emissionen aus Großfeuerungsanlagen gesammelt worden.
(10) Im Protokoll über Schwermetalle zum UN/ECE-Übereinkommenüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungwerden Maßnahmen zur Verminderung der Schwermetallemis-
sionen bestimmter Anlagen empfohlen. Der Einsatz von
Entstaubungsanlagen führt bekanntlich nicht nur zu einerVerminderung von Staubemissionen, sondern auch zu einerVerminderung der partikelgebundenen Schwermetallemissionen.
(11) Anlagen zur Elektrizitätserzeugung haben am Großfeuerungsan-lagensektor einen bedeutenden Anteil.
(12) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsameVorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (
2) bezweckt unter
anderem eine Verteilung neuer Produktionskapazitäten unter denMarktneulingen des Sektors.
(13) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihre Kohlendioxidemis-sionen zu vermindern. Wo durchführbar, bietet die Kraft-
Wärme-Kopplung eine wertvolle Möglichkeit, den Gesamtwir-
kungsgrad beim Einsatz von Brennstoffen erheblich zuverbessern.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
▼B
(14) Bereits heute wird in verstärktem Maße Erdgas zur Elektrizitäts-
erzeugung verwendet, und dieser Trend wird sich wahrscheinlich
fortsetzen, insbesondere durch den Einsatz von Gasturbinen.
(15) Im Hinblick auf die zunehmende Energieerzeugung ausBiomasse sind besondere Emissionsstandards für diesen Brenn-stoff gerechtfertigt.
(16) In der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eineGemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (
1) wird
hervorgehoben, dass die Abfallverwertung gefördert werdenmuss und dass angemessene Emissionsstandards für den Betriebvon Einrichtungen, in denen Abfälle verbrannt werden, gelten
sollten, damit ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt ist.
(17) In der Industrie sind Erfahrungen mit Verfahren und Ausrüs-
tungen zur Messung der wichtigsten von Großfeuerungsanlagenemittierten Schadstoffe gesammelt worden. Das EuropäischeKomitee für Normung (CEN) hat Arbeiten mit dem Ziel durch-
geführt, einen Rahmen zur Gewährleistung vergleichbarer
Messergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen und fürein hohes Qualitätsniveau solcher Messungen zu sorgen.
(18) Es ist erforderlich, den Kenntnisstand über die wichtigstenSchadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen zu verbessern.Damit die jeweiligen Daten das Verschmutzungsniveau einer
Anlage wirklich repräsentativ wiedergeben, sollten diese Infor-
mationen auch mit den Kenntnissen über den Energieverbrauchder Anlage in Bezug gesetzt werden.
(19) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Fristen, innerhalb deren dieMitgliedstaaten die Richtlinie 88/609/EWG umsetzen und durch-
führen müssen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmelei-
stung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art vonBrennstoff (fest, flüssig oder gasförmig) darin verfeuert wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. „Emission“ die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in
die Luft;
2. „Abgase“ gasförmige Ableitungen mit festen, flüssigen oder
gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf
Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nachAbzug des Feuchtgehalts an Wasserdampf und wird angegeben inKubikmeter je Stunde (Nm
3/h);
3. „Emissionsgrenzwert“ die zulässige Menge eines in den Abgasen
der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenenZeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Massepro Volumen der Abgase in mg/Nm
3ausgedrückt, bezogen auf
einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v.H. bei
flüssigen und gasförmigen Brennstoffen, 6 v.H. bei festen Brenn-stoffen und 15 v.H. bei Gasturbinen;
4. „Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die
am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraumnicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Brenn-stoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlageeingebracht und verbraucht wird;2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.
▼B
5. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Feuer-
ungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftlicheVerfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt;
6. „Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren
Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme vonAbfällen bzw. Müll, die in den Geltungsbereich der Richtlinien
89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der
Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Sied-lungsmüll (
1), 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die
Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbren-nungsanlagen für Siedlungsmüll (
2), 94/67/EG des Rates vom 16.
Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (3)
oder anderer Rechtsakte der Gemeinschaft fallen, mit denen eine
oder mehrere dieser Richtlinien außer Kraft gesetzt oder ersetztwerden;
7. „Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe
im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert
werden.
Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der
Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die Verbrennungspro-dukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden.Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Feuerungsan-lagen:
a) Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum
Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behand-lung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden,z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
b) Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die
dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu
reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagenbetrieben werden;
c) Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalyti-
sches Kracken;
d) Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in
Schwefel;
e) in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f) Koksöfen;
g) Winderhitzer (cowpers);h) technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen
oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i) Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;j) Gasturbinen, für die die Genehmigung vor dem 27. November
2002 erteilt wurde oder die nach Auffassung der zuständigenBehörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfas-senden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum27. November 2003 in Betrieb genommen wird, unbeschadetdes Artikels 7 Absatz 1 sowie des Anhangs VIII Abschnitte A
und B.
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren
angetrieben werden, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet,
dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirt-schaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behördenüber einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten,so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eineeinzige Einheit;2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.
(2) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.
(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
▼B
8. „Mehrstofffeuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig
oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschicktwerden kann;
9. „Neuanlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsge-
nehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die ersteBetriebsgenehmigung ab dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
10. „bestehende Anlage“ eine Feuerungsanlage, für die die erste
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht
besteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteiltworden ist;
11. „Biomasse“ die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen
Ursprungs aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur
energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie
die nachstehenden als Brennstoff verwendeten Abfälle:
a) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
b) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die
erzeugte Wärme genutzt wird;
c) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem
Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff,
sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und dieerzeugte Wärme genutzt wird;
d) Korkabfälle;
e) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer
Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschich-
tung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalleenthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälleaus Bau- und Abbruchabfällen gehören.
12. „Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in
mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem
Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhit-zung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbinebesteht.
13. „Gebiete in äußerster Randlage“ im Fall Frankreichs die französi-
schen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren
und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens zum 1. Juli 1990 geeig-
nete Programme zur schrittweisen Verminderung der jährlichenGesamtemissionen aus bestehenden Anlagen. Diese Programme
enthalten neben den Zeitplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.
(2) In Übereinstimmung mit den Programmen nach Absatz 1 halten
die Mitgliedstaaten bis zur Durchführung der Vorschriften des Artikels4, die für bestehende Anlagen gelten, weiterhin die für Schwefeldioxidin Anhang I Spalten 1 bis 6 und die für Stickstoffoxide in Anhang II
Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissionshöchstmengen und entspre-
chenden Vomhundertsätze der Verminderung zu dem in diesenAnhängen jeweils angegebenen Termin ein.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten
auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang VIII Abschnitt C
fest.
(4) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energie-
nachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oderbestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden techni-schen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1
aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die
Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücks-ichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in denAnhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissions-höchstmengen und/oder Zeitpunkte und teilt ihre Entscheidung demRat und den Mitgliedstaaten mit. Ein Mitgliedstaat kann den Rat2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
▼B
binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einenanders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 17 treffen die Mitgliedstaaten geeig-
nete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls einsolches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für Neuan-lagen, die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27.November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantragssind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb
genommen wird, Bestimmungen über die Einhaltung der Emissions-
grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäßAbschnitt A der Anhänge III bis VII enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede
Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nichtbesteht, jede Betriebsgenehmigung für andere als die von Absatz 1erfassten Neuanlagen Bestimmungen über die Einhaltung der Emissi-onsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäßAbschnitt B der Anhänge III bis VII enthält.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG und der Richtlinie 96/62/
EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und dieKontrolle der Luftqualität (
1) erzielen die Mitgliedstaaten spätestens
bis zum 1. Januar 2008 eine nennenswerte Verminderung der Emis-
sionen, indem sie
a) geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass jede
Betriebsgenehmigung für bestehende Anlagen Bestimmungen
darüber enthält, dass die Emissionsgrenzwerte, die an die in Absatz1 aufgeführten Neuanlagen gestellt werden, eingehalten werden,oder
b) sicherstellen, dass bestehende Anlagen von dem nationalen Emissi-
onsverminderungsplan gemäss Absatz 6 erfasst werden,
und gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 anwenden.(4) Unbeschadet der Richtlinien 96/61/EG und 96/62/EG können
bestehende Anlagen unter folgenden Bedingungen von der Einhaltungder Emissionsgrenzwerte nach Absatz 3 und der Einbeziehung in dennationalen Emissionsverminderungsplan ausgenommen werden:
a) der Betreiber einer bestehenden Anlage verpflichtet sich in einer
schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 30. Juni 2004 derzuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2008nicht länger als 20 000 Betriebsstunden und längstens bis zum 31.Dezember 2015 zu betreiben;
b) der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine
Übersicht über die Zeiten vorlegen, in denen er die Anlage im
Rahmen ihrer zulässigen Restbetriebsdauer betrieben hat, sowieüber die noch verbleibenden Zeiten.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in
den Absätzen 1, 2, 3 und 4 sowie in Artikel 10 angegebenen Emissi-onsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen;sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforde-rungen oder eine Anpassung der Anlagen an den technischenFortschritt vorschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der vorliegenden Rich-
tlinie und der Richtlinie 96/61/EG unter Berücksichtigung der Kostenund des Nutzens sowie ihrer Verpflichtungen gemäß der Richtlinie
2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmteLuftschadstoffe (
2) und gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen nationalen2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
(2) Siehe S. 22 dieses Amtsblatts.
▼B
Emissionsverminderungsplan für bestehende Anlagen unter Berücksich-
tigung unter anderem der Einhaltung der in den Anhängen I und IIangeführten Höchstmengen festlegen und durchführen.
Nach dem nationalen Emissionsverminderungsplan werden die jährli-
chen Gesamtemissionen von Stickoxid (NO
x), Schwefeldioxid (SO2)
und Staub aus bestehenden Anlagen auf das Niveau vermindert, das
erreicht worden wäre, wenn die in Absatz 3 erwähnten Emissionsgrenz-werte auf im Jahr 2000 in Betrieb befindlichen bestehenden Anlagenangewandt worden wären (einschließlich derjenigen bestehendenAnlagen, die im Jahr 2000 einem von den zuständigen Behörden
genehmigten Sanierungsplan zur Einhaltung der durch einzelstaatliche
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Emissionsverminderungen unter-worfen waren), und zwar auf der Grundlage der tatsächlichenjährlichen Betriebszeit, des verfeuerten Brennstoffs und der thermi-schen Leistung der genannten Anlagen, ermittelt als Durchschnitt derletzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich 2000.
Die Schließung einer in den nationalen Emissionsverminderungsplan
einbezogenen Anlage darf nicht zur Folge haben, dass die jährlichen
Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
Der nationale Emissionsverminderungsplan kann unter keinen
Umständen eine Anlage von der Erfüllung der Bestimmungen des
einschlägigen Gemeinschaftsrechts, unter anderem der Richtlinie 96/61/EG, entbinden.
Für die nationalen Emissionsverminderungspläne gilt Folgendes:
a) Der Plan enthält Ziele und zugehörige Zielvorgaben, Maßnahmen
und Fristen für die Erreichung dieser Ziele und Zielvorgaben sowieeinen Überwachungsmechanismus;
b) die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren jeweiligen natio-
nalen Emissionsverminderungsplan bis zum 27. November 2003
mit;
c) die Kommission prüft innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der
Mitteilung nach Buchstabe b, ob der Plan die in diesem Absatzaufgeführten Anforderungen erfüllt oder nicht. Gelangt die Kommis-sion zu der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist, so unterrichtet
sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon, der innerhalb der
folgenden drei Monate mitteilt, welche Maßnahmen er ergriffenhat, um sicherzustellen, dass die in diesem Absatz aufgeführtenAnforderungen erfüllt werden;
d) die Kommission stellt bis zum 27. November 2002 Leitlinien auf,
um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zu unter-
stützen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
bis zum 31. Dezember 2004 unter Berücksichtigung der Fortschritte im
Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Errei-chung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf dieVersauerung und die Luftqualität gemäß der Richtlinie 96/62/EG einenBericht vor, in dem sie folgende Punkte bewertet:
a) die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen;
b) die durch Großfeuerungsanlagen emittierten Schwermetallmengen;
c) die Kostenwirksamkeit sowie die Kosten und den Nutzen weiterer
Emissionsverminderungen in den Mitgliedstaaten im Bereich derFeuerungsanlagen im Vergleich zu anderen Bereichen;
d) die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Emissi-
onsverminderungen;
e) die Auswirkungen der für den Bereich der Großfeuerungsanlagen
festgelegten Standards, einschließlich der Bestimmungen übereinheimische feste Brennstoffe, und der Wettbewerbssituation inner-halb des Energiemarkts auf die Umwelt und den Binnenmarkt;
f) jeden von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 6 übermittelten natio-
nalen Emissionsverminderungsplan.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
▼B
In ihrem Bericht legt die Kommission auch einen geeigneten Vorschlag
für mögliche Endtermine oder niedrigere Grenzwerte in Bezug auf diein Fußnote 2 von Anhang VI Abschnitt A vorgesehene Ausnahme vor.
(8) Dem Bericht nach Absatz 7 werden gegebenenfalls entspre-
chende Vorschläge beigefügt, bei denen die Richtlinie 96/61/EG
berücksichtigt wird.
Artikel 5
Abweichend von Anhang III gilt Folgendes:1. Für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder
mehr, die höchstens die nachstehend genannte Anzahl von Stundenjährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünfJahren) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen einGrenzwert von 800 mg/Nm
3:
— bis zum 31. Dezember 2015: 2 000 Stunden;
— ab dem 1. Januar 2016: 1 500 Stunden.
Diese Bestimmung gilt nicht für Neuanlagen, für die die Genehmi-
gung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird.
2. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 mit einheimi-
schen oder importierten festen Brennstoffen befeuerte neue
Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW odermehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehenund folgenden Anforderungen genügen:
a) bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für
Schwefeldioxid von 800 mg/Nm
3,
b) bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad
von mindestens 60 v.H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für
die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
— 2 000 MWe im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen
befeuerten Anlagen,
— im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten
Anlagen: entweder 7 500 MWe oder 50 v.H. der gesamtenNeukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je
nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Artikel 6
Im Falle von Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4
Absatz 2 erteilt wird, oder im Falle von Anlagen, die unter Artikel 10fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die technische und wirt-
schaftliche Durchführbarkeit von Vorkehrungen für die Kraft-Wärme-
Koppelung geprüft wird. In den Fällen, in denen die Durchführbarkeitbestätigt wird, sind die Anlagen unter Berücksichtigung der Markt- undVertriebssituation entsprechend auszurüsten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Genehmi-
gung oder Zulassung nach Artikel 4 geeignete Maßnahmen für den
Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlagevorgesehen werden. Im Fall eines Ausfalls muss die zuständigeBehörde insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb derAnlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr
zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder
aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzube-treiben. Auf jeden Fall ist die zuständige Behörde innerhalb von 48Stunden zu benachrichtigen. Unter keinen Umständen darf die Gesamt-betriebsdauer ohne Abgasreinigung innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden übersteigen. Die zuständige Behörde kann2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
▼B
Ausnahmen für die Frist von 24 bzw. 120 Stunden zulassen, wenn ihrer
Auffassung nach
a) ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energiever-
sorgung gegeben ist oder
b) die Anlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufge-
treten ist, für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage
ersetzt würde, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen
würde.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung
der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid
bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefe-larmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechsMonaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einerernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mitschwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte
einzuhalten. Derartige Fälle werden der Kommission unverzüglich
mitgeteilt.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der
Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissions-
grenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, in dernormalerweise nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird und dieandernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werdenmüsste, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung
ausnahmsweise während eines Zeitraums von nicht mehr als 10 Tagen,
es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltungder Energieversorgung gegeben, auf andere Brennstoffe ausweichenmuss. Die zuständige Behörde ist über jeden einzelnen Fall sofortnach dessen Eintreten zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten unterrichtendie Kommission umgehend über die Fälle gemäß diesem Absatz.
Artikel 8
(1) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder
2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel10 fallen, setzt die zuständige Behörde im Fall von Mehrstofffeu-erungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffenbeschickt werden, die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischenNennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen
Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation
der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen
Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen Brennstoffenzugeführten Wärmeleistung;
c) schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstofffeuerungsan-
lagen, die Destillations- und Konversionsrückstände vonErdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenver-brauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem
höchsten Emissionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn
während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stamm-ende Wärmeanteil mindestens 50 v.H. der Summe der von allenBrennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v.H.,
so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summeder von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zuder von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgtbestimmt:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brenn-
stoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischenNennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
▼B
b) dann wird der Emissionsgrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff
berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwertgemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brenn-
stoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die größte
Wärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in denAnhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissions-grenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis derEmissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissi-
onsgrenzwert abgezogen wird;
c) anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem
man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brenn-
stoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemengemultipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwertejeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärme-menge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation
durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmelei-
stung dividiert;
d) zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die
einzelnen Brennstoffe addiert.
(3) Statt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes können
folgende Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid als Mittelwert ange-wendet werden (ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs):
a) 1 000 mg/Nm
3bei Anlagen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 als
Mittelwert für alle Anlagen innerhalb der Raffinerie;
b) 600 mg/Nm3bei Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Mittel-
wert für alle Neuanlagen innerhalb der Raffinerie mit Ausnahmevon Gasturbinen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Anwendung dieser
Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden
Anlagen führt.
(4) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder
2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel10 fallen, gelten im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die abwech-
selnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die in den
Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für die jewei-ligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 9
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontroll-
ierte Weise über einen Schornstein. In der in Artikel 4 genannten
Genehmigung und in den Genehmigungen für unter Artikel 10 fallendeFeuerungsanlagen sind die Bedingungen für die Abgasableitung festzu-legen. Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen,dass die Schornsteinhöhe so berechnet wird, dass Gesundheit undUmwelt geschützt bleiben.
Artikel 10
Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so gelten
für den neuen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäßAbschnitt B der Anhänge III bis VII, die nach Maßgabe der thermi-
schen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt werden. Diese
Bestimmung gilt nicht in den Fällen des Artikels 8 Absätze 2 und 3.
Beabsichtigt der Betreiber einer Feuerungsanlage eine Umstellung
gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 derRichtlinie 96/61/EG, so gelten die in Abschnitt B der Anhänge III bis
VII für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub genannten Emissions-
grenzwerte.
Artikel 11
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die die Umwelt eines
anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/
337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich-keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (
1)
alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entspre-
chenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Emissionen der von dieser Richtlinie erfasstenFeuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Rich-tlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs VIII AbschnittA überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese
Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der
Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristenüber die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überprüfungder Messgeräte, der Einzelmessungen sowie über alle sonstigenMessungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unter-richtet.
Artikel 14
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenz-
werte nach Abschnitt A der Anhänge III bis VII als eingehalten, wenn
die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines
Kalenderjahres ergibt, dass
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte
überschreitet und
b) im Falle von
i) Schwefeldioxid und Staub 97 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte
110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
ii) Stickoxid 95 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der
Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die An- und Abfahrzeiten
bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungs-
verfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII
festgelegten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse
jeder einzelnen Messreihe oder der anderen Verfahren, die gemäß denvon den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert undbestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
►
C1 (3) In den Fällen des Artikels 5 Nummer 2 ◄ gelten die
Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung
der entsprechend dem Anhang VIII Abschnitt A Nummer 3 durchge-
führten Messungen ergibt, dass alle Kalendermonatsmittelwerte oderalle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelab-scheidegrad entsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und
Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
(4) Bei Neuanlagen, für die die Genehmigung nach Artikel 4 Absatz
2 erteilt wird, gelten die Emissionsgrenzwerte für die Betriebsstunden
innerhalb eines Kalenderjahres als eingehalten, wenn
a) kein validierter Tagesmittelwert die einschlägigen Werte nach
Abschnitt B der Anhänge III bis VII übersteigt und2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
11/EG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
▼B
b) 95 v.H. aller validierten Stundenmittelwerte über das Jahr gerechnet
200 v.H. der einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge IIIbis VII nicht übersteigen.
Die „validierten Mittelwerte“ werden gemäß Abschnitt A Nummer 6
des Anhangs VIII bestimmt.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und
Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31.
Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten
Programmen in Kenntnis.
Binnen Jahresfrist nach Abschluss der verschiedenen Phasen zur
Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln dieMitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht
über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte
vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamt-
überblick über
a) sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen,
b) ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in
Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
c) die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung der
Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
d) die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere
Betriebsarten,
e) die erfolgten oder geplanten endgültigen Stilllegungen von Feuer-
ungsanlagen
f) und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen
vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schad-
stoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten
an die Artikel 12, 13 und 14.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 oder die Bestimmungen der
Hinweise (NB) in Anhang III oder der Fußnoten in Anhang VIAbschnitt A anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlichBericht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen einzel-
staatliche Bestimmungen fest, die gemäß dieser Richtlinie erlassenwurden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
Artikel 17
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG wird unbeschadet des Absatzes 2
und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf
die in Anhang IX genannten Fristen für die Umsetzung und Anwen-
dung jener Richtlinie mit Wirkung ab dem 27. November 2002aufgehoben.
(2) Im Fall neuer Anlagen, für die vor dem 27. November 2002, wie
in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie ausgeführt, eine Genehmigung
erteilt wird, bleiben Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6,Artikel 15 Absatz 3, die Anhänge III, VI und VIII sowie Anhang IXAbschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 88/609/EWG in der durch dieRichtlinie 94/66/EG geänderten Fassung bis zum 1. Januar 2008 inKraft und werden danach aufgehoben.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
(3) Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/609/EWG gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang X der vorliegenden Richtlinie zu
lesen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem27. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Bei bestehenden Anlagen sowie bei Neuanlagen, für die eine
Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 erteilt wird, beginnt die Anwen-dung der Bestimmungen von Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs VIIIab dem 27. November 2004.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG I
HÖCHSTMENGEN UND ZIELVORGABEN FÜR DIE VERMINDERUNG DER SO2-EMISSIONEN VON
BESTEHENDEN ANLAGEN (1)(2)
Mitgliedstaat0 123456789
Emissionen der
Großfeuerungs-
anlagen 1980
(1 000 t)Emissionshöchstmengen
(1000 t/Jahr)Verminderung gegenüber den
Emissionen von 1980 in v.H.Verminderung gegenüber den
angepassten Emissionen von
1980 in v.H.
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Belgien 530 318 212 159 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Tschechische
Republik 1 408 919 303 155 − 35 − 79 − 89 − 35 − 79 − 89
Dänemark 323 213 141 106 − 34 − 56 − 67 − 40 − 60 − 70
Deutschland 2 225 1 335 890 668 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Estland 240 123 91 76 − 49 − 62 − 68 − 49 − 62 − 68
Griechenland 303 320 320 320 + 6 + 6 + 6 − 45 − 45 − 45
Spanien 2 290 2 290 1 730 1 440 0 − 24 − 37 − 21 − 40 − 50
Frankreich 1 910 1 146 764 573 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Irland 99 124 124 124 + 25 + 25 + 25 − 29 − 29 − 29
Italien 2 450 1 800 1 500 900 − 27 − 39 − 63 − 40 − 50 − 70
Zypern 17 29 32 34 + 71 + 88 + 100 + 71 + 88 + 100
Lettland 60 40 30 25 − 30 − 50 − 60 − 30 − 50 − 60
Litauen 163 52 64 75 − 68 − 61 − 54 − 68 − 61 − 54
Luxemburg 3 1,8 1,5 1,5 − 40 − 50 − 60 − 40 − 50 − 50
Ungarn 720 429 448 360 − 40 − 38 − 50 − 40 − 38 − 50
Malta 12 13 17 14 + 14 + 51 + 17 + 14 + 51 + 17
Niederlande 299 180 120 90 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Portugal 115 232 270 206 + 102 + 135 + 79 − 25 − 13 − 34
Polen 2 087 1 454 1 176 1 110 − 30 − 44 − 47 − 30 − 44 − 472001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus den Kapazitäten ergeben, die ab dem 1. Juli 1987 genehmigt wurden.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Betrieb waren
und die bei der Festsetzung der in diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen nicht berücksichtigt wurden, müssen denin der Richtlinie für Neuanlagen vorgesehenen Anforderungen genügen oder zu den Gesamtemissionen bestehender Anlagen hinzu-
gerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegten Höchstmengen nicht überschreiten dürfen.▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
Mitgliedstaat0 123456789
Emissionen der
Großfeuerungs-
anlagen 1980
(1 000 t)Emissionshöchstmengen
(1000 t/Jahr)Verminderung gegenüber den
Emissionen von 1980 in v.H.Verminderung gegenüber den
angepassten Emissionen von
1980 in v.H.
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Slowenien 125 122 98 49 − 2 − 22 − 61 − 2 − 22 − 61
Slowakei 450 177 124 86 − 60 − 72 − 81 − 60 − 72 − 81
Vereinigtes
Königreich 3 883 3 106 2 330 1 553 − 20 − 40 − 60 − 20 − 40 − 60
Österreich 90 54 36 27 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70
Finnland 171 102 68 51 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 70Schweden 112 67 45 34 − 40 − 60 − 70 − 40 − 60 − 702001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
▼B
▼B
ANHANG II
HÖCHSTMENGEN UND ZIELVORGABEN FÜR DIE VERMINDERUNG DER NOX-EMISSIONEN VON
BESTEHENDEN ANLAGEN (1)(2)
Mitgliedstaat0123456
NOx-Emis-
sionen der
Großfeuerungs-
anlagen (als
NO2) 1980
(1 000 t)NOx-Emissionshöchstmengen
(1 000 t/Jahr)Verminderung gegenüber den
Emissionen von 1980 in v.H.Verminderung gegenüber den
angepassten Emissionen von
1980 in v.H.
Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
1993 (1) 1998 1993 (1) 1998 1993 (1) 1998
Belgien 110 88 66 − 20 − 40 − 20 − 40
Tschechische
Republik 403 228 113 − 43 − 72 − 43 − 72
Dänemark 124 121 81 − 3 − 35 − 10 − 40
Deutschland 870 696 522 − 20 − 40 − 20 − 40
Estland 20 10 12 − 52 − 40 − 52 − 40
Griechenland 36 70 70 + 94 + 94 0 0
Spanien 366 368 277 + 1 − 24 − 20 − 40
Frankreich 400 320 240 − 20 − 40 − 20 − 40
Irland 28 50 50 + 79 + 79 0 0
Italien 580 570 428 − 2 − 26 − 20 − 40
Zypern 3 5 6 + 67 + 100 + 67 + 100
Lettland 10 10 9 − 4 − 10 − 4 − 10
Litauen 21 8 11 − 62 − 48 − 62 − 48
Luxemburg 3 2,4 1,8 − 20 − 40 − 20 − 40
Ungarn 68 33 34 − 51 − 49 − 51 − 49
Malta 1.7 7 2.5 + 299 + 51 + 299 + 51
Niederlande 122 98 73 − 20 − 40 − 20 − 40
Portugal 23 59 64 + 157 + 178 − 8 0
Polen 698 426 310 − 39 − 56 − 39 − 562001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
(1) Zusätzliche Emissionen können sich aus den Kapazitäten ergeben, die ab 1. Juli 1987 genehmigt wurden.
(2) Emissionen von vor dem 1. Juli 1987 genehmigten Feuerungsanlagen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Betrieb waren
und die bei der Festsetzung der in diesem Anhang angegebenen Emissionshöchstmengen nicht berücksichtigt wurden, müssen denin der Richtlinie für Neuanlagen vorgesehenen Anforderungen genügen oder zu den Gesamtemissionen bestehender Anlagen hinzu-
gerechnet werden, die die in diesem Anhang festgelegten Höchstmengen nicht überschreiten dürfen.▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
Mitgliedstaat0123456
NOx-Emis-
sionen der
Großfeuerungs-
anlagen (als
NO2) 1980
(1 000 t)NOx-Emissionshöchstmengen
(1 000 t/Jahr)Verminderung gegenüber den
Emissionen von 1980 in v.H.Verminderung gegenüber den
angepassten Emissionen von
1980 in v.H.
Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
1993 (1) 1998 1993 (1) 1998 1993 (1) 1998
Slowenien 17 15 16 − 12 − 6 − 12 − 6
Slowakei 141 85 46 − 40 − 67 − 40 − 67
Vereinigtes
Königreich 1 016 864 711 − 15 − 30 − 15 − 30
Österreich 19 15 11 − 20 − 40 − 20 − 40
Finnland 81 65 48 − 20 − 40 − 20 − 40Schweden 31 25 19 − 20 − 40 − 20 − 40
(1) Die Mitgliedstaaten können die Phase 1 der Verminderung der NOx-Emissionen aus technischen Gründen um bis zu zwei Jahre
verschieben, wenn sie dies der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Richtlinie mitteilen.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
▼B
▼B
ANHANG III
SO2-EMISSIONSGRENZWERTE
Feste Brennstoffe
A. SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 6 v.H.), anzu-
wenden für Neuanlagen und bestehende Anlagen gemäß Artikel 4 Absatz 1
bzw. Absatz 3.
NB: Können die oben angegebenen Emissionsgrenzwerte aufgrund der
charakteristischen Eigenschaften des Brennstoffs nicht erreicht werden,
ist im Fall von Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von bis zu
100 MWth ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v.H. zu errei-
chen, im Fall von Anlagen mit über 100 MWth und höchstens 300
MWth ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 75 v.H. und im Fall
von Anlagen mit über 300 MWth ein Schwefelabscheidegrad von
mindestens 90 v.H.. Im Fall von Anlagen mit über 500 MWth gilt ein
Schwefelabscheidegrad von mindestens 94 v.H. oder von mindestens 92
v.H., sofern vor dem 1. Januar 2001 der Auftrag zum Einbau einer
Rauchgasentschwefelungsanlage oder einer Kalkinjektionsanlage erteilt
und mit den entsprechenden Arbeiten begonnen wurde.
B. SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 6 v.H.), anzu-
wenden für Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit Ausnahme von
Gasturbinen.
Art der
Brennstoffe50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth
Biomasse 200 200 200
Sonstige 850 200 (1) 200
(1) Außer im Fall der „Gebiete in äußerster Randlage“, für die ein Grenzwert von 850
bis 200 mg/Nm3(linearer Rückgang) gilt.
NB: Können die oben angegebenen Emissionsgrenzwerte aufgrund der
charakteristischen Eigenschaften des Brennstoffs nicht erreicht werden,2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼B
ist im Fall von Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von bis zu
300 MWth ein Emissionsgrenzwert von 300 mg/Nm3für Schwefeld-
ioxid oder ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 92 v.H. zu
erreichen; im Fall von Anlagen mit einer thermischen Nennleistung
von über 300 MWth gilt ein Schwefelabscheidegrad von mindestens
95 v.H. zusammen mit einem höchstzulässigen Emissionsgrenzwert
von 400 mg/Nm3.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG IV
SO2-EMISSIONSGRENZWERTE
Flüssige Brennstoffe
A. SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 3 v.H.), anzu-
wenden für Neuanlagen und bestehende Anlagen gemäß Artikel 4 Absatz 1
bzw. Absatz 3.
B. SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 3 v.H.), anzu-
wenden für Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit Ausnahme von
Gasturbinen
50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth
850 400 bis 200
(linearer Rück-
gang) (1)200
(1) Außer im Fall der „Gebiete in äußerster Randlage“, für die ein Grenzwert von 850
bis 200 mg/Nm3(linearer Rückgang) gilt.
Im Falle von zwei Anlagen auf Kreta und Rhodos mit einer thermischen
Nennleistung von 250 MWth, für die vor dem 31. Dezember 2007 eine
Genehmigung zu erteilen ist, gilt der Emissionsgrenzwert von 1 700 mg/
Nm3.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG V
SO2-EMISSIONSGRENZWERTE
Gasförmige Brennstoffe
A. SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 3 v.H.), anzu-
wenden für Neuanlagen und bestehende Anlagen gemäß Artikel 4 Absatz 1
bzw. Absatz 3.
Art der BrennstoffeGrenzwerte
(mg/Nm3)
Gasförmige Brennstoffe im Allgemeinen 35
Flüssiggas 5
Aus Raffinerierückständen erzeugte Gase mit
niedrigem Heizwert, Koksofengas, Hochofengas 800
Aus Kohle erzeugtes Gas (1)
(1) Der Rat wird die Emissionsgrenzwerte für derartiges Gas später anhand von
Vorschlägen festlegen, die von der Kommission auf der Grundlage weiterer techni-
scher Erfahrungen vorzulegen sind.
B. SO2-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 3 v.H.), anzu-
wenden für Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2.
Gasförmige Brennstoffe im Allgemeinen 35
Flüssiggas 5
Koksofengase mit niedrigem Heizwert 400Hochofengase mit niedrigem Heizwert 2002001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG VI
NOx-EMISSIONSGRENZWERTE (GEMESSEN ALS NO2-WERTE)
A. NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 6 v.H. bei
festen Brennstoffen, 3 v.H. bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen),
anzuwenden für Neuanlagen und bestehende Anlagen gemäß Artikel 4
Absatz 1 bzw. Absatz 3.
Art der BrennstoffeGrenzwerte (1)
(mg/Nm3)
Feste Brennstoffe (2)(3):
50 bis 500 MWth 600
>500 MWth 500
Ab 1. Januar 2016:
50 bis 500 MWth 600
>500 MWth 200
Flüssige Brennstoffe:
50 bis 500 MWth 450
>500 MWth 400
Gasförmige Brennstoffe:
50 bis 500 MWth 300
>500 MWth 200
(1) Außer im Fall der „Gebiete in äußerster Randlage“, für die folgende Werte gelten:
Feste Brennstoffe allgemein: 650
Feste Brennstoffe mit weniger als 10 v.H. flüchtiger Bestandteile: 1 300
Flüssige Brennstoffe: 450Gasförmige Brennstoffe: 350.
(
2) Bis zum 31. Dezember 2015 gilt für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung
von 500 MW oder mehr, die ab 2008 höchstens 2 000 Stunden jährlich (im
Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind,
Folgendes:
— Im Fall der gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a genehmigten Anlagen gilt
ein Grenzwert für die Stickoxid-Emissionen (gemessen als NO2) von 600 mg/
Nm3;
— im Fall der Anlagen, die einem nationalen Plan im Sinn von Artikel 4 Absatz 6
unterliegen, ist der Beitrag zu dem nationalen Plan auf der Grundlage eines
Grenzwerts von 600 mg/Nm3zu bewerten.
Ab dem 1. Januar 2016 gilt für solche Anlagen, die höchstens 1 500 Stunden
jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb
sind, ein Grenzwert für die Stickoxid-Emissionen (gemessen als NO2) von 450 mg/
Nm3.
(3) Bis zum 1. Januar 2018 gilt für Anlagen, die in dem am 1. Januar 2001 zu Ende
gegangenen 12-Monats-Zeitraum mit festen Brennstoffen mit weniger als 10 v.H.flüchtiger Bestandteile betrieben wurden und weiterhin damit betrieben werden,ein Grenzwert von 1 200 mg/Nm
3.
B. NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3, anzuwenden für Neuan-
lagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit Ausnahme von Gasturbinen.
Feste Brennstoffe (O2Gehalt: 6 v.H.)
Art der
Brennstoffe50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth
Biomasse 400 300 200
Sonstige 400 200 (1) 200
(1) Außer im Fall der „Gebiete in äußerster Randlage“, für die ein Grenzwert von 300
mg/Nm3gilt.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
▼B
Flüssige Brennstoffe (O2-Gehalt: 3 v.H.)
50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth
400 200 (1) 200
(1) Außer im Fall der „Gebiete in äußerster Randlage“, für die ein Grenzwert von 300
mg/Nm³gilt.
Im Falle von zwei Anlagen auf Kreta und Rhodos mit einer thermischen
Nennleistung von 250 MWth, für die vor dem 31. Dezember 2007 eine
Genehmigung zu erteilen ist, gilt der Emissionsgrenzwert von 400 mg/Nm3.
Gasförmige Brennstoffe (O2-Gehalt: 3 v.H.)
50 bis 300 MWth > 300 MWth
Erdgas (Anmerkung 1) 150 100
Sonstige Gase 200 200
Gasturbinen
NOx-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3(O2-Gehalt: 15 v.H. ),
anzuwenden für Anlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit einer einzelnen
Gasturbine (die Grenzwerte gelten nur bei einer Last von über 70 v.H.).
> 50 MWth
(thermische Nennleistung
unter ISO-Bedingungen)
Erdgas (Anmerkung 1) 50 (Anmerkung 2)
Flüssige Brennstoffe (Anmerkung 3) 120Andere gasförmige Brennstoffe als Erdgas 120
Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in
Betrieb sind, sind von diesen Grenzwerten ausgenommen. Die Betreiber
solcher Anlagen müssen der zuständigen Behörde jährlich eine Aufstellung
der entsprechenden Betriebszeiten vorlegen.
Anmerkung 1: Erdgas ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht
mehr als 20 Volumen-% Inertgasen und sonstigen Bestand-
teilen.
Anmerkung 2: 75 mg/Nm
3in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad
der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen bestimmt
wird:
— Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit
einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 v.H.;
— Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektri-
scher Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55
v.H. liegt;
— Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke.
Für einstufige Gasturbinen, die keiner der oben genannten
Kategorien zuzurechnen sind und deren Wirkungsgrad unter
ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 v.H. beträgt, gilt ein
Emissionsgrenzwert von 50* η/35, wobei ηder in Prozent
ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine (unter ISO-
Grundlastbedingungen) ist.
Anmerkung 3: Dieser Emissionsgrenzwert gilt nur für mit Leicht- und
Mitteldestillaten befeuerte Gasturbinen.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG VII
STAUB-EMISSIONSGRENZWERTE
A. Staub-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/ Nm3(O2-Gehalt: 6 v.H. bei
festen Brennstoffen, 3 v.H. bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen),
anzuwenden für Neuanlagen und bestehende Anlagen gemäß Artikel 4
Absatz 1 bzw. Absatz 3.
Art des BrennstoffsThermische Nennleistung
(MW)Emissionsgrenzwerte
(mg/Nm3)
Feste Brennstoffe ≥500
< 50050 (2)
100
Flüssige Brennstoffe (1) alle Anlagen 50
Gasförmige Brenn-
stoffealle Anlagen 5 im Regelfall
10 bei Hochofengas
50 bei anderweitig
verwertbaren Gasen der
Stahlindustrie
(1) Auf Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von weniger als 500 MWth, die flüs-
sige Brennstoffe mit einem Aschegehalt von mehr als 0,06 v.H. feuern, kann einEmissionsgrenzwert von 100 mg/Nm
3Anwendung finden.
(2) Auf Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 500 MWth oder mehr, die gemäß
Artikel 4 Absatz 3 genehmigt worden sind und die feste Brennstoffe mit einer
Enthalpie von weniger als 5 800 kJ/kg (Nettobrennwert), einem Feuchtigkeitsgehalt
von über 45 Gewichtsprozent, einem kombinierten Flüssigkeits- und Aschegehalt vonüber 60 Gewichtsprozent und einem Calciumoxidgehalt von über 10 v.H. verfeuern,kann ein Emissionsgrenzwert von 100 mg/Nm
3Anwendung finden.
B. Staub-Emissionsgrenzwerte, ausgedrückt in mg/Nm3, anzuwenden für
Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit Ausnahme von Gasturbinen.
Feste Brennstoffe (O2-Gehalt: 6 v.H.)
50 bis 100 MWth > 100 MWth
50 30
Flüssige Brennstoffe (O2-Gehalt: 3 v.H.)
50 bis 100 MWth > 100 MWth
50 30
Im Falle von zwei Anlagen auf Kreta und Rhodos mit einer thermischen
Nennleistung von 250 MWth, für die vor dem 31. Dezember 2007 eine
Genehmigung zu erteilen ist, gilt der Emissionsgrenzwert von 50 mg/Nm3.
Gasförmige Brennstoffe (O2-Gehalt: 3 v.H.)
Im Regelfall 5
Bei Hochofengas 10Bei anderweitig verwertbaren Gasen
der Stahlindustrie302001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG VIII
METHODEN ZUR MESSUNG DER EMISSIONEN
A. Verfahren zur Messung und Beurteilung der Emissionen von Feuerungs-
anlagen
1. Bis zum 27. November 2004
Die Messung der Konzentrationen von SO2, Staub und NOxbei Neuan-
lagen, für die eine Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wird,
mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr erfolgt
kontinuierlich. Die Überwachung von SO2und Staub kann jedoch auf
Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren
beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser Messungen
oder Verfahren — die von der zuständigen Behörde überprüft und gebil-
ligt werden müssen — ermittelt werden kann.
Im Falle von Neuanlagen, für die eine Genehmigung gemäß Artikel 4
Absatz 1 erteilt wird und die nicht von Unterabsatz 1 erfasst werden,
können die zuständigen Behörden verlangen, dass kontinuierliche
Messungen der drei Schadstoffe durchgeführt werden, wenn sie dies für
erforderlich halten. Falls keine kontinuierlichen Messungen vorge-
schrieben sind, werden in regelmäßigen Zeitabständen Einzelmessungen
oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte geeignete
Verfahren angewandt, um die in den Emissionen enthaltenen Mengen
der oben genannten Stoffe zu ermitteln.
2. Ab dem 27. November 2002 und unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2
Die zuständigen Behörden verlangen die kontinuierliche Messung der
Konzentrationen von SO2,N Oxund Staub in Abgasen aus jeder Feuer-
ungsanlage mit einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann von kontinuierlichen Messungen
in folgenden Fällen abgesehen werden:
— für Feuerungsanlagen mit einer Lebensdauer von weniger als 10 000
Betriebsstunden;
— für SO2und Staub aus erdgasbefeuerten Kesselanlagen oder erdgasbe-
triebenen Gasturbinen;
— für SO2aus Gasturbinen oder aus Kesselanlagen, die mit Öl mit
bekanntem Schwefelgehalt befeuert werden, sofern keine Entschwefe-
lungsanlage vorhanden ist;
— für SO2aus mit Biomasse befeuerten Kesselanlagen, wenn der
Betreiber nachweisen kann, dass die SO2-Emissionen unter keinen
Umständen über den vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerten liegen
können.
Wenn keine kontinuierlichen Messungen vorgeschrieben sind, müssen
mindestens alle sechs Monate Einzelmessungen durchgeführt werden.
Als Alternative können geeignete Bestimmungsverfahren, die von den
zuständigen Behörden überprüft und gebilligt werden müssen, angewandt
werden, um die in den Emissionen enthaltenen Mengen der oben
genannten Schadstoffe zu ermitteln. Diese Verfahren werden nach den
einschlägigen CEN-Normen durchgeführt, sobald diese vorhanden sind.
Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so gelten ISO-Normen, natio-
nale oder internationale Normen, mit denen sichergestellt werden kann,
dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
3. Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Nummer
2 und Anhang III gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO2-
Emissionen gemäß Nummer 2 dieses Abschnitts Anwendung. Ferner ist
der Schwefelgehalt des verfeuerten Brennstoffs regelmäßig zu überwa-
chen.
4. Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder in
der Betriebsweise der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in
Kenntnis zu setzen. Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften
der Nummer 2 weiterhin ausreichen oder ob sie angepasst werden
müssen.
5. Die kontinuierlichen Messungen, die gemäß Nummer 2 dieses Abschnitts
durchgeführt werden, beinhalten die einschlägigen Betriebsparameter
betreffend Sauerstoffgehalt, Temperatur, Druck und Wasserdampfgehalt.
Eine kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts der Abgase ist2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼B
nicht notwendig, sofern die Abgasproben getrocknet werden, bevor die
Emissionen analysiert werden.
Repräsentative Messungen, d.h. Probenahme und Analyse, einschlägiger
Schadstoffe und Verfahrensparameter sowie Referenzmessverfahren zur
Kalibrierung automatisierter Messsysteme werden nach CEN-Normen
durchgeführt, sobald diese vorhanden sind. Stehen CEN-Normen nicht
zur Verfügung, so gelten ISO-Normen, nationale oder internationale
Normen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher
wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
Die Systeme für kontinuierliche Messungen sind mindestens einmal
jährlich durch Parallelmessungen unter Verwendung der Referenzme-
thoden einer Kontrolle zu unterziehen.
6. Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 v.H. eines einzelnen Messerge-
bnisses darf folgende Prozentsätze der Emissionsgrenzwerte nicht
übersteigen:
Schwefeldioxid 20 v.H.
Stickoxide 20 v.H.
Staub 30 v.H.
Die validierten Stunden- und Tagesmittelwerte werden aufgrund der
gemessenen geltenden Stundenmittelwerte und nach Abzug des Wertes
des oben genannten Konfidenzintervalls bestimmt.
Jeder Tag, an dem mehr als 3 Stundenmittelwerte wegen Störung oder
Wartung des kontinuierlichen Messsystems ungültig sind, wird für
ungültig erklärt. Werden mehr als 10 Tage im Jahr wegen solcher Situa-
tionen für ungültig erklärt, verpflichtet die zuständige Behörde den
Betreiber, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Zuverlässigkeit des
kontinuierlichen Überwachungssystems zu verbessern.
B. Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Feuerungsanlagen
Das Ergebnis der Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen an SO2und
NOxvon neuen Feuerungsanlagen wird bis einschließlich 2003 den
zuständigen Behörden mitgeteilt. Bei kontinuierlicher Überwachung muss
der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff die täglich freige-
setzte Schadstoffmasse anhand des Abgasvolumenstroms aufsummieren.
Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung, so ermittelt der Betreiber nach
den Vorschriften des Abschnitts A Nummer 1 und entsprechend den Anfor-
derungen der zuständigen Behörden Schätzwerte für die jährlichen
Gesamtemissionen.
Gleichzeitig mit der in Abschnitt C Nummer 3 verlangten Mitteilung über
die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission über die gesamten jährlichen SO2- und
NOx-Emissionen der Neuanlagen.
Die Mitgliedstaaten fertigen 2004 erstmals und dann für jedes folgende Jahr
eine Aufstellung der SO2-, NOx- und Staubemissionen aus allen Feuerungs-
anlagen an, deren thermische Nennleistung 50 MW oder mehr beträgt. Die
zuständige Behörde erhält für jede Anlage, die unter der Kontrolle eines
Betreibers an einem bestimmten Standort betrieben wird, folgende Angaben:
— Jahresgesamtemissionen an SO2,N Oxund Staub (als Schwebstoffe
insgesamt),
— Gesamtenergieinput, in Bezug gesetzt zum Nettobrennwert, aufgeschlüs-
selt in die fünf Brennstoffkategorien: Biomasse, andere feste Brennstoffe,
flüssige Brennstoffe, Erdgas, sonstige Gase.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Aufstellung, in der die Emis-
sionen aus Raffinerien gesondert aufgeführt werden, wird alle drei Jahre
jeweils binnen zwölf Monaten nach Ende des dreijährigen Berichtszeitraums
der Kommission übermittelt. Die Jahresaufstellungen zu den einzelnen
Anlagen werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die
Kommission stellt den Mitgliedstaaten binnen zwölf Monaten nach Erhalt
der einzelstaatlichen Aufstellungen einen zusammenfassenden Bericht über
den Vergleich und die Bewertung dieser Aufstellungen zur Verfügung.
Ab dem 1. Januar 2008 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission
jährlich Bericht über diejenigen Anlagen, die anerkanntermaßen unter
Artikel 4 Absatz 4 fallen, und übermitteln gleichzeitig die Übersicht über
die Zeiten, in denen die Anlage im Rahmen der erlaubten Restbetriebsdauer
betrieben wurde, sowie die noch verbleibenden Zeiten.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
▼B
C. Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen bis
einschließlich 2003
1. Die Mitgliedstaaten fertigen erstmals für 1990 und dann für jedes
folgende Jahr bis einschließlich 2003 eine vollständige Aufstellung der
SO2- und NOx-Emissionen der bestehenden Anlagen, und zwar:
— für jede Anlage einzeln bei Anlagen von mehr als 300 MWth und bei
Raffinerien;
— eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die
diese Richtlinie Anwendung findet.
2. Die bei dieser Aufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980
für die Ermittlung der SO2- und NOx-Emissionen von Anlagen ange-
wandten Methoden übereinstimmen.
3. Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersicht-
lich zusammengefasster Form innerhalb von neun Monaten nach Ablauf
des betreffenden Jahres übermittelt. Auf Anfrage werden der Kommission
Angaben zu den Methoden für die Anfertigung der Emissionsaufstel-
lungen und die ausführlichen Ausgangsdaten zur Verfügung gestellt.
4. Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzelstaat-
lichen Aufstellungen und unterbreitet dem Rat im Hinblick auf eine
wirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschläge
zur Harmonisierung der Methode der Emissionsaufstellung.2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
▼B
ANHANG IX
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER AUFGEHOBENEN
RICHTLINIE
(gemäß Artikel 17 Absatz 1)
Richtlinie Fristen für die Umsetzung Fristen für die Anwendung
88/609/EWG (ABl. L 336 vom
7.12.1988, S. 1)30. Juni 1990 1. Juli 1990
31. Dezember 1990
31. Dezember 1993
31. Dezember 1998
31. Dezember 2003
94/66/EG (ABl. L 337 vom 24.12.1994,
S. 83)24. Juni 19952001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
▼B
ANHANG X
ENTSPRECHUNGSTABELLE
(Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 3)
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 88/609/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4
Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 3
Artikel 4 Absätze 6, 7 und 8Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 7 Artikel 8Artikel 8 Artikel 9Artikel 9 Artikel 10Artikel 10 Artikel 11
Artikel 11 Artikel 12
Artikel 12 Artikel 13 Absatz 1Artikel 13 Artikel 14Artikel 14 Artikel 15
Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4
Artikel 16Artikel 17Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Artikel 17 Absätze 1 und 2
Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2
sowie Artikel 19
Artikel 20 Artikel 18
Anhänge I bis VIII Anhänge I bis IX
Anhänge IX und X —2001L0080 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30