02017R1566 — DE — 30.09.2017 — 000.001

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VERORDNUNG (EU) 2017/1566 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. September 2017

über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens







Artikel 1

Präferenzregelungen

(1) Zusätzlich zu den in dem Assoziierungsabkommen vorgesehenen Nullzollkontingenten werden die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Rahmen der in diesen Anhängen genannten Unionsnullzollkontingente zur Einfuhr in die Union aus der Ukraine zugelassen. Diese Nullzollkontingente werden wie folgt verwaltet:

a) Die Nullzollkontingente für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden von der Kommission nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet;

b) Die Nullzollkontingente für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden von der Kommission gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den nach dem genannten Artikel erlassenen Durchführungs- und delegierten Rechtsakten verwaltet.

(2) Die Präferenzzölle auf Einfuhren bestimmter Industrieerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Union werden nach Anhang III angewandt.

Artikel 2

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelungen

Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Nullzollkontingente und Präferenzzölle auf Einfuhren durch die Ukraine setzt voraus,

a) dass die Ukraine die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält, die im Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, insbesondere in dessen Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie in dessen Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; die mit Artikel 1 dieser Verordnung eingeführten Nullzollkontingente und Präferenzzölle auf Einfuhren gelten für Waren mit Ursprung in einem nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebiet oder für Waren, die aus einem solchen Gebiet ausgeführt wurden, wenn diese Waren den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wurden und wenn im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen überprüft wurde, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzregelungen einhalten;

b) dass die Ukraine ab dem 1. Oktober 2017 davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen;

c) dass die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip achtet und fortlaufend nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption und rechtswidriger Tätigkeiten unternimmt, wie in den Artikeln 2, 3 und 22 des Assoziierungsabkommens vorgesehen ist; und

d) dass die Ukraine die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit gemäß Titel IV Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und Titel V Kapitel 21 (Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) des Assoziierungsabkommens sowie die in Artikel 420 des Abkommens festgelegten Ziele beständig einhält.

Artikel 3

Vorübergehende Aussetzung

(1) Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Belege für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen durch die Ukraine vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 ganz oder teilweise aussetzen.

(2) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Aussetzung einer in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelung auf der Grundlage einer Nichteinhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Bedingungen, so legt die Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Ersuchen eine begründete Stellungnahme vor, in der dargelegt wird, ob die Beanstandung wegen Nichteinhaltung begründet ist. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beanstandung begründet ist, so leitet sie das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verfahren ein.

Artikel 4

Schutzklausel

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in der Ukraine unter Bedingungen eingeführt, die Unionshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens für eine solche Ware jederzeit wieder eingeführt werden.

(2) Die Kommission überwacht die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren sorgfältig, unter anderem in Bezug auf die Preise auf dem Unionsmarkt, unter Berücksichtigung der Informationen über Ausfuhren, Einfuhren und die Herstellung in der Union der Waren, die den in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen unterworfen sind.

(3) Die Kommission fasst innerhalb eines vertretbaren Zeitraums einen förmlichen Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung:

— auf Antrag eines Mitgliedstaats,

— auf Antrag einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit im Namen der Unionsindustrie — d. h. im Namen aller oder eines erheblichen Anteils der Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union, oder

— sofern es für die Kommission ersichtlich ist, dass hinreichende Anscheinsbeweise für ernste Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 vorliegen, auf ihre eigene Initiative.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „erheblicher Anteil“ eine Anzahl von Unionsherstellern, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Unionsgesamtproduktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren, die auf den den Antrag entweder unterstützenden oder ablehnenden Teil der Unionsindustrie entfällt, der nicht weniger als 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden von der Unionsindustrie erzeugten Waren ausmacht.

Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, mit der die Einleitung der Untersuchung angekündigt wird. Die Bekanntmachung muss eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung enthalten, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen können. Diese Frist beläuft sich auf höchstens vier Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung.

(4) Die Kommission holt alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Ukraine oder jegliche andere einschlägige Quelle wenden. Auf entsprechenden Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

(5) Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 1 bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden die Unionshersteller betreffenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

— Marktanteil,

— Produktion,

— Lagerbestände,

— Produktionskapazität,

— Kapazitätsauslastung,

— Beschäftigung,

— Einfuhren,

— Preise.

(6) Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 3 dieses Artikels abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen nach dem Prüfverfahren des Artikels 5 Absatz 2 verlängern.

(7) Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten nach dem Abschluss der Untersuchung nach dem Prüfverfahren des Artikels 5 Absatz 2 über die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens in Form eines Durchführungsrechtsakts. Dieser Durchführungsrechtsakt tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Assoziierungsabkommens werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage der Unionshersteller auszugleichen, oder so lange, wie das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens ein Jahr wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert. Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Absatzes 1 dieses Artikels nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2.

(8) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ausschusses für den Zollkodex jede notwendige Präventivmaßnahme treffen.

Artikel 5

Ausschussverfahren

(1) Im Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 4 dieser Verordnung wird die Kommission von dem mit Artikel 285 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6

Bewertung der Umsetzung der autonomen Handelsmaßnahmen

Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone muss eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen autonomen Handelsmaßnahmen sowie, soweit angemessen, eine Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Ukraine und die Union enthalten. Informationen über die Inanspruchnahme von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden auf der Webseite der Kommission bereitgestellt.

Artikel 7

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die Dauer von drei Jahren ab dem 1. Oktober 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

NULLZOLLKONTINGENTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE a

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) hat der Wortlaut der Warenbezeichnungen lediglich Hinweischarakter. Für Zwecke dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Präferenzregelung durch die am 1. Oktober 2017 geltenden KN-Codes bestimmt.







Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung Jährliche Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nicht anders angegeben) 09.6750 0409 Natürlicher Honig 2 500 09.6751 ex 1103 19 20 (1) Grobgrieß von Gerste 7 800 1103 19 90 Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) 1103 20 90 Pellets von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) 1104 19 10 Getreidekörner von Weizen, gequetscht oder als Flocken 1104 19 50 Getreidekörner von Mais, gequetscht oder als Flocken 1104 19 61 Getreidekörner von Gerste, gequetscht 1104 19 69 Getreidekörner von Gerste als Flocken ex 1104 29 (2) Getreidekörner, bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen von Hafer, Roggen oder Mais 1104 30 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen 09.6752 2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 3 000 09.6753 2009 61 90 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 500 2009 69 11 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 2009 69 71 2009 69 79 2009 69 90 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 09.6754 1004 Hafer 4 000 (1) TARIC-Code 1103192010 . (2) TARIC-Codes 1104290400 , 1104290500 , 1104290800 , 1104291790 , 1104293090 , 1104295100 , 1104295990 , 1104298100 und 1104298990 .

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ANHANG II

NULLZOLLKONTINGENTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE b

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) hat der Wortlaut der Warenbezeichnungen lediglich Hinweischarakter. Für Zwecke dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Präferenzregelung durch die am 1. Oktober 2017 geltenden KN-Codes bestimmt.

Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Anwendung der Präferenzregelung maßgebend.







Ware Zolltarifliche Einreihung Jährliche Kontingentsmenge Weichweizen, Spelz und Mengkorn (andere als zur Aussaat) 1001 99 00 65 000 Tonnen/Jahr Mehl von Weichweizen und Spelz 1101 00 15 Mehl von Mengkorn 1101 00 90 Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis 1102 90 90 Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Spelz 1103 11 90 Pellets von Weizen 1103 20 60 Mais (anderer als zur Aussaat) 1005 90 00 625 000 Tonnen/Jahr Mehl von Mais 1102 20 Grobgrieß und Feingrieß von Mais 1103 13 Pellets von Mais 1103 20 40 Körner von Mais, bearbeitet 1104 23 Gerste (andere als zur Aussaat) 1003 90 00 325 000 Tonnen/Jahr Mehl von Gerste 1102 90 10 Pellets von Gerste ex 1103 20 25

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ANHANG III

PRÄFERENZZÖLLE FÜR INDUSTRIEERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) hat der Wortlaut der Warenbezeichnungen lediglich Hinweischarakter. Für Zwecke dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Präferenzregelung durch die am 1. Oktober 2017 geltenden KN-Codes bestimmt.







CN 2016 Beschreibung Angewandter Zollsatz KAPITEL 31 — DÜNGEMITTEL 3102 21 00 Ammoniumsulfat (ausgenommen in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger) 0 % 3102 40 10 Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen, mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger (ausgenommen in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger) 0 % 3102 50 00 Natriumnitrat (ausgenommen in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger) 0 % 3105 20 10 Mineralische oder chemische Düngemittel, die düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend, mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff (ausgenommen in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger) 0 % 3105 51 00 Andere mineralische oder chemische Düngemittel, Nitrate und Phosphate enthaltend 0 % KAPITEL 32 — GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN 3206 11 00 Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid, mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz 0 % KAPITEL 64 — SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON 6402 91 90 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, den Knöchel bedeckend 0 % 6402 99 98 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Kunststoff, mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr, für Frauen 0 % 6403 99 96 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonstitutiertem Leder und Oberteil aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend), mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr, für Männer 0 % 6403 99 98 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr, für Frauen 0 % KAPITEL 74 — KUPFER UND WAREN DARAUS 7407 21 10 Stangen (Stäbe) aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) 0 % 7408 11 00 Draht aus raffiniertem Kupfer, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm 0 % KAPITEL 76 — ALUMINIUM UND WAREN DARAUS 7601 10 00 Aluminium in Rohform, nicht legiert 0 % 7601 20 20 Aluminium in Rohform, Legierungen, Barren und Bolzen 0 % 7601 20 80 Aluminium in Rohform, Legierungen (ausgenommen Barren und Bolzen) 0 % 7604 21 00 Hohlprofile aus Aluminiumlegierungen 0 % 7604 29 90 Vollprofile aus Aluminiumlegierungen 0 % 7616 99 90 Waren aus Aluminium, nicht gegossen 0 % KAPITEL 85 — ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE 8525 80 99 Videokameraaufnahmegeräte, andere als nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes 0 % 8528 71 19 Videotuner (ausgenommen zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbeitungsmaschinen und Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (d.h., „Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion“)) 0 % 8528 71 99 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet (ausgenommen Viedotuner und Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion) 0 % 8528 72 40 Fernsehempfangsgeräte, für mehrfarbiges Bild, mit LCD-Bildschirm 0 %









Erklärung der Kommission zu Artikel 3

Sollte es nicht möglich sein, die Aussetzung der Präferenzregelungen vor der vollständigen Ausschöpfung der jährlichen Nullzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzunehmen, so wird die Kommission sich bemühen, eine Verringerung oder Aussetzung dieser Zugeständnisse in den darauffolgenden Jahren vorzuschlagen.