1976D0228 — DE — 01.01.1986 — 003.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Februar 1976
über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des
Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(76/228/EGKS)
(ABl. L 44 vom 20.2.1976, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 78/65/EGKS des Rates vom 17. Januar 1978 L 21 22 26.1.1978
►M2Beschluss 85/123/EGKS des Rates vom 29. Januar 1985 L 48 30 16.2.1985
►M3Beschluß 86/282/EGKS des Rates vom 25. Juni 1986 L 178 15 2.7.1986
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BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Februar 1976
über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der
Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(76/228/EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Sätze der Tagegelder für
die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl sowie die Einzelheiten für die Gewährungdieser Tagegelder und für die Erstattung ihrer Fahrtkosten festzulegen—
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl haben Anspruch auf ein Tagegeld für jeden
Sitzungs- und Reisetag sowie auf Erstattung der Fahrtkosten gemäß dennachstehenden Bestimmungen.
Artikel 2
(1) Das Tagegeld beträgt ►
M34 000 bfrs ◄je Sitzungs- und
Reisetag.
(2) Die Zahl der Reisetage für die Tagegeldgewährung wird für die
Hin- und Rückreise pauschal unter Zugrundelegung der Eisenbahn-
strecke zwischen Abfahrts- und Sitzungsort wie folgt berechnet:
— ein Tag für eine Entfernung von 101 bis 200 km;
— anderthalb Tage für eine Entfernung von 201 bis 500 km;— zwei Tage für eine Entfernung von 501 bis 800 km;— zwei Tage für eine Entfernung von mehr als 800 km; die Berech-
nung erfolgt jedoch unter Zugrundelegung der tatsächlichen
Reisedauer, wenn der Betreffende nachweist, daß diese mehr als
zwei Tage betragen hat.
(3) Als Abfahrtsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Wohnsitz
des Betreffenden. Der tatsächliche Abfahrtsort wird jedoch dannberücksichtigt, wenn er näher beim Sitzungsort liegt.
Artikel 3
(1) Die Fahrtkosten für Eisenbahnreisen werden auf folgender
Grundlage erstattet:
— Kosten der Eisenbahnfahrkarte erster Klasse zwischen dem
Abfahrts- und dem Sitzungsort. Die Fahrkarten brauchen nicht
vorgelegt zu werden,
— Schlafwagenzuschläge gegen Vorlage der Schlafwagenkarte,
— Kosten für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen
Gepäcks sowie Schnellzugszuschläge gegen Vorlage der Belege.
(2) Die Kosten für Schiffsreisen werden gegen Vorlage von Belegen
erstattet.
(3) Benutzt das Mitglied ein Kraftfahrzeug, so werden ihm seine
Fahrtkosten unter Zugrundelegung des Eisenbahntarifs für die ersteKlasse erstattet. Benutzen zwei oder mehrere Mitglieder denselben1976D0228 — DE — 01.01.1986 — 003.001 — 2
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Wagen, so hat nur das Mitglied, das das Fahrzeug stellt, Anspruch auf
die obengenannte Erstattung zuzüglich 20 % für jedes ihn begleitendeMitglied, dessen Name anzugeben ist.
Bei Schiffsreisen werden dem Mitglied, das das Fahrzeug stellt, die
Kosten für die Einschiffung und die Beförderung des Fahrzeugs gegenVorlage von Belegen erstattet.
(4) Die Flugreisekosten, einschließlich der Reservierungskosten und
Flughafengebühren, werden gegen Vorlage der Belege erstattet.
(5) Die Kosten der Beförderung zwischen dem Abfahrts- oder
Sitzungsort und dem Bahnhof oder Flughafen werden unter Zugrund-elegung des Erste-KlasseTarifs der öffentlichen Verkehrsmittel
erstattet.
Artikel 4
Der Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Entschädi-
gungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen, die gemäß einembesonderen Statut zur T eilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusseshinzugezogen werden, zuletzt geändert durch den Beschluß 74/319/EGKS(
1), wird aufgehoben.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1976 wirksam.1976D0228 — DE — 01.01.1986 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 180 vom 3. 7. 1974, S. 31.