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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/96 DER KOMMISSION
vom 12. September 1996
mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit Hopfen
(ABl. L 232 vom 13.9.1996, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1240/97 der Kommission vom 30. Juni 1997 L173 74 1.7.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.2718/98derKommissionvom16.Dezember1998 L342 14 17.12.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2797/1999 der Kommission vom 29. Dezember
1999 L337 39 30.12.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/96 DER KOMMISSION
vom 12. September 1996
mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die
Versorgung der französischen überseeischen Departements mit
Hopfen
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember1991mitSondermaßnahmenfürbestimmteAgrarerzeugnissezugunsten der französischen überseeischen Departements(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95(2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist eine Voraus-
schätzung des Hopfenbedarfs der französischen überseeischen Departe-ments anzustellen und der Beihilfebetrag für die Erzeugnisse aus derrestlichen Gemeinschaft festzusetzen. Bei der Festsetzung dieserBeihilfesindinsbesonderediedurchdieBedarfsdeckungaufdemWelt-markt und die geographische Lage der französischen überseeischenDepartements verursachten Kosten zu berücksichtigen.
DiegemeinsamenDurchführungsbestimmungenfürdieVersorgungder
französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarer-zeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 derKommission(
3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1736/
96(4), erlassen. Es sind nunmehr zusätzliche Bestimmungen festzu-
legen, die den Gepflogenheiten im Handel mit Hopfen insbesonderehinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilfebescheinigungen und derSicherheit gerecht werden, welche die Marktteilnehmer zur Einhaltungihrer Verpflichtungen zu leisten haben.
Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt
werden können, unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
▼M3
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
dürfen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2000 imRahmen der Bedarfsvorausschätzung für Hopfen der KN-Codes 1210und 13021300 in die französischen überseeischen Departements ausDrittländern zollfrei bzw. bei Erzeugnissen aus der übrigen Gemein-schaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe 15 Tonnen Hopfen eingeführtwerden. Diese Menge wird entsprechend dem Anhang aufgeteilt.
Die französischen Behörden können diese Aufteilung im Rahmen der
festgesetztenGesamtmengeändern.ImFalleinerÄnderungunterrichtensie die Kommission.
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.
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Artikel 2
Zur Belieferung der französischen überseeischen Departements mit
Hopfen aus der übrigen Gemeinschaft wird gemäß Artikel 2 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 im Rahmen der Bedarfsvoraus-schätzung eine Beihilfe von 12,08 ECU je 100 kg gewährt.
Artikel 3
Frankreich beauftragt die zuständige Stelle mit der
a) ErteilungderFreistellungsbescheinigunggemäßArtikel2aAbsatz1
der Verordnung (EWG) Nr. 131/92;
b) Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 131/92;
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktteilnehmer.
Artikel 4
(1) DieBescheinigungenwerdenindenerstenfünfArbeitstagendes
jeweiligen Monats bei der zuständigen Stelle beantragt. Der Beschein-igungsantrag ist nur gültig, wenn
a) diebeantragteMengenichtdieverfügbareHöchstmengegemäßder
von den französischen Behörden veröffentlichten Vorausschätzungüberschreitet;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Marktteil-
nehmer eine Sicherheit von 3,02 ECU je 100 kg geleistet hat.
Die Anträge werden zum ersten Mal Anfang August 1996 eingereicht.(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am 10. Arbeitstag des
jeweiligen Monats erteilt.
(3) WerdendieBescheinigungenfürMengenerteilt,diekleinersind
als die beantragten Mengen, so kann der Antragsteller seinen Antraginnerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Erteilung zurück-ziehen. In diesem Fall wird die entsprechende Sicherheit unverzüglichfreigegeben.
(4) Die zuständige Behörde gibt die im Rahmen der Bedarfsvoraus-
schätzung verfügbare Höchstmenge in der letzten Woche des Monatsbekannt, der dem Antragsmonat vorausgeht.
Artikel 5
Die Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag
des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
(in Tonnen)
Hopfen,KN-Codes1210und13021300
Guadeloupe 1
Martinique 3
Réunion 11