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"B BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Februar 1991
zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
(91/115/EWG)
(ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 96/174/EG des Rates vom 26. Februar 1996 L 51 48 1.3.19961991D0115 — DE — 26.2.1996 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Februar 1991
zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und
Zahlungsbilanzstatistiken
(91/115/EWG)
DER RAT DER EUROP¾ISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschluß-
entwurfs (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund der Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12. März
1990 über die Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politikenund der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirt-schafts- und Währungsunion (
4) werden eine Reihe von kohärenten
Indikatoren, insbesondere in den Bereichen der Währung, der Finanzen
und der Zahlungsbilanz, benötigt.
Der Beschluß 90/142/EWG des Rates vom 12. März 1990 zur ¾nde-
rung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit zwischenden Zentralbanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (
5)zielt
insbesondere darauf ab, die Koordination bei der Währungspolitik zufördern, die vor allem auf gemeinsamen Überwachungsindikatoren be-ruhen sollte.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, ein mehrjähriges Arbeits-
programm für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistikenaufzustellen, das Teil des mehrjährigen statistischen Programms derKommission ist.
Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission bei der Erarbeitung des statistischen Programms herbei-zuführen, hat der Rat mit dem Beschluß 89/382/EWG/Euratom (
6) ei-
nen Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Ge-meinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der Statistischen ¾mterder Mitgliedstaaten zusammensetzt.
In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der Währungs- und
Bankenstatistik den Zentralbanken, die Erstellung sonstiger Statistikenüber finanzielle Tatbestände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegenverschiedenen Stellen, insbesondere auch den Zentralbanken.
Derzeit existiert für die Währungs- und Zahlungsbilanzstatistiken somit
kein Gremium, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten und der Kommission sichert und in dem die wichtigsten be-
troffenen nationalen Stellen vertreten wären.
Es sollte deshalb zum Zwecke einer solchen Zusammenarbeit vor allem
im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungs-union ein Ausschuß eingesetzt werden, der sich aus den Vertreterndieser Stellen zusammensetzt und der die Kommission bei der Erstel-!
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(1) ABl. Nr. C 212 vom 25. 8. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990.
(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, S. 25.
(6) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
lung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die
Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken unterstützt.
Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institutionen in den
Mitgliedstaaten wahrnehmen, solle dem Ausschuß die Wahl seinesVorsitzenden zustehen.
Zwischen dem Bereich der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanz-
statistiken einerseits und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistikbesteht ein enger Zusammenhang.
Der gestiegene Bedarf der Mitgliedstaaten und der Gemeinschafts-
organe an verbesserten statistischen Informationen erfordert eine ver-stärkte Zusammenarbeit zwischen den Benutzern und den Produzentender Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken.
Im Rahmen der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion
wird zu prüfen sein, ob die Aufgaben des Ausschusses den Bedürf-nissen eines künftigen Europäischen Zentralbanksystems gerecht wer-den —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanz-
statistiken, im folgenden „Ausschuß“ genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und
Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-,Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken. Er nimmt insbesondere Stellungzu der Entwicklung und Koordinierung der Währungs-, Finanz- undZahlungsbilanzstatistiken, die im Rahmen der vom Rat, der Kommis-sion und von den sie unterstützenden Ausschüssen durchgeführten Po-litiken erforderlich sind.
Der Ausschuß kann zu den Beziehungen zwischen den Währungs-,
Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und bestimmten ande-ren Wirtschaftsstatistiken andererseits, insbesondere denen, auf welchendie volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen, Stellung neh-men. Die Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Ausschussesfür das statistische Programm abgestimmt.
Artikel 3
Die Kommission läßt sich von dem Ausschuß auf eigene Initiative oder
auf Ersuchen des Rates oder der sie unterstützenden Ausschüsse bera-ten bei
a) der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die Währungs-,
Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Gemeinschaft;
b) den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung der mit den
mehrjährigen Programmen für die Währungs-, Finanz- und Zah-lungsbilanzstatistiken angestrebten Ziele durchführen will, sowiezu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeit-plänen;
c) allen anderen — insbesondere methodischen — Fragen, die sich im
Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung des statisti-schen Programms in den betreffenden Bereichen ergeben.
Der Ausschuß kann von sich aus Stellungnahmen zu Fragen, die die
Erstellung oder die Durchführung der statistischen Programme, die dieBereiche der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken betref-fen, abgeben.!
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Artikel 3a
Der Ausschuß kann auf eigene Initiative Stellungnahmen zu allen Fra-
gen abgeben, die Statistiken betreffen, welche einerseits für die Kom-mission und die nationalen statistischen ¾mter und andererseits für das
Europäische Währungsinstitut (EWI) und die nationalen Zentralbanken
von gemeinsamem Interesse sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben über-mittelt der Ausschuß seine Stellungnahme an alle interessierten Par-teien.
Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitglied-
staaten, die den für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatisti-ken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, aus einem bis dreiVertretern der Kommission und aus einem bis drei Vertretern des EWIzusammen. Zusätzlich kann ein Vertreter des Währungsausschusses alsBeobachter an den Ausschußsitzungen teilnehmen. Die einzelnen Mit-gliedstaaten, die Kommission und das EWI haben jeweils eine Stimme.
Auf Beschluß des Ausschusses können Vertreter anderer Organisatio-
nen sowie Personen, die zur Diskussion beitragen können, an den Aus-schußsitzungen teilnehmen.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden nach dem in seiner Ge-
schäftsordnung festgelegten Verfahren.
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Artikel 6
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.!M11991D0115 — DE — 26.2.1996 — 001.001 — 4