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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/72 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1972
über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
(ABl. L 148 vom 30.6.1972, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 der Kommission vom 22. November
1977 L 299 9 23.11.1977
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/72 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1972
über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem
Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli
1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (
1), insbeson-
dere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen
Bedingungen für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft odereiner Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften umfassen dieAnwendung gemeinsamer Regeln für die Erzeugung und die Vermark-tung auf der ersten Vermarktungsstufe sowie den Nachweis einerausreichenden wirtschaftlichen Größe; es ist notwendig, diese Bedin-gungen näher zu umreißen.
Um eine gewisse Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens zu gewähr-
leisten, ist es angebracht, bestimmte Einzelheiten betreffend die Aner-kennung, ihre Gewährung und ihren Widerruf zu regeln.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es
sich, zu Beginn eines jeden Jahres die Veröffentlichung eines Verzeich-nisses der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen anerkannterErzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurdenoder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlichniederzulegen. Sie betreffen mindestens:
a) für die Erzeugung:
aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der
Sortenumstellung oder Anlage von Neupflanzungen,
bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutz-
maßnahmen,
cc) das Pflücken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufberei-
tung;
b) für die Vermarktung, insbesondere für die Konzentration und die
gemeinsamen Bedingungen des Angebots:
aa) die allgemeinen Bestimmungen für den Verkauf durch die
Erzeugergemeinschaft,
bb) die Bestimmungen über die Mengen, die die Erzeuger selbst
verkaufen dürfen, sowie die Bestimmungen für diese Verkäufe,
cc) die Bedingungen, unter denen die der Erzeugergemeinschaft
gemäß Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
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(EWG) Nr. 1696/71 gewährte Erzeugerbeihilfe für Marktstabili-sierungsmaßnahmen verwendet werden darf.
(2) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der
vom Verkäufer selbst oder, im Fall des Verkaufs durch eine Erzeuger-gemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an den Groß-handel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen.
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B
Artikel 2
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemeinschaft
mindestens 60 ha eingetragene Anbauflächen und mindestens siebenErzeuger umfassen.
(2) Nach dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinenAntrag ermächtigt werden, eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen,deren eingetragene Anbauflächen weniger als 60 ha umfassen, wenndiese Flächen in einem anerkannten, weniger als 100 ha umfassendenErzeugungsgebiet liegen.
Artikel 3
Mit dem Antrag auf Anerkennung müssen die nachstehenden Unter-
lagen vorgelegt und die folgenden Angaben gemacht werden:
a) die Statuten,
b) die Angabe der zum Handeln namens und für Rechnung der Erzeu-
gergemeinschaft berechtigten Personen,
c) die Angabe der Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung recht-
fertigen,
d) der Nachweis, daß die Bestimmungen des Artikels 2 eingehalten
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Gewährung der Aner-
kennung binnen dreier Monate nach Antragstellung.
(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen,
wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr erfüllt sindoder die Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Die Anerkennungwird rückwirkend widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrügeri-scher Weise erlangt hat oder gebraucht.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen ständig die Einhaltung der
Bedingungen für die Anerkennung durch die anerkannten Erzeugerge-meinschaften.
Artikel 5
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Vereinigung anerkannter
Erzeugergemeinschaften wenigstens 500 ha eingetragene Anbauflächeumfassen.
(2) Auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften sind die Bestim-
mungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 2 anwendbar.
Artikel 6
(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder
verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtet erdavon die Kommission unter Angabe der Gründe für die Ablehnungeines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung binnen zweierMonate, nachdem er dem Antragsteller die Entscheidung mitgeteilt hat.
(2) Zu Beginn eines jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der Erzeu-
gergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften, die
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im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahrwiderrufen wurde.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.