2002D0862 — DE — 27.12.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2002
mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)4099)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/862/EG)
(ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/905/EG der Kommission vom 19. Dezember 2003 L 340 74 24.12.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2002
mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeug-
nissen aus Kasachstan
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)4099)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/862/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Kasach-
stan eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unterwelchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert undin die Gemeinschaft versandt werden.
(2)Die Rechtsvorschriften Kasachstans für die Kontrolle undÜberwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeug-nissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWGgleichwertig angesehen werden.
(3)Insbesondere das „Komitee für Forstwirtschaft, Fischerei undJagd (CFFH)“ des Ministeriums für Natürliche Ressourcen undUmweltschutz ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzungder geltenden Vorschriften zu wirksam überprüfen.
(4)Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstau-glichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Kasachstan in dieGemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss. Insbesonderegilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforde-
rungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung
auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugtenPerson festzulegen.
(5)Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist,
sollten — außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse — der
Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer desHerkunftsbetriebs, -fabrikschiffs -kühllagers oder -gefrierlagersangegeben sein.
(6)Ferner ist es angezeigt, ein Verzeichnis zugelassener Betriebe,Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis von Gefrier-schiffen festzulegen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates, vom 16. Juni 1992, zur Festlegung einesMindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung
der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Abschnitt I der Richtlinie 91/493/EWG (
3) ausgestattet sind. Diese Verzeichnisse sind auf der
Grundlage einer Mitteilung des CFFH an die Kommission zuerstellen. Der CFFH muss daher sicherstellen, dass die diesbe-züglichen Vorschriften des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie
91/493/EWG eingehalten werden.
(7)Das CFFH hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von
Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlichder Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfüllung von2002D0862 — DE — 27.12.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(3) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.
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Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Rich-
tlinie entsprechen müssen, erfüllt sind.
(8)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fische-
reierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG istin Kasachstan die „Veterinärabteilung des Landwirtschaftsministeriums
(VD-MA)“ zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Kasachstan in die
Gemeinschaft eingeführt werden, erfüllen die Anforderungen gemäßAbsatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende,
nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichneteOriginal einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in
Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder
Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrier-schiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fische-
reierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägtunauslöschbar die Angabe „KASACHSTAN“ und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses
oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem dieKontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung
und die Unterschrift des Vertreters der VD-MA sowie deren Amts-siegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen
Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 8. November 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0862 — DE — 27.12.2003 — 001.001 — 3
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ANHANGI
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ANHANGII
VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FISCHEREIFAHRZEUGE
Zulassungs-
nummerNameOrt
RegionKategorie
01 A Atyraubalyk (Florling
Kaviarfabrik JSC)ATYRAU FS
01 B Filletierfabrik JSC Balk-
hashbalykKARAGANDA OBLAST
V. SHASHUBAYVB
02 A Filletierfabrik JSC Atyrau-
balykATYRAU VB
03 AA Filletierfabrik JSC Rybprom ALMATY OBLAST
T. UCHURALVB
Zeichenerklärung:
FS Fabrikschiff.
VB Verarbeitungsbetrieb.2002D0862 — DE — 27.12.2003 — 001.001 — 6