1978D0642—DE—20.09.1978—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juli 1978
über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana
(78/642/EWG)
(ABl.L213vom3.8.1978,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 78/771/EWG derKommissionvom13.September 1978 L257 16 20.9.1978
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juli 1978
über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Repu-
blik Botsuana
(78/642/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/
EWG(2),insbesondere aufArtikel 15,
aufVorschlagderKommission,inErwägungnachstehenderGründe:
In einigen Regionen im Norden der Republik Botsuana ist die Maul-
und Klauenseuche des exotischen Virus aufgetreten; dagegen sind
andere Regionen desLandesseitJahrenfreivondieserKrankheit.
Im Lande sind strenge Bestimmungen in Kraft, namentlich das Verbot
der Verbringung von Vieh aus infizierten Regionen in die nichtinfi-
zierten. Die infizierten Regionen sind genau umrissen und streng vonden nichtinfizierten getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zurÜberwachung der Bewegungen von Vieh und zur Feststellung eineseventuellen AuftretensderKrankheit angewandt.
Die Ausfuhr von frischem Fleisch aus den infizierten und aus den
angrenzenden Regionen nach den Mitgliedstaaten muß ausgeschlossenwerden. Angesichts der zur Zeit bestehenden Eindämmung der Krank-
heit, der seitens der Behörden der Republik Botsuana gegen die
Krankheit ergriffenen Maßnahmenunddervoneiner Gruppetierärztli-cher Sachverständiger aus der Gemeinschaft gelieferten InformationeninsbesondereinbezugaufdieOrganisationdesdortigenVeterinärdien-stes und auf die zur Überwachung der tiergesundheitlichen Lageeingesetzten Mittel, kann dieses Land jedoch ermächtigt werden,
frisches Fleisch in die Gemeinschaft zu exportieren, sofern es sich um
FleischvonTieren handelt, dieausseitJahrenvonMaul-undKlauen-seuchenicht befallenen Gebieten stammen.
Die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die von den
Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWGfür die Einfuhr von Fleisch aus Botsuana gefordert werden müssen,sindnochnichtaufGemeinschaftsebene festgelegt wordenundwerdenerst zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten. Bis zum Erlaß
dieser Bedingungen haben daher die Mitgliedstaaten die Befugnis, die
EinfuhrvonausBotsuanastammendemfrischem Fleischzuverbieten.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus-
schusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von
ihrgeplanten einschlägigen VorschriftennachdemVerfahrendesArti-kels29derRichtlinie 72/462/EWG zuerlassen—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt
nichtfürfolgendeBezirkederRepublikBotsuana:Kweneng,Kgatlend,South-East, Southern, Kgalagadi, noch für den Teil des Landes, der1978D0642—DE—20.09.1978—001.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.81.▼M1
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östlich der Eisenbahnlinie liegt, die den Ort Dibete mit der rhodesi-
schenGrenzeverbindet.
Artikel 2
GestatteteinMitgliedstaatdieEinfuhrinseinGebietvonfrischem,nur
aus entbeinten Tierkörpern stammendem Fleisch von Rindern aus den
inArtikel1genanntenBezirken ►M1beziehungsweiseLandesteil ◄,
die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, so gelten diefolgenden Bedingungen:
— Das Fleisch muß die im Tiergesundheitszeugnis nach dem Modell
im Anhang angegebenen Bedingungen erfüllen; dieses Zeugnis
mußdiesesFleischwährendderBeförderungbiszumeinführendenMitgliedstaat begleiten.
— Das Fleisch darf nicht vor Ablauf von einundzwanzig Tagen nach
dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführendenMitgliedstaats eingebracht werden.
— Die zuständige Stelle der Republik Botsuana gibt die Versicherung
ab, daß sie ein eventuelles Auftreten der Maul- und Klauenseuchein Botsuana unverzüglich dem einführenden Mitgliedstaat und der
Kommissionmitteilen wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird je nach der weiteren Entwicklung der Lage
nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG
geändert.
Artikel 4
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1978D0642—DE—20.09.1978—001.001—3
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ANHANG
►(1)M11978D0642—DE—20.09.1978—001.001—4
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►(1)(2)(3)(4)(5)M11978D0642—DE—20.09.1978—001.001—5