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►B BESCHLUSS Nr. 168
vom 11. Juni 1998
über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/443/EG)
(ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/154/EG Nr. 179 vom 18. April 2000 L 54 1 25.2.2002
▼B
BESCHLUSS Nr. 168
vom 11. Juni 1998
über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhe-
bung des Vordrucks E 122
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/443/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER
WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung derSysteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständigesowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat,die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verord-
nungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheini-gungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendungder Verordnungen erforderlich sind,
aufgrund des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die
Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E
103 bis E 127),
aufgrund des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 zur Änderung des
Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung desBeschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung derin Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen
Verzeichnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 sind in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die Artikel 17 Absatz2 und 30 Absatz 1 durch Beschränkung der Gültigkeitsdauer des vondeutschen, italienischen oder portugiesischen Trägern ausgestelltenVordrucks E 122 auf ein Jahr zum einen sowie der Artikel 95 durch
Ablösung der Familiendurchschnittskosten durch Pro-Kopf-Durch-
schnittskosten zum anderen geändert worden.
Die Änderung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist in
den Bezeichnungen mit der Französischen Republik jedoch erst ab 1.Januar 2002 anwendbar.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998
sind die Artikel 29 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und
die Artikel 29, 30, 31, 93 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
geändert worden.
Somit sind die Vordrucke E 121 und E 127 anzupassen und der
Vordruck E 122 aufzuheben.
Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.
Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, AnhangVI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG)
Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.
Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster
der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und(EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäi-schen Wirtschaftsraum angewendet werden.
Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäi-
schen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.1998D0443 — DE — 01.03.2002 — 001.001 — 2
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Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die
Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —
BESCHLIESST FOLGENDES:
1. Die in dem Beschluß Nr. 153 vom 7 Oktober 1993 enthaltenen
Vordruckmuster E 121 und E 127 werden durch die beigefügten
Muster ersetzt; das im gleichen Beschluß enthaltene VordruckmusterE 122 wird aufgehoben.
2. Für jeden Rentenberechtigten und für jeden Familienangehörigen
eines Rentners wird getrennt je ein Vordruck E 121 und je einVordruck E 127 ausgefüllt.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betref-
fenden (Anspruchsberechtigten, Trägern, Arbeitgebern usw.) die
Vordrucke entsprechend den beigfügten Mustern zur Verfügung.
Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses gültige Vordrucke E 121behalten jedoch lediglich für den Rentenberechtigten, also unterAusschluß seiner Familienangehörigen, bis Widerruf und/oderAblösung durch das neue Vordruckmuster E 121 ihre Gültigkeit.
4. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur
Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungs-
gleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter,Träger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landesspracheerhalten kann.
5. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht. Er tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. In den
Beziehungen mit der Französischen Republik ist er jedoch erst ab
1. Januar 2002 anwendbar.
Peter CLEASBY
Der Vorsitzende der
Verwaltungskommission1998D0443 — DE — 01.03.2002 — 001.001 — 3
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