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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L341 7 30.12.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen
und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin am 25. und 26.
Juni 1990
— dieihmvomEuropäischenAusschußzurBekämpfungdesDrogen-
mißbrauchs (CELAD) unterbreiteten „Leitlinien für einen Europä-ischenPlanzurDrogenbekämpfung“undinsbesonderedieEmpfeh-lung bestätigt, „von Experten eine Untersuchung über die bereitsbestehendenInformationsquellen,ihreZuverlässigkeitundNützlich-keit sowie über die Notwendigkeit und eventuelle Tragweite einerDrogenbeobachtungsstelle(DrugsMonitoringCentre)unddiefinan-ziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu lassen.“ Dabei seidavon auszugehen, „daß eine solche Beobachtungsstelle sich nichtnur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit densonstigenAspektenderDrogensuchteinschließlichdesHandelsundder Strafverfolgung zu befassen hat“;
— aufdieVerantwortunghingewiesen,diejedemMitgliedstaatbeider
Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung derDrogennachfragezukommt,unddieAnsichtvertreten,daßeffizienteMaßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einemgemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in denkommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten.
Die Ergebnisse der genannten Untersuchung über die Durchführbarkeit
derBeobachtungsstelleunddesEuropäischenPlanszurDrogenbekämp-fungsinddemEuropäischenRataufseinerTagunginRomam13.und14. Dezember 1990 unterbreitet worden.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und
29. Juni 1991 „die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungs-stelle mit der Maßgabe gebilligt, daß die tatsächlichen Modalitätendieser Einrichtung, wie beispielsweise ihr Umfang, ihr institutionellerAufbau und ihre EDV-Ausstattung, noch zu erörtern sind, und denCELAD beauftragt, die einschlägigen Arbeiten in Verbindung mit derKommission und den anderen zuständigen politischen Gremien fortzu-setzen und rasch zum Abschluß zu bringen.“
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Maastricht am 9. und
10. Dezember 1991 „die Organe der Gemeinschaft ersucht, alles daranzu setzen, daß der Rechtsakt zur Errichtung der Europäischen Drogen-Beobachtungsstelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann.“
Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 90/611/EWG(
4) das Überein-
kommenderVereintenNationenzurBekämpfungdesillegalenHandelsmit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend „Wiener
(1) ABl. Nr. C 43 vom 18. 2. 1992, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 54.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 56.
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Übereinkommen“genannt,abgeschlossenundeineZuständigkeitserklä-
rung(1) in bezug auf Artikel 27 dieses Übereinkommens hinterlegt.
DerRathatdieVerordnung(EWG)Nr.3677/90(2)erlassen,umseitens
der Gemeinschaft das System zur Überwachung des Handels mitStoffen im Sinne von Artikel 12 des Wiener Übereinkommens zuverwirklichen.
Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie 91/308/EWG(
3) zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geld-wäscheerlassen,dieinsbesondereaufdieBekämpfungdesHandelsmitBetäubungsstoffen abstellt.
Auf europäischer Ebene werden objektive, zuverlässige und vergleich-
bare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik undihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft undihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaß-nahmenund-aktioneninihrenjeweiligenZuständigkeitsbereicheneineGesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zuverschaffen.
Die Drogenproblematik umfaßt vielfältige, komplexe und eng
verknüpfteAspekte,dieschwervoneinanderzutrennensind.DieBeob-achtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zubetrauen, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eineGesamtschauderDrogen-undDrogensuchtproblematikvermitteltwird.Dieser Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilung zwischenderGemeinschaftundihrenMitgliedstaatenbeirechtlichenMaßnahmenin bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen.
OrganisationundArbeitsverfahrenderBeobachtungsstellemüssendem
objektivenCharakterderangestrebtenErgebnisseangemessensein,d.h.Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren für dieGewinnung von Informationen über die Drogen gewährleisten.
Die bei der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen gelten
vorrangigen Bereichen, die in bezug auf Inhalt, Tragweite und Durch-führungsmodalitäten noch festzulegen sind.
IndenerstendreiJahrenwirdderDrogennachfrageundihrerReduzie-
rung besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches
Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmiß-brauchs(
4) haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das
GesundheitswesenderMitgliedstaatendieKommissionersucht,etwaigeInitiativen in bezug auf ein Europäisches Datennetz über die gesund-heitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs zu ergreifen.
Es empfiehlt sich, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und
Drogensucht einzurichten, dessen Koordination und Organisation aufder Ebene der Gemeinschaft von der Europäischen Beobachtungsstellewahrgenommen würde.
Dem Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen
beiderautomatischenVerarbeitungpersonenbezogenerDaten(1981)istRechnung zu tragen.
Esexistierenbereitsnationale,europäischeundinternationaleOrganisa-
tionen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern,undesistwichtig,daßdieBeobachtungsstelleihreFunktioneninengerZusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.
(1) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 57.
(2) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.
(4) ABl. Nr. C 185 vom 22. 7. 1989, S. 1.
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Die Beobachtungsstelle muß Rechtspersönlichkeit erhalten.
Es muß sichergestellt werden, daß die Beobachtungsstelle ihren Infor-
mationsauftrag einhält; zu diesem Zweck ist dem Gerichtshof eineentsprechende Zuständigkeit zu erteilen.
Es ist sinnvoll, die Möglichkeit einer Öffnung der Beobachtungsstelle
für Drittländer, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-staatenandenZielsetzungenderBeobachtungsstelleteilen,inderFormvorzusehen, daß zwischen diesen Ländern und der GemeinschaftAbkommen geschlossen werden können.
DievorliegendeVerordnungkönntenachAblaufvondreiJahrengege-
benenfalls angepaßt werden, um insbesondere je nach Entwicklung derZuständigkeiten der Gemeinschaft eine etwaige Ausweitung derAufgaben der Beobachtungsstelle zu beschließen.
DerVertragenthältBefugnissefürdenErlaßdieserVerordnungnurin
Artikel 235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Mit dieser Verordnung wird die Europäische Beobachtungsstelle
für Drogen und Drogensucht (EBDD), nachstehend „Beobachtungs-stelle“ genannt, errichtet.
(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive,zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationenüber die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zuliefern.
(3) Die aufbereiteten oder produzierten Informationen statistischer,
dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, derGemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung vonMaßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen ZuständigkeitsbereicheneineGesamtschauderDrogen-undDrogensuchtproblematikzuvermit-teln.
(4) Die Beobachtungsstelle darf keinerlei Maßnahmen treffen, die
über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitunghinausgehen.
(5) DieBeobachtungsstellesammeltkeineDaten,diedieIdentifizie-
rung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen.SieenthältsichjederInformationstätigkeitzukonkretenundnamentlichbenannten Fällen.
Artikel 2
Aufgaben
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobach-
tungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:
A.Sammlung und Analyse der vorhandenen Daten
1. Sie sammelt, speichert und analysiert Daten (Forschungsdaten
inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden,sowie Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nichtregierungsamtlichen Quellen sowie von zuständigen internatio-nalen Organisationen.
2. Sie führt Umfragen, Voruntersuchungen und Durchführbarkeits-
studien sowie die für die Zwecke ihrer eigenen Aufgaben erfor-derlichenPilotaktionendurch;sieveranstaltetSachverständigens-itzungen und setzt dafür im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppenein;siegründeteinenoffenenFondsfürwissenschaftlicheDoku-mentation,densiezurVerfügungstellt,undfördertInformations-tätigkeiten.
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3. Sie bietet ein organisatorisches und technisches System an, das
Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzendeAktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann.
4. Im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten richtet sie dasinArtikel5genannteNetzeinundübernimmtdessenKoordina-tion.
5. SieerleichtertdenInformationsaustauschzwischendenEntschei-
dungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen undden mit der Drogenbekämpfung befaßten Personen in Regie-rungs- und Nichtregierungsorganisationen.
B.Methodische Verbesserung des Datenvergleichs
6. SiegewährleisteteinebessereVergleichbarkeit,Objektivitätund
Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, indem siegemeinsame Indikatoren und Kriterien erarbeitet, die unverbind-lich sind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf eine stär-kere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemein-schaft verwendeten Meßmethoden empfehlen kann.
7. Sie erleichtert und strukturiert den Austausch von qualitativen
und quantitativen Informationen (Datenbank).
C.Verbreitung der Daten
8. SiestelltderGemeinschaft,denMitgliedstaatenunddenzustän-
digenOrganisationendievonihrerarbeitetenInformationenzurVerfügung.
9. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung der Arbeiten, die in
deneinzelnenMitgliedstaatenundvonderGemeinschaftselbstsowie gegebenenfalls von Drittländern oder internationalenOrganisationen durchgeführt worden sind.
10. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung verläßlicher, nichtver-
traulicher Informationen; anhand der von ihr gesammeltenDaten veröffentlicht sie einen Jahresbericht über den Stand derDrogenproblematik.
D.Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrich-
tungen und Organisationen sowie mit Drittländern
11. Sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination
zwischen den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatli-chen und gemeinschaftlichen Maßnahmen.
12. Unbeschadet der Verpflichtungen in bezug auf die Informati-
onsübermittlung,diesichfürdieMitgliedstaatenausdenÜber-einkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ergeben,fördert sie die Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten gesam-melten und von der Gemeinschaft gelieferten InformationenüberDrogenundDrogensuchtindieinternationalenProgrammezurDrogenüberwachungund-kontrolle,insbesondereindievonden Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationenbeschlossenen Programme.
13. SiearbeitetaktivmitdeninArtikel12genanntenEinrichtungen
zusammen.
Artikel 3
Arbeitsmethode
(1) Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben Zug um Zug
entsprechend den im Rahmen der ein- und dreijährigen Arbeitspro-gramme festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle
bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die vonanderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen undStellen, insbesondere dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL),bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.
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Artikel 4
Vorrangige Bereiche
Die in Artikel 1 und 2 festgelegten Ziele und Aufgaben der Beobach-
tungsstelle werden nach der im Anhang aufgeführten Prioritätenrang-folge verfolgt bzw. wahrgenommen.
Artikel 5
Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht
(REITOX)
(1) DieBeobachtungsstelleverfügtübereincomputergestütztesNetz,
dasdieInfrastrukturfürdasSammelnunddenAustauschvonInforma-tion und Dokumentation bildet, das „Europäische Informationsnetz fürDrogen und Drogensucht“ (REITOX); dieses Netz stützt sich unteranderemaufeineigenesEDV-System,dasdieeinzelstaatlichenDrogen-informationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentrenund die Informationssysteme der internationalen oder europäischenOrganisationen und Einrichtungen, die mit der Beobachtungsstellezusammenarbeiten, miteinander verbindet.
(2) Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung
vonREITOXzuermöglichen,habendieMitgliedstaateninnerhalbvonsechsMonatennachInkrafttretendieserVerordnungderBeobachtungs-stellediewichtigstenStrukturen,ausdenensichihrnationalesInforma-tionsnetz—gegebenenfallseinschließlichdernationalenBeobachtungs-stellen—fürdieinArtikel4genanntenTätigkeitsbereichezusammen-setzt, mitzuteilen und die Fachzentren anzugeben, die ihres Erachtenseinen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelleleisten könnten.
(3) DieFachzentrenwerdenmitderZustimmungdesMitgliedstaates,
in dem sie gelegen sind, durch einstimmigen Beschluß nach Artikel 8Absatz 2 Unterabsatz 2 der Mitglieder des Verwaltungsrates für einenZeitraum benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 8 Absatz 3genannten mehrjährigen Arbeitsprogramms nicht übersteigt. EineWiederbenennung ist möglich.
(4) Die Beobachtungsstelle kann mit den in Absatz 3 genannten
staatlichen oder nichtstaatlichen Fachzentren mit Zustimmung desMitgliedstaates,indemsiegelegensind,imHinblickaufdieDurchfüh-rung von Aufgaben, die sie ihnen gegebenenfalls übertragen kann,vertragliche Bindungen (insbesondere in Form der Auftragsweitergabe)eingehen. Sie kann ferner mit Zustimmung der betreffenden Mitglied-staaten mit Einrichtungen, die nicht dem REITOX angehören, aufAd-hoc-Basis für spezifische Aufgaben Verträge abschließen.
(5) Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Fachzentren ist in
dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogrammder Beobachtungsstelle festzuschreiben.
Artikel 6
Schutz und Vertraulichkeit der Daten
(1) Soweit aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe des natio-
nalen Rechts auch personenbezogene Daten, die keine IdentifizierungnatürlicherPersonenermöglichen,andieBeobachtungsstelleübermitteltwerden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenenZweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenenBedingungen zulässig. Dies gilt entsprechend im Falle einer Übermitt-lung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an diezuständigenStellenderMitgliedstaatenoderaninternationaleOrganisa-tionen und sonstige europäische Einrichtungen.
(2) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten
Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung dergemeinschaftlichenundeinzelstaatlichenVorschriftenüberdieVerbrei-tung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden.Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffent-lichkeit zugänglich gemacht werden.
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(3) DieMitgliedstaatenbzw.dieFachzentrensindnichtverpflichtet,Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalenRecht als vertraulich eingestuft sind.
Artikel 7
Rechtsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in
jedemMitgliedstaatdieweitestgehendeRechts-undGeschäftsfähigkeit,die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist;sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögenerwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der
sichauseinemVertreterjeMitgliedstaat,zweiVertreternderKommis-sion und zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders qualifiziertenWissenschaftlern zusammensetzt, die das Europäische Parlamentaufgrund ihrer besonderen Qualifikation auf diesem Gebiet benennt.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertre-
tendenMitgliedunterstützenodervertretenlassen;beiAbwesenheitdesordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessenStimmrechtausüben.DerVerwaltungsratkannVertreterderinternatio-nalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel12 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.
(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird unter den Verwal-
tungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eineeinmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende nimmt an denAbstimmungen teil. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt übereine Stimme.
DieBeschlüssedesVerwaltungsratswerdenmitderMehrheitvonzwei
Dritteln seiner Mitglieder gefaßt, außer in den in Artikel 5 Absatz 3genanntenFällen—fürdieEinstimmigkeiterforderlichist—unddenin Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fällen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle
vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultationdes Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme derKommissionunddesRateseindreijährigesArbeitsprogramm.Daserstedreijährige Programm wird binnen neun Monaten nach Inkrafttretendieser Verordnung einstimmig beschlossen. Der VerwaltungsratentscheidetmitderMehrheitvondreiViertelnseinerMitglieder,obdiespäteren Dreijahresprogramme mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 desvorliegenden Artikels vorgesehenen Mehrheit oder einstimmig ange-nommen werden müssen.
(4) Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der
VerwaltungsratalljährlichdasjährlicheArbeitsprogrammderBeobach-tungsstelleaufderGrundlageeinesvomDirektorvorgelegtenEntwurfsnach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stel-lungnahme der Kommission. Dieses Programm kann im Laufe desJahres nach demselben Verfahren angepaßt werden.
(5) Der Verwaltungsrat nimmt alljährlich spätestens am 31. Januar
einen allgemeinen Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungs-stelle an. Der Direktor übermittelt ihn dem Europäischen Parlament,dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.
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Artikel 9
Direktor
(1) DieBeobachtungsstellewirdvoneinemvomVerwaltungsratauf
Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine AmtszeitbeträgtfünfJahreundkannverlängertwerden.DerDirektoristverant-wortlich für
— dieAusarbeitungundDurchführungderBeschlüsseundProgramme
des Verwaltungsrates,
— die laufende Verwaltung,— die Erstellung der Arbeitsprogramme,— die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die
Ausführung des Haushaltsplans,
— die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Berichte,
— sämtliche Personalfragen,— die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funk-
tionen und Aufgaben.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Amtsführung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) DerDirektoristdergesetzlicheVertreterderBeobachtungsstelle.
Artikel 10
Wissenschaftlicher Ausschuß
(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftli-
cherAusschußzurSeite,dessenAufgabeesist,indenindieserVerord-nungvorgesehenenFällenzuallendieTätigkeitderBeobachtungsstellebetreffendenwissenschaftlichenFragen,diederVerwaltungsratoderderDirektor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.
DieStellungnahmendesWissenschaftlichenAusschusseswerdenveröf-
fentlicht.
(2) DerWissenschaftlicheAusschußsetztsichauseinemVertreterje
Mitgliedstaatzusammen.DerVerwaltungsratkannbiszusechsweitereMitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.
(3) DieAmtszeitderMitgliederdesWissenschaftlichenAusschusses
beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für
die Dauer von drei Jahren.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
mindestens einmal jährlich einberufen.
Artikel 11
Haushalt
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle
werden für jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammen-fällt, veranschlagt und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelleeingesetzt.
(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das
folgende Haushaltsjahr bis spätestens 15. Februar jeden Jahres. DerVorentwurfdesHaushaltsplansdecktdieVerwaltungsausgabenunddasfür das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab. DerDirektor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan demVerwaltungsrat vor.
(3) DerHaushaltsplanistinEinnahmenundAusgabenausgeglichen.(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet
andererFinanzmitteleinenZuschußderGemeinschaftauseinerspezifi-schen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenGemeinschaften (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachteDienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 12 bezie-
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hungsweise Artikel 13 genannten Organisationen, Einrichtungen und
Drittländer.
(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere
— die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturaus-
gaben, die Kosten für Verwaltung
— und die Kosten für die Unterstützung der an das REITOX ange-
schlossenen einzelstaatlichen Informationsnetze sowie die durchVertragsabschlüsse mit den Fachzentren entstehenden Kosten.
(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushalts-
plansundübermitteltihnderKommission,dieaufdieserGrundlagedieentsprechenden Voranschläge in den Vorentwurf des Gesamthaushalts-plans der Europäischen Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den Ratgemäß Artikel 203 des Vertrages befaßt.
(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der
Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihnerforderlichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigenFinanzmittel der Beobachtungsstelle an.
(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan aus.(9) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher
AusgabenderBeobachtungsstellesowiedieKontrolleüberdieFeststel-lung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen werden von demFinanzkontrolleur der Kommission wahrgenommen.
(10) Spätestens am 31. März jedes Jahres legt der Direktor der
Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rech-nung über alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle fürdas abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft sie gemäß Artikel 206a des Vertrages.(11) DerVerwaltungsraterteiltdemDirektorEntlastungzurAusfüh-
rung des Haushaltsplans.
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(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungs-hofs die internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Einzel-heiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beob-achtungsstelle regeln.
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Artikel 12
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder EinrichtungenUnbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 229
des Vertrages unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelleaktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen undsonstigen,insbesondereeuropäischenRegierungs-undNichtregierungs-einrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.
Artikel 13
Öffnung gegenüber Drittländern
(1) Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das
InteressederGemeinschaftundihrerMitgliedstaatenandenZielenundArbeitenderBeobachtungsstelleteilen,aufderGrundlagevonzwischenihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 235 des Vertrages geschlos-senen Abkommen offen.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern
vorgeschlageneSachverständigeandeninArtikel2Nummer2vorgese-henen Ad-hoc-Arbeitsgruppen teilnehmen, sofern die Betroffenen sichverpflichten, die Bestimmungen des Artikels 6 einzuhalten.
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Artikel 14
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 15
Personalstatut
Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europä-ischen Gemeinschaften.
Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstel-
lungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeig-
nete Anwendungsmodalitäten fest.
Artikel 16
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich
nachdemRecht,dasaufdenbetreffendenVertraganzuwendenist.DerGerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklauselzuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenenVertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobach-
tungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in AusübungihrerAmtstätigkeitverursachtenSchadennachdenallgemeinenRechts-grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamsind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeitenzuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beob-
achtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobach-tungsstelle geltenden Vorschriften.
Artikel 17
Zuständigkeit des Gerichtshofs
FürEntscheidungenüberKlagengegendieBeobachtungsstelleistnach
Maßgabe des Artikels 173 des Vertrages der Gerichtshof zuständig.
Artikel 18
Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBerichtüberdieLeistungenderBeobachtungsstellevor,demsieinsbe-sondere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaftgegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrerAufgaben beifügt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
A. Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter Beachtung der im Vertrag
festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-staaten im Drogenbereich durch.
Die Beobachtungsstelle sammelt Informationen in folgenden vorrangigen
Bereichen:
1. Drogennachfrage und ihre Reduzierung:2. nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken (insbesondere
Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschriften, Maßnahmen sowie interna-tionale, bilaterale und gemeinschaftliche Übereinkünfte);
3. internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots (insbeson-
dereKooperationsprogramme,InformationenüberErzeuger-undTransit-länder);
4. Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen und Vorprodukten entsprechend den derzeitigen oder künf-tigen einschlägigen internationalen Übereinkünften und Rechtsakten derGemeinschaft(
1);
5. FolgenderDrogenproblematikfürdieErzeuger-,Verbraucher-undTran-
sitländer—soweitdievomVertragerfaßtenBereicheberührtwerden—,einschließlich insbesondere der Geldwäsche, entsprechend denderzeitigen oder künftigen einschlägigen Rechtsakten der Gemein-schaft(
2).
B. DieKommissionstelltderBeobachtungsstelledieInformationenundstatisti-
schen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verteilungzur Verfügung.
C. Während der ersten drei Jahre gilt der Drogennachfrage und ihrer Reduzie-
rung besondere Aufmerksamkeit.
(1) — Mit derzeit geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünften sind insbeson-
dere die Übereinkommen der Vereinten Nationen gemeint, soweit die Gemein-schaft Vertragspartei ist oder werden könnte.
— Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist insbeson-
dere die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubtenHerstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen gemeint.
— Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften derGemeinschaft zu liefern haben.
(
2) — Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist hinsichtlich
der Geldwäsche die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderungder Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche gemeint.
— Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften derGemeinschaft zu liefern haben.