1995R1839 — DE — 13.08.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und
Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
(ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1963/95 der Kommission vom 9. August 1995 L 189 22 10.8.1995
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mitDurchführungsvorschriftenhinsichtlichderZollkontingentefür
die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais
nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission(2),
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hat sich die Gemein-schaft verpflichtet, abdem Wirtschaftsjahr 1995/96 Kontingente für diezollermäßigte Einfuhr zum einen von 500 000 Tonnen Mais nachPortugal und zum anderen von 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000Tonnen Sorgho nach Spanien zu eröffnen. Im Falle des Kontingents fürdie Einfuhr nach Spanien werden die nach Spanien eingeführtenMengen bestimmter Getreide-Substitutionserzeugnisse anteilig von denGesamteinfuhrmengen abgezogen. Im Falle des eröffneten Kontingentsfür die Einfuhr von Mais nach Portugal darf die tatsächlich gezahlteEinfuhrabgabe nicht mehr als 50 ECU/t betragen.
Zur Durchführung dieser Kontingente sind Bestimmungen hinsichtlich
des Direktkaufs auf dem Weltmarkt oder der Anwendung einer Senkungder Einfuhrabgabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 derKommission(
3) festzulegen.
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr.
715/90 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2484/94 (5), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und
Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifi-schen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern undGebieten (ÜLG) mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilenkann zu Störungen auf dem spanischen oder portugiesischen Getreide-markt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung derAbschöpfung für Mais und Sorghum bei der Einfuhr im Rahmen dieserVerordnung festgesetzt werden.
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere
hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten durchführen zu können,ist beim direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreidesbis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lager-häusern im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Die Angebote solltenfür Einzelpartien nach den Angaben in der Ausschreibungsbekanntma-chung entsprechend den Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten desbetreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen zur
Ermäßigung der Einfuhrabgabe wie zum Direktkauf auf dem Welt-markt, einschließlich der Bedingungen für die Einreichung der Ange-bote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten, die die Einhal-tung der Verpflichtungen durch die Zuschlagsempfänger gewährleistensollen, zu regeln.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(5) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
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Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der
Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unver-hältnismäßig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf dievoraussichtlichen Marktpreise in Spanien und Portugal, ist die Möglich-keit vorzusehen, mit ermäßigter Abgabe auch Getreide zum Verkauf aufdem Markt einzuführen, das den Qualitätsanforderungen der Ausschrei-bung nicht genügt. In diesem Fall darf die Ermäßigung jedoch denzuletzt festgesetzten Betrag für die genannte Ermäßigung nicht über-schreiten.
Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierungder Gemeinsamen Agrarpolitik(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/95 (2), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78
des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für dieFinanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (4), zu
erlassen.
Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stel-
lungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden Kontingente für die Einfuhr einer Höchstmenge von 2
Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum pro Wirt-schaftsjahr aus Drittländern jährlich und pro Wirtschaftsjahr für dieAbfertigung zum freien Verkehr in Spanien eröffnet. Die Einfuhren imRahmen der Kontingente erfolgen zu den in den folgenden Artikelnfestgelegten Bestimmungen.
(2) Es wird ein Kontingent für die Einfuhr einer Höchstmenge von
0,5 Millionen Tonnen Mais pro Wirtschaftsjahr aus Drittländern jährlichund pro Wirtschaftsjahr für die Abfertigung zum freien Verkehr inPortugal eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgenzu den in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen.
(3) Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission
ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren des Arti-kels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für dieEinfuhr festgesetzt werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen der
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung des KN-Codes 2303 10 19,Abfälle aus Brauereien des KN-Codes 2303 30 00 und der Zitrusfrucht-musrückstände des KN-Codes 2308 90 30, die während des betref-fenden Wirtschaftsjahres aus Drittländern nach Spanien eingeführtwerden, anteilig verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nach-weis ihres Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengendieser Erzeugnisse anormal entwickeln, so werden die erforderlichenMaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 getroffen.
(2) Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmäßigen
Zeitabständen die nach Spanien
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.
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— aus Drittländern eingeführten Mais- und Sorghummengen,
— eingeführten Mengen der Rückstände aus der Maisstärkegewinnung,
Abfälle aus Brauereien und Zitrusfruchtmusrückstände.
Die spanischen Behörden legen der Kommission zu diesem Zweck alle
nötigen Informationen vor.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum
sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur
Verarbeitung oder Verwendung in Portugal bestimmt.
Artikel 4
Im Rahmen dieser Einfuhrkontingente und der in Artikel 1 genannten
Mengenbeschränkungen erfolgen die Einfuhren nach Spanien undPortugal entweder gemäß der Regelung zur Ermäßigung der Einfuhrab-gabe oder durch Direktkauf auf dem Weltmarkt.
KAPITEL I
Einfuhren mit Ermäßigung der Einfuhrabgabe
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 wird bei der
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien oder von Mais nachPortugal im Rahmen der in Artikel 1 genannten Mengenbeschränkungeneine Ermäßigung auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95festgesetzte Einfuhrabgabe angewendet.
(2) Die Höhe der Ermäßigung wird entweder pauschal oder durch
Ausschreibung so festgesetzt, daß einerseits die Einfuhren nach Spaniennicht zu Störungen auf dem spanischen Markt und die Einfuhren nachPortugal nicht zu Störungen auf dem portugiesischen Markt führenkönnen und andererseits die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengentatsächlich gewährleistet ist.
(3) Die Höhe der pauschalen Ermäßigung und die Höhe der Ermäßi-
gung bei dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschreibungsverfahrenwerden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 festgesetzt.
Im Falle der Einfuhren nach Portugal wird die Höhe der in Absatz 2
genannten Ermäßigung so festgesetzt, daß die tatsächlich gezahlteAbgabe den Betrag von 50 ECU/t nicht übersteigt.
Die Ermäßigung kann im Falle der Einfuhr von Mais und/oder Sorghum
im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 differenziert werden.
Die tatsächlich gezahlten Abgaben werden nach dem am Tage des
Abschlusses der Einfuhrzollförmlichkeiten gültigen Umrechnungskursin die nationale Währung umgerechnet.
Die ermäßigte Abgabe gemäß Artikel 1 gilt bei der Einfuhr von Mais
des KN-Codes 1005 90 00 sowie von Sorghum des KN-Codes1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nachPortugal mit einer Lizenz, die von den spanischen und portugiesischenBehörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung und mit derGenehmigung der Kommission erteilt wird. Diese Lizenzen gelten nurin dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden.
Artikel 6
(1) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung der Einfuhrabgabe ist
von den Interessenten bei der spanischen Interventionsstelle bzw. beider portugiesischen Generaldirektion für Handel ein schriftlichesAngebot gegen Empfangsbescheinigung durch eingeschriebenen Briefoder fernschriftlich einzureichen.
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(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
— Bezugnahme auf die Ausschreibung,
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefax-
nummer,
— Art und Menge der einzuführenden Ware,— vorgeschlagene Höhe der Abgabenermäßigung in ECU/t,— Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muß beigefügt sein:
a) der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t
geleistet hat,
b) die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb
von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einen Antragauf Einfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge zu stellen und dieWare aus dem im Angebot bezeichneten Ursprungsland einzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben
und die für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Höchstmengenicht überschritten werden.
(5) Angebote, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht
entsprechen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgese-hene Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die
zuständigen Stellen anhand des Schemas in Anhang I spätestens zweiStunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-sehenen Angebotsfrist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat
die Kommission innerhalbderselb en Frist.
Artikel 7
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermäßigung
der Einfuhrabgabe eingereichten und übermittelten Angebote beschließtdie Kommission im Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG)Nr. 1766/92,
— einen Höchstsatz für die Ermäßigung der Einfuhrabgabe festzu-
setzen,
oder
— keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Höchstsatz für die Ermäßigung der Abgabe festgesetzt, so
erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nichtüberschreitet. Sofern jedoch die festgesetzte Höchstermäßigung für eineWoche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die noch einzufüh-renden Mengen hinausgeht, erhält der Bieter, dessen Angebot der fest-gesetzten Höchstermäßigung entspricht, den Zuschlag für eine Menge inHöhe der Differenz zwischen der Summe der in den anderen angenom-menen Angeboten beantragten Mengen und der verfügbaren Menge.Entspricht die festgesetzte Höchstermäßigung mehreren Angeboten, sowird die zugeschlagene Menge proportional zu den beantragten Mengenauf die betreffenden Bieter aufgeteilt.
(2) Die zuständigen Stellen Spaniens und Portugals benachrichtigen
sofort nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alleBieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel
16 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
1) einge-
reicht. Hat die Kommission die Anwendung einer pauschalen Ermäßi-
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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gung beschlossen, so sind die Anträge an den ersten beiden Arbeits-
tagen jeder Woche einzureichen. Im Fall des Zuschlags der Ermäßigungim Wege der Ausschreibung sind sie für die zugeschlagene Mengeinnerhalbvon zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsb escheids unterAngabe der im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 den
Vermerk:
— Reducción del derecho: certificado válido únicamente en España
[Reglamento (CE) n
o1839/95]
— Reducción del derecho: certificado válido únicamente en Portugal
[Reglamento (CE) no1839/95]
— Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Spanien (Forordning
(EF) nr. 1839/95)
— Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Portugal (Forordning
(EF) nr. 1839/95)
— Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EG)
Nr. 1839/95)
— Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Portugal gültig (Verordnung (EG)
Nr. 1839/95)
—Μείωση του δασµού :πιστοποιητικό που ισχύει µόνο στην
Ισπανία [κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1839/95]
—Μείωση του δασµού :πιστοποιητικό που ισχύει µόνο στην
Πορτογαλία [κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1839/95]
— Duty reduction: licence valid only in Spain [Regulation (EC) No
1839/95]
— Duty reduction: licence valid only in Portugal [Regulation (EC) No
1839/95]
— Abattement du droit: certificat valable uniquement en Espagne
[règlement (CE) no1839/95]
— Abattement du droit: certificat valable uniquement au Portugal
[règlement (CE) no1839/95]
— Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Spagna [regola-
mento (CE) n. 1839/95]
— Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Portogallo [regola-
mento (CE) n. 1839/95]
— Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Spanje
(Verordening (EG) nr. 1839/95)
— Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Portugal
(Verordening (EG) nr. 1839/95)
— Redução do direito: certificado válido apenas em Espanha [Regula-
mento (CE) n.o1839/95]
— Redução do direito: certificado válido apenas em Portugal [Regula-
mento (CE) n.o1839/95]
— Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Espanjassa [Asetus
(EY) N:o 1839/95]
— Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Portugalissa [Asetus
(EY) N:o 1839/95]
— Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Spanien (Förordning
(EG) nr 1839/95)
— Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Portugal (Förordning
(EG) nr 1839/95).
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermäßigung sind die
Lizenzanträge nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheit von20 ECU/t zugunsten der zuständigen Stelle gültig.
Artikel 9
(1) Den Lizenzanträgen ist die schriftliche Verpflichtung des Antrag-
stellers beizufügen, spätestens bei Erteilung der Lizenz eine Sicherheitfür die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe der gewährtenpauschalen oder im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung zu leisten.
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(2) Der in Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
der Kommission(1) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß
dieser Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermäßigung beschlossen,
werden der Ermäßigungssatz und der Satz der Einfuhrabgabe ange-wendet, die am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigungzum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig sind.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung wird der Abgaben-
satz angewendet, der am Tage der Annahme der Erklärung über dieAbfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig ist. DieHöhe der gewährten Ermäßigung wird in Feld 24 der Lizenz angegeben.
▼
M1
Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließlichfür Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich die Ermäßi-gung um den Unterschied zwischen den jeweils um 55 % erhöhtenInterventionspreisen des Erteilungsmonats bzw. des Monats, in dem dieAnmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wird.Bei einer vor dem 1. Oktober erteilten und ab diesem Datum verwen-deten Lizenz verringert sich die Ermäßigung um den ebenso bestimmtenUnterschied.
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B
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
— er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht
übersteigt;
— ihm der Nachweis beigefügt ist, daß der Antragsteller im Einfuhr-
mitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Außenhandelausübt. Zu diesem Zweck sind der zuständigen Stelle die Kopieeiner Mehrwertsteuerbescheinigung des betreffenden Mitgliedstaatssowie die Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung des Mitglied-staats im Zusammenhang mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzoder einer auf den Namen des Antragstellers lautenden Geschäfts-rechnung aus dem innergemeinschaftlichen Handel über eine Trans-aktion aus den letzten drei Jahren vorzulegen.
Artikel 10
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung werden die
Lizenzen im Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitagoder — wenn dies ein Feiertag ist — am folgenden Arbeitstag nachAblauf der Antragsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt. Übersteigendie Antragsmengen einer Woche die noch nach Spanien bzw. Portugaleinzuführenden Teilmengen der Zollkontingente für Mais und Sorghum,so werden die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden sollen, um eineneinheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(2) Bei Ausschreibung der Ermäßigung werden die Lizenzen, sofern
der Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 6 Absatz3 Buchstabe b) fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenenMengen spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfristgemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentlichen
Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Wochemit.
(4) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen amletzten Tag der Angebots- bzw. Antragsfrist.
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
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Artikel 11
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
— bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung Artikel 6 der Verord-
nung (EG) Nr. 1162/95,
— bei Ausschreibung der Ermäßigung die Bestimmungen der Verord-
nung zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht übersteigen; siedarf sie jedoch um bis zu 5 % unterschreiten. Dazu wird in Feld 19 derLizenz die Zahl „0“ eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2719/88
sind die Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrli-zenzen nicht übertragbar.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 13 getroffenen Überwachungs-
maßnahmen wird die Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a)freigegeben:
a) unverzüglich, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten
Angebot nicht stattgegeben wurde oder
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz, wenn dem bei der Ausschreibung
eingereichten Angebot stattgegeben wurde. Wird die in Artikel 6Absatz 3 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht eingehalten,wird die Sicherheit jedoch zurückbehalten.
(2) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13
wird die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben:
a) unverzüglich für die Mengen, für die keine Lizenz ausgestellt wird
und
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz für die Mengen, für die die Lizenz
ausgestellt wird.
(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13
wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wennder Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, daß
— die eingeführte Ware im Einfuhrmitgliedstaat verarbeitet oder
verwendet wurde, und zwar mittels einer Rechnung über denVerkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Einfuhr-mitgliedstaat, oder
— die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund
höherer Gewalt nicht erfolgen konnte, oder
— die eingeführte Ware nicht mehr verwendbar ist.
Die Sicherheit wird als Abgabe einbehalten für die Mengen, bei denen
dieser Nachweis innerhalbvon 18 Monaten abAnnahme der Anmel-dung zum freien Verkehr nicht erbracht wurde.
Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als
erfolgt, wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verar-beitet bzw. verwendet wurden.
(4) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist — ausge-
nommen die Sechsmonatsfrist nach Absatz 3 Buchstabe a) — auf dieSicherheiten anwendbar.
Artikel 13
(1) Die mit ermäßigter Abgabe zum freien Verkehr abgefertigte
Ware bleibt bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitungder Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietendenVerwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderli-
chen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 1.Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen
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für notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere
Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Stellen die für nötig erach-teten Kontrollen ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz
2 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
KAPITEL II
Direkter Kauf auf dem Weltmarkt
Artikel 14
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten
Einfuhren kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 beschlossen werden, daß die spanische oder portu-giesische Interventionsstelle auf dem Weltmarkt noch festzusetzendeMais- und Sorghummengen kauft und sie im betreffenden Mitgliedstaatunter das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 (
1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission(2) mit Durchführungsvorschriften zu der genannten
Verordnung stellt.
(2) Die gemäß Artikel 1 gekauften Mengen werden auf dem Markt
des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Einhaltung der Bestimmungendes Artikels 13 und zu Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch dieMarktstörungen verhindert werden.
Bei der Bereitstellung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt leistet der
Käufer bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit in Höhe von 15ECU/t bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats. DieseSicherheit wird freigegeben, wenn der in Artikel 12 Absatz 3 genannteNachweis erbracht wird. Zur Freigabe der Sicherheit werden dieBestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatzund Absatz 4 angewendet.
(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine Einfuhrabgabe
erhoben, die dem Durchschnitt der gemäß der Verordnung (EG) Nr.1502/95 festgesetzten Abgaben für diese Getreidearten im Monat vorder Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehrabzüglich von 55 % des in diesem Monat gültigen Interventionspreisesentspricht.
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die Interventions-
stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Bezahlung der Ware durch den Käufer entspricht der um die im
ersten Unterabsatz genannte Abgabe verringerte Verkaufspreis derInterventionsstelle einer Verkaufseinnahme im Sinne des Anhangs I derVerordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates(
3).
(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung
der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorge-
sehenen Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommenund sind den Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.1883/78 gleichgestellt. Die Interventionsstelle des betreffendenMitgliedstaats verbucht den Wert der gekauften Ware zum „Nullpreis“auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genanntenKonto.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
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Artikel 15
(1) Die spanische bzw. portugiesische Interventionsstelle vergibt den
Kauf der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibungder Lieferung. Die Lieferung umfaßt den Kauf der Ware auf demWeltmarkt und deren Transport bis zu den von der betreffenden Inter-ventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblick aufdie Überführung in das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98—113der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
In dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Beschluß über den Kauf auf
dem Weltmarkt werden insbesondere die Mengen des einzuführendenGetreides, die Qualität, die Ausschreibungstermine und die Lieferfristenfestgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang II
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C veröf-
fentlicht. Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. AlsPartien gelten die jeweils zu liefernden Mengen entsprechend derAusschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats erläßt gege-
benenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs aufdem Weltmarkt. Sie setzt die Kommission umgehend über dieseMaßnahmen in Kenntnis und teilt sie den Einführern mit.
Artikel 16
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches
Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genanntenInterventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie-benen Brief oder fernschriftliche Übermittlung.
Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens
um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschreibungs-bekanntmachung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie
beziehen und folgende Angaben enthalten:
— Bezugnahme auf die Ausschreibung,
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefax-
nummer,
— Angabe der betroffenen Partie,— Angebotspreis je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des
betreffenden Mitgliedstaats,
— Ursprungsland der Ware,— cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, je Tonne Warengewicht
in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Den Angeboten muß der Nachweis beigefügt sein, daß die
Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist gelei-stet wurde.
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entspre-
chen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungenenthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicher-
heitsleistung in Höhe von 20 ECU je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
der Kommission(
1) zu leistende Sicherheit werden von dem betref-
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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fenden Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nach
Artikel 15 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die Sicherheit wid unverzüglich freigegeben, wenn
a) einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen
Lieferung entsprechend den Bedingungen in Artikel 15 nachge-wiesen hat;
c) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Einfuhr aufgrund
höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 18
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle
erfolgt öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 19
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten
Angebot im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwen-dung der Absätze 2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nachAngebotseröffnung allen Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigen Angeboten wird der Zuschlag von der
Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bieternentschieden.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Markt-
konditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zuerteilen. Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wieder-holt, bis alle Lieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware
bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschriebenenMindestqualität nicht genügt. Die Ware kann gegebenenfalls jedochunter Anwendung einer pauschalen Ermäßigung der Abgabe nachKapitel I eingeführt werden.
(2) Im Falle der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt
die Sicherheit gemäß Artikel 17, unbeschadet weiterer Folgen aus demBruch des Liefervertrags.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission(1) wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 517/95 der Kommission(2) gilt jedoch
weiterhin für den zweiten Teil des Verkaufs auf dem portugiesischenMarkt der 250 000 Tonnen Mais, die gemäß der Kommissionsentschei-dung von Februar 1995 gekauft sind.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung abdem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 12.
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ANHANG I

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ANHANG II