1973L0404 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. November 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
(73/404/EWG)
(ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 31. März 1982 (82/242/EWG) L 109 1 22.4.1982
►M2Richtlinie des Rates vom 10. März 1986 (86/94/EWG) L 80 51 25.3.1986
►M3Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. November 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Detergentien
(73/404/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial ausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der biologischen Abbaubar-
keit grenzflächenaktiver Substanzen sind in den einzelnenMitgliedstaaten verschieden; dies hat eine Behinderung des Handels-verkehrs zur Folge.
Der steigende Verbrauch an Detergentien ist einer der Gründe für die
Verunreinigung der natürlichen Umwelt im allgemeinen und für dieVerunreinigung der Gewässer im besonderen.
Die Detergentien tragen dadurch zur Verunreinigung der Gewässer bei,
daß sie große Schaummengen verursachen, die den Kontakt zwischen
Wasser und Luft verringern und dadurch die Sauerstoffaufnahme des
Wassers erschweren, die die Schiffahrt behindern, die fiir das Lebender Wasserflora erforderliche Photosynthese beeinträchtigen, einenungünstigen Einfluß auf die verschiedenen Phasen der Abwasserreini-gungsprozesse haben, die Abwasserkläranlagen beschädigen undwegen einer möglichen Übertragung von Bakterien und Viren eine
indirekte mikrobiologische Gefahr darstellen.
Es sollte für die biologische Abbaubarkeit der Detergentien ein mitt-
lerer Satz beibehalten werden, der bei 90 % liegt. Dies ist angesichts
der technischen Kenntnisse und der industriellen Möglichkeiten durch-führbar. Es ist jedoch angezeigt, sich gegen die Unsicherheitsfaktorenbei der Anwendung der
Kontrollmethoden, die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirt-
schaftlichen Konsequenzen führen können, abzusichern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Detergens im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Erzeugnis, dessen
Zusammensetzung speziell auf das Zusammenwirken von Reinigungs-vorgängen abgestellt ist und das außer den Hauptbestandteilen(grenzflächenaktive Substanzen) im allgemeinen ergänzende Bestand-teile enthält (Zusatzstoffe, Stellmittel, Streckmittel, Beimengungen und
andere Nebenbestandteile).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen das Inverkehrbringen und die Verwen-
dung von Detergentien, wenn die durchschnittliche biologische
Abbaubarkeit der darin enthaltenen grenzflächenaktiven Substanzen
für jede der folgenden Kategorien unter 90 % liegt: anionische, katio-nische, nicht ionische und ampholytische Substanzen.1973L0404 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 10 vom 5. 2. 1972, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 89 vom 23. 8. 1972, S. 13.
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Die Verwendung grenzflächbenaktiver Substanzen, deren durchschnitt-
liche biologische Abbaubarkeit mindestens 90 % beträgt, darf unternormalen Verwendungsbedingungen die Gesundheit von Menschen
oder Tieren nicht gefährden.
Artikel 2a
(1) Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten von den
Anforderunngen des Artikels 2 Absatz 1 ausnehmen
a) Schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit
Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen,Fettsäuren, Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungsmittelnfür maschinelle Geschirrspülung verwendet werden,
b) alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolygly-
kolether sowie die unter Buchstabe a) genannten Arten von
Substanzen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittel-
industrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendetwerden.
(2) Absatz 1 findet auf die vorgenannten nichtionischen grenzflä-
chenaktiven Substanzen, die nach dem 30. September 1983 in Verkehrgebracht werden, nur dann Anwendung, wenn ihre biologische Abbau-barkeit größer ist als diejenige der für den gleichen Verwendungszweck
bereits existierenden Produkte.
(3) Die Verwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten nicht-
ionischen grenzflächenaktiven Substanzen, für die vorübergehendAusnahmen vorgesehen sind, darf unter normalen Verwendungsbedin-
gungen die Gesundheit von Mensch oder Tier nicht gefährden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung
der dieser Richtlinie entsprechenden Detergentien nicht aus Gründender biologischen Abbaubarkeit oder der Giftigkeit grenzflächenaktiverSubstanzen untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 4
Die Feststellung, ob die Anforderungen des Artikels 2 erfüllt sind,
erfolgt auf Grund der in anderen Richtlinien des Rates festgelegtenKontrollmethoden, die der Unsicherheit dieser Methoden mittels geeig-neter Toleranzen Rechnung tragen.
Artikel 5
(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch eine Kontrolle, die er gemäß den in
Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien durchführt, fest, daß ein Detergensden Anforderungen des Artikels 2 nicht entspricht, so untersagt erdessen Inverkehrbringen und Verwendung in seinem Hoheitsgebiet.
(2) Erläßt er ein solches Verbot, so unterrichtet er hiervon den
Mitglieedstaat, aus dem das Erzeugnis kommt, und die Kommissionunverzüglich unter Angabe der Entscheidungsgründe und der Einzel-heiten der in Absatz 1 genannten Kontrolle.
Wenn dieser Mitgliedstaat gegen die Entscheidung Einwendungen
erhebt, führt die Kommission unverzüglich eine Konsultation derbeiden beteiligten Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der anderenMitgliedstaaten durch.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so holt die Kommission innerhalb von
drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Unterabsatz 1 dasGutachten eines der in Artikel 6 genannten Laboratorien unterAusschluß der Laboratorien ein, die auf Grund des genannten Artikelsvon den beiden beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind.1973L0404 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 3
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Das Gutachten wird nach der Referenzmethode durchgeführt, die in
den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien jeweils festgelegt ist.
Die Kommission teilt das Gutachten des Laboratoriums den beteiligten
Mitgliedstaaten mit, die ihr binnen eines Monats ihre Bemerkungenhierzu übermitteln können. Zu gleicher Zeit kann die Kommissionetwaige Bemerkungen der beteiligten Parteien zu dem eingeholtenGutachten anhören.
Nach Anhörung dieser Bemerkungen erstellt die Kommission gegeben-
enfalls geeignete Empfehlungen.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion mit, welches Laboratorium bzw. welche Laboratorien befugt sind,
die Kontrollen nach der jeweiligen Referenzmethode gemäß Artikel 5Absatz 2 durchzuführen.
Artikel 7
(1) Auf den Packungen, in denen die Detergentien dem Verbraucher
angeboten werden, müssen leserlich, deutlich und unverwischbar
folgende Angaben angebracht sein:
a) Benennung des Erzeugnisses,
b) Name oder Firma und Anschrift oder Schutzmarke dessen, der für
das Inverkehrbringen verantwortlich ist.
Die gleichen Angaben müssen in den Begleitpapieren von lose
beförderten Detergentien enthalten sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Detergen-
tien in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die in Absatz1 genannten Angaben in ihren Landessprachen abgefaßt sind.
Artikel 7a
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Wasch- und Reini-
gungsmitteln an den technischen Fortschritt — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
Artikel 7b
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnissebei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen Fortschritt unter-stützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7c
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 7b werden
— die Hinweise auf die Kontrollmethoden in den in Artikel 4
genannten Richtlinien erforderlichenfalls durch andere Hinweise1973L0404 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
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auf in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Kontrollmethoden auf
den neuesten Stand gebracht oder ergänzt;
— die Referenzmethoden (Bestätigungstests) in den Anhängen zu den
in Artikel 4 genannten Richtlinien zum Zweck ihrer Anpassung anden technischen Fortschritt geändert.
(2) Diese Anpassungen dürfen nicht zur Folge haben, daß die bereits
gemäß Artikel 4 niedergelegten Anforderungen an die biologische
Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Substanzen ungünstig beeinflußtwerden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungssvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnenachtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0404 — DE — 05.06.2003 — 002.001 — 5
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