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►B VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2290/77 DES RATES
vom 18. Oktober 1977
über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes
(ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1416/81 des Rates vom 19. Mai
1981 L 142 1 28.5.1981
►M2Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3822/81 des Rates vom 15.
Dezember 1981 L 386 4 31.12.1981
►M3Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2426/91 des Rates vom 29. Juli
1991 L 222 1 10.8.1991
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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2290/77 DES
RATES
vom 18. Oktober 1977
über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rech-
nungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Buchstabe e),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 180,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften, das auf Grund der genannten Artikel206, Artikel 78 Buchstabe e) und Artikel 180 auf die Mitglieder desRechnungshofes anwendbar ist,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen
und Ruhegehälter für die Mitglieder des Rechnungshofes sowie alle alsBezüge anzusehenden Vergütungen festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben vom Zeitpunkt der
Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des Monats, in demsie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf ein Grundgehalt, Familien-zulagen und andere Zulagen.
Artikel 2
Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Rechnungshofes entspricht
dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze aufdas Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften derBesoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:
Präsident: 108 %,
Sonstige Mitglieder: 104 %.
Artikel 3
Die Mitglieder des Rechnungshofes erhalten die Familienzulagen, die
durch sinngemäße Anwendung des Artikels 67 des Statuts der Beamtenund der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII dieses Statuts festgesetztwerden.
Artikel 4
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben Anspruch auf eine Residenz-
zulage in Höhe von 15. v.H. ihres Grundgehalts.
Artikel 5
Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach Artikel
3 und die Residenzzulagen nach Artikel 4 wird der Berichtigungskoeffi-zient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 desStatuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die inLuxemburg beschäftigten Beamten festlegt.
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Artikel 6
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben bei der Aufnahme ihrer
Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf:
a) eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern bei der
Aufnahme ihre Amtstätigkeit und eine Wiedereinrichtungsbeihilfe inHöhe eines Monatsgrundgehalts beim Ausscheiden aus ihrem Amt;
b) die Erstattung der von den Mitgliedern des Rechnungshofes für sich
selbst und für ihre Familienangehörigen verauslagten Reisekostensowie die Erstattung der für den Umzug der persönlichen bewegli-chen Habe verauslagten Beträge, einschließlich der Versicherungs-kosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch auf
die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seiner Ernen-nung zum Mitglied eines Organs der Gemeinschaften, sofern sich dervorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadt befindet, in der dasMitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zu nehmen hatte, undsofern es sich vor dieser Neuernennung nicht wiedereingerichtet hat.
Artikel 7
Ein Mitglied des Rechnungshofes, das sich in Ausübung seiner Amtstä-
tigkeit nach einem Ort außerhalbdes vorläufigen Arb eitsorts des Rech-nungshofes begeben muß, hat Anspruch auf:
a) die Erstattung seiner Fahrtkosten,
b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben
auschließlich aller sonstigen Unkosten),
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c) ein Tagegeld in Höhe von 105 v. H. des Satzes für Tagegelder für
Dienstreisen, der im Statut der Beamten der Europäischen Gemein-schaften für Beamte der Besoldungsgruppe A 1 vorgesehen ist, fürjeden vollen Tag der Dienstreise.
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Artikel 8
(1) Ehemalige Mitglieder des Rechnungshofes erhalten vom ersten
Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für dieDauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wiefolgt festgesetzt wird:
— 35 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeit-
punkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraumseiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;
— 40 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als
zwei und weniger als drei Jahre beträgt;
— 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei
Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;
— 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitmraum mehr als
fünf und weniger als zehn Jahre beträgt;
— 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als
zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
— 60 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied des Rechnungshofes in einem der Organe derGemeinschaften ein Amt übertragen wird; er erlischt ferner im Todes-fall. Bei der Übernahme eines solchen Amtes wird das Übergangsgeldbis zum Zeitpunkt des Amtsantritt weitergezahlt; im Todesfall erfolgtdie letzte Zahlung für den Monat, in dem der Berechtigte gestorben ist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobe-züge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuenTätigkeit erhält, von dem in Absatz 1 vorgesehenen Übergangsgeld inAbzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich dieses Über-gangsgeldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen, dieder Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Rechnungs-
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hofes gemäß den Artikel 2, 3 und 4 erhielt. Bei der Festsetzung der
Höhe der Bezüge in der neuen Tätigkeit sind all Vergütungsbestandteilemit Ausnahme der Kostenerstattungen zu berücksichtigen.
(4) Das Mitglied des Rechnungshofes richtet zum Zeitpunkt seines
Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1. Januar jeden Jahres undferner bei jeder Änderung seiner Bezüge an den Präsidenten des Rech-nungshofes eine Erklärung über alle Bestandteile der Bezüge, die es fürseine berufliche Tätigkeit erhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied bei der Ausübung seines
Amtes als Mitglied des Rechnungshofes rechtmäßig gehabt hat, werdenvon dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieserVerordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten mitge-teilt werden.
(5) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren
erhält das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes die Familienzulagenim Sinne von Artikel 3.
Artikel 9
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofes haben nach Ausscheiden aus
ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegeld auf Lebenszeit, das von demTag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahrvollendet haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhege-
halts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird dasRuhegalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt:
60 Jahre 0,70
61 Jahre 0,7562 Jahre 0,8063 Jahre 0,8764 Jahre 0,95.
Artikel 10
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.H.
des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölftel diesesBetrages. Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v.H. des letzten Grundge-halts.
Hat der Betreffende das Amt des Präsidenten und das Amt eines
Mitglieds des Rechnungshofes ausgeübt, so wird das für die Berech-nung des Ruhegehalts zu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, daßdie Zeiträume, in denen der Betreffende die einzelnen Ämter ausgeübthat, anteilig berücksichtigt werden.
Artikel 11
Ein Mitglied des Rechnungshofes, das voll dienstunfähig geworden ist,
so daß es sein Amt nicht mehr ausüben kann und aus diesem Grundezurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, unterliegt vom Tage desAusscheidens an folgender Regelung:
a) Ist der Betreffende dauernd außerstande, sein Amt auszuüben, so hat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabedes Artikels 10 berechnet wird und mindestens 30 v.H. des letztenGrundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung des Höchstruhe-gehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübungseines Amtes zugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente inHöhe von 60 v.H. des letzten Grundgehalts, wenn er sich das Gebre-chen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat;in den übrigen Fällen beträgt die Rente 30 v.H. Die Rente wird
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durch ein nach Maßgabe des Artikels 10 berechnetes Ruhegehalt aufLebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlungdieser Rente sieben Jahre verstrichen sind.
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Artikel 12
Für die Mitglieder des Rechnungshofes gilt die im Statut der Beamten
der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialenSicherheit hinsichtlich der Deckung der Krankheits-, Berufskrankheits-und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei Geburten oder im Todesfall.
Absatz 1 gilt auch für die ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes,
wenn ihnen die in Artikel 9 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugutekommt oder wenn sie das in Artikel 8 vorgesehene Übergangsgeld bzw.das in Artikel 11 vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeiterhalten.
Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgese-
hene Regelung der sozialen Sicherheit gilt jedoch nicht für Risiken, diebereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt sind,aufgrund deren das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes Leistungenderselben Art und in derselben Höhe erhalten kann.
Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes, das sein Amt mindestens
bis zum Alter von 60 Jahren ausgeübt hat oder ein Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit nach Artikel 11 bezieht, kommt jedoch hinsichtlichder Sicherstellung der Krankheitsfürsorge weiterhin uneingeschränkt inden Genuß der im Statut der Beamten der Europäischen Gemein-schaften vorgesehenen Regelung. Für den Fall, daß das ehemaligeMitglied des Rechnungshofes weder das in Artikel 8 vorgesehene Über-gangsgeld erhält noch der Ruhegehaltsregelung im Sinne von Artikel 9oder der Regelung für die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienst-unfähigkeit nach Artikel 11 unterliegt, hat es die Hälfte des zurDeckung dieser Risiken erforderlichen Beitrags zu entrichten. DieBeiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrundder jeweiligen Angleichungen, berechnet.
Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes, das vor Vollendung
seines sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist undnach Ablauf des Zeitraums, in dem es ein Übergangsgeld nach Artikel 8bezogen hat, weder Anspruch auf ein Ruhegehalt nach Artikel 9 nochauf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 11 hat, kannweiterhin die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorge-sehene Deckung in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeitausübt, aufgrund deren es von einer anderen öffentlichen Krankheitsfür-sorge gesichert werden kann. Der zur Sicherstellung der Krankheitsfür-sorge erforderliche Beitrag nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts derBeamten der Europäischen Gemeinschaften ist dann in voller Höhe zuentrichten. Die Beiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld,berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet.
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Artikel 13
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds des Rechnungs-
hofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen — inden Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaften ausdieser Versorgunsordnung ergeben — die Rechtsansprüche desMitglieds des Rechnungshofes oder seiner Rechtsnachfolger in einemRechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten auf die Gemeinschaftenüber.
Artikel 14
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 8, das Ruhegehalt gemäß Artikel 11
dürfen nicht nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied desRechnungshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorgenanntenBestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf den Betref-fenden nur die günstigste Bestimmung angewandt.
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Artikel 15
Stirbt ein amtierendes Mitglied des Rechnungshofes, so erhalten der
überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zumEnde des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats die Bezüge, aufwelche das Mitglied des Rechnungshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4Anspruch gehabt hätte.
Artikel 16
(1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes, das im Zeitpunktseines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten eine Hinterbliebe-nenversorgung.
Diese Hinterbliebenversorgung entspricht:
— für die Witwe 60 v.H.
— für jede vaterlose Waise 10 v.H.— für jede Vollwaise 20 v.H.
des Ruhegalts, auf welches das Mitglied oder das ehemalige Mitglied
des Rechnungshofes am Tage seines Todes gemäß Artikel 10 Anspruchhatte.
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Ist das Mitglied des Rechnungshofes jedoch während der Dauer seinerAmtszeit gestorben, so
— beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe 36 v. H. des
Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines TodesAnspruch hatte,
— beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste Vollwaise
mindestens 12 v. H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende imZeitpunkt seines Todes Anspruch hatte. Hinterläßt der Betreffendemehrere Vollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengeldes zugleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt.
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(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterbliebe-nenversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegtenBetrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitgliedsdes Rechnungshofes nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird derHöchstbetrag der zu zahlenden Hinterbliebenenversorgung imVerhältnis der in Absatz 1 vorgesehenen Hundersätze auf die Betref-fenden verteilt.
(3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf
den Tag folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung desArtikels 15 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst amersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfalleingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem amEnde des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahrvollendet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Berufsaus-bildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, indem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebensun-terhalt zu bestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Miglied des Rechnungshofes
geheiratet hat, das zum Zeitpunkt der Eheschließung Ruhegealtsans-prüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch die aus der Ehe hervorge-gangenen Kinder haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, es seidenn, daß der Tod des ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes erstfünf Jahre nach der Eheschließung eintritt.
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(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine
neue Ehe eingeht. Sie hat Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfin-dung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
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(7) Hinterläßt der Betreffende eine Witwe und zugleich Waisen ausfrüherer Ehe oder andere Rechtsnachfolger oder hinterläßt er Waisen,die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, so erfolgt die Auftei-lung der Gesamthinterbliebenenversorgung entsprechend den Bestim-mungen der Artikel 22, 27 und 28 des Anhangs VIII des Statuts derBeamten.
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(8) Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaftenvorgesehene Regelung hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheits-fürsorge gilt für die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder einesMitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes, sofernsie Leistungen derselben Art und in derselben Höhe aufgrund eineranderen Regelung der sozialen Sicherheit nicht erhalten können.
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Artikel 17
Wird ein Mitglied des Rechnungshofes auf Grund einer schweren
Verfehlung seines Amtes enthoben, so verliert es jeden Anspruch aufÜbergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieser Maßnahmeerstrecken sich jedoch nicht auf seine Rechtsnachfolger.
Artikel 18
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er gleich-
zeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung der laufendenRuhegehälter.
Artikel 19
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemein-
schaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieserLeistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgabenfestgelegten Aufbringungsschlüssel.
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Artikel 19a
Auf den Nettobetrag des Grundgehalts, des Ruhegehalts und der beim
Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Übergangsvergütung des Präsi-denten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, derRichter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes wirdeine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts derBeamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird.
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Artikel 20
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 6, 12 und 15 zu zahlenden
Beträge werden in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläu-fige Arbeitsort des Rechnungshofes liegt.
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(2) Auf die aufgrund der Artikel 8, 9, 11 und 16 zu zahlendenBeträge wird ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der gemäßArtikel 64 und Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europä-ischen Gemeinschaften für das Land festgesetzt wurde, in dem derEmpfangsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat. Nimmt derBetreffende seinen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungs-koeffizient festgesetzt wurde, so ist der für Belgien geltende Berichtig-ungskoeffizient anzuwenden. Diese Beträge werden nach Wahl desEmpfangsberechtigten unter den in Artikel 63 des Statuts der Beamtender Europäischen Gemeinschaften für die Auszahlung der Dienstbezügevorgesehenen Bedingungen in der Währung des Landes, dessen Staats-angehöriger er ist, in der Währung seines Aufenthaltslandes oder in derWährung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des
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Rechnungshofes liegt; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestenszwei Jahre. Gehört weder das erste noch das zweite Land zu denMitgliedstaaten der Gemeinschaften, so sind die Beträge in derWährung des Lande zu zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort desRechnungshofes liegt.
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Artikel 21
Die Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens
für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften findet aufdie Mitglieder des Rechnungshofes Anwendung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.