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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungs-
prozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen
(EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
(ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates vom 20. November 2000 L 295 1 23.11.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission vom 18. Dezember
2001L 335 9 19.12.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission vom 2. April 2003 L 86 18 3.4.20032000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 1
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabili-
sierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Unionteilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowiezur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhe-
bung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am
23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen
Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehensollte.
(2)Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungenvom 24. Januar und vom 14. Februar 2000 ferner auf, die Frageder Erleichterung des Handels mit der Republik Montenegro alsTeil der Bundesrepublik Jugoslawien zu prüfen.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember
1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit
Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in derRepublik Kroatiensowie für Weinmit Ursprun g inder ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der RepublikSlowenien (
1) bietet innerhalb von Zollplafonds für bestimmte
gewerbliche Waren Zollfreiheit und sieht begrenzte Zuge-
ständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, bei denen imRahmen von Zollkontingenten vielfach Zollfreiheit eingeräumtwird. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates vom 29.Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Warenmit Ursprung in Albanien und die Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 2820/98 über einMehrjahresschema allgemein er Zoll-
präferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember2001 inBezug auf Alban ien (
2) sieht eine ähnliche Regelung
mit den gleichen Beschränkungen vor.
(4)Die Einfuhren aus den Ländern des westlichen Balkan betragenweniger als 0,6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Esist davon auszugehen, dass eine weitere Marktöffnung zum
Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der
Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf dieGemeinschaft hat.
(5)Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemein-schaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehenderZollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere
Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für land-
wirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlichVerarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden.
(6)Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischenSituation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden.Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der
Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar.
(7)Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses,
der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolge-rungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 1.
(2) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1.
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Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäi-
schen Union und den Ländern des westlichen Balkan anbestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer
Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden
Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechteachten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen unterein-ander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomerHandelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen
Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zueffektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenar-beit bereit sind, insbesondere durch Errichtung vonFreihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährung autonomer
Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die
Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeitmit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzu-beugen.
(8)Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebietengewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.
(9)Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemaligejugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo im Sinne
der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 vorbehaltlich des der internationalen Zivilver-waltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo(UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“genannt) erfüllen diese Bedingungen und sollten alle in denGenuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskrimi-
nierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.
(10)Die Republik Montenegro verfügt als Teil der Bundesrepublik
Jugoslawien über keine eigene Zollverwaltung. Daher könnenihr nicht die gleichen Präferenzen gewährt werden. Es bestehtjedoch die Möglichkeit, für bestimmte montenegrinische gewerb-liche Waren, die in anderen Teilen der BundesrepublikJugoslawien nicht hergestellt werden, begrenzte Handelspräfe-
renzen zu gewähren; dies verstößt nicht gegen den Grundsatz,
dass die Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt von denHandelspräferenzen ausgeschlossen ist, und steht mit der Verord-nung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über dasEinfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die
Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 (
1)i n
Einklang.
(11)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bereitsein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen,das Handelspräferenzen vorsieht, und die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten haben mit diesem Land Verhandlungen über ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen.
Außer im Falle der Zugeständnisse für Wein sollte dem Landdaher auf separater Basis eine Regelung gewährt werden, dieden in dieser Verordnung vorgesehenen verbesserten Handels-präferenzen entspricht.
(12)Die vorgeschlagene Verordnung sollte die im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 6/2000 gewährten Zugeständnisse für
Wein weiterhin vorsehen, die gleichermaßen für Slowenien und
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bis zumAbschluss besonderer Weinabkommen mit diesen Länderngelten. Da es sich bei diesen Zugeständnissen nach wie vor umein globales Zollkontingent handelt, sollten diese Bestimmungenweiterhin in ein- und derselben Verordnung enthalten sein.2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1440/2000 der Kommission (ABl. L 161 vom
1.7.2000, S. 68).
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(13)Daher sollten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und
darüber hinaus auch dem Kosovo die verbesserten autonomen
Handelspräferenzen gewährt und für bestimmte gewerblicheWaren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawienbegrenzte spezifische Handelspräferenzen vorgesehen werden.
(14)Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenar-
beit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
1) gelten.
(15)Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte esder Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation desAusschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderenVerfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigenÄnderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung
vorzunehmen.
(16)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
2) erlassenwerden .
(17)Die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprungin der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzego-wina und in der Republik Kroatien macht es überflüssig, diese
Republiken in das Allgemeine Präferenzschema der Gemein-
schaft einzubeziehen. Daher sollten diese Republiken von derListe der Begünstigten der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 desRates vom 21. Dezember 1998 über einMehrjahresschema allge-meiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31.
Dezember 2001 (
3) gestrichenwerden .
(18)Die Zusammenfassung sämtlicher autonomer Handelspräferenzen
in einer einzigen neuen Verordnung würde für eine größereTransparenz der gemeinschaftlichen Handelsregelung für die amEU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden
oder damit verbundenen Länder und Gebiete sorgen. Die Verord-
nungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 sollten daherdurch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(19)Die Verlängerung dieser Einfuhrregelung erfolgt auf der Grund-lage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter
Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser
Verordnung. Daher empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieserRegelung bis zum 31. Dezember 2002 zu begrenzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4
werdenWaren ►M2mit Ursprung in der Republik Albanien, in der
Republik Bosnien und Herzegowina und in der Bundesrepublik Jugos-
lawien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 desSicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachste-hend „Kosovo“ genannt) ◄, die nicht unter die Positionen 0102,
0201, 0202 und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohnemengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1763/1999.
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sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in
die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Waren mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden, wo diesgenannt ist, weiter in den Genuss dieser Verordnung kommen oder
aber in den jeder anderen in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen, die günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die imRahmender bilateralenAbkommenzwischendenEuropäischenGemeinschaften und diesen Ländern festgelegt sind.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen
(1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präfe-
renzregelungen ist daran gebunden, dass
a) die Waren der Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und
b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab
dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für dieEinfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle
oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen,die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstigeBeschränkungen einzuführen,
c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenar-
beit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisikenvorzubeugen.
(2)►
M2Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präfe-
renzregelungen wird außerdem daran gebunden, dass die begünstigten
Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusam-menarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- undAssoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländernbereit sind ◄, insbesondere durch die Errichtung von Freihandels-
zonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen
einschlägigen WTO-Regeln.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmenergreifen.
Artikel 3
Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren
(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang III B der Verord-
nung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über diegemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten
Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere
Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Ein-fuhrregelung fallen (
1)►M2, und in der Bundesrepublik
Jugoslawien ◄sind im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 517/
94 festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllenund Abgaben gleicher Wirkung befreit.
(2) Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2452/1999 (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 14).▼M2
▼M1
▼B
▼B
Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für
bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oderVerarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft
eingeführt werden (
1),►M2mit Ursprung in der Bundesrepublik
Jugoslawien ◄sind im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung
(EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen GemeinschaftshöchstmengenvonZöllenbefreit.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Zollkontingente
(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs
I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten
werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in derHöhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und unter denBedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für dieeinzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.
(2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im
Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1
genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen
Zollkontingents von ►
M211 475◄Tonnen Schlachtgewicht 20
v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach demGemeinsamen Zolltarif.
Das jährliche Zollkontingent von ►
M211 475◄Tonnen wird wie
folgt unter den begünstigten Republiken aufgeteilt:
a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit
Ursprung in Bosnien und Herzegowina,
d) 9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit
Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des
Kosovo.
Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit
Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzuge-
ständnisse gewährt.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den
zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnisbeizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungser-zeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und derDefinition des Anhangs II entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der
Kommission nach dem in Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 des Rates vom 17. März 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sationfür Rin dfleisch (
2) vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.
(3) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung
und insbesondere des Artikels 12 kann die Kommission in Anbetrachtder besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche undFischereierzeugnisse im Einklang mit der Geschäftsordnung deszuständigen Verwaltungsausschusses geeignete Maßnahmen ergreifen,
wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulie-rungsmechanismen verursachen.2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.▼M2
▼B
▼M2
▼M1
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▼M1
Artikel 6
Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef
Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef Erzeug-
nisse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.
Artikel 7
Verwaltung der Zollkontingente
Die inArtikel 4 Absatz 1 ►
M1 ◄genannten Zollkontin-
gente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und
308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sionerfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich überTelematikverbindungen.
Artikel 8
Zugang zu Zollkontingenten
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden
Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten,solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.
Artikel 9
Übertragung von Befugnissen
Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 10 Absatz 2 die
zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mitAusnahme der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbeson-dere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der
Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der
TARIC-Unterpositionen erforderlich sind,
b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern
und Gebieten erforderlich sind.
Artikel 10
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommissionwird vondem durch Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1) eingesetzten Ausschuss für den
Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).▼B
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Artikel 11
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um
zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 12Absatz 1, eingehalten wird.
Artikel 12
Zeitweilige Aussetzung
(1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise
für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der
Überprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg derAusfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveauund die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltungvon Artikel 2 Absatz 1 seitens der unter diese Verordnung fallendenLänder und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung
vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von
drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor
a) denAusschuss un terrichtet hat;
b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaß-
nahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaftzu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch
die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;
c) imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntma-
chung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der
ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder ander Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Landoder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht diesesLandes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme deraufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen
könnten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit
dem Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Ratinnerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders
lautenden Beschluss fassen.
(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommis-
sion entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation desAusschusses zu beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des
Absatzes 1 zu verlängern.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 werden folgende
Einträge gestrichen: „AL Albanien (
1)“, „BA Bosnien und
Herzegowina (1)“,►M1„XM Ehemalige Jugoslawische Republik
Mazedonien (1)“◄und „HR Kroatien (1)“.
Artikel 14
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 werden
aufgehoben.
Artikel 15
Anfängliche Anwendung prorata
(1) Abweichend von Artikel 7 gelten für das erste Kalenderjahr der
Anwendung dieser Verordnung die Absätze 2, 3 und 4 des vorlie-
genden Artikels.
(2) Die Zollkontingente werden unter Berücksichtigung des vor
Beginn der Anwendung dieser Verordnung bereits verstrichenen Zeit-2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 8
▼B
raums anteilmäßig auf der Grundlage der in den Anhängen I und III
genannten Mengen berechnet.
(3) Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente mit den
laufenden Nummern 09.1515 und 09.1561 gemäß den Verordnungen
(EG) Nr. 6/2000 und (EG) Nr. 1763/1999 eingeführt wurden, werdenauf die entsprechenden in Anhang I der vorliegenden Verordnungaufgeführten Zollkontingente angerechnet.
(4) Die Mengen, die im Rahmen des Zollkontingents für Baby-beef-
Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang F der Verordnung(EG) Nr. 6/2000 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in
Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II der vorliegenden Verordnung aufge-
führten Zollkontingente angerechnet.
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
(1) Die allgemeinen Zollpräferenzen der Verordnung (EG) Nr. 2820/
98 können weiterhin für Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien undHerzegowina und Kroatien gewährt werden, die vor dem 1. Januar2001 inder Gemein schaft indenzollrechtlich freienVerkehr überge-führt wordensin d ►
M1sowie für Warenmit Ursprun g inder
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem ersten
Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.2563/2000 zur Änderung der vorliegenden Verordnung in der Gemein-schaft indenzollrechtlich freienVerkehr übergeführt wordensin d ◄,
vorausgesetzt, dass
a) für die betreffenden Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
einKaufvertrag geschlossenwurde un d
b) den Zollbehörden in zufrieden stellender Weise nachgewiesen
werden kann, dass diese Waren spätestens am Tag des Inkrafttretensdieser Verordnung aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind.
(2) Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 Buch-
stabe b) als erfüllt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden
Dokumente vorgelegt wird:
a) im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsver-
kehr der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Verladungvor dem genannten Termin stattgefunden hat;
b) im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleit-
schein, der von dem Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor
dem Inkrafttreten dieser Verordnung akzeptiert wurde;
c) im Fall der Beförderung im Straßenverkehr das Carnet Internatio-
naler Straßengüterverkehr (TIR), das von den Zollbehörden im
Ursprungsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt
wurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von denzuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genanntenTermingen ehmigt wurde;
d) im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus
dem hervorgeht, dass das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor
dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Empfang genommen hat.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten
bis zum►
M131. Dezember 2005 ◄.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 9
ANHANG I
BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei der Annahme der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei den KN-Codes mit dem Zusatz „ex“
gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
Nr.KN-Code WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1571 0301 9110 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncor-
hynchus aguabonita, Oncorhynchus
gilae, Oncorhynchus apache und
Oncorhynchus chrysogaster): frisch
oder gekühlt; gefroren; getrocknet,
gesalzenoder inSalzlake, geräuchert;
Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,
Pulver und Pellets, genießbar120 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Ehemalige
Jugoslawische Republik
Mazedonien, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
0301 91900302 1110►
M303021120 ◄
►M303021180 ◄
0303 2110►
M303032120 ◄
►M303032180 ◄
►M303041015 ◄
►M303041017 ◄
ex 03041019ex 03041091
►
M303042015 ◄
►M303042017 ◄
ex 03042019ex 03049010ex 03051000ex 03053090
0305 4945
ex 03055990ex 03056990▼M22000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 10
Laufende
Nr.KN-Code WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1573 0301 9300 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt;
gefroren; getrocknet, gesalzene oder
inSalzlake, geräuchert; Filets un d
anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver
und Pellets, genießbar140 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Ehemalige
Jugoslawische Republik
Mazedonien, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
0302 69110303 7911
ex 03041019ex 03041091ex 03042019ex 03049010ex 03051000
ex 03053090
ex 03054980ex 03055990ex 03056990
09.1575 ex 03019990 Seebrassen (Dentex dentex und Page-
llus-Arten): lebend; frisch oder
gekühlt; gefroren; getrocknet,
gesalzenoder inSalzlake, geräuchert;
Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,
Pulver und Pellets, genießbar115 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
0302 69610303 7971
ex 03041038ex 03041098ex 03042095ex 03049097ex 03051000ex 03053090
ex 03054980
ex 03055990ex 03056990▼M22000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 11
Laufende
Nr.KN-Code WarenbezeichnungKontingen-
tsmenge pro
Jahr (1)Begünstigte Zollsatz
09.1577 ex 03019990 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicen-
trarchus labrax): lebend; frisch oder
gekühlt; gefroren; getrocknet,
gesalzenoder inSalzlake, geräuchert;
Filets und anderes Fischfleisch; Mehl,
Pulver und Pellets, genießbar100 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovofrei
0302 6994
ex 03037700ex 03041038ex 03041098ex 03042095ex 03049097ex 03051000
ex 03053090
ex 03054980ex 03055990ex 03056990
09.1579 1604 1311 Sardinen, zubereitet oder haltbar
gemacht70 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovo6%
1604 1319
ex 16042050
09.1561 1604 1600 Sardellen, zubereitet oder haltbar
gemacht960 Tonnen Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Bundesrepublik
Jugoslawien, einschließlich
Kosovo12,5 %
1604 2040
09.1515 2204 2179 Weinaus frischenWein traubenmit
einem vorhandenen Akoholgehalt von
15 % vol. oder weniger, anderer als
Schaumwein152000 hl (
2) Albanien, Bosnien und Herz-
egowina, Kroatien (3),
Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien (4),
Bundesrepublik Jugoslawien,
einschließlich Kosovofrei
ex 22042180
2204 2183
ex 22042184
2204 2965
ex 22042975
2204 2983
ex 22042984▼M22000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 12
(1) Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.
(2) Ab dem 1. Januar 2003 wird die Gesamtzollkontingentsmenge gesenkt, wenn die Kontingentsmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter den la ufenden Nummern
09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien und Slowenien eröffnet worden sind, erhöht werden.
(3) Wein mit Ursprung in der Republik Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpf t wurden, die in dem
mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.
(4) Wein mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente
ausgeschöpft wurden, die in dem mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Di ese einzelnen Zoll-
kontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.▼M22000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 13
ANHANG II
Definition von „Baby-beef“-Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 2
Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung
im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung
Rinder, lebend:
– andere:
– – Hausrinder:
– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
ex 01029051 – ––––z u m Schlachten:
10 – Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg(
1)
ex 01029059 – ––––a n dere:
11
2131
91– Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg(
1)
––––a n dere:
ex 01029071 – ––––z u m Schlachten:
10 – Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis
500 kg(1)
ex 01029079 – ––––a n dere:
21
91– Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis
500 kg(1)
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
ex 02011000 – ganze oder halbe Tierkörper:
91 – ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg sowie halbe Tierkörper mit einem
Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und
weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze
der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)▼B2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 14
KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung
– andere Teile, mit Knochen:
ex 02012020 – – „quartiers compensés“:
91 – „quartiers compensés“, mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren
Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensym-
pyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)
ex 02012030 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
91 – Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren
Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dorn-
fortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind(1)
ex 02012050 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
91 – Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim so genannten „Pistola“-
Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbe-
lsäule) leicht verknöchert sind (1)
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.▼B2000R2007 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 15
▼M1