2011D0207 — DE — 08.05.2012 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. März 2011 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1984) (2011/207/EU) (ABl. L 087, 2.4.2011, p.9)

Geändert durch:









▼B

▼M1

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. März 2011

über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

▼B

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1984)

(2011/207/EU)







DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 95, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Dieser Wiederauffüllungsplan wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates ( 2 ) in EU-Recht umgesetzt. (2) Am 24. November 2008 änderte die ICCAT den Wiederauffüllungsplan durch die Empfehlung 08-05. Diese Empfehlung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates ( 3 ) in EU-Recht umgesetzt. (3) Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde mit der Entscheidung 2009/296/EG der Kommission ( 4 ) für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt. (4) Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, das mit der Entscheidung 2009/296/EG eingeführt wurde, läuft am 15. März 2011 aus. Es ist ein neuer Kommissionsbeschluss erforderlich, um die fortlaufende Anwendung des Programms zu gewährleisten und einzelne Bestimmungen der ICCAT-Empfehlung 10-04, insbesondere die Forderung nach einer frühzeitigen Vorlage der vorgeschriebenen Fang- und Inspektionspläne, direkt umzusetzen. (5) Das neue spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014 aufgestellt werden. Die Ergebnisse der Durchführung des Programms sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten bewertet werden. (6) Um die Kontrolle und Inspektion der Fischerei auf Roten Thun auf Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren, sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auszuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festgelegt werden, und die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit diesen gemeinsamen Regeln nationale Kontrollprogramme erstellen. Es sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden. (7) Damit die Weiterverfolgung von Verstößen gewährleistet ist, sollten in diesem Beschluss auch die Verfahren festgelegt werden, nach denen die beteiligten Behörden einschlägige Informationen im Einklang mit Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 austauschen können. (8) Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates ( 5 ) geschaffenen Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) übereinstimmen. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit Verordnung (EG) Nr. 302/2009 in EU-Recht umgesetzt und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 vom 27. November 2010 geändert wurde.

Artikel 2

Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich

Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis 15. März 2014 im Übereinkommensbereich der ICCAT.

Artikel 3

Geltungsbereich

Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm erfasst folgende Tätigkeiten:

1. sämtliche Fangtätigkeiten, Beifänge eingeschlossen, von Fischereifahrzeugen und Tonnaren einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze;

▼M1

2. sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige, einschließlich Probenahmeprogramme und Pilotstudien;

▼B

3. alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Fischzuchtbetrieben und Unternehmen, die in der Netzkäfighaltung, Mast, Aufzucht, Ernte oder Verarbeitung von Rotem Thun und/oder im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun einschließlich Binnenhandel, Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Beförderung und Lagerung tätig sind;

4. Sport- und Freizeitfischerei.







KAPITEL II

ZIELE, PRIORITÄTEN, ECKWERTE UND VERFAHREN

Artikel 4

Ziele

Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten zielen darauf ab, die Einhaltung nachstehender Bestimmungen sicherzustellen:

1. jährliche Fangpläne gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;

2. das Verbot, Suchflugzeuge oder -hubschrauber einzusetzen, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;

3. Vorgaben in Bezug auf die Fang- und Aufzuchtkapazitäten gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;

4. die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Nummern 90, 91, 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 10-04;

5. die Vorschriften für die Registrierung zugelassener Fang- und anderer Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;

6. spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 10-04, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen;

7. mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 10-04;

8. Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 10-04;

▼M1

9. die Durchführung von Pilotstudien, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang besser geschätzt werden können;

10. die Durchführung von Probenahmeprogrammen und/oder alternativen Programmen beim Einsetzen in Netzkäfige, um das Zählen und die Gewichtsschätzung der eingesetzten Fische zu verbessern.

▼B

Artikel 5

Prioritäten

Für verschiedene Fanggerätekategorien gelten nach Maßgabe des jährlichen Fangplans unterschiedliche Prioritäten. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezifische Prioritäten fest.

Artikel 6

Eckwerte

Die Eckwerte für durchzuführende Inspektionen sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 7

Verfahren

Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten werden im Einklang mit folgenden Verfahren durchgeführt:

1. der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Nummern 99, 100, 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 10-04;

2. den in der ICCAT-Empfehlung 10-04 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;

3. den von Inspektoren einzuhaltenden Verfahren gemäß Anhang II dieses Beschlusses;

4. den von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 bis 13 dieses Beschlusses.

Artikel 8

Gemeinsame Verfahren

Die in Artikel 12 genannten Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Inspektoren aus den anderen beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert werden, an gemeinsamen Kontroll- und Inspektionstätigkeiten teilzunehmen, und legen für den Einsatz ihrer Überwachungsfahr- und -flugzeuge gemeinsame Verfahren fest.

Artikel 9

Mitteilung von Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten

▼M1

(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht der Kontaktstelle des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 80 Ziffer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) mit.

▼B

(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:

a) Typ, Name und Rufzeichen des Inspektionsschiffs und des Inspektionsflugzeugs auf der Grundlage der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 genannten Liste;

b) die Gebiete, in denen Überwachungs- und Inspektionseinsätze durchgeführt werden;

c) die Dauer der Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten.

▼M1

Artikel 10

Meldung von Verstößen

Mitgliedstaaten, deren Inspektoren bei der Inspektion einer der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten einen Verstoß festgestellt haben, teilen der Kommission umgehend das Datum der Inspektion und die Einzelheiten des Verstoßes mit.

▼B

Artikel 11

Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen bei schweren Verstößen

(1) Wird an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs ein schwerer Verstoß festgestellt, trägt der Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, dass das Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, nach der Inspektion sämtliche Fangtätigkeiten einstellt, und setzt die Kommission rechtzeitig in Kenntnis.

(2) Wird das EU-Fischereifahrzeug nicht in einen Hafen beordert, muss der Flaggenmitgliedstaat dies gegenüber der Kommission innerhalb von 72 Stunden ausreichend begründen.







KAPITEL III

DURCHFÜHRUNG

Artikel 12

Nationale Kontrollprogramme

(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme durchgeführt, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben.

(2) Die nationalen Kontrollprogramme werden im Einklang mit den Zielen, Prioritäten, Eckwerten und Verfahren des vorliegenden Beschlusses erstellt und enthalten alle in Anhang III genannten Angaben.

(3) Die nationalen Kontrollprogramme werden zusammen mit jährlichen Zeitplänen für ihre Durchführung vorgelegt, die ihrerseits detaillierte Angaben über die bereitgestellten Personal- und Sachmittel sowie die vorgesehenen Gebiete für den Einsatz dieser Mittel enthält. Die Durchführungspläne tragen den Eckwerten gemäß Anhang I Rechnung.

(4) Für die Fangsaison 2012 legen die Mitgliedstaaten ihr nationales Kontrollprogramm mit Durchführungsplan bis 15. September 2011 und für die Fangsaison 2013 bis 15. September 2012 vor. Sie machen die Programme und Pläne zum 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2013 auf dem gesicherten Teil ihrer Website zugänglich.

Artikel 13

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Alle Mitgliedstaaten arbeiten mit den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.

Artikel 14

Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

Die in Artikel 12 genannten nationalen Kontrollprogramme können ganz oder teilweise über einen gemeinsamen Einsatzplan durchgeführt werden, der von der ►M1 EUFA ◄ nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 aufgestellt wurde.

Artikel 15

Bericht über die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme

(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EUFA Berichte über die Durchführung ihrer nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 12.

(2) Jährlich werden am 1. Juli und am 15. September Zwischenberichte übermittelt, und der Abschlussbericht wird am 15. Dezember desselben Jahres vorgelegt.

▼M1

(3) Dieser Bericht enthält in Übereinstimmung mit dem Formblatt in Anhang II die folgenden Angaben:

▼B

a) die monatlich durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;

b) alle festgestellten Verstöße, und zu jedem Verstoß i) die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge und äußere Kennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens; ii) Datum, Uhrzeit und Ort der Inspektion; iii) die Art des Verstoßes einschließlich Angaben zu schweren Verstößen gemäß Artikel 10 und 11; iv) den aktuellen Stand der Weiterverfolgung (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch); v) eine eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung) und entsprechende Unterlagen; vi) bei Verzicht auf eine Verfolgung eine diesbezügliche Erklärung;

c) alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

(4) Ein Verstoß wird in jedem Folgebericht so lange erneut aufgeführt, bis das Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats abgeschlossen ist.

Artikel 16

Weitere Angaben

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle von ihr verlangten sachdienlichen Informationen über die Durchführung dieses Beschlusses vor.

Artikel 17

EU-Inspektionsplan und -Bericht

(1) Auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses sowie der nationalen Kontrollprogramme und nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission der ICCAT-Kommission einen Monat vor deren Jahrestagung im Einklang mit Nummer 9 der ICCAT-Empfehlung 10-04 den Inspektionsplan der EU.

(2) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Tagung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur zu dem Zweck ein, die Einhaltung und die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu bewerten, um den Bericht auszuarbeiten, den die Gemeinschaft dem ICCAT-Sekretariat jedes Jahr am 15. Oktober vorlegen muss.







KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M1









ANHANG I

ECKWERTE

Die in diesem Anhang spezifizierten Eckwerte sollen insbesondere Folgendes sicherstellen:

a) die vollständige Überwachung jedes Einsetzens in Netzkäfige in EU-Gewässern;

b) die vollständige Überwachung von Umsetzvorgängen;

c) die vollständige Überwachung gemeinsamer Fangeinsätze;

d) die Überprüfung sämtlicher Unterlagen, die für Roten Thun verbindlich vorgeschrieben sind, namentlich die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen.







Ort der Inspektion Eckwert Einsetzen in Netzkäfige Jedes Umsetzen in einen Zuchtbetrieb muss vom Flaggenmitgliedstaat/den Flaggenmitgliedstaaten des Fangschiffs/der Fangschiffe und/oder der Tonnare binnen 48 Stunden nach Vorlage der verlangten Angaben für das Einsetzen in Netzkäfige genehmigt werden. Für jedes Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige müssen die von der ICCAT verlangten Dokumente (einschließlich der Anforderungen nach ICCAT-Empfehlung 10-04) korrekt, vollständig ausgefüllt und validiert vorliegen. Jedes Einsetzen in Netzkäfige ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Zuchtbetriebs zu überprüfen. Die Inspektion sollte sich auf den gesamten Einsetzvorgang erstrecken. Zum Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige sind Probenahmeprogramme, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns besser geschätzt werden können, durchzuführen. Alle Einsetzvorgänge werden mittels Videokamera im Wasser überwacht (Absatz 86 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Die Tiere müssen vor dem 31. Juli in Netzkäfige eingesetzt werden, es sei denn, der Mitgliedstaat des Zuchtbetriebs, der die Tiere übernimmt, führt stichhaltige Gründe einschließlich höherer Gewalt an, die zusammen mit dem Einsetzbericht vorgelegt werden. Entnahme aus Netzkäfigen Für jede Entnahme aus Netzkäfigen müssen die Dokumente (einschließlich der Anforderungen nach ICCAT-Empfehlung 10-04) korrekt, vollständig ausgefüllt und validiert vorliegen. Bei jeder Entnahme aus Netzkäfigen muss ein regionaler Beobachter der ICCAT zugegen sein. Inspektion auf See Eckwert, der nach eingehender Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festgelegt wird. Diese Eckwerte betreffen die Zahl der Patrouillentage auf See sowie die Zahl der Patrouillentage unter Angabe der Fangsaison und der Art der zu inspizierenden Fangtätigkeit. Umsetzvorgänge Umsetzvorgänge müssen vorab von den Flaggenstaaten auf Basis vorheriger Anmeldungen genehmigt werden (ICCAT-Empfehlung 10-04). Jeder Umsetzvorgang erhält eine Bewilligungsnummer (Absatz 76 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Das Umsetzen wird innerhalb von 48 Stunden nach entsprechender Anmeldung des Vorgangs genehmigt (Absatz 76 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Nach Abschluss des Umsetzvorgangs wird dem Flaggenstaat eine ICCAT-Übernahmeerklärung zugestellt (Absatz 77 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Alle Umsetzvorgänge müssen mittels Videokamera im Wasser überwacht werden (Absatz 79 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Zum Zeitpunkt des Fangs sind Pilotstudien zur besseren Schätzung von Anzahl und Gewicht des Roten Thuns durchzuführen, einschließlich des Einsatzes stereoskopischer Systeme. Umladungen Alle Schiffe sind bei der Ankunft vor Beginn der Umladevorgänge und nach Beendigung der Umladung vor ihrer Abfahrt zu inspizieren. In nicht bezeichneten Häfen sind Stichprobenkontrollen vorzunehmen. Spätestens 48 Stunden nach dem Datum der Umladung im Hafen wird dem Flaggenstaat eine Umladeerklärung zugestellt (Absatz 69 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Gemeinsame Fangeinsätze Gemeinsame Fangeinsätze müssen im Vorfeld von den Flaggenmitgliedstaaten und der Kommission genehmigt werden, die genehmigte gemeinsame Fangeinsätze der ICCAT meldet. Eine Liste der genehmigten gemeinsamen Fangeinsätze wird auf der ICCAT-Website veröffentlicht. Luftüberwachung Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt wird. Anlandungen Alle Schiffe, die zum Anlanden von Rotem Thun in einen bezeichneten Hafen einlaufen, werden inspiziert; in nicht bezeichneten Häfen finden Stichprobenkontrollen statt. Die zuständige Behörde übermittelt der Flaggenstaatbehörde des Fischereifahrzeugs binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Aufzeichnung der Anlandung (Absatz 68 der ICCAT-Empfehlung 10-04). Vermarktung Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der Vermarktungstätigkeiten festgelegt wird. Sport- und Freizeitfischerei Variabler Eckwert, der nach eingehender Analyse der im Einzelnen durchgeführten Sport- und Freizeitfischerei festgelegt wird. Tonnare Alle Tonnare-Vorgänge einschließlich Umsetzen und Entnahme müssen inspiziert und von nationalen Beobachtern überprüft werden.









ANHANG II

VON INSPEKTOREN EINZUHALTENDE VERFAHREN

1. Inspektionsaufgaben

1.1. Allgemeine Inspektionsaufgaben

Für jede Kontrolle und Inspektion ist ein Inspektionsbericht in dem in Teil 2 dieses Anhangs vorgegebenen Format zu erstellen. Die Inspektoren müssen in jedem Fall Folgendes überprüfen und in ihren Inspektionsbericht eintragen:

1. Angaben zur Identität der zuständigen Personen, auch des Schiffs, des Aufzuchtbetriebs usw., die an den kontrollierten Tätigkeiten beteiligt sind;

2. Genehmigungen, Lizenzen und spezielle Fangerlaubnis;

3. einschlägige Schiffsunterlagen wie Logbücher, Übernahme- und Umladeerklärungen, ICCAT-Fangdokumente für Roten Thun, Wiederausfuhrbescheinigungen sowie andere Unterlagen, die nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 10-04 zum Zwecke der Kontrolle und Inspektion geprüft werden;

4. genaue Feststellung der Größen von gefangenem, umgesetztem, umgeladenem, angelandetem, in Netzkäfige eingesetztem, in Zuchtbetriebenen gehaltenem, verarbeitetem oder gehandeltem Roten Thun im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans. Beim Einsetzen in Netzkäfige umfasst dies auch den Abgleich zwischen der Umsetzerklärung, den Videoaufzeichnungen und den Ergebnissen der Probenahmeprogramme und Pilotstudien;

5. den prozentualen Anteil von Beifängen an Rotem Thun an Bord von Schiffen, die keine gezielte Fischerei auf Roten Thun betreiben.

In den Inspektionsberichten werden alle relevanten Ergebnisse der Inspektionen auf See, mittels Luftüberwachung, im Hafen, an Tonnaren, in Aufzuchtbetrieben oder in jedem anderen betroffenen Unternehmen vermerkt. Bei Inspektionen im Rahmen der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT sollten die Inspektoren im Schiffsbuch vermerken, wie viele Inspektionen durchgeführt und welche Verstöße festgestellt wurden.

Diese Ergebnisse werden mit den Angaben verglichen, die den Inspektoren von anderen zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, einschließlich VMS-Daten, Listen zugelassener Schiffe, Beobachterberichte, Videoaufzeichnungen und alle Fangdokumente.

1.2. Die Inspektionsaufgaben bei Luftüberwachung

Die Inspektoren melden Überwachungsdaten für Gegenkontrollen und gleichen insbesondere Sichtungen von Fischereifahrzeugen mit VMS-Daten und Listen zugelassener Schiffe ab.

Die Inspektoren achten auf IUU-Tätigkeiten (illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei) und melden diese ebenso wie den Einsatz von Suchflugzeugen oder -hubschraubern.

Besondere Aufmerksamkeit ist Schongebieten, den Zeiten der Fangsaison und den Tätigkeiten von Flotten beizumessen, für die Ausnahmen gelten.

1.3. Inspektionsaufgaben auf See

1.3.1. Allgemeine Inspektionsaufgaben

Bei toten Fischen an Bord des Fangschiffs oder an Bord eines Verarbeitungs- oder Transportschiffs überprüfen die Inspektoren stets die Menge der an Bord behaltenen Fische und vergleichen sie mit den Mengen, die in den einschlägigen Unterlagen erfasst wurden.

Beim Umsetzen von lebenden Fischen sollten die Inspektoren im Hinblick auf die Ergebnisse von Pilotstudien möglichst feststellen, mit welchen Mitteln die Beteiligten die Mengen umgesetzten Roten Thuns schätzen. Den Inspektoren ist Zugang zu den Videoaufzeichnungen zu gewähren, anhand deren sie die umgesetzten Mengen überprüfen.

Tauchinspektoren der Mitgliedstaaten nehmen in den Netzkäfigen Vor-Ort-Inspektionen vor und kontrollieren, ob die Anzahl und das Schätzgewicht der gefangenen und umgesetzten Tiere den Angaben in der ICCAT-Übernahmeerklärung an Bord des Schleppers entsprechen. Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, Fangerlaubnis und ICCAT-Listen);

2. ob die Vorschriften für die Schiffsdokumente eingehalten werden;

3. ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen VMS ausgestattet sind und die Vorgaben für die VMS-Datenübertragung eingehalten werden;

4. ob die Fischereifahrzeuge nicht innerhalb von Schongebieten fischen und ob sie die Schonzeiten beachten;

5. ob die Vorschriften für die Fangdokumentation eingehalten werden;

6. ob die Quoten und/oder Beifangbeschränkungen beachtet werden;

7. welche Größenzusammensetzung die an Bord befindlichen Fänge haben, für die eine Mindestgröße gilt;

8. welche Mengen aller Fischarten sich an Bord befinden und in welchen Aufmachungen;

9. welches Fanggerät sich an Bord befindet;

10. falls vorgeschrieben, ob ein Beobachter an Bord ist.

Die Inspektoren achten auf IUU-Tätigkeiten und melden diese ebenso wie den Einsatz von Suchflugzeugen oder -hubschraubern.

1.3.2. Inspektionsaufgaben bei Umsetzvorgängen

Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. ob die Anmeldebestimmungen eingehalten wurden;

2. ob der Flaggenstaat jedem Umsetzvorgang innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung der Umsetzung eine Bewilligungsnummer zugeteilt und diese dem Kapitän oder Tonnarebetreiber oder Zuchtbetrieb mitgeteilt hat;

3. ob die Bestimmungen über ICCAT-Übernahmeerklärungen eingehalten wurden;

4. ob der regionale ICCAT-Beobachter an Bord die Übernahmeerklärung unterzeichnet und dem Kapitän des Schleppers übermittelt hat;

5. ob die Bestimmungen über Videoaufzeichnungen eingehalten wurden;

6. wie die Anzahl und das Gewicht des Roten Thun beim Fang durch Pilotstudien, einschließlich des Einsatzes stereoskopischer Systeme, geschätzt wurde.

1.3.3. Inspektionsaufgaben bei gemeinsamen Fangeinsätzen

Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. ob die bei gemeinsamen Fangeinsätzen geltenden Vorgaben für Einträge ins Fischereilogbuch eingehalten wurden;

2. ob die Behörden der Flaggenstaaten den Fischereifahrzeugen eine Genehmigung zum gemeinsamen Fangeinsatz nach dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 erteilt haben;

3. ob sich während des gemeinsamen Fangeinsatzes ein Beobachter an Bord befindet.

1.4. Inspektionsaufgaben bei der Anlandung

Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz, Fangerlaubnis und gegebenenfalls ICCAT-Listen);

2. ob die Ankunft zur Anlandung bei den zuständigen Behörden angemeldet wurde;

3. ob die zuständige Behörde der Flaggenstaatbehörde des Fischereifahrzeugs innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Aufzeichnung der Anlandung übersandt hat;

4. ob die Fischereifahrzeuge mit einem betriebsfähigen VMS ausgestattet sind und die Vorgaben für die VMS-Datenübertragung eingehalten werden;

5. ob die Vorschriften für die Schiffsdokumente eingehalten werden;

6. welche Mengen an gefangenem Fisch sich an Bord befinden und in welchen Aufmachungen;

7. zur Kontrolle der Beifangregeln: wie sich alle an Bord befindlichen Fänge zusammensetzen;

8. zur Kontrolle der Mindestgrößen: wie sich die Größen der Fänge an Bord zusammensetzen;

9. welches Fanggerät an Bord mitgeführt wird;

10. ob bei der Anlandung von Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde;

11. ob der von Köderbooten, Langleinern, Handleinen- und Angelfischern im Ostatlantik und im Mittelmeer angelandete Rote Thun eine ordnungsgemäße Schwanzmarkierung trägt.

1.5. Inspektionsaufgaben bei der Umladung

Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. ob die Fischereifahrzeuge fangberechtigt sind (Kennzeichen, Identität, Fanglizenz und ICCAT-Listen);

2. ob die Ankunft im Hafen angemeldet wurde und die richtigen Angaben zur Umladung gemeldet wurden;

3. ob die Fangschiffe, die umladen wollen, von ihrem Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben;

4. ob die in der Anmeldung für die Umladung genannten Mengen überprüft werden;

5. ob den Flaggenstaaten spätestens 48 Stunden nach dem Datum der Umladung im Hafen eine Umladeerklärung zugestellt wurde;

6. ob sich die einschlägigen Unterlagen an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der Umladeerklärung, der ICCAT-Fangdokumente für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung;

7. ob bei Verarbeitungserzeugnissen das gerundete Gewichtsäquivalent des verarbeiteten Roten Thuns anhand der ICCAT-Umrechnungsfaktoren berechnet wurde.

1.6. Inspektionsaufgaben in Aufzuchtanlagen

Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. ob sich die einschlägigen Unterlagen an Bord befinden und ordnungsgemäß ausgefüllt und gemeldet wurden (Fangdokumente für Roten Thun und Wiederausfuhrbescheinigung, Übernahmeerklärung, Umladeerklärung);

2. ob die Behörden des Mitgliedstaats des Fangschiffs und/oder der Tonnare und des Zuchtbetriebs den Umsetzungsvorgang genehmigt haben;

3. ob bei jeder Einsetzung und Entnahme von Rotem Thun ein ICCAT-Beobachter anwesend war und ob dieser die Umsetzaufzeichnungen validiert hat;

4. ob jedes Umsetzen von Netzkäfigen in den Zuchtbetrieb mittels Videokamera im Wasser überwacht wurde;

5. ob der Mitgliedstaat des Zuchtbetriebs das Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige in Fällen ablehnt, in denen die Menge nach Anzahl und/oder Gewicht die Menge übersteigt, die der Flaggenmitgliedstaat zum Einsetzen genehmigt hat.

6. ob bei jedem Einsetzen in Netzkäfige eine Stichprobe genommen wurde, auch wenn Fische von einer Tonnarekammer in einen Mastkäfig umgesetzt wurden.

Tauchinspektoren der Mitgliedstaaten nehmen in den Aufzucht-/Mastkäfigen Vor-Ort-Inspektionen vor, um die Mengen eingesetzter Tiere zu bestätigen. Eingesetzt werden Taucher, die in einem Mitgliedstaat auch mit einer Stereokamera arbeiten können.

1.7. Inspektionsaufgaben beim Transport und bei der Vermarktung

Die Inspektoren prüfen systematisch,

1. beim Transport insbesondere die einschlägigen Dokumente und vergleichen diese mit den tatsächlich beförderten Mengen;

2. bei der Vermarktung, ob die einschlägigen Unterlagen vorliegen und ordnungsgemäß ausgefüllt sind, einschließlich der jeweiligen Fangdokumente für Roten Thun und der Wiederausfuhrbescheinigung.

2. Inspektionsberichte

1. Für Inspektionen im Rahmen der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT verwenden Inspektoren das Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang.

2. Für alle anderen Inspektionen verwenden die Inspektoren ihre nationalen Berichtsformulare, ergänzt gemäß Artikel 100 und Anhang XXVII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik ( 6 ).









Anlage 1

ICCAT-INSPEKTIONSBERICHT Nr. …

BEOBACHTETE SCHWERE VERSTÖSSE

▼B









ANHANG III

Inhalt der nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 12

Die nationalen Kontrollprogramme enthalten die nachstehenden Angaben:

1. KONTROLLMITTEL

1. Personalmittel

Anzahl an Land und auf See eingesetzter Inspektoren sowie mögliche Einsatzzeiten und -gebiete.

2. Technische Mittel

Anzahl Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie mögliche Einsatzzeiten und -gebiete.

3. Finanzmittel

Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal und Patrouillenfahr- und -flugzeugen.

2. BEZEICHNUNG VON HÄFEN

Die nach der ICCAT-Empfehlung 10-04 erforderliche Liste der bezeichneten Häfen und Zeiten.

3. JÄHRLICHE FANGPLÄNE

Einzelheiten der Regelung zur Quotenzuteilung, Überwachung und Kontrolle des Fangplans.

4. INSPEKTIONSPROTOKOLLE

Ausführliche Protokolle mit Angabe der angewandten Methoden für alle Inspektionstätigkeiten.

Die Protokolle orientieren sich an den Vorgaben in Artikel 12 dieses Beschlusses.

Die Mitgliedstaaten stellen zudem sicher, dass ihre Inspektionstätigkeiten folgende Überprüfungen einschließen:

1. Fänge:

a) Menge (geschätzte Biomasse) und genaue Stückzahl,

b) Entsprechung von Fangmengen und zugeteilter Quote,

c) Einhaltung der Mindestgröße mit einer Toleranz von % nach Stückzahl.

2. Umsetzung:

a) Vorabgenehmigung der Umsetzungen in Schleppkäfige und Aufzuchtkäfige,

b) genaue Menge und Anzahl der in einen Schleppkäfig umgesetzten Tiere,

c) beim Umsetzen verendete Tiere und deren Bestimmung.

3. Zuchtbetrieb:

a) Bestätigung der Legalität der Fänge und Vorabgenehmigung durch Flaggenmitgliedstaat,

b) genaue Menge und Anzahl der in Mastkäfige umgesetzten Tiere,

c) Stichproben/Markierungsprogramm zur Schätzung der Gewichtszunahme.

4. Entnahme und Ausfuhr:

a) genaue Menge und Anzahl der entnommenen Tiere,

b) Anwendung des regionalen Beobachterprogramms der ICCAT,

c) genaue Menge nach Erzeugnisart (Angabe der Umrechnungsfaktoren).

5. LEITLINIEN

Leitlinien für Inspektoren, Erzeugerorganisationen und Fischer.

6. KOMMUNIKATIONSPROTOKOLLE

Protokolle für die Kommunikation mit den von den anderen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden für das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für Roten Thun.









ANHANG IV

Monatliche Übersicht über die Durchführung des nationalen Kontrollprogramms für Roten Thun







Gemeldet von: Mitgliedstaat: Monat Jahr







ABSCHNITT A Zusammenfassung der Inspektionen Ringwadenfänger Langleinenfänger Köderboote Trawler Schlepper andere Schiffe Tonnare Zuchtbetrieb Sonstige Betreiber Januar Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) Februar Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) März Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) April Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) Mai Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) Juni Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) Juli Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) August Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) September Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) Oktober Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) November Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) Dezember Inspektionen (insgesamt pro Fanggerät) auf See an Land Verstöße (insgesamt pro Fanggerät) BEMERKUNGEN







ABSCHNITT B Nähere angaben zu verstöβen Datum Kontrollart Gebiet Inspektions-bericht Nr Flagge ICCAT Nr. (oder CFR) Name Fanggerät PNC und SV Beschreibung Maßnahmen ergriffen ja/nein Beschreibung der Maßnahme Stand Erwartete Dauer des Verfahrens Begründung fehlender Maßnahme Anmerkungen (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16)







SCHLÜSSEL (für Abschnitt B) Nr. Feld Beschreibung 1 Datum Datum, an dem die Inspektion durchgeführt wurde 2 Kontrollart S = See P = Hafen F = Zuchtbetrieb T = Tonnare O = andere 3 Gebiet Für „S“ Koordinaten angeben. Für „P,F,T oder O“ Name des Gebiets oder Hafens 4 Inspektionsbericht Nr. Nummer des nationalen oder des ICCAT-Inspektionsberichts 5 Flagge Flagge des inspizierten Schiffs/Betreibers 6 ICCAT Nr. (oder CFR) ICCAT-Nummer des inspizierten Schiffs/Betreibers oder Nummer in der Fischereiflottenkartei der EU 7 Name Name des inspizierten Schiffs/Betreibers 8 Fanggerät Zur Zeit der Inspektion vom Schiff/Betreiber eingesetztes Hauptfanggerät 9 PNC und SV Bei möglicher Zuwiderhandlung ( Possible Non Compliance - PNC) und Schweren Verstößen (SV) Rechtsgrundlage angeben (EU-Rechtsakt und/oder ICCAT-Empfehlung) 10 Beschreibung Beschreibung der möglichen Zuwiderhandlung und/oder des schweren Verstoßes 11 Maßnahmen ergriffen: ja/nein Wenn ja: Felder 12-15 ausfüllen, wenn nein: zu Feld 16 gehen 12 Beschreibung Maßnahme (Bußgeld/Strafe/Beschlagnahme/…) 13 Stand Schwebend/abgeschlossen/laufende Ermittlung/usw. 14 Erwartete Dauer des Verfahrens Erwartete Dauer der Ermittlungen und/oder des Prozesses 15 Begründung fehlender Maßnahme Ausführliche Begründung, warum keine Maßnahmen ergriffen wurden 16 Anmerkungen Allgemeine Bemerkungen