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(21)

Am 15. November 2012 teilte die Kommission dem Königreich Kambodscha gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Kambodscha möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Kambodscha dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2013 legte Kambodscha seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Kambodscha sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Kambodscha infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Kambodscha fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Kambodscha die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in dem von Kambodscha vorgeschlagenen Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.
(1)

Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach dem Verfahren der Artikel 10, 10a und 10b einem Konto gut, das frei ausgewählt wird unter

a) einem Konto, das im Namen der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats eingerichtet wurde;

b) einem Konto, das im Namen der Kommission bei der nationalen Zentralbank eingerichtet wurde; oder

c) einem zentralen Konto, das die Kommission zu diesem Zweck bei einem öffentlichen Finanzinstitut ihrer Wahl eingerichtet hat.

Vorbehaltlich der Anrechnung von Negativzinsen gemäß Unterabsatz 3 bzw. 4 darf dieses Konto nur auf Anweisung der Kommission belastet werden.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Konten werden in der Landeswährung, gebührenfrei und zinsfrei geführt. Werden auf die genannten Konten Negativzinsen erhoben, so schreibt der betroffene Mitgliedstaat dem Konto den Betrag gut, der dem Betrag der auf diese Konten erhobenen Negativzinsen entspricht, und zwar spätestens am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem diese Negativzinsen erhoben wurden.

Die Mitgliedstaaten schreiben die Beträge auf dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Konto in ihrer Landeswährung gut. Werden auf das zentrale Konto Negativzinsen erhoben, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat dem zentralen Konto einen Betrag gut, der seinem diesem Konto gutgeschriebenen Anteil der Eigenmittel entspricht, und zwar spätestens am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem diese Negativzinsen erhoben wurden.

Die Kommission führt ihre Kassenführungsvorgänge auf den in Unterabsatz 1 genannten Konten gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 1 durch.

Die Kommission erstellt unverzüglich eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse der Verwendung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Kontos und erstattet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die Durchführung des zentralen Kontos.
Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen) (1)

ex 0302 89 90

Fischrogen in Ovarialmembran, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt

ex 0302 91 00

ex 0303 91 90

ex 0305 20 00

Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Herstellung von Kaviarersatz

ex 0305 20 00

ex 0303 59 10

ex 0302 51 10

ex 0302 51 90

ex 0302 59 10

ex 0303 63 10

ex 0303 63 30

ex 0303 63 90

ex 0303 69 10

ex 0303 66 11

ex 0303 66 12

ex 0303 66 13

ex 0303 66 19

ex 0303 89 70

ex 0303 89 90

ex 0304 79 50

ex 0304 79 90

ex 0304 95 90

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

ex 0305 62 00

ex 0305 69 10

Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

ex 0305 63 00

ex 0304 93 10

ex 0304 94 10

ex 0304 95 10

ex 0304 99 10

ex 0304 74 15

ex 0304 74 19

ex 0304 95 50

ex 0304 71 10

ex 0304 71 90

ex 0304 95 21

ex 0304 95 25

ex 0303 67 00

ex 0304 75 00

ex 0304 94 90

ex 0304 83 90

ex 0304 99 99

ex 0307 43 91

ex 0307 43 92

ex 0307 43 99

ex 0307 43 91

ex 0307 43 92

ex 0307 43 99

ex 0302 41 00

ex 0303 51 00

ex 0304 59 50

ex 0304 99 23

ex 1604 14 26

ex 1604143

ex 1604 14 46

ex 1605 21 90

ex 1605 29 00

ex 0306 16 99

ex 0306 35 90

ex 1605 21 90

ex 1605 29 00

ex 0306 17 92

ex 0306 36 90

ex 0302 52 00

ex 0303 64 00

ex 0306 17 99

ex 0306 36 90

ex 1605 40 00

ex 0306 11 10

ex 0306 11 90

ex 0306 31 00

Krabben der Arten „King“ (Paralithodes camchaticus), „Hanasaki“ (Paralithodes brevipes), „Kegani“ (Erimacrus isenbecki), „Queen“ und „Snow“ (Chionoecetes spp.), „Red“ (Geryon quinquedens), „Rough stone“ (Neolithodes asperrimus), Lithodes santolla, „Mud“ (Scylla serrata), „Blue“ (Portunus spp.), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, zur Verarbeitung bestimmt

ex 1605 10 00

ex 0303 11 00

ex 0303 12 00
Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen) (1)

ex 0302 89 90

Fischrogen in Ovarialmembran, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt

ex 0302 91 00

ex 0303 91 90

ex 0305 20 00

Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Herstellung von Kaviarersatz ►M1 (4) ◄

►M1 ex 0305 20 00 ex 1604 32 00 ◄

ex 0303 59 10

ex 0302 51 10

ex 0302 51 90

ex 0302 59 10

ex 0303 63 10

ex 0303 63 30

ex 0303 63 90

ex 0303 69 10

ex 0303 66 11

ex 0303 66 12

ex 0303 66 13

ex 0303 66 19

ex 0303 89 70

ex 0303 89 90

ex 0304 79 50

ex 0304 79 90

ex 0304 95 90

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

ex 0305 62 00

ex 0305 69 10

Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

ex 0305 63 00

ex 0304 93 10

ex 0304 94 10

ex 0304 95 10

ex 0304 99 10

ex 0304 74 15

ex 0304 74 19

ex 0304 95 50

ex 0304 71 10

ex 0304 71 90

ex 0304 95 21

ex 0304 95 25

ex 0303 67 00

ex 0304 75 00

ex 0304 94 90

ex 0304 83 90

ex 0304 99 99

ex 0307 43 91

ex 0307 43 92

ex 0307 43 99

ex 0307 43 91

ex 0307 43 92

ex 0307 43 99

ex 0302 41 00

ex 0303 51 00

ex 0304 59 50

ex 0304 99 23

ex 1604 14 26

ex 1604143

ex 1604 14 46

ex 1605 21 90

ex 1605 29 00

ex 0306 16 99

ex 0306 35 90

ex 1605 21 90

ex 1605 29 00

ex 0306 17 92

ex 0306 36 90

ex 0302 52 00

ex 0303 64 00

ex 0306 17 99

ex 0306 36 90

ex 1605 40 00

ex 0306 11 10

ex 0306 11 90

ex 0306 31 00

Krabben der Arten „King“ (Paralithodes camchaticus), „Hanasaki“ (Paralithodes brevipes), „Kegani“ (Erimacrus isenbecki), „Queen“ und „Snow“ (Chionoecetes spp.), „Red“ (Geryon quinquedens), „Rough stone“ (Neolithodes asperrimus), Lithodes santolla, „Mud“ (Scylla serrata), „Blue“ (Portunus spp.), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, zur Verarbeitung bestimmt

ex 1605 10 00

ex 0303 11 00

ex 0303 12 00
02019R0401 — DE — 14.03.2019 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/401 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 072 vom 14.3.2019, S. 4)





Berichtigt durch:









▼B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/401 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼C1

Artikel 1

In Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission wird Folgendes angefügt:

„Ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem beide Ratifikationsurkunden in Bezug auf das Austrittsabkommen hinterlegt wurden, werden die für die Jahre 2019 und 2020 generierten Zertifikate nicht mit einem Ländercode gekennzeichnet, sofern die Einhaltung der Richtlinie 2003/87/EG für Emissionen dieser Jahre in einem Abkommen vorgeschrieben ist, in dem die Einzelheiten des Austritts dieses Mitgliedstaats aus der Europäischen Union festgelegt sind.“

▼B

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
02019R1090 — DE — 27.06.2019 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1090 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethoat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 39)





Berichtigt durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1090 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2019

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Dimethoat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Dimethoat wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird Zeile 149 zu Dimethoat gestrichen.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am ►C1 31. Dezember 2019 ◄ die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dimethoat als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen für Dimethoat enthaltende Pflanzenschutzmittel, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, müssen so kurz wie möglich sein und spätestens am ►C1 30. September 2019 ◄ für Pflanzenschutzmittel zur Anwendung bei Kirschen und am ►C1 30. Juni 2020 ◄ für Pflanzenschutzmittel zur Anwendung bei anderen Kulturpflanzen enden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
02019D1202 — DE — 26.02.2020 — 001.001

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Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1202 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2019

über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen







▼M1

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

▼B

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

▼M1









ANHANG I







Nr. Fundstelle der Norm 1. EN IEC 60079-0:2018, Explosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Betriebsmittel — Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2017) 2. EN 1127-1:2019 Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik









ANHANG II
m)

in der gemischten Fischerei auf Grundfischarten mit Schleppnetzen (OTB, OTM, OTT, PTB, PTM, SDN, SPR, SSC, TB, TBN) mit Maschenöffnungen von mehr als 80 mm in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 und in der Fischerei auf Tiefseegarnele mit Fanggeräten mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm oder einer gleichwertigen Selektionsvorrichtung und einer Fischrückhaltevorrichtung mit Maschenöffnungen von mehr als 35 mm im ICES-Untergebiet 3a und mehr als 32 mm in der ICES-Division 4:

eine kombinierte Menge von Sprotte, Sandaal, Stintdorsch und Blauem Wittling, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen in gemischten Fischereien auf Grundfischarten und in der Fischerei auf Tiefseegarnele nicht übersteigt;

die in diesem Buchstaben festgelegte Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2020. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse legen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2020 weitere wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vor. Der STECF bewertet die vorgelegten wissenschaftlichen Informationen bis zum 31. Juli 2020;
Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Wenn es technisch nicht möglich ist, Daten in das Zentralsystem des EES oder den CIR einzugeben, oder bei einem Ausfall des Zentralsystems des EES oder des CIR werden die in den Artikeln 16 bis 20 genannten Daten vorübergehend in der einheitlichen nationalen Schnittstelle gespeichert. Ist das nicht möglich, so werden die Daten vorübergehend in einem elektronischen Format lokal gespeichert. In beiden Fällen werden die Daten in das Zentralsystem des EES oder den CIR eingegeben, sobald das technisch wieder möglich ist beziehungsweise der Ausfall behoben wurde. Die Mitgliedstaaten ergreifen entsprechende Maßnahmen und stellen die erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung sowie die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass eine solche vorübergehende lokale Speicherung jederzeit und an allen Grenzübergangsstellen vorgenommen werden kann.“
n)

enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina und mit anderen relevanten internationalen Organisationen zu pflegen, die in dem Land tätig sind; in diesem Zusammenhang den Rat über Diskussionen vor Ort zur internationalen Präsenz im Land, einschließlich des Büros des Hohen Beauftragten der Vereinten Nationen, zu informieren;
02019D0570 — DE — 29.10.2021 — 004.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/570 DER KOMMISSION

vom 8. April 2019

mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2644)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss werden Durchführungsbestimmungen für den Beschluss Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:

die anfängliche Zusammensetzung von rescEU in Bezug auf Kapazitäten und damit verbundene Qualitätsanforderungen;

▼M1

die Finanzierung von Kapazitäten während der in Artikel 35 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Übergangszeit;

▼M1

geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport;

c)

c)

▼M2

▼M3

▼M3

▼M1

Artikel 1a

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

„Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport (MEDEVAC)“ eine Bewältigungskapazität, die für die Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten und nicht ansteckenden Krankheiten, darunter Patienten, die Intensivbehandlungen benötigen, und Patienten, die während des Transports auf Bahren immobilisiert werden müssen, sowie leicht verletzte Patienten, genutzt werden kann.

▼B

Artikel 2

Anfängliche Zusammensetzung von rescEU

▼M1

Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport,

Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Katastrophenopfern per Lufttransport,

Kapazitäten zur medizinischen Evakuierung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten per Lufttransport,

c)

c)

Zu den in Absatz 1 genannten Kapazitäten zählen:

▼B

Die Qualitätsanforderungen für die in Absatz 2 genannten Kapazitäten sind im Anhang festgelegt.

Artikel 3

Finanzielle Regelung für die in Artikel 35 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen rescEU-Kapazitäten

(1)

Die Kommission legt in dem jährlichen Arbeitsprogramm die Kriterien für die Gewährung direkter Finanzhilfen zur Deckung der in Artikel 35 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kosten fest, die erforderlich sind, um schnellen Zugang zu den in Artikel 2 vorgesehenen Kapazitäten zu gewährleisten.
Kambodscha

A and J (Cambodia) Co., Ltd, Special Economic Zone Tai Seng Bavet, Sangkar Bavet, Krong Baver, Ket Svay Rieng, Kambodscha
Hauptkomponenten

— Pool von Experten, die in der Lage sind, CBRN-Detektions-, Probenahme-, Identifizierungs- und Beobachtungstätigkeiten auf der Grundlage von Gefahren- und Bedrohungsbewertungen des Mitgliedstaats oder Drittlands zu bewerten und zu planen. — Entsendbarer Pool von Experten, die in der Lage sind, CBRN-Detektion, -Probenahme, -Identifizierung und -Beobachtung für die Reaktion in Notfallsituationen, für Suchtätigkeiten, für die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle und für die Überwachung von Großereignissen durchzuführen. — Entsendbare Ausrüstungen und Instrumente für die CBRN-Detektion-, -Probenahme, -Identifizierung und -Beobachtung sowie alle erforderlichen unterstützenden Ausrüstungen, Instrumente, Ressourcen, Fahrzeuge, Verbrauchsmaterialien, Technologien für die gesicherte Kommunikation und Information sowie den gesicherten Datenaustausch und kleine Feldlaboratorien (5), soweit dies zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Kapazität erforderlich ist. — Entsendbare Ausrüstungen, Instrumente, Ressourcen und Verbrauchsmaterialien sowie ein geeignetes Bewirtschaftungssystem für den Umgang mit kontaminierten Abfällen, die durch die Tätigkeiten zur Detektion, Probenahme, Identifizierung und Beobachtung verursacht werden. — Einsatzfähige Reachback-Kapazitäten für die technische und operative Bewertung, insbesondere in den Bereichen Identifizierung, Probenahme und Sicherheit. — Geeignete Ausrüstungen, Verfahren, Instrumente, Ressourcen und Verbrauchsmaterialien zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals während des Einsatzes in einer gefährlichen Umgebung, wie z. B. geeignete Detektoren, persönliche Schutzausrüstung oder Dekontaminierungskomponenten, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und geltenden internationalen Normen.
1957D0831 — DE — 01.01.2004 — 006.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

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▼B

▼

ENTSCHEIDUNG

betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau

XXX

This act has been trimmed due to parser errors since it has been repealed.

XXX
1970R0537 — DE — 01.01.1989 — 006.001

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mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen

Geändert durch:

No

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 537/70 DER KOMMISSION

vom 23. März 1970,

mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ( 1 ),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen ( 2 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 448/69 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen, damit die Exporteure den Handelsanforderungen bestimmter Drittländer entsprechen können.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 festgelegten Qualitätsnormen gestatten es in einigen Fällen nicht, den Handelsanforderungen der dritten Länder zu entsprechen. In den Fällen, in denen es sich um ständige und gleichbleibende Handelsanforderungen handelt, ist es geboten, die Mitgliedstaaten ohne zeitliche Begrenzung zu ermächtigen, diesen Anforderungen zu entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: