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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor
Geflügelfleisch
(ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsab-
kommen und im Interimsabkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im
Sektor Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12.
Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch vonTruthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsabkom-mens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und dem Staat Israel(
1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95 der
Kommission(3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Handels-
bestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG desRates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß— durch die Europäische Gemeinschaft — eines Interimsabkommensüber Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel andererseits(
4),
das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1996in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt.
Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu
diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein-same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/
96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den
Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. DieEinfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unterAnwendung eines einheitlichen Genehmigungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleich-
mäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhrensicherzustellen.
Da die Regelung erst abdem 1. Januar 1997 gelten kann, ist das für
1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontingent für 1997 zu über-tragen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelungauf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier undGeflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulati-onsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelungdurch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraus-setzungen zu knüpfen.
(1) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 88.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 71 vom 20. 3. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4.
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Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß dieLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtlichein der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügel-fleisch—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppe I1 des Anhangs I der vorliegenden
Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß den Protokollen Nr. 1des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in die Gemeinschafteingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Es ist der Zollermäßigungssatz anzuwenden, der während der in Artikel
2 festgesetzten Antragsfrist gültig ist.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden derAntragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallendenErzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen,sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-
Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtlicheKN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 %
der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jewei-ligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachste-
henden Angaben:
Reglamento (CE) n
o2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96Verordnung (EG) Nr. 2497/96Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 2497/96
Regulation (EC) No 2497/96Règlement (CE) n
o2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96Verordening (EG) nr. 2497/96
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Regulamento (CE) n.o2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96Förordning (EG) nr 2497/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Reglamento (CE) n
o2497/96
Forordning (EF) nr. 2497/96Verordnung (EG) Nr. 2497/96Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 2497/96
Regulation (EC) No 2497/96Règlement (CE) n
o2497/96
Regolamento (CE) n. 2497/96Verordening (EG) nr. 2497/96Regulamento (CE) n.
o2497/96
Asetus (EY) N:o 2497/96Förordning (EG) nr 2497/96.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen
Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1997 kann der Antrag
jedoch erst in den ersten zehn Tagen nach dem Inkrafttreten der vorlie-genden Verordnung gestellt werden.
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M1
(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitglied-staats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oderFirmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlicherklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und fürErzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben
Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
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B
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz istfür jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhevon 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnisder betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antrag-steller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an
dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn keinAntrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III(wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zuübermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen fest.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
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Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedochdie in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegebene Mengenicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz dieZiffer 0 einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 3
in den Anhängen zum Assoziationsabkommen und zum Interimsab-kommen auf Vorlage einer vom Staat Israel erteilten Warenverkehrsbe-scheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Geltender Zoll-Zollkontingente (Tonnen)
Gruppe Nr. KN-Code satz gemäß GZT
(ECU/Tonne)1. 1. —
31. 12. 1997Folgejahre
I1 0207 25 10 170 2 800 1 400
0207 25 90 186
0207 27 30 134
0207 27 40 93
0207 27 50 339
0207 27 60 127
0207 27 70 230
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ANHANG II

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ANHANG III