2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 1
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►B GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 11. März 2002
über die Polizeimission der Europäischen Union
(2002/210/GASP)
(ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsame Aktion 2003/141/GASP des Rates vom 27. Februar 2003 L 53 63 28.2.2003
►M2Gemeinsame Aktion 2003/188/GASP des Rates vom 17. März 2003 L 73 9 19.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 119 vom 7.5.2002, S. 4 (2002/210/GASP)
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GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 11. März 2002
über die Polizeimission der Europäischen Union
(2002/210/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere
Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat am 18. Februar 2002 erklärt, dass die Europäische
Union bereit ist, bis zum 1. Januar 2003 die Folgemission zurMission der Internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF) derVereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
(2)Im Einklang mit den in Anhang 11 des Abkommens von Dayton/Paris festgeschriebenen Zielen sollte die Polizeimission der
Europäischen Union (EUPM) dafür Sorge tragen, dass Bosnien
und Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizei-arbeit im Einklang mit bewährten europäischen undinternationalen Praktiken erhalten und auf diese Weise dengegenwärtigen Standard der Polizeiarbeit in Bosnien und Herz-egowina anheben. Die mit den erforderlichen Beobachtungs-,
Beratungs- und Überprüfungsbefugnissen ausgestattete EUPM
sollte ihre Ziele bis Ende 2005 erreichen.
(3)In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Februar 2002 hat der Ratferner beschlossen, dass die Union zur erfolgreichen Weiterfüh-rung der Mission der Internationalen Polizeieinsatztruppe derVereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina einen weitge-fassten Einsatz verfolgen würde, der alle rechtsstaatlichen
Aspekte betrifft, einschließlich Programmen zum Aufbau von
Institutionen und polizeilicher Tätigkeiten, die sich gegenseitigunterstützen und verstärken sollten. Die EUPM sollte — mitUnterstützung der Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau vonInstitutionen im Rahmen der CARDS-Verordnung — zur voll-ständigen Umsetzung des Friedens in Bosnien und Herzegowina
sowie zudem Ergebnis der allgemeinen Politik der Union in der
Region, insbesondere zum Stabilisierungs- und Assoziierungs-prozess, beitragen.
(4)Die Union sollte sich auch weiterhin mit den Vereinten Nationenkoordinieren und die Konsultationen mit den einschlägigenOrganisationen, insbesondere der NATO und der OSZE, fort-setzen.
(5)Im Anschluss an die Annahme des Angebots der Union betref-fend die EUPM durch den Lenkungsausschuss des Rates für die
Umsetzung des Friedens am 28. Februar 2002 hat der VN-
Sicherheitsrat am 5. März 2002 die Resolution 1396 (2002)angenommen, in der er die Bereitschaft der Union, die Folgemis-sion zur Mission der IPTF sicherzustellen, begrüßt.
(6)Am 4. März 2002 haben die Behörden von Bosnien und Herz-egowina die Union ersucht, die Verantwortung für dieFolgemaßnahmen zum Polizeieinsatz der Vereinten Nationen zu
übernehmen. Zudiesem Zweck wird zwischen den Behörden
von Bosnien und Herzegowina und der Union eine Übereinkunftgeschlossen werden müssen.
(7)Zur Vorbereitung der EUPM sollte ein Planungsteam eingesetztwerden.
(8)Am 18. Februar 2002 hat sich der Rat bereit erklärt, dennächsten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowinazum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zuernennen.
(9)Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee sollte die poli-tische Kontrolle über die EUPM ausüben und ihr die strategische2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 2
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Richtung vorgeben und sollte regelmäßig über alle Aspekte der
Mission informiert werden, unter anderem auch durch Briefingsdes EUSR und des Leiters der Mission/Polizeichefs, soweit
erforderlich.
(10)Unter Würdigung der wertvollen Beiträge, die andere Staaten zur
IPTF geleistet haben, werden die Nicht-EU-Staaten eingeladen,Beiträge zueiner EUPM in Bosnien u nd Herzegowina zuleisten.
An erster Stelle werden die nicht der EU angehörenden europäi-
schen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um denBeitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU ange-hörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal fürdie IPTF bereitstellen, eingeladen, Beiträge zur EUPM zuleisten.
(11)Am 18. Februar 2002 hat der Rat die Finanzierung der EUPMbeschlossen, wie sie aus Anhang IV seiner Schlussfolgerungenhervorgeht.
(12)Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union
fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen
dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung derGemeinsamen Aktion. Bei der Angabe des aus dem Gemein-schaftshaushalt zu finanzierenden Betrags handelt es sich umeine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfüg-barkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen
Haushaltsjahres abhängt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Aufgaben
(1) Die Europäische Union richtet hiermit eine Polizeimission der
Europäischen Union (EUPM) ein, um die Folgemission zur Missionder Internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationenin Bosnien und Herzegowina ab dem 1. Januar 2003 sicherzustellen.Vor diesem Zeitpunkt wird zur Vorbereitung der EUPM spätestens am
1. April 2002 ein Planungsteam eingesetzt, das bis zum 31. Dezember
2002 im Einsatz sein wird.
(2) Die EUPM handelt gemäß den Zielen und anderen Bestim-
mungen, wie sie in dem im Anhang beschriebenen Auftrag für dieEUPM enthalten sind.
Artikel 2
Planung
(1) Das Planungsteam umfasst einen Polizei-Missionsleiter/Leiter
des Planungsteams und genügend Personal, mit dem die sich aus den
Erfordernissen der Mission ergebenden Aufgaben bewältigt werden
können.
(2) Das Generalsekretariat des Rates erarbeitet mit Unterstützung
des Polizei-Missionsleiters/Leiters des Planungsteams das Einsatzkon-zept (CONOPS). Das Planungsteam erarbeitet im Anschluss daran denEinsatzplan (OPLAN) und entwickelt alle für die Durchführung derEUPM notwendigen technischen Instrumente. Der Rat nimmt dasCONOPS und den OPLAN an.
(3) Das Planungsteam arbeitet eng mit der IPTF zusammen.(4) Ab 1. Januar 2003 erhält der Polizei-Missionsleiter/Leiter des
Planungsteams die Funktion des Leiters der Mission/Polizeichefs, wiein Artikel 4 vorgesehen.2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 3
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Artikel 3
Strukturen
Für die EUPM sind grundsätzlich folgende Strukturen vorgesehen:
a) Hauptquartier in Sarajevo, bestehend aus dem Leiter der EUPM und
Personal, wie im OPLAN festgelegt. Ein Teil dieses Personals setzt
sich aus einer variablen Zahl von Verbindungsbeamten zusammen,
die mit anderen internationalen Organisationen an Ort und Stellezusammenarbeiten sollen. Diese Beamten werden erforderlichenfallsvom Leiter der EUPM eingesetzt.
b) Eine anfängliche Zahl von 24 Beobachterteams insgesamt, die in
den verschiedenen Polizeistrukturen Bosniens und Herzegowinasauf der mittleren und höheren Ebene, unter anderem auch in denGebietseinheiten, Sicherheitsbehörden (Public Security Centers —
PSC), Kantonen, im Staatsschutz (State Intelligence Protection
Agency (SIPA)), im Staatlichen Grenzschutz (State Border Services(SBS)) und im Distrikt Brcko untergebracht werden.
Artikel 4
Leiter der Mission/Polizeichef
(1) Der Rat ernennt auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen
Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einenPolizeichef zum Leiter der Mission/Polizeichef. Der Leiter derMission/Polizeichef übt die Einsatzführung in der EUPM aus und trägt
für die laufende Führung der EUPM-Einsätze Sorge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef wird auf Vertragsbasis einge-
stellt.
(3) Alle Polizeikräfte unterstehen weiterhin der jeweiligen natio-
nalen Behörde. Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter derEUPM die Einsatzführung (OPCOM).
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef übt die Disziplinargewalt
über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständig-
keit für Disziplinarmaßnahmen, die über die Befugnisse des
Polizeichefs hinausgehen, bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw.der betreffenden Behörde der Union.
Artikel 5
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des EUPM-
Personals richten sich nach den Zielen und der Struktur, die in Artikel3 und in dem im Anhang enthaltenen Auftrag festgelegt sind.
(2) Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet.
Die Mindestdauer einer Abordnung sollte ein Jahr betragen. JederMitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal,einschließlich Gehälter, Vergütungen und Kosten für die Reise nachund aus Bosnien und Herzegowina.
(3) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird von der
EUPM erforderlichenfalls auf Vertragsbasis eingestellt.
(4) Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschafts-
organe auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von
einem Jahr abordnen. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Gemeinschafts-
organ trägt die Kosten für das von ihm/ihr abgeordnete Personal,einschließlich Gehälter, Vergütungen und Kosten der Reise nach undaus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 6
Stellung des Sonderbeauftragten in der einheitlichen Befehlskette
Die Stellung des aufgrund einer besonderen Gemeinsamen Aktion
bestellten Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in dereinheitlichen Befehlskette ist in Artikel 7 festgelegt.2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 4
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Artikel 7
Befehlskette
Die Struktur der EUPM, die in den breiteren Rahmen der Maßnahmen
der Union zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herz-
egowina einzuordnen ist, wird als Krisenmanagementoperation eineeinheitliche Befehlskette aufweisen.
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von
Dayton/Paris und seiner Anhänge gilt Folgendes:
— Der EUSR erstattet über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem
Rat Bericht.
— Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische
Leitung wahr.
— Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die
laufenden Tagesgeschäfte.
— Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet über den EUSR dem
Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
— Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht dem Leiter der Mission/
Polizeichef über den EUSR Vorgaben.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des
einheitlichen institutionellen Rahmens der Union werden nicht der EUangehörende europäische NATO-Mitglieder und andere Länder, diesich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, sowie anderenicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die derzeit Personalfür die IPTF bereitstellen, eingeladen, einen Beitrag zur EUPM zu
leisten, wobei sie die Kosten für die Entsendung der von ihnen abge-
ordneten Polizeikräfte und/oder des von ihnen abgeordneteninternationalen Zivilpersonals, einschließlich Gehälter, Vergütungenund Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina, zutragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPM
beizutragen haben.
(2) Drittländer, die in nennenswertem Umfang zur EUPM beitragen,
haben hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes die selben
Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitglied-
staaten.
(3) Zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten im Einzelnen sind
Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische
Union zuschließen.
Artikel 8a
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, Verschlusssachen
und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertrau-lichkeitsstufe „CONFIDENTIEL UE“ unter Einhaltung derSicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/SFOR sowie an Dritt-staaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion der EU beteiligen,weiterzugeben.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist zudem befugt, entspre-
chend den operativen Erfordernissen der Mission Verschlusssachenund für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertrau-
lichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der
Sicherheitsvorschriften des Rates an das Büro des Hohen Vertreters,an die Vereinten Nationen und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesemZweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
(3) Im Falle eines dringenden operativen Erfordernisses ist der
Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, Verschlusssachen undfür die Zwecke dieser Operation erarbeitete Dokumente bis zurVertraulichkeitsstufe „CONFIDENTIEL UE“ unter Einhaltung der2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 5
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Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In
allen sonstigen Fällen werden solche Verschlusssachen und Dokumentenach den Verfahren an den Gaststaat weitergegeben, die der Koopera-
tionsstufe für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit der
Europäischen Union entsprechen.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Die Kosten der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion
belaufen sich wie folgt auf
a) 14 Millionen EUR für die Anlaufkosten (einschließlich Ausrüstung
und Planungsteam) für das Jahr 2002, die aus dem Gemeinschafts-
haushalt finanziert werden;
b) 1,7 Millionen EUR für die Anlaufkosten (einschließlich Ausrüstung)
für das Jahr 2003, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziertwerden;
c) bis zu38 Millionen EUR für die jährlichen lau fenden Kosten für die
Jahre 2003 bis 2005, die sich wie folgt aufteilen:
i) bis zu17 Millionen EUR Tagegeld entsprechend dem jeweils
festgesetzten Tagessatz und 1 Million EUR für Reisekosten, die
nach Artikel 5 Absatz 2 nach dem Grundsatz „Übernahme derKosten dort, wo sie anfallen“ zubegleichen sind;
ii) der Restbetrag von 20 Millionen EUR (11 Millionen EUR für
laufende Durchführungskosten, 4 Millionen EUR für örtlicheBedienstete, 5 Millionen EUR für internationales Zivilpersonal)wird gemeinsam aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Über den endgültigen Haushalt für die Jahre 2003 bis 2005 beschließt
der Rat jährlich.
(2) Für den Fall, dass die Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe c)
Ziffer ii) genannten Kosten aufgrund des Gemeinschaftshaushalts nicht
ausreicht, entscheidet der Rat gemäß den Bestimmungen des Vertragsüber die Europäische Union, wie die gegebenenfalls verbleibendeFinanzierungslücke, die aus gemeinsamen Kosten besteht, zu deckenist.
(3) Für Ausgaben, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert
werden, gilt Folgendes:
a) Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren
der Europäischen Gemeinschaft verwaltet; eine öffentliche Auftrags-vergabe erfolgt nach geeigneten, für die Durchführung der EUPMerforderlichen Verfahren, insbesondere hinsichtlich zeitlicherZwänge und der Ermöglichung der Angebotsabgabe für Angehörige
von Drittstaaten;
b) der Leiter des Planungsteams/Polizeichef der Kommission erstattet
in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternom-menen Tätigkeiten Bericht und wird von der Kommission
diesbezüglich überwacht.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen
der EUPM, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und derInteroperabilität ihrer Teams, Rechnung.
Artikel 10
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf
die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfallsmit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuwirken.
(2) Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass Vorkehrungen für die
Koordinierung zwischen Brüssel und Sarajevo erforderlich sind.2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 6
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Artikel 11
Status des EUPM-Personals
(1) Der Status des EUPM-Personals in Bosnien und Herzegowina,
einschließlich gegebenenfalls der Vorrechte, Immunitäten und weiterer
für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren
der EUPM notwendigen Garantien werden gemäß dem Verfahren desArtikels 24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
(2) Zuständig für von einem Mitglied des Personals oder in Bezug
auf ein Mitglied des Personals erhobene Ansprüche im Zusammenhangmit der Abordnung ist der Staat oder das Gemeinschaftsorgan, von demdas Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Für die Erhebung von
Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder
das betreffende Gemeinschaftsorgan zuständig.
Artikel 12
Inkrafttreten und Laufzeit
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Sie gilt bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 13
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 7
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ANHANG
AUFTRAG FÜR DIE EU-POLIZEIMISSION (EUPM)
Nachstehend ist der Auftrag für die EUPM umrissen, die im Rahmen der
Gesamtunterstützung, die die Union auf dem Gebiet Rechtsstaatlichkeit in
Bosnien und Herzegowina leistet, die IPTF der VN ablösen wird.
I.Politische/Strategische Ebene
1. Der Auftrag für die EUPM umfasst Folgendes:2. Die EUPM, die durch die Programme der Gemeinschaft zum Aufbau von
Institutionen unterstützt wird, sollte als Teil eines weiter gefassten
Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit den
allgemeinen Zielen in Anhang 11 des Abkommens von Dayton darauf
abzielen, dass in Bosnien und Herzegowina nach bewährten europäischen
und internationalen Praktiken eigene tragfähige Regelungen für die Poli-
zeiarbeit geschaffen und damit die derzeitigen polizeilichen Standards in
Bosnien und Herzegowina angehoben werden. Diese dreijährige EUPM
sollte dazu mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden und
in erster Linie auf nachstehende Ziele hinarbeiten:
— Erhaltung des auf der Ebene der Institutionen und des Personals
bestehenden Kompetenzniveaus durch Wahrung dessen, was die
IPTF-Mission erreicht hat;
— Verbesserung der Fähigkeiten in den Bereichen Polizeiführung und
operative Polizeiarbeit durch Beobachtung, Beratung und Überprü-
fung; zur Erreichung dieses Ziels sollte der Schwerpunkt auf der
Übertragung von Befugnissen und auf den Grundsätzen der qualitäts-
orientierten Führung sowie auf der Verbesserung der
analysegestützten Fähigkeit zur Einsatzplanung liegen;
— Steigerung der Professionalität auf hoher Ebene in den Ministerien
und auf der Ebene höherer Polizeibeamter durch Beratung und
Überprüfung;
— Überwachung der Ausübung einer angemessenen politischen Aufsicht
über die Polizei.
3. Die Mission wird weder Exekutivbefugnisse noch den Einsatz bewaff-
neter Kräfte umfassen.
II.Ziele auf operativer Ebene
4. Die EUPM, die mit den erforderlichen Beobachtungs-, Beratungs- und
Überprüfungsbefugnissen ausgestattet und integraler Bestandteil des
umfassenderen Konzepts der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist, sollte
die vorgenannten Ziele bis Ende 2005 erreichen, wobei sicherzustellen
ist, dass die Polizeidienststellen in Bosnien und Herzegowina
— professionelle Arbeit leisten und die einschlägigen Gesetze und
Vorschriften einhalten;
— nicht der politischen Einflussnahme unterliegen und von politisch
neutralen, qualifizierten und rechenschaftspflichtigen Kräften geleitet
werden;
— über die erforderliche Integrität, Fachkenntnisse und Mittel verfügen,
um ihre Aufgaben transparent und objektiv erledigen zu können;
— in den Ministerien und auf der Ebene der höheren Polizeibeamten
eine Berufskultur einführen, die sich auf ein gerechtes, transparentes
und verantwortliches internes Führungssystem stützt, wozu auch die
Durchführung von internen Kontrollen und Disziplinarverfahren
gehört, welche höchsten Anforderungen genügen;
— sicherstellen, dass das Management eine gerechte und unparteiische
Personalpolitik auf den Gebieten Einstellung, Aus- und Fortbildung,
Spezialisierung, Beförderung und Disziplinargewalt verfolgt;
— sich auf eine transparente Struktur stützen, die der multiethnischen
Zusammensetzung der Gesellschaft Rechnung trägt und in der
geschlechterspezifische Fragen auf zufrieden stellende Weise geregelt
werden können;
— für eine effiziente Personalführung und Ressourcenverwaltung inner-
halb finanziell vertretbarer Grenzen und in einem geeigneten
institutionellen Rahmen sorgen;
— Daten- und Analysesysteme standardisieren, damit der Austausch von
Informationen über Einsatzplanung und Ermittlungen erleichtert und
die Entwicklung eines Kriminalstatistiksystems im gesamten Gebiet
von Bosnien und Herzegowina gefördert wird;2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 8
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— die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen Polizeikräften in
Bosnien und Herzegowina auszubauen, unter anderem auch zwischen
den Gebietseinheiten und den Kantonen (Aufbau von Strukturen für
Koordinierung, Informationsaustausch und Vertrauensbildung);
— strafrechtliche Ermittlungen in Korruptionsfällen ungeachtet der poli-
tischen Auswirkungen führen;
— in der Lage sind, in Bezug auf das gesamte Spektrum krimineller
Aktivitäten, einschließlich organisierter Kriminalität und Terrorismus,
Ermittlungen zu führen und repressiv vorzugehen, wobei sie als
landesweite in die Justiz wirksam eingebundene Fähigkeit fungieren,
mit der Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten und in einem refor-
mierten Strafrechtssystem operieren;
— in enger Zusammenarbeit mit den multinationalen Stabilisie-
rungskräften (SFOR) einen spezifischen Informationsaustausch zur
Unterstützung der landesweiten Fähigkeit und anderer geeigneter
Behörden einrichten;
— die Fähigkeit besitzen, nach modernen Polizeistandards und politisch
und ethnisch unvoreingenommen gegen Störungen der öffentlichen
Ordnung vorzugehen;
— eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen der
Nachbarstaaten (SAP-Staaten) und der EU-Mitgliedstaaten
aufnehmen.
III.Verfahren
5. Die Wirksamkeit einer EUPM, die ein auf die Führungsebene zielendes
Konzept verfolgt, wird unmittelbar von der Fachkompetenz des Personals
und von der Fähigkeit abhängen, Kontinuität und institutionellen Fortbe-
stand zugewährleisten. Es wird daher dringend empfohlen, qu alifiziertes
Personal auszuwählen und jeweils für mindestens ein Jahr abzuordnen.
6. Damit die oben genannten Ziele bis Ende 2005 erreicht werden können,
sollte die EUPM
— die internationalen Polizeikräfte in den Dienststellen der leitenden
Beamten des mittleren und höheren Dienstes der bosnisch-herzegowi-
nischen Polizei, in den verschiedenen Gebietseinheiten, den
Sicherheitsbehörden (Public Security Centers — PSC), den
Kantonen, dem Distrikt Brcko, dem Staatsschutz (State Intelligence
Protection Agency — SIPA) und dem staatlichen Grenzschutz (State
Border Service — SBS) unterbringen;
— in der Lage sein, Beamte, die nicht entsprechend den Weisungen
handeln, auf dem Wege einer Empfehlung des EU-Polizeichefs an
den Hohen Repräsentanten aus dem Amt zu entfernen;
— sich in Bezug auf die Förderung der globalen Ziele der internatio-
nalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit mit dem
Amt des Hohen Repräsentanten sowie gegebenenfalls mit anderen
Organisationen innerhalb der internationalen Gemeinschaft
abstimmen;
— mit der SFOR in Fragen der öffentlichen Sicherheit Kontakt halten
und im äußersten Fall auch die Unterstützung durch die SFOR sicher-
stellen.2002E0210 — DE — 17.03.2003 — 002.001 — 9