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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2173/79 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 1979
über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen
gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
(ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 der Kommission vom 29. Juni 1987 L 170 23 30.6.1987
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2173/79 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 1979
über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von
den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April
1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungs-kurse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2139/79 (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß Artikel 5 und 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gekauften Erzeugnisse muß untersolchen Bedingungen erfolgen, daß jede Marktstörung vermieden wirdund allen Käufern gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und gleicheBehandlung gewährleistet wird.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (
5)
können die Verkaufspreise pauschal im voraus oder im Rahmen einerAusschreibung festgesetzt werden.
Falls der Verkauf sich zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen
abwickelt, können gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und gleicheBehandlung den Käufern gewährleistet werden, wenn die Interventions-stellen die Anträge jeden Tag gleichzeitig annehmen, bis die verfüg-baren Mengen erschöpft sind.
Falls die Preise im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt
werden, können diese Grundsätze durch eine rechtzeitige Veröffentli-chung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , abgesehen von etwaigen Anschlägen am Sitz der betreffenden
Interventionsstelle und etwaigen anderen nationalen Veröffentlichungen,gewährleistet werden.
Ziel der Ausschreibung ist es, den günstigsten Preis zu erreichen. Daher
ist der Zuschlag denjenigen Bietern zu erteilen, die die höchsten Preisebieten. Außerdem ist es notwendig, Bestimmungen für den Fall vorzu-sehen, daß mehrere Angebote auf dieselben Mengen den gleichen Preisenthalten. Der höchste Preis kann jedoch nur berücksichtigt werden,wenn er der tatsächlichen Marktsituation entspricht. Aus diesem Grundeist es angebracht, nach einem Gemeinschaftsverfahren auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote Mindestverkaufspreise festzusetzen.
Um eine rationelle Abwicklung des Absatzes der gelagerten Erzeug-
nisse zu gewährleisten, empfiehlt es sich, Mindestverkaufsmengenvorzusehen, je nach den für die verschiedenen Erzeugnisse besonderenHandelsbedingungen.
Die Bekanntmachungen der Ausschreibungen und die Anträge müssen
die zur genauen Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse erforderli-chen Angaben enthalten.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 246 vom 29. 9. 1979, S. 76.
(5) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
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Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebots wird dadurch
erleichtert, daß den Bietern die Möglichkeit gegeben wird, die Erzeug-nisse zu prüfen. Es ist infolgedessen vorzusehen, daß die Bieter aufBeanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften desErzeugnisses verzichten, für das sie gegebenenfalls den Zuschlagerhalten.
Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung
einer Kaution gewährleistet werden, die je nach der Schwere der festge-stellten Mängel ganz oder teilweise verfällt. Die durch eine teilweiseDurchführung des Vertrages verursachten zusätzlichen Kosten berech-tigen zu einer Einbehaltung der genannten Kaution, wenn der Vertragzu weniger als 60 % der ursprünglich in dem Vertrag vorgesehenenMenge durchgeführt wird.
In Anbetracht der außerordentlichen Vielfalt der Kaufverträge zu dem
Schweregrad der Nichteinhaltung bestimmter, in den Verkaufsverträgenvorgesehenen Nebenpflichten, ist den Mitgliedstaaten anheimzugeben,sich dazu zu äußern, wie schwerwiegend deren Nichterfüllung ist.
Damit die Geschäfte schnell abgewickelt werden, ist vorzuschreiben,
daß die sich aus dem Kaufvertrag dem Zuschlag ergebenden Rechteinnerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen und die entsprechendenVerpflichtungen innerhalb bestimmter Fristen erfüllt werden müssen.
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmä-
ßigen Abständen über die verkauften Mengen berichten, damit diesesich ein Bild über den Verlauf der Auslagerung machen kann.
Zur leichteren Abwicklung der obengenannten Verkaufsverfahren ist es
zweckmäßig, die Daten für die Feststellung des jeweils geltendenUmrechnungskurses festzusetzen, und zwar zum einen für die Umrech-nung des im voraus festgesetzten Preises in die Währung des betref-fenden Mitgliedstaats und zum anderen für die Bestimmung desMindestverkaufspreises und für dessen Umrechnung in die Währungdes betreffenden Mitgliedstaats.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des
Rates (
1) sind die dort genannten Beträge auf der Grundlage des
Umrechnungskurses zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Durchführungdes Geschäftes oder Teilsgeschäftes gilt. Gemäß Artikel 6 dergenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung desGeschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemein-schaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und biszu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist,an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf denBetrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von denobengenannten Bestimmungen abgewichten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten beauftragten Interventionsstellen verkaufen
die aufgrund von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68gekauften Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 derselben Verordnungsowie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 und dieserVerordnung.
(1) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.
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TITEL I
Verkauf zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis
Artikel 2
(1) Der Kaufantrag ist schriftlich bei der Interventionsstelle einzurei-
chen. Der Antrag gilt von dem Tage ab als gültiger Antrag, an dem diein Absatz 2 vorgesehene ►
M1Sicherheit ◄eingeht.
(2) Ein gültiger Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse,
c) Angabe der beantragten Mengen und des festgesetzten Preises,
d) eine Erklärung, derzufolge der Antragsteller auf Beanstandungen in
bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnissesverzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält.
Der Antrag kann in entsprechender Reihenfolge auch Angaben über das
oder die bevorzugten Lager enthalten, in denen diese Erzeugnisse einge-lagert sind. Der Antrag muß durch eine zugunsten der Interventions-stelle gestellte ►
M1Sicherheit ◄ergänzt werden.
(3) Ein Kaufantrag wird zurückgewiesen, wenn die
►M1Sicherheit ◄nicht binnen fünf Werktagen nach Einreichung
des Antrags gemäß Absatz 1 bei der Interventionsstelle gestellt odernachgewiesen wird.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle nimmt für jeden Tag die gemäß Artikel 4
dieser Verordnung eingereichten vollständigen Anträge als gültigeAnträge an. Am selben Tag als gültig befundene Anträge gelten alsgleichzeitig eingereicht.
(2) Abgesehen von außergewöhnlichen Fällen werden die Anträge
bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mengen binnen fünf Werktagennach dem Tag der Einreichung angenommen. Überschreiten die gleich-zeitig eingereichten Anträge die verfügbare Menge, so kann die Inter-ventionsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenen-falls im Einvernehmen mit den betreffenden Käufern oder durch dasLos entscheiden.
(3) Die Interventionsstelle unterrichtet den Antragsteller innerhalb
der in Absatz 2 vorgesehenen Frist über Annahme oder Ablehnungseines Antrags.
Artikel 4
(1) Als Tag der Abgabe des Antrags gilt der Tag, an dem der
vollständige Antrag bei der Interventionsstelle eingeht, sofern derEingang vor 14.00 Uhr Ortszeit erfolgt ist.
(2) Vollständige Anträge, die entweder an einem Tag, der für die
zuständige Interventionsstelle kein Werktag ist, oder an einem für dieseStelle als Werktag geltenden Tag, jedoch nach der in Absatz 1genannten Uhrzeit eingehen, gelten als am ersten Werktag nach demEingangstag abgegebene Anträge.
Artikel 5
Für die Umrechnung der im voraus festgesetzten Verkaufspreise in
ECU ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der an dem Taggültig war, an dem der Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 als gültigbefunden wurde.
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TITEL II
Verkauf zu einem Preis, der im Rahmen eines Ausschreibungsver-
fahrens festgesetzt wurde
Artikel 6
(1) Jede Ausschreibung gilt für eine bestimmte Menge.(2) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Darüber hinaus können die Interventionsstellen die Ausschreibung
durch Aushang an ihrem Sitz bekanntgeben und sie auch anderweitigveröffentlichen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften erfolgt mindestens 14 Tage vor Annahmeschluß für die
Abgabe von Angeboten.
Artikel 7
Die Bekanntmachung der Ausschreibung enthält insbesondere folgende
Angaben:
a) Bezeichnung der Erzeugnisse, sowie der Stichtag, vor dem die
Erzeugnisse gekauft worden sind,
b) Name und Anschrift des oder der Kühlhäuser, in denen die Erzeug-
nisse eingelagert sind,
c) die für jedes Kühlhaus und für jedes Erzeugnis ausgeschriebenen
Mengen,
d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote,
e) gegebenenfalls, die Angabe daß das Angebot fernschriftlich übermit-
telt werden kann.
Artikel 8
(1) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung durch Abgabe
eines schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegenEmpfangsbestätigung oder durch ein an die betreffende Interventions-stelle gerichtetes Schreiben teil. Die Interventionsstelle kann fernschrift-lich übermittelte Angebote zulassen.
(2) Ein gültiges Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Bieters,
b) Bezeichnung der Erzeugnisse und die Menge, auf die sich das
Angebot bezieht, sowie die Bezeichnung des oder der Kühlhäuser, indenen die Erzeugnisse eingelagert sind,
c) den Angebotspreis je Tonne in der Währung des Mitgliedstaats, dem
die Interventionsstelle untersteht, die die Ausschreibung durchführt,
d) die Erklärung des Bieters, derzufolge er auf Beanstandungen in
bezug auf die Qualität und Eigenschaften des Erzeugnissesverzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält,
e) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die in der Ausschreibung
verlangt werden.
Mit dem Angebot muß eine ►
M1Sicherheit ◄zugunsten der Inter-
ventionsstelle gestellt oder nachgewiesen werden.
Artikel 9
Auf Grundlage der eingegangenen Angebote werden die Mindestver-
kaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahrengemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt.
Artikel 10
(1) Liegt der gebotene Preis unter dem Mindestpreis, so wird das
Angebot abgewiesen.
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(2) Unbeschadet von Absatz 1 erhalten diejenigen Bieter den
Zuschlag, die den höchsten Preis bieten. Werden für dasselbe Erzeugnismehrere Angebote zum gleichen Preis abgegeben und überschreiten diebeantragten Mengen die verfügbare Menge, so kann die Interventions-stelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenenfalls imEinvernehmen mit den Bietern oder durch das Los entscheiden.
Artikel 11
Jeder Bieter wird durch die zuständige Interventionsstelle über das
Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
Diese Unterrichtung wird spätestens am fünften Werktag nach der an
die Mitgliedstaaten gerichteten fernschriftlichen Mitteilung derEntscheidung zur Festsetzung der Mindestpreise abgesandt.
Artikel 12
Für die Umrechnung
— der Angebotspreise in ECU
— der Mindestverkaufspreise in die Währung des betreffenden
Mitgliedstaats
wird der am Tag des Annahmeschlusses für die Angebotseinreichung
geltende repräsentative Kurs zugrunde gelegt.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Die Interventionsstellen ergreifen die notwendigen Maßnahmen, die es
den Interessenten erlauben, sich vor ihrem Antrag oder Angebot überden Zustand der zum Verkauf gestellten Erzeugnisse zu unterrichten.
Artikel 14
Der Antrag oder das Angebot sind in einer Amtssprache der Europä-
ischen Gemeinschaften abzufassen.
Die zuständige Interventionsstelle kann jedoch verlangen, daß dem
Antrag oder dem Angebot, falls diese nicht in der Sprache oder einerder Sprachen des Mitgliedstaats abgegeben werden, dem die Interven-tionsstelle untersteht, eine Übersetzung beigefügt wird.
Macht eine Interventionsstelle von dieser Möglichkeit Gebrauch, so
unterrichtet sie die Kommission und die anderen Interventionsstellenmindestens zehn Tage vorher. Die Einzelheiten dieser Bedingungwerden den Beteiligten auf den üblichen Wegen bekanntgegeben.
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M1
Artikel 15
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 genannte
Sicherheit beträgt 50 ECU je Tonne.
Diese Sicherheit gewährleistet die Erfüllung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Pflichten und der im Verkaufsvertrag vorgesehenenBedingungen mit Ausnahme derjenigen, die unter eine besondereSicherheit fallen.
(2) Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn der Kaufan-
trag oder das Kaufangebot abgelehnt worden ist.
(3) Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1) sind:
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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a) die Pflicht, das Kaufangebot oder den Kaufantrag nicht zurückzu-
ziehen,
b) die Bezahlung der im Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge inner-
halb der für die Übernahme vorgesehenen Frist,
c) die Übernahme der bezahlten Menge.
Die Zahlungspflicht gilt jedoch als erfüllt, wenn über 95 % der im
Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge bezahlt wurde.
(4) Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist nur
in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällenanwendbar.
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B
Artikel 16
(1) Hat der Käufer unbeschadet ►M1des Absatzes 2 ◄bei Ablauf
der in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist die im Vertrag festge-setzte Gesamtmenge des Erzeugnisses nicht bezahlt, so löst die Inter-ventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlte Menge.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die ►
M1Sicherheit ◄:
a) entsprechend der nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlten
Menge, wenn die bezahlte Menge mindestens 60 % und höchstens95 % der im Kaufvertrag vorgesehenen Menge entspricht;
b) in voller Höhe, wenn die bezahlte Menge 60 % der im Vertrag
vorgesehenen Menge nicht erreicht.
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M1
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Artikel 17
(1) Der Verkaufspreis gilt brutto für netto bei Fleisch mit Knochen
und netto bei Fleisch ohne Knochen und Konserven, ohne inländischeAbgaben, frei Rampe des Lagers, in dem die Erzeugnisse eingelagertsind.
Bei Fleisch ohne Knochen gilt als Nettogewicht der Unterschied
zwischen dem an der Rampe des Lagers festgestellten Bruttogewichtund dem vor ihrer Verwendung festgehaltenen Durchschnittsgewichtder Verpackungen.
(2) Verkäufe ohne besondere Bestimmung müssen sich je Antrag
oder Angebot auf Mindestmengen
— von 5 Tonnen bei Fleisch mit Knochen,
— von 2 Tonnen bei Fleisch ohne Knochen oder Konserven
belaufen.
Liegt die an dem betreffenden Übernahmeort oder Lager zum Verkauf
angebotene Menge unter 5 Tonnen bzw. 2 Tonnen, so stellt dieseMenge die Mindestmenge dar.
Artikel 18
(1) Der Käufer übernimmt das Erzeugnis binnen einem Monat nach
dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags gemäß Artikel 3 Absatz 2oder der Unterrichtung des Bieters gemäß Artikel 11. Bei Überschrei-tung dieser Frist und für noch nicht übernommene Mengen trägt derKäufer die Kosten und die Gefahr für die zusätzliche Lagerung.
(2) Die Übernahme der Ware erfolgt nach den Auslagerungsrichtli-
nien der Interventionsstellen ohne Anspruch auf bestimmte Lagerpar-tien.
Bei Ausschreibungen und wenn der in Artikel 2 Absatz 2 genannte
Kaufantrag eine Angabe über bevorzugte Lagerhäuser enthält, wird dieWare den Interessenten im Rahmen der verfügbaren Mengen zur Verfü-gung gestellt.
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Artikel 19
Der Preis ist nach Maßgabe der Warenübernahme für die jeweils zu
übernehmenden Mengen spätestens am Tag vor jeder Übernahme zubezahlen. ►
M1Die eventuell notwendigen Anpassungen werden
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Ausstellung der endgültigen Rech-nung durchgeführt ◄.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission am Anfang jeder
Monatshälfte über die im Laufe der vorherigen Monatshälfte verkauftenMengen.
Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission (
1) wird
aufgehoben.
(2) Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf
die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung oder auf bestimmteArtikel dieser Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegendeVerordnung beziehungsweise auf die entsprechenden Artikel der vorlie-genden Verordnung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft.Artikel 16 Absatz 3 gilt auch für Verträge, die vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung durchgeführt wurden, wenn über die Freigabe derKaution noch nicht entschieden worden ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.