02007R0341 — DE — 01.01.2017 — 010.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 341/2007 DER KOMMISSION

vom 29. März 2007

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Eröffnung von Zollkontingenten und anzuwendende Zölle

(1) Gemäß den mit den Beschlüssen 2001/404/EG und 2006/398/EG genehmigten Abkommen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung Zollkontingente für Einfuhren von frischem oder gekühltem Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 (nachstehend „Knoblauch“ genannt) in die Gemeinschaft eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente, der Kontingentszeitraum und dessen Teilzeiträume sowie die laufende Nummer sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.

(2) Der Wertzollsatz für Knoblauch, der im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente eingeführt wird, beträgt 9,6 %.

Artikel 2

Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Kontingentszeitraum“: der Zeitraum vom 1. Juni eines Jahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres;

2. „zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Behörde(n).

Artikel 4

Kategorien von Einführern

(1) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen Antragsteller, die A-Lizenzen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 beantragen, die einschlägigen Voraussetzungen in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels.

(2) „Traditionelle Einführer“ sind Einführer, die nachweisen können, dass sie

a) in jedem der drei vorangegangenen Kontingentszeiträume Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission oder A-Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 oder der vorliegenden Verordnung erhalten und verwendet haben und

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b) in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 1 ) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.

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Im Kontingentszeitraum 2007/08 gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei Folgendes:

a) Unterabsatz 1 Buchstabe a ist nicht anwendbar, und

b) als „Einfuhr in die Gemeinschaft“ gilt die Einfuhr aus anderen Ursprungsländern als den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 2006.

In den Kontingentszeiträumen 2007/08, 2008/09, 2009/10 und 2010/11 gilt für Bulgarien und Rumänien Folgendes:

a) Unterabsatz 1 Buchstabe a ist nicht anwendbar, und

b) als „Einfuhr in die Gemeinschaft“ gilt die Einfuhr aus anderen Ursprungsländern als den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Januar 2007.

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In den Kontingentszeiträumen 2013/14, 2014/15 und 2015/16 gilt für Kroatien Folgendes:

a) Unterabsatz 1 Buchstabe a ist nicht anwendbar, und

b) als „Einfuhr in die Europäische Union“ gilt die Einfuhr aus anderen Ursprungsländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Zusammensetzung am 1. Juli 2013.

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(3) ►M4 „Neue Einführer“ sind andere als die in Absatz 2 genannten Einführer, die in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeiträume oder in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben. ◄

Die Mitgliedstaaten entscheiden sich für eine der beiden Methoden nach Unterabsatz 1 und wenden diese auf alle neuen Einführer an, wobei die Entscheidung nach objektiven Kriterien und in einer Weise erfolgt, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet.

(4) Die traditionellen und die neuen Einführer weisen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind, bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum nach, dass sie die Kriterien in den Absätzen 2 und 3 erfüllen.

▼M4

Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, bzw. die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Ausfuhr.

▼M4

Zollagenten und ihre Vertreter beantragen keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Kontingente.

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Artikel 5

Vorlage von Einfuhrlizenzen

▼M9 —————

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(2) Die Einfuhrlizenzen für Knoblauch, der im Rahmen der in Anhang I genannten Kontingente in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, werden nachstehend „A-Lizenzen“ genannt.

▼M9 —————

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KAPITEL II

A-LIZENZEN

Artikel 6

Allgemeine Bestimmungen für Anträge auf A-Lizenzen und die A-Lizenzen selbst

▼M4

(1) A-Lizenzen gelten nur für den Teilzeitraum, für den sie ausgestellt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.

▼M1 —————

▼M4

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt 60 EUR/t.

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(3) In Feld 8 der Anträge auf A-Lizenzen und der Lizenzen selbst ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Einfuhren aus dem angegebenen Land.

(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte, die sich aus A-Lizenzen ergeben, nicht übertragbar.

Artikel 7

Aufteilung der Gesamtmengen auf traditionelle und neue Einführer

Die Argentinien, China und anderen Drittländern gemäß Anhang I zugeteilte Gesamtmenge wird wie folgt aufgeteilt:

a) 70 % für traditionelle Einführer;

b) 30 % für neue Einführer.

▼M4

Artikel 8

Referenzmenge traditioneller Einführer

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als „Referenzmenge“ der Durchschnitt der Mengen Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 4 in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich eingeführt wurden.

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Artikel 9

Einschränkungen für Anträge auf A-Lizenzen

(1) Die Gesamtmenge, für die ein traditioneller Einführer in einem Kontingentszeitraum A-Lizenzen beantragt, darf die Referenzmenge dieses Einführers nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.

(2) Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt, darf 10 % der in Anhang I für diesen Teilzeitraum und diesen Ursprung genannten Menge nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.

Artikel 10

Einreichung von Anträgen auf A-Lizenzen

▼M4

(1) Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April für den ersten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Juli für den zweiten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober für den dritten Teilzeitraum und in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Januar für den vierten Teilzeitraum ein.

▼M4

Die Einführer legen bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum gemäß dieser Verordnung den Nachweis für die Mengen Knoblauch vor, die in den in Artikel 8 genannten Jahren tatsächlich eingeführt wurden.

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(2) Feld 20 der Anträge auf A-Lizenzen enthält die jeweils zutreffende Angabe „traditioneller Einführer“ beziehungsweise „neuer Einführer“.

(3) Ist in Anhang I für einen bestimmten Teilzeitraum und einen bestimmten Ursprung keine Menge angegeben, so kann für diesen Teilzeitraum und diesen Ursprung keine A-Lizenz beantragt werden.

(4) Stellt ein Antragsteller mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.

(5) Für eine beantragte A-Lizenz kann keine B-Lizenz erteilt werden.

▼M4

Artikel 11

Erteilung der A-Lizenzen

Die zuständigen Behörden erteilen die A-Lizenzen ab dem 23. Tag des Monats der Antragstellung, spätestens aber am Ende dieses Monats.

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Artikel 12

Mitteilungen an die Kommission

▼M4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate die Gesamtmengen in Kilogramm, für die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.

Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilt der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Mengen bis zum 10. Mai für den ersten Teilzeitraum, bis zum 10. August für den zweiten Teilzeitraum, bis zum 10. November für den dritten Teilzeitraum und bis zum 10. Februar für den vierten Teilzeitraum mit.

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Die mitgeteilten Mengen werden nach Ursprung aufgeschlüsselt. In den Mitteilungen werden außerdem die von traditionellen und von neuen Einführern beantragten Mengen Knoblauch getrennt aufgeführt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der traditionellen und der neuen Einführer, die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragen, bis zum letzten Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate. Bei nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gebildeten Zusammenschlüssen sind auch die einzelnen Beteiligten des jeweiligen Zusammenschlusses aufzuführen. ►M7 ————— ◄

▼M7

(3) Diese Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ( 2 ).

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KAPITEL III

B-LIZENZEN

▼M9 —————

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KAPITEL IV

URSPRUNGSZEUGNISSE UND DIREKTBEFÖRDERUNG

Artikel 15

Ursprungszeugnisse

Knoblauch mit Ursprung in einem der in Anhang IV genannten Drittländer wird zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefertigt, wenn

▼M4

a) ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;

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b) die Ware aus diesem Land gemäß Artikel 16 direkt in die Gemeinschaft befördert wurde.

Artikel 16

Direktbeförderung

(1) Als direkt aus den in Anhang IV genannten Drittländern in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeugnisse,

a) deren Transport durch kein anderes Drittland führt;

b) deren Transport — mit oder ohne Umladung bzw. vorübergehender Einlagerung — durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder durch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse

i) im jeweiligen Land der Durchfuhr oder vorübergehenden Einlagerung zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;

ii) dort nicht auf den Markt oder in den Verkehr gebracht wurden;

iii) dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unterzogen wurden.

(2) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist zusammen mit dem Nachweis, dass die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind, Folgendes vorzulegen:

a) ein im Ursprungsland ausgestelltes einziges Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland/die Durchfuhrländer erfolgte;

b) eine Bescheinigung der Zollbehörden des Durchfuhrlands/der Durchfuhrländer mit

i) einer genauen Warenbeschreibung;

ii) dem Zeitpunkt der Ent- und Wiederverladung der Erzeugnisse und Angaben zu den betreffenden Transportfahrzeugen;

iii) einer Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse aufbewahrt wurden, oder

c) falls die unter den Buchstaben a oder b genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, andere beweiskräftige Unterlagen.

Artikel 17

Verwaltungszusammenarbeit mit bestimmten Drittländern

(1) Sobald alle in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Drittländer die für das Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben übermittelt haben, wird eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

(2) A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten Ländern dürfen nur erteilt werden, wenn das betreffende Land der Kommission die in Absatz 1 genannten Angaben übermittelt hat. Die Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden.







KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 wird aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 gilt jedoch weiterhin für die nach jener Verordnung für den Kontingentszeitraum bis 31. Mai 2007 erteilten Einfuhrlizenzen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M10









ANHANG I

Gemäß den Beschlüssen 2001/404/EG, 2006/398/EG, 2014/116/EU und (EU) 2016/243 für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 eröffnete Zollkontingente







Ursprung Laufende Nummer Kontingent (Tonnen) Erster Teilzeitraum (Juni-August) Zweiter Teilzeitraum (September-November) Dritter Teilzeitraum (Dezember-Februar) Vierter Teilzeitraum (März-Mai) Insgesamt Argentinien 19 147 Traditionelle Einführer 09.4104 — — 9 590 3 813 Neue Einführer 09.4099 — — 4 110 1 634 Insgesamt — — 13 700 5 447 China 48 225 Traditionelle Einführer 09.4105 8 664 8 664 7 548 8 884 Neue Einführer 09.4100 3 713 3 713 3 233 3 806 Insgesamt 12 377 12 377 10 781 12 690 Andere Drittländer 6 023 Traditionelle Einführer 09.4106 941 1 960 929 386 Neue Einführer 09.4102 403 840 398 166 Insgesamt 1 344 2 800 1 327 552 Insgesamt 13 721 15 177 25 808 18 689 73 395

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ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2

Bulgarisch : Лицензия, издадена и валидна само за под-периода от 1 месец/година до 28/29/30/31 (месец/година).

Spanisch : certificado expedido y válido solamente para el subperiodo comprendido entre el 1 [mes y año] y el 28/29/30/31 [mes y año].

Tschechisch : Licence vydaná a platná pouze pro podobdobí od 1. [měsíc/rok] do 28./29./30./31. [měsíc/rok].

Dänisch : Licens, der kun er udstedt og gyldig for delperioden 1. [måned/år] – 28./29./30./31. [måned/år]

Deutsch : Lizenz nur erteilt und gültig für den Teilzeitraum vom 1. [Monat/Jahr] bis zum 28./29./30./31. [Monat/Jahr].

Estnisch : Litsents on välja antud üheks alaperioodiks alates 1. [kuu/aasta] kuni 28./29./30./31. [kuu/aasta] ja kehtib selle aja jooksul

Griechisch : Πιστοποιητικό εκδοθέν και ισχύον μόνο για την υποπερίοδο από την 1η [μήνας/έτος] έως τις 28/29/30/31 [μήνας/έτος]

Englisch : licence issued and valid only for the subperiod 1 [month/year] to 28/29/30/31 [month/year]

Französisch : certificat émis et valable seulement pour la sous-période du 1er [mois/année] au 28/29/30/31 [mois/année]

▼M5

Kroatisch : izdane dozvole koje vrijede samo za podrazdoblje od 1. [mjesec/godina] do 28./29./30./31. [mjesec/godina]

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Irisch : ceadúnas a eiseofar don fhotréimhse ón 1[mí/bliain] go dtí an 28/29/30/31[mí/bliain] nach bailí dó ach ar feadh na fotréimhse sin

Italienisch : titolo rilasciato e valido unicamente per il sottoperiodo dal 1o [mese/anno] al 28/29/30/31 [mese/anno]

Lettisch : atļauja izdota un derīga tikai attiecībā uz vienu apakšperiodu no 1. [mēnesis/gads] līdz 28./29./30./31. [mēnesis/gads]

Litauisch : Licencija išduota ir galioja tik vieną laikotarpio dalį nuo [metai, mėnuo] 1 d. iki [metai, mėnuo] 28/29/30/31 d.

Ungarisch : Az engedélyt kizárólag a [év/hó] 1-jétől [év/hó] 28/29/30/31-ig terjedő alidőszakra állították ki és kizárólag erre az időszakra érvényes

Maltesisch : Liċenzja maħruġa u valida biss għas-subperjodu mill-1 ta’ (xahar/sena) sa’ 28/29/30/31 ta’ (xahar/sena)

Niederländisch : certificaat afgegeven voor en slechts geldig in de deelperiode van 1 [maand/jaar] tot en met 28/29/30/31 [maand/jaar]

Polnisch : Pozwolenie wydane i ważne tylko na podokres od dnia 1 [miesiąc/rok] r. do dnia 28/29/30/31 [miesiąc/rok] r.

Portugiesisch : certificado emitido e válido apenas para o subperíodo de 1 de [mês/ano] a 28/29/30/31 de [mês/ano]

Rumänisch : licență emisă și valabilă numai pentru subperioada de la 1 [lună/an] până la 28/29/30/31[lună/an]

Slowakisch : licencia vydaná a platná len pre podobdobie od 1. [mesiac/rok] do 28./29./30./31. [mesiac/rok]

Slowenisch : dovoljenje, izdano in veljavno izključno za podobdobje od 1. (mesec/leto) do 28./29./30./31. (mesec/leto)

Finnisch : todistus on myönnetty osakiintiökaudeksi 1 päivästä [kuukausi/vuosi] 28/29/30/31 päivään [kuukausi/vuosi] ja se on voimassa ainoastaan kyseisenä osakiintiökautena

Schwedisch : licens utfärdad och giltig endast för delperioden den 1 [månad/år] till den 28/29/30/31 [månad/år]

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ANHANG IV

Liste der Drittländer gemäß den Artikeln 15, 16 und 17

Iran

Libanon

Malaysia

Taiwan

Vereinigte Arabische Emirate

Vietnam.