1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 1
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übernehmen
►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
der Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
(ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 L 330 50 29.11.1990
►M2 Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 L 360 1 9.12.1992
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
▼B
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensver-
sicherung)
(79/267/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der
Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichts-
recht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei einangemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allenMitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbe-sondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmengestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.
Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die
Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenenZulassung sind.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrerrechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen
und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte
Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehrkleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken
hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung undder Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierungnicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin dieMöglichkeit zu lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden
Versicherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fort-
zuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennteVerwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensver-sicherten und der Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund einerder Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nichtdurch die andere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser Unter-
nehmen sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die
Lebensversicherung zu betreiben, so hat es zu diesem Zweck einTochterunternehmen zu gründen, dem vorübergehend gewisse Erleichte-rungen gewährt werden können. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin dieMöglichkeitzu lassen, von den in ihrem Gebietansässigen Unt er-
nehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung
zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden.Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderenAufsicht unterliegen, wenn ein Schadenversicherungsunternehmendemselben Konzern wie ein Lebensversicherungsunternehmen angehört.
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördli-
chen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung undWiderruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung.Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.
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ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgäng-
lich.
Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
können so geregeltwerden, wie das bei der Schadenversicherunggeschehen ist: Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein;dessen Vorschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und dieBestimmung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereiche
erscheintzwar zweckmäßig, dürft e aber im Rahmen der vorliegenden
Richtlinie noch entbehrlich sein und kann daher zu einem späterenZeitpunkt erfolgen.
Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche
Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung derAufsichtsbehörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedecktesogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle desGeschäftsbetriebs gerüstet zu sein. Damit sich die diesbezüglichenAnforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmen
gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährlei-
sten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamtenVerpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere derRisiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereichdieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spanne
muß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das
Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisikohandelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen Reservenund des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen,ausschließlich nach Maßgabe der Reserven oder nach Maßgabe desVermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.
Es istferner ein Garant iefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und
Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereitsbei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und dieSolvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine
Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz
oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen desVermögens zusammensetzen.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte,
seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktver-
sicherung innerhalb der Gemeinschaftmüssen grundsät zlich fürsämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch fürAgenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz
außerhalb der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzu-sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaftbefindet .
Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder
mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser
Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatzgewahrtbleiben muß, daß Agent uren und Zweigniederlassungen solcherUnternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaftansässigen Unt ernehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere
bereits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassungan die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaatenaufgrund der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53des Vertrages zu beachten ist.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 3
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Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit
unmittelbar anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zurAufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheitmehr
erlassen zu werden. Die in der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom
24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-freiheitauf dem Gebietder Direkt versicherung mitAusnahme derLebensversicherung (
1) enthaltenen Bestimmungen über den Zuver-
lässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist,
stellen jedoch, genau genommen, keine Beschränkungen dar und sind
auch bei der Lebensversicherung erforderlich. Sie müssen daher in dieseKoordinierungsrichtlinie aufgenommen werden.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine engeZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenauf diesem Gebietvorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem
Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen, soweites gehtum:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf
den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, diegemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämien-rückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatz-
versicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die
Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufs-
unfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, dieVersicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit,sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversiche-rung abgeschlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche langfristige
Krankenversicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und
soweitsie der Kont rolle durch die für die Aufsichtüber diePrivatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen►
M2 ◄:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften
umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträgegemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögenentweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger derVerstorbenen zu verteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren
zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige oder
regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflich-tungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genaufestgelegt sind;
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die
für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagenund insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.
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der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes-
oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung derErwerbstätigkeit erbringen;
d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer
Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einerMinimalverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des
Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungs-ordnung durchgeführtwerden;
3. die im Sozialversicherungsrechtbezeichnet en oder vorgesehenen
Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunter-nehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht:1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe c)
dieser Richtlinie: die Versicherungszweige, die im Anhang zu der
ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddie Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung(mitAusnahme der Lebensversicherung) (
1) — im folgenden „erste
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung“ genannt —
aufgeführtsind;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nachMaßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der
Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten
Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht,den unselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines
Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Ange-
hörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oderErlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung derErwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängigdavon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflich-
tungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Reserven
gedecktsind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein
gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versiche-
rungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag
ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten beieinem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwertenerbrachtwerden;
2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende
Bedingungen erfüllen:
— Die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern,
die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in
Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung
eingegangen sind.
— Das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten übersteigt in drei aufeinanderfolgendenJahren nicht den Betrag von 500 000Rechnungseinheiten. Wirddieser Betrag in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten,so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
▼B
Artikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband
deutscher Wirtschaftsorganisationen“ und in Luxemburg nicht
die„Caisse d'Épargne de l'État“, sofern nicht ihre durch Gesetz oderSatzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
a) Rechnungseinheit: die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften (
1)definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE);
so oftin dieser Richt linie auf die RechnungseinheitBezuggenommen wird, giltab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwertin Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenenMonats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen
Währungen der Gemeinschaftvorliegen;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wertin der gleichen Währung veranschlagtistoder die in
dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne
Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für
die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden;Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in demMitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind;
d) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich
der mathematischen Reserven des Hauptrisikos.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEIN-
SCHAFT
Abschnitt A
Zulassungsbedingungen
Artikel 6
Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von einer
vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits
erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungs-zweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem
Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden im Anhang näher definierten Zweig
gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es seidenn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken diesesVersicherungszweigs zu decken beabsichtigt.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.▼M2
▼M2
Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig
beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 9 genannten Tätigkeits-plan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungs-
zweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit indiesen Zweigen gestattet.
Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunter-
nehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: „société anonyme“/„naamloze vennoot-
schap“, „société en commandite par actions“/„commanditairevennootschap op aandelen“, „association d'assurance mutuelle“/
„onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative“/
„coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige sels-
kaber“, „pensionskasser omfattet af lov om
forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)“;
— in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versi-
cherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtlichesWettbewerbsversicherungsunternehmen“;
— in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société
d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par lecode de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie parle code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutualité“;
— in Irland: „incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial
and Provident Societies Acts, societies registered under theFriendly Societies Acts“;
— in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società
cooperativa“, „mutua di assicurazione“;
— im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en
commandite par actions“, „association d'assurance mutuelles“,„société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“,
„onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by
shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered underthe Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registered
or incorporated under the Friendly Societies Acts“, „the associa-
tion of underwriters known as Lloyd's“;
— in der Griechischen Republik: „ ανώνυµη εταιρία “;
— im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“,
„sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de
seguros“.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffenwird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche
Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben,Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unter-nehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeitenund auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit inZusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 20
Absatz 2 verfügen;1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 7
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e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung
seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnungeiner Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungs-zweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach
Artikel 19 und den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1 und 2verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der
allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der
insbesondere für die Berechnung der Tarife und technischen Rückstel-lungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter undsonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit denVersicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungs-
mathematischen Grundsätze zu überwachen, kann derUrsprungsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für dieBerechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendetentechnischen Grundlagen fordern, ohne daß dies für das Unternehmeneine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten odereinführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung allerfür die ordnungsgemäße Aufsichterforderlichen Dokument evorschreiben.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung der
Richtlinie 92/96/EWG (
1) legtdie Kommission dem Rateinen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes vor.
(4) In den vorgenannten Vorschriften darf nicht vorgesehen werden,
daß der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfor-
dernisse des Marktes geprüft wird.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punktenenthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellenMitteln.Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre
Angaben enthalten zu
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben
bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rückver-sicherungsgeschäftim einzelnen hervorgehen;
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.
▼M2
Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung
im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt diesder zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunter-
nehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichnetenMitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung
errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung
angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordertwerden können; dies istauch dieAnschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmtenMitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der
mitausreichender Vollmachtversehen ist , um das Versicherungs-unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle von Lloyd's dürfen bei
eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweignieder-lassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, denVersicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als beiRechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zudiesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten
insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft
verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer vonLloyd's Verpflichtungen einzugehen.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Ange-messenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betrof-
fenen Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner,
daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 19 und
20 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dembetroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung
oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats
angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens
ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitglied-staats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monatennach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um derzuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die
Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininte-resses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder — bei Nichtäußerung —nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlas-sung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 9
▼M2
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versiche-rungsunternehmen den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durch-führung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaatsder Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4
erfüllen können.
Artikel 12
Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von
sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen
gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der
Richtlinie 73/239/EWG zugelassen werden.
(2) Allerdings können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
— die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen
nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für die unter die
Nummern 1 und 2 des Anhangs dieser Richtlinie genannten Risiken
eine Zulassung erhalten können;
— Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/
EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs dieserRichtlinie genannten Risiken zugelassen sind, eine Zulassung
aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten
Unternehmen und Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
der vorliegenden Richtlinie die beiden unter die vorliegende Richtlinie
und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleich ausüben,dies auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieserTätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz
2 genannten Unternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbe-reichs den Buchführungsvorschriften für die aufgrund der vorliegendenRichtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen. Ferner können dieMitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquiditationsvor-
schriften vorsehen, daß in diesem Bereich die für die
Lebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch für dieTätigkeiten gelten, die die in Absatz 2 genannten Unternehmen in bezugauf die Risiken 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWGausüben.
(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 72/239/
EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oderverwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden, dasdie unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausübt, so
achten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheits-
gebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß dasRechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegen-seitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungenverfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmenbeeinflussen könnten.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 10
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▼M2
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in
seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb dervon ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten,
die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
ausübten, zu beenden.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage
eines Berichts der Kommission an den Rat im Lichte der künftigenHarmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fallspätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.
Artikel 14
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so
einzurichten, daß die unter diese Richtlinie und die erste Richtlinie zurKoordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrennt
sind, damit
— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten
nichtgeschädigtwerden und insbesondere die Gewinne aus derLebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, alsob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung
betreiben würde;
— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabi-
litätsspannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieser
Richtlinie oder nach der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung auferlegtsind, nichtvon der anderen Tät igkeitgetragen werden.
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterab-
satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmenvorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon dienoch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitäts-
spanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.
Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse
der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Absatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der
Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“jeweils ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden sämtlicheEinnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückver-sicherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere
Versicherungsleistungen, Zuführung zu den technischen
Reserven, Rückversicherungsprämien, Betriebsausgaben für dieVersicherungsgeschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert.Die den beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nacheinem Verteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmigung derzuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.
b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht
zu erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnenSolvabilitätsspannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie undArtikel 16 Absatz 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung derSchadenversicherung entsprechen, gesondert aufzuführen sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die
Aufsichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon,
welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, diedurch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrichkönnen diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einerTätigkeit auf die andere umfassen.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 11
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Abschnitt B
Ausübungsbedingungen
Artikel 15
(1) Die Finanzaufsichtüber ein Versicherungsunt ernehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und
im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit
des Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, daß durchdie Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens seine finanzielleSolidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie diezuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats des genannten Unter-
nehmens darüber. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das
Unternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des
Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabi-lität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen,einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsentativerVermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden
Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene
erlassenen Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen,
daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße
Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontroll-verfahren verfügt.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den Fall,
daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs-
unternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorherigerUnterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweig-niederlassung — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der fürdie Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen
vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 17
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß jedes Versicherungs-
unternehmen ausreichende technische Rückstellungen, einschließlich
mathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Tätigkeiten bildet.
Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden
Grundsätzen festgelegt:
A. i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der
Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsichtigen
prospektiven versicherungsmathematischen Verfahren zuberechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entsprechendden für jede bestehende Police festgelegten BedingungenRechnung trägt, insbesondere
— garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rück-
kaufswerte;
— Überschußanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam oder
einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von derBezeichnung dieser Überschußanteile — unverfallbar, dekla-
riertoder zugewiesen;
— Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Bedin-
gungen des Vertrages zur Verfügung stehen;
— Kosten, einschließlich Provisionen,
abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.
ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig, wenn
nachgewiesen werden kann, daß die daraus resultierenden1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 12
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technischen Rückstellungen nicht geringer sind als diejenigen,
die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektivenBerechnung ergeben würden, oder wenn eine prospektive
Methode nicht auf den betreffenden Vertragstyp angewandt
werden kann.
iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf einem
„besten Schätzwert“ beruht; sie beinhaltet vielmehr eine ange-messene Marge für eine nachteilige Abweichung von denrelevanten Faktoren.
iv) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für die Methode zur
Bewertung der technischen Rückstellungen an sich, sondern auchfür die Methode zur Bewertung der zur Deckung dieser
Rückstellungen herangezogenen Aktiva.
v) Die technischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag
getrennt berechnet werden. Es ist zulässig, angemesseneNäherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden,sofern davon ausgegangen werden kann, daß sie in etwa zudenselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. DerGrundsatz der Einzelberechnung steht der Bildung zusätzlicher
Rückstellungen für allgemeine Risiken, die nicht individualisiert
werden, in keiner Weise entgegen.
vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so müssen die
mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag jederzeitmindestens dem zu dem betreffenden Zeitpunkt garantiertenRückkaufwertent sprechen.
B. Der verwendete Zinssatz muß vorsichtig angesetzt werden. Er wird
nach den Vorschriften der zuständigen Behörde des Herkunftsmit-gliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt:
a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats einen oder mehrere Höchstzinssätze fest, wobeifolgendes gilt:
i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eineneinzigen Höchstzinssatz fest. Er kann je nach der Währung,auf die der Vertrag lautet, variieren, darf jedoch höchstens 60
v. H. des Zinssatzes der Anleihen des Staates betragen, auf
dessen Währung der Vertrag lautet. Im Falle eines auf Eculautenden Vertrages wird diese Obergrenze unter Bezugnahmeauf die auf Ecu lautenden Anleihen der Gemeinschaftsorganefestgelegt.
Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß dem zweiten Satz des
vorstehenden Absatzes einen Höchstzinssatz für Verträge, die
auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, festzusetzen, so
konsultiert er vorher die zuständige Behörde des Mitglied-staats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
ii) Wird das Vermögen des Unternehmens jedoch nicht zum
Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaatvorsehen, daß ein oder mehrere Höchstzinssätze berechnetwerden können, indem ausgegangen wird von dem Ertrag der
zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichen Aktiva
abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem insbesondere beiVerträgen mit laufenden Prämien darüber hinaus der Barwertder Erträge künftiger Aktiva berücksichtigt wird. Die Sicher-heitsmarge und der oder die Höchstzinssätze zur Berechnungdes Barwerts der Erträge künftiger Aktiva werden von den
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.
b) Die Festsetzung eines Höchstzinssatzes bedeutet nicht, daß es
immer angebracht ist, einen maximalen Zinssatz zu verwenden.
c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a) nicht
auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:
— Verträge in Rechnungseinheiten,
— Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von acht
Jahren,
— Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge ohne
Rückkaufwert.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 13
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In den in den beiden letzten Gedankenstrichen des Unterabsatzes
1 genannten Fällen können bei Verwendung eines vorsichtiggewählten Zinssatzes die Vertragswährung und die entspre-
chenden im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie —
wenn die Vermögenswerte des Unternehmens zum Zeitwertangesetzt werden — der erwartete Ertrag der künftigenVermögenswerte berücksichtigt werden.
Der verwendete Zinssatz muß auf jeden Fall um einen ange-
messenen Wertniedriger sein als die gemäß denRechnungslegungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaatsberechneten Erträge der Vermögenswerte.
d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, daß das Unternehmen eine
Rückstellung für gegenüber den Versicherten eingegangeneZinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zuerwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für
die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.
e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Höchstzinssätze werden der
Kommission sowie den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten, die dies wünschen, mitgeteilt.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der
Kosten müssen bei der Berechnung der technischen Rückstellungenvorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat der Verpflichtung,den Policentyp und die erwarteten Verwaltungskosten und Provi-
sionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die Bewertungs-
methode zukünftige Überschußanteile aller Art explizit oder implizit
in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über
die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Gewinnvertei-lungsmethode vereinbar ist.
E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B.
durch den Ansatz von künftigen Prämien unter Ausschluß der
Verwaltungskostenzuschläge. Jedoch darf insgesamt, implizit oderexplizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein vorsichtigerSchätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.
F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstellungen darf nicht
von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sich aufgrundwillkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen ergeben, undmuß die Beteiligung am Gewinn in angemessener Weise über dieLaufzeitjeder Police berücksicht igen.
(2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der
technischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen fürÜberschußanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, der Öffent-lichkeitzugänglich machen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunter-
nehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte
Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 24
der Richtlinie 92/96/EWG zu decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeitin der Gemeinschaftsind diese Vermögenswert e auf dem GebietderGemeinschaft zu belegen. Die Mitgliedstaaten verlangen von denVersicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermögenswerte in einembestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitglied-
staat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der
Vermögenswerte zulassen.
(4) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.In diesem Fall darf er die Belegenheitdieser Forderungen nicht
verlangen.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
Gebiet, über eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrerGeschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 14
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Die Solvabilitätsspanne besteht
1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. DiesesKapital umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich derMitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden
dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter dievorgeschriebene Höhe absinktoder sofern im Falle derAuflösung des Unternehmens alle anderen Schulden desUnternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen
Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigungeiner einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigenBehörden mindestens einen Monat im voraus zu benach-
richtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind,
die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die
zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet derunter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterien keineEinwände gegen die Änderung bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v. H. des
Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von50 v. H. der Solvabilitätsspanne; von diesen können höchstens 25v. H. auf nachrangige Darlehen mitfest er Laufzeitoder aufkumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen,
sofern zumindestdie folgenden Krit erien erfülltsind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungenvorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder dieVorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubigerzurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in
diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt
werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel
berücksichtigt;
c) bei Darlehen mitfest er Laufzeitmuß die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Endeder Laufzeitlegtdas Versicherungsunt ernehmen den
zuständigen Behörden einen Plan zu Genehmigung vor, aus
dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder beiEnde der Laufzeitauf das gewünscht e Niveau gebrachtwird,sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in dieSolvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb
der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit
allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behördenkönnen die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen,sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungs-unternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspannenicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nichtlängerals Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 15
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ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige
Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzterenFall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die
zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem
vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsäch-liche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach derRückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigendie Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des
Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau
abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer
Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem verein-
barten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erstgeändertwerden, wenn
die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die
Änderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente,
welche die folgenden Bestimmungen erfüllen, einschließlich
anderer als der im vorhergehenden Gedankenstrich, erwähntenkumulativen Vorzugsaktien bis zu einer Höchstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und dortgenannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückge-
zahltwerden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die
Möglichkeiteinräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu
verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungs-
unternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigtenGläubiger in vollem Umfang nachgeordnetsein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregeltwird, muß vorgesehen werden, daß Verlust e durchSchulden und nichtgezahlt e Zinsen ausgeglichen werdenkönnen, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleich-
zeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt;
2. in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt: aus
den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven, sofern diese zurDeckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweitfür die Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarie-rung erfolgtist ;
3. auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei der
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitzhat, sowie mit der Zustimmung dieser Aufsichtsbehörde:
a) aus einem Wertin Höhe von 50 v.H. der künft igen Gewinne des
Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich
durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem
Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträgeentspricht; dieser Faktor darf höchstens zehn betragen; dergeschätzte Jahresgewinn ist das arithmetische Mittel der Gewinne,die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1 aufgeführten
Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der
geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteiledes erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit der
Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Bis zu dem Zeitpunkt,zu dem dieses Einvernehmen erzieltwird, werden dieseBestandteile nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet das Unternehmen (Sitz, Agentur oder Zweig-niederlassung) seine Tätigkeit ausübt, festgelegt.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 16
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Nachdem der Begriff des erzielten Gewinns von den zuständigen
Behörden festgelegt worden ist, wird die Kommission für dieHarmonisierung des genannten Begriffs Vorschläge im Rahmen
einer Richtlinie vorlegen, die die Harmonisierung der Jahresab-
schlüsse der Versicherungsunternehmen vorsieht und die inArtikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG (
1) vorgesehene
Koordinierung umfaßt;
b) wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen
Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde:aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweisegezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenenAbschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten
mathematischen Reserve; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche
Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 v.H. derSumme der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betrachtkommenden Kapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathemati-schen Reserven nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetragwird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlußko-
sten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;
c) bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der betreffenden
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt:aus den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der
Aktiva und der Überbewertung von anderen Passiva als den
mathematischen Reserven ergeben, soweit diese stillen ReservennichtAusnahmecharakt er haben.
Artikel 19
Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die Mindestsolvabilitäts-
spanne für die betriebenen Zweige wie folgt:
a) Bei den Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und
b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften
nach Artikel 1 Nummer 3 muß sie gleich der Summe der beiden
folgenden Ergebnisse sein:
— Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 v. H. der mathematischen Reserven aus dem
Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversiche-rung gegebenen Anteils und aus dem aktiven
Rückversicherungsgeschäft entspricht, ist mit dem Quotienten
zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus demBetrag der mathematischen Reserven abzüglich des in Rückver-sicherung gegebenen Anteils und dem obengenanntenBruttobetrag der mathematischen Reserven ergibt; dieserQuotient darf jedoch nicht niedriger als 85 v.H. sein.
— Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist,
wird der Betrag, der 0,3 v.H. des vom Unternehmen über-nommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten
multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem
Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oderRetrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt,und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer
Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der obige Betrag 0,1 v.H.;
bei solchen Versicherungen miteiner Laufzeitvon mehr als drei undbis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 v.H.
b) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe
c) muß er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:
— Es werden die gesamten zum Soll gestellten Beitragseinnahmen
im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahrseinschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
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— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus
Rückversicherung übernommenen Beiträge;
— hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der
Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen
entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine
erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und eine
zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschlie-
ßend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufenangewandtund die Ergebnisse addiert .
Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der
sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr ausden Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozes-sion und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darfjedoch nichtniedriger als 50 v. H. sein.
Im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern
sind bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne die Nettobeitrags-einnahmen maßgebend; diese werden miteinem pauschalenProzentsatz multipliziert, der jährlich festgestellt und von derAufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats bestimmt wird. Dieser
pauschale Prozentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben,
insbesondere über die gezahlten Provisionen, zu berechnen. DieseAngaben sowie die vorgenommene Berechnung werden denAufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in deren Gebiet Lloyd'sniedergelassen ist.
c) Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) und bei den Kapitalisierungs-geschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) muß sie gleichsein einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der
nach Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird.
d) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
muß sie gleich 1 v. H. des Vermögens der Gemeinschaften sein.
e) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1
Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabenc), d) und e) genannten Geschäften muß sie sein gleich:
— einem Betrag von 4 v. H. der mathematischen Reserven, der nach
Buchstabe a), erstes Ergebnis, berechnet wird, soweit dasUnternehmen ein Anlagerisiko übernimmt, und einem soberechneten Betrag von 1 v. H. der Reserven, soweit dasUnternehmen kein Anlagerisiko trägt, die Laufzeit des Vertrages
über fünf Jahre hinausgehtund die in dem Vert rag vorgesehene
Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeit-raum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird;
— eines Betrages von 0,3 v. H. des Risikokapitals, der nach
Buchstabe a), zweites Ergebnis, Unterabsatz 1 berechnet wird,soweit das Unternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt.
Artikel 20
(1) Ein Drittel der in Artikel 19 vorgesehenen Mindestsolvabilitäts-
spanne bildet den Garantiefonds. Er setzt sich vorbehaltlich des
Absatzes 2 zu mindestens 50 v. H. aus den in Artikel 18 Nummern 1
und 2 genannten Bestandteilen zusammen.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 800 000Rechnungs-
einheiten betragen.
b) Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantie-
fonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, beiVersicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeits-prinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften auf 600 000Rechnungseinheiten vorsehen.
c) Jeder Mitgliedstaat kann bei Versicherungsvereinen auf Gegen-
seitigkeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 zweiterGedankenstrich Satz 2, sobald sie in den Anwendungsbereichder Richtlinie fallen, und bei Tontinengesellschaften die Bildung1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 18
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eines Mindestgarantiefonds in Höhe von mindestens 100 000
Rechnungseinheiten zulassen, der schrittweise auf den unterBuchstabe b) festgelegten Betrag durch aufeinanderfolgende
Teilbeträge von 100 000 Rechnungseinheiten erhöht wird, und
zwar jedesmal, wenn sich das Beitragsaufkommen um 500 000Rechnungseinheiten erhöht.
d) Der nach den Buchstaben a), b) und c) vorgesehene Mindest-
garantiefonds muß sich aus den in Artikel 18 Nummern 1 und 2genannten Bestandteilen zusammensetzen.
(3) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbe-
reich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnenmöchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen desAbsatzes 2 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels sofortentsprechen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungs-technischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24 Absätze 1,
2, 3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen dieMitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen unddie unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungs-unternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten,
einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen an eineoder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrich-tungen abzutreten.
(2) Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen Vorkehrungen,
damit die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung,einen Teil ihres Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni“abzutreten, spätestens am 20. November 1994 aufgehoben wird.
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche
Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie
statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln
einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung derAufsichtzweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel
verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunter-nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet — einschließlich der außerhalbdieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien desRates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendungerforderlich sind.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 19
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Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeitgeben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten
Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versi-
cherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unterneh-
mens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortli-
chen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle
Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- undVerwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in denMitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-keitsplan — sofern er weiter verbindlich ist — in Einklang bleibt und
daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen
darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise
durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerteuntersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatender Verpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wieder-herstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigungvorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde,
wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des
Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügungüber die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder unter-sagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderenMitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeitausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen
auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese
getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behördedes Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigen
Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmengleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese
Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können
die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignetsind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft
in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder
Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügungüber die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklangmit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunfts-mitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstanddieser Maßnahme sein sollen.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 20
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Abschnitt C
Widerruf der Zulassung
Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von
ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen,wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende
Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nichtmehr erfüllt ;
c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der
Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden allerübrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen
verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue
Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, seies im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Benehmenmitdiesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignetsind, die Int eressender Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freieVerfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel
24 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist
hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekannt-zugeben.
TITEL III A
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHE
AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTER-
NEHMEN, DIE IHREN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
HABEN
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mitSitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung der
Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zulegen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe
von mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a)1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 21
▼B
▼M2
▼M1
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vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein
Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach
Artikel 29 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2
entspricht.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende
Reserven im Sinne des Artikels 17 zu bilden, die den in ihrem Gebiet
eingegangenen Verpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daß
die Agentur oder Zweigniederlassung diese Reserven durch gleich-wertige und in dem Maße, in dem der betreffende Mitgliedstaat diesfordert, kongruente Aktivwerte bedeckt.
Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anla-
gearten, die Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmungdes Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassensind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der
Reserven zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind.
Artikel 17 Absatz 3 ist jedoch anzuwenden.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten
Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zuverfügen, die sich aus den in Artikel 18 aufgeführten Bestandteilenzusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nach
Artikel 19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agentur
oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantie-
fonds.
Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich aus
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetrags entspre-
chen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 2Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe
des Artikels 20 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabi-
litätsspanne bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds imTätigkeitsmitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 30
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender
Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der
Gemeinschaftausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäft ealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb derGemeinschaftansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt .
b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm ist dieBehörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamteGeschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlas-sungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahl1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 22
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der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem betreffenden
Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die
zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antraggestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen
Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität
für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenZweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfteüber die in deren Gebietansässigen Agent uren und Zweigniederlas-sungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veran-
lassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvon allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 31
(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel
fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet einesMitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koor-
dinierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nicht
zugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallendenTätigkeiten ausüben.
b) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen undZweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beiden
Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun,sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten einegetrennte Verwaltung einrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a)
oder b) die in seinem Gebietansässigen Unt ernehmenverpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die
sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, zu
beenden, muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebietansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweig-niederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeitenzugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel
fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die
betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaatsnur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, diesedort fortsetzen können. Will das Unternehmen die in der erstenRichtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung genannten
Tätigkeiten in diesem Gebiet ausüben, so darf es die in der
vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über einTochterunternehmen ausüben.
(2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden
Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die
Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,
der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.
(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2
genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit
ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird derWiderruf damit begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabea) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auchdie Aufsichtsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die vonihnen erteilte Zulassung.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 23
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Artikel 31a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlas-sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-
nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des inArtikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die
erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmenmit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das
übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung
über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den
unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen,die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertrags-bestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitel fallendeAgentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen
Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß die zuständigen
Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des inArtikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über dieerforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaatsdes übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen
Übertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung
einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat,
in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung nieder-gelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigenBehörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenn dieser nicht derMitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlas-
sung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierenden Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats desübertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monatennach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihreZustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme
oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechtsbekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenenVersicherungsunternehmern oder Versicherten sowie gegenüber allenanderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenenVerträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeitvorzusehen, den Vert rag binnen
einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 32
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, dieAnwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesemKapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlageder Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten derMitgliedstaaten sicherzustellen.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 24
▼B
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TITEL III B
VORSCHRIFTEN BETREFFEND TOCHTERUNTERNEHMEN VON
DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGENDEN MUTTERUN-
TERNEHMEN UND DEN ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH
EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 32a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines
Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber den inArtikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den
dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmendesselben wird bzw. das Mutterunternehmen die Kontrolle über dasTochterunternehmen übernimmt. Die Kommission unterrichtet hier-über den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unter-liegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in derMitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zumachen haben.
Artikel 32b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer
Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittlandstoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate
vor dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG (
1)
bezeichneten Zeitpunkt und dann regelmäßig einen Bericht, der die
Behandlung von Versicherungsunternehmen in Drittländern gemäß denAbsätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung vonVersicherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen anVersicherungsunternehmen von Drittländern untersucht. Die Kommis-sion übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls
Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland denVersicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzu-gang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft
den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die
Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetesMandatfür Verhandlungen mitdem Ziel zu erhalt en, für dieVersicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbe-werbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mitqualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keineInländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbe-werbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen
Versicherungsunternehmen, und daß die Bedingungen für einen
effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die KommissionVerhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem
Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 zusätzlich zur Einleitung derVerhandlungen jederzeitbeschlossen werden, daß die zust ändigen1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 25
(1) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.
▼M1
Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken
oder aussetzen müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteili-
gungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegende
Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Fristvon drei Monat en kann der Ratanhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mitqualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen
noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunter-nehmen der Gemeinschaftdurch solche Unt ernehmen oderTochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3
oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absichtdes Erwerbs einer Bet eiligung an einem Versicherungs-
unternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen,
durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmendes letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3
oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde
oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen
nichtmehr zur Anwendung kommen.
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nachder Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung-
nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäßdem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßtdie geplant en Maßnahmen, wenn sie mitder
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hatder Ratnach Ablauf einer Frist , die in jedem vom Ratgemäß diesem
Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber dreiMonate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinenBeschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen, es sei denn, der Rathatsich miteinfacher
Mehrheitgegen die genannt en Maßnahmen ausgesprochen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei-oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme undAusübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 26
▼B
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführungdieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallendenZweige in ihrem Gebietbet reiben, eine Fristvon fünf Jahren vom
Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19
und 20 nachzukommen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichungdieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zur Genehmi-
gung vorgelegthat ,
b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit — dieunter Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einer Frist
von fünf Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zu bildenden
Solvabilitätsspanne ohne Abzug der Rückversicherung nicht denMindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und b)erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vorAblauf des Geschäftsjahrs zu bilden, in dem der vorgenannte Betragdiesen Mindestgarantiefonds erreicht.
Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieserRichtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen.
(3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8
Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun,wenn sie sich den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsformforsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtliniehaben. Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „byprivate Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unter-nehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen
Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebens-
versicherung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesenstätigen, können diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfteim Bereich des Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der
Bekanntgabe dieser Richtlinie eingestellt werden müssen. Die „Caisse
Générale d'Épargne et de Retraite (CGER)/Algemene Spaar- enLijfrentekas (ASLK)“ in Belgien, die Gesellschaften „registered underthe Friendly Societies Acts“ im Vereinigten Königreich und die „Bancanazionale delle comunicazioni“ in Italien können ausnahmsweise dieTätigkeiten fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie ausüben.
(6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach Maßgabe
des Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von fünf Jahrennach Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nachkommen.
(7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 17 bis 20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die aufgrund ihrer gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 27
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Artikel 34
Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen
und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zurDurchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter denAnhang fallenden Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeit nichtim Sinne des Artikels 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens
fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um
Artikel 29 nachzukommen.
Artikel 36
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 32 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer
vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jeder
Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Gebiet ansässigen Unternehmendieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsicht-lich der Kongruenz und Belegenheitder t echnischen Reserveneinschließlich der mathematischen Reserven am 1. Januar 1979 galt,sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon
unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die
aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigenUnternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Artikel 37
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nichtin Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so
erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als
ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder inErmangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaatsausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese
Anforderungen erfülltsind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1
genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eides-
stattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetztwerden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oderVerwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat-oder Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärungoder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt,
abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch
vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abge-geben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behördenund Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der gleichen Fristdie Behörden und St ellen an,denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlagezu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten imGebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 28
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▼B
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-
schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die beider Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 39
(1) Die Kommission legtdem Ratinnerhalb von sechs Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich diefinanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation derVersicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfallsunterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 33
Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
(2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommis-
sion dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter dieseRichtlinie fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h.Unternehmen, die außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeitenzugleich die unter die erste Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-
versicherung fallenden Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen, die nur
die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.
(3) Der Ratnimmtauf Vorschlag der Kommission alle zwei Jahre
eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegendenRichtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor und trägtdabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in der
Gemeinschaft Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Rat ihren
ersten einschlägigen Vorschlag gleichzeitig mit einem Vorschlag zurSchadenversicherung, der nach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/EWG (
1)
vorgesehen ist, und zwar spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dervorliegenden Richtlinie.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieserRichtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Die
geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 36 nach
Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieserBekanntgabe an angewendet.
Artikel 41
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereicherlassen.
Artikel 42
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 29
(1) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.
▼B
ANHANG
Einteilung nach Zweigen
I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit
Ausnahme der Versicherungen nach II und III
II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a)
und b)
IV. „Permanent health insurance“ nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d)
V. Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b)
VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c) und d)
VIII. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e)
IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 31979L0267 — DE — 21.11.1992 — 004.001 — 30