1987A1813 — DE — 01.07.2013 — 001.001

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►B ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2)

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ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN







DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „EFTA-Länder“ genannt, und DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt — GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern, GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommene gemeinsame Erklärung, die einen Aufruf zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums enthält, insbesondere im Hinblick, auf die Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln, GESTÜTZT auf das zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft geschlossene Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, mit dem für diesen Warenverkehr ein einheitliches Verwaltungspapier eingeführt wird, IN DER ERWÄGUNG, daß die Verwendung dieses Einheitspapiers, das im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern angewandt wird, eine Vereinfachung bewirken würde, IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, daß das Versandverfahren, das gegenwärtig für die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft, zwischen der Gemeinschaft und Österreich und der Schweiz sowie zwischen Österreich und der Schweiz angewandt wird, auf diejenigen EFTA-Länder ausgedehnt wird, die dieses Verfahren noch nicht anwenden, IN DER ERWÄGUNG, daß zwischen Finnland, Norwegen und Schweden auch die Nordische Transitregelung Anwendung findet, HABEN BESCHLOSSEN, nachstehendes Übereinkommen zu schließen:







Allgemeines

Artikel 1

(1) In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt; zu diesem Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs für Waren gilt, die gegebenenfalls umgeladen, weiterversandt oder gelagert werden.

(2) Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 12 sind die Bestimmungen über dieses gemeinsame Versandyerfahren in den Anlagen I und II zu diesem Übereinkommen enthalten.

(4) Versandanmeldungen und Versandpapiere für das gemeinsame Versandverfahren müssen den Mustern in Anlage III entsprechen und nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellt werden.

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Artikel 2

(1) Als gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das Tl-Verfahren oder das T2-Verfahren bezeichnet.

(2) Das T1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 beförderten Waren angewendet werden.

(3) Das T2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) in der Gemeinschaft: nur wenn es es sich um Gemeinschaftswaren handelt. Als Gemeinschaftswaren gelten: — Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden, — Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem Mitgliedstaat zum freien Verkehr befinden, — Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, — Unbeschadet dieses Übereinkommens oder anderer mit der Gemeinschaft geschlossener Abkommen gelten jedoch Waren, die zwar die Voraussetzungen nach den drei vorstehenden Gedankenstrichen erfüllen, aber nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses Zollgebiet zurückverbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren;

b) in einem EFTA-Land: nur wenn die Waren in diesem Land im T2-Verfahren eingetroffen sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 weiterversandt werden.

(4) Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das T2-Verfahren gelten auch für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren; Waren, für die ein solches Papier ausgestellt wurde, werden in der gleichen Weise behandelt wie im T2-Verfahren beförderte Waren, wobei jedoch das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren die Waren nicht zu begleiten braucht.

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Artikel 3

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als

a) „Versandverfahren“ ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Zollstelle einer Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;

b) „Land“ jedes EFTA-Land, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist;

c) „Drittland“ jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

(2) Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt einer neuen Vertragspartei nach Artikel 15a wirksam wird, gilt ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Bezugnahme auf EFTA-Länder sinngemäß auch für dieses Land.

(3) Für die Anwendung der in diesem Übereikommen festgelegten Bestimmungen über das T1- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten.

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Artikel 4

(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren, jedoch vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.

(2) Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet

a) der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung sowie

b) Vereinbarungen über den Grenzverkehr.

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Artikel 5

Besteht zwischen den Vertragsparteien und einem Drittland kein Abkommen, aufgrund dessen Waren, die zwischen den Vertragsparteien befördert werden, im T1- oder T2-Verfahren durch dieses Drittland durchgeführt werden können, so kann ein solches Verfahren auf die Warenbeförderung durch dieses Drittland nur angewendet werden, wenn diese mit einem einzigen, im Gebiet einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier durchgeführt wird; das betreffende Verfahren wird im Gebiet des Drittlandes ausgesetzt.

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Artikel 6

Sofern die Durchführung der gegebenenfalls für die Waren geltenden Maßnahmen sichergestellt wird, können die Länder im Rahmen des T1- oder T2-Verfahrens durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen untereinander vereinfachte Verfahren einführen, die Kriterien entsprechen, die erforderlichenfalls in ►M21 Anlage I ◄ festgelegt werden und die für bestimmte Beförderungsarten oder bestimmte Unternehmen gelten. Derartige Vereinbarungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Ländern mitzuteilen.

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Durchführung des Versandverfahrens

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Artikel 7

(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die zuständigen Stellen der EFTA-Länder befugt, die Aufgaben von Abgangsstellen, Durchgangszollstellen, Bestimmungsstellen und Stellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen.

(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, ►M21 Versandanmeldungen T1 und T2 für Bestimmungsstellen in den EFTA-Ländern anzunehmen ◄ . Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind sie auch zur Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren befugt, die nach einem EFTA-Land versandt werden.

(3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung ►M21 mit einem einzigen Beförderungsmittel ◄ in einem T1 - oder T2-Verfahren durch einen Hauptverpflichteten von einer Abgangsstelle zu einer Bestimmungsstelle befördert, um an einen und denselben Empfänger ausgeliefert zu werden, so kann eine Vertragspartei verlangen, daß für diese Sendungen — außer in begründeten Ausnahmefällen — eine einzige Versandanmeldung T1 oder T2 abgegeben wird, der die entsprechenden Ladelisten beigefügt sind.

(4) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T1-oder T2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen.

(5) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, die Abfertigung zum T1- oder T2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll.

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Artikel 8

Bei Warenbeförderungen ►M21 im T1- oder T2-Verfahren ◄ dürfen insbesondere bei Teilung, Umladung oder Zusammenstellung von Sendungen keine Waren zugeladen, entladen oder ausgetauscht werden.

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Artikel 9

(1) Waren, die im T2-Verfahren in ein EFTA-Land verbracht werden, um gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen in diesem Land unter ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben, damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet wird.

(2) Werden solche Waren aus einem EFTA-Land, in dem sie in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder Zollagerverfahren überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T2-Verfahren nicht angewandt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt werden und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden.

(3) Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus einem EFTA-Land weiterver- sandt, so darf das T2-Verfahren nur unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden:

— Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.

— Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.

— Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein.

(4) ►M21 Alle angenommenen Versandanmeldungen T2 ◄ und alle Papiere zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, die von einer zuständigen Stelle eines EFTA-Landes ausgestellt werden, müssen einen Hinweis ►M21 auf die entsprechenden Versandanmeldungen T2 ◄ oder Papiere zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren tragen, mit denen die Waren in dem betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen.

Artikel 10

(1) Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist für alle T1- oder T2-Verfahren eine Sicherheit zu leisten, die für alle bei dieser Beförderung berührten Vertragsparteien gültig ist.

(2) Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen,

a) untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T1- oder T2-Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten;

b) für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangsstelle und der ersten Durchgangszollstelle eines Tl- oder T2-Verfahrens keine Sicherheit zu verlangen.

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Artikel 11

(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert.

(2) Der Verschluß erfolgt:

a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist;

b) im übrigen durch Packstückverschluß.

(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,

a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;

b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen;

c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;

d) deren Laderäume für Kontrollen der zuständigen Behörden leicht zugänglich sind.

▼M30

(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Ergänzungsvordrucken unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.

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Artikel 12

(1) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß den EFTA-Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist ein zusätzliches Exemplar ►M30 des Exemplars Nr. 4 oder des Versandbegleitdokuments ◄ ►M21 der Versandanmeldung T1 oder T2 ◄ für statistische Zwecke bei folgenden Zollstellen abzugeben, es sei denn, daß eine Vertragspartei dessen Vorlage nicht verlangt:

a) bei der ersten ►M6 Durchgangszollstelle ◄ jedes EFTA-Landes;

b) bei der ersten ►M6 Durchgangszollstelle ◄ der Gemeinschaft, wenn die Waren in einem T1- oder T2-Verfahren befördert werden, das in einem EFTA-Land begonnen hat.

▼M17

(2) Das vorgenannte zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach ►M21 Titel III Kapitel VIII der Anlage I ◄ befördert werden.

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(3) Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter erteilen auf Verlangen den für die Durchfuhrstatistik zuständigen nationalen Dienststellen alle Auskünfte im Zusammenhang ►M21 mit einer Versandanmeldung T1 oder T2 ◄ , die für die statistische Erhebung notwendig sind.







Amtshilfe

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Artikel 13

(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leiten einander alle verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind.

(2) Soweit erforderlich, unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im T1 - oder T2-Verfahren beziehen sowie über Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren.

Soweit erforderlich, unterrichten sie einander ferner über alle Feststellungen im Zusammenhang mit Waren, die unter die Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zollagerverfahren befunden haben.

(3) Liegt der Verdacht einer Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zollager in ein anderes Land verbracht worden sind, so erteilen die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft über:

a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren: — ►M21 im T1- oder T2-Verfahren ◄ oder einem Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren in das ersuchte Land gelangt sind — unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung — oder — von dort — unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses Land — ►M21 im T1- oder T2-Verfahren ◄ oder einem Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren weiterversandt worden sind;

b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren ►M21 im T2-Verfahren oder mit einem ◄ Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren n dieses Land gelangt oder von dort ►M21 im T2-Verfahren oder mit einem ◄ Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren weiterversandt worden sind.

(4) In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen Fall oder welche Fälle es sich bezieht.

(5) Ersucht die zuständige Behörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnten, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten zuständigen Behörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.

(6) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der zuständigen Behörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.

▼M15







Vollstreckung einer Forderung

Artikel 13a

Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leisten einander nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen im Tl- oder T2-Verfahren entstanden sind.

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Der Gemischte Ausschuß

Artikel 14

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem jede Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist.

(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.

(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.

(5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.

Artikel 15

(1) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Dazu ist er von den Vertrags-, Parteien in regelmäßigen Abständen über die praktischen Erfahrungen mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterrichten; der Gemischte Ausschuß spricht Empfehlungen aus und faßt in den Fällen nach Absatz 3 Beschlüsse.

(2) Er empfiehlt insbesondere:

a) Änderungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Änderungen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c);

b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.

▼M11

(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt:

a) Änderungen der Anlagen;

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▼M11

c) Sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden;

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▼M11

►M17 d) ◄ Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft;

►M17 e) ◄ Einladungen an Drittländer im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c), diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 15a beizutreten.

▼M17

Die Beschlüsse nach den Buchstaben a) bis d) werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.

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(4) Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß einen Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfüllung von verfassungsrechtlichen Bedingungen angenommen, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in Kraft.

▼M17

(5) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3 Buchstabe e), ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, das sie dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.

▼M11

(6) Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuß, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein.







Beitritt von Drittländern

Artikel 15a

(1) Jedes Drittland, an das auf Beschluß des Gemischten Ausschusses eine entsprechende Einladung vom Depositar des Übereinkommens ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

(2) Ein zum Beitritt eingeladenes Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Urkunde ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden Drittlands beizufügen.

(3) Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

(4) Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien des Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie das Datum, an dem der Beitritt wirksam wird.

(5) Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt und dem Zeitpunkt angenommen hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen Drittland ebenfalls über das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Beitrittsurkunde oder in einer gesonderten Urkunde, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nicht erfolgt.

▼B







Verschiedene und Schlußbestimmungen

Artikel 16

Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen; sie berücksichtigt hierbei die Notwendigkeit, die den Beteiligten aufzuerlegenden Förmlichkeiten so weit wie möglich zu vermindern sowie die Notwendigkeit, Schwierigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen gegebenenfalls erwachsen, einer allseitig zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.

Artikel 17

Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.

Artikel 18

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

▼M17

Artikel 19

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Übereinkommens.

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Artikel 20

(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der EFTA-Länder andererseits.

(2) Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.

Artikel 21

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen, zurücktreten; die schriftliche Kündigung ist an den Depositar zu richten, der sie den übrigen Vertragsparteien notifiziert.

Artikel 22

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien bis zum 1. November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar fungierenden Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.

(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1988 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.

(3) Der Depositar notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.

Artikel 23

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens treten die am 30. November 1972 bzw. am 23. November 1972 geschlossenen Abkommen zwischen Österreich bzw. der Schweiz und der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie das Abkommen vom 12. Juli 1977 zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern über die Ausdehnung der Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren außer Kraft.

(2) Die in Absatz 1 genannten Abkommen gelten jedoch weiter für T1- oder T2-Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens begonnen haben.

(3) Die Nordische Transitregelung zwischen Finnland, Norwegen und Schweden tritt mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens außer Kraft.

Artikel 24

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Interlaken am 20. Mai 1987.

▼M30

ANLAGE I

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN







TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

(1) In dieser Anlage werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, unabhängig davon, ob sie im T1- oder im T2-Verfahren durchgeführt werden.

(3) Die Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko sind in Anhang I aufgeführt. Verweist eine Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens auf diesen Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet. Der Anhang I wird mindestens einmal jährlich überprüft.







KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Das gemeinsame Versandverfahren ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die gemäß den Vorschriften des Weltpostvertrags befördert werden, nicht anzuwenden, wenn die Waren von Personen, die im Rahmen dieser Vorschriften Rechte und Pflichten innehaben, oder auf deren Rechnung befördert werden.

(2) Eine Vertragspartei kann beschließen, das gemeinsame Versandverfahren nicht auf Warenbeförderungen durch Rohrleitungen anzuwenden. Dieser Beschluss ist der Kommission mitzuteilen, die die anderen Länder hiervon in Kenntnis setzt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

a) „die zuständigen Behörden“: die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wurde;

b) „Versandanmeldung“: der Akt, durch den eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;

c) „Versandbegleitdokument“: das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;

d) „T2-Verfahren“: das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens, das in der Versandanmeldung durch die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ gekennzeichnet wird;

e) „Hauptverpflichteter“: die Person, die die Waren selbst oder durch einen befugten Vertreter in das gemeinsame Versandverfahren überführt;

f) „Abgangsstelle“: die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden;

g) „Durchgangszollstelle“: — die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder — die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt;

h) „Bestimmungsstelle“: die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;

i) „Stelle der Bürgschaftsleistung“: die von den zuständigen Behörden eines jeden Landes bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit von einem Bürgen geleistet wird;

j) „Bürge“: jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten selbstschuldnerisch zu entrichten;

k) „HS-Code“: numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die mit dem Übereinkommen vom 14. Juni 1983 festgelegt wurde;

l) „Schuld“: die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren;

m) „Schuldner“: eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete natürliche oder juristische Person;

n) „Kommission“: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

o) „Überlassung einer Ware“: die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;

p) „in einer Vertragspartei ansässige Person“: — im Fall einer natürlichen Person: eine Person, die dort ihren normalen Wohnsitz hat; — im Fall einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: eine Person, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat;

q) „Informatikverfahren“: — der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden oder — die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden;

r) „EDI“ (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;

s) „Standard-Nachricht“: eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;

t) „personenbezogene Daten“: alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen;

u) „Notfallverfahren“: ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung sowie die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann;

v) „Einheitspapier-Übereinkommen“: Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr.







KAPITEL II

Regelverfahren

Artikel 4

(1) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass die Förmlichkeiten zur Anwendung des T1- oder des T2-Verfahrens auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.

(2) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich Folgendes fest:

a) die Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens erforderlich ist,

b) einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Muster für die Daten der Nachrichten, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens ausgetauscht werden.

Artikel 5

Anwendungsbereich

(1) Unbeschadet besonderer Umstände erfolgt der in dieser Anlage beschriebene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von EDV-Verfahren und Computernetzen.

(2) Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 verwenden alle Vertragsparteien das „Common Communications Network/Common Systems Interface“ (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen werden einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land festgelegt.

(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben f und g, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

Artikel 6

Sicherheit

(1) Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte Erledigung der Förmlichkeiten umfassen auch Maßnahmen für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust, unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Änderung oder Vernichtung.

(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.

(3) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortlichen Personen angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen aufbewahrt.

(4) Die Sicherheit wird von den zuständigen Behörden regelmäßig überwacht.

(5) Die betroffenen zuständigen Behörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.

Artikel 7

Schutz personenbezogener Daten

(1) Die Vertragsparteien dürfen die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke dieses Übereinkommens sowie für die Zwecke einer zollrechtlichen Bestimmung verwenden, die an das gemeinsame Versandverfahren anschließt. Diese Einschränkung darf jedoch nicht eine Verwendung dieser Daten zum Zweck einer Risikoanalyse während des Versandverfahrens und von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Anschluss an das gemeinsame Versandverfahren verhindern. Im letztgenannten Fall sind die zuständigen Behörden, welche die Daten zur Verfügung gestellt haben, umgehend über deren Verwendung zu unterrichten.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauscht werden, sicherzustellen, dass solche Daten zumindest in gleichem Umfang wie nach den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.

(3) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen sicherzustellen.







KAPITEL III

Pflichten des Hauptverpflichteten, des Beförderers und des Empfängers

Artikel 8

(1) Der Hauptverpflichtete hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und unter Vorlage der erforderlichen Dokumente der Bestimmungsstelle unverändert zu gestellen;

b) die sonstigen Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten;

c) den für die Überwachung zuständigen Behörden auf deren Aufforderung und innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist der Beförderer oder der Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie in das gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, ebenfalls verpflichtet, die Waren der Bestimmungsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Dokumente unverändert zu gestellen.







KAPITEL IV

Sicherheitsleistungen

Artikel 9

Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

(1) Der Hauptverpflichtete hat eine Sicherheit zu leisten, um die Erfüllung der für die betreffenden Waren möglicherweise entstehenden Schuld zu sichern.

(2) Die Sicherheit ist:

a) entweder eine Einzelsicherheit, die nur für eine einzige Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren gilt,

b) oder, als Vereinfachung im Sinne des Artikels 44, eine Gesamtbürgschaft, die mehrere Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren abdeckt.

Artikel 10

Leistung der Sicherheit

(1) Die Sicherheit kann geleistet werden durch

a) eine Barsicherheit bei der Abgangsstelle;

b) eine Bürgschaft bei der Stelle der Bürgschaftsleistung.

(2) Die zuständigen Behörden können jedoch die angebotene Art der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens entgegensteht.

Artikel 10a

Barsicherheit

Die Barsicherheit muss in der Währung des Abgangslands hinterlegt oder durch ein anderes von den zuständigen Behörden dieses Landes anerkanntes Zahlungsmittel geleistet werden.

Die Barsicherheit oder das gleichwertige Zahlungsmittel ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Abgangslands zu leisten.

Artikel 10b

Bürge

(1) Der Bürge muss in der Vertragspartei ansässig sein, in der die Bürgschaft geleistet wird, und dort von den zuständigen Behörden zugelassen sein. Der Bürge muss in den Vertragsparteien, die durch das betreffende Versandverfahren berührt werden, ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Ist die Gemeinschaft eine dieser Vertragsparteien, so muss der Bürge in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

(2) Die Bürgschaftserklärung umfasst die aufgrund von Nachprüfungen erhobenen Beträge bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags.

(3) Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung eines Bürgen ab, wenn er nach ihrer Einschätzung nicht die Gewähr für die vollständige und fristgerechte Erfüllung einer möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags bietet.

(4) Wird eine Sicherheit durch einen Bürgen bei der Stelle der Bürgschaftsleistung geleistet,

a) so wird dem Hauptverpflichteten eine „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)“ für die Verwendung der Sicherheit und zur Kennzeichnung jeder einzelnen Bürgschaftserklärung zugewiesen, und

b) ein Zugriffscode wird zusammen mit der „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)“ zugewiesen und mitgeteilt.

Artikel 11

Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1) Außer in den erforderlichenfalls festzulegenden Fällen ist keine Sicherheit zu leisten für:

a) Beförderungen auf dem Luftweg;

b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;

c) Beförderungen durch Rohrleitungen;

d) Gemeinsame Versandverfahren, die gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i durchgeführt werden.

(2) Jedes Land kann auf seinem Hoheitsgebiet Warenbeförderungen auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Wasserstraßen von der Sicherheitsleistung befreien. Die Länder teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit; die Kommission setzt die anderen Länder hiervon in Kenntnis.







KAPITEL V

Sonstige Bestimmungen

Artikel 12

Rechtlicher Status der Unterlagen und Feststellungen

(1) Unabhängig von dem Datenträger haben die von den zuständigen Behörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den zuständigen Behörden dieser Länder ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen.

(2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Rechtskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.

Artikel 13

Verzeichnis der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen

Jedes Land gibt eine Liste der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das Datensystem einzugeben.

Die Kommission teilt diese Angaben allen Ländern auf elektronischem Wege mit.

Artikel 14

Zentralstellen

Jedes Land unterrichtet gegebenenfalls die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen und deren Aufgaben bei der Abwicklung und weiteren Bearbeitung des gemeinsamen Versandverfahrens sowie beim Empfang und bei der Verteilung von Dokumenten mit Angabe der Art der betreffenden Dokumente.

Die Kommission setzt die übrigen Länder davon in Kenntnis.

Artikel 15

Zuwiderhandlungen und Sanktionen

Die Länder treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten und zu deren wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Ahndung.







TITEL II

VERFAHRENSABLAUF







KAPITEL I

Einzelsicherheit

Artikel 16

Leistung der Einzelsicherheit

(1) Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsland für die betreffenden Waren bei der Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Abgabensätze, einschließlich der Sätze der Einfuhrabgaben, in voller Höhe abdecken. Dabei werden in Anwendung dieses Übereinkommens beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt.

Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatz sein, sofern ein solcher in Spalte 5 von Anhang I festgelegt ist.

(2) Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist in allen Vertragsparteien gültig; sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt worden ist.

(3) Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in Form von in allen Vertragsparteien gültigen Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7 000 EUR geleistet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die als Hauptverpflichtete auftreten wollen.

Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 EUR.

(4) Wird die Einzelsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet, kann der Hauptverpflichtete den zusammen mit der „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)“ erteilten Zugriffscode nicht ändern, außer im Rahmen der Anwendung von Anhang IV Nummer 3.

Artikel 17

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C1 der Anlage III zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.

Artikel 18

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel

(1) In dem Fall nach Artikel 16 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C2 der Anlage III zu verwenden.

Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäß.

(2) Der Bürge übermittelt der Stelle der Bürgschaftsleistung nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Modalitäten alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln. Das äußerste Datum ihrer Gültigkeit darf ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung nicht überschreiten.

(3) Der Bürge teilt dem Hauptverpflichteten für jeden ihm zugewiesenen Einzelsicherheitstitel eine „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)“ mit, wobei der dazugehörige Zugriffscode von dem Hauptverpflichteten nicht geändert werden kann.

(4) Für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b erteilt der Bürge dem Hauptverpflichteten entsprechend dem Muster in Anhang C3 papiergestützte Einzelsicherheitstitel. Die Kennnummer ist auf dem Sicherheitstitel angegeben.

(5) Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausgeben, die für gemeinsame Versandverfahren mit Waren des Anhangs I nicht gelten. Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal den nachstehenden Vermerk an:

— Beschränkte Geltung — 99200.

(6) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung der möglicherweise fällig werdenden Schuld erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7 000 EUR. Für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b müssen die papiergestützten Titel bei der Abgangsstelle hinterlegt und dort aufbewahrt werden; die Abgangsstelle teilt die Kennnummer jeder Einzelsicherheit der auf dem Titel angegebenen Stelle der Bürgschaftsleistung mit.

Artikel 19

Kündigung der Bürgschaft

(1) Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft, wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.

(2) Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.

Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden.

(3) Die Kündigung und der Tag ihres Wirksamwerdens werden von den Zollbehörden des Landes, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzüglich in das EDV-System eingegeben.







KAPITEL II

Beförderungsmittel und Anmeldungen

Artikel 20

Ladevorschriften

(1) In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werden sollen.

Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:

a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,

b) ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,

c) Schiffe, die eine Einheit bilden,

d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.

(2) Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.

Artikel 21

Versandanmeldung mit Hilfe von Informatikverfahren

(1) Die in Anhang A1 der Anlage III genannten Daten der Anmeldung werden für die EDV-gestützte Bearbeitung in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den erforderlichen Angaben entsprechen.

(2) Eine Versandanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die zuständigen Behörden abgegeben.

Die Annahme der EDI-Versandanmeldung wird dem Hauptverpflichteten in einer Antwort mitgeteilt, in der mindestens die Bezugsnummer der eingegangenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Versandanmeldung sowie das Datum der Annahme aufgeführt sind.

(3) Eine durch Austausch von EDI-Standardnachrichten abgegebene Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anlage III entsprechen.

(4) Versandanmeldungen sind gemäß Anlage III in einer der von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprachen der Vertragsparteien zu erstellen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

(5) Schließt das gemeinsame Versandverfahren im Abgangsland an eine andere zollrechtlich anerkannte Behandlung an, so kann die Abgangsstelle die Vorlage dieser Papiere verlangen.

(6) Die Waren sind mit dem Beförderungspapier vorzuführen. Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers unter der Voraussetzung absehen, dass es zu ihrer Verfügung gehalten wird.

Artikel 22

Papiergestützte Versandanmeldung

(1) Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:

a) Die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollverwaltungen haben, wobei die in Artikel 22a beschriebenen Modalitäten zu beachten sind;

b) es wird das Notfallverfahren angewendet, wobei die Bedingungen und Modalitäten gemäß Anhang V zu beachten sind;

c) eine Vertragspartei trifft eine entsprechende Entscheidung.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und c stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informatikverfahren ausgetauscht werden.

(3) Die Verwendung der papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe b muss von den Zollbehörden genehmigt werden, wenn die Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder das Netzwerk nicht funktionieren.

(4) Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in Anlage 3 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.

(5) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

(6) Die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufüllen.

(7) Artikel 21 Absätze 4 bis 6 gilt sinngemäß.

Artikel 22a

Versandanmeldung für Reisende

Zur Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a erstellt der Reisende die Versandanmeldung gemäß Artikel 5 und 6 und Anhang B6 der Anlage III.

Artikel 23

Gemischte Sendungen

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen, und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, so wird die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T bei jeder Warenposition durch die Kurzbezeichnungen „T1“, „T2“ oder „T2F“ vervollständigt.

Artikel 24

Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten

(1) Die Versandanmeldung muss eine elektronische Unterschrift oder ein anderes Kennzeichen enthalten.

(2) Mit der Abgabe der Versandanmeldung wird die Haftung des Hauptverpflichteten begründet in Bezug auf:

a) die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,

b) die Echtheit der beigefügten Unterlagen und

c) die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der betreffenden Waren in das gemeinsame Versandverfahren.







KAPITEL III

Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle

Artikel 25

Abgabe der Versandanmeldung

Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten abzugeben; dabei sind die betreffenden Waren zu gestellen.

Die Abgangsstelle kann auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Waren an einem anderen Ort gestellt werden.

Artikel 26

Beförderungsroute

(1) Die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungsstelle zu befördern.

(2) Unbeschadet des Artikels 59 oder wenn die zuständigen Behörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten, legt die Abgangsstelle bei Waren des Anhangs I eine verbindliche Beförderungsroute fest, wobei unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten im entsprechenden Attribut von Feld 44 der Versandanmeldung zumindest die Durchfuhrländer vermerkt werden.

Artikel 27

Annahme und Eintragung der Versandanmeldung

(1) Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten angenommen und eingetragen, sofern

a) sie alle zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben enthält,

b) alle nötigen Unterlagen beigefügt sind und

c) die Waren, auf die sie sich bezieht, gestellt worden sind.

(2) Die Zollbehörden können zulassen, dass die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Unterlagen nicht zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall sind die entsprechenden Papiere den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten.

(3) Vorbehaltlich anders lautender spezifischer Bestimmungen ist das Datum der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für das Datum, das für die Anwendung sämtlicher Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren zu berücksichtigen ist.

Artikel 28

Berichtigung der Versandanmeldung

(1) Dem Hauptverpflichteten wird auf Antrag gestattet, eine oder mehrere Angaben in der Versandanmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den zuständigen Behörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass sich die Versandanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.

(2) Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die zuständigen Behörden

a) dem Hauptverpflichteten ihre Absicht mitgeteilt haben, eine Beschau der Waren vorzunehmen;

b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;

c) wenn die zuständigen Behörden die Waren überlassen haben.

Artikel 29

Frist für die Gestellung bei der Bestimmungsstelle

(1) Die Abgangsstelle legt die Frist fest, in der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.

(2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die zuständigen Behörden der Länder, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.

Artikel 30

Überprüfung der Versandanmeldung und Beschau der Waren

(1) Die Zollbehörden des Abgangslands können auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder stichprobenweise:

a) eine Prüfung der Versandanmeldung und der ihr beigefügten Unterlagen vornehmen oder

b) eine Beschau, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung, vornehmen.

(2) Die Beschau der Waren erfolgt an dem dazu vorgesehenen Ort und zu der dafür vorgesehenen Zeit. Auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten können die Zollbehörden die Beschau der Waren jedoch auch an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.

Artikel 31

Nämlichkeitssicherung

(1) Die Abgangsstelle sichert die Nämlichkeit in der von ihr für erforderlich gehaltenen Weise und gibt die entsprechenden Daten in die Versandanmeldung ein.

(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens wird die Überlassung der in das gemeinsame Versandverfahren zu überführenden Waren abgelehnt, wenn keine Verschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 2 oder 3 des Übereinkommens angelegt werden können.

(3) Erfolgt der Verschluss durch Raumverschluss, so prüfen die zuständigen Behörden die Zulassung oder andernfalls die Tauglichkeit des Beförderungsmittels für eine Beförderung unter Verschluss.

(4) Als aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens gelten Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger und Behälter, wenn sie aufgrund eines internationalen Übereinkommens, dem die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten sowie die EFTA-Länder als Vertragsparteien angehören, zur Warenbeförderung unter Zollverschluss zugelassen sind.

(5) Verschlüsse müssen die in Anhang II aufgeführten Eigenschaften aufweisen.

(6) Ein Verschluss darf nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden abgenommen oder verletzt werden.

(7) Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens geeignet, wenn sie so präzise ist, dass Menge und Art der Waren leicht zu erkennen sind.

Artikel 32

Überlassung der Waren

(1) Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung in der Versandanmeldung.

(2) Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Versandanmeldung überein, so überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung im EDV-System.

(3) Bei der Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine „Vorab-Ankunftsanzeige“ und allen angemeldeten Durchgangszollstellen mit einer „Vorab-Durchgangsanzeige“ die Einzelheiten zu dem gemeinsamen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Angaben in der Versandanmeldung.

Artikel 33

Versandbegleitdokument

(1) Das Versandbegleitdokument entspricht dem Muster und den Angaben in Anlage III. Es begleitet die Waren während ihrer Beförderung im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens. Nach Überlassung der Waren wird es dem Beteiligten unter Beachtung einer der folgenden Bestimmungen ausgehändigt:

a) Entweder wird es dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle übergeben oder bei entsprechender Bewilligung durch die zuständigen Behörden vom EDV-System des Hauptverpflichteten ausgestellt;

b) oder es wird vom EDV-System des zugelassenen Versenders nach Erhalt der von der Abgangsstelle übersandten Überlassungsnachricht ausgedruckt.

(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen beigefügt, die Bestandteil des Versandbegleitdokuments ist und mit dem Muster in Anlage III übereinstimmt.







KAPITEL IV

Förmlichkeiten während der Beförderung

Artikel 34

Vorlage des Versandbegleitdokuments

Das Versandbegleitdokument und die übrigen die Waren begleitenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 35

Durchgangszollstelle

(1) Die Sendung ist unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.

(2) Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der „Vorab-Durchgangsanzeige“, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der „Grenzübergangsanzeige“ mitgeteilt.

(3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren, sofern sie es für notwendig erachten. Die Warenbeschau erfolgt insbesondere auf der Grundlage der „Vorab-Durchgangsanzeige“.

(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandbegleitdokument angegebene Durchgangszollstelle, so fordert diese Zollstelle von der Abgangsstelle die „Vorab-Durchgangsanzeige“ an und benachrichtigt die Abgangsstelle durch Übersenden der „Grenzübergangsanzeige“. Sie wird gegebenenfalls von der Abgangsstelle über die Nichtgültigkeit der Sicherheit für das betreffende Land benachrichtigt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.

Artikel 36

Zwischenfälle während der Beförderung

(1) In den folgenden Fällen hat der Beförderer das Versandbegleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und es den zuständigen Behörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, bei Gestellung der Sendung vorzulegen:

a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsroute im Falle der Anwendung des Artikels 26 Absatz 2;

b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht beabsichtigten Gründen verletzt wird;

c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgen; diese kann jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;

d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen, teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;

e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.

(2) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk. Die zuständigen Behörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungsstelle geben Angaben über das Umladen oder andere Ereignisse in das EDV-System der zuständigen Behörden ein.







KAPITEL V

Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle

Artikel 37

Gestellung bei der Bestimmungsstelle

(1) Die Waren sind unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen der Bestimmungsstelle während deren Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Die Bestimmungsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Waren unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden.

(2) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf hinreichend begründete, aber vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

(3) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und führt die Warenbeschau insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen „Vorab-Ankunftsanzeige“ durch.

(4) Zum Nachweis der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Absatz 1 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten eine Kopie des Versandbegleitdokuments, auf dem der folgende Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:

— Alternativnachweis — 99202.

(5) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als in der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so fordert die neue Bestimmungsstelle eine „Vorab-Ankunftsanzeige“ von der Abgangsstelle an.

Artikel 38

Eingangsbescheinigung

(1) Die Bestimmungsstelle versieht eine Eingangsbescheinigung auf Antrag der Person, die die Waren und die erforderlichen Unterlagen vorlegt, mit ihrem Sichtvermerk.

(2) Die Eingangsbescheinigung stimmt mit den Angaben in Anlage III überein.

(3) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten im Voraus auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 verwendet werden.

Artikel 39

Weiterleitung der Angaben

(1) Die Bestimmungsstelle setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die „Eingangsbestätigung“ über deren Ankunft in Kenntnis.

(2) Wird das Versandverfahren an einer anderen als der in der Versandanmeldung genannten Zollstelle beendet, setzt die neue Bestimmungsstelle die Abgangsstelle durch die „Eingangsbestätigung“ über die Ankunft in Kenntnis.

Die Abgangsstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich in der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungsstelle mit der „weitergeleiteten Eingangsbestätigung“ mit.

(3) Die in Absatz 1 und 2 genannte „Eingangsbestätigung“ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 40 Absatz 2 verwendet werden.

(4) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die „Kontrollergebnisnachricht“ spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung der Waren folgenden Tag, es sei denn, es liegen Umstände vor, die eine spätere Übermittlung rechtfertigen. Wird Artikel 65 angewendet, übermittelt die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle die „Kontrollergebnisnachricht“ spätestens am sechsten Tag nach Eintreffen der Waren.







KAPITEL VI

Überprüfung der Beendigung des Verfahrens

Artikel 40

Beendigung und Erledigung des Verfahrens

(1) Das gemeinsame Versandverfahren ist beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere und Angaben der Bestimmungsstelle gestellt werden.

(2) Die zuständigen Behörden erledigen das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben feststellen können, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Artikel 41

Suchverfahren

(1) Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle keine „Eingangsbestätigung“ oder ist innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der „Eingangsbestätigung“ keine „Kontrollergebnisnachricht“ eingegangen, so leiten sie ein Suchverfahren ein, um sich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu beschaffen oder, sofern dies nicht möglich ist, um

— die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen,

— den Schuldner zu ermitteln,

— die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln.

(2) Das Suchverfahren wird spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen eingeleitet, ausgenommen in einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Ausnahmefällen. Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie den Verdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.

(3) Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslands nur die „Eingangsbestätigung“ eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie die Bestimmungsstelle, die die „Eingangsbestätigung“ gesendet hat, um Angaben über die „Kontrollergebnisnachricht“ ersuchen.

(4) Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslands die „Eingangsbestätigung“ nicht eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie entweder den Hauptverpflichteten um die erforderlichen Angaben für die Erledigung des Verfahrens ersuchen oder die Bestimmungsstelle, wenn dort ausreichende Informationen für die Ermittlungen vorliegen.

Der Hauptverpflichtete muss mindestens 28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben ersucht werden.

(5) Die Bestimmungsstelle und der Hauptverpflichtete müssen innerhalb von 28 Tagen auf das in Absatz 4 genannte Ersuchen antworten. Hat der Hauptverpflichtete innerhalb dieser Frist ausreichende Angaben gemacht, müssen die Zollbehörden des Abgangslands diese Angaben berücksichtigen oder, falls die Angaben dies erlauben, das Versanderfahren erledigen.

(6) Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Versandverfahren zu erledigen, diese aber von den Zollbehörden des Abgangslands als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, muss an die zuständige Zollstelle unverzüglich ein Ersuchen gerichtet werden.

(7) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigen die Zollbehörden des Abgangslands das Versandverfahren und teilen dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 117 eingeleitet haben.

Artikel 41a

(1) Wird nach Einleitung eines Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c den zuständigen Behörden (nachstehend den „ersuchenden Behörden“) des Abgangslands in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie — sofern dieser Ort in einer anderen Vertragspartei liegt — den für diesen Ort zuständigen Behörden (nachstehend „den ersuchten Behörden“) unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben.

(2) Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang der Unterlagen und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so müssen die ersuchenden Behörden unverzüglich das Suchverfahren fortsetzen.

Artikel 42

Alternativnachweis der Beendigung des Verfahrens

(1) Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangslands anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungslands versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 64 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.

(2) Das gemeinsame Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden von den Zollbehörden des Abgangslands anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

a) ein Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland,

b) ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.

(3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Fotokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines der Länder beglaubigt wurden.

Artikel 43

Nachprüfung

(1) Die zuständigen Behörden können die ausgetauschten Angaben sowie Unterlagen, Vordrucke, Bewilligungen oder Angaben, die einen Bezug zum gemeinsamen Versandverfahren haben, zur Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der Angaben und der Stempelabdrucke nachprüfen. Diese Nachprüfungen erfolgen in Zweifelsfällen oder bei Verdacht auf Betrug. Sie können auch auf der Grundlage der Risikoanalyse oder stichprobenweise durchgeführt werden.

(2) Die zuständigen Behörden, bei denen ein Nachprüfungsersuchen eingeht, leisten diesem unverzüglich Folge.

(3) Beantragen die zuständigen Behörden des Abgangslands in einem Zweifelsfall oder bei Betrugsverdacht die Nachprüfung der Angaben in der „Kontrollergebnisnachricht“, so gelten die Voraussetzungen des Artikels 40 Absatz 2 so lange als nicht erfüllt, wie die Echtheit und die Richtigkeit der Angaben, auf die sich die Nachprüfung bezieht, nicht bestätigt worden sind.

(4) Artikel 22 gilt sinngemäß.







TITEL III

VEREINFACHUNGEN







KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften über Vereinfachungen

Artikel 44

Anwendungsbereich

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:

a) Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung,

b) Verwendung besonderer Verschlüsse,

c) Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,

d) Status eines zugelassenen Versenders,

e) Status eines zugelassenen Empfängers,

f) Anwendung vereinfachter Verfahren für bestimmte Beförderungsarten: i) Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern, ii) Warenbeförderung auf dem Luftweg, iii) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen,

g) Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Anlage oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und f bewilligten Vereinfachungen in allen Ländern. Gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinsame Versandverfahren, die in dem Land beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe e bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Land, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

Artikel 45

Allgemeine Vorschriften über die Bewilligungserteilung

(1) Eine Bewilligung gemäß Artikel 44 Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die

a) in einer Vertragspartei ansässig sind; allerdings kann eine Gesamtbürgschaft nur Personen bewilligt werden, die in dem Land der Bürgschaftsleistung ansässig sind;

b) das gemeinsame Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die zuständigen Behörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können, oder die im Falle der Vereinfachung nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e regelmäßig im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und

c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn

a) die zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass ein für die Erfordernisse der beteiligten Personen unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand eingesetzt werden muss, und

b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den zuständigen Behörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

Artikel 46

Inhalt des Bewilligungsantrags

(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend „Antrag“ genannt, muss mit Datum und Unterschrift versehen sein. Der Antrag kann schriftlich gestellt oder unter Verwendung von EDV-Systemen zu den von den zuständigen Behörden aufgestellten Bedingungen und Modalitäten eingereicht werden.

(2) Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand deren die zuständigen Behörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfüllt sind.

Artikel 47

Haftung des Antragstellers

Die Person, die die Inanspruchnahme der Vereinfachungen beantragt, haftet gemäß den geltenden Bestimmungen der Vertragsparteien und unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen für

a) die Richtigkeit der gemachten Angaben,

b) die Echtheit der beigefügten Unterlagen.

Artikel 48

Zuständige Behörden

(1) Der Antrag ist bei den zuständigen Behörden des Landes einzureichen, in dem der Antragsteller ansässig ist.

(2) Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrags erfolgt nach den in den Vertragsparteien geltenden Bestimmungen.

(3) Der Ablehnungsbescheid wird dem Antragsteller nach den in den Vertragsparteien geltenden Fristen und Modalitäten übermittelt. Er muss eine Begründung enthalten.

Artikel 49

Inhalt der Bewilligung

(1) Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem Inhaber ausgehändigt.

(2) Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für deren Anwendung und Überwachung fest. Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung.

(3) Die Person, die die Inanspruchnahme von Vereinfachungen beantragt, haftet für die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

(4) Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben b, c, und f ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 50

Widerruf und Änderung

(1) Der Inhaber der Bewilligung hat die zuständigen Behörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.

(2) Die Bewilligung wird von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert, wenn

a) eine oder mehrere Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder

b) nach ihrer Erteilung ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt hat.

(3) Die Bewilligung kann von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert werden, wenn ihr Inhaber eine ihm durch die Bewilligung auferlegte Pflicht nicht mehr erfüllt.

(4) Die Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist zu begründen. Sie wird dem Bewilligungsinhaber mitgeteilt.

(5) Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt der Mitteilung. Wenn die berechtigten Interessen des Inhabers der Bewilligung es in Ausnahmefällen erforderlich machen, können die zuständigen Behörden den Widerruf oder die Änderung auch ab einem späteren Zeitpunkt gelten lassen. Das Datum des Wirksamwerdens ist in der Entscheidung anzugeben.

Artikel 51

Aufbewahrung der Unterlagen durch die zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen, so werden der Antrag sowie der Ablehnungsbescheid oder der Widerruf zusammen mit den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.







KAPITEL II

Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 52

Referenzbetrag

(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.

(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Schuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinsame Versandverfahren überführt.

Die Stelle der Bürgschaftsleistung legt den Referenzbetrag in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten fest

a) auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinsamen Versandverfahren und

b) unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, einschließlich der der Einfuhrabgaben, die in dem Land der Stelle der Bürgschaftsleistung für diese Waren bei der Überführung in den freien Verkehr gelten. Für diese Berechnung gelten die gemäß dem Übereinkommen für das gemeinsame Versandverfahren beförderten Gemeinschaftswaren als Nichtgemeinschaftswaren.

Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, wird der Betrag der Zölle und der anderen Abgaben, für die der Hauptverpflichtete bei jedem Versandverfahren bürgt, genau berechnet. Andernfalls wird bei Waren der Liste in Anhang I ein Betrag von 7 000 EUR angenommen, sofern die zuständigen Behörden nicht aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag veranschlagen.

(3) Auf Antrag des Hauptverpflichteten prüft die Stelle der Bürgschaftsleistung den Referenzbetrag und ändert ihn gegebenenfalls.

(4) Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.

Die Verwendung des Referenzbetrags für jedes einzelne Versandverfahren wird mit den EDV-Systemen der zuständigen Behörden verarbeitet und gegebenenfalls überwacht.

Artikel 53

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1) Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag entspricht dem in Artikel 52 genannten Referenzbetrag.

(2) Personen, die den zuständigen Behörden nachweisen, dass ihre finanzielle Lage gesund ist und dass sie die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zuverlässigkeitsnormen erfüllen, kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt werden.

(3) Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet.

(4) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweisen kann, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt, eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

Artikel 53a

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Für die Gesamtbürgschaft und/oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung weist die Stelle der Bürgschaftsleistung dem Hauptverpflichteten

a) eine „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)“ nach Maßgabe des Referenzbetrags zu;

b) einen mit der „Garantie-Referenz-Nummer (GRN)“ verbundenen Zugriffscode zu und teilt sie ihm mit.

Der Hauptverpflichtete kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen.

Artikel 54

Besondere Vorschriften für Waren mit erhöhtem Risiko

(1) Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren der Liste in Anhang I bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 45 erfüllt, sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unter Kontrolle hat.

(2) Für diese Waren kann der Betrag der Gesamtbürgschaft reduziert werden:

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

(3) Bei Anwendung von Absatz 2 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten ebenfalls, wenn in einem Antrag auf Verwendung einer Gesamtbürgschaft ausdrücklich auf ein und dieselbe Bürgschaftsbescheinigung nicht nur für Waren der Liste gemäß Anhang I, sondern auch für dort nicht aufgeführte Waren hingewiesen wird.

(5) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gilt nicht für gemeinsame Versandverfahren mit den in der Liste in Anhang I aufgeführten Waren.

(6) Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag unter besonderen Umständen ausnahmsweise vorübergehend untersagt werden.

(7) Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diejenigen Waren vorübergehend untersagt werden, bei denen es im Rahmen der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist.

(8) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Absätze 6 und 7 sind in Anhang IV enthalten.

Artikel 55

Bürgschaftsurkunde

(1) Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.

(2) Dafür ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C4 der Anlage III zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

(3) Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäß.

Artikel 56

Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1) Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, nachfolgend „Bescheinigung“ genannt, die gemäß Anlage III ausgestellt werden und anhand deren er die Leistung einer Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b nachweisen kann.

(2) Die Geltungsdauer einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Artikel 57

Kündigung der Bürgschaft und Widerruf der Bewilligung

(1) Für die Kündigung und den Widerruf der Bewilligung der Gesamtbürgschaft gilt Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 sinngemäß.

(2) Der Widerruf der Bewilligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die zuständigen Behörden oder die Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen werden zusammen mit dem Tag ihres Wirksamwerdens von der Stelle der Bürgschaftsleistung in das EDV-System eingegeben.

(3) Bescheinigungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dürfen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Widerrufs nicht mehr verwendet werden und sind unverzüglich vom Hauptverpflichteten der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.

Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen, noch gültigen Bescheinigungen mit, die als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die übrigen Länder hiervon in Kenntnis.







KAPITEL III

Verwendung von besonderen Verschlüssen

Artikel 58

(1) Die zuständigen Behörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oder Packstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind.

(2) Der Hauptverpflichtete gibt Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse in die Daten der Anmeldung zum Versandverfahren ein.

Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.







KAPITEL IV

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

Artikel 59

Die zuständigen Behörden können einem Hauptverpflichteten, der Maßnahmen ergreift, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet, eine Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen.







KAPITEL V

Status eines zugelassenen Versenders

Artikel 60

Zugelassener Versender

Einer Person, die das gemeinsame Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen festgelegten Ort die in der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren aufgeführten Waren zu gestellen, kann der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden.

Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.

Artikel 61

Inhalt der Bewilligung

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

a) die für künftige Versandvorgänge zuständige(n) Abgangsstelle(n);

b) die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit sie gegebenenfalls vor der Überlassung der Waren eine Zollkontrolle durchführen können;

c) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen Verschlüssen versehen werden, die von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind;

d) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

Artikel 62

Förmlichkeiten beim Abgang der Waren

Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren kann erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 61 Buchstabe b erfolgen.

Artikel 63

Anzubringende Vermerke

Der zugelassene Versender gibt gegebenenfalls folgende Daten in das EDV-System ein:

— Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse;

— gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2;

— die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen.







KAPITEL VI

Status eines zugelassenen Empfängers

Artikel 64

Zugelassener Empfänger

(1) Einer Person, die im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle das Versandbegleitdokument vorgelegt und die Waren gestellt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.

(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, und das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 38 aus.

Artikel 65

Pflichten

(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muss der zugelassene Empfänger

a) die Bestimmungsstelle mit der „Ankunftsanzeige“ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und über Ereignisse während der Beförderung unterrichten;

b) das Eintreffen der Nachricht „Entladeerlaubnis“ abwarten, bevor er die Entladung vornimmt;

c) der Bestimmungsstelle nach Erhalt der Nachricht „Entladeerlaubnis“ spätestens am dritten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den „Entladekommentar“ mit allen Unstimmigkeiten zustellen;

d) der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten.

(2) Die Bestimmungsstelle gibt die Daten der „Kontrollergebnisnachricht“ in das EDV-System ein.

Artikel 66

Inhalt der Bewilligung

(1) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;

b) die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger mit der „Entladeerlaubnis“ die Angaben der „Vorab-Ankunftsanzeige“ zur sinngemäßen Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 mitzuteilen hat;

c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

(2) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.







KAPITEL VII

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern







Abschnitt 1







Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr

Artikel 67

Geltungsbereich

Die Förmlichkeiten für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, die von den Eisenbahngesellschaften mit einem „Frachtbrief CIM und Expressgutschein“, nachstehend „Frachtbrief CIM“ genannt, durchgeführt werden, werden gemäß den Artikeln 68 bis 79 sowie 95 und 96 vereinfacht.

Artikel 68

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Der Frachtbrief CIM gilt als Versandanmeldung.

Artikel 69

Kontrolle der Aufzeichnungen

Die Eisenbahngesellschaft jedes Landes hält bei der (den) zentralen Verrechnungsstelle(n) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

Artikel 70

Hauptverpflichteter

(1) Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für das Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beförderung übernommen worden sind.

Artikel 71

Aufkleber

Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist.

Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie — bei einer vollständigen Ladung — an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Artikel 72

Änderung des Frachtvertrags

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

— die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

— die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.

In allen anderen Fällen können die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.







Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien

Artikel 73

Verwendung des Frachtbriefs CIM

(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.

(2) Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

— die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

— die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeichnungen „T2“ oder „T2F“ werden durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.

(3) Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM die Kurzbezeichnung „T1“ an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.

(4) Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für diese Waren vorgelegt werden muss.

Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 71 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.

(5) Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM an, dass die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung „T1“ nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

(6) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.

(7) Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für die Beförderung von Waren im T1-Verfahren nicht vorgelegt werden muss.

(8) Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 74

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Verschlüsse an.

Artikel 75

Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs CIM

(1) Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt die Eisenbahngesellschaft des Landes, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.

(2) Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.







Beförderungen nach oder aus Drittländern

Artikel 76

Beförderungen nach Drittländern

(1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, finden die Artikel 73 und 74 Anwendung.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 77

Beförderungen aus Drittländern

(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in deren Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle.

Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

(2) Die Stelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 75 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 78

Beförderungen über das Gebiet der Vertragsparteien

(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 77 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.

(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 79

Zollrechtlicher Status der Waren

Waren, die in der in Artikel 77 Absatz 1 oder in Artikel 78 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Ver