1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 1
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►B ►M4 RICHTLINIE 95/21/EG DES RATES
vom 19. Juni 1995
über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat ◄
(ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 L 133 19 7.5.1998
►M2Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 L 184 40 27.6.1998
►M3Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 L 331 67 23.12.1999
►M4Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 2001L 19 17 22.1.2002
►M5Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
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RICHTLINIE 95/21/EG DES RATES
vom 19. Juni 1995
über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Schiffsunfälle und die Ölverschmutzung der Meere und Küsten der
Mitgliedstaaten erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.
Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeitsbedingungen
an Bord von Schiffen besorgt.
Auf seiner Tagung vom 25. Januar 1993 nahm der Rat Schlußfolge-
rungen an, in denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaatendringend aufgefordert wurden, für eine wirkungsvollere Anwendungund Durchsetzung angemessener internationaler Normen für die Sicher-heit im Seeverkehr und für den Schutz der Meeresumwelt zu sorgen
und die neuen Vorschriften, sobald sie erlassen worden sind, umzu-
setzen.
In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik
im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(
4) forderte der Rat die
Kommission dringend auf, ihm so bald wie möglich spezifischeMaßnahmen zuempfehlen u nd förmliche Vorschläge zuKriterien fürdie Überprüfung von Schiffen, einschließlich der Harmonisierung derVorschriften für das Festhalten von Schiffen und der Möglichkeit einer
Veröffentlichung der Überprüfungsergebnisse sowie der Verweigerung
des Zu gangs zuHäfen in der Gemeinschaft, zuu nterbreiten.
Sicherheit, Verhütung von Verschmutzung sowie Lebens- und Arbeits-
bedingungen an Bord lassen sich durch drastische Verringerung der
Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern wirkungsvollverbessern, wenn die internationalen Übereinkommen, Codes undEntschließungen strikt eingehalten werden.
Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Normen für die
Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- undArbeitsbedingungen an Bord einhalten, soll nach wie vor in erster Liniedie Aufgabe des Flaggenstaats sein. Allerdings weist die Umsetzung
und Durchsetzung internationaler Normen durch eine wachsende Zahl
von Flaggenstaaten ernsthafte Mängel auf. Deshalb müssen künftigauch die Hafenstaaten die Einhaltung international vereinbarter Normenfür die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens-und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren.
Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungs-
volle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord vonSchiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren undderen Häfen anlaufen, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 107 vom 15. 4. 1994, S. 14, und ABl. Nr. C 347 vom 8. 12.
1994, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 50.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl.
Nr. C 347 vom 8. 12. 1994, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1995, S. 25) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.▼M4
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Ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Harmonisierung der
Überprüfungsverfahren ist von grundlegender Bedeutung, um dieeinheitliche Anwendung der Grundsätze der Sicherheit im Seeverkehr
und der Verhütung von Verschmutzung sicherzustellen, die zu den
Grundlagen der Verkehrs- und Umweltpolitik der Gemeinschaftgehören.
Die Meeresverschmutzung ist ihrer Natur nach grenzübergreifend. Im
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip werden entsprechende Schutz-
maßnahmen in den Seegewässern der Mitgliedstaaten am besten auf
Gemeinschaftsebene beschlossen, da die Mitgliedstaaten getrennt keineangemessenen und wirkungsvollen Maßnahmen treffen können.
Der Erlaß einer Richtlinie des Rates ist das geeignete Verfahren, um
den rechtlichen Rahmen und einheitliche Regeln und Kriterien für dieHafenstaatkontrolle festzulegen.
Die Erfahrungen mit der Anwendung der am 26. Januar 1982 in Paris
unterzeichneten Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser
Vereinbarung) sollten genutzt werden.
Die Tatsache, daß jeder Mitgliedstaat mindestens 25 v. H. der ausländi-
schen Schiffe, die seine Häfen in einem bestimmten Jahr anlaufen,überprüft, bedeutet, daß eine große Anzahl von Schiffen, die in
Gemeinschaftsgewässern fahren, irgendwann überprüft worden ist.
Es sollten weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines verbesserten
Systems für die gezielte Auswahl von Schiffen zur Überprüfung unter-nommen werden.
Die Regeln und Verfahren für Überprüfungen durch den Hafenstaat
einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen müssenvereinheitlicht werden, um in allen Häfen ein gleiches Maß an
Wirkung zu sichern und so das gezielte Anlaufen bestimmter Häfen,
mit dem das Netz ordnungsgemäßer Kontrollen umgangen werdensoll, drastisch zuverringern.
Die Unfall-, Festhalte- und Mängelstatistiken, die in der Mitteilung der
Kommission über „Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit
im Seeverkehr“ und im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung verö-
ffentlicht worden sind, zeigen, daß bestimmte Schiffsarten einererweiterten Überprüfung unterzogen werden müssen.
Mängel, die auf der Nichtbeachtung der Bestimmungen der Überein-
kommen beruhen, müssen beseitigt werden. Schiffe, die zur Behebungaufgefordert werden, müssen — wenn diese Mängel eindeutig eine
Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen — so
lange festgehalten werden, bis die Mängel behoben sind.
Es ist ein Recht auf Widerspruch gegen ein von den zuständigen
Behörden verfügtes Festhalten vorzusehen, um unangemessene Anord-nungen zu verhindern, die ein unzulässiges Festhalten undVerzögerungen bewirken könnten.
Die Reparaturmöglichkeiten im Überprüfungshafen können so
beschaffen sein, daß die zuständige Behörde dem Schiff die Erlaubniszur Weiterfahrt zu einer geeigneten Reparaturwerft erteilen muß, soferndie Voraussetzungen für eine solche Fahrt erfüllt sind. Schiffe, die denVorschriften nicht entsprechen, würden weiterhin eine Gefahr für dieSicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen und wirtschaftliche
Vorteile genießen, wenn sie nicht gemäß den einschlägigen
Vorschriften der Übereinkommen umgebaut werden, weshalb ihnender Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert werden soll.
Unter bestimmten Umständen kann einem Schiff, dem der Zugang zu
Häfen in der Gemeinschaft verweigert wurde, die Genehmigung zumEinlaufen erteilt werden. Unter diesen Umständen sollte diesem Schiff
der Zugang zu einem bestimmten Hafen nur dann genehmigt werden,
falls alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit es sichereinlaufen kann.
Die vielseitigen Anforderungen der Übereinkommen an den Bau, die
Ausrüstung und die Besatzung eines Schiffes und die schwerwiegendenFolgen der Entscheidungen, die von den Besichtigern getroffen werden,1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 3
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sowie die Notwendigkeit, daß die Besichtiger völlig unparteiische
Entscheidungen treffen, verlangen, daß Überprüfungen nur von Besich-tigern vorgenommen werden, die ordnungsgemäß ermächtigte
öffentliche Bedienstete oder andere ordnungsgemäß ermächtigte
Personen mit hervorragenden Kenntnissen und großer Erfahrung sind.
Lotsen und Hafenbehörden können nützliche Informationen über
Mängel von Schiffen und Besatzungen liefern.
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten und sonstigen Behörden oder Organisationen ist für einewirksame Nachprüfung von Schiffen, denen trotz Mängel das
Auslaufen erlaubt worden ist, und für den Austausch von Informationen
über Schiffe in Häfen erforderlich.
Das „SIRENAC E“ genannte Informationssystem, das im Rahmen der
Pariser Vereinbarung eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle zusätzli-
cher Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie benötigt
werden.
Die Veröffentlichung von Angaben über Schiffe, welche die internatio-
nalen Normen für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der
Meeresumwelt nicht einhalten, kann ein wirkungsvolles Abschrek-kungsmittel sein, das Verlader davon abhält, solche Schiffe zubenutzen, und ein Anreiz für die Eigentümer dieser Schiffe, von sichaus Abhilfemaßnahmen zu treffen.
Sämtliche Kosten für Schiffsüberprüfungen, die ein Festhalten rechtfer-
tigen, sollten dem Eigentümer oder dem Betreiber des Schiffes inRechnung gestellt werden.
Im Rahmen dieser Richtlinie ist es zweckmäßig, den Ausschuß nach
Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemein-schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oderumweltschädliche Güter befördern(
1), heranzuziehen, der die Kommis-
sion bei der Wahrnehmung der Aufgabe unterstützen sollte, die
Überprüfungspflichten der Mitgliedstaaten anhand der gesammeltenErfahrungen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in derPariser Vereinbarung zu ändern und die Anlagen dieser Richtlinie unterBerücksichtigung der Änderungen der Übereinkommen, Protokolle,Codes und Entschließungen der einschlägigen internationalen Organisa-
tionen und der Pariser Vereinbarung erforderlichenfalls anzupassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll zueiner drastischen Verringeru ng der Anzahl
unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten
beitragen, indem sie
— die Einhaltung internationaler und einschlägiger gemeinschaftlicher
Vorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresum-welt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord derSchiffe aller Flaggen fördert;
— gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den
Hafenstaat festlegt und die Verfahren für die Überprüfung und dasFesthalten vereinheitlicht, wobei die Verpflichtungen, welche dieSeeschiffahrtsbehörden der Mitgliedstaaten in der Pariser Vereinba-rung über die Hafenstaatkontrolle eingegangen sind, gebührend zuberücksichtigen sind.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
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Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen bezeichnet der
Ausdruck
1. „Übereinkommen “
— das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66),
— das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),
— das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von1978 zudiesem Übereinkommen (Marpol 73/78),
— das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für
die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen undden Wachdienst von Seeleuten (STCW 78),
— das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72),
— das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von
1969 (ITC 69)
— das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf
Handelsschiffen (IAO Nr. 147),
— das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche
Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1992 (CLC 92),
zusammen mit den Protokollen und Änderungen dieser Überein-
kommen und damit zusammenhängenden rechtlich bindendenKodizes►
M5, in der jeweils geltenden Fassung ◄;
2. „Pariser Vereinbarung “ die am 26. Januar 1982 in Paris unter-
zeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle ►M5in der
jeweils geltenden Fassung ◄;
3. „Schiff“ ein seegehendes Fahrzeug, auf das eines oder mehrere
Übereinkommen Anwendung finden und das eine andere Flaggeals diejenige des Hafenstaats führt;
4. „Anlage vor der Küste “ eine feststehende oder schwimmende Platt-
form auf oder über dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats;
5. „Besichtiger “ eine Person, die von der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats ordnungsgemäß zur Durchführung von Hafenstaat-
kontrollen ermächtigt wurde und dieser Behörde gegenüber
verantwortlich ist; bei dieser Person kann es sich um einen öffent-lichen Bediensteten oder um eine andere Person handeln;
6. „Überprüfung “ einen Besuch an Bord eines Schiffes, um sowohl
die Gültigkeit der maßgeblichen Zeugnisse und anderer Unterlagen
als auch den Zustand des Schiffes, seiner Ausrüstung und seiner
Besatzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besat-zung zu überprüfen;
7. „eine gründlichere Überprüfung “ eine Überprüfung, bei der das
Schiff, seine Ausrüstung und seine Besatzung unter den Umständen
im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gegebenenfallsteilweise einer gründlichen Überprüfung hinsichtlich Bau, Ausrü-stung, Besatzung, Lebens- und Arbeitsbedingungen undEinhaltung der Betriebsverfahren an Bord unterzogen werden;
8. „erweiterte Überprüfung “ eine Überprüfung gemäß Artikel 7;
9. „Festhalten “ das förmliche Verbot, mit dem einem Schiff wegen
festgestellter Mängel, die es einzeln oder zusammen seeuntüchtigmachen, untersagt wird, auszulaufen;
10. „Einstellung eines Betriebs “ ein förmliches Verbot, mit dem einem
Schiff wegen festgestellter Mängel, die einzeln oder zusammen dieweitere Durchführung eines Betriebs gefährlich machen, untersagtwird, diesen Betrieb weiter durchzuführen.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 5
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Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie ist auf Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden,
die
— einen Hafen eines Mitgliedstaats oder eine Anlage vor der Küste
anlaufen oder
— vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker
gegangen sind.
Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen
Übereinkommen verliehenen Rechte auf Interventionen bleiben von
diesem Artikel unberührt.
(2) Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500
wenden die Mitgliedstaaten die anwendbaren Vorschriften eineseinschlägigen Übereinkommens an und treffen, soweit ein Überein-kommen nicht anwendbar ist, die gegebenenfalls notwendigenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Schiffe nicht offensichtlich
eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen. Die
Mitgliedstaaten lassen sich bei der Anwendung dieses Absatzes vonAnlage 1 der Pariser Vereinbarung leiten.
(3) Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates
führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß diesem Schiff und seiner Besatzung keine
günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge
eines Staates, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.
(4) Fischereifahrzeuge, Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Holz-
schiffe einfacher Bauart, staatliche Schiffe, die für nichtgewerblicheZwecke verwendet werden, und Vergnügungsjachten, die nicht demHandelsverkehr dienen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
ausgeschlossen.
Artikel 4
Überprüfungsstelle
Die Mitgliedstaaten unterhalten für die Überprüfung von Schiffen
geeignete nationale Seeschifffahrtsverwaltungen (nachstehend„zuständige Behörden“ genannt), die über die erforderliche Zahl vonMitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, verfügen,
und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ihre zuständigen
Behörden die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfüllen.
Artikel 5
Überprüfungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so
viele Überprüfungen von Schiffen gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch,
dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der durchschnittlichen
jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen ange-laufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten dreiKalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen.
(2) a) Die zuständige Behörde sorgt vorbehaltlich des Artikels 7a
dafür, dass jedes Schiff, das keiner erweiterten Überprüfung
unterzogen wurde und für das das Informationssystem Sirenac
einen Prioritätsfaktor von über 50 anzeigt, einer Überprüfunggemäß Artikel 6 unterzogen wird, sofern die letzte Überprüfung,die in einem Hafen der unter die Pariser Vereinbarung fallendenRegion durchgeführt wurde, mindestens einen Monat zurück-liegt.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 6
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b) Für die Auswahl der anderen Schiffe zur Überprüfung legen die
zuständigen Behörden die Reihenfolge des Vorrangs folgender-maßen fest:
— Unabhängig von ihrem Prioritätsfaktor werden zunächst die
in Anhang I Teil I genannten Schiffe ausgewählt.
— Die in Anhang I Teil II genannten Schiffe werden in abstei-
gender Reihenfolge entsprechend dem Wert ihres
Prioritätsfaktorbereichs ausgewählt, der im Informationssy-stem Sirenac angezeigt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen von der Überprüfung von Schiffen ab,
die in den letzten sechs Monaten von einem Mitgliedstaat überprüftworden sind, sofern
— das Schiff nicht in Anhang I aufgeführt ist und
— nach einer vorhergehenden Überprüfung keine Mängel gemeldet
wurden und
— keine triftigen Gründe für eine Überprüfung vorliegen und
— das Schiff nicht unter Absatz 2 Buchstabe a) fällt.
(4) Absatz 3 gilt nicht für die in den Übereinkommen speziell
vorgesehenen betrieblichen Kontrollen.
(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich
gemeinsam um die Entwicklung von Prioritäten und Verfahrensweisenbemühen, die eine zielgerichtetere Auswahl von Schiffen, die wahr-scheinlich Mängel aufweisen, ermöglichen.
Nachfolgende Änderungen dieses Artikels mit Ausnahme des Satzes
von 25 v. H. in Absatz 1 unterliegen den Bestimmungen von Artikel
19.
Artikel 6
Überprüfungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß der Besichtiger
mindestens
a) die Zeugnisse und Unterlagen nach Anhang II in dem erforderlichen
Umfang überprüft und
b) sich einen Eindruck vom Gesamtzustand des Schiffes einschließlich
des Maschinenraums und der Unterkunftsräume und einschließlichder hygienischen Verhältnisse verschafft.
(2) Der Besichtiger kann alle anderen als die in Anhang II
genannten maßgeblichen Zeugnisse und Unterlagen, die nach den
Übereinkommen an Bord mitzuführen sind, prüfen.
(3) Gibt es nach der Überprüfung im Sinne der Absätze 1 und 2 trif-
tige Gründe für die Annahme, daß der Zustand eines Schiffes oder
seiner Ausrüstung oder seine Besatzung die anwendbaren Vorschrifteneines Übereinkommens im wesentlichen nicht erfüllt, so ist eine gründ-lichere Überprüfung einschließlich einer weiteren Kontrolle, ob diebetrieblichen Anforderungen an Bord erfüllt werden, durchzuführen.
„Triftige Gründe“ liegen vor, wenn der Besichtiger auf Anzeichen
stößt, die nach seinem fachlichen Urteilsvermögen eine gründlichereÜberprüfung des Schiffes, der Ausrüstung oder der Besatzung erforder-
lich machen.
Anhang III enthält Beispiele für „triftige Gründe“.
(4) Die einschlägigen Verfahren und Richtlinien für die Kontrolle
von Schiffen nach Anhang IV sind ebenfalls einzuhalten.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 7
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Artikel 7
Obligatorische erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffe
(1) Unter eine der Kategorien von Anhang V Abschnitt A fallende
Schiffe können nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nachder letzten erweiterten Überprüfung in einem Hafen eines Unterzeich-nerstaats der Pariser Vereinbarung einer erneuten erweitertenÜberprüfung unterzogen werden.
(2) Wird ein solches Schiff gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)
für eine Überprüfung ausgewählt, so wird eine erweiterte Überprüfung
durchgeführt. Jedoch kann zwischen zwei erweiterten Überprüfungen
eine Überprüfung gemäß Artikel 6 durchgeführt werden.
(3) a) Der Betreiber oder der Kapitän eines Schiffs, auf das Absatz 1
Anwendung findet, übermittelt der zuständigen Behörde desjeweiligen Mitgliedstaats jeden Hafens, der nach Ablauf einesZeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweitertenÜberprüfung angelaufen wird, alle in Anhang V Abschnitt Bgenannten Informationen. Diese Informationen werden späte-
stens drei Tage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit oder
noch vor dem Auslaufen aus dem vorherigen Hafen, wenn dieFahrt voraussichtlich weniger als drei Tage dauert, übermittelt.
b) Jedes Schiff, das gegen Buchstabe a) verstößt, wird im Bestim-
mungshafen einer erweiterten Überprüfung unterzogen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen vorbehaltlich des Artikels 7a sicher,
dass Schiffe, auf die Absatz 3 Anwendung findet und die einen Prio-ritätsfaktor von 7 oder mehr haben, in dem ersten Hafen, den sie nach
Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweiterten
Überprüfung anlaufen, einer erweiterten Überprüfung unterzogenwerden.
Den Mitgliedstaaten, die — insbesondere aufgrund von Problemen bei
der Einstellung und Ausbildung von Besichtigern — ihre Kapazitätnicht so rechtzeitig erhöhen können, dass sie alle erforderlichen zusätz-lichen Überprüfungen durchführen können, wird bis zum 1. Januar
2003 erlaubt, ihren Besichtigungsdienst schrittweise aufzustocken.
Diese Frist kann für den Hafen Rotterdam um sechs Monate verlängertwerden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und das EuropäischeParlament hierüber in Kenntnis setzen.
(5) Erweiterte Überprüfungen werden gemäß den Verfahren des
Anhangs V Abschnitt C durchgeführt.
(6) Besteht die Möglichkeit, dass eine Änderung der Pariser Verein-
barung oder ein entsprechender Änderungsentwurf die Tragweite derVerpflichtung zur erweiterten Überprüfung gemäß diesem Artikelschwächt, so unterbreitet die Kommission dem nach Artikel 18 einge-
setzten Ausschuss unverzüglich einen Entwurf von Maßnahmen zur
Wiedereinführung der Werte des Prioritätsfaktors entsprechend denZielen dieser Richtlinie.
Artikel 7a
Vorgehen in den Fällen, in denen bestimmte Schiffe nicht über-
prüft werden können
(1) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aus betrieblichen Gründen
eine Überprüfung eines Schiffes mit einem Prioritätsfaktor von über
50 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder eine obligatorische
erweiterte Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 nicht durchführenkann, teilt er unverzüglich dem Informationssystem Sirenac mit, dasseine entsprechende Überprüfung nicht durchgeführt wurde.
(2) Diese Fälle werden der Kommission alle sechs Monate mit
Angabe der Gründe mitgeteilt, aus denen die betreffenden Schiffe nichtüberprüft wurden.
(3) Pro Kalenderjahr darf der Anteil dieser nicht durchgeführten
Überprüfungen 5 v. H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl dereinzelnen Schiffe nicht überschreiten, die für die Überprüfungen1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 8
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gemäß Absatz 1 in Betracht kommen und Häfen des Mitgliedstaats
angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalen-derjahre, für die statistische Angaben vorliegen.
(4) Schiffe, auf die Absatz 1 Anwendung findet, werden im nächsten
Gemeinschaftshafen, den sie anlaufen, einer Überprüfung gemäß
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder einer obligatorischen erweitertenÜberprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 unterzogen.
(5) Bis zum 22. Juli 2008 wird der in Absatz 3 genannte Anteil von
5 v. H. auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission geändert,wenn dies zweckdienlich erscheint; für die Änderung gilt das Verfahrendes Artikels 19.
Artikel 7b
Maßnahmen der Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe
(1) Ein Mitgliedstaat sorgt dafür, dass, mit Ausnahme der Fälle des
Artikels 11 Absatz 6, einem in eine der Kategorien von Anhang XI
Abschnitt A eingeordneten Schiff der Zugang zu seinen Häfen verwei-
gert wird, sofern dieses Schiff
entweder
— die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der
Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführtist, und
— im Laufe der vorausgegangen 24 Monate mehr als zweimal in
einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung
festgehalten wurde;
oder— die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der
Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste als Staat
mit „sehr hohem Risiko“ oder mit „hohem Risiko“ aufgeführt ist,
und
— im Laufe der vorausgegangenen 36 Monate mehr als einmal in
einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung
festgehalten wurde.
Die Maßnahme der Zugangsverweigerung gilt, sobald das Schiff die
Erlaubnis erhalten hat, den Hafen zu verlassen, in dem es je nach Fallzum zweiten oder dritten Mal fest gehalten wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 halten die Mitgliedstaaten die in
Anhang XI Abschnitt B aufgeführten Verfahren ein.
(3) Die Kommission veröffentlicht halbjährlich die Informationen
über die Schiffe, denen aufgrund dieses Artikels der Zugang zu
Gemeinschaftshäfen verweigert wurde.
Artikel 8
Überprüfungsbericht an den Kapitän
Im Anschluss an eine Überprüfung, eine gründlichere Überprüfung
oder eine erweiterte Überprüfung verfasst der Besichtiger einen
Überprüfungsbericht nach Anhang IX. Der Kapitän des Schiffes erhälteine Abschrift des Überprüfungsberichts.
Artikel 9
Mängelbeseitigung und Festhalten
(1) Die zuständige Behörde muss sich davon überzeugen, dass bei
der Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 bestätigte oderfestgestellte Mängel entsprechend den Übereinkommen beseitigtwerden.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 9
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(2) Bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit,
Gesundheit oder Umwelt darstellen, sorgt die zuständige Behörde desHafenstaats, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, daß das Schiff
festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt worden
sind, verboten wird. Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstel-lung des Betriebs wird so lange nicht aufgehoben, wie die Gefahrnicht beseitigt ist oder diese Behörde nicht feststellt, daß das Schiffunter den erforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder
aufgenommen werden kann, ohne daß dies eine Gefahr für die Sicher-
heit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder eine Gefahrfür andere Schiffe oder eine unangemessene Gefährdung der Meeres-umwelt darstellt.
(3) Bei der nach seinem fachlichen Urteil erfolgenden Entscheidung
darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll, wendet der Besichtigerdie Kriterien des Anhangs VI an. In diesem Zusammenhang wird dasSchiff festgehalten, wenn es nicht mit einem funktionierenden Schiffs-
datenschreiber ausgerüstet ist, sofern dessen Verwendung nach Anhang
XII vorgeschrieben ist. Wenn dieser Mangel nicht ohne weiteres indem Hafen, in dem das Schiff festgehalten wird, behoben werdenkann, kann die zuständige Behörde zulassen, dass das Schiff dennächsten geeigneten Hafen anläuft, in dem der Mangel ohne weiteresbehoben wird, oder fordern, dass der Mangel binnen höchstens 30
Tagen behoben wird. Für diese Zwecke gelten die Verfahren des Arti-
kels 11.
(4) Wenn in außergewöhnlichen Fällen der Gesamtzustand des
Schiffes offensichtlich unternormig ist, kann die zuständige Behördedie Überprüfung so lange aussetzen, bis die Verantwortlichen dienotwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, daß dasSchiff die einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen erfüllt.
(5) Geben Überprüfungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 und des
Artikels 7 Anlass zu einem Festhalten, so unterrichtet die zuständigeBehörde die Verwaltung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu
führen berechtigt ist (nachstehend „Verwaltung des Flaggenstaats“
genannt), oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, fallskeine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplo-matische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unterBeifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, unter denendas Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden
gegebenenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisa-
tionen, die für die Ausstellung der Klassenzertifikate oder der imNamen des Flaggenstaats gemäß den internationalen Übereinkommenerteilten Zeugnisse verantwortlich sind, benachrichtigt.
(6) Diese Richtlinie läßt zusätzliche Anforderungen der Überein-
kommen betreffend die Benachrichtigungs- und Meldeverfahren imZusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle unberührt.
(7) Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle gemäß dieser Rich-
tlinie sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um einunangemessenes Festhalten oder Aufhalten des Schiffes zu vermeiden.Wird ein Schiff in unangemessener Weise festgehalten oder aufge-halten, so hat der Eigentümer oder Betreiber Anspruch auf Ersatz deserlittenen Verlustes oder Schadens. In jedem Fall eines mutmaßlichen
unzulässigen Festhaltens oder Aufhaltens liegt die Beweislast beim
Eigentümer oder Betreiber des Schiffes.
Artikel 9a
Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen
(1) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs,
für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft derISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfüllung dereinschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 10
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von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zurVerhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die
zuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird.
(2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt,
die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde unge-achtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen dieFesthalteanordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zu
vermeiden. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige
Behörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitglied-
staats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6
genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft solange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffsder zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnungzum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, daß dasSchiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden
Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese
im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch dieeinschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung.
Artikel 10
Widerspruchsrecht
(1) Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein
Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von derzuständigen Behörde verfügtes Festhalten oder eine von ihr verfügteZugangsverweigerung Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hatkeine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Mitgliedstaaten werden zudiesem Zweck geeignete
Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrifteneinführen und beibehalten.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz
1 genannten Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte.
Artikel 11
Folgemaßnahmen nach Überprüfung und Festhalten
(1) Können Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 im Überprü-
fungshafen nicht beseitigt werden, so kann die zuständige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats dem Schiff die Weiterfahrt zur nächstgele-genen geeigneten, vom Kapitän und von den betreffenden Behördenausgewählten Reparaturwerft erlauben, sofern die Bedingungen derzuständigen Behörde des Flaggenstaats, die der betreffende Mitglied-
staat akzeptiert, eingehalten werden. Diese Bedingungen stellen sicher,
daß das Schiff ohne eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheitder Fahrgäste oder der Besatzung und ohne Gefahr für andere Schiffeoder ohne eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumweltauslaufen kann.
(2) In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall benachrichtigt die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Überprüfungshafen die
zuständige Behörde des Staates, in dem sich die Reparaturwerftbefindet, die in Artikel 9 Absatz 5 genannten Parteien und gegebenen-falls andere Behörden über alle Bedingungen für die Fahrt.
(3) Die Parteien im Sinne von Absatz 2 sind gemäß Anlage 2 der
Pariser Vereinbarung zu benachrichtigen.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 11
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Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die diese Benachrichti-
gung erhält, unterrichtet die benachrichtigende Behörde von dengetroffenen Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen
sicher, daß in Absatz 1 genannten Schiffen, die auslaufen,
i) ohne den Bedingungen der zuständigen Behörde eines Mitglied-
staats im Überprüfungshafen nachzukommen, oder
ii) die sich weigern, den anwendbaren Vorschriften der Überein-
kommen nachzukommen, indem sie die angegebene Reparaturwerftnicht anlaufen,
der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert
wird, bis der Eigentümer oder Betreiber der zuständigen Behörde desMitgliedstaats, in dem das Schiff für mangelhaft befunden wurde,hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff die anwendbarenVorschriften der Übereinkommen vollständig erfüllt.
(5) Im Fall des Absatzes 4 Ziffer i) benachrichtigt die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Mängel des Schiffes festgestelltwurden, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitglied-
staaten.
Im Fall des Absatzes 4 Ziffer ii) benachrichtigt die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats, in dem sich die Reparaturwerft befindet, unverzüg-
lich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.
Vor der Verweigerung des Einlaufens kann der Mitgliedstaat Konsulta-
tionen mit der Verwaltung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffesbeantragen.
(6) Ungeachtet des Absatzes 4 kann der Zugang zu einem
bestimmten Hafen in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicher-heitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des
Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der
entsprechenden Behörde des betreffenden Hafenstaats gestattet werden,sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nachweist, daß er angeme-ssene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zugewährleisten.
Artikel 12
Qualifikationsanforderungen an Besichtiger
(1) Die Überprüfungen werden nur von Besichtigern vorgenommen,
welche die Qualifikationskriterien nach Anhang VII erfüllen.
(2) Kann die zuständige Behörde des Hafenstaats das erforderliche
berufliche Fachwissen nicht zur Verfügung stellen, so kann sich derBesichtiger dieser zuständigen Behörde durch jede Person, die überdas erforderliche Fachwissen verfügt, unterstützen lassen.
(3) Die Besichtiger, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen, und
die sie unterstützenden Personen dürfen kein wirtschaftliches Interessean den Häfen oder den Schiffen haben, in bzw. auf denen Überprü-
fungen vorgenommen werden; ferner dürfen die Besichtiger nicht bei
nichtstaatlichen Organisationen, die vorgeschriebene Zeugnisse undKlassenzertifikate ausstellen oder die für die Ausstellung dieser Zeug-nisse bzw. Klassenzertifikate erforderlichen Besichtigungendurchführen, angestellt sein oder im Auftrag dieser Organisationenarbeiten.
(4) Jeder Besichtiger trägt einen Ausweis mit sich, der von seiner
zuständigen Behörde im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften auf seinen Namen ausgestellt wurde und aus dem hervorgeht,
daß der betreffende Besichtiger befugt ist, Überprüfungen vorzu-
nehmen.
Ein einheitliches Muster eines derartigen Ausweises wird nach dem
Verfahren des Artikels 19 erstellt.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 12
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Artikel 13
Berichte von Lotsen und Hafenbehörden
(1) Lotsen der Mitgliedstaaten, die Schiffe zuoder von ihrem Liege-
platz begleiten oder auf zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat
fahrenden Schiffen tätig sind, unterrichten unverzüglich die zuständigeBehörde des Hafenstaats beziehungsweise des Küstenstaats, sofern siebei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten von Mängeln Kenntniserhalten, die die sichere Fahrt des Schiffes gefährden oder eine Gefähr-dung für die Meeresumwelt darstellen können.
(2) Erhalten Hafenbehörden bei der Erfüllung ihrer üblichen
Pflichten Kenntnis davon, daß ein Schiff in ihrem Hafen Mängelaufweist, die die Sicherheit des Schiffes gefährden oder eine unange-
messene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so
unterrichten sie unverzüglich die zuständige Behörde des betreffendenHafenstaats.
Artikel 14
Zusammenarbeit
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen für die Zusammenarbeit
zwischen seiner zuständigen Behörde, seinen Hafenbehörden undanderen einschlägigen Behörden oder gewerblichen Organisationen,um sicherzustellen, daß seine zuständige Behörde alle einschlägigenInformationen über Schiffe erhält, die seine Häfen anlaufen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen für den Informationsaustausch und
die Zusammenarbeit zwischen ihrer zuständigen Behörde und denzuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Sorge und unter-halten die eingerichtete operationelle Verbindung zwischen ihrerzuständigen Behörde, der Kommission und dem Informationssystem
Sirenac in St. Malo, Frankreich.
Zur Durchführung der Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und
Artikel 7 konsultieren die Besichtiger die über das InformationssystemEquasis zugänglichen öffentlichen und privaten Datenbanken über
Schiffsüberprüfungen.
(3) Bei den Informationen im Sinne von Absatz 2 handelt es sich
um die Informationen nach Anlage 4 der Pariser Vereinbarung unddie nach Artikel 15 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben.
Artikel 15
Freigabe von Informationen
(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die
Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die inAnhang VIII Teil I aufgeführten Informationen über Schiffe, diewährend des vorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitglied-
staats festgehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen
verwehrt wurde, mindestens einmal monatlich veröffentlicht werden.
(2) Die in Anhang VIII Teile I und II aufgezählten Angaben sowie
die Informationen über Klassenwechsel, Aussetzung oder Ausklassifi-zierung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG müssen
im Informationssystem Sirenac verfügbar sein. Sie werden so bald wie
möglich nach Abschluss der Überprüfung oder nach Aufhebung derFesthaltemaßnahme im Informationssystem Equasis veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Festle-
gung der in Absatz 2 genannten geeigneten technischen Vorkehrungen
zusammen.
(4) Gegebenenfalls wird das Sirenac-Informationssystem geändert,
um die obengenannten Anforderungen umzusetzen.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 13
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(5) Dieser Artikel lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
die Haftung unberührt.
Artikel 16
Kostenerstattung
(1) Werden bei einer Überprüfung nach den Artikeln 6 und 7
hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften eines ÜbereinkommensMängel bestätigt oder festgestellt, die ein Festhalten des Schiffes recht-fertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosteninnerhalb eines gewöhnlichen Abrechnungszeitraums vom Eigentümeroder Betreiber des Schiffes oder von seinem Vertreter im Hafenstaat
abzugelten.
(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit Überprüfungen, die von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 11 Absatz 4vorgenommen werden, sind dem Eigentümer oder Betreiber desSchiffes in Rechnung zu stellen.
(2a) Wird ein Schiff wegen Mängeln oder des Fehlens gültiger
Zeugnisse gemäß Artikel 9 und Anhang VI festgehalten, so sind alle
mit dem Festhalten im Hafen verbundenen Kosten vom Eigentümer
oder Betreiber des Schiffes zutragen.
(3) Die Anordnung des Festhaltens wird erst dann aufgehoben, wenn
die Kosten vollständig erstattet worden sind oder eine ausreichendeSicherheit für die Kostenerstattung geleistet worden ist.
Artikel 17
Angaben zur Überwachung der Umsetzung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang X
aufgeführten Angaben in den dort festgelegten Abständen.
Artikel 18
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheitim Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS)(
1) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch
Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 14
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼B
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Artikel 19
Änderungsverfahren
Die Richtlinie kann — ohne dass ihr Anwendungsbereich ausgeweitet
wird — nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden,
um
a) die Pflichten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von
25 v. H. in Absatz 1, im Sinne der Artikel 6, 7, 7a, 7b, 8, 15 und 17sowie der in diesen Artikeln genannten Anhänge aufgrund derErfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie unter Berücksich-tigung der Entwicklungen der Pariser Vereinbarung anzupassen;
b) die Anlagen mit dem Ziel anzupassen, in Kraft getretene
Änderungen der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschlie-ßungen einschlägiger internationaler Organisationen sowie
Änderungen der Pariser Vereinbarung zu berücksichtigen.
c) in Artikel 2 Absatz 1 die Liste internationaler Instrumente, die für
die Zwecke dieser Richtlinie in Betracht kommen, zuaktu alisieren.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom
Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 19a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Rich-
tlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein System vonSanktionen fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicher-zustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionenmüssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 20
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30.Juni 1996 nachzukommen; sie unterrichten die Kommission davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Außerdem unterrichtet die Kommission das Europäische Parla-
ment und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung derRichtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 15
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ANHANG I
VORRANGIG ZU ÜBERPRÜFENDE SCHIFFE
im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
I.Höchste Dringlichkeit bedingende Faktoren
Ungeachtet des Prioritätsfaktors sind die folgenden Schiffe mit höchster
Dringlichkeit zuüberprüfen.
1. Schiffe, bei denen Lotsen oder Hafenbehörden Mängel gemeldet haben,
welche die sichere Fahrt dieser Schiffe gefährden können (vgl. Richtlinie
93/75/EWG und Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie).
2. Schiffe, die den Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/75/EWG nicht
nachgekommen sind.
3. Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Mitteilung eines
anderen Mitgliedstaats waren.
4. Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde des
Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation
mit berechtigtem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffs, den Lebens-
und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung
waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht
oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet; der Name der berich-
tenden oder beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem
Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt.
5. Schiffe,
— die auf der Fahrt zum Hafen an einem Zusammenstoß beteiligt waren,
auf Grund gelaufen oder gestrandet sind,
— bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen die Einleitvorschriften
für gefährliche Stoffe oder sonstige Stoffe besteht,
— die Schiffsmanöver auf unregelmäßige oder unsichere Weise durchge-
führt haben und dabei gegen von der IMO verabschiedete
Routenvorschriften oder Praktiken und Verfahren zur sicheren Navi-
gation verstoßen haben oder
— die auf sonstige Weise so betrieben wurden, daß von ihnen Gefahren
für Personen, Sachen oder die Umwelt ausgehen.
6. Schiffe, deren Klasse in den letzten sechs Monaten aus Sicherheits-
gründen ruhte ►M3oder zurückgezogen wurde ◄.
II.Prioritätsfaktor
Die folgenden Schiffe sind vorrangig zuüberprüfen.
1. Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats erstmals oder nach einer
Abwesenheit von mindestens zwölf Monaten anlaufen. Bei der Anwen-
dung dieses Kriteriums berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die
Überprüfungen durch Mitglieder der Pariser Vereinbarung. Fehlen geeig-
nete Daten, so stützen sich die Mitgliedstaaten auf die verfügbaren
Sirenac-Daten und überprüfen solche Schiffe, die seit der Inbetrieb-
nahme des Sirenac-Informationssystems am 1. Januar 1993 dort noch
nicht erfasst sind.
2. Schiffe, die innerhalb der letzten sechs Monate von keinem Mitgliedstaat
überprüft wurden.
3. Schiffe, bei denen die in den Übereinkommen vorgeschriebenen Bau-
und Ausrüstungszeugnisse und die Klassenzertifikate von einer Organi-
sation ausgestellt worden sind, die nach der Richtlinie 94/57/EG des
Rates nicht anerkannt ist.
4. Schiffe unter der Flagge eines Staates, der in der Schwarzen Liste aufge-
führt ist, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht
wird.
5. Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedin-
gungen verlassen durften, unter anderem:
a) Mängelbeseitigung vor der Abfahrt,
b) Mängelbeseitigung im nächsten Zielhafen,
c) Mängelbeseitigung innerhalb von 14 Tagen,
d) Mängelbeseitigung gemäß sonstigen Bedingungen.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 16
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Falls schiffsbezogene Maßnahmen ergriffen und alle Mängel beseitigt
wurden, wird dies berücksichtigt.
6. Schiffe, bei deren früherer Überprüfung Mängel festgestellt wurden, in
Abhängigkeit von der Zahl der Mängel.
7. Schiffe, die in einem vorhergehenden Hafen festgehalten wurden.8. Schiffe unter der Flagge eines Staates, der nicht alle in Artikel 2 dieser
Richtlinie genannten einschlägigen internationalen Übereinkommen rati-fiziert hat.
9. Schiffe, die von einer Klassifikationsgesellschaft klassifiziert wurden,
deren Mängelrate über dem Durchschnitt liegt.
10. Schiffe der in Anhang V Buchstabe A genannten Kategorien.
11. Schiffe, die älter als 13 Jahre sind.
Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Überprüfung der oben
bezeichneten Schiffe trägt die zuständige Behörde dem Prioritätsfaktor
Rechnung, wie er gemäß Anhang I Abschnitt 1 der Pariser Vereinbarung
im Informationssystem Sirenac angezeigt wird. Ein höherer Prioritäts-
faktor weist auf einen höheren Vorrang der Überprüfung hin. Der
Prioritätsfaktor ergibt sich als Summe der entsprechenden Prioritäts-
werte, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegt werden. Die
Nummern 5, 6 und 7 sind nur auf Überprüfungen anzuwenden, die in
den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Prioritätsfaktor
entspricht mindestens der Summe der Prioritätswerte der Nummern 3,
4, 8, 9, 10 und 11.
Bei der Berechnung des Prioritätsfaktors für die Zwecke des Artikels 7
Absatz 4 bleibt Nummer 10 unberücksichtigt.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 17
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ANHANG II
VERZEICHNIS DER ZEUGNISSE UND UNTERLAGEN
im Sinne von Artikel 6 Absatz 1
1. Internationaler Schiffsmeßbrief (1969).
2. — Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe,
— Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,
— Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,— Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,— Sprechfunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,— Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,
— Ausnahmezeugnis, einschließlich gegebenenfalls der Liste der
Ladungen,
— Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe.
3. Internationales Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter
Gase als Massengut
— Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als
Massengut.
4. Internationales Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher
Chemikalien als Massengut
— Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien
als Massengut.
5. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung.6. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der
Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut.
7. Internationales Freibord-Zeugnis (1966)
— Internationales Freibord-Ausnahmezeugnis.
8. Öltagebuch, Teile I und II.
9. Ladungstagebuch.
10. Schiffbesatzungszeugnis.
10a Gemäß dem STCW-Übereinkommen ausgestellte Zeugnisse.
11. Ärztliche Zeugnisse (vgl. IAO-Übereinkommen Nr. 73 über die ärztliche
Untersuchung der Schiffsleute).
12. Stabilitätsunterlagen.
(13) Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften und Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur
Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Verhütung der Meeres-
verschmutzung (SOLAS, Kapitel IX).
14. Zertifikate der betreffenden Klassifikationsgesellschaft über die Festigkeit
des Schiffskörpers und die Maschinenanlage (nur erforderlich, wenn das
Schiff von einer Klassifikationsgesellschaft klassifiziert wird).
15. Bescheinigung über die Einhaltung der besonderen Anforderungen an
Schiffe, die Gefahrgüter transportieren.
16. Sicherheitszeugnisse und Betriebsgenehmigungen für Hochgeschwindig-
keitsfahrzeuge.
17. Spezielle Gefahrgutliste, Gefahrgutmanifest oder detaillierter Stauplan.
18. Schiffslogbuch mit Aufzeichnungen zu Tests und Übungen sowie Prüf- und
Wartungsaufzeichnungen zu den Rettungsausrüstungen.
19. Sicherheitszeugnis für Spezialschiffe.
20. Sicherheitszeugnis für verfahrbare Offshore-Bohreinheiten.21. Für Öltankschiffe Aufzeichnungen des Überwachungs- und Kontrollsy-
stems für das Ablassen von Öl für die letzte Ballastreise.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 18
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22. Musterrolle, Brandbekämpfungsplan und für Fahrgastschiffe ein Lecksi-
cherheitsplan.
23. Schiffsseitiger Notfallplan für Ölunfälle.
24. Vermessungsberichte (für Massengutfrachter und Öltankschiffe).
25. Berichte früherer Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle.26. Bei Roll-on-/Roll-off-Fahrgastschiffen Angaben zum Verhältnis A/A-max.
27. Genehmigung zur Beförderung von Getreide.
28. Handbuch für die Ladungssicherung.
29. Müllbehandlungsplan und Mülltagebuch.
30. Entscheidungshilfesystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen.31. Plan für die Zusammenarbeit bei Suche und Rettung (SAR) für Fahrgast-
schiffe, die auf festgelegten Strecken verkehren.
32. Zusammenstellung von Betriebsbeschränkungen für Fahrgastschiffe.33. Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe.
34. Lade- bzw Löschplan für Massengutschiffe.
35. Versicherungszertifikat oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick
auf die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Internatio-
nales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für
Ölverschmutzungsschäden von 1992).1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 19
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ANHANG III
LISTE VON BEISPIELEN FÜR „TRIFTIGE GRÜND“ FÜR EINE
GRÜNDLICHERE ÜBERPRÜFUNG
im Sinne von Artikel 6 Absatz 3
1. Das Schiff gehört zuden in Anhang I, ►M4Teil I und Teil II Nummern 3,
4, 5 Buchstaben b und c und Nummer 8 ◄genannten Schiffen.
2. Das Öltagebuch wird nicht ordnungsgemäß geführt.
3. Bei der Prüfung der Zeugnisse und anderen Unterlagen (vgl. Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2) werden Unstimmigkeiten festgestellt.
4. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Besatzungsmitglieder die Anforderungen
nach Artikel 8 der Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994
über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1) nicht
erfüllen können.
5. Nachweis, daß Umschlags- und sonstige Arbeiten an Bord nicht sicher oder
nicht nach Maßgabe der einschlägigen IMO-Richtlinien durchgeführt
werden, z. B. überschreitet der Sauerstoffgehalt in der Inertgas-Hauptleitung
zuden Ladetanks die zu lässige Höchstgrenze.
6. Der Kapitän eines Öltankers kann für die letzte Ballastreise keine Aufzeich-
nung des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Ablassen von Öl
vorweisen.
7. Fehlen einer aktuellen Sicherheitsrolle oder Besatzungsmitglieder wissen
über ihre Pflichten im Fall eines Brandes oder einer Anordnung zum
Verlassen des Schiffes nicht Bescheid.
8. Die irrtümliche Aussendung von Notsignalen, ohne daß diese ordnungs-
gemäß rückgängig gemacht wurden.
9. Das Fehlen wesentlicher Ausrüstungen oder Vorkehrungen, die durch die
Übereinkommen vorgeschrieben sind.
10. Unhaltbare Hygienezustände an Bord.
11. Anzeichen aufgrund des allgemeinen Eindrucks und der Beobachtungen des
Besichtigers, daß schwerwiegende Schäden oder Beeinträchtigungen des
Rumpfs oder der Struktur vorliegen, die die strukturelle Integrität, Sinksi-
cherheit oder Wetterfestigkeit des Schiffs gefährden.
12. Informationen oder Anzeichen, daß der Kapitän oder die Mannschaft mit
wesentlichen Schiffsbetriebsmaßnahmen, die die Sicherheit des Schiffs
oder den Umweltschutz betreffen, nicht vertraut sind oder solche
Maßnahmen nicht durchgeführt wurden.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 20
(1) ABI. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28.
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ANHANG IV
VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE VON SCHIFFEN
im Sinne von Artikel 6 Absatz 4
1. Grundsätze über die Schiffsbesatzung (IMO-Entschließung A.481 (XII))
nebst Anhängen, nämlich Inhalt des Schiffsbesatzungszeugnisses (Anhang 1)
und Richtlinien für die Anwendung der Grundsätze über die Schiffsbesatzung
(Anhang 2).
2. Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen.3. IAO Veröffentlichung „Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von
Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen“.
4. Anhang 1 „Verfahren der Hafenstaatkontrolle“.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 21
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ANHANG V
A. KATEGORIEN VON SCHIFFEN, DIE EINER ERWEITERTEN
ÜBERPRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN SIND (gemäß Artikel 7 Absatz 1)
1. Gas- und Chemikalientankschiffe, älter als zehn Jahre, gerechnet ab dem
in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.
2. Massengutfrachter, älter als zwölf Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffs-
sicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum.
3. Öltankschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 3 000, älter als 15
Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen
Baudatum.
4. Fahrgastschiffe, älter als fünfzehn Jahre, die nicht von Artikel 2 Buch-
staben a) und b) der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April
1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(1) erfasst werden.
B. AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN
(gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a))
A. Name des SchiffesB. Flagge
C. Gegebenenfalls IMO-Kennnummer des Schiffes
D. TragfähigkeitE. Baudatum des Schiffes, ermittelt anhand des in den Schiffssicherheits-
zeugnissen angegebenen Datums
F. für Tankschiffe:
F.a. Bauweise: einfache Hülle, einfache Hülle mit getrenntem Ballast-
tank (SBT), Doppelhülle
F.b. Zustand der Lade- und Ballasttanks: voll, leer, inertisiert
F.c. Ladungsart und -volumen
G. Wahrscheinliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsen-
station, wie von der zuständigen Behörde verlangt
H. Vorgesehene Dauer der Liegezeit
I. Geplante Tätigkeiten im Bestimmungshafen (Laden, Löschen, sonstige)
J. Geplante vorgeschriebene Kontrollüberprüfungen und wesentliche
Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, die während des Aufent-
halts im Bestimmungshafen durchzuführen sind.
C. VERFAHREN FÜR DIE ERWEITERTE ÜBERPRÜFUNG BESTIMMTER
KATEGORIEN VON SCHIFFEN (gemäß Artikel 7 Absatz 5)
Sofern materiell durchführbar und mit den möglichen Einschränkungen, die
sich aus den Anforderungen an die Sicherheit von Personen bzw. des
Schiffes oder des Hafens ergeben, muss die erweiterte Überprüfung
mindestens die nachfolgenden Punkte umfassen. Die Besichtiger müssen
sich darüber im Klaren sein, dass die sichere Durchführung bestimmter
Tätigkeiten an Bord, beispielsweise des Ladungsumschlags, gefährdet
werden kann, wenn verlangt wird, im Verlauf solcher Tätigkeiten Prüfungen
durchzuführen, die sich unmittelbar auf diese Tätigkeiten auswirken.
1. ALLE SCHIFFE (Kategorien nach Buchstabe A)
— Stromausfall und Start des Notstromaggregats;
— Überprüfung der Notbeleuchtung;
— Betrieb der Notfeuerlöschpumpe mit zwei an die Feuerlöschhauptlei-
tung angeschlossenen Feuerlöschschläuchen;
— Betrieb der Lenzpumpen;
— Schließen der wasserdichten Türen;
— Aussetzen eines Rettungsboots ins Wasser;1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 22
(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.
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— Prüfung der fernbedienten Notabschaltvorrichtung für Kessel, Lüfter
und Brennstoffpumpen;
— Prüfung der Ruderanlage einschließlich der Hilfsruderanlage;— Überprüfung der Notstromquelle für die Funkanlagen;
— Überprüfung und — soweit möglich — Testen der Öl-Wasser-Separa-
toranlage für den Maschinenraum.
2. GAS- UND CHEMIKALIENTANKSCHIFFE
Zusätzlich zu den unter Nummer 1 aufgeführten Punkten muss die erwei-
terte Überprüfung bei Gas- und Chemikalientankschiffen folgende Punkte
umfassen:
— Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen für den Ladetank, in
Bezug auf Temperatur, Druck und Ullage;
— Geräte für die Sauerstoffanalyse und Explosimeter sowie ihre Kali-
brierung. Verfügbarkeit von Ausrüstung für die
Chemikalienbestimmung (Prüfröhrchengeräte) mit einer angeme-
ssenen Zahl von geeigneten Gas-Prüfröhrchen für die jeweils
beförderte Ladung;
— in den Kabinen gelagerte Fluchtretter mit ausreichendem Atem- und
Augenschutz für alle Personen an Bord (falls für die Ladungen erfor-
derlich, die in dem Internationalen Eignungszeugnis oder in dem
Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien
bzw. verflüssigter Gase als Massengut aufgeführt sind);
— Überprüfung, ob die beförderte Ladung in dem Internationalen
Eignungszeugnis oder dem Zeugnis über die Eignung zur Beförderung
gefährlicher Chemikalien bzw. verflüssigter Gase als Massengut
aufgeführt ist;
— an Deck fest eingebautes Feuerlöschsystem, wobei es sich je nach der
beförderten Ladung um ein Schaum-, ein Trocken- oder ein anderes
Feuerlöschsystem handeln kann.
3. MASSENGUTFRACHTER
Zusätzlich zu den unter Nummer 1 aufgeführten Punkten muss die erwei-
terte Überprüfung bei Massengutfrachtern folgende Punkte umfassen:
— etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen;
— etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel;
— etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten;— Zugang zu den Laderäumen;— Nachprüfung, dass die folgenden Dokumente an Bord sind, Überprü-
fung dieser Dokumente und Bestätigung, dass sie vom Flaggenstaat
oder von der Klassifikationsgesellschaft einen Bestätigungsvermerk
erhalten haben:
1. Berichte über die Strukturbesichtigungen;
2. Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands;
3. Berichte über Dickenmessungen;
4. Beschreibung gemäß der IMO-Entschließung A.744(18).
4. ÖLTANKSCHIFFE
Zusätzlich zu den unter Nummer 1 aufgeführten Punkten muss eine
erweiterte Überprüfung bei Öltankschiffen folgende Punkte umfassen:
— an Deck fest eingebautes Schaum-Feuerlöschsystem;
— Feuerlöscheinrichtungen im Allgemeinen;
— Überprüfung der Brandklappen im Maschinenraum, Pumpenraum und
in den Unterkunftsräumen;
— Prüfung des Drucks und des Sauerstoffgehalts des Inertgases;— Ballasttanks: zumindest einer der Ballasttanks innerhalb des Lade-
raums ist vom Tank-Mannloch/bzw. deckseitigen Zugang aus
zunächst zu prüfen und zu begehen, falls der Besichtiger triftige
Gründe für eine eingehendere Überprüfung feststellt;
— Nachprüfung, dass die folgenden Dokumente an Bord sind, Überprü-
fung dieser Dokumente und Bestätigung, dass sie vom Flaggenstaat
oder von der Klassifikationsgesellschaft einen Bestätigungsvermerk
erhalten haben:
1. Berichte über die Strukturbesichtigungen;
2. Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands;3. Bericht über Dickenmessungen;1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 23
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4. Beschreibung gemäß der IMO-Entschließung A.744(18).
5. DURCH DIE RICHTLINIE 1999/35/EG NICHT ERFASSTE FAHR-
GASTSCHIFFE
Zusätzlich zu den unter Buchstabe C Nummer 1 aufgeführten Punkten
muss die erweiterte Überprüfung bei Fahrgastschiffen folgende Punkte
umfassen:
— Prüfung der Feuermelde- und Feueralarmanlage;
— Prüfung der einwandfreien Funktionsweise der Feuertüren;— Prüfung der Rundspruchanlage;— Feuerschutzübung, bei der mindestens einmal die gesamte Brands-
chutzausrüstung vorgeführt werden muss und an der ein Teil des
Verpflegungs- und Bedienungspersonals teilzunehmen hat;
— praktische Vorführung, dass Besatzungsmitglieder in Schlüsselstel-
lungen mit dem Lecksicherheitsplan vertraut sind.
Die Überprüfung kann mit Zustimmung des Kapitäns oder des Betreibers
auf dem Weg in den bzw. aus dem Hafen in dem Mitgliedstaat fortgesetzt
werden, falls dies als zweckdienlich erachtet wird. Die Besichtiger dürfen
weder den Betrieb des Schiffes behindern noch Situationen herbeiführen,
die nach Auffassung des Kapitäns die Sicherheit der Fahrgäste, der Besat-
zung und des Schiffes gefährden könnten.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 24
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ANHANG VI
KRITERIEN FÜR DAS FESTHALTEN EINES SCHIFFES
gemäß Artikel 9 Absatz 3
Einleitung
Vor der Entscheidung, ob die bei einer Überprüfung festgestellten Mängel das
Festhalten des betreffenden Schiffes rechtfertigen, wendet der Besichtiger die
unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien an.
Nummer 3 enthält Beispiele von Mängeln, die für sich allein genommen das
Festhalten eines Schiffes rechtfertigen können (vgl. Artikel 9 Absatz 3).
Liegt der Grund für das Festhalten in einem zufällig eingetretenen Schaden des
Schiffs auf der Fahrt zu einem Hafen, so ist das Festhalten unter folgenden
Voraussetzungen nicht anzuordnen:
1. Den Anforderungen der SOLAS-Regel I/11 (c) hinsichtlich der Notifizierung
der Behörden des Flaggenstaats und der für die Ausstellung des entspre-
chenden Zeugnisses verantwortlichen anerkannten Organisation wurde
Rechnung getragen;
2. vor der Einfahrt in den Hafen hat der Kapitän oder der Reeder der
zuständigen Behörde Angaben zu den Umständen des Schadenseintritts und
zum Umfang des entstandenen Schadens gemacht sowie Informationen zu
der vorgeschriebenen Notifizierung der Behörden des Flaggenstaates mitge-
teilt;
3. geeignete Behebungsmaßnahmen werden vom Schiff zur Zufriedenheit der
zuständigen Behörde durchgeführt und
4. die zuständige Behörde hat sich, nachdem ihr der Abschluß der Behebungs-
maßnahmen angezeigt wurde, davon überzeugt, daß Mängel, von denen
eindeutig Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt
ausgingen, abgestellt wurden.
1.Hauptkriterien
Der Besichtiger legt seinem fachlichen Urteil darüber, ob ein Schiff fest-
gehalten werden soll oder nicht, folgende Kriterien zugrunde:
Zeitpunkt
Schiffe, deren Sicherheitszustand ein Auslaufen nicht gestattet, werden
ungeachtet der Dauer ihres Aufenthaltes im Hafen bereits bei der ersten
Überprüfung festgehalten.
KriteriumDas Schiff wird festgehalten, falls es so schwerwiegende Mängel aufweist,
daß ein Besichtiger zu dem Schiff zurückkehren muß, um sich persönlich
davon zu überzeugen, daß die Mängel vor dem Auslaufen beseitigt
worden sind.
Besteht die Notwendigkeit, daß der Besichtiger zudem Schiff zu rück-
kehrt, so werden die Mängel damit als schwerwiegend eingestuft. Jedoch
erwächst daraus nicht in jedem Fall eine entsprechende Verpflichtung. Es
ergibt sich daraus allerdings die Notwendigkeit, daß die Behörde auf
irgendeine Weise, vorzugsweise durch eine weitere Besichtigung, fest-
stellt, daß die Mängel vor dem Auslaufen beseitigt worden sind.
2.Anwendung der Hauptkriterien
Bei der Entscheidung, ob die bei dem Schiff festgestellten Mängel
schwerwiegend genug sind, um ein Festhalten zu rechtfertigen, muß der
Besichtiger für sich folgende Fragen beantworten:
1. Verfügt das Schiff über die einschlägigen gültigen Unterlagen?
2. Verfügt das Schiff über die nach dem Schiffsbesatzungszeugnis erfor-
derliche Besatzung?
Bei der Überprüfung stellt der Besichtiger fest, ob Schiff und/oder Besat-
zung während der gesamten bevorstehenden Reise zu folgendem in der
Lage sind:
3. sichere Navigation,1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 25
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4. sicherer Umschlag und sichere Beförderung der Ladung sowie
Überwachung ihres Zustandes,
5. sichere Bedienung im Maschinenraum,6. Aufrechterhaltung der einwandfreien Funktion von Antrieb und
Ruderanlage,
7. wirksame Brandbekämpfung in jedem Teil des Schiffes, falls erfor-
derlich,
8. schnelles und sicheres Verlassen des Schiffes und Durchführung von
Rettungsmaßnahmen, falls erforderlich,
9. Verhütung der Umweltverschmutzung,
10. Wahrung ausreichender Stabilität,11. Aufrechterhaltung einer ausreichenden Wasserdichtigkeit,
12. Verständigung in Notsituationen, falls erforderlich,
13. Vorsorge für Sicherheit und Gesundheit an Bord,
14. Erteilung möglichst umfassender Informationen im Unglücksfall.
Ergibt sich unter Berücksichtigung aller festgestellten Mängel, daß irgend-
eine dieser Anforderungen nicht erfüllt wird, so ist das Festhalten des
Schiffes ernsthaft in Betracht zuziehen. Ein Zu sammentreffen mehrerer
weniger schwerwiegender Mängel kann ebenfalls das Festhalten des
Schiffes rechtfertigen.
3. Als Hilfestellung für den Besichtiger bei der Anwendung dieser Richtli-
nien folgt eine Liste von Mängeln, die nach den einschlägigen
Übereinkommen und/oder Codes angeordnet sind und die als so schwer-
wiegend angesehen werden, daß sie das Festhalten des betreffenden
Schiffes rechtfertigen können. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit.
Die ein Festhalten rechtfertigenden Mängel im Bereich des STCW-
Übereinkommens von 1978, die im folgenden unter Ziffer 3.8 aufgeführt
sind, sind jedoch die einzigen Gründe für ein Festhalten nach diesem
Übereinkommen.
3.1.Allgemeines
Fehlen der in den einschlägigen Übereinkünften vorgeschriebenen
►
M4gültigen Zeugnisse und Unterlagen ◄. Schiffe, die die Flagge
eines Staates führen, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens
(bzw. einer einschlägigen Übereinkunft) ist oder eine andere einschlägige
Übereinkunft nicht anwendet, sind jedoch nicht berechtigt, die in dem
Übereinkommen oder der einschlägigen Übereinkunft vorgeschriebenen
Zeugnisse mit sich zu führen. Daher sollte das Fehlen der vorgeschrie-
benen Zeugnisse allein noch kein Grund für das Festhalten der
betreffenden Schiffe sein; jedoch ist unter Anwendung der Nichtbegünsti-
gungsklausel die inhaltliche Einhaltung der Vorschriften zu verlangen,
bevor dem Schiff das Auslaufen gestattet wird.
3.2.Bereiche, die unter das SOLAS-Übereinkommen fallen (Bezüge in Klam-
mern)
1. Störung des Antriebs und anderer wichtiger Maschinen sowie der
elektrischen Anlagen.
2. Unzureichende Sauberkeit des Maschinenraums, übermäßiges
Auftreten von Öl-Wasser-Gemischen in den Bilgen, Isolierung der
Rohrleitungen einschließlich der Abgasleitungen des Maschinenraums
mit Öl verschmutzt, fehlerhaftes Arbeiten der Lenzpumpenanlagen.
3. Störung von Notstromaggregat, Beleuchtung, Batterien und Schaltern.
4. Störung der Haupt- und der Hilfsruderanlage.5. Fehlen, ungenügendes Fassungsvermögen oder schwere Beschädigung
der persönlichen Rettungsmittel, der Überlebensfahrzeuge sowie der
Aussetzvorrichtungen.
6. Fehlen, nicht vorschriftsmäßiger Zustand oder schwere Beschädigung
der Feuermeldeanlage, der Feueralarmanlage, der Feuerlöschausrü-
stung, der fest installierten Feuerlöschanlagen, der Lüftungsventile,
der Brandklappen, der Schnellverschlußvorrichtungen, und zwar in
einem Ausmaß, daß sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen können.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 26
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7. Fehlen, schwere Beschädigung oder Störung der Brandschutzeinrich-
tungen des Ladungsbereichs bei Tankern.
8. Fehlen, nicht vorschriftsmäßiger Zustand oder schwere Beschädigung
der Signallichter, Signalkörper oder der Schallsignale.
9. Fehlen oder Störung der Funkausrüstung für Not- und Sicherheitsver-
kehr.
10. Fehlen oder Störung der Navigationsausrüstung; dabei ist der SOLAS-
Regel V/12 (o) Rechnung zu tragen.
11. Fehlen berichtigter Seekarten für Navigationszwecke und/oder aller
sonstigen einschlägigen nautischen Veröffentlichungen, die für die
beabsichtigte Reise erforderlich sind; dabei ist zuberücksichtigen,
daß elektronische Seekarten als Ersatz für die Seekarten aus Papierverwendet werden dürfen.
12. Fehlen einer funkenfreien Lüftung für Ladepumpenräume (SOLAS-
Regel 11-2/59.3.1).
13. Schwerwiegende Mängel bei den betrieblichen Anforderungen gemäß
Abschnitt 5.5 von Anhang 1 der Pariser Vereinbarung.
14. Anzahl, Zusammensetzung oder Befähigungszeugnisse der Besatzung
entsprechen nicht dem Schifffsbesatzungszeugnis.
15. Nichtausführung des erweiterten Besichtigungsprogramms im Sinne
des SOLAS 74 Kapitel XI Regel 2.
16. Fehlen oder Versagen eines VDR, wenn die Benutzung eines solchen
zwingend vorgeschrieben ist.
3.3.Bereiche, die unter den IBC-Code fallen (Bezüge in Klammern)
1. Beförderung von Stoffen, die nicht im Eignungszeugnis aufgeführt
sind, oder fehlende Angaben zur Ladung (16.2).
2. Fehlende oder beschädigte Hochdrucksicherheitsvorrichtungen (8.2.3).3. Elektrische Anlagen, die nicht eigensicher sind oder nicht den Anforde-
rungen des Codes genügen (10.2.3).
4. Mögliche Zündquellen in den unter Nummer 10.2 aufgeführten explo-
sionsgefährdeten Bereichen (11.3.15).
5. Nichteinhaltung der Besonderen Anforderungen (15).6. Überschreiten der höchstzulässigen Ladungsmenge je Tank (16.1).7. Unzureichender Wärmeschutz für empfindliche Ladungen (16.6).
3.4.Bereiche, die unter den IGC-Code fallen (Bezüge in Klammern)
1. Beförderung von Stoffen, die nicht im Eignungszeugnis aufgeführt
sind, oder fehlende Angaben zur Ladung (18.1).
2. Fehlende Verschlußeinrichtungen für Unterkunfts- oder Wirtschafts-
räume (3.2.6).
3. Nicht gasdichte Schotten (3.3.2).4. Fehlerhafte Gasschleusen (3.6).5. Fehlende oder fehlerhafte Schnellschlußventile (5.6).6. Fehlende oder fehlerhafte Sicherheitsventile (8.2).7. Elektrische Anlagen, die nicht eigensicher sind oder nicht den Anfor-
derungen des Codes genügen (10.2.4).
8. Nicht funktionsfähige Lüfter im Ladungsbereich (12.1).9. Druckalarm für Ladetanks nicht funktionsfähig (13.4.1).
10. Gasspüranlage und/oder Giftgasspüranlage fehlerhaft (13.6).
11. Beförderung von Ladungen, die ohne gültige Bescheinigung über die
Stabilisierung nicht befördert werden dürfen (17/19).
3.5.Bereiche, die unter das Freibord-Übereinkommen fallen
1. Größere Bereiche mit Schäden oder Korrosion, Lochfraß in Beplattung
und Steifen von Decks und Schiffskörper, wodurch die Seetüchtigkeit
und die Festigkeit bei örtlichen Belastungen beeinträchtigt werden,
sofern nicht eine sachgemäße vorläufige Reparatur für die Reise zu
einem Hafen zwecks dauerhafter Reparatur durchgeführt worden ist.
2. Festgestellter Fall von unzureichender Stabilität.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 27
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3. Fehlen ausreichender und zuverlässiger Angaben in zugelassener Form,
die dem Kapitän rasch und einfach die Möglichkeit bieten, Ladung und
Ballast seines Schiffes so zuverteilen, daß eine für die Sicherheit des
Schiffes ausreichende Stabilität in allen Phasen und bei unterschiedli-
chen Bedingungen im Laufe der Reise gewährleistet ist und daß die
schiffbaulichen Verbände keinen unannehmbaren Belastungen ausge-
setzt werden.
4. Fehlen, schwere Beschädigung oder Mängel der Verschlußeinrich-
tungen, der Lukenverschlüsse und der wasserdichten Türen.
5. Überladung.
6. Fehlen oder Unleserlichkeit der Tiefgangsmarke.
3.6.Bereiche, die unter Anhang I des ALARPOL-Übereinkommens fallen
(Bezugsvermerke in Klammern)
1. Die Öl-Wasser-Separatoranlage, das Überwachungs- und Kontrollsy-
stem für das Einleiten von Öl oder die 15-ppm-Alarmvorrichtungen
fehlen, weisen schwere Schäden auf oder funktionieren nicht einwand-
frei.
2. Der verbleibende Raum im Sloptank und/oder Ölschlammtank reicht
für die vorgesehene Fahrt nicht mehr aus.
3. Das Öltagebuch ist nicht vorhanden (Regel 20 Absatz 5).
4. Es wurden unzulässige Verbindungsleitungen nach außenbords einge-
baut.
5. Die Akte der Besichtigungsberichte fehlt oder entspricht nicht Regel
13G(3)(b) des Marpol-Übereinkommens.
3.7.Bereiche, die unter Anhang II des ALARPOL-Übereinkommens fallen
(Bezugsvermerke in Klammern)
1. Fehlen des P& A-Handbuchs.
2. Die Ladung ist nicht eingestuft (Regel 3 Absatz 4).
3. Das Ladungstagebuch ist nicht vorhanden (Regel 9 Absatz 6).
4. Es werden ölartige Stoffe unter Vernachlässigung der Auflagen bzw.
ohne entsprechend geändertes Zeugnis befördert (Regel 14).
5. Es wurden unzulässige Verbindungsleitungen nach außenbords einge-
baut.
3.8.Bereiche, die unter das STCW-Übereinkommen fallen
1. Für ein Besatzungsmitglied liegt kein Befähigungszeugnis oder kein
ausreichendes Befähigungszeugnis, keine gültige Befreiung oder der
Nachweis eines bei den Behörden des Flaggenstaats gestellten Antrags
auf Erteilung eines Vermerks auf einem Befähigungszeugnis vor.
2. Die geltenden Besatzungsvorschriften der Behörden des Flaggenstaats
wurden nicht eingehalten.
3. Die Vorkehrungen für Brücken- oder Maschinenwache entsprechen
nicht den für das Schiff geltenden Anforderungen der Behörden des
Flaggenstaats.
4. Es befindet sich keine Person auf Wache, die für den Betrieb von
Ausrüstungen qualifiziert ist, die für die sichere Schiffsführung, den
sicheren Funkverkehr oder die Verhütung von Umweltverschmutzungauf See von wesentlicher Bedeutung sind.
5. Es fehlt ein Nachweis über die berufliche Befähigung der Seeleute im
Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit
der Schiffssicherheit und der Verhütung von Verschmutzung.
6. Für die erste Wache bei Fahrtbeginn und für spätere Wachablösungen
können keine Personen gestellt werden, die ausreichend ausgeruht und
in sonstiger Weise dienstfähig sind.
3.9.Bereiche, die unter IAO-Übereinkommen fallen
1. Die Verpflegung reicht für die Fahrt bis zum nächsten Hafen nicht aus.
2. Der Trinkwasservorrat reicht für die Fahrt bis zum nächsten Hafen
nicht aus.
3. Die hygienischen Verhältnisse an Bord sind äußerst unzureichend.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 28
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4. In den Unterkunftsräumen eines Schiffes, das in Gebieten mit unter
Umständen sehr niedrigen Temperaturen verkehrt, ist keine Heizung
vorhanden.
5. Extreme Verschmutzung durch Schiffsmüll, Blockierung der Gänge/
Unterkunftsräume durch Ausrüstung oder Ladung oder sonstige die
Sicherheit gefährdende Zustände.
3.10.Bereiche, die zwar kein Festhalten, aber zum Beispiel das Aussetzen der
Lade- oder Löschvorgänge rechtfertigen können
Störung (oder mangelhafte Wartung) des Inertgassystems, der Umschlags-
vorrichtungen oder -maschinen stellen einen ausreichenden Grund dar, um
Lade- bzw. Löschvorgänge zustoppen.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 29
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ANHANG VII
MINDESTKRITERIEN FÜR BESICHTIGER
im Sinne von Artikel 12 Absatz 1
1. Der Besichtiger muß von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zur
Durchführung der Hafenstaatkontrolle ermächtigt sein.
2. ENTWEDER
— Nachweis über mindestens ein Dienstjahr als Flaggenstaat-Besichtiger,
betraut mit der Besichtigung und der Zeugniserteilung gemäß den
Übereinkommen.
— Besitz
a) eines Befähigungszeugnisses als Kapitän, das zur Führung eines
Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 Tonnen oder mehr
berechtigt (vgl. STCW, Regel II/2),
oder
b) eines Befähigungszeugnisses als Leiter der Maschinenanlage, das zur
Wahrnehmung dieser Funktion auf einem Schiff mit einer Hauptma-
schinenanlage von 3 000 kW Leistung oder mehr berechtigt (vgl.
STCW, Regel III/2),
oder
c) einer erfolgreich abgelegten Prüfung als Schiffbauingenieur, als
Maschinenbauingenieur oder als Ingenieur im Bereich der Seeschiff-
fahrt und einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung in diesem
Bereich.
— Besichtiger nach Buchstabe a) oder b) müssen mindestens fünf Jahre als
nautischer oder als technischer Offizier auf See tätig gewesen sein.
ODER— Nachweis eines einschlägigen Hochschulabschlusses oder einer gleich-
wertigen Ausbildung
und
— Abschluß einer Ausbildung an einer Schule für Schiffssicherheitsbesich-
tiger
und
— Nachweis über mindestens zwei Dienstjahre als Flaggenstaat-Besichtiger,
der mit der Besichtigung und der Zeugnisverteilung gemäß den Überein-
kommen befaßt war.
3. Fähigkeit, sich mit Seeleuten mündlich und schriftlich in der auf See am
meisten gesprochenen Sprache zuverständigen.
4. Angemessene Kenntnisse der internationalen Übereinkommen und der
einschlägigen Verfahren der Hafenstaatkontrolle.
5. Besichtiger, welche die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sind ebenfalls
zugelassen, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie von der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für die Hafenstaatkontrolle einge-
setzt werden.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 30
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ANHANG VIII
Veröffentlichung von Informationen über Festhaltemaßnahmen und
Überprüfungen in den Häfen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 15)
I. Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 veröffentlichten Informationen müssen
folgende Einzelangaben umfassen:
— Name des Schiffes,
— IMO-Kennnummer,
— Schiffstyp,— Bruttoraumzahl (BRZ),
— Baujahr, ermittelt anhand des in den Schiffssicherheitszeugnissen ange-
gebenen Datums,
— Name und Adresse des Eigentümers oder des Betreibers des Schiffes,
— für Schiffe, die flüssige oder feste Ladung als Massengut befördern,
Name und Adresse des Charterers, der für die Auswahl des Schiffes
verantwortlich ist, und Art der Charter,
— Flaggenstaat,— Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften, die etwaige Klassifikati-
onsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat/haben,
— Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere
Partei, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggen-
staates gemäß den geltenden Übereinkommen ausgestellt hat/haben, mit
Nennung der ausgestellten Bescheinigungen,
— Hafen und Datum der letzten erweiterten Überprüfung und gegebenen-
falls die Angabe, dass eine Festhaltemaßnahme verhängt wurde,
— Hafen und Datum der letzten Sonderbesichtigung und Angabe der Orga-
nisation, die die Besichtigung ausgeführt hat,
— Anzahl der Festhaltemaßnahmen in den letzten 24 Monaten,
— Land und Hafen der Festhaltemaßnahme,
— Datum der Aufhebung der Festhaltemaßnahme,— Dauer der Festhaltemaßnahme in Tagen,
— Anzahl der festgestellten Mängel und die Gründe für die Festhaltemaß-
nahme in klarer und deutlicher Ausdrucksweise,
— Beschreibung der Weiterverfolgung der Festhaltemaßnahme durch die
zuständige Behörde und gegebenenfalls die Klassifikationsgesellschaft,
— Auskunft, ob dem Schiff der Zugang zu einem Gemeinschaftshafen
verweigert wurde, mit Angabe der Gründe in klarer und deutlicher
Ausdrucksweise,
— gegebenenfalls die Angabe, ob die Klassifikationsgesellschaft oder jede
andere private Organisation, die die Besichtigung ausgeführt hat, für die
Mängel, die einzeln oder kombiniert eine Festhaltemaßnahme bewirkt
haben, haftbar gemacht wird,
— Beschreibung der Maßnahmen in dem Fall, dass einem Schiff die Fort-
setzung seiner Reise bis zur nächstgelegenen geeigneten
Instandsetzungswerft gestattet oder der Zugang zu einem Gemeinschafts-
hafen verweigert wurde.
II. Die gemäß Artikel 15 Absatz 2 veröffentlichten Informationen zuden über-
prüften Schiffen müssen folgende Einzelangaben umfassen:
— Name des Schiffes,
— IMO-Kennnummer,— Schiffstyp,
— Bruttoraumzahl (BRZ),
— Baujahr,— Namen und Adresse des Eigentümers oder des Betreibers des Schiffes,
— für Schiffe, die flüssige oder feste Ladung als Massengut befördern,
Name und Adresse des Charterers, der für die Auswahl des Schiffes
verantwortlich ist, und Art der Charter,
— Flaggenstaat,— Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften, die etwaige Klassifikati-
onsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat/haben,
— Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere
Partei, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggen-
staates gemäß den geltenden Übereinkommen ausgestellt hat/haben, mit
Nennung der ausgestellten Bescheinigungen,1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 31
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— Land, Hafen und Datum der Überprüfung,
— Anzahl und Art der Mängel.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 32
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ANHANG IX
Überprüfungsbericht gemäß Artikel 8
Der Überprüfungsbericht muss mindestens folgende Einzelangaben umfassen:
I.Allgemeine Angaben
1. Zuständige Stelle, die den Überprüfungsbericht erstellt hat2. Datum und Ort der Überprüfung
3. Name des überprüften Schiffs
4. Flagge5. Schiffstyp
6. IMO-Kennnummer
7. Rufzeichen8. Bruttoraumzahl (BRZ)
9. Tragfähigkeit (gegebenenfalls)
10. Baujahr, ermittelt anhand des in den Schiffssicherheitszeugnissen ange-
gebenen Datums
11. Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften, die etwaige Klassifika-
tionsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat/haben
12. Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere
Partei, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggen-
staates gemäß den geltenden Übereinkommen ausgestellt hat/haben,
mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen
13. Namen und Adresse des Eigentümers oder des Betreibers des Schiffes
14. Für Schiffe, die flüssige oder feste Ladung als Massengut befördern,
Name und Adresse des Charterers, der für die Auswahl des Schiffes
verantwortlich ist, und Art der Charter
15. Abschlussdatum des Überprüfungsberichts16. Angabe, dass detaillierte Informationen über eine Überprüfung oder ein
Festhalten gegebenenfalls veröffentlicht werden.
II.Angaben zur Überprüfung
1. In Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkommen ausge-
stellte Bescheinigungen, ausstellende Behörde oder Organisation und
Angabe des Ausstellungs- und Ablaufdatums
2. Partien oder Bestandteile des Schiffs, die einer Überprüfung unterzogen
wurden (im Falle einer gründlicheren oder erweiterten Überprüfung)
3. Art der Überprüfung (Überprüfung, gründlichere Überprüfung, erweiterte
Überprüfung)
4. Art der Mängel
5. Getroffene Maßnahmen.
III.Zusätzliche Informationen für den Fall einer Festhaltemaßnahme
1. Datum der Anordnung zum Festhalten des Schiffes
2. Datum der Aufhebung der Festhaltemaßnahme
3. Art der Mängel, mit denen die Anordnung zum Festhalten des Schiffes
begründet wurde (gegebenenfalls Bezugnahmen auf die Übereinkommen)
4. Auskünfte über die letzte jährliche Besichtigung bzw. Zwischenbesichti-
gung
5. Gegebenenfalls die Angabe, ob die Klassifikationsgesellschaft oder jede
andere private Organisation, die die Besichtigung ausgeführt hat, für die
Mängel, die einzeln oder kombiniert eine Festhaltemaßnahme bewirkt
haben, haftbar gemacht wird
6. Getroffene Maßnahmen.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 33
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ANHANG X
Angaben zur Überwachung der Umsetzung gemäß Artikel 17
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens
zum 1. April folgende Angaben zum Vorjahr.
1.1. Anzahl der im Rahmen der Hafenstaatkontrolle für sie tätigen Besich-
tiger.
Diese Angaben müssen der Kommission entsprechend dem folgenden
Modell übermittelt werden.
Diese Angaben sind auf nationaler Ebene und für jeden einzelnen Hafendes betreffenden Mitgliedstaats zumachen. Im Sinne dieses Anhangs ist
unter Hafen ein einzelner Hafen bzw. die von einem Besichtiger oder
einem Besichtigerteam betreute geografische Zone zu verstehen, die
gegebenenfalls mehrere einzelne Häfen umfasst. Ein und derselbe
Besichtiger kann auch in mehr als einem Hafen oder geografischen
Gebiet tätig sein.
1.2. Gesamtzahl der einzelnen Schiffe, die die Häfen eines Mitgliedstaates
angelaufen haben.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln entweder
a) alle sechs Monate der Kommission eine Liste der Bewegungen einzelner
Schiffe, mit Ausnahme von Linienfährdiensten, die ihre Häfen angelaufen
haben, unter Angabe der IMO-Kennnummer der Schiffe und des
Ankunftsdatums; oder ansonsten
b) dem Informationssystem Sirenac die IMO-Kennnummer und das
Ankunftsdatum der Schiffe, mit Ausnahme von Linienfährdiensten, die
ihre Häfen täglich angelaufen haben.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Liste der unter den Buchstaben
a) und b) genannten Linienfährdienste übermitteln; danach ist die Liste jedes
Mal zuübermitteln, wenn Änderu ngen bei diesen Linienfährdiensten
eintreten.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 34
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ANHANG XI
A. KATEGORIEN VON SCHIFFEN, DENEN DER ZUGANG ZU GEMEIN-
SCHAFTSHÄFEN VERWEIGERT WIRD (gemäß Artikel 7b Absatz 1)
1. Gas- und Chemikalientankschiffe
2. Massengutfrachter
3. Öltankschiffe4. Fahrgastschiffe.
B. VERFAHREN FÜR DIE VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU
GEMEINSCHAFTSHÄFEN (gemäß Artikel 7b Absatz 2)
1. Wenn die in Artikel 7b genannten Voraussetzungen erfüllt sind, unter-
richtet die zuständige Behörde des Hafens, in dem das Schiff je nach
Fall zum zweiten oder dritten Mal fest gehalten wurde, den Kapitän und
den Eigentümer oder den Betreiber des Schiffes schriftlich über die gegen
das Schiff verhängte Maßnahme der Zugangsverweigerung.
Die zuständige Behörde unterrichtet ferner die Verwaltung des Flaggen-
staates, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, die anderen
Mitgliedstaaten, die Kommission, das Centre Administratif des Affaires
Maritimes und das Sekretariat der Pariser Vereinbarung.
Die Maßnahme der Zugangsverweigerung wird wirksam, sobald das
Schiff die Genehmigung erhalten hat, den Hafen nach Behebung der
Mängel, die zum Festhalten geführt hatten, zu verlassen.
2. Um die Aufhebung der Zugangsverweigerung zu erreichen, muss der
Eigentümer oder der Betreiber bei der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, der die Zugangsverweigerung verhängt hat, einen förmlichen
Antrag stellen. Diesem Antrag ist eine Erklärung der Verwaltung des
Flaggenstaats beizufügen, dass das Schiff den geltenden Bestimmungen
der internationalen Übereinkommen in vollem Umfang genügt. Dem
Antrag auf Aufhebung der Zugangsverweigerung ist gegebenenfalls auch
eine Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft, die das Schiff klassi-
fiziert hat, beizufügen, aus der hervorgeht, dass das Schiff den von dieser
Gesellschaft angegebenen Klassifikationsnormen entspricht.
3. Die Zugangsverweigerung kann nur aufgehoben werden, nachdem das
Schiff in einem einvernehmlich bestimmten Hafen einer erneuten
Überprüfung durch Besichtiger der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, der die Zugangsverweigerung verhängt hat, unterzogen worden ist
und wenn diesem Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen wird, dass das
Schiff die geltenden Anforderungen der Internationalen Übereinkommen
in vollem Umfang erfüllt.
Liegt der einvernehmlich bestimmte Hafen innerhalb der Gemeinschaft,
so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Bestimmungsha-
fens dem Schiff mit Zustimmung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, der die Zugangsverweigerung verhängt hat, die Genehmi-
gung erteilen, den betreffenden Bestimmungshafen allein zum Zwecke
der Kontrolle der Erfüllung der in Nummer 2 genannten Bedingungen
anzulaufen.
Die erneute Überprüfung besteht aus einer erweiterten Überprüfung, die
zumindest die einschlägigen Punkte des Anhangs V Abschnitt C
umfassen muss.
Sämtliche Kosten dieser erweiterten Überprüfung gehen zulasten des
Eigentümers oder des Betreibers.
4. Wenn die Ergebnisse der erweiterten Untersuchung den Ansprüchen des
Mitgliedstaats gemäß Nummer 2 entsprechen, wird die Zugangsverweige-
rung aufgehoben. Der Eigentümer oder der Betreiber des Schiffes wird
hiervon schriftlich unterrichtet.
Die zuständige Behörde unterrichtet auch die Verwaltung des Flaggen-
staats, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, die anderen
Mitgliedstaaten, die Kommission, das Centre Administratif des Affaires
Maritimes und das Sekretariat der Pariser Vereinbarung schriftlich von
ihrer Entscheidung.
5. Informationen über Schiffe, denen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen
verweigert wurde, werden im Informationssystem Sirenac verfügbar
gemacht und gemäß Artikel 15 und Anhang VIII veröffentlicht.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 35
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ANHANG XII
Internationale und gemeinschaftliche Erfordernisse bezüglich Schiffsdaten-
schreibern
Schiffe folgender Kategorien müssen mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerü-
stet sein, der den Leistungsstandards der IMO-Entschließung A.861(20) und
den in der Norm Nr. 61996 der Internationalen Elektrotechnischen Kommission
(IEC) festgelegten Prüfstandards entspricht, sofern sie einen in einem Mitglied-
staaten der Gemeinschaft gelegenen Hafen anlaufen:
— am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaute Fahrgastschiffe,
— vor dem 1. Juli 2002 gebaute Ro-Ro-Fährschiffe spätestens ab der ersten
Inspektion am oder nach dem 1. Juli 2002,
— vor dem 1. Juli 2002 gebaute andere Fahrgastschiffe als Ro-Ro-Fährschiffe
spätestens ab 1. Januar 2004,
— am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaute andere Schiffe als Fahrgastschiffe,
mit einer Bruttoraumzahl von 3 000 oder mehr, ab dem 1. Juli 2002.
Vor dem 1. Juli 2002 gebaute Schiffe folgender Kategorien müssen mit einem
Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sein, der den diesbezüglichen IMO-Normen
entspricht, sofern sie einen in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft gelegenen
Hafen anlaufen:
— Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 20000 oder mehr spätestens ab
dem von der IMO festgesetzten Datum oder in Ermangelung einer Entschei-
dung der IMO spätestens ab 1. Januar 2007,
— Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 3 000 oder mehr, aber weniger
als 20000 spätestens ab dem von der IMO festgesetzten Datum oder in
Ermangelung einer Entscheidung der IMO spätestens ab 1. Januar 2008.1995L0021 — DE — 29.11.2002 — 004.001 — 36