1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Oktober 1997L 328 1 28.11.1997
►M2Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 L 285 1 29.10.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1 (2001/78/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(
4)
ist mehrfach geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungenvorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheiteine Neufassung.
Es ist insbesondere wichtig, den Wortlaut der vorliegenden Richtlinie
soweit wie möglich an die Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG
des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Bauaufträge(
5) und der Richtlinie 92/50/EWG
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahrenzur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(
6) anzupassen.
Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere folgendes:
Festlegung einer funktionalen Begriffsbestimmung der öffentlichen
Auftraggeber; die Möglichkeit, das offene oder das nicht offeneVerfahren zu wählen; die Auflage, die Ablehnung von Bewerbernoder Bietern zu begründen; die Vorschriften über die Erstellung vonBerichten über die Durchführung der verschiedenen Vergabeverfahren;die Voraussetzungen für einen Verweis auf gemeinsame technische
Vorschriften; die Veröffentlichung und die Teilnahme; Klarstellungen
hinsichtlich der Zuschlagskriterien und die Einführung des Verfahrensdes Beratenden Ausschusses.
Auch einige redaktionelle Änderungen müssen vorgenommen werden,
um die Klarheit der bestehenden Vorschriften zu verbessern.
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der
öffentlichen Lieferaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung
des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhe-bung der Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichenVerfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
Bei dieser Koordinierung sollten die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich
berücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen(
7) (nachstehend „GATT-Überein-
kommen“ genannt).1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 2
(1) ABl. Nr. C 277 vom 26. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 73, und Beschluß vom 26. Mai 1993
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 72
(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(5) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 44, und ABl. Nr. L 345 vom 9. 12. 1987,
S. 24.
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Anhang I dieser Richtlinie enthält die Verzeichnisse der unter das
GATT-Übereinkommen fallenden öffentlichen Auftraggeber. DieserAnhang muß entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten
Änderungen auf den neuesten Stand gebracht werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für bestimmte unter die Richtlinie 90/531/
EWG(
1) fallende Lieferaufträge in den Bereichen der Wasser- und
Energieversorgung, des Verkehrs und der Telekommunikation.
Unbeschadet der Anwendung des Schwellenwerts für Lieferaufträge,
die unter das GATT-Übereinkommen fallen, können Lieferaufträge
von weniger als 200 000 ECU für den Wettbewerb, wie ihn diese Rich-
tlinie vorsieht, außer acht gelassen werden und sollten daher nicht unterdie Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zuwerden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich anzuführen.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf
daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zur Anwendung
gelangen.
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die
der gemeinschaftlichen Normungspolitik Rechnung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter
Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten
Auftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in
der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesenAusschreibungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemein-schaft ansässigen Lieferanten ermöglichen zu beurteilen, ob dievorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesemZweck über die zu liefernden Waren und die damit verbundenen
Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenen Verfahren
sollte die Bekanntmachung es den Lieferanten der Mitgliedstaatenermöglichen, ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden, daßsie sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderungbewerben, unter den vorgeschriebenen Bedingungen ein Angebot
einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag oder in sonstigen gleichwertigen Unterlagenenthalten sein.
Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen
Lieferaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als
auch Kriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und stati-
stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtliniegeänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. InAnhang II dieser Richtlinie wird auf eine Nomenklatur Bezuggenommen; die Gemeinschaft kann diese Nomenklatur bei Erfordernis
überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur ersetzen. Es ist daher
notwendig festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die Nomenklaturangepaßt werden können.
Diese Richtlinie soll die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
in Anhang V genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen nichtberühren —1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 3
(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Lieferaufträge die zwischen einem Lieferanten
(einer natürlichen oder juristischen Person) und einem unter Buch-stabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggebergeschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über Kauf,
Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption,
von Waren. Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie dasVerlegen und Anbringen umfassen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber der Staat, Gebietskörperschaften,
Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus eineroder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicherArt sind, und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und
— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wirdoder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztereunterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von
Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des
öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und
der Kategorien solcher Einrichtungen, die die in Unterabsatz 2 desvorliegenden Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind inAnhang I der Richtlinie 93/37/EWG enthalten. Diese Verzeichnissesind so vollständig wie möglich und können nach dem Verfahrendes Artikels 35 der Richtlinie 93/37/EWG geändert werden;
c) — istBieterder Lieferant, der ein Angebot eingereicht hat;
— istBewerber derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teil-
nahme an einem nicht offenen Verfahren beworben hat;
d) sindoffene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können;
e) sindnicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgefordertenLieferanten ein Angebot abgeben können;
f) sindVerhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Lieferanten seinerWahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Liefe-ranten über die Auftragsvergabe verhandelt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und vonAufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 dergenannten Richtlinie entsprechen;
b) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oderderen Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits-
maßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher
Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.
(2) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
Buchstabe b) einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber ist,1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 4
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ungeachtet ihrer Rechtsstellung Sonder- oder Alleinrechte zur Ausfüh-
rung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs zuerkennt,so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts
bestimmt sein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe öffent-
licher Lieferaufträge an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit denGrundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörig-keit zu beachten hat.
Artikel 3
Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese
Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1 Buchstabe a) bezieht,einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber imBereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Artikel223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages Anwendung findet.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Lieferaufträge, die anderen
Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internatio-nalen Abkommens über Lieferungen für ein von denUnterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zutragendes Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitge-teilt, die hierzu den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
anhören kann, der durch den Beschluß 71/306/EWG(
1) eingesetzt
wurde;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppengeschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 5
(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden
auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel
1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch dieLieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffent-lichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergebenwerden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende
Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne
Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200000Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftrag-
geber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswertohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von
130000 SZR in Ecu erreicht; bei Auftraggebern im Verteidi-
gungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffendWaren, die durch Anhang II erfaßt sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren
geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwertzum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachunggemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht.
c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellen-
werte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlichalle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durch-
schnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu unddenjenigen des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 5
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).▼M1
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letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar
vorausgeht.
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf
Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für
öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer erstenAnwendung überprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte
in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats
November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe c) Unterab-
satz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrund-
lage für den voraussichtlichen Vertragswert:
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten
Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertragesoder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, der Gesamt-wert einschließlich des geschätzten Restwerts;
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer
folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziertmit 48.
(3) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Berech-
nungsweise für den voraussichtlichen Vertragswert
— entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für
ähnliche Arten von Lieferungen aus den vorangegangenen zwölfMonaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, nach Möglich-
keit unter Anpassung an voraussichtlichen Änderungen bei Mengen
oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölfMonate,
— oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Liefe-
rung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des
Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
Die Berechnungsgrundlage darf nicht die Absicht verfolgen, die
Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
(4) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu
Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist bei
der Anwendung der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert allerdieser Lose zugrunde zu legen.
(5) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist
der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichenUmfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbe-ziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Liefe-
rungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn derAnwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht
zwischen den verschiedenen Lieferanten diskriminiert wird.
Artikel 6
(1) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die öffentli-
chen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f) genannten
Verfahren in den nachstehenden Fällen an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im
Verhandlungsverfahren vergeben, wenn im Rahmen eines offenen oder
nicht offenen Verfahrens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nurAngebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mitAbschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, soferndie ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegendgeändert werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 6
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diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung, es sei denn, sie beziehen
in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Lieferungen ein, die dieKriterien der Artikel 20 bis 24 erfüllen und die im Verlauf des voran-
gegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote
unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das Ange-botsverfahren entsprechen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in folgenden Fällen Liefe-
raufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche
Vergabebekanntmachung vergeben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine Angebote bzw. keine geeigneten Angebote abgegebenworden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftragsnicht grundlegend geändert werden und unter der Voraussetzung,daß der Kommission ein Bericht vorgelegt wird;
b) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von
Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungenhergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serie-nfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur
Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines
Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten
hergestellt oder geliefert werden kann;
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende
öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht
zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristeneinzuhalten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwin-genden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem öffentlichen
Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten
Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von geliefertenWaren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen
oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel
des Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftrag-geber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufenmüßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnis-mäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit
sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der
Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber
seine Lieferaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 7
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15
Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den
nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für dieAblehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, dieein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale undVorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen
Bieters mit.
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1
genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenndie Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nichtim öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinter-essen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen
Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so
rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenenEntscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat,einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zuvergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 7
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er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vondiesen Entscheidungen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk
über jeden vergebenen Auftrag, der mindestens folgendes umfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
und Wert des Auftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
Gründe für ihre Auswahl;
— die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gründe
für die Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil,
den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel
6 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrensrechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommis-
sion auf Anfrage übermittelt.
ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 8
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Lieferauftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen nach Absatz 1 werden unbe-
schadet zwingender einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese
Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von denöffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatlicheNormen, die europäische Normen umsetzen, oder auf europäische tech-nische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen
festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen,
wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine techni-
schen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnissesmit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulas-sungen oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen inzufriedenstellender Weise festzustellen;
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/
361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase dergegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Tele-kommunikations-Endgeräten(
1) oder des Beschlusses 87/95/EWG
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von
Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Tele-kommunikation(
2) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in
bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigenwürde;
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen
Zulassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationenden öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingenwürde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 8
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1)
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.▼B
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wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige
technische Schwierigkeiten verursachen würde, doch nur imRahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie
mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen, euro-
päischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischerSpezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist;
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nichtangemessen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben —
wenn dies möglich ist — in der Ausschreibung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die
Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihreninternen Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf Anfrage andie Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßenden wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zurtechnischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennung
der Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbe-
sondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG(
1) vorgesehenen
Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend diePlanung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben undden Einsatz von Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden. In einem solchen Fall istunter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzu-greifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen
technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmtenAuftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunftoder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daßbestimmte Lieferanten oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oderausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegen-
stand gerechtfertigt. Verboten ist insbesondere die Angabe von
Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe einesbestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solcheAngabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig,wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch
hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen
beschreiben kann.
ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 9
(1) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen so bald wie
möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nichtverbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachungüber alle Beschaffungen, die sie in den folgenden zwölf Monaten1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 9
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
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durchzuführen beabsichtigen und deren geschätzter Gesamtwert unter
Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 5 mindestens750000 ECU beträgt.
Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter Bezugnahme
auf Positionen der Nomenklatur „Classification of Products Accordingto Activities (CPA)“ festgelegt. Die Kommission legt die Art und
Weise der Bezugnahme in der Bekanntmachung auf bestimmte Posi-
tionen der Nomenklatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2vorgesehenen Verfahren fest.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege
eines offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 6 Absatz2 genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben
haben, teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. GewisseAngaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmtenFällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die Bekanntmachungdieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Inter-
esse zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner
öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den lauterenWettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde.
(4) Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IV enthal-
tenen Maßnahmen erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfteanzugeben. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die inden Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sieAuskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen andie Lieferanten im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV,
Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 9, und
Anhang IV, Abschnitt D Nummer 8).
(5) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die Bekanntma-
chungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ImFall des in Artikel 12 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens werdendie Bekanntmachungen mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernko-pierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
Die in Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage
nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(6) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der
Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Original-sprache verbindlich ist.
(7) Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden ungek-
ürzt imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der
Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine Zusam-menfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird inden anderen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei
nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(8) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
Tage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(9) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse
des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der
Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi-schen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichungist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
enthalten.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 10
▼B
(10) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(11) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seitedes Amtsblatts, d. h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten. In jeder
Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungen
enthält, ist (sind) auch das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sichdie veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 10
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.
(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Ange-
bote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß dieInteressenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und diegenerell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tagevom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags anbetragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber
mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der
Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungeines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die
in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachungnach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese
Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wiedas Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenesVerfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichungder Bekanntmachung vorliegen.
(2) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftrag-
geber oder die zuständigen Stellen den Lieferanten die genanntenUnterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antragszusenden.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(4) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalbder in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteiltwerden oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigungoder Einsichtnahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungs-
unterlagen erstellt werden, so ist die in Absatz 1 vorgesehene Frist
entsprechend zu verlängern.
Artikel 11
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichenAuftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge aufTeilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendungder Bekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten
Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen.Dem Aufforderungsschreiben sind die Verdingungsunterlagen und diezusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die Aufforderung umfaßt
mindestens:
a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,sowie die Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert werden1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 11
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können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die
Zahlung des Betrags anzugeben, der gegebenenfalls für diegenannten Unterlagen zu entrichten ist;
b) die Frist für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die sie zu
senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt seinmüssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 9Absatz 4 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-zung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobeikeine anderen als die in den Artikeln 22 und 23 genannten Anforde-rungen gestellt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derschriftlichen Aufforderung an.
(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Ange-
bote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen
Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem
Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenenBekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbind-
liche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A(Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso
viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenesVerfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D(Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt derVeröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen.
(4) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsver-
gabe können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder
Telefon übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztge-
nannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(6) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme an Ort und Stelle in Anlagen zu den Verdingungsunter-lagen erstellt werden, so ist die in Absatz 3 vorgesehene Fristentsprechend zu verlängern.
Artikel 12
(1) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichenAuftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) eine Frist für den Eingang des Antrags auf Teilnahme, die,
gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an,
mindestens fünfzehn Tage betragen muß;
b) eine Frist für den Eingang der Angebote, die, gerechnet vom Tag
der Absendung der Aufforderung an, mindestens zehn Tagebetragen muß.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vierTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 12
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(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Ange-
botsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,
Fernkopierer oder per Telefon übermittelt, so sind sie durch ein vor
Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zubestätigen.
Artikel 13
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe von öffentlichen Liefe-
raufträgen veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach
dieser Richtlinie unterliegen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilungder in Artikel 9 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel31 genannten statistischen Berichte sowie die in Artikel 9 und in denAnhängen II und IV genannte Nomenklatur können nach dem in
Artikel 32 Absatz 2 festgelegten Verfahren geändert werden. Die
Bedingungen der Bezugnahme in den Bekanntmachungen aufbestimmte Positionen der Nomenklatur können nach demselbenVerfahren festgelegt werden.
ABSCHNITT IV
Kapitel 1
Gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Artikel 15
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3
dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung desArtikels 16, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche
Eignung der Lieferanten, die nicht aufgrund von Artikel 20 ausge-
schlossen worden sind, nach den in den Artikeln 22, 23, und24 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und techni-schen Leistungsfähigkeit geprüft haben.
(2) Der öffentliche Auftraggeber muß den vertraulichen Charakter
aller von den Lieferanten gemachten Angaben wahren.
(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit
der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß dieAngebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistetist, daß
— jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben
enthält;
— die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt
bleibt;
— die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründendes rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
— die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung
festgelegten Frist erfolgt.
Artikel 16
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können die öffentlichenAuftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksich-tigen, wenn diese den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegtenMindestanforderungen entsprechen.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 13
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Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden
können. Die geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungs-
vorschläge nicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvor-
schlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technischeSpezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzel-staatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,auf europäische technische Spezifikation im Sinne von Artikel 8
Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im
Sinne von Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz
1 zugelassen haben, dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag
nicht allein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlagerhalten soll, zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einemLieferauftrag im Sinne dieser Richtlinie führen würde.
Artikel 17
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftragsbekanntzugeben, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unter-aufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt.
Die Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftra-
gnehmers.
Artikel 18
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen kann
nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots eine
bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden,wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, sofern es für die ordnungs-gemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist.
Artikel 19
(1) Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsver-
fahren wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteiltenAuskünfte über die Lage des Lieferanten sowie anhand der Auskünfteund Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesem zu erfüllendenwirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlichsind, unter den Bewerbern, die in den Artikeln 20 bis 24 vorgesehenen
Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung auffordert.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalbderen die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Lieferantenliegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntma-chung angegeben. Die Marge wird nach der Art der auszuführenden
Lieferung bestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter
fünf liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgesetztwerden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im
Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2, so darf bei einerhinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhand-lung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten, die diegestellten Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung unter dengleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 14
▼B
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 20
(1) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten
ausgeschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-
stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahren eingeleitetworden sind;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren eröffnet wurde oder gegen die andere in deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartigeVerfahren eingeleitet worden sind;
c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich
festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nachden Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebersnicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, odernach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftrag-
gebers nicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem
Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscherErklärungen schuldig gemacht haben.
(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den
Nachweis, daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e)
oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er alsausreichenden Nachweis:
— im Fall der Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem
gerichtlichen Register oder — in Ermangelung eines solchen —eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oderVerwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der
hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind;
— im Fall des Buchstabens e) oder f) eine von der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheini-gung.
(3) Wird eine Bescheinigung nach Absatz 2 von dem betreffenden
Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 unterden Buchstaben a), b) oder c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kannsie durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, indenen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche
Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Lieferant vor einer
zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar odereiner dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oderHerkunftslands abgibt.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der
Bescheinigung nach den Absätzen 2 und 3 zuständigen Behörden undStellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission.
Artikel 21
(1) Lieferanten, die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie in dem inAbsatz 2 genannten Berufs- oder Handelsregister ihres Herkunftslands1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 15
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vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorgesehene Beschei-
nigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen.
(2) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheini-
gungen oder Erklärungen sind:
— für Belgien: „Registre du commerce“ — „Handelsregister“;
— für Dänemark: „Aktieselskabsregistret“, „Foreningsregistret“ und
„Handelsregistret“;
— für Deutschland: „Handelsregister“ und „Handwerksrolle“;— für Griechenland: „ Βιοτεχνικό ή Βιοµηχανικό ή Εµπορικό
Επιµελητήριο “;
— für Spanien: „Registro Mercantil“ oder im Fall nicht eingetragener
Einzelpersonen eine Bescheinigung, daß diese eindesstattlich erklärt
haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
— für Frankreich: „Registre du commerce“ und „Répertoire des
métiers“;
— für Italien: „Registro della Camera di commercio, industria, agricol-
tura e artigianato“ und „Registro delle Commissioni provinciali perl'artigianato“;
— für Luxemburg: „Registre aux firmes“ und „Rôle de la Chambre
des métiers“;
— für die Niederlande: „Handelsregister“;
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die
„Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“,
— für Portugal: „Registro Nacional das Pessoas Colectivas“;
— für Finnland das „Kaupparekisteri“/„Handelsregistret“,
— für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“.
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar ofCompanies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegen,
aus der hervorgeht, daß die Lieferfirma „incorporated“ oder „regi-
stered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von demBetreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er denbetreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, aneinem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt.
Artikel 22
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Liefe-
ranten kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden
Nachweise nachgewiesen werden:
a) entsprechende Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Lieferanten, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem der
Lieferant ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Lieferanten und seinen
Umsatz bei der Lieferung von Erzeugnissen, die Gegenstand der
Ausschreibung sind, in den letzten drei Geschäftsjahren.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung
oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen oderwelche der in Absatz 1 genannten Nachweise sie sich entschiedenhaben sowie welche anderen als die in Absatz 1 genannten Nachweise
beizubringen sind.
(3) Kann ein Lieferant aus stichhaltigen Gründen die vom öffentli-
chen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann erden Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähig-keit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber fürgeeignet erachteter Belege erbringen.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 16
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Artikel 23
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Liefe-
ranten kann je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu
liefernden Erzeugnisse wie folgt erbracht werden:
a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren
erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswerts, des Liefer-zeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber:
— bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheini-gung;
— bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer
ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigungnicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Lieferantenzulässig;
b) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung des Lieferanten,
seiner Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und seiner Untersu-chungs- und Forschungsmöglichkeiten;
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen
Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten angeschlossensind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit derQualitätskontrolle beauftragt sind;
d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu
liefernden Erzeugnisse, wobei die Echtheit auf Antrag des öffentli-chen Auftraggebers nachweisbar sein muß;
e) durch Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten amtli-
chen Qualitätskontrollinstituten oder -dienststellen ausgestelltwurden und in denen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezu-gnahmen genau gekennzeichnete Erzeugnisse bestimmtenSpezifikationen oder Normen entsprechen;
f) sind die zu liefernden Erzeugnisse komplexer Art oder sollen sie
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eineKontrolle, die von dem öffentlichen Auftraggeber oder in dessenNamen von einer damit einverstandenen zuständigen amtlichen
Stelle des Landes durchgeführt wird, in dem der Lieferant ansässig
ist; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforde-rlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten desLieferanten sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualitätgetroffenen Vorkehrungen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzu-
legen sind.
(3) Die in Artikel 22 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
vorgesehenen Informationen dürfen nur insoweit gefordert werden,wie es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabeimuß der öffentliche Auftraggeber die berechtigten Interessen des Liefe-
ranten am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen
Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
Artikel 24
Der öffentliche Auftraggeber kann die Lieferanten im Rahmen der
Artikel 20 bis 23 auffordern, die vorgelegten Nachweise zu vervollstän-digen oder zu erläutern.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche
Lieferungen zugelassenen Lieferanten führen, müssen die Listen dem
Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) und g) sowie den Artikeln
21, 22 und 23 anpassen.
(2) Lieferanten, die in solchen Listen eingetragen sind, können dem
öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung derzuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheini-gung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 17
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erfolgt ist, sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu
erwähnen.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in
solche Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderenMitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a)
bis d) und g), des Artikels 21, des Artikels 22 Absatz 1 Buchstaben b)
und c) sowie des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a) eine Vermutungdar, daß der betreffende Lieferant für die seiner Klassifizierungentsprechenden Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozial-beiträge kann bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen
Lieferanten eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
Unterabsätze 1 und 2 nur zugunsten von Lieferanten an, die in dem
Lande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten
in eine amtliche Liste können nur die für inländische Lieferanten
vorgesehenen Nachweise gefordert werden, in jedem Fall jedoch ledig-lich diejenigen, die in den Artikeln 20 bis 23 vorgesehen sind.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die eine amtliche Liste führen, sind
verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission dieAnschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die Aufnahme in die Listenbeantragt werden kann; die Kommission sorgt für die Verbreitung.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 26
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftrag-
geber folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene Kriterien, die je nach Auftrag
wechseln, z. B. den Preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, die
Rentabilität, die Qualität, die Ästhetik, die Zweckmäßigkeit, dentechnischen Wert, den Kundendienst und die technische Hilfe.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffent-
liche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in derBekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung ervorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuerkanntenBedeutung an.
Artikel 27
Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis
zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der öffentlicheAuftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklä-rung über die Einzelposten des Angebots verlangen, wo er dies für
angezeigt hält; die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichti-
gung der eingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen in bezug auf die
Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungsverfahrens, die technischenLösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieterbei der Erbringung der Lieferung verfügt, oder die Originalität derLeistung des Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission dieAblehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 18
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TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Anhang I genannten
öffentlichen Auftraggeber und, soweit Berichtigungen oder Änderungendes Anhangs I vorgenommen worden sind, durch deren Nachfolge-stellen wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer BeziehungenBedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie
gemäß dem GATT-Übereinkommen Drittländern einräumen, und zwar
insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI des Übereinkom-mens über das nicht offene Verfahren, die Information und diePrüfung. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einanderim Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen,
die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.
Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden
Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinieund legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im beson-
deren auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die
Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen
Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden,
unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach
Artikel XXIV Absatz 7 des im Rahmen der multilateralen Verhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über dasöffentliche Beschaffungswesen (nachstehend „Beschaffungsabkommen“genannt)(
1) und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende
Vorschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten
Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentli-chung der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 30
Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung derRegeln für die Fristen, Daten und Termine(
2).
Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission bis zum 31. Oktober 1996 und im Fall der öffentlichenAuftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31.
Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische
Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebernvergebenen Lieferaufträge.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 19
(1) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß
der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft
in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336
vom 23. 12. 1994, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.▼M1
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(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende
Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I:
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten
Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert
der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend
der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des
Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsver-fahren aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahlund Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten undin Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und
Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend derNomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Liefe-ranten, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel
6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die
einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede
Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert derAufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf-fungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen
öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für
jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert derAufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf-fungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte
statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsüber-
einkommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die
in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels
32 Absatz 2 fest.
Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/
EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträgeunterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegeben-
enfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 20
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(3) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß prüft auf Veranlassung der
Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Fragen, die sich beider Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 33
Die Richtlinie 77/62/EWG(
1) wird aufgehoben, unbeschadet der
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V genannten
Umsetzungs- und Anwendungspflichten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-chungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 14. Juni1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 21
(1) Einschließlich Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1);— Richtlinie 88/295/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1);
— Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom
29. 10. 1990, S. 1);
— Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24.
7. 1992, S. 1).
▼M1
ANHANG I
VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE
DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAF-
FUNGSWESEN GEMÄSS DESSEN ANHANG I
(ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN)
BELGIEN
A. — L'État Fédéral:
— Services du Premier ministre
— Ministère des affaires économiques
— Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la
coopération au développement
— Ministère de l'agriculture— Ministère des classes moyennes— Ministère des communications et de l'infrastructure— Ministère de la défense nationale(
1)
— Ministère de l'emploi et du travail
— Ministère des finances— Ministère de l'intérieur et de la fonction publique— Ministère de la justice— Ministère de la santé publique et de l'environnement— la Poste(
2)
— la Régie des bâtiments— le Fonds des routes
B. — L'Office national de sécurité sociale
— L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants— L'Institut national d'assurance maladie-invalidité— L'Office national des pensions— La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité— Le Fonds des maladies professionnelles— L'Office national de l'emploi1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 22
(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II.
(2) Im Gesetz vom 24. Dezember 1993 genannte Tätigkeiten im Bereich des Postwesens.
▼M1
DÄNEMARK
1. Folketinget — Rigsrevisionen
2. Statsministeriet3. Udenrigsministeriet — 2 departementer
4. Arbejdsministeriet — 5 styrelser og institutioner
5. Boligministeriet — 7 styrelser og institutioner6. Erhvervsministeriet — 7 styrelser og institutioner7. Finansministeriet — 3 styrelser og institutioner
8. Forskningsministeriet — 1 styrelse
9. Forsvarsministeriet (
1) — adskillige institutioner
10. Indenrigsministeriet — 2 styrelser
11. Justitsministeriet — 2 direktorater og adskillige politi-
myndigheder og domstole
12. Kirkeministeriet — 10 stiftsøvrigheder
13. Kulturministeriet — 3 institutioner samt adskillige stat-
sejede museer og højere uddannelse-
sinstitutioner
14. Landbrugs- og fiskeriministeriet — 23 direktorater og institutioner
15. Miljø- og energiministeriet — 6 styrelser og Forsøgsanlægget
Risø
16. Skatteministeriet — 1 styrelse
17. Socialministeriet — 4 styrelser og institutioner
18. Sundhedsministeriet — Adskillige institutioner inklusive
Statens Seruminstitut
19. Trafikministeriet — 12 styrelser og institutioner20. Undervisningsministeriet — 6 direktorater samt 12 universiteter
og andre højere læreanstalter
21. Økonomiministeriet — Danmarks statistik
(1) De i bilag II indeholdte ikke-krigslignende materialer.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 23
▼M1
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Liste der Ankaufsstellen
1. Auswärtiges Amt
2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten5. Bundesministerium der Finanzen6. Bundesministerium für Forschung und Technologie
7. Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)
8. Bundesministerium für Gesundheit9. Bundesministerium für Frauen und Jugend
10. Bundesministerium für Familie und Senioren
11. Bundesministerium der Justiz12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau13. Bundesministerium für Post und Telekommunikation(
1)
14. Bundesministerium für Wirtschaft
15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit16. Bundesministerium der Verteidigung (
1)
17. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
18. Bundesministerium für Verkehr
Anmerkung
Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste
aufgeführten Stellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an
bestimmte Gruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges
zu begegnen.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 24
(1) Mit Ausnahme von Telekommunikationsausrüstung.
▼M1
SPANIEN
Liste der Beschaffungsstellen
1. Ministerio de Asuntos Exteriores
2. Ministerio de Justicia
3. Ministerio de Defensa(1)
4. Ministerio de Economía y Hacienda5. Ministerio del Interior6. Ministerio de Obras Públicas, Transportes y Medio Ambiente
7. Ministerio de Educación y Ciencia
8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social9. Ministerio de Industria y Energía
10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
11. Ministerio de la Presidencia12. Ministerio para las Administraciones Públicas13. Ministerio de Cultura
14. Ministerio de Comercio y Turismo
15. Ministerio de Sanidad y Consumo16. Ministerio de Asuntos Sociales1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 25
(1) Material que no sea de guerra incluido en el Anexo II.
▼M1
FRANKREICH
1.Wichtigste Ankaufsstellen
A.Budget général
— Services du Premier ministre
— Ministère des affaires sociales, de la santé et de la ville
— Ministère de l'intérieur et de l'aménagement du territoire
— Ministère de la justice— Ministère de la défense— Ministère des affaires étrangères
— Ministère de l'éducation nationale
— Ministère de l'économie— Ministère de l'industrie, des postes et télécommunications et du
commerce extérieur
— Ministère de l'équipement, des transports et du tourisme— Ministère des entreprises et du développement économique, chargé
des petites et moyennes entreprises et du commerce et de l'artisanat
— Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle— Ministère de la culture et de la francophonie
— Ministère du budget
— Ministère de l'agriculture et de la pêche— Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche
— Ministère de l'environnement
— Ministère de la fonction publique— Ministère du logement
— Ministère de la coopération
— Ministère des départements et territoires d'outre-mer— Ministère de la jeunesse et des sports— Ministère de la communication
— Ministère des anciens combattants et victimes de guerre
B.Budget annexe
On peut notamment signaler:
— Imprimerie nationale
C.Comptes spéciaux du Trésor
On peut notamment signaler:
— Fonds forestier national
— Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des
programmes audiovisuels
— Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme
— Caisse autonome de la reconstruction
2.Nationale öffentliche Einrichtungen mit administrativer Funktion
— Académie de France à Rome
— Académie de marine
— Académie des sciences d'outre-mer
— Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)— Agences financières de bassins— Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)
— Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)
— Agence nationale pour l'emploi (ANPE)— Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer
(ANIFOM)
— Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)— Bibliothèque nationale
— Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg
— Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM)— Caisse des dépôts et consignations
— Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)
— Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM)— Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés
(CNAVTS)1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 26
▼M1
— Caisse nationale des autoroutes (CNA)
— Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)— Caisse nationale des monuments historiques et des sites— Caisse nationale des télécommunications(
1)
— Caisse de garantie du logement social
— Casa de Velasquez— Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet
— Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de
l'agriculture
— Centre d'études supérieures de sécurité sociale
— Centres de formation professionnelle agricole
— Centre national d'art et de culture Georges Pompidou— Centre national de la cinématographie française— Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée
— Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du
génie rural, des eaux et des forêts
— Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation
spécialisée (CNEFASES)
— Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs
d'enseignement ménager agricole
— Centre national des lettres— Centre national de documentation pédagogique
— Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)
— Centre national d'ophthalmologie des Quinze-Vingts— Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éduca-
tifs et d'enseignement ménager
— Centre national de promotion rurale de Marmilhat— Centre national de la recherche scientifique (CNRS)— Centre régional d'éducation populaire d'Ile-de-France
— Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)
— Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)— Centres régionaux de la propriété forestière— Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants
— Chancelleries des universités
— Collège de France— Commission des opérations de bourse
— Conseil supérieur de la pêche
— Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres— Conservatoire national des arts et métiers— Conservatoire national supérieur de musique
— Conservatoire national supérieur d'art dramatique
— Domaine de Pompadour— École centrale — Lyon— École centrale des arts et manufactures
— École française d'archéologie d'Athènes
— École française d'Extrême-Orient— École française de Rome
— École des hautes études en sciences sociales
— École nationale d'administration— École nationale de l'aviation civile (ENAC)— École nationale des Chartes
— École nationale d'équitation
— École nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF)— Écoles nationales d'ingénieurs— École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et
alimentaires
— Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles— École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sani-
taires
— École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)— École nationale de la magistrature
— Écoles nationales de la marine marchande1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 27
(1) Postes seulement.
▼M1
— École nationale de la santé publique (ENSP)
— École nationale de ski et d'alpinisme
— École nationale supérieure agronomique — Montpellier
— École nationale supérieure agronomique — Rennes— École nationale supérieure des arts décoratifs
— École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg
— École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix
— Écoles nationales supérieures d'arts et métiers
— École nationale supérieure des beaux-arts
— École nationale supérieure des bibliothécaires
— École nationale supérieure de céramique industrielle
— École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications
(ENSEA)
— École nationale supérieure d'horticulture
— École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires
— École nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supé-
rieure d'horticulture)
— École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées
(ENSSA)
— Écoles nationales vétérinaires
— École nationale de voile
— Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices
— Écoles normales nationales d'apprentissage
— Écoles normales supérieures
— École polytechnique
— École technique professionelle agricole et forestière de Meymac
(Corrèze)
— École de sylviculture — Crogny (Aube)
— École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)
— École de viticulture — Avize (Marne)
— Établissement national de convalescents de Saint-Maurice
— Établissement national des invalides de la marine (ENIM)
— Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter
— Fondation Carnegie
— Fondation Singer-Polignac— Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles
— Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller
— Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux
(IEMVPT)
— Institut français d'archéologie orientale du Caire
— Institut géographique national
— Institut industriel du Nord
— Institut international d'administration publique (IIAP)
— Institut national agronomique de Paris-Grignon
— Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie
(INAOVEV)
— Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG)
— Institut national de la consommation (INC)
— Institut national d'éducation populaire (INEP)
— Institut national d'études démographiques (INED)
— Institut national des jeunes aveugles — Paris
— Institut national des jeunes sourds — Bordeaux
— Institut national des jeunes sourds — Chambéry
— Institut national des jeunes sourds — Metz
— Institut national des jeunes sourds — Paris— Institut national de physique nucléaire et de physique des particules
(I.N2.P3)
— Institut national de promotion supérieure agricole
— Institut national de la propriété industrielle
— Institut national de la recherche agronomique (INRA)
— Institut national de recherche pédagogique (INRP)
— Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)
— Institut national des sports
— Instituts nationaux polytechniques
— Instituts nationaux des sciences appliquées1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 28
▼M1
— Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen
— Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)
— Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)
— Instituts régionaux d'administration— Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-
Ouen
— Musée de l'armée— Musée Gustave Moreau
— Musée de la marine
— Musée national J.-J. Henner— Musée national de la Légion d'honneur— Musée de la poste— Muséum national d'histoire naturelle— Musée Auguste-Rodin— Observatoire de Paris— Office de coopération et d'accueil universitaire— Office français de protection des réfugiés et apatrides
— Office national des anciens combattants
— Office national de la chasse— Office national d'information sur les enseignements et les professions
(ONISEP)
— Office national d'immigration (ONI)— Institut français de recherche scientifique pour le développement en
coopération (ORSTOM)
— Office universitaire et culturel français pour l'Algérie— Palais de la découverte— Parcs nationaux— Réunion des musées nationaux— Syndicat des transports parisiens
— Thermes nationaux — Aix-les-Bains
— Universités
3.Sonstige nationale öffentliche Einrichtung
— Union des groupements d'achats publics (UGAP)1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 29
▼M1
GRIECHENLAND
Liste der Beschaffungsstellen
1. Ministry of National Economy
2. Ministry of Education and Religion3. Ministry of Commerce4. Ministry of Industry, Energy and Technology5. Ministry of Merchant Marine6. Ministry to the Prime Minister7. Ministry of the Aegean8. Ministry of Foreign Affairs9. Ministry of Justice
10. Ministry of the Interior11. Ministry of Labour12. Ministry of Culture and Sciences13. Ministry of Environment, Planning and Public Works14. Ministry of Finance15. Ministry of Transport and Communications16. Ministry of Health and Social Security17. Ministry of Macedonia and Thrace18. Army General Staff19. Navy General Staff20. Airforce General Staff21. Ministry of Agriculture22. General Secretariat for Press and Information
23. General Secretariat for Youth
24. General State Laboratory25. General Secretariat for Further Education26. General Secretariat of Equality27. General Secretariat for Social Security28. General Secretariat for Greeks Living Abroad29. General Secretariat for Industry30. General Secretariat for Research and Technology31. General Secretariat for Sports32. General Secretariat for Public Works33. National Statistical Service34. National Welfare Organisation35. Workers' Housing Organisation36. National Printing Office37. Greek Atomic Energy Commission38. Greek Highway Fund39. University of Athens40. University of the Aegean41. University of Thessaloniki42. University of Thrace43. University of Ioannina44. University of Patras45. Polytechnic School of Crete
46. Sivitanidios Technical School
47. University of Macedonia48. Eginitio Hospital49. Areteio Hospital50. National Centre of Public Administration51. Hellenic Post (EL. TA.)1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 30
▼M1
52. Public Material Management Organisation
53. Farmers' Insurance Organisation54. School Building Organisation1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 31
▼M1
IRLAND
1.Wichtigste Ankaufsstellen
Office of Public Works
2.Sonstige Beschaffungsstellen
— President's Establishment
— Houses of the Oireachtas (Parliament)
— Department of the Taoiseach (Prime Minister)
— Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister)— Central Statistics Office— Department of Arts, Culture and the Gaeltacht— National Gallery of Ireland— Department of Finance— State Laboratory— Office of the Comptroller and Auditor General— Office of the Attorney General— Office of the Director of Public Prosecutions
— Valuation Office
— Civil Service Commission— Office of the Ombudsman— Office of the Revenue Commissioners— Department of Justice— Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland— Department of the Environment— Department of Education— Department of the Marine
— Department of Agriculture, Food and Forestry
— Department of Enterprise and Employment— Department of Trade and Tourism— Department of Defence(
1)
— Department of Foreign Affairs— Department of Social Welfare— Department of Health— Department of Transport, Energy and Communications1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 32
(1) Non-warlike materials contained in Annex II.
▼M1
ITALIEN
Ankaufsstellen
1. Ministry of the Treasury(1)
2. Ministry of Finance(2)
3. Ministry of Justice
4. Ministry of Foreign Affairs5. Ministry of Education6. Ministry of the Interior
7. Ministry of Public Works
8. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural
Policies)
9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades
10. Ministry of Employment and Social Security11. Ministry of Health
12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment
13. Ministry of Defence (
1)
14. Budget and Economic Planning Ministry15. Ministry of Foreign Trade
16. Ministry of Posts and Telecommunications(
3)
17. Ministry of the Environment18. Ministry of University and Scientific and Technological Research1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 33
(1) Ente centrale d'acquisto per la maggior parte degli altri ministeri ed enti.
(2) Esclusi gli acquisti effettuati dal monopolio dei sali e tabacchi.
(3) Soltanto i servizi postali.
▼M1
LUXEMBURG
1. Ministère d'État: Service central des imprimés et des fournitures de l'État
2. Ministère de l'agriculture: Administration des services techniques de l'agri-
culture
3. Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et
d'enseignement secondaire technique
4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite5. Ministère de la force publique: Armée(
1) — Gendarmerie — Police
6. Ministère de la justice: Établissements pénitentiaires
7. Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — Ponts et chaussées
9. Ministère des Communications: Centre informatique de l'État
10. Ministère de l'environnement: Commissariat général à la protection des eaux1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 34
(1) Matériel non de guerre contenu à l'annexe II.
▼M1
NIEDERLANDE
Liste der Beschaffungsstellen
Ministerien und Organe der Zentralregierung
1. Ministry of General Affairs — Ministerie van Algemene Zaken
— Advisory Council on Government Policy — Bureau van de Wetenschap-
pelijke Raad voor het Regeringsbeleid
— National Information Office — Rijksvoorlichtingsdienst
2. Ministry of the Interior — Ministerie van Binnenlandse Zaken
— Government Personnel Information System Service — Dienst Informa-
tievoorziening Overheidspersoneel
— Redundancy Payment and Benefits Agency — Dienst Uitvoering Ontsla-
guitkeringsregelingen
— Public Servants Medical Expenses Agency — Dienst Ziektekostenvoor-
ziening Overheidspersoneel
— RPD Advisory Service — RPD Advies
— Central Archives and Interdepartmental Text Processing — CAS/ITW
3. Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Coope-
ration of the Ministry of Foreign Affairs — Ministerie van Buitenlandse
Zaken + Ministerie voor Ontwikkelingssamenwerking
4. Ministry of Defence — Ministerie van Defensie(1)
— Directorate of material Royal Netherlands Navy — Directie materieel
Koninklijke Marine
— Directorate of material Royal Netherlands Army — Directie materieel
Koninklijke Landmacht
— Directorate of material Royal Netherlands Air Force — Directie mate-
rieel Koninklijke Luchtmacht
5. Ministry of Economic Affairs — Ministerie van Economische Zaken
— Economic Investigation Agency — Economische Controledienst
— Central Plan Bureau — Centraal Planbureau
— Netherlands Central Bureau of Statistics — Centraal Bureau voor de
Statistiek
— Senter — Senter
— Industrial Property Office — Bureau voor de Industriële Eigendom— Central Licensing Office for Import and Export — Centrale Dienst voor
de In- en Uitvoer
— State Supervision of Mines — Staatstoezicht op de Mijnen
— Geological Survey of the Netherlands — Rijks Geologische Dienst
6. Ministry of Finance — Ministerie van Financiën
— State Property Department — Dienst der Domeinen
— Directorates of the State Tax Department — Directies der Rijksbela-
stingen
— State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department
— Belastingdienst/FIOD
— State Tax Department/Computer Centre — Belastingdienst/Automatise-
ringscentrum
— State Tax Department/Training — Belastingdienst/Opleidingen
7. Ministry of Justice — Ministerie van Justitie
— Education and Training Organization, Directorate General for the
Protection of Young People and the care of Offenders — Opleidings-
en vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en
Delinquentenzorg
— Child Care and Protection Board — Raden voor de Kinderbescherming
in de provincies
— State Institutions for Child care and Protection — Rijksinrichtingen voor
de Kinderbescherming in de provincies
— Prisons — Penitentiaire inrichtingen in de provincie— State Institutions for Persons Placed under Hospital Order — Rijksin-
richtingen voor TBS-verpleging in de provincies
— Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and
Young Peoples Institute — Dienst Facilitaire Zaken van de Directie
Delinquentenzorg en Jeugdinrichtingen1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 35
(1) Niet voor oorlogsdoeleinden bestemd materiaal vermeld in bijlage II.
▼M1
— Legal Aid Department — Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de
arrondissementen
— Central Collection Office for the Courts — Centraal Ontvangstkantoor
der Gerechten
— Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice — Centraal
Justitie Incassobureau
— National Criminal Investigation Department — Rijksrecherche
— Forensic Laboratory — Gerechtelijk Laboratorium— National Police Services Force — Korps Landelijke Politiediensten— District offices of the Immigration and Naturalisation Service —
Districtskantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst
8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries — Ministerie
van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
— National Forest Service — Staatsbosbeheer
— Agricultural Research Service — Dienst Landbouwkundig Onderzoek— Agricultural Extension Service — Dienst Landbouwvoorlichting
— Land Development Service — Landinrichtingsdienst
— National Inspection Service for Animals and Animal Protection —
Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees
— Plant Protection Service — Plantenziektenkundige Dienst
— General Inspection Service — Algemene Inspectiedienst— National Fisheries Research Institute — Rijksinstituut voor Visserijon-
derzoek
— Government Institute for Quality Control of Agricultural Products —
Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten
— National Institute for Nature Management — Instituut voor Bos- en
Natuuronderzoek
— Game Fund — Jachtfonds
9. Ministry of Education and Science — Ministerie van Onderwijs en Weten-
schappen
— Royal Library — Koninklijke Bibliotheek
— Institute for Netherlands History — Instituut voor Nederlandse Geschie-
denis
— Netherlands State Institute for War Documentation — Rijksinstituut
voor Oorlogsdocumentatie
— Institute for Educational Research — Instituut voor Onderzoek van het
Onderwijs
— National Institute for Curriculum Development — Instituut voor de
Leerplan Ontwikkeling
10. Ministry of Social Affairs and Employment — Ministerie van Sociale
Zaken en Werkgelegenheid
— Wages Inspection Service — Loontechnische dienst
— Inspectorate for Social Affairs and Employment — Inspectie en Infor-
matie Sociale Zaken en Werkgelegenheid
— National Social Assistance Consultancies Services — Rijksconsulen-
tschappen Sociale Zekerheid
— Steam Equipment Supervision Service — Dienst voor het Stoomwezen— Conscientious Objectors Employment Department — Tewerkstelling
erkend gewetensbezwaarden militaire dienst
— Directorate for Equal Opportunities — Directie Emancipatie
11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management — Ministerie
van Verkeer en Waterstaat
— Directorate-General for Transport — Directoraat-Generaal Vervoer
— Directorate-General for Public Works and Water Management — Direc-
toraat-Generaal Rijkswaterstaat
— Directorate-General for Civil Aviation — Directoraat-Generaal Rijks-
luchtvaartdienst
— Telecommunications and Post Department — Hoofddirectie Telecom-
municatie en Post
— Regional Offices of the Directorates-General and General Management,
Inland Waterway Navigation Service — De regionale organisatie van de
directoraten-generaal en de hoofddirectie Vaarwegmarkeringsdienst
12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment — Ministerie van
Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
— Directorate-General for Environment Management — Directoraat-
Generaal Milieubeheer1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 36
▼M1
— Directorate-General for Public Housing — Directoraat-Generaal van de
Volkshuisvesting
— Government Buildings Agency — Rijksgebouwendienst— National Physical Planning Agency — Rijksplanologische Dienst
13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs — Ministerie van Welzijn,
Volksgezondheid en Cultuur
— Social and Cultural Planning Office — Sociaal en Cultureel Planbureau
— Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services —
Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming
— Medical Inspectorate of Health Care — Inspecties van het Staatstoezicht
op de Volksgezondheid
— Cultural Castle Council — Rijksdienst Kastelenbeheer— National Archives Department — Rijksarchiefdienst
— Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites —
Rijksdienst voor de Monumentenzorg
— National Institute of Public Health and Environmental Protection —
Rijksinstituut voor Milieuhygiëne
— National Archeological Field Survey Commission — Rijksdienst voor
het Oudheidkundig Bodemonderzoek
— Netherlands Office for Fine Arts — Rijksdienst Beeldende Kunst
14. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs — Kabinet voor
Nederlands-Antilliaanse en Arubaanse zaken
15. Higher Colleges of State — Hogere Colleges van Staat
16. Council of State — Raad van State17. Netherlands Court of Audit — Algemene Rekenkamer
18. National Ombudsman — Nationale Ombudsman1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 37
▼M1
ÖSTERREICH
1. Bundeskanzleramt — Amtswirtschaftsstelle
2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
3. Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz4. Bundesministerium für Finanzen
a) Amtswirtschaftsstelle
b) Abteilung VI/5 (EDV-Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen
und des Bundesrechenamtes)
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen
und Sachgütern für die Zollwache)
5. Bundesministerium für Jugend und Familie — Amtswirtschaftsstelle
6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten7. Bundesministerium für Inneres
a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)
b) EDV-Zentrum (Beschaffung von elektronischen Datenverarbeitungssy-
stemen (Hardware))
c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen
für die Bundespolizei)
d) Abteilung I/6 (Beschaffung von Sachgütern (mit Ausnahme der von der
Abteilung II/3 zu beschaffenden Sachgüter) für die Bundespolizei)
e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten)
8. Bundesministerium für Justiz — Amtswirtschaftsstelle9. Bundesministerium für Landesverteidigung(
1)
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales — Amtswirtschaftsstelle
12. Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
14. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
15. Österreichisches Statistisches Zentralamt16. Österreichische Staatsdruckerei17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)
19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten20. Austro Control GmbH — Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit
beschränkter Haftung
21. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge22. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen)
23. Bundesministerium für Umwelt — Amtswirtschaftsstelle1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 38
(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II.
▼M1
PORTUGAL
Prime Minister's Office
Legal Centre
Centre for Studies and Training (Local Government)
Government Computer Network Management Centre
National Council for Civil Defense Planning
Permanent Council for Industrial ConciliationDepartment for Vocational and Advanced Training
Ministerial Department with special responsibility for Macao
Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious
Objectors
Institute for Youth
National Administration Institute
Secretariat General, Prime Minister's Office
Secretariat for Administrative Modernization
Social Services, Prime Minister's Office
Ministry of Home Affairs
Directorate-General for Roads
Ministerial Department responsible for Studies and Planning
Civilian administrations
Customs Police
Republican National Guard
Police
Secretariat GeneralTechnical Secretariat for Electoral Matters
Customs and Immigration Department
Intelligence and Security Department
National Fire Service
Ministry of Agriculture
Control Agency for Community Aid to Olive Oil Production
Regional Directorate for Agriculture (Beira Interior)
Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral)Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho)
Regional Directorate for Agriculture (Trás-os-Montes)
Regional Directorate for Agriculture (Alentejo)
Regional Directorate for Agriculture (Algarve)
Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste)
General Inspectorate and Audit Office (Management Audits)
Viticulture InstituteNational Agricultural Research Institute
Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets
Institute for Agricultural Structures and Rural Development
Institute for Protection of Agri-Food-Production
Institute for Forests
Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods Industry
Secretariat GeneralIFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing)(
1)
INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (1)1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 39
(1) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance control.
▼M1
Ministry of the Environment and Natural Resources
Directorate-General for Environment
Institute for Environmental PromotionInstitute for the ConsumerInstitute for MeteorologySecretariat GeneralInstitute for Natural ConservancyMinisterial Department for the Improvement of the Estoril CoastRegional Directorates for Environment and Natural ResourcesWater Institute
Ministry of Trade and Tourism
Commission responsible for the Application of Economic Penalties
Directorate-General for Competition and PricesDirectorate-General for Inspection (Economic Affairs)Directorate-General for TourismDirectorate-General for TradeTourism FundMinisterial Department responsible for Community AffairsICEP (Portuguese Foreign Trade Institute)General Inspectorate for GamblingNational Institute for Training in TourismRegional Tourist BoardsSecretariat GeneralENATUR (National Tourism Enterprise) — Public enterprise(
1)
Ministry of Defence (2)
National Security Authority
National Council for Emergency Civil Planning
Directorate-General for Armaments and Defence EquipmentsDirectorate-General for InfrastructureDirectorate-General for PersonnelDirectorate-General for National Defence PolicySecretariat General
Office of the Chief of Staff of the Armed Forces (
2)
Administrative Council of the Office of the Chief of Staff of the Armed Forces
Commission of Maintenance of NATO InfrastructureExecutive Commission of NATO InfrastructureSocial Works of the Armed Forces
Office of the Chief of Staff, Air Force (
2)
Air Force Logistics and Administrative Commando
General Workshop for Aeronautical Equipment
Office of the Chief of Staff, Army (2)
Logistics Department
Directorate for Army EngineeringDirectorate for Army CommunicationsService Directorate for Fortifications and Army WorksService Directorate for the Army Physical EducationService Directorate Responsible for the Army Computer1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 40
(1) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance control.
(2) Material não bélico constante do anexo II.
▼M1
Service Directorate for Intendancy
Service Directorate for EquipmentService Directorate for HealthDirectorate for TransportsMain Army HospitalGeneral Workshop of Uniforms and EquipmentGeneral Workshop of Engineering EquipmentBakery
Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products
Office of the Chief of Staff, Navy (
1)
Directorate for Naval Facilities
Directorate-General for Naval EquipmentDirectorate for Instruction and TrainingDirectorate of the Service of Naval HealthThe Navy HospitalDirectorate for SuppliesDirectorate for TransportDirectorate of the Service of MaintenanceArmed Computer ServiceContinent Naval CommandoAçores Naval CommandoMadeira Naval CommandoCommando of Lisbon Naval StationArmy Centre for Physical EducationAdministrative Council of Central Navy AdministrationNaval War Height InstituteDirectorate-General for the NavyDirectorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse KeepersThe Hydrographic InstituteVasco da Gama AquariumThe Alfeite Arsenal
Ministry of Education
Secretariat General
Department for Planning and Financial ManagementDepartment for Higher EducationDepartment for Secondary EducationDepartment for Basic EducationDepartment for Educational Resources ManagementGeneral Inspectorate of EducationBureau for the Launching and Coordination of the School YearRegional Directorate for Education (Norte)Regional Directorate for Education (Centro)Regional Directorate for Education (Lisboa)Regional Directorate for Education (Alentejo)Regional Directorate for Education (Algarve)Camões InstituteInstitute for Innovation in Education António Aurélio da Costa FerreiraInstitute for SportsDepartment of European AffairsMinistry of Education Press1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 41
(1) Material não bélico constante do anexo II.
▼M1
Ministry of Employment and Social Security
National Insurance and Occupational Health Fund
Institute for Development and Inspection of Labour ConditionsSocial Welfare FundsCasa Pia de Lisboa(
1)
National Centre for Pensions
Regional Social Security Centres
Commission on Equal Opportunity and Rights for WomenStatistics DepartmentStudies and Planning DepartmentDepartment of International Relations and Social Security AgreementsEuropean Social Fund DepartmentDepartment of European Affairs and External RelationsDirectorate-General for Social WorksDirectorate-General for the FamilyDirectorate-General for Technical Support to ManagementDirectorate-General for Employment and Vocational TrainingDirectorate-General for Social Security Schemes
Social Security Financial Stabilization Fund
General Inspectorate for Social SecuritySocial Security Financial Management InstituteEmployment and Vocational Training InstituteNational Institute for Workers' Leisure TimeSecretariat GeneralNational Secretariat for RehabilitationSocial ServicesSanta Casa da Misericórdia de Lisboa (
1)
Ministry of Finance
ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants)
Legal Affairs OfficeDirectorate-General for Public AdministrationDirectorate-General for Public Accounts and General Budget SupervisionDirectorate-General for the State Loans BoardDirectorate-General for the Customs ServiceDirectorate-General for Taxation
Directorate-General for State Assets
Directorate-General for the TreasuryMinisterial Department responsible for Economic StudiesMinisterial Department responsible for European AffairsGAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the
State and Public Enterprises)
General Inspectorate for Finance
Institute for Information Technology
State Loans BoardSecretariat GeneralSOFE (Social Services of the Ministry of Finance)
Ministry of Industry and Energy
Regional Delegation for Industry and Energy (Lisboa e Vale do Tejo)
Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo)1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 42
(1) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and
the Ministry of Health Control.
▼M1
Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve)
Regional Delegation for Industry and Energy (Centro)Regional Delegation for Industry and Energy (Norte)
Directorate-General for Industry
Directorate-General for EnergyGeological and Mining InstituteMinisterial Department responsible for Studies and PlanningMinisterial Department responsible for Oil Exploration and ProductionMinisterial Department responsible for Community AffairsNational Industrial Property InstitutePortuguese Institute for QualityINETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology)Secretariat GeneralPEDIP Manager's DepartmentLegal Affairs OfficeCommission for Emergency Industrial PlanningCommission for Emergency Energy Planning
IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized Enterprises and
Investments)
Ministry of Justice
Centre for Legal Studies
Social Action and Observation CentresThe High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura)Central RegistryDirectorate-General for Registers and Other Official DocumentsDirectorate-General for Computerized ServicesDirectorate-General for Legal ServicesDirectorate-General for the Prison ServicesDirectorate-General for the Protection and Care of Minors Prison EstablishmentsMinisterial Department responsible for European LawMinisterial Department responsible for Documentation and Comparative LawMinisterial Department responsible for Studies and PlanningMinisterial Department responsible for Financial Management
Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control
São João de Deus Prison HospitalCorpus Christi InstituteGuarda InstituteInstitute for the Rehabilitation of OffendersSão Domingos de Benfica InstituteNational Police and Forensic Science InstituteNavarro Paiva InstitutePadre António Oliveira InstituteSão Fiel InstituteSão José InstituteVila Fernando InstituteCriminology InstitutesForensic Medicine Institutes
Criminal Investigation Department
Secretariat GeneralSocial Services
Ministry of Public Works, Transport and Communications
Council for Public and Private Works Markets
Directorate-General for Civil Aviation1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 43
▼M1
Directorate-General for National Buildings and Monuments
Directorate-General for Road and Rail TransportMinisterial Department responsible for River Crossings (Tagus)
Ministerial Department for Investment Coordination
Ministerial Department responsible for the Lisbon Railway Junction
Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction
Ministerial Department responsible for Navigation on the DouroMinisterial Department responsible for the European Communities
General Inspectorate for Public Works, Transport and Communications
Independent Executive for Roads
National Civil Engineering Laboratory
Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and
Communications
Secretariat GeneralInstitute for Management and Sales of State Housing
CTT — Post & Telecommunications of Portugal SA(
1)
Ministry of Foreign Affairs
Directorate-General for Consular Affairs and for Financial Administration
Directorate-General for the European Communities
Directorate-General for CooperationInstitute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities Abroad
Institute for Economic Cooperation
Secretariat General
Ministry of Territorial Planning and Management
Academy of Science
Legal Affairs OfficeNational Centre for Geographical Data
Regional Coordination Committee (Centro)
Regional Coordination Committee (Lisboa e Vale do Tejo)
Regional Coordination Committee (Alentejo)
Regional Coordination Committee (Algarve)Regional Coordination Committee (Norte)
Central Planning Department
Ministerial Department for European Issues and External Relations
Directorate-General for Local Government
Directorate-General for Regional DevelopmentDirectorate-General for Town and Country Planning
Ministerial Department responsible for Coordination of the Alqueva Project
General Inspectorate for Territorial Administration
National Statistical Institute
António Sérgio Cooperative InstituteInstitute for Scientific and Tropical Research
Geographical and Land Register Institute
National Scientific and Technological Research Board
Secretariat General
Ministry of the Sea
Directorate General for Fishing
Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport
Portuguese Institute for Maritime Exploration1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 44
(1) Unicamente serviços postais.
▼M1
Maritime Administration for North, Centre & South
National Institute for Port PilotageInstitute for Port LabourPort Administration of Douro and Leixões
Port Administration of Lisboa
Port Administration of Setúbal and SesimbraPort Administration of Sines
Independent Executive for Ports
Infante D. Henrique Nautical SchoolPortuguese Fishing School and School of Sailing and Marine CraftSecretariat General
Ministry of Health
Regional Health Administrations
Health CentresMental Health CentresHistocompatibility Centres
Regional Alcoholism Centres
Department for Studies and Health PlanningHealth Human Resource Department
Directorate-General for Health
Directorate-General for Health Installations & EquipmentNational Institute for Chemistry and MedicamentSupporting Centres for Drug Addicts
Institute for Computer and Financial Management of Health Services
Infirmary Technical SchoolsHealth Service Technical CollegesCentral Hospitals
District Hospitals
General Inspectorate of HealthNational Institute of Emergency Care
Dr. Ricardo Jorge National Health Institute
Dr. Jacinto de Magalhães Institute of Genetic MedicineDr. Gama Pinto Institute of OpthalmologyPortuguese Blood Institute
General Practitioners Institutes
Secretariat GeneralService for Prevention and Treatment of Drug Dependence
Social Services, Ministry of Health1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 45
▼M1
FINNLAND
Liste der Beschaffungsstellen
Oikeuskanslerinvirasto Office of the Chancellor of Justice
Kauppa- ja teollisuusministeriöMinistry of Trade and Industry
Kuluttajavirasto National Consumer Administration
Elintarvikevirasto National Food Administration
Kilpailuvirasto Office of Free CompetitionKilpailuneuvosto Council of Free Competition
Kuluttaja-asiamiehen toimisto Office of the Consumer Ombudsman
Kuluttajavalituslautakunta Consumer Complaint BoardPatentti- ja rekisterihallitus National Board of Patents and Regi-
stration
LiikenneministeriöMinistry of Transport and Communi-
cations
Telehallintokeskus Telecommunications Administration
Centre
Maa- ja metsätalousministeriöMinistry of Agriculture and Forestry
Maanmittauslaitos National Land Survey of Finland
OikeusministeriöMinistry of Justice
Tietosuojavaltuutetun toimisto The Office of the Data Protection
Ombudsman
Tuomioistuinlaitos
— Korkein oikeus
— Korkein hallinto-oikeus— Hovioikeudet
— Käräjäoikeudet
— Lääninoikeudet— Markkinatuomioistuin— Työtuomioistuin— Vakuutusoikeus— VesioikeudetCourts of Law
Vankeinhoitolaitos Prison Administration
OpetusministeriöMinistry of Education
Opetushallitus National Board of Education
Valtion elokuvatarkastamo National Office of Film Censorship
PuolustusministeriöMinistry of Defence
Puolustusvoimat (
1) Defence Forces
SisäasiainministeriöMinistry of the Interior
Väestörekisterikeskus Population Register Centre
Keskusrikospoliisi Central Criminal PoliceLiikkuva poliisi Mobile Police
Rajavartiolaitos (
1) Frontier Guard
Sosiaali- ja terveysministeriöMinistry of Social Affairs and Health
Työttömyysturvalautakunta Unemployment Appeal Board1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 46
▼M1
Tarkastuslautakunta Appeal Tribunal
Lääkelaitos National Agency for Medicines
Terveydenhuollon oikeusturva-
keskusNational Board of Medicolegal
Affairs
Tapaturmavirasto State Accident Office
Säteilyturvakeskus Finnish Centre for Radiation and
Nuclear Safety
Valtion turvapaikan hakijoiden
vastaanottokeskuksetReception Centres for Asylum
Seekers
Työministeriö Ministry of Labour
Valtakunnansovittelijain toimisto National Conciliators' Office
Työneuvosto Labour Council
UlkoasiainministeriöMinistry for Foreign AffairsValtiovarainministeriöMinistry of Finance
Valtiontalouden tarkastusvirasto State Economy Controller's OfficeValtiokonttori State Treasury Office
Valtion työmarkkinalaitos
Verohallinto
Tullihallinto
Valtion vakuusrahasto
Ympäristöministeriö Ministry of Environment
Vesi- ja ympäristöhallitus National Board of Waters and Envi-
ronment
(1) Liitteeseen II sisältyvät muut kuin sotatarvikket.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 47
▼M1
SCHWEDEN
Liste der Beschaffungsstellen
A
Akademien för de fria konsterna Royal Academy of Fine Arts
Allmänna advokatbyråerna (28) Public Law-Service Offices (28)Allmänna reklamationsnämnden National Board for Consumer
Complaints
Arbetarskyddsstyrelsen National Board of Occupational
Safety and Health
Arbetsdomstolen Labour CourtArbetsgivarverk, statens National Agency for Government
Employers
Arbetslivscentrum Centre for Working LifeArbetslivsfonden Working Lives FundArbetsmarknadsstyrelsen National Labour Market Board
Arbetsmiljöfonden Work Environment Fund
Arbetsmiljöinstitutet National Institute of Occupational
Health
Arbetsmiljönämnd, statens Board of Occupational Safety and
Health for Government Employees
Arkitekturmuseet Museum of ArchitectureArkivet för ljud och bild National Archive of Recorded Sound
and Moving Images
Arrendenämnder (12) Regional Tenancies Tribunals (12)
B
Barnmiljörådet National Child Environment Council
Beredning för utvärdering av medi-
cinsk metodik, statensSwedish Council on Technology
Assessment in Health Care
Beredningen för internationell
tekniskt-ekonomiskt samarbeteAgency for International Technical
and Economic Co-operation
Besvärsnämnden för rättshjälp Legal Aid Appeals CommissionBiblioteket, Kungl. Royal LibraryBiografbyrå, statens National Board of Film CensorsBiografiskt lexikon, svenskt Dictionary of Swedish BiographyBokföringsnämnden Swedish Accounting Standards BoardBostadsdomstolen Housing Appeal CourtBostadskreditnämnd, statens (BKN) National Housing Credit Guarantee
Board
Boverket National Housing BoardBrottsförebyggande rådet National Council for Crime Preven-
tion
Brottsskadenämnden Criminal Injuries Compensation
Board
C
Centrala försöksdjursnämnden Central Committee for Laboratory
Animals
Centrala studiestödsnämnden National Board of Student AidCentralnämnden för fastighetsdata Central Board for Real-Estate Data
D
Datainspektionen Data Inspection Board
Departementen Ministries (Government Departments)Domstolsverket National Courts Administration
E
Elsäkerhetsverket National Electrical Safety Board
Expertgruppen för forskning om regi-
onal utvecklingExpert Group on Regional Studies1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 48
▼M1
Exportkreditnämnden Export Credits Guarantee Board
F
Fideikommissnämnden Entailed Estates Council
Finansinspektionen Financial Supervisory Authority
Fiskeriverket National Board of FisheriesFlygtekniska försöksanstalten Aeronautical Research Institute
Folkhälsoinstitutet National Institute of Public Health
Forskningsrådsnämnden Council for Planning and Co-ordina-
tion of Research
Fortifikationsförvaltningen (
1) Fortifications Administration
Frivårdens behandlingscentral Probation Treatment CentreFörlikningsmannaexpedition, statens National Conciliators' Office
Försvarets civilförvaltning (
1) Civil Administration of the Defence
Forces
Försvarets datacenter (1) Defence Data-Processing Centre
Försvarets forskningsanstalt (1) National Defence Research Establish-
ment
Försvarets förvaltningsskola (1) Defence Forces' Administration
School
Försvarets materielverk (1) Defence Material Administration
Försvarets radioanstalt (1) National Defence Radio Institute
Försvarets sjukvårdsstyrelse (1) Medical Board of the Defence Forces
Försvarshistoriska museer, statens (1) Swedish Museums of Military History
Försvarshögskolan(1) National Defence College
Försäkringskassorna Social Insurance OfficesFörsäkringsdomstolarna Social Insurance Courts
Försäkringsöverdomstolen Supreme Social Insurance Court
G
Geologiska undersökning, Sveriges Geological Survey of Sweden
Geotekniska institut, statens Geotechnical Institute
Glesbygdsmyndigheten National Rural Area Development
Authority
Grafiska institutet och institutet för
högre kommunikations- och reklamut-
bildningGraphic Institute and the Graduate
School of Communications
H
Handelsflottans kultur- och fritidsråd Swedish Government Seamen's
Service
Handelsflottans pensionsanstalt Merchant Pensions InstituteHandikappråd, statens National Council for the Disabled
Haverikommission, statens Board of Accident Investigation
Hovrätterna (6) Courts of Appeal (6)Humanistisk-samhällsvetenskapliga
forskningsrådetCouncil for Research in the Humani-
ties and Social Sciences
Hyresnämnder (12) Regional Rent Tribunals (12)
Häktena (30) Remand Prisons (30)
Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd Committee on Medical ResponsibilityHögsta domstolen Supreme Court
I
Inskrivningsmyndigheten för företags-
inteckningarRegister Authority for Floating
Charges
Institut för byggnadsforskning, statens Council for Building Research
Institut för psykosocial miljömedicin,
statensNational Institute for Psycho-Social
Factors and Health
Institutet för rymdfysik Swedish Institute of Space Physics
Invandrarverk, statens Swedish Immigration Board1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 49
▼M1
J
Jordbruksverk, statens Swedish Board of Agriculture
Justitiekanslern Office of the Chancellor of Justice
Jämställdhetsombudsmannen och
jämställdhetsdelegationenOffice of the Equal Opportunities
Ombudsman and the Equal Opportu-
nities Commission
K
Kabelnämnden/Närradionämnden Swedish Cable Authority/Swedish
Community Radio Authority
Kammarkollegiet National Judicial Board of Public
Lands and Funds
Kammarrätterna (4) Administrative Courts of Appeal (4)Kemikalieinspektionen National Chemicals InspectorateKommerskollegium National Board of TradeKoncessionsnämnden för miljö-skydd National Franchise Board for Environ-
ment Protection
Konjunkturinstitutet National Institute of Economic
Research
Konkurrensverket Swedish Competition AuthorityKonstfackskolan College of Arts, Crafts and Design
Konsthögskolan College of Fine Arts
Konstmuseer, statens National Art MuseumsKonstnärsnämnden Arts Grants CommitteeKonstråd, statens National Art CouncilKonsumentverket National Board for Consumer PoliciesKrigsarkivet (
1) Armed Forces Archives
Kriminaltekniska laboratorium, statens National Laboratory of Forensic
Science
Kriminalvårdens regionkanslier (7) Correctional Region Offices (7)Kriminalvårdsanstalterna (78) National/Local Institutions (78)Kriminalvårdsnämnden National Paroles BoardKriminalvårdsstyrelsen National Prison and Probation Admi-
nistration
Kronofogdemyndigheterna (24) Enforcement Services (24)
Kulturråd, statens National Council for Cultural Affairs
Kustbevakningen (
1) Swedish Coast Guard
Kärnkraftinspektion, statens Nuclear-Power Inspectorate
L
Lantmäteriverk, statens Central Office of the National Land
Survey
Livrustkammaren/Skoklosters slott/
Hallwylska museetRoyal Armoury
Livsmedelsverk, statens National Food Administration
Lotterinämnden Gaming BoardLäkemedelsverket Medical Products AgencyLäns- och distriktsåklagarmyndighe-
ternaCounty Public Prosecution Authority
and District Prosecution Authority
Länsarbetsnämnderna (24) County Labour Boards (24)Länsrätterna (25) County Administrative Courts (25)Länsstyrelserna (24) County Administrative Boards (24)Löne- och pensionsverk, statens National Government Employee Sala-
ries and Pensions Board
M
Marknadsdomstolen Market Court
Maskinprovningar, statens National Machinery Testing InstituteMedicinska forskningsrådet Medical Research CouncilMeteorologiska och hydrologiska
institut, SverigesSwedish Meteorological and Hydrolo-
gical Institute1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 50
▼M1
Militärhögskolan (1) Armed Forces Staff and War College
Musiksamlingar, statens Swedish National Collections of
Music
N
Naturhistoriska riksmuseet Museum of Natural History
Naturvetenskapliga forskningsrådet Natural Science Research CouncilNaturvårdsverk, statens National Environmental Protection
Agency
Nordiska Afrikainstitutet Scandinavian Institute of African
Studies
Nordiska hälsovårdshögskolan Nordic School of Public Health
Nordiska institutet för samhällsplane-
ringNordic Institute for Studies in Urban
and Regional Planning
Nordiska museet, stiftelsen Nordic Museum
Nordiska rådets svenska delegation Swedish Delegation of the Nordic
Council
Notarienämnden Recorders CommitteeNämnden för internationella adopti-
onsfrågorNational Board for Intra Country
Adoptions
Nämnden för offentlig upphandling National Board for Public Procure-
ment
Nämnden för statens gruvegendom State Mining Property CommissionNämnden för statliga förnyelsefonder National Fund for Administrative
Development and Training for Gover-
nment Employees
Nämnden för utställning av nutida
svensk konst i utlandetSwedish National Committee for
Contemporary Art Exhibitions Abroad
Närings- och teknikutvecklingsverket National Board for Industrial and
Technical Development
O
Ombudsmannen mot etnisk diskrimi-
nering och nämnden mot etnisk disk-
rimineringOffice of the Ethnic Discrimination
Ombudsman/Advisory Committee on
Questions Concerning Ethnic Discri-
mination
P
Patentbesvärsrätten Court of Patent Appeals
Patent- och registreringsverket Patents and Registration Office
Person- och adressregisternämnd,
statensCo-ordinated Population and Address
Register
Polarforskningssekretariatet Swedish Polar Research Secretariat
Presstödsnämnden Press Subsidies Council
Psykologisk-pedagogiska bibliotek,
statensNational Library for Psychology and
Education
R
Radionämnden Broadcasting Commission
Regeringskansliets förvaltningskontor Central Services Office for the Minis-
tries
Regeringsrätten Supreme Administrative Court
Riksantikvarieämbetet och statens
historiska museerCentral Board of National Antiquities
and National Historical Museums
Riksarkivet National ArchivesRiksbanken Bank of Sweden
Riksdagens förvaltningskontor Administration Department of the
Swedish Parliament
Riksdagens ombudsmän, JO The Parliamentary OmbudsmenRiksdagens revisorer The Parliamentary Auditors
Riksförsäkringsverket National Social Insurance Board
Riksgäldskontoret National Debt OfficeRikspolisstyrelsen National Police Board1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 51
▼M1
Riksrevisionsverket National Audit Bureau
Riksskatteverket National Tax Board
Riksutställningar, Stiftelsen Travelling Exhibitions Service
Riksåklagaren Office of the Prosecutor-GeneralRymdstyrelsen National Space Board
Råd för byggnadsforskning, statens Council for Building Research
Rådet för grundläggande högskoleut-
bildningCouncil for Renewal of Undergra-
duate Education
Räddningsverk, statens National Rescue Services Board
Rättshjälpsnämnden Regional Legal-aid CommissionRättsmedicinalverket National Board of Forensic Medicine
S
Sameskolstyrelsen och sameskolor Sami (Lapp) School Board and Sami
(Lapp) Schools
Sjöfartsverket National Maritime AdministrationSjöhistoriska museer, statens National Maritime Museums
Skattemyndigheterna (24) Local Tax Offices (24)
Skogs- och jordbrukets forskningsråd Swedish Council for Forestry and
Agricultural Research
Skogsstyrelsen National Board of ForestrySkolverk, statens National Agency for EducationSmittskyddsinstitutet Swedish Institute for Infectious
Disease Control
Socialstyrelsen National Board of Health and Welfare
Socialvetenskapliga forskningsrådet Swedish Council for Social Research
Sprängämnesinspektionen National Inspectorate of Explosives
and Flammables
Statistiska centralbyrån Statistics Sweden
Statskontoret Agency for Administrative Develop-
ment
Stiftelsen WHO Collaborating Centre on International
Drug Monitoring
Strålskyddsinstitut, statens National Institute of Radiation Protec-
tion
Styrelsen för internationell utveckling,
SIDASwedish International Development
Authority
Styrelsen för Internationellt Närings-
livsbistånd, SWEDECORPSwedish International Enterprise
Development
Styrelsen för psykologiskt försvar (
1) National Board of Psychological
Defence
Styrelsen för Sverigebilden Image SwedenStyrelsen för teknisk ackreditering Swedish Board for Technical Accredi-
tation
Styrelsen för u-landsforskning,
SARECSwedish Agency for Research Coope-
ration with Developing Countries
Svenska institutet, stiftelsen Swedish Institute
T
Talboks- och punktskriftsbiblioteket Library of Talking Books and Braille
Publications
Teknikvetenskapliga forskningsrådet Swedish Research Council for Engin-
eering Sciences
Tekniska museet, stiftelsen National Museum of Science and
Technology
Tingsrätterna (97) District and City Courts (97)
Tjänsteförslagsnämnden för
domstolsväsendetJudges Nomination Proposal
Committee
Transportforskningsberedningen Transport Research Board
Transportrådet Board of Transport
Tullverket Swedish Board of Customs1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 52
▼M1
U
Ungdomsråd, statens State Youth Council
Universitet och högskolor Universities and University Colleges
Utlänningsnämnden Aliens Appeals BoardUtsädeskontroll, statens National Seed Testing and Certifica-
tion Institute
V
Vatten- och avloppsnämnd, statens National Water Supply and Sewage
Tribunal
Vattenöverdomstolen Water Rights Court of AppealVerket för högskoleservice (VHS) National Agency for Higher Educa-
tion
Veterinärmedicinska anstalt, statens National Veterinary Institute
Väg- och trafikinstitut, statens Road and Traffic Research InstituteVärnpliktsverket (
1) Armed Forces' Enrolment Board
Växtsortnämnd, statens National Plant Variety Board
Y
Yrkesinspektionen Labour Inspectorate
Å
Åklagarmyndigheterna Public Prosecution Authorities
Ö
Överbefälhavaren Supreme Commander of the Armed
Forces
Överstyrelsen för civil beredskap National Board of Civil Emergency
Preparedness
(1) Icke-krigsmateriel förtecknas i bilaga II.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 53
▼M1
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Cabinet Office
Chessington Computer CentreCivil Service CollegeRecruitment and Assessment ServiceCivil Service Occupational Health ServiceOffice of Public Services and ScienceParliamentary Counsel OfficeThe Government Centre on Information Systems (CCTA)
Central Office of InformationCharity CommissionCrown Prosecution ServiceCrown Estate Commissioners (Vote Expenditure only)Customs and Excise DepartmentDepartment for National SavingsDepartment for Education
Higher Education Funding Council for England
Department of Employment
Employment Appeals TribunalIndustrial TribunalsOffice of Manpower Economics
Department of Health
Central Council for Education and Training in Social WorkDental Practice BoardEnglish National Board for Nursing, Midwifery and Health VisitorsNational Health Service Authorities and TrustsPrescriptions Pricing AuthorityPublic Health Laboratory Service BoardUnited Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visi-
ting
Department of National Heritage
British LibraryBritish MuseumHistoric Buildings and Monuments Commission for England (English Heri-
tage)
Imperial War MuseumMuseums and Galleries CommissionNational GalleryNational Maritime MuseumNational Portrait GalleryNatural History MuseumRoyal Commission on Historical ManuscriptsRoyal Commission on Historical Monuments of EnglandRoyal Fine Art Commission (England)Science MuseumTate GalleryVictoria and Albert MuseumWallace Collection
Department of Social Security
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)Regional Medical ServiceIndependent Tribunal ServiceDisability Living Allowance Advisory BoardOccupational Pensions Board1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 54
▼M1
Social Security Advisory Committee
Department of the Environment
Building Research Establishment Agency
Commons Commissioners
Countryside CommissionValuation Tribunal
Rent Assessment Panels
Royal Commission on Environmental Pollution
The Buying Agency
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
Legal Secretariat to the Law Officers
Department of Trade and Industry
Laboratory of the Government Chemist
National Engineering Laboratory
National Physical LaboratoryNational Weights and Measures Laboratory
Domestic Coal Consumers' Council
Electricity Committees
Gas Consumers' Council
Central Transport Consultative CommitteesMonopolies and Mergers Commission
Patent Office
Department of Transport
Coastguard Services
Transport Research Laboratory
Export Credits Guarantee Department
Foreign and Commonwealth Office
Wilton Park Conference Centre
Government Actuary's Department
Government Communications Headquarters
Home Office
Boundary Commission for EnglandGaming Board for Great Britain
Inspectors of Constabulary
Parole Board and Local Review Committees
House of Commons
House of LordsInland Revenue, Board of
Intervention Board for Agricultural Produce
Lord Chancellor's Department
Combined Tax Tribunal
Council on TribunalsImmigration Appellate Authorities
Immigration Adjudicators
Immigration Appeals Tribunal
Lands Tribunal
Law CommissionLegal Aid Fund (England and Wales)
Pensions Appeals Tribunals
Public Trustee Office
Office of the Social Security Commissioners
Supreme Court Group (England and Wales)Court of Appeal — Criminal1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 55
▼M1
Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and
Wales)
Transport Tribunal
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Agricultural Development and Advisory ServiceAgricultural Dwelling House Advisory CommitteesAgricultural Land TribunalsAgricultural Wages Board and Committees
Cattle Breeding Centre
Plant Variety Rights OfficeRoyal Botanic Gardens, Kew
Ministry of Defence(
1)
Meteorological Office
Procurement Executive
National Audit OfficeNational Investment Loans OfficeNorthern Ireland Court Service
Coroners Courts
County CourtsCourt of Appeal and High Court of Justice in Northern IrelandCrown Courts
Enforcement of Judgements Office
Legal Aid FundMagistrates CourtPensions Appeals Tribunals
Northern Ireland, Department of Agriculture
Northern Ireland, Department for Economic Development
Northern Ireland, Department of EducationNorthern Ireland, Department of the EnvironmentNorthern Ireland, Department of Finance and Personnel
Northern Ireland, Department of Health and Social Services
Northern Ireland Office
Crown Solicitor's OfficeDepartment of the Director of Public Prosecutions for Northern IrelandNorthern Ireland Forensic Science Laboratory
Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland
Police Authority for Northern IrelandProbation Board for Northern IrelandState Pathologist Service
Office of Fair Trading
Office of Population Censuses and Surveys
National Health Service Central Register
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health
Service Commissioners
Ordnance Survey
Overseas Development Administration
Natural Resources Institute
Paymaster General's OfficePostal Business of the Post Office
Privy Council Office
Public Record Office1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 56
(1) Non-warlike materials provided for in Annex II.
▼M1
Registry of Friendly Societies
Royal Commission on Historical Manuscripts
Royal Hospital, ChelseaRoyal MintScotland, Crown Office and Procurator
Fiscal Service
Scotland, Department of the Registers of Scotland
Scotland, General Register OfficeScotland, Lord Advocate's DepartmentScotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer
Scottish Courts Administration
Accountant of Court's OfficeCourt of JusticiaryCourt of SessionLands Tribunal for Scotland
Pensions Appeal Tribunals
Scottish Land CourtScottish Law CommissionSheriff Courts
Social Security Commissioners' Office
The Scottish Office
Central ServicesAgriculture and Fisheries Department
Crofters Commission
Red Deer Commission
Royal Botanic Garden, Edinburgh
Industry DepartmentEducation Department
National Galleries of Scotland
National Library of ScotlandNational Museums of ScotlandScottish Higher Education Funding Council
Environment Department
Rent Assessment Panel and Committees
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scot-
land
Royal Fine Art Commission for Scotland
Home and Health DepartmentsHM Inspectorate of ConstabularyLocal Health CouncilsNational Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland
Parole Board for Scotland and Local Review Committees
Scottish Council for Postgraduate Medical EducationScottish Crime SquadScottish Criminal Record Office
Scottish Fire Service Training School
Scottish Health Service Authorities and TrustsScottish Police College
Scottish Record OfficeHM Stationery Office (HMSO)
HM Treasury
Forward
Welsh Office
Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 57
▼M1
Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting
Local Government Boundary Commission for WalesValuation Tribunals (Wales)Welsh Higher Education Finding Council
Welsh National Health Service Authorities and Trusts
Welsh Rent Assessment Panels.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 58
▼B
ANHANG II
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN, SOFERN
DIE AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN IM
BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und AschenKapitel 27: Mineralische Brennstoffe; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destil-
lation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
ausgenommen:
ex 2710: Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorgani-
sche Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen,
Metallen der seltenen Erden und Isotopen
ausgenommen:
ex 2809: Sprengstoffe
ex 2813: Sprengstoffe
ex 2814: Tränengase
ex 2828: Sprengstoffeex 2832: Sprengstoffeex 2839: Sprengstoffeex 2850: toxikologische Erzeugnisseex 2851: toxikologische Erzeugnisse
ex 2854: Sprengstoffe
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse
ausgenommen:
ex 2903: Sprengstoffe
ex 2904: Sprengstoffeex 2907: Sprengstoffeex 2908: Sprengstoffeex 2911: Sprengstoffeex 2912: Sprengstoffe
ex 2913: toxikologische Erzeugnisse
ex 2914: toxikologische Erzeugnisseex 2915: toxikologische Erzeugnisseex 2921: toxikologische Erzeugnisseex 2922: toxikologische Erzeugnisseex 2923: toxikologische Erzeugnisse
ex 2926: Sprengstoffe
ex 2927: toxikologische Erzeugnisseex 2929: Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische ErzeugnisseKapitel 31: DüngemittelKapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farb-
stoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte;
Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege-
und Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Wasch-
mittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und
dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen
und „Dentalwachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe; Klebstoffe; EnzymeKapitel 37: Erzeugnisse zu photographischen und kinematografischen ZweckenKapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
ausgenommen:
ex 3819: toxikologische Erzeugnisse
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus
ausgenommen:
ex 3903: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis)
und Kautschukwaren1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 59
▼B
ausgenommen:
ex 4011: kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle; Leder
Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche
Behältnisse; Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
Kapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
Kapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen
Gewerbes
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeit-
schen und Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder
Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen
Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelme-
talle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Phantasieschmuck
Kapitel 73: Eisen und Stahl
Kapitel 74: Kupfer
Kapitel 75: Nickel
Kapitel 76: Aluminium
Kapitel 77: Magnesium, Beryllium (Glucinium)
Kapitel 78: Blei
Kapitel 79: ZinkKapitel 80: Zinn
Kapitel 81: Andere unedle Metalle
Kapitel 82: Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen
Metallen
ausgenommen:
ex 8205: Werkzeuge
ex 8207: Werkzeugteile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte
ausgenommen:
ex 8406: Motoren
ex 8408: andere Triebwerke
ex 8445: Maschinen
ex 8453: automatische Datenverarbeitungsmaschinenex 8455: Teile für Maschinen der Tarifnummer 8453
ex 8459: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektro-
nische Waren
ausgenommen:
ex 8513: Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnik
ex 8515: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische
mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
ausgenommen:
ex 8602: gepanzerte Lokomotiven
ex 8603: andere gepanzerte Lokomotiven
ex 8605: gepanzerte Wagenex 8606: Werkstattwagen1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 60
▼B
ex 8607: Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht
schienengebundene Landfahrzeuge
ausgenommen:
8708: Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge
ex 8701: Zugmaschinen
ex 8702: Militärfahrzeuge
ex 8703: Abschleppwagen
ex 8709: Krafträder
ex 8714: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
ausgenommen:
8901 A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente,
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -
apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente,
Apparate und Geräte
ausgenommen:
ex 9005: Ferngläser
ex 9013: verschiedene Instrumente, Laser
ex 9014: Entfernungsmesser
ex 9028: elektrische oder elektronische Meßinstrumente
ex 9011: Mikroskope
ex 9017: medizinische Instrumente
ex 9018: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
ex 9019: orthopädische Apparate
ex 9020: Röntgenapparate und -geräte
Kapitel 91: UhrmacherwarenKapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild-
und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte,
für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und
Geräte
Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und
ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 9401 A: Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und
Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und SiebwarenKapitel 98: Verschiedene Waren1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 61
▼B
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKA-
TIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.Technische Spezifikationen : sämtliche, insbesondere in den Verdingungsun-
terlagen enthaltenen technischen Anforderungen an ein Material, ein
Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnis
oder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den
Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen techni-
schen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit,
Leistungsfähigkeit, Sicherheit oder Abmessungen, ebenso die Vorschriften
für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssiche-
rung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren,
Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung.
2.Norm: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorga-
nisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurden, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3.Europäische Norm : die von dem Europäischen Komitee für Normung
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung
(CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen
(EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen.
4.Europäische technische Zulassung : eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen
Merkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-
dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer
zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5.Gemeinsame technische Spezifikation : technische Spezifikation, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und die
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 62
▼M1
ANHANG IV1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 63
▼M2
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 64
▼C1
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 65
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 66
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 67
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 68
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 69
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 70
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 71
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 72
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 73
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 74
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 75
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 76
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 77
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 78
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 79
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 80
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 81
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 82
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 83
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 84
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 85
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 86
▼C1
1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 87
▼B
ANHANG V
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Richtlinie 77/62/EWG (1)geändert durch die Richtliniegeändert durch die Beitritts-
akte von
80/767/
EWG(2)88/295/
EWG (3)90/531/
EWG (4)92/50/
EWG(5)GR(6) ES/P(7)
Artikel 1 Buchstabe a) geändert
Artikel 1 Buchstaben b)
und c)
Artikel 1 Buchstaben d)
und f)geändert
Artikel 2 Absatz 1 gestrichen
Artikel 2 Absatz 2 geändert geändertArtikel 2 Absatz 3Artikel 2a eingefügtArtikel 3Artikel 4 gestrichenArtikel 5 geändertArtikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c)geändert
Artikel 6 geändert
Artikel 7 geändertArtikel 8Artikel 9 geändertArtikel 10 Absatz 1 geändertArtikel 10 Absätze 2 bis
4
Artikel 11 Absätze 1 bis
3geändert
Artikel 11 Absätze 4 bis
6
Artikel 12 Absatz 1 geändertArtikel 12 Absätze 2 und
3
Artikel 13 gestrichenArtikel 14 gestrichenArtikel 15 gestrichenArtikel 16Artikel 17Artikel 18Artikel 19 Absatz 1 geändertArtikel 19 Absatz 2Artikel 20Artikel 21 Absatz 1
Artikel 21 Absatz 2 geändert
Artikel 22Artikel 23Artikel 24Artikel 25Artikel 26 geändert1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 88
▼B
Richtlinie 77/62/EWG (1)geändert durch die Richtliniegeändert durch die Beitritts-
akte von
80/767/
EWG(2)88/295/
EWG (3)90/531/
EWG (4)92/50/
EWG(5)GR(6) ES/P(7)
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29 geändert
Artikel 30
Artikel 31Artikel 32
Anhang I geändert geändert geändert
Anhang II geändert
Anhang III geändert
Artikel 1
Artikel 2 gestrichen
Artikel 3 gestrichen
Artikel 4 gestrichen
Artikel 5 gestrichen
Artikel 6 gestrichen
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Anhang I
Anhang II
(1) EG-9: 24. 6. 1978;
GR: 1. 1. 1983;
ES, P: 1. 1. 1986.
(2) EG-9: 1. 1. 1981;
GR: 1. 1. 1983;ES, P: 1. 1. 1986.
(
3) EG-9: 1. 1. 1989;
GR, ES, P: 1. 3. 1992.
(4) EG-9: 1. 1. 1983;
ES: 1. 1. 1996;
GR, P: 1. 1. 1998.
(5) EG-12: 1. 7. 1993.
(6) EG-10: 1. 1. 1983.
(7) EG-12: 1. 1. 1986.1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 89
▼B
ANHANG VI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie 80/
767/EWGRichtlinie 88/
295/EWGRichtlinie 90/
531/EWGRichtlinie 92/
50/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 35
Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3Artikel 3 Artikel 2aArtikel 4 Artikel 3Artikel 5 Absatz 1 Buch-
staben a) und b)Artikel 5 Absatz 1 Buch-
staben a) und b)Artikel 42
Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c) erster
UnterabsatzArtikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c)
Artikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe c) zweiter
UnterabsatzArtikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe d)
Artikel 5 Absatz 1 Buch-
stabe d)—
Artikel 5 Absätze 2 bis 6 Artikel 5 Absätze 2 bis 6
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1— Artikel 6 Absatz 2Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3Artikel 6 Absatz 3 Buch-
staben a) bis e)Artikel 6 Absatz 4 Buch-
staben a) bis e)
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5Artikel 7 Absatz 1 und 2 —
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 6
Artikel 8 Absätze 1 bis 4 Artikel 7 Absätze 1 bis 4Artikel 8 Absatz 5 Buch-
staben a) und b)—
Artikel 8 Absatz 5 Buch-
stabe c)Artikel 7 Absatz 5 Buch-
staben a) bis c)
Artikel 8 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 6
Artikel 9 Absatz 1 erster
UnterabsatzArtikel 9 Absatz 1 erster
Unterabsatz
— Artikel 9 Absatz 1
zweiter Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 1
zweiter Unterabsatz—
Artikel 9 Absätze 2 und
3Artikel 9 Absätze 2 und
3
Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 4Artikel 9 Absätze 6 und
7Artikel 9 Absatz 6 erster
Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 8 Artikel 9 Absatz 6
zweiter Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 9 Artikel 9 Absatz 7Artikel 9 Absatz 10 Artikel 9 Absatz 8Artikel 9 Absatz 11 Artikel 9 Absatz 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 11993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 90
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie 80/
767/EWGRichtlinie 88/
295/EWGRichtlinie 90/
531/EWGRichtlinie 92/
50/EWG
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 2
Buchstaben a) bis e)—
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 5Artikel 11 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 4Artikel 11 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 6Artikel 12 Artikel 12Artikel 13 Artikel 16Artikel 14 —Artikel 15 Artikel 17
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 16 Absatz 2 —Artikel 17 —Artikel 18 Artikel 18Artikel 19 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1Artikel 19 Absätze 2 und
3—
Artikel 19 Absatz 4 Artikel 19 Absatz 2
Artikel 20 Artikel 20Artikel 21 Absätze 1 und
2Artikel 21
Artikel 22 Artikel 22
Artikel 23 Artikel 23Artikel 24 Artikel 24Artikel 25 —Artikel 26 Absätze 1 und
2Artikel 25 Absätze 1 und
2
— Artikel 25 Absätze 3 und
4
Artikel 27 Artikel 25 Absätze 5 bis
7
— Artikel 26— Artikel 27Artikel 28 Artikel 1
Absatz 1
und Artikel
7
Artikel 29 Absätze 1 und
2Artikel 8
Absätze 1
und 2
Artikel 29 Absatz 3 Artikel 1
Absatz 2
Artikel 30 Artikel 28Artikel 31 Artikel 29
Artikel 32 —
Artikel 33 Artikel 30 und Artikel 31 Artikel 9
und Artikel
10Artikel 20
und Artikel
21
Artikel 34 —Artikel 35 —— Anhang I1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 91
▼B
Diese Richtlinie Richtlinie 77/62/EWGRichtlinie 80/
767/EWGRichtlinie 88/
295/EWGRichtlinie 90/
531/EWGRichtlinie 92/
50/EWG
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II
Anhang III, Punkt 1 Anhang II, Punkt 1
Anhang III, Punkt 2 Anhang II, Punkt 2
Anhang III, Punkt 3 Anhang II, Punkt 3Anhang III, Punkt 4 —
Anhang III, Punkt 5 Anhang II, Punkt 4
Anhang IV, Abschnitt A Anhang III, Abschnitt D
Anhang IV, Abschnitt B Anhang III, Abschnitt A
Anhang IV, Abschnitt C Anhang III, Abschnitt B
Anhang IV, Abschnitt D Anhang III, Abschnitt C
Anhang IV, Abschnitt E Anhang III, Abschnitt E
Anhang V —
Anhang VI —1993L0036 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 92