1972D0443—DE—01.01.1981—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1972
über die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen Markt
(72/443/EGKS)
(ABl.L297vom30.12.1972,S.45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1972
über die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen
Markt
(72/443/EGKS)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
aufGrunddesVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemein-
schaft für Kohle und Stahl, besonders der Artikel 60 § 2 Buchstabe b)und47desVertrages,
aufGrundderEntscheidungNr.30/53vom2.Mai1953überdieinner-
halbdesgemeinsamenMarktesfürKohleundStahldurchArtikel60§
1desVertrages verbotenen Praktiken(
1),
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/58 vom 18. März 1958 über die
Angleichung beimAbsatzvonKohleimGemeinsamen Markt(2),
auf Grund des am 22. Januar 1972 unterzeichneten Beschlusses des
Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Beitritt neuerMitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,besondersArtikel153derdieserEntscheidung beigefügten Akte,
nachAnhörungdesBeratenden Ausschusses,
inErwägungfolgender Gründe:
Mit der Entscheidung Nr. 3/58 ist die Befugnis der Unternehmen, ihr
Angebot nach der für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel auszu-
richten, die dem Käufer die günstigsten Bedingungen am
Bestimmungsortbietet,beschränktworden,umStörungendesGemein-samenMarkteszuvermeiden.
Der Gemeinsame Markt für Kohle hat seit 1958 Veränderungen
erfahren. Die für die Angleichungsbefugnis geltenden Beschränkungen
müssen der veränderten Lage angepaßt werden; dabei ist dem Beitritt
desVereinigten Königreichs,DänemarksundIrlandszurGemeinschaftund den sich daraus ergebenden Folgen für die weitere EntwicklungaufdemKohlenmarkt Rechnungzutragen.
Es ist deshalb notwendig, die in der Entscheidung Nr. 3/58 niederge-
legten Regeln durch neue Bestimmungen zu ersetzen. Hierbei ist aufGrund des Artikels 30 der obengenannten Akte nach Maßgabe der imAnhangIIdieserAkteaufgestellten Leitlinien zuverfahren.
Die Befugnis zur Angleichung ist auf die Preislisten solcher Produkti-
onsunternehmen und Verkaufsgesellschaften zu beschränken, die mit
Rücksicht auf den Umfang und die Bedingungen ihrer Erzeugung fürdie Preisbildung im Gemeinsamen Markt von Bedeutung sind: Nachden seit 1958 gesammelten Erfahren sind dies die Unternehmen, dieauf dem Gemeinsamen Markt jährlich mehr als insgesamt 1 Mill. t
SteinkohleoderStein-undBraunkohlenprodukteauseigenerFörderung
absetzen; außerdem sind die Unternehmen zu berücksichtigen, beidenendieEinstellung derProduktionbevorsteht.
Andererseits sind die Mengen zu begrenzen, die von den genannten
UnternehmenimWegederAngleichungimGemeinsamenMarktabge-
setzt werden dürfen. Um fühlbare Änderungen in den traditionellen
Lieferströmen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, diese Begrenzunggeographisch und für die hauptsächlichen Erzeugnisgruppen vorzu-nehmen.
Die Ausübung der Angleichungsbefugnis setzt voraus, daß die zu
liefernden Brennstoffe mit den Brennstoffen der Preisliste, auf die dieAngleichung erfolgt, vergleichbar sind.1972D0443—DE—01.01.1981—001.001—2
(1) ABl.derEGKSNr.6vom4.5.1953,S.109ff.
(2) ABl.derEGKSNr.11vom29.3.1958,S.157ff.
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ZurVerhinderungvonunzulässigenPreisunterbietungensinddieUnter-
nehmen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 30/53 verpflichtet, beider Ermittlung des Einstandspreises alle Bedingungen der Preisliste,
aufdie siesichangleichen, zubeachten.
Zum Zwecke der richtigen Berechnung des Einstandspreises müssen
die Unternehmen einegenaue KenntnisderTransportkosten haben.
Um die Überprüfung der Angleichungsnachlässe, bei denen Seetransp-
orte zu berücksichtigen sind, zu ermöglichen, haben die Unternehmen
der Kommission die bei der Angleichung berücksichtigten Seefrachtenmitzuteilen. Um die angewandten Seefrachten den Interessierten zurKenntnis zu bringen, kann die Kommission sie in geeigneter Weiseveröffentlichen.
Zur Beurteilung des Ausmaßes der von den Unternehmen vorgenom-
menen Angleichungsgeschäfte sowie zur Überprüfung der Anwendung
der in dieser Entscheidung enthaltenen Bestimmungen sind die Unter-
nehmen zu verpflichten, Art und Umfang ihrer AngleichungsgeschäftederKommissionlaufend mitzuteilen.
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Unternehmen der Kohlenindustrie dürfen die Befugnis, ihre
Preise nach einer für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel auszu-
richten, die dem Käufer günstigere Bedingungen am Bestimmungsort
bietet (Angleichung), nur nach Maßgabe der in den nachfolgendenArtikelndieserEntscheidung enthaltenen Bestimmungen ausüben.
(2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten auch für die
VerkaufsgesellschaftenvonUnternehmenderKohlenindustrieimSinnevonArtikel 1(2)derEntscheidung Nr.30/53.
Artikel 2
DieUnternehmenderKohlenindustriedürfenihrePreiseausschließlich
an die Preislisten dernachstehenden Unternehmen undVerkaufsgesell-schaften angleichen:
Aachener Kohlenverkauf GmbH,Aachen,
Comptoir belge descharbons,Bruxelles,Gewerkschaft Auguste-Viktoria, Marli.W.,Houillères duBassinduCentre etduMidi,Saint-Etienne,Houillères duBassindeLorraine, Metz,
Houillères duBassinduNordetduPas-de-Calais,Douai,
Maatschappij Laura &Vereeniging, Eygelshoven,Maatschappij Oranje-Nassau,Heerlen,National CoalBoard,London,Niedersächsischer Kohlen-VerkaufGmbH,Hannover,
Rheinischer Braunkohlenbrikett-Verkauf GmbH,Köln,
RuhrkohleAG,Essen,Saarbergwerke AG,Saarbrücken,Sophia-Jacoba Handelsgesellschaft mbH,Hückelhoven,VerkoopkantoorderStaatsmijnen,DenHaag.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 aufgeführten Unternehmen dürfen in jedem der
nachstehend genannten Absatzgebiete Angleichungen nur in Höhe derMengen vornehmen, die sie im voraufgegangenen Kalenderjahr indemGebiet abgesetzt haben.1972D0443—DE—01.01.1981—001.001—3
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Absatzgebiete imSinnedieserVorschriftsind:
a) Großbritannien undNordirland;
b) inderBundesrepublik Deutschland:
— die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und
Bremen,
— dieLänder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz undSaar,
— dieLänder Hessen,Baden-Württemberg undBayern;
c) Belgien undLuxemburg;
d) inFrankreich:
— das Gebiet östlich der Departements Aisne, Seine-et-Marne,
Loiret, Loir-et-Cher, Indre, Haute-Vienne, Dordogne, Lot-et-
Garonne, Gers, Hautes-Pyrenées einschließlich dieser Departe-ments,
— dieübrigenfranzösischen Departements;
e) Italien;
f) Niederlande;
g) Dänemark;h) Irland;
i) Griechenland.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Mengen gelten jeweils gesondert
für:
a) zurVerkokungbestimmte Steinkohle,
b) fürHausbrandundKleinverbrauch bestimmte Steinkohle,
c) übrigeSteinkohle,
d) Hochofenkoks,
e) Gießkoks,
f) übriger Koks,
g) Steinkohlenbriketts,h) Braunkkohlenbriketts.
(3) DieKommissionkannaufeinenmitGründenversehenenAntrag
dieindenAbsätzen1und2angegebenen MengengrenzenfüreinzelneUnternehmen oderVerkaufsgesellschaften erhöhen.
Artikel 4
(1) Die Angleichung ist nur zulässig, wenn das Unternehmen die
Höhe der Transportkosten zum Bestimmungsort zuverlässig feststellenkann.
(2) Sind die Transportkosten nicht veröffentlicht, so ist das sich
angleichende Unternehmen verpflichtet, sich, erforderlichenfalls durchVorlage von Originalbelegen, Gewißheit über die Richtigkeit der vom
Käufer oder den Transportunternehmen gemachten Angaben über die
HöhederTransportkosten zuverschaffen.
Artikel 5
Bei der Ermittlung des Einstandspreises am Bestimmungsort hat das
sichangleichendeUnternehmenvomVerbraucherzutragendeHandels-
aufschläge, Preiszuschläge oder -nachlässe für Asche- und
Wassergehalt, Qualitätszuschläge sowie sonstige für den Gebrauchs-wert der Kohle erhebliche Merkmale (z. B. Körnung, Gehalt anflüchtigen Bestandteilen, Heizwert, Schwefelgehalt, Koksbildung-svermögen)zuberücksichtigen.1972D0443—DE—01.01.1981—001.001—4
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Artikel 6
(1) Die Unternehmen der Kohlenindustrie sind verpflichtet,
AngleichungsgeschäfteinnerhalbdesGemeinsamenMarktes,beidenen
ein Seetransport zu berücksichtigen ist, mitzuteilen. In der Mitteilung
ist die Höhe der Seefracht anzugeben, die bei der Berechnung desAngleichungsnachlasses zugrunde gelegt wurde.
(2) DieMitteilung hat bei Vertragsabschluß zuerfolgen. Sieumfaßt
die Einzelheiten der Berechnung des Angleichungspreises; hierbei sindLadekosten und Fracht (einschließlich Hafengebühren, VersicherungundsonstigevomVerladerberechnete Kosten)zuunterscheiden.
(3) Die Kommission teilt die ihr gemeldeten Seefrachten auf
Anfrage allen interessierten Unternehmen mit, sie kann sie in geeig-
neter Weiseveröffentlichen.
Artikel 7
Die Unternehmen, die von der Befugnis der Angleichung Gebrauch
machen, sind verpflichtet, der Kommission jeweils zum 15. Augustund zum 15. Februar eines Jahres für das vorangegangene Kalender-halbjahr mitzuteilen:
a) die Brennstoffmengen, über die im Wege der Angleichung Liefer-
verträge abgeschlossen worden sind unter Angabe der vereinbarten
Bedingungen;
b) die Brennstoffmengen, die im Wege der Angleichung und auf
Grund der eigenen Preisliste in jedes der in Artikel 3 (1) aufge-führten Absatzgebiete geliefert wordensind.
Die Meldungen der Unternehmen sind auf Vordrukken abzugeben,
deren Einzelheiten dieKommissionvorschreibt.
Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Entscheidung hindern die Unternehmen
nicht, gemäßArtikel 60§2letzter AbsatzihrePreisenachdenBedin-
gungen auszurichten, die von Unternehmen außerhalb derGemeinschaft gemacht werden.
Artikel 9
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Zum gleichen
Zeitpunkt wirddie Entscheidung Nr.3/58aufgehoben.1972D0443—DE—01.01.1981—001.001—5