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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/97 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1997
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer
Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
(ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1145/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 L 159 29 3.6.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1082/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 L 131 24 27.5.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2729/1999 der Kommission vom 21. Dezember
1999 L 328 35 22.12.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 55 (1169/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/97 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1997
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EG) Nr. 2202/96 des
Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter
Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter
Zitrusfrüchte (
1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4
sowie die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde eine Erzeugerbeihilferegelung
eingeführt, nach der Erzeugerorganisationen, die die in Artikel 1 dergenannten Verordnung aufgeführten, in der Gemeinschaft geernteten Zitrus-früchte zur Verarbeitung liefern, eine Beihilfe erhalten können.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung sollten die
Wirtschaftsjahre für Zitrusfrüchte festgelegt werden.
Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeuger-
organisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder, der Mitglieder anderer
Erzeugerorganisationen sowie die von Einzelerzeugern vermarktet und die
Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den Behörden gemeldetsein. Ferner sollten die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen
Verträge schließen, den Behörden die zu einem ordnungsgemäßen Funk-
tionieren der Regelung erforderlichen Angaben machen.
Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte stützt sich auf die
Verträge, die zwischen den anerkannten oder vorläufig anerkannten
Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des
Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse (
2) einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen
wurden. Die Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen auch als
Verarbeiter fungieren. Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darin
aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelunggenau bestimmt werden.
Die Verträge sollten für jedes in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
genannte Erzeugnis vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres geschlossen werden,damit die Erzeugerorganisationen ihre Anbauplanung treffen können und dieregelmäßige Versorgung der Verarbeiter gewährleistet ist. Damit diese
Regelung möglichst wirksam ist, sollten die Vertragsparteien jedoch
ermächtigt werden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglich verein-barten Mengen innerhalb eines bestimmten Rahmens zu ändern.
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem zur Verarbeitung
angelieferten Rohstoff und dem Fertigerzeugnis. Daher sollte dieser Rohstoff
bestimmte Mindestanforderungen erfüllen müssen.
Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe oder auf Beihilfevorauszahlung für
das jeweilige Erzeugnis sollte alle Angaben enthalten, die zur Prüfung seiner
Begründetheit erforderlich sind.
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen,
sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter verpflichtet sein,
sachdienliche Angaben zu übermitteln sowie die für die als erforderlich
erachteten Inspektions- oder Kontrollmaßnahmen geeigneten Aufzeichnungenzu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.
Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten die Verfahren der Waren- und der
Dokumentenkontrolle bei der Lieferung und der Verarbeitung festgelegt und
vorgeschrieben werden und die Prüfungen eine ausreichend repräsentativeAnzahl von Beihilfeanträgen oder V orauszahlungsanträgen erfassen; ferner!B
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 2
sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch
unrichtige Angaben oder Nichtverarbeitung der angelieferten Erzeugnissegegen die Regelung verstoßen, bestimmte Bußen verhängt werden.
Die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die in der
Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission vom 3. Dezember 1993 zurDurchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr. 1035/77
des Rates hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrus-
früchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/96 (2), ersetzen. Die
genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen Regelung
sollte für Zitronen und Orangen, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98
an Verarbeitungsbetriebe geliefert werden, übergangsweise eine Ausnahme-
regelung getroffen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen und Wirtschaftsjahre
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Einzelerzeuger“: Erzeuger von zur Verarbeitung bestimmten Zitrus-
früchten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96;
b) „Erzeugerorganisationen“: Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln
11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie vorläufig anerkannte
Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung;
c) „Verarbeiter“: ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder mehrere
Betriebe gewerblich eigenständig bewirtschaftet, die mit Anlagen zurHerstellung eines oder mehrerer in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.2202/96 genannten Erzeugnisse ausgerüstet sind, sowie jede rechtmäßig
gebildete, von einem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Ver-
arbeitungsunternehmen.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
(nachstehend: „Wirtschaftsjahre“) laufen
a) vom 1. Oktober bis 30. September für
— Süßorangen,— Mandarinen, Clementinen und Satsumas,
— Pampelmusen und Grapefruits;
b) vom 1. Juni bis 31. Mai für Zitronen.(2) Die Beihilfe für Erzeugerorganisationen, die Mandarinen, Clementinen
und Satsumas liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt, die denVerarbeitungsunternehmen in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30.Juni angeliefert werden.
(3) Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr läuft der „entsprechende Zeitraum“
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
— vom 1. August des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. Juli
des laufenden Wirtschaftsjahres für Orangen,
— vom 1. Oktober bis zum 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres für
Mandarinen, Clementinen und Satsumas,!B
(1) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 26. 11. 1996, S. 17.!M21997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 3
— vom 1. August des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. Juli
des laufenden Wirtschaftsjahres für Pampelmusen und Grapefruits,
— vom 1. April des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. März
des laufenden Wirtschaftsjahres für Zitronen.
KAPITEL II
V erträge
Artikel 3
(1) Die Verträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96,
die Grundlage der Beihilferegelung sind (nachstehend: „Verträge“), bedürfen
der Schriftform. Sie werden für jeden in Artikel 1 derselben Verordnung
genannten Rohstoff gesondert geschlossen und tragen eine Kennummer. DieVerträge können folgende Formen annehmen:
a) Verträge zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter;b) eine Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation als Verarbeiter
auftritt.
(2) Die Verträge müssen sich beziehen auf:a) das gesamte Wirtschaftsjahr, sofern es sich um Saisonverträge handelt;b) mindestens drei Wirtschaftsjahre, sofern es sich um Mehrjahresverträge
im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2202/96 handelt.
Für Clementinen sind für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, sowohl
für Saft als auch für Segmente, gesonderte Verträge zu schließen.
(3) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:a) Name und Anschrift der vertragschließenden Erzeuger;b) Name und Anschrift des Verarbeiters;c) die vereinbarte Menge an zur Verarbeitung anzuliefernden Rohstoffen;
bei Mehrjahresverträgen ist diese Menge nach Wirtschaftsjahren auf-
zuschlüsseln;
d) den Zeitplan für die Belieferung der Verarbeiter für jedes Vierteljahr der
Lieferung ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres;
e) die Verpflichtung der Verarbeiter, die im Rahmen des betreffenden
Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten;
f) den der Erzeugerorganisation ausschließlich durch Bank- oder Postüber-
weisung zu zahlenden Preis für den Rohstoff, gegebenenfalls gestaffeltnach Sorte und/oder Lieferzeitraum;
g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der
Vertragspflichten durch eine Partei, insbesondere hinsichtlich der Pflicht
zur Belieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
(4) Bei Saisonverträgen kann der in Absatz 3 Buchstabe f) genannte Preis
von den Parteien einvernehmlich durch Zusatzvereinbarungen gemäß Artikel5 Absatz 2 ausschließlich für die darin festgelegten Zusatzmengen geändert
werden.
(5) Mehrjahresverträge können sich sowohl auf die Erzeugung der Mitglieder
der vertragschließenden Erzeugerorganisation als auch auf die Erzeugung derMitglieder anderer Erzeugerorganisationen beziehen, sofern Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung findet.
(6) Um für die in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
festgesetzte Beihilfe beihilfefähig zu sein, müssen die im Rahmen mehr-
jähriger Verträge gelieferten Mengen für jeden Vertrag, jedes Erzeugnis und
jedes Wirtschaftsjahr mindestens folgendes V olumen erreichen:
— 300 t im Wirtschaftsjahr 1997/98,— 500 t im Wirtschaftsjahr 1998/99,!M2
!B1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 4
— 750 t im Wirtschaftsjahr 1999/2000,
— 1 000 t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
(7) Im Rahmen von Mehrjahresverträgen wird der in Absatz 3 Buchstabe f)
genannte Preis für jedes Wirtschaftsjahr bei Unterzeichnung des betreffenden
Vertrags festgesetzt. Der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr angewandte Preis
kann jedoch von den Parteien spätestens 15 Tage vor dem Beginn desbetreffenden Wirtschaftsjahres durch eine schriftliche Zusatzvereinbarungeinvernehmlich geändert werden, die für Zitronen vor dem
"M21. Juli3
des betreffenden Wirtschaftsjahres und für die anderen Erzeugnisse vor dem
1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden muß.
(8) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche V orschriften über die Verträge
erlassen, insbesondere über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeuger-organisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfüllung der Vertrags-
pflichten.
Artikel 4
Tritt eine Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auf, so gilt der
Vertrag über die Verarbeitung der Erzeugung ihrer Mitglieder als geschlossen,
sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben innerhalb der in Artikel 6genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Rohstofferntegesamtfläche;b) die Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, aufgeschlüsselt nach Vertrags-
arten;
d) der Zeitplan der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) geplanten
Lieferungen;
e) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die aufgrund des betreffen-
den Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Artikel 5
(1) Die Verträge müssen spätestens
a) am 1. November für Orangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas,
Pampelmusen und Grapefruits,
b) am 1. Juli für Zitronen
abgeschlossen werden.
(2) Im Rahmen von Saisonverträgen können die für jeden Lieferzeitraum
gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenen Mengen durch
schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. V on dieser Regelungausgenommen ist der erste Lieferzeitraum.
Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den sie
sich beziehen. Sie müssen spätestens am 45. Tag nach dem Beginn des
jeweiligen Liefervierteljahres geschlossen werden.
Je Liefervierteljahr dürfen die durch eine Zusatzvereinbarung festgesetzten
Liefermengen um höchstens 40 % von den für dieses Vierteljahr vertraglich
festgesetzten Mengen abweichen. Im Fall der Zitronen und Orangen dürfendiese Liefermengen jedoch im dritten und vierten Liefervierteljahr um bis zu50 % abweichen.
Die von den in Artikel 8 Absatz 5 genannten neu beigetretenen Mitgliedern
gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarungen abzuwik-
keln.
(3) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr gemäß
Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Mengen durch schriftliche
Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinbarungen tragen dieKennummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen. Sie müssen für Zitronenspätestens am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres und für die anderen
Erzeugnisse spätestens am 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres
geschlossen werden. Für jedes Wirtschaftsjahr dürfen die durch Zusatzver-!B
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!B
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!M1
!M21997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 5
einbarungen festgesetzten Liefermengen um höchstens 40 % von den im
Vertrag für dieses Wirtschaftsjahr ursprünglich festgesetzten Mengenabweichen. Diese zu liefernde Menge wird zu Beginn des betreffendenWirtschaftsjahres nach Liefervierteljahren aufgeteilt.
V on den in einem Lieferzeitraum zu liefernden Mengen dürfen aufgrund einer
je Lieferzeitraum zwischen den Vertragspartnern geschlossenen schriftlichen
Vereinbarung bis zu 25 % auf den folgenden oder den vorausgegangenenLieferzeitraum übertragen werden, sofern die für das betreffende Wirtschafts-
jahr vorgesehene Gesamtmenge eingehalten wird.
Eine solche Vereinbarung ist von der betreffenden Erzeugerorganisation der
in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle vor Ablauf des jeweiligenLieferzeitraums im Fall der Übertragung auf den folgenden Lieferzeitraumbzw. im Fall der Übertragung auf den vorausgegangenen Lieferzeitraum
spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf des betreffenden Zeitraums vorzulegen.
Artikel 6
(1) Die Erzeugervereinigung übermittelt der von dem Mitgliedstaat, in dem
der Rohstoff geerntet wird, bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von
dem Mitgliedstaat, in dem verarbeitet werden soll, bezeichneten Stelle eineAusfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzver-einbarungen. Die Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden
spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluß der Verträge oder Zusatzver-
einbarungen und spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Auslieferungzugehen.
Die Gesamtmenge in sämtlichen von einer bestimmten Erzeugerorganisation
unterzeichneten Verträge darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein
als die von dieser Erzeugerorganisation gemäß Artikel 8 vorgenommeneSchätzung der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen, hinreichend begrün-
deten Fällen Verträge und Zusatzvereinbarungen annehmen, die ihren
Behörden nach der in Absatz 1 genannten Frist zugegangen sind, sofern
diese verspätete Übermittlung Kontrollen nicht unmöglich werden läßt.
KAPITEL III
Mitzuteilende Angaben
Artikel 7
(1) Erzeugerorganisationen, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen möchten, und Verarbeiter, die mit
diesen Erzeugerorganisationen Verträge abschließen möchten, teilen dies der
von dem Mitgliedstaat, in dem die Rohstoffe geerntet werden, oder der vondem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle spätestens 30 Tagevor Beginn des Wirtschaftsjahres mit. Sie übermitteln dabei alle erforderli-
chen Angaben, die der Mitgliedstaat zur Verwaltung und Kontrolle der
Beihilferegelung benötigt. Zu diesen Angaben zählen zwingend diestündliche Extraktions-, Pasteurisations- und Konzentrationsleistung jederVerarbeitungsanlage.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß diese Mitteilungen
a) nur von neuen Erzeugerorganisationen oder neuen Verarbeitern gemacht
werden, wenn die Angaben für die übrigen bereits vorliegen;
b) ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbe-
grenzten Zeitraum abdecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr teilen die Erzeugerorganisationen und die
Verarbeiter den zuständigen Behörden die Woche des Beginns der
Anlieferung und der Verarbeitung mit; diese Information muß den
zuständigen Behörden mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn des Liefer-bzw. des Verarbeitungszeitraums zugehen. Die Mitteilungspflicht der
Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfüllt, wenn diese
nachweise, daß die Mitteilung mindestens acht Arbeitstage vor demvorgenannten Zeitraum abgeschickt wurde.!M2
!B1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 6
(3) In außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Ausnahmefällen
können die Mitgliedstaaten auch Mitteilungen von Erzeugerorganisationenund Verarbeitern annehmen, die außerhalb der in Absatz 2 genannten Fristenerfolgten. In solchen Fällen wird Erzeugerorganisationen für Mengen, die
bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und für die die
erforderliche Überprüfung der Beihilfervoraussetzungen nicht zur Zufrieden-heit der Kontrollbehörden durchgeführt werden kann, keine Beihilfe gewährt.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisation, die Verträge geschlossen hat, übermittelt der
vom Mitgliedstaat, in dem der Rohstoff geerntet wird, bezeichneten Stelle
folgende, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselte Angaben:
a) die nach Mitgliedern aufgeschlüsselte Rohstoffanbaugesamtfläche mit
den Katasterangaben der betreffenden Parzelle oder den von derKontrollstelle als gleichwertig anerkannten Daten;
b) die Gesamternteschätzung;
c) die Schätzung der zur Verarbeitung bestimmten Menge.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind von den Erzeugerorganisationen
oder den betreffenden Einzelerzeugern an die vertragschließende Erzeuger-
organisation zu übermitteln, die sie an die von dem Mitgliedstaat bezeichneteStelle weiterleitet, sofern die Erzeugerorganisation
a) die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung von Mitgliedern anderer
Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c)
Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.2200/96 vermarktet
und/oder
b) die Beihilferegelung Einzelerzeugern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zugute kommen läßt.
(3) Ein Anspruch auf Beihilfe kommt nur in Betracht, wenn die in Absatz 2
genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeuger mit den vertrag-
schließenden Erzeugerorganisationen Vereinbarungen schließen.
Diese Vereinbarungen müssen die Gesamtheit der von den genannten
Erzeugerorganisationen und Einzelerzeugern zur Verarbeitung angelieferten
Zitruserzeugung betreffen und mindestens folgende Aspekte regeln:
a) die Zahl der unter die Vereinbarung fallenden Wirtschaftsjahre;b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach
Erzeugern, Erzeugnissen und Lieferzeiträumen im Sinne des Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe d);
c) die Auswirkungen von Verstößen gegen die Vereinbarung.
(4) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der
Vereinbarungen gemäß Absatz 3 werden der von dem Mitgliedstaat der
Rohstoffernte bezeichneten Stelle spätestens 30 Tage nach Beginn desbetreffenden Wirtschaftsjahres übermittelt.
(5) Ist ein Erzeuger einer Erzeugerorganisation nach den in Absatz 4
genannten Zeitpunkten beigetreten, so werden für das neue Mitglied die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben und gegebenenfalls die in Absatz 3genannten Vereinbarungen der in Absatz 4 genannten Stelle innerhalb von 30
Tagen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitritts übermittelt.
KAPITEL IV
Rohstoffe
Artikel 9
Die Erzeugnisse, die die Erzeugerorganisationen den Verarbeitern im Rahmen
eines Vertrags liefern, müssen die im Anhang festgesetzten Mindest-
anforderungen erfüllen.!B
!M2
!B1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 7
Artikel 10
(1) Die Erzeugerorganisationen melden der von dem Mitgliedstaat der
Rohstoffernte oder gegebenenfalls der Rohstoffverarbeitung bezeichnetenStelle jede Lieferung spätestens um
"M118 Uhr 3des vorhergehenden
Arbeitstags. Diese Meldung enthält insbesondere folgende Angaben: die
Liefermenge, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels unddie Kennummer des Vertrags, unter den diese Lieferung fällt. Die Meldung
erfolgt auf elektronischem Wege; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist
von der unterrichteten Stelle mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständige Stelle kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie
dies für die Lieferkontrolle für erforderlich hält.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Angaben nach ihrer Übermittlung
geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichen Bedingungen
wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung zu melden.
(2) Bei Abnahme einer im Rahmen eines Vertrags angelieferten Partie im
Verarbeitungsbetrieb ist ein Lieferschein auszustellen, der Angaben enthält
über
a) das Datum und die Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennummer des Vertrags, unter den die Partie fällt;
d) das Brutto- und Nettogewicht der Partie;
e) die Erfüllung der im Anhang festgesetzten Mindestanforderungen durch
den Rohstoff.
Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt. Er wird vom
Verarbeiter oder seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation oderihrem Vertreter unterzeichnet. V or die Unterschriften ist der handschriftliche
Vermerk „Bestätigung der Richtigkeit:“ zu setzten. Jeder Lieferschein trägt
eine Kennummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine
Ausfertigung des Lieferscheins auf. Eine Ausfertigung wird von derErzeugerorganisation unverzüglich den in Absatz 1 genannten Stellen zwecksKontrolle übermittelt.
(3) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel
8 Absatz 2 Buchstaben a) und b), so übermittelt die vertragschließende
Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 2 genannten Lieferscheins an
jede betreffende Erzeugerorganisation sowie die betreffenden Einzelerzeuger.
(4) Für jeden Monat und spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats
melden die Erzeugerorganisationen die nach Partien und Erzeugnissen
aufgeschlüsselten Erzeugnismengen der von dem Mitgliedstaat der Roh-stoffernte oder gegebenenfalls der Rohstoffverarbeitung bezeichneten Stelle.Die im Rahmen der Verträge angelieferten Mengen sind nach Verträgen und
nach der Höhe des betreffenden Beihilfebetrags aufzuschlüsseln.
Artikel 11
(1) Für jeden Monat und spätestens bis zum Zehnten des Folgemonats
übermitteln die Verarbeiter, die mit Erzeugerorganisationen Verträge
schließen, der von dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte oder gegebenenfalls
der Rohstoffverarbeitung bezeichnteten Stelle folgende Angaben, die nachErzeugnissen aufzuschlüsseln sind:
a) die angelieferte Erzeugnismenge für jede Partie und jeden Vertrag sowie
die außervertraglich angelieferten Erzeugnismengen;
b) die erzeugten Saftmengen, aufgeschlüsselt nach Dichte in Grad Brix,
unter Angabe der Mengen, die durch Verarbeitung der Partien ausVerträgen gewonnen wurden;
c) der durchschnittliche Saftertrag, ausgedrückt in Gewicht, des Rohstoffs
und die Saftdichte in Grad Brix;
d) die erzeugten Segmentmengen unter Angabe der Mengen, die durch
Verarbeitung der Partien aus Verträgen gewonnen wurden;!B1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 8
e) die Mengen jedes anderen erzeugten Fertigerzeugnisses und Neben-
erzeugnisses unter Angabe der Mengen, die durch Verarbeitung derPartien aus Verträgen gewonnen wurden;
f) die Mengen an angefallenen Abfällen und deren Bestimmung unter
Angabe der Mengen, die durch Verarbeitung der Partien aus Verträgenangefallen sind.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Die Meldungen sind durch den Verarbeiter zu unterschreiben, der dadurch
deren Richtigkeit versichert.
(2) Spätestens 45 Tage nach Abschluß der Verarbeitung in dem betreffenden
Wirtschaftsjahr übermitteln die Verarbeiter der in Absatz 1 genannten Stelle
für jedes Erzeugnis folgende Angaben:
a) die angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Fertigerzeugnissen und
Nebenerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt
nach Lieferzeiträumen und Vertragsarten (Saisonvertrag oder Mehr-
jahresvertrag);
c) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt
nach Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen;
d) die aus den in Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen Mengen jedes
Fertigerzeugnisses und Nebenerzeugnisses; im Fall von Saft sind dieseMengen nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den in Buchstabe c) genannten Mengen gewonnenen Mengen
jedes Fertigerzeugnisses und Nebenerzeugnisses; im Fall von Saft sinddiese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die zum Abschluß der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses und Neben-
erzeugnisses.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
(3) Wurde der Vertrag von einer Vereinigung oder einem Zusammenschluß
von Verarbeitern geschlossen, so sind die Meldungen gemäß den Absätzen 1und 2 für jedes Mitglied der Vereinigung oder des Zusammenschlusses zu
machen.
KAPITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 12
Die Erzeugerorganisationen beantragen die Beihilfe für die einzelnen
Erzeugnisse je Lieferzeitraum bei der von dem Mitgliedstaat der Roh-stoffernte bezeichneten Stelle.
Für einen bestimmten Rohstoff braucht je Lieferzeitraum nur ein einziger
Beihilfeantrag gestellt zu werden. Im Fall von Clementinen müssen für jedemögliche Bestimmung, d. h. für Saft sowie für Segmente, gesonderte
Beihilfeanträge gestellt werden.
Artikel 13
Die nach Erzeugnissen und Lieferzeiträumen aufgeschlüsselten Beihilfe-
anträge müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Kennummer der Verträge, in deren Rahmen das Erzeugnis geliefert
wurde, wobei anzugeben ist, ob es sich dabei um einen Mehrjahresvertragoder einen Saisonvertrag handelt;
c) die Menge der im Rahmen der Verträge und gegebenenfalls der
Zusatzvereinbarungen gelieferten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
Verträgen und der Höhe der betreffenden Beihilfe;!B
!M21997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 9
d) die Menge der während desselben Zeitraums außervertraglich gelieferten
Erzeugnisse;
e) die während des betreffenden Zeitraums erzielten Durchschnittspreise
sowohl für im Rahmen von Verträgen gelieferte Erzeugnisse, wobei
anzugeben ist, ob es sich dabei um Mehrjahresverträge oder Saison-
verträge handelt, als auch für außervertraglich gelieferte Erzeugnisse;
f) eine Erklärung, mit der die Erzeugerorganisation versichert, daß das
gelieferte Erzeugnis gemäß Buchstabe c) die in Artikel 9 festgesetzten
Qualitätsanforderungen erfüllt.
Artikel 14
Die Beihilfeanträge gemäß Artikel 13 werden bei der zuständigen Stelle
binnen 45 Tagen ab dem Ende des betreffenden Zeitraums eingereicht.
Artikel 15
(1) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats der
Rohstoffernte ausgezahlt, sobald die Kontrollstelle des Mitgliedstaats derVerarbeitung festgestellt hat, daß die Erzeugnisse, für die die Beihilfebeantragt wurde, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert worden sind.
Im Fall der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt der
betreffende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte den Nachweisdarüber, daß das Erzeugnis tatsächlich angeliefert worden ist.
Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfüllung der
Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten, wird keine Beihilfegezahlt.
(2) Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe zahlt die Erzeuger-
organisation die erhaltenen Beträge in voller Höhe ihren Mitgliedern oder im
Fall der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiterund dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 den Mitgliedern
der anderen Erzeugerorganisationen und/oder den betreffenden Einzel-
erzeugern durch Bank- oder Postüberweisung aus. In dem in Artikel 4 dieserVerordnung genannten Fall kann diese Auszahlung durch Gutschrift erfolgen.
KAPITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 16
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse zur Verarbeitung liefern,
führen über jedes gelieferte Erzeugnis Buch. Aus dieser Buchführung müssen
mindestens folgende Angaben hervorgehen:
a) für die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen:
i) die gelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, mit Angabe
der Kennummer des Vertrags, unter den sie fallen,
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten Partie und die Kennummer des
betreffenden Lieferscheins;
b) für die im Rahmen von Saisonverträgen gelieferten Mengen:
i) die gelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, und die
Kennummer des Vertrags, unter den sie fallen,
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten Partie und die Kennummer des
betreffenden Lieferscheins,
iii) die insgesamt gelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Liefertagen
und unter Bezugnahme auf die betreffende Beihilfe;
c) für die außervertraglich gelieferten Mengen:
i) die gelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, sowie
Name und Anschrift des Verarbeiters,!M2
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ii) das Nettogewicht jeder gelieferten Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von den zuständigen Behörden
für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt allevon diesen Behörden für die von ihnen für notwendig gehaltenen Kontrollen
vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Form der in den Absätzen 1 und 2
genannten Bücher vorschreiben.
Artikel 17
(1) Über jedes gekaufte Erzeugnis führen die Verarbeiter gesondert Buch.
Aus dieser Buchführung müssen mindestens folgende Angaben hervorgehen:
a) für die von den Erzeugerorganisationen im Rahmen von Verträgen
gekauften Mengen:
i) die ihnen angelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen,
unter Angabe der Kennummer des Vertrags, unter den sie fallen,
ii) das Nettogewicht jeder angelieferten Partie unter Angabe der Kenn-
nummer des betreffenden Lieferscheins sowie genauer Bezeichnung
des verwendeten Transportmittels;
b) für die anderen gekauften Mengen:
i) die angelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, sowie
Name und Anschrift des Verkäufers,
ii) das Nettogewicht jeder angelieferten Partie;
c) die jeden Tag gewonnene Saftmenge, aufgeschlüsselt nach Dichte in
Grad Brix, unter Angabe der Mengen, die aus den im Rahmen von
Verträgen angelieferten Partien gewonnen wurden;
d) die jeden Tag gewonnenen Segmentmengen unter Angabe der Mengen,
die aus den im Rahmen von Verträgen angelieferten Partien gewonnenwurden;
e) die Mengen der anderen, jeden Tag erzeugten Fertigerzeugnisse und
Nebenerzeugnisse unter Angabe der Mengen, die aus den im Rahmen vonVerträgen angelieferten Partien gewonnen wurden;
f) die Menge der jeden Tag erzeugten Abfälle unter Angabe der
Bestimmung dieser Abfälle;
g) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die
der Verarbeiter jeden Tag aufgekauft hat, unter Angabe von Namen undAnschrift des Verkäufers; im Fall von Saft sind diese Angaben nach
Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
h) die das Werk des Verarbeitungsbetriebs täglich verlassenden Mengen der
jeweiligen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse unter Angabe vonNamen und Anschrift des Empfängers; im Fall von Saft sind diese
Angaben nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln; diese Angaben
können in den Büchern in Form eines Verweises auf anderweitigvorhandene Belege erscheinen, sofern diese Belege die vorgenanntenAngaben enthalten;
i) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen an
Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für jeden aufgrund von
Verträgen oder Zusatzvereinbarungen gekauften Rohstoff fünf Jahre lang auf.
Der Verarbeiter bewahrt ferner den Zahlungsbeleg für jedes zugekaufte oderverkaufte verarbeitete Fertigerzeugnis oder Nebenerzeugnis fünf Jahre langauf.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen von den zuständigen Behörden für
notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt allevon diesen Behörden für die von ihnen für notwendig gehaltenen Kontrollen
vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Form der in den Absätzen 1 und 3
genannten Bücher vorschreiben.!B1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 11
!M3
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewähr-
leistung der Einhaltung dieser Verordnung. Zu diesem Zweck treffen sieunbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Maßnahmen.
(2) Betreffend jede Erzeugerorganisation, jedes Erzeugnis und jedes Wirt-
schaftsjahr
a) sind Warenkontrollen durchzuführen bei mindestens
— 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2,— 20 % der in jedem Lieferzeitraum zur Verarbeitung angelieferten
Mengen;
b) sind Dokumentenkontrollen durchzuführen bei
— mindestens 30 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 3,— mindestens 30 % der Zahlungen gemäß Artikel 15,
— allen Beihilfeanträgen für jeden Lieferzeitraum.
Diese Kontrollen dienen im übrigen der Prüfung der Übereinstimmunga) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur
Verarbeitung angeliefert wurden und für die die in Artikel 10 Absatz 2genannten Lieferscheine ausgestellt wurden, und denjenigen, die in den
einzelnen Beihilfeanträgen aufgeführt sind;
b) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur
Verarbeitung angeliefert wurden, und denjenigen, die der Erzeuger-
organisation von ihren Mitgliedern, den Mitgliedern einer anderenErzeugerorganisation im Fall der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie von Einzelerzeugern im Fall der
Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 angeliefertwurden.
(3) Betreffend jeden Verarbeiter, jedes angelieferte Erzeugnis und jeden
Monat
a) sind Warenkontrollen durchzuführen bei mindestens
— 30 % der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und
Mehrjahresverträge) angelieferten Partien; sie beziehen sich minde-stens auf das Nettogewicht jeder Partie und den Saftertrag jeder
Partie;
b) sind Dokumentenkontrollen durchzuführen bei mindestens
— 30 % der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und
Mehrjahresverträge) angelieferten Partien; sie beziehen sich auf das
tatsächliche V orliegen der Vertragsgebundenheit, die Lieferscheine
gemäß Artikel 10 Absatz 2, die genaue Angabe des verwendetenVerkehrsmittels und die Erfüllung der im Anhang festgesetzten
Mindestanforderungen,
— 30 % der Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die im Rahmen
von Verträgen erzeugt wurden,
— 30 % der außervertraglich erzeugten Fertigerzeugnisse und Neben-
erzeugnisse,
— 30 % der Überweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f).
Die Kontrollen dienen außerdem der Prüfung der Übereinstimmung zwischena) den Rechnungen über den Kauf oder Verkauf der Fertigerzeugnisse und
Nebenerzeugnisse einerseits und
b) den dem Verarbeitungsbetrieb angelieferten Erzeugnismengen, den
Mengen an erzeugten Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen, denMengen an zugekauften Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen
sowie den Mengen an verkauften oder auf Lager gehaltenen Fertig-
erzeugnissen und Nebenerzeugnissen andererseits.1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 12
Die Mitgliedstaaten führen mindestens zweimal im Jahr eine Warenkontrolle
der Bestände der vom Verarbeiter verarbeiteten Erzeugnisse und der Beständean zugekauften verarbeiteten Erzeugnissen durch und nehmen einen Abgleichder so gewonnenen Daten mit denen der Buchführung des Verarbeiters vor.
(4) Die Mitgliedstaaten müssen ihre Übereinstimmungskontrollen unter
Berücksichtigung einer Risikoanalyse programmieren, bei der u. a. folgendenFaktoren Rechnung getragen wird:
— den Feststellungen bei den Kontrollen in den V orjahren,— der Entwicklung im Vergleich zum V orjahr,— dem Saftertrag,
— dem Verhältnis zwischen den Liefermengen und der Schätzung der
Gesamternte.
Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeit und den Prozentsatz der in den
Absätzen 2 und 3 genannten Kontrollen erhöhen.
Artikel 19
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 18 stehen weder der etwaigen Durch-
führung zusätzlicher Kontrollen durch die zuständigen Behörden noch deretwaigen Ahndung aufgrund nationaler V orschriften entgegen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen V orkehrungen, um sich der
korrekten Führung der Bücher und allgemeinen Buchhaltung der Erzeuger-
organisationen und Verarbeiter zu vergewissern.
(3) Sollten bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt
werden, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirtschaftsjahr
zusätzliche Kontrollen durch und erhöhen die Kontrollhäufigkeit im
folgenden Wirtschaftsjahr.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, daß die von einer Erzeugerorganisation für einen
Lieferzeitraum und ein bestimmtes Erzeugnis beantragte Beihilfe den
geschuldeten Betrag überschreitet, so wird letzterer gekürzt, wenn die
Abweichung auf falsche Angaben oder Unterlagen oder auf eine schwereFahrlässigkeit der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist. Diese Kürzungbeträgt das Doppelte des Unterschiedsbetrags, zuzüglich Zinsen für den
Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung des zu Unrecht
gezahlten Betrags durch den Begünstigten.
Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen
Transaktionen in Euro angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu
Unrecht bezogenen Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt im Fall der Anwendung des Absatzes 1 der Unterschied zwischen
der tatsächlich ausgezahlten und der geschuldeten Beihilfe mehr als 20 % der
geschuldeten Beihilfe, so erstattet der Begünstigte den Gesamtbetrag der
ausgezahlten Beihilfe, erhöht um die nach Maßgabe von Absatz 1berechneten Zinsen, zurück. Beträgt der betreffende Unterschied mehr als30 %, so verliert die Erzeugerorganisation darüber hinaus jeden Anspruch auf
die Erzeugungsbeihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der zuständigen
Zahlstelle überwiesen und von den vom Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 erfülltsind. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängigeSanktionen gegen die Verantwortlichen von Erzeugerorganisationen vor.
(5) Wird festgestellt, daß die im Rahmen eines Mehrjahresvertrags für ein
Wirtschaftsjahr gelieferte Erzeugnismenge geringer ist als die in Artikel 3
Absatz 6 genannte Mindestmenge, so wird die aufgrund des Mehrjahres-vertrags zustehende Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr um 50 %
gekürzt. Der Unterschied zwischen der tatsächlich gezahlten Beihilfe und der
geschuldeten Beihilfe, erhöht um die nach Maßgabe von Absatz 1berechneten Zinsen, ist von dem Begünstigten zurückzuerstatten.!M3
!B
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Sind von der Nichteinhaltung der Mindestmenge in einem Wirtschaftsjahr
drei oder mehrere Mehrjahresverträge gleichzeitig betroffen, so wird diebetreffende Erzeugerorganisation vom Zeitpunkt der Feststellung an von derUnterzeichnung neuer Mehrjahresverträge ausgeschlossen. Der Mitgliedstaat
befindet über den Zeitraum des Ausschlusses in Abhängigkeit von der
Schwere der Nichteinhaltung, der jedoch mindestens zwei Wirtschaftsjahrebetragen muß. Unterabsatz 1 findet auf jeden Vertrag Anwendung.
(6) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der
Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufiganerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
(7) Werden in einem Wirtschaftsjahr im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 2
Buchstaben a) und b) genannten Verträge, gegebenenfalls einschließlich der
Zusatzvereinbarungen, kleinere Mengen als die jeweiligen Vertragsmengen
geliefert, wird die vertragsbezogene Beihilfe gekürzt um:
— 20 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 20 %, aber
weniger als 30 % unterschritten wird;
— 30 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 30 %, aber
weniger als 50 % unterschritten wird;
— 40 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 40 %, aber
weniger als 50 % unterschritten wird.
Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Vertragsmenge um 50 % und mehr
unterschritten wird.
Die Mehrjahresverträge sind bei Anwendung von Absatz 5 von der
Anwendung dieses Absatzes ausgeschlossen.
Die vertragschließende Erzeugerorganisation erstattet den Unterschied
zwischen der tatsächlichen gewährten und der fälligen Beihilfe
"M2 3, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechnete
Verzinsung.
Die in diesem Absatz vorgesehene Zinskürzung entfällt, wenn die vertrag-
schließende Erzeugerorganisation der zuständigen nationalen Behörde nach-weist, daß die Nichteinhaltung der Verträge nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verhaltensweise von ihr, von Mitgliedern anderer Erzeuger-
organisationen und/oder von Einzelerzeugern beruht.
(8) Wird festgestellt, daß ein Verarbeitungsvertrag vor Ablauf ganz oder
teilweise gekündigt wurde, so erstattet die vertragschließende Erzeuger-
organisation 40 % der im Rahmen dieses Vertrags bezogenen Beihilfen,zuzüglich der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 berechneten Zinsen, zurück.
Für Mehrjahresverträge gilt darüber hinaus folgendes:
— Eine Erzeugerorganisation, die in einem Wirtschaftsjahr zwei oder
mehrere Verträge ganz oder teilweise gekündigt hat, kann ab dem
Zeitpunkt der Feststellung der Vertragskündigung durch die zuständigeStelle des betreffenden Mitgliedstaats während drei Wirtschaftsjahrenkeinen neuen Mehrjahresvertrag im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2202/96 schließen.
— Die Nichtlieferung eines Erzeugnisses während eines der unter den
betreffenden Vertrag fallenden Wirtschaftsjahre gilt als Kündigung des
Vertrags.
Artikel 21
(1) Wird im Laufe eines Wirtschaftsjahres festgestellt, daß der Verarbeiter
die ihm im Rahmen von Verträgen angelieferte Erzeugnismenge vorsätzlichoder grob fahrlässig nicht vollständig verarbeitet hat, so ist eine Geldbußegegen ihn zu verhängen. Diese wird wie folgt berechnet:
a) Bei einem Unterschied zwischen der gelieferten und der verarbeiteten
Menge von höchstens 5 % beträgt die Geldbuße das Dreifache des
Betrags aus der Multiplikation von 5 % der Erzeugnisgesamtmenge mit
dem Beihilfebetrag, der aufgrund des Mehrjahresvertrags für dasbetreffende Wirtschaftsjahr zustehen würde;!B
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b) bei einem Unterschied von mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 %, beträgt
die Geldbuße das Vierfache des Betrags aus der Multiplikation von 20 %der Erzeugnisgesamtmenge mit dem Beihilfebetrag, der aufgrund desMehrjahresvertrags für das betreffende Wirtschaftsjahr zustehen würde;
darüber hinaus wird der Verarbeiter für das auf die Feststellung der
Nichtverarbeitung folgende Wirtschaftsjahr von der Regelung aus-geschlossen;
c) bei einem Unterschied von mehr als 20 % beträgt die Geldbuße das
Fünffache des Betrags aus der Multiplikation von 50 % der Erzeug-nisgesamtmenge mit dem Beihilfebetrag, der aufgrund des Mehrjahres-vertrags für das betreffende Wirtschaftsjahr zustehen würde, darüber
hinaus wird der Verarbeiter für die drei auf die Feststellung der
Nichtverarbeitung folgenden Wirtschaftsjahre von der Regelung aus-geschlossen.
(2) Die Geldbuße gemäß Absatz 1 wird nicht verhängt, wenn der Verarbeiter
zur Zufriedenheit der zuständigen nationalen Behörde nachweist, daß er die
Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat.
KAPITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 22
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) für jedes Erzeugnis die nach Lieferzeiträumen und Vertragsarten
aufgeschlüsselte Vertragsmenge für das laufende Wirtschaftsjahr späte-
stens
i) am 15. August im Fall von Zitronen,ii) am 15. Dezember im Fall der anderen Erzeugnisse;
b) die Menge jedes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 während der
Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 3 zur Verarbeitung geliefertenErzeugnisses spätestens
i) am 1. Mai des laufenden Wirtschaftsjahres im Fall von Zitronen,
ii) am 1. September des laufenden Wirtschaftsjahres im Fall der anderen
Erzeugnisse.
(2) Für jedes Erzeugnis melden die betreffenden Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am 1. Januar des folgenden Wirtschaftsjahres
a) die von den Verarbeitern angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach
erzeugten Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen von den Verarbeitern angelieferten
Mengen, aufgeschlüsselt nach Lieferzeiträumen und Vertragsarten(Saisonvertrag bzw. Mehrjahresvertrag);
c) die im Rahmen von Verträgen von den Verarbeitern angelieferten
Mengen, aufgeschlüsselt nach erzeugten Fertigerzeugnissen und Neben-erzeugnissen;
d) die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnenen Mengen
der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse; im Fall von Saftsind diese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den unter Buchstabe c) genannten Mengen gewonnenen Mengen
der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse; im Fall von Saft
sind diese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen der
einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
g) die vertraglich vereinbarten und gelieferten Mengen, aufgeschlüsselt
nach Vertragsarten (Saisonverträge bzw. Mehrjahresverträge);
h) die Höhe der Ausgaben für die Beihilfe für Erzeugerorganisationen,
ausgedrückt in Landeswährung.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.!B
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KAPITEL VIII
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 23
Im Fall von Pampelmusen und Grapefruits wird die Überschreitung der in
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Verarbeitungs-schwelle für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf der Grundlage des Durch-
schnitts der in den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 2202/96 verarbeiteten Mengen bestimmt.
Artikel 24
Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird aufgehoben.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in
allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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ANHANG
MINDESTANFORDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 9
Die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse müssen
1. unversehrt und von handelsüblicher Qualität sein; fäulnisbefallene Erzeugnisse
sind ausgeschlossen;
2. die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
a) Erzeugnisse, die zur Saftgewinnung bestimmt sind
Saftertrag Grad Brix (1)
Orangen 30 % 10°
Mandarinen 23 % "M19°3
Clementinen 25 % 10°
Pampelmusen und Grapefruits 22 % 8°Zitronen 20 % 7°
(
1)Refraktometrisch bestimmt.
b) Erzeugnisse, die zur Segmentgewinnung bestimmt sind
Saftertrag Grad Brix (1)
Clementinen 33 % 10°
Satsumas 33 % 10°
(1)Refraktometrisch bestimmt.
"C1Die zur Segmentgewinnung bestimmten Clementinen und Satsumas müssen
eine Größe von mindestens 45 mm aufweisen. 3!B1997R1169 — DE — 25.12.1999 — 003.001 — 17