1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1260/1999DESRATES
vom21.Juni1999
mitallgemeinenBestimmungenüberdieStrukturfonds
(ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 L 198 1 21.7.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1260/1999DESRATES
vom21.Juni1999
mitallgemeinenBestimmungenüberdieStrukturfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im
Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand
der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärkstenbenachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichenGebiete, zu verringern. Gemäß Artikel 159 wird diese Tätigkeitdurch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB)
und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente unterstützt.
(2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates
vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander
sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und deranderen vorhandenen Finanzinstrumente (
5) überprüft der Rat
diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31.Dezember 1999. Um eine bessere Transparenz der gemeinschaft-
lichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollten die
Bestimmungen zu den Strukturfonds in einer einzigen Verord-nung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19.Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und
den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und dersonstigen Finanzinstrumente andererseits (
6) daher aufgehoben
werden.
(3) Gemäß Artikel 5 des der Akte über den Beitritt Österreichs,Finnlands und Schwedens beigefügten Protokolls Nr. 6 überSonderbestimmungen für Ziel 6 im Rahmen der Strukturfonds inFinnland und Schweden sollten die Bestimmungen dieses Proto-
kolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 überprüft werden.
(4) Um die Konzentration zu verstärken und die Tätigkeit derStrukturfonds zu vereinfachen, sollte die Zahl der vorrangigenZiele im Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88verringert werden. Diese sollten die Entwicklung und strukturelleAnpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, die wirt-schaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit
Strukturproblemen und die Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme betreffen.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
(2) Zustimmung vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 74.
(4) ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.
(5) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABL. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).
(6) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3193/94.
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(5) Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt zu stärken, ist die Gemeinschaft außerdem
bemüht, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltigeEntwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungs-niveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen und einhohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umwelt-qualität zu fördern. Insbesondere ist wichtig, daß bei dieser
Tätigkeit die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Fest-
legung und Durchführung der Strukturfondsmaßnahmeneinbezogen werden und daß diese Tätigkeit zur Beseitigung vonUngleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung vonMännern und Frauen beiträgt. Die Fondsmaßnahmen können es
auch — insbesondere durch Bedarfsanalyse, finanzielle Anreize
und erweiterte Partnerschaft — ermöglichen, jede Diskriminie-rung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einerBehinderung oder des Alters zu bekämpfen.
(6) Die kulturelle Entwicklung, die Qualität der natürlichen Umweltund der Kulturlandschaft und die qualitative und kulturelleDimension der Lebensbedingungen sowie die Entwicklung desTourismus tragen dazu bei, den Regionen in wirtschaftlicher und
sozialer Hinsicht zu einer größeren Anziehungskraft zu verhelfen,
indem sie zugleich die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätzefördern.
(7) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägtin erster Linie zur Verwirklichung des Ziels der Entwicklung undstrukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstandsowie zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete
mit Strukturproblemen bei.
(8) Die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) solltenangepaßt werden, um die europäische Beschäftigungsstrategie
zu berücksichtigen und umzusetzen.
(9) Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik isteine eigenständige Strukturpolitik und seit 1993 in die Struktur-fondsregelung einbezogen. Es ist angezeigt, seine Durchführungim Rahmen der Strukturfonds über das Finanzinstrument für dieAusrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen. Interventionen des
FIAF im Rahmen von Ziel 1 sind Bestandteil der Programmie-
rung für dieses Ziel, während Interventionen des FIAF außerhalbvon Ziel 1 in einem Einheitlichen Programmplanungsdokument injedem betroffenen Mitgliedstaat erfaßt werden.
(10) Die Gemeinschaft hat eine Reform der Gemeinsamen Agrar-politik eingeleitet, die mit Strukturmaßnahmen und flankierendenMaßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung
verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der Europäische
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, über die Verbesserung derEffizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-strukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowieüber die Entwicklung des endogenen Potentials der ländlichen
Gebiete weiterhin zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der
Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mitEntwicklungsrückstand beitragen. Der EAGFL, Abteilung„Garantie“, trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung des ländlichenRaums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw.
Aufhebung bestimmter Verordnungen (
1) zur Verwirklichung des
vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen und sozialen Umstellungder Gebiete mit Strukturproblemen bei.
(11) Die spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Fonds werdenin den gemäß den Artikeln 37, 148 und 162 des Vertrags gefaßtenDurchführungsbeschlüssen festgelegt.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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(12) Es ist notwendig, Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen
Regionen und Gebiete festzulegen. Es ist daher angebracht, die
Ausweisung der vorrangigen Regionen und Gebiete auf Gemein-schaftsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zurEinstufung der Regionen vorzunehmen, das unter der Bezeich-nung „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS)vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern erstellt
worden ist.
(13) Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sollten jene Regionengelten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemein-schaftsdurchschnitts beträgt. Damit eine wirksame Konzentrationder Interventionen gewährleistet ist, sollte dieses Kriterium von
der Kommission unter Zugrundelegung objektiver statistischer
Angaben strikt angewendet werden. Die Gebiete in äußersterRandlage sowie die gemäß dem Protokoll Nr. 6 zur Akte über denBeitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens im Zeitraum1995—1999 unter Ziel 6 fallenden Gebiete mit sehr geringerBevölkerungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorliegenden
Verordnung fallen.
(14) Als Gesamtheit der Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer
Umstellung sollten die im sozioökonomischen Wandelbegriffenen Gebiete in den Sektoren Industrie und Dienstleis-tungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, dieProblemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei
abhängigen Krisengebiete gelten. Es gilt, eine wirksame Konzen-
tration auf die am schwersten betroffenen Gebiete derGemeinschaft zu gewährleisten. Diese Gebiete sollten von derKommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in engerAbsprache mit letzteren festgelegt werden.
(15) Um den Gemeinschaftscharakter der Tätigkeit der Fonds zu
gewährleisten, sind die im sozioökonomischen Wandel
begriffenen Gebiete im Industriesektor sowie die ländlichenGebiete mit rückläufiger Entwicklung soweit möglich anhandobjektiver, auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien fest-zulegen. Außerdem sollte gemeinschaftsweit — als Richtwert —die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bevölkerung bei den
Industriegebieten 10 v. H., bei den ländlichen Gebieten 5 v. H.,
bei den städtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fischereige-bieten 1 v. H. der Gemeinschaftsbevölkerung betragen. Umsicherzustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in angemessenerWeise an den Gesamtbemühungen um eine Konzentration
beteiligen, sollte die höchstmögliche Verringerung der Bevölke-
rungsabdeckung des neuen Ziels 2 gemäß der vorliegendenVerordnung im Jahr 2006 gegenüber der der Ziele 2 und 5bgemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 nichtmehr als ein Drittel betragen.
(16) Im Interesse einer effizienten Programmplanung müssen die
Regionen mit Entwicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP
weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt,mit den Regionen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaatengemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags und imRahmen etwaiger spezifischer Maßnahmen nach Artikel 299Absatz 2 dieses Vertrags zugunsten von Gebieten in äußerster
Randlage (französische überseeische Departements, Azoren,
Madeira, Kanarische Inseln) gefördert werden. Ebenso solltendie in wirtschaftlicher und sozialer Umstellung begriffenenGebiete überwiegend mit denjenigen übereinstimmen, die vonden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des
Vertrags gefördert werden. Die Gemeinschaft sollte anstreben,
daß diese Kohärenz zum Ende des Zeitraums 2000—2006 durchentsprechende Bemühungen der Mitgliedstaaten im Vergleich zurderzeitigen Situation zunimmt.
(17) Für das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme ist einefinanzielle Unterstützung in den Gebieten vorzusehen, die nicht1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 4
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unter Ziel 1 fallen. Außerdem dient Ziel 3 als Bezugsrahmen, um
die Kohärenz mit der Gesamtheit der innerhalb eines Mitglied-staats zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen
zu gewährleisten.
(18) Die ESF-Unterstützung im Rahmen von Ziel 2 sollte regionale
und lokale Aktionen betreffen, die der spezifischen Situation desjeweiligen Ziel-2-Gebiets entsprechen und mit den Interventionender anderen Strukturfonds koordiniert werden. Jeder Beitrag desESF zu einem Einheitlichen Programmplanungsdokument des
Ziels 2 muß so hoch sein, daß eine getrennte Verwaltung
gerechtfertigt ist, und sollte daher mindestens 5 v. H. desgesamten Beitrags der Strukturfonds ausmachen.
(19) Es ist erforderlich, daß die Regionen, die 1999 unter einvorrangiges Ziel fallen, aber die Förderkriterien gemäß dervorliegenden Verordnung nicht erfüllen, übergangsweise eine
degressiv gestaffelte Unterstützung erhalten. Diese sollte im Jahr
2000 niedriger sein als 1999.
(20) Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verfügbaren Mittelvorzusehen. Bei dieser Aufteilung, die jährlich vorzunehmen ist,sind erhebliche Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsrück-stand — einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine
Unterstützung erhalten — zu konzentrieren.
(21) Der jährliche Gesamtumfang der von einem Mitgliedstaat nach
dieser Verordnung erhaltenen Mittel aus dem Strukturfonds —zusammen mit der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds —sollte durch einen allgemeingültigen Kappungsmechanismus nachMaßgabe der nationalen Absorptionskapazität begrenzt werden.
(22) Die Kommission sollte für die verfügbaren Verpflichtungs-
ermächtigungen eine indikative Aufteilung vornehmen und sich
dabei uneingeschränkt auf geeignete objektive Kriterien stützen. 4v. H. der so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Mittel sind vonder Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen. InAnerkennung der besonderen Anstrengungen für den Friedens-
prozeß in Nordirland erscheint es angebracht, daß das PEACE-
Programm bis 2004 weiterläuft. Es sollte für den Zeitraum2000—2006 ein besonderes Programm zur Unterstützung derschwedischen NUTS-II-Regionen aufgestellt werden, die nichtunter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die Kriterienvon Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zu der Akte über den Beitritt
Österreichs, Schwedens und Finnlands erfüllen.
(23) Von den insgesamt verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen
werden 5,35 v. H. für Gemeinschaftsinitiativen und 0,65 v. H. fürinnovative Maßnahmen und für technische Hilfe verwendet.
(24) Die verfügbaren Strukturfondsmittel sollten im Hinblick auf ihreProgrammierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung
sollte erforderlichenfalls vor dem 31. Dezember 2003 Gegenstand
einer technischen Anpassung sein.
(25) Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 solltenfür die Tätigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhin gelten.Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen erforderlichsind, um diese Tätigkeiten zu vereinfachen und transparenter zu
gestalten. Insbesondere sind die Bemühungen um Effizienz als ein
Grundprinzip anzusehen.
(26) Um die Tätigkeiten der Strukturfonds effizient und transparent zugestalten, ist es erforderlich, die Zuständigkeiten der Mitglied-staaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und auf deneinzelnen Stufen der Programmplanung, Begleitung, Bewertungund Kontrolle festzulegen. In Anwendung des Subsidiaritätsprin-
zips und unbeschadet der Befugnisse der Kommission fallen die
Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in ersterLinie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
(27) Die Gemeinschaftstätigkeit stellt eine Ergänzung beziehungs-weise einen Beitrag zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten dar. Umeinen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 5
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angezeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diese betrifft die
regionalen und lokalen Behörden, die übrigen zuständigenBehörden — einschließlich der für Umwelt und Gleichstellung
von Männern und Frauen zuständigen Behörden —, die Wirt-
schafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigenEinrichtungen. Die jeweiligen Partner sollten an der Vorberei-tung, Begleitung und Bewertung der Interventionen beteiligtwerden.
(28) Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmplanung von derKonzeption bis zu den Endbegünstigten festzulegen und diesen
Prozeß in den Mitgliedstaaten durch allgemeine indikative
Leitlinien zu erleichtern, die die Kommission zu den betreffendenvereinbarten Gemeinschaftspolitiken in bezug auf die Struktur-fonds aufstellt.
(29) Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen denFonds untereinander sowie zwischen diesen und den sonstigenvorhandenen Finanzinstrumenten und der EIB zu gewährleisten.Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination von
Zuschüssen und Darlehen.
(30) Die Tätigkeiten der Fonds und die Operationen, an derenFinanzierung sie sich beteiligen, müssen mit den übrigen
Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften entsprechen; zu diesem Zweck sindbesondere Bestimmungen vorzusehen. So müssen die im Rahmender Strukturfonds durchgeführten Operationen zur Verbreitung
und Auswertung der Ergebnisse der Forschung und der tech-
nologischen Entwicklung den Schutz der mit dem Erwerb und derAuswertung von Kenntnissen verbundenen Rechte gewährleistenund unter gebührender Berücksichtigung der Wettbewerbsvor-schriften der Gemeinschaft durchgeführt werden.
(31) Zur Überprüfung und Durchführung des Zusätzlichkeitsprinzipssind vereinfachte Kriterien und Modalitäten festzulegen.
(32) Das System der Programmplanung ist zu vereinfachen, indemeine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahrenfestgelegt wird. Zum gleichen Zweck ist es angezeigt, die
Interventionsformen und die Zahl der Interventionen zu
begrenzen, indem diese in der Regel als eine integrierteIntervention je Region durchgeführt werden, die Verwendungder Einheitlichen Programmplanungsdokumente im Rahmen dervorrangigen Ziele verallgemeinert wird und die Großprojekte und
Globalzuschüsse in die übrigen Interventionsformen integriert
werden.
(33) Um den integrierten Entwicklungsansatz zu verstärken, ist esunter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erforder-lich, die Kohärenz zwischen den Aktionen der einzelnen Fondsund den gemeinschaftlichen Politiken, der Beschäftigungsstra-tegie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaatensowie deren Regionalpolitik sicherzustellen.
(34) Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Programmplanungs-verfahrens sollte zwischen den Zuständigkeiten der Kommission
und denen der Mitgliedstaaten unterschieden werden. Zu diesem
Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -prioritäten derProgrammplanung sowie die entsprechende finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft und die dazugehörigen
Durchführungsbestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten
über deren Anwendung entscheiden. Außerdem sollte der Inhaltder einzelnen Interventionsformen festgelegt werden.
(35) Im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Struktur-fondstätigkeiten durch die Mitgliedstaaten müssen Garantien inbezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, dieErgebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführung und deren Kontrolle gegeben werden.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 6
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(36) Die Kommission sollte — erforderlichenfalls unter Einbeziehung
der EIB — große, ein bestimmtes Finanzierungsvolumen über-
schreitende Investitionsprojekte genehmigen können, um derenWirkung und die vorgesehene Verwendung der Gemeinschafts-mittel zu bewerten.
(37) Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemeinschaftsinteresse, die
auf Initiative der Kommission unternommen werden, die im
Rahmen der vorrangigen Ziele durchgeführten Aktionenergänzen.
(38) Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der Förderung der grenzü-bergreifenden, transnationalen und interregionalen
Zusammenarbeit (Interreg), der wirtschaftlichen und sozialen
Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte(URBAN), bei beiden Finanzierung aus dem EFRE, derEntwicklung des ländlichen Raums (Leader), Finanzierung ausdem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Entwicklung derHumanressourcen im Kontext der Chancengleichheit (EQUAL),
Finanzierung aus dem ESF, zugute kommen. Der Förderung der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit — besonders mit Blick aufdie Erweiterung —, der transnationalen und der interregionalenZusammenarbeit kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.Gebührende Aufmerksamkeit sollte der Zusammenarbeit mit den
Regionen in äußerster Randlage zuteil werden. Es ist erforderlich,
die Koordination der grenzübergreifenden, transnationalen undinterregionalen Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Verord-nung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (
1), der Verordnung (Euratom,
EG) Nr. 1279/96 des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/
96 des Rates (3) durchgeführten Maßnahmen zu verstärken,
insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Union und
unter Berücksichtigung der Partnerschaft Europa—Mittelmeer.Die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbernsollte im Rahmen von EQUAL besondere Berücksichtigungfinden.
(39) Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahr-ungsaustausch unterstützen, um neuartige Ansätze und Methodenfür eine einfache und transparente Durchführung zu fördern.
(40) Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichstweitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung zu verstärken
und die Rentabilität der Projekte besser zu berücksichtigen, ist es
erforderlich, die Beihilfeformen der Strukturfonds zu diversifi-zieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um dasGemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendungvielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und die Beteiligung derFonds durch die Anregung geeigneter Beihilfeformen zu
begrenzen; dazu ist es angebracht, in Fällen von Unternehmens-
und Infrastrukturinvestitionen mit erheblichen Einnahmeerwar-tungen, verringerte Beteiligungssätze festzulegen. Für die Zweckeder vorliegenden Verordnung sollte der Begriff „erheblicheNettoeinnahmen“ indikativ als Nettoeinnahmen definiert werden,
die mindestens 25 v. H. der entsprechenden gesamten Investi-
tionskosten betragen.
(41) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die zuschußfähigenAusgaben die einschlägigen nationalen Vorschriften gelten, wennentsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen; die Kommis-
sion kann diese erforderlichenfalls erlassen, um einen
einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds inder Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings müßten dieZuschußfähigkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn undEnde des Förderzeitraums sowie die Nachhaltigkeit der Inve-stitionen präzisiert werden. Um die nachhaltige Effizienz der1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11 (PHARE). Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).
(2) ABL. L 165 vom 4.7.1996, S. 1 (TACIS).
(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1(MEDA). Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 2).
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Unterstützung durch den Fonds sicherzustellen, sollte daher ein
Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise odergänzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedingungen
der Durchführung eine wesentliche Änderung erfahren, die die
Maßnahme von ihrer ursprünglichen Zielsetzung abweichenlassen.
(42) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen undZahlungen bedürfen einer Vereinfachung. Zu diesem Zweck sinddie Mittelbindungen einmal jährlich in Übereinstimmung mit dermehrjährigen Finanziellen Vorausschau und dem Finanzierungs-
plan der Interventionen und die Zahlungen in Form eines
Vorschusses und anschließender Erstattungen der getätigtenAusgaben vorzunehmen; im Einklang mit der ständigen Rechts-prechung stellen die gegebenenfalls auf einen Vorschußangefallenen Zinsen eine Einnahme des betroffenen Mitglied-
staats dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzen sind wie der
Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu verstärken.
(43) Die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dadurch sicherzustellen,daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden und dieZahlungen von der Einhaltung der wesentlichen Verpflichtungenin bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanz-kontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abhängig
gemacht werden.
(44) Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zugewährleisten, sind die Voraussetzungen für die Ausgaben und
die finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck ist esangezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrePrognosen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regel-mäßig übermitteln und daß Verzögerungen bei der finanziellenAbwicklung die Rückerstattung des Vorschusses und die auto-
matische Freigabe der gebundenen Beträge zur Folge haben.
(45) Während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum
31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in derRegel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäßArtikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (
1) zu verstehen.
(46) Die Wirksamkeit der Strukturfondstätigkeiten wird durch eineeffiziente Begleitung gewährleistet. Es ist daher erforderlich, die
Begleitung zu verbessern und die diesbezüglichen Zuständig-
keiten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwischen denVerwaltungs- und den Begleitaufgaben zu unterscheiden ist.
(47) Für jede Intervention ist eine einzige Verwaltungsbehörde zubenennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgabenbestehen hauptsächlich darin, Informationen über die Ergebnisseder Intervention zu sammeln und an die Kommission weiter-zuleiten, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, die
Bewertungsarbeiten zu organisieren und auf die Einhaltung der
Verpflichtungen bezüglich der Bekanntgabe und des Gemein-schaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelmäßigeTreffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbehördezur Begleitung der Intervention vorzusehen.
(48) Es ist zu präzisieren, daß es sich bei dem Begleitausschuß um einGremium handelt, das von dem Mitgliedstaat benannt wird, das
für die Begleitung der Intervention zuständig ist, die Verwaltung
der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft, für dieEinhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten derIntervention sorgt und deren Bewertung prüft.
(49) Die Indikatoren und die jährlichen Durchführungsberichte sindfür die Begleitung von wesentlicher Bedeutung. Sie sind genauerzu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
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Interventionen und die Qualität der Programmplanung besser
wiedergeben.
(50) Um eine effiziente und regelmäßige Durchführung zu gewährlei-sten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der
Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung,
der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßig-keiten und von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zupräzisieren.
(51) Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission imBereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezüglicheZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion zu verstärken und insbesondere regelmäßige Konsultationen
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen,um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zuprüfen; in diesem Zusammenhang kann die Kommission gege-benenfalls fordern, daß Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.
(52) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Ahndung undKorrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die
Zuständigkeit der Kommission für den Fall, daß die Mitglied-
staaten ihre Pflichten nicht erfüllen, sind festzulegen.
(53) Die Effizienz und die Wirkung der Strukturfondstätigkeitenhängen auch von einer Verbesserung und Verstärkung derBewertung ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitglied-staaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen dieZuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, sind
festzulegen.
(54) Es empfiehlt sich, die Interventionen im Hinblick auf ihre
Ausarbeitung, ihre Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrerWirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung derInterventionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforder-lich, die Ziele und den Inhalt der einzelnen Bewertungsphasenfestzulegen und die Bewertung unter dem Blickwinkel der
sozialen und wirtschaftlichen Lage, der Umwelt und der Gleich-
stellung von Männern und Frauen zu verbessern.
(55) Die Halbzeitbewertung und die Zurückstellung eines Teils derMittel ermöglichen es, zusätzliche Mittel innerhalb jedesMitgliedstaats entsprechend der bei den Interventionen erzieltenLeistung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive,einfache und transparente Kriterien zu stützen, anhand deren die
Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung gemessen
werden.
(56) Es sollte ein Dreijahresbericht über die Fortschritte vorgelegtwerden, die bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalts erzielt worden sind. Dieser Bericht sollteeine Analyse der sozioökonomischen Lage und Entwicklung derRegionen der Gemeinschaft enthalten.
(57) Im Hinblick auf eine effektive Ausübung der Partnerschaft und
eine angemessene Förderung der Gemeinschaftsinterventionen
sollte für eine möglichst weitreichende Information und Publizitätgesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionenbetrauten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zu treffen unddie Kommission hiervon zu unterrichten.
(58) Die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die Kommission bei derAnwendung dieser Verordnung unterstützen sollen, ist im
einzelnen festzulegen.
(59) Es sollten spezifische Übergangsbestimmungen festgelegt
werden, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mitInkrafttreten dieser Verordnung vorzubereiten, und die gewährlei-sten, daß die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zurAusarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuenRegelung nicht unterbrochen wird —1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 9
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINEGRUNDSÄTZE
KAPITEL I
ZIELEUNDAUFGABEN
Artikel 1
Ziele
Mit der Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des
Kohäsionsfonds, des EAGFL, Abteilung „Garantie“, der EuropäischenInvestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenteverfolgt, sollen die in den Artikeln 158 und 160 des Vertragsniedergelegten allgemeinen Ziele verwirklicht werden. Die Struktur-fonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen
alle in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei
vorrangigen Ziele bei:
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der
Regionen mit Entwicklungsrückstand, nachstehend „Ziel 1“ genannt;
2. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der
Gebiete mit Strukturproblemen, nachstehend „Ziel 2“genannt;
3. Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,
Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, nachste-
hend „Ziel 3“ genannt. Dieses Ziel dient als finanzielle Unterstützung
für außerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und alspolitischer Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebene zugunsten derHumanressourcen durchgeführten Aktionen, unbeschadet der regi-onalen Besonderheiten.
Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft bei zu einer
harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirt-
schaftslebens, zur Entwicklung der Beschäftigung und der
Humanressourcen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt undzur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauensowie zur Förderung ihrer Gleichbehandlung.
Artikel 2
Mittel undAufgaben
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „Strukturfonds“ —
nachstehend „Fonds“ genannt — der Europäische Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäi-
sche Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),Abteilung „Ausrichtung“, und das Finanzinstrument für die Ausrichtungder Fischerei (FIAF).
(2) Gemäß den Artikeln 33, 146 und 160 des Vertrags tragen die
Fonds nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur
Erreichung der Ziele 1, 2 und 3 bei, und zwar mit folgender
Aufgabenverteilung:
a) Ziel 1:EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und FIAF;
b) Ziel 2:EFRE, ESF;
c) Ziel 3:ESF.
(3) Der FIAF trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des
Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtungder Fischerei (
1) im Fischereisektor zu den Strukturmaßnahmen im
Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Gebiete bei.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 10
(1) Siehe S. 54 dieses Amtsblatts.
▼B
Der EAGFL, Abteilung „Garantie“, trägt gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 zur Verwirklichung von Ziel 2 bei.
(4) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemein-
schaftsinitiativen und an der Unterstützung von innovativen Maßnahmen
und Maßnahmen der technischen Hilfe.
Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der
Programmplanung gemäß den Artikeln 13 bis 27 oder auf Initiative
der Kommission gemäß Artikel 23 durchgeführt.
(5) Von den übrigen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts können
insbesondere diejenigen, die für die sonstigen strukturpolitischenMaßnahmen und für den Kohäsionsfonds bestimmt sind, zur Verwirkli-chung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz
zwischen der Tätigkeit der Fonds und den übrigen Politiken undTätigkeiten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Beschäfti-
gung, Gleichstellung von Männern und Frauen, Sozialpolitik,
Berufsbildungspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Fischerei-politik, Verkehr, Energie und transeuropäische Netze, sowie für dieEinbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegungund der Durchführung der Tätigkeit der Fonds.
(6) Die EIB leistet in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen
Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 niedergelegten Ziele.
Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den für sie
geltenden Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1
eingesetzt werden können, sind insbesondere der Europäische Investi-
tionsfonds und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)(Darlehen, Bürgschaften), nachstehend „sonstige Finanzinstrumente“genannt.
KAPITEL II
GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER
VORRANGIGENZIELEFÖRDERFÄHIGENGEBIETE
Artikel 3
Ziel1
(1) Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der
Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoin-
landsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet aufBasis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbaren letztendrei Jahre, weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
Unter dieses Ziel fallen ferner die Regionen in äußerster Randlage
(französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kana-rische Inseln), die alle unter der 75%-Schwelle liegen, sowie die gemäßProtokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen von Ziel 6 förderfähigen
Gebiete.
(2) Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen wird von der
Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 7Absatz 4 Unterabsatz 2 unter strikter Anwendung von Absatz 1Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels erstellt.
Dieses Verzeichnis gilt ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre.
Artikel 4
Ziel2
(1) Unter das Ziel 2 fallen Regionen mit Strukturproblemen, deren
wirtschaftliche und soziale Umstellung gemäß Artikel 1 Nummer 2gefördert werden soll und deren Bevölkerungsanteil oder Flächehinreichend signifikant ist. Sie umfassen insbesondere die Gebiete miteinem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie undDienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung,1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 11
▼B
Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen
Krisengebiete.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die
Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete derGemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebenekonzentriert wird. Der auf die Gebiete gemäß Absatz 1 entfallendeBevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18 v. H. der Gesamtbevölkerung
der Gemeinschaft ausmachen. Auf dieser Grundlage setzt die Kommis-
sion für jeden Mitgliedstaat eine Bevölkerungshöchstgrenze fest, wobeisie folgende Elemente heranzieht:
a) die Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ebene NUTS III eines
jeden Mitgliedstaats, die den Kriterien der Absätze 5 und 6
entsprechen;
b) das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines
jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen
Mitgliedstaaten. Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeit
insgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unter Ziel 1fallenden Regionen ermittelt;
c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an
den in diesem Unterabsatz definierten Gesamtbemühungen umKonzentration in angemessener Weise beteiligt; die höchstmöglicheVerringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung beträgt nichtmehr als ein Drittel der von den Zielen 2 und 5b gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 betroffenen Bevölke-
rung.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die für
die Kriterien der Absätze 5 und 6 zur Verfügung stehen.
(3) Im Rahmen der Höchstgrenzen gemäß Absatz 2 schlagen die
Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der signifikanten
Gebiete vor; hierzu gehören
a) die Regionen der Ebene NUTS III oder die innerhalb von diesen
Regionen am stärksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien vonAbsatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen;
b) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 7 oder den Kriterien von
Absatz 8 oder den spezifischen Kriterien des Mitgliedstaats gemäß
Absatz 9 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihr für die
Bewertung dieser Vorschläge auf der am besten geeigneten geogra-phischen Ebene benötigten statistischen und sonstigen Angaben.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 3 stellt die
Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 unter Berücksichti-
gung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem jeweilsbetroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallendenGebiete auf.
Die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechenden Gebiete müssen
mindestens 50 v.H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden
Bevölkerung erfassen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektiveUmstände begründet sind.
(5) Die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Sektor
Industrie gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene
NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, diefolgende Kriterien erfüllt:
a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei
Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt;
b) ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen, der in
einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurch-schnitt entspricht oder über diesem liegt;
c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der in der Industrie
beschäftigten Erwerbstätigen gegenüber dem gemäß Buchstabe b)ausgewählten Bezugsjahr.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 12
▼B
(6) Die ländlichen Gebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebiets-
einheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchenGebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfüllt:
a) eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern je km
2
oder ein Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbs-
tätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Doppelten
des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder darüber liegt;
b) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei
Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, oder einBevölkerungsrückgang seit 1985.
(7) Die städtischen Gebiete gemäß Absatz 1 sind dichtbesiedelte
Gebiete, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a) eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeits-
losenquote;
b) ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzureichender Wohnver-
hältnisse;
c) eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;
d) eine hohe Kriminalitätsrate;
e) ein niedriges Bildungsniveau der Bevölkerung.
(8) Die von der Fischerei abhängigen Gebiete gemäß Absatz 1 sind
Küstengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbstätigen im
Fischereisektor beschäftigt ist und die mit sozioökonomischenProblemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors konfron-tiert sind und infolgedessen einen erheblichen Rückgang der Zahl derArbeitsplätze in diesem Sektor verzeichnen.
(9) Die Gemeinschaftsintervention kann sich auf Gebiete erstrecken,
deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist und die zu einer derfolgenden Kategorien gehören:
a) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entsprechen und an ein
Industriegebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6entsprechen und an ein ländliches Gebiet angrenzen; Gebiete, die den
Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen
und an eine unter Ziel 1 fallende Region angrenzen;
b) ländliche Gebiete mit gravierenden sozioökonomischen Problemen
entweder infolge der Überalterung oder der Abnahme der in derLandwirtschaft tätigen Bevölkerung;
c) Gebiete, die aufgrund relevanter und nachprüfbarer Merkmale mit
schwerwiegenden Strukturproblemen oder mit hoher Arbeitslosigkeit
infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenen Umstrukturie-
rung einer oder mehrerer Tätigkeiten im Agrar-, Industrie- oderDienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht sind.
(10) Ein Gebiet kann nur im Rahmen des Ziels 1 oder des Ziels 2
unterstützt werden.
(11) Das Verzeichnis der Gebiete gilt ab 1. Januar 2000 für sieben
Jahre.
Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die
Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betref-fenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnenRegionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu erhöhen.
Artikel 5
Ziel3
Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Regionen, die nicht
unter Ziel 1 fallen.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 6
Übergangsunterstützung
(1) Ungeachtet des Artikels 3 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die
nicht in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorliegendenVerordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen vonZiel 1.
Bei der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 erstellt
die Kommission nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 das Verzeichnis der zudiesen Regionen auf der NUTS-III-Ebene gehörenden Gebiete, die im
Jahr 2006 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen
von Ziel 1 erhalten.
Die Kommission kann jedoch innerhalb der Bevölkerungsgrenzen der in
Unterabsatz 2 genannten Gebiete und in Übereinstimmung mit Artikel 4
Absatz 4 Unterabsatz 2 auf Vorschlag eines Mitgliedstaats diese Gebietedurch zu diesen Regionen gehörende Gebiete der NUTS-III-Ebene oderunterhalb dieser Ebene substituieren, die die Kriterien des Artikels 4Absätze 5 bis 9 erfüllen.
Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß den
Unterabsätzen 2 und 3 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nur ausdem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“,innerhalb derselben Intervention weiterhin Unterstützung.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 2 und Ziel 5b fallendenRegionen, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 der
vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFREim Rahmen von Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung.
Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006
als Gebiete, die unter das Ziel 3 fallen, eine Unterstützung aus dem ESFim Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung „Garantie“, imRahmen seiner Tätigkeit für die ländliche Entwicklung und aus demFIAF im Rahmen seiner strukturpolitischen Maßnahmen im Fischerei-
sektor außerhalb des Ziels 1.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Mittel undKonzentration
(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen
sich auf 195 Milliarden EUR in Preisen von 1999 für den Zeitraum von2000 bis 2006.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist im Anhang aufgeführt.
(2) Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele muß so erfolgen,
daß ein signifikanter Teil der Mittel auf die unter Ziel 1 fallenden
Regionen konzentriert wird.
69,7 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen,
einschließlich 4,3 v. H. für die Übergangsunterstützung (d. h. insgesamt
135,9 Milliarden EUR).
11,5 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen,
einschließlich 1,4 v. H. für die Übergangsunterstützung (d. h. insgesamt
22,5 Milliarden EUR).
12,3 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d. h.
insgesamt 24,05 Milliarden EUR).
Die Zahlenangaben zu den Zielen 1, 2 und 3 erfassen weder die
Finanzmittel des Absatzes 6 noch die Finanzausstattung des FIAFaußerhalb des Ziels 1.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 14
▼B
(3) Die Kommission nimmt nach transparenten Verfahren für
Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung gemäßden Artikeln 13 bis 19 verfügbar sind, eine indikative Aufteilung auf die
Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einen oder
mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von derVerordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entsprechen:förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstandund relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeits-
losigkeit.
Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen
auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und derSchwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem
Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am
Arbeitsmarkt.
Im Fall der Ziele 1 und 2 werden bei dieser Aufteilung die
Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten
Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt. Diese Mittelzuweisungenwerden nach den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 festgelegt. Die jährlicheAufteilung dieser Mittel ist ab 1. Juni 2000 degressiv gestaffelt und wirdim Jahr 2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen. Das Profil derÜbergangsunterstützung kann je nach den spezifischen Bedürfnissen
einzelner Regionen im Einvernehmen mit der Kommission angepaßt
werden, sofern der für jede Region festgesetzte Betrag eingehalten wird.
Unter Anwendung transparenter Verfahren nimmt die Kommission
hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen
im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen gemäß Artikel 2
Absatz 3 Unterabsatz 1 indikative Aufteilungen auf die Mitgliedstaatenvor.
(4) Im Rahmen von Ziel 1 wird ein Programm zur Unterstützung des
Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) für den Zeitraum2000—2004 eingeführt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlandszugute kommt.
Im Rahmen von Ziel 1 wird ein besonderes Hilfsprogramm für den
Zeitraum von 2000 bis 2006 für die NUTS-II-Regionen in Schweden,die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die dasKriterium von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Akte über den BeitrittÖsterreichs, Schwedens und Finnlands erfüllen, vorgesehen.
(5) 4 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen, die in jeder nationalen
indikativen Aufteilung gemäß Absatz 3 vorgesehen sind, werden gemäßArtikel 44 zugewiesen.
(6) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden 5,35 v. H. der in
Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen der Fonds zurFinanzierung der Gemeinschaftsinitiativen verwendet.
0,65 v. H. der Mittel gemäß Absatz 1 werden zur Finanzierung von
innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäßden Artikeln 22 und 23 verwendet.
(7) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige
Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften werden die in Absatz 1 genannten Beträge ab 1. Januar 2000mit jährlich 2 v. H. indexiert.
Die Indexierung der Mittelausstattungen für die Jahre 2004 bis 2006
wird erforderlichenfalls von der Kommission spätestens am
31. Dezember 2003 im Rahmen der technischen Anpassung anhandder letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten revidiert. Die Abweichunggegenüber der ursprünglichen Programmierung wird mit dem Betraggemäß Absatz 5 verrechnet.
(8) Der jährliche Gesamtbetrag, den ein Mitgliedstaat aus den
Strukturfonds nach dieser Verordnung — zusammen mit der Unter-stützung aus dem Kohäsionsfonds — erhält, sollte 4 v. H. des BIP diesesStaates nicht überschreiten.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 15
▼B
KAPITEL IV
ORGANISATION
Artikel 8
Komplementarität undPartnerschaft
(1) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag
zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt zustandedurch eine enge Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“ genannt,zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den Behörden undStellen, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzelstaatlichenRegelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt, insbesondere
— den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen
öffentlich-rechtlichen Behörden;
— den Wirtschafts- und Sozialpartnern;
— sonstigen zuständigen Einrichtungen, die in diesem Rahmen relevant
sind.
Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den vorstehend
genannten institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der
einzelnen Partner.
Bei der Bestimmung der repräsentativsten Partner auf nationaler,
regionaler, lokaler oder anderer Ebene sorgt der Mitgliedstaat entspre-chend den einzelstaatlichen Regelungen und seiner Praxis für eine
weitgehende und effiziente Beteiligung aller relevanten Stellen, wobei er
der notwendigen Förderung der Chancengleichheit für Männer undFrauen und einer nachhaltigen Entwicklung durch die Einbindung vonAnforderungen hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung derUmwelt Rechnung trägt.
Alle benannten Parteien, nachstehend „Partner“ genannt, sind Partner,
die ein gemeinsames Ziel verfolgen.
(2) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzie-
rung, Begleitung und Bewertung der Interventionen. Die Mitgliedstaaten
gewährleisten die Beteiligung der relevanten Partner an den verschie-denen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zuberücksichtigen ist.
(3) In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung
der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf
der den besonderen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaatenentsprechenden geeigneten Gebietsebene, und zwar unbeschadet derZuständigkeiten der Kommission, insbesondere für die Ausführung desGesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission, um sicherzu-
stellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz derWirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(5) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer Ebene
organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik der Gemeinschaft.
Artikel 9
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entschei-
dungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigen
Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten, um die Ziele gemäß Artikel 1 zu verwirklichen;
b) „Entwicklungsplan“ (nachstehend „Plan“ genannt) die von dem
betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug auf
die Ziele gemäß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zuderen Verwirklichung sowie die Strategie und die geplantenSchwerpunkte, deren spezifische Ziele und die damit verbundenenindikativen Finanzierungsmittel;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 16
▼B
c) „Bezugsrahmen des Ziels 3“ das Dokument, in dem das Umfeld der
Interventionen zugunsten der Beschäftigung und der Entwicklungder Humanressourcen im gesamten Hoheitsgebiet jedes Mitglied-
staats beschrieben ist und die Zusammenhänge mit den
Schwerpunkten des nationalen beschäftigungspolitischen Aktions-plans ermittelt sind;
d) „gemeinschaftliches Förderkonzept“das Dokument, das die
Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaatnach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans geneh-migt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten für Aktionen
der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, die
Beteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel ange-geben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt undwird über ein oder mehrere operationelle(s) Programm(e) durchge-führt;
e) „Interventionen“ die folgenden Interventionsformen der Fonds:
i) operationelle Programme oder Einheitliche Programmplanungs-
dokumente,
ii) Programme von Gemeinschaftsinitiativen,
iii) Unterstützung von Maßnahmen zur technischen Hilfe oder von
innovativen Maßnahmen;
f) „operationelles Programm“ das von der Kommission genehmigte
Dokument zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkon-zepts mit einem kohärenten Bündel von Schwerpunkten, bestehendaus mehrjährigen Maßnahmen, zu dessen Durchführung ein oder
mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finan-
zinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden können. Einintegriertes operationelles Programm ist ein operationellesProgramm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen;
g) „Einheitliches Programmplanungsdokument“ein einziges von der
Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile einesgemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines operationellen
Programms zusammenfaßt;
h) „Schwerpunkt“ eine der Prioritäten der Strategie in einem gemein-
schaftlichen Förderkonzept oder einer Intervention. Dem
Schwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und derübrigen Finanzinstrumente, die entsprechenden Finanzierungsmitteldes Mitgliedstaats sowie spezifische Zielvorgaben;
i) „Globalzuschuß“ der Teil einer Intervention, deren Durchführung
und Verwaltung an eine oder mehrere gemäß Artikel 27 Absatz 1zugelassene zwischengeschaltete Stelle(n) — einschließlich lokaler
Behörden, Regionalentwicklungsorganen und Nichtregierungsorga-
nisationen — übertragen werden kann und der vorzugsweisezugunsten lokaler Entwicklungsinitiativen verwendet wird. DerBeschluß, einen Globalzuschuß in Anspruch zu nehmen, wird imEinvernehmen mit der Kommission von dem Mitgliedstaat oder —nach entsprechender Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat — von der
Verwaltungsbehörde gefaßt.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie
bei innovativen Aktionen kann die Kommission beschließen, einenGlobalzuschuß für die gesamte Intervention oder einen Teil derIntervention bereitzustellen. Bei Gemeinschaftsinitiativen darf einsolcher Beschluß nur im vorherigen Einvernehmen mit denbetroffenen Mitgliedstaaten gefaßt werden;
j) „Maßnahme“ das Mittel für die mehrjährige Umsetzung eines
Schwerpunkts, das die Finanzierung einer Operation ermöglicht.
Jede Beihilferegelung im Sinne von Artikel 87 des Vertrags und jedeBeihilfegewährung seitens der von den Mitgliedstaaten benanntenStellen beziehungsweise jede Gruppe solcher Beihilferegelungenoder Beihilfegewährungen oder deren Kombination, die demselbenZweck dienen, wird als eine Maßnahme definiert;
k) „Operation“ alle von den Endbegünstigten der Interventionen
durchgeführten Vorhaben und Aktionen;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 17
▼B
l) „Endbegünstigte“ die Stellen und öffentlichen oder privaten Unter-
nehmen, die die Operationen in Auftrag geben. Bei denBeihilferegelungen gemäß Artikel 87 des Vertrags und bei der
Gewährung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaaten
benannten Stellen sind die Endbegünstigten die Stellen, die dieBeihilfe gewähren;
m) „Ergänzung zur Programmplanung“ das Dokument über die
Umsetzung der Strategie und der Schwerpunkte der Interventionmit detaillierten Angaben auf Maßnahmenebene gemäß Artikel 18Absatz 3, das vom Mitgliedstaat oder von der Verwaltungsbehörde
festgelegt und gegebenenfalls gemäß Artikel 34 Absatz 3 angepaßt
wird; es wird der Kommission zur Information übermittelt;
n) „Verwaltungsbehörde“ jede öffentlich-rechtliche oder privatrecht-
liche nationale, regionale oder lokale Stelle oder Einrichtung, die
von einem Mitgliedstaat für die Verwaltung einer Intervention fürdie Zwecke dieser Verordnung benannt wird oder der Mitgliedstaat,wenn er selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Benennt der Mitgliedstaateine Verwaltungsbehörde, die nicht mit ihm identisch ist, so legt er
alle Einzelheiten seiner Beziehung zu dieser Behörde sowie die
Einzelheiten der Beziehung dieser Behörde zur Kommission fest.Die Verwaltungsbehörde kann, wenn der betreffende Mitgliedstaatdies beschließt, mit der Einrichtung identisch sein, die für diebetreffende Intervention als Zahlstelle dient;
o) „Zahlstelle“ eine oder mehrere von dem Mitgliedstaat benannte
lokale, regionale oder nationale Behörde(n) oder Stelle(n), diebeauftragt ist, bzw. sind, Auszahlungsanträge zu erstellen und
einzureichen und Zahlungen der Kommission zu empfangen. Der
Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehung zur Zahlstellesowie die Einzelheiten der Beziehung der Zahlstelle zur Kommis-sion fest.
Artikel 10
Koordinierung
(1) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt
insbesondere bei
a) den Plänen, den gemeinschaftlichen Förderkonzepten, den operatio-
nellen Programmen und den EinheitlichenProgrammplanungsdokumenten (im Sinne des Artikels 9), gegeben-enfalls einschließlich des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9Buchstabe c);
b) der Begleitung und Bewertung der im Rahmen eines Ziels durchge-
führten Interventionen;
c) den Leitlinien gemäß Absatz 3.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Wahrung
des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Inter-ventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesenund den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenenFinanzinstrumente andererseits.
Um den größtmöglichen Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haus-
haltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzinstrumente zu erzielen, könnendie Gemeinschaftsinterventionen in Form von Zuschüssen in geeigneterWeise mit Darlehen und Garantien kombiniert werden. Diese Kombina-tion kann unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des
gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder des Einheitlichen Programm-
planungsdokuments bestimmt werden. Dabei können dieAusgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteili-gung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigtwerden.
(3) Die Kommission veröffentlicht spätestens innerhalb eines Monats
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und anschließendvor der in Artikel 42 vorgesehenen Halbzeitbewertung jeweils nachKonsultierung sämtlicher Mitgliedstaaten allgemeine indikative Leitli-nien auf der Basis einschlägiger und vereinbarter1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 18
▼B
Gemeinschaftspolitiken für die Ziele gemäß Artikel 1, um die
zuständigen nationalen und regionalen Behörden bei der Erstellungder Pläne und der etwaigen Anpassung der Interventionen zu unter-
stützen. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Zusätzlichkeit
(1) Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswir-
kung dürfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der öffentlichenStrukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Kommission und der betref-
fende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der
Ausgaben gleicher Art, die der Mitgliedstaat während des Programm-
planungszeitraums in den unter Ziel 1 fallenden Regionen insgesamtaufrechterhält.
Für die Ziele 2 und 3 zusammen bestimmen die Kommission und der
betreffende Mitgliedstaat die Höhe der Ausgaben für die aktive
Arbeitsmarktpolitik und in begründeten Fällen für die zur Erreichung
der im Rahmen dieser beiden Ziele angestrebten Ergebnisse dienendenanderen Aktionen, die der Mitgliedstaat während des Programmpla-nungszeitraums auf nationaler Ebene aufrechterhält.
Diese Ausgaben werden von dem Mitgliedstaat und der Kommission
unter Berücksichtigung des Unterabsatzes 4 bestimmt, bevor die
Kommission ein gemeinschaftliches Förderkonzept oder Programmpla-nungsdokumente bezüglich des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt,und in diese Dokumente aufgenommen.
Die Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wird unter
Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen bestimmt. In der Regel entspricht sie
mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben inrealen Werten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums,wobei allerdings auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungenberücksichtigt werden, und zwar Privatisierungen, eine im vorange-
gangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe der
öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art desMitgliedstaats und die konjunkturelle Entwicklung der einzelnenVolkswirtschaften.
Ferner werden Verringerungen der Strukturfondsausgaben gegenüber
dem Zeitraum 1994—1999 berücksichtigt.
(3) Während des Programmplanungszeitraums erfolgen auf der in
Absatz 2 genannten Gebietsebene drei Überprüfungen der Zusätzlich-keit:
a) eine Ex-ante Überprüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3, die für den
gesamten Programmplanungszeitraum als Bezugsrahmen dient;
b) spätestens drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen
Förderkonzepts oder der Einheitlichen Programmplanungsdoku-
mente, grundsätzlich aber spätestens am 31. Dezember 2003 eineHalbzeitüberprüfung, anhand deren die Kommission und derMitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden Höhe der Struktur-ausgaben vereinbaren können, falls die wirtschaftliche Situation indem Mitgliedstaat zu einer Entwicklung der öffentlichen Einnahmen
oder der Beschäftigung geführt hat, die von der bei der Ex-ante-
Überprüfung erwarteten Entwicklung erheblich abweicht;
c) eine Überprüfung vor dem 31. Dezember 2005.
Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission bei der
Vorlage der Pläne, bei der Halbzeitüberprüfung sowie bei der vor dem31. Dezember 2005 erfolgenden Überprüfung geeignete Angaben zurVerfügung. Bei Bedarf werden statistische Schätzverfahren herange-zogen.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 19
▼B
Unabhängig von diesen Überprüfungen unterrichtet der Mitgliedstaat die
Kommission während des Programmplanungszeitraums jederzeit überEntwicklungen, die es ihm unmöglich machen könnten, die in Absatz 2
genannte Ausgabenhöhe aufrechtzuerhalten.
Artikel 12
Vereinbarkeit
Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds
oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen demVertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowieden Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich denjenigen in
den Bereichen Wettbewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge,
Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheitenund Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, entspre-chen.
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
ALLGEMEINEBESTIMMUNGENFÜRDIEZIELE1,2UND3
Artikel 13
Geographischer Geltungsbereich
(1) Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Pläne sind auf die
geographische Ebene abzustellen, die von dem betreffenden Mitglied-
staat als die angemessenste erachtet wird; sie beziehen sich jedoch in der
Regel auf eine Region der Ebene NUTS II. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch einen globalen Entwicklungsplan für einige oder alle ihreRegionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 2,Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 4 aufgeführt sind, sofern
dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält.
(2) Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne sind auf die
geographische Ebene abzustellen, die der betreffende Mitgliedstaat als
die angemessenste erachtet; sie beziehen sich jedoch in der Regel auf
alle in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 enthaltenen Gebieteinnerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6 Absatz 2genannten Gebiete. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen Plan füreinige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß
Artikel 4 Absatz 4 und in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführt sind, sofern
dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält. Wenn Pläneandere als unter Ziel 2 fallende Regionen umfassen, dann ist zwischenAktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder Gebieten und denAktionen, die andernorts durchgeführt werden, zu unterscheiden.
(3) Die im Rahmen von Ziel 3 eingereichten Pläne beziehen sich im
Hinblick auf Finanzierungen auf das Gebiet eines Mitgliedstaatsaußerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und dienen auf
nationaler Ebene als Bezugsrahmen für die Entwicklung der Human-
ressourcen, wobei den allgemeinen Erfordernissen der mit strukturellenProblemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung konfrontiertenGebiete Rechnung getragen wird.
Artikel 14
GeltungsdauerundRevision
(1) Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Absatz 4
Unterabsatz 1 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte,
operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdoku-
mente für einen Zeitraum von sieben Jahren.
Der Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2000.
(2) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen
Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente werden1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 20
▼B
nach der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 und der Zuweisung der
leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 44 auf Betreiben desMitgliedstaats oder der Kommission im Benehmen mit diesem
Mitgliedstaat entsprechend diesem Titel überprüft und erforderlichen-
falls angepaßt.
Bei signifikanten Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen Lage
und des Arbeitsmarkts können sie auch zu einem anderen Zeitpunktüberprüft werden.
Artikel 15
VorbereitungundGenehmigung
(1) Für die Ziele 1, 2 und 3 legen die Mitgliedstaaten der
Kommission einen Plan vor. Dieser Plan wird von den vom Mitglied-staat auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene benannten
zuständigen Behörden erstellt. Erfolgt die Intervention in Form eines
Einheitlichen Programmplanungsdokuments, so wird dieser Plan wie einEntwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments behandelt.
Für das Ziel 1 werden die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für alle
Regionen, die unter das Ziel 1 fallen, eingesetzt; allerdings legen die
Mitgliedstaaten in dem Fall, in dem die Mittelzuweisungen seitens der
Gemeinschaft sich auf weniger als 1 Milliarde EUR belaufen oderdiesen Betrag nur geringfügig übersteigen, in der Regel einen Entwurffür ein Einheitliches Programmplanungsdokument vor.
Für die Ziele 2 und 3 wird in der Regel ein Einheitliches
Programmplanungsdokument verwendet; allerdings können die
Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Förderkonzept erstellen lassen.
(2) Die Pläne werden von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der
Partner, die ihre Stellungnahmen in einer Weise übermitteln, die dieEinhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Frist ermöglicht, der
Kommission vorgelegt.
Soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart
wird, sind die Pläne spätestens vier Monate nach Aufstellung derVerzeichnisse der förderfähigen Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 undArtikel 4 Absatz 4 vorzulegen.
(3) Die Kommission beurteilt die Pläne danach, ob sie mit den Zielen
dieser Verordnung übereinstimmen, wobei sie den Bezugsrahmengemäß Artikel 9 Buchstabe c), andere Gemeinschaftspolitiken undArtikel 41 Absatz 2 berücksichtigt.
Außerdem beurteilt die Kommission jeden für Ziel 3 vorgeschlagenen
Plan nach der Kohärenz zwischen den vorgesehenen Aktionen und dem
nationalen Plan für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungs-strategie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b) sowie danach,in welcher Weise und wie intensiv die allgemeinen Erfordernisse der mitstrukturellen Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung
konfrontierten Gebiete berücksichtigt worden sind.
(4) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen erstellt die
Kommission die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Einvernehmenmit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48bis 51. Die EIB kann bei der Aufstellung der gemeinschaftlichen
Förderkonzepte hinzugezogen werden. Die Kommission entscheidet
über die Beteiligung der Fonds spätestens fünf Monate nach Eingang desentsprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pläne, sofern dieser/diesealle Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält/enthalten.
Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat eingereichten
Vorschläge für operationelle Programme danach, ob diese mit den
Zielen der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowiemit den Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen. Sie entscheidet gemäßArtikel 28 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitglied-staat über eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschläge alleEinzelheiten gemäß Artikel 18 Absatz 2 enthalten.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 21
▼B
Die Mitgliedstaaten können gleichzeitig mit ihren Plänen Entwürfe von
operationellen Programmen vorlegen, um die Prüfung der Anträge unddie Durchführung der Programme zu beschleunigen. Mit der Entschei-
dung über das gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt die
Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 1 auch die operationellenProgramme, die gleichzeitig mit den Plänen eingereicht worden sind,soweit sie alle Einzelheiten gemäß Artikel 18 Absatz 2 enthalten.
(5) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen entscheidet die
Kommission auf der Grundlage der Pläne im Benehmen mit dembetreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51über die Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Die EIB kann beider Aufstellung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente hinzu-
gezogen werden. Die Kommission erläßt eine einzige Entscheidung über
das Einheitliche Programmplanungsdokument und die Beteiligung derFonds gemäß Artikel 28 Absatz 1, und zwar spätestens fünf Monatenach Eingang des entsprechenden Plans, sofern dieser alle Einzelheitengemäß Artikel 19 Absatz 3 enthält.
(6) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde legt die Ergän-
zung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m) nachZustimmung des Begleitausschusses fest, wenn sie nach dem Beschlußder Kommission über die Beteiligung der Fonds erstellt wird, oder nachKonsultation der relevanten Partner, wenn sie vor dem Beschluß über
die Beteiligung der Fonds erstellt worden ist. Im letztgenannten Fall
bestätigt der Begleitausschuß entweder die Ergänzung zur Programm-planung oder verlangt eine Anpassung gemäß Artikel 34 Absatz 3.
Der Mitgliedstaat übermittelt die Ergänzung zur Programmplanung der
Kommission in einem einzigen Dokument zur Information spätestens
drei Monate nach der Entscheidung der Kommission über dieGenehmigung eines operationellen Programms oder eines EinheitlichenProgrammplanungsdokuments.
(7) Die Entscheidungen der Kommission über ein gemeinschaftliches
Förderkonzept oder ein Einheitliches Programmplanungsdokument
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament auf Anfragezu seiner Unterrichtung diese Entscheidungen und die von ihrgenehmigten gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Einheitlichen
Programmplanungsdokumente.
KAPITEL II
INHALT DER PROGRAMMPLANUNG FÜR DIE ZIELE 1, 2
UND3
Artikel 16
Pläne
(1) Die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 eingereichten Pläne stützen
sich auf die entsprechenden nationalen und regionalen Schwerpunkteund berücksichtigten die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10Absatz 3; sie enthalten
a) die — soweit quantifizierbar — quantifizierte Beschreibung der
derzeitigen Lage entweder bezüglich des Entwicklungsgefälles, -
rückstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionenoder bezüglich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallenden Gebietenoder in bezug auf die Entwicklung der Humanressourcen und dieBeschäftigungspolitik im Mitgliedstaat und in den unter Ziel 3
fallenden Gebieten, ferner die Angabe der eingesetzten Finanzmittel
und die wichtigsten Ergebnisse des vorangegangenen Programmpla-nungszeitraums unter Berücksichtigung der verfügbarenBewertungsergebnisse;
b) die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung der
in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte für die dauerhafteEntwicklung und Umstellung der Regionen und Gebiete, darunter derländlichen Gebiete, sowie die entsprechende Entwicklung der1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 22
▼B
Humanressourcen und die Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.
Über die in diesem Buchstaben festgelegten Einzelheiten hinaus
zeigen die Mitgliedstaaten in jedem der für Ziel 3 eingereichtenPläne auf, daß die vorgesehenen Prioritäten mit dem nationalen
Beschäftigungsplan bezüglich der Beschreibung der wichtigsten
Ziele dieser Strategie und der wichtigsten Mittel zu derenVerwirklichung übereinstimmen.
Ebenso legen die Mitgliedstaaten dar, daß die in jedem Plan für Ziel 2
vorgesehenen und vom ESF zu unterstützenden Tätigkeiten zugun-sten der Humanressourcen und der Beschäftigung in dieUmstellungsstrategie integriert sind, mit den anderen Fonds koor-
diniert werden und die Ex-ante-Bewertung bezüglich
Humanressourcen und Beschäftigung gemäß Artikel 41 Absatz 2widerspiegeln. Falls diese Erfordernisse keinen signifikanten Betragausmachen, werden sie im Rahmen von Ziel 3 übernommen;
c) Angaben zur vorgesehenen Verwendung und Form der finanziellen
Beteiligung der Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigenFinanzinstrumente, einschließlich — zur Information — des Gesamt-betrags des EAGFL, Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach
Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; die voraussichtli-
chen Erfordernisse bezüglich technischer Hilfe; Angaben zurZusätzlichkeit gemäß Artikel 11, Absatz 2, bei denen es sich inbezug auf Ziel 1 um eine globale und indikative Finanztabellehandeln sollte, in der die öffentlichen oder diesen gleichgestellten
und gegebenenfalls die geschätzten privaten Mittel sowie die
gemeinschaftlichen Strukturmittel, die entsprechend den im Planvorgeschlagenen einzelnen Schwerpunkten zuzuweisen sind, zusam-mengefaßt werden.
In jedem Fall ist in den Plänen zu unterscheiden zwischen den
Finanzrahmen, die Gebieten zugewiesen werden, die eine Übergan-gsunterstützung erhalten, und den Finanzrahmen, die den anderenunter die Ziele 1 und 2 fallenden Gebiete zugewiesen werden.
Im Fall von ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele 2 oder 3
können die Beteiligungssätze in den unter das Ziel 2 fallenden
Gebieten höher als außerhalb dieser Gebiete sein.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzentra-
tion der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch die
wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemengeplant sind;
d) einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen
Maßnahmen.
(2) Die Pläne für Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen
sämtliche relevanten Aktionen zur wirtschaftlichen und sozialen
Umstellung, zur Entwicklung der Humanressourcen unter Berücksichti-gung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zurEntwicklung des ländlichen Raums und der Fischereistrukturen.
Fällt ein Mitgliedstaat vollständig unter Ziel 1, so enthalten die Pläne die
Punkte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2.
(3) Die Mitgliedstaaten liefern Angaben zu den die einzelnen Fonds
betreffenden Posten, einschließlich des jeweils beantragten Umfangs derfinanziellen Beteiligung, und einen Überblick über die vorgesehenen
operationellen Programme, in dem insbesondere deren spezifische Ziele
und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen aufgeführt sind.
Artikel 17
Gemeinschaftliche Förderkonzepte
(1) Das gemeinschaftliche Förderkonzept gewährleistet die Koor-
dinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft in denbetroffenen Regionen, einschließlich derjenigen zur Entwicklung derHumanressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 23
▼B
(2) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt
a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats, ihre spezifischen
Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizierensind, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 vorgenommene Bewertung dererwarteten Auswirkungen; Angaben darüber, inwieweit diese Stra-tegie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäßArtikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für die
Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilität
und der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls dieRegionalpolitik des Mitgliedstaats berücksichtigen;
b) einen Überblick über die operationellen Programme, die nicht
gleichzeitig mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept beschlossenwerden, mit Angabe ihrer Laufzeit sowie ihrer spezifischen Ziele undder ausgewählten Schwerpunkte;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und
29 für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenenHöchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedem Jahr,gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des EAGFL,
Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach Artikel 33 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, dieder Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzentra-
tion der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch diewirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen
vorgesehen sind.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die
übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Die für die einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte für jedes
Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit dergeltenden Finanziellen Vorausschau übereinstimmen, wobei die
Degressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücks-
ichtigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förder-
konzepts:
— die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung desgemeinschaftlichen Förderkonzepts zuständig ist, durch den
Mitgliedstaat,
— Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in dem Begleit-
ausschuß gemäß Artikel 35;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die
Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Gemäß Artikel 11 umfassen die gemeinschaftlichen Förderkonzepte die
Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit sowie die entsprechendenInformationen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere vondem betreffenden Mitgliedstaat zu den begünstigten Regionen.
Artikel 18
Operationelle Programme
(1) Die unter ein gemeinschaftliches Förderkonzept fallenden Inter-
ventionen werden in der Regel in Form eines integrierten operationellenProgramms je Region im Sinne des Artikels 9 durchgeführt.
(2) Jedes operationelle Programm umfaßt
a) die Schwerpunkte des Programms, Angaben zu seiner Kohärenz mit
dem entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept, seine spezi-fischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zuquantifizieren sind, und die Bewertung der erwarteten Auswirkungengemäß Artikel 41 Absatz 2;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 24
▼B
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferege-
lungen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen; gegebenenfalls
Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung desoperationellen Programms erforderlichen Maßnahmen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und
29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem
vorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds,
gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des EAGFL,Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach Artikel 33 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu dem
Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen
öffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, dieder Beteiligung jedes einzelnen Fonds entsprechen.
In diesem Finanzierungsplan ist unter Berücksichtigung der Gesamt-
beteiligung der einzelnen Fonds die geplante Finanzierung für dieRegionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszu-
weisen.
Die für jedes Jahr geplante Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der
geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei dieDegressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücks-ichtigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung desoperationellen Programms zuständig ist, durch den Mitgliedstaat,
ii) die Beschreibung der Regelungen für die Verwaltung des
operationellen Programms,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme,
einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiter-
leitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme
gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur
Kontrolle des operationellen Programms.
(3) Die Ergänzung zur Programmplanung umfaßt
a) die Maßnahmen zur Durchführung der entsprechenden Schwerpunkte
des operationellen Programms; die Ex-ante-Bewertung der quantifi-zierten Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 3, sofern diese sich
dafür eignen; die entsprechenden Indikatoren für die Begleitung
gemäß Artikel 36;
b) die Bestimmung der Kategorien der Endbegünstigten der
Maßnahmen;
c) den Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jede
Maßnahme Angaben enthält zu dem vorgesehenen Höchstbetrag für
die Beteiligung des betreffenden Fonds, gegebenenfalls der EIB undder sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Betrag der zuschußfä-higen öffentlichen oder diesen gleichgestellten und geschätztenprivaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung dereinzelnen Fonds entsprechen. Der Satz für die Beteiligung eines
Fonds an einer Maßnahme wird gemäß Artikel 29 und unter
Berücksichtigung der für den betreffenden Schwerpunkt insgesamtbereitgestellten Gemeinschaftsmittel festgelegt.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die
übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Dem Finanzierungsplan wird eine Beschreibung der Vorkehrungen
für die Kofinanzierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung desinstitutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betref-fenden Mitgliedstaats beigefügt;
d) die Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 46 die Publizität des
operationellen Programms gewährleistet werden soll;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 25
▼B
e) eine Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat
getroffenen Vereinbarungen, nach denen möglichst ein computer-gestützter Austausch der zur Erfüllung der Verwaltungs-,
Begleitungs- und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung
notwendigen Daten erfolgt.
Artikel 19
EinheitlicheProgrammplanungsdokumente
(1) Die Interventionen für die Ziele 2 und 3 sowie für das Ziel 1 —
nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 — werden in der Regel in Form
von Einheitlichen Programmplanungsdokumenten durchgeführt. Was
die Ziele 2 und 3 betrifft, so findet Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c)Anwendung.
(2) Ein Einheitliches Programmplanungsdokument für Ziel 1 umfaßt
sämtliche relevanten Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialenUmstellung, zur Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der
Flexibilität und der Qualifikation der Menschen unter Berücksichtigung
des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur Entwick-lung des ländlichen Raums und der Fischereistrukturen.
Das Einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 2 gewährlei-
stet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft,
einschließlich — nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 — der Koordinierung der Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung,allerdings mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 3 gewährten Hilfe fürdie Entwicklung der Humanressourcen, in allen unter das Ziel 2fallenden Gebieten.
Das Einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 3 gewährlei-
stet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft fürdie Entwicklung der Humanressourcen in den Gebieten gemäß Artikel 5mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 2 gewährten diesbezüglichenHilfe.
(3) Jedes Einheitliche Programmplanungsdokument enthält folgende
Bestandteile:
a) Strategie und Schwerpunkte der gemeinsamen Aktion von Gemein-
schaft und betreffendem Mitgliedstaat; seine spezifischen Ziele, die,wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind;Bewertung der erwarteten Auswirkungen — insbesondere auf die
Umwelt — gemäß Artikel 41 Absatz 2; Angaben darüber, inwieweit
diese Strategie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitliniengemäß Artikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie fürdie Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibi-lität und der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls dieRegionalpolitik des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilfepro-
grammen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen; gegebenenfalls
Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung desEinheitlichen Programmplanungsdokuments erforderlichenMaßnahmen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und
29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu demvorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds,gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente —einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des EAGFL,
Abteilung „Garantie“, für die Maßnahmen nach Artikel 33 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu demFinanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigenöffentlichen und diesen gleichgestellten und geschätzten privatenBeiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnenFonds entsprechen.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 26
▼B
In diesem Finanzierungsplan ist die geplante Finanzierung für die
Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszu-weisen.
Die für jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit
der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei dieDegressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücks-ichtigen ist.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzentra-
tion der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch die
wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemenvorgesehen sind;
d) Bestimmungen zur Durchführung des Einheitlichen Programmpla-
nungsdokuments:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im
Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung desEinheitlichen Programmplanungsdokuments zuständig ist, durchden Mitgliedstaat,
ii) die Beschreibung der Regelungen zur Verwaltung des Einheit-
lichen Programmplanungsdokuments,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme,
einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die
Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der
Geldströme gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur
Kontrolle des Einheitlichen Programmplanungsdokuments;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die
Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Gemäß Artikel 11 umfaßt das Einheitliche Programmplanungsdokument
die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit für das (die) relevante(n)
Ziel(e), das (die) zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommissionvereinbart wurde(n), sowie die entsprechenden Informationen über dieTransparenz der Geldströme, insbesondere von dem betreffendenMitgliedstaat in die begünstigten Regionen.
(4) Jedem Einheitlichen Programmplanungsdokument wird eine
Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9
Buchstabe m) und des Artikels 18 Absatz 3 beigegeben.
KAPITEL III
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 20
Inhalt
(1) Die Gemeinschaftsinitiativen betreffen folgende Bereiche:
a) grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenar-
beit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen undnachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen
Raums (Interreg);
b) wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen
Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städte-entwicklung (URBAN);
c) Entwicklung des ländlichen Raums (Leader);
d) transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur
Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicherArt im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt (EQUAL).
(2) Mindestens 2,5 v. H. der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mittel
für Verpflichtungen der Strukturfonds werden Interreg zugewiesen,wobei besonderes Augenmerk den grenzüberschreitenden Tätigkeiten —insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitgliedstaaten,die ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsländern haben, —1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 27
▼B
und einer besseren Koordinierung mit den Programmen PHARE, TACIS
und MEDA gilt. Die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußersterRandlage wird ebenfalls gebührend berücksichtigt.
Im Rahmen von EQUAL wird die soziale und berufliche Eingliederung
von Asylbewerbern gebührend berücksichtigt.
(3) Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten
Programme können andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4genannten Gebiete betreffen.
Artikel 21
Ausarbeitung,GenehmigungundDurchführung
(1) Gemäß den Verfahren der Artikel 48 bis 51 und nach Unter-
richtung des Europäischen Parlaments in Form einer Mitteilungbeschließt die Kommission Leitlinien, in denen die Ziele, der Geltungs-bereich und die geeigneten Durchführungsbestimmungen für jedeInitiative beschrieben sind. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Jeder in Artikel 20 Absatz 1 angeführte Bereich wird aus einem
einzigen Fonds finanziert:der Bereich gemäß Artikel 1 Buchstaben a)und b) aus dem EFRE, der Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) ausdem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Bereich gemäß Absatz 1Buchstabe d) aus dem ESF. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung
der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen
Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen,die für die Durchführung des betreffenden Programms im Rahmen derGemeinschaftsinitiative erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß diespezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden.
(3) Anhand von Vorschlägen, die gemäß den Leitlinien nach Absatz 1
und gemäß Artikel 41 Absatz 2 ausgearbeitet und vom Mitgliedstaatvorgelegt werden, entscheidet die Kommission gemäß Artikel 28 überdie Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen.
(4) Die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen werden
im Anschluß an die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 überprüft und
auf Betreiben des oder der betreffenden Mitgliedstaat(-staaten) oder der
Kommission im Einvernehmen mit diesem oder diesen Mitgliedstaat(en)erforderlichenfalls abgeändert.
(5) Die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen decken
einen Zeitraum von sieben Jahren ab, der am 1. Januar 2000 beginnt.
KAPITEL IV
INNOVATIVEMASSNAHMENUNDTECHNISCHEHILFE
Artikel 22
InnovativeMaßnahmen
(1) Die Fonds können auf Initiative der Kommission und nach
Stellungnahme der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu denLeitlinien für die verschiedenen Typen von innovativen Maßnahmen imRahmen von 0,4 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattunginnovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese
Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von
Erfahrungen.
Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger
Methoden und Praktiken bei, mit denen die Qualität der Interventionenfür die Ziele 1, 2 und 3 verbessert werden soll. Sie werden auf einfache,
transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende
Weise durchgeführt.
(2) Jeder Aktionsbereich für Pilotprojekte wird aus einem einzigen
Fonds finanziert. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fondskann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fondsfestgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 28
▼B
die Durchführung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind,
einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solcheüberschritten werden.
Artikel 23
TechnischeHilfe
Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission und
nach Anhörung der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den
verschiedenen Arten von Maßnahmen im Rahmen von 0,25 v. H. ihrerjeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieserVerordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung,Bewertung und Kontrolle finanzieren. Dazu gehören insbesondere
a) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der
Fonds beziehen;
b) Maßnahmen der technischen Hilfe, für den Erfahrungsaustausch und
zur Information, die für die Partner, die Endbegünstigten derFondsinterventionen sowie für die Öffentlichkeit bestimmt sind;
c) die Errichtung, der Betrieb und die Verknüpfung der rechnerge-
stützten Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung;
d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von
Informationen über die Praktiken in diesem Bereich.
Artikel 24
Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der
technischenHilfe
(1) Nach Information der betreffenden Mitgliedstaaten über die
innovativen Maßnahmen beurteilt die Kommission die im Rahmen derArtikel 22 und 23 eingereichten Anträge auf Beteiligung der Fondsanhand folgender Einzelheiten:
a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Intervention, ihres Anwen-
dungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs,
und ihrer spezifischen Ziele;
b) die für die Durchführung der Intervention zuständigen Stellen und die
Begünstigten;
c) der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließlich der Beteili-
gung sonstiger gemeinschaftlicher Finanzierungsquellen;
d) die Durchführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer effi-
zienten und ordnungsgemäßen Durchführung;
e) alle weiteren Einzelheiten, anhand deren die Übereinstimmung mit
den Gemeinschaftspolitiken und die Berücksichtigung der Leitliniengemäß Artikel 10 Absatz 3 überprüft werden kann.
Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese
Angaben eine Beurteilung des Antrags ermöglichen.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten werden von der Kommission
unmittelbar nach Genehmigung eines Antrags hiervon in Kenntnis
gesetzt.
(3) Bei innovativen Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 und
Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne des Artikels 23 sind dieMitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen, die sich aus denRechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben, im Sinnedieser Verordnung finanziell nicht haftbar.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 29
▼B
KAPITEL V
GROSSPROJEKTE
Artikel 25
Definition
Die Fonds können im Rahmen einer Intervention Ausgaben für
Großprojekte finanzieren, d. h. für Projekte,
a) die eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten
bilden, die eine genaue technische Funktion erfüllen und klarausgewiesene Ziele verfolgen, und
b) bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung
berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen EUR betragen.
Artikel 26
GenehmigungundDurchführung
(1) Plant der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde während der
Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds an einem
Großprojekt, so teilt er bzw. sie dies der Kommission im voraus mit undübermittelt ihr folgende Angaben:
a) die für die Durchführung zuständige Stelle;
b) die Art der Investition und ihre Beschreibung sowie ihre Kosten und
ihren Standort;
c) den Zeitplan für die Ausführung des Projekts;
d) eine Kosten- und Nutzenanalyse, einschließlich des finanziellen
Nutzens, eine Risikobewertung sowie Angaben zur wirtschaftlichen
Lebensfähigkeit des Projekts;
e) ferner
— bei Infrastrukturinvestitionen:die Analyse der Kosten und des
sozioökonomischen Nutzens des Projekts mit Angabe des
vorgesehenen Auslastungsgrads, die voraussichtlichen Auswir-kungen auf die Entwicklung oder Umstellung der betreffendenRegion sowie der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungenfür öffentliche Aufträge,
— bei produktiven Investitionen:die Analyse der Marktaussichten in
dem betreffenden Bereich sowie der voraussichtlichen Rentabi-lität des Projekts;
f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung,
sofern möglich, auf Gemeinschaftsebene;
g) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die
Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, derBekämpfung von Umweltschäden, vorzugsweise an ihrem Ursprung,und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemein-
schaftlichen Umweltbestimmungen beurteilt werden können;
h) die notwendigen Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbs-
regeln, unter anderem bezüglich staatlicher Beihilfen, beurteilen zukönnen;
i) eine Abschätzung der Auswirkung der Fondsbeteiligung auf die
Verwirklichung des Projekts;
j) den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der für die Beteiligung
der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichen Finanzierungs-quellen vorgesehenen Mittel.
(2) Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderlichenfalls nach
Konsultation der EIB, anhand folgender Angaben:
a) der Art der vorgesehenen Investition und gegebenenfalls der zu
erwartenden Einnahmen;
b) der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse;
c) dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 30
▼B
d) seiner Kohärenz mit den Schwerpunkten der entsprechenden
Intervention;
e) seiner Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken;
f) des zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, insbe-
sondere für die Beschäftigung, im Verhältnis zu den aufgewendetenMitteln;
g) der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von
Zuschüssen und Darlehen gemäß Artikel 10 Absatz 2.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäß
Absatz 1 oder innerhalb von drei Monaten, falls die EIB angehörtwerden muß, beschließt die Kommission, den Satz der Gemeinschafts-
beteiligung zu bestätigen oder zu ändern. Ist die Kommission der
Auffassung, daß das Projekt eine Beteiligung der Fonds nicht oder nurteilweise rechtfertigen dürfte, so kann sie beschließen diese Beteiligungunter Angabe der Gründe ganz oder teilweise zu verweigern.
KAPITEL VI
GLOBALZUSCHUSS
Artikel 27
Globalzuschuß
(1) Wurden die Durchführung und die Verwaltung eines Teils einer
Intervention zwischengeschalteten Stellen gemäß Artikel 9 Buchstabe i)übertragen, so müssen diese zwischengeschalteten Stellen über Solvenzsowie über anerkannte Kompetenz und Erfahrung in verwaltungs-technischem Management und Finanzverwaltung verfügen. Sie müssen
in der Regel in der bzw. den betreffenden Regionen niedergelassen oder
vertreten sein, können aber in begrenzten und begründeten Fällenaußerhalb niedergelassen sein. Sie müssen über mehrjährige Erfahrungauf dem betreffenden Gebiet verfügen und Aufgaben von öffentlichemInteresse wahrnehmen; sie müssen die sozioökonomischen Kreise, die
unmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen
betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen.
(2) Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird in der
entsprechenden Entscheidung über die Beteiligung der Fonds alsbesondere Bestimmung zur Durchführung der Intervention gemäßArtikel 18 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Artikel 19 Absatz 3Buchstabe d) aufgeführt. Die Einzelheiten der Verwendung der Global-
zuschüsse sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen dem
betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Verwaltungsbehördeund der betreffenden zwischengeschalteten Stelle.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei
innovativen Maßnahmen sind die Einzelheiten der Verwendung derGlobalzuschüsse Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der Kommis-
sion und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle. Bei Programmen
im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative müssen diese Einzelheitenauch mit den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbart werden. Die inArtikel 18 genannte Ergänzung zur Programmplanung betrifft nicht denfür den Globalzuschuß geltenden Teil der Intervention.
(3) Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzuschusses beziehen
sich insbesondere auf
a) die durchzuführenden Maßnahmen;
b) die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten;
c) die Bedingungen und die Sätze für die Beteiligung der Fonds,
einschließlich der Verwendung gegebenenfalls anfallender Zinsen;
d) die Modalitäten für die Begleitung, Bewertung und finanzielle
Kontrolle des Globalzuschusses;
e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie, wovon die
Kommission unterrichtet werden muß.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 31
▼B
TITEL III
BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER
FONDS
KAPITEL I
FINANZIELLEBETEILIGUNGDERFONDS
Artikel 28
EntscheidungübereineBeteiligungderFonds
(1) Sind alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, so trifft die
Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Eingang des Antrags aufIntervention eine einzige Entscheidung über die Beteiligung derGesamtheit der Fonds. In der Entscheidung werden gegebenenfalls die
Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten
Regionen und Gebiete gesondert ausgewiesen.
Für jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine Höchstbeteiligung der
Fonds festgelegt.
Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann während eines
bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gewährt werden.
Eine Maßnahme oder eine Operation kann aus einem Strukturfonds
jeweils nur im Rahmen eines einzigen der in Artikel 1 genannten Zieleunterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiativeunterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und des EAGFL, Abteilung„Garantie“, unterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im
Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative und des EAGFL, Abteilung„Garantie“, unterstützt werden.
(2) Die Beteiligung der Fonds an operationellen Programmen im
Rahmen eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts muß mit dem
Finanzierungsplan übereinstimmen, der entsprechend Artikel 17
Absatz 2 Buchstabe c) in dem betreffenden gemeinschaftlichen Förder-konzept festgelegt wurde.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der
Maßnahmen erfolgt insbesondere in Form einer nichtrückzahlbarenDirektbeihilfe (nachstehend „Direktbeihilfe“ genannt), aber auch inanderer Form, insbesondere in Form von rückzahlbaren Beihilfen,
Zinsvergütungen, Bürgschaften, Beteiligungen, Beteiligungen am Risi-
kokapital oder in sonstigen Finanzierungsformen.
Die an die Verwaltungsbehörde oder an eine sonstige Behörde
rückerstatteten Beihilfen werden von dieser wieder derselben Zweck-
bestimmung zugeführt.
Artikel 29
Differenzierung derInterventionssätze
(1) Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien
differenziert:
a) Schweregrad der spezifischen — vor allem regionalen oder sozialen
— Probleme, denen die Interventionen abhelfen sollen;
b) Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere
dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit berücksichtigt
werden, übermäßige Erhöhungen der Haushaltsausgaben zuvermeiden;
c) Interesse, das im Rahmen der Ziele der Fonds gemäß Artikel 1 den
Interventionen und Schwerpunkten unter gemeinschaftlichen1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 32
▼B
Gesichtspunkten beizumessen ist, gegebenenfalls im Hinblick auf die
Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleich-stellung von Männern und Frauen sowie im Hinblick auf den Schutz
und die Verbesserung der Umwelt vor allem nach den Prinzipien der
Vorsorge und Vorbeugung sowie nach dem Verursacherprinzip;
d) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter regi-
onalen und nationalen Gesichtspunkten beizumessen ist;
e) spezifische Merkmale der Interventionsform und des betreffenden
Schwerpunkts; Berücksichtigung der mit der Ex-ante-Bewertungermittelten Bedürfnisse, insbesondere bezüglich der Humanres-sourcen und der Beschäftigung;
f) optimale Verwendung der Mittel in den Finanzierungsplänen,
einschließlich der Kombination von öffentlichen und privatenMitteln, und Einsatz geeigneter Finanzinstrumente gemäß Artikel 10Absatz 2 und Wahl von in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenenFinanzierungsformen.
Erfolgt bei der Beteiligung des ESF eine Differenzierung gemäß
Artikel 16 Absatz 1, so wird dabei den mit der Ex-ante-Bewertung
ermittelten Bedürfnissen, insbesondere bezüglich der Humanressourcen
und der Beschäftigung, Rechnung getragen.
(2) Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den zuschußfä-
higen Gesamtkosten oder im Verhältnis zu den öffentlichen odergleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oderlokale und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelne Interventionberechnet.
(3) Für die Beteiligung der Fonds gelten folgende Grenzen:
a) höchstens 75 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der
Regel mindestens 50 v.H. der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben
für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen. Wenn dieRegionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus demKohäsionsfonds gefördert wird, kann in entsprechend begründetenAusnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v.H. derzuschussfähigen Gesamtkosten und im Falle der griechischen Inseln
in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu
85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten betragen. Bei allenRegionen in äußerster Randlage kann die Beteiligung der Gemein-schaft in entsprechend begründeten Ausnahmefällen bis zu 85 v.H.der zuschussfähigen Gesamtkosten betragen;
b) höchstens 50 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der
Regel mindestens 25 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgabenfür Maßnahmen in den Regionen und Gebieten, die unter Ziel 2 oderZiel 3 fallen.
Bei Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter
Beachtung der zulässigen Beihilfeintensität und der Kumulierungsregeln
für staatliche Beihilfen.
(4) Umfaßt die betreffende Intervention die Finanzierung von
Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung der
Beteiligung der Fonds an diesen Investitionen als spezifisches Merkmalunter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungsquoteberücksichtigt, von dem normalerweise bei der betreffenden Investitionnach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszu-
gehen wäre; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erhöhung des
nationalen Haushalts führen.
Die Beteiligung der Fonds darf folgende Grenzen in keinem Fall
überschreiten:
a) bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen
verbunden sind:
i) 40 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-
Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Kohäsionsfonds1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 33
▼M1
▼B
▼B
geförderten Mitgliedstaaten um höchstens 10 v. H. angehoben
werden,
ii) 25 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-
Gebieten,
iii) diese Sätze können im Hinblick auf andere Finanzierungsformen
als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung
10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten;
b) bei Unternehmensinvestitionen:
i) 35 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-
Regionen,
ii) bis zu 50 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten im Fall von
Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in denRegionen in äußerster Randlage und, soweit es sich umInvestitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999handelt, ausnahmsweise auch auf den kleineren Inseln desÄgäischen Meeres,
►
M1iii)◄15 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den
Ziel-2-Gebieten,
►M1iv)◄im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren
Unternehmen können diese Sätze im Hinblick auf andere
Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden,doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigenGesamtkosten nicht überschreiten.
(5) Die Bezugnahmen in den Absätzen 3 und 4 auf die unter Ziel 1
und Ziel 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls für dieRegionen und Gebiete, die einerseits in den Genuß der Übergan-gsunterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und in den Genuß einer
Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 4 bzw. andererseits in den Genuß
einer Unterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 2 kommen.
(6) Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen
gemäß den Artikeln 22 und 23 können zu 100 v. H. der Gesamtkosten
finanziert werden. Die im Auftrag der Kommission durchgeführtenMaßnahmen gemäß Artikel 23 werden ohnehin zu 100 v. H. derGesamtkosten finanziert.
(7) Für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen der
Programmplanung und für die Gemeinschaftsinitiativen gelten die indiesem Artikel genannten Sätze.
Artikel 30
Zuschußfähigkeit
(1) Ausgaben für Operationen kommen für eine Beteiligung der
Fonds nur dann in Betracht, wenn diese Operationen zur betreffendenIntervention gehören.
(2) Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in
Betracht, wenn der Endbegünstigte die Zahlung hierfür vor Eingang des
Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission tatsächlich
geleistet hat. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin der Zuschußfä-higkeit für die Ausgaben dar.
Der Endtermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben ist in der
Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und bezieht sichauf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen. Diese Frist kannvon der Kommission auf ordnungsgemäß begründeten Antrag desMitgliedstaats gemäß den Artikeln 14 und 15 verlängert werden.
(3) Für die zuschußfähigen Ausgaben gelten die einschlägigen
nationalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, fallserforderlich, gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben
nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 2 auf.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der
Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 34
▼M1
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▼B
fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale
Behörde oder die Verwaltungsbehörde die Beteiligung der Fondsbeschlossen hat, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist,
a) die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder die
einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einenungerechtfertigten Vorteil verschafft und
b) die darauf zurückzuführen ist, daß die Art der Besitzverhältnisse bei
einer Infrastruktur sich geändert hat oder daß der Standort einer
Produktionstätigkeit aufgegeben worden ist oder sich geändert hat.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede derartige
Veränderung. Liegt eine solche Veränderung vor, so findet Artikel 39Anwendung.
KAPITEL II
FINANZIELLEABWICKLUNG
Artikel 31
Mittelbindungen
(1) Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grundlage der Entschei-
dung über die Beteiligung der Fonds gebunden.
(2) Mittelbindungen für Interventionen, die innerhalb von zwei oder
mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden in der Regel einmaljährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn dieKommission die Entscheidung über die Genehmigung der Interventionerläßt. Die darauf folgenden Mittelbindungen erfolgen in der Regel biszum 30. April eines jeden Jahres.
Der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres
nach dem Jahr der Mittelbindung oder für die betreffenden Beträgegegebenenfalls nach dem Zeitpunkt eines späteren für die Genehmigungeiner Maßnahme oder einer Operation erforderlichen Beschlusses derKommission keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässigerAuszahlungsantrag im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 bei der
Kommission vorgelegt wurde oder für den bei Fristablauf der in
Artikel 37 Absatz 1 genannte Schlußbericht nicht vorliegt, wird von derKommission automatisch freigegeben; die Beteiligung der Fonds andieser Intervention wird entsprechend gekürzt.
Die Frist der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 wird
für den Teil der Mittelbindung für Operationen unterbrochen, die zu
dem für die Freigabe vorgesehenen Zeitpunkt Gegenstand eines
Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschie-bender Wirkung sind, vorbehaltlich einer vorherigen begründetenUnterrichtung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaatund einer Verbreitung der Informationen durch die Kommission.
Die Kommission unterrichtet auf jeden Fall den Mitgliedstaat und die
Zahlstelle rechtzeitig, wenn das Risiko einer Anwendung der auto-
matischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 besteht.
Tritt die Verordnung erst nach dem 1. Januar 2000 in Kraft, so wird die
Frist für die automatische Freigabe nach Unterabsatz 2 für die ersteMittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischen dem1. Januar 2000 und dem Zeitpunkt der Entscheidung über eine
Beteiligung der Fonds nach Artikel 28 liegen.
(3) Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren
durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag der Fondsbeteili-gung gebunden, sobald die Kommission die Entscheidung über dieBeteiligung der Fonds erläßt.
Artikel 32
Zahlungen
(1) Zahlungen für eine Beteiligung der Fonds werden von der
Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittel-1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 35
▼B
bindungen an die Zahlstelle geleistet, wie sie in Artikel 9 Buchstabe o)
definiert ist.
Die Zahlungen werden der am weitesten zurückliegenden offenen
Mittelbindung gemäß Artikel 31 zugeordnet.
Die Zahlungen können in Form von Vorauszahlungen, Zwischen-
zahlungen oder Restzahlungen geleistet werden. DieZwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlichgetätigten Ausgaben, die sich auf die von den Endbegünstigtengetätigten Zahlungen beziehen, welche durch quittierte Rechnungen
oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.
Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen gemäß Absatz 3
vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln innerhalb von zwei
Monaten nach Eingang eines zulässigen Auszahlungsantrags.
Die Zahlstelle sorgt dafür, daß die Endbegünstigten den Betrag der
Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, möglichst rasch undvollständig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder eine
später erhobene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf.
(2) Bei der ersten Mittelbindung leistet die Kommission eine
Vorauszahlung an die Zahlstelle. Die Vorauszahlung beträgt 7 v. H.
der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention. Grundsätz-
lich kann sie entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln aufhöchstens zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.
Für die Dauer der Intervention leistet die Zahlstelle Vorauszahlungen
zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den mit dieser Interven-tion zusammenhängenden Ausgaben.
Die Vorauszahlung wird von der Zahlstelle je nach den Fortschritten bei
der Durchführung der Intervention ganz oder teilweise an die Kommis-sion zurückgezahlt, wenn innerhalb von 18 Monaten nach derEntscheidung über die Fondsbeteiligung kein Zahlungsantrag bei derKommission eingereicht worden ist. Etwaige Zinserträge, die derVorschuß erbringt, werden für die betreffende Intervention verwendet.
(3) Die Zwischenzahlungen der Kommission dienen der Erstattung
der im Rahmen der Fonds tatsächlich getätigten und von der Zahlstellebescheinigten Ausgaben. Diese Zahlungen werden auf der Ebene der
einzelnen Interventionen getätigt und auf der Ebene der in dem
Finanzierungsplan für die Ergänzung zur Programmplanung enthaltenenMaßnahmen berechnet. Sie sind an die Bedingung geknüpft, daß
a) der Kommission die Ergänzung zur Programmplanung mit den
Angaben gemäß Artikel 18 Absatz 3 vorliegt;
b) der Kommission der neueste fällige jährliche Durchführungsbericht
mit den Angaben gemäß Artikel 37 vorliegt;
c) der Kommission die fällige Halbzeitbewertung der Intervention
gemäß Artikel 42 vorliegt;
d) in den von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß
getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der für die betref-fenden Schwerpunkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehalten wird;
e) den Empfehlungen nach Artikel 34 Absatz 2 fristgerecht Folge
geleistet wurde oder der Mitgliedstaat mitgeteilt hat, warum keine
Maßnahmen getroffen wurden, wenn diese Empfehlungen darauf
abstellen, schwerwiegende Mängel im Begleit- oder Verwaltungs-system, die die reibungslose Finanzverwaltung der Interventionbeeinträchtigen, zu beheben, und daß den Aufforderungen zuAbhilfemaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 Folge geleistet
wurde, wenn der Antrag sich auf die betreffende(n) Maßnahme(n)
bezieht;
f) weder eine Aussetzung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1
noch ein Beschluß der Kommission über die Einleitung einesVertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des Vertragshinsichtlich der Maßnahme(n), auf die sich der Antrag bezieht,vorliegt.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 36
▼B
Der Mitgliedstaat und die Zahlstelle werden von der Kommission
unverzüglich unterrichtet, wenn eine dieser Bedingungen nicht erfüllt istund dem Antrag auf Zahlung deshalb nicht stattgegeben werden kann;
sie ergreifen die erforderlichen Schritte, um Abhilfe zu schaffen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auszahlungsanträge für
die Zwischenzahlungen möglichst zusammengefaßt dreimal jährlich beider Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsan-
trag spätestens am 31. Oktober vorzulegen ist.
In den Auszahlungsanträgen für die Zwischenzahlungen werden für
jeden Schwerpunkt die getätigten Ausgaben in den übergangsweiseunterstützten Regionen und Gebieten gesondert ausgewiesen.
Der kumulierte Betrag der in Absatz 2 und in diesem Absatz genannten
Zahlungen für eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung der Fondsan dem betreffenden Interventionspaket nicht überschreiten.
(4) Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die
Bedingungen geknüpft, daß
a) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der
Entscheidung zur Gewährung der Fondsbeteiligung angegebenen
Zahlungsfrist eine Bescheinigung über die tatsächlich getätigten
Ausgaben bei der Kommission vorgelegt hat,
b) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt
und von ihr genehmigt wurde,
c) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe f) der Kommission übermittelt hat.
(5) Die endgültige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf
Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die Zahlstelle nicht
innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen
entsprechenden Antrag bei der Kommission eingereicht hat.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung
der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen und
Erklärungen befugt sind.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich späte-
stens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen derZahlungsanträge für das laufende und die Vorausschätzungen für das
folgende Haushaltsjahr.
(5) Für die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 22 und die
Maßnahmen gemäß Artikel 23 bestimmt die Kommission geeigneteZahlungsverfahren, die mit der Zielsetzung dieser Bestimmungen in
Einklang stehen, und unterrichtet die in den Artikeln 48 bis 51
genannten Ausschüsse.
Artikel 33
VerwendungdesEuro
Die Beträge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der
Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 53 Absatz 2 festzulegenden Durchführungs-bestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
TITEL IV
WIRKSAMKEITDERFONDSINTERVENTIONEN
KAPITEL I
BEGLEITUNG
Artikel 34
VerwaltungdurchdieVerwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 trägt die gemäß Artikel 9
Buchstabe n) benannte Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 37
▼B
Wirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durch-
führung und insbesondere für folgendes:
a) die Einrichtung eines Systems für die Erfassung zuverlässiger
finanzieller und statistischer Daten über die Durchführung, dieIndikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 36 und für dieBewertung gemäß den Artikeln 42 und 43 sowie für die Übermittlung
dieser Daten gemäß den zwischen dem Mitgliedstaat und der
Kommission vereinbarten Modalitäten, wobei nach Möglichkeitcomputergestützte Systeme, die den Datenaustausch mit derKommission ermöglichen, im Sinne von Artikel 18 Absatz 3Buchstabe e) zum Einsatz kommen sollten;
b) die Anpassung gemäß Absatz 3 und die Durchführung der Ergänzung
zur Programmplanung im Sinne des Artikels 18 Absatz 3, unbe-
schadet des Artikels 35;
c) die Erstellung und — nach Billigung durch den Begleitausschuß —
die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts bei der Kommis-sion;
d) die Durchführung der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 in
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat;
e) die Verwendung von separaten Abrechnungssystemen oder geeig-
neten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung undDurchführung der Intervention beteiligten Einrichtungen für
sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Intervention;
f) die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Intervention finanzierten
Operationen, insbesondere durch Durchführung von Maßnahmen der
internen Kontrolle, die mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichenHaushaltsführung vereinbar sind, sowie die Reaktion auf dieFeststellungen oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäßArtikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder von Empfehlungen zu
Anpassungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Einklang
mit den Bestimmungen dieser Artikel;
g) die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken, wie in Artikel 12
vorgesehen; gemäß den Gemeinschaftsregeln für die öffentlicheAuftragsvergabe müssen die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bestimmten Bekanntmachungen
genaue Angaben über die Projekte enthalten, für die eine Beteiligung
der Fonds beantragt oder beschlossen wurde;
h) die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und
Publizität gemäß Artikel 46.
Unbeschadet dieser Verordnung handelt die Verwaltungsbehörde bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben in vollem Einklang mit dem institutionellen,
rechtlichen und finanziellen System des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr
bei Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 37 diewichtigsten Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den im Einver-
nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffenden
Verwaltungsbehörde festzulegenden Modalitäten.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem Mitgliedstaat und der
Verwaltungsbehörde ihre Bemerkungen übermitteln. Der Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hinunternommenen Schritte. Ist die Kommission in begründeten Fällen derAuffassung, daß die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind,kann sie dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde Anpassungenempfehlen, um die Wirksamkeit der Regelungen für die Begleitung oder
Verwaltung der Intervention zu verbessern; gleichzeitig sind die Gründe
für diese Empfehlungen anzugeben. Gehen Empfehlungen bei ihr ein, solegt die Verwaltungsbehörde anschließend dar, welche Schritte unter-nommen worden sind, um die Regelungen für die Begleitung oderVerwaltung zu verbessern, oder warum sie keine solchen Schritte
unternommen hat.
(3) Die Verwaltungsbehörde paßt auf Antrag des Begleitausschusses
oder von sich aus die Ergänzung zur Programmplanung an, ohne dabeiden für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag der1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 38
▼B
Fondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunkts zu
ändern. Nach Billigung durch den Begleitausschuß teilt sie dieseAnpassung der Kommission innerhalb von einem Monat mit.
Änderungen der in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung
enthaltenen Angaben werden von der Kommission im Einvernehmenmit dem betreffenden Mitgliedstaat binnen vier Monaten nach derBilligung durch den Begleitausschuß beschlossen.
Artikel 35
Begleitausschüsse
(1) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept oder Einheitliche
Programmplanungsdokument und jedes operationelle Programm wirdvon einem Begleitausschuß überwacht.
Die Begleitausschüsse werden von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen
mit der benannten Verwaltungsbehörde und nach Anhörung der Partnereingesetzt. Diese tragen für eine ausgewogene Beteiligung von Frauenund Männern Sorge.
Die Begleitausschüsse werden innerhalb von höchstens drei Monaten
nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung gebildet. DieBegleitausschüsse handeln im Rahmen der Zuständigkeit — einschließ-lich der gerichtlichen Zuständigkeit — des Mitgliedstaats.
(2) Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB nimmt
an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme teil.
Der Begleitausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung unter Beachtung
des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betref-fenden Mitgliedstaats und verständigt sich mit der Verwaltungsbehördeauf diese Geschäftsordnung.
Den Vorsitz des Begleitausschusses führt grundsätzlich ein Vertreter des
Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
(3) Der Begleitausschuß vergewissert sich hinsichtlich der Effizienz
und Qualität der Durchführung der Intervention. Zu diesem Zweck
a) bestätigt er gemäß Artikel 15 die Ergänzung zur Programmplanung
oder paßt sie an, einschließlich der materiellen und finanziellenIndikatoren für die Begleitung des Programms. Für jedwede spätereAnpassung ist seine vorherige Billigung erforderlich;
b) prüft und billigt er innerhalb von sechs Monaten nach der
Genehmigung der Intervention die Auswahlkriterien für die imRahmen der einzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen;
c) überprüft er regelmäßig die Fortschritte im Hinblick auf die
spezifischen Interventionsziele;
d) prüft er die Ergebnisse der Durchführung, insbesondere die
Erreichung der Ziele bei den verschiedenen Maßnahmen, sowie dieHalbzeitbewertung gemäß Artikel 42;
e) prüft und billigt er den jährlichen Durchführungsbericht und den
Schlußbericht, bevor diese der Kommission zugeleitet werden;
f) prüft und billigt er jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung
des Kommissionsbeschlusses über die Fondsbeteiligung;
g) kann er der Verwaltungsbehörde in jedem Fall eine Anpassung oder
Revision der Intervention vorschlagen, die die Erreichung der Ziele
im Sinne des Artikels 1 beschleunigen oder die Verwaltung derIntervention auch hinsichtlich der Finanzverwaltung verbessernkönnte. Die Anpassung der Intervention erfolgt gemäß Artikel 34Absatz 3.
Artikel 36
IndikatorenfürdieBegleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuß nehmen die
Begleitung anhand materieller und finanzieller Indikatoren vor, die imoperationellen Programm, im Einheitlichen Programmplanungsdoku-1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 39
▼B
ment oder in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegt werden.
Bei der Ausarbeitung dieser Indikatoren sollte den von der Kommissionveröffentlichten methodischen Leitlinien und Listen mit Beispielen für
Indikatoren sowie der von der Kommission bei Inkrafttreten dieser
Verordnung vorzuschlagenden Einteilung in InterventionsbereicheRechnung getragen werden. Diese Indikatoren beziehen sich auf denspezifischen Charakter der betreffenden Intervention, ihre Ziele sowieauf die sozioökonomische und strukturelle Lage und den Zustand der
Umwelt in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie gegebenenfalls seine
Regionen, wobei gegebenenfalls Regionen oder Gebiete berücksichtigtwerden, die eine Übergangsunterstützung erhalten. Zu diesen Indika-toren gehören insbesondere die für die Zuteilung der Reserve gemäßArtikel 44 gewählten Indikatoren.
(2) Diese Indikatoren nennen für die betreffenden Interventionen
a) die spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Schwerpunkte und
deren Kohärenz, wobei diese Ziele in den Fällen, in denen sich eineQuantifizierung anbietet, auch quantifiziert werden;
b) den Stand der Durchführung der Intervention, gemessen an der
materiellen Ausführung, den Ergebnissen und — sobald dies möglich
ist — den Auswirkungen auf der jeweils geeigneten Ebene(Schwerpunkt oder Maßnahme);
c) den Stand der Ausführung des Finanzierungsplans.
Sofern die Art der Interventionen es zuläßt, werden die Statistiken nach
Geschlechtern und nach der Größenklasse der begünstigten Unter-nehmen aufgeschlüsselt.
(3) Die finanziellen Indikatoren und die Durchführungsindikatoren
müssen so beschaffen sein, daß sich die Informationen nach Absatz 2Buchstaben a), b) und c) für Großprojekte getrennt ermitteln lassen.
Artikel 37
Jährlicher DurchführungsberichtundSchlußbericht
(1) Für eine mehrjährige Intervention wird der Kommission nach
Maßgabe von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) von der Verwaltungs-
behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollenKalenderjahres der Durchführung ein jährlicher Durchführungsberichtvorgelegt. Spätestens sechs Monate nach dem Enddatum für dieFörderfähigkeit der Ausgaben wird der Kommission ein Schlußbericht
vorgelegt.
Für jede Intervention, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als
zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der Kommission von der
Verwaltungsbehörde nur ein Schlußbericht vorgelegt. Dieser Bericht
wird innerhalb von sechs Monaten nach der letzten von der Zahlstelleausgeführten Zahlung vorgelegt.
Dieser Bericht wird vor Übermittlung an die Kommission von dem
Begleitausschuß geprüft und genehmigt.
Hat die Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht erhalten, so
teilt sie innerhalb von zwei Monaten unter Angabe von Gründen mit, obsie den Bericht für unbefriedigend hält; ist dies nicht der Fall, gilt derBericht als angenommen. Im Fall eines Schlußberichts antwortet dieKommission binnen fünf Monaten nach Eingang des Berichts.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte und die Schlußberichte
behandeln folgendes:
a) jedwede für die Durchführung der Intervention relevante Änderung
der Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomi-
sche Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder
sektorieller Politiken, des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9Buchstabe c) sowie, sofern gegeben, deren Auswirkungen auf dieKohärenz zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds oderzwischen diesen und den Interventionen der sonstigen Finanzins-trumente;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 40
▼B
b) den Stand der Durchführung der Schwerpunkte und Maßnahmen für
jeden einzelnen Fonds, bezogen auf die jeweiligen spezifischenZiele; zu diesem Zweck sind die materiellen Indikatoren sowie die
Ergebnis- und Auswirkungsindikatoren nach Artikel 36 auf der
jeweils geeigneten Ebene (Schwerpunkt oder Maßnahme) zuquantifizieren, sofern und zu dem Zeitpunkt, zu dem sich eineQuantifizierung anbietet;
c) die finanzielle Abwicklung der Intervention; hierzu sind für die
einzelnen Maßnahmen der Gesamtbetrag der von der Zahlstelle
tatsächlich getätigten Ausgaben und der Gesamtbetrag der von der
Kommission empfangenen Zahlungen anzugeben sowie die finan-ziellen Indikatoren gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c) zuquantifizieren; die finanzielle Abwicklung in den unter die Überg-angsregelung fallenden Gebieten ist für jeden Schwerpunkt gesondertdarzustellen; die finanzielle Abwicklung des EAGFL, Abteilung
„Garantie“, für die Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 ist auf der Ebene des Gesamtbetrags derfinanziellen Abwicklung darzustellen;
d) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getrof-
fenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz derDurchführung; hierzu gehören insbesondere
i) Die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrolle und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Daten-
erfassung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen signifikanten Probleme und der
ergriffenen Maßnahmen einschließlich der Reaktionen auf
Empfehlungen für Anpassungen nach Artikel 34 Absatz 2 oderAufforderungen zu Abhilfemaßnahmen nach Artikel 38 Absatz 4;
iii) die Inanspruchnahme der technischen Hilfe;
iv) die zur Gewährleistung der Publizität der Intervention gemäß
Artikel 46 getroffenen Maßnahmen;
e) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 12 sowie zur Gewährleistungder Koordinierung der gesamten gemeinschaftlichen Strukturpolitikgemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2
getroffen werden;
f) gegebenenfalls ein gesondertes Kapitel über den Stand der Durch-
führung und finanziellen Abwicklung der Großprojekte und derGlobalzuschüsse.
KAPITEL II
FINANZKONTROLLE
Artikel 38
Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausfüh-
rung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaftenübernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung fürdie Finanzkontrolle der Interventionen. Zu diesem Zweck treffen sie
unter anderem folgende Maßnahmen:
a) Sie vergewissern sich, daß Verwaltungs- und Kontrollsysteme
vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effizienteund ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicher-
gestellt ist.
b) Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
c) Sie stellen sicher, daß die Interventionen in Übereinstimmung mit
allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die für sieeingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaft-lichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgaben-
erklärungen korrekt sind, und stellen sicher, daß sie auf1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 41
▼B
Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege
stützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie in
Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und unter-
richten die Kommission hierüber sowie über den Stand von
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Intervention
einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von derVerwaltungsbehörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt wordenist. Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der inden vorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eineSchlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für den
Restbetrag und zur Rechtmäßigkeit und zur Ordnungsmäßigkeit der
Operationen, die der endgültigen Ausgabenerklärung zugrundeliegen. Die Mitgliedstaaten fügen diesem Vermerk gegebenenfallsihre Stellungnahme bei.
g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß
die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeitder Haushaltsführung verwendet werden.
h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit
verlorengegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls
Verzugszinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständig-
keit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenGemeinschaften, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontroll-
systeme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine
effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittelsichergestellt ist.
Zu diesem Zweck können — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten
gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
durchgeführten Kontrollen — Beamte oder Bedienstete der Kommissionim Einklang mit den Vereinbarungen, die im Rahmen der in Absatz 3beschriebenen Zusammenarbeit getroffen werden, vor Ort die Opera-tionen, die aus den Fonds finanziert werden, und die Verwaltungs- undKontrollsysteme unter anderem im Stichprobenverfahren kontrollieren,
wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt.
Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis,damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Beamte oderBedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an diesenKontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Operationeneine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete derKommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf der
Grundlage bilateraler administrativer Vereinbarungen zusammen, umdie Pläne, die Methodik und die Durchführung der Kontrollen zukoordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Der betreffendeMitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich
die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
Mindestens einmal jährlich und in jedem Fall vor der jährlichen
Überprüfung gemäß Artikel 34 Absatz 2 ist folgendes zu prüfen und zubewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission
durchgeführten Kontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemein-
schaftlichen Organe oder Einrichtungen der Kontrolle;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßig-
keiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichenAbhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwal-tungs- und Kontrollsysteme.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 42
▼B
(4) Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der von
dem Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 39unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission Fest-
stellungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen
Auswirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten.Diese Feststellungen werden dem Mitgliedstaat und der für dieVerwaltung der betreffenden Intervention zuständigen Behörde über-mittelt. Die Feststellungen werden gegebenenfalls durch Aufforderungen
zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Mängel der Verwaltung
zu beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigiertenUnregelmäßigkeiten zu berichtigen sind. Der Mitgliedstaat hat Gelegen-heit, zu diesen Feststellungen Bemerkungen zu unterbreiten.
Wenn die Kommission nach Eingang der oder dem Ausbleiben von
Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat,
unternimmt der Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist die
erforderlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommissionnachzukommen, und unterrichtet die Kommission über die von ihmgetroffenen Maßnahmen.
(5) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission nach
ordnungsgemäßer Überprüfung eine Zwischenzahlung ganz oder
teilweise aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit den betreffendenAusgaben eine erhebliche Unregelmäßigkeit feststellt, die nicht berich-tigt worden ist und ein unmittelbares Handeln erfordert. Sie setzt denMitgliedstaat von den ergriffenen Maßnahmen und den Gründen fürdiese Maßnahmen in Kenntnis. Wenn nach fünf Monaten die Gründe,
die die Aussetzung gerechtfertigt haben, fortbestehen oder wenn der
betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Behe-bung der erheblichen Unregelmäßigkeit nicht mitgeteilt hat, so giltArtikel 39.
(6) Sofern in den bilateralen administrativen Vereinbarungen nichts
anderes beschlossen wurde, bewahren die zuständigen Behörden,
nachdem die Kommission den Restbetrag für eine Interventionausgezahlt hat, drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen derbetreffenden Intervention getätigten Ausgaben und durchgeführtenKontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift aufallgemein üblichen Datenträgern zur Einsicht durch die Kommission
auf. Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf
begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt.
Artikel 39
Finanzkorrekturen
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Unregel-
mäßigkeiten Nachforschungen anzustellen, bei nachgewiesenenerheblichen Veränderungen der Art oder der Durchführungs- und
Kontrollbedingungen einer Intervention tätig zu werden und die
erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat nimmt die in bezug auf die individuelle oder
systematische Unregelmäßigkeit erforderlichen Finanzkorrekturen vor.Die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Korrekturen bestehen in der
Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung. Der Mitglied-
staat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel unter Einhaltung deraufgrund von Artikel 53 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen für diebetreffende Intervention wiederverwenden.
(2) Wenn die Kommission nach Abschluß der erforderlichen
Überprüfungen feststellt, daß
a) ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht
nachgekommen ist oder
b) eine Intervention insgesamt oder zum Teil die Beteiligung der Fonds
weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen beträchtliche Mängel
vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führenkönnten,1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 43
▼B
so setzt die Kommission die ausstehenden Zwischenzahlungen aus und
fordert den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, sich innerhalbeiner bestimmten Frist zu äußern und gegebenenfalls alle erforderlichen
Korrekturen vorzunehmen.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der
Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörungeingeladen, bei der beide Seiten in Zusammenarbeit auf der Grundlageder Partnerschaft bemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkungenund die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.
(3) Kommt nach Ablauf des von der Kommission festgelegten
Zeitraums keine Einigung zustande und hat der Mitgliedstaat bis dahinkeine Korrekturen vorgenommen, so kann die Kommission unter
Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats innerhalb
von drei Monaten beschließen,
a) die Vorauszahlung gemäß Artikel 32 Absatz 2 zu kürzen oder
b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und die Fonds-
beteiligung für die betreffende Intervention ganz oder teilweise zustreichen.
Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung derArt der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs und
der finanziellen Auswirkungen der festgestellten Mängel der Verwal-
tungs- oder Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten fest.
Wurde bis zum Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist kein Beschluß
über ein Vorgehen gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b) gefaßt, sowird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverzüglich aufgehoben.
(4) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzu-
zahlen; auf diese Beträge werden Verzugszinsen erhoben.
(5) Dieser Artikel findet unbeschadet des Artikels 32 Anwendung.
KAPITEL III
BEWERTUNG
Artikel 40
Allgemeine Bestimmungen
(1) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beurteilt werden
kann, wird eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eineEx-post-Bewertung der Gemeinschaftsaktion zur Abschätzung ihrerWirkung in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 1 und zur Analyse ihrerAuswirkungen auf spezifische Strukturprobleme vorgenommen.
(2) Die Wirksamkeit der Fondsaktionen wird anhand der folgenden
Kriterien gemessen:
a) Gesamtauswirkung auf die in Artikel 158 des Vertrags genannten
Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft.
b) Auswirkung der in den Plänen vorgeschlagenen Prioritäten und der
im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowiein den einzelnen Interventionen vorgesehenen Schwerpunkte.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommis-
sion statten sich mit geeigneten Mitteln aus und erfassen dieerforderlichen Daten, damit die Bewertung möglichst effizient durch-
geführt werden kann. Dabei werden die verschiedenen Angaben, die im
Rahmen des Begleitsystems ermittelt werden können, herangezogen underforderlichenfalls durch die Sammlung von Informationen ergänzt, diedie Relevanz der Bewertung verbessern sollen.
Auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission — nach
Information des betroffenen Mitgliedstaats — können ergänzende —gegebenenfalls thematische — Bewertungen veranlaßt werden, umübertragbare Erfahrungen zu ermitteln.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 44
▼B
(4) Die Ergebnisse der Bewertung werden der Öffentlichkeit auf
Antrag zur Verfügung gestellt. Für die Ergebnisse der Bewertung gemäßArtikel 42 ist die Zustimmung des Begleitausschusses entsprechend den
institutionellen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig.
(5) Die Einzelheiten der Bewertung werden in den gemeinschaft-
lichen Förderkonzepten und den Interventionen näher festgelegt.
Artikel 41
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Ex-ante-Bewertung dient als Grundlage für die Ausarbeitung
der Pläne, der Interventionen und der Ergänzung zur Programmplanung
und ist Teil von diesen.
Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden
vorgenommen, die für die Ausarbeitung der Pläne, der Interventionenund der Ergänzung zur Programmplanung zuständig sind.
(2) Während der Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen dient
die Ex-ante-Bewertung der Analyse der Stärken, Schwächen und
Möglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaates, der Region oder desSektors. Sie beurteilt mit Blick auf die in Artikel 40 Absatz 2Buchstabe a) genannten Kriterien die Kohärenz der Strategie und dergewählten Ziele mit den Merkmalen der betreffenden Regionen oder
Gebiete, einschließlich der Entwicklung ihrer Bevölkerung, sowie die
voraussichtliche Wirkung der geplanten Aktionsprioritäten, wobei siedie spezifischen Ziele, wenn ihrer Art nach möglich, im Vergleich zurAusgangssituation quantifiziert.
Die Ex-ante-Bewertung berücksichtigt insbesondere die Lage im
Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der kleinen und
mittleren Unternehmen, der Beschäftigung sowie des Arbeitsmarktes im
Hinblick auf die europäische Beschäftigungsstrategie, der Umwelt sowieder Gleichstellung von Männern und Frauen, und umfaßt insbesondere:
a) eine Ex-ante-Bewertung der sozioökonomischen Situation, insbe-
sondere der Tendenzen des Arbeitsmarktes, einschließlich in denRegionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen, sowie der
globalen Strategie im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen
und ferner der Art und Weise, wie diese Strategie mit der in dennationalen Aktionsplänen dargelegten Beschäftigungsstrategieverknüpft ist;
b) eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt in der betref-
fenden Region, insbesondere jener Umweltbereiche, die durch dieIntervention voraussichtlich erheblich beeinflußt werden; dieVorschriften zur Einbeziehung der Umweltdimension in die Interven-tion und deren Kohärenz mit auf nationaler, regionaler und lokaler
Ebene vorhandenen kurz- und langfristigen Zielsetzungen (z. B.
Umweltmanagementpläne); die Vorschriften zur Sicherstellung derEinhaltung der Gemeinschaftsregelung im Umweltbereich. Die Ex-ante-Bewertung gibt eine soweit wie möglich quantifizierte Beschrei-bung der gegenwärtigen Umweltsituation und eine Abschätzung der
erwarteten Auswirkungen der Strategie und Interventionen auf die
Lage der Umwelt;
c) eine Ex-ante-Bewertung der Lage bezüglich der Chancengleichheit
von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbe-
handlung am Arbeitsplatz, einschließlich der spezifischen Zwänge,
denen jede der beiden Gruppen unterworfen ist; eine Abschätzungder erwarteten Auswirkungen der Strategie und der Interventionen,insbesondere bezüglich der Eingliederung der Männer und Frauen inden Arbeitsmarkt, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des
Unternehmertums der Frauen und der Vereinbarkeit von Familien-
und Berufsleben.
Die Ex-ante-Bewertung umfaßt die Prüfung der Relevanz der vorge-
sehenen Durchführungs- und Begleitmodalitäten sowie der Kohärenzmit den Gemeinschaftspolitiken und der Berücksichtigung der indika-tiven Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 45
▼B
Dabei werden die Ergebnisse der Bewertungsarbeiten der vorange-
gangenen Programmplanungszeiträume berücksichtigt.
(3) Die Bewertung der in der Ergänzung zur Programmplanung
vorgesehenen Maßnahmen dient dazu, ihre Kohärenz mit den Zielen derentsprechenden Schwerpunkte nachzuweisen, ihre spezifischen Ziele zuquantifizieren, wenn ihre Art dies zuläßt, und zu einem späterenZeitpunkt gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b) die Relevanz der
Auswahlkriterien zu prüfen.
Artikel 42
Halbzeitbewertung
(1) Die Halbzeitbewertung mißt unter Berücksichtigung der Ex-ante-
Bewertung die ersten Ergebnisse der Interventionen, ihre Relevanz unddie Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem dieVerwendung der Finanzmittel sowie die den Verlauf der Begleitung undDurchführung.
(2) Die Halbzeitbewertung wird unter Verantwortung der Verwal-
tungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Kommission und demMitgliedstaat vorgenommen. Sie betrifft die einzelnen gemeinschaft-lichen Förderkonzepte und Interventionen. Die Halbzeitbewertung wird
von einem unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt,
dem Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder derIntervention gemäß Artikel 35 Absatz 3 vorgelegt und sodann in derRegel drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen Förder-konzepts oder der Interventionen der Kommission, spätestens aber am31. Dezember 2003, im Hinblick auf die Überprüfung gemäß Artikel 14
Absatz 2 übermittelt.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der
Bewertung auf der Grundlage von zuvor einvernehmlich zwischenKommission und Mitgliedstaat festgelegten Kriterien im Hinblick auf
die Revision der Intervention und die Zuweisung der Reserve gemäß
Artikel 44.
(4) In Anknüpfung an die Halbzeitbewertung wird für jedes gemein-
schaftliche Förderkonzept und jede Intervention eine Aktualisierung derHalbzeitbewertung vorgenommen. Mit Blick auf die Vorbereitung
späterer Interventionen werden die Bewertungsarbeiten spätestens am
31. Dezember 2005 abgeschlossen.
Artikel 43
Ex-post-Bewertung
(1) Die Ex-post-Bewertung soll unter Berücksichtigung der bereits
vorliegenden Bewertungsergebnisse Aufschluß über die Verwendungder Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Interventionen und ihreAuswirkungen geben, damit daraus Lehren für die Politik des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts gezogen werden können. Sie
bezieht sich auf die Faktoren, die für den Erfolg oder Mißerfolg derDurchführung verantwortlich sind, sowie auf die ausgeführten Aktionenund die erzielten Ergebnisse, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit.
(2) Die Ex-post-Bewertung wird unter Verantwortung der Kommis-
sion in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und derVerwaltungsbehörde vorgenommen. Sie betrifft die Interventionen undwird von unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt. DieEx-post-Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Ablauf desProgrammplanungszeitraums abgeschlossen.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 46
▼B
KAPITEL IV
LEISTUNGSGEBUNDENERESERVE
Artikel 44
ZuweisungderleistungsgebundenenReserve
(1) Jeder Mitgliedstaat beurteilt in enger Absprache mit der Kommis-
sion im Rahmen der einzelnen Ziele und spätestens bis 31. Dezember2003 die Leistung seiner einzelnen operationellen Programme oderEinheitlichen Programmplanungsdokumente anhand einer begrenztenZahl von Begleitindikatoren, die Aufschluß über die Wirksamkeit,Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und die die Halbzeit-
ergebnisse im Vergleich zu ihren ursprünglichen spezifischen Zielen
messen.
Diese Indikatoren werden vom Mitgliedstaat in enger Absprache mit der
Kommission auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschla-
genen Indikativliste von Indikatoren, die ganz oder teilweiseberücksichtigt wird, festgelegt und in den vorliegenden jährlichenDurchführungsberichten sowie in dem Bericht über die Halbzeit-bewertung quantifiziert. Die Mitgliedstaaten sind für ihre Anwendung
verantwortlich.
(2) Zur Halbzeit und nicht später als am 31. März 2004 weist die
Kommission in enger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten
auf der Grundlage des Vorschlags jedes Mitgliedstaats unter Berücks-
ichtigung seiner besonderen institutionellen Rahmenbedingungen undder entsprechenden Programmplanung im Rahmen der einzelnen Zieledie Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 denoperationellen Programmen oder Einheitlichen Programmplanungsdo-kumenten oder deren Schwerpunkten zu, deren Leistung als angemessen
erachtet wird. Die operationellen Programme oder Programmplanungs-
dokumente werden gemäß den Artikeln 14 und 15 angepaßt.
TITEL V
BERICHTEUNDPUBLIZITÄT
Artikel 45
Berichte
(1) Gemäß Artikel 159 des Vertrags erstattet die Kommission dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschußund dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Bericht über die
Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts und über die Weise, in der die Fonds, der Kohäsions-fonds, die EIB und die sonstigen Finanzinstrumente hierzu beigetragenhaben. Dieser Bericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich dersozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen, und eineAnalyse der Direktinvestmentströme und deren Auswirkungen aufdie Beschäftigungssituation auf Gemeinschaftsebene,
b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, des Kohäsionsfonds, der EIB und
der sonstigen Finanzinstrumente sowie der Auswirkungen der
anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken bei der Vollendungdieses Prozesses,
c) die etwaigen Vorschläge zu den Aktionen und Gemeinschafts-
politiken, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialenZusammenhalts anzunehmen sind.
(2) Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die
Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts-und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 47
▼B
die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr. Dieser
Bericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds, der Verwendung
ihrer Haushaltsmittel und der Konzentration der Interventionen sowieeine Bilanz der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente, für diedie Kommission zuständig ist, und der Konzentration der Mitteldieser Instrumente. Diese Bilanz umfaßt:
— eine jährliche Aufschlüsselung der Mittelbindungen und
Zahlungen der einzelnen Fonds je Mitgliedstaat, einschließlich
der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen;
— eine jährliche Evaluierung der innovativen Maßnahmen und der
technischen Hilfe,
b) eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der Fonds unter-
einander und mit den Interventionen der EIB und der sonstigenFinanzinstrumente,
c) sobald verfügbar, die Bewertungsergebnisse gemäß Artikel 42 —
einschließlich Angaben zur Anpassung der Intervention — undgemäß Artikel 43 sowie eine Bewertung der Übereinstimmungen derFondsaktionen mit den Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 12,
d) das Verzeichnis der Großprojekte, für die eine Beteiligung der Fonds
gewährt wurde,
e) die Ergebnisse der durch die Kommission durchgeführten Kontrollen
gemäß Artikel 38 Absatz 2 sowie die bei diesen Kontrollen
gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der Angabe der Zahl der
festgestellten Unregelmäßigkeiten, der betreffenden Beträge und derFinanzkorrekturen, die gemäß Artikel 39 Absatz 2 durchgeführtwurden,
f) Informationen über die gemäß den Artikeln 48 bis 51 abgegebenen
Stellungnahmen der Ausschüsse.
Artikel 46
InformationundPublizität
(1) Im Hinblick auf die Konsultation gemäß Artikel 15 Absatz 2
sorgen die Mitgliedstaaten für die Publizität der Pläne.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 hat die für eine Interven-
tion zuständige Verwaltungsbehörde für die Publizität der Interventionzu sorgen; sie unterrichtet insbesondere:
a) die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschaftsverbände, die
Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderungder Gleichstellung von Männern und Frauen und die relevantenNichtregierungsorganisationen über die durch die Interventiongebotenen Möglichkeiten,
b) die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im
Zusammenhang mit der Intervention und über deren Ergebnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission und unter-
richten sie gemäß Artikel 37 Absatz 2 jährlich über ihre in denAbsätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Initiativen.
TITEL VI
AUSSCHÜSSE
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission von
folgenden vier Ausschüssen unterstützt:
a) dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen;
b) dem Ausschuß gemäß Artikel 147 des Vertrags;
c) dem Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des
ländlichen Raums;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 48
▼B
d) dem Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen.
(2) Üben die unter Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten
Ausschüsse die Befugnisse eines Beratenden Ausschusses gemäß
Artikel 48, 50 oder 51 aus, so findet folgendes Verfahren Anwendung:
— Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
— Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann.
— Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgen-
ommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
— Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellung-
nahmen des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß davon,inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
(3) Üben die unter Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten
Ausschüsse die Befugnisse eines Verwaltungsausschusses gemäß
Artikel 48, 50 oder 51 aus, so findet folgendes Verfahren Anwendung:
— Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
— Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung-nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
— Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Ratmitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlos-
senen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem
Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
— Der Rat kann innerhalb des unter dem vierten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders-lautenden Beschluß fassen.
(4) Die Kommission befaßt die Ausschüsse mit den in Artikel 45
genannten Berichten. Sie kann einen Ausschuß um Stellungnahme zu
allen Fragen bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die
nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Dies gilt auch für Fragen, mitdenen sich in erster Linie andere Ausschüsse befassen.
(5) Die Stellungnahmen eines jeden Ausschusses werden den anderen
in diesem Titel genannten Ausschüssen zur Kenntnis gebracht.
(6) Jeder Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Arbeit der
Ausschüsse unterrichtet.
Artikel 48
AusschußfürdieEntwicklungundUmstellungderRegionen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Entwicklung und
Umstellung der Regionen eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nichtstimmberechtigt ist.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 49
▼B
(2) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 3 beschrie-
benen Verfahren als Verwaltungsausschuß zusammen, wenn er sich mitfolgenden Fragen befaßt:
a) den in Artikel 53 Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen werden auch andere
Ausschüsse, soweit sie betroffen sind, im Rahmen ihrer beratenden
Funktion gehört;
b) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (
1);
c) den Leitlinien für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) (Interreg)
und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) (URBAN) genannte
Gemeinschaftsinitiativen;
d) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen im Falle einer Unterstützung
durch den EFRE.
(3) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 2 beschrie-
benen Verfahren als Beratender Ausschuß zusammen, wenn er sich mitfolgenden Fragen befaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das
Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den entsprechenden
Informationen, die in den Einheitlichen Programmplanungsdoku-
menten für die Ziele 1 und 2 enthalten sind;
c) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23,
soweit eine Beteiligung des EFRE vorgesehen ist;
d) alle sonstigen die Artikel 20 bis 22 betreffenden Fragen.
Artikel 49
AusschußnachArtikel147desVertrags
(1) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags besteht aus zwei
Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbändeund zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. DasMitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabeeinem hohen Beamten der Kommission übertragen.
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der in Absatz 1 genannten Gruppen
ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder beider
Mitglieder nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungenteil.
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt. Wiederernennung ist
zulässig. Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des
Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenenbeteiligten Gruppen. Die EIB bestimmt für die Punkte der Tages-ordnung, die sie betreffen, einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß
a) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Entscheidungen der
Kommission über die Einheitlichen Programmplanungsdokumenteund die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für das Ziel 3 sowie überdie gemeinschaftlichen Förderkonzepte und die entsprechendenInformationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumentenfür die Ziele 1 und 2 ab, wenn es sich um eine Beteiligung des ESF
handelt;
b) gibt seine Stellungnahme über die Durchführungsbestimmungen
gemäß Artikel 53 Absatz 2 ab;1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 50
(1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
▼B
c) wird zu den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffendden Europäischen Sozialfonds (
1) genannten Durchführungsbestim-
mungen gehört;
d) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Leitlinien der Kommis-
sion für die Gemeinschaftsinitiative betreffend Artikel 20 Absatz 1Buchstabe d) (EQUAL) und für die verschiedenen Arten voninnovativen Maßnahmen im Rahmen des Artikels 22 ab, soweiteine Beteiligung des ESF vorgesehen ist. Die Kommission kann ihm
auch weitere Fragen im Sinne der Artikel 20 bis 22 unterbreiten;
e) wird zu den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß
Artikel 23 gehört, sofern eine Beteiligung des ESF vorgesehen ist.
(3) Für die Annahme der Stellungnahmen des Ausschusses ist die
absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Die Kommission
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen
berücksichtigt hat.
Artikel 50
AusschußfürAgrarstrukturenunddieEntwicklungdesländlichen
Raums
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Agrarstrukturen und
die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter,der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) den Durchführungs- und Übergangsbestimmungen gemäß den
Artikeln 34, 50 und 53 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) genannte
Gemeinschaftsinitiative (LEADER).
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragen
befaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das
Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den Interventionsteilen, die die Agrarstrukturen und die Entwicklung
des ländlichen Raums betreffen und in den Entwürfen von
Entscheidungen der Kommission über die gemeinschaftlichenFörderkonzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitli-chen Programmplanungsdokumenten für die Regionen der Ziele 1und 2 enthalten sind;
c) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2;
d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23,
soweit eine Beteiligung des EAGFL vorgesehen ist;
e) allen sonstigen Fragen der Artikel 20 bis 22.
Artikel 51
AusschußfürFischerei- undAquakulturstrukturen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Fischerei- und
Aquakulturstrukturen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission denVorsitz führt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimm-berechtigt ist.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 51
(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
▼B
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1263/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen
Arten von innovativen Maßnahmen, soweit eine Beteiligung desFIAF vorgesehen ist.
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem
Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragenbefaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das
Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den die Fischereistrukturen betreffenden Interventionsteilen, die in
den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die
gemeinschaftlichen Förderkonzepte und entsprechenden Informa-
tionen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für dieZiele 1 und 2 vorgesehen sind;
c) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2;
d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23,
soweit eine Beteiligung des FIAF vorgesehen ist;
e) alle sonstigen Fragen des Artikels 22.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die
Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung,einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf derGrundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 sowie jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 1999
geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden ist.
(2) Anträge auf Beteiligung der Fonds an Interventionen, die auf der
Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/
88 eingereicht wurden, werden von der Kommission auf der Grundlage
der genannten Verordnungen geprüft und spätestens am 31. Dezember1999 genehmigt.
(3) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und
der Interventionen berücksichtigt die Kommission alle Aktionen, dievom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnungbereits genehmigt wurden und sich in dem von den Förderkonzepten und
Interventionen erfaßten Zeitraum finanziell auswirken. Diese Aktionen
unterliegen nicht Artikel 30 Absatz 2.
(4) Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen
Zeitpunkt können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommis-
sion zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2000 einenInterventionsantrag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verord-nung erfüllt, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 inBetracht kommen.
(5) Die Teile der gebundenen Beträge für die Operationen oder
Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt hat
und für die spätestens am 31. März 2001 kein abschließender
Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommissionunbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichenGründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2001 automatischfreigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlensind.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 52
▼B
Die Teile der gebundenen Beträge für Programme, die die Kommission
zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 genehmigthat und für die spätestens am 31. März 2003 kein abschließender
Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommission
unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichenGründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2003 automatischfreigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlensind.
Artikel 53
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung
zuständig.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 30, 33, 38, 39
und 46 werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 48
Absatz 2 Buchstabe a) erlassen. Die Kommission erläßt ferner nachdiesem Verfahren andere Bestimmungen für die Durchführung dieserVerordnung, soweit dies unter unvorhergesehenen Umständen erforder-lich erscheint.
Artikel 54
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 werden
mit Wirkung vom 1. Januar 2000 unbeschadet des Artikels 52 Absatz 1
aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 55
Revisionsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung
spätestens am 31. Dezember 2006.
Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 161 des Vertrags über
diesen Vorschlag.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 28, 31 und 32 sind ab 1. Januar 2000 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 53
▼B
ANHANG
STRUKTURFONDS
Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum
2000bis2006gemäßArtikel7Absatz1
(Mio. EUR in Preisen von 1999)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
29 430 28 840 28 250 27 670 27 080 27 080 26 6601999R1260 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 54