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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2447 DER KOMMISSION  
vom 24. November 2015  
mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union  
(ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 der Kommission vom 8. Ju ni 
2017  L 149  1 9  13.6.2017  
►M2 Durchführungsverordnung (EU) 2018/604 der Kommission vom 
18. April 2018  L 101  2 2  20.4.2018  
►M3 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 
10. September 2019  L 234  1  11.9.2019  
►M4 Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 
29. Juni 2020  L 206  8  30.6.2020  
►M5 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1727 der Kommission vom 
18. November 2020  L 387  1  19.11.2020  
Berichtigt durch:  
►C1 Berichtigung, ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 67 (2015/2447)  
►C2 Berichtigung, ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 166 (2015/2447)  
►C3 Berichtigung, ABl. L 157 vom 20.6.2018, S. 27 (2015/2447)  
►C4 Berichtigung, ABl. L 387 vom 19.11.2020, S. 31 (2015/2447)  02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 1
02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 2 
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2447 DER 
KOMMISSION 
vom 24. November 2015  
mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der 
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union  
TITEL I  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  
KAPITEL 1  
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls 
und Begriffsbestimmungen  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Artikel 1 der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (  1 ). 
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffs­
bestimmungen:  
1. „Handgepäck“ ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das die na­
türliche Person in der Kabine des Luftfahrzeugs mitführt;  
2. „Zollstelle der Gestellung“ ist die Zollstelle, die für den Ort zu­
ständig ist, an dem die Waren gestellt werden;  
3. „aufgegebenes Gepäck“ ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das 
nach der Abfertigung im Abgangsflughafen für die natürliche Per­
son weder während des Fluges noch bei etwaigen Zwischenlandun­
gen zugänglich ist;  
4. „gleiche Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung Waren, 
die in demselben Land hergestellt sind und in jeder Hinsicht — 
einschließlich der körperlichen Eigenschaften, der Qualität und des 
Ansehens — gleich sind. Geringfügige Unterschiede im Aussehen 
schließen Waren nicht aus, die ansonsten nach der Definition als 
gleich anzusehen sind;  
5. „internationaler Unionsflughafen“ ist jeder Flughafen der Union, der 
nach Genehmigung der Zollbehörde für den Luftverkehr mit Ge­
bieten außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen ist;  
6. „Flug innerhalb der Union“ ist ein Flug zwischen zwei Unionsflug­
häfen ohne Zwischenlandung, der weder an einem Nicht-Unions­
flughafen begonnen hat noch an einem Nicht-Unionsflughafen en­
det; 
7. „Hauptveredelungserzeugnisse“ sind die Veredelungserzeugnisse, 
für die die aktive Veredelung bewilligt wurde;  ▼B 
( 1 ) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Par­
laments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen 
des Zollkodex der Union (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 3  
8. „Tätigkeiten für den Absatz der Waren“ sind im Rahmen der Zoll­
wertermittlung alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Werbung für 
diese Waren, ihrer Vermarktung oder der Förderung ihres Absatzes 
sowie alle Tätigkeiten in Verbindung mit Gewährleistung und Ga­
rantie für diese Waren;  
9. „Nebenveredelungserzeugnisse“ sind andere Erzeugnisse als die 
Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang 
zwangsläufig anfallen;  
10. „Geschäfts- oder Sportluftfahrzeug“ ist ein privates Luftfahrzeug zu 
Reisezwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt 
wird;  
11. „öffentliches Zolllager des Typs III“ ist ein Zolllager, das von den 
Zollbehörden betrieben wird;  
12. „feste Transporteinrichtung“ ist eine technische Einrichtun g für den 
ständigen Transport von Waren wie Strom, Gas und Öl;  
13. „Durchgangszollstelle“ ist eine der folgenden Zollstellen:  
a) die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet der 
Union zuständig ist, wenn die Waren das Zollgebiet der Union 
im Rahmen eines Versandvorgangs über die Grenze zu einem 
Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union verlassen, das kein 
Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist;  
b) die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet der 
Union zuständig ist, wenn die Waren im Rahmen eines Versand­
vorgangs ein Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union berührt 
haben;  
14. „ähnliche Waren“ sind im Rahmen der Zollwertermittlung Ware n, 
die in demselben Land hergestellt sind und — obwohl sie nicht in 
jeder Hinsicht gleich sind — gleiche Eigenschaften und gleiche 
Materialzusammensetzungen aufweisen, die es ihnen ermöglichen, 
die gleichen Aufgaben zu erfüllen und im Handel austauschbar zu 
sein; bei der Feststellung, ob Waren als ähnlich anzusehen sind, 
sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehen und das 
Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen.  
KAPITEL 2  
Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften  
A b s c h n i t t 1 
Ü b e r m i t t l u n g v o n I n f o r m a t i o n e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
F o r m a t e u n d C o d e s f ü r d i e g e m e i n s a m e n 
D a t e n a n f o r d e r u n g e n , A u s t a u s c h u n d S p e i c h e r u n g v o n 
D a t e n  
▼M1 
Artikel 2  
Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen  
(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderun­
gen nach Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex und nach Artikel 2 der ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 4 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die 
Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und 
Entscheidungen sind in Anhang A der vorliegenden Verordnung ent­
halten.  
(2) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderun­
gen nach Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex und nach Artikel 2 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die 
Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, 
Mitteilungen und dem Nachweis des zollrechtlichen Status sind in An­
hang B der vorliegenden Verordnung enthalten.  
(3) Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Anfangsdatum der 
ersten Phase der Anpassung des Systems für verbindliche Zolltarifaus­
künfte (im Folgenden „vZTA“) und des im Anhang des Durchführung s­
beschlusses (EU) 2016/578 (  1 ) genannten Überwachungs-2-Systems 
nicht die Formate und Codes des Anhangs A der vorliegenden Verord­
nung in Bezug auf vZTA-Anträge und -Entscheidungen, sondern die in 
den Anhängen 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der 
Kommission (  2 ) festgelegten Formate und Codes Anwendung.  
Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Zeitpunkt der Anpassung des 
im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 genannten 
Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im Folgenden „ AEO“) 
nicht die Formate und Codes des Anhangs A der vorliegenden Verord­
nung in Bezug auf die Beantragung und Bewilligung des Status eines 
AEO, sondern die in den Anhängen 6 und 7 der Delegierten Verord­
nung (EU) 2016/341 festgelegten Formate und Codes Anwendung.  
(4) Abweichend von Absatz 2 finden bis zu den Zeitpunkten der 
Inbetriebnahme oder der Anpassung der im Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2016/578 genannten IT-Systeme die Formate und 
Codes der gemeinsamen Datenanforderungen des Anhangs B der vor­
liegenden Verordnung in Bezug auf die in Anhang 1 der Delegierten 
Verordnung (EU) 2016/341 genannten IT-Systeme keine Anwendung.  
Für die in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 ge­
nannten IT-Systeme gelten bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme 
oder der Anpassung der betreffenden IT-Systeme gemäß dem Anhang 
des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 für den Austausch und 
die Speicherung von Informationen, die für Anmeldungen, Mitteilungen 
und den Nachweis des zollrechtlichen Status erforderlich sind, die For­
mate und Codes gemäß Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 
2016/341.  
(5) Die Zollbehörden können beschließen, dass bis zum Zeitpunkt 
der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gemäß 
dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 für die fol­
genden Anträge und Bewilligungen andere als die in Anhang A der 
vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Codes gelten:  ▼M1 
( 1 ) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 
zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetrieb­
nahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. 
L 99 vom 15.4.2016, S. 6). 
( 2 ) Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 
2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für be­
stimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entspre­
chenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Än­
derung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 
15.3.2016, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 5  
a) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung der 
Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind;  
b) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf Gesamtsicherheiten;  
c) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Aufschub der Zah­
lung; 
d) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Verwah­
rungslagern gemäß Artikel 148 des Zollkodex;  
e) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Linienschifffahrtsver­
kehr; 
f) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den zugelassenen Ausstel­
ler; 
g) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelas­
senen Wiegers von Bananen;  
h) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Eigenkontrolle;  
i) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelas­
senen Empfängers für TIR-Verfahren;  
j) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelas­
senen Versenders für den Unionsversand;  
k) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelas­
senen Empfängers für den Unionsversand;  
l) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung beson­
derer Verschlüsse; 
m) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer 
Versandanmeldung mit verringertem Datensatz;  
n) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung eines 
elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung.  
(6) Die Zollbehörden können zulassen, dass bis zum Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen für die folgen­
den Anträge und Bewilligungen statt der Datenanforderungen gemäß 
Anhang A der vorliegenden Verordnung die Formate und Codes der 
Datenanforderungen für Anträge und Bewilligungen gemäß Anhang 12 
der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 verwendet werden:  
a) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer 
vereinfachten Anmeldung;  
b) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf eine zentrale Zollabwick­
lung;  
c) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Anschreibung in der 
Buchführung des Anmelders;  
d) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der 
aktiven Veredelung;  
e) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der 
passiven Veredelung;  
f) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der 
Endverwendung;  
g) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der 
vorübergehenden Verwendung;  
h) Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Lager­
stätten zur Zolllagerung von Waren.  
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 finden bis zu den Zeitpunkten der 
Inbetriebnahme des EU-ZK Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) 
oder der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang 
des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 in den Fällen, in denen 
ein Antrag auf eine Bewilligung in Form einer Zollanmeldung gemäß ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 6  
Artikel 163 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ge­
stellt wurde, in Bezug auf die für diesen Antrag erforderlichen zusätz­
lichen Datenelemente die Formate und Codes gemäß Anhang 12 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 Anwendung.  
▼B 
Artikel 3  
Sicherheit der elektronischen Systeme  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Bei der Entwicklung, Wartung und Nutzung der in Artikel 16 
Absatz 1 des Zollkodex genannten elektronischen Systeme treffen die 
Mitgliedstaaten geeignete Sicherheitsmaßnahmen für den wirksamen, 
zuverlässigen und sicheren Betrieb der verschiedenen Systeme und er­
halten diese Maßnahmen aufrecht. Sie treffen auch Vorkehrungen zur 
Kontrolle der Datenquelle sowie zum Schutz der Daten vor unerlaubtem 
Zugriff, Verlust, Veränderung oder Vernichtung.  
(2) Jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten wird auf­
gezeichnet, wobei anzugeben ist, warum, zu welchem Zeitpunkt und 
von wem sie vorgenommen wurde.  
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die Kommission und 
gegebenenfalls den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten über jede Verlet­
zung und jeden Verdacht auf Verletzung der Sicherheit der elektroni­
schen Systeme.  
Artikel 4  
Datenspeicherung 
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
Alle im betreffenden elektronischen System validierten Daten werden 
nach Ablauf des Jahres, in dem sie validiert wurden, mindestens drei 
Jahre lang gespeichert, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
Artikel 5  
Verfügbarkeit der elektronischen Systeme  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schließen operative 
Vereinbarungen über die praktischen Anforderungen an die Verfügbar­
keit und Leistungsfähigkeit der elektronischen Systeme und die Be­
triebskontinuität.  
(2) Die operativen Vereinbarungen nach Absatz 1 sehen insbesondere 
eine angemessene Antwortzeit für den Austausch und die Verarbei tung 
der Informationen in den betreffenden elektronischen Systemen vor.  
(3) Die elektronischen Systeme werden ständig verfügbar gehalten. 
Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht  
a) in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit der Nutzung der elek­
tronischen Systeme, die Gegenstand der Vereinbarungen nach Absatz 
1 sind, oder auf nationaler Ebene, wenn es solche Vereinbarungen 
nicht gibt;  
b) im Fall höherer Gewalt.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 7  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
R e g i s t r i e r u n g v o n P e r s o n e n  
Artikel 6  
Zuständige Zollbehörde 
(Artikel 9 des Zollkodex)  
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Registrierung zuständigen 
Zollbehörden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und 
Anschrift dieser Behörden mit. Die Kommission veröffentlicht diese 
Information im Internet.  
Artikel 7  
Elektron isches System für die EORI-Nummer  
(Artikel 16 des Zollkodex)  
(1) Für den Austausch und die Speicherung von EORI-Informationen 
wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex 
eingerichtetes elektronisches System (im Folgenden „EORI-System “) 
verwendet.  
Über dieses System stellt die zuständige Zollbehörde Informationen zur 
Verfügung, wenn neue EORI-Nummern zugeteilt werden oder die in 
Zusammenhang mit den bereits vorgenommenen Registrierungen ge­
speicherten Daten geändert werden.  
(2) Es wird nur eine EORI-Nummer pro Person zugeteilt.  
(3) Das Format und die Codes der Daten, die im EORI-System ge­
speichert werden, sind in Anhang 12-01 enthalten.  
(4) Abweichend von Absatz 1 finden die Formate und Codes gemäß 
Anhang 12-01 bis zum Zeitpunkt der  ►C2 Anpassung ◄ des zentralen 
EORI-Systems keine Anwendung.  
Bis zum Zeitpunkt der  ►C2 Anpassung ◄ des zentralen EORI-Sys­
tems sind die Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für die Re­
gistrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen in Anhang 
9 der ►M1 Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 ◄, festgelegt.  
(5) Erfassen Mitgliedstaaten Daten gemäß Anhang 12-01 Nummer 4, 
stellen sie sicher, dass die Formate und Codes des Anhangs 12-01 ver­
wendet werden.  
A b s c h n i t t 2  
Z o l l r e c h t l i c h e E n t s c h e i d u n g e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
V o n d e n Z o l l b e h ö r d e n e r l a s s e n e E n t s c h e i d u n g e n  
Artikel 8  
Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör  
(Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zoll­
kodex enthält folgende Angaben:  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 8 
a) eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen, auf die die 
Zollbehörden ihre Entscheidung stützen wollen;  
b) die Frist für die Stellungnahme durch die betreffende Person ab dem 
Tag, an dem sie die Mitteilung erhält oder an dem diese als ihr 
zugestellt gilt;  
c) den Hinweis auf das Recht der betreffenden Person, Zugang zu den 
unter Buchstabe a genannten Unterlagen und Informationen nach den 
geltenden Vorschriften zu erhalten.  
(2) Nimmt die betreffende Person vor Ablauf der in Absatz 1 Buch­
stabe b genannten Frist Stellung, so können die Zollbehörden die Ent­
scheidung erlassen, es sei denn, die betreffende Person teilt gleichzeitig 
mit, dass sie ihren Standpunkt innerhalb der gesetzten Frist noch weiter 
ausführen will.  
Artikel 9  
Spezielles Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör  
(Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden können die in Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 
1 des Zollkodex genannte Mitteilung im Rahmen des Überprüfungs- 
oder Kontrollprozesses vornehmen, wenn sie eine Entscheidung auf 
einer der folgenden Grundlagen erlassen wollen:  
a) Ergebnis einer Überprüfung nach der Gestellung der Waren;  
b) Ergebnis einer Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 191 des 
Zollkodex;  
c) Ergebnis einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 des Zoll­
kodex, wenn die Waren sich noch unter zollamtlicher Überwachung 
befinden;  
d) Ergebnis einer Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Sta­
tus von Unionswaren beziehungsweise Ergebnis einer Überprüfung 
des Antrags auf Registrierung des Nachweises oder auf Erteilung des 
Sichtvermerks auf dem Nachweis und;  
e) Ausstellung eines Ursprungsnachweises durch die Zollbehörden; 
f) Ergebnis der Kontrolle von Waren, für die keine summarische An­
meldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederaus­
fuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde.  
(2) Bei einer Mitteilung nach Absatz 1 kann die betreffende Person 
a) mit den gleichen Mitteln wie bei einer Mitteilung nach Artikel 9 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unmittelbar Stellung neh­
men; oder  
b) eine Mitteilung nach Artikel 8 beantragen, wenn nicht einer der in 
Absatz 1 Buchstabe f genannten Fälle vorliegt.  
Die Zollbehörden unterrichten die betreffende Person über diese beiden 
Möglichkeiten.  
(3) Erlassen die Zollbehörden eine die betreffende Person belastende 
Entscheidung, so zeichnen sie auf, ob diese Person nach Absatz 2 Buch­
stabe a Stellung genommen hat.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 9  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
E n t s c h e i d u n g e n a u f A n t r a g  
Artikel 10  
Elektronische Systeme für Entscheidungen 
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im 
Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen 
in mehr als einem Mitgliedstaat haben könnten, und mit späteren Vor­
gängen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche 
Entscheidung auswirken könnten, wird ein zu diesem Zweck nach Ar­
tikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System 
verwendet.  
Die zuständige Zollbehörde stellt die Informationen über dieses System 
unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem die 
Behörde Kenntnis von den Informationen erlangt hat, zur Verfügung.  
(2) Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mit­
gliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschafts­
beteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit An­
trägen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mit­
gliedstaat haben könnten.  
(3) Die Absätze 1 und 2 finden Anwendung ab dem Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme des Systems EU-ZK-Zollentscheidungen gemäß dem 
Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU. 
Artikel 11  
Für die Entgegennahme von Anträgen zuständige Zollbehörde 
(Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)  
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der in 
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex genannten Zollbehör­
den, die sie für die Entgegennahme von Anträgen benennen. Die Mit­
gliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen dieses 
Verzeichnisses mit.  
Artikel 12  
Annahme des Antrags  
(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Nimmt die Zollbehörde einen Antrag nach Artikel 11 Absatz 1 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 an, so ist der Tag der 
Annahme dieses Antrags der Tag, an dem der Zollbehörde alle nach 
Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex benötigten Informa­
tionen vorliegen.  
(2) Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle benötigten 
Informationen enthält, fordert sie den Antragsteller innerhalb einer ver­
tretbaren Frist, die 30 Tage nicht übersteigt, auf, die betreffenden Infor­
mationen nachzureichen.  
Legt der Antragssteller die von den Zollbehörden geforderten Informa­
tionen nicht innerhalb der von ihnen gesetzten Frist vor, wird der An­
trag nicht angenommen und der Antragsteller hiervon unterrichtet. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 10 
(3) Wird dem Antragsteller nicht mitgeteilt, ob der Antrag angenom­
men wurde oder nicht, so gilt der Antrag als angenommen. Der Tag der 
Annahme ist der Tag der Einreichung des Antrags oder — falls der 
Antragsteller nach Aufforderung durch die Zollbehörde gemäß Absatz 2 
zusätzliche Informationen vorgelegt hat — der Tag, an dem die letzten 
Informationen vorgelegt werden.  
Artikel 13  
Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit 
Entscheidungen 
(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
Die entscheidungsbefugte Zollbehörde bewahrt alle Daten und weiteren 
Informationen, auf die sie sich bei der Entscheidung gestützt hat, nach 
Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung noch mindestens drei Jahre 
auf. 
Artikel 14  
Konsultation zwischen Zollbehörden  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) Muss eine entscheidungsbefugte Zollbehörde eine Zollbehörde 
eines anderen betroffenen Mitgliedstaats konsultieren, um festzustellen, 
ob die Bedingungen und Voraussetzungen für eine begünstigende Ent­
scheidung erfüllt sind, so erfolgt diese Konsultation innerhalb der für 
die betreffende Entscheidung gesetzten Frist. Die entscheidungsbefugte 
Zollbehörde setzt eine Frist für die Konsultation, die an dem Tag be­
ginnt, an dem sie der konsultierten Zollbehörde die zu prüfenden Be­
dingungen und Voraussetzungen mitteilt.  
Stellt die konsultierte Zollbehörde nach der in Unterabsatz 1 genannten 
Prüfung fest, dass der Antragsteller eine oder mehrere der Bedingungen 
und Voraussetzungen für den Erlass einer begünstigenden Entscheidung 
nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete 
Ergebnis der entscheidungsbefugten Zollbehörde übermittelt.  
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Frist für die Kon­
sultation nach Absatz 1 in folgenden Fällen verlängern:  
a) wenn die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführen­
den Prüfungen mehr Zeit beantragt;  
b) wenn der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die Erfüllung 
der in Absatz 1 genannten Bedingungen und Voraussetzungen si­
cherzustellen, und diese Anpassungen der entscheidungsbefugten 
Zollbehörde mitteilt, die die konsultierte Zollbehörde hiervon unter­
richtet.  
(3) Falls die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der nach den 
Absätzen 1 und 2 für die Konsultation gesetzten Frist antwortet, so 
gelten die Bedingungen und Voraussetzungen, derentwegen die Kon­
sultation eingeleitet wurde, als erfüllt.  
(4) Das in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Konsultationsverfahren 
kann auch zur Neubewertung und Überwachung einer Entscheidung 
angewandt werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 11 
Artikel 15  
Widerruf einer begünstigenden Entscheidung 
(Artikel 28 des Zollkodex)  
Eine nach Artikel 16 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 ausgesetzte Entscheidung wird von der entscheidungsbefug­
ten Zollbehörde in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c 
dieser Verordnung genannten Fällen widerrufen, wenn der Inhaber der 
Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Maß­
nahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung verbundenen Bedin­
gungen oder die aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten zu 
erfüllen.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
E n t s c h e i d u n g e n ü b e r v e r b i n d l i c h e A u s k ü n f t e  
Artikel 16  
Anträge auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte  
(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Wird ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche 
Auskunft nach Artikel 19 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt, in 
dem der Antragsteller ansässig ist, so unterrichtet die Zollbehörde, bei 
der der Antrag gestellt wird, die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem 
der Antragsteller ansässig ist, innerhalb von sieben Tagen nach An­
nahme des Antrags.  
Liegen der unterrichteten Zollbehörde Informationen vor, die sie für die 
Bearbeitung des Antrags für sachdienlich hält, so übermittelt sie diese 
Informationen der Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wurde, so 
bald wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag 
der Unterrichtung.  
(2) Ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Zoll­
tarifauskunft (vZTA) darf sich nur auf Waren beziehen, die ähnliche 
Eigenschaften aufweisen und zwischen denen keine für ihre zolltarifli­
che Einreihung relevanten Unterschiede bestehen.  
(3) Ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Ur­
sprungsauskunft (vUA) darf sich nur auf eine Art von Waren und ur­
sprungsbestimmenden Umständen beziehen.  
(4) Um bei einem Antrag auf eine vZTA-Entscheidung die Einhal­
tung von Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Zollkodex 
sicherzustellen, konsultiert die in Artikel 19 Absatz 1 der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 genannte Zollbehörde das in Artikel 21 der 
vorliegenden Verordnung genannte elektronische System und führt Auf­
zeichnungen über diese Konsultation.  
Artikel 17  
Kohärenz mit bestehenden vZTA-Entscheidungen 
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
Um sicherzustellen, dass eine vZTA-Entscheidung, die erlassen werden 
soll, mit bereits erlassenen vZTA-Entscheidungen übereinstimmt, kon­
sultiert die entscheidungsbefugte Zollbehörde das in Artikel 21 genannte 
elektronische System und führt Aufzeichnungen über diese Konsultation.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 12 
Artikel 18  
Mitteilung von vUA-Entscheidungen 
(Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Teilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die vUA-Entschei­
dung dem Antragsteller mit anderen Mitteln als der elektronischen Da­
tenverarbeitung mit, so hat sie das Muster in Anhang 12-02 zu ver­
wenden.  
(2) Teilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde die vUA-Entschei­
dung dem Antragsteller mit Mitteln der elektronischen Datenverarbei­
tung mit, so muss die Entscheidung in dem in Anhang 12-02 wiederge­
gebenen Format ausgedruckt werden können.  
Artikel 19  
Austausch von Daten im Zusammenhang mit vUA-Entscheidungen  
(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden übermitteln der Kommission vierteljährlich die 
relevanten Einzelheiten der vUA-Entscheidungen.  
(2) Die Kommission stellt die nach Absatz 1 übermittelten Einzel­
heiten den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung.  
Artikel 20  
Überwachung von vZTA-Entscheidungen  
(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine vZTA-Entscheidung 
fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen 
Rechnung gibt der Inhaber diesen Umstand in der Zollanmeldung unter 
Nennung der Referenznummer der vZTA-Entscheidung an.  
Artikel 21  
Elektronisches System für vZTA 
(Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im 
Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die vZTA betreffen, 
oder mit späteren Vorgängen, die sich auf den ursprünglichen Antrag 
oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wird ein zu 
diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes 
elektronisches System verwendet.  
Die zuständige Zollbehörde stellt mittels dieses Systems Informationen 
unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem sie 
Kenntnis von den Informationen erlangt hat, zur Verfügung.  
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen  
a) erstreckt sich die in Artikel 55 genannte Überwachung auf Daten, die 
für die Überwachung der Verwendung der vZTA-Entscheidungen 
relevant sind;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 13 
b) teilt die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wurde und die die 
vZTA-Entscheidung erlassen hat, über das in Absatz 1 genannte 
System mit, ob eine verlängerte Verwendungsdauer der vZTA-Ent­
scheidung gewährt wurde, wann die verlängerte Verwendungsdauer 
endet und für welche Warenmengen sie gilt.  
(3) Die Kommission leitet die Ergebnisse der in Absatz 2 Buchstabe 
a genannten Überwachung regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiter, um 
die Zollbehörden bei der Überwachung der Einhaltung der sich aus der 
vZTA ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen.  
(4) Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mit­
gliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschafts­
beteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit An­
trägen und Entscheidungen, die vZTA betreffen.  
(5) Bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine vZTA-Entscheidung 
geben die Zollbehörden den Status des Antrags in dem in Absatz 1 
genannten System an.  
(6) Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis 
zum Zeitpunkt der  ►C2 Anpassung ◄ des darin genannten Systems 
im Einklang mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU die zentrale Datenbank der Kommission, die gemäß Ar­
tikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis­
sion (  1 ) eingerichtet wurde.  
(7) ►C2 Bis zum Anfangsdatum der ersten Anpassungsphase für 
das System ◄ gemäß Absatz 1 und der Inbetriebnahme des Systems 
gemäß Artikel 56 überwachen die Zollbehörden die Verwendung der 
vZTA-Entscheidungen im Rahmen der Zollkontrollen oder der nach­
träglichen Kontrollen gemäß den Artikeln 46 und 48 des Zollkodex. 
Abweichend von Absatz 3 ist die Kommission bis zum Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme des Systems nicht verpflichtet, die Mitgliedstaaten über 
Ergebnisse der Überwachung gemäß Absatz 2 Buchstabe a zu unter­
richten.  
Artikel 22  
Verlängerte Verwendungsdauer von Entscheidungen über 
verbindliche Auskünfte  
(Artikel 34 Absatz 9 des Zollkodex)  
(1) Entscheiden die Zollbehörden, nach Artikel 34 Absatz 9 Unter­
absatz 3 des Zollkodex eine verlängerte Verwendungsdauer zu gewäh­
ren, geben sie an, bis zu welchem Datum die verlängerte Verwendungs­
dauer der betreffenden Entscheidung gilt.  
(2) Entscheiden die Zollbehörden, nach Artikel 34 Absatz 9 Unter­
absatz 3 des Zollkodex eine verlängerte Verwendungsdauer einer vZTA- 
Entscheidung zu gewähren, geben sie zusätzlich zu dem in Absatz  1  
genannten Datum die Warenmengen an, die während der verlängerten 
Verwendungsdauer abgefertigt werden können.  
Eine Entscheidung, für die eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt 
wurde, kann nur so lange verwendet werden, bis diese Mengen erreicht 
sind. ▼B 
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 
11.10.1993, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 14  
Im Rahmen der Überwachung nach Artikel 55 unterrichtet die Kommis­
sion die Mitgliedstaaten, sobald diese Mengen erreicht wurden.  
Artikel 23  
Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen 
zolltariflichen Einreihung oder Ursprungsbestimmung  
(Artikel 34 Absatz 10 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über 
die Aussetzung des Erlasses von vZTA- und vUA-Entscheidungen nach 
Artikel 34 Absatz 10 Buchstabe a des Zollkodex,  
a) wenn die Kommission festgestellt hat, dass Entscheidungen nicht 
korrekt oder nicht einheitlich sind;  
b) wenn die Zollbehörden der Kommission Fälle vorgelegt haben, in 
denen es ihnen nicht gelungen ist, innerhalb von höchstens 90 Tagen 
ihre Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die korrekte und ein­
heitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung beizulegen.  
Für Waren, die unter Buchstabe a oder b fallen, wird ab dem Tag, an 
dem die Kommission die Zollbehörden von der Aussetzung unterrichtet 
hat, so lange keine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft er­
lassen, bis die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungs­
bestimmung gewährleistet ist.  
(2) Über die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungs­
bestimmung werden so bald wie möglich und spätestens innerhalb von 
120 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung durch die 
Kommission Konsultationen auf Unionsebene abgehalten.  
(3) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich, 
wenn die Aussetzung aufgehoben wird.  
(4) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 gelten vUA-Entschei­
dungen als nicht einheitlich, wenn danach verschiedener Ursprung gilt 
für Waren,  
a) die zur gleichen Tarifposition gehören und deren Ursprung nach den 
gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und  
b) die unter den gleichen Bedingungen unter Nutzung des gleichen 
Herstellungsverfahrens und gleichwertiger Materialien insbesondere 
in Bezug auf den Besitz oder das Fehlen der Ursprungseigenschaft 
gewonnen wurden.  
A b s c h n i t t 3 
Z u g e l a s s e n e r W i r t s c h a f t s b e t e i l i g t e r ( A E O )  
Artikel 24  
Einhaltung der Vorschriften  
(Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex)  
▼M5 
1. Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt 
als erfüllt, wenn  
a) keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, 
gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den 
letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte 
Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rah­
men ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 15 
b) keine der folgenden Personen, falls zutreffend, eine schwere Straftat 
im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Wirtschafts­
tätigkeit des Antragstellers, begangen hat:  
i) der Antragsteller,  
ii) Beschäftigte des Antragstellers, die für dessen Zollangelegenhei­
ten zuständig sind, und  
iii) Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwort­
lich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben.  
▼B 
(2) Jedoch kann die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des 
Zollkodex als erfüllt gelten, wenn die entscheidungsbefugte Zollbehörde 
der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang 
der betreffenden Vorgänge geringfügig ist, und sie nicht am guten 
Glauben des Antragstellers zweifelt.  
▼M5 
(3) Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannte Person, bei der 
es sich nicht um den Antragsteller handelt, in einem Drittland ansässig 
oder wohnhaft, so beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde an­
hand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die 
Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist. 
▼B 
(4) Ist der Antragsteller seit weniger als drei Jahren ansässig, beur­
teilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren 
Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 
39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.  
Artikel 25  
Zufriedenstellendes System der Führung der Geschäftsbücher und 
Beförderungsunterlagen  
(Artikel 39 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe b des Zollkodex 
gilt als erfüllt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:  
a) Der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den all­
gemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in 
dem die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen 
basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archi­
viert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad 
entsteht.  
b) Die Aufzeichnungen, die der Antragsteller für Zollzwecke führt, sind 
in sein Buchführungssystem integriert oder ermöglichen den Ab­
gleich der Informationen mit den Angaben im Buchführungssystem.  
c) Der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den physischen Zugang 
zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen 
Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen.  
d) Der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den elektronischen Zu­
gang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu sei­
nen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen, sofern es sich 
um elektronische Systeme und Aufzeichnungen handelt.  
e) Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unter­
scheidung zwischen Unions- und Nichtunionswaren zulässt und ge­
gebenenfalls deren Lokalisierung ermöglicht.  ▼M5
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 16 
f) Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art 
und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der 
Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit 
denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder 
nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden 
können. 
g) Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfah­
ren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf 
der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder 
sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen.  
h) Der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archi­
vierung seiner Aufzeichnungen und Informationen und für den 
Schutz vor Informationsverlust.  
i) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal 
angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich 
der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren 
für diese Unterrichtung fest.  
j) Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum 
Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur 
Sicherung seiner Unterlagen.  
k) Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfah­
ren für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zu­
sammenhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich 
Maßnahmen zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Be­
schränkungen unterliegen, von anderen Waren und Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen.  
(2) Beantragt der Antragsteller nur eine Bewilligung als zugelassener 
Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit (AEOS) im Sinne des Artikels 38 
Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex, findet die Bedingung des Absatzes 
1 Buchstabe e keine Anwendung.  
Artikel 26  
Zahlungsfähigkeit  
(Artikel 39 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe c des Zollkodex 
gilt als erfüllt, wenn auf den Antragsteller Folgendes zutrifft:  
a) Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. 
b) In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller 
seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von 
Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammen­
hang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, 
nachgekommen.  
c) Der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der 
letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausrei­
chende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpfl ich­
tungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nach­
zukommen, und dass sein Nettovermögen nicht negativ ist, es sei 
denn, der Negativsaldo kann ausgeglichen werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 17  
(2) Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird 
seine Zahlungsfähigkeit im Sinne des Artikels 39 Buchstabe c de s Zoll­
kodex anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Daten überprüft . 
Artikel 27  
Praktische oder berufliche Befähigungen  
(Artikel 39 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex  
gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden Bedingunge n erfüllt 
ist: 
a) Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des A ntrag­
stellers zuständige Person verfügt über eine der folgenden prak ti­
schen Befähigungen:  
i) nachweislich mindestens dreijährige praktische Erfahrung im 
Zollbereich;  
ii) Einhaltung einer von einer europäischen Normungsorganisatio n 
verabschiedeten Qualitätsnorm für den Zollbereich.  
b) Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des A ntrag­
stellers zuständige Person hat erfolgreich eine zollrechtliche Ausbil­
dung abgeschlossen, die dem Umfang seiner beziehungsweise ihrer  
Beteiligung an zollrelevanten Tätigkeiten entspricht und von ei ner 
der folgenden Stellen erteilt wurde:  
i) Zollbehörde eines Mitgliedstaats;  
ii) Bildungseinrichtung, die in Bezug auf derartige Qualifikati onen 
von den Zollbehörden oder von einer für die Berufsbildung ver­
antwortlichen Stelle eines Mitgliedstaats anerkannt ist;  
iii) Berufs- oder Wirtschaftsverband, der in Bezug auf derartig e 
Qualifikationen von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats an­
erkannt oder in der Union akkreditiert ist.  
▼C3 
(2) Ist die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zust ändige 
Person als Auftragnehmer unter Vertrag genommen, gilt die Vorau sset­
zung des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex als erfüllt, wen n es 
sich bei der als Auftragnehmer unter Vertrag genommenen Person um 
einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Ve rein­
fachungen (AEOC) im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 Buchstabe a 
des Zollkodex handelt.  
▼B 
Artikel 28  
Sicherheitsstandards  
(Artikel 39 Buchstabe e des Zollkodex)  
(1) Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex  
gilt als erfüllt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die Gebäude, die für die Vorgänge im Zusammenhang mit der AE ­
OS-Bewilligung verwendet werden sollen, sind gegen unrechtmäßi­
ges Eindringen geschützt und bestehen aus Materialien, die unre cht­
mäßiges Betreten verhindern.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 18  
b) Der unbefugte Zugang zu Büroräumen, Versandbereichen, Verlad e­
rampen, Frachträumen und anderen einschlägigen Orten wird durch  
geeignete Maßnahmen verhindert.  
c) Maßnahmen für die Behandlung der Waren wurden ergriffen, die  
Schutz vor unerlaubtem Einbringen oder Austausch, vor unzulässi ger 
Handhabung von Waren und vor Manipulationen an den Ladeein­
heiten bieten.  
d) Der Antragsteller hat Maßnahmen ergriffen, die es ermögliche n, 
seine Handelspartner eindeutig festzustellen und durch geeignet e ver­
tragliche Vereinbarungen oder sonstige seinem Geschäftsmodell e nt­
sprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Han ­
delspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Liefer­
kette sorgen.  
e) Der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht z ulässig, 
künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Mitarbeiter e iner 
Sicherheitsüberprüfung und unterzieht Mitarbeiter, die bereits in sol­
chen Bereichen arbeiten, regelmäßig und bei Bedarf einer Hinter ­
grundüberprüfung.  
f) Der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsverfahre n für 
externe Dienstleister, die er unter Vertrag nimmt.  
g) Der Antragsteller sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter mit si cherheits­
relevanten Zuständigkeiten regelmäßig an Programmen teilnehmen,  
die ihr Bewusstsein für die jeweiligen Sicherheitsfragen weiter  schär­
fen. 
h) Der Antragsteller hat eine für Sicherheitsfragen zuständige Kontakt­
person benannt.  
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines auf der Grundlage einer  inter­
nationalen Übereinkunft, einer internationalen Norm der Interna tionalen 
Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer eur opäi­
schen Normungsorganisation ausgestellten Sicherheitszeugnisses,  so 
werden diese Zeugnisse bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des 
Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex erfüllt sind, berücksicht igt. 
Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, soweit feststeht, dass für die 
Ausstellung des betreffenden Zeugnisses dieselben oder entsprec hende 
Voraussetzungen gelten wie in Artikel 39 Buchstabe e des Zollko dex 
festgelegt.  
Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Antragsteller Inhaber 
eines Sicherheitszeugnisses eines Drittlands ist, mit dem die U nion ein 
Abkommen geschlossen hat, das die Anerkennung dieses Zeugnisses  
vorsieht.  
(3) Ist der Antragsteller reglementierter Beauftragter oder bek annter 
Versender im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2 008 
des Europäischen Parlaments und des Rates (  1 ) und erfüllt er die An­
forderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (  2 ), so 
gelten die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf d ie 
Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die dem Antragsteller der St atus eines 
reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders bewillig t wur­
de, als erfüllt, soweit für die Bewilligung des Status eines re glementier­
ten Beauftragten oder bekannten Versenders dieselben oder entsp re­
chende Voraussetzungen gelten wie in Artikel 39 Buchstabe e des  Zoll­
kodex festgelegt.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherhe it in der 
Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2 002 
(ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72). 
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur 
Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der  gemein­
samen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2 010, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 19  
Artikel 29  
Prüfung der Voraussetzungen  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) Um die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 39 Buchst a­
ben b und e des Zollkodex zu prüfen, stellt die entscheidungsbe fugte 
Zollbehörde sicher, dass vor Ort Überprüfungen in allen Räumlic hkeiten 
vorgenommen werden, die für die zollrelevante Tätigkeit des Ant rag­
stellers von Belang sind.  
Verfügt der Antragsteller über eine große Zahl von Räumlichkeit en und 
können nicht alle Räumlichkeiten innerhalb der Frist für den Er lass der 
Entscheidung geprüft werden, so kann die Zollbehörde beschließe n, nur 
einen repräsentativen Teil dieser Räumlichkeiten zu prüfen, wen n sie zu 
der Überzeugung gelangt ist, dass der Antragsteller in allen se inen 
Räumlichkeiten die gleichen Sicherheitsstandards und die gleich en ge­
meinsamen Standards und Verfahren für die Führung seiner Aufzei ch­
nungen anwendet.  
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Ergebnisse vo n 
Bewertungen oder Prüfungen, die nach dem Unionsrecht durchgefüh rt 
wurden, berücksichtigen, soweit sie für die Prüfung der Vorauss etzun­
gen des Artikels 39 des Zollkodex relevant sind.  
(3) Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Artikels 39 Buch­
staben b, c und e des Zollkodex erfüllt sind, können die Zollbe hörden 
vom Antragsteller vorgelegte Schlussfolgerungen eines Sachverst ändi­
gen berücksichtigen, sofern der betreffende Sachverständige nic ht im 
Sinne des Artikels 127 mit dem Antragsteller verbunden ist.  
(4) Bei der Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen des Artik els 
39 des Zollkodex tragen die Zollbehörden den besonderen Merkmal en 
der Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere der kleinen und mittle ren Un­
ternehmen, Rechnung.  
(5) Die Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 39 des Zollkod ex 
und ihr Ergebnis werden von der entscheidungsbefugten Zollbehör de 
dokumentiert.  
Artikel 30  
Elektronisches System für den AEO-Status  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im 
Zusammenhang mit Anträgen auf Bewilligung des Status eines zuge las­
senen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), den erteilten AEO-Bewilligu ngen 
und allen weiteren Vorgängen oder Handlungen, die sich auf die ur­
sprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wie die Rücknahme, die 
Aussetzung, der Widerruf oder die Änderung einer Entscheidung o der 
das Ergebnis einer Überwachung oder Neubewertung, wird ein zu d ie­
sem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes  
elektronisches System verwendet. Die zuständige Zollbehörde ste llt 
die Informationen über dieses System unverzüglich und spätesten s in­
nerhalb von sieben Tagen zur Verfügung.  
Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitglied ­
staaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaft sbeteiligte 
dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen un d 
Entscheidungen, die AEO-Bewilligungen betreffen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 20  
(2) Insbesondere in dem Fall, dass der AEO-Status als Grundlage  für 
Genehmigungen, Bewilligungen oder Vereinfachungen aufgrund ande rer 
Rechtsvorschriften der Union herangezogen wird, kann die zustän dige 
Zollbehörde der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständig en natio­
nalen Behörde Zugang zu dem in Absatz 1 genannten elektronische n 
System gewähren. Der Zugang betrifft die folgenden Informatione n: 
a) die AEOS-Bewilligungen, einschließlich des Namens des Inhabe rs 
der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf der 
Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirt­
schaftsbeteiligten und die Gründe dafür;  
b) etwaige Neubewertungen von AEOS-Bewilligungen und ihre Ergeb ­
nisse.  
Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationale n Behör­
den, die die betreffenden Informationen bearbeiten, verwenden d iese 
ausschließlich für die Zwecke der einschlägigen Programme für r egle­
mentierte Beauftragte oder bekannte Versender und treffen geeig nete 
technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Inf or­
mationen.  
(3) Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis 
zum Zeitpunkt der  ►C2 Anpassung ◄ des AEO-Systems gemäß 
dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU das mit Ar­
tikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission einge ­
führte System.  
Artikel 31  
Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen 
Zollbehörden  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Zollbehörden an­
derer Mitgliedstaaten konsultieren, die für den Ort zuständig s ind, an 
dem die benötigten Informationen vorliegen oder an dem geprüft wer­
den muss, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen des Artikels  39 
des Zollkodex erfüllt sind.  
(2) Die Konsultation nach Absatz 1 ist obligatorisch, wenn  
a) der Antrag auf Bewilligung des AEO-Status nach Artikel 12 Ab satz 
1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Zollbehörde des  
Ortes vorgelegt wird, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzweck e 
des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist;  
b) der Antrag auf Bewilligung des AEO-Status nach Artikel 27 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 den Zollbehörden des Mit­
gliedstaats vorgelegt wird, in dem sich eine ständige Niederlas sung 
des Antragstellers befindet und die Informationen über dessen a ll­
gemeine logistische Verwaltung in der Union aufbewahrt werden 
oder zugänglich sind;  
c) ein Teil der für den Antrag auf Bewilligung des AEO-Status r ele­
vanten Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitglied­
staat als dem der entscheidungsbefugten Zollbehörde aufbewahrt 
wird;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 21  
d) der Antragsteller, der den AEO-Status beantragt, in einem an deren 
Mitgliedstaat als dem der zuständigen Zollbehörde ein Lager bet reibt 
oder andere zollrelevante Tätigkeiten ausübt.  
(3) Abweichend von der in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Sat z 2 
vorgesehenen Frist schließen die Zollbehörden den Konsultations prozess 
innerhalb von 80 Tagen ab dem Tag ab, an dem die entscheidungs­
befugte Zollbehörde die Bedingungen und Voraussetzungen mitteil t, 
deren Erfüllung von der konsultierten Zollbehörde zu prüfen ist . 
(4) Liegen der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats sachdie nli­
che Informationen vor, die für die Bewilligung des AEO-Status v on 
Belang sind, so übermittelt sie diese Informationen der entsche idungs­
befugten Zollbehörde innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Über ­
mittlung des Antrags über das in Artikel 30 genannte elektronis che 
System.  
Artikel 32  
Ablehnung eines Antrags  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
Die Ablehnung eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragstelle r be­
günstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorsc hriften 
bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begüns tigenden 
Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen au s­
gegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags a ls 
nicht erfüllt erwiesen haben.  
Artikel 33  
Kombination beider Arten von Bewilligungen  
(Artikel 38 Absatz 3 des Zollkodex)  
Hat ein Antragsteller Anspruch auf sowohl eine AEOC- als auch e ine 
AEOS-Bewilligung, stellt die entscheidungsbefugte Zollbehörde e ine 
kombinierte Bewilligung aus.  
Artikel 34  
Widerruf einer Bewilligung  
(Artikel 28 des Zollkodex)  
(1) Der Widerruf einer AEO-Bewilligung betrifft keine gegenüber  
derselben Person erlassenen begünstigenden Entscheidungen, es s ei 
denn, der AEO-Status war Bedingung für eine solche begünstigend e 
Entscheidung oder die Entscheidung war auf eine Voraussetzung d es 
Artikels 39 des Zollkodex gestützt, die nicht mehr erfüllt ist.  
(2) Der Widerruf oder die Änderung einer den Bewilligungsinhabe r 
begünstigenden Entscheidung betrifft nicht automatisch die AEO- Bewil­
ligung dieser Person.  
(3) Ist eine Person sowohl ein AEOC als auch ein AEOS und finde t 
Artikel 28 des Zollkodex oder Artikel 15 Anwendung, da die Bedi n­
gungen des Artikels 39 Buchstabe d des Zollkodex nicht erfüllt sind, 
wird die AEOC-Bewilligung widerrufen und bleibt die AEOS-Bewil­
ligung gültig.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 22  
Ist eine Person sowohl ein AEOS als auch ein AEOC und findet Ar ­
tikel 28 des Zollkodex oder Artikel 15 Anwendung, da die Beding ungen 
des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex nicht erfüllt sind, w ird die 
AEOS-Bewilligung widerrufen und bleibt die AEOC-Bewilligung gül ­
tig. 
Artikel 35  
Überwachung  
(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der zuständigen  Zoll­
behörde unverzüglich alle Sachverhalte mit, die nach der Erteil ung des 
AEO-Status eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder de n Inhalt 
der Bewilligung auswirken können.  
(2) Die zuständige Zollbehörde stellt den Zollbehörden der ande ren 
Mitgliedstaaten, in denen der AEO eine zollrelevante Tätigkeit ausübt, 
alle ihr selbst zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informat ionen 
zur Verfügung.  
(3) Widerruft eine Zollbehörde eine begünstigende Entscheidung,  die 
auf der Grundlage des AEO-Status erlassen wurde, so teilt sie d ies der 
Zollbehörde mit, die den Status bewilligt hat.  
(4) Ist der AEOS ein reglementierter Beauftragter oder bekannte r 
Versender im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2 008 
und erfüllt er die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/20 10, so 
macht die zuständige Zollbehörde der für die Sicherheit der Ziv illuft­
fahrt zuständigen nationalen Behörde unverzüglich mindestens di e fol­
genden ihr zur Verfügung stehenden Informationen zum AEO-Status  
zugänglich:  
a) die AEOS-Bewilligung, einschließlich folgender Angaben: Name  des 
Inhabers der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Wider ­
ruf der Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen  
Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür;  
b) Informationen, ob die betreffende Örtlichkeit von Zollbehörd en be­
sucht wurde, Datum des letzten Besuchs und Zweck des Besuchs 
(Bewilligungsverfahren, Neubewertung oder Überwachung);  
c) etwaige Neubewertungen der AEOS-Bewilligung und ihre Ergebni s­
se. 
Die nationalen Zollbehörden regeln im Einvernehmen mit der für die 
Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde di e Einzel­
heiten des Austauschs von Informationen, die im elektronischen System 
nach Artikel 30 nicht erfasst sind.  
Die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationale n Behör­
den, die die betreffenden Informationen bearbeiten, verwenden d iese 
ausschließlich für die Zwecke der einschlägigen Programme für r egle­
mentierte Beauftragte oder bekannte Versender und treffen geeig nete 
technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Inform a­
tionen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 23  
A b s c h n i t t 4  
W a r e n k o n t r o l l e  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
Z o l l k o n t r o l l e n u n d R i s i k o m a n a g e m e n t  
Artikel 36  
Elektronisches System für Risikomanagement und Zollkontrollen  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im 
Zusammenhang mit der Übermittlung risikobezogener Informationen  
zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommissio n 
wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex  
eingerichtetes elektronisches System („Zollrisikomanagementsyst em“) 
verwendet.  
(2) Das in Absatz 1 genannte System wird auch für die Kommuni­
kation zwischen den Zollbehörden untereinander sowie zwischen d en 
Zollbehörden und der Kommission bei der Umsetzung gemeinsamer 
Risikokriterien und -standards und gemeinsamer vorrangiger Kont roll­
bereiche, dem Zollkrisenmanagement, dem Austausch risikobezogen er 
Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen nach Artike l 46 
Absatz 5 des Zollkodex sowie dem Austausch der Ergebnisse von Z oll­
kontrollen verwendet.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A u f d e m L u f t w e g b e f ö r d e r t e s H a n d g e p ä c k u n d 
a u f g e g e b e n e s G e p ä c k  
Artikel 37  
Transitflüge  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
(1) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Handgepäck u nd 
das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug  
reisen, das von einem Nicht-Unionsflughafen kommt und nach Zwi­
schenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsf lug­
hafen weiterfliegt, werden in dem letzten internationalen Union sflugha­
fen durchgeführt.  
Handgepäck und aufgegebenes Gepäck unterliegt den für Gepäck vo n 
Personen aus Drittländern geltenden Vorschriften, es sei denn, die Per­
son, die das Gepäck mitführt, weist nach, dass die darin enthal tenen 
Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben.  
(2) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Handgepäck u nd 
das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug  
reisen, das von einem Unionsflughafen kommt und auf einem ander en 
Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Nicht-Unionsf lug­
hafen weiterfliegt, werden in dem ersten internationalen Unions flugha­
fen durchgeführt.  
Das Handgepäck kann im letzten internationalen Unionsflughafen,  auf 
dem das Luftfahrzeug zwischenlandet, kontrolliert werden, um fe st­
zustellen, ob es den zollrechtlichen Status von Unionswaren hat . ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 24  
Artikel 38  
Transitflüge mit Geschäfts- und Sportluftfahrzeugen  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Perso nen an 
Bord von Geschäfts- und Sportluftfahrzeugen werden in einem der  fol­
genden Flughäfen durchgeführt:  
a) bei von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Flügen im erst en 
internationalen Unionsflughafen, wenn das Luftfahrzeug nach Zwi ­
schenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unions­
flughafen weiterfliegt;  
b) bei von einem Unionsflughafen kommenden Flügen im letzten in ­
ternationalen Unionsflughafen, wenn das Luftfahrzeug nach Zwi­
schenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem Nicht-Unions­
flughafen weiterfliegt.  
Artikel 39  
Ankommende Transferflüge  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
(1) Für Gepäck, das an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughaf en 
kommenden Luftfahrzeugs in einem Unionsflughafen eintrifft und dort 
in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb de r 
Union durchführt, gelten die Absätze 2 und 3.  
(2) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gep äck 
werden bei Flügen innerhalb der Union im letzten internationale n An­
kunftsflughafen der Union durchgeführt. Jedoch können die Zollk ontrol­
len und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck, das von einem Nicht- 
Unionsflughafen eintrifft und in einem internationalen Unionsfl ughafen 
in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein anderer int erna­
tionaler Unionsflughafen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedsta ats ist, 
in dem internationalen Unionsflughafen durchgeführt werden, in dem 
das aufgegebene Gepäck umgeladen wird.  
Zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen und För mlich­
keiten können für aufgegebenes Gepäck ausnahmsweise auch im ers ten 
internationalen Unionsflughafen Zollkontrollen und -förmlichkei ten 
durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des H and­
gepäcks als erforderlich erweisen.  
(3) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck werde n 
im ersten internationalen Unionsflughafen durchgeführt.  
Zusätzliche Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck d ürfen 
im Ankunftsflughafen eines Flugs innerhalb der Union nur ausnah ms­
weise durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle  des 
aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweisen.  
Artikel 40  
Abgehende Transferflüge  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
(1) Für Gepäck, das in einem Unionsflughafen in ein Luftfahr- 
zeug, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, verladen w ird und  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 25  
anschließend in einem anderen Unionsflughafen in ein anderes Lu ftfahr­
zeug umgeladen wird, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist,  gelten 
die Absätze 2 und 3.  
(2) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für aufgegebenes Gep äck 
werden im ersten internationalen Abgangsflughafen der Union dur ch­
geführt. Jedoch können die Zollkontrollen und -förmlichkeiten f ür auf­
gegebenes Gepäck, das in einem internationalen Unionsflughafen in ein 
Luftfahrzeug verladen und in einem anderen internationalen Unio nsflug­
hafen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats in ein Luftfahr zeug 
umgeladen wird, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist, in d em 
internationalen Unionsflughafen durchgeführt werden, in dem das  auf­
gegebene Gepäck umgeladen wird.  
Zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen und För mlich­
keiten können für aufgegebenes Gepäck ausnahmsweise im letzten in­
ternationalen Unionsflughafen Zollkontrollen und -förmlichkeite n durch­
geführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des Handge päcks 
als erforderlich erweisen.  
(3) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck werde n 
im letzten internationalen Unionsflughafen durchgeführt.  
Zusätzliche Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck d ürfen 
im Abgangsflughafen eines Flugs innerhalb der Union nur ausnahm s­
weise durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle  des 
aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweisen.  
Artikel 41  
Transfer in ein Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
(1) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Gepäck, das in e inem 
Unionsflughafen an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughafen k om­
menden Linien- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft und in diese m Uni­
onsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug umgeladen  wird, 
das einen Flug innerhalb der Union durchführt, werden in dem An ­
kunftsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.  
(2) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Gepäck, das in e inem 
Unionsflughafen in ein Sport- oder Geschäftsflugzeug, das einen  Flug 
innerhalb der Union durchführt, verladen wird, um in einem ande ren 
Unionsflughafen in ein Linien- oder Charterluftfahrzeug umgelad en zu 
werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist, werden in de m Ab­
gangsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgeführt.  
Artikel 42  
Transferflüge zwischen Flughäfen innerhalb des Hoheitsgebiets 
eines Mitgliedstaats  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden können in dem internationalen Unionsflughafen,  in 
dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, Folgendes kontrollie ren: ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 26  
a) Gepäck, das von einem Nicht-Unionsflughafen eintrifft und in  einem 
internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen w ird, 
dessen Ziel ein internationaler Unionsflughafen in demselben St aats­
gebiet ist;  
b) Gepäck, das in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luft­
fahrzeug verladen wird, um in einem anderen internationalen Uni ­
onsflughafen in demselben Staatsgebiet in ein Luftfahrzeug umge ­
laden zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist.  
Artikel 43  
Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Transfers  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass  
a) bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen interna­
tionalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem 
Handgepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird;  
b) beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen inte rna­
tionalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem 
Handgepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird;  
c) bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen interna­
tionalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werde n, 
um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck vor  
der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern;  
d) beim Abflug von einem für die Zollkontrolle zuständigen inte rna­
tionalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werde n, 
um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck 
nach der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern.  
Artikel 44  
Gepäckanhänger  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Das in einem Unionsflughafen aufgegebene Gepäck wird mit einem 
daran anzubringenden Gepäckanhänger gekennzeichnet. Das Muster 
des Gepäckanhängers und seine technischen Merkmale sind in Anha ng 
12-03 enthalten.  
Artikel 45  
Verzeichnis der internationalen Unionsflughäfen  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis seiner 
internationalen Unionsflughäfen und teilt der Kommission alle Ä nde­
rungen dieses Verzeichnisses mit.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 27  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
A u f d e m S e e w e g b e f ö r d e r t e s G e p ä c k  
Artikel 46  
Sportboote  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Perso nen an 
Bord eines Sportbootes werden unabhängig von Herkunft oder Ziel  des 
Bootes in allen Anlaufhäfen in der Union durchgeführt. Ein Spor tboot 
ist ein Sportboot gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlini e 
94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (  1 ). 
Artikel 47  
Transferüberfahrten  
(Artikel 49 des Zollkodex)  
Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Gepäck von Perso nen 
auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufein ander­
folgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ank unft 
in einem Nicht-Unionshafen besteht, werden in einem Unionshafen  
durchgeführt, in dem das Gepäck ein- oder ausgeladen wird.  
KAPITEL 3  
Währungsumrechnung  
Artikel 48  
Wechselkurs für Zollzwecke  
(Artikel 53 des Zollkodex)  
(1) Der Wert des Euro wird für die in Artikel 53 Absatz 1 Buchs tabe 
b des Zollkodex genannten Zwecke einmal monatlich festgesetzt.  
Der anzuwendende Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den di e 
Europäische Zentralbank vor dem vorletzten Tag des Monats festg esetzt 
hat und gilt während des gesamten folgenden Monats.  
Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr  
als 5 % über oder unter dem am Tag vor dem 15. dieses Monats ve r­
öffentlichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs ab dem 15. bi s zum 
Ende des betreffenden Monats anzuwenden.  
(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus einem der in Artikel 53 
Absatz 2 des Zollkodex genannten Gründe erforderlich ist, richt et sich 
der anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgli ed­
staaten nach dem letzten Wechselkurs, den die Europäische Zentr albank 
am ersten Arbeitstag im Oktober festgesetzt hat, und gilt ab de m 1. 
Januar des folgenden Jahres.  ▼B 
( 1 ) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlements und des Rates  vom 16. Juni 
1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften de r Mitglied­
staaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 28  
(3) Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert in Landeswährung 
des in Euro festgesetzten Betrags unverändert beibehalten, wenn  bei 
der jährlichen Anpassung die Umrechnung dieses Betrags dazu füh rt, 
dass sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um wenige r 
als 5 % ändert.  
Die Mitgliedstaaten können den aus der Umrechnung resultierende n 
Betrag auf die nächste Dezimalstelle auf- oder abrunden.  
TITEL II  
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER 
AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR 
VORGESEHENEN MASSNAHMEN  
KAPITEL 1  
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren  
A b s c h n i t t 1  
V e r w a l t u n g v o n Z o l l k o n t i n g e n t e n  
Artikel 49  
Allgemeine Vorschriften über die einheitliche Verwaltung von 
Zollkontingenten  
(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Zollkontingente, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union  
über die in diesem Artikel und in den Artikeln 50 bis 54 festge legte 
Verfahren eröffnet wurden, werden in der Reihenfolge der Annahm e der 
Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkeh r ver­
waltet.  
(2) Jedes Zollkontingent wird zur Vereinfachung seiner Verwaltu ng 
in den Rechtsvorschriften der Union durch eine laufende Nummer ge­
kennzeichnet.  
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Zollanmeldungen zur  
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, die von den Zollb ehörden 
am 1., 2. oder 3. Januar angenommen werden, als am 3. Januar de ssel­
ben Jahres angenommen. Fällt einer dieser Tage auf einen Samsta g oder 
Sonntag, so gilt der 4. Januar desselben Jahres als Annahmetag.  
(4) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten als Arbeitstage all e Ta­
ge, die keine dienstfreien Tage für die Organe der Union in Brü ssel 
sind.  
Artikel 50  
Zuständigkeiten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die 
einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten  
(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden prüfen, ob ein Antrag auf Inanspruchnahme 
eines Zollkontingents, den ein Anmelder in einer Zollanmeldung zur 
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt hat, nach  den 
Rechtsvorschriften der Union über die Eröffnung des Zollkonting ents 
zulässig ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 29  
(2) Wird eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr mit zulässigem Antrag des Anmelders auf Inanspru ch­
nahme eines Zollkontingents angenommen und sind den zuständigen  
Zollbehörden alle für die Gewährung des Zollkontingents erforde rlichen 
Unterlagen eingereicht worden, übermitteln die Zollbehörden die sen 
Antrag der Kommission unverzüglich unter Angabe des Datums der 
Annahme der Zollanmeldung und der genauen Menge, die beantragt 
wird.  
Artikel 51  
Mengenzuteilungen im Rahmen der Zollkontingente  
(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission nimmt Zuteilungen an Arbeitstagen vor. Die 
Kommission kann jedoch beschließen, an einem bestimmten Arbeits tag 
keine Mengenzuteilungen vorzunehmen, sofern die zuständigen Beh ör­
den der Mitgliedstaaten hiervon zuvor unterrichtet wurden.  
(2) Mengenzuteilungen im Rahmen von Zollkontingenten dürfen frü ­
hestens am zweiten Arbeitstag nach dem Datum der Annahme der Zo ll­
anmeldung erfolgen, in welcher der Anmelder die Inanspruchnahme  des 
Zollkontingents beantragt hat.  
Bei ihren Zuteilungen berücksichtigt die Kommission alle noch u nbe­
arbeiteten Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten aus  den 
Zollanmeldungen, die bis einschließlich zwei Arbeitstage vor de m Tag 
der Zuteilung angenommen und von den Zollbehörden in das in Art i­
kel 54 genannte System eingegeben wurden.  
(3) Für jedes Zollkontingent nimmt die Kommission die Mengen­
zuteilungen aufgrund der ihr vorliegenden Anträge auf Inanspruc h­
nahme des betreffenden Zollkontingents in der zeitlichen Reihen folge 
der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen vor, soweit die 
Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht.  
(4) Übersteigt an einem Zuteilungstag die Summe der Mengen alle r 
Anträge auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents aus den am gl ei­
chen Tag angenommenen Zollanmeldungen die verfügbare Restmenge 
des betreffenden Zollkontingents, so nimmt die Kommission die M en­
genzuteilung für diese Anträge anteilsmäßig entsprechend den be antrag­
ten Mengen vor.  
(5) Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so nimmt die Kommis ­
sion vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des Unions rechts­
akts zur Eröffnung des Zollkontingents keine Zuteilungen aus di esem 
Zollkontingent vor.  
Artikel 52  
Annullierung von Anträgen und Rückgabe ungenutzter zugeteilter 
Zollkontingentmengen  
(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden geben alle irrtümlich zugeteilten Mengen u n­
verzüglich an das in Artikel 54 genannte elektronische System z urück. 
Die Rückgabepflicht gilt jedoch nicht für eine irrtümliche Meng enzutei­
lung, die eine Zollschuld von weniger als 10 EUR darstellt und später 
als einen Monat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden Zoll­
kontingents festgestellt wird.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 30  
(2) Erklären die Zollbehörden eine Zollanmeldung für Waren, die  
Gegenstand eines Antrags auf Inanspruchnahme eines Zollkontinge nts 
sind, für ungültig, bevor die Kommission die beantragte Menge z uge­
teilt hat, so annullieren die Zollbehörden den gesamten Antrag auf In­
anspruchnahme eines Zollkontingents.  
Hat die Kommission die beantragte Menge aufgrund einer für ungü ltig 
erklärten Zollanmeldung bereits zugeteilt, so geben die Zollbeh örden die 
zugeteilte Menge unverzüglich an das in Artikel 54 genannte ele ktro­
nische System zurück.  
Artikel 53  
Kritischer Zustand von Zollkontingenten  
(Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke des Artikels 153 der Delegierten Verordnung 
(EU) 2015/2446 gilt ein Zollkontingent als kritisch, sobald 90 % seiner 
Gesamtmenge ausgeschöpft sind.  
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt ein Zollkontingent bereits ab dem 
Tag seiner Eröffnung als kritisch, wenn  
a) das Zollkontingent für weniger als drei Monate eröffnet wird , 
b) in den beiden vorausgegangenen Jahren keine Zollkontingente für 
die betreffenden Erzeugnisse, Ursprünge und Geltungszeiträume 
(äquivalente Zollkontingente) eröffnet wurden,  
c) ein in den beiden vorausgegangenen Jahren eröffnetes äquival entes 
Zollkontingent am letzten Tag des dritten Monats seines Geltung s­
zeitraums erschöpft war oder eine größere Ausgangsmenge hatte a ls 
das betreffende Zollkontingent.  
(3) Ein Zollkontingent, dessen einziger Zweck die Umsetzung ein er 
Schutzmaßnahme oder einer Maßnahme infolge der Aussetzung von 
Zugeständnissen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates (  1 ) ist, gilt als kritisch, sobald 90 % 
der Gesamtmenge ausgeschöpft sind, unabhängig davon, ob in den 
letzten zwei Jahren äquivalente Zollkontingente eröffnet wurden  oder 
nicht.  
Artikel 54  
Elektronisches System für die Verwaltung von Zollkontingenten  
(Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Für die Verwaltung von Zollkontingenten wird ein eigens zu 
diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichte tes 
elektronisches System verwendet, und zwar für  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezu g auf die 
Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln un d zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (ABl. L 189 vom 27.6.2 014, 
S. 50).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 31  
a) den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden un d 
der Kommission über Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkon­
tingenten und Rückgaben von Zuteilungsmengen sowie den Zustand 
von Zollkontingenten und die Speicherung dieser Informationen;  
b) die Verwaltung der Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkonti n­
genten und der Rückgaben von Zuteilungsmengen durch die Kom­
mission;  
c) den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden un d 
der Kommission über die Zuteilung von Mengen aus Zollkontingen­
ten und die Speicherung dieser Informationen;  
d) die Protokollierung aller sonstigen Vorgänge oder Handlungen  in 
Bezug auf die ursprünglichen Zuteilungsmengen oder deren Rück­
gaben oder über deren Zuteilung.  
(2) Die Kommission macht die Informationen in Bezug auf die Zu­
teilungsergebnisse über das System zugänglich.  
A b s c h n i t t 2  
Ü b e r w a c h u n g d e r Ü b e r l a s s u n g z u m z o l l r e c h t l i c h 
f r e i e n V e r k e h r o d e r d e r A u s f u h r v o n W a r e n  
Artikel 55  
Allgemeine Vorschriften über die Überwachung der Überlassung 
zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren  
(Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Legt die Kommission fest, dass bestimmte Waren bei deren Üb er­
lassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder deren Ausfuhr der  Über­
wachung unterliegen sollen, so teilt sie den Zollbehörden recht zeitig vor 
dem Zeitpunkt, zu dem eine Überwachungsanforderung anwendbar 
wird, die KN-Codes dieser Waren und die für die Überwachung nöt igen 
Daten mit.  
Anhang 21-01 enthält die Liste der Daten, die die Kommission fü r 
Überwachungszwecke anfordern kann.  
(2) Unterliegen Waren der Überwachung bei der Überlassung zum 
zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr, so übermitteln d ie Zoll­
behörden der Kommission mindestens einmal wöchentlich Daten übe r 
die Zollanmeldungen zu dem jeweiligen Verfahren.  
Werden die Waren gemäß Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex über­
lassen, übermitteln die Zollbehörden der Kommission die Daten u nver­
züglich.  
▼M3 
(3) Die Kommission macht die in Absatz 1 genannten Daten, die v on 
den Zollbehörden übermittelt werden, nur in aggregierter Form z ugäng­
lich. 
(3a) Die Kommission gewährt gemäß Artikel 56 Absatz 2 befugten 
Nutzern nur Zugang zu den nicht aggregierten Daten, welche von den 
Zollbehörden jenes Mitgliedstaats übermittelt wurden, der den Z ugang 
zu diesen beantragt hat, sowie auf Unionsebene aggregierten Dat en. 
(3b) Abweichend von Absatz 3a gewährt die Kommission den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu den nicht aggr egier­
ten Daten, wenn in einem Rechtsakt der Union ein solcher Zugang  
vorgesehen ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 32  
(4) Werden Waren auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanme l­
dung gemäß Artikel 166 des Zollkodex oder durch die Anschreibun g in 
der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex i n 
ein Zollverfahren übergeführt und lagen die von der Kommission be­
nötigten Informationen zum Zeitpunkt der Überlassung gemäß Arti ­
kel 194 Absatz 1 des Zollkodex noch nicht vor, so übermitteln d ie 
Zollbehörden der Kommission diese Informationen unverzüglich na ch 
Eingang der gemäß Artikel 167 des Zollkodex abgegebenen ergänze n­
den Zollanmeldung.  
(5) Wird gemäß Artikel 167 Absatz 3 des Zollkodex auf die Abgab e 
einer ergänzenden Anmeldung verzichtet oder wird die ergänzende  An­
meldung gemäß Artikel 225 abgegeben oder bereitgehalten, so mus s der 
Bewilligungsinhaber den Zollbehörden die von der Kommission ben ö­
tigten Daten zumindest einmal pro Monat übermitteln bzw. müssen  die 
Zollbehörden diese Daten aus dem System des Anmelders abfragen.  
Die Zollbehörden geben diese Daten unverzüglich in das in Artik el 56 
genannte elektronische System ein.  
▼M3 
(6) Abweichend von Absatz 1 enthält Anhang 21-02 bis zur In­
betriebnahme der aktualisierten nationalen Einfuhrsysteme gemäß  dem 
Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 die Liste der  
Daten, die die Kommission für Zwecke der Überwachung der Über­
lassung zum zollrechtlich freien Verkehr anfordern kann.  
Abweichend von Absatz 1 enthält Anhang 21-02 bis zur Inbetriebn ahme 
der aktualisierten nationalen Ausfuhrsysteme gemäß dem Anhang d es 
Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 die Liste der Daten, die  die 
Kommission für Zwecke der Überwachung der Ausfuhr anfordern kan n. 
▼B 
Artikel 56  
Elektronisches System für die Überwachung der Überlassung zum 
zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren  
(Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freie n 
Verkehr oder der Ausfuhr von Waren wird ein gemäß Artikel 16 Ab satz 
1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System zur Übermi ttlung 
und Speicherung folgender Informationen verwendet:  
a) Überwachungsdaten bezüglich der Überlassung zum zollrechtlic h 
freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren;  
b) Angaben zur möglichen Aktualisierung der Überwachungsdaten, die 
in das elektronische System für die Überwachung der Überlassung  
zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren ein ge­
geben wurden oder dort gespeichert sind.  
(2) Auf Antrag der Mitgliedstaaten kann die Kommission Nutzern 
Zugang zu dem in Absatz 1 genannten elektronischen System gewäh ren. 
(3) Abweichend von Absatz 1 wird das Überwachungs-2-System 
der Kommission bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der  
►C2 Anpassung ◄ des Systems gemäß dem Anhang des Durchfüh­
rungsbeschlusses 2014/255/EU zur Übermittlung und Speicherung d er 
Daten gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b verwendet.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 33  
KAPITEL 2  
Warenursprung  
A b s c h n i t t 1  
N a c h w e i s d e s n i c h t p r ä f e r e n z i e l l e n U r s p r u n g s  
Artikel 57  
Ursprungszeugnis für Erzeugnisse, für die besondere 
nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten  
(Artikel 61 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)  
(1) Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Dr itt­
land, für das besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen g elten, 
werden — sofern in den Regelungen auf diesen Artikel verwiesen 
wird — nach dem Muster in Anhang 22-14 entsprechend den dort 
festgelegten technischen Spezifikationen ausgestellt.  
▼M1 
Im Rahmen besonderer nichtpräferenzieller Einfuhrregelungen gel ten 
Bezugnahmen auf gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93 ausgestellte Ursprungszeugnisse als Bezugnahm en 
auf die in diesem Artikel genannten Ursprungszeugnisse.  
▼B 
(2) Ursprungszeugnisse werden von den zuständigen Behörden des 
Drittlandes, in dem die Erzeugnisse, für die besondere nichtprä feren­
zielle Einfuhrregelungen gelten, ihren Ursprung haben, oder von  einer 
zuverlässigen, von diesen Behörden dazu ermächtigten Stelle (Au sstel­
lungsbehörden) ausgestellt, sofern der Ursprung der Erzeugnisse  gemäß 
Artikel 60 des Zollkodex bestimmt wurde.  
Die Ausstellungsbehörden bewahren von jedem ausgestellten Ur­
sprungszeugnis eine Kopie auf.  
(3) Ursprungszeugnisse werden ausgestellt, bevor die Erzeugniss e, 
auf die sie sich beziehen, in dem Ursprungsdrittland zur Ausfuh r ange­
meldet werden.  
(4) Abweichend von Absatz 3 können Ursprungszeugnisse aus­
nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich be zie­
hen, ausgestellt werden, wenn sie aufgrund eines Irrtums, unver schul­
deten Versehens oder besonderer Umstände nicht bei der Ausfuhr aus­
gestellt wurden.  
Die Ausstellungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis gemäß Absa tz 1 
nur dann nachträglich ausstellen, wenn sie sich vergewissert ha ben, dass 
die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Aus ­
fuhrunterlagen übereinstimmen.  
Artikel 58  
Übermittlung von Informationen im Rahmen der Verwaltungs ­
zusammenarbeit in Bezug auf besondere nichtpräferenzielle Ein ­
fuhrregelungen  
(Artikel 61 des Zollkodex)  
(1) Ist in den besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelunge n für 
bestimmte Erzeugnisse die Verwendung des in Artikel 57 festgele gten 
Ursprungszeugnisses vorgesehen, so hängt die Anwendung dieser R ege­
lungen davon ab, dass ein Verfahren der Verwaltungszusammenarbe it 
eingerichtet wurde, sofern in den betreffenden Einfuhrregelunge n nichts 
anderes bestimmt ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 34  
Zur Einrichtung dieses Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit  
übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission Folgend es: 
a) die Namen und Anschriften der Ausstellungsbehörden sowie Mus ter­
abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel;  
b) die Namen und Anschriften der Regierungsbehörden, bei denen eine 
nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gemäß Arti­
kel 59 zu beantragen ist.  
Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitglie d­
staaten die obengenannten Angaben.  
(2) Übermittelt ein Drittland der Kommission die in Absatz 1 ge ­
nannten Angaben nicht, so verweigern die zuständigen Behörden i n 
der Union die Anwendung der besonderen nichtpräferenziellen Ein fuhr­
regelungen.  
Artikel 59  
Nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse für Erzeugnis ­
se, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten  
(Artikel 61 des Zollkodex)  
(1) Die Überprüfung der in Artikel 57 genannten Ursprungszeugni sse 
erfolgt gemäß diesem Artikel nach der Annahme der Zollanmeldung  
(nachträgliche Überprüfung).  
(2) Wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit ei nes 
Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der darin enthalten en An­
gaben haben oder wenn sie stichprobenweise nachträgliche Überpr üfun­
gen durchführen, so ersuchen sie die in Artikel 58 Absatz 1 Buc hstabe b 
genannte Behörde zu prüfen, ob das Ursprungszeugnis echt ist un d/oder 
ob die Ursprungsangabe zutreffend und entsprechend Artikel 60 d es 
Zollkodex bestimmt wurde.  
Dazu senden die Zollbehörden das Ursprungszeugnis oder eine Kop ie 
davon an die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b genannte Behörd e 
zurück. Wurde mit der Zollanmeldung eine Rechnung vorgelegt, so  
wird dem zurückgesandten Ursprungszeugnis die Originalrechnung 
oder eine Kopie davon beigefügt.  
Die Zollbehörden nennen gegebenenfalls die Gründe für die nacht räg­
liche Überprüfung und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit,  die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schli eßen 
lassen oder seine Echtheit in Frage stellen.  
(3) Die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b genannte Behörde tei lt 
den Zollbehörden die Ergebnisse der Überprüfungen so schnell wi e 
möglich mit.  
Geht innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung eines Ersuch ens 
gemäß Absatz 2 keine Antwort ein, so verweigern die Zollbehörde n die 
Anwendung der besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelung f ür das 
fragliche Erzeugnis.  
A b s c h n i t t 2  
P r ä f e r e n z i e l l e r U r s p r u n g  
Artikel 60  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmunge n in 
Artikel 37 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 35  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
V e r f a h r e n z u r E r l e i c h t e r u n g d e r A u s s t e l l u n g o d e r 
A u s f e r t i g u n g v o n U r s p r u n g s n a c h w e i s e n  
Artikel 61  
Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Stellt ein Lieferant dem Ausführer oder einem anderen Wirt­
schaftsbeteiligten die Angaben zur Verfügung, die erforderlich sind, 
um die Ursprungseigenschaft von Waren gemäß den Vorschriften üb er 
Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und bestimmten  
Ländern festzustellen (Präferenzursprungseigenschaft), so tut e r dies in 
Form einer Lieferantenerklärung.  
Außer in den Fällen nach Artikel 62 wird für jede Warensendung eine 
separate Lieferantenerklärung ausgefertigt.  
(2) Der Lieferant gibt die Erklärung auf der Rechnung für die S en­
dung, auf dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab,  in 
dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die F est­
stellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(3) Der Lieferant kann die Erklärung jederzeit vorlegen, auch n ach­
dem die Waren bereits geliefert worden sind.  
▼M1 
Artikel 62  
Langzeit-Lieferantenerklärung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wi rt­
schaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Urspru ngsei­
genschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant 
für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur V er­
fügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung).  
(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die in­
nerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgeferti gt und 
enthält folgende drei Daten:  
a) Datum der Ausfertigung der Erklärung (Ausfertigungsdatum);  
b) Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nich t 
mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach 
dem Ausfertigungsdatum liegen darf;  
c) Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht  
mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.  
(3) Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschafts betei­
ligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für  einige 
oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungülti g ist.  
▼B 
Artikel 63  
Ausfertigung von Lieferantenerklärungen  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für Erzeugnisse, die die Präferenzursprungseigenschaft erla ngt 
haben, werden die Lieferantenerklärungen gemäß Anhang 22-15 aus ­
gefertigt. Langzeit-Lieferantenerklärungen für solche Erzeugnis se wer­
den gemäß Anhang 22-16 ausgefertigt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 36  
(2) Für Erzeugnisse, die in der Union be- oder verarbeitet wurd en, 
ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden  die 
Lieferantenerklärungen gemäß Anhang 22-17 ausgefertigt. Langzei t-Lie­
ferantenerklärungen für solche Erzeugnisse werden gemäß Anhang 22- 
18 ausgefertigt.  
(3) Lieferantenerklärungen sind vom Lieferanten handschriftlich  zu 
unterzeichnen. Werden sowohl die Lieferantenerklärung als auch die 
Rechnung elektronisch erstellt, so können sie elektronisch auth entisiert 
werden, oder der Lieferant kann sich gegenüber dem Ausführer od er 
dem Wirtschaftsbeteiligten schriftlich verpflichten, die volle Verantwor­
tung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so au sweist, 
als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.  
Artikel 64  
Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden können den Ausführer oder Wirtschaftsbetei ­
ligten auffordern, vom Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 ein zuholen, 
das die Richtigkeit und Echtheit der Lieferantenerklärung bestä tigt. 
(2) Das Auskunftsblatt INF 4 wird auf Antrag des Lieferanten vo n 
den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerkl ärung 
ausgefertigt wurde, nach dem Muster in Anhang 22-02 entsprechen d 
den dort festgelegten technischen Spezifikationen ausgestellt. Die Be­
hörden können Nachweise verlangen und Überprüfungen der Buchfüh ­
rung des Lieferanten oder andere von ihnen für zweckdienlich er achtete 
Kontrollen durchführen.  
(3) Die Zollbehörden stellen dem Lieferanten das Auskunftsblatt  INF 
4 mit der Angabe, ob die Lieferantenerklärung richtig und echt ist, 
innerhalb von 90 Tagen nach Antragseingang aus.  
(4) Die Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsbla tts 
INF 4 beantragt wurde, bewahrt den Antrag mindestens drei Jahre  lang 
oder für einen längeren Zeitraum auf, wenn dies nach den Vorsch riften 
über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union und besti mm­
ten Ländern oder Gebieten nötig ist.  
Artikel 65  
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden leisten einander Amtshilfe bei der Überprüfung  der 
Richtigkeit der in Lieferantenerklärungen gemachten Angaben.  
Artikel 66  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderun g 
durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so k önnen 
die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des  Mit­
gliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde , darum  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 37  
ersuchen, den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse gemäß den V or­
schriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Union  und 
bestimmten Ländern zu bestätigen.  
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden de s 
Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in d em die 
Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde, alle ihnen verfügbaren  Anga­
ben und Unterlagen und geben die Gründe für ihr Auskunftsersuch en 
an. 
(3) Zur Anwendung des Absatzes 1 können die Zollbehörden des 
Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wu rde, 
vom Lieferanten Nachweise verlangen oder angemessene Nachprüfun ­
gen dieser Erklärung durchführen.  
(4) Die Ergebnisse werden den Zollbehörden, die um die Nachprü­
fung ersucht haben, so bald wie möglich auf einem Auskunftsblat t INF 
4 mitgeteilt.  
(5) Ist nach Ablauf von 150 Tagen ab dem Datum des Nachprü­
fungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwor t 
für die Feststellung des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse  nicht 
aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den Urspru ngs­
nachweis, der aufgrund der Lieferantenerklärung ausgestellt wur de, für 
ungültig.  
Artikel 67  
Zulassung als ermächtigter Ausführer  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Hat die Union mit einem Drittland eine Präferenzregelung, n ach 
der ein Ursprungsnachweis in Form einer Erklärung auf der Rechn ung 
oder einer Ursprungserklärung eines ermächtigten Ausführers zu erbrin­
gen ist, so können  ►M1 im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer 
und Wiederversender ◄ zur Ausfertigung und Ersetzung solcher Er klä­
rungen eine Zulassung als ermächtigter Ausführer beantragen.  
(2) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d und die Artikel 16, 17 und 18 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 über Bedingungen für die 
Annahme von Anträgen und die Aussetzung von Entscheidungen sowi e 
die Artikel 10 und 15 der vorliegenden Verordnung über die elek troni­
schen Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informatione n 
und den Widerruf begünstigender Entscheidungen im Zusammenhang 
mit Anträgen und Entscheidungen gelten nicht für Entscheidungen  über 
Zulassungen als ermächtigter Ausführer.  
(3) Eine Zulassung als ermächtigter Ausführer darf nur Personen  
erteilt werden, die den Voraussetzungen genügen, die in den Urs prungs­
bestimmungen entweder der Übereinkünfte der Union mit bestimmte n 
Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder der 
einseitig von der Union festgelegten Maßnahmen für bestimmte Lä nder 
oder Gebiete festgelegt sind.  
(4) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Z u­
lassungsnummer, die in den Präferenzursprungsnachweisen anzugeb en 
ist. ►M1 Die Zulassungsnummer beginnt mit dem ISO-3166-1-Alpha- 
2-Ländercode des zulassenden Mitgliedstaats. ◄  
(5) Die Kommission teilt den betreffenden Drittländern die Ansc hrif­
ten der Zollbehörden mit, die für die Kontrolle der von ermächt igten 
Ausführern ausgefertigten Präferenzursprungsnachweise zuständig  sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 38  
(6) Ist in der betreffenden Präferenzregelung nicht festgelegt,  in wel­
cher Form Erklärungen auf der Rechnung oder Ursprungserklärunge n 
abzugeben sind, werden solche Erklärungen nach dem Muster in  
►M1 Anhang 22-13 ◄ erstellt.  
(7) Ist in der betreffenden Präferenzregelung kein Höchstwert f est­
gelegt, bis zu dem ein Ausführer, der kein ermächtigter Ausführ er ist, 
eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Ursprungserklärung au sfer­
tigen darf, so beträgt der Höchstwert 6 000 EUR pro Sendung.  
▼M1 
Artikel 68  
Registrierung von Ausführern außerhalb des Rahmens des APS der 
Union  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Hat die Union eine Präferenzregelung, nach der ein Ursprung sdoku­
ment von einem Ausführer gemäß den Rechtsvorschriften der Union  aus­
gefüllt werden muss, kann ein solches Dokument nur von einem zu  diesem 
Zweck bei den Zollbehörden eines Mitgliedstaats registrierten A usführer 
ausgefüllt werden. Die Identität eines solchen Ausführers wird im System 
des registrierten Ausführers (REX) gemäß dem Anhang des Durchfü h­
rungsbeschlusses (EU) 2016/578 registriert.  ►M2 Die Artikel 80, 82, 
83, 84, 86, 87, 89 und 91 dieser Verordnung gelten entsprechend . ◄ 
(2) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d und die Artikel 16, 17 und 18 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit den Bedingungen f ür 
die Annahme von Anträgen und die Aussetzung von Entscheidungen 
sowie  ►M2 Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 15 ◄ der vorliegenden 
Verordnung gelten nicht für die Anwendung dieses Artikels. Antr äge 
und Entscheidungen in Bezug auf diesen Artikel werden nicht in einem 
elektronischen Informations- und Kommunikationssystem gemäß Art i­
kel 10 ausgetauscht und gespeichert.  
▼M2 __________  
▼M1 
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 beträgt der Höchstwert pro Sendu ng 
6 000 EUR, wenn in der betreffenden Präferenzregelung kein Höch st­
wert festgelegt ist, bis zu dem ein Ausführer, der kein registr ierter Aus­
führer ist, ein Ursprungsdokument ausfüllen darf.  
▼M2 __________  
(6) Erlaubt es eine Präferenzregelung der Union, Ursprungserzeu g­
nisse von dem Erfordernis zur Vorlage eines Ursprungsdokuments aus­
zunehmen, gilt diese Ausnahme gemäß den Bedingungen in Artikel 103, 
sofern die Bedingungen nicht in der betreffenden Präferenzregel ung 
festgelegt sind.  
(7) Erlaubt es eine Präferenzregelung der Union, auf das Erford ernis 
der Unterzeichnung eines Ursprungsdokuments durch den Ausführer  zu 
verzichten, ist diese Unterschrift nicht erforderlich.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 39  
Artikel 69  
Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union 
ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsdokumenten  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Wurden Ursprungserzeugnisse, für die ein Ursprungsdokument 
vorliegt, das zuvor für die Zwecke einer anderen Zollpräferenzm aß­
nahme nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d oder e des Zollkodex  
als des APS der Union ausgestellt oder ausgefertigt wurde, noch  nicht 
zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Über ­
wachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann das ursprüng­
liche Ursprungsdokument im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder 
eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein od er meh­
rere Ersatzursprungsdokumente ersetzt werden.  
(2) Das Ersatzursprungsdokument gemäß Absatz 1 kann von einer 
der folgenden Personen in derselben Form wie das ursprüngliche Ur­
sprungsdokument oder in Form eines Ersatzursprungsdokuments, da s 
sinngemäß entsprechend dem Artikel 101 und dem Anhang 22-20 ver ­
fasst ist, ausgestellt oder ausgefertigt werden:  
a) einem ermächtigten oder in der Union registrierten Ausführer , der 
die Waren wiederversendet;  
b) einem Wiederversender der Waren in der Union, sofern der Ges amt­
wert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglic hen 
Sendung den geltenden Höchstwert nicht übersteigt;  
c) einem Wiederversender der Waren in der Union, sofern der Ges amt­
wert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglic hen 
Sendung den geltenden Höchstwert übersteigt und der Wiederver­
sender dem Ersatzursprungsdokument eine Kopie des ursprüngliche n 
Ursprungsdokuments beifügt.  
Ist ein Ersatz des ursprünglichen Ursprungsdokuments gemäß Unte r­
absatz 1 nicht möglich, kann das Ersatzursprungsdokument gemäß Ab­
satz 1 in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von der Z oll­
stelle ausgestellt werden, deren Überwachung die Waren unterste llt wer­
den. 
(3) Ist das Ersatzursprungsdokument eine Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1, so sind die Vermerke der Zollstelle, welche die Ers atz- 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, in Feld 11 der Besc hei­
nigung anzubringen. Die Angaben in Feld 4 der Bescheinigung übe r das 
Ursprungsland müssen mit den Angaben im ursprünglichen Ursprung s­
dokument übereinstimmen. Feld 12 muss vom Wiederversender unter ­
zeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und  
Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der  Angaben 
im ursprünglichen Ursprungsdokument.  
Die Zollstelle, bei der die Ausstellung der Ersatz-Warenverkehr sbeschei­
nigung EUR.1 beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen Urspru ngs­
dokument oder einer ihm beigefügten Anlage das Gewicht, die Anz ahl 
und die Art der weiterversandten Erzeugnisse sowie deren Bestim ­
mungsland ein und vermerkt die Seriennummern des oder der entsp re­
chenden Ersatzzeugnisse. Sie bewahrt das ursprüngliche Ursprung s­
dokument mindestens drei Jahre lang auf.  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 40  
Artikel 69a  
Präferenzursprung von Veredelungserzeugnissen, die aus Waren 
mit Präferenzursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt 
werden  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Werden Nicht-Unionswaren mit Präferenzursprungseigenschaft 
im Rahmen einer Präferenzregelung zwischen der Union und Drittl än­
dern in die aktive Veredelung übergeführt, so haben die dabei g ewon­
nenen oder hergestellten Veredelungserzeugnisse bei Überlassung  zum 
zollrechtlich freien Verkehr dieselbe Präferenzursprungseigensc haft wie 
die vorgenannten Waren.  
(2) Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:  
a) Die Veredelung betrifft auch andere Nicht-Unionswaren als di e in 
Absatz 1 genannten, einschließlich Waren mit Präferenzursprungs ei­
genschaft im Rahmen einer anderen Präferenzregelung;  
b) die Veredelungserzeugnisse werden aus Ersatzwaren gemäß Arti ­
kel 223 des Zollkodex gewonnen oder hergestellt;  
c) die Zollbehörden haben die vorübergehende Wiederausfuhr der Wa­
ren für die weitere Veredelung gemäß Artikel 258 des Zollkodex 
bewilligt.  
(3) Findet Absatz 1 Anwendung, so gilt ein Ursprungsdokument, d as 
für die in die aktive Veredelung übergeführten Waren ausgestell t oder 
ausgefertigt wurde, als Ursprungsdokument, das für die Veredelu ngs­
erzeugnisse ausgestellt oder ausgefertigt wurde.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 2  
P f l i c h t e n d e r b e g ü n s t i g t e n L ä n d e r i m R a h m e n d e s A P S 
d e r U n i o n  
Artikel 70  
Pflicht zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit im 
Rahmen des REX-Systems  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Allgemeinen Präfe­
renzsystems sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten  Länder 
zur 
a) Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und 
-systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Un­
terabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts  und in 
Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 2 und 3 der Dele gier­
ten Verordnung (EU) 2015/2446 niedergelegten Regeln und Verfah­
ren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls ein­
schließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung  
der Kumulierung;  
b) Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission  
und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.  
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit sieht v or, 
dass sie  
a) der Kommission auf Antrag jede erforderliche Unterstützung b ei der 
Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des APS in dem 
betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der  
Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 41  
b) unbeschadet der Artikel 108 und 109 die Überprüfung der Ursp rung­
seigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in 
diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses A b­
schnitts und in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 2 und 3 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführten Bedingun ­
gen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls von der Komm is­
sion oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen vo n 
Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche.  
(3) Um das System der registrierten Ausführer anwenden zu dürfe n, 
müssen die begünstigten Länder der Kommission die Verpflichtung s­
zusagen gemäß Absatz 1 mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt  
mitteilen, zu dem sie mit der Registrierung von Ausführern zu b eginnen 
beabsichtigen.  
▼M1 
(4) Wird ein Land oder Gebiet aus der Liste in Anhang II der Ve r­
ordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des R a­
tes (  1 ) gestrichen, so gelten die in Artikel 55 der Delegierten Veror d­
nung (EU) 2015/2446 festgelegten Regeln und Verfahren und die i n den 
Artikeln 72, 80 und 108 der vorliegenden Verordnung festgelegte n Ver­
pflichtungen für dieses Land oder Gebiet für einen Zeitraum von  drei 
Jahren ab dem Datum der Streichung aus dem Anhang fort.  
▼B 
Artikel 71  
Verfahren und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit für 
Ausfuhren unter Verwendung von Ursprungszeugnissen nach 
Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. s tellt 
deren Erfüllung sicher:  
a) die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß  Titel 
II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Delegierten Veror d­
nung (EU) 2015/2446;  
b) die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung von Ursprun gs­
zeugnissen nach Formblatt A;  
c) die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Re ch­
nung, deren Muster in Anhang 22-09 wiedergegeben ist;  
d) die Bestimmungen für Mitteilungspflichten gemäß Artikel 73;  
e) die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß 
Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex.  
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder arbeiten m it 
der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie ins ­
besondere  
a) der Kommission auf Antrag jede erforderliche Unterstützung b ei der 
Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des APS in dem 
betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der  
Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenze n und zur 
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 30 3 vom 
31.10.2012, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 42  
b) unbeschadet der Artikel 73 und 110 die Überprüfung der Urspr ung­
seigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in 
diesem Unterabschnitt, in den Unterabschnitten 3 bis 9 dieses A b­
schnitts und in den Unterabschnitten 2 und 3 des Titels II Kapi tel 1 
Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführ ­
ten Bedingungen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls von 
der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im  
Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche.  
(3) Wurde in einem begünstigten Land eine für die Ausstellung v on 
Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständige Behörde benannt  und 
werden dort Ursprungsnachweise geprüft und Ursprungszeugnisse n ach 
Formblatt A für Ausfuhren in die Union ausgestellt, so gelten d ie Be­
dingungen gemäß Absatz 1 in diesem begünstigten Land als erfüll t. 
(4) Wird ein Land für unter die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 
fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenz system 
aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse  
dieses Landes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem 
in Artikel 73 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten  Land 
ausgeführt worden sind.  
(5) Wird ein Land oder Gebiet aus der Liste in Anhang II der Ve r­
ordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen, so gilt die in Artikel 55  der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und in den Artikel 110 un d 
111 der vorliegenden Verordnung festgelegte Verpflichtung zur V er­
waltungszusammenarbeit für dieses Land oder Gebiet für einen Ze it­
raum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dem Anhang  
fort. 
(6) Die Pflichten nach Absatz 5 gelten für Singapur für einen Z eit­
raum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2014.  
Artikel 72  
Mitteilungspflichten ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems 
des registrierten Ausführers  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission Namen, An­
schriften und Kontaktdaten der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, 
die 
a) zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören od er 
unter der Zuständigkeit von dessen Regierung handeln und dafür 
zuständig sind, Ausführer im REX-System zu registrieren, Regist rie­
rungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie Registrierungen  zu 
entziehen;  
b) zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören un d 
dafür verantwortlich sind, die in diesem Unterabschnitt, in den  Un­
terabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschn itten 
2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Ver ­
ordnung (EU) 2015/2446 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit 
mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten si­
cherzustellen.  
(2) Die Mitteilung wird der Kommission spätestens drei Monate v or 
dem Zeitpunkt übersandt, zu dem die begünstigten Länder mit der  Re­
gistrierung von Ausführern zu beginnen beabsichtigen.  
(3) Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle 
Änderungen der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben mit.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 43  
Artikel 73  
Mitteilungspflichten bis zum Zeitpunkt der Anwendung des Systems 
des registrierten Ausführers  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und  
Anschriften der für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nac h 
Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Hoheitsgebi et 
mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behör den 
verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Namen und Anschrifte n der 
für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und  der 
Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit . 
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der M it­
gliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung  früherer 
Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständ igen 
Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an , 
ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben s ind 
nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Wa ren 
zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbe hörden 
jedoch dem Einführer die Einsichtnahme in die Musterabdrücke de r 
Stempel gestatten.  
Begünstigte Länder, die die in Unterabsatz 1 verlangten Angaben  bereits 
vorgelegt haben, sind nicht verpflichtet, diese erneut vorzuleg en, es sei 
denn, es haben sich Änderungen ergeben.  
(2) Für die Zwecke des Artikels 71 Absatz 4 veröffentlicht die Kom­
mission auf ihrer Website das Datum, ab dem ein als begünstigte s Land 
zugelassenes oder wieder zugelassenes Land für die in der Veror dnung 
(EG) Nr. 978/2012 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannt en 
Verpflichtungen erfüllt hat.  
▼M1 
(3) Auf Ersuchen eines begünstigten Landes übermittelt die Komm is­
sion diesem begünstigten Land die Musterabdrücke der von den Zo ll­
behörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverke hrs­
bescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 3  
V e r f a h r e n b e i d e r A u s f u h r , d i e i m b e g ü n s t i g t e n L a n d 
u n d i n d e r U n i o n i m R a h m e n d e s A l l g e m e i n e n 
P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n b i s z u r A n w e n d u n g d e s 
S y s t e m s d e s r e g i s t r i e r t e n A u s f ü h r e r s g e l t e n  
Artikel 74  
Verfahren für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach 
Formblatt A  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird ausgestellt auf 
schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters zusa mmen 
mit allen weiteren Belegen dafür, dass die Ausfuhrerzeugnisse d ie Vo­
raussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nac h 
Formblatt A erfüllen. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A wir d 
nach dem Muster in Anhang 22-08 ausgestellt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 44  
(2) Die zuständigen Behörden begünstigter Länder stellen dem Au s­
führer das Ursprungszeugnis nach Formblatt A zur Verfügung, sob ald 
die Ausfuhr erfolgt oder sichergestellt ist. Die zuständigen Be hörden 
begünstigter Länder können ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A 
jedoch auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse ausstellen, auf di e es 
sich bezieht,  
a) wenn es aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Verseh ens 
oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurd e 
oder 
b) wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass  ein 
Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Ein fuhr 
aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, oder  
c) wenn die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse erst während ihrer 
Beförderung oder Lagerung und nach einer möglichen Aufteilung 
einer Sendung gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 festgelegt wurde.  
(3) Die zuständigen Behörden begünstigter Länder dürfen ein Ur­
sprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, n achdem 
sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers au f 
nachträgliche Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formbl att 
A mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und n icht 
bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Urspru ngszeug­
nis nach Formblatt A ausgestellt wurde, es sei denn, das Urspru ngs­
zeugnis nach Formblatt A wurde aus technischen Gründen nicht ak zep­
tiert. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formbl att A 
müssen in Feld 4 den Vermerk „Issued retrospectively“, „Délivré  a  
posteriori“ oder „emitido a posteriori“ tragen.  
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeug nis­
ses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Beh ör­
den, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen , das 
anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefer tigt 
wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk „Duplicate“ , 
„Duplicata“ oder „Duplicado“ zu versehen und muss das Ausstellu ngs­
datum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthal ten. 
Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des urspr üng­
lichen Zeugnisses.  
(5) Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungsze ug­
nis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ur­
sprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsb ehör­
den zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen , die 
sie für zweckmäßig erachten.  
(6) Das Ausfüllen der Felder 2 und 10 des Ursprungszeugnisses n ach 
Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist „Union“ oder der N ame eines 
Mitgliedstaats einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausste llung des 
Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 11 ver­
langte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis 
ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeich ners des 
Ausführers in Feld 12 sind handschriftlich einzusetzen.  
Artikel 75  
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der 
Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem in einem be­
günstigten Land tätigen Ausführer für Sendungen von einem oder meh­
reren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren We rt 
6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern 
die in  ►M1 Artikel 71 Absatz 2 ◄ vorgesehene Verwaltungszusam­
menarbeit für dieses Verfahren gilt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 45  
(2) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausferti gt, 
hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Reg ie­
rungsbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen U nter­
lagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Er zeug­
nisse vorzulegen.  
(3) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinen­
schriftlich, gestempelt oder mechanografisch auf der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer, fr anzösi­
scher oder spanischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 22- 09 
auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies 
mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Erklärungen auf der Rechnun g sind 
vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.  
(4) Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von de n 
folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht:  
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgef ertigt;  
b) sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland  
bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs  
unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung 
auf der Rechnung angeben.  
Artikel 76  
Bedingungen für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach 
Formblatt A bei Kumulierung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 53, 54, 55 oder 56 der Deleg ier­
ten Verordnung (EU) 2015/2446 stützen sich die zuständigen Regi e­
rungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellun g ei­
nes Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantr agt 
wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem  Land, 
mit dem eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, a uf die 
folgenden Belege:  
a) bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausf ührers 
vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß Artikel 77 ausgestellt  
wurde;  
b) bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei au f 
den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vor­
gelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei 
geltenden Ursprungsregeln ausgestellt wurde;  
c) bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vo m 
Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprun gs­
zeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 22-08, oder 
gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in 
Anhang 22-09;  
d) bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der v om 
Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen  
des zwischen der Union und dem jeweiligen Land geschlossenen 
Freihandelsabkommens ausgestellt wurde.  
In den in den Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Fällen 
enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A die jew eils 
zutreffende Angabe:  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 46  
— „EU cumulation“, „Norway cumulation“, „Switzerland cumulation “, 
„Turkey cumulation“, „regional cumulation“, „extended cumulatio n 
with country x“ oder  
— „Cumul UE“, „Cumul Norvège“, „Cumul Suisse“, „Cumul Tur­
quie“, „cumul régional“, „cumul étendu avec le pays x“ oder  
— „Acumulación UE“, „Acumulación Noruega“, „Acumulación Sui­
za“, „Acumulación Turquía“, „Acumulación regional“, „Acumula­
ción ampliada con el país x“.  
Artikel 77  
Nachweis des Unionsursprungs für die Zwecke der bilateralen 
Kumulierung und der ermächtigten Ausführer  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Union die Ursprungseigen ­
schaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage  
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem  
Muster in Anhang 22-10, oder  
b) einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 
22-09  ►M1 __________  ◄. Eine Erklärung auf der Rechnung 
kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugniss e 
enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht über­
schreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Union a us­
gefertigt werden.  
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter tragen in Feld 2 der Ware n­
verkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke „GSP beneficiary coun­
tries“ und „EU“ oder „Pays bénéficiaires du SPG“ und „UE“ ein.  
(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitt e 3 bis 
9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II 
Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  
über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Über prü­
fung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und — mit Ausnahme der Vor­
schriften über die Ausstellung — für Erklärungen auf der Rechnu ng. 
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jeden im Zollge biet 
der Union ansässigen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausf üh­
rer“), der häufig Ursprungserzeugnisse der Union im Rahmen der bila­
teralen Kumulierung versendet, ermächtigen, ungeachtet des Wert s die­
ser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sof ern 
dieser Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich geh altene 
Gewähr für  
a) die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und  
b) die Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anfor­
derungen bietet.  
(5) Die Zollbehörden können die Zulassung als ermächtigter Ausf üh­
rer von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen  ab­
hängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausfü hrer 
eine Zulassungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung an ­
zugeben ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 47  
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Zulassung 
durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Z u­
lassung jederzeit widerrufen.  
Sie widerrufen die Zulassung in jedem der folgenden Fälle:  
a) der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Ge währ 
nicht mehr;  
b) der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraus­
setzungen nicht;  
c) der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Zul as­
sung in unzulässiger Art Gebrauch.  
(7) Ein ermächtigter Ausführer braucht Erklärungen auf der Rech ­
nung nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbeh örden 
schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erkl ärung auf 
der Rechnung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie hand­
schriftlich unterzeichnet hätte.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
V e r f a h r e n b e i d e r A u s f u h r , d i e i m b e g ü n s t i g t e n L a n d 
u n d i n d e r U n i o n i m R a h m e n d e s A l l g e m e i n e n 
P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n a b d e m T a g d e r 
A n w e n d u n g d e s S y s t e m s d e s r e g i s t r i e r t e n A u s f ü h r e r s 
g e l t e n  
Artikel 78  
Registrierungspflicht der Ausführer und Ausnahmen davon  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Das Allgemeine Präferenzsystem wird in den folgenden Fällen  
angewendet:  
a) Die Waren, die die Anforderungen dieses Unterabschnitts, der  Unter­
abschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts und der Unterabschnitte 2 und 3 
des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer au s­
geführt;  
b) es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstü ­
cken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse 
enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.  
(2) Der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung ist der Wert 
aller Ursprungserzeugnisse in einer Sendung, die unter eine im Ausfuhr­
land ausgefertigte Erklärung zum Ursprung fallen.  
Artikel 79  
Registrierungsverfahren in den begünstigten Ländern und 
Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur 
Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die begünstigten Länder beginnen am 1. Januar 2017 mit der 
Registrierung der Ausführer.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 48  
Ist das begünstigte Land nicht in der Lage, zu diesem Zeitpunkt  mit der 
Registrierung zu beginnen, so teilt es der Kommission bis späte stens 
1. Juli 2016 schriftlich mit, dass es den Beginn der Registrier ung der 
Ausführer auf den 1. Januar 2018 oder den 1. Januar 2019 versch iebt. 
(2) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt,  
zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer  be­
ginnt, stellen die zuständigen Behörden dieses begünstigen Land es auf 
Antrag von Ausführern, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ur ­
sprungszeugnisses noch nicht registriert sind, weiterhin Urspru ngszeug­
nisse nach Formblatt A aus.  
Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 sind gemäß Unterabsatz 1 a us­
gestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A in der Union als Ur­
sprungsnachweis zulässig, wenn sie vor dem Zeitpunkt der Regist rie­
rung des betreffenden Ausführers ausgestellt wurden.  
Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, die Schwier ig­
keiten beim Abschluss des Registrierungsverfahrens innerhalb de s 
oben genannten Zwölfmonatszeitraums haben, können bei der Kommi s­
sion eine Fristverlängerung beantragen. Solche Verlängerungen w erden 
für höchstens sechs Monate gewährt.  
(3) Ausführer in einem begünstigten Land fertigen unabhängig da ­
von, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem Zeitpunkt, zu d em das 
begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer zu beginne n be­
absichtigt, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungser zeug­
nisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR nicht über­
steigt.  
Sobald die Ausführer registriert sind, fertigen sie ab dem Zeit punkt, ab 
dem ihre Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gültig ist, Er klärun­
gen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der 
Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt.  
(4) Alle begünstigten Länder wenden das System des registrierte n 
Ausführers spätestens ab dem 30. Juni 2020 an.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
Artikel 80  
Datenbank der registrierten Ausführer: Pflichten der Behörden  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission richtet ein System für die Registrierung der  
Ausführer ein, die befugt sind, den Ursprung von Erzeugnissen z u be­
scheinigen (im Folgenden das „REX-System“), und macht es zum 1.  Ja­
nuar 2017 zugänglich.  
▼M2 
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder teilen dem  
Ausführer nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformu lars 
gemäß Anhang 22-06 unverzüglich eine Nummer als registrierter A us­
führer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers,  die 
Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gem äß 
Artikel 86 Absatz 4 gilt, im REX-System.  
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen dem Ausführer oder gege­
benenfalls dem Wiederversender von Waren nach Erhalt des vollst ändig 
ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anhang 22-06A unverzüglich eine 
Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer d es 
registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum , ab 
dem die Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gilt, im REX-Sy stem.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 49  
Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zol l­
behörden eines Mitgliedstaats teilen dem Ausführer oder gegeben enfalls 
dem Wiederversender von Waren die Nummer des registrierten Aus­
führers, die diesem Ausführer oder Wiederversender von Waren zu ge­
teilt wurde, und das Datum, ab dem die Registrierung gültig ist , mit.  
▼B 
(3) Halten die zuständigen Behörden die Angaben im Antrag für 
unvollständig, so teilen sie dies dem Ausführer unverzüglich mi t. 
(4) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder und die Zo ll­
behörden der Mitgliedstaaten halten die von ihnen gespeicherten  Daten 
auf dem neuesten Stand. Sie ändern diese Daten unverzüglich nac h einer 
Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 89.  ►M1 Die 
zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbeh örden 
eines Mitgliedstaats informieren den registrierten Ausführer üb er die 
Änderung seiner Registrierungsdaten. ◄  
Artikel 81  
Zeitpunkt der Anwendung bestimmter Vorschriften  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Artikel 70, 72, 78 bis 80, 82 bis 93, 99 bis 107, 108, 109 
und 112 gelten für die Ausfuhr von Waren durch Ausführer, die i m 
REX-System in einem begünstigten Land registriert sind, ab dem Tag, 
an dem das begünstigte Land mit der Registrierung von Ausführer n in 
dem System beginnt. In Bezug auf Ausführer in der Union gelten diese 
Artikel ab dem 1. Januar 2017.  
(2) Die Artikel 71, 73, 74 bis 77, 94 bis 98 und 110 bis 112 ge lten 
für die Ausfuhr von Waren durch Ausführer, die nicht im REX-Sys tem 
in einem begünstigen Land registriert sind. In Bezug auf Ausfüh rer in 
der Union gelten diese Artikel bis zum 31. Dezember 2017.  
Artikel 82  
Datenbank der registrierten Ausführer: Recht auf Zugang zur 
Datenbank  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass nach Maßgabe dieses 
Artikels Zugang zum REX-System gewährt wird.  
(2) Die Kommission kann alle Daten abfragen.  
(3) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können d ie 
Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen.  
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die von ihnen, von 
den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und von den zuständige n Be­
hörden begünstigter Länder sowie von Norwegen, der Schweiz oder  der 
Türkei gespeicherten Daten abfragen. Zweck dieses Zugangs zu de n 
Daten ist die Durchführung von Überprüfungen der Zollanmeldunge n 
gemäß Artikel 188 des Zollkodex oder von nachträglichen Kontrol len 
gemäß Artikel 48 des Zollkodex.  
(5) Die Kommission gewährt den zuständigen Behörden begünstigte r 
Länder einen sicheren Zugang zum REX-System.  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 50  
(6) Wurde ein Land oder Gebiet aus Anhang II der Verordnung (EU ) 
Nr. 978/2012 gestrichen, so behalten dessen zuständige Behörden  so 
lange ihren Zugang zum REX-System, wie sie benötigen, um ihren 
Verpflichtungen gemäß Artikel 70 nachzukommen.  
▼M2 
(7) Sofern der Ausführer durch Unterzeichnung von Feld 6 des An ­
tragsformulars gemäß Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A seine Zu­
stimmung erteilt hat, macht die Kommission der Öffentlichkeit d ie fol­
genden Daten zugänglich:  
a) Name des registrierten Ausführers gemäß Feld 1 des Antragsfo rmu­
lars in Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A;  
b) Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansäs sig ist, 
gemäß Feld 1 des Antragsformulars in Anhang 22-06 bzw. An­
hang 22-06A;  
c) Kontaktangaben gemäß den Feldern 1 und 2 des Antragsformular s in 
Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A;  
d) Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Be­
tracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder K apitel 
des Harmonisierten Systems gemäß Feld 4 des Antragsformulars in  
Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A;  
e) EORI-Nummer des registrierten Ausführers gemäß Feld 1 des An ­
tragsformulars in Anhang 22-06A oder Identifikationsnummer als 
Wirtschaftsbeteiligter, die dem registrierten Ausführer zugetei lt wur­
de, gemäß Feld 1 des Antragsformulars in Anhang 22-06;  
f) Angabe, ob die Haupttätigkeit des registrierten Ausführers a us Er­
zeugung oder Handel besteht, gemäß Feld 3 des Antragsformulars in 
Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A.  
Die Weigerung, Feld 6 zu unterzeichnen, ist kein Grund, die Reg istrie­
rung des Ausführers zu verweigern.  
▼B 
(8) Die Kommission macht stets folgende Daten öffentlich zugäng ­
lich: 
a) Nummer des registrierten Ausführers;  
▼M2 
b) Datum der Registrierung des registrierten Ausführers;  
▼B 
►M2 c) ◄ Datum, ab dem die Registrierung gilt;  
►M2 d) ◄ Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend;  
►M2 e) ◄ Angabe, ob die Registrierung auch für Ausfuhren nach 
Norwegen, in die Schweiz und in die Türkei gilt;  
►M2 f) ◄ Das Datum des letzten Abgleichs zwischen dem REX- 
System und der öffentlichen Website.  
Artikel 83  
Datenbank der registrierten Ausführer: Datenschutz  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die im REX-System gespeicherten Daten werden ausschließlich  
für die Zwecke der Anwendung des APS gemäß diesem Unterabschnit t 
verarbeitet.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 51  
(2) Die registrierten Ausführer erhalten die in Artikel 11 Absa tz 1 
Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäis chen 
Parlaments und des Rates (  1 ) oder in Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates (  2 ) genannten Informatio­
nen. Darüber hinaus erhalten sie folgende Informationen:  
a) Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitungstäti gkei­
ten, für welche die Daten bestimmt sind;  
b) die Dauer der Speicherung der Daten.  
Die registrierten Ausführer erhalten diese Informationen durch eine Mit­
teilung, die dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der reg is­
trierten Ausführer gemäß Anhang 22-06  ►M2 bzw. Anhang 22- 
06A ◄ beigefügt ist.  
(3) Alle zuständigen Behörden in einem begünstigten Land und al le 
Zollbehörden in einem Mitgliedstaat, die Daten in das REX-Syste m 
eingegeben haben, gelten als Verantwortliche für die Verarbeitu ng die­
ser Daten.  
Die Kommission gilt als gemeinsam für die Verarbeitung aller Da ten 
Verantwortliche, um zu gewährleisten, dass der registrierte Aus führer 
seine Rechte durchsetzen kann.  
(4) Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Ver arbei­
tung der im REX-System gespeicherten, in Anhang 22-06  ►M2 bzw. 
in Anhang 22-06A ◄ aufgeführten und in nationalen Systemen ver­
arbeiteten Daten werden gemäß den zur Umsetzung der Richtlinie 
95/46/EG erlassenen Datenschutzvorschriften des Mitgliedstaats aus­
geübt, der ihre Daten speichert.  
(5) Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Systemen die Daten  des 
REX-Systems, zu denen sie Zugang haben, reproduzieren, halten d iese 
Daten auf dem neuesten Stand.  
(6) Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Ver arbei­
tung ihrer Registrierungsdaten durch die Kommission werden gemä ß der 
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeübt.  
(7) Jeder Antrag eines registrierten Ausführers auf Ausübung de s 
Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Dat en 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird an den für die Daten  
Verantwortlichen gerichtet und von diesem bearbeitet.  
Stellt ein registrierter Ausführer einen solchen Antrag bei der  Kommis­
sion, ohne zuvor versucht zu haben, seine Rechte bei dem für de n Daten 
Verantwortlichen durchzusetzen, so leitet die Kommission den An trag 
an den für die Daten des registrierten Ausführers Verantwortlic hen wei­
ter. 
Kann der registrierte Ausführer seine Rechte bei dem für die Da ten 
Verantwortlichen nicht durchsetzen, so stellt er einen entsprec henden 
Antrag bei der Kommission, die als für die Daten Verantwortlich e 
agiert. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu berichtigen , zu 
löschen oder zu sperren.  
(8) Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Date n­
schutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbe reichen 
aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht übe r die 
Registrierungsdaten.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und d es Rates 
vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der V erarbei­
tung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen  der 
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.200 1, S. 1). 
( 2 ) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 24. Ok­
tober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung  personen­
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. 11.1995, 
S. 31).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 52  
Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschl ägige 
Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfun gen und 
Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anw en­
dung der vorliegenden Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrn eh­
mung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte 
der betroffenen Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläg e im 
Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und f ör­
dern erforderlichenfalls das Bewusstsein für die Datenschutzrec hte. 
Artikel 84  
Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die 
Implementierung des Systems des registrierten Ausführers  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen, Anschrifte n und 
Kontaktdaten ihrer Zollbehörden mit, die  
a) dafür zuständig sind, Ausführer und Wiederversender von Ware n im 
REX-System zu registrieren, die Registrierungsdaten zu ändern u nd 
zu aktualisieren sowie die Registrierung zu entziehen;  
b) dafür verantwortlich sind, die in diesem Unterabschnitt, in den Un­
terabschnitten 3 bis 9 dieses Abschnitts und in den Unterabschn itten 
2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Ver ­
ordnung (EU) 2015/2446 vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder sicherzust el­
len. 
Die Mitteilung wird der Kommission bis spätestens 30. September  2016 
übersandt.  
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änd erun­
gen der gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Angaben mit.  
Artikel 85  
Registrierungsverfahren in den Mitgliedstaaten und Verfahren bei 
der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des 
Systems des registrierten Ausführers gelten  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten beginnen am 1. Januar 
2017 mit der Registrierung der in ihrem Hoheitsgebiet ansässige n Aus­
führer von Waren.  
▼M1 
(2) Die Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten stellen ab dem 1.  Januar 
2018 keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die ermächtig ten 
Ausführer fertigen keine Erklärung auf der Rechnung für die Zwe cke 
der Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Verordnung (EU ) 
2015/2446 mehr aus.  
▼B 
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. De zem­
ber 2017 auf Antrag von noch nicht registrierten Ausführern ode r Wie­
derversendern von Waren Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder  
Ersatz-Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus. Dies gilt auch,  wenn 
den in die Union versandten Ursprungserzeugnissen Erklärungen z um 
Ursprung beigefügt sind, die von einem registrierten Ausführer in einem 
begünstigten Land ausgefertigt wurden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 53  
Noch nicht registrierte ermächtigte Ausführer in den Mitgliedst aaten 
können bis zum 31. Dezember 2017 Erklärung auf der Rechnung für  
die Zwecke der Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Ver ­
ordnung (EU) 2015/2446 ausfertigen.  
▼B 
(4) Ausführer in der Union stellen unabhängig davon, ob sie reg is­
triert sind oder nicht, ab dem 1. Januar 2017 Erklärungen zum U rsprung 
für versandte Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der  Er­
zeugnisse 6 000 EUR nicht übersteigt.  
Sobald die Ausführer registriert sind, fertigen sie ab dem Zeit punkt, ab 
dem ihre Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gültig ist, Er klärun­
gen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der 
Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt.  
(5) Registrierte Wiederversender von Waren können ab dem Zeit­
punkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gült ig 
ist, Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt unab hängig 
davon, ob den Waren ein im begünstigten Land ausgestelltes Ursp rungs­
zeugnis nach Formblatt A oder eine vom Ausführer ausgefertigte Er­
klärung auf der Rechnung oder Erklärung zum Ursprung beigefügt ist. 
Artikel 86  
Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Um registrierter Ausführer zu werden, stellt der Ausführer einen 
Antrag bei der zuständigen Behörde des begünstigten Landes, in dem er 
seinen Hauptsitz hat oder dauerhaft ansässig ist.  
Zur Antragstellung wird das Formular in Anhang 22-06 verwendet.  
(2) Um registrierter Ausführer zu werden, stellt der im Zollgeb iet der 
Union ansässige Ausführer oder Wiederversender von Waren einen An­
trag bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats. Zur Antrag­
stellung wird das Formular in  ►M2 Anhang 22-06A ◄ verwendet.  
▼M1 
(3) Für Ausfuhren im Rahmen der APS der Union, Norwegens oder 
der Schweiz brauchen sich Ausführer nur einmal registrieren zu lassen.  
Die zuständigen Behörden des begünstigen Landes teilen dem Ausf üh­
rer für die Ausfuhr im Rahmen der APS der Union, Norwegens und der 
Schweiz eine Nummer als registrierter Ausführer zu, sofern dies e Län­
der das Land, in dem die Registrierung stattgefunden hat, als b egüns­
tigtes Land anerkannt haben.  
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ausfuhren im R ah­
men des APS der Türkei, sobald dieses Land beginnt, das REX-Sys tem 
anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht im  Amtsblatt der Europäi ­
schen Union  (Reihe C) das Datum, an dem die Türkei mit der Anwen­
dung dieses Systems beginnt.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 54  
(4) Die Registrierung ist ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem die z u­
ständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehör den 
eines Mitgliedstaats einen vollständig ausgefüllten Registrieru ngsantrag 
gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten haben.  
(5) Wird der Ausführer für Ausfuhrförmlichkeiten von einem ande ren 
registrierten Ausführer vertreten, darf dieser Vertreter dafür nicht seine 
eigene Nummer des registrierten Ausführers verwenden.  
▼M1 
Artikel 87  
System des registrierten Ausführers: Veröffentlichungspflicht  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website das Datum, an d em 
begünstigte Länder beginnen, das REX-System anzuwenden. Die Kom ­
mission hält die Informationen auf dem neuesten Stand.  
▼B 
Artikel 88  
Automatische Registrierung von Ausführern für ein Land, das zum 
begünstigten Land des APS der Union wird  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Wird ein Land in die Liste der begünstigten Länder in Anhang II  der 
Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen, so aktiviert die Komm is­
sion für ihr APS automatisch die Registrierung aller in diesem Land 
registrierten Ausführer, sofern die Registrierungsdaten der Aus führer im 
REX-System vorhanden sind und zumindest für das APS Norwegens, 
der Schweiz oder der Türkei gültig sind.  
In diesem Fall braucht ein Ausführer, der bereits mindestens fü r das 
APS Norwegens, der Schweiz oder der Türkei registriert ist, bei  seinen 
zuständigen Behörden keinen Antrag auf Registrierung für das AP S der 
Union zu stellen.  
Artikel 89  
▼M1 
Entzug einer Registrierung 
▼B 
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die registrierten Ausführer teilen den zuständigen Behörden  des 
begünstigten Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats un ver­
züglich alle Änderungen der Angaben mit, die sie für die Zwecke  ihrer 
Registrierung übermittelt haben.  
(2) Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr  von 
Waren in Rahmen des APS nicht länger erfüllen oder nicht mehr b e­
absichtigen, Waren auszuführen, teilen dies den zuständigen Beh örden 
des begünstigten Landes oder den Zollbehörden in dem Mitgliedst aat 
mit. 
(3) Die zuständigen Behörden in einem begünstigten Land oder di e 
Zollbehörden in einem Mitgliedstaat entziehen die Registrierung , wenn 
ein registrierter Ausführer  
a) nicht mehr existiert;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 55  
b) die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen des APS 
nicht mehr erfüllt;  
c) der zuständigen Behörde des begünstigen Landes oder den Zoll ­
behörden des Mitgliedstaats mitgeteilt hat, dass er nicht mehr be­
absichtigt, Waren im Rahmen des APS auszuführen;  
d) vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung zum Ursprung mit sachlich 
falschen Angaben ausfertigt oder ausfertigen lässt, um missbräu ch­
lich eine Präferenzbehandlung zu erlangen.  
(4) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die  
Zollbehörden eines Mitgliedstaats können die Registrierung entz iehen, 
wenn der registrierte Ausführer seine Registrierungsdaten nicht  auf dem 
neuesten Stand hält.  
(5) Der Entzug einer Registrierung erfolgt mit Zukunftswirkung,  d. h. 
in Bezug auf Erklärungen zum Ursprung, die nach dem Datum des 
Entzugs ausgefertigt werden. Der Entzug einer Registrierung hat  keine 
Auswirkung auf die Gültigkeit von Erklärungen zum Ursprung, die  
ausgefertigt werden, bevor der registrierte Ausführer von dem E ntzug 
in Kenntnis gesetzt wird.  
(6) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die  
Zollbehörden eines Mitgliedstaats setzen den registrierten Ausf ührer 
von dem Entzug seiner Registrierung und dem Datum, ab dem der 
Entzug wirksam wird, in Kenntnis.  
(7) Ausführer oder Wiederversender von Waren können gegen den 
Entzug der Registrierung einen Rechtsbehelf einlegen.  
(8) Im Fall eines ungerechtfertigten Entzugs der Registrierung eines 
Ausführers wird der Entzug aufgehoben. Der Ausführer oder Wiede r­
versender von Waren ist berechtigt, die Nummer des registrierte n Aus­
führers zu verwenden, die ihm zum Zeitpunkt der Registrierung z uge­
teilt wurde.  
(9) Ausführer oder Wiederversender von Waren, deren Registrieru ng 
entzogen wurde, können einen neuen Antrag auf Aufnahme in das V er­
zeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 86 stellen. Ausführer 
oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung gemäß Absat z 3 
Buchstabe d und Absatz 4 entzogen wurde, können nur dann wieder  
registriert werden, wenn sie den zuständigen Behörden des begün stigten 
Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie regist riert 
hatten, nachweisen, dass sie die Umstände, die zum Entzug ihrer  Regis­
trierung geführt haben, behoben haben.  
(10) Die Daten zu einer entzogenen Registrierung werden von der  
zuständigen Behörde des begünstigten Landes oder von den Zollbe hör­
den des Mitgliedstaats, die sie eingegeben haben, für einen Zei traum 
von höchstens zehn Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem  die 
Registrierung entzogen wurde, im REX-System gespeichert. Nach d ie­
sen zehn Kalenderjahren werden die Daten von der zuständigen Be ­
hörde eines begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des M it­
gliedstaats gelöscht.  
Artikel 90  
▼M1 
Automatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines 
Landes aus der Liste begünstigter Länder 
▼B 
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in 
einem begünstigten Land, wenn das Land aus der Liste begünstigt er ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 56  
Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen  
wird oder wenn die dem begünstigten Land gewährte Präferenzbeha nd­
lung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzo ­
gen wurde.  
(2) Wird das Land wieder in die Liste aufgenommen oder wird der  
vorübergehende Entzug der dem begünstigten Land gewährten Präfe renz­
behandlung beendet, so reaktiviert die Kommission die Registrie rung aller 
in dem Land registrierten Ausführer, sofern die Registrierungsd aten der 
Ausführer im System vorhanden sind und zumindest für das APS No rwe­
gens, der Schweiz oder der Türkei weiterhin gültig sind. Andern falls wer­
den die Ausführer gemäß Artikel 86 erneut registriert.  
(3) Im Fall des Entzugs der Registrierung aller registrierten A usfüh­
rer in einem begünstigen Land gemäß Absatz 1 bleiben die Daten der 
entzogenen Registrierungen für einen Zeitraum von mindestens ze hn 
Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Registrierung ent­
zogen wurde, im REX-System gespeichert. Nach Ablauf des Zeitrau ms 
von zehn Jahren, und wenn das begünstigte Land für die Union, N or­
wegen, die Schweiz oder die Türkei seit mehr als zehn Jahren ke in 
begünstigtes Land des APS mehr ist, löscht die Kommission die D aten 
der entzogenen Registrierungen im REX-System.  
Artikel 91  
Pflichten der Ausführer  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ausführer und registrierte Ausführer müssen die folgenden V er­
pflichtungen erfüllen:  
a) Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die  Her­
stellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbeha nd­
lung gewährt werden kann;  
b) sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung v erwen­
deten Vormaterialien auf;  
c) sie bewahren alle Zollbescheinigungen über die bei der Herst ellung 
verwendeten Vormaterialien auf;  
d) sie bewahren folgende Aufzeichnungen für einen Zeitraum von min­
destens drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die 
Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls 
nach nationalem Recht erforderlich, auf:  
i) die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung;  
ii) Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ur­
sprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchfüh­
rung.  
Diese Aufzeichnungen und Erklärungen zum Ursprung dürfen in ele k­
tronischer Form gespeichert werden, müssen aber die Rückverfolg bar­
keit der bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwe ndeten 
Vormaterialien und die Bestätigung ihrer Ursprungseigenschaft e rlau­
ben. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für L ie­
feranten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über di e Ur­
sprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.  
(3) Wiederversender von Waren, die Ersatzerklärungen zum Ur­
sprung ausfertigen, bewahren unabhängig davon, ob sie registrie rt sind 
oder nicht, die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die si e erset­
zen, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Ende des 
Kalenderjahres, in dem die Ersatzerklärung zum Ursprung ausgefe rtigt 
wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, a uf. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 57  
Artikel 92  
Allgemeine Vorschriften für die Erklärung zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Eine Erklärung zum Ursprung kann zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
in die Union ausgefertigt werden, oder wenn die Ausfuhr in die Union 
sichergestellt ist.  
Gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse de s be­
günstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Ar­
tikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU)  
2015/2446 oder Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Ver­
ordnung, so wird die Erklärung zum Ursprung vom Ausführer im be ­
günstigen Ausfuhrland ausgefertigt.  
▼M1 __________  
▼B 
(2) Eine Erklärung zum Ursprung kann auch nach der Ausfuhr der 
betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt werden („nachträgliche Er klä­
rung“). Eine solche nachträgliche Erklärung zum Ursprung ist zu lässig, 
wenn sie den Zollbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Über las­
sung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde, spätest ens 
zwei Jahre nach der Einfuhr vorgelegt wird.  
Im Fall der Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 43 der Deleg ierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 und vorbehaltlich der Einhaltung der 
Zweijahresfrist gemäß Unterabsatz 1 kann die Erklärung zum Ursp rung 
nachträglich vom Ausführer des Ausfuhrlands der Erzeugnisse aus gefer­
tigt werden. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Sendung in einem an deren 
begünstigten Land oder in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei  
aufgeteilt wird.  
(3) Der Ausführer legt seinem Kunden in der Union die Erklärung  
zum Ursprung mit den in Anhang 22-07 aufgeführten Angaben vor. Sie 
wird in englischer, französischer oder spanischer Sprache ausge fertigt.  
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem d er 
betreffende Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert we rden 
können.  
▼M2 
Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die Erklärung zum Ursprun g zu 
unterzeichnen.  
(4) Die Absätze 1, 2 bis 3 gelten sinngemäß für  
a) Erklärungen zum Ursprung, die in der Union für die Zwecke de r 
bilateralen Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Verord ­
nung (EU) 2015/2446 ausgefertigt werden;  
b) Erklärungen zum Ursprung von Waren, die für die Zwecke der 
Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Union in ein  
begünstigtes Land der APS Norwegens, der Schweiz oder der Türke i 
ausgeführt werden.  
▼B 
Artikel 93  
Erklärungen zum Ursprung bei Kumulierung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der bilaterale n 
oder regionalen Kumulierung verwendeten Vormaterialien stützt s ich 
der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormat erialien 
mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig is t, ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 58  
verwendet wurden, auf die vom Lieferanten der Vormaterialien vo r­
gelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vo m Aus­
führer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die jeweils zutreff ende 
Angabe „EU cumulation“, „regional cumulation“, „Cumul UE“, „cum ul 
regional“ oder „Acumulación UE“, „Acumulación regional“.  
(2) Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der Kumulierun g 
gemäß Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 verw en­
deten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines Erzeugniss es, bei 
dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen, der  
Schweiz oder der Türkei verwendet wurden, auf den vom Lieferant en 
der Vormaterialien vorgelegten Ursprungsnachweis, sofern dieser  Nach­
weis gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, der Schweiz oder d er 
Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diese m Fall 
enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die 
Angabe „Norway cumulation“, „Switzerland cumulation“, „Turkey c u­
mulation“, „Cumul Norvège“, „Cumul Suisse“, „Cumul Turquie“ ode r 
„Acumulación Noruega“, „Acumulación Suiza“, „Acumulación Tur­
quía“.  
(3) Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der erweiterte n 
Kumulierung gemäß Artikel 56 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 verwendeten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines 
Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprun g in 
einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wur den, 
auf den vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegten Ursprung s­
nachweis, sofern dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des jew ei­
ligen Freihandelsabkommens zwischen der Union und der betreffen den 
Vertragspartei ausgestellt wurde.  
In diesem Fall enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärun g zum 
Ursprung die Angabe „extended cumulation with country x“, „cumu l 
étendu avec le pays x“ oder „Acumulación ampliada con el país x “. 
U n t e r a b s c h n i t t 6  
V e r f a h r e n b e i d e r Ü b e r l a s s u n g z u m z o l l r e c h t l i c h 
f r e i e n V e r k e h r i n d e r U n i o n , d i e i m R a h m e n d e s 
A l l g e m e i n e n P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n b i s z u m T a g 
d e r A n w e n d u n g d e s S y s t e m s d e s r e g i s t r i e r t e n 
A u s f ü h r e r s g e l t e n  
Artikel 94  
Vorlage und Geltungsdauer von Ursprungszeugnissen nach 
Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung sowie 
deren verspätete Vorlage  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. Erklärungen auf de r 
Rechnung sind den Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten nach den 
für die Zollanmeldung geltenden Verfahrensvorschriften vorzuleg en. 
(2) Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der 
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind den Zollbehörden des  Ein­
fuhrlandes innerhalb dieser Frist vorzulegen.  
Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach  Ab­
lauf ihrer Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung  der 
Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist auf­
grund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnt e. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 59  
In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehö rden 
des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen d ie 
Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.  
Artikel 95  
Ersatz von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und 
Erklärungen auf der Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse, die noch nicht zum zollrechtli ch 
freien Verkehr überlassen worden sind, der Überwachung einer Zo ll­
stelle eines Mitgliedstaats unterstellt, so ersetzt die Zollste lle auf schrift­
lichen Antrag des Wiederversenders das ursprüngliche Ursprungsz eug­
nis nach Formblatt A oder die ursprüngliche Erklärung auf der R ech­
nung im Hinblick auf die Versendung sämtlicher oder eines Teils  dieser 
Erzeugnisse innerhalb der Union oder nach Norwegen oder in die 
Schweiz durch eines oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formbl att 
A (Ersatzzeugnis). Der Wiederversender gibt in seinem Antrag an , ob 
dem Ersatzzeugnis eine Fotokopie des ursprünglichen Ursprungsna ch­
weises beizufügen ist.  
(2) Das Ersatzzeugnis wird gemäß Anhang 22-19 ausgestellt.  
Die Zollstelle überprüft, ob das Ersatzzeugnis mit dem ursprüng lichen 
Ursprungszeugnis übereinstimmt.  
(3) Ein Wiederversender, der ein Ersatzzeugnis nach Treu und Gl au­
ben beantragt, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprüng­
lichen Ursprungsnachweis.  
(4) Die Zollstelle, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisse s be­
antragt wird, trägt in dem ursprünglichen Ursprungsnachweis ode r einer 
ihm beigefügten Anlage das Gewicht, die Anzahl und die Art der wei­
terversandten Erzeugnisse sowie deren Bestimmungsland ein und v er­
merkt die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugn isse. 
Sie bewahrt den ursprünglichen Ursprungsnachweis mindestens dre i 
Jahre lang auf.  
(5) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen  
einer Abweichung nach Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex gewährt , so 
gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeu gnisse, 
die für die Union bestimmt sind.  
Artikel 96  
Einfuhr in Teilsendungen mit Ursprungszeugnissen nach Formblatt 
A oder Erklärungen auf der Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll ­
behörden des Einfuhrmitgliedstaats festgesetzten Voraussetzunge n nicht 
zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse der Abschnitte XVI u nd 
XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Syste ms 
im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisi er­
ten System in Teilsendungen eingeführt, so kann den Zollbehörde n bei 
der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachwe is vor­
gelegt werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 60  
(2) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörd en 
des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zoll behör­
den bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsna chweis 
vorgelegt werden, wenn die Waren  
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehu ngen 
von erheblichem Handelswert eingeführt werden,  
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien  im 
Ausfuhrland oder in dem (den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind,  
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenk latur 
eingereiht werden,  
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und de nsel­
ben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei e in und 
derselben Zollstelle desselben Mitgliedstaats erfüllt werden.  
Dieses Verfahren gilt für den Zeitraum, der von den zuständigen  Zoll­
behörden festgelegt wird.  
Artikel 97  
Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses 
nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Pr i­
vatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gep äck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeug ­
nisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung a ls 
Ursprungserzeugnisse, denen die Zollpräferenzen des APS gewährt  wer­
den, angesehen, sofern  
a) diese Erzeugnisse  
i) Einfuhren nichtkommerzieller Art sind;  
ii) als die Bedingungen für die Anwendung des APS erfüllend er­
klärt worden sind;  
b) kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstab e a 
Ziffer ii besteht.  
(2) Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wen n die 
folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) die Einfuhren erfolgen gelegentlich;  
b) die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden 
oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;  
c) die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch d urch 
ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kom­
merziellen Gründen erfolgt.  
(3) Der Gesamtwert der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse darf b ei 
Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von 
Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.  
Artikel 98  
Abweichungen und Formfehler in Ursprungszeugnissen nach 
Formblatt A oder Erklärungen auf der Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Re chnung  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 61  
und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfül lung der 
Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist  das Ur­
sprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfre i nach­
gewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeu gnisse 
bezieht.  
(2) Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formbl att 
A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf 
der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen,  wenn 
diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in d em 
Papier entstehen lassen.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
V e r f a h r e n b e i d e r Ü b e r l a s s u n g z u m z o l l r e c h t l i c h 
f r e i e n V e r k e h r i n d e r U n i o n , d i e i m R a h m e n d e s 
A l l g e m e i n e n P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n a b d e m T a g 
d e r A n w e n d u n g d e s S y s t e m s d e s r e g i s t r i e r t e n 
A u s f ü h r e r s g e l t e n  
Artikel 99  
Geltungsdauer einer Erklärung zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefer­
tigt. 
(2) Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem 
Datum ihrer Ausfertigung gültig.  
(3) Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendun ­
gen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen : 
a) Sie werden als nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugni sse im 
Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisier­
ten System gestellt;  
b) sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII oder die Posit ionen 
7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und  
c) sie werden in Teilsendungen eingeführt.  
Artikel 100  
Zulässigkeit einer Erklärung zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Einführer können das APS nur durch Anmeldung einer Erklärung zu m 
Ursprung in Anspruch nehmen, wenn die Waren an dem Tag, an dem 
das begünstigte Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, mit der 
Registrierung von Ausführern gemäß Artikel 79 begonnen hat, ode r die 
Waren nach diesem Tag ausgeführt wurden.  
Wird ein Land für unter die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 fallen de 
Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem au f­
genommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse 
dieses Landes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab 
dem in Artikel 70 Absatz 3 genannten Zeitpunkt, zu dem dieses b egüns­
tigte Land beginnt, das System des registrierten Ausführers anz uwen­
den, aus dem begünstigten Land ausgeführt worden sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 62  
Artikel 101  
Ersatz der Erklärungen zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse, die noch nicht zum zollrechtli ch 
freien Verkehr überlassen worden sind, der Überwachung einer Zo ll­
stelle eines Mitgliedstaats unterstellt, so kann der Wiedervers ender die 
ursprüngliche Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Er satz­
erklärungen zum Ursprung (Ersatzerklärungen) ersetzen, um alle oder 
einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der U nion 
oder nach Norwegen oder in die Schweiz zu senden.  
Die Ersatzerklärung wird gemäß Anhang 22-20 ausgefertigt.  
Ersatzerklärungen zum Ursprung dürfen nur ausgefertigt werden, wenn 
die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung in Übereinstimmung mit  den 
Artikeln 92, 93, 99 und 100 der vorliegenden Verordnung sowie m it 
Anhang 22-07 ausgefertigt wurde.  
(2) Übersteigt der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der a uf­
zuteilenden ursprünglichen Sendung 6 000 EUR, so müssen Wiederv er­
sender für die Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für 
innerhalb des Gebiets der Union zu versendende Ursprungserzeugn isse 
registriert sein.  
Nicht registrierte Wiederversender dürfen jedoch bei einem Gesa mtwert 
der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen S endung 
von mehr als 6 000 EUR Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertig en, 
wenn sie diesen eine Kopie der im begünstigten Land ausgefertig ten 
ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.  
(3) Nur im REX-System registrierte Wiederversender dürfen Ersat z­
erklärungen zum Ursprung für nach Norwegen oder in die Schweiz zu 
versendende Erzeugnisse ausfertigen.  
(4) Eine Ersatzerklärung zum Ursprung ist ab dem Datum der Aus­
fertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung für einen Z eit­
raum von zwölf Monaten gültig.  
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Erklärungen, die Ersatz erklä­
rungen zum Ursprung ersetzen.  
(6) Wird für Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen 
einer Abweichung nach Artikel 64 Absatz 6 des Zollkodex gewährt , 
so kann die in diesem Artikel vorgesehene Ersatzerklärung nur a usgefer­
tigt werden, wenn diese Erzeugnisse für die Union bestimmt sind . 
Artikel 102  
Allgemeine Grundsätze und vom Anmelder zu treffende 
Vorkehrungen  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Beantragt ein Anmelder die Präferenzbehandlung nach dem APS , 
so verweist er in der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrec htlich 
freien Verkehr auf die Erklärung zum Ursprung. Als Verweis auf die 
Erklärung zum Ursprung ist deren Datum im Format JJJJMMTT an­
zugeben, wobei JJJJ für das Jahr, MM für den Monat und TT für d en 
Tag stehen. Übersteigt der Gesamtwert der versandten Ursprungse rzeug­
nisse 6 000 EUR, gibt der Anmelder außerdem die Nummer des regi s­
trierten Ausführers an.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 63  
(2) Hat der Anmelder die Anwendung des APS gemäß Absatz 1 
beantragt, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur  
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr über eine Erklärun g 
zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als  ►M1 verein­
fachte Zollanmeldung ◄ im Sinne des Artikels 166 des Zollkodex und 
wird entsprechend behandelt.  
(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum zollrechtli ch 
freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die V orschrif­
ten dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts 
und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschni tt 2 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfüllen, indem er insbes on­
dere 
a) auf der öffentlichen Website überprüft, ob der Ausführer im REX- 
System registriert ist, wenn der Gesamtwert der versandten Ur­
sprungserzeugnisse 6 000 EUR übersteigt, und  
b) überprüft, ob die Erklärung zum Ursprung gemäß Anhang 22-07  
►M1 __________  ◄ ausgefertigt wurde.  
Artikel 103  
Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage einer Erklärung zum 
Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Er­
klärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:  
a) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Pri vatper­
sonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 
500 EUR nicht übersteigt;  
b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden b efin­
den und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht übersteigt.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedin ­
gungen erfüllen:  
a) es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art;  
b) es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Anwendung des 
APS erfüllen;  
c) es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gem äß 
Buchstabe b.  
(3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinn e 
von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüll t 
sind:  
a) die Einfuhren erfolgen gelegentlich;  
b) die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden 
oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;  
c) die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch d urch 
ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kom­
merziellen Gründen erfolgt.  
Artikel 104  
Abweichungen und Formfehler in Erklärungen zum Ursprung und 
verspätete Vorlage von Erklärungen zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in eine r 
Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die d en 
Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Er zeug­
nisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht al lein 
dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass di eses 
Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 64  
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum  
Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn  diese 
Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papi er 
entstehen lassen.  
(3) Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhr­
landes nach Ablauf der in Artikel 99 genannten Geltungsdauer vo rgelegt 
werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen  
werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umst ände 
nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspä teter 
Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärung en 
zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf de r 
Vorlagefrist gestellt worden sind.  
Artikel 105  
Einfuhr in Teilsendungen mit Erklärungen zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Das Verfahren nach Artikel 99 Absatz 3 gilt für einen von d en 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.  
(2) Die Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten, die aufeinande r fol­
gende Überlassungen zum zollrechtlich freien Verkehr überwachen , prü­
fen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der nicht zus am­
mengesetzten oder zerlegten Erzeugnisse sind, für die die Erklä rung 
zum Ursprung ausgefertigt wurde.  
Artikel 106  
Aussetzung der Präferenzbehandlung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigen­
schaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer  von 
ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweis e vor­
zulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe in de r Er­
klärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 43 der  
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nachgeprüft werden kann.  
(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dau er 
der Überprüfung nach Artikel 109 aussetzen, wenn  
a) die vom Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen,  die 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bed in­
gungen nach Artikel 42 oder 43 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 zu bestätigen;  
b) der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist  für die 
Vorlage der Angaben antwortet.  
(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß 
Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß A b­
satz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbe halt­
lich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen ange boten.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 65  
Artikel 107  
Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats lehnen die Gewäh ­
rung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, wei tere 
Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen  
um Prüfung zu richten, wenn  
a) die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Urspr ung 
genannten sind;  
b) der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ur­
sprung für die betreffenden Erzeugnisse nicht nachkommt;  
c) unbeschadet des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe b und des Art ikels 
79 Absatz 3 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders 
nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführe r 
ausgefertigt wurde;  
d) die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 22-07 ausgefer tigt 
wurde;  
e) die Bedingungen des Artikels 43 der Delegierten Verordnung ( EU) 
2015/2446 nicht erfüllt sind.  
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats lehnen die Gewäh ­
rung der Zollpräferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen u m 
Nachprüfung im Sinne des Artikels 109 an die zuständigen Behörd en 
des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn  
a) aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächt igt 
war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;  
b) aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugniss e keine 
Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn d ie 
Bedingungen des Artikels 42 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 nicht erfüllt waren;  
c) sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Urs prung 
oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder übe r 
den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt de s 
Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und eine der folgenden 
Bedingungen erfüllt ist:  
i) sie haben innerhalb der Frist gemäß Artikel 109 keine Antwor t 
erhalten oder  
ii) die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen wurden nicht sachdi en­
lich beantwortet.  
U n t e r a b s c h n i t t 8  
Ü b e r p r ü f u n g d e r U r s p r u n g s e i g e n s c h a f t i m R a h m e n d e s 
A l l g e m e i n e n P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n  
Artikel 108  
Pflichten der zuständigen Behörden in Bezug auf die Überprüfung 
der Ursprungseigenschaft ab dem Zeitpunkt der Anwendung des 
Systems des registrierten Ausführers  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigen ­
schaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständi gen Be­
hörden des begünstigten Landes folgende Maßnahmen:  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 66  
a) Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf  Er­
suchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;  
b) sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer.  
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwe gens 
und der Schweiz um Prüfung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebie t 
ausgefertigten Ersatzerklärungen zum Ursprung, damit diese Behö rden 
mit den zuständigen Behörden des begünstigten Landes enger zusa m­
menarbeiten.  
Die erweiterte Kumulierung gemäß Artikel 56 der Delegierten Ver ord­
nung (EU) 2015/2446 setzt voraus, dass ein Land, mit dem die Un ion 
ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sich bereit  erklärt 
hat, das begünstigte Land in Angelegenheiten der Verwaltungszus am­
menarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbeh örden 
der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jew ei­
ligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.  
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, d ass 
die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie  werden 
in Abständen vorgenommen, die anhand geeigneter Risikoanalysekr ite­
rien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen  Be­
hörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder e in 
Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Urspru ng 
vorzulegen.  
(3) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befug t, 
die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Übe r­
prüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Her­
steller, die ihn beliefern, sowie Kontrollbesuche und alle sons tigen von 
ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.  
Artikel 109  
Nachträgliche Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und 
Ersatzerklärungen zum Ursprung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung oder 
Ersatzerklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder i mmer 
dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zwei fel an 
der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betr effenden 
Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses  Un­
terabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Abschnitts un d der 
Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 der  Dele­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446 haben.  
Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats geben bei einem Amtshilfe er­
suchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zu r 
Durchführung einer Nachprüfung von Erklärungen zum Ursprung und / 
oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an , wa­
rum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ur sprung 
oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse habe n. 
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mi t 
der Kopie der Erklärung zum Ursprung oder der Ersatzerklärung z um 
Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden,  die 
darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung oder  Ersatz­
erklärung unrichtig sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 67  
Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs M onaten 
ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse d er 
Überprüfung mitzuteilen sind; davon ausgenommen sind Ersuchen a n 
Norwegen und die Schweiz zur Überprüfung von Ersatzerklärungen 
zum Ursprung, die auf ihrem Hoheitsgebiet ausgehend von einer i n 
einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung zum Ursprung a us­
gefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt.  
(2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 ge ­
nannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den ta tsäch­
lichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist e in 
zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit d iesem 
Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten g esetzt. 
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfung en 
den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb vo n sechs 
Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird o der 
wenn dieses Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des b etref­
fenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, 
lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab.  
(3) Lassen die Prüfung gemäß Absatz 1 oder andere verfügbare An ­
gaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoße n wird, 
so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antr ag der 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission die erford erli­
chen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehru ngen 
dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durch­
geführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und z u 
verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaa ten 
können an solchen Ermittlungen mitwirken.  
Artikel 110  
Nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A 
und Erklärungen auf der Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ursprungszeugnisse nach Formbla tt 
A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenwei se 
oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begr ün­
dete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigensch aft der 
betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforde rungen 
dieses Unterabschnitts, der Unterabschnitte 3 bis 9 dieses Absc hnitts 
und der Unterabschnitte 2 und 3 des Titels II Kapitel 1 Abschni tt 2 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 haben.  
(2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zoll ­
behörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblat t A 
und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der 
Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die zuständigen Regi e­
rungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenf alls 
unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Z ur 
Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln s ie 
alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, d ie 
darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachw eis 
unrichtig sind.  
Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Einga ng des 
Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die  
betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem E infüh­
rer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachte ten Si­
cherungsmaßnahmen zu überlassen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 68  
(3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung 
wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach Absendung  
des Ersuchens durchgeführt und werden die Ergebnisse den Zollbe hör­
den der Mitgliedstaaten mitgeteilt; gehen die Ersuchen an Norwe gen 
oder die Schweiz, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen z u 
veranlassen, die in den Hoheitsgebieten dieser Länder ausgehend  von 
einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem beg üns­
tigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefert igt 
wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebniss es 
der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der  an­
gefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeu gnisse 
betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begüns­
tigten Landes angesehen werden können.  
▼B 
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die aufgr und 
bilateraler Kumulierung ausgestellt werden, ist mit der Antwort  eine 
Kopie der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1  
oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzu sen­
den. 
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 ge ­
nannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Ec htheit 
des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Er zeug­
nisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an di e zu­
ständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreib en 
das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag ges tellt 
haben, nicht innerhalb von vier Monaten nach Absendung des zwei ten 
Schreibens mitgeteilt wird oder wenn das Ergebnis keine Entsche idung 
über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlich en Ur­
sprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewäh rung 
der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnl iche 
Umstände vor.  
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben  
darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurd e, so 
führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlunge n durch 
und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Er mittlun­
gen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um sol che 
Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission  
oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Erm itt­
lungen mitwirken.  
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach 
Formblatt A bewahren die Ausführer alle zweckdienlichen Unterla gen 
zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugni sse 
auf, und die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Au sfuhr­
landes bewahren Kopien der Zeugnisse sowie gegebenenfalls die d ies­
bezüglichen Ausfuhrpapiere auf. Diese Unterlagen müssen mindest ens 
drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung des Ursp rungs­
zeugnisses nach Formblatt A aufbewahrt werden.  
Artikel 111  
Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse, 
die ihre Ursprungseigenschaft durch Kumulierung erlangt haben  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Artikel 73 und 110 gelten auch zwischen den Ländern der gle ichen 
regionalen Gruppe für die Übermittlung von Angaben an die Kommi s­
sion oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie die nac hträg­
liche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von  
Erklärungen auf der Rechnung, die gemäß den Regeln der regional en 
Ursprungskumulierung ausgestellt wurden.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 69  
U n t e r a b s c h n i t t 9  
S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n i m R a h m e n d e s A l l g e m e i n e n 
P r ä f e r e n z s y s t e m s d e r U n i o n  
Artikel 112  
Ceuta und Melilla  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Artikel 41 bis 58 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 gelten für die Feststellung, ob nach Ceuta und Melill a aus­
geführte Erzeugnisse im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Ur­
sprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder — wenn sie in  ein 
begünstigtes Land ausgeführt werden — als Ursprungserzeugnisse Ceu­
tas und Melillas betrachtet werden können.  
(2) Die Artikel 74 bis 79 und die Artikel 84 bis 93 gelten für Erzeug­
nisse, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung von einem begü ns­
tigten Land nach Ceuta und Melilla oder von Ceuta und Melilla i n ein 
begünstigtes Land ausgeführt werden.  
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten Ceuta und Melilla  als 
ein einziges Gebiet.  
U n t e r a b s c h n i t t 1 0  
U r s p r u n g s n a c h w e i s e i m R a h m e n d e r U r s p r u n g s r e g e l n 
f ü r Z o l l p r ä f e r e n z m a ß n a h m e n , d i e d i e U n i o n e i n s e i t i g 
f ü r b e s t i m m t e L ä n d e r o d e r G e b i e t e g e t r o f f e n h a t  
Artikel 113  
Allgemeine Anforderungen  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Erzeugnisse mit Ursprung in einem der begünstigten Länder oder Ge­
biete erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Dele­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf Vorlage entweder  
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem  
Muster in Anhang 22-10, oder  
b) in den in Artikel 119 Absatz 1 genannten Fällen einer Erklär ung mit 
dem in Anlage 22-13 angegebenen Wortlaut, die vom Ausführer auf  
einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handels­
papier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichn et 
sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Fol gen­
den „Erklärung auf der Rechnung“).  
▼C2 
‚Feld 7 von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen  
auf der Rechnung enthalten den Vermerk „Autonomous trade measur es“ 
oder „Mesures commerciales autonomes“.  
▼B 
Artikel 114  
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne des Titels II Kapitel 1 Absch nitt 
2 Unterabschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 er hal­
ten, sofern sie im Sinne des Artikels 69 der Delegierten Verord nung  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 70  
(EU) 2015/2446 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfu hr in 
die Union die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 59 der Deleg ierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 auf Vorlage einer Warenverkehrsbesche i­
nigung EUR.1, die von den Zollbehörden oder von anderen zuständ igen 
Regierungsbehörden eines begünstigten Landes oder Gebiets ausge stellt 
worden ist, sofern das begünstigte Land oder Gebiet  
a) der Kommission die nach Artikel 124 verlangten Angaben überm it­
telt hat und  
b) der Union Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der M it­
gliedstaaten gestattet, die Echtheit der Bescheinigung oder die  Rich­
tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreff en­
den Erzeugnisse zu überprüfen.  
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur ausgestellt, 
wenn sie als Nachweis zur Anwendung der in Artikel 59 der Deleg ier­
ten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Zollpräferenzen dienen 
kann.  
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftli ­
chen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters ausgestellt. Zur An­
tragstellung wird das Formular in Anhang 22-10 verwendet und na ch 
den Vorgaben dieses Artikels und der Artikel 113, 115, 116, 117 , 118, 
121 und 123 ausgefüllt.  
Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen von den 
zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes oder des Au s­
fuhrgebietes oder des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jah re lang 
ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Bescheinigung aufbew ahrt 
werden.  
(4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zwec k­
dienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die ausz ufüh­
renden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteil t 
werden kann.  
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden all e zusätz­
lichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten , um zu 
prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommende n 
Erzeugnisse tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen; er i st ferner 
verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herst el­
lungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörde n 
zu dulden.  
(5) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständi­
gen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete oder von den Zoll­
behörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuf ühren­
den Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Titels II  Kapitel 
1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 angesehen werden können.  
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für di e 
Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 59 der Del e­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446 ist, achten die zuständigen B ehör­
den der begünstigten Länder oder Gebiete oder die Zollbehörden des 
Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung des Urs prungs der 
Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die anderen  An­
gaben auf der Bescheinigung zu prüfen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 71  
(7) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder die Z oll­
behörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die i n Ab­
satz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Belege verl angen 
und alle von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durc hführen.  
(8) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebie te 
oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, dass die 
in Absatz 1 genannten Formulare ordnungsgemäß ausgefüllt sind.  
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzug e­
ben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr 
der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden 
des begünstigten Landes oder Gebiets oder den Zollbehörden des Aus­
fuhrmitgliedstaats ausgestellt. Sie wird dem Ausführer zur Verf ügung 
gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherges tellt ist.  
Artikel 115  
Einfuhr in Teilsendungen  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehö rden 
des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen nicht zusammenges etzte 
oder zerlegte Erzeugnisse der Abschnitte XVI oder XVII oder der  Po­
sitionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der  
Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System in 
Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfu hr der 
ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.  
Artikel 116  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitglie d­
staats nach Maßgabe des Artikels 163 des Zollkodex vorzulegen. Diese 
Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlan ­
gen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldu ng 
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervo rgeht, 
dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dies es 
Unterabschnitts erfüllen.  
Artikel 117  
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 114 Absatz 10 kann die Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugni s­
se, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn  
a) sie aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurde ode r ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 72  
b) den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine  Wa­
renverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuh r 
aus formalen Gründen nicht angenommen wurde.  
(2) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft ha ben, 
dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechende n 
Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausf uhr der 
betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ge­
mäß diesem Unterabschnitt ausgestellt wurde.  
(3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:  
BG: „ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ“  
ES: „EXPEDIDO A POSTERIORI“  
HR: „IZDANO NAKNADNO“  
CS: „VYSTAVENO DODATEČNĚ“  
DA: „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“  
DE: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“  
ET: „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“  
EL: „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“  
EN: „ISSUED RETROSPECTIVELY“  
FR: „DÉLIVRÉ À POSTERIORI“  
IT: „RILASCIATO A POSTERIORI“  
LV: „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“  
LT: „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“  
HU: „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“  
MT: „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“  
NL: „AFGEGEVEN A POSTERIORI“  
PL: „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“  
PT: „EMITIDO A POSTERIORI“  
RO: „ELIBERAT ULTERIOR“  
SL: „IZDANO NAKNADNO“  
SK: „VYDANÉ DODATOČNE“  
FI: „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“  
SV: „UTFÄRDAT I EFTERHAND“  
(4) Der in Absatz 3 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkun­
gen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  
Artikel 118  
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behö r­
den, die die Bescheinigung ausgestellt hatten, ein Duplikat bea ntragen, 
das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausg efertigt 
wird.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 73  
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu ver ­
sehen:  
BG: „ДУБЛИКАТ“  
ES: „DUPLICADO“  
HR: „DUPLIKAT“  
CS: „DUPLIKÁT“  
DA: „DUPLIKÁT“  
DE: „DUPLIKAT“  
ET: „DUPLIKAAT“  
EL: „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“  
EN: „DUPLICATE“  
FR: „DUPLICATA“  
IT: „DUPLICATO“  
LV: „DUBLIKĀTS“  
LT: „DUBLIKATAS“  
HU: „MÁSODLAT“  
MT: „DUPLIKAT“  
NL: „DUPLICAAT“  
PL: „DUPLIKAT“  
PT: „SEGUNDA VIA“  
RO: „DUPLICAT“  
SL: „DVOJNIK“  
SK: „DUPLIKÁT“  
FI: „KAKSOISKAPPALE“  
SV: „DUPLIKAT“  
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkun­
gen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehr s­
bescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.  
Artikel 119  
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der 
Rechnung  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:  
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Union im Sinne des A r­
tikels 120;  
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Pa ck­
stücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 E UR 
je Sendung nicht übersteigt, sofern die in Artikel 114 Absatz 1  
vorgesehene Amtshilfe für dieses Verfahren gewährt wird.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 74  
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, w enn 
die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Union  oder 
eines begünstigten Landes oder Gebiets angesehen werden können und 
die übrigen Voraussetzungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2  Unter­
abschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 er füllt 
sind.  
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausferti gt, 
hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Reg ie­
rungsbehörden des Ausfuhrlands oder Ausfuhrgebietes jederzeit a lle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaf t 
der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Vo raus­
setzungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4  und 5 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vorzulegen.  
(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinen­
schriftlich, gestempelt oder mechanografisch auf der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und 
in einer der Sprachfassungen des Anhangs 22-13  ►M1 __________  ◄ 
gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes  aus­
zufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so mus s dies mit 
Tinte in Druckschrift erfolgen.  
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschrift ­
lich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 
120 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, w enn er 
sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die v olle Ver­
antwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, d ie 
ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hä tte. 
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Verwendung  
einer Erklärung auf der Rechnung von den folgenden besonderen V o­
raussetzungen abhängig gemacht:  
a) Für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgef er­
tigt; 
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland b ereits 
einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzo ­
gen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der  
Rechnung angeben.  
Die Vorschriften des Unterabsatzes 1 befreien den Ausführer nic ht da­
von, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmun gen 
vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.  
Artikel 120  
Ermächtigter Ausführer  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden in der Union können einen im Zollgebiet de r 
Union ansässigen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführe r“), 
der häufig Erzeugnisse mit Ursprung in der Union im Sinne des A rtikels 
59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausführt,  dazu 
ermächtigen, ungeachtet des Werts dieser Erzeugnisse Erklärunge n auf  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 75  
der Rechnung auszufertigen, sofern der Ausführer jede von den Z oll­
behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle de r Ur­
sprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrige n Vo­
raussetzungen des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnit te 4 und 
5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bietet.  
(2) Die Zollbehörden können die Zulassung als ermächtigter Ausf üh­
rer von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen  ab­
hängig machen.  
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Z u­
lassungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben  ist. 
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Zulassung 
durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die Zollbehörden können die Zulassung jederzeit widerrufen.  Sie 
widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 ge­
nannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Vora us­
setzungen nicht erfüllt oder von der Zulassung in unzulässiger Weise 
Gebrauch macht.  
Artikel 121  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der 
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Fri st den 
Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.  
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes 
nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt we rden, 
können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 59 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angenommen werden, wenn 
die Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eing ehal­
ten werden konnte.  
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zoll behör­
den des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihne n 
die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sin d. 
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörd en 
des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zoll behör­
den bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsna chweis 
vorgelegt werden, wenn die Waren  
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehu ngen 
von erheblichem Handelswert eingeführt werden,  
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien  im 
Ausfuhrland oder in der Union niedergelassen sind,  
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenk latur 
eingereiht werden,  
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und de nsel­
ben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei e in und 
derselben Zollstelle in der Union erfüllt werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 76  
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den 
zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum dar f in 
keinem Fall drei Monate überschreiten.  
(5) Das im vorstehenden Absatz genannte Verfahren findet auch A n­
wendung, wenn für Einfuhren in Teilsendungen gemäß Artikel 115 den 
Zollbehörden ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt wird. In diesem 
Fall können die zuständigen Zollbehörden aber eine Geltungsdaue r von 
mehr als drei Monaten gewähren.  
Artikel 122  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Pr i­
vatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäc k von 
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbesc hei­
nigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprung ­
serzeugnisse angesehen und erhalten die Zollpräferenzbehandlung  nach 
Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, sofern es  sich 
um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, d ass die 
Voraussetzungen für die Anwendung des Titels II Kapitel 1 Absch nitt 2 
Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/24 46 
erfüllt sind, wobei kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erkl ärung 
bestehen darf.  
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gel egent­
lich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die  zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden od er 
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei d ürfen 
diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ih re 
Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kom­
merziellen Gründen erfolgt.  
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen  
500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthal ­
tenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.  
Artikel 123  
Abweichungen und Formfehler  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ur­
sprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen, die der Zoll stelle 
zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vor gelegt 
werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig , sofern 
einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestell­
ten Erzeugnisse bezieht.  
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis  dür­
fen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehle r keine 
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 77  
U n t e r a b s c h n i t t 1 1  
M e t h o d e n d e r V e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t z u r 
P r ü f u n g d e s U r s p r u n g s i m R a h m e n v o n 
Z o l l p r ä f e r e n z m a ß n a h m e n , d i e d i e U n i o n e i n s e i t i g f ü r 
b e s t i m m t e L ä n d e r o d e r G e b i e t e g e t r o f f e n h a t  
Artikel 124  
Verwaltungszusammenarbeit  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die begünstigten Länder oder Gebiete teilen der Kommission die 
Namen und Anschriften der für die Ausstellung von Warenverkehrs ­
bescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem H o­
heitsgebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen 
Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Namen und A n­
schriften der für die Nachprüfung der Warenverkehrsbescheinigun gen 
EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierun gs­
behörden mit. Die Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der M us­
terabdrücke bei der Kommission an gültig. Die Kommission übermi ttelt 
diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen s olche 
Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt  die 
Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden de r 
begünstigten Länder oder Gebiete gemachten Angaben an, ab welch em 
Datum diese neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur f ür den 
Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zoll ­
rechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden j edoch 
dem Einführer die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in di esem 
Absatz genannten Stempel gestatten.  
(2) ►C2 Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern 
oder Gebieten die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der M it­
gliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung en 
EUR.1 verwendeten Stempel. ◄  
Artikel 125  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobe n­
weise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitglie d­
staats oder die zuständigen Behörden der begünstigten Länder od er 
Gebiete begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Urs prung­
seigenschaft im Sinne des Titels II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unter abschnitt 
4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der betreffenden Er zeug­
nisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen des Titels I I Kapitel 
1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 haben.  
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die zuständigen Behörde n 
des Einfuhrmitgliedstaats oder des begünstigten Einfuhrlands od er Ein­
fuhrgebietes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rech­
nung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rech nung 
oder eine Kopie dieser Papiere an die zuständigen Behörden des be­
günstigten Ausfuhrlandes oder Ausfuhrgebietes oder des Ausfuhrm it­
gliedstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die  eine 
Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nac h­
trägliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen al le ihnen 
bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die A ngaben 
in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 78  
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum  Ein­
gang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlun g 
nach Artikel 59 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für d ie 
betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem E infüh­
rer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachte ten Si­
cherungsmaßnahmen zu überlassen.  
(3) Wurde ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 
gestellt, so ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Mo naten 
durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden des Einfuhrmitg lied­
staats oder den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten  Ein­
fuhrlandes oder Einfuhrgebietes mitzuteilen. Aufgrund des Ergeb nisses 
der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der  an­
gefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeu gnisse 
betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begüns­
tigten Landes oder Gebiets oder der Union angesehen werden könn en. 
(4) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 ge ­
nannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Ec htheit 
des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Er zeug­
nisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an di e zu­
ständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreib en 
das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag ges tellt 
haben, nicht innerhalb von vier Monaten mitgeteilt wird oder we nn das 
Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers 
oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen  diese 
Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn,  es 
liegen außergewöhnliche Umstände vor.  
(5) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben  
darauf schließen, dass die Bestimmungen des Titels II Kapitel 1  Ab­
schnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung (E U) 
2015/2446 nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstig te Aus­
fuhrland oder Ausfuhrgebiet von sich aus oder auf Antrag der Un ion die 
erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderliche n Vorkeh­
rungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringli chkeit 
durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und 
zu verhüten. Die Union kann an solchen Ermittlungen mitwirken.  
(6) Für die nachträgliche Prüfung von Warenverkehrsbescheinigun ­
gen EUR.1 müssen Kopien der Bescheinigungen sowie diesbezüglich e 
Ausfuhrpapiere von den zuständigen Regierungsbehörden des begün s­
tigten Ausfuhrlandes oder Ausfuhrgebietes oder von den Zollbehö rden 
des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang ab dem End e des 
Jahres der Ausstellung der Bescheinigungen aufbewahrt werden.  
U n t e r a b s c h n i t t 1 2  
S o n s t i g e B e s t i m m u n g e n i m R a h m e n d e r 
U r s p r u n g s r e g e l n f ü r Z o l l p r ä f e r e n z m a ß n a h m e n , d i e 
d i e U n i o n e i n s e i t i g f ü r b e s t i m m t e L ä n d e r o d e r 
G e b i e t e g e t r o f f e n h a t  
Artikel 126  
Ceuta und Melilla  
(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) ►M1 Die Unterabschnitte 10 und 11 gelten ◄ sinngemäß für 
die Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach C euta und 
Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse der begünstigten Lände r oder 
Gebiete oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelte n kön­
nen. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 79  
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.  
(3) Die Bestimmungen  ►M1 der Unterabschnitte 10 und 11 ◄ über 
die Ausstellung, Verwendung und nachträgliche Prüfung von Waren ­
verkehrsbescheinigungen EUR.1 gelten sinngemäß für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Ceuta und Melilla.  
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung die ­
ses Unterabschnitts in Ceuta und Melilla.  
KAPITEL 3  
Zollwert der Waren  
Artikel 127  
Allgemeine Bestimmungen  
(Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten zwei Personen als ver ­
bunden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:  
a) Sie sind leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen  der 
anderen Person;  
b) sie sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellsch aften;  
c) sie befinden sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältni s zu­
einander;  
d) eine dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelb ar oder 
mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimm­
berechtigten Anteile oder Aktien beider Personen;  
e) eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die a ndere;  
f) beide von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten 
Person kontrolliert;  
g) sie beide zusammen kontrollieren unmittelbar oder mittelbar eine 
dritte Person;  
h) sie sind Mitglieder derselben Familie.  
(2) Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, dass die eine 
von ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen i st, gelten 
unabhängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden, wenn auf  sie 
eines der Kriterien nach Absatz 1 zutrifft.  
(3) Im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben e, f und g wird angenom­
men, dass eine Person eine andere kontrolliert, wenn die eine r echtlich 
oder tatsächlich in der Lage ist, der anderen Weisungen zu erte ilen. 
Artikel 128  
Transaktionswert  
(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Der Transaktionswert der zur Ausfuhr in das Zollgebiet der 
Union verkauften Waren wird zum Zeitpunkt der Annahme der Zoll­
anmeldung aufgrund des unmittelbar vor dem Verbringen der Waren  in 
das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 80  
(2) Wurden die Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union ve r­
kauft, und zwar nicht bevor sie in das Zollgebiet verbracht wer den, 
sondern während sie sich in vorübergehender Verwahrung oder in ei­
nem anderen besonderen Verfahren als dem internen Versand, der End­
verwendung oder der passiven Veredelung befinden, so wird der T rans­
aktionswert aufgrund dieses Verkaufs bestimmt.  
Artikel 129  
Tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis  
(Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)  
(1) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne de s 
Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex schließt alle Zahlung en 
ein, die vom Käufer als Bedingung für den Verkauf der eingeführ ten 
Waren an eine der folgenden Personen tatsächlich geleistet werd en oder 
zu leisten sind:  
a) an den Verkäufer,  
b) an einen Dritten zugunsten des Verkäufers,  
c) an einen mit dem Verkäufer verbundenen Dritten,  
d) an einen Dritten, wobei die Zahlung zur Erfüllung einer Verp flich­
tung des Verkäufers gegenüber dem Dritten erfolgt.  
Zahlungen können auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige We rt­
papiere erfolgen und unmittelbar oder mittelbar durchgeführt we rden.  
(2) Tätigkeiten, die der Käufer oder ein mit ihm verbundenes Un ter­
nehmen auf eigene Rechnung durchführt, einschließlich Tätigkeit en für 
den Absatz der Waren, außer denjenigen, für die in Artikel 71 d es 
Zollkodex eine Anpassung vorgesehen ist, gelten nicht als mitte lbare 
Zahlung an den Verkäufer.  
Artikel 130  
Preisnachlässe  
(Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)  
(1) Preisnachlässe werden bei der Bestimmung des Zollwerts gemä ß 
Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex berücksichtigt, wenn der Kauf vertrag 
zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung deren Anwendung und  
Höhe ausweist.  
(2) Preisnachlässe für frühzeitige Zahlung werden bei Waren ber ück­
sichtigt, für die der Preis zum Zeitpunkt der Annahme der Zolla nmel­
dung noch nicht gezahlt wurde.  
(3) Preisnachlässe aufgrund von Vertragsänderungen nach dem Zei t­
punkt der Annahme der Zollanmeldung werden nicht berücksichtigt . 
Artikel 131  
Teillieferungen  
(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Sind Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet werden, T eil 
einer größeren Menge gleicher, in einer einzigen Transaktion er worbe­
ner Waren, so wird der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Pr eis im  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 81  
Sinne des Artikels 70 Absatz 1 des Zollkodex anteilsmäßig aufgr und 
des Preises der erworbenen Gesamtmenge berechnet.  
(2) Eine anteilsmäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten ode r zu 
zahlenden Preises erfolgt auch im Fall eines Teilverlustes oder  einer 
Beschädigung der Waren vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien 
Verkehr.  
Artikel 132  
Preisanpassungen für schadhafte Waren  
(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)  
Eine Anpassung des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zah­
lenden Preises durch den Verkäufer zugunsten des Käufers kann b ei der 
Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkode x 
berücksichtigt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt s ind: 
a) die Waren waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung 
zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr schadhaft;  
b) der Verkäufer hat die Anpassung zum Ausgleich der Schadhafti gkeit 
vorgenommen, um entweder  
i) eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertrag­
liche Verpflichtung zu erfüllen;  
ii) einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungs­
pflicht nachzukommen.  
▼M4 __________  
▼B 
Artikel 133  
Bewertung von Bedingungen und Leistungen  
(Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex)  
Unterliegt der Verkauf oder der Preis eingeführter Waren einer Bedin­
gung oder der Erbringung einer Leistung, deren Wert im Hinblick  auf 
die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieser W ert 
als Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, s ofern die 
Bedingung oder Leistung nicht im Zusammenhang steht mit  
a) einer Tätigkeit, für die Artikel 129 Absatz 2 gilt;  
b) einem Element des Zollwerts gemäß Artikel 71 des Zollkodex.  
Artikel 134  
Transaktionen zwischen verbundenen Personen  
(Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Sind Käufer und Verkäufer miteinander verbunden, so werden die 
Begleitumstände des Kaufgeschäfts sofern erforderlich geprüft u m fest­
zustellen, ob die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, und dem 
Anmelder wird Gelegenheit gegeben, erforderlichenfalls weiterge hende 
Informationen über diese Umstände vorzulegen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 82  
(2) Der Zollwert wird gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex 
ermittelt, wenn der Anmelder nachweist, dass der angemeldete Tr ans­
aktionswert einem der folgenden, zu demselben oder annähernd de m­
selben Zeitpunkt bestimmten Vergleichswert sehr nahe kommt:  
a) dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder ähnlicher W aren 
zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union zwischen in keinem be­
sonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern;  
b) dem Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren, der gemäß Artike l 74 
Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt wurde;  
c) dem Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren, der gemäß Artike l 74 
Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex ermittelt wurde.  
(3) Bei der Ermittlung des Wertes gleicher oder ähnlicher Waren  
nach Absatz 2 werden folgende Elemente berücksichtigt:  
a) nachgewiesene unterschiedliche Handelsstufen;  
b) Mengen;  
c) die in Artikel 71 Absatz 1 des Zollkodex aufgeführten Elemen te; 
d) Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käu­
fer, nicht aber bei Verkäufen an verbundene Käufer trägt.  
(4) Die in Absatz 2 aufgeführten Vergleichswerte werden auf Ant rag 
des Anmelders herangezogen. Sie ersetzen nicht den angemeldeten  
Transaktionswert.  
Artikel 135  
Gegenstände und Leistungen, die zur Herstellung der eingeführten 
Waren verwendet wurden  
(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Liefert ein Käufer Gegenstände oder erbringt Leistungen, di e in 
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführt sind, so wird 
der Wert dieser Gegenstände und Leistungen mit ihrem Beschaffun gs­
preis angesetzt. Der Beschaffungspreis schließt alle Zahlungen ein, die 
der Käufer der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gegen­
stände oder Leistungen zu deren Beschaffung leisten muss.  
Wurden solche Gegenstände oder Leistungen vom Käufer oder einer  mit 
ihm verbundenen Person hergestellt bzw. selbst erbracht, so wir d ihr 
Wert mit ihren Herstellungskosten bzw. den Kosten für die Leist ungen 
angesetzt.  
(2) Kann der Wert der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zo ll­
kodex aufgeführten Gegenstände oder Leistungen nicht gemäß Absa tz 1 
ermittelt werden, so wird er aufgrund objektiver und bestimmbar er Tat­
sachen bestimmt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 83  
(3) Wurden die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex  
aufgeführten Gegenstände vom Käufer vor der Lieferung bereits v er­
wendet, so wird ihr Wert entsprechend angepasst, um der Wertmin ­
derung Rechnung zu tragen.  
(4) Der Wert der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkod ex 
aufgeführten Leistungen schließt die Kosten für Fehlentwicklung en ein, 
soweit diese im Hinblick auf die eingeführte Ware projekt- oder  auf­
tragsbezogen entstanden sind.  
(5) Bei der Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziff er 
iv des Zollkodex werden die Kosten für Forschung und Vorentwürf e 
nicht in den Zollwert einbezogen.  
(6) Der gemäß den Absätzen 1 bis 5 bestimmte Wert der bereit­
gestellten Gegenstände und erbrachten Leistungen wird anteilsmä ßig 
auf die eingeführten Waren aufgeteilt.  
Artikel 136  
Lizenzgebühren  
(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Lizenzgebühren beziehen sich auf die eingeführten Waren, we nn 
insbesondere die durch den Lizenzvertrag übertragenen Rechte in  den 
Waren verkörpert sind. Die Art der Berechnung des Betrags der L izenz­
gebühr ist dabei nicht der entscheidende Faktor.  
(2) Stellt die Art der Berechnung des Betrags von Lizenzgebühre n 
auf den Preis der eingeführten Waren ab, so wird bis zum Beweis  des 
Gegenteils angenommen, dass sich die Zahlung dieser Lizenzgebüh ren 
auf die zu bewertenden Waren bezieht.  
(3) Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die zu bewer ten­
den Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, d ie den 
Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstlei stun­
gen nach der Einfuhr, so wird eine angemessene Anpassung vorgen om­
men.  
(4) Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingung des Kaufgeschä f­
tes entrichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist : 
a) der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person verlang t vom 
Käufer diese Zahlung;  
b) die Zahlung durch den Käufer erfolgt vertragsgemäß zur Erfül lung 
einer Verpflichtung des Verkäufers;  
c) ohne Zahlung der Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber können die 
Waren nicht an den Käufer veräußert oder nicht von diesem erwor ­
ben werden.  
(5) Das Land, in dem der Empfänger der Lizenzzahlung ansässig i st, 
ist ohne Bedeutung.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 84  
Artikel 137  
Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union  
(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e des Zollkodex)  
(1) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe e des 
Zollkodex gilt als Ort des Verbringens der Waren in das Zollgeb iet der 
Union  
a) für im Seeverkehr beförderte Waren: der Hafen, in dem die Wa ren 
zuerst im Zollgebiet der Union eintreffen;  
b) für im Seeverkehr in die zum Zollgebiet der Union gehörigen fran­
zösischen überseeischen Departements beförderte Waren, die dire kt 
in einen anderen Teil des Zollgebietes der Union weiterbeförder t 
werden, oder umgekehrt: der Hafen, in dem die Waren zuerst im 
Zollgebiet der Union eintreffen, sofern sie dort ab- oder umgel aden 
werden;  
c) für Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binne n­
schiffsverkehr übergehen: der erste Hafen, in dem ein Entladen statt­
finden kann;  
d) für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr beförd erte 
Waren: der Ort der ersten Eingangszollstelle;  
e) für mit anderen Beförderungsmitteln beförderte Waren: der Or t, an 
dem die Grenze des Zollgebiets der Union überschritten wird.  
(2) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe e des 
Zollkodex gilt für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollge biet 
der Union auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses Gebiets dur ch 
Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden, a ls Ort 
des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union der Ort, an dem 
die Waren zuerst in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, sofern 
die Waren durch diese Gebiete auf einer üblichen Beförderungsro ute 
direkt zum Bestimmungsort befördert werden.  
(3) Absatz 2 gilt auch im Falle einer Entladung oder Umladung d er 
Waren oder einer vorübergehenden Transportunterbrechung in Gebi eten 
außerhalb des Zollgebiets der Union, sofern diese sich allein a us Beför­
derungsgründen ergeben.  
(4) Sind die in Absatz 1 Buchstabe b und den Absätzen 2 und 3 
genannten Bedingungen nicht erfüllt, gilt als Ort des Verbringe ns der 
Waren in das Zollgebiet der Union  
a) für im Seeverkehr beförderte Waren: der Entladehafen;  
b) für  ►M1 auf andere Beförderungsarten ◄ beförderte Waren: der in 
Absatz 1 Buchstaben c, d oder e genannte Ort, der in dem Teil d es 
Zollgebiets der Union liegt, in den die Waren versandt werden.  
Artikel 138  
Beförderungskosten  
(Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e des Zollkodex)  
(1) Werden Waren  ►M1 auf gleiche Beförderungsart ◄ über den 
Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union hinaus weiterbe fördert, 
so werden die Beförderungskosten im Verhältnis zur Entfernung b is ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 85  
zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union gemäß Artik el 137 
bewertet, es sei denn, der Zollstelle wird nachgewiesen, welche  Kosten 
nach einem Standard-Frachttarif für die Beförderung der Waren b is zum 
Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union entstanden wäre n. 
(2) In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten, einschlie ßlich 
Eilluftfrachtkosten, werden gemäß Anhang 23-01 bestimmt.  
(3) Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmitte l 
des Käufers befördert, so werden die in den Zollwert einzubezie henden 
Beförderungskosten nach dem für die gleichen Beförderungsmittel  üb­
lichen Frachttarif berechnet.  
Artikel 139  
Für Postsendungen erhobene Gebühren  
(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren sind bis zum B e­
stimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenomm en 
sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Zollgebiet der Union z usätz­
lich erhoben werden.  
Artikel 140  
Ablehnung angemeldeter Transaktionswerte  
(Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Haben die Zollbehörden begründete Zweifel daran, dass der a n­
gemeldete Transaktionswert dem gezahlten oder zu zahlenden Gesa mt­
betrag gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex entspricht, könn en sie 
vom Anmelder zusätzliche Auskünfte verlangen.  
(2) Werden ihre Zweifel nicht ausgeräumt, können die Zollbehörd en 
entscheiden, dass der Zollwert der Waren nicht gemäß Artikel 70  Ab­
satz 1 des Zollkodex ermittelt werden kann.  
Artikel 141  
Zollwert gleicher oder ähnlicher Waren  
(Artikel 74 Absatz 2 Buchstaben a und b des Zollkodex)  
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß Arti­
kel 74 Absatz 2 Buchstabe a oder b des Zollkodex wird der Trans ­
aktionswert gleicher oder ähnlicher Waren aus einem Kaufgeschäf t auf 
der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Meng en 
wie die zu bewertenden Waren herangezogen.  
Kann ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden, so wir d der 
Zollwert anhand des Transaktionswerts gleicher oder ähnlicher W aren 
auf einer anderen Handelsstufe oder in abweichenden Mengen best immt. 
Dieser Transaktionswert wird hinsichtlich der Unterschiede in B ezug auf 
die Handelsstufe und/oder Menge berichtigt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 86  
(2) Eine Berichtigung wird vorgenommen, um wesentlichen Unter­
schieden dieser Kosten und Gebühren zwischen den eingeführten W aren 
und den betreffenden gleichen oder ähnlicher Waren, die sich au s un­
terschiedlichen Entfernungen und Beförderungsarten ergeben, Rec hnung 
zu tragen.  
(3) Wird mehr als ein Transaktionswert gleicher oder ähnlicher Wa­
ren festgestellt, so wird der niedrigste dieser Werte zur Ermit tlung des 
Zollwerts der eingeführten Ware hergezogen.  
(4) Die Ausdrücke „gleiche Waren“ oder „ähnliche Waren“ schließ en 
keine Waren ein, die Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne oder 
Skizzen beinhalten, für die keine Berichtigung nach Artikel 71 Absatz 1 
Buchstabe b Ziffer iv des Zollkodex vorgenommen wurde, weil sie  in 
der Union erarbeitet wurden.  
(5) Ein Transaktionswert von Waren, die von einer anderen Perso n 
hergestellt wurden, wird nur in Betracht gezogen, wenn kein Tra nsakti­
onswert für gleiche oder ähnliche Waren, die von derselben Pers on 
hergestellt wurden, die auch die zu bewertenden Waren hergestel lt 
hat, festgestellt werden kann.  
Artikel 142  
Deduktive Methode  
(Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Als Preis je Einheit wird zur Ermittlung des Zollwerts gemä ß 
Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex der Preis angeset zt, 
zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder ähn liche 
Waren in der Union im Zustand der Einfuhr zum gleichen oder ann ä­
hernd gleichen Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren v er­
kauft werden.  
(2) Gibt es keinen solchen Preis je Einheit gemäß Absatz 1, wir d als 
Preis je Einheit der Preis verwendet, zu dem die eingeführten W aren 
oder eingeführte gleiche oder ähnliche Waren in dem Zustand, in  dem 
sie in das Zollgebiet der Union eingeführt wurden, zum früheste n Zeit­
punkt nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Abl auf 
von 90 Tagen nach dieser Einfuhr in der Union verkauft werden.  
(3) Gibt es keinen solchen Preis je Einheit gemäß den Absätzen 1 
und 2, wird auf Antrag des Anmelders der Preis je Einheit verwe ndet, 
zu dem die eingeführten Waren nach weiterer Be- oder Verarbeitu ng im 
Zollgebiet der Union verkauft werden, wobei der durch eine solc he Be- 
oder Verarbeitung eingetretenen Wertsteigerung Rechnung zu trag en ist.  
(4) Folgende Kaufgeschäfte werden bei der Ermittlung des Zollwe rts 
gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex nicht berüc k­
sichtigt:  
a) Verkäufe von Waren auf einer anderen als der ersten Handelss tufe 
nach der Einfuhr;  
b) Verkäufe an verbundene Personen;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 87  
c) Verkäufe an Personen, die unmittelbar oder mittelbar unentge ltlich 
oder zu ermäßigten Preisen die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe  b  
aufgeführten Gegenstände oder Leistungen zur Verwendung im Zu­
sammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der 
eingeführten Waren liefern oder erbringen;  
d) Verkäufe, die nicht in der für die Feststellung des Preises je Einheit 
ausreichenden Menge vorliegen.  
(5) Zur Ermittlung des Zollwerts werden von dem gemäß den Ab­
sätzen 1 bis 4 bestimmten Preis je Einheit die folgenden Elemen te 
abgezogen:  
a) die bei Verkäufen im Zollgebiet der Union in der Regel gezah lten 
oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschläge für G e­
winn und Gemeinkosten (einschließlich der direkten und indirekt en 
Absatzkosten) bei eingeführten Waren derselben Gattung oder Art , 
worunter Waren verstanden werden, die zu einer Gruppe oder eine m 
Bereich von Waren gehören, die von einem bestimmten Industrie­
zweig hergestellt werden;  
b) die im Zollgebiet der Union anfallenden üblichen Beförderung s- und 
Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten;  
c) Einfuhrabgaben und andere Gebühren, die im Zollgebiet der Un ion 
aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlen sind . 
(6) Der Zollwert bestimmter verderblicher Waren nach Anhang 23-  
02, die im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt werden, 
kann unmittelbar gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zoll kodex 
ermittelt werden. Zu diesem Zweck werden die Preise je Einheit der 
Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommi s­
sion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates  ( 1 ) 
im TARIC veröffentlicht.  
Ein solcher Preis je Einheit darf jeweils für einen Zeitraum vo n 14 
Tagen zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren verwendet  wer­
den. Diese Zeiträume beginnen stets an einem Freitag.  
Die Preise je Einheit werden wie folgt berechnet und mitgeteilt : 
a) Nach den Abzügen gemäß Absatz 5 teilen die Mitgliedstaaten d er 
Kommission für jede Warenkategorie einen Preis je Einheit von 
100 kg mit. Die Mitgliedstaaten können für die Kosten gemäß Ab­
satz 5 Buchstabe b Standardbeträge festlegen, die sie der Kommi s­
sion mitteilen.  
b) Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit  ist der 
vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Wo­
che endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werde n. 
c) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Preise je Einh eit in 
Euro mit, und zwar nicht später als um 12.00 Uhr des Montags de r 
Woche, in der sie von der Kommission bekannt gemacht werden. Is t 
dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung an dem 
vorangehenden Arbeitstag. Die Preise je Einheit gelten nur nach  
entsprechender Bekanntgabe durch die Kommission.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über  die zoll­
tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Z olltarif 
(ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 88  
Artikel 143  
Methode des errechneten Werts  
(Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden dürfen zur Ermittlung des Zollwertes in An ­
wendung des Artikels 74 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex von einer 
nicht im Zollgebiet der Union ansässigen Person nicht verlangen  oder 
sie dazu verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlage n zur 
Überprüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen.  
(2) Zu den Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellu ng 
gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i des Zollkodex ge hören 
die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii des Z ollkodex 
aufgeführten Kosten. Ferner  ►M1 gehört dazu der anteilig aufgeteilte 
Wert ◄ aller in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex a uf­
geführten Gegenstände oder Leistungen, die vom Käufer unmittelb ar 
oder mittelbar zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellu ng 
der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht worden sind. D er 
Wert von in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv des Zollk odex 
aufgeführten in der Union erbrachten Leistungen wird nur insofe rn ein­
bezogen, als diese dem Hersteller in Rechnung gestellt werden.  
(3) Zu den Kosten der Herstellung gehören alle Aufwendungen, di e 
durch die Schaffung eines Wirtschaftsgutes, seine Erweiterung o der 
seine wesentliche Verbesserung entstehen. Ferner gehören dazu d ie in 
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii des Zollkode x auf­
geführten Kosten.  
(4) Zu den in Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii des Zol l­
kodex genannten Gemeinkosten gehören die direkten und indirekte n 
Kosten für die Herstellung und den Verkauf der Waren zur Ausfuh r, 
die nicht nach Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i des Zol lkodex 
einbezogen sind.  
Artikel 144  
Schlussmethode  
(Artikel 74 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 74 Absatz 3 des 
Zollkodex ist eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung d es 
Artikels 70 und des Artikels 74 Absatz 2 des Zollkodex geboten.  Der 
so ermittelte Zollwert soll möglichst auf schon früher ermittel ten Zoll­
werten beruhen.  
(2) Kann kein Zollwert nach Absatz 1 ermittelt werden, sind and ere 
geeignete Methoden heranzuziehen. In diesem Fall dürfen die Zol lwerte 
nicht zur Grundlage haben:  
a) den Verkaufspreis in der Union von Waren, die in der Union h er­
gestellt worden sind;  
b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternat iv­
werten für die Zollbewertung heranzuziehen ist;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 89  
c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;  
d) andere Herstellungskosten als jene, die als errechnete Werte  für 
gleiche oder ähnliche Waren gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe  
d des Zollkodex ermittelt wurden;  
e) Preise zur Ausfuhr in ein Drittland;  
f) Mindestzollwerte;  
g) willkürliche oder fiktive Werte.  
Artikel 145  
Belege für den Zollwert  
(Artikel 163 Absatz 1 des Zollkodex)  
Die Rechnung in Bezug auf den angemeldeten Transaktionswert ist  als 
Beleg erforderlich.  
Artikel 146  
Währungsumrechnung zur Zollwertermittlung  
(Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erfolgt  
die Währungsumrechnung zur Zollwertermittlung aufgrund folgende r 
Wechselkurse:  
a) für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der von  der 
Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs;  
b) für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, d er von 
der zuständigen nationalen Behörde veröffentlichte Wechselkurs 
oder, falls die nationale Behörde eine Privatbank mit der Veröf fent­
lichung des Wechselkurses beauftragt hat, der von dieser Privat bank 
veröffentlichte Wechselkurs.  
(2) Der nach Absatz 1 maßgebliche Wechselkurs ist der jeweils a m 
vorletzten Mittwoch eines Monats veröffentlichte Wechselkurs.  
Wird an diesem Tag kein Wechselkurs veröffentlicht, so gilt der  zuletzt 
veröffentlichte Wechselkurs.  
(3) Der Wechselkurs gilt jeweils für einen Monat ab dem ersten Tag 
des folgenden Monats.  
(4) Wurde kein Wechselkurs gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffent ­
licht, so wird der Wechselkurs für die Anwendung des Artikels 5 3 
Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex von dem betreffenden Mitglie d­
staat festgelegt. Dieser Kurs muss den jeweiligen Wert der betr effenden 
Währung des Mitgliedstaats so genau wie möglich wiedergeben.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 90  
TITEL III  
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG  
KAPITEL 1  
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine 
entstandene Zollschuld  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n  
Artikel 147  
Elektronische Systeme für Sicherheitsleistungen  
(Artikel 16 des Zollkodex)  
Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über Si cher­
heitsleistungen, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werd en kön­
nen, ist ein für diese Zwecke gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zol lkodex 
entwickeltes elektronisches System einzusetzen.  
Absatz 1 findet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des ZK-GUM-  
Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU Anwendung.  
Artikel 148  
Einzelsicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld  
(Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex)  
(1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorgeschrieben, ist die 
Höhe der für einen einzelnen Vorgang (Einzelsicherheit) zu leis tenden 
Sicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld so zu  bemes­
sen, dass sie den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Ein-  oder 
Ausfuhrabgaben abdeckt, wobei die höchsten für ähnliche Waren g el­
tenden Abgabensätze zugrunde gelegt werden.  
(2) In den Fällen, in denen die Einzelsicherheit auch die im Zu sam­
menhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren anfallenden sonstig en 
Abgaben abdecken muss, werden diese anhand der höchsten Abgaben ­
sätze berechnet, die in den Mitgliedstaaten, in denen die betre ffenden 
Waren in das Zollverfahren oder in eine vorübergehende Verwahru ng 
übergeführt werden, für ähnliche Waren gelten.  
Artikel 149  
Fakultative Sicherheitsleistung  
(Artikel 91 des Zollkodex)  
Verlangen die Zollbehörden eine fakultative Sicherheitsleistung  finden 
die Artikel 150 bis 158 Anwendung.  
Artikel 150  
Sicherheitsleistung in Form von Bargeld  
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)  
Wird für besondere Verfahren oder eine vorübergehende Verwahrun g eine 
Sicherheit verlangt und als Einzelsicherheit in Form einer Bars icherheit  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 91  
geleistet, ist diese Sicherheit bei den Zollbehörden des Mitgli edstaats zu 
hinterlegen, in dem die Waren in das betreffende Verfahren über geführt 
oder vorübergehend verwahrt werden.  
Wurde ein besonderes Verfahren (ausgenommen die Endverwendung) 
erledigt oder die Überwachung der Waren in der Endverwendung od er 
die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet, ist die Si ­
cherheit von den Zollbehörden des Mitgliedstaats auszuzahlen, i n dem 
die Sicherheit hinterlegt wurde.  
Artikel 151  
Sicherheitsleistung in Form einer Verpflichtungserklärung eines 
Bürgen  
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 94 des Zollkodex)  
(1) Die Zollstelle, in der die Sicherheit geleistet wird, (Zoll stelle der 
Sicherheitsleistung), genehmigt die von einem Bürgen abgegebene  Ver­
pflichtungserklärung und unterrichtet hiervon die Person, die z ur Leis­
tung der Sicherheit verpflichtet ist.  
(2) Die Zollstelle der Sicherheitsleistung kann die Genehmigung  der 
von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung jederzeit wi­
derrufen. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung teilt den Wide rruf dem 
Bürgen und der Person mit, die zur Leistung der Sicherheit verp flichtet 
ist. 
(3) Ein Bürge kann seine Verpflichtungserklärung jederzeit zurü ck­
nehmen.  ►C2 Der Bürge unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleis­
tung über die Rücknahme. ◄  
(4) Die Rücknahme der Verpflichtungserklärung des Bürgen gilt 
nicht für Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rück­
nahme bereits mit der aufgehobenen Verpflichtungserklärung in e in 
Zollverfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wu rden 
und sich noch in diesem/in dieser befinden.  
(5) Wird eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserkl ärung 
geleistet, ist das Formular in Anhang 32-01 zu verwenden.  
(6) Wird eine Gesamtsicherheit in Form einer Verpflichtungserkl ä­
rung geleistet, ist das Formular in Anhang 32-03 zu verwenden.  
(7) Unbeschadet der Absätze 5 und 6 und des Artikels 160 kann 
jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage seines einzelstaatlichen Rechts 
dem Bürgen gestatten, seine Verpflichtungserklärung in einer an deren 
als der in den Anhängen 32-01, 32-02 und 32-03 vorgegebenen For m 
abzugeben, sofern die Rechtswirkung dieselbe ist.  
Artikel 152  
Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung eines 
Bürgen  
(Artikel 89 und Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Verpf lich­
tungserklärung, verbleibt der Nachweis dieser Verpflichtungserk lärung 
für die Dauer ihrer Gültigkeit in der Zollstelle der Sicherheit sleistung.  
(2) ►C2 Leistet ein Bürge eine Einzelsicherheit in Form einer Ver­
pflichtungserklärung, darf der Inhaber des Verfahrens den mit d er Si­
cherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.  ◄ ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 92  
Artikel 153  
Amtshilfe zwischen den Zollbehörden  
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex)  
Entsteht eine Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat als dem , der 
eine Sicherheit in einer der in Artikel 83 Absatz 1 der Delegie rten 
Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Form akzeptiert hat, die in  
mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden kann, überweist der M it­
gliedstaat, der die Sicherheit akzeptiert hat, dem Mitgliedstaa t, in dem 
die Zollschuld entstanden ist, auf dessen Aufforderung hin und nach 
Ablauf der Zahlungsfrist den Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrab gabe in 
Höhe der nicht bezahlten Zollschuld, die von der Sicherheit abg edeckt 
wird.  
Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Za h­
lungsaufforderung erfolgen.  
Artikel 154  
Sicherheits-Referenznummer und Zugriffscode  
(Artikel 89 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Kann eine Einzelsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verw en­
det werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, 
die die Sicherheit geleistet hat, oder dem Bürgen im Falle eine s Sicher­
heitstitels die folgenden Angaben:  
a) die Sicherheits-Referenznummer;  
b) den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffsc ode. 
(2) Kann eine Gesamtsicherheit in mehreren Mitgliedstaaten verw en­
det werden, übermittelt die Zollstelle der Sicherheitsleistung der Person, 
die die Sicherheit geleistet hat, die folgenden Angaben:  
a) eine Sicherheits-Referenznummer für jeden Teil des zu überwa chen­
den Referenzbetrags gemäß Artikel 157;  
b) den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffsc ode. 
Auf Antrag der Person, die die Sicherheit geleistet hat, weist die Zoll­
stelle der Sicherheitsleistung dieser Sicherheit weitere Zugrif fscodes zu, 
die von dieser Person oder deren Vertretern verwendet werden kö nnen.  
(3) Die Zollbehörde überprüft das Bestehen und die Gültigkeit d er 
Sicherheit jedes Mal, wenn eine Person ihr eine Sicherheits-Ref erenz­
nummer übermittelt.  
A b s c h n i t t 2  
G e s a m t s i c h e r h e i t  
Artikel 155  
Referenzbetrag  
(Artikel 90 des Zollkodex)  
(1) Soweit in Artikel 158 nichts anderes festgelegt ist, entspr icht die 
Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheit sleis­
tung gemäß Artikel 90 des Zollkodex festgesetzten Referenzbetra g. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 93  
(2) Ist eine Gesamtsicherheit für  ►C2 Einfuhr- oder Ausfuhrabga­
ben und sonstige Abgaben ◄ zu leisten, deren Höhe zu dem Zeitpu nkt, 
an dem die Sicherheit gefordert wird, genau bestimmt werden kan n, 
muss der Teil des Referenzbetrags, der diese Zölle und Abgaben sichert, 
dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen zu  
entrichtenden Abgaben entsprechen.  
(3) Ist eine Gesamtsicherheit für  ►C2 Einfuhr- oder Ausfuhrabga­
ben und sonstige Abgaben ◄ zu leisten, deren Höhe zu dem Zeitpu nkt, 
an dem die Sicherheit gefordert wird, nicht genau bestimmt werd en 
kann oder zeitlichen Schwankungen unterliegt, ist der Teil des Referenz­
betrags, der diese Zölle und Abgaben sichert, wie folgt festzus etzen:  
a) Für den Teil, der die entstandenen Einfuhr- und Ausfuhrabgab en und 
sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe des Referenzbetrags de m 
Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der sonstigen zu ent ­
richtenden Abgaben entsprechen.  
b) Für den Teil, der die möglicherweise entstehenden Einfuhr- u nd 
Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben sichert, muss die Höhe 
des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 
und der sonstigen Abgaben entsprechen, der unter Berücksichtigu ng 
aller Zollanmeldungen oder Anmeldungen einer vorübergehenden 
Verwahrung, für die eine Sicherheit geleistet wird, in der Phas e 
zwischen der Überführung der Waren in das jeweilige Zollverfahr en 
oder in die vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der 
Erledigung dieses Verfahrens oder bei Beendigung der Überwachun g 
von Waren in der Endverwendung oder der vorübergehenden Ver­
wahrung möglicherweise zu entrichten ist.  
Für die Zwecke des Buchstaben b sind die für ähnliche Waren gel ten­
den Höchstsätze der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Ab­
gaben zugrunde zu legen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr od er 
Ausfuhr von ähnlichen Waren in dem Mitgliedstaat, in dem sich d ie 
Zollstelle der Sicherheitsleistung befindet, zu entrichten sind . 
Liegen der Zollstelle der Sicherheitsleistung die Angaben, die zur Fest­
setzung des Teils des Referenzbetrags gemäß Unterabsatz 1 benöt igt 
werden, nicht vor, wird der Betrag für jede Anmeldung auf 10 00 0 EUR 
festgesetzt.  
(4) Die Zollstelle der Sicherheitsleistung setzt den Referenzbe trag in 
Absprache mit der Person fest, die zur Leistung der Sicherheit ver­
pflichtet ist. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung legt bei der Festset­
zung des Teils des Referenzbetrags gemäß Absatz 3 Informationen  zu 
den Waren zugrunde, die in den vorangegangenen zwölf Monaten in  das 
jeweilige Zollverfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt  wur­
den, sowie eine Schätzung des Umfangs der geplanten Vorgänge, w ie 
sie unter anderem aus den Handels- und Buchhaltungsunterlagen d er 
Person hervorgehen, die zur Leistung der Sicherheit verpflichte t ist. 
(5) Die Zollstelle der Sicherheitsleistung prüft den Referenzbe trag 
von sich aus oder auf Antrag der Person, die zur Leistung der S icherheit 
verpflichtet ist, und passt diesen so an, dass er den Bestimmun gen 
dieses Artikels und des Artikels 90 des Zollkodex genügt.  
Artikel 156  
Überwachung des Referenzbetrags durch die Person, die zur 
Leistung der Sicherheit verpflichtet ist  
(Artikel 89 des Zollkodex)  
Die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist, g ewährleis­
tet, dass der zu zahlende oder möglicherweise zu zahlende Betra g der  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 94  
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sowie sonstiger Abgaben, die im Zu sam­
menhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu entrichten un d 
durch eine Sicherheit abzusichern sind, den Referenzbetrag nich t über­
schreitet.  
Sollte der Referenzbetrag zur Absicherung der Vorgänge dieser P erson 
nicht mehr ausreichen, unterrichtet sie die Zollstelle der Sich erheitsleis­
tung hiervon.  
Artikel 157  
Überwachung des Referenzbetrags durch die Zollbehörden  
(Artikel 89 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der den Betr ag 
der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben absichert, sowie der sonstigen  im 
Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlende n 
Abgaben, die für Waren zu entrichten sind, die zum zollrechtlic h freien 
Verkehr überlassen werden, ist für jede Zollanmeldung zu dem Ze it­
punkt zu gewährleisten, an dem die Waren in das Zollverfahren ü berge­
führt werden.  ►C2 Werden Zollanmeldungen für die Überlassung zum 
zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage einer Bewilligun g gemäß 
Artikel 166 Absatz 2 oder Artikel 182 des Zollkodex abgegeben, ist die 
Überwachung des entsprechenden Teils des Referenzbetrags anhand  der 
ergänzenden Zollanmeldungen oder gegebenenfalls anhand der aus der 
Buchführung hervorgehenden Einzelheiten zu gewährleisten. ◄  
(2) Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der den Betr ag 
der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben absichert, sowie der sonstigen  im 
Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlende n 
Abgaben, die möglicherweise für Waren zu entrichten sind, die i n das 
Unionsversandverfahren übergeführt werden, ist für jede Zollanm eldung 
mit Hilfe des in Artikel 273 Absatz 1 genannten elektronischen Systems 
zu dem Zeitpunkt zu gewährleisten, an dem die Waren in das Zoll ver­
fahren übergeführt werden.  ►C2 Diese Überwachung gilt nicht für 
Waren im Unionsversand, für die das vereinfachte Verfahren für die 
Warenbeförderung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zol l­
kodex angewandt wird, bei dem die Zollanmeldungen nicht mit dem  in 
Artikel 273 Absatz 1 genannten elektronischen System verarbeite t 
werden. ◄  
(3) Die Überwachung des Teils des Referenzbetrags, der den Betr ag 
der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben absichert, und der sonstigen i m Zu­
sammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlenden 
Abgaben, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannt en 
Fällen entstehen oder möglicherweise entstehen können und durch  eine 
Sicherheit abgesichert werden müssen, ist durch eine reguläre u nd an­
gemessene Rechnungsprüfung zu gewährleisten.  
▼M1 
Artikel 158  
Höhe der Gesamtsicherheit  
(Artikel 95 Absätze 2 und 3 des Zollkodex)  
(1) Gemäß den in Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 genannten Bedingungen reduziert sich der in Artikel 9 5 Ab­
satz 2 des Zollkodex genannte Betrag der Gesamtsicherheit auf 5 0 %, 
30 % oder 0 % des Teils des gemäß Artikel 155 Absatz 3 Buchstab e b 
festgesetzten Referenzbetrags.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 95  
(2) Der in Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex genannte Betrag de r 
Gesamtsicherheit reduziert sich auf 30 % der Teile des gemäß Ar ti­
kel 155 Absatz 2 und Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe a festgeset zten 
Referenzbetrags.  
▼B 
A b s c h n i t t 3  
V o r s c h r i f t e n f ü r d e n U n i o n s v e r s a n d u n d d a s 
V e r f a h r e n g e m ä s s d e m T I R - u n d d e m A T A - 
Ü b e r e i n k o m m e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
U n i o n s v e r s a n d  
Artikel 159  
Berechnung für den Zweck des gemeinsamen Versandverfahrens  
(Artikel 89 Absatz 2 des Zollkodex)  
Für die Zwecke der Berechnungen gemäß Artikel 148 und Artikel 1 55 
Absatz 3 Buchstabe b werden in Anwendung des Übereinkommens übe r 
ein gemeinsames Versandverfahren (  1 ) Unionswaren wie Nicht-Unions­
waren behandelt.  
Artikel 160  
Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln  
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) ►C2 Im Unionsversandverfahren kann eine Einzelsicherheit in 
Form einer vom Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung auch 
durch Sicherheitstitel des Bürgen geleistet werden, die er Pers onen aus­
stellt, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigen. ◄  
Für den Nachweis dieser Verpflichtungserklärung ist das Formula r in 
Anhang 32-02 und für den Nachweis der Sicherheitstitel das Form ular 
in Anhang 32-06 zu verwenden.  
Jeder Sicherheitstitel muss einen Betrag von 10 000 EUR abdecke n, für 
den der Bürge haftet.  
Jeder Sicherheitstitel hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab de m Zeit­
punkt der Ausstellung.  
(2) ►C2 Der Bürge übermittelt der Zollstelle der Sicherheitsleistung 
alle geforderten Angaben zu den von ihm ausgestellten 
Einzelsicherheitstiteln. ◄  
(3) Zu jedem Sicherheitstitel übermittelt der Bürge der Person,  die als 
Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt, dem Verfahrensinhab er die 
folgenden Angaben:  
a) die Sicherheits-Referenznummer;  
b) den mit der Sicherheits-Referenznummer verbundenen Zugriffsc ode. 
Die Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsichtigt,  darf den 
Zugriffscode nicht ändern.  ▼M1 
( 1 ) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 96  
(4) Die Person, die als Verfahrensinhaber aufzutreten beabsicht igt, 
hinterlegt bei der Abgangszollstelle die zur Sicherung des in A rtikel 148 
genannten Betrags erforderliche Anzahl von Sicherheitstiteln im  Wert 
von jeweils 10 000 EUR.  
Artikel 161  
Rücknahme und Widerruf einer Verpflichtungserklärung im Fall 
einer Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln  
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 94 des Zollkodex)  
Die für die betreffende Zollstelle der Sicherheitsleistung zust ändige 
Zollbehörde gibt in das in Artikel 273 Absatz 1 genannte elektr onische 
System alle Angaben zu einer etwaigen Rücknahme oder einem etwa i­
gen Widerruf einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Einzel sicher­
heit mit Sicherheitstiteln sowie das Datum ein, an dem diese wi rksam 
werden.  
▼M1 
Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme oder des Widerrufs 
können vorher ausgegebene Einzelsicherheiten mit Sicherheitstit eln 
nicht mehr für die Überführung von Waren in das Unionsversandve r­
fahren verwendet werden.  
▼B 
Artikel 162  
Gesamtsicherheit  
(Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex)  
(1) Im Unionsversandverfahren kann eine Gesamtsicherheit nur in  
Form einer vom Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung gelei stet 
werden.  
(2) Der Nachweis dieser Verpflichtungserklärung verbleibt für d ie 
Dauer ihrer Gültigkeit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistu ng. 
(3) Der Verfahrensinhaber darf den mit der Sicherheits-Referenz num­
mer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
Z o l l v e r f a h r e n g e m ä ß d e m T I R - u n d d e m A T A - 
Ü b e r e i n k o m m e n  
▼M1 
Artikel 163  
Haftung der bürgenden Verbände bei TIR-Verfahren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 
Buchstabe b des Zollkodex)  
Für die Zwecke des Artikels 8 Absätze 3 und 4 des Zollübereinko m­
mens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (T IR- 
Übereinkommen) in seiner gültigen Fassung und sofern ein TIR-Ve r­
fahren im Zollgebiet der Union durchgeführt wird, kann jeder bü rgende 
Verband mit Sitz im Zollgebiet der Union bis zu einem Betrag vo n ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 97  
100 000 EUR je Carnet TIR oder dem entsprechenden in der Landes ­
währung ausgedrückten Betrag für die Zahlung des gesicherten Be trags 
für die Waren, die Gegenstand des TIR-Verfahrens sind, haftbar ge­
macht werden.  
▼B 
Artikel 164  
Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung 
eines Zollverfahrens 
▼M1 
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c und Artikel 227 Absatz  2  
Buchstaben b und c des Zollkodex)  
▼B 
Eine gültige Mitteilung der Nichterledigung eines Verfahrens ge mäß 
dem TIR-Übereinkommen oder dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel 
unterzeichneten Zollübereinkommen über das ATA-Carnet für die v o­
rübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) oder 
dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Überein­
kommen von Istanbul) (  1 ) in ihrer jeweils gültigen Fassung, die die 
Zollbehörden eines Mitgliedstaats einem bürgenden Verband überm it­
telt, gilt als Mitteilung an alle anderen bürgenden Verbände in  einem 
anderen Mitgliedstaat, die für die Zahlung des Betrags der Einf uhr- oder 
Ausfuhrabgaben oder sonstiger Abgaben haftbar sind.  
KAPITEL 2  
Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags  
A b s c h n i t t 1  
F e s t s e t z u n g d e s E i n f u h r - o d e r A u s f u h r a b g a b e n ­
b e t r a g s , M i t t e i l u n g d e r Z o l l s c h u l d u n d b u c h ­
m ä ß i g e E r f a s s u n g  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
Artikel 165  
Amtshilfe zwischen den Zollbehörden  
(Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ist eine Zollschuld entstanden, teilen die Zollbehörden, di e für die 
Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuh r­
abgabenbetrags zuständig sind, den anderen Zollbehörden Folgend es 
mit: 
a) die Tatsache, dass eine Zollschuld entstanden ist, und  
b) die Maßnahmen, die ergriffenen wurden, um die betreffenden S um­
men zu erheben.  
(2) Die Mitgliedstaaten leisten bei der Erhebung des der Zollsc huld 
entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gegenseitig Amts­
hilfe.  
(3) Erhält die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Waren  in 
ein besonderes Verfahren (ausgenommen das Versandverfahren) übe rge­
führt wurden, oder sich in vorübergehender Verwahrung befanden,  vor 
Ablauf der in Artikel 80 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2 446 
festgesetzten Frist davon Kenntnis, dass der Sachverhalt, der d ie Zoll­
schuld begründet oder der als die Zollschuld begründend gilt, i n einem  ▼M1 
( 1 ) ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 1.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 98  
anderen Mitgliedstaat eingetreten ist, übermittelt diese Zollbe hörde un­
beschadet des Artikels 87 Absatz 4 des Zollkodex unverzüglich u nd in 
jedem Fall fristgerecht alle verfügbaren Informationen an die f ür diesen 
Ort zuständige Zollbehörde. Letztere bestätigt den Erhalt der I nforma­
tionen und teilt mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist. Ge ht inner­
halb von 90 Tagen keine Antwort ein, nimmt die übermittelnde Be hörde 
das Erhebungsverfahren unverzüglich wieder auf.  
(4) Erhält die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem festgeste llt 
wurde, dass die Zollschuld für Waren entstanden ist, die weder in ein 
Zollverfahren übergeführt wurden noch sich in vorübergehender V er­
wahrung befanden, vor Mitteilung der Zollschuld davon Kenntnis,  dass 
der Sachverhalt, der die Zollschuld begründet oder der als die Zoll­
schuld begründend gilt, in einem anderen Mitgliedstaat eingetre ten ist, 
übermittelt diese Zollbehörde unbeschadet des Artikels 87 Absat z 4 des 
Zollkodex unverzüglich und in jedem Fall vor dieser Mitteilung alle 
verfügbaren Informationen an die für diesen Ort zuständige Zoll behörde. 
Letztere bestätigt den Erhalt der Informationen und teilt mit, ob sie für 
die Erhebung zuständig ist. Geht innerhalb von 90 Tagen keine A ntwort 
ein, nimmt die übermittelnde Zollbehörde unverzüglich die Erheb ung 
vor. 
Artikel 166  
Zentralstelle zur Koordinierung der ATA- oder CPD-Carnets  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden übertragen einer Zollstelle die Koordinier ung 
sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Zollschulden, die gemä ß 
Artikel 79 des Zollkodex infolge der Nichterfüllung von Verpfli chtun­
gen oder der Nichteinhaltung von Bedingungen in Bezug auf die A TA- 
oder CPD-Carnets entstanden sind.  
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die für die Koordi nie­
rung zuständige Zollstelle sowie deren Referenznummer mit. Die Kom­
mission stellt diese Informationen auf ihrer Website zur Verfüg ung. 
Artikel 167  
Erhebung sonstiger Abgaben im Unionsversand und beim Versand 
nach dem TIR-Übereinkommen  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben a und b des Zollkodex)  
(1) Erhalten die Zollbehörden, die die Zollschuld und die zu en trich­
tenden sonstigen Abgaben mitgeteilt haben, die im Zusammenhang mit 
der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die in das Unionsversandver fah­
ren oder in das Versandverfahren nach dem TIR-Übereinkommen übe r­
geführt wurden, entstanden sind, Kenntnis von dem Ort, an dem d er 
Sachverhalt eingetreten ist, der die Zollschuld und die zu entr ichtenden 
sonstigen Abgaben begründet, müssen diese Zollbehörden das Erhe ­
bungsverfahren aussetzen und unverzüglich alle notwendigen Unte rla­
gen, insbesondere ein beglaubigtes Exemplar des Nachweises über  den 
Sachverhalt, den für diesen Ort zuständigen Behörden übermittel n. 
Gleichzeitig ersuchen die übermittelnden Behörden die Behörden,  die 
die Informationen erhalten, um eine Bestätigung, dass diese für  die 
Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 99  
(2) Die Behörden, die die Informationen erhalten, bestätigen de ren 
Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung der son stigen 
Abgaben zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwo rt 
ein, nehmen die übermittelnden Behörden das von ihnen eingeleit ete 
Erhebungsverfahren umgehend wieder auf.  
(3) Von den übermittelnden Behörden eingeleitete und noch nicht  
abgeschlossene Verfahren für die Erhebung sonstiger Abgaben wer den 
ausgesetzt, sobald die Behörden, die die Informationen erhalten , deren 
Empfang bestätigt und mitgeteilt haben, dass sie für die Erhebu ng der 
sonstigen Abgaben zuständig sind.  
Sobald die Behörden, die die Informationen erhalten haben, nach weisen, 
dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die übermitt elnden 
Behörden die möglicherweise bereits erhobenen sonstigen Abgaben  oder 
stellen das Erhebungsverfahren ein.  
Artikel 168  
Mitteilung der Erhebung von Zöllen und sonstigen Abgaben im 
Unionsversandverfahren und beim Versand nach dem TIR- 
Übereinkommen  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben a und b des Zollkodex)  
Ist eine Zollschuld für Waren entstanden, die in das Unionsvers andver­
fahren oder in das Versandverfahren nach dem TIR-Übereinkommen 
übergeführt wurden, unterrichten die für die Erhebung zuständig en Zoll­
behörden die Abgangszollstelle über die Erhebung der Zölle und sons­
tigen Abgaben.  
Artikel 169  
Erhebung sonstiger Abgaben für in das Versandverfahren nach 
dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von 
Istanbul übergeführte Waren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Erhalten die Zollbehörden, die die Zollschuld und die Verpf lich­
tung zur Entrichtung der sonstigen Abgaben mitgeteilt haben, di e im 
Zusammenhang mit in das Versandverfahren nach dem ATA-Überein­
kommen oder dem TIR-Übereinkommen übergeführten Waren entstan­
den sind, Kenntnis von dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetre ten ist, 
der die Zollschuld und die Verpflichtung zur Entrichtung der so nstigen 
Abgaben begründet, müssen diese Zollbehörden den für diesen Ort  zu­
ständigen Zollbehörden unverzüglich alle notwendigen Unterlagen , ins­
besondere ein beglaubigtes Exemplar des Nachweises über den Sac h­
verhalt, übermitteln. Gleichzeitig ersuchen die übermittelnden Behörden 
die Behörden, die die Informationen erhalten, um eine Bestätigu ng, dass 
diese für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind.  
(2) Die Behörden, die die Informationen erhalten, bestätigen de ren 
Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung der son stigen 
Abgaben zuständig sind. Für diese Zwecke verwenden die Behörden , 
die die Informationen erhalten, das in Anhang 33-05 enthaltene Muster 
einer Verfahrensübernahmeerklärung, aus der hervorgeht, dass ei n An­
spruch gegenüber den bürgenden Verbänden in dem Mitgliedstaat g el­
tend gemacht wurde, der die Informationen erhalten hat. Geht in nerhalb 
von 90 Tagen keine Antwort ein, setzen die übermittelnden Behör den 
das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 100  
(3) Sind die Behörden, die die Informationen erhalten, zuständi g, 
leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 genannte n Frist, 
ein neues Verfahren zur Erhebung der sonstigen Abgaben ein und teilen 
dies den übermittelnden Behörden unverzüglich mit.  
Die Behörden, die die Informationen erhalten, ziehen gegebenenf alls 
den Betrag der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben bei  
dem bürgenden Verband ein, an den sie gebunden sind, und zwar z u 
den in dem Mitgliedstaat geltenden Sätzen, in dem sie sich befi nden.  
(4) Sobald die Behörden, die die Informationen erhalten, angebe n, 
dass sie für die Erhebung der sonstigen Abgaben zuständig sind,  erstat­
ten die übermittelnden Behörden dem bürgenden Verband, an den s ie 
gebunden sind, die Beträge, die dieser Verband möglicherweise h inter­
legt oder vorläufig gezahlt hat.  
(5) Die Verfahrensabgabe muss innerhalb eines Jahres nach Ablau f 
der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung ge mäß 
Artikel 7 Absätze 2 oder 3 des ATA-Übereinkommens oder Artikel 9 
Absatz 1 Buchstaben b und c von Anhang A des Übereinkommens von  
Istanbul nicht endgültig entrichtet worden ist.  
Artikel 170  
Erhebung sonstiger Abgaben für in die vorübergehende 
Verwendung nach dem ATA-Übereinkommen oder dem 
Übereinkommen von Istanbul übergeführte Waren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex)  
Für die Erhebung sonstiger Abgaben für in die vorübergehende Ve r­
wendung nach dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen 
von Istanbul übergeführte Waren gilt Artikel 169 sinngemäß.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
M i t t e i l u n g d e r Z o l l s c h u l d u n d G e l t e n d m a c h u n g v o n 
A n s p r ü c h e n g e g e n ü b e r d e m b ü r g e n d e n V e r b a n d  
Artikel 171  
Geltendmachung eines Anspruchs bei einem bürgenden Verband 
nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens und des Istanbuler 
Übereinkommens  
(Artikel 98 des Zollkodex)  
(1) Stellen Zollbehörden fest, dass für Waren mit Carnet ATA ei ne 
Zollschuld entstanden ist, machen sie unverzüglich Ansprüche ge gen­
über dem bürgenden Verband geltend. Die Zentralstelle, die den An­
spruch gemäß Artikel 86 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/24 46 
geltend macht, unterrichtet gleichzeitig die Zentralstelle, in deren Zu­
ständigkeitsbereich die Zollstelle der Überführung in die vorüb er­
gehende Verwendung liegt, über die Geltendmachung der Ansprüche  
gegenüber dem bürgenden Verband. Sie verwendet das Formular gem äß 
Anhang 33-03.  
(2) Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Tren n­
abschnitts beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentrals telle be­
findet. Die Mitteilung kann jedesmal verwendet werden, wenn die s für 
erforderlich erachtet wird.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 101  
(3) Das in Artikel 86 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  
genannte Berechnungsformular kann auch nach der Geltendmachung 
des Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höc hstens 
drei Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall  aber 
mehr als sechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens  be­
tragen darf. Das Berechnungsformular ist in Anhang 33-04 enthal ten. 
A b s c h n i t t 2  
E r s t a t t u n g u n d E r l a s s  
Artikel 172  
Antrag auf Erstattung oder Erlass  
(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)  
Anträge auf Erstattung oder Erlass sind von der Person einzurei chen, die 
den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entr ichten 
muss, oder von jeder Person, die in deren Rechte eintritt oder deren 
Verpflichtungen übernimmt.  
Artikel 173  
Gestellung der Waren als Voraussetzung für Erstattung oder Erlass  
(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
Erstattung oder Erlass sind an die Gestellung der Waren geknüpf t. 
Können Waren den Zollbehörden nicht gestellt werden, gewährt di e 
entscheidungsbefugte Zollbehörde nur dann eine Erstattung oder einen 
Erlass, wenn es sich bei den fraglichen Waren nachweislich um d ie 
Waren handelt, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantrag t wurde.  
Artikel 174  
Einschränkung der Beförderung von Waren  
(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlass entsch ieden 
ist, darf die Ware, auf die sich der Antrag auf Erstattung oder  Erlass 
bezieht, unbeschadet des Artikels 176 Absatz 4 nicht ohne vorhe rige 
Unterrichtung der in Artikel 92 Absatz 1 der Delegierten Verord nung 
(EU) 2015/2446 genannten Zollbehörde, die die entscheidungsbefu gte 
Zollbehörde hiervon in Kenntnis setzt, von dem im Antrag genann ten 
Ort entfernt werden.  
Artikel 175  
Amtshilfe zwischen den Zollbehörden  
(Artikel 22 und Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Müssen zum Zweck der Erstattung oder des Erlasses bei der 
Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Zo llschuld 
mitgeteilt wurde, zusätzliche Auskünfte eingeholt oder die Ware n von  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 102  
dieser Zollbehörde nachgeprüft werden, um sicherzustellen, dass  die 
Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass erfüllt sind , ersucht 
die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Zollbehörde des Mitgli ed­
staats, in dem sich die Waren befinden, um Amtshilfe und gibt h ierzu 
an, welche Informationen sie benötigt oder welche Kontrollen du rch­
geführt werden müssen.  
Dem Auskunftsersuchen sind die genauen Angaben des Antrags sowi e 
alle Unterlagen beizufügen, die es der Zollbehörde des Mitglied staats, in 
dem sich die Waren befinden, ermöglichen, die Auskünfte einzuho len 
oder die geforderten Kontrollen durchzuführen.  
(2) Übermittelt die entscheidungsbefugte Zollbehörde das in Abs atz 1 
genannte Ersuchen gemäß Artikel 93 der Delegierten Verordnung ( EU) 
2015/2446 mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverar bei­
tung, sendet sie der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sic h die 
Waren befinden, zwei Exemplare des schriftlichen Ersuchens zu, das 
unter Verwendung des Formulars in Anhang 33-06 erstellt wurde.  
(3) Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren b e­
finden, kommt dem in Absatz 1 genannten Ersuchen unverzüglich n ach. 
Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befin den, hat 
nach Eingang des Ersuchens eine Frist von 30 Tagen, um die von der 
entscheidungsbefugten Zollbehörde geforderten Informationen ein zuho­
len oder die Kontrollen durchzuführen. Sie trägt die Ergebnisse  in die 
jeweiligen Abschnitte des Originals des in Absatz 1 genannten E r­
suchens ein und sendet dieses der entscheidungsbefugten Zollbeh örde 
zusammen mit allen in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Unterlag en 
zurück.  
Ist die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren b efinden, 
nicht in der Lage, innerhalb der in Unterabsatz 2 festgesetzten  Frist die 
gewünschten Auskünfte einzuholen oder die gewünschten Kontrolle n 
durchzuführen, sendet sie das Ersuchen mit entsprechenden Anmer kun­
gen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eingang zurück.  
Artikel 176  
Erfüllung der Zollförmlichkeiten  
(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Ist die Erstattung oder der Erlass an die Erfüllung von Zol lförm­
lichkeiten geknüpft, unterrichtet der Inhaber der Entscheidung über die 
Erstattung oder den Erlass die nachprüfende Zollstelle, dass er  diese 
Förmlichkeiten erfüllt hat. Ist in der Entscheidung die Möglich keit vor­
gesehen, dass die Waren ausgeführt oder in ein besonderes Verfa hren 
übergeführt werden dürfen, und wird diese Möglichkeit von dem 
Schuldner genutzt, ist für die Überführung der Waren in das bet reffende 
Verfahren die nachprüfende Zollstelle zuständig.  
(2) ►C2 Die nachprüfende Zollstelle unterrichtet die entscheidungs­
befugte Zollbehörde darüber, dass die Zollförmlichkeiten, die V oraus­
setzung für die Erstattung oder den Erlass sind, erfüllt sind. ◄ Die 
Antwort erfolgt in der in Artikel 95 der Delegierten Verordnung  (EU) 
2015/2446 genannten Art und Weise. Hierzu ist das in Anhang 33- 07 
dieser Verordnung enthaltene Formular zu verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 103  
(3) Entscheidet die entscheidungsbefugte Zollbehörde, dass die Er­
stattung oder der Erlass gerechtfertigt ist, wird der Betrag de r Zollschuld 
erst erstattet oder erlassen, wenn die Zollbehörde die in Absat z 2 ge­
nannte Auskunft erhalten hat.  
(4) Die entscheidungsbefugte Behörde hat die Möglichkeit, die E r­
füllung der für die Erstattung oder den Erlass möglicherweise n otwen­
digen Zollförmlichkeiten zu genehmigen, bevor sie eine Entschei dung 
trifft. Diese Genehmigung erfolgt unbeschadet dieser Entscheidu ng. In 
diesen Fällen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.  
(5) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als nachprüfende Zollst elle 
die Zollstelle, die gegebenenfalls gewährleistet, dass die der Erstattung 
oder dem Erlass der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zugrunde liegen den 
Förmlichkeiten oder Anforderungen erfüllt sind.  
Artikel 177  
Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über 
Erstattung oder Erlass  
(Artikel 116 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Entscheidet die Zollbehörde, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabga ben 
nur erstattet oder erlassen werden können, wenn bestimmte Zollf örm­
lichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser För mlichkeiten 
eine Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilu ng 
dieser Entscheidung.  
(2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt  das 
Recht auf Erstattung oder Erlass, es sei denn, die betreffende Person 
weist nach, dass sie aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder hö herer 
Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist einzuhalten.  
Artikel 178  
Teile oder Bestandteile einer Ware  
(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
Ist die Erstattung oder der Erlass an die Zerstörung bzw. Verni chtung, 
die Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder die Überführung in e in 
besonderes Zollverfahren oder die Ausfuhr der Waren geknüpft, d och 
sind die entsprechenden Förmlichkeiten nur für einen oder mehre re 
Teile oder Bestandteile dieser Waren erfüllt, errechnet sich de r zu er­
stattende oder erlassende Betrag aus der Differenz zwischen dem  Betrag 
der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe der Waren und dem Betrag der Ei n­
fuhr- oder Ausfuhrabgabe, der auf die übrigen Waren Anwendung g e­
funden hätte, wenn sie in unverändertem Zustand in ein Zollverf ahren 
übergeführt worden wären und zu diesem Zeitpunkt eine Zollschul d 
entstanden wäre.  
Artikel 179  
Abfälle und Ausschuss  
(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
Fallen bei der von der entscheidungsbefugten Zollbehörde genehm igten 
Zerstörung von Waren Abfälle und Ausschuss an, gelten diese Abf älle 
und Ausschuss als Nicht-Unionswaren, sobald eine Entscheidung ü ber 
die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses getroffen wu rde. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 104  
Artikel 180  
Ausfuhr oder Zerstörung ohne zollrechtliche Überwachung  
(Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) In Fällen, die unter Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2, Ar ti­
kel 118 oder Artikel 120 des Zollkodex fallen und in denen die Ausfuhr 
oder die Zerstörung ohne zollamtliche Überwachung erfolgte, müs sen 
für die Erstattung oder den Erlass auf der Grundlage des Artike ls 120 
des Zollkodex die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:  
a) Der Antragsteller reicht bei der entscheidungsbefugten Zollb ehörde 
Nachweise ein, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Ware n, für 
die eine Erstattung bzw. ein Erlass beantragt wird, eine der fo lgen­
den Bedingungen erfüllen:  
a) die Waren wurden aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt;  
b) die Waren wurden unter der Aufsicht von Behörden oder hierzu  
amtlich befugten Personen zerstört;  
b) der Antragsteller gibt der entscheidungsbefugten Zollbehörde  alle 
Unterlagen zurück, die den Unionscharakter der betreffenden War en 
bescheinigen oder bescheinigende Informationen enthalten und di e 
diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets der 
Union begleitet haben, oder erbringt alle von dieser Behörde fü r 
erforderlich erachteten Nachweise, dass die betreffenden Papier e 
nicht später bei der Einfuhr von Waren in die Union verwendet 
werden können.  
(2) Für den Nachweis, dass die Waren, für die eine Erstattung o der 
ein Erlass beantragt wird, aus dem Zollgebiet der Union ausgefü hrt 
wurden, sind folgende Unterlagen vorzulegen:  
a) die in Artikel 334 genannte Ausfuhrbescheinigung;  
b) das Original oder eine beglaubigte Kopie der Zollanmeldung f ür das 
Verfahren, bei dem die Zollschuld entsteht;  
c) gegebenenfalls Handels- oder Verwaltungspapiere, die eine vo llstän­
dige Beschreibung der Waren enthalten und entweder der Zollanme l­
dung zu dem betreffenden Verfahren oder der Zollanmeldung zur 
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union oder der Zollanmeldung im 
Bestimmungsdrittland der Waren beigefügt waren.  
(3) Für den Nachweis, dass die Waren, für die eine Erstattung o der 
ein Erlass beantragt wird, unter Aufsicht der hierzu amtlich be fugten 
Behörden oder Personen zerstört worden sind, ist eine der folge nden 
Unterlagen vorzulegen:  
a) eine Niederschrift oder Erklärung über die Zerstörung, die v on den 
Behörden, unter deren Aufsicht die Zerstörung stattgefunden hat , 
erstellt worden ist, oder eine beglaubigte Kopie davon;  
b) eine Bescheinigung der zur Feststellung der Zerstörung befug ten 
Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Be­
fugnis.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 105  
Diese Papiere müssen eine vollständige Beschreibung der zerstör ten 
Waren enthalten, so dass anhand eines Vergleichs mit den Angabe n 
in der Zollanmeldung zu einem Zollverfahren, der entstehenden Z oll­
schuld und der Belege festgestellt werden kann, dass es sich be i den 
zerstörten Waren um die Waren handelt, die in das betreffende V er­
fahren übergeführt worden sind.  
(4) Erweisen sich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Nachwei se 
für die Entscheidungsfindung der Zollbehörde als unzureichend o der 
können bestimmte Nachweise nicht vorgelegt werden, können diese  
Nachweise durch weitere Unterlagen ergänzt oder ersetzt werden,  die 
von der genannten Behörde für erforderlich erachtet werden.  
Artikel 181  
Der Kommission vorzulegende Informationen  
(Artikel 121 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission eine Liste der Fäll e vor, 
in denen er eine Erstattung oder einen Erlass auf der Grundlage  von 
Artikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex gewährt hat und in d enen 
der in Folge eines einzigen Irrtums oder eines besonderen Umsta nds 
einem Schuldner für eine oder mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorg änge 
erstattete oder erlassene Betrag über 50 000 EUR liegt, ausgeno mmen 
die in Artikel 116 Absatz 3 des Zollkodex genannten Fälle.  
(2) Diese Mitteilung erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quar­
tals eines Jahres für alle Fälle, in denen im vorausgegangenen Halbjahr 
eine Erstattung oder ein Erlass gewährt wurde.  
(3) Hat ein Mitgliedstaat in dem betreffenden Halbjahr keine En t­
scheidungen in den in Absatz 1 genannten Fällen getroffen, träg t er 
in die Mitteilung an die Kommission „nicht zutreffend“ ein.  
(4) Jeder Mitgliedstaat hält eine Liste der Fälle zur Verfügung  der 
Kommission, in denen er eine Erstattung oder einen Erlass auf d er 
Grundlage von Artikel 119 oder Artikel 120 des Zollkodex gewähr t 
hat und in denen der erstattete oder erlassene Betrag bei höchs tens 
50 000 EUR lag.  
(5) Zu jedem der in diesem Artikel genannten Fälle sind die fol gen­
den Angaben vorzulegen:  
a) die Referenznummer der Zollanmeldung oder des Dokuments, mit  
dem die Zollschuld mitgeteilt wird;  
b) das Datum der Zollanmeldung oder des Dokuments, mit dem die 
Zollschuld mitgeteilt wird;  
c) die Art der Entscheidung;  
d) die Rechtsgrundlage der Entscheidung;  
e) der Betrag und die Währung;  
f) Einzelheiten des Falls (einschließlich einer kurzen Erläuter ung, wes­
halb die Zollbehörden der Auffassung sind, dass die Bedingungen  
für den Erlass bzw. die Erstattung gemäß der Rechtsgrundlage er füllt 
sind).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 106  
TITEL IV  
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION  
KAPITEL 1  
Summarische Eingangsanmeldung  
▼M4 
Artikel 182  
Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung  
(Artikel 16 des Zollkodex)  
(1) Für folgende Zwecke ist ein nach Artikel 16 Absatz 1 des Zo ll­
kodex eingerichtetes elektronisches System zu nutzen:  
a) Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der s um­
marischen Eingangsanmeldungen und anderer Informationen im Zu­
sammenhang mit diesen Anmeldungen, mit der Risikoanalyse zu 
Sicherheitszwecken, einschließlich der Unterstützung der Luftsi cher­
heit, und mit den Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse dieser  
Analyse getroffen werden müssen;  
b) Austausch von Informationen bezüglich der Angaben in der sum ma­
rischen Eingangsanmeldung und der Ergebnisse der Risikoanalyse 
der summarischen Eingangsanmeldungen, bezüglich anderer Infor­
mationen, die zur Durchführung dieser Risikoanalyse erforderlic h 
sind, und bezüglich der auf der Grundlage der Risikoanalyse get rof­
fenen Maßnahmen, einschließlich Empfehlungen zu den Kontroll­
orten und den Ergebnissen dieser Kontrollen;  
c) Austausch von Informationen zur Überwachung und Bewertung de r 
Umsetzung der gemeinsamen Kriterien und Normen für das Sicher­
heitsrisiko und der Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontroll­
bereiche nach Artikel 46 Absatz 3 des Zollkodex.  
Die Daten für die Entwicklung und Releases für die schrittweise  Ein­
führung des Systems sind im Projekt EU-ZK: Einfuhrkontrollsyste m 2 
(ICS2) im Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der 
Kommission (  1 ) aufgeführt.  
(1a) Wirtschaftsbeteiligte verwenden eine von der Kommission un d 
den Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen gestaltete EU -weit 
harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte für Einre ichungen, 
Änderungsanträge, Anträge auf Ungültigerklärung, Verarbeitung u nd 
Speicherung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen  
und für den Austausch damit verbundener Informationen mit den Z oll­
behörden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 wird bis zur Einführung des darin 
genannten elektronischen Systems gemäß dem Anhang des Durchfüh­
rungsbeschlusses (EU) 2019/2151 das elektronische System für di e Ab­
gabe und den Austausch von Informationen über summarische Ein­
gangsanmeldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Ein­
klang mit Artikel 185 Absatz 1, Artikel 187 und Artikel 188 Abs atz 3 
verwendet.  ▼B 
( 1 ) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 
2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung un d In­
betriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronis chen Sys­
teme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 107  
Artikel 183  
Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung  
(Artikel 127 Absätze 4, 5 und 6 des Zollkodex)  
(1) Gilt keine der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe 
einer summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 104 der Dele ­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446, sind die Angaben in der summ a­
rischen Eingangsanmeldung für auf dem Luftweg beförderte Waren wie 
folgt zu machen:  
a) Luftverkehrsunternehmen geben bis zu dem Datum, das gemäß de m 
Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für das Re­
lease 2 des in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Sy s­
tems festgelegt ist, eine vollständige summarische Eingangsanme l­
dung über das in Artikel 182 Absatz 2 genannte elektronische Sy s­
tem ab;  
b) Expressdienste reichen Folgendes ein:  
— bis zu dem Zeitpunkt, der im Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 als Anfangsdatum für den Einfüh­
rungszeitraum von Release 2 des in Artikel 182 Absatz 1 dieser 
Verordnung genannten elektronischen Systems festgelegt ist, ein e 
vollständige summarische Eingangsanmeldung über das in Arti­
kel 182 Absatz 2 genannte elektronische System, wenn der Sach­
wert der Sendung 22 EUR übersteigt;  
— ab dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für das Release 1 dieses Systems 
festgelegt wurde, für alle Sendungen den in Artikel 106 Absatz 2 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Mindest­
datensatz über das in Artikel 182 Absatz 1 genannte elektro­
nische System;  
c) Anbieter von Postdiensten reichen den in Artikel 106 Absatz 2 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Mindestdaten­
satz für Sendungen mit einem Mitgliedstaat als Endbestimmungsor t 
über das in Artikel 182 Absatz 1 genannte elektronische System ab 
dem Datum ein, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für das Release 1 dieses Systems fes t­
gelegt wurde;  
d) durch die Übermittlung eines oder mehrerer Datensätze über d as in 
Artikel 182 Absatz 1 genannte elektronische System ab dem Datum , 
das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2019/2151 für die Einführung von Release 2 dieses Systems fest­
gelegt wurde.  
(1a) Gilt keine der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe 
einer summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 104 der Dele ­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446, sind für Waren, die im See-,  Bin­
nenschiffs-, Straßen- oder Eisenbahnverkehr befördert werden, d ie An­
gaben in der summarischen Eingangsanmeldung wie folgt zu machen : 
a) durch Einreichung der vollständigen summarischen Eingangsanm el­
dung über das in Artikel 182 Absatz 2 genannte elektronische Sy s­
tem bis zu dem Datum, das gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 3 des  in 
Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgeleg t 
ist; ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 108  
b) durch die Übermittlung eines oder mehrerer Datensätze über d as in 
Artikel 182 Absatz 1 genannte elektronische System ab dem Datum , 
das gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2019/2151 für die Einführung von Release 3 dieses Systems fest­
gelegt wurde.  
(2) Erfolgt die summarische Eingangsanmeldung durch die Einrei­
chung von mehr als einem Datensatz oder durch die Einreichung d es 
Mindestdatensatzes gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 2a der Deleg ier­
ten Verordnung (EU) 2015/2446, so nimmt die den Teil- oder Mind est­
datensatz einreichende Person dies bei der Zollstelle vor, die nach ihren 
Kenntnissen die erste Eingangszollstelle sein dürfte. Ist diese r Person 
der Ort im Zollgebiet der Union, an dem das die Waren befördern de 
Beförderungsmittel voraussichtlich zuerst eintrifft, nicht beka nnt, kann 
die erste Eingangszollstelle auf der Grundlage des Ortes bestim mt wer­
den, an den die Waren versandt werden.  
Artikel 184  
Informationspflichten anderer Personen als des Beförderers in 
Bezug auf die Bereitstellung von Angaben der summarischen 
Eingangsanmeldung  
(Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 3 des  in 
Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems und in de n in 
Artikel 112 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ge­
nannten Fällen festgelegt ist, machen der Beförderer und alle P ersonen, 
die ein Konnossement ausstellen, in der summarischen Eingangsan mel­
dung Angaben zur Identität aller Personen, die mit ihnen einen Beför­
derungsvertrag geschlossen und ihnen die für die summarische Ei n­
gangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung geste llt 
haben.  
Gehören zu dem Konnossement keine sonstigen Konnossemente und 
stellt der im Konnossement angegebene Empfänger der das Konnoss e­
ment ausstellenden Person nicht die für die summarische Eingang s­
anmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, macht diese Per son 
in der summarischen Eingangsanmeldung Angaben zur Identität des  
Empfängers.  
(2) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 3 des  in 
Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems und in de n in 
Artikel 112 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ge­
nannten Fällen festgelegt ist, unterrichtet die das Konnossemen t ausstel­
lende Person die Person, die mit ihr einen Beförderungsvertrag abge­
schlossen hat, über die Ausstellung dieses Konnossements.  
Bei Vereinbarungen über die Zuladung von Waren unterrichtet die  das 
Konnossement ausstellende Person die Person, mit der sie diese Ver­
einbarung geschlossen hat, über die Konnossementausstellung.  
(3) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 2 des  in 
Artikel 182 Absatz 1 genannten Systems und in den in Artikel 11 3 
Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fä llen ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 109  
festgelegt ist, machen der Beförderer und alle Personen, die ei nen Luft­
frachtbrief ausstellen, in der summarischen Eingangsanmeldung A nga­
ben zur Identität aller Personen, die mit ihnen einen Beförderu ngsver­
trag geschlossen oder einen Luftfrachtbrief für dieselben Waren  aus­
gestellt haben, und ihnen die für die summarische Eingangsanmel dung 
erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt haben.  
(4) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 2 des  in 
Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems und in de n in 
Artikel 113 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ge­
nannten Fällen festgelegt ist, unterrichtet die den Luftfrachtb rief ausstel­
lende Person die Person, die mit ihr einen Beförderungsvertrag abge­
schlossen hat, über die Ausstellung dieses Luftfrachtbriefs.  
Bei Vereinbarungen über die Zuladung von Waren unterrichtet die  den 
Luftfrachtbrief ausstellende Person die Person, mit der diese V erein­
barung geschlossen wurde, über die Ausstellung des Luftfrachtbr iefs. 
(5) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 2 des  in 
Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems und in de n in 
Artikel 113a Absatz 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 genannten Fällen festgelegt ist, gibt der Beförderer in den 
Angaben der summarischen Eingangsanmeldung die Identität des An ­
bieters von Postdiensten oder Expressdiensten an, der ihm die f ür die 
summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur 
Verfügung gestellt hat.  
Artikel 185  
Registrierung der summarischen Eingangsanmeldung  
(Artikel 127 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden registrieren die summarische Eingangsanmel ­
dung bei Erhalt, benachrichtigen den Anmelder oder seinen Vertr eter 
umgehend über die Registrierung und teilen der betreffenden Per son die 
MRN der summarischen Eingangsanmeldung sowie das Registrierungs ­
datum mit.  
(2) Wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch 
die Einreichung von wenigstens des Mindestdatensatzes gemäß Art i­
kel 106 Absätze 2 und 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2 446 
oder durch die Einreichung von mehr als einem Datensatz bereitg estellt 
werden, sind die Zollbehörden ab dem Zeitpunkt, der im Anhang d es 
Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 als Anfangsdatum des Ei n­
führungszeitraums von Release 1 des elektronischen Systems gemä ß 
Artikel 182 Absatz 1 festgelegt ist, verpflichtet:  
a) jede dieser Einreichungen von Angaben der summarischen Einga ngs­
anmeldung bei Erhalt zu registrieren,  
b) die Person, die den Datensatz eingereicht hat, unverzüglich über die 
Registrierung zu informieren, und  
c) dieser Person die MRN jeder Einreichung und das Datum der Re gis­
trierung jeder Einreichung mitzuteilen.  
(3) Die Zollbehörden benachrichtigen den Beförderer unverzüglic h 
über die Registrierung, sofern er eine Benachrichtigung beantra gt hat 
und Zugang zu den in Artikel 182 genannten elektronischen Syste men 
hat, und zwar in den folgenden Fällen:  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 110  
a) wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer Person nach  
Artikel 127 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Zollkodex abgegeben wird ; 
b) wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung nach Ar­
tikel 127 Absatz 6 des Zollkodex bereitgestellt werden.  
(4) Die Verpflichtung zur Unterrichtung des Beförderers in den in 
Absatz 3 Buchstabe b genannten Fällen gilt ab dem Zeitpunkt, de r im 
Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 als Anfangs­
datum des Einführungszeitraums von Release 2 des in Artikel 182  Ab­
satz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, sofern der Be­
förderer Zugang zu diesem System hat.  
Artikel 186  
Risikoanalyse und Kontrollen im Zusammenhang mit den 
summarischen Eingangsanmeldungen  
(Artikel 46 Absätze 3 und 5, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 12 8 des 
Zollkodex)  
(1) Sofern die summarische Eingangsanmeldung innerhalb der in d en 
Artikeln 105 bis 109 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ge­
nannten Fristen abgegeben wurde, ist die Risikoanalyse vor Anku nft der 
Waren bei der ersten Eingangszollstelle abzuschließen, es sei d enn, es 
wurde ein Risiko festgestellt oder es ist eine zusätzliche Risi koanalyse 
erforderlich.  
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird eine erste Risikoanalyse f ür Wa­
ren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden 
sollen, so bald wie möglich nach Erhalt des Mindestdatensatzes der 
summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 
2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 durchgeführt.  
(2) Die erste Eingangszollstelle schließt die Risikoanalyse in erster 
Linie zu Sicherheitszwecken nach dem folgenden Informationsaust ausch 
über das in Artikel 182 Absatz 1 genannte System ab:  
a) Unmittelbar nach der Registrierung stellt die erste Eingangs zollstelle 
den Zollbehörden der in diesen Angaben angegebenen Mitgliedstaa ­
ten und den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die in de m 
System Informationen über Sicherheitsrisiken erfasst haben, die  mit 
den Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung übereinstim­
men, die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zur Ver­
fügung.  
b) Innerhalb der in den Artikeln 105 bis 109 der Delegierten Ve rord­
nung (EU) 2015/2446 festgelegten Fristen führen die unter Buch­
stabe a genannten Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine Risikoa na­
lyse durch, die in erster Linie der Sicherheit dient; wenn sie ein 
Risiko feststellen, stellen sie der ersten Eingangszollstelle d ie Ergeb­
nisse zur Verfügung.  
c) Die erste Eingangszollstelle berücksichtigt die Informatione n zu den 
Ergebnissen der Risikoanalyse, die von den Zollbehörden der unt er 
Buchstabe a genannten Mitgliedstaaten zum Abschluss der Risiko­
analyse übermittelt werden.  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 111  
d) Die erste Eingangszollstelle stellt den Zollbehörden der Mit gliedstaa­
ten, die an der Risikoanalyse mitgewirkt haben, sowie den poten ziell 
von dieser Warenbeförderung betroffenen Zollbehörden die Ergeb­
nisse der abgeschlossenen Risikoanalyse zur Verfügung.  
e) Die erste Eingangszollstelle teilt den folgenden Personen de n Ab­
schluss der Risikoanalyse mit, sofern sie eine Benachrichtigung  be­
antragt haben und über Zugang zu dem in Artikel 182 Absatz 1 
genannten elektronischen System verfügen:  
i) dem Anmelder oder seinem Vertreter;  
ii) dem Beförderer, falls dieser weder der Anmelder noch der Ve r­
treter ist.  
(3) Benötigt die erste Eingangszollstelle für den Abschluss der  Ri­
sikoanalyse weitere Informationen zu den Angaben in der summari schen 
Eingangsanmeldung, so ist diese Analyse nach Vorlage dieser Inf orma­
tionen abzuschließen.  
Zu diesem Zweck ersucht die erste Eingangszollstelle die Person , die 
die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenen­
falls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanme l­
dung vorgelegt hat, um Bereitstellung dieser Informationen. Ist  diese 
Person nicht der Beförderer, unterrichtet die erste Eingangszol lstelle 
den Beförderer, sofern dieser um Benachrichtigung ersucht hat u nd 
Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 Absatz 1 h at. 
(4) Besteht bei der ersten Eingangszollstelle der begründete Ve r­
dacht, dass auf dem Luftweg beförderte Waren eine ernstzunehmen de 
Bedrohung für die Luftsicherheit darstellen könnten, so verlang t sie, 
dass die Sendung als Fracht und Post mit hohem Risiko zu kontro llieren 
ist, bevor sie an Bord eines Luftfahrzeug verladen wird, dessen  Ziel im 
Zollgebiet der Union liegt, gemäß Punkt 6.7 des Anhangs der Dur ch­
führungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (  1 ) und Nummer 
6.7.3 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 der  
Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detailliert en 
Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards f ür 
die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der 
Verordnung (EG) Nr. 300/2008.  
Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen,  sofern 
sie über Zugang zu dem in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektr oni­
schen System verfügen:  
a) den Anmelder oder seinen Vertreter;  
b) den Beförderer, falls dieser weder der Anmelder noch der Ver treter 
ist. 
Im Anschluss an diese Benachrichtigung teilt die Person, die di e sum­
marische Eingangsanmeldung abgegeben hat, oder gegebenenfalls d ie 
Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vor­
gelegt hat, der ersten Eingangszollstelle die Ergebnisse dieser  Prüfung 
sowie alle anderen damit zusammenhängenden relevanten Informati onen 
mit. Die Risikoanalyse wird erst nach Übermittlung dieser Infor matio­
nen abgeschlossen.  ▼M4 
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. Novem­
ber 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchfü hrung der 
gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 v om 
14.11.2015, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 112  
(5) Besteht bei der ersten Eingangszollstelle begründeter Anlas s zu 
der Annahme, dass auf dem Luftweg beförderte Waren oder auf dem  
Seeweg beförderte Containerfracht im Sinne von Artikel 105 Buch stabe 
a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 die Sicherheit so e rnst­
haft gefährden würden, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, weist sie 
an, dass die Waren nicht auf das betreffende Beförderungsmittel  ver­
laden werden dürfen.  
Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen,  sofern 
sie über Zugang zu dem in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektr oni­
schen System verfügen:  
a) den Anmelder oder seinen Vertreter;  
b) den Beförderer, falls dieser weder der Anmelder noch der Ver treter 
ist. 
Diese Benachrichtigung erfolgt unmittelbar nach Feststellung de s ent­
sprechenden Risikos und im Falle von Containerfracht, die gemäß  Ar­
tikel 105 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  auf 
dem Seeweg befördert wird, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach 
Eingang der summarischen Eingangsanmeldung oder gegebenenfalls der 
Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung durch den Beför­
derer.  
Die erste Eingangszollstelle unterrichtet ferner unverzüglich d ie Zoll­
behörden aller Mitgliedstaaten über diese Benachrichtigung und stellt 
ihnen die einschlägigen Angaben der summarischen Eingangsanmel­
dung zur Verfügung.  
(6) Wird ein Risiko festgestellt, dass eine so ernste Gefahr da rstellt, 
dass bei Ankunft des Beförderungsmittels sofortiges Eingreifen geboten 
ist, ergreift die erste Eingangszollstelle diese Maßnahme bei A nkunft 
der Waren.  
(7) Nach Abschluss der Risikoanalyse kann die erste Eingangszol l­
stelle über das in Artikel 182 Absatz 1 genannte elektronische System 
den geeignetsten Ort und die geeignetsten Maßnahmen zur Durchfü h­
rung einer Kontrolle empfehlen.  
Die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, der als am geeig netsten für 
die Kontrolle empfohlen wurde, entscheidet über die Kontrolle u nd stellt 
die Ergebnisse dieser Entscheidung spätestens zum Zeitpunkt der  Ge­
stellung der Waren bei der ersten Eingangszollstelle allen pote nziell von 
der Warenbewegung betroffenen Zollstellen über das in Artikel 1 82 
Absatz 1 genannte elektronische System zur Verfügung.  
(7a) In den Fällen gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 47 Abs atz 
2 des Zollkodex stellen die Zollstellen die Ergebnisse ihrer Zo llkontrol­
len den anderen Zollbehörden der Mitgliedstaaten über das in Ar ti­
kel 182 Absatz 1 genannte elektronische System zur Verfügung un d 
tauschen über das in Artikel 36 genannte System risikorelevante  Infor­
mationen aus.  
(8) Werden Waren, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben c b is 
k, Buchstaben m und n sowie Absätze 2 bis 4 der Delegierten Ver ­
ordnung (EU) 2015/2446 von der Verpflichtung zur Abgabe einer s um­
marischen Eingangsanmeldung befreit sind, in das Zollgebiet der  Union 
verbracht, so wird die Risikoanalyse bei der Gestellung der War en 
vorgenommen.  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 113  
(9) Gestellte Waren dürfen in ein Zollverfahren übergeführt ode r 
wieder ausgeführt werden, sobald die Risikoanalyse durchgeführt  wurde 
und deren Ergebnisse sowie — sofern erforderlich — die ergriffe nen 
Maßnahmen eine solche Überführung erlauben.  
(10) Eine Risikoanalyse wird auch dann durchgeführt, wenn die A n­
gaben der summarischen Eingangsanmeldung im Einklang mit Arti­
kel 129 des Zollkodex geändert wurden. In diesem Fall ist unbes chadet 
der in Absatz 5 Unterabsatz 3 festgelegten Frist für auf dem Se eweg 
beförderte Containerfracht die Risikoanalyse unmittelbar nach E rhalt der 
Angaben abzuschließen, es sei denn, es wird ein Risiko festgest ellt oder 
es muss eine zusätzliche Risikoanalyse durchgeführt werden.  
Artikel 187  
Übergangsregelungen für die Risikoanalyse  
(Artikel 128 des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 186 stützt sich die Risikoanalyse, b is zu 
den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 fest­
gelegten Terminen für die Einführung des in Artikel 182 Absatz 1 
genannten elektronischen Systems, auf die Angaben in den summar i­
schen Eingangsanmeldungen, die nach den Vorschriften dieses Art ikels 
in dem in Artikel 182 Absatz 2 genannten elektronischen System einge­
reicht und ausgetauscht werden.  
▼B 
(2) Vor der Ankunft der Waren in der ersten Eingangszollstelle wird 
eine Risikoanalyse vorgenommen, sofern die summarische Eingangs ­
anmeldung innerhalb der Fristen gemäß den Artikeln 105 bis 109 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 abgegeben wurde, es sei d enn, 
es wird ein Risiko festgestellt.  
(3) Im Fall von Containerfracht gemäß Artikel 105 Buchstabe a d er 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, die auf dem Seeweg in da s 
Zollgebiet der Union verbracht wird, schließen die Zollbehörden  die 
Risikoanalyse innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der summaris chen 
Eingangsanmeldung ab. Ergeben sich für die Zollbehörden bei die ser 
Analyse hinreichende Gründe für die Annahme, dass das Verbringe n der 
Waren in das Zollgebiet der Union eine so ernsthafte Bedrohung für die 
Sicherheit und die Gefahrenabwehr darstellen würde, dass sofort iges 
Eingreifen geboten ist, unterrichten die Zollbehörden die Perso n, die 
die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, und, wenn dies e 
Person nicht mit dem Beförderer identisch ist, den Beförderer, sofern 
der Beförderer Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel  182 
der vorliegenden Verordnung hat, dass die Waren nicht geladen w erden 
dürfen. Die Benachrichtigung und die Bereitstellung der Informa tion 
erfolgen unmittelbar nach der Feststellung des jeweiligen Risik os und 
innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der summarischen Eingangs­
anmeldung.  
(4) Soll ein Schiff mehr als einen Hafen im Zollgebiet der Unio n 
anlaufen oder soll ein Flugzeug mehr als einen Flughafen im Zol lgebiet 
der Union anfliegen, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen od er 
auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzule gen, so 
gilt Folgendes:  
▼M1 
a) Für alle von dem betreffenden Schiff oder Flugzeug befördert en 
Waren ist im ersten Eingangshafen oder -flughafen der Union ein e 
summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Die Zollstellen an die ­
sem Hafen oder Flughafen nehmen für die Zwecke der Sicherheit  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 114  
und Gefahrenabwehr für alle von dem betreffenden Schiff oder Fl ug­
zeug beförderten Waren die Risikoanalyse vor. Diese Waren könne n 
am Entladehafen oder -flughafen weiteren Risikoanalysen unterzo gen 
werden;  
▼B 
b) bei Sendungen, die eine so ernste Gefahr darstellen, dass so fortiges 
Eingreifen geboten ist, verhängt die Zollstelle im ersten Einga ngs­
hafen oder -flughafen der Union ein Verbot und übermittelt in j edem 
Fall das Ergebnis der Risikoanalyse den nachfolgenden Häfen ode r 
Flughäfen; und  
c) auf Waren, die in den nachfolgenden Häfen oder Flughäfen im Zoll­
gebiet der Union gestellt werden, ist in diesen Häfen oder Flug häfen 
Artikel 145 des Zollkodex anwendbar.  
▼M4 
(5) Werden Waren, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben c b is 
k, Buchstaben m und n sowie Absätze 2 bis 4 der Delegierten Ver ­
ordnung (EU) 2015/2446 von der Verpflichtung zur Abgabe einer s um­
marischen Eingangsanmeldung befreit sind, in das Zollgebiet der  Union 
verbracht, wird bei Gestellung der Waren, soweit verfügbar anha nd der 
diese Waren betreffenden Anmeldung zur vorübergehenden Verwahru ng 
oder der Zollanmeldung, eine Risikoanalyse vorgenommen.  
(6) Gestellte Waren dürfen in ein Zollverfahren übergeführt ode r 
wieder ausgeführt werden, sobald die Risikoanalyse durchgeführt  wurde 
und deren Ergebnisse sowie — sofern erforderlich — die ergriffe nen 
Maßnahmen eine solche Überführung erlauben.  
(7) Eine Risikoanalyse wird auch dann durchgeführt, wenn die An ­
gaben der summarischen Eingangsanmeldung im Einklang mit Arti­
kel 129 des Zollkodex geändert wurden. In diesem Fall ist unbes chadet 
der in Absatz 3 festgelegten Frist für auf dem Seeweg befördert e Con­
tainerfracht die Risikoanalyse unmittelbar nach Erhalt der Anga ben ab­
zuschließen, es sei denn, es wird ein Risiko festgestellt oder es muss 
eine zusätzliche Risikoanalyse durchgeführt werden.  
Artikel 188  
Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen 
Eingangsanmeldung  
(Artikel 129 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für die Einreichung eines Antrags auf Änderung oder Ungülti g­
erklärung einer summarischen Eingangsanmeldung oder der darin e nt­
haltenen Angaben ist das in Artikel 182 Absatz 1 genannte elekt ro­
nische System zu verwenden.  
Beantragen mehrere Personen eine Änderung oder Ungültigerklärun g 
der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, so kann jede  
dieser Personen nur die Änderung oder Ungültigerklärung der von  ihr 
gemachten Angaben beantragen.  
(2) Die Zollbehörden teilen der Person, die den Antrag auf Ände rung 
oder Ungültigkeitserklärung gestellt hat, umgehend mit, ob sie den An­
trag registrieren oder ablehnen.  
Werden die Änderungen oder die Ungültigerklärung der Angaben in  der 
summarischen Eingangsanmeldung von einer Person eingereicht, di e 
nicht mit dem Beförderer identisch ist, benachrichtigen die Zol lbehörden 
auch den Beförderer, sofern dieser um eine Benachrichtigung ers ucht 
hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 182 Ab satz 
1 hat.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 115  
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen , 
dass Anträge auf Änderung oder Ungültigerklärung der Angaben in  
einer summarischen Eingangsanmeldung, die über das in Artikel 1 82 
Absatz 2 genannte elektronische System eingereicht wurde, mit a nderen 
Mitteln als den in Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex genannten e lektro­
nischen Datenverarbeitungstechniken eingereicht werden.  
▼B 
KAPITEL 2  
Ankunft der Waren  
A b s c h n i t t 1  
E i n g a n g v o n W a r e n i n d a s Z o l l g e b i e t d e r U n i o n 
▼M4 
Artikel 189  
Umleitung eines im Zollgebiet der Union eintreffenden Seeschiffs 
oder Luftfahrzeugs  
(Artikel 133 des Zollkodex)  
(1) Wird ein Seeschiff oder ein Luftfahrzeug nach Abgabe der su m­
marischen Eingangsanmeldung über das in Artikel 182 Absatz 2 ge ­
nannte elektronische System umgeleitet und voraussichtlich bei einer 
Zollstelle in einem Mitgliedstaat eintreffen, der in der summar ischen 
Eingangsanmeldung nicht als zu durchquerendes Land angegeben is t, 
unterrichtet der Betreiber dieses Beförderungsmittels die in de r summa­
rischen Eingangsanmeldung als erste Eingangszollstelle angegebe ne 
Zollstelle von dieser Umleitung und reicht die Ankunftsmeldung bei 
der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle ein.  
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Waren im Rahmen eines Versan d­
verfahrens nach Artikel 141 des Zollkodex in das Zollgebiet der  Union 
verbracht wurden.  
(2) Die in der summarischen Eingangsanmeldung als erste Eingang s­
zollstelle angegebene Zollstelle benachrichtigt unmittelbar nac h ihrer 
Unterrichtung gemäß Absatz 1 die Zollstelle, die nach dieser In forma­
tion die erste Eingangszollstelle im Rahmen der Umleitung ist. Sie stellt 
sicher, dass die erste Eingangszollstelle über die einschlägige n Angaben 
der summarischen Eingangsanmeldung und über die Ergebnisse der 
Risikoanalyse verfügt.  
(3) Ab dem Zeitpunkt, der im Anhang des Durchführungsbeschlusse s 
(EU) 2019/2151 als Anfangsdatum für den Einführungszeitraum von  
Release 2 des in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Sys­
tems festgelegt ist, ruft die tatsächliche erste Eingangszollst elle über 
dieses System die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, 
die Ergebnisse der Risikoanalyse und die von der voraussichtlic hen 
ersten Eingangszollstelle ausgesprochenen Kontrollempfehlungen ab, so­
bald ein Flugzeug umgeleitet wird und bei einer Zollstelle in e inem 
Mitgliedstaat eintrifft, der in der summarischen Eingangsanmeld ung 
nicht als zu durchquerendes Land angegeben war.  
(4) Ab dem Zeitpunkt, der im Anhang des Durchführungsbeschlusse s 
(EU) 2019/2151 als Anfangsdatum für den Einführungszeitraum von  
Release 3 des in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Sys­
tems festgelegt ist, ruft die tatsächliche erste Eingangszollst elle über  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 116  
dieses System die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, d ie 
Ergebnisse der Risikoanalyse und die von der voraussichtlichen ersten 
Eingangszollstelle ausgesprochenen Kontrollempfehlungen ab, sob ald 
ein Seeschiff umgeleitet wird und bei einer Zollstelle in einem  Mitglied­
staat eintrifft, der in der summarischen Eingangsanmeldung nich t als zu 
durchquerendes Land angegeben war.  
▼B 
A b s c h n i t t 2  
G e s t e l l u n g , E n t l a d u n g u n d B e s c h a u d e r W a r e n  
Artikel 190  
Gestellung der Waren  
(Artikel 139 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden können zulassen, dass für die Gestellung der W aren 
Hafen- oder Flughafensysteme oder andere verfügbare Methoden de r 
Informationsübermittlung verwendet werden.  
A b s c h n i t t 3  
V o r ü b e r g e h e n d e V e r w a h r u n g v o n W a r e n  
Artikel 191  
Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden vor der Bewilligung 
des Betriebs von Verwahrungslagern  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) Bevor eine Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs v on 
Verwahrungslagern getroffen wird, an der mehr als ein Mitglieds taat 
beteiligt ist, wird das Konsultationsverfahren nach Artikel 14 im Ein­
klang mit dessen Absätzen 2 und 3 angewandt, es sei denn, die e nt­
scheidungsbefugte Zollbehörde ist der Auffassung, dass die Vora usset­
zungen für die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht erfüll t sind.  
Vor Erteilung der Bewilligung holt die entscheidungsbefugte Zol l­
behörde die Zustimmung der konsultierten Zollbehörden ein.  
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde übermittelt den konsul tier­
ten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der Bewilligung spä tes­
tens 30 Tage nach Annahme des Antrags.  
(3) Die konsultierten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände  
oder ihre Zustimmung binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewil­
ligungsentwurfs. Einwände sind ordnungsgemäß zu begründen.  
Werden Einwände fristgerecht übermittelt und erzielen die konsu ltierten 
Behörden und die konsultierende Behörde innerhalb von 60 Tagen nach 
Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einigung, wird die Bewil ­
ligung nur für den Teil des Antrags erteilt, zu dem keine Einwä nde 
erhoben wurden.  
Erheben die konsultierten Zollbehörden innerhalb der Frist kein e Ein­
wände, so gilt ihre Zustimmung als erteilt.  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 117  
Artikel 192  
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung 
▼M1 
(Artikel 145 des Zollkodex)  
▼B 
Wird eine Zollanmeldung nach Artikel 171 des Zollkodex vor der vo­
raussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben, können die Zoll behör­
den diese Anmeldung als Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrun g 
behandeln.  
Artikel 193  
Beförderung in vorübergehender Verwahrung befindlicher Waren  
(Artikel 148 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Erfolgt die Beförderung zwischen Verwahrungslagern, für die  
verschiedene Zollbehörden zuständig sind, unterrichtet der Inha ber der 
Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, das die Ware n 
verlassen sollen,  
a) die Zollstelle, die für die Überwachung des Verwahrungslager s, das 
die Waren verlassen sollen, zuständig ist, in der in der Bewill igung 
festgelegten Weise über die beabsichtigte Beförderung und bei A n­
kunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort in der in  
der Bewilligung festgelegten Weise über den Abschluss der Beför ­
derung;  
b) den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungsl agers, 
zu dem die Waren befördert werden, dass die Waren versandt wur­
den. 
(2) Erfolgt die Beförderung zwischen Verwahrungslagern, für die  
verschiedene Zollbehörden zuständig sind, benachrichtigt der In haber 
der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, zu dem d ie 
Waren befördert werden,  
a) die für diese Lager zuständigen Zollbehörden von der Ankunft  der 
Waren, und  
b) bei Ankunft der Waren im Verwahrungslager am Bestimmungsort 
den Inhaber der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslage rs 
am Abgangsort.  
(3) Die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 umfassen einen  
Bezug auf die betreffende Anmeldung zur vorübergehenden Verwah­
rung und die Angabe des Datums, an dem die vorübergehende Ver­
wahrung beendet wird.  
(4) Die Beförderung in vorübergehender Verwahrung befindlicher 
Waren erfolgt solange unter der Verantwortung des Inhabers der Bewil­
ligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, das die Waren ver lassen 
sollen, bis die Anschreibung der Waren in der Buchführung des I nha­
bers der Bewilligung für den Betrieb des Verwahrungslagers, zu dem 
die Waren befördert werden, erfolgt ist, sofern in der Bewillig ung nichts 
anderes vorgesehen ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 118  
TITEL V  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN 
STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN 
ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG 
UND VERWERTUNG VON WAREN  
KAPITEL 1  
Zollrechtlicher Status von Waren  
Artikel 194  
Elektronisches System für den Nachweis des zollrechtlichen Status 
von Unionswaren  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
▼C2 
Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über de n 
zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz  1  
Buchstaben b und c wird ein elektronisches System verwendet, da s 
gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtet wird. Eine  EU- 
weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten ein­
vernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte  dient dem 
Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Nachweis des zoll ­
rechtlichen Status von Unionswaren.  
Absatz 1 findet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems  EU- 
ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchfüh­
rungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.  
▼B 
A b s c h n i t t 1  
L i n i e n v e r k e h r  
Artikel 195  
Konsultation der vom Linienverkehr betroffenen Mitgliedstaaten  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
Vor Erteilung der Zulassung nach Artikel 120 der Delegierten Ve rord­
nung (EU) 2015/2446 prüft die entscheidungsbefugte Zollbehörde,  ob 
die Voraussetzungen des Artikels 120 Absatz 2 der genannten Ver ord­
nung für die Zulassung erfüllt sind. Liegen die Voraussetzungen  vor, 
konsultiert sie die Zollbehörden der für die Zwecke des Artikel s 119 
Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung vom Linienverkehr  
betroffenen Mitgliedstaaten sowie die Zollbehörden jedes andere n Mit­
gliedstaats, für den der Antragsteller eigenen Angaben zufolge Pläne für 
einen künftigen Linienverkehr hat, im Hinblick darauf, ob die V oraus­
setzung des Artikels 120 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Ver ord­
nung erfüllt ist.  
Die Frist für die Konsultation beträgt 15 Tage ab dem Datum, an  dem 
die entscheidungsbefugte Zollbehörde den konsultierten Zollbehö rden 
die zu prüfenden Voraussetzungen und Kriterien mitteilt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 119  
Artikel 196  
Registrierung von Schiffen und Häfen  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
Abweichend von der Frist gemäß Artikel 10 stellt eine Zollbehör de die 
ihr gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 mitgeteilten Informationen innerhalb eines Arbeitstag s nach 
Mitteilung dieser Informationen in dem in Artikel 10 genannten System 
zur Verfügung.  
Bis zur Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gem äß 
dem Anhang des Durcuhführungsbeschlusses 2014/255/EU sind die i n 
Absatz 1 genannten Informationen über das elektronische Informa tions- 
und -kommunikationssystem für den Linienverkehr bereitzustellen . 
Diese Informationen sind den von dem zugelassenen Linienverkehr  be­
troffenen Zollbehörden zugänglich.  
Artikel 197  
Unvorhergesehene Umstände während der Beförderung im 
Linienverkehr  
(Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex)  
Wenn ein für den Linienverkehr registriertes Schiff infolge unv orherge­
sehener Umstände Waren auf See umlädt, einen Hafen außerhalb de s 
Zollgebiets der Union, einen Hafen, der nicht in den Linienverk ehr 
einbezogen ist, oder eine Freizone eines Hafens der Union anläu ft 
oder dort Waren lädt oder entlädt, unterrichtet die Schifffahrt sgesell­
schaft unverzüglich die Zollbehörden der nachfolgenden Anlaufhä fen 
der Union, einschließlich jener entlang der planmäßigen Routen des 
Schiffs.  
Das Datum, an dem das Schiff den Linienverkehr wieder aufnimmt,  ist 
den genannten Zollbehörden vorab mitzuteilen.  
Artikel 198  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Linienverkehr  
(Artikel 153 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können von der Schiff­
fahrtsgesellschaft den Nachweis verlangen, dass die Bestimmunge n 
des Artikels 120 Absatz 2 Buchstaben c und d, des Artikels 120 Absatz 
3 und des Artikels 121 Absätze 1 und 3 der Delegierten Verordnu ng 
(EU) 2015/2446 und des Artikels 197 dieser Verordnung eingehalt en 
wurden.  
(2) Stellt eine Zollbehörde fest, dass die in Absatz 1 genannte n Be­
stimmungen von der Schifffahrtsgesellschaft nicht eingehalten w urden, 
unterrichtet sie die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die in den  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 120  
Linienverkehr einbezogen sind, unverzüglich mittels des in Arti kel 10 
genannten Systems. Diese Behörden treffen die erforderlichen Ma ßnah­
men.  
Bis zur Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gem äß 
dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ist statt d es in 
Artikel 10 dieser Verordnung genannten Systems das elektronisch e In­
formations- und Kommunikationssystem für den Linienverkehr an­
zuwenden.  
A b s c h n i t t 2  
N a c h w e i s d e s z o l l r e c h t l i c h e n S t a t u s v o n 
U n i o n s w a r e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 199  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren ist  
durch eines der nachstehenden Mittel zu erbringen:  
a) durch die Daten der Versandanmeldung von in den internen Ver sand 
übergeführten Waren. In diesem Fall findet Artikel 119 Absatz 3  der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 keine Anwendung;  
b) durch die T2L- oder T2LF-Daten gemäß Artikel 205;  
c) durch das Warenmanifest gemäß Artikel 206;  
d) durch die Rechnung oder das Beförderungspapier gemäß Arti­
kel 211;  
e) durch die Daten des Fischereilogbuchs, der Anlandeerklärung,  der 
Umladeerklärung und des Schiffsüberwachungssystems gemäß Arti­
kel 213;  
f) durch einen Nachweis gemäß den Artikeln 207 bis 210;  
▼M1 
g) durch die Daten der Verbrauchsteueranmeldung gemäß den Arti­
keln 21, 26 und 34 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (  1 ); ▼B 
( 1 ) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über d as all­
gemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 
92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 121  
h) durch den Klebezettel gemäß Artikel 290.  
(2) Abweichend von Absatz 1 kann bis zum Zeitpunkt der Inbetrie b­
nahme des Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem  
Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU der Nachweis de s 
zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form des Manifests de r 
Schifffahrtsgesellschaft für die Waren erbracht werden.  
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann der Nachweis des 
Unionscharakters bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Syste ms 
EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durch­
führungsbeschlusses 2014/255/EU für Waren, deren Wert 15 000 EU R 
übersteigt, in Form einer Rechnung oder eines Beförderungspapie rs 
erbracht werden.  
(4) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für Waren mit dem zoll­
rechtlichen Status von Unionswaren mit einer Verpackung verwend et, 
die nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren hat, enthä lt dieser 
Nachweis folgenden Hinweis:  
‚N-Verpackung — [Code 98200]‘ (’N packaging — [code 98200]‘)  
(5) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis d nach­
träglich ausgestellt, enthält er folgenden Hinweis:  
‚Nachträglich ausgestellt — [Code 98201]‘ (’Issued retrospectiv ely — 
[code 98201]‘)  
(6) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird nicht für Waren verwendet,  
für die die Ausfuhrförmlichkeiten erledigt oder die in das Verf ahren der 
passiven Veredelung übergeführt wurden.  
Artikel 200  
Bestätigung, Registrierung und Verwendung bestimmter Nachweise 
des zollrechtlichen Status von Unionswaren  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die zuständige Zollstelle bestätigt, außer in Fällen gemäß Arti­
kel 128 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, den  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Arti­
kel 199 Absatz 1 Buchstaben b und c, registriert ihn und teilt der 
betroffenen Person die MRN dieses Nachweises mit.  
(2) Auf Antrag der betroffenen Person stellt die zuständige Zol lstelle 
eine Bescheinigung über die Registrierung des Nachweises gemäß Ab­
satz 1 aus. Für diese Bescheinigung wird das Formular in Anhang  51-01 
verwendet.  
(3) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird der zuständigen Zollstelle , 
bei der die Waren nach Wiederverbringung in das Zollgebiet der Union 
gestellt werden, unter Angabe der MRN vorgelegt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 122  
(4) Diese zuständige Zollstelle überwacht die Verwendung des Na ch­
weises gemäß Absatz 1 und stellt insbesondere sicher, dass der Nach­
weis nicht für andere Waren verwendet wird als für jene, für di e er 
ausgestellt wurde.  
Artikel 201  
Sichtvermerk auf einer Rechnung  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Liegt der Gesamtwert der Unionswaren über 15 000 EUR, wird bis zum 
Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis des Uni ­
onscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU die von der betroffenen Person ordnungsgemäß aus­
gefüllte und unterzeichnete Rechnung oder das von der betroffen en 
Person ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Beförderung s­
papier gemäß Artikel 199 Absatz 3 von der zuständigen Zollbehör de 
mit einem Sichtvermerk versehen.  
Artikel 202  
Sichtvermerk auf T2L- oder T2LF-Dokumenten  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Haben die Mitgliedstaaten vorgesehen, dass andere Mittel als el ektro­
nische Datenverarbeitungssysteme verwendet werden können, versi eht 
die zuständige Zollstelle bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des 
Systems EU-ZK Nachweis des Unionscharakters gemäß dem Anhang 
des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU die T2L- oder T2LF-Do­
kumente und, falls erforderlich, alle Zusatzblätter oder Ladeli sten mit 
einem Sichtvermerk.  
Artikel 203  
Sichtvermerk auf dem Manifest der Schifffahrtsgesellschaft  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis  
des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlus ­
ses 2014/255/EU versieht die zuständige Zollstelle das ordnungs gemäß 
ausgefüllte und unterzeichnete Manifest auf Antrag der Schifffa hrts­
gesellschaft mit einem Sichtvermerk.  
Artikel 204  
Ausstellung des Manifests am nächsten Tag  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Nachweis  
des Unionscharakters gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlus ­
ses 2014/255/EU können die Zollbehörden zulassen, dass das Mani fest 
gemäß Artikel 199 Absatz 2, mit dem der zollrechtliche Status v on 
Unionswaren nachgewiesen wird, spätestens am Tag nach der Abfah rt 
des Schiffs ausgestellt wird. Allerdings muss das Manifest imme r vor 
der Ankunft des Schiffs im Bestimmungshafen ausgestellt werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 123  
Artikel 205  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form von 
T2L- oder T2LF-Daten  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Wird die MRN zum Nachweis des zollrechtlichen Status von 
Unionswaren angegeben, können die T2L- oder T2LF-Daten, die die  
Grundlage für die MRN bilden, nur bei der ersten Gestellung der  Waren 
verwendet werden.  
Werden die T2L- oder T2LF-Daten nur für einen Teil der Waren be i 
ihrer ersten Gestellung verwendet, so ist für den verbleibenden  Teil der 
Waren gemäß Artikel 200 dieser Verordnung und Artikel 123 der D e­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 ein neuer Nachweis zu erste llen. 
(2) Reisende, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, beantragen  den 
Sichtvermerk für ein T2L oder T2LF mit dem Formular gemäß Anhan g 
51-01.  
Artikel 206  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines 
Warenmanifests  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Jedes Warenmanifest erhält eine MRN.  
Einem solchen Manifest kann eine MRN nur dann zugewiesen werden , 
wenn es Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren be ­
trifft, die in einem Unionshafen auf das Schiff verladen wurden . 
(2) Die Zollbehörden können zulassen, dass Handels-, Hafen- ode r 
Beförderungsinformationssysteme für das Ersuchen um einen Sicht ver­
merk und die Registrierung des Warenmanifests und dessen Vorlag e bei 
der zuständigen Zollstelle verwendet werden, sofern diese Syste me alle 
für ein solches Manifest erforderlichen Informationen enthalten . 
▼M4 
Artikel 207  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren mit Carnet 
TIR oder ATA oder den Vordrucken 302  
(Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Gemäß Artikel 127 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  
werden Unionswaren im Carnet TIR oder ATA oder im NATO- oder 
EU-Vordruck 302 durch den Code „T2L“ oder „T2LF“ gekennzeichnet . 
Der Inhaber des Verfahrens kann einen dieser Codes, gegebenenfa lls 
zusammen mit seiner Unterschrift, an der für die Warenbezeichnu ng 
vorgesehenen Stelle in das jeweilige Dokument einfügen, bevor e r es 
der Abgangszollstelle zur Authentifizierung vorlegt. Der jeweil ige Code 
„T2L“ oder „T2LF“ wird durch den Abdruck des Stempels der Ab­
gangszollstelle sowie die Unterschrift des zuständigen Beamten authen­
tifiziert.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 124  
Im Falle eines elektronischen NATO-Vordrucks 302 oder eines ele ktro­
nischen EU-Vordrucks 302 kann der Inhaber des Verfahrens einen die­
ser Codes auch in die Daten des Vordrucks 302 einfügen. In dies em 
Fall erfolgt die Authentifizierung durch die Abgangszollstelle in elek­
tronischer Form.  
(2) Betrifft das Carnet TIR, das Carnet ATA, der NATO- oder EU-  
Vordruck 302 sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, sin d 
diese getrennt aufzuführen und der jeweilige Code „T2L“ oder „T 2LF“ 
ist so zu verwenden, dass er sich eindeutig nur auf Unionswaren  be­
zieht.  
▼B 
Artikel 208  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei 
Straßenkraftfahrzeugen  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Bei in einem Mitgliedstaat zugelassenen Straßenkraftfahrzeu gen, 
die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder 
in dieses verbracht werden, gilt der zollrechtliche Status von Unions­
waren als nachgewiesen, wenn das Fahrzeug von seinem amtlichen 
Kennzeichen und den Zulassungsunterlagen begleitet ist und die diesen 
Kennzeichen und Unterlagen zu entnehmenden Informationen keinen  
Zweifel an der Zulassung lassen.  
(2) Kann der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht gemäß 
Absatz 1 als nachgewiesen gelten, erfolgt der Nachweis durch ei nes 
der anderen in Artikel 199 genannten Mittel.  
Artikel 209  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei 
Verpackungen  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Bei Verpackungen, Paletten und ähnlichen Gegenständen, aus­
genommen Container, die einer im Zollgebiet der Union ansässige n 
Person gehören und zur Beförderung von Waren verwendet werden, 
die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder 
in dieses verbracht werden, gilt der zollrechtliche Status von Unions­
waren als nachgewiesen, wenn festgestellt werden kann, dass die  Ver­
packungen, Paletten und ähnlichen Gegenstände der betreffenden Person 
gehören, wenn sie unter dem zollrechtlichen Status von Unionswa ren 
angemeldet werden und wenn an der Richtigkeit der Anmeldung kei n 
Zweifel besteht.  
(2) Kann der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht gemäß 
Absatz 1 als nachgewiesen gelten, erfolgt der Nachweis durch ei nes 
der anderen in Artikel 199 genannten Mittel.  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 125  
Artikel 210  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren im Gepäck 
von Reisenden  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Bei Waren im Gepäck von Reisenden, die nicht für gewerbliche Zw ecke 
bestimmt sind und das Zollgebiet der Union vorübergehend verlas sen 
haben und wieder in dieses verbracht werden, gilt der zollrecht liche 
Status von Unionswaren als nachgewiesen, wenn der Reisende die Wa­
ren unter dem zollrechtlichen Status von Unionswaren anmeldet u nd an 
der Richtigkeit der Anmeldung kein Zweifel besteht.  
Artikel 211  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Waren, 
deren Wert 15 000 EUR nicht übersteigt  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Bei Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren  Wert 
15 000 EUR nicht übersteigt, kann der zollrechtliche Status von  Unions­
waren durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers f ür 
die betreffenden Waren nachgewiesen werden, sofern diese bzw. d ieses 
nur Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren betrif ft. 
Artikel 212  
Überprüfung des Nachweises und Amtshilfe  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe  bei der 
Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Nachweise gemäß Ar ti­
kel 199 und bei der Überprüfung der Korrektheit der gemäß den B e­
stimmungen dieses Titels und der Artikel 123 bis 133 der Delegi erten 
Verordnung (EU) 2015/2446 übermittelten Informationen und Unter la­
gen sowie der korrekten Anwendung der Verfahren zum Nachweis de s 
zollrechtlichen Status von Unionswaren.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
S o n d e r v o r s c h r i f t e n f ü r E r z e u g n i s s e d e r S e e f i s c h e r e i 
u n d a u s s o l c h e n E r z e u g n i s s e n g e w o n n e n e o d e r 
h e r g e s t e l l t e W a r e n  
Artikel 213  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei 
Erzeugnissen der Seefischerei und aus solchen Erzeugnissen 
gewonnenen oder hergestellten Waren  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
In den Fällen, in denen Erzeugnisse und Waren nach Artikel 119 Absatz 
1 Buchstaben d und e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 
gemäß Artikel 129 dieser Delegierten Verordnung in das Zollgebi et ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 126  
der Union verbracht werden, wird der zollrechtliche Status von Unions­
waren durch Vorlage von Fischereilogbuch, Anlandeerklärung, Uml a­
deerklärung oder VMS-Daten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 
1224/2009 des Rates nachgewiesen (  1 ). 
Die Zollbehörde, die für den Entladehafen in der Union zuständi g ist, in 
den das Fischereifahrzeug der Union, das die Erzeugnisse gefang en und 
gegebenenfalls verarbeitet hat, diese Erzeugnisse und Waren auf  unmit­
telbarem Weg befördert, kann in jedem der folgenden Fälle befin den, 
dass der zollrechtliche Status von Unionswaren nachgewiesen ist : 
a) es besteht kein Zweifel hinsichtlich des Status dieser Erzeu gnisse 
und/oder Waren;  
b) das Fischereifahrzeug hat eine Länge über alles von weniger als 10 
Metern.  
▼M1 
Artikel 214  
Erzeugnisse der Seefischerei und daraus gewonnene oder 
hergestellte Waren, die umgeladen und durch ein Land oder 
Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) In den Fällen, in denen die in Artikel 119 Absatz 1 Buchsta ben d 
und e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Erzeu g­
nisse oder Waren vor ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union umge laden 
und durch ein Land oder Gebiet befördert wurden, das nicht zum Zoll­
gebiet der Union gehört, ist für diese Erzeugnisse und Waren be im 
Eingang in das Zollgebiet der Union eine von der Zollbehörde di eses 
Landes oder Gebiets ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, dass  die 
Erzeugnisse und Waren in diesem Land oder Gebiet unter zollamtl icher 
Überwachung standen und keiner anderen Behandlung unterzogen wu r­
den als zu ihrer Erhaltung erforderlich.  
(2) Die gemäß Absatz 1 erforderliche Bescheinigung erfolgt auf ei­
nem Ausdruck des Fischereilogbuchs gemäß Artikel 133 der Delegi erten 
Verordnung (EU) 2015/2446, dem gegebenenfalls ein Ausdruck der 
Umladeerklärung beigefügt wird.  
▼M3 
(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 kann durch ein anderes sach ­
dienliches Formblatt oder Dokument, bei dem es sich nicht um de n 
Ausdruck eines Fischereilogbuchs handelt, ausgestellt werden, e in­
schließlich eines Verweises auf das Fischereilogbuch.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009  zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicher stellung 
der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipoliti k und zur 
Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 
811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/ 2005, 
(EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) N r. 
1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Auf hebung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) N r. 
1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 127  
Artikel 215  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei 
Erzeugnissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, 
die im Zollgebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge 
führen, gefangen oder gewonnen wurden  
(Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex)  
Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Erz eug­
nissen der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Zoll­
gebiet der Union von Schiffen, die eine Drittlandsflagge führen , gefan­
gen oder gewonnen wurden, wird durch das Fischereilogbuch oder jedes 
andere in Artikel 199 genannte Mittel nachgewiesen.  
KAPITEL 2  
Überführung von Waren in ein Zollverfahren  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n  
Artikel 216  
Elektronisches System für die Überführung von Waren in ein 
Zollverfahren  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
Für die Verabeitung und den Austausch von Informationen über di e 
Überführung von Waren in ein Zollverfahren werden gemäß Artikel  16 
Absatz 1 des Zollkodex entwickelte elektronische Systeme verwen det. 
▼C2 
Absatz 1 findet ab den jeweiligen Zeitpunkten der Anpassung der  na­
tionalen Einfuhrsysteme bzw. der Inbetriebnahme der Systeme EU- ZK 
Besondere Verfahren und EU-ZK AES gemäß dem Anhang des Durch­
führungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.  
▼B 
Artikel 217  
Ausstellung einer Quittung für die Zahlung von Abgaben nach 
mündlicher Anmeldung  
(Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
Bei einer mündlichen Zollanmeldung gemäß den Artikeln 135 oder 137 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für Waren, die Einfuh r- 
oder Ausfuhrabgaben oder anderen Abgaben unterliegen, stellen d ie 
Zollbehörden dem Beteiligten eine Quittung über die Zahlung des  ge­
schuldeten Abgabenbetrags aus.  
Diese Quittung enthält mindestens die folgenden Angaben:  
a) die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, dass  die 
Nämlichkeit der Waren festgestellt werden kann;  
b) den Rechnungsbetrag oder, wenn dieser nicht verfügbar ist, d ie Wa­
renmenge;  
c) die Beträge der erhobenen Zölle und anderen Abgaben;  
d) das Ausstellungsdatum;  
e) die Bezeichnung der Behörde, die die Quittung ausgestellt ha t. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 128  
Artikel 218  
Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des 
Artikels 141 Absätze 1, 2, 4, 4a, 5 und 6 bis 8 der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 als erfüllt gelten  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 139, Artikel 158 Absat z 2, 
Artikel 172, Artikel 194 und Artikel 267 des Zollkodex)  
Für die Zwecke der Artikel 138, 139 und 140 der Delegierten Ver ord­
nung (EU) 2015/2446 gelten die folgenden Zollförmlichkeiten als  durch 
eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 Absätze 1, 2, 4,  4a, 5 
und 6 bis 8 dieser Delegierten Verordnung erfüllt:  
▼B 
a) die Beförderung der Waren gemäß Artikel 135 des Zollkodex un d 
die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex;  
b) die Gestellung der Waren gemäß Artikel 267 des Zollkodex;  
c) die Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gemäß 
Artikel 172 des Zollkodex;  
d) die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden gemäß Arti­
kel 194 des Zollkodex.  
Artikel 219  
Fälle, in denen eine Zollanmeldung nicht als durch eine 
Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 abgegeben gilt  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 158 Absatz 2 des 
Zollkodex)  
Ergibt eine Kontrolle, dass eine Willensäußerung im Sinne des A rtikels 
141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfolgt ist, die ver­
brachten oder ausgeführten Waren aber nicht die Voraussetzungen  der 
Artikel 138, 139 und 140 der Delegierten Verordnung erfüllen, s o gilt 
die Zollanmeldung für diese Waren als nicht abgegeben.  
▼M4 
Artikel 220  
Übergangsbestimmungen für Waren in Postsendungen  
(Artikel 158 Absatz 2, Artikel 172 und 194 des Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke von Artikel 138 der Delegierten Verordnung 
(EU) 2015/2446 gilt die Zollanmeldung für Waren gemäß Artikel 1 41 
Absatz 3 der genannten Verordnung als angenommen und die Waren als 
überlassen, wenn die Waren an den Empfänger übergeben werden.  
(2) Konnten die Waren dem Empfänger nicht übergeben werden, so 
gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.  
Die Waren, die nicht an den Empfänger übergeben wurden, gelten als in 
vorübergehender Verwahrung, bis sie im Einklang mit Artikel 198  des 
Zollkodex zerstört, wieder ausgeführt oder anderweitig verwerte t wer­
den. ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 129  
Artikel 220a  
Verfahrensvorschriften für die Verwendung des NATO-Vordrucks 
302 für andere Zollverfahren als den Versand  
(Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die von dem Mitgliedstaat, in dem die militärische Operatio n auf 
dem Zollgebiet der Union beginnt, bezeichnete Zollstelle stellt  den auf 
seinem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen die NATO-Vordru ­
cke 302 zur Verfügung, die:  
a) durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines 
Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind;  
b) mit einer Seriennummer versehen sind;  
c) die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die R ücksen­
dung der Rückscheine des NATO-Vordrucks 302 aufweisen.  
(2) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die NATO- 
Truppen wie folgt:  
a) sie reichen die Daten des NATO-Vordrucks 302 elektronisch be i der 
benannten Zollstelle ein;  
b) sie tragen in den NATO-Vordruck 302 eine Erklärung darüber e in, 
dass die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestä tigen 
die Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Dat um. 
(3) Verfahren die NATO-Truppen nach Absatz 2 Buchstabe b, so 
haben sie der benannten Zollstelle, die für Zollförmlichkeiten und -kon­
trollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder  für 
deren Rechnung Waren versendet werden, zuständig ist, unverzügl ich 
ein Exemplar des Vordrucks 302 abzugeben.  
Die übrigen Exemplare des NATO-Vordrucks 302 begleiten die Sen­
dung zu den NATO-Truppen am Bestimmungsort, die sie bei Ankunft  
der Waren abstempeln und unterzeichnen.  
Beim Eintreffen der Waren werden der benannten Zollstelle, die für die 
Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppe n am 
Bestimmungsort zuständig ist, zwei Exemplare des Vordrucks über ge­
ben. 
Diese benannte Zollstelle behält ein Exemplar und sendet das an dere 
Exemplar an die Zollstelle zurück, die für die Zollförmlichkeit en und 
-kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder 
für deren Rechnung Waren versendet werden, zuständig ist.  
Artikel 220b  
Verfahrensvorschriften für die Verwendung des EU-Vordrucks 302 
für andere Zollverfahren als den Versand  
(Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)  
(1) Die von dem Mitgliedstaat, in dem die militärische Operatio n auf 
dem Zollgebiet der Union beginnt, bezeichnete Zollstelle stellt  den auf 
seinem Hoheitsgebiet stationierten Streitkräften eines Mitglied staats die 
EU-Vordrucke 302 zur Verfügung, die:  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 130  
a) durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines 
Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind;  
b) mit einer Seriennummer versehen sind;  
c) die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die R ücksen­
dung der Rückscheine des EU-Vordrucks 302 aufweisen.  
(2) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die Streit ­
kräfte des Mitgliedstaats wie folgt:  
a) sie reichen die Daten des EU-Vordrucks 302 elektronisch bei der 
benannten Zollstelle ein;  
b) sie tragen in den EU-Vordruck 302 eine Erklärung darüber ein , dass 
die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestätigen  die 
Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Datum.  
(3) Verfahren die Streitkräfte des Mitgliedstaats nach Absatz 2  Buch­
stabe b, so haben sie der benannten Zollstelle, die für Zollför mlichkeiten 
und -kontrollen in Bezug auf die Streitkräfte des Mitgliedstaat s, die 
Waren versenden oder für deren Rechnung Waren versendet werden,  
zuständig ist, unverzüglich ein Exemplar des Vordrucks 302 abzu geben.  
Die übrigen Exemplare des EU-Vordrucks 302 begleiten die Sendun g 
zu den Streitkräften des Mitgliedstaats am Bestimmungsort, die sie bei 
Ankunft der Waren abstempeln und unterzeichnen.  
Beim Eintreffen der Waren werden der benannten Zollstelle, die für die 
Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die Streitkräft e des 
Mitgliedstaats am Bestimmungsort zuständig ist, zwei Exemplare des 
Vordrucks übergeben.  
Diese benannte Zollstelle behält ein Exemplar und sendet das an dere 
Exemplar an die Zollstelle zurück, die für die Zollförmlichkeit en und 
-kontrollen in Bezug auf die Streitkräfte des Mitgliedstaats, d ie Waren 
versenden oder für deren Rechnung Waren versendet werden, zustä ndig 
ist. 
▼B 
Artikel 221  
Für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren zuständige 
Zollstelle  
(Artikel 159 des Zollkodex)  
(1) Im Fall der Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der 
Waren nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex ist die in Artike l 182 
Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 des Zollkodex genannte Über­
wachungszollstelle die Zollstelle, die für die Überführung der Waren 
in ein Zollverfahren nach Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex zu ständig 
ist. 
(2) Die folgenden Zollstellen sind für die Überführung der Ware n in 
das Ausfuhrverfahren zuständig:  
a) die Zollstelle, die für den Ort, an dem der Ausführer ansäss ig ist, 
zuständig ist;  
b) die Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren zur Ausfuh r ver­
packt oder verladen werden, zuständig ist;  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 131  
c) eine andere Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat, di e aus 
administrativen Gründen für den Vorgang zuständig ist.  
Bei Waren, deren Wert pro Sendung und Anmelder 3 000 EUR nicht 
übersteigt und die keinen Verboten oder Beschränkungen unterlie gen, 
ist neben den in Unterabsatz 1 genannten Zollstellen auch die f ür den 
Ort des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Union zuständ ige 
Zollstelle für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahre n zu­
ständig.  
In Fällen der Beauftragung eines Subunternehmers ist neben den in den 
Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zollstellen auch die Zollstelle , die für 
den Ort zuständig ist, an dem der Subunternehmer ansässig ist, für die 
Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig.  
Sofern die Umstände in einem Einzelfall es rechtfertigen, ist e ine andere 
Zollstelle, die für die Gestellung der Waren besser geeignet is t, ebenfalls 
für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zuständig . 
(3) Mündliche Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen erfolgen be i 
der zuständigen Ausgangszollstelle.  
▼M4 
(4) Die Zollstelle, die für die Anmeldung von Waren zur Überfüh ­
rung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständig ist, die in einer Sen­
dung enthalten sind, für die eine Befreiung von den Einfuhrabga ben 
gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnu ng 
(EG) Nr. 1186/2009 des Rates (  1 ) im Rahmen einer anderen Mehrwert­
steuerregelung als der in Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der R ichtlinie 
2006/112/EG des Rates (  2 ) festgelegten Sonderregelung für Fernver­
käufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Ware n gilt, 
ist eine Zollstelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Versendung  oder 
Beförderung der Waren endet.  
(5) Die Zollbehörde jedes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgeb iet 
NATO-Truppen stationiert sind, die den NATO-Vordruck 302 verwen ­
den dürfen, benennt die Zollstelle(n), die für die Zollförmlich keiten und 
-kontrollen in Bezug auf Waren zuständig ist bzw. sind, die im Rahmen 
militärischer Aktivitäten zu befördern oder zu verwenden sind.  
(6) Die Zollbehörde in jedem Mitgliedstaat bezeichnet die Zolls tel­
le(n), die für die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf Waren 
zuständig ist bzw. sind, die im Rahmen militärischer Aktivitäte n unter 
Verwendung des EU-Vordrucks 302 zu befördern oder zu verwenden 
sind.  
▼B 
Artikel 222  
Warenpositionen  
(Artikel 162 des Zollkodex)  
(1) Enthält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelt en 
die Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanm el­
dung.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009  über das 
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10 .12.2009, 
S. 23). 
( 2 ) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über d as gemein­
same Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 132  
(2) Mit Ausnahme der Waren einer Sendung, die verschiedenen 
Maßnahmen unterliegen, gelten in einer Sendung für die Zwecke d es 
Absatzes 1 als einzige Warenposition, wenn eine der folgenden B edin­
gungen erfüllt ist:  
a) Sie sind in eine einzige Unterposition des Zolltarifs einzur eihen;  
b) sie sind Gegenstand eines Antrags auf Vereinfachung nach Art i­
kel 177 des Zollkodex.  
A b s c h n i t t 2  
V e r e i n f a c h t e Z o l l a n m e l d u n g e n  
Artikel 223  
Verwaltung von Zollkontingenten in vereinfachten 
Zollanmeldungen  
(Artikel 166 des Zollkodex)  
(1) Bei der vereinfachten Anmeldung zum zollrechtlich freien Ve r­
kehr von Waren, die unter ein Zollkontingent fallen, das in der  zeitli­
chen Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird , 
darf der Anmelder die Gewährung des Zollkontingents nur dann be ­
antragen, wenn die erforderlichen Angaben entweder in der verei nfach­
ten Zollanmeldung oder in einer ergänzenden Zollanmeldung vorli egen.  
(2) Wird die Gewährung eines Zollkontingents, das in der zeitli chen 
Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird, in einer 
ergänzenden Anmeldung beantragt, so kann dieser Antrag so lange  nicht 
bearbeitet werden, bis die ergänzende Zollanmeldung abgegeben w urde.  
(3) Bei der Zuteilung des Zollkontingents wird das Datum der An ­
nahme der vereinfachten Zollanmeldung berücksichtigt.  
Artikel 224  
Unterlagen für die vereinfachte Zollanmeldung  
(Artikel 166 des Zollkodex)  
Bei Waren, die auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanmeld ung in 
ein Zollverfahren übergeführt werden, sind die erforderlichen U nterla­
gen gemäß Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex für die Zollbehörd en 
vor der Überlassung der Waren bereitzuhalten.  
Artikel 225  
Ergänzende Zollanmeldung  
(Artikel 167 Absatz 4 des Zollkodex)  
Bei einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß A r­
tikel 182 des Zollkodex gibt der Inhaber der Bewilligung in den  Fällen, 
in denen die ergänzende Anmeldung globaler, periodischer oder z usam­
menfassender Art ist und der Wirtschaftsbeteiligte berechtigt i st, den 
Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Rahmen der Eigenkon­
trolle zu berechnen, die ergänzende Anmeldung ab, oder die Zoll behör­
den können zulassen, dass die ergänzenden Anmeldungen über eine n 
direkten elektronischen Zugang im System des Bewilligungsinhabe rs 
bereitgehalten werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 133  
A b s c h n i t t 3  
V o r s c h r i f t e n f ü r a l l e Z o l l a n m e l d u n g e n  
Artikel 226  
MRN  
(Artikel 172 des Zollkodex)  
Außer im Fall einer mündliche Zollanmeldung, eines Vorgangs, de r als 
eine Zollanmeldung gilt, oder einer Zollanmeldung mittels einer  An­
schreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 d es 
Zollkodex unterrichten die Zollbehörden den Anmelder über die A n­
nahme der Zollanmeldung und erteilen ihm eine MRN für die betre f­
fende Anmeldung und teilen ihm das Datum der Annahme mit.  
Dieser Artikel findet erst zu den jeweiligen Zeitpunkten Anwend ung, zu 
denen die Systeme AES und NCTS in Betrieb genommen werden und 
die nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführung s­
beschlusses 2014/255/EU  ►C2 angepasst ◄ sind.  
Artikel 227  
Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren  
Wird die Zollanmeldung im Einklang mit Artikel 171 des Zollkode x 
abgegeben, verarbeiten die Zollbehörden die Angaben, die vor de r Ge­
stellung der Waren, insbesondere für die Zwecke einer Risikoana lyse, 
vorgelegt wurden.  
A b s c h n i t t 4  
S o n s t i g e V e r e i n f a c h u n g e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
W a r e n , d i e u n t e r v e r s c h i e d e n e U n t e r p o s i t i o n e n d e s 
Z o l l t a r i f s f a l l e n  
Artikel 228  
Unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallende Waren, 
die unter einer einzigen Unterposition angemeldet werden  
(Artikel 177 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositio nen 
einzureihen, die einem spezifischen, auf dieselbe Maßeinheit be zogenen 
Zoll unterliegen, wird für die Zwecke des Artikels 177 des Zoll kodex 
der auf die gesamte Sendung erhobene Zoll anhand der zolltarifl ichen 
Unterposition mit dem höchsten spezifischen Zoll bestimmt.  
(2) Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositio nen 
einzureihen, die einem spezifischen, auf verschiedene Maßeinhei ten be­
zogenen Zoll unterliegen, wird für die Zwecke des Artikels 177 des 
Zollkodex der höchste spezifische Zoll für jede Maßeinheit auf alle 
Waren der Sendung angewendet, für die der spezifische, auf dies e Maß­
einheit bezogene Zoll erhoben wird, und für jede Warenart in ei nen 
Wertzoll umgewandelt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 134  
Der auf die gesamte Sendung erhobene Zoll wird anhand der zollt arif­
lichen Unterposition bestimmt, für die der höchste Wertzollsatz  gilt, der 
sich aus der Umrechnung gemäß Unterabsatz 1 ergibt.  
(3) Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositio nen 
einzureihen, für die ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll gel ten, so 
wird für die Zwecke des Artikels 177 des Zollkodex der höchste spezi­
fische Zoll, der gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelt wird, für  jede Art 
von Waren, für die der spezifische Zoll auf dieselbe Maßeinheit  bezo­
gen ausgedrückt wird, in einen Wertzoll umgewandelt.  
Der auf die gesamte Sendung erhobene Zoll wird anhand der zollt arif­
lichen Unterposition mit dem höchsten Wertzollsatz, einschließl ich des 
Wertzollsatzes, der sich aus der Umrechnung gemäß Unterabsatz 1  
ergibt, bestimmt.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
Z e n t r a l e Z o l l a b w i c k l u n g  
Artikel 229  
Verfahren der Konsultation zwischen Zollbehörden bei 
Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) Das Konsultationsverfahren gemäß  ►M1 Artikel 14 ◄ ist an­
zuwenden, wenn bei einer Zollbehörde eine Bewilligung für die z entrale 
Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, an der mehr als  eine 
Zollbehörde beteiligt ist, beantragt wird, es sei denn, die ent scheidungs­
befugte Behörde ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen fü r die 
Gewährung einer solchen Bewilligung nicht erfüllt sind.  
(2) Spätestens 45 Tage nach dem Datum der Annahme des Antrags 
übermittelt die entscheidungsbefugte Zollbehörde den anderen be teilig­
ten Zollbehörden:  
a) den Antrag und den Bewilligungsentwurf einschließlich Friste n ge­
mäß Artikel 231 Absätze 5 und 6;  
b) gegebenenfalls einen Kontrollplan zur Erarbeitung der spezif ischen 
Kontrollen, die die einzelnen beteiligten Zollbehörden ausführe n, 
sobald die Bewilligung erteilt ist;  
c) sonstige nach Auffassung der beteiligten Zollbehörden sachdi enliche 
Informationen.  
(3) Die konsultierten Zollbehörden teilen ihre Zustimmung oder ihre 
Einwände sowie etwaige Änderungen zum Bewilligungsentwurf oder zu 
dem vorgeschlagenen Kontrollplan innerhalb von 45 Tagen nach Ei n­
gang des Bewilligungsentwurfs mit. Einwände sind hinreichend zu  be­
gründen.  
Werden Einwände übermittelt, und wird nicht innerhalb von 90 Ta gen 
nach Eingang des Bewilligungsentwurfs eine Einigung erzielt, is t der 
Teil der Bewilligung, zu dem Einwände erhoben wurden, von der E r­
teilung der Bewilligung ausgeschlossen. Erheben die konsultiert en Zoll­
behörden innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Einwände, s o gilt 
ihre Zustimmung als erteilt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 135  
(4) Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der CC I 
bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde die Frist en 
abweichend von Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 um 15 Tage 
verlängern.  
Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 2 kann die entscheidungsbef ugte 
Zollbehörde die darin genannte Frist um 30 Tage verlängern.  
(5) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zoll ­
entscheidungen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU wird abweichend von Absatz 2 Buchstabe b stets der 
darin genannte Kontrollplan übermittelt.  
Artikel 230  
Überwachung der Bewilligung  
(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der entscheidun gs­
befugten Zollbehörde unverzüglich alle Sachverhalte mit, die na ch der 
Erteilung der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung eintr eten und 
sich auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswir­
ken können.  
▼M1 
(2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde stellt den Zollbehörde n der 
übrigen Mitgliedstaaten alle ihr vorliegenden sachdienlichen In formatio­
nen im Zusammenhang mit den zollrelevanten Tätigkeiten des Inha bers 
der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung zur Verfügung.  
▼B 
Artikel 231  
Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei der zentralen 
Zollabwicklung  
(Artikel 179 Absatz 4 des Zollkodex)  
(1) Der Inhaber der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung  ge­
stellt die Waren der gemäß dieser Bewilligung zuständigen Zolls telle, 
indem er bei der Überwachungszollstelle Folgendes einreicht:  
a) eine Standardzollanmeldung nach Artikel 162 des Zollkodex od er 
b) eine vereinfachte Zollanmeldung nach Artikel 166 des Zollkod ex 
oder 
c) eine Gestellungsmitteilung gemäß Artikel 234 Absatz 1 Buchst abe a.  
(2) Erfolgt die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der  
Buchführung des Anmelders, sind die Artikel 234, 235 und 236 an ­
zuwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 136  
(3) Die nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex erfolgende Befr ei­
ung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gilt für die  zen­
trale Zollabwicklung, sofern der Inhaber der Bewilligung für di e Ab­
gabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buch ­
führung des Anmelders die in Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe f g e­
nannte Verpflichtung erfüllt hat.  
(4) Nach der Annahme der Zollanmeldung oder dem Erhalt der Mit­
teilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c ergreift die Überwachungszol lstelle 
folgende Maßnahmen:  
a) sie nimmt die geeigneten Kontrollen für die Überprüfung der Zoll­
anmeldung oder der Gestellungsmitteilung vor;  
b) sie übermittelt der Gestellungszollstelle unverzüglich die Z ollanmel­
dung oder Mitteilung sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen R i­
sikoanalyse;  
c) sie übermittelt der Gestellungszollstelle unverzüglich die Z ollanmel­
dung oder Mitteilung sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen R i­
sikoanalyse; sie teilt der Gestellungszollstelle mit, dass  
i) die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt werde n 
können oder  
ii) Zollkontrollen gemäß Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe c des Z oll­
kodex erforderlich sind.  
(5) Unterrichtet die Überwachungszollstelle die Gestellungszoll stelle 
darüber, dass die Waren in das betreffende Zollverfahren überge führt 
werden können, so teilt die Gestellungszollstelle innerhalb der  in der 
Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung festgelegten Frist der Über­
wachungszollstelle mit, ob sich ihre eigenen Kontrollen dieser Waren, 
einschließlich der Kontrollen in Bezug auf nationale Verbote un d Be­
schränkungen, auf eine solche Überführung auswirken.  
(6) Teilt die Überwachungszollstelle der Gestellungszollstelle mit, 
dass Zollkontrollen gemäß Artikel 179 Absatz 3 Buchstabe c des Zoll­
kodex erforderlich sind, bestätigt die Gestellungszollstelle in nerhalb der 
in der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung festgelegten  Frist 
den Eingang des Ersuchens der Überwachungszollstelle, die erfor derli­
chen Kontrollen durchzuführen, und unterrichtet gegebenenfalls die 
Überwachungszollstelle über ihre eigenen Kontrollen der Waren, ein­
schließlich der Kontrollen in Bezug auf nationale Verbote und B e­
schränkungen.  
(7) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Gestellungszoll stelle 
über die Überlassung der Waren.  
(8) Bei der Ausfuhr stellt die Überwachungszollstelle bei der Ü ber­
lassung der Waren der angegebenen Ausgangszollstelle die Angabe n in 
der Ausfuhranmeldung, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 330,  zur 
Verfügung. Die Ausgangszollstelle unterrichtet die Überwachungs zoll­
stelle über den Ausgang der Waren nach Artikel 333. Die Über­
wachungszollstelle bescheinigt dem Anmelder den Ausgang der War en 
gemäß Artikel 334.  
(9) Abweichend von Absatz 1 verfährt der Inhaber der Bewilligun g 
oder der Anmelder bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetri eb­
nahme der CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungs­
beschlusses 2014/255/EU bei Waren, die unter eine Bewilligung f ür die 
zentrale Zollabwicklung fallen, wie folgt:  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 137  
a) Er gestellt die Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex an den  in der 
Bewilligung genannten und von den Zollbehörden bezeichneten ode r 
zugelassenen Orten, es sei denn, die zu gestellenden Waren werd en 
gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex von der Verpflichtung 
zur Gestellung der Waren befreit; und  
b) er legt der in der Bewilligung genannten Zollbehörde eine Zo ll­
anmeldung vor oder schreiben die Waren in ihrer Buchführung an.  
(10) Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der C CI 
bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU wendet die zuständige Zollstelle den Kontrollplan a n, in 
dem ein Mindestkontrollniveau angegeben ist.  
▼M1 
(11) Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme des A ES 
und des Systems EU-ZK Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr ( CCI) 
gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 fin ­
den die Absätze 5 und 6 keine Anwendung.  
▼B 
Artikel 232  
Zentrale Zollabwicklung mit mehr als einer Zollbehörde  
(Artikel 179 des Zollkodex)  
(1) Die Überwachungszollstelle übermittelt der Gestellungszolls telle:  
a) jede Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach der 
Überlassung der Waren;  
b) in den Fällen, in denen eine ergänzende Anmeldung abgegeben 
wurde, diese Anmeldung und jede diese betreffende Änderung 
oder Ungültigerklärung.  
(2) In den Fällen, in denen der Zoll gemäß Artikel 225 über das  IT- 
System des Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu der ergänzenden Anm el­
dung hat, übermittelt die Überwachungszollstelle spätestens 10 Tage 
nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich die Anmeldung bezieht, die 
Angaben sowie jede Änderung und Ungültigerklärung dieser abgeru fe­
nen ergänzenden Anmeldung.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
A n s c h r e i b u n g i n d e r B u c h f ü h r u n g d e s A n m e l d e r s  
Artikel 233  
Kontrollplan  
(Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden erstellen bei der Erteilung einer Bewillig ung 
zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in de r 
Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 Absatz 1 des Zollkod ex 
für den Wirtschaftsbeteiligten einen Kontrollplan, in dem die Ü ber­
wachung der im Rahmen der Bewilligung durchgeführten Zollverfah ren ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 138  
und die Häufigkeit der Zollkontrollen geregelt sind und der unt er ande­
rem sicherstellt, dass in allen Verfahrensphasen der Anschreibu ng in der 
Buchführung des Anmelders wirksame Zollkontrollen durchgeführt wer­
den können.  
(2) In einem solchen Kontrollplan wird gegebenenfalls der Frist  für 
die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Zo ll­
kodex Rechnung getragen.  
(3) Der Kontrollplan sieht die Durchführung der Kontrolle in de m 
Fall vor, dass eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gestell ung der 
Waren nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex gewährt wird.  
(4) Bei einer zentralen Zollabwicklung werden in dem Kontrollpl an, 
der die Aufteilung der Aufgaben zwischen der Überwachungszollst elle 
und der Gestellungszollstelle regelt, die Verbote und Beschränk ungen 
berücksichtigt, die an dem Ort gelten, an dem sich die Gestellu ngszoll­
stelle befindet.  
Artikel 234  
Pflichten des Inhabers der Bewilligung zur Abgabe einer 
Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung 
des Anmelders  
(Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Der Inhaber der Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in 
Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders  
a) gestellt außer in den Fällen, in denen Artikel 182 Absatz 3 des 
Zollkodex Anwendung findet, die Waren und trägt das Datum der 
Gestellungsmitteilung in die Aufzeichnungen ein;  
b) trägt zumindest die Angaben einer vereinfachten Zollanmeldun g und 
etwaiger Unterlagen in die Aufzeichnungen ein;  
c) stellt auf Antrag der Überwachungszollstelle die in seinen A ufzeich­
nungen enthaltenen Angaben der Zollanmeldung sowie Unterlagen 
zur Verfügung, es sei denn, die Zollbehörden lassen es zu, dass  der 
Anmelder einen unmittelbaren elektronischen Zugang zu den in se i­
nen Aufzeichnungen enthaltenen Informationen bietet;  
d) stellt der Überwachungszollstelle Angaben zu Waren zur Verfü gung, 
die Verboten und Beschränkungen unterliegen;  
e) hält für die Überwachungszollstelle Unterlagen gemäß Artikel  163 
Absatz 2 des Zollkodex bereit, bevor die angemeldeten Waren übe r­
lassen werden können;  
f) gewährleistet in den Fällen, in denen gemäß Artikel 182 Absa tz 3 
des Zollkodex die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellun g 
der Waren anwendbar ist, dass der Inhaber der Bewilligung für d en 
Betrieb von Verwahrungslagern über die erforderlichen Informati o­
nen verfügt, um die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung 
nachzuweisen;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 139  
g) gibt außer in den Fällen, in denen gemäß Artikel 167 Absatz 2 des 
Zollkodex auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet  
wird, die ergänzende Anmeldung bei der Überwachungszollstelle i n 
der Weise und innerhalb der Frist ab, die in der Bewilligung fe st­
gelegt sind.  
(2) Die Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form eine r 
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gilt nicht für:  
a) Zollanmeldungen, in denen gemäß Artikel 163 der Delegierten Ver­
ordnung (EU) Nr. 2015/2446 die Bewilligung eines besonderen Ver ­
fahrens beantragt wird;  
b) Zollanmeldungen, die anstelle der summarischen Eingangsanmel ­
dung gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben werden.  
▼M3 
(3) Hat die für die Überwachung zuständige Zollstelle im Einkla ng 
mit Artikel 182 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Zollkodex verlangt, dass 
Waren gestellt werden, weil die Zollbehörden ein neues schwerwi egen­
des finanzielles Risiko oder andere besondere Umstände im Zusam men­
hang mit der Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form  
einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit der Bef rei­
ung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren festgestellt  haben, 
so teilt die für die Überwachung zuständige Zollstelle dem Inha ber einer 
solchen Bewilligung Folgendes mit:  
a) den genauen Zeitraum, in dem die unter diese Umstände fallen den 
Waren dem Zoll gestellt werden müssen;  
b) die Verpflichtung, das Datum der Gestellungsmitteilung in di e Auf­
zeichnungen einzutragen; und  
c) die Verpflichtung, Absatz 1 Buchstaben b bis e und g nachzuk om­
men.  
In diesen Fällen erfolgt die Überlassung der Waren gemäß Artike l 194 
des Zollkodex.  
▼B 
Artikel 235  
Überlassung der Waren bei Abgabe einer Zollanmeldung in Form 
einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders  
(Artikel 182 des Zollkodex)  
(1) Enthält die Bewilligung für die Abgabe einer Zollanmeldung in 
Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders eine F rist 
für die Unterrichtung des Inhabers dieser Bewilligung über etwa ige 
Kontrollen, so gelten die Waren bei Ablauf dieser Frist als übe rlassen, 
es sei denn, die Überwachungszollstelle hat innerhalb dieser Fr ist zu 
erkennen gegeben, dass sie eine Kontrolle beabsichtigt.  
(2) Enthält die Bewilligung keine Frist gemäß Absatz 1, so über lässt 
die für die Überwachung zuständige Zollstelle die Waren gemäß A rti­
kel 194 des Zollkodex.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 140  
Artikel 236  
Zollkontingente  
(Artikel 182 des Zollkodex)  
(1) Bei einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der 
Buchführung des Anmelders, die die Überlassung zum zollrechtlic h 
freien Verkehr von Waren betrifft, die unter ein Zollkontingent  fallen, 
das in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen v er­
waltet wird, beantragt der Inhaber der Bewilligung zur Abgabe e iner 
Zollanmeldung in dieser Form die Gewährung des Zollkontingents in 
einer ergänzenden Anmeldung.  
(2) Wird die Gewährung eines Zollkontingents, das in der zeitli chen 
Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird, in einer 
ergänzenden Anmeldung beantragt, kann der Antrag erst nach der Ab­
gabe dieser Anmeldung bearbeitet werden. Für die Zwecke der Auf tei­
lung des Zollkontingents ist jedoch das Datum, zu dem die Ansch rei­
bung der Waren in der Buchführung des Anmelders erfolgt, zu ber ück­
sichtigen.  
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zu d en 
Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ der nationalen Einfuhrsysteme ge­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU vor­
sehen, dass der Antrag auf Inanspruchnahme eines im Einklang mi t 
den Bestimmungen der Artikel 49 bis 54 verwalteten Zollkontinge nts 
in anderer als der in Absatz 1 genannten Form erfolgt, sofern d ie Mit­
gliedstaaten über alle notwendigen Angaben verfügen, um die Gül tigkeit 
des Antrags zu beurteilen.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
E i g e n k o n t r o l l e  
Artikel 237  
Festsetzung des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags  
(Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Wirtschaftsbeteiligte, die berechtigt sind, die Höhe der zu  entrich­
tenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 185 Absatz 1 d es 
Zollkodex zu ermitteln, ermitteln am Ende der von den Zollbehör den in 
der Bewilligung festgelegten Frist die Höhe der für diesen Zeit raum zu 
entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß den hierfür in der 
Bewilligung enthaltenen Vorschriften.  
(2) Der Inhaber einer Bewilligung reicht innerhalb von 10 Tagen  
nach Ablauf des von den Zollbehörden in dieser Bewilligung fest geleg­
ten Zeitraums bei der Überwachungszollstelle Angaben zu dem gem äß 
Absatz 1 ermittelten Betrag ein. Die Zollschuld gilt als zum Ze itpunkt 
dieser Einreichung mitgeteilt.  
(3) Der Inhaber der Bewilligung entrichtet den in Absatz 2 gena nnten 
Betrag innerhalb des in der Bewilligung vorgesehenen Zeitraums und 
spätestens innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Z oll­
kodex.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 141  
KAPITEL 3  
Ü b e r p r ü f u n g u n d Ü b e r l a s s u n g v o n W a r e n  
A b s c h n i t t 1  
Ü b e r p r ü f u n g  
Artikel 238  
Ort und Zeitpunkt der Beschau der Waren  
(Artikel 189 des Zollkodex)  
Beschließt die zuständige Zollstelle eine Beschau der Waren nac h Ar­
tikel 188 Buchstabe c des Zollkodex oder eine Entnahme von Must ern 
oder Proben nach Artikel 188 Buchstabe d des Zollkodex, so best immt 
sie den Zeitpunkt und den Ort hierfür und benachrichtigt den An melder.  
Auf Antrag des Anmelders kann die zuständige Zollstelle einen a nderen 
Ort als die Zolldienststelle oder eine Zeit außerhalb der Öffnu ngszeiten 
dieser Zollstelle festlegen.  
Artikel 239  
Beschau der Waren  
(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)  
(1) Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der Waren zu besc hauen, 
so teilt sie dem Anmelder mit, welche Warenpositionen sie besch auen 
möchte.  
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu  
sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung zu gewäh­
ren, setzen die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit o der 
Unterstützung.  
Ist der Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Abl auf 
der Frist nicht nachgekommen, nehmen diese die Warenbeschau auf  
Kosten und Gefahr des Anmelders vor. Soweit erforderlich und so fern 
keine unionsrechtlicher Bestimmungen bestehen, können die Zollb ehör­
den gemäß dem einzelstaatlichen Recht die Dienste von Sachverst ändi­
gen in Anspruch nehmen.  
Artikel 240  
Entnahme von Mustern und Proben  
(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)  
(1) Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen,  so 
benachrichtigt sie den Anmelder.  
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu  
sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung zu gewäh­
ren, setzen die Zollbehörden eine Frist für seine Anwesenheit o der 
Unterstützung.  
Ist der Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Abl auf 
der Frist nicht nachgekommen, entnehmen diese die Muster und Pr oben 
auf Kosten und Gefahr des Anmelders.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 142  
(3) Muster und Proben werden von den Zollbehörden selbst entnom ­
men. Die Zollbehörden können jedoch verlangen, dass Muster und Pro­
ben unter ihrer Aufsicht vom Anmelder oder einen Sachverständig en 
entnommen werden. Sofern keine unionsrechtlichen Bestimmungen b e­
stehen, wird der Sachverständige gemäß dem einzelstaatlichen Re cht 
hinzugezogen.  
(4) Muster und Proben dürfen nur in Mengen entnommen werden, 
die zur Durchführung der Analyse oder eingehenden Prüfung, ein­
schließlich etwaiger nachfolgender Analysen, erforderlich sind.  
(5) Die von der Zollstelle als Muster oder Proben entnommenen 
Mengen werden von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.  
(6) Bei einer Zollanmeldung zur Ausfuhr oder zur passiven Vered e­
lung kann der Anmelder die Mengen, die als Muster und Proben en t­
nommen wurden, durch gleiche Waren ersetzen, um die Warensendun g 
wieder zu vervollständigen.  
Artikel 241  
Prüfung der Muster und Proben  
(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)  
(1) Führt die Prüfung von Mustern oder Proben der gleichen Ware n 
zu unterschiedlichen Ergebnissen, die eine unterschiedliche zol lrecht­
liche Behandlung erfordern, so sind, sofern möglich, weitere Mu ster 
oder Proben zu entnehmen.  
(2) Bestätigen die Ergebnisse der Prüfung der weiteren Muster o der 
Proben die unterschiedlichen Ergebnisse, so gelten die Waren al s unter­
schiedlich beschaffen und das Mengenverhältnis der verschiedene n Wa­
ren entspricht den Ergebnissen. Das gleiche gilt, wenn es nicht  möglich 
ist, weitere Muster oder Proben zu entnehmen.  
Artikel 242  
Rückgabe oder Verwertung entnommener Muster und Proben  
(Artikel 189 und 190 des Zollkodex)  
(1) Entnommene Muster und Proben sind dem Anmelder auf Antrag 
zurückgegeben, es sei denn,  
a) die Muster oder Proben wurden durch die Analyse oder Prüfung  
zerstört;  
b) die Muster oder Proben müssen von den Zollbehörden einbehalt en 
werden für  
i) weitere Prüfungen;  
ii) Berufungs- oder Gerichtsverfahren.  
(2) Beantragt der Anmelder keine Rückgabe der Muster oder Probe n, 
so können die Zollbehörden verlangen, dass er die restlichen Mu ster 
oder Proben entfernt, oder sie können sie gemäß Artikel 198 Abs atz 1 
Buchstabe c des Zollkodex verwerten.  
Artikel 243  
Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung und der 
Warenbeschau  
(Artikel 191 des Zollkodex)  
(1) Überprüfen die Zollbehörden die Richtigkeit der Angaben in ei­
ner Zollanmeldung, vermerken sie den Umstand, dass eine Überprü fung 
stattgefunden hat, sowie die Ergebnisse dieser Überprüfung.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 143  
Bei einer Teilbeschau werden die überprüften Waren bezeichnet.  
Die eventuelle Abwesenheit des Anmelders wird vermerkt.  
(2) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder über die Ergebni sse 
der Überprüfung.  
(3) Stimmen die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung 
nicht mit den Angaben in der Anmeldung überein, stellen die Zol l­
behörden fest, welche Angaben für folgende Zwecke zu berücksich tigen 
sind, und zeichnen diese Feststellungen auf:  
a) Berechnung der Höhe der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und son s­
tigen Abgaben auf die Waren;  
b) Berechnung der Ausfuhrerstattungen, anderer Beträge oder fin an­
zieller Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemein­
samen Agrarpolitik;  
c) Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren, i n das 
die Waren übergeführt werden.  
(4) Wird festgestellt, dass der angemeldete nichtpräferenzielle  Ur­
sprung fehlerhaft ist, so wird der für den Zweck von Absatz 3 B uch­
stabe a zu berücksichtigende Ursprung anhand der vom Anmelder v or­
gelegten Nachweise, oder, wenn diese unzureichend sind, anhand vor­
liegender Informationen festgestellt.  
Artikel 244  
Sicherheitsleistung  
(Artikel 191 des Zollkodex)  
Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass aufgrund einer Überp rüfung 
der Zollanmeldung höhere Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder ande re 
Abgaben zu entrichten sein könnten als aufgrund der Angaben in der 
Zollanmeldung, so kann die Überlassung der Waren von einer Sich er­
heitsleistung abhängig gemacht werden, die die Differenz zwisch en dem 
aufgrund der Angaben in der Zollanmeldung ermittelten Betrag un d 
dem Betrag abdeckt, der letztlich zu entrichten sein könnte.  
Der Antragsteller kann jedoch, anstatt diese Sicherheit zu leis ten, die 
unverzügliche Mitteilung der Zollschuld, die durch die Waren le tztlich 
entstehen kann, verlangen.  
Artikel 245  
Überlassung der Waren nach erfolgter Überprüfung  
(Artikel 191 und Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Setzen die Zollbehörden aufgrund der Überprüfung der Zoll­
anmeldung für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben einen anderen Be trag 
fest als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Anmeldung ergibt, 
so gilt in Bezug auf den auf diese Weise veranschlagten Betrag Arti­
kel 195 Absatz 1 des Zollkodex.  
(2) Können die Zollbehörden die Frage, ob die angemeldeten Ware n 
möglicherweise Verboten oder Beschränkungen unterliegen, endgül tig 
erst beantworten, wenn ihnen das Ergebnis der von ihnen vorgeno mme­
nen Prüfungen vorliegt, so können die Waren vorher nicht überla ssen 
werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 144  
A b s c h n i t t 2  
Ü b e r l a s s u n g  
Artikel 246  
Aufzeichnung und Mitteilung der Überlassung der Waren  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder von der Überlassung der 
Waren und vermerken die Überlassung der Waren zu dem betreffend en 
Zollverfahren; dabei geben sie mindestens die Nummer der Zollan mel­
dung oder Mitteilung und das Datum der Überlassung der Waren an . 
Artikel 247  
Nicht überlassene Waren  
(Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Können die Waren aus einem der in Artikel 198 Absatz 1 Buch ­
stabe b des Zollkodex genannten Gründe nicht überlassen werden,  oder 
wird nach der Überlassung festgestellt, dass sie die Voraussetz ungen für 
die Überlassung nicht erfüllen, setzen die Zollbehörden dem Anm elder 
eine angemessene Frist, um die Situation der Waren mit den Vors chrif­
ten in Einklang zu bringen.  
(2) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannten Waren auf  
Kosten und Gefahr des Anmelders an einen unter zollamtlicher Üb er­
wachung stehenden besonderen Ort verbringen.  
KAPITEL 4  
Verwertung von Waren  
Artikel 248  
Zerstörung von Waren  
(Artikel 197 des Zollkodex)  
Die Zollbehörden stellen Art und Menge der Abfälle und Reste fe st, die 
bei der Zerstörung von Waren anfallen, um die Zölle und anderen  
Abgaben zu bestimmen, die auf diese Abfälle oder Reste bei der Über­
führung in ein Zollverfahren oder der Wiederausfuhr zu erheben sind.  
Artikel 249  
Aufgabe von Waren  
(Artikel 199 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden können einen Antrag zur Aufgabe von Waren 
zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex ableh nen, 
wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:  
a) die Waren sind im Zollgebiet der Union unverkäuflich oder di e 
Kosten der Veräußerung stünden in keinem angemessenen Verhältni s 
zum Warenwert;  
b) die Waren müssen zerstört werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 145  
(2) Ein Antrag zur Aufgabe zugunsten der Staatskasse gemäß Arti ­
kel 199 des Zollkodex gilt als erfolgt, wenn sich der Eigentüme r nach 
öffentlicher Aufforderung durch die Zollbehörden nicht innerhal b von 
90 Tagen gemeldet hat.  
Artikel 250  
Veräußerung von Waren und andere Maßnahmen der 
Zollbehörden  
(Artikel 198 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Die Zollbehörden können zugunsten der Staatskasse aufgegebe ne 
oder eingezogene Waren nur unter der Bedingung veräußern, dass der 
Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten zur Überführung der Ware n in 
ein Zollverfahren oder zu ihrer Wiederausfuhr erfüllt.  
(2) Werden die Waren zu einem Preis veräußert, der den Betrag d es 
Einfuhrzolls und anderer Abgaben einschließt, so gelten die bet reffen­
den Waren als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Die Zoll­
behörden berechnen den Abgabenbetrag und erfassen ihn buchmäßig . 
Die Veräußerung erfolgt nach den im betreffenden Mitgliedstaat gelten­
den Vorschriften.  
▼C2 
TITEL VI  
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND 
BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN  
KAPITEL 1  
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr  
▼B 
Artikel 251  
Wiegenachweise für Bananen  
(Artikel 163 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Der Wirtschaftsbeteiligte, der für die Erstellung von Nachw eisen 
gemäß Artikel 155 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zug e­
lassen ist (Wiegenachweise für Bananen), benachrichtigt die Zol lbehör­
den vorab unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und O rt 
des Wiegens, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines 
Wiegenachweises gewogen wird.  
(2) Der Wiegenachweis für Bananen muss zum Zeitpunkt der Ab­
gabe einer Zollanmeldung für eingangsabgabenpflichtige frische Bana­
nen des KN-Codes 0803 90 10 zur Überlassung zum zollrechtlich f reien 
Verkehr im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden b ereit­
gehalten werden.  
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Zollbehörden im Rahmen 
eines Antrags auf Bewilligung gemäß  ►M1 Artikel 166 des 
Zollkodex ◄ zulassen, dass eine Sendung frischer Bananen auf de r 
Grundlage einer vorläufigen Anmeldung des Gewichts zum zollrech tlich 
freien Verkehr überlassen wird, sofern  
a) die Bewilligung den Einführer verpflichtet, Bananen in unver änder­
tem Zustand aus derselben Sendung zu einem in der vereinfachten  
Anmeldung benannten zugelassenen Wieger zu befördern, der das 
genaue Gewicht und den genauen Wert bestimmt;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 146  
b) der Anmelder dafür verantwortlich ist, der Zollstelle, bei d er die 
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, innerhalb  
von zehn Kalendertagen nach Annahme der vereinfachten Anmel­
dung den Wiegenachweis zu übermitteln;  
c) der Anmelder eine Sicherheit gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Zoll­
kodex leistet.  
Das vorläufige Gewicht kann aus einem früheren Wiegenachweis fü r 
Bananen derselben Art und desselben Ursprungs abgeleitet werden . 
(4) Der Wiegenachweis für Bananen entspricht dem Muster in An­
hang 61-02.  
Artikel 252  
Kontrolle des Wiegens frischer Bananen  
(Artikel 188 des Zollkodex)  
Die Zollstellen überprüfen mindestens 5 % der jährlich vorgeleg ten 
Wiegenachweise für Bananen entweder durch Anwesenheit beim Wie­
gen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zur Erstel lung 
von Wiegenachweisen für Bananen zugelassenen Wirtschaftsbeteili gten 
oder durch eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem in Anhang  61- 
03 Nummern 1, 2 und 3 genannten Verfahren.  
KAPITEL 2  
Befreiung von den Einfuhrabgaben  
A b s c h n i t t 1  
R ü c k w a r e n  
Artikel 253  
Erforderliche Informationen  
(Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)  
(1) Der Anmelder stellt der Zollstelle, in der die Überlassung zum 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die Informationen  zur 
Verfügung, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die B efrei­
ung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind.  
(2) Der Nachweis nach Absatz 1 kann erbracht werden durch  
a) Einsicht in die betreffenden Einzelheiten der Zollanmeldung oder der 
Wiederausfuhranmeldung, mit der die Rückwaren ursprünglich aus 
dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt wurde n; 
b) einen von der zuständigen Zollstelle bestätigten Ausdruck de r Zoll­
anmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung, mit der die Rück­
waren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder  
wiederausgeführt wurden;  
c) ein von der zuständigen Zollstelle ausgestelltes Dokument mi t den 
betreffenden Einzelheiten dieser Zollanmeldung oder Wiederausfu hr­
anmeldung;  
d) eine von den Zollbehörden ausgestellte Bescheinigung, dass d ie Be­
dingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind  
(Auskunftsblatt INF 3).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 147  
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 sind nicht erforderlich, wenn au s 
den Informationen, die den zuständigen Zollbehörden vorliegen, hervor­
geht, dass die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr  ange­
meldeten Waren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Union ausgef ührt 
wurden und zu diesem Zeitpunkt die Bedingungen für die Befreiun g 
von den Einfuhrabgaben als Rückwaren erfüllten.  
(4) Absatz 2 findet keine Anwendung in den Fällen, in denen War en 
mündlich oder auf andere Art zur Überlassung zum zollrechtlich freien 
Verkehr angemeldet werden können. Ferner wird er nicht auf den grenz­
überschreitenden Verkehr von Verpackungen, Beförderungsmitteln oder 
bestimmten in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren ange wen­
det, sofern anderweitig geregelt.  
Artikel 254  
Waren, denen bei der Ausfuhr Maßnahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik zugutegekommen sind  
(Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)  
Werden Rückwaren, bei deren Ausfuhr ggf. Förmlichkeiten im Hinb lick 
auf die Gewährung von Erstattungen oder sonstigen Beträgen im R ah­
men der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt wurden, zur Überlassun g 
zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so ist mit der Anm eldung 
— neben den in Artikel 253 bezeichneten Papieren — eine Beschei ni­
gung der in dem Mitgliedstaat der Ausfuhr für die Gewährung sol cher 
Erstattungen oder Beträge zuständigen Behörden vorzulegen.  
Die Bescheinigung wird nicht verlangt, wenn die Zollbehörden an  der 
Zollstelle, bei der die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich  freien 
Verkehr angemeldet werden, über Informationen verfügen, aus den en 
hervorgeht, dass Erstattungen oder sonstige Beträge bei der Aus fuhr im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weder gewährt worden sind 
noch später gewährt werden können.  
Artikel 255  
Ausstellung des Auskunftsblattes INF 3  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 203 Absatz 6 des 
Zollkodex)  
(1) Der Ausführer kann bei der Ausfuhrzollstelle ein Auskunftsb latt 
INF 3 beantragen.  
(2) Beantragt der Ausführer das Auskunftsblatt INF 3 zum Zeitpu nkt 
der Ausfuhr, stellt die Ausfuhrzollstelle dieses Blatt bei der Erledigung 
der Ausfuhrförmlichkeiten für die Waren aus.  
Besteht die Möglichkeit, dass die ausgeführten Waren über mehre re 
Zollstellen in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt werden , kann 
der Ausführer mehrere Auskunftsblätter INF 3 beantragen, von de nen 
jedes einen Teil der insgesamt ausgeführten Warenmenge betrifft . 
(3) Beantragt der Ausführer nach Erledigung der Ausfuhrförmlich ­
keiten für die Waren ein Auskunftsblatt INF 3, so kann die Ausf uhr­
zollstelle das Informationsblatt INF 3 ausstellen, wenn die im Antrag  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 148  
des Ausführers enthaltenen Informationen über die Waren den Inf orma­
tionen entsprechen, die für die Ausfuhrzollstelle bereitgehalte n werden, 
und für die Waren Erstattungen oder sonstige Beträge bei der Au sfuhr 
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weder gewährt worden sin d 
noch später gewährt werden können.  
(4) Der Ausführer kann beantragen, dass die Ausfuhrzollstelle e in 
bereits ausgestelltes Auskunftsblatt INF 3 durch mehrere Auskun ftsblät­
ter INF 3 ersetzt, von denen jedes einen Teil der im ursprüngli chen 
Auskunftsblatt INF 3 erfassten Warenmenge betrifft.  
(5) Der Ausführer kann die Ausstellung eines Auskunftsblatts IN F 3 
für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.  
(6) Wird ein Auskunftsblatt INF 3 auf Papier ausgestellt, verbl eibt 
ein Exemplar bei der ausstellenden Ausfuhrzollstelle.  
(7) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des ursprünglich au f 
Papier ausgestellten Auskunftsblattes INF 3 kann die ausstellen de Aus­
fuhrzollstelle auf Antrag eines Ausführers ein Duplikat ausstel len. 
Die Ausfuhrzollstelle vermerkt auf der bei ihr verbliebenen Dur chschrift 
des Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung des Duplikats.  
(8) Das auf Papier ausgestellte Auskunftsblatt INF 3 entspricht  dem 
Muster in Anhang 62-02.  
Artikel 256  
Kommunikation zwischen den Behörden  
(Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex)  
Auf Antrag der Zollstelle, in der die Rückwaren zur Überlassung  zum 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, übermittelt die  Aus­
fuhrzollstelle alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen, aus denen 
hervorgeht, dass in Bezug auf diese Waren die Bedingungen für d ie 
Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind.  
A b s c h n i t t 2  
E r z e u g n i s s e d e r S e e f i s c h e r e i u n d a n d e r e 
M e e r e s e r z e u g n i s s e  
Artikel 257  
Befreiung von den Einfuhrabgaben  
(Artikel 208 Absatz 2 des Zollkodex)  
Der Nachweis, dass die Bedingungen nach Artikel 208 Absatz 1 de s 
Zollkodex erfüllt sind, kann gemäß den Artikeln 213, 214 und 21 5 der 
vorliegende Verordnung bzw. den Artikeln 130 bis 133 der Delegi erten 
Verordnung (EU) 2015/2446 erbracht werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 149  
TITEL VII  
BESONDERE VERFAHREN  
KAPITEL 1  
Allgemeine Bestimmungen  
A b s c h n i t t 1  
A n t r a g a u f B e w i l l i g u n g  
Artikel 258  
Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur 
vorübergehenden Verwendung  
(Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)  
Wird der Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwen ­
dung in Form einer mündlichen Zollanmeldung gestellt, so ist di e Un­
terlage gemäß Artikel 165 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/ 2446 
vom Anmelder in doppelter Ausfertigung vorzulegen, von denen di e 
Zollbehörden ein Exemplar mit einem Sichtvermerk versehen und 
dem Bewilligungsinhaber aushändigen.  
A b s c h n i t t 2  
E n t s c h e i d u n g ü b e r d e n A n t r a g  
Artikel 259  
Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen  
(Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 6 des 
Zollkodex)  
(1) Ist bei einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211  
Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex die Prüfung der wirtschaftli chen 
Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex erford er­
lich, so übermittelt die Zollverwaltung der für die Entscheidun g über 
den Antrag zuständigen Zollbehörde den Vorgang unverzüglich der  
Kommission und ersucht um Prüfung.  
(2) Liegen der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats nach Erteilu ng 
einer Bewilligung der Veredelung Nachweise dafür vor, dass die we­
sentlichen Interessen von Herstellern in der Union durch die Ve rwen­
dung der Bewilligung beeinträchtigt werden, so übermittelt die Zollver­
waltung den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der 
wirtschaftlichen Voraussetzungen.  
(3) Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Union s­
ebene kann auch auf Initiative der Kommission vorgenommen werde n, 
wenn Nachweise dafür vorliegen, dass die wesentlichen Interesse n von 
Herstellern in der Union durch die Verwendung einer Bewilligung  be­
einträchtigt werden.  
(4) Die Kommission setzt eine Sachverständigengruppe aus Vertre ­
tern der Mitgliedstaaten ein, die die Kommission berät, ob die wirt­
schaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht.  
(5) Das Ergebnis der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzung en 
wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden,  die 
ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berü cksich­
tigt. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 150  
Im Prüfungsergebnis kann festgelegt werden, dass der geprüfte F all 
einmalig ist und daher nicht als Präzedenzfall für andere Anträ ge oder 
Bewilligungen dienen kann.  
(6) Lautet das Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzun gen 
nicht länger erfüllt sind, widerruft die zuständige Zollbehörde  die be­
treffende Bewilligung. Der Widerruf wird spätestens ein Jahr na ch dem 
Tag, der auf das Datum folgt, an dem die Entscheidung über den 
Widerruf beim Bewilligungsinhaber eingegangen ist, wirksam.  
Artikel 260  
Konsultationsverfahren zwischen Zollbehörden  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) Wurde ein Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Ab­
satz 1 des Zollkodex gestellt und ist mehr als ein Mitgliedstaa t beteiligt, 
so gelten die Artikel 10 und 14 dieser Verordnung sowie die Abs ätze 2 
bis 5 dieses Artikels, es sei denn, die für die Entscheidung zu ständige 
Zollbehörde ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die E rteilung 
einer solchen Bewilligung nicht erfüllt sind.  
(2) Die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde übermittelt  den 
anderen beteiligten Zollbehörden den Antrag und den Entwurf der  Be­
willigung spätestens 30 Tage nach Annahme des Antrags.  
(3) Eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteili gt ist, 
wird nur erteilt, nachdem die betroffenen Zollbehörden dem Entw urf der 
Bewilligung zuvor zugestimmt haben.  
(4) Die anderen beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Ei n­
wände oder ihre Zustimmung binnen 30 Tagen nach Eingang des Be­
willigungsentwurfs. Einwände sind ordnungsgemäß zu begründen.  
Werden Einwände fristgerecht übermittelt und wird nicht innerha lb von 
60 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs eine Einigung er zielt, 
wird die Bewilligung in dem Umfang, in dem Einwände erhoben wur ­
den, nicht erteilt.  
(5) Haben die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30  
Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einwände erhobe n, 
gilt die Zustimmung als erteilt.  
Artikel 261  
Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
(1) In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde e ine 
Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen be tei­
ligten Zollbehörden gemäß Artikel 260:  
a) wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat bet eiligt 
ist, 
i) erneuert  
ii) geringfügig geändert  
iii) zurückgenommen  
iv) ausgesetzt  
v) widerrufen wird;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 151  
b) wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zuges timmt 
haben;  
c) wenn die Beteiligung verschiedener Mitgliedstaaten an dem Vo rgang 
nur darin besteht, dass die Zollstelle für die Überführung in d as 
Verfahren und die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens nicht 
identisch sind;  
d) wenn ein Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Ver ­
wendung, an dem mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, in Fo rm 
einer Standardzollanmeldung gestellt wird.  
In diesen Fällen stellt die Zollbehörde, die die Entscheidung g etroffen 
hat, die Angaben in der Bewilligung den anderen beteiligten Zol lbehör­
den zur Verfügung.  
(2) In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde e ine 
Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen be tei­
ligten Zollbehörden gemäß Artikel 260 und ohne den anderen bete ilig­
ten Zollbehörden die Angaben in der Bewilligung gemäß Absatz 1 zur 
Verfügung zu stellen:  
a) wenn Carnets ATA oder CPD verwendet werden;  
b) wenn eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung durch d ie 
Überlassung von Waren gemäß Artikel 262 erteilt wird;  
c) wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zuges timmt 
haben;  
d) wenn die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedstaaten nur i n der 
Beförderung von Waren besteht.  
Artikel 262  
Bewilligung in Form einer Überlassung von Waren  
(Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)  
Wurde der Antrag auf eine Bewilligung in Form einer Zollanmeldu ng 
gemäß Artikel 163 Absatz 1 oder 5 der Delegierten Verordnung (E U) 
2015/2446 gestellt, wird die Bewilligung durch die Überlassung der 
Waren zum jeweiligen Zollverfahren erteilt.  
A b s c h n i t t 3  
S o n s t i g e V e r f a h r e n s v o r s c h r i f t e n  
Artikel 263  
Bei einer anderen Zollstelle abgegebene Zollanmeldung  
(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)  
Die zuständige Zollbehörde kann in Ausnahmefällen zulassen, das s die 
Zollanmeldung bei einer Zollstelle abgegeben wird, die in der B ewil­
ligung nicht angegeben ist. In diesem Fall setzt die zuständige  Zoll­
behörde die Überwachungszollstelle hiervon unverzüglich in Kenn tnis. 
Artikel 264  
Erledigung eines besonderen Verfahrens  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
(1) Wurden Waren im Rahmen einer Bewilligung, aber unter Verwen ­
dung von zwei oder mehreren Zollanmeldungen in ein besonderes V er­
fahren übergeführt, so gilt das Verfahren mit der Überführung s olcher  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 152  
Waren oder der aus ihnen erhaltenen Erzeugnisse in ein anschlie ßendes 
Zollverfahren oder ihre Zuführung zu ihrer vorgeschriebenen End verwen­
dung für die Waren als erledigt, die mit der ältesten Zollanmel dung in das 
Verfahren übergeführt worden sind.  
(2) Wurden Waren im Rahmen einer Bewilligung aber unter Ver­
wendung von zwei oder mehreren Zollanmeldungen in ein besondere s 
Verfahren übergeführt und wurde das besondere Verfahren durch V er­
bringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union oder durch Zers tö­
rung der Waren ohne übrig bleibende Abfälle erledigt, so gilt d ie Ver­
bringung aus dem Zollgebiet der Union oder die Zerstörung ohne übrig 
bleibende Abfälle für die Waren als Erledigung des Verfahrens, die mit 
der ältesten Zollanmeldung übergeführt worden sind.  
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Inhaber der 
Bewilligung oder der Inhaber des Verfahrens die Erledigung in B ezug 
auf bestimmte in das Verfahren übergeführte Waren beantragen.  
(4) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 darf nicht zu ungerecht­
fertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.  
(5) ►C2 Sind Waren, die sich in einem besonderen Verfahren be­
finden und zusammen mit anderen Waren aufbewahrt werden, völlig  
zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, so kö nnen 
die Zollbehörden den Nachweis des Inhabers des Verfahrens über die 
tatsächliche Menge der zerstörten oder verloren gegangenen in d em 
Verfahren befindlichen Waren anerkennen. ◄  
Vermag der Inhaber des Verfahrens einen solchen für die Zollbeh örden 
annehmbaren Nachweis nicht vorzulegen, so wird die Menge der ze r­
störten oder verloren gegangenen Waren anhand des Anteils von W aren 
derselben Art ermittelt, die sich zum Zeitpunkt der Zerstörung oder des 
Verlusts in dem Verfahren befanden.  
Artikel 265  
Abrechnung  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
(1) Unbeschadet der Artikel 46 und 48 des Zollkodex kontrollier t die 
Überwachungszollstelle die Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 1 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 unverzüglich.  
Die Überwachungszollstelle kann den von dem Inhaber der Bewilli gung 
ermittelten Betrag der Einfuhrabgaben akzeptieren.  
(2) Der Betrag der Einfuhrabgaben wird innerhalb von 14 Tagen a b 
dem Datum der Übermittlung der Abrechnung an die Überwachungs­
zollstelle gemäß Artikel 104 des Zollkodex buchmäßig erfasst.  
Artikel 266  
Übertragung von Rechten und Pflichten  
(Artikel 218 des Zollkodex)  
Die zuständige Zollbehörde entscheidet, ob eine Übertragung von  Rech­
ten und Pflichten gemäß Artikel 218 des Zollkodex erfolgen kann  oder 
nicht. Ist eine solche Übertragung möglich, legt die zuständige  Zollstelle 
die Bedingungen fest, unter denen die Übertragung zulässig ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 153  
Artikel 267  
Beförderung von Waren in einem besonderen Verfahren  
(Artikel 219 des Zollkodex)  
(1) Die Beförderung von Waren zu der Ausgangszollstelle im Hin­
blick auf die Erledigung eines besonderen Verfahrens, mit Ausna hme 
der Endverwendung und der passiven Veredelung, durch die Verbri n­
gung der Waren aus dem Zollgebiet der Union erfolgt im Rahmen d er 
Wiederausfuhranmeldung.  
(2) Werden Waren in der passiven Veredelung von der Zollstelle für 
die Überführung in das Verfahren zu der Ausgangszollstelle befö rdert, 
gelten für sie die Bestimmungen, die anzuwenden gewesen wären, wenn 
sie in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden wären.  
(3) Werden Waren in der Endverwendung zu der Ausgangszollstelle  
befördert, gelten für sie die Bestimmungen, die anzuwenden gewe sen 
wären, wenn die Waren in das Ausfuhrverfahren übergeführt worde n 
wären.  
(4) Andere Zollförmlichkeiten als das Führen von Aufzeichnungen  
gemäß Artikel 214 des Zollkodex sind für Beförderungen, die nic ht 
unter die Absätze 1 bis 3 fallen, nicht erforderlich.  
(5) Finden Beförderungen gemäß den Absätzen 1 oder 3 statt, ver ­
bleiben die Waren in dem besonderen Verfahren, bis sie aus dem Zoll­
gebiet der Union verbracht worden sind.  
Artikel 268  
Förmlichkeiten für die Verwendung von Ersatzwaren  
(Artikel 223 des Zollkodex)  
(1) Der Einsatz von Ersatzwaren erfordert nicht deren Überführu ng in 
ein besonderes Verfahren.  
(2) Ersatzwaren können zusammen mit anderen Unionswaren oder 
Nicht-Unionswaren gelagert werden. In solchen Fällen können die  Zoll­
behörden bestimmte Methoden zur Feststellung der Nämlichkeit de r 
Ersatzwaren festlegen, um sie von den Unionswaren oder den Nich t- 
Unionswaren unterscheiden zu können.  
Ist es unmöglich oder wäre es nur mit unverhältnismäßig hohen K osten 
möglich, jederzeit die Nämlichkeit jeder Warenart zu sichern, s o wird 
eine buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und 
gegebenenfalls Warenursprung vorgenommen.  
(3) Im Fall der Endverwendung unterliegen die Waren, die durch 
Ersatzwaren ersetzt werden, in den folgenden Fällen nicht mehr der 
zollamtlichen Überwachung:  
a) die Ersatzwaren wurden zu den Zwecken verwendet, die maßgebl ich 
für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Ein­
fuhrabgabensatzes waren;  
b) die Ersatzwaren wurden ausgeführt, zerstört oder zugunsten d er 
Staatskasse aufgegeben;  
c) die Waren wurden zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblic h 
für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Ein­
fuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhr­
abgaben wurden entrichtet.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 154  
Artikel 269  
Status von Ersatzwaren  
(Artikel 223 des Zollkodex)  
(1) Im Fall des Zolllagerverfahrens und der vorübergehenden Ver ­
wendung werden die Ersatzwaren zu Nicht-Unionswaren und die Wa­
ren, die sie ersetzen, zu Unionswaren in dem Zeitpunkt, in dem sie in 
das anschließende Zollverfahren, mit dem das Verfahren erledigt  wird, 
übergeführt werden oder die Ersatzwaren das Zollgebiet der Unio n ver­
lassen haben.  
(2) Im Fall einer aktiven Veredelung werden die Ersatzwaren und  die 
aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse zu Nicht-Unionsw aren 
und die Waren, die sie ersetzen, zu Unionswaren, sobald sie in das 
anschließende Zollverfahren, mit dem das Verfahren erledigt wir d, über­
geführt werden oder die Veredelungserzeugnisse das Zollgebiet d er 
Union verlassen haben.  
Gelangen die in die aktive Veredelung übergeführten Waren jedoc h vor 
Erledigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Union , so 
wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbrin gens auf 
den Markt. Ist zu erwarten, dass die Ersatzwaren zum Zeitpunkt,  zu dem 
die Waren auf den Markt gebracht werden, nicht verfügbar sind, können 
die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers des Verfahrens in Ausn ahme­
fällen zulassen, dass die Ersatzwaren zu einem späteren von ihn en fest­
zusetzenden Zeitpunkt innerhalb einer angemessenen Frist verfüg bar 
sind.  
(3) Im Fall einer vorzeitigen Ausfuhr von Veredelungserzeugniss en 
im Rahmen der aktiven Veredelung werden die Ersatzwaren und die  aus 
ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse rückwirkend zum Zeit punkt 
ihrer Überführung in das Ausfuhrverfahren zu Nicht-Unionswaren,  so­
fern die einzuführenden Waren in jenes Verfahren übergeführt we rden.  
In dem Zeitpunkt, in dem die einzuführenden Waren in die aktive  Ver­
edelung übergeführt werden, werden sie zu Unionswaren.  
Artikel 270  
Elektronisches System für elektronische Carnets ATA  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
Zur Verarbeitung, zum Austausch und zur Speicherung von Informa tio­
nen, die elektronische, auf der Grundlage des Artikels 21a des Istanbu­
ler Übereinkommens ausgestellte Carnet ATA betreffen, wird ein gemäß 
Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingeführtes elektronisches I nforma­
tions- und Kommunikationssystem (System für elektronische Carne ts 
ATA) verwendet. Die zuständigen Zollbehörden stellen über diese s Sys­
tem Informationen umgehend zur Verfügung.  
Artikel 271  
Elektronisches System in Bezug auf einen 
Standardinformationsaustausch  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für den Standardinformationsaustausch (INF) im Rahmen der 
folgenden Verfahren wird ein elektronisches Informations- und K om­
munikationssystem gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex verwe n­
det: ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 155  
a) aktive Veredelung EX/IM oder passive Veredelung EX/IM;  
b) aktive Veredelung IM/EX oder passive Veredelung IM/EX, an de r 
mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist;  
c) aktive Veredelung IM/EX, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist und 
die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Zollko dex 
einen INF verlangt.  
Ein solches System wird auch für die Verarbeitung und die Speic herung 
der relevanten Daten verwendet. Ist ein INF erforderlich, stell t die Über­
wachungszollstelle die Informationen über dieses System umgehen d zur 
Verfügung. Wird in einer Zollanmeldung, einer Wiederausfuhranme l­
dung oder einer Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug gen om­
men, aktualisieren die zuständigen Zollstellen den INF unverzüg lich. 
Außerdem wird das elektronische Informations- und Kommunikation s­
system für den Standardinformationsaustausch betreffend handels politi­
sche Maßnahmen verwendet.  
▼M4 
(1a) Die Wirtschaftsbeteiligten verwenden eine von der Kommissi on 
und den Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen ausgearbe itete 
EU-weit harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte f ür den 
Standardinformationsaustausch (INF) im Zusammenhang mit den in Ab­
satz 1 genannten Verfahren.  
(2) Die Absätze 1 und 1a gelten ab dem Zeitpunkt der Bereitstel lung 
der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 auf­
geführten EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfah ren. 
▼B 
KAPITEL 2  
Versand  
A b s c h n i t t 1  
E x t e r n e s u n d i n t e r n e s V e r s a n d v e r f a h r e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 272  
Kontrollen und Förmlichkeiten für Waren, die das Zollgebiet der 
Union verlassen oder wieder in das Zollgebiet der Union verbracht 
werden  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b, c, e und f sowie Artikel 22 7 
Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f des Zollkodex)  
Verlassen Waren im Verlauf ihrer Beförderung zwischen zwei Orte n des 
Zollgebiets der Union dieses Gebiet, so werden die Zollkontroll en und 
-förmlichkeiten gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Überein­
kommen, dem Übereinkommen von Istanbul, dem am 19. Juni 1951 in  
London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nord­
atlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen oder gem äß den 
Vorschriften des Weltpostvereins an den Orten vorgenommen, an d enen 
die Waren das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und an 
denen sie wieder in das Zollgebiet der Union verbracht werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 156  
Artikel 273  
Elektronisches System für den Versand  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
(1) Für den Austausch von Carnet TIR-Daten und für die Erfüllun g 
der Zollförmlichkeiten bei Unionsversandverfahren wird ein gemä ß Ar­
tikel 16 Absatz 1 des Zollkodex (elektronisches Versandsystem) einge­
richtetes elektronisches System verwendet.  
(2) Bei Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Carnet TIR und 
den Angaben im elektronischen Versandsystem hat das Carnet TIR 
Vorrang.  
(3) Abweichend von Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten bis 
zum Zeitpunkt der  ►C2 Anpassung ◄ des darin genannten Systems 
im Einklang mit dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2014/255/EU das System des EDV-gestützten Versandverfahrens, da s 
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1192/2008 der Kommission (  1 ) einge­
führt wurde.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
W a r e n v e r k e h r i m T I R - V e r f a h r e n  
Artikel 274  
TIR-Verfahren unter besonderen Umständen  
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe  b und 
Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)  
Die Zollbehörde nimmt ein Carnet TIR ohne Austausch von Carnet 
TIR-Daten für das TIR-Verfahren an bei zeitweiligem Ausfall  
a) des elektronischen Versandsystems;  
b) des rechnergestützten Systems, mit dem die Carnet TIR-Inhabe r die 
Carnet TIR-Daten mittels elektronischer Datenverarbeitung einge ben; 
c) der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestützten  Sys­
tem, mit dem die Carnet TIR-Inhaber die Carnet TIR-Daten mittel s 
elektronischer Datenverarbeitung eingeben, und dem elektronisch en 
Versandsystem.  
Die Annahme von Carnets TIR ohne Austausch von Carnet TIR-Daten  
bei einem zeitweiligen Ausfall gemäß den Buchstaben b oder c be darf 
einer Genehmigung durch die Zollbehörden.  
Artikel 275  
Beförderungsroute für den Warenverkehr im TIR-Verfahren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Waren im TIR-Verfahren werden auf einer wirtschaftlich sinn ­
vollen Beförderungsroute zur Bestimmungs- oder Ausgangszollstel le 
befördert.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission vom 17. November  2008 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungs vor­
schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fes tlegung 
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 329 vom 6.12.2008, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 157  
(2) Die Abgangs- oder Eingangszollstelle legt, sofern sie es fü r not­
wendig erachtet, unter Berücksichtigung aller sachdienlichen In forma­
tionen des Inhabers des Carnet TIR eine Beförderungsroute für d as TIR- 
Verfahren fest.  
Bei der Festlegung der Beförderungsroute trägt die Zollstelle i m elek­
tronischen Versandsystem und im Carnet TIR zumindest die zu dur ch­
fahrenden Mitgliedstaaten ein.  
Artikel 276  
Bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle für den Warenverkehr im 
TIR-Verfahren zu erfüllende Förmlichkeiten  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Der Inhaber des Carnet TIR reicht die Daten des Carnet TIR für 
das TIR-Verfahren bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle ein.  
(2) Die Zollstelle, bei der die Daten des Carnet TIR eingereich t 
wurden, setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der B estim­
mungs- oder Ausgangszollstelle unter Berücksichtigung  
a) der Beförderungsroute;  
b) des Beförderungsmittels;  
c) der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, di e sich 
auf die Fristsetzung auswirken könnten;  
d) aller vom Inhaber des Carnet TIR übermittelten sachdienliche n In­
formationen.  
(3) Eine von der Abgangs- oder Eingangszollstelle gesetzte Fris t ist 
für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebie t die 
Waren während des TIR-Verfahrens verbracht werden, verbindlich 
und darf von ihnen nicht geändert werden.  
(4) Werden die Waren in das TIR-Verfahren übergeführt, so trägt  die 
Abgangs- oder Eingangszollstelle die MRN des TIR-Verfahren in d as 
Carnet TIR ein. Die Zollstelle, die die Waren überführt, setzt den In­
haber des Carnet TIR von der Überführung der Waren in den TIR- 
Verfahren in Kenntnis.  
Auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR stellt die Abgangs- oder  Ein­
gangszollstelle ihm ein Versandbegleitdokument oder gegebenenfa lls ein 
Versandbegleitdokument/Sicherheit aus.  
Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in 
Anhang B-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgestel lt 
und erforderlichenfalls durch die Liste der Warenpositionen mit  dem 
Formular in Anhang B-03 derselben Delegierten Verordnung ergänz t. 
Das Versandbegleitdokument/Sicherheit wird unter Verwendung des  
Formulars in Anhang B-04 derselben Delegierten Verordnung aus­
gestellt und durch die Liste der Warenpositionen Versand/Sicher heit 
mit dem Formular in Anhang B-05 derselben Delegierten Verordnun g 
ergänzt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 158  
(5) Die Abgangs- oder Eingangszollstelle übermittelt die Angabe n 
zum TIR-Verfahren der angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszol l­
stelle.  
Artikel 277  
Ereignisse während des Warenverkehrs im TIR-Verfahren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Nach einem Ereignis gestellt der Beförderer der nächstgeleg enen 
Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das  Beför­
derungsmittel befindet, unverzüglich die Waren mit dem Straßenv er­
kehrsfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und legt das Carne t 
TIR sowie die MRN vor, wenn  
a) der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ver - 
pflichtet ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß  
►M1 Artikel 275 ◄ abzuweichen;  
b) ein Ereignis oder Unfall im Sinne des Artikels 25 des TIR-Üb er­
einkommens vorliegt.  
(2) Ist die Zollbehörde, in deren Gebiet sich das Beförderungsm ittel 
befindet, der Auffassung, dass das betreffende TIR-Verfahren vo rgesetzt 
werden kann, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen.  
Diese Zollbehörde erfasst sachdienliche Informationen über die Ereig­
nisse gemäß Absatz 1 im elektronischen Versandsystem.  
(3) Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS ge­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU werden 
relevante Informationen über die Ereignisse gemäß Absatz 1 von der 
Bestimmungs- oder der Ausgangszollstelle in dem System EDV-ge­
stützte Versandverfahren erfasst.  
(4) Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS ge­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet 
Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Anwendung.  
Artikel 278  
Gestellung von im TIR-Verfahren beförderten Waren bei der 
Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Treffen im TIR-Verfahren beförderte Waren bei der Bestim­
mungs- oder Ausgangszollstelle ein, sind bei dieser Zollstelle vorzule­
gen bzw. zu gestellen:  
a) die Waren mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behä l­
ter; 
b) das Carnet TIR;  
c) die MRN des TIR-Verfahrens;  
d) alle von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle benötigten  Infor­
mationen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 159  
Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öff nungs­
zeiten. Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle kann jedoch au f An­
trag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung  außer­
halb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort s tattfin­
det. 
(2) Hat die Vorlage bzw. Gestellung bei der Bestimmungs- oder 
Ausgangszollstelle nach Ablauf der Frist stattgefunden, welche die Ab­
gangs- oder Eingangszollstelle gemäß Artikel 276 Absatz 2 geset zt hat, 
gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Carnet TIR  oder der 
Beförderer der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gegenüber n ach­
weist, dass er für die Verspätung nicht verantwortlich ist.  
(3) Ein TIR-Verfahren kann bei einer anderen als der in der Ver sand­
anmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstel le gilt 
dann als die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.  
Artikel 279  
Förmlichkeiten bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle für 
im TIR-Verfahren beförderte Waren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle setzt die Abgangs-  
oder Eingangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren mit dem  
Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter sowie der Vorlag e 
des Carnet TIR mit der MRN des TIR-Verfahrens gemäß Artikel 278  
Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.  
(2) Wird das TIR-Verfahren bei einer anderen Zollstelle beendet  als 
in der Versandanmeldung angegeben, setzt die Zollstelle, die ge mäß 
Artikel 278 Absatz 3 als Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle g ilt, 
die Abgangs- oder Eingangszollstelle an dem Tag der Gestellung der 
Waren gemäß Artikel 278 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Ke nnt­
nis. 
Die Abgangs- oder Eingangszollstelle setzt die in der Versandan mel­
dung angegebene Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle vom Eintre ffen 
der Waren in Kenntnis.  
(3) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle teilt der Abgangs-  
oder Eingangszollstelle die Kontrollergebnisse spätestens am dr itten 
Tag nach dem Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- 
oder Ausgangszollstelle oder an einem anderen Ort gemäß Artikel  278 
Absatz 1 mit. In Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu sec hs Tage 
verlängert werden.  
Werden die Waren jedoch von einem zugelassenen Empfänger gemäß 
Artikel 230 des Zollkodex empfangen, so ist die Abgangs- oder E in­
gangszollstelle spätestens am sechsten Tag nach dem Tag der Lie ferung 
der Waren an den zugelassenen Empfänger zu unterrichten.  
(4) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle beendet den TIR-Ve r­
fahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des TIR- 
Übereinkommens. Sie füllt den Stammabschnitt Nr. 2 des Carnet T IR 
aus und behält den Trennabschnitt Nr. 2 des Carnet TIR. Das Car net 
TIR wird dem Inhaber des Carnet TIR oder seinem Vertreter zurüc k­
gegeben.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 160  
(5) Findet Artikel 274 Anwendung, schicken die Zollbehörden des  
Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat den entsprechenden Teil  des 
Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR unverzüglich und spätesten s in­
nerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt der Beendigung des TI R- 
Verfahrens an die Abgangs- oder Eingangszollstelle.  
Artikel 280  
Suchverfahren beim Warenverkehr im TIR-Verfahren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Sind bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle innerhalb von  
sechs Tagen nach Erhalt der Mitteilung über das Eintreffen der Waren 
keine Kontrollergebnisse eingegangen, so fordert diese Zollstel le die 
Kontrollergebnisse unverzüglich von der Bestimmungs- oder Ausga ngs­
zollstelle an, die die Mitteilung über das Eintreffen der Waren  geschickt 
hat. 
Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle schickt die Kontroller geb­
nisse unverzüglich nach Erhalt des Ersuchens der Abgangs- oder Ein­
gangszollstelle.  
(2) Sind bei der Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitglied ­
staats noch keine Informationen eingegangen, welche die Erledig ung 
des TIR-Vorgangs oder die Erhebung der Zollschuld erlauben, so er­
sucht diese Zollbehörde in den folgenden Fällen den Inhaber des  Carnet 
TIR oder die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle, wenn dort au srei­
chende Angaben vorliegen, um die einschlägigen Informationen:  
a) die Abgangs- oder Eingangszollstelle hat die Mitteilung über  das 
Eintreffen der Waren nicht innerhalb der Frist für die Gestellu ng 
der Waren gemäß Artikel 276 Absatz 2 erhalten;  
b) die Abgangs- oder Eingangszollstelle hat die gemäß Absatz 1 ange­
forderten Kontrollergebnisse nicht erhalten;  
c) die Abgangs- oder Eingangszollstelle stellt fest, dass die M itteilung 
über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtü mlich 
geschickt wurden.  
(3) Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats üb er­
mittelt Informationsersuchen gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerha lb von 
sieben Tagen nach Ablauf der unter diesem Buchstaben genannten Frist 
und Ersuchen um die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b in ner­
halb von sieben Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten gel ten­
den Frist.  
Erhält die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats  je­
doch vor Ablauf dieser Fristen Informationen darüber, dass das TIR- 
Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder vermutet sie dies, 
so übermittelt sie das Ersuchen unverzüglich.  
▼C2 
(4) Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 Tagen 
nach ihrer Absendung beantwortet.  
▼B 
(5) Hat die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach einem Er­
suchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die  Er­
ledigung des TIR-Verfahrens übermittelt, so ersucht die Zollbeh örde des 
Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Ei nlei­
tung des Suchverfahrens den Inhaber des Carnet TIR um diese Inf or­
mationen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 161  
Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS gemäß dem 
Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ersucht die Zol l­
behörde den Inhaber des Carnet TIR jedoch, diese Informationen spä­
testens 28 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens vorzulegen.  
►C2 Der Inhaber des Carnet TIR muss dieses Ersuchen innerhalb von 
28 Tagen nach seiner Absendung beantworten. ◄ Die Frist kann au f 
Antrag des Inhabers des Carnet TIR um weitere 28 Tage verlänger t 
werden.  
(6) Wurde ein Carnet TIR gemäß  ►M1 Artikel 274 ◄ ohne Aus­
tausch von Carnet-TIR-Daten für das TIR-Verfahren angenommen, s o 
leitet die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats  ein 
Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des TIR-Verfahrens no twen­
digen Informationen einzuholen, wenn sie zwei Monate nach dem Z eit­
punkt der Annahme des Carnet TIR noch keinen Nachweis für die 
Beendigung des TIR-Verfahrens erhalten hat. Die Behörde ersucht  die 
Zollbehörde des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats um die  
sachdienlichen Informationen.  ►C2 Diese Behörde muss das Ersuchen 
innerhalb von 28 Tagen nach seiner Absendung beantworten. ◄  
Erhält die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats  je­
doch vor Ablauf dieser Frist Informationen darüber, dass das TI R-Ver­
fahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder vermutet sie die s, so 
leitet sie das Suchverfahren unverzüglich ein.  
Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats leitet  das 
Suchverfahren auch ein, wenn sie Informationen darüber erhält, dass 
der Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahren gefälscht ist  und 
das Suchverfahren notwendig ist, um die in Absatz 9 genannten Z iele zu 
erreichen.  
(7) Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats se tzt 
den bürgenden Verband davon in Kenntnis, dass das TIR-Verfahren  
nicht erledigt werden konnte, und fordert ihn auf, nachzuweisen , dass 
das TIR-Verfahren beendet wurde. Diese Mitteilung gilt nicht al s Unter­
richtung des bürgenden Verbands im Sinne des Artikels 11 Absatz  1 des 
TIR-Übereinkommens.  
(8) Wird während der in den Absätzen 1 bis 7 beschriebenen Schr itte 
eines Suchverfahrens festgestellt, dass der TIR-Verfahren ordnu ngs­
gemäß beendet wurde, so erledigt die Zollbehörde des Abgangs- o der 
Eingangsmitgliedstaats das TIR-Verfahren und setzt den bürgende n Ver­
band, den Inhaber des Carnet TIR und gegebenenfalls jede Zollbe hörde, 
die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben könnte, unverzügli ch in 
Kenntnis.  
(9) Wird während der in den Absätzen 1 bis 7 beschriebenen Schr itte 
eines Suchverfahrens festgestellt, dass das TIR-Verfahren nicht  erledigt 
werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsm it­
gliedstaats fest, ob eine Zollschuld entstanden ist.  
Ist eine Zollschuld entstanden, so trifft die Zollbehörde des A bgangs- 
oder Eingangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen:  
a) Ermittlung des Zollschuldners;  
b) Bestimmung der Zollbehörde, die für die Mitteilung der Zolls chuld 
gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständig ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 162  
Artikel 281  
Alternativnachweis für die Beendigung eines TIR-Verfahrens  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Das TIR-Verfahren gilt als ordnungsgemäß innerhalb der Fris t 
gemäß Artikel 276 Absatz 2 beendet, wenn der Inhaber des Carnet  
TIR oder der bürgende Verband eines der folgenden von der Zoll­
behörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats anerkannten Do ku­
mente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vo rlegt:  
a) ein von der Zollbehörde des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgli ed­
staats bestätigtes Dokument mit Angaben zur Identifizierung der  
Waren, in dem bescheinigt wird, dass die Waren bei der Bestim­
mungs- oder Ausgangsstelle gestellt oder an einen zugelassenen 
Empfänger gemäß Artikel 230 des Zollkodex geliefert wurden;  
b) ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dok ument 
oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zo ll­
gebiet der Union physisch verlassen haben;  
c) ein in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die W aren 
in ein Zollverfahren übergeführt werden;  
d) ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde  dieses 
Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokumen t, 
in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffende n 
Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden.  
(2) Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente kön nen 
als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die 
Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffend en 
Drittlands oder von einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubi gt sind.  
(3) Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß Artikel 279 
Absätze 1 und 2 gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Be­
endigung des TIR-Verfahrens.  
Artikel 282  
Förmlichkeiten für im TIR-Verfahren beförderte und bei einem 
zugelassenen Empfänger eingehende Waren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
b des Zollkodex)  
(1) Treffen die Waren an einem in der Bewilligung gemäß Arti­
kel 230 des Zollkodex zugelassenen Ort ein, hat der zugelassene  Emp­
fänger folgende Pflichten:  
a) Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffe n der 
Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereigni sse 
während der Beförderung melden;  
b) er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmun gs­
zollstelle entladen;  
c) nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere sach­
dienliche Informationen zur Entladung unverzüglich in seine Büc her 
eintragen;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 163  
d) er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag,  nach­
dem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der 
Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitteilen.  
(2) Sobald die Bestimmungszollstelle die Mitteilung über das Ei n­
treffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers erhalt en 
hat, setzt sie die Abgangs- oder Eingangszollstelle vom Eintref fen der 
Waren in Kenntnis.  
(3) Sobald die Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrol le 
der Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe d erhalten hat, übermittelt sie 
die Kontrollergebnisse spätestens am sechsten Tag nach dem Tag der 
Lieferung an den zugelassenen Empfänger an die Abgangs- oder Ei n­
gangszollstelle.  
(4) Auf Verlangen des Inhabers des Carnet TIR stellt der zugela ssene 
Empfänger eine Empfangsbescheinigung aus, die das Eintreffen de r 
Waren an einem in der Bewilligung gemäß Artikel 230 des Zollkod ex 
zugelassenen Ort bestätigt und eine Bezugnahme auf die MRN des TIR- 
Verfahrens und das Carnet TIR enthält. Die Empfangsbescheinigun g gilt 
nicht als Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens im Sin ne 
des Artikels 279 Absatz 4.  
(5) Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR 
zusammen mit der MRN des TIR-Verfahrens der Bestimmungsstelle 
innerhalb der in der Bewilligung gesetzten Frist für die Zwecke  der 
Beendigung des TIR-Verfahrens gemäß Artikel 279 Absatz 4 vorgel egt 
wird.  
▼C4 
(6) Der Inhaber des Carnet TIR hat seine Verpflichtungen gemäß 
Artikel 1 Buchstabe o des TIR-Übereinkommens erfüllt, wenn das Car­
net TIR mit dem Straßenfahrzeug, dem Lastzug oder dem Behälter und 
die Waren dem zugelassenen Empfänger an dem in der Bewilligung 
zugelassenen Ort unverändert vorgelegt wurden.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 3  
W a r e n v e r k e h r g e m ä s s d e m A T A - Ü b e r e i n k o m m e n u n d 
d e m Ü b e r e i n k o m m e n v o n I s t a n b u l  
Artikel 283  
Meldung von Vergehen und Unregelmäßigkeiten  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
c des Zollkodex)  
Die in Artikel 166 genannte Koordinierungszollstelle in dem Mit glied­
staat, in dem ein Vergehen oder eine Unregelmäßigkeit im Zusamm en­
hang mit einem ATA-Versandvorgang begangen wurde, setzt den In­
haber des Carnet ATA und den bürgenden Verband innerhalb eines 
Jahres nach Ablauf der Gültigkeit des Carnet von dem Vergehen o der 
der Unregelmäßigkeit in Kenntnis.  
Artikel 284  
Alternativnachweis für die Beendigung des ATA-Versandvorgangs  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
c des Zollkodex)  
(1) Der ATA-Versandvorgang gilt als ordnungsgemäß beendet, wenn  
der Inhaber des Carnet ATA innerhalb der Fristen, die bei Ausst ellung 
des Carnet gemäß dem ATA-Übereinkommen in Artikel 7 Absätze 1 u nd 
2 des ATA-Übereinkommens und bei Ausstellung des Carnet gemäß d em ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 164  
Übereinkommen von Istanbul in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a u nd b 
des Anhangs A des Übereinkommens von Istanbul festgesetzt sind,  eines 
der folgenden von der Zollbehörde anerkannten Dokumente vorlegt , das 
Angaben zur Identifizierung der Waren enthält:  
a) die Dokumente, die in Artikel 8 des ATA-Übereinkommens bei 
Ausstellung des Carnet gemäß dem ATA-Übereinkommen oder in 
Artikel 10 des Anhangs A des Übereinkommens von Istanbul bei 
Ausstellung des Carnet gemäß dem Übereinkommen von Istanbul 
genannt sind;  
b) ein von der Zollbehörde bestätigtes Dokument, in dem beschei nigt 
wird, dass die Waren der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle 
gestellt wurden;  
c) ein von den Zollbehörden in einem Drittland ausgestelltes Do ku­
ment, mit dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden . 
(2) Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente kön nen 
als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die 
Originaldokumente bestätigt hat, beglaubigt sind.  
▼M4 
U n t e r a b s c h n i t t 4  
W a r e n v e r k e h r m i t N A T O - V o r d r u c k 3 0 2 o d e r E U - 
V o r d r u c k 3 0 2  
__________  
Artikel 286  
Versorgung der NATO-Truppen mit den NATO-Vordrucken 302  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
e des Zollkodex)  
Die benannte Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats stellt den in  ihrem 
Gebiet stationierten NATO-Truppen die NATO-Vordrucke 302 zur Ve r­
fügung, die:  
a) durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines 
Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind;  
b) mit einer Seriennummer versehen sind;  
c) die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die R ücksen­
dung der Rückscheine des NATO-Vordrucks 302 aufweisen.  
Artikel 286a  
Versorgung der Streitkräfte des Mitgliedstaats mit den EU- 
Vordrucken 302  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
Die benannte Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats stellt den in  ihrem 
Gebiet stationierten Streitkräfte des Mitgliedstaats die EU-Vor drucke 
302 zur Verfügung, die:  
a) durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines 
Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind;  
b) mit einer Seriennummer versehen sind;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 165  
c) die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die R ücksen­
dung der Rückscheine des EU-Vordrucks 302 aufweisen.  
Artikel 287  
Verfahrensvorschriften für die Verwendung des NATO-Vordrucks 
302 
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
e des Zollkodex)  
(1) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die NATO- 
Truppen wie folgt:  
a) sie reichen die Daten des NATO-Vordrucks 302 bei der Abgangs - 
oder Eingangszollstelle elektronisch ein oder  
b) sie tragen in den NATO-Vordruck 302 eine Erklärung darüber e in, 
dass die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestä tigen 
die Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Dat um; 
(2) Reichen die NATO-Truppen die Daten des NATO-Vordrucks 302 
gemäß Absatz 1 Buchstabe a elektronisch ein, so gelten die Arti kel 294, 
296, 304, 306 und 314 bis 316 entsprechend.  
(3) Verfahren die NATO-Truppen nach Absatz 1 Buchstabe b, so 
haben sie bei der benannten Zollstelle, die für Zollförmlichkei ten und 
-kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppen, die Waren versenden oder 
für deren Rechnung Waren versendet werden, zuständig ist, unver züg­
lich ein Exemplar des NATO-Vordrucks 302 abzugeben.  
Die übrigen Exemplare des NATO-Vordrucks 302 begleiten die Sen­
dung zu den NATO-Truppen am Bestimmungsort, die sie bei Ankunft  
der Waren abstempeln und unterzeichnen.  
Beim Eintreffen der Waren werden der benannten Zollstelle, die für die 
Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Truppe n am 
Bestimmungsort zuständig ist, zwei Exemplare des NATO-Vordrucks  
302 übergeben.  
Diese benannte Zollstelle behält ein Exemplar des NATO-Vordruck s 
302 und sendet das andere Exemplar an die Zollstelle zurück, di e für 
die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die NATO-Tr up­
pen, die Waren versenden oder für deren Rechnung Waren versende t 
werden, zuständig ist.  
Artikel 287a  
Verfahrensvorschriften für die Verwendung des EU-Vordrucks 302  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die Streit ­
kräfte des Mitgliedstaats wie folgt:  
a) sie reichen die Daten des EU-Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder 
Eingangszollstelle elektronisch ein oder  
b) sie tragen in den EU-Vordruck 302 eine Erklärung darüber ein , dass 
die Waren unter ihrer Aufsicht befördert werden, und bestätigen  die 
Echtheit dieser Erklärung mit Unterschrift, Stempel und Datum.  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 166  
(2) Reichen die Streitkräfte des Mitgliedstaats die Daten des E U-Vor­
drucks 302 gemäß Absatz 1 Buchstabe a elektronisch ein, so gelt en die 
Artikel 294, 296, 304, 306 und 314 bis 316 entsprechend.  
(3) Verfahren die Streitkräfte des Mitgliedstaats nach Absatz 1  Buch­
stabe b, so haben sie der benannten Zollstelle, die für Zollför mlichkeiten 
und -kontrollen in Bezug auf die Streitkräfte des Mitgliedstaat s, die 
Waren versenden oder für deren Rechnung Waren versendet werden,  
zuständig ist, unverzüglich ein Exemplar des Vordrucks 302 abzu geben.  
Die übrigen Exemplare des EU-Vordrucks 302 begleiten die Sendun g 
zu den Streitkräften des Mitgliedstaats am Bestimmungsort, die sie bei 
Ankunft der Waren abstempeln und unterzeichnen.  
Beim Eintreffen der Waren werden der benannten Zollstelle, die für die 
Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die Streitkräft e des 
Mitgliedstaats am Bestimmungsort zuständig ist, zwei Exemplare des 
EU-Vordrucks 302 übergeben.  
Diese benannte Zollstelle behält ein Exemplar des EU-Vordrucks 302 
und sendet das andere Exemplar an die Zollstelle zurück, die fü r die 
Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf die Streitkräft e des 
Mitgliedstaats, die Waren versenden oder für deren Rechnung War en 
versendet werden, zuständig ist.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 5  
V e r s a n d v o n i m P o s t s y s t e m b e f ö r d e r t e n W a r e n  
Artikel 288  
Beförderung von Nicht-Unionswaren in Postsendungen im externen 
Versandverfahren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f des Zollkodex)  
Werden Nicht-Unionswaren im externen Versandverfahren gemäß Art i­
kel 226 Absatz 3 Buchstabe f des Zollkodex befördert, tragen di e Post­
sendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhan g 
72-01.  
Artikel 289  
Beförderung von Postsendungen, die Unionswaren und Nicht- 
Unionswaren enthalten  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
f des Zollkodex)  
(1) Enthält eine Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-  
Unionswaren, haben die Sendung und alle Begleitdokumente einen Kle­
bezettel gemäß Anhang 72-01 zu tragen.  
(2) Für die in einer Sendung gemäß Absatz 1 enthaltenen Unions­
waren ist der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswar en 
oder eine Bezugnahme auf die MRN dieses Nachweises gesondert an  
den empfangenden Postbetreiber zu schicken oder der Sendung bei zufü­
gen. ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 167  
Wird der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren ge son­
dert an den empfangenden Postbetreiber geschickt, so legt diese r Post­
betreiber der Bestimmungszollstelle den Nachweis des zollrechtl ichen 
Status von Unionswaren zusammen mit der Sendung vor.  
Wird der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren od er die 
MRN der Sendung beigefügt, so ist auf dem Packstück deutlich da rauf 
hinzuweisen.  
Artikel 290  
Beförderung von Postsendungen im internen Versandverfahren in 
besonderen Situationen  
(Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex)  
(1) Werden Unionswaren im internen Versandverfahren gemäß Arti­
kel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex aus, nach oder zwisc hen 
steuerlichen Sondergebieten befördert, haben die Postsendung un d alle 
Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhang 72-02 zu tragen . 
(2) Werden Unionswaren im internen Versandverfahren nach Arti­
kel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex vom Zollgebiet der U nion 
in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens zur Weiterbeförde rung 
in das Zollgebiet der Union befördert, ist diesen Waren ein mit  den in 
Artikel 199 genannten Mitteln erbrachter Nachweis für den zollr echt­
lichen Status der Unionswaren beizufügen.  
Der Nachweis des zollrechtlichen Status der Unionswaren ist bei m 
Wiederverbringen in das Zollgebiet der Union der Eingangszollst elle 
vorzulegen.  
A b s c h n i t t 2  
E x t e r n e r u n d i n t e r n e r U n i o n s v e r s a n d  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 291  
Versandvorgang unter besonderen Umständen 
▼M1 
(Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe  a und 
Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex)  
▼B 
(1) Die Zollbehörde nimmt eine papiergestützte Versandanmeldung  
an bei zeitweiligem Ausfall  
a) des elektronischen Versandsystems;  
b) des rechnergestützten Systems, mit dem die Inhaber des Verfa hrens 
die Unionsversandanmeldung mit Mitteln der elektronischen Daten ­
verarbeitung eingeben;  
c) ►C2 der elektronischen Verbindung zwischen dem rechnergestütz­
ten System, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Unionsversan d­
anmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eing e­
ben, und dem elektronischen Versandsystem. ◄  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 168  
Die Regeln für die Anwendung einer papiergestützten Versandanme l­
dung sind in Anhang 72-04 festgelegt.  
(2) Die Annahme einer papiergestützten Versandanmeldung bei ei­
nem zeitweiligen Ausfall gemäß den Buchstaben b oder c bedarf e iner 
Genehmigung durch die Zollbehörden.  
Artikel 292  
Überprüfungen und gegenseitige Amtshilfe  
(Artikel 48 des Zollkodex)  
(1) Die zuständige Zollbehörde kann nachträgliche Kontrollen de r 
übermittelten Angaben sowie aller Dokumente, Vordrucke, Bewilli gun­
gen oder Daten im Zusammenhang mit dem Versandvorgang vorneh­
men, um die Echtheit der Einträge, Angaben und Stempel zu überp rü­
fen. Diese Kontrollen sind vorzunehmen, wenn Zweifel an der Ric htig­
keit und Echtheit der übermittelten Angaben auftreten oder bei Betrugs­
verdacht. Sie können auch auf Basis einer Risikobewertung oder stich­
probenweise durchgeführt werden.  
(2) Die zuständige Zollbehörde reagiert unverzüglich auf Ersuch en 
um Durchführung einer nachträglichen Kontrolle.  
(3) Richtet die zuständige Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaat s ein 
Ersuchen an die für eine nachträgliche Kontrolle der Angaben zu m 
Unionsversandverfahren zuständige Zollstelle, so gelten die in Arti­
kel 215 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Voraussetzungen für  die 
Erledigung des Versandverfahrens erst dann als erfüllt, wenn di e Echt­
heit und Richtigkeit der Daten bestätigt wurden.  
Artikel 293  
Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Wendet der Inhaber der Waren das gemeinsame Versandverfah­
ren an, so gelten Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 189 der Dele­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446. Waren, die sich im Zollgebie t der 
Union befinden, gelten jedoch gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Über ein­
kommens über ein gemeinsames Versandverfahren als in das Unions ­
versandverfahren (  1 ) übergeführt.  
(2) Gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemein­
sames Versandverfahren und werden Unionswaren durch eines oder 
mehrere Länder des gemeinsamen Versandverfahrens hindurchgeführ t, 
so werden die Waren, mit Ausnahme von Unionswaren, die ausschli eß­
lich auf dem See- oder Luftweg befördert werden, in das interne  Uni­
onsversandverfahren gemäß Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zoll­
kodex übergeführt.  
Artikel 294  
Gemischte Sendungen 
▼M1 
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 
Buchstabe a des Zollkodex)  
▼B 
Eine Sendung kann sowohl Waren, die in das externe Unionsversan d­
verfahren gemäß Artikel 226 des Zollkodex zu überführen sind, a ls ▼B 
( 1 ) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 169  
auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Art i­
kel 227 des Zollkodex zu überführen sind, enthalten, sofern jed e Waren­
position in der Versandanmeldung entsprechend gekennzeichnet is t. 
Artikel 295  
Geltungsbereich 
▼M1 
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)  
▼B 
Das Unionsversandverfahren ist in folgenden Fällen verbindlich:  
a) bei auf dem Luftweg beförderten Nicht-Unionswaren, die auf e inem 
Unionsflughafen verladen oder umgeladen werden;  
b) bei auf dem Seeweg beförderten Nicht-Unionswaren, die im Rah men 
eines gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 zugelassenen Linienverkehrs befördert werden.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
F ö r m l i c h k e i t e n b e i d e r A b g a n g s z o l l s t e l l e  
Artikel 296  
Versandanmeldung und Beförderungsmittel  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Jede Versandanmeldung enthält nur in das Unionsversandverfa h­
ren übergeführte Waren, die auf einem einzigen Beförderungsmitt el, in 
einem Behälter oder in einem Packstück von einer Abgangszollste lle zu 
einer Bestimmungszollstelle befördert werden oder befördert wer den 
sollen.  
Eine Versandanmeldung kann jedoch Waren enthalten, die in mehr als 
einem Behälter oder in mehr als einem Packstück von einer Abgan gs­
zollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert werden oder  beför­
dert werden sollen, wenn die Behälter oder Packungen auf ein ei nziges 
Beförderungsmittel verladen werden.  
(2) Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als 
ein einziges Beförderungsmittel für die Zwecke dieses Artikels  
a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder S at­
telanhängern;  
▼C4 
b) eine Reihe mehrerer gekoppelter Eisenbahnwagen;  
▼B 
c) Schiffe, die eine Einheit bilden.  
(3) Wird für den Zweck des Unionsversandverfahrens ein einziges  
Beförderungsmittel verwendet, um Waren bei verschiedenen Abgang s­
zollstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungszollstell en zu 
entladen, so sind für jede Sendung gesonderte Versandanmeldunge n 
einzureichen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 170  
Artikel 297  
Frist für die Gestellung der Waren  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Die Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung d er Wa­
ren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung  
a) der Beförderungsroute;  
b) des Beförderungsmittels;  
c) der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, di e sich 
auf die Fristsetzung auswirken könnten;  
d) aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienliche n Infor­
mationen.  
(2) Setzt die Abgangszollstelle eine Frist, so ist diese für di e Zoll­
behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Waren wäh­
rend eines Unionsversandverfahrens verbracht werden, verbindlic h und 
darf von ihnen nicht geändert werden.  
Artikel 298  
Beförderungsroute für den Warenverkehr im Unionsversand  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) In das Unionsversandverfahren übergeführte Waren sind auf e iner 
wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszoll stelle 
zu transportieren.  
(2) Erachtet die Abgangszollstelle oder der Inhaber des Verfahr ens es 
für notwendig, so legt diese Zollstelle unter Berücksichtigung aller 
sachdienlichen Informationen des Inhabers des Verfahrens eine B eför­
derungsroute für die Beförderung von Waren im Unionsversandverf ah­
ren fest.  
Bei der Festlegung der Beförderungsroute trägt die Zollstelle i m elek­
tronischen Versandsystem zumindest die zu durchfahrenden Mitgli ed­
staaten ein.  
Artikel 299  
Zollverschluss als Nämlichkeitsmittel  
(Artikel 192, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 
2 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Sollen Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werd en, 
verschließt die Abgangszollstelle  
a) den Raum, in dem sich die Waren befinden (Raumverschluss), w enn 
die Abgangszollstelle das Beförderungsmittel oder den Behälter be­
reits als verschlusssicher anerkannt hat;  
b) in anderen Fällen jedes einzelne Packstück (Packstückverschl uss). 
(2) Die Abgangszollstelle erfasst die Anzahl der Verschlüsse un d die 
individuellen Verschlusskennungen im elektronischen Versandsyst em. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 171  
Artikel 300  
Verschlusssicherheit  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel oder Behäl ter 
als verschlusssicher an,  
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden k ön­
nen; 
b) die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugef ügt 
werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinter­
lassen oder ohne den Verschluss zu verletzen oder an ihm Anzeic hen 
von Manipulation zu verursachen, oder bei denen ein elektronisc hes 
Überwachungssystem die Entnahme oder Hinzufügung registriert;  
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werd en 
können;  
d) deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht  zu­
gänglich sind.  
(2) Als verschlusssicher gelten alle Straßenfahrzeuge, Anhänger , Sat­
telanhänger oder Behälter, die nach Maßgabe eines international en 
Übereinkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, zur Beför ­
derung von Waren unter Zollverschluss zugelassen sind.  
Artikel 301  
Eigenschaften von Zollverschlüssen  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Zollverschlüsse müssen zumindest die folgenden grundlegende n 
Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:  
a) grundlegende Eigenschaften von Verschlüssen: Die Verschlüsse  
müssen  
i) einem normalen Gebrauch standhalten und dabei unversehrt ble i­
ben; 
ii) leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein;  
iii) so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jeglich e Ma­
nipulation oder Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren 
hinterlässt;  
iv) für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederve r­
wendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute 
Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich ge­
macht werden kann;  
v) individuelle Verschlusskennungen tragen, die dauerhaft, gut les­
bar und mit einer einmaligen Nummer versehen sind;  
b) technische Merkmale:  
i) Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschluss­
art unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so  
bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind;  
ii) die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und 
schwer zu kopieren sein;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 172  
iii) das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse  nicht 
versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wieder­
verwendet werden können.  
(2) Von einer zuständigen Stelle gemäß der Internationalen Norm  
ISO Nr. 17712:2013 „Frachtcontainer — Mechanische Siegel“ zerti fi­
zierte Verschlüsse gelten als Verschlüsse, die die in Absatz 1 festgeleg­
ten Anforderungen erfüllen.  
Bei Containerbeförderungen werden so weit wie möglich Verschlüs se 
mit hohen Sicherheitsmerkmalen verwendet.  
(3) Der Zollverschluss trägt folgende Angaben:  
a) das Wort „Zoll“ in einer der Amtssprachen der Union oder ein e 
entsprechende Abkürzung;  
b) einen Ländercode in Form des ISO-Alpha-2-Ländercodes, mit de m 
der Mitgliedstaat angegeben wird, der den Verschluss angebracht  
hat; 
c) die Mitgliedstaaten können das Symbol der Europaflagge hinzu fü­
gen. 
Die Mitgliedstaaten können einvernehmlich beschließen, gemeinsa me 
Sicherheitsmerkmale und -techniken anzuwenden.  
(4) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die vo n ihm 
verwendeten Arten von Zollverschlüssen. Die Kommission macht di ese 
Angaben allen Mitgliedstaaten zugänglich.  
(5) Muss ein Verschluss zwecks Zollkontrolle entfernt werden, i st die 
Zollbehörde bestrebt, falls ein Wiederverschließen erforderlich  ist, einen 
Zollverschluss mit mindestens gleichwertigen Sicherheitsmerkmal en zu 
verwenden; sie vermerkt die Einzelheiten des Vorgangs, einschli eßlich 
der neuen Verschlussnummer, im Beförderungspapier.  
Artikel 302  
Andere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung als Verschlüsse  
(Artikel 192, Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 
2 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Abweichend von Artikel 299 kann die Abgangszollstelle ent­
scheiden, die in das Unionsversandverfahren übergeführten Waren  nicht 
zu verschließen, sondern sich auf die Warenbeschreibung in der Ver­
sandanmeldung oder in den ergänzenden Unterlagen zu stützen, un ter 
der Voraussetzung, dass diese Beschreibung so präzise ist, dass  die 
Waren leicht identifiziert werden können und dass sie Angaben z ur 
Menge und Art sowie zu besonderen Merkmalen wie den Seriennum­
mern der Waren enthält.  
(2) Sofern die Abgangszollstelle nicht anders entscheidet, werd en 
abweichend von Artikel 299 weder die Beförderungsmittel noch di e 
einzelnen Packstücke, die die Waren enthalten, verschlossen, we nn 
a) die Waren auf dem Luftweg befördert werden und entweder an j eder 
Sendung Klebezettel mit der Nummer des beigefügten Luftfracht­
briefs angebracht sind oder die Sendung eine Ladeeinheit bildet , 
auf der die Nummer des beigefügten Luftfrachtbriefs angegeben i st; ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 173  
b) die Waren im Eisenbahnverkehr befördert werden und die Eisen ­
bahnunternehmen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung anwenden;  
▼M3 
c) die Waren auf dem Seeweg befördert werden und in dem gemäß 
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex als Zollanmeldun g 
verwendeten elektronischen Beförderungsdokument zur Überführung  
von Waren in den Unionsversand ein Verweis auf das Konnossement  
enthalten ist.  
▼B 
Artikel 303  
Überführung von Waren in den Unionsversand  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Nur Waren, die gemäß Artikel 299 verschlossen wurden oder f ür 
die andere Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 30 2 
getroffen wurden, werden in das Unionsversandverfahren übergefü hrt. 
(2) Bei Überführung der Waren übermittelt die Abgangszollstelle  die 
Angaben zum Unionsversandverfahren  
a) an die angegebene Bestimmungszollstelle;  
b) an jede angegebene Durchgangszollstelle.  
Diese Angaben stützen sich auf die Daten aus der Versandanmeldu ng 
und werden gegebenenfalls geändert.  
(3) Die Abgangszollstelle setzt den Inhaber des Verfahrens von der 
Überführung der Waren in das Unionsversandverfahren in Kenntnis . 
(4) Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens stellt die Abgangszo ll­
stelle ihm ein Versandbegleitdokument oder gegebenenfalls ein V er­
sandbegleitdokument/Sicherheit zur Verfügung.  
Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Formulars in 
Anhang B-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ausgestel lt 
und erforderlichenfalls durch eine Liste der Warenpositionen mi t dem 
Formular in Anhang B-03 derselben Delegierten Verordnung ergänz t. 
Das Versandbegleitdokument/Sicherheit wird unter Verwendung des  
Formulars in Anhang B-04 derselben Delegierten Verordnung aus­
gestellt und durch die Liste der Warenpositionen Versand/Sicher heit 
mit dem Formular in Anhang B-05 derselben Delegierten Verordnun g 
ergänzt.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
F ö r m l i c h k e i t e n w ä h r e n d d e s U n i o n s v e r s a n d s  
Artikel 304  
Vorführung der im Unionsversand beförderten Waren bei der 
Durchgangszollstelle  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
▼C4 
(1) Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der 
MRN der Versandanmeldung zu gestellen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 174  
(2) Was die Vorlage der MRN der Versandanmeldung in jeder 
Durchgangszollstelle angeht, gilt Artikel 184 Absatz 2 der Dele gierten 
Verordnung (EU) 2015/2446.  
(3) Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Ware n 
anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die sie von der Ab­
gangszollstelle erhalten hat. Die Durchgangszollstelle unterric htet die 
Abgangszollstelle von dem Grenzübertritt.  
(4) Werden Waren über eine andere als die angemeldete Durchgang s­
zollstelle befördert, so fordert die tatsächliche Durchgangszol lstelle die 
Angaben des Unionsversandverfahrens von der Abgangszollstelle a n 
und unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt der W aren.  
(5) Die Durchgangszollstellen können eine Warenbeschau durchfüh ­
ren. Die Warenbeschau erfolgt hauptsächlich anhand der Angaben zum 
Unionsversandverfahren, die von der Abgangszollstelle übermitte lt wur­
den. 
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im 
Eisenbahnverkehr, vorausgesetzt, die Durchgangszollstelle kann den 
Grenzübergang der Waren auf andere Weise überprüfen. Diese Über ­
prüfung findet nur im Bedarfsfall statt. Die Überprüfung kann n ach­
träglich vorgenommen werden.  
Artikel 305  
Ereignisse während des Warenverkehrs im Unionsversand  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Nach einem Ereignis gestellt der Beförderer der nächstgeleg enen 
Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das  Beför­
derungsmittel befindet, unverzüglich die Waren unter Angabe der  
MRN der Versandanmeldung, wenn  
a) der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gez wun­
gen ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 298 
abzuweichen;  
b) Verschlüsse während der Beförderung aus vom Beförderer nicht  zu 
vertretenden Gründen verletzt oder manipuliert werden;  
c) Waren unter zollamtlicher Überwachung von einem Beförderungs ­
mittel auf ein anderes umgeladen werden;  
d) eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises o der voll­
ständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfor dert; 
e) ein Ereignis vorliegt, dass die Fähigkeit des Inhabers des V erfahrens 
oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beei n­
trächtigen könnte;  
f) eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemä ß Ar­
tikel 296 Absatz 2 darstellen, ausgetauscht wird.  
(2) Ist die Zollbehörde, in deren Gebiet sich das Beförderungsm ittel 
befindet, der Auffassung, dass das betreffende Unionsversandver fahren 
fortgesetzt werden kann, trifft sie alle erforderlichen Maßnahm en. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 175  
Diese Zollbehörde erfasst die maßgeblichen Informationen über d ie Er­
eignisse gemäß Absatz 1 im elektronischen Versandsystem.  
▼C4 
(3) Bei einem Ereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe c brauchen die 
Waren zusammen mit der MRN der Versandanmeldung den Zollbehör­
den nicht gestellt zu werden, wenn alle folgenden Bedingungen e rfüllt 
sind:  
▼B 
a) die Waren werden von einem Beförderungsmittel ohne Zollver­
schluss umgeladen;  
b) ►C2 der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Auftrag 
des Inhabers des Verfahrens übermittelt der Zollbehörde des Mit ­
gliedstaats, in dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befin det, 
alle maßgeblichen Informationen über die Umladung; ◄  
c) diese Behörde erfasst die maßgeblichen Informationen im elek troni­
schen Versandsystem.  
(4) Bei einem Ereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe f kann der Befö r­
derer das Unionsversandverfahren fortsetzen, wenn wegen technis cher 
Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen von einem Zug mit meh­
reren Eisenbahnwagen abgekoppelt werden.  
▼C4 
(5) Wird im Falle eines Ereignisses gemäß Absatz 1 Buchstabe f die 
Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht, nicht aber ihr e An­
hänger oder Sattelanhänger, so brauchen die Waren zusammen mit der 
MRN der Versandanmeldung der Zollbehörde nicht gestellt zu werd en, 
wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
▼B 
a) ►C2 die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich das 
Straßenfahrzeug befindet, erhält vom Inhaber des Verfahrens ode r 
vom Beförderer im Auftrag des Inhabers die maßgeblichen Informa ­
tionen über die Zusammensetzung des Straßenfahrzeugs; ◄  
b) diese Zollbehörde erfasst die maßgeblichen Informationen im elek­
tronischen Versandsystem.  
(6) Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS ge­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU macht 
der Beförderer in den Fällen gemäß Absatz 1 die notwendigen Ein tra­
gungen in dem Versandbegleitdokument oder in dem Versandbegleit do­
kument/Sicherheit und führt der nächstgelegenen Zollstelle des Mit­
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmitte l befin­
det, die Waren unverzüglich nach dem Ereignis zusammen mit dem 
Versandbegleitdokument oder dem Versandbegleitdokument/Sicherhe it 
vor. 
▼C4 
In den Fällen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b, Absatz 4 und 
Absatz 5 Buchstabe a braucht der Beförderer dieser Zollstelle d ie Waren 
und die MRN der Versandanmeldung nicht zu gestellen.  
▼B 
Sachdienliche Informationen über Ereignisse während des Versand vor­
gangs werden von der Durchgangszollstelle oder der Bestimmungsz oll­
stelle im elektronischen Versandsystem erfasst.  
(7) Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS ge­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet 
Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Anwendung.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 176  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
F ö r m l i c h k e i t e n b e i d e r B e s t i m m u n g s z o l l s t e l l e  
Artikel 306  
Gestellung von in den Unionsversand übergeführten Waren bei der 
Bestimmungszollstelle  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Wenn in ein Unionsversandverfahren übergeführte Waren bei d er 
Bestimmungszollstelle eintreffen, ist dieser Zollstelle Folgend es vorzule­
gen bzw. zu gestellen:  
a) die Waren;  
b) die MRN der Versandanmeldung;  
c) alle von der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen.  
Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öff nungs­
zeiten. Die Bestimmungszollstelle kann jedoch auf Antrag des Be tei­
ligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung außerhalb der  offi­
ziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet.  
▼M1 
(2) Was die Vorlage der MRN der Versandanmeldung bei der Be­
stimmungszollstelle angeht, gilt Artikel 184 Absatz 2 der Deleg ierten 
Verordnung (EU) 2015/2446.  
▼B 
(3) Hat die Vorlage bzw. Gestellung nach Ablauf der Frist statt gefun­
den, welche die Abgangszollstelle gemäß Artikel 297 Absatz 1 ge setzt 
hat, gilt die Frist als eingehalten, wenn der Inhaber des Verfa hrens oder 
der Beförderer der Bestimmungszollstelle gegenüber nachweist, d ass er 
nicht für die Verspätung verantwortlich ist.  
(4) Das Unionsversandverfahren kann bei einer anderen als der i n der 
Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Z oll­
stelle gilt dann als die Bestimmungszollstelle.  
(5) Auf Verlangen der Person, die der Bestimmungszollstelle die  
Waren gestellt, versieht dieses Zollstelle eine Bescheinigung, mit der 
die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird u nd die 
eine Bezugnahme auf die MRN der Versandanmeldung enthält, mit 
einem Sichtvermerk.  
Die Bescheinigung wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang  
72-03 ausgestellt und ist von der betreffenden Person im Voraus  aus­
zufüllen.  
Die Bescheinigung ist nicht als Alternativnachweis für die Been digung 
des Unionsversandverfahrens im Sinne des Artikels 312 zu verwen den. 
Artikel 307  
Wareneingangsmeldung im Unionsversand  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Die Bestimmungszollstelle setzt die Abgangszollstelle am Ta g der 
Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung 
gemäß Artikel 306 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis . ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 177  
(2) Wird das Unionsversandverfahren bei einer anderen Zollstell e 
beendet als in der Versandanmeldung angegeben, setzt die gemäß Ar­
tikel 306 Absatz 4 als Bestimmungszollstelle geltende Zollstell e die 
Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der 
MRN der Versandanmeldung gemäß Artikel 306 Absatz 1 vom Ein­
treffen der Waren in Kenntnis.  
Die Abgangszollstelle setzt die in der Versandanmeldung angegeb ene 
Bestimmungszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.  
Artikel 308  
Kontrollen und Ausstellung von Alternativnachweisen  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Wird das Unionsversandverfahren beendet, führt die Bestim­
mungszollstelle auf Basis der Angaben der Unionsversandanmeldun g, 
die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat, Zollkontrollen durch.  
(2) Wird das Unionsversandverfahren beendet, ohne dass die Best im­
mungszollstelle Unregelmäßigkeiten festgestellt hat und der Inh aber des 
Verfahrens das Versandbegleitdokument oder das Versandbegleitdo ku­
ment/Sicherheit vorlegt, versieht diese Zollstelle das Dokument  auf Er­
suchen des Inhabers des Verfahrens für die Zwecke der Erbringun g 
eines Alternativnachweises gemäß  ►M1 Artikel 312 ◄ mit einem 
Sichtvermerk. Der Sichtvermerk besteht aus dem Stempel der Zoll stelle, 
der Unterschrift des Bediensteten, dem Datum und dem folgenden Ver­
merk:  
„Alternativnachweis — 99202“.  
Artikel 309  
Übermittlung der Kontrollergebnisse  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Die Bestimmungszollstelle teilt der Abgangszollstelle die K on­
trollergebnisse spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Gest ellung 
der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder an einem anderen O rt 
gemäß Artikel 306 Absatz 1 mit. In Ausnahmefällen kann diese Fr ist 
auf bis zu sechs Tage verlängert werden.  
(2) Werden die Waren von einem zugelassenen Empfänger gemäß 
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex empfangen, so is t 
die Abgangszollstelle abweichend von Absatz 1 spätestens am sec hsten 
Tag nach dem Tag der Lieferung der Waren an den zugelassenen Em p­
fänger zu unterrichten.  
▼C4 
Werden bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr wegen tech­
nischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen gemäß Artikel 305 
Absatz 4 von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt,  so 
wird die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach dem Tag, 
an dem der erste Teil der Waren gestellt wurde, unterrichtet.  
▼B 
(3) Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS ge­
mäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU findet 
Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Anwendung.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 178  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
S u c h v e r f a h r e n u n d E r h e b u n g d e r Z o l l s c h u l d  
Artikel 310  
Suchverfahren beim Warenverkehr im Unionsversand  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Sind bei der Abgangszollstelle innerhalb von sechs Tagen ge mäß 
Artikel 309 Absatz 1 oder gemäß Artikel 309 Absatz 2 Unterabsat z 1 
oder innerhalb von zwölf Tagen gemäß Artikel 309 Absatz 2 Unter ­
absatz 2 nach Erhalt der Mitteilung über das Eintreffen der War en keine 
Kontrollergebnisse eingegangen, so ersucht diese Zollstelle die  Bestim­
mungszollstelle, die die Mitteilung über das Eintreffen der War en ge­
schickt hat, unverzüglich um die Kontrollergebnisse.  
Die Bestimmungszollstelle schickt die Kontrollergebnisse unverz üglich 
nach Erhalt des Ersuchens der Abgangszollstelle.  
(2) Sind bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats noch kei ne 
Informationen eingegangen, welche die Erledigung des Unionsvers and­
verfahrens oder die Erhebung der Zollschuld erlauben, so ersuch t diese 
Zollbehörde in den folgenden Fällen den Inhaber des Verfahrens oder 
die Bestimmungszollstelle, wenn dort ausreichende Angaben vorli egen, 
um die einschlägigen Informationen:  
a) Die Abgangszollstelle hat bis zum Ablauf der Frist für die G estel­
lung der Waren gemäß Artikel 297 keine Mitteilung über das Ein­
treffen der Waren erhalten;  
b) die Abgangszollstelle hat die gemäß Absatz 1 angeforderten K ontrol­
lergebnisse nicht erhalten;  
c) die Abgangszollstelle stellt fest, dass die Mitteilung über das Ein­
treffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschi ckt 
wurden.  
(3) Die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats übermittelt Ersuc hen 
um die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerhalb von s ie­
ben Tagen nach Ablauf der unter diesem Buchstaben genannten Fri st 
und Ersuchen um Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b innerh alb 
von sieben Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten geltende n 
Frist.  
Erhält die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats jedoch vor Abl auf 
dieser Fristen Informationen darüber, dass das Unionsversandver fahren 
nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder vermutet sie dies, so ü ber­
mittelt sie das Ersuchen unverzüglich.  
(4) ►C2 Die Ersuchen gemäß Absatz 2 werden innerhalb von 28 
Tagen nach ihrer Absendung beantwortet. ◄  
(5) ►C2 Hat die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen ge­
mäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigu ng 
des Unionsversandverfahrens übermittelt, so ersucht die Zollbeh örde 
des Abgangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Einleitung de s 
Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um diese Informatione n. ◄  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 179  
Bis zu den Zeitpunkten der  ►C2 Anpassung ◄ des NCTS gemäß dem 
Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU ersucht diese Z oll­
stelle den Inhaber des Verfahrens jedoch, diese Informationen s pätestens 
28 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens vorzulegen.  
▼C2 
Der Inhaber des Verfahrens muss dieses Ersuchen innerhalb von 2 8 
Tagen nach seiner Absendung beantworten.  
▼B 
(6) Wenn die vom Inhaber des Verfahrens gemäß Absatz 5 erhalte­
nen Informationen für die Erledigung des Unionsversandverfahren s 
nicht ausreichen, aber nach Auffassung der Zollbehörde des Abga ngs­
mitgliedstaats ausreichen, um das Suchverfahren fortzusetzen, e rsucht 
diese Behörde die beteiligte Zollstelle unverzüglich um ergänze nde In­
formationen.  
▼C2 
Diese Zollstelle beantwortet das Ersuchen innerhalb von 40 Tage n nach 
seiner Absendung.  
▼B 
(7) Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schr itte 
eines Suchverfahrens festgestellt, dass das Unionsversandverfah ren ord­
nungsgemäß beendet wurde, so erledigt die Zollbehörde des Abgan gs­
mitgliedstaats das Unionsversandverfahren und setzt unverzüglic h den 
Inhaber des Verfahrens und gegebenenfalls jede Zollbehörde, die  ein 
Erhebungsverfahren eingeleitet haben könnte, in Kenntnis.  
(8) Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schr itte 
eines Suchverfahrens festgestellt, dass das Unionsversandverfah ren nicht 
erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangsmitglie dstaats 
fest, ob eine Zollschuld entstanden ist.  
Ist eine Zollschuld entstanden, so trifft die Zollbehörde des A bgangs­
mitgliedstaats folgende Maßnahmen:  
a) Ermittlung des Zollschuldners;  
b) Bestimmung der Zollbehörde, die für die Mitteilung der Zolls chuld 
gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex zuständig ist.  
Artikel 311  
Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Wird nach Einleitung des Suchverfahrens und vor Ablauf der 
Frist gemäß Artikel 77 Buchstabe a der Delegierten Verordnung ( EU) 
2015/2446 der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats nachgewiese n, 
dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Schuld en tstehen 
ließ, in einem anderen Mitgliedstaat liegt, so übermittelt sie der für 
diesen Ort zuständigen Zollbehörde unverzüglich und in jedem Fa ll 
innerhalb der genannten Frist alle sachdienlichen Unterlagen.  
(2) Die für diesen Ort zuständige Behörde bestätigt den Eingang  der 
Unterlagen und teilt der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats mit, ob  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 180  
sie für die Erhebung zuständig ist. Erhält die Zollbehörde des Abgangs­
mitgliedstaats diese Antwort nicht innerhalb von 28 Tagen, setz t sie das 
Suchverfahren unverzüglich fort oder leitet die Erhebung ein.  
▼M3 
(3) Erhält die an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde  ei­
nes Mitgliedstaats vor Ablauf der Frist nach Artikel 77 Buchsta be a der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 den Nachweis, dass der Or t, 
an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen li eß, in 
ihrem Gebiet liegt, sollte diese Behörde der Zollbehörde des Ab gangs­
mitgliedstaats unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein 
hinreichend begründetes Ersuchen auf Übertragung der Zuständigk eit 
für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde ü ber­
mitteln.  
(4) Die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats bestätigt den Ein gang 
des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehö rde 
innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem 
Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigke it 
für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.  
▼B 
Artikel 312  
Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfah ­
rens 
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Das Unionsversandverfahren gilt als ordnungsgemäß beendet, 
wenn der Inhaber des Verfahrens eines der folgenden von der Zol l­
behörde des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Ang a­
ben zur Identifizierung der Waren vorlegt:  
a) ein von der Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats bestät igtes 
Dokument mit Angaben zur Identifizierung der Waren, in dem be­
scheinigt wird, dass die Waren der Bestimmungszollstelle gestel lt 
oder an einen zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 233 Absatz 
4 Buchstabe b des Zollkodex geliefert wurden.  
b) ein von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats bestätigtes Dok ument 
oder Zollpapier, in dem bescheinigt wird, dass die Waren das Zo ll­
gebiet der Union physisch verlassen haben;  
c) ein in einem Drittland ausgestelltes Zolldokument, mit dem d ie Wa­
ren in ein Zollverfahren übergeführt werden;  
d) ein in einem Drittland ausgestelltes und von der Zollbehörde  dieses 
Landes abgestempeltes oder auf andere Weise bestätigtes Dokumen t, 
in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffende n 
Land im zollrechtlich freien Verkehr befinden.  
(2) Statt der Originale der in Absatz 1 genannten Dokumente kön nen 
als Nachweis auch Kopien vorgelegt werden, die von der Stelle, die die 
Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffend en 
Drittlands oder von einer Behörde des Mitgliedstaats beglaubigt  sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 181  
(3) Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß  
►M1 Artikel 307 ◄ gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße 
Beendigung des Unionsversandverfahrens.  
U n t e r a b s c h n i t t 6  
V e r e i n f a c h u n g e n i m U n i o n s v e r s a n d  
Artikel 313  
Räumlicher Geltungsbereich der Vereinfachungen 
▼M1 
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstaben a, b, c und e des Zollkodex)  
▼B 
(1) Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstaben a und c des Zollkode x 
genannten Vereinfachungen gelten nur für Unionsversandverfahren , die 
in einem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Vereinfachungen bew illigt 
wurden.  
(2) Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex genan nte 
Vereinfachung gilt nur für Unionsversandverfahren, die in einem  Mit­
gliedstaat enden, in dem die Vereinfachung bewilligt wurde.  
(3) Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex genan nte 
Vereinfachung gilt in den Mitgliedstaaten, die in der Bewilligu ng der 
Vereinfachung genannt sind.  
Artikel 314  
Überführung von Waren in den Unionsversand durch einen 
zugelassenen Versender  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)  
(1) Beabsichtigt ein zugelassener Versender, Waren in das Union s­
versandverfahren zu überführen, so reicht er bei der Abgangszol lstelle 
eine Versandanmeldung ein. Der zugelassene Versender kann das U ni­
onsversandverfahren bis zum Ablauf der in der Bewilligung gemäß  
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex genannten Frist nicht 
einleiten.  
(2) Der zugelassene Versender gibt folgende Angaben in das elek ­
tronische Versandsystem ein:  
a) die Beförderungsroute, wenn diese gemäß  ►M1 Artikel 298 ◄ vor­
geschrieben wurde;  
b) die gemäß Artikel 297 gesetzte Frist für die Gestellung der Waren 
bei der Bestimmungszollstelle;  
c) gegebenenfalls die Anzahl und die individuellen Verschlusske nnun­
gen der Verschlüsse.  
(3) Der zugelassene Versender darf erst dann ein Versandbegleit do­
kument oder ein Versandbegleitdokument/Sicherheit ausdrucken, w enn ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 182  
die Abgangszollstelle ihm mitgeteilt hat, dass die Waren in das  Unions­
versandverfahren übergeführt sind. Bis zu den Zeitpunkten der  
►C2 Anpassung ◄ des NCTS gemäß dem Anhang des Durchfüh­
rungsbeschlusses 2014/255/EU druckt der zugelassene Versender d iese 
Dokumente jedoch aus.  
Artikel 315  
Förmlichkeiten für im Unionsversandverfahren beförderte und bei 
einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
(1) Treffen die Waren an einem in der Bewilligung gemäß Arti­
kel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex zugelassenen Ort ein , 
hat der zugelassene Empfänger folgende Pflichten:  
a) Er muss der Bestimmungszollstelle unverzüglich das Eintreffe n der 
Waren mitteilen und ihr etwaige Unregelmäßigkeiten oder Ereigni sse 
während der Beförderung melden;  
b) er darf die Waren nur mit vorheriger Erlaubnis der Bestimmun gs­
zollstelle entladen;  
c) nach dem Entladen muss er die Kontrollergebnisse und andere maß­
gebliche Information zur Entladung unverzüglich in seine Bücher  
eintragen;  
d) er muss der Bestimmungszollstelle spätestens am dritten Tag,  nach­
dem er die Erlaubnis zum Entladen erhalten hat, die Ergebnisse der 
Kontrolle der Waren sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitteilen.  
(2) Sobald die Bestimmungszollstelle die Mitteilung über das Ei n­
treffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers erhalt en 
hat, unterrichtet sie die Abgangszollstelle vom Eintreffen der Waren.  
(3) Sobald die Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrol le 
der Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe d erhalten hat, übermittelt sie 
die Kontrollergebnisse spätestens am sechsten Tag, nachdem die Waren 
an den zugelassenen Empfänger geliefert wurden, an die Abgangsz oll­
stelle.  
Artikel 316  
Beendigung des Unionsversands für bei einem zugelassenen 
Empfänger eingehende Waren  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)  
▼C4 
(1) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens gelten als erfüllt 
und das Versandverfahren gilt als beendet gemäß Artikel 233 Abs atz 2 
des Zollkodex, wenn die Waren dem zugelassenen Empfänger unver­
ändert gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex an dem 
in der Bewilligung zugelassenen Ort innerhalb der Frist gemäß A rti­
kel 297 Absatz 1 vorgelegt wurden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 183  
(2) Auf Verlangen des Beförderers stellt der zugelassene Empfän ger 
die Bescheinigung aus, mit der das Eintreffen der Waren an eine m in 
der Bewilligung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zoll ­
kodex zugelassenen Ort bestätigt wird und die eine Bezugnahme a uf 
die MRN des Unionsversandverfahrens enthält. Die Bescheinigung wird 
unter Verwendung des Formulars in Anhang 72-03 ausgestellt.  
Artikel 317  
Förmlichkeiten für die Verwendung besonderer Verschlüsse  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)  
(1) Die besonderen Verschlüsse müssen die in Artikel 301 Absatz  1  
festgelegten Anforderungen erfüllen.  
Von einer zuständigen Stelle gemäß der Internationalen Norm ISO  Nr. 
17712:2013 „Frachtcontainer — Mechanische Siegel“ zertifizierte  Ver­
schlüsse gelten als Verschlüsse, die diese Anforderungen erfüll en. 
Bei Containerbeförderungen werden so weit wie möglich Verschlüs se 
mit hohen Sicherheitsmerkmalen verwendet.  
(2) Die besonderen Verschlüsse tragen eine der folgenden Angabe n: 
a) den Namen der Person, der die Verwendung gemäß Artikel 233 
Absatz 4 Buchstabe c bewilligt wurde;  
b) eine entsprechende Abkürzung oder ein Code, mit dem die Zoll ­
behörde des Abgangsmitgliedstaats die betreffende Person ermitt eln 
kann.  
(3) Der Inhaber des Verfahrens trägt die Anzahl und die individ uel­
len Verschlusskennungen der besonderen Verschlüsse in die Versa nd­
anmeldung ein und bringt die Verschlüsse spätestens bei Überfüh rung 
der Waren in das Unionsversandverfahren an.  
Artikel 318  
Zollamtliche Überwachung der Verwendung besonderer 
Verschlüsse  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex)  
Die Zollbehörde  
a) setzt die Kommission und die Zollbehörden der anderen Mitgli ed­
staaten davon in Kenntnis, welche besonderen Verschlüsse verwen ­
det werden und welche besonderen Verschlüsse sie aufgrund von 
Unregelmäßigkeiten oder technischer Mängel nicht zugelassen hat ; 
b) prüft die besonderen Verschlüsse, die sie zugelassen hat und  die 
verwendet werden, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass eine and ere 
Behörde die Zulassung eines bestimmten besonderen Verschlusses 
abgelehnt hat;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 184  
c) führt eine gegenseitige Konsultation durch, um zu einer geme in­
samen Bewertung zu gelangen;  
d) überwacht die Verwendung besonderer Verschlüsse durch Person en, 
denen hierzu eine Bewilligung gemäß Artikel 197 der Delegierten  
Verordnung (EU) 2015/2446 erteilt wurde.  
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können erforderlichenfal ls ein­
vernehmlich ein gemeinsames Nummerierungssystem sowie die Anwen ­
dung gemeinsamer Sicherheitsmerkmale und -techniken festlegen.  
Artikel 319  
Konsultation vor der Bewilligung zur Verwendung eines 
elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für 
den Luft- oder Seeverkehr  
(Artikel 22 des Zollkodex)  
Die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde prüft, ob die i n Ar­
tikel 191 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegte n Vo­
raussetzungen und die in Artikel 199 dieser Delegierten Verordn ung für 
den Luftverkehr bzw. in Artikel 200 dieser Delegierten Verordnu ng für 
den Seeverkehr festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung d er Be­
willigung erfüllt sind und konsultiert im Fall des Luftverkehrs  die Zoll­
behörde am Abgangs- und am Bestimmungsflughafen sowie im Fall d es 
Seeverkehrs die Zollbehörde im Abgangs- und im Bestimmungshafen . 
Die Frist für die Konsultation wird auf 45 Tage ab dem Zeitpunk t 
festgesetzt, zu dem die für die Entscheidung zuständige Behörde  gemäß  
►M1 Artikel 14 ◄ mitgeteilt hat, welche Bedingungen und Kriterien 
die konsultierte Zollbehörde prüfen muss.  
Artikel 320  
Förmlichkeiten für die Verwendung eines elektronischen 
Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luft- oder 
Seeverkehr  
(Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex)  
▼C4 
(1) Die Waren werden in das Unionsversandverfahren überlassen, 
wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments in Fa ll 
des Luftverkehrs der Abgangszollstelle am Flughafen bzw. im Fal l des 
Seeverkehrs der Abgangszollstelle im Hafen entsprechend den in der 
Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.  
▼B 
(2) Sollen Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werd en, 
so trägt der Inhaber des Verfahrens die entsprechenden Codes ne ben 
allen Positionen im elektronischen Beförderungsdokument ein.  
(3) Das Unionsversandverfahren endet, wenn die Waren im Fall de s 
Luftverkehrs der Bestimmungszollstelle am Flughafen bzw. im Fal l des 
Seeverkehrs der Bestimmungszollstelle im Hafen gestellt werden und 
die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments entspreche nd 
den in der Bewilligung festgelegten Mitteln dieser Zollstelle z ur Ver­
fügung gestellt wurden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 185  
(4) Der Inhaber des Verfahrens setzt die Abgangs- und Bestim­
mungszollstellen unverzüglich von allen Zuwiderhandlungen und U n­
regelmäßigkeiten in Kenntnis.  
(5) Das Unionsversandverfahren gilt als erledigt, sofern die Zo ll­
behörden keine Informationen darüber erhalten haben oder selbst  fest­
gestellt haben, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
B e f ö r d e r u n g v o n W a r e n m i t f e s t i n s t a l l i e r t e n 
T r a n s p o r t e i n r i c h t u n g e n  
Artikel 321  
Ablauf des Unionsversands bei Beförderung durch festinstallierte 
Transporteinrichtungen  
(Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buch stabe 
a des Zollkodex)  
(1) Werden die Waren, die durch eine festinstallierte Transport ein­
richtung befördert werden, durch diese Einrichtung in das Zollg ebiet der 
Union verbracht, so gelten sie beim Eingang in das Zollgebiet a ls in das 
Unionsversandverfahren übergeführt.  
(2) Werden die Waren, die sich bereits im Zollgebiet der Union 
befinden, durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befö rdert, so 
gelten diese Waren bei der Einleitung in die festinstallierte T ransport­
einrichtung als in das Unionsversandverfahren übergeführt.  
(3) Werden Waren durch festinstallierte Transporteinrichtungen be­
fördert, so ist für die Zwecke des Unionsversandverfahrens der Inhaber 
des Verfahrens in dem in Absatz 1 genannten Fall der in dem Mit glied­
staat, durch dessen Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Unio n ver­
bracht werden, ansässige Betreiber der festinstallierten Transp orteinrich­
tung oder in dem in Absatz 2 genannten Fall der Betreiber der f est­
installierten Transporteinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem  die Be­
förderung beginnt.  
Der Inhaber des Verfahrens und die Zollbehörde einigen sich auf  die 
Methoden der zollamtlichen Überwachung der beförderten Waren.  
(4) Für die Zwecke des Artikels 233 Absatz 3 des Zollkodex gilt  der 
Betreiber einer festinstallierten Transporteinrichtung, der in einem Mit­
gliedstaat ansässig ist, durch dessen Gebiet die Waren mithilfe  der fest­
installierten Transporteinrichtung befördert werden, als der Be förderer.  
▼M4 
(5) Das Unionsversandverfahren gilt als beendet, wenn:  
a) die entsprechende Eintragung in den Geschäftsbüchern des Emp fän­
gers vorgenommen wird, oder  
b) der Betreiber der fest installierten Transporteinrichtung be scheinigt, 
dass die Waren, die mit einer fest installierten Transporteinri chtung 
transportiert wurden:  
i) im Betrieb des Empfängers eingetroffen sind;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 186  
ii) in den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen; oder  
iii) das Zollgebiet der Union verlassen haben.  
(6) Nicht-Unionswaren gelten ab dem Zeitpunkt als in vorübergeh en­
der Verwahrung, zu dem das Unionsversandverfahren nach Absatz 5  
Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i oder ii beendet ist.  
▼B 
KAPITEL 4  
Verwendung  
A b s c h n i t t 1  
V o r ü b e r g e h e n d e V e r w e n d u n g  
Artikel 322  
Erledigung der vorübergehenden Verwendung in Schienenbeför ­
derungsmittel, Paletten und Container betreffenden Fällen  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
(1) Für Schienenbeförderungsmittel, die aufgrund eines Abkommen s 
zwischen der Union und Schienenbeförderungsleistungen erbringen den 
Beförderern aus Nicht-Unionsländern gemeinsam verwendet werden,  
kann die vorübergehende Verwendung erledigt werden, wenn Schien en­
beförderungsmittel gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejen igen, die 
einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person zur Verfügung g estellt 
wurden, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.  
(2) Für Paletten kann die vorübergehenden Verwendung erledigt w er­
den, wenn Paletten gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejen igen, 
die in das Verfahren übergeführt wurden, ausgeführt oder wieder aus­
geführt werden.  
(3) Für Container wird in Übereinstimmung mit dem Übereinkom­
men über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines 
Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (  1 ), die vo­
rübergehende Verwendung erledigt, wenn Container gleicher Art o der 
gleichen Wertes wie diejenigen, die in das Verfahren übergeführ t wur­
den, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.  
Artikel 323  
Besondere Erledigung für Waren für Veranstaltungen oder zum 
Verkauf  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
Für die Zwecke der Erledigung der vorübergehenden Verwendung vo n 
in Artikel 234 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/24 46 
genannten Waren mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 1 der Rich tlinie 
2008/118/EG aufgeführten Waren gilt deren Verbrauch, Zerstörung  oder 
unentgeltliche Verteilung an das Publikum der Veranstaltung als  Wie­
derausfuhr, sofern ihre Menge in Anbetracht der Art der Veranst altung, 
der Zahl der Besucher und des Ausmaßes der Beteiligung des Inha bers 
des Verfahrens an der Veranstaltung angemessen ist.  ▼M4 
( 1 ) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 46.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 187  
Artikel 323a  
Besondere Erledigung für Waren, die im Rahmen militärischer 
Aktivitäten befördert oder verwendet werden  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
Für die Zwecke der Erledigung der vorübergehenden Verwendung vo n 
in Artikel 235a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genan nten 
Waren, gilt deren Verbrauch oder Zerstörung als Wiederausfuhr, sofern 
die verbrauchte oder zerstörte Menge der Art der militärischen Aktivität 
entspricht.  
▼B 
KAPITEL 5  
Veredelung  
A k t i v e V e r e d e l u n g  
Artikel 324  
Besondere Fälle der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
(1) Für die Zwecke der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX 
gilt Folgendes als Wiederausfuhr:  
a) Lieferung der Veredelungserzeugnisse an Personen, die gemäß Ar­
tikel 128 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/200 9 
des Rates (  1 ) nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 
18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Über­
einkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, 
sonstige konsularische Vereinbarungen oder der New Yorker Kon­
vention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen Anspruch 
auf Befreiung von den Einfuhrabgaben haben;  
b) Lieferung der Veredelungserzeugnisse an die im Gebiet eines Mit­
gliedstaats stationierten Truppen anderer Länder, falls dieser Mit­
gliedstaat nach Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 
1186/2009 eine besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben ge­
währt;  
c) Lieferung von Luftfahrzeugen;  
d) Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrüstung;  
▼M3 
e) Lieferung von Hauptveredelungserzeugnissen, für die der Erga -om­
nes-Einfuhrzollsatz mit „frei“ angegeben ist oder für die eine Frei­
gabebescheinigung, EASA-Formblatt 1, oder eine gleichwertige Be ­
scheinigung im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) 
2018/581 (  2 ) des Rates ausgestellt wurde;  ▼M4 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009  über das 
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10 .12.2009, 
S. 23). 
( 2 ) Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 zur zei tweiligen 
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs f ür be­
stimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfa hrzeuge 
bestimmt sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2 002 
(ABl. L 98 vom 18.4.2018, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 188  
f) vorschriftsmäßige Verfügung über Nebenveredelungserzeugnisse n, 
die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unter zollamtlicher Üb er­
wachung zerstört werden dürfen.  
(2) Absatz 1 gilt nicht,  
a) wenn die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Nicht- Uni­
onswaren bei einer Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, e i­
nem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Aus­
gleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgab e 
infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden ; 
▼M4 
Absatz 1 gilt jedoch in den Fällen, in denen die in die aktive Ver­
edelung IM/EX übergeführten Nicht-Unionswaren, bei einer Anmel­
dung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr einer vor­
herigen Überwachung durch die Union unterliegen würden, sofern 
der Inhaber der Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX die 
Datenelemente gemäß der entsprechenden Überwachungsmaßnahme 
zur Verfügung stellt;  
▼B 
b) wenn für in die aktive Veredelung IM/EX übergeführte Nicht­
ursprungswaren eine Zollschuld nach Artikel 78 Absatz 1 des Zol l­
kodex entstehen würde, wenn der Inhaber der Bewilligung beabsic h­
tigt, die Veredelungserzeugnisse wiederauszuführen.  
(3) Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c lässt die Überwachungszoll ­
stelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald d ie in 
das Verfahren übergeführten Waren zum ersten Mal für die Herste llung, 
Reparatur einschließlich Wartung, Änderung oder Umrüstung von L uft­
fahrzeugen oder Teilen davon verwendet werden, vorausgesetzt, d ie 
Aufzeichnungen des Inhabers des Verfahrens ermöglichen eine Prü fung 
der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.  
(4) Im Fall von Absatz 1 Buchstabe d lässt die Überwachungszoll ­
stelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald d ie in 
das Verfahren übergeführten Waren zum ersten Mal für die Herste llung, 
Reparatur einschließlich Wartung, Änderung oder Umrüstung von S a­
telliten, deren Abschussgeräte und Bodenstationsausrüstung oder  Teilen 
davon, die Bestandteil des Systems sind, verwendet werden, vora us­
gesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers des Verfahrens ermögli chen 
eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des  
Verfahrens.  
(5) Im Fall von Absatz 1 Buchstabe e lässt die Überwachungszoll ­
stelle die Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX zu, sobald d ie in 
das Verfahren übergeführten Waren zum ersten Mal für Veredelung s­
vorgänge im Zusammenhang mit den gelieferten Veredelungserzeugn is­
sen oder Teilen davon verwendet werden, vorausgesetzt, die Aufz eich­
nungen des Inhabers des Verfahrens ermöglichen eine Prüfung der  ord­
nungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens.  
(6) Im Fall von Absatz 1 Buchstabe f weist der Inhaber der akti ven 
Veredelung nach, dass die Erledigung der aktiven Veredelung IM/ EX 
nach den normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 189  
Artikel 325  
Veredelungserzeugnisse oder Waren, die als zum zollrechtlich freien 
Verkehr überlassen gelten  
(Artikel 215 des Zollkodex)  
(1) Wurde in der Bewilligung der aktiven Veredelung IM/EX ange­
geben, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aktive V erede­
lung übergeführten Waren als zum zollrechtlich freien Verkehr ü ber­
lassen gelten, wenn sie bei Ablauf der Frist für die Erledigung  des 
Verfahrens nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführ t oder 
wiederausgeführt wurden, gilt die Zollanmeldung zur Überlassung  zum 
zollrechtlich freien Verkehr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Fris t für die 
Erledigung des Verfahrens als abgegeben und angenommen und die 
Überlassung als bewilligt.  
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Veredelungs­
erzeugnisse oder die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführt en 
Waren zu Unionswaren, sobald sie in den Wirtschaftskreislauf ge langen.  
TITEL VIII  
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION  
KAPITEL 1  
Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren  
Artikel 326  
Elektronisches System für den Ausgang von Waren  
(Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)  
Für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen über d en 
Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union ist ein für dies e 
Zwecke entwickeltes elektronisches System gemäß Artikel 16 Absa tz 1 
des Zollkodex zu verwenden.  
Absatz 1 findet ab den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des EU-ZK  
AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU 
Anwendung.  
Artikel 327  
Waren ohne Vorabanmeldung  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
Wird festgestellt, dass für Waren, die aus dem Zollgebiet der U nion 
verbracht werden sollen, keine Vorabanmeldung vorliegt, es sei denn 
die Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung gilt nicht, erfol gt der 
Ausgang der Waren vorbehaltlich der Abgabe einer solchen Anmel­
dung.  
Artikel 328  
Risikoanalyse  
(Artikel 264 des Zollkodex)  
(1) Vor der Überlassung der Waren ist eine Risikoanalyse innerh alb 
einer Frist durchzuführen, die dem Zeitraum zwischen dem Ablauf  der ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 190  
Frist für die Abgabe der Vorabanmeldung gemäß Artikel 244 der D e­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 und dem Verladen oder dem 
Abgang der Waren entspricht.  
(2) Besteht eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe ein er 
Vorabanmeldung gemäß Artikel 245 der Delegierten Verordnung (EU ) 
2015/2446, wird eine Risikoanalyse bei Gestellung der Waren auf  der 
Grundlage der diese Waren betreffenden Zollanmeldung oder Wiede r­
ausfuhranmeldung vorgenommen oder, falls diese Unterlagen nicht  vor­
liegen, auf der Grundlage anderer verfügbarer Informationen übe r die 
Waren.  
KAPITEL 2  
Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren  
Artikel 329  
Bestimmung der Ausgangszollstelle  
(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)  
(1) Finden die Absätze 2 bis 7 keine Anwendung, so ist die Aus­
gangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus 
die Waren aus dem Zollgebiet der Union an einen Bestimmungsort 
außerhalb dieses Gebiets verbracht werden.  
(2) Im Fall von Waren, die das Zollgebiet der Union durch eine 
festinstallierte Transporteinrichtung verlassen, ist die Ausgan gszollstelle 
die Ausfuhrzollstelle.  
▼M3 
(3) Werden die Waren zur Beförderung an einen Bestimmungsort 
außerhalb des Zollgebiets der Union in einem Seehafen auf ein n icht 
im Linienverkehr gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung ( EU) 
2015/2446 eingesetztes Schiff verladen, ist die Ausgangszollste lle die 
Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf  das 
Schiff verladen werden.  
(4) Findet Absatz 3 keine Anwendung, und werden die Waren zur 
Beförderung auf dem See- oder Luftweg an einen Bestimmungsort a u­
ßerhalb des Zollgebiets der Union ohne anschließende Umladung a uf 
ein Schiff oder in ein Luftfahrzeug verladen, so ist die Ausgan gszoll­
stelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem di e Waren auf 
das Schiff oder in das Luftfahrzeug verladen werden.  
▼B 
(5) ►C2 Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in 
ein externes Versandverfahren übergeführt, ist die Ausgangszoll stelle 
die Abgangszollstelle des Versandvorgangs. ◄  
(6) ►C2 Werden die Waren nach ihrer Überlassung zur Ausfuhr in 
ein anderes als das externe Versandverfahren übergeführt, ist d ie Aus­
gangszollstelle die Abgangszollstelle des Versandvorgangs, wenn  eine 
der folgenden Bedingungen erfüllt ist: ◄  
a) die Bestimmungszollstelle des Versandvorgangs befindet sich in ei­
nem Land des gemeinsamen Versandverfahrens;  
b) die Bestimmungszollstelle des Versandverfahrens befindet sic h an 
der Grenze des Zollgebiets der Union und die Waren werden aus 
diesem Zollgebiet verbracht, nachdem sie über ein außerhalb des  
Zollgebiets der Union gelegenes Land oder Gebiet befördert wurd en. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 191  
(7) Auf Antrag ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die f ür den 
Ort zuständig ist, an dem die Waren von den Eisenbahngesellscha ften, 
den Postdiensten, den Luftverkehrsgesellschaften oder den Schif ffahrts­
gesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertra gs 
zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Union übernommen werden,  
sofern die Waren das Zollgebiet der Union im Eisenbahn-, Post-,  Luft- 
oder Seeverkehr verlassen sollen.  
▼M3 
(7a) Spätestens ab der Inbetriebnahme des automatisierten Ausfu hr­
systems (AES) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU ) 
2016/578 gelten die Absätze 6 und 7 nicht für Fälle, in denen U nions­
waren, die unter eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
2008/118/EG genannten Kategorien fallen, ausgeführt werden.  
Spätestens ab der Inbetriebnahme des automatisierten Ausfuhrsys tems 
(AES) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2016/578 gilt Absatz 7 nicht für Fälle, in denen Nicht-Unionswa ren 
wiederausgeführt werden.  
▼M1 __________  
▼B 
(9) Ist eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274 Absatz 1  des 
Zollkodex abzugeben, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle,  die für 
den Ort zuständig ist, an dem sich die Waren in der Freizone od er in 
vorübergehender Verwahrung befinden.  
Artikel 330  
Kommunikation zwischen den Ausfuhr- und den Ausgangs- 
zollstellen  
(Artikel 267 Absatz 1 des Zollkodex)  
Außer in den Fällen, in denen die Zollanmeldung mittels einer A n­
schreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 d es 
Zollkodex erfolgt, übermittelt die Ausfuhrzollstelle der angege benen 
Ausgangszollstelle bei Überlassung der Waren die Daten der Ausf uhr­
anmeldung. Diese Daten basieren gegebenenfalls auf Berichtigung en in 
der Ausfuhranmeldung.  
Artikel 331  
Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
(1) Die Person, die die Waren beim Ausgang gestellt, muss zum 
Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle f olgende 
Angaben machen:  
a) MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung;  
b) etwaige Abweichungen zwischen den angemeldeten und zur Ausfu hr 
überlassenen Waren einerseits und den gestellten Waren anderers eits, 
einschließlich der Fälle, in denen Waren vor ihrer Gestellung b ei der 
Ausgangszollstelle umgepackt oder in Container gepackt wurden.  
c) Wird nur ein Teil der unter eine Ausfuhranmeldung oder eine Wie­
derausfuhranmeldung fallenden Waren gestellt, muss die Person, die 
die Waren gestellt, auch die Menge der tatsächlich gestellten W aren 
angeben.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 192  
Werden diese Waren jedoch in Packstücken oder in Containern ge­
stellt, so teilt sie die Anzahl der Packstücke und, wenn es sic h um 
Container handelt, die Containernummern mit.  
(2) Zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldete Waren können bei  
einer anderen als der in der Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuh r­
anmeldung angegebenen Ausgangszollstelle gestellt werden. Befin det 
sich die tatsächliche Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgl iedstaat 
als die ursprünglich angegebene Zollstelle, fordert die tatsäch liche Zoll­
stelle die Angaben der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhr­
anmeldung bei der Ausfuhrzollstelle an.  
▼M4 
(3) Werden Waren, die mit einer fest installierten Transportein rich­
tung befördert werden, über diese Einrichtung aus dem Zollgebie t der 
Union verbracht, so gelten diese Waren als gestellt, wenn sie i n die fest 
installierte Transporteinrichtung verbracht werden.  
▼B 
Artikel 332  
Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
(1) Unterliegen Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbrac ht 
werden sollen, Zollkontrollen, nimmt die Ausgangszollstelle ein e Wa­
renbeschau auf der Grundlage der von der Ausfuhrzollstelle über mittel­
ten Daten vor.  
(2) Wird bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle da s 
Fehlen einiger zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven Veredel ung 
angemeldeter Waren von der Person, die die Waren gestellt, mitg eteilt 
oder von der Ausgangszollstelle festgestellt, unterrichtet dies e Zollstelle 
die Ausfuhrzollstelle über die fehlenden Waren.  
(3) Werden bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle 
Mehrmengen bei einigen zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder passiven  
Veredelung angemeldeten Waren von der Person, die die Waren ges tellt, 
mitgeteilt oder von der Ausgangszollstelle festgestellt, unters agt diese 
Zollstelle den Ausgang der Mehrmenge, bis eine Ausfuhranmeldung  
oder eine Wiederausfuhranmeldung für diese Waren abgegeben wurd e. 
Diese Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung kann bei der  
Ausgangszollstelle abgegeben werden.  
(4) Wird bei Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle ei ne 
andere Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, Wiederausfuhr oder pas­
siven Veredelung angemeldeten Waren von der Person, die die War en 
gestellt, mitgeteilt oder von der Ausgangszollstelle festgestel lt, untersagt 
diese Zollstelle den Ausgang der Waren, bis eine Ausfuhranmeldu ng 
oder eine Wiederausfuhranmeldung für diese Waren abgegeben wurd e, 
und unterrichtet die Ausfuhrzollstelle. Diese Ausfuhranmeldung oder 
Wiederausfuhranmeldung kann bei der Ausgangszollstelle abgegebe n 
werden.  
(5) Der Beförderer unterrichtet die Ausgangszollstelle über den  Aus­
gang der Waren, indem er die folgenden Angaben übermittelt:  
a) die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungs­
papiers;  
b) bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Containerfr acht 
die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Container handel t, 
die Containernummern;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 193  
c) die MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung . 
▼M3 
Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 besteht nicht, wenn diese Anga­
ben den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Befö r­
derungsinformationssysteme zur Verfügung stehen oder in den Fäl len 
nach Artikel 329 Absatz 7.  
▼B 
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 stellt die Person, die die Wa ren 
an den Beförderer übergibt, die in diesem Absatz genannten Anga ben 
zur Verfügung.  
Stehen dem Beförderer die in Absatz 5 genannten Angaben zur Ver ­
fügung, kann er die zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Unio n 
bestimmten Waren verladen.  
Artikel 333  
Überwachung von zum Ausgang überlassenen Waren und 
Informationsaustausch zwischen den Zollstellen  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
(1) Sobald die Waren zum Ausgang überlassen wurden, werden sie 
von der Ausgangszollstelle bis zu ihrer Verbringung aus dem Zol lgebiet 
der Union überwacht.  
(2) Handelt es sich bei der Ausgangszollstelle und der Ausfuhrz oll­
stelle nicht um dieselbe Zollstelle, unterrichtet die Ausgangsz ollstelle 
die Ausfuhrzollstelle spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, 
an dem die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, über  
den Ausgang der Waren.  
In den in Artikel 329 Absätze 3 bis 7 genannten Fällen muss die  Aus­
gangszollstelle die Ausfuhrzollstelle jedoch innerhalb der folg enden 
Fristen über den Ausgang der Waren unterrichten:  
a) in den in Artikel 329 Absätze 3 und 4 genannten Fällen späte stens 
am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem das mit den Waren 
beladene Schiff oder Luftfahrzeug den Hafen oder Flughafen der 
Beladung verlassen hat;  
b) in den in Artikel 329 Absatz 5 genannten Fällen spätestens a m ersten 
Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren in das externe Ver­
sandverfahren übergeführt wurden;  
c) in den in Artikel 329 Absatz 6 genannten Fällen spätestens a m ersten 
Arbeitstag nach dem Tag, an dem das Versandverfahren erledigt 
wurde;  
d) in den in Artikel 329 Absatz 7 genannten Fällen spätestens a m ersten 
Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren im Rahmen eines 
durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen wurden.  
(3) Handelt es sich bei der Ausgangszollstelle und der Ausfuhrz oll­
stelle nicht um dieselbe Zollstelle und wird der Ausgang der Wa ren 
abgelehnt, so unterrichtet die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzo llstelle 
spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem den Ausgan g 
der Waren abgelehnt wurde.  
▼M3 
(4) Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wieder­
ausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, und ver lassen 
sie anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände das Zollge biet 
der Union als mehrere Sendungen, so unterrichtet die Ausgangszo llstelle 
die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren erst, wenn all e Wa­
ren das Zollgebiet der Union verlassen haben.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 194  
(5) Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wieder­
ausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, und ver lassen 
sie anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände das Zollge biet 
der Union über mehr als eine Ausgangszollstelle, so kann jede d er in 
Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex genannten Personen bei der A us­
gangszollstelle, bei der die Waren zuerst gestellt wurden, bean tragen, 
die andere(n) Ausganszollstelle(n) darüber zu unterrichten, von  wo ein 
Teil der Waren das Zollgebiet der Union verlassen wird. Jede Au s­
gangszollstelle überwacht den tatsächlichen Ausgang der Waren, die 
das Zollgebiet der Union über diese Zollstelle verlassen. Die n achfol­
gende Ausgangszollstelle bzw. die nachfolgenden Ausgangszollste llen 
unterrichtet bzw. unterrichten die erste Ausgangszollstelle übe r die Wa­
ren, die das Zollgebiet der Union über diese Zollstellen verlas sen haben. 
Die erste Ausgangszollstelle und die nachfolgende(n) Ausgangszo llstel­
le(n) tauschen diese Informationen einvernehmlich aus, ohne hie rfür das 
Automatisierte Ausfuhrsystem gemäß dem Anhang des Durchführungs ­
beschlusses (EU) 2016/578 zu nutzen. Die erste Ausgangszollstel le 
macht der Ausfuhrzollstelle Mitteilung, wenn die gesamten Ware das 
Zollgebiet der Union verlassen haben.  
▼B 
(6) Sollen Waren in dem in Artikel 329 Absatz 7 genannten Fall das 
Zollgebiet der Union verlassen, muss der Beförderer auf Verlang en der 
zuständigen Zollbehörden am Ort des Ausgangs Informationen über  
diese Waren zur Verfügung stellen. Diese Informationen bestehen  aus 
einer der folgenden Angaben:  
a) der MRN der Ausfuhranmeldung;  
b) einer Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags für die b etref­
fenden Waren;  
c) der Kennnummer der Sendung oder der Nummer des Beförderungs­
papiers und bei Gestellung der Waren in Packstücken oder als Co n­
tainerfracht die Anzahl der Packstücke und, wenn es sich um Con ­
tainer handelt, die Containernummer.  
▼M3 
(7) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c is t 
bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Automatisierten A us­
fuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2016/578 die Frist, in der die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzo llstelle 
über den Ausgang der Waren unterrichten muss, in den in Artikel  329 
Abätze 5 und 6 genannten Fällen der erste Arbeitstag nach dem T ag, an 
dem die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden oder d ie 
Waren das Zollgebiet der Union verlassen oder das Versandverfah ren 
erledigt wird.  
__________  
▼B 
Artikel 334  
Bescheinigung des Ausgangs der Waren  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
(1) Die Ausfuhrzollstelle bescheinigt dem Anmelder oder dem Aus ­
führer den Ausgang der Waren in folgenden Fällen:  
a) wenn diese Zollstelle von der Ausgangszollstelle über den Au sgang 
der Waren unterrichtet wurde;  ▼M3
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 195  
b) wenn diese Zollstelle gleichzeitig die Ausgangszollstelle is t und der 
Ausgang der Waren erfolgt ist;  
c) wenn diese Zollstelle die gemäß Artikel 335 Absatz 4 beigebr achten 
Nachweise für ausreichend erachtet.  
(2) Hat die Ausfuhrzollstelle den Ausgang der Waren gemäß Absat z 
1 Buchstabe c bescheinigt, setzt sie die Ausgangszollstelle hie rvon in 
Kenntnis.  
Artikel 335  
Suchverfahren  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
(1) Wurde die Ausfuhrzollstelle 90 Tage nach der Überlassung de r 
Waren zur Ausfuhr nicht über den Ausgang der Waren unterrichtet , 
kann sie den Anmelder auffordern, anzugeben, an welchem Datum 
und von welcher Ausgangszollstelle aus die Waren das Zollgebiet  der 
Union verlassen haben.  
(2) Der Anmelder kann von sich aus die Ausfuhrzollstelle darübe r 
unterrichten, an welchem Datum und von welcher Ausgangszollstel le 
aus die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.  
(3) Stellt der Anmelder der Ausfuhrzollstelle die in Absatz 1 o der 2 
genannten Informationen zur Verfügung, kann er von dieser verla ngen, 
den Ausgang zu bescheinigen. Zu diesem Zweck fordert die Ausfuh r­
zollstelle Informationen über den Ausgang der Waren von der Aus ­
gangszollstelle an, die diese Anfrage binnen zehn Tagen beantwo rtet. 
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort der Ausgangszollst elle, 
setzt die Ausfuhrzollstelle den Anmelder hiervon in Kenntnis.  
(4) ►C2 Setzt die Ausfuhrzollstelle den Anmelder darüber in 
Kenntnis, dass innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine Antwort 
von der Ausgangszollstelle eingegangen ist, kann der Anmelder g egen­
über der Ausfuhrzollstelle den Nachweis dafür erbringen, dass d ie Wa­
ren das Zollgebiet der Union verlassen haben. ◄  
Dieser Nachweis kann insbesondere durch eines der folgenden Dok u­
mente oder durch eine Kombination dieser Dokumente erbracht wer den: 
a) eine Kopie des vom Empfänger außerhalb des Zollgebiets der U nion 
unterzeichneten oder authentifizierten Lieferscheins;  
b) den Zahlungsnachweis;  
c) die Rechnung;  
d) den Lieferschein;  
e) ein von dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Waren aus dem Zo ll­
gebiet der Union verbracht hat, unterzeichnetes oder authentifi ziertes 
Dokument;  
f) ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Dri ttlands 
in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Verfahren diese s 
Staates oder Landes verarbeitetes Dokument;  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 196  
g) Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die zu Schiff en, 
Luftfahrzeugen oder Offshore-Anlagen gelieferten Waren.  
KAPITEL 3  
Ausfuhr und Wiederausfuhr  
Artikel 336  
Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren in 
mehreren Sendungen  
(Artikel 162 des Zollkodex)  
Sollen Waren in mehreren Sendungen aus dem Zollgebiet der Union  
verbracht werden, muss für jede einzelne Sendung eine Ausfuhr- oder 
Wiederausfuhranmeldung abgegeben werden.  
Artikel 337  
Rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmel ­
dung  
(Artikel 162 und 267 des Zollkodex)  
(1) Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmel­
dung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche  
Anmeldung erforderlich gewesen wäre, muss der Ausführer eine rü ck­
wirkende Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung abgeben. Die Anme l­
dung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständi g ist, an 
dem der Ausführer ansässig ist. Diese Zollstelle bescheinigt de m Aus­
führer den Ausgang der Waren, sofern die Überlassung auch ertei lt 
worden wäre, wenn die Anmeldung vor dem Ausgang der Waren aus 
dem Zollgebiet der Union abgegeben worden wäre und die Zollstel le 
über den Nachweis verfügt, dass die Waren das Zollgebiet der Un ion 
verlassen haben.  
(2) Haben zur Wiedereinfuhr bestimmte Waren das Zollgebiet der 
Union verlassen, sind aber nicht mehr zur Wiedereinfuhr bestimm t, 
und wäre eine andere Art Zollanmeldung verwendet worden, wenn 
keine Absicht zur Wiedereinfuhr bestanden hätte, so kann der Au sführer 
bei der Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung ab ge­
ben, die die ursprüngliche Anmeldung ersetzt. Diese Zollstelle beschei­
nigt dem Ausführer den Ausgang der Waren.  
Haben die Unionswaren das Zollgebiet der Union jedoch mit Carne t 
ATA und Carnet CDP verlassen, bescheinigt die Ausfuhrzollstelle  dem 
Ausführer den Ausgang der Waren, sofern das Wiedereinfuhrstammb latt 
und der Wiedereinfuhrabschnitt des Carnet ATA und Carnet CPD fü r 
ungültig erklärt werden.  
Artikel 338  
Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung für Waren mit Carnet 
ATA und Carnet CPD  
(Artikel 159 Absatz 3 des Zollkodex)  
Die für die Wiederausfuhr von Waren mit Carnet ATA und Carnet C PD 
zuständige Zollstelle ist neben den in Artikel 221 Absatz 2 gen annten 
Zollstellen ebenfalls eine Ausgangszollstelle.  ▼B
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Artikel 339  
Verwendung eines Carnet ATA oder Carnet CPD als 
Ausfuhranmeldung  
(Artikel 162 des Zollkodex)  
(1) Ein Carnet ATA oder Carnet CPD gilt als Ausfuhranmeldung, 
wenn das Carnet in einem Mitgliedstaat, der eine Vertragspartei  des 
ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul ist, au s­
gestellt wurde und den Sichtvermerk eines in der Union ansässig en 
Verbandes trägt, der zu der Bürgschaftskette gemäß der Begriffs bestim­
mung in Anlage A Artikel 1 Buchstabe d des Übereinkommens von 
Istanbul gehört.  
(2) Das Carnet ATA und das Carnet CPD dürfen in Bezug auf Uni­
onswaren nicht als eine Ausfuhranmeldung verwendet werden, wenn : 
a) diese Waren Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Ge wäh­
rung einer Erstattung bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen  
Agrarpolitik unterliegen;  
b) diese Waren aus Interventionsbeständen stammen und einer Übe r­
wachung der Verwendung oder Bestimmung unterliegen und wenn 
für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Gebiete außer halb 
des Zollgebiets der Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpoli­
tik erfüllt worden sind;  
c) für diese Waren die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrab gaben 
davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Union aus­
geführt werden;  
d) diese Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhal b des 
Gebiets der Union gemäß der Richtlinie 2008/118/EG befördert we r­
den, es sei denn, die Bestimmungen des Artikel 30 dieser Richtl inie 
finden Anwendung.  
(3) Wird ein Carnet ATA als Ausfuhranmeldung verwendet, erledig t 
die Ausfuhrzollstelle folgende Förmlichkeiten:  
a) sie gleicht die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhr­
abschnitts mit den mit dem Carnet beförderten Waren ab;  
b) sie füllt gegebenenfalls das Feld „Bescheinigung durch die Z oll­
behörden“ auf dem Umschlagblatt des Carnets aus;  
c) sie füllt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts au s; 
d) sie gibt die Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des Wi eder­
einfuhrabschnitts an;  
e) sie behält den Ausfuhrabschnitt ein.  
(4) Ist die Ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig die Ausgangszo llstelle, 
so erledigt sie die Förmlichkeiten nach Absatz 3, lässt Feld 7 des 
Stammblatts jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle auszuf üllen 
ist. 
(5) Die von der Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des Au s­
fuhrabschnitts festgelegten Fristen für die Wiedereinfuhr der W aren 
dürfen die Gültigkeitsdauer des Carnets nicht überschreiten.  ▼B
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Artikel 340  
Zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr überlassene Waren, die das 
Zollgebiet der Union nicht verlassen  
(Artikel 267 des Zollkodex)  
(1) Sind zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr überlassene Waren nicht  
mehr dazu bestimmt, aus dem Zollgebiet der Union verbracht zu w er­
den, setzt der Anmelder die Ausfuhrzollstelle unverzüglich davo n in 
Kenntnis.  
(2) Wurden die Waren bereits bei der Ausgangszollstelle gestell t, 
muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfe rnt, 
um sie an einen Ort im Zollgebiet der Union zu befördern, die A us­
gangszollstelle unbeschadet des Absatzes 1 darüber informieren,  dass 
die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und 
die MRN der Ausfuhranmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung 
angeben.  
▼M3 
(3) Bewirkt in den in Artikel 329 Absätze 5, 6 und 7 genannten 
Fällen eine Änderung des Beförderungsvertrags, dass ein Beförde rungs­
vorgang, der außerhalb des Zollgebiets der Union hätte enden so llen, 
innerhalb dieses Gebiets beendet wird, so unterrichten die betr effenden 
Unternehmen oder Behörden die Ausgangszollstelle über diese Änd e­
rung und dürfen den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Zusti mmung 
dieser Zollstelle erfüllen.  
(3a) Spätestens ab der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfu hr­
systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 
2016/578 unterrichtet die Ausgangszollstelle in den in den Absä tzen 2 
und 3 genannten Fällen die Ausfuhrzollstelle, dass die Waren da s Zoll­
gebiet nicht verlassen haben.  
▼B 
(4) Im Falle einer Ungültigerklärung der Ausfuhranmeldung oder 
Wiederausfuhranmeldung nach Artikel 248 der Delegierten Verordn ung 
(EU) 2015/2446 teilt die Ausfuhrzollstelle dem Anmelder und der  an­
gegebenen Ausgangszollstelle die Ungültigerklärung mit.  
KAPITEL 4  
Summarische Ausgangsanmeldung  
Artikel 341  
Maßnahmen nach Erhalt einer summarischen Ausgangsanmeldung  
(Artikel 271 des Zollkodex)  
Die Zollstelle, bei der eine summarische Ausgangsanmeldung gemä ß 
Artikel 271 Absatz 1 des Zollkodex abgegeben wird,  
a) registriert die summarische Ausgangsanmeldung unmittelbar be i Er­
halt; 
b) erteilt dem Anmelder eine MRN;  
c) überlässt gegebenenfalls die Waren zum Ausgang aus dem Zoll­
gebiet der Union.  ▼B
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Artikel 342  
Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben 
wurde, die aber das Zollgebiet der Union nicht verlassen  
(Artikel 174 des Zollkodex)  
Sollen Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abge­
geben wurde, nicht mehr aus dem Zollgebiet der Union verbracht wer­
den, muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle ent­
fernt, um sie an einen Ort im Zollgebiet der Union zu befördern , die 
Ausgangszollstelle darüber informieren, dass die Waren nicht au s dem 
Zollgebiet der Union verbracht werden, und die MRN der summari­
schen Ausfuhranmeldung angeben.  
KAPITEL 5  
Wiederausfuhrmitteilung  
Artikel 343  
Maßnahmen nach Erhalt einer Wiederausfuhrmitteilung  
(Artikel 274 des Zollkodex)  
Die Ausgangszollstelle  
a) registriert die Wiederausfuhrmitteilung unmittelbar bei Erha lt; 
b) erteilt dem Anmelder eine MRN;  
c) überlässt gegebenenfalls die Waren zum Ausgang aus dem Zoll­
gebiet der Union.  
Artikel 344  
Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, die 
aber das Zollgebiet der Union nicht verlassen  
(Artikel 174 des Zollkodex)  
Sollen Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wu rde, 
nicht mehr aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, muss die 
Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um s ie an 
einen Ort im Zollgebiet der Union zu befördern, die Ausgangszol lstelle 
darüber informieren, dass die Waren nicht aus dem Zollgebiet de r Union 
verbracht werden, und die MRN der Wiederausfuhrmitteilung angeb en. 
TITEL IX  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 345  
Verfahrensvorschriften für die Neubewertung von Bewilligungen, 
die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind  
(1) ►C2 Entscheidungen infolge einer Neubewertung einer Bewil­
ligung gemäß Artikel 250 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (E U) 
2015/2446 werden vor dem 1. Mai 2019 gefasst.  
Mit diesen Entscheidungen werden die neu bewerteten Bewilligung en 
aufgehoben und gegebenenfalls neue Bewilligungen erteilt. Die E nt­
scheidungen werden den Inhabern der Bewilligung unverzüglich 
mitgeteilt. ◄  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 200  
(2) ►C2 Wird in den in Artikel 253 Buchstabe b der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fällen infolge der Neubewer ­
tung einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit in Ver­
bindung mit einer Entscheidung zur Gewährung eines Zahlungsauf­
schubs nach einem der Verfahren gemäß Artikel 226 Buchstabe b 
oder Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (  1 ) 
eine neue Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit gewä hrt, 
so wird gleichzeitig automatisch eine neue Bewilligung für eine n Zah­
lungsaufschub gemäß Artikel 110 des Zollkodex gewährt. ◄  
(3) Erhalten die in Artikel 251 der Delegierten Verordnung (EU)  
2015/2446 genannten Bewilligungen Bezugnahmen auf die Verordnun g 
(EWG) Nr. 2913/92 oder die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, so sin d 
diese Bezugnahmen nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anha ng 
90 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu lesen.  
▼M1 
(4) Abweichend von Absatz 1 bleiben Einzige Bewilligungen im 
vereinfachten Verfahren (SASP), die gemäß der Verordnung (EWG) 
2454/93 ausgestellt wurden und am 1. Mai 2016 noch gültig waren , 
bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der System e CCI 
und AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 
2016/578/EU der Kommission gültig.  
▼B 
Artikel 346  
Übergangsbestimmungen zu vor dem 1. Mai 2016 gestellten 
Bewilligungsanträgen  
Die Zollbehörden können vor dem 1. Mai 2016 gestellte Anträge a uf 
Erteilung von Bewilligungen gemäß dem Zollkodex und der vorlieg en­
den Verordnung annehmen.  ►C2 Die für die Entscheidung zuständige 
Zollbehörde kann Bewilligungen gemäß dem Zollkodex und der vor­
liegenden Verordnung vor dem 1. Mai 2016 erteilen. ◄  
Artikel 347  
Übergangsbestimmung zum Transaktionswert  
(1) ►C2 Der Transaktionswert der Waren kann auf Basis eines Ver­
kaufs bestimmt werden, der vor dem in Artikel 128 Absatz 1 gena nnten 
Verkauf stattfindet, wenn die Person, für deren Rechnung die An mel­
dung abgegeben wird, durch einen vor dem 18. Januar 2016 geschl os­
senen Vertrag gebunden ist. ◄  
(2) Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 2017.  
Artikel 348  
Übergangsbestimmungen zur Überführung von Waren  
Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 zur Überlassung zum zollrechtl ich 
freien Verkehr, zum Zolllagerverfahren, zur aktiven Veredelung,  zum 
Umwandlungsverfahren, zur vorübergehenden Verwendung, zur beson ­
deren Verwendung, zum Versandverfahren, zum Ausfuhrverfahren od er 
zur passiven Veredelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 z ur Fest­
legung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1 992, 
S. 1).
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angemeldet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht übergeführt, so we rden 
sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex, der Del e­
gierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der vorliegenden Verordnu ng 
in das in der Anmeldung genannte Verfahren übergeführt.  
Artikel 349  
Übergangsbestimmungen für Waren, die in bestimmte 
Zollverfahren übergeführt, aber vor dem 1. Mai 2016 nicht 
erledigt wurden  
(1) Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 in die folgenden Zollver­
fahren übergeführt und wurde das Verfahren vor diesem Zeitpunkt  nicht 
erledigt, so wird das Verfahren gemäß den einschlägigen Bestimm ungen 
des Zollkodex, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und de r 
vorliegenden Verordnung erledigt:  
a) Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr unter  zoll­
tariflicher Abgabenbegünstigung oder zu einem ermäßigten Einfuh r­
abgabensatz oder abgabenfrei aufgrund ihrer besonderen Verwen­
dung;  
b) Zolllagerverfahren vom Typ A, B, C, E und F;  
c) aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren;  
d) Umwandlungsverfahren.  
(2) Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 in die folgenden Zollver­
fahren übergeführt und wurde das Verfahren vor diesem Zeitpunkt  nicht 
erledigt, so wird das Verfahren gemäß den einschlägigen Bestimm ungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93 erledigt:  
a) Zolllagerverfahren vom Typ D;  
b) vorübergehende Verwendung;  
c) aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung;  
d) passive Veredelung.  
Ab dem 1. Januar 2019 wird das Zolllagerverfahren vom Typ D jed och 
gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex, der Delegie rten 
Verordnung (EU) 2015/2446 und der vorliegenden Verordnung erled igt. 
(3) Waren, die in eine Freizone des Kontrolltyps II gemäß Artik el 799 
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder in ein Freilager verbrach t 
wurden und die keiner zollrechtlichen Bestimmung gemäß der Vero rd­
nung (EWG) Nr. 2913/92 zugeführt wurden, gelten ab dem 1. Mai 2 016 
als in ein Zolllagerverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmun gen 
des Zollkodex, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und de r 
vorliegenden Verordnung übergeführt.  
(4) Wurden Waren vor dem 1. Mai 2016 in einen Versandvorgang 
übergeführt und wurde dieser Vorgang bis zu diesem Zeitpunkt ni cht 
erledigt, so wird er gemäß den einschlägigen Bestimmungen der V er­
ordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 
erledigt.  ▼B
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Artikel 350  
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentl ichung 
im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.  
Sie gilt ab dem 1. Mai 2016.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat.  ▼B
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INHALT  
TITEL I  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  
ANHANG A: Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderun­ 
gen für Anträge und Entscheidungen  
ANHANG B: Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderun­ 
gen für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des 
zollrechtlichen Status von Unionswaren  
ANHANG 12-01: Formate und Codes betreffend die gemeinsamen Date n­ 
anforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbetei­ 
ligten und anderen Personen  
ANHANG 12-02: Entscheidungen über Verbindliche Ursprungsauskünf te 
ANHANG 12-03: An in einem Unionsflughafen aufgegebenem Gepäck a n­ 
zubringender Gepäckanhänger (Artikel 44)  
TITEL II  
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER 
AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR 
VORGESEHENEN MASSNAHMEN  
ANHANG 21-01: Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäß  Ar­ 
tikel 55 Absatz 1  
ANHANG 21-02: Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäß  Ar­ 
tikel 55 Absatz 6 sowie Korrelation mit Feld der Anmel­ 
dung und/oder Format  
ANHANG 22-02: Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung e ines 
Auskunftsblatts INF 4  
ANHANG 22-06: Antrag auf zulassung als registrierter ausführer für die 
Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Eu­ 
ropäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Tür­ 
kei 
ANNEX 22-06A: Antrag auf zulassung als registrierter ausführer für die 
Zwecke der Registrierung von Ausführern der Mitglied­ 
staaten  
ANHANG 22-07: Erklärung zum Ursprung  
ANHANG 22-08: Ursprungszeugnis nach Formblatt A  
ANHANG 22-09: Erklärung auf der Rechnung  
ANHANG 22-10: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag  
ANHANG 22-13: Erklärung auf der Rechnung  
ANHANG 22-14: Ursprungszeugnis für bestimmte Erzeugnisse, für d ie be­ 
sondere, nicht präferenzielle Einfuhrregelungen gelten  
ANHANG 22-15: Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzurspr ungsei­ 
genschaft  
ANHANG 22-16: Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präfe renzur­ 
sprungseigenschaft  
ANHANG 22-17: Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursp rung­ 
seigenschaft  
ANHANG 22-18: Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präf eren­ 
zursprungseigenschaft  
ANHANG 22-19: Anforderungen für die Erstellung von Ersatzurspru ngs­ 
zeugnissen NACH Formular A  
ANHANG 22-20: Anforderungen für die Erstellung von Ersatzerklär ungen 
zum Ursprung  ▼B
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ANHANG 23-01: In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten  
ANHANG 23-02: Liste der Waren gemäß Artikel 142 Absatz 6  
TITEL III  
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG  
ANHANG 32-01: Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicher heit 
ANHANG 32-02: Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicher heit 
mit Sicherheitstiteln  
ANHANG 32-03: Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicher heit 
ANHANG 32-06: Einzelsicherheitstitel  
ANHANG 33-03: Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des An­ 
spruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgen­ 
den Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e- 
ATA  
ANHANG 33-04: Formular für die Berechnung der Zölle und Abgaben  aus 
dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegen­ 
über dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit 
Carnet ATA/e-ATA  
ANHANG 33-05: Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur M ittei­ 
lung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs 
gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, 
in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet 
ATA/e-ATA entstanden ist  
ANHANG 33-06: Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen fü r in 
einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren  
ANHANG 33-07: Europäische Union Erstattung/Erlass von Abgaben  
TITEL IV  
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION  
Kein Anhang  
TITEL V  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN 
STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN 
ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG 
UND VERWERTUNG VON WAREN  
ANNEX 51-01: Statuserfassungspapier  
TITEL VI  
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND 
BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN  
ANHANG 61-02: Wiegenachweis für Bananen — Muster  
ANHANG 61-03: Wiegenachweis für Bananen — Verfahren  
ANHANG 62-02: Auskunftsblatt INF 3 für Rückwaren  ▼B
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TITEL VII  
BESONDERE VERFAHREN  
ANHANG 72-01: Gelber Klebezettel  
ANHANG 72-02: Gelber Klebezettel  
ANHANG 72-03: TC11 — Eingangsbescheinigung  
ANHANG 72-04: Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversa nd 
TITEL VIII  
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION  
Kein Anhang  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 206  
ANHANG A  
FORMATE UND CODES DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUN ­
GEN FÜR ANTRÄGE UND ENTSCHEIDUNGEN  
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  
1. Die Vorschriften in diesen Anmerkungen gelten für alle Titel  dieses Anhangs.  
2. Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Daten anforderungen 
in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderunge n für 
Anträge und Entscheidungen gemäß Anhang A der Delegierten Veror dnung 
(EU) 2015/2446.  
3. Die Formate und die Codes, die in diesem Anhang festgelegt s ind, gelten 
sowohl für Anträge und Entscheidungen, die unter Verwendung ele ktroni­
scher Datenverarbeitungstechnik eingereicht werden, als auch fü r Anträge 
und Entscheidungen in Papierform.  
4. Titel I enthält die Formate der Datenelemente.  
5. Nehmen die Informationen in einem Antrag oder in einer Entsc heidung, die 
in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 behandelt  werden, 
die Form von Codes an, ist die Codeliste in Titel II anzuwenden . 
6. Der Umfang eines Datenelements stellt für den Antragsteller kein Hindernis 
dar, ausreichende Informationen bereitzustellen. Passen die erf orderlichen 
Einzelheiten nicht in ein bestimmtes Datenelement, sind Anlagen  zu verwen­
den. 
7. Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attrib ut zeigt die 
Anforderungen an Datenart und Datenlänge an. Die Codes für die Datentypen 
sind:  
a alphabetisch  
n numerisch  
an alphanumerisch  
Die Zahl nach dem Code zeigt die zulässige Datenlänge an. Folge ndes gilt:  
Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an,  dass die 
Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Läng enkennung 
angegebene Anzahl an Zeichen haben. Ein Komma in der Längenkenn ung 
bedeutet, dass das Attribut Dezimalzahlen beinhalten kann, wobe i die Ziffer 
vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach  dem 
Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeig t. 
Beispiele für Feldlängen und Formate:  
a1 1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge  
n2 2 Ziffern, festgelegte Länge  
an3 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge  
a..4 bis zu 4 Buchstaben des Alphabets  
n..5 bis zu 5 numerische Zeichen  
an..6 bis zu 6 alphanumerische Zeichen  
n..7,2 bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstel­
len, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position  ▼B
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8. Die im Anhang verwendeten Abkürzungen und Akronyme sind wie folgt zu 
verstehen:  
Abkürzung/Akronym  Bedeutung  
D.E. Datenelement  
n.a. Nicht anwendbar  
9. Die Kardinalität bezieht sich auf die höchstmögliche Anzahl von Wieder­
holungen eines bestimmten Datenelements innerhalb des betreffen den Antrags 
oder der betreffenden Entscheidung.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 208
 TITEL I  
Formate der gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen  
Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  1/1  Code für die Art des Antrags/der 
Entscheidung  an..4  1 x  J a  
Titel I  1/2  Unterschrift/Authentifizierung  an..256  1 x  Nein  
Titel I  1/3  Art des Antrags  Code: n1 + (falls zutreffend)  
Referenznummer der Entscheidung:  
— Ländercode a2 + 
— Code für die Art der Entscheidung: 
an..4+ 
— Referenznummer: an..29  1x J a  
Titel I  1/4  Geographischer Geltungsbereich 
— Union  Code: n1 + (falls zutreffend) 
Ländercode: a2  Code Geltungs­
bereich: 1x 
Ländercode: 99x  Ja Als Ländercode ist der Code gemäß der 
Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der 
Kommission (1 ) zu verwenden.  
Titel I  1/5  Geografischer Geltungsbereich — 
Länder des gemeinsamen Versand­
verfahrens  Ländercode: a2  99x  Nein  Als Ländercode sind die ISO 3166 Alpha- 
2-Codes (ISO 3166) zu verwenden.  
Titel I  1/6  Referenznummer der Entscheidung  Ländercode: a2 + 
Code für die Art der Entscheidung: an..4+ 
Referenznummer: an..29  1x J a  Die Struktur ist in Titel II festgelegt.  
Titel I  1/7  Entscheidungsbefugte Zollbehörde  Code: an8 
ODER 
Name: an..70+ 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  1x Nein  Die Struktur des Codes ist in Titel II fest­
gelegt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 209
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  2/1  Sonstige Anträge und Entschei­
dungen in Bezug auf vorliegende 
verbindliche Auskünfte  Auswahlfeld: n1 + 
Land der Antragstellung: a2 + 
Ort der Antragstellung: an..35 + 
Datum des Antrags: n8 (JJJJMMTT) + 
Referenznummer der Entscheidung: a2 
(Ländercode) + an..4 (Code für die Art 
der Entscheidung) + an..29 (Referenznum­
mer) + 
Beginn der Geltungsdauer der Entschei­
dung: n8 (JJJJMMTT) + 
Warennummer: an.. 22  Auswahlfeld: 1x 
Andernfalls: 99x  Nein  
Titel I  2/2  Entscheidungen in Bezug auf ver­
bindliche Auskünfte, die anderen 
Inhabern erteilt wurden  Auswahlfeld: n1 + 
Referenznummer der Entscheidung:  a2 
(Ländercode) + an..4 (Code für die Art 
der Entscheidung) + an..29 (Referenznum ­
mer) +  
Beginn der Geltungsdauer der Entschei­
dung: n8 (JJJJMMTT) + 
Warennummer: an.. 22  Auswahlfeld: 1x 
Andernfalls: 99x  Nein  
Titel I  2/3  Laufende oder abgeschlossene 
Rechts- oder Verwaltungsverfah­
ren Ländercode: a2 + 
Bezeichnung des Gerichts: an..70 +  
Anschrift des Gerichts:  
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Verweisung auf Rechts- und/oder Verwal­
tungsverfahren: an.. 512  99x Nein  
Titel I  2/4  Beigefügte Dokumente  ►M1 Anzahl der Dokumente insgesamt:  
n..3 +  
Art des Dokuments:  an..70 +  
Dokumentenkennung:  an..35 +  
Datum des Dokuments:  n8 (JJJJMMTT)  1x 
999x ◄  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 210
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  2/5  Kennnummer des Lagers  an..35  999x  Nein  
Titel I  3/1  Antragsteller/Inhaber der Bewil­
ligung oder der Entscheidung  Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  1x Nein  
Titel I  3/2  Kennnummer des Antragstellers/ 
Inhabers der Bewilligung oder der 
Entscheidung  an..17  1 x  Nein  
Titel I  3/3  Vertreter  Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  1x Nein  
Titel I  3/4  Kennnummer des Vertreters  an..17  1 x  Nein  
Titel I  3/5  Name und Kontaktdaten der für 
Zollangelegenheiten zuständigen 
Person  Name: an..70 + 
Telefonnummer: an..50 + 
Faxnummer: an..50 + 
E-Mail-Adresse: an..50  1x Nein  
Titel I  3/6  Für den Antrag zuständige Kon­
taktperson  Name: an..70 + 
Telefonnummer: an..50 + 
Faxnummer: an..50 + 
E-Mail-Adresse: an..50  1x Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 211
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  3/7  Person, die für das antragstellende 
Unternehmen verantwortlich ist 
oder die Kontrolle über seine Lei­
tung ausübt  Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Nationale Kennnummer: an..35 + 
Geburtsdatum: n8 (JJJJMMTT)  99x Nein  
Titel I  3/8  Eigentümer der Waren  Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  99x Nein  
Titel I  4/1  Ort  n.a.  Nein  Datenelement nur für Anträge und Ent­
scheidungen in Papierform.  
Titel I  4/2  Datum  n8 (JJJJMMTT)  1 x  Nein  
Titel I  4/3  Ort, an dem die Hauptbuchhaltung 
für Zollzwecke geführt wird oder 
zugänglich ist  Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 
ODER 
UN/LOCODE: an..17  1x Nein  Wird der UN/LOCODE verwendet, um 
die betreffenden Örtlichkeiten zu definie­
ren, folgt die Struktur der Beschreibung in 
UN-ECE-Empfehlung Nr. 16 UN/LO­
CODE — Code für Häfen und andere Ört­
lichkeiten.  
Titel I  4/4  Ort, an dem die Aufzeichnungen 
aufbewahrt werden  Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 
ODER 
UN/LOCODE: an..17  99x Nein  Wird der UN/LOCODE verwendet, um 
die betreffenden Örtlichkeiten zu definie­
ren, folgt die Struktur der Beschreibung in 
UN-ECE-Empfehlung Nr. 16 UN/LO­
CODE — Code für Häfen und andere Ört­
lichkeiten.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 212
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  4/5  Erster Ort der Verwendung oder 
Veredelung  Land: a2 + 
Code für die Art des Ortes: a1 + 
Qualifikator der Identifizierung a1 +  
Codiert: 
Identifizierung des Ortes: an..35 + 
Zusätzliche Kennung: n..3 
ODER  
Freier Text: 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  1x Nein  Die Struktur und die Codes gemäß An­
hang B für D.E. 5/23 „Warenort“ sind 
für die Ortsangabe zu verwenden.  
Titel I  4/6  [Beantragter] Beginn der Geltungs­
dauer der Entscheidung  n8 (JJJJMMTT) 
ODER 
freier Text: an..512  1x Nein  
Titel I  4/7  Ende der Geltungsdauer der Ent­
scheidung  n8 (JJJJMMTT)  1 x  Nein  
Titel I  4/8  Warenort  Land: a2 + 
Code für die Art des Ortes: a1 + 
Qualifikator der Identifizierung: a1 +  
Codiert: 
Identifizierung des Ortes: an..35 + 
Zusätzliche Kennung: n.. 3 
ODER  
Freier Text: 
Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  9999x  Nein  Die Struktur und die Codes gemäß An­
hang B für D.E. 5/23 „Warenort“ sind 
für die Ortsangabe zu verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 213
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  4/9  Ort(e) der Veredelung oder Ver­
wendung  Land: a2 + 
Code für die Art des Ortes: a1 + 
Qualifikator der Identifizierung a1 +  
Codiert: 
Identifizierung des Ortes: an..35 + 
Zusätzliche Kennung: n..3 
ODER  
Freier Text: 
Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  999x  Nein  Die Struktur und die Codes gemäß An­
hang B für D.E. 5/23 „Warenort“ sind 
für die Ortsangabe zu verwenden.  
Titel I  4/10  Zollstelle(n) für die Überführung 
in das Verfahren  an8 999x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel I  4/11  Zollstelle(n) für die Erledigung des 
Verfahrens  an8 999x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel I  4/12  Zollstelle der Sicherheitsleistung  an8  1 x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel I  4/13  Überwachungszollstelle  an8  1 x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel I  4/14  Bestimmungszollstelle(n)  an8  999x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 214
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  4/15  Abgangszollstelle(n)  an8  999x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel I  4/16  Frist  n..4  1 x  Nein  
Titel I  4/17  Frist für die Erledigung  Zeitraum: n..2 + 
Auswahlfeld: n1 + 
Freier Text: an..512  1x Nein  
Titel I  4/18  Abrechnung  Auswahlfeld: n1 + 
Frist: n2 + 
Freier Text: an..512  1x Nein  
Titel I  5/1  Warennummer  1. Unterteilung (Kombinierte Nomenkla­
tur): an..8 + 
2. Unterteilung (TARIC-Unterposition): 
an2 + 
3. Unterteilung (TARIC-Zusatzcode(s)): 
an4 + 
4. Unterteilung (nationale(r) Zusatzcode(s)): 
an..4  999x 
In Bezug auf Ent­
scheidungen über 
verbindliche Aus­
künfte: 
1x Nein  
Titel I  5/2  Warenbezeichnung  Freier Text: an.. 512 
Der Antrag auf sowie die Entscheidung 
über verbindliche Zolltarifauskünfte sollte 
das Format an..2560 erhalten  999x 
In Bezug auf Ent­
scheidungen über 
verbindliche Aus­
künfte: 
1x Nein  
Titel I  5/3  Warenmenge  Maßeinheit: an..4+ 
Menge: n..16,6  ►M1 999x 
In Bezug auf Ent­
scheidungen über 
verbindliche Aus­
künfte: 1x ◄  Nein ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 215
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  5/4  Warenwert  Währung: a3 + 
Betrag: n..16,2  999x  Nein  Für die Währung sind die ISO-Alpha-3- 
Codes für Währungen (ISO 4217) zu ver­
wenden.  
Titel I  5/5  Ausbeutesatz  Freier Text: an..512  999x  Nein  
Titel I  5/6  Ersatzwaren  Warencode: an8 + 
Auswahlfeld: n1 + 
Code: n1 + 
Handelsqualität und technische Merkmale 
der Waren: an..512  999x  Nein  Für D.E. 5/8 „Nämlichkeit der Waren“ in 
Titel II verfügbaren Codes können ver­
wendet werden.  
Titel I  5/7  Veredelungserzeugnisse  Warencode: an8 + 
Warenbezeichnung: an..512  999x  Nein  
Titel I  5/8  Nämlichkeit der Waren  Code: n1 + 
Freier Text: an..512  999x  J a  
Titel I  5/9  Ausgeschlossene Warenarten oder 
-verkehre  an6 999x  Nein  
Titel I  6/1  Verbote und Beschränkungen  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel I  6/2  Wirtschaftliche Voraussetzungen  n..2 + 
Freier Text: an..512  999x  J a  
Titel I  6/3  Allgemeine Bemerkungen  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel I  7/1  Art des Vorgangs  Auswahlfeld: n1 + 
Art des besonderen Verfahrens a..70  99x Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 216
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  7/2  Art der Zollverfahren  Verfahrenscode: an2 + 
Referenznummer der Entscheidung (Län­
dercode: a2 + Code für die Art der Ent­
scheidung: an..4 + Referenznummer: 
an..29)  99x Nein  Die Codes in Anhang B für D.E. 1/10 
„Verfahren“ sind zur Angabe der Art des 
Zollverfahrens zu verwenden. Soll die Be­
willigung im Rahmen des Versandverfah­
rens verwendet werden, ist Code „80“ zu 
verwenden. 
Soll die Bewilligung für den Betrieb eines 
Verwahrungslagers verwendet werden, ist 
Code „XX“ zu verwenden.  
►M1 Soll die Bewilligung für den Be­
trieb eines Zolllagers verwendet werden, 
sind folgende Codes zu verwenden: 
— Code „XR“ für ein öffentliches Zoll­
lager des Typs I, 
— Code „XS“ für ein öffentliches Zoll­
lager des Typs II, 
— Code „XU“ für ein privates 
Zolllager. ◄  
Titel I  7/3  Art der Anmeldung  Art der Anmeldung: n1 + 
Referenznummer der Entscheidung (Län­
dercode: a2 + Code für die Art der Ent­
scheidung: an..4 + Referenznummer: 
an..29)  9x J a  
Titel I  7/4  Anzahl der Vorgänge  n..7  1 x  Nein  
Titel I  7/5  Einzelheiten der geplanten Aktivi­
täten  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel I  8/1  Art der Hauptbuchhaltung für 
Zollzwecke  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel I  8/2  Art der Aufzeichnungen  Freier Text: an..512  99x  Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 217
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel I  8/3  Datenzugang  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel I  8/4  Muster und Proben usw.  Auswahlfeld: n1  1 x  Nein  
Titel I  8/5  Zusätzliche Informationen  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel I  8/6  Sicherheitsleistung  Auswahlfeld: n1 +  
Sicherheits-Referenznummer: an..24  1x J a  
Titel I  8/7  Höhe der Sicherheitsleistung  Währung: a3 + 
Betrag: n..16,2  1x Nein  Für die Währung sind die ISO-Alpha-3- 
Codes (ISO 4217) zu verwenden.  
Titel I  8/8  Übertragung von Rechten und 
Pflichten  Auswahlfeld: n1 + 
Freier Text: an..512  1x Nein  
Titel I  8/9  Schlüsselwörter  Freier Text: an..70  99x  Nein  
Titel I  8/10  Einzelheiten zu den Lagern  Freier Text: an..512  999x  Nein  
Titel I  8/11  Lagerung von Unionswaren  Auswahlfeld: n1 + 
Freier Text: an..512  1x Nein  
Titel I  8/12  Zustimmung zur Veröffentlichung 
in der Liste der Inhaber von Be­
willigungen  Auswahlfeld: n1  1 x  Nein  
Titel I  8/13  Berechnung der Höhe der Einfuhr­
abgaben gemäß Artikel 86 Absatz 
3 des Zollkodex  Auswahlfeld: n1  1 x  Nein  
Titel II  II/1  Neuausstellung einer vZTA-Ent­
scheidung  Auswahlfeld: n1 + 
Referenznummer der vZTA-Entscheidung: 
a2 (Ländercode) + an..4 (Code für die Art 
der Entscheidung) + an..29 (Referenznum­
mer) + 
Geltungsdauer der vZTA-Entscheidung: n8 
(JJJJMMTT) + 
Warennummer: an..22  1x Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 218
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel II  II/2  Zollnomenklatur  Auswahlfeld: n1 + 
an..70  1x Nein  
Titel II  II/3  Handelsbezeichnung und zusätzli­
che Angaben  Freier Text: an..2560  1 x  Nein  
Titel II  II/4  Begründung für die Einreihung der 
Waren  Freier Text: an..2560  1 x  Nein  
Titel II  II/5  Vom Antragsteller vorgelegtes 
Material, auf dessen Grundlage 
die vZTA-Entscheidung ergangen 
ist Auswahlfeld: n1  99x  Nein  
Titel II  II/6  Abbildungen  Auswahlfeld: n1  1 x  Nein  
Titel II  II/7  Datum des Antrags  n8 (JJJJMMTT)  1 x  Nein  
Titel II  II/8  Enddatum der erweiterten Verwen­
dung  n8 (JJJJMMTT)  1 x  Nein  
Titel II  II/9  Grund für die Ungültigerklärung  n 2  1 x  J a  
Titel II  II/10  Registriernummer des Antrags  Ländercode: a2 + 
Code für die Art der Entscheidung: an..4+ 
Referenznummer: an..29  Nein  Die Struktur der Codes in Titel II für D.E. 
1/6 „Referenznummer der Entscheidung“ 
ist zu verwenden.  
Titel III  III/1  Rechtsgrundlage  n.a.  Nein  
Titel III  III/2  Zusammensetzung der Waren  n.a.  Nein  
Titel III  III/3  Informationen, die die Feststellung 
des Ursprungs ermöglichen  n.a. Nein  
Titel III  III/4  Angabe, welche Daten als vertrau­
lich behandelt werden sollten.  n.a. Nein  
Titel III  III/5  Ursprungsland und Rechtsrahmen  n.a.  Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 219
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel III  III/6  Begründung für die Beurteilung 
des Ursprungs  n.a. Nein  
Titel III  III/7  Ab-Werk-Preis  n.a.  Nein  
Titel III  III/8  Verwendete Vormaterialien, Ur­
sprungsland, Code der Kombinier­
ten Nomenklatur und Wert  n.a. Nein  
Titel III  III/9  Beschreibung der Veredelung, die 
erforderlich ist, um die Ursprung­
seigenschaft zu erwerben  n.a. Nein  
Titel III  III/10  Sprache  a 2  Nein  Für die Sprache ist der ISO-Alpha- 2-Län­
dercode gemäß ISO — 639-1 aus dem 
Jahr 2002 zu verwenden.  
Titel IV  IV/1  Rechtsform des Antragstellers  an.. 50  1 x  Nein  
Titel IV  IV/2  Gründungsdatum  n8 (JJJJMMTT)  1 x  Nein  
Titel IV  IV/3  Rolle(n) des Antragstellers in der 
internationalen Lieferkette  an..3  99x  J a  
Titel IV  IV/4  Mitgliedstaaten, in denen zollrele­
vante Tätigkeiten durchgeführt 
werden  Land: a2 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Art der Anlage: an..70 (freier Text)  99x Nein  
Titel IV  IV/5  Informationen über die Grenzüber­
gänge  an8 99x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 220
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel IV  IV/6  ►M3 Bereits bewilligte Verein­
fachungen und Erleichterungen, 
auf der Grundlage internationaler 
Übereinkünfte, einer internationa­
len Norm der Internationalen Or­
ganisation für Normung oder einer 
europäischen Norm einer europäi­
schen Normungsorganisation aus­
gestellte Sicherheitszeugnisse oder 
Zertifikate, die einen gleichwerti­
gen Status bewilligen wie in Dritt­
ländern ausgestellte und in einem 
Abkommen anerkannte AEO- 
Zertifikate ◄  Art der Vereinfachung/Erleichterung an..70 
+ 
Kennnummer des Zeugnisses: an..35 + 
Ländercode: a2 + 
Code des Zollverfahrens: an2  99x Nein  Die Codes in Anhang B für D.E. 1/10 
„Verfahren“ sind zur Angabe der Art des 
Zollverfahrens zu verwenden.  
Titel IV  IV/7  Einverständnis, dass die in der 
AEO-Bewilligung enthaltenen In­
formationen ausgetauscht werden, 
um das ordnungsgemäße Funktio­
nieren der Systeme in internationa­
len Abkommen/Vereinbarungen 
mit Drittländern in Bezug auf die 
gegenseitige Anerkennung des Sta­
tus des zugelassenen Wirtschafts­
beteiligen und sicherheitsrelevante 
Maßnahmen zu gewährleisten.  Auswahlfeld: n1 + 
Transkribierter Name: an..70 + 
Transkribierte Straße und Hausnummer 
an..70 + 
Transkribierte Postleitzahl: an..9 + 
Transkribierter Ort: an..35  1x Nein  
Titel IV  IV/8  Ständige Niederlassung  Name an.. 70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
MwSt.-Nummer: an..17  99x Nein  
Titel IV  IV/9  Zollstelle, in der die Zollunterla­
gen aufbewahrt werden und zu­
gänglich sind  Name an.. 70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  99x Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 221
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel IV  IV/10  Ort, an dem die allgemeinen logis­
tischen Tätigkeiten durchgeführt 
werden  Name an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  1x Nein  
Titel IV  IV/11  Geschäftstätigkeiten  an..4  99x  Nein  Zu verwenden sind die Codes gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Eu­
ropäischen Parlaments und des Rates (2 ). 
Titel V  V/1  Gegenstand und Art der Verein­
fachung  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel VI  VI/1  Höhe der Zölle und anderer Abga­
ben Währung: a3 + 
Betrag: n..16,2  99x Nein  Für die Währung sind die ISO-Alpha-3- 
Codes (ISO 4217) zu verwenden.  
Titel VI  VI/2  Durchschnittlicher Zeitraum zwi­
schen der Überführung der Waren 
in das Verfahren und der Erledi­
gung des Verfahrens  Freier Text: an…35  99x  Nein  
Titel VI  VI/3  Höhe der Sicherheitsleistung  Code für die Höhe der Sicherheitsleistung: 
a2 
Freier Text: an..512  99x J a  
Titel VI  VI/4  Art der Sicherheitsleistung  Art der Sicherheitsleistung: n..2 + 
Name an.. 70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Freier Text: an..512  1x J a  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 222
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel VI  VI/5  Referenzbetrag  Währung: a3 + 
Betrag: n..16,2 
Freier Text: an..512  1x Nein  Für die Währung sind die ISO-Alpha-3- 
Codes (ISO 4217) zu verwenden.  
Titel VI  VI/6  Zahlungsfrist  n 1  1 x  J a  
Titel VII  VII/1  Art des Zahlungsaufschubs  n 1  1 x  J a  
Titel VIII  VIII/1  Titel für die Beitreibung  an..35  999x  Nein  
Titel VIII  VIII/2  Zollstelle, in der die Zollschuld 
mitgeteilt wurde  an8 1 x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel VIII  VIII/3  Zollstelle, die für den Ort, an dem 
sich die Waren befinden, zuständig 
ist an8 1 x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel VIII  VIII/4  Anmerkungen der Zollstelle, die 
für den Ort, an dem sich die Wa­
ren befinden, zuständig ist  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel VIII  VIII/5  Zollverfahren (Aufforderung zur 
vorherigen Erledigung der Förm­
lichkeiten)  Verfahrenscode: an2 + 
Auswahlfeld: n1 + 
Referenznummer der Entscheidung (Län­
dercode: a2 + Code für die Art der Ent­
scheidung: an..4 + Referenznummer: 
an..29)  1x Nein  Es sind die Codes für D.E. 1/10 „Verfah­
ren“ gemäß Anhang B zu verwenden.  
Titel VIII  VIII/6  Zollwert  Währung: a3 + 
Betrag: n..16,2  1x Nein  Für die Währung sind die ISO-Alpha-3- 
Codes (ISO 4217) zu verwenden.  
Titel VIII  VIII/7  Höhe der Einfuhr- oder Ausfuhr­
abgaben, die zu erstatten oder zu 
erlassen sind  Währung: a3 + 
Betrag: n..16,2  1x Nein  Für die Währung sind die ISO-Alpha-3- 
Codes (ISO 4217) zu verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 223
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel VIII  VIII/8  Art der Einfuhr- oder Ausfuhr­
abgabe  EU-Codes: a1+n2 
Nationale Codes: n1+an2  99x Nein  Es sind die Codes für D.E. 4/3 „Berech­
nung der Abgaben — Art der Abgabe“ 
gemäß Anhang B zu verwenden.  
Titel VIII  VIII/9  Rechtsgrundlage  a 1  1 x  J a  
Titel VIII  VIII/10  Verwendung oder Bestimmung der 
Waren  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel VIII  VIII/11  Frist für die Erledigung von Förm­
lichkeiten  n..3 1 x  Nein  
Titel VIII  VIII/12  Erklärung der beschlussfassenden 
Zollbehörde  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel VIII  VIII/13  Beschreibung der Gründe für die 
Erstattung oder den Erlass  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel VIII  VIII/14  Bank- und Kontoverbindung  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel IX  IX/1  Beförderung von Waren  Code der Rechtsgrundlage: an1 + 
EORI-Nummer an..17 + 
Land: a2 + 
Code für die Art des Ortes: a1 + 
Qualifikator der Identifizierung: a1 +  
Codiert: 
Identifizierung des Ortes: an..35 + 
Zusätzliche Kennnummer: n..3 
ODER  
Freier Text: 
Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  999x  J a  Für die Angabe der Anschrift des Verwah­
rungslagers sind die Struktur und die 
Codes für D.E. 5/23 „Warenort“ gemäß 
Anhang B zu verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 224
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel X  X/1  Vom Linienverkehr betroffener/be­
troffene Mitgliedstaat(en)  Qualifikator: n1 + 
Ländercode: a2  99x J a  Als Ländercode ist der Code gemäß der 
Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der 
Kommission (3 ) zu verwenden.  
Titel X  X/2  Schiffsname  Schiffsname an..35 + 
IMO-Nummer des Schiffes: IMO + n7  99x Nein  
Titel X  X/3  Anlaufhäfen  an8  99x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel X  X/4  Unternehmen  Auswahlfeld: n1  1 x  Nein  
Titel XI  XI/1  Zollstelle(n), die für die Eintra­
gung des Nachweises des zoll­
rechtlichen Status von Unions­
waren zuständig ist(sind)  an8 999x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel XII  XII/1  Frist für die Vorlage einer ergän­
zenden Zollanmeldung  n..2 1 x  Nein  
Titel XII  XII/2  Subunternehmer  Name: an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  1x Nein  
Titel XII  XII/3  Kennnummer des Subunterneh­
mers  an..17  1 x  Nein  
Titel XIII  XIII/1  Unternehmen, die an der Bewil­
ligung in anderen Mitgliedstaaten 
beteiligt sind  Name: an.. 70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  999x  Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 225
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel XIII  XIII/2  Kennnummer der Unternehmen, 
die an der Bewilligung in anderen 
Mitgliedstaaten beteiligt sind  an..17  999x  Nein  
Titel XIII  XIII/3  Zollstelle(n) der Gestellung  an8  999x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel XIII  XIII/4  Ermittlung der MwSt.-, Verbrauch­
steuer- und Statistikstellen  Name an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  999x  Nein  
Titel XIII  XIII/5  Zahlungsart der Mehrwertsteuer  a 1  1 x  Nein  Es sind die Codes für D.E. 4/8 „Abgaben­
berechnung — Zahlungsart“ gemäß An­
hang B zu verwenden.  
Titel XIII  XIII/6  Steuervertreter:  Name an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  99x Nein  
Titel XIII  XIII/7  Kennnummer des Steuervertreters  an..17  99x  Nein  Es ist die MwSt.-Nummer zu verwenden  
Titel XIII  XIII/8  Code für den Status des Steuerver­
treters  n1 1x (je Vertreter)  J a  
Titel XIII  XIII/9  Für die verbrauchsteuerrechtlichen 
Förmlichkeiten zuständige Person  Name an..70 + 
Straße und Hausnummer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  99x Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 226
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel XIII  XIII/10  Kennnummer der für die ver­
brauchsteuerrechtlichen Förmlich­
keiten zuständigen Person  an..17  99x  Nein  
Titel XIV  XIV/1  Verzicht auf die Gestellungsmittei­
lung Auswahlfeld: n1 + 
Freier Text: an..512  1x Nein  
Titel XIV  XIV/2  Verzicht auf Vorabanmeldung  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel XIV  XIV/3  Zollstelle, die für den Ort, an dem 
die Waren kontrolliert werden 
können, zuständig ist  an8 1 x  Nein  Die Struktur der Codes für D.E. 1/7 „Ent­
scheidungsbefugte Zollbehörde“ ist in Ti­
tel II festgelegt.  
Titel XIV  XIV/4  ►M3 Frist für die Vorlage der 
ergänzenden Zollanmeldung ◄  n..2 1 x  Nein  
Titel XV  XV/1  Identifizierung der Förmlichkeiten 
und Kontrollen, die dem Wirt­
schaftsbeteiligen zu übertragen 
sind Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel XVI  XVI/1  Wirtschaftszweig  n 1  1 x  J a  
Titel XVI  XVI/2  Wiegesysteme  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel XVI  XVI/3  Zusätzliche Sicherheitsleistungen  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel XVI  XVI/4  Vorgezogene Benachrichtigung der 
Zollbehörden  Freier Text: an..512  1 x  Nein  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 227
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel XVII  XVII/1  Vorzeitige Ausfuhr (aktive Ver­
edelung EX/IM)  Auswahlfeld: n1 + 
Frist: n..2  1x Nein  
Titel XVII  XVII/2  Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr durch Ablauf der 
Frist für die Erledigung des Ver­
fahrens  Auswahlfeld: n1  1 x  Nein  
Titel XVIII  XVIII/1  Standardaustauschverfahren  Auswahlfeld: n1 + 
Art des Standardaustauschverfahrens: n1 + 
Freier Text: an..512  1x J a  
Titel XVIII  XVIII/2  ►C3 Ersatzerzeugnisse ◄  Warencode: an..8 + 
Beschreibung: an.. 512 + 
Code: n1  999x  J a  
Titel XVIII  XVIII/3  ►C3 Vorzeitige Einfuhr von 
Ersatzerzeugnissen ◄  Auswahlfeld: n1 + 
Frist: n..2  1x Nein  
Titel XVIII  XVIII/4  Vorzeitige Einfuhr von Verede­
lungserzeugnissen (passive Ver­
edelung IM/EX)  Auswahlfeld: n1 + 
Frist: n..2  1x Nein  
Titel XIX  XIX/1  Vorübergehendes Entfernen  Auswahlfeld: n1 + 
Freier Text: an..512  1x Nein  
Titel XIX  XIX/2  Verlustrate  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
Titel XX  XX/1  Maßnahmen zur Nämlichkeits­
sicherung  Freier Text: an..512 
Referenznummer der Entscheidung (Län­
dercode a2 + 
Code für die Art der Entscheidung: an..4 + 
Referenznummer: an..29)  1x Nein  Die Struktur der Bewilligungen für die 
Verwendung besonderer Verschlüsse folgt 
der in Titel II für D.E. 1/6 „Referenznum­
mer der Entscheidung“ festgelegten Struk­
tur. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 228
 Bezugnahme auf 
den Titel in An­
hang A der Dele­
gierten Verordnung 
(EU) 2015/2446  D.E. Lau­
fende Num­
mer D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Kardinalität  Codeliste in 
Titel II (Ja/ 
Nein)  Anmerkungen  
Titel XX  XX/2  Gesamtsicherheit  Auswahlfeld: n1 + 
Referenznummer der Entscheidung (Län­
dercode: a2 + 
Code für die Art der Entscheidung: an..4 + 
Referenznummer: an..29)  1x Nein  Die Struktur der Bewilligungen für die 
Leistung einer Gesamtsicherheit oder die 
Befreiung von der Sicherheitsleistung folgt 
der in Titel II für D.E. 1/6 „Referenznum­
mer der Entscheidung“ festgelegten Struk­
tur. 
Titel XXI  XXI/1  Art des Zollverschlusses  Freier Text: an..512  1 x  Nein  
(1 ) Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November  2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Eur opäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistike n des 
Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung d es Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11. 2012, S. 7). 
(2 ) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistisc hen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Än derung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnung en der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom  30.12.2006, S. 1). 
(3 ) Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November  2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Eur opäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistike n des 
Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung d es Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11. 2012, S. 7).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 229  
TITEL II  
Codes in Verbindung mit den gemeinsamen Datenanforderungen für 
Anträge und Entscheidungen  
1. EINLEITUNG  
Dieser Titel enthält die Codes, die in den Anträgen und Entsche idungen zu 
verwenden sind.  
2. CODES  
1/1. Code für die Art des Antrags/der Entscheidung  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Art des Antrags/der Entscheidung  Tabelle Spaltenüber­
schrift in Anhang A 
der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/ 
2446 
BTI Antrag oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zoll­
tarifauskünfte  1a 
BOI Antrag oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ur­
sprungsauskünfte  1b 
AEOC  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — Zollrechtliche Ver­
einfachungen  2 
AEOS  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — Sicherheit  2 
AEOF  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen — zollrechtliche Ver­
einfachungen/Sicherheit  2 
CVA  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung 
der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der 
Waren sind  3 
CGU  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer 
Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verrin­
gerung oder Befreiung  4a 
DPO  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Zahlungsauf­
schub  4b 
REP Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge  4c 
REM  Antrag oder Entscheidung in Bezug auf den Erlass der 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge  4c 
TST Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von 
Lagerstätten für die vorübergehende Verwahrung von Wa­
ren 5 
RSS Antrag oder Zulassung in Bezug auf die Einrichtung eines 
Linienverkehrs  6a 
ACP  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
zugelassenen Ausstellers des Nachweises des zollrecht­
lichen Status von Unionswaren  6b 
SDE  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung 
einer vereinfachten Anmeldung  7a 
CCL  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zoll­
abwicklung  7b 
EIR Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Ausstellung 
einer Zollanmeldung durch einen Eintrag von Daten in 
den Aufzeichnungen des Anmelders, auch in Bezug auf 
das Ausfuhrverfahren  7c 
SAS Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle  7 d  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 230  
Code  Art des Antrags/der Entscheidung  Tabelle Spaltenüber­
schrift in Anhang A 
der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/ 
2446 
AWB  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
zugelassenen Wiegers von Bananen  7e 
IPO Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die aktive Verede­
lung 8a 
OPO  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die passive Ver­
edelung  8b 
EUS  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Endverwen­
dung  8c 
TEA  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die vorübergehende 
Einfuhr  8d 
CWP  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von 
Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem pri­
vaten Zolllager  8e 
CW1  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von 
Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffent­
lichen Zolllager des Typs I  8e 
CW2  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von 
Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem öffent­
lichen Zolllager des Typs II  8e 
ACT  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
Zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren  9a 
ACR  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
Zugelassenen Versenders für das Unionsversandverfahren  9b 
ACE  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines 
Zugelassenen Empfängers für das Unionsversandverfahren  9c 
SSE Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung 
von besonderen Verschlüssen  9d 
TRD  Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung 
einer Versandanmeldung mit reduziertem Datensatz  9e 
ETD  Bewilligung der Verwendung eines elektronischen Beför­
derungsdokuments als Zollanmeldung  9f 
1/3. Art des Antrags  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
1. erster Antrag  
2. Antrag auf Änderung der Entscheidung  
3. Antrag auf Verlängerung der Bewilligung  
4. Antrag auf Widerruf der Entscheidung  
1/4 Geografischer Geltungsbereich — Union  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
1. Antrag oder Bewilligung, in allen Mitgliedstaaten gültig  
2. Antrag oder Bewilligung, in bestimmten Mitgliedstaaten gülti g 
3. Antrag oder Bewilligung, auf einen Mitgliedstaat beschränkt  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 231  
1/6. Referenznummer der Entscheidung  
Die Referenznummer der Entscheidung ist wie folgt aufgebaut:  
Feld Inhalt  Format  Beispiele  
1 Kennung des Mitgliedstaats, der 
die Entscheidung getroffen hat 
(Alpha-2-Ländercode)  a2 P T  
2 Code für die Art der Entscheidung  an..4  SSE  
3 Eindeutige Kennung der Entschei­
dung je Land  an..29  1234XYZ123456789098765­
43210AB  
Feld 1 wie vorstehend erklärt.  
In Feld 2 ist der Code der Entscheidung, wie für D.E. definiert , einzugeben. 
1/1 Code für die Art der Entscheidung in diesem Titel.  
In Feld 3 ist eine Kennung für die betreffende Entscheidung ein zugeben. Wie 
dieses Feld verwendet wird, fällt in die Zuständigkeit der nati onalen Ver­
waltungen, jedoch muss jede in dem betreffenden Land getroffene  Entschei­
dung eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit der Art der bet reffen­
den Entscheidung aufweisen.  
1/7. Entscheidungsbefugte Zollbehörde  
Die Codes weisen folgende Struktur auf:  
— Die ersten beiden Zeichen (a2) dienen der Identifizierung des  Landes 
mittels des Ländercodes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012  
der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Veror d­
nung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rate s über 
Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hins ichtlich 
der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (  1 ), 
— die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Z ollstelle in 
dem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:  
Die ersten drei Zeichen (an3) stehen für die UN/LOCODE (  2 ) Orts­
bezeichnung gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanum erischen 
Unterteilung (an3). Wenn diese Unterteilung nicht verwendet wir d, sollte 
dies durch „000“ gekennzeichnet werden.  
Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE 
Ortsbezeichnung für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht genutz te Untertei­
lung.  
5/8. Nämlichkeit der Waren  
Folgende Codes sind für die Nämlichkeit der Waren zu verwenden:  
1. Serien- oder Teilenummer  
2. Anbringen von Plomben, Verschlüssen, Stempelabdrücken oder a nderen 
Einzelkennzeichen  
4. Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbild ungen 
oder technischen Beschreibungen  ▼B 
( 1 ) ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7. 
( 2 ) Empfehlung 16: UN/LOCODE — CODE FÜR HÄFEN UND ANDERE ORTE.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 232  
5. Analysen  
6. Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr  von Wa­
ren zwecks Umwandlung, Veredelung oder Reparatur (nur für die p assive 
Veredelung geeignet)  
7. sonstige Nämlichkeitsmittel (Erläuterung der zu verwendenden  Nämlich­
keitsmittel)  
8. ohne Nämlichkeitsmaßnahmen gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchst abe b 
des Zollkodex (nur für die vorübergehender Einfuhr geeignet)  
6/2. Wirtschaftliche Voraussetzungen  
Folgende Codes sind für die Fälle zu verwenden, in denen die wi rtschaftli­
chen Voraussetzungen für die aktive Veredelung als erfüllt gelt en: 
Codenummer 1 Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind,  
Codenummer 2 Ausbesserungen,  
Codenummer 3 nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerh alb 
des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers 
durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber 
der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung 
gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Verede­
lungsentgelt zu zahlen ist,  
Codenummer 4 die Verarbeitung von Hartweizen zu Teigwaren,  
Codenummer 5 die Überführung von Waren in das Verfahren der akt iven 
Veredelung innerhalb der Höchstmengen, die auf der 
Grundlage einer Bilanz gemäß Artikel 18 der Verordnung 
(EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des 
Rates (  1 ) bestimmt werden,  
Codenummer 6 die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, 
im Falle einer Nichtverfügbarkeit von in der Union her­
gestellten Waren, die denselben 8-stelligen Code der 
Kombinierten Nomenklatur, die gleiche Handelsqualität 
und die gleichen technischen Merkmalen besitzen wie 
die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvor­
gänge eingeführt werden,  
Codenummer 7 die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, 
sofern es preisliche Unterschiede zwischen in der Union 
hergestellten Waren und den Waren, die eingeführt wer­
den sollen, gibt, wenn vergleichbare Waren nicht verwen­
det werden können, weil sie das geplante Geschäft wegen 
ihres Preises unwirtschaftlich machen würden,  
Codenummer 8 die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, 
sofern es vertragliche Verpflichtungen gibt, wenn ver­
gleichbare Waren nicht den vertraglichen Anforderungen 
des Käufers der Veredelungserzeugnisse in dem Drittland 
entsprechen oder wenn die Veredelungserzeugnisse ver­
tragsgemäß aus den Waren hervorgehen müssen, die in 
die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, um die 
Vorschriften für den gewerblichen Rechtsschutz einhalten 
zu können,  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landw irtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (E G) Nr. 1216/2009 
und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1 ).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 233  
Codenummer 9 die Verarbeitung von Waren, die in Anhang 71-02 de r 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, 
sofern der Gesamtwert der Waren, die in die aktive Ver­
edelung übergeführt werden sollen, pro Antragsteller und 
Kalenderjahr für jeden achtstelligen Code der Kombinier­
ten Nomenklatur 150 000 EUR nicht überschreitet,  
Codenummer 10 die Veredelung von Waren, um sicherzustellen, das s sie 
technische Anforderungen für ihre Überlassung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr erfüllen,  
Codenummer 11 die Veredelung von Waren ohne gewerblichen Charak ter, 
Codenummer 12 die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewil­
ligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Vo­
raussetzungen war, hervorgegangen sind,  
Codenummer 13 die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktio nen von 
Palmöl, Kokosöl, flüssigen Fraktionen von Kokosöl, 
Palmkernöl, flüssigen Fraktionen von Palmkernöl, Ba­
bassuöl oder Rizinusöl zu Erzeugnissen, die nicht für 
den Nahrungsmittelsektor bestimmt sind,  
Codenummer 14  ►M3 die Umwandlung in Erzeugnisse, die in Luftfahr­
zeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden, für die 
eine Freigabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) oder 
eine gleichwertige Bescheinigung ausgestellt worden 
ist, ◄  
Codenummer 15 die Umwandlung in Erzeugnisse, für die die autono me 
Aussetzung der Einfuhrabgaben auf bestimmte Waffen 
und militärische Ausrüstungen gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 150/2003 des Rates (  1 ) gewährt wird,  
Codenummer 16 die Verarbeitung von Waren zu Proben,  
Codenummer 17 die Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- od er Be­
standteile, jeglicher Baugruppen oder anderer Vormateria­
lien in Waren der Informationstechnologie,  
Codenummer 18 die Verarbeitung von Erzeugnissen der Codes 2707 oder 
2710 der Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der 
Codes 2707, 2710 oder 2902 der Kombinierten Nomen­
klatur,  
Codenummer 19 die Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wie­
dergewinnung von Teilen oder Bestandteilen,  
Codenummer 20 Denaturierung,  
Codenummer 21 übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 de s 
Zollkodex,  
Codenummer 22 der Gesamtwert der Waren, die in die aktive Vered elung 
übergeführt werden sollen, pro Antragsteller und Kalen­
derjahr für jeden achtstelligen Code der Kombinierten 
Nomenklatur übersteigt bei Waren, die unter Anhang 
71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 fallen, 
nicht 150 000 EUR und bei anderen Waren nicht 
300 000 EUR, außer in Fällen, in denen die Waren, die 
in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt wer­
den sollen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgülti­
gen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer 
Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge 
einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, wenn sie 
zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
meldet würden.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zu r Aussetzung der 
Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstung sgüter (ABl. L 25 
vom 30.1.2003, S. 1).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 234  
7/3. Art der Anmeldung  
Die folgenden Codes sind für die Art der Anmeldungen zu verwend en: 
1 Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex)  
2 Vereinfachte Zollanmeldung (gemäß Artikel 166 des Zollkodex)  
3 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (gemäß Artikel 182 des 
Zollkodex)  
8/6. Sicherheitsleistung  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
0 Sicherheitsleistung nicht erforderlich  
1 Sicherheitsleistung erforderlich  
II/9. Grund für die Ungültigerklärung  
Anzugeben ist einer der folgenden Codes:  
55 Annulliert  
61 Wegen Änderungen des Zollnomenklatur-Codes für ungültig erkl ärt 
62 Wegen einer Unionsmaßnahme für ungültig erklärt  
63 Wegen einer nationalen rechtlichen Maßnahme für ungültig erk lärt 
64 Widerruf wegen falscher zolltariflicher Einreihung  
65 Widerruf aus anderen Gründen als der Einreihung  
66 Wegen begrenzter Geltungsdauer eines Nomenklaturcodes zum Ze itpunkt 
der Ausstellung für ungültig erklärt  
IV/3.  Rolle(n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Rolle  Bezeichnung  
▼C2 
MF Hersteller  Beteiligter, der Waren herstellt. 
Dieser Code sollte nur verwendet werden, wenn 
der Wirtschaftsbeteiligte die Waren herstellt. 
Wirtschaftsbeteiligte, die nur am Handel mit 
der Ware beteiligt sind (z. B. Ausfuhr, Einfuhr), 
werden hiervon nicht erfasst.  
IM Einführer  Beteiligter, der eine Einfuhranmeldung abgibt 
oder für dessen Rechnung ein Zollagent oder 
eine andere berechtigte Person eine Einfuhr­
anmeldung abgibt. Dies kann auch eine Person 
mit einschließen, die im Besitz der Waren ist 
oder an die die Waren versendet werden.  
EX Ausführer  Beteiligter, der eine Ausfuhranmeldung abgibt 
oder für dessen Rechnung eine Ausfuhranmel­
dung abgegeben wird und der entweder Eigen­
tümer der Ware ist oder der zum Zeitpunkt der 
Annahme der Zollanmeldung vergleichbare 
Verfügungsrechte wie der Eigentümer besitzt.  
CB Zollagent  Beauftragter oder Vertreter oder berufsmäßiger 
Zollagent der für Rechnung des Ein- oder Aus­
führers direkt mit dem Zoll in Kontakt tritt. 
Der Code kann auch für Wirtschaftsbeteiligte 
verwendet werden, die für andere Zwecke als 
Beauftragte/Vertreter handeln (z. B. Speditions­
beauftragte).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 235  
Code  Rolle  Bezeichnung  
CA Frachtführer  Beteiligter, der den Warentransport zwischen 
benannten Orten durchführt oder arrangiert.  
FW Spediteur  Beteiligter, der die Beförderung von Waren ar­
rangiert.  
CS Sammelladungsspedi­
teur Beteiligter, der verschiedene Warensendungen, 
Zahlungen usw. konsolidiert.  
TR Terminalbetreiber  Beteiligter, der das Be- und Entladen von See­
schiffen abwickelt.  
WH Lagerhalter  Beteiligter, der die Verantwortung für Waren 
übernimmt, welche in ein Lager eingelagert 
werden. 
Dieser Code sollte auch von Wirtschaftsbetei­
ligten verwendet werden, die andere Lagerstät­
ten betreiben (z. B. Verwahrungslager, Freizo­
ne). 
CF Betreiber eines Contai­
nerdienstes  Beteiligter, dem der Besitz bestimmter Gegen­
stände (z. B. eines Containers) für einen be­
stimmten Zeitraum als Gegenleistung für Miet­
zahlungen übertragen wurde.  
DEP  Stauer  Beteiligter, der das Be- und Entladen von See­
schiffen an mehreren Terminals abwickelt.  
HR Schifffahrtsgesellschaft  Identifizierung der Schifffahrtsgesellschaft  
999 Sonstige  
VI/3.  Höhe der Sicherheitsleistung  
Die folgenden Codes sind für die Höhe der Sicherheitsleistung z u verwenden:  
Zur Deckung bestehender Zollschulden und ggf. anderer Abgaben:  
AA 100 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags  
AB 30 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags  
Zur Deckung möglicher Zollschulden und ggf. anderer Abgaben:  
BA 100 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags  
BB 50 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags  
BC 30 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags  
BD 0 % des betreffenden Teils des Referenzbetrags  
VI/4.  Art der Sicherheitsleistung  
Die folgenden Codes sind für die Art der Sicherheitsleistung zu  verwenden:  
1 Barsicherheit  
2 Verpflichtungserklärung eines Sicherheitsleistenden  
3* Andere Arten gemäß Artikel 83 der Delegierten Verordnung (EU ) 
2015/2446  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 236  
31 die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immo ­
biliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer u n­
beweglichen Sache;  
32 die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfan d­
rechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereig­
nung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderun­
gen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffent­
liche Schuldbuch;  
33 ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zoll­
behörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines 
Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen 
hat; 
34 eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Z ah­
lungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des 
Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird;  
35 die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zol l­
behörden durch Zahlung eines Beitrags.  
VI/6.  Zahlungsfrist  
Die folgenden Codes sind für die Zahlungsfrist zu verwenden:  
1. Normale Zahlungsfrist, d. h. spätestens 10 Tage, nachdem dem  Schuldner 
die Zollschuld mitgeteilt wurde (Artikel 108 des Zollkodex)  
2. Zahlungsaufschub (Artikel 110 des Zollkodex)  
VII/1.  Art des Zahlungsaufschubs  
Die folgenden Codes sind für den Zahlungsaufschub zu verwenden:  
1. Artikel 110 Buchstabe b des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag 
der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten  Ein­
fuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden fest­
zusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen  
2. Artikel 110 Buchstabe c des Zollkodex, d. h. global für den Gesamtbetrag 
der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmä ßig 
erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben  
VIII/9.  Rechtsgrundlage  
Die folgenden Codes sind als Rechtsgrundlage zu verwenden:  
Code  Bezeichnung  Rechtsgrundlage  
A Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Aus­
fuhrabgabenbeträge  Artikel 117 des Zollkodex  
B Schadhafte Waren oder Waren, die den 
Vertragsbedingungen nicht entsprechen  Artikel 118 des Zollkodex  
C Irrtum der zuständigen Behörden  Artikel 119 des Zollkodex  
D Billigkeit  Artikel 120 des Zollkodex  
E Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge 
werden erstattet, wenn eine Zollanmel­
dung nach Artikel 174 für ungültig erklärt 
wird und die entsprechenden Abgaben be­
reits entrichtet worden sind  Artikel 116 Absatz 1 des Zoll­
kodex  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 237  
IX/1.  Beförderung von Waren  
Die folgenden Codes sind für die Rechtsgrundlage der Beförderun g zu ver­
wenden:  
Für Waren in vorübergehender Verwahrung:  
A Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe a des Zollkodex  
B Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe b des Zollkodex,  
C Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex  
X/1. Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en)  
Die nachstehenden Codes sind als Qualifikator zu verwenden:  
0. betroffene Mitgliedstaaten;  
1. möglicherweise betroffene Mitgliedstaaten;  
XIII/8.  Code für den Status des Steuervertreters  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
1. Der Antragsteller handelt in eigenem Namen und für eigene Re chnung;  
2. ►C2 ein Steuervertreter handelt für Rechnung des Antragstellers. ◄  
XVI/1.  Wirtschaftstätigkeit  
Die folgenden Codes sind für die Wirtschaftstätigkeit zu verwen den: 
1. Einfuhr  
2. Beförderung  
3. Lagerung  
4. Handhabung  
▼C3 
XVIII/1.  Standardaustauschverfahren  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
1. Standardaustauschverfahren ohne vorzeitige Einfuhr von Ersat zerzeugnis­
sen 
2. Standardaustauschverfahren mit vorzeitiger Einfuhr von Ersat zerzeugnis­
sen 
XVIII/2.  Ersatzerzeugnissen  
▼B 
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
4. Entnahme von Mustern oder Proben, Vorlage von Abbildungen od er 
technischen Beschreibungen  
5. Analysen  
7. Andere Nämlichkeitsmittel  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 238  
ANHANG B  
FORMATE UND CODES DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUN ­
GEN FÜR ANMELDUNGEN, MITTEILUNGEN UND NACHWEISE DES 
ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN  
1. Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Daten elemente in 
diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen f ür An­
meldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Statu s von Uni­
onswaren gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/24 46. 
2. Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Daten elemente in 
diesem Anhang gelten für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweis e des 
zollrechtlichen Status von Unionswaren im Rahmen der elektronis chen Daten­
verarbeitung sowie für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zoll­
rechtlichen Status von Unionswaren in Papierform.  
3. Titel I enthält die Formate der Datenelemente.  
4. Nehmen die Informationen in einer Anmeldung, einer Mitteilun g oder in 
einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß  Anhang 
B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 die Form von Codes an, wird 
die Codeliste in Titel II angewendet.  
5. Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attribut en beschreibt die 
Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Dat entypen 
sind:  
a alphabetisch  
n numerisch  
an alphanumerisch  
Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge a n. Folgendes 
gilt: 
Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an,  dass die 
Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Läng enkennung 
angegebene Anzahl Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung  be­
deutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wob ei die Ziffer 
vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach  dem 
Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeig t. 
Beispiele für Feldlängen und Formate:  
a1 1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge  
n2 2 Ziffern, festgelegte Länge  
an3 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge  
a..4 bis zu 4 Buchstaben des Alphabets  
n..5 bis zu 5 numerische Zeichen  
an..6 bis zu 6 alphanumerische Zeichen  
n..7,2 bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstel­
len, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 239  
6. Die Kardinalität auf der Ebene der Kopfdaten in der Tabelle in Titel I dieses 
Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement auf der Ebene der Kopfd aten inner­
halb einer Anmeldung, einer Mitteilung oder eines Nachweises de s zollrecht­
lichen Status von Unionswaren verwendet werden darf.  
7. Die Kardinalität auf der Ebene der Positionen in der Tabelle  in Titel I dieses 
Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement im Zusammenhang mit der  betref­
fenden Position wiederholt werden darf.  
8. Die Mitgliedstaaten können nationale Codes verwenden für die  Datenele­
mente 1/11 Zusätzliches Verfahren, 2/2 Zusätzliche Informatione n, 2/3 Vor­
gelegte Dokumente, Zertifikate und Bewilligungen, zusätzliche V erweise, 4/3 
Abgabenberechnung (Abgabenart), 4/4 Abgabenberechnung (Bemessun gs­
grundlage), 6/17 Warennummer (nationale Zusatzcodes) und 8/7 Ni ederschla­
gung. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste der n ationalen für 
diese Datenelemente verwendeten Codes mit. Die Liste dieser Cod es wird 
von der Kommission veröffentlicht.  
TITEL I  
Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
1/1 Art der Anmeldung  a 2  J a  1 x  
1/2 Art der zusätzlichen An­
meldung  a1 J a  1 x  
1/3 Versandanmeldung/Art 
des Nachweises des zoll­
rechtlichen Status  an..5  J a  1 x  1 x  
1/4 Formblätter  n..4  Nein  1 x  
1/5 Ladelisten  n..5  Nein  1 x  
1/6 Positionsnummer  n..5  Nein  1 x  
1/7 Kennnummer für beson­
dere Umstände  an3 J a  1 x  
1/8 Unterschrift/Authentifizie­
rung an..35  Nein  1 x  
1/9 Positionen insgesamt  n..5  Nein  1 x  
1/10 Verfahren  Code des beantragten 
Verfahrens: an2 + 
Code des vorhergehen­
den Verfahrens: an2  Ja 1 x  
1/11 Zusätzliches Verfahren  EU-Codes: a1 + an2 
ODER 
Nationale Codes: n1 + 
an2 Ja 99x  Die EU-Codes sind in Titel 
II näher erläutert.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 240  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
2/1 Vereinfachte Anmeldung/ 
Vorpapiere  ►M3 Art des Vor­
papiers: an..3 + 
Zeichen des Vorpapiers: 
an..35 + 
Positionsnummer: n..5 + 
Art der Packstücke: 
an..2. 
Anzahl Packstücke: n..8. 
Maßeinheit und Qualifi­
kator, falls zutreffend: 
an..4 + 
Menge: n..16,6 ◄  Ja 9999x  99x  ►M3 Es sind die im TARIC 
festgelegten Maßeinheiten 
und Qualifikatoren zu ver­
wenden. In diesem Fall 
muss das Format der Maß­
einheiten und Qualifikatoren 
an..4 und nicht n..4 sein, da 
dieses Format den nationalen 
Maßeinheiten und Qualifika­
toren vorbehalten ist. 
Sind keine solche Einheiten 
und Qualifikatoren im TA­
RIC verfügbar, können natio­
nale Maßeinheiten und Qua­
lifikatoren verwendet wer­
den. Sie müssen das Format 
n..4 haben. ◄  
2/2 Zusätzliche Informationen  In codierter Form:  
(EU-Codes): n1 + an4 
ODER 
(Ländercodes): a1 +an4 
ODER 
Freier Text: an..512  Ja ►M3 99x ◄  99x  Die EU-Codes sind in Titel 
II näher erläutert.  
2/3 Vorgelegte Unterlagen, 
Bescheinigungen und Be­
willigungen, zusätzliche 
Verweise  ►M3 Art des Doku ­
ments (EU-Codes) : a1+ 
an3 + (falls zutreffend)  
Dokumentenkennung : 
an..35. 
ODER 
„Art des Dokuments 
(Ländercodes) : n1+ an3 
+ (falls zutreffend)  
Dokumentenkennung : 
an..35. 
+ (falls zutreffend)  Name 
der ausstellenden Behör ­
de: an..70 +  
Gültigkeitsdauer:  n8 
(JJJJMMTT) +  
Maßeinheit und Qualifi ­
kator, falls zutreffend:  
an..4 +  
Menge:  n..16,6 +  
Währungscode:  a3 +  
Betrag:  n..16,2 ◄  Ja ►M3 99x ◄  99x  ►M3 Es sind die im TARIC 
festgelegten Maßeinheiten 
und Qualifikatoren zu ver­
wenden. In diesem Fall 
muss das Format der Maß­
einheiten und Qualifikatoren 
an..4 und nicht n..4 sein, da 
dieses Format den nationalen 
Maßeinheiten und Qualifika­
toren vorbehalten ist. 
Sind keine solche Einheiten 
und Qualifikatoren im TA­
RIC verfügbar, können natio­
nale Maßeinheiten und Qua­
lifikatoren verwendet wer­
den. Sie müssen das Format 
n..4 haben. 
Für die Währung sind die 
ISO-Alpha-3-Währungsco­
des (ISO 4217) zu 
verwenden. ◄  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 241  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
2/4 Referenznummer/UCR  an..35  Nein  1 x  1 x  Dieses Datenelement kann 
die Form von Codes der 
WZO (ISO 15459) oder 
gleichwertigen Codes anneh­
men.  
2/5 LRN  an..22  Nein  1 x  
2/6 Zahlungsaufschub  an..35  Nein  1 x  
2/7 Bezeichnung des Lagers  Art des Zolllagers: a1 + 
Kennnummer des Zoll­
lagers: an..35  Ja 1 x  
3/1 Ausführer  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  1 x  Ländercode: 
Die alphabetischen Codes 
der Union für Länder und 
Gebiete beruhen auf den gel­
tenden Codes ISO Alpha 2 
(a2), sofern sie mit den Be­
stimmungen der Verordnung 
(EU) Nr. 1106/2012 der 
Kommission vom 27. No­
vember 2012 zur Durchfüh­
rung der Verordnung (EG) 
Nr. 471/2009 des Europäi­
schen Parlaments und des 
Rates über Gemeinschaftssta­
tistiken des Außenhandels 
mit Drittländern hinsichtlich 
der Aktualisierung des Ver­
zeichnisses der Länder und 
Gebiete (  1 ) vereinbar sind. 
Die Kommission veröffent­
licht regelmäßig Verordnun­
gen, die die Liste der Län­
dercodes auf den neuesten 
Stand bringen. 
Werden bei Sammelsendun­
gen papiergestützte Anmel­
dungen verwendet, kann der 
Code „00200“ zusammen mit 
einer Liste von Ausführern 
gemäß den Anmerkungen zu 
D.E. 3/1 „Ausführer“ in Titel 
II des Anhangs B der Dele­
gierten Verordnung (EU) 
2015/2446 verwendet wer­
den. 
3/2 Kennnummer des Aus­
führers  an..17  Nein  1 x  1 x  Die Struktur der EORI-Num­
mer ist in Titel II festgelegt. 
Die von der Union an­
erkannte Struktur einer ein­
deutigen Drittlandskennnum­
mer ist in Titel II festgelegt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 242  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/3 Versender — Sammelbe­
förderungsvertrag  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/4 Kennnummer des Ver­
senders — Sammelbeför­
derungsvertrag  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die von der Union an­
erkannte Struktur einer ein­
deutigen Drittlandskennnum­
mer ist in Titel II für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“ festgelegt.  
3/5 Versender — Einzel­
beförderungsvertrag  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/6 Kennnummer des Ver­
senders — Einzelbeför­
derungsvertrag  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/7 Versender  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 243  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/8 Kennnummer des Ver­
senders  an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/9 Empfänger  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden. 
Werden bei Sammelsendun­
gen papiergestützte Anmel­
dungen verwendet, kann der 
Code „00200“ zusammen mit 
einer Liste von Empfängern 
gemäß den Anmerkungen zu 
D.E. 3/9 „Empfänger“ in Ti­
tel II des Anhangs B der De­
legierten Verordnung (EU) 
2015/2446 verwendet wer­
den. 
3/10 Kennnummer des Emp­
fängers  an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die von der Union an­
erkannte Struktur einer ein­
deutigen Drittlandskennnum­
mer ist in Titel II für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“ festgelegt.  
3/11 Empfänger — Sammel­
beförderungsvertrag  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35+ 
Telefon: an..50  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/12 Kennnummer des Emp­
fängers — Sammelbeför­
derungsvertrag  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 244  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/13 Empfänger — Einzel­
beförderungsvertrag  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/14 Kennnummer des Emp­
fängers — Einzelbeför­
derungsvertrag  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/15 Einführer  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/16 Kennnummer des Einfüh­
rers an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/17 Anmelder  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/18 Kennnummer des Anmel­
ders an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/19 Vertreter  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 +  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/20 Kennnummer des Vertre­
ters an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 245  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/21 Statuscode des Vertreters  n 1  J a  1 x  
3/22 Inhaber des Versandver­
fahrens  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/23 Kennnummer des Inha­
bers des Versandverfah­
rens an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/24 Verkäufer  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/25 Kennnummer des Ver­
käufers  an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/26 Käufer  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/27 Kennnummer des Käufers  an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/28 Kennnummer der Person, 
die die Ankunftsmeldung 
vornimmt  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 246  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/29 Kennnummer der Person, 
die die Umleitung meldet  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/30 Kennnummer der Person, 
die die Waren gestellt  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/31 Beförderer  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/32 Kennnummer des Beför­
derers  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/33 Zu benachrichtigende 
Partei — Sammelbeför­
derungsvertrag  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
3/34 Kennnummer der zu be­
nachrichtigenden Partei 
— Sammelbeförderungs­
vertrag  an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/35 Zu benachrichtigende 
Partei — Einzelbeför­
derungsvertrag  Name: an..70 + 
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Land: a2 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35 + 
Telefon: an..50  Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 247  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/36 Kennnummer der zu be­
nachrichtigenden Partei 
— Einzelbeförderungs­
vertrag  an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/37 Kennnummer zusätzlicher 
Wirtschaftsbeteiligter in 
der Lieferkette  Funktionscode: a..3 + 
Kennung: an..17  Ja 99x  99x  Die Funktionscodes für die 
zusätzlichen Wirtschafsbetei­
ligten in der Lieferkette sind 
in Titel II festgelegt. 
Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“. 
Die Struktur einer eindeuti­
gen Drittlandskennnummer 
richtet sich nach der in Titel 
II festgelegten Struktur für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“.  
3/38 Kennnummer der Person, 
die die zusätzlichen An­
gaben zur summarischen 
Eingangsanmeldung vor­
legt an..17  Nein  1 x  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/39 Kennnummer des Bewil­
ligungsinhabers  Code der Bewilligungs­
art: an..4+ 
Kennung: an..17  Nein  99x  Für den Code der Bewil­
ligungsart sind die in Anhang 
A für D.E. 1/1 „Art des An­
trags/Beschlusses“ festgeleg­
ten Codes zu verwenden. 
Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/40 Kennnummer für zusätz­
liche steuerliche Verweise  Funktionscode: an3 + 
Mehrwertsteuernummer: 
an..17  Ja 99x  99x  Die Funktionscodes für die 
zusätzlichen steuerlichen 
Verweise sind in Titel II fest­
gelegt.  
3/41 Kennnummer der Person, 
die bei Anschreibung in 
der Buchführung des An­
melders oder zuvor abge­
gebener Zollanmeldungen 
die Waren gestellt  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/42 Kennnummer der Person, 
die das Warenmanifest 
einreicht  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
3/43 Kennnummer der Person, 
die einen Nachweis des 
zollrechtlichen Status von 
Unionswaren beantragt  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 248  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
3/44 Kennnummer der Person, 
die die Ankunft der Wa­
ren nach einer Beför­
derung im Rahmen einer 
vorübergehenden Ver­
wahrung mitteilt  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II fest­
gelegten Struktur für D.E. 
3/2 „Kennnummer des Aus­
führers“.  
▼M3 
3/45 Kennnummer des Sicher­
heitsleistenden  an..17.  N  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“ festgelegten 
Struktur.  
3/46 Kennnummer der Person, 
die die Abgabe entrichtet  an..17  N  1 x  Die EORI-Nummer richtet 
sich nach der in Titel II für 
D.E. 3/2 „Kennnummer des 
Ausführers“ festgelegten 
Struktur.  
▼B 
4/1 Lieferbedingungen  In codierter Form: IN­
COTERM-Code: a3 + 
UN/LOCODE: an..17 
ODER  
Freie Textbeschreibung:  
INCOTERM-Code: a3 + 
Ländercode: a2 + Orts­
bezeichnung: an..35  Ja 1 x  Die Codes und Gliederungen 
zur Bezeichnung des Ge­
schäftsvertrags sind in Titel 
II festgelegt. Der Code für 
die Ortsbezeichnung folgt 
dem Muster des UN/LOCO­
DE. Ist für den Ort kein UN/ 
LOCODE verfügbar, ist der 
für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ge­
folgt von der Ortsbezeich­
nung zu verwenden.  
4/2 Beförderungskosten, Zah­
lungsweise  a1 J a  1 x  1 x  
4/3 Abgabenberechnung — 
Art der Abgabe  EU-Codes: a1 + n2 
ODER 
Nationale Codes: n1 + 
an2 Ja 99x  Die EU-Codes sind in Titel 
II näher erläutert.  
4/4 Abgabenberechnung — 
Bemessungsgrundlage  Maßeinheit und Qualifi­
kator, falls zutreffend: 
an..6 + 
Menge: n..16,6  
►M1 ODER  
Betrag:  n..16,2 ◄  Nein  99x  Es sind die im TARIC fest­
gelegten Maßeinheiten und 
Qualifikatoren zu verwenden. 
In einem solchen Fall wird 
das Format der Maßeinheiten 
und Qualifikatoren an..6 und 
nicht n..6 sein, da dieses For­
mat den nationalen Maßein­
heiten und Qualifikatoren 
vorbehalten ist. 
Sind keine solche Einheiten 
und Qualifikatoren im TA­
RIC verfügbar, können natio­
nale Maßeinheiten und Qua­
lifikatoren verwendet wer­
den. Sie werden das Format 
n..6 haben.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 249  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
4/5 Abgabenberechnung — 
Abgabensatz  n..17,3  Nein  99x  
4/6 Abgabenberechnung — 
geschuldeter Abgaben­
betrag  n..16,2  Nein  99x  
4/7 Abgabenberechnung — 
insgesamt  n..16,2  Nein  1 x  
4/8 Abgabenberechnung — 
Zahlungsart  a1 J a  99x  
4/9 Zuschläge und Abzüge  Code: a2 + 
Betrag: n..16,2  Ja 99x  99x  
4/10 Rechnungswährung  a 3  Nein  1 x  Für die Währung sind die 
ISO-Alpha-3-Währungscodes 
(ISO 4217) zu verwenden.  
4/11 In Rechnung gestellter 
Gesamtbetrag  n..16,2  Nein  1 x  
4/12 Interne Währungseinheit  a 3  Nein  1 x  Für die Währung sind die 
ISO-Alpha-3-Währungscodes 
(ISO 4217) zu verwenden.  
4/13 Indikatoren für die Be­
wertung  an4 J a  1 x  
4/14 Artikelpreis/Betrag  n..16,2  Nein  1 x  
4/15 Umrechnungskurs  n..12,5  Nein  1 x  
4/16 Bewertungsmethode  n 1  J a  1 x  
4/17 Präferenz  n3 (n1+n2)  J a  1 x  Die Kommission wird regel­
mäßig eine Liste mit den 
Kombinationsmöglichkeiten 
für die in diesem Fall zu ver­
wendenden Codes mit Bei­
spielen und Erläuterungen 
veröffentlichen.  
4/18 ►M3 Wert ◄  Währungscode: a3 + 
Wert: n..16,2  Nein  1 x  Für die Währung sind die 
ISO-Alpha-3-Währungscodes 
(ISO 4217) zu verwenden.  
4/19 ►M3 Kosten der Beför­
derung zum endgültigen 
Bestimmungsort ◄  Währungscode: a3 + 
Betrag: n..16,2  Nein  1 x  Für die Währung sind die 
ISO-Alpha-3-Währungscodes 
(ISO 4217) zu verwenden.  
5/1 Datum und Uhrzeit der 
voraussichtlichen Ankunft 
am ersten Ankunftsort im 
Zollgebiet der Union  Datum und Uhrzeit: 
an..15 
(JJJJMMTThhmmsss)  Nein  1 x  JJJJ: Jahr 
MM: Monat 
TT: Tag 
hh: Stunde 
mm: Minute 
sss: Zeitzone  
5/2 Datum und Uhrzeit der 
voraussichtlichen Ankunft 
im Entladehafen  Datum und Uhrzeit: 
an..15 
(JJJJMMTThhmmsss)  Nein  1 x  1 x  JJJJ: Jahr 
MM: Monat 
TT: Tag 
hh: Stunde 
mm: Minute 
sss: Zeitzone  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 250  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
5/3 Tatsächliches Datum und 
Uhrzeit der Ankunft im 
Zollgebiet der Union  an..15 
(JJJJMMTThhmmsss)  Nein  1 x  JJJJ: Jahr 
MM: Monat 
TT: Tag 
hh: Stunde 
mm: Minute 
sss: Zeitzone  
5/4 Datum der Anmeldung  n8 (JJJJMMTT)  Nein  1 x  
5/5 Ort der Anmeldung  an..35  Nein  1 x  
5/6 Bestimmungszollstelle 
(und Land)  an8 Nein  1 x  Die Struktur der Kennung 
der Zollstelle ist in Titel II 
festgelegt.  
5/7 Vorgesehene Durch­
gangszollstellen (und 
Land)  an8 Nein  9 x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  
5/8 Code für das Bestim­
mungsland  a2 Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  ►M1 Im Zu­
sammenhang mit Versand­
verfahren ist der ISO-Alpha- 
2-Ländercode (ISO 3166) zu 
verwenden. ◄  
5/9 Code für die Bestim­
mungsregion  an..9  Nein  1 x  1 x  Die Codes werden von den 
betreffenden Mitgliedstaaten 
festgelegt.  
5/10 Code für den Ort der 
Lieferung — Sammelbe­
förderungsvertrag  UN/LOCODE: an..17 
ODER 
Ländercode: a2 + 
Postleitzahl: an..9  Nein  1 x  Wird der Ladeort gemäß UN/ 
LOCODE codiert, ist der in 
Titel II für D.E. 5/6 „Bestim­
mungszollstelle (und Land)“ 
festgelegte UN/LOCODE zu 
verwenden. 
Wird der Ladeort nicht ge­
mäß UN/LOCODE codiert, 
ist der für D.E. 3/1 „Ausfüh­
rer“ festgelegte Ländercode 
zu verwenden.  
5/11 Code für den Ort der 
Lieferung — Einzel­
beförderungsvertrag  UN/LOCODE: an..17 
ODER  
Ländercode: a2 +  
Postleitzahl: an..9  Nein  1 x  Wird der Ladeort gemäß UN/ 
LOCODE codiert, ist der in 
Titel II für D.E. 5/6 „Bestim­
mungszollstelle (und Land)“ 
festgelegte UN/LOCODE zu 
verwenden. 
Wird der Ladeort nicht ge­
mäß UN/LOCODE codiert, 
ist der für D.E. 3/1 „Ausfüh­
rer“ festgelegte Ländercode 
zu verwenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 251  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
5/12 Ausgangszollstelle  an8  Nein  1 x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  
5/13 Nachfolgende Eingangs­
zollstelle(n)  an8 Nein  99x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  
5/14 Code für das Versen­
dungsland/Ausfuhrland  a2 Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
5/15 Code für das Ursprungs­
land a2 Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
5/16 Code für das Präferen­
zursprungsland  an..4  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden. 
Bezieht sich der Ursprungs­
nachweis auf eine Gruppe 
von Ländern, sind die im In­
tegrierten Zolltarif gemäß Ar­
tikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Ra­
tes festgelegten Codenum­
mern zu verwenden.  
5/17 Code für die Herkunfts­
region  an..9  Nein  1 x  Die Codes werden von den 
betreffenden Mitgliedstaaten 
festgelegt.  
5/18 Codes für die zu durch­
fahrenden Länder  a2 Nein  99x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
5/19 Codes für die vom Be­
förderungsmittel zu 
durchfahrenden Länder  a2 Nein  99x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
5/20 Codes für die von der 
Sendung zu durchfahren­
den Länder  a2 Nein  99x  99x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
5/21 Ladeort  Codiert: an..17 
ODER 
Freie Textbeschreibung: 
a2 (Ländercode) + an..35 
(Ort)  Nein  1 x  Wird der Ladeort gemäß UN/ 
LOCODE codiert, ist der in 
Titel II für D.E. 5/6 „Bestim­
mungszollstelle (und Land)“ 
festgelegte UN/LOCODE zu 
verwenden. 
Erfolgt keine Codierung des 
Ladeorts gemäß UN/LOCO­
DE, wird für das Land, in 
dem sich der Ladeort befin­
det, der für D.E. 3/1 „Aus­
führer“ festgelegte Code ver­
wendet.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 252  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
5/22 Entladeort  Codiert: an..17 
ODER 
Freie Textbeschreibung: 
a2 (Ländercode) + an..35 
(Ort)  Nein  1 x  1 x  Wird der Entladeort gemäß 
UN/LOCODE codiert, ist 
der in Titel II für D.E. 5/6 
„Bestimmungszollstelle (und 
Land)“ festgelegte UN/LO­
CODE zu verwenden. 
Erfolgt keine Codierung des 
Entladeorts gemäß UN/LO­
CODE, wird für das Land, 
in dem sich der Entladeort 
befindet, der für D.E. 3/1 
„Ausführer“ festgelegte 
Code verwendet.  
5/23 Warenort  Land: a2 + 
Art des Ortes: a1 + 
Qualifikator der Identifi­
zierung a1 +  
Codiert  
Identifizierung des Ortes: 
an..35 + 
Zusätzliche Kennung: 
n..3 
ODER  
Freie Textbeschreibung  
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Ja 1 x  Die Struktur des Codes ist in 
Titel II festgelegt.  
5/24 Code der ersten Ein­
gangszollstelle  an8 Nein  1 x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  
5/25 Code der tatsächlichen 
ersten Eingangszollstelle  an8 Nein  1 x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  
5/26 Zollstelle der Gestellung  an8  Nein  1 x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  
5/27 Überwachungszollstelle  an8  Nein  1 x  Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 253  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
5/28 Beantragte Geltungsdauer 
des Nachweises  n..3 Nein  1 x  
5/29 Datum der Gestellung der 
Waren  n8 (JJJJMMTT)  Nein  1 x  1 x  
5/30 Ort der Annahme  Codiert: an..17 
ODER 
Freie Textbeschreibung: 
a2 (Ländercode) + an..35 
(Ort)  Nein  1 x  1 x  ►M1 Wird der Ort der An­
nahme gemäß UN/LOCODE 
codiert, ist der in Titel II für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgelegte 
UN/LOCODE zu verwenden. 
Erfolgt keine Codierung des 
Orts der Annahme gemäß 
UN/LOCODE, wird für das 
Land, in dem sich der Ort 
der Annahme befindet, der 
in Titel II für D.E. 3/1 „Aus­
führer“ festgelegte Code 
verwendet. ◄  
▼M3 
5/31 Datum der Annahme  n8 (JJJJMMTT)  N  1 x  1 x  
▼B 
6/1 Eigenmasse (kg)  n..16,6  Nein  1 x  
6/2 Besondere Maßeinheiten  n..16,6  Nein  1 x  
6/3 Rohmasse (kg) — Sam­
melbeförderungsvertrag  n..16,6  Nein  1 x  1 x  
6/4 Rohmasse (kg) — Ein­
zelbeförderungsvertrag  n..16,6  Nein  1 x  1 x  
6/5 Rohmasse (kg)  n..16,6  Nein  1 x  1 x  
6/6 Warenbezeichnung — 
Sammelbeförderungsver­
trag an..512  Nein  1 x  
6/7 Warenbezeichnung — 
Einzelbeförderungsvertrag  an..512  Nein  1 x  
6/8 Warenbezeichnung  an..512  Nein  1 x  
6/9 Art der Packstücke  an..2  Nein  99x  Die Codeliste entspricht der 
aktuellen Fassung der UN/ 
ECE-Empfehlungen Nr. 21.  
6/10 Anzahl der Packstücke  n..8  Nein  99x  
6/11 Versandzeichen  an..512  Nein  99x  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 254  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
6/12 UN-Gefahrgutnummer  an..4  Nein  99x  Die UN-Gefahrgutnummer 
(UNDG) ist eine Seriennum­
mer, die die Vereinten Natio­
nen den in einer Liste der am 
häufigsten beförderten Ge­
fahrgüter enthaltenen Stoffen 
und Artikeln zuweisen.  
6/13 CUS-Nummer  an8  Nein  1 x  Im Europäischen Zollinven­
tar chemischer Stoffe 
(ECICS) zugewiesener Code.  
6/14 Warennummer — KN- 
Code  an..8  Nein  1 x  
6/15 Warennummer — TA­
RIC-Code  an2 Nein  1 x  Entsprechend dem TARIC 
auszufüllen (zwei Ziffern be­
treffend die Anwendung be­
sonderer Unionsmaßnahmen 
zur Erfüllung der Förmlich­
keiten am Bestimmungsort).  
6/16 Warennummer — TA­
RIC-Zusatzcode(s)  an4 Nein  99x  Entsprechend dem TARIC 
auszufüllen (Zusatzcodes).  
6/17 Warennummer — natio­
nale(r) Zusatzcode(s)  an..4  Nein  99x  Von den betreffenden Mit­
gliedstaaten festzulegende 
Codes.  
6/18 Packstücke insgesamt  n..8  Nein  1 x  
6/19 Art der Waren  ►M3 an..3 ◄  Nein  1 x  ►M3 UPU-Codeliste Nr. 
130 ist zu verwenden ◄  
7/1 Umladungen  Ort der Umladung: 
Land: 
a2 + 
Art des Ortes: a1 + 
Qualifikator der Identifi­
zierung a1 +  
Codiert  
Identifizierung des Ortes: 
an..35 + 
Zusätzliche Kennung: 
n..3 
ODER  
Freie Textbeschreibung  
Straße und Hausnum­
mer: an..70 + 
Postleitzahl: an..9 + 
Ort: an..35  Nein  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden. 
Der Code für den Ort der 
Umladung richtet sich nach 
der für D.E. 5/23 „Warenort“ 
festgelegten Struktur. 
Der Code für das Kennzei­
chen des Beförderungsmittels 
richtet sich nach der für D.E. 
7/7 „Kennzeichen des Beför­
derungsmittels beim Ab­
gang“ festgelegten Struktur. 
Der Code für die Staatszuge­
hörigkeit des Beförderungs­
mittels richtet sich nach der 
für D.E. 7/8 „Kennzeichen 
des Beförderungsmittels 
beim Abgang“ festgelegten 
Struktur. 
Für die Angabe, ob die Wa­
ren in Containern befördert 
werden, sind die in Titel II 
für D.E. 7/2 „Container“ 
festgelegten Codes zu ver­
wenden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 255  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
Kennzeichen des neuen 
Beförderungsmittels  
Art der Identifizierung: 
n2 + 
Kennnummer: an.. 35 + 
Staatszugehörigkeit des 
neuen Beförderungsmit­
tels: a2 
Angabe, ob die Sendung 
in Containern befördert 
wird oder nicht: n1  
7/2 Container  n 1  J a  1 x  
7/3 Nummer der Beförderung  an..17  Nein  9 x  
7/4 Verkehrszweig an der 
Grenze  n1 J a  1 x  
7/5 Inländischer Verkehrs­
zweig  n1 Nein  1 x  Die in Titel II für D.E. 7/4 
„Verkehrszweig an der Gren­
ze“ festgelegten Codes sind 
zu verwenden.  
7/6 Kennzeichen des grenz­
überschreitenden tatsäch­
lichen Beförderungsmit­
tels Art der Identifizierung: 
n2 + 
Kennnummer: an..35  Ja 1 x  
7/7 Kennzeichen des Beför­
derungsmittels beim Ab­
gang  Art der Identifizierung: 
n2 + 
Kennnummer: an..35  Ja 1 x  1 x  
7/8 Staatszugehörigkeit des 
Beförderungsmittels beim 
Abgang  a2 Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
7/9 Kennzeichen des Beför­
derungsmittels bei der 
Ankunft  Art der Identifizierung: 
n2 + 
Kennnummer: an..35  Nein  1 x  ►M1 Für die Art der Iden­
tifizierung sind die in Titel II 
für D.E. 7/7 „Kennzeichen 
des 
Beförderungsmittels beim 
Abgang“ festgelegten Codes 
zu verwenden. ◄  
7/10 Containernummer  an..17  Nein  9999x  9999x  
7/11 Containergröße und Con­
tainertypen  an..10  J a  99x  99x  
7/12 Füllmenge des Containers  an..3  J a  99x  99x  
7/13 ►M3 Art des Bereitstel­
lers der Container ◄  an..3  J a  99x  99x  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 256  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
7/14 Kennzeichen des grenz­
überschreitenden aktiven 
Beförderungsmittels  Art der Identifizierung: 
n2 + 
Kennnummer: an..35  Nein  1 x  1 x  ►M1 Für die Art der Iden­
tifizierung sind die in Titel II 
für D.E. 7/7 „Kennzeichen 
des Beförderungsmittels 
beim Abgang“ festgelegten 
Codes zu verwen- 
den. ◄  
7/15 Staatszugehörigkeit des 
grenzüberschreitenden 
aktiven Beförderungsmit­
tels a2 Nein  1 x  1 x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwen- 
den. 
7/16 Kennzeichen des grenz­
überschreitenden passiven 
Beförderungsmittels  Art der Identifizierung: 
n2 + 
Kennnummer: an..35  Nein  999x  999x  ►M1 Für die Art der Iden­
tifizierung sind die in Titel II 
für D.E. 7/7 „Kennzeichen 
des Beförderungsmittels 
beim Abgang“ festgelegten 
Codes zu verwen- 
den. ◄  
7/17 Staatszugehörigkeit des 
grenzüberschreitenden 
passiven Beförderungs­
mittels  a2 Nein  999x  999x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
7/18 Nummer des Zollver­
schlusses  Anzahl der Verschlüsse: 
n..4 + 
Verschlusskennzeichen: 
an..20  Nein  1x 
9999x  1x 
9999x  
7/19 Andere Ereignisse bei der 
Beförderung  an..512  Nein  1 x  
7/20 Kennnummer des Post­
behälters  an..35  Nein  1 x  
8/1 Laufende Nummer des 
Kontingents  an6 Nein  1 x  
8/2 Art der Sicherheitsleis­
tung Art der Sicherheitsleis­
tung: an 1  Ja 9 x  
8/3 Referenz der Sicherheits­
leistung  ►M1 Sicherheits-Refe­
renznummer: an..24 +  
Zugangscode:  an..4 +  
Währungscode:  a3 +  
Betrag der Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben und in 
Fällen, in denen Arti ­
kel 89 Absatz 2 Unter ­
absatz 1 des Zollkodex 
Anwendung findet, an ­
dere Abgaben:  n..16,2 +  
Zollstelle der Sicher ­
heitsleistung:  an8 
ODER  
Andere Referenz der Si ­
cherheitsleistung:  
an..35 +  
Zugangscode:  an..4 +  
Währungscode:  a3 +  
Betrag der Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben und in 
Fällen, in denen Arti ­
kel 89 Absatz 2 Unter ­
absatz 1 des Zollkodex 
Anwendung findet, an ­
dere Abgaben:  n..16,2 +  
Zollstelle der Sicher ­
heitsleistung:  an8 ◄  Nein  99x  Für die Währung sind die 
ISO-Alpha-3-Währungscodes 
(ISO 4217) zu verwenden. 
Die Kennung der Zollstelle 
richtet sich nach der für 
D.E. 5/6 „Bestimmungszoll­
stelle (und Land)“ festgeleg­
ten Struktur.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 257  
D.E. 
Laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Code­
liste in 
Titel II 
(Ja/ 
Nein)  Kardinalität 
Ebene der Kopf­
zeile  Kardina­
lität 
Ebene 
der Po­
sitionen  Anmerkungen  
8/4 Sicherheitsleistung nicht 
gültig für  a2 Nein  99x  Der für D.E. 3/1 „Ausführer“ 
festgelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
8/5 Art des Geschäfts  n..2  Nein  1 x  1 x  Die einstelligen Codes in 
Spalte A der in Artikel 10 
Absatz 2 der Verordnung 
(EG) Nr. 113/2010 der Kom­
mission (  2 ) genannten Liste 
(1) sind zu verwenden. Wer­
den papiergestützte Zoll­
anmeldungen verwendet, 
wird diese Ziffer im linken 
Teil des Feldes Nr. 24 einge­
tragen. 
Die Mitgliedstaaten können 
gegebenenfalls vorsehen, 
dass eine zweite Ziffer aus 
Spalte B der genannten Liste 
einzutragen ist. Werden pa­
piergestützte Zollanmeldun­
gen verwendet, ist die zweite 
Ziffer im rechten Teil des 
Feldes Nr. 24 einzutragen.  
8/6 Statistischer Wert  n..16,2  Nein  1 x  
▼M3 _____  
▼B 
( 1 ) ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7. 
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 20 10 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europä ischen 
Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Auße nhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handel s, der Definition 
der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unte rnehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren o der 
Warenbewegungen (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 258  
TITEL II  
Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen 
und Mitteilungen  
CODES  
1. EINFÜHRUNG  
Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen EDV-  und papier­
gestützten Zollanmeldungen und Mitteilungen zu verwenden sind.  
2. CODES  
1/1. Art der Anmeldung  
EX: ►M1 Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten au­
ßerhalb des Zollgebiets der Union. ◄  
Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den 
Spalten B1, B2 und C1 und zur Wiederausfuhr gemäß Spalte B1 der  
Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B der De­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446  
IM: ►M1 Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten au­
ßerhalb des Zollgebiets der Union. ◄  
Zur Überführung von Waren in eines der Zollverfahren gemäß den 
Spalten H1 bis H4, H6 und I1 der Tabelle zu den Datenanforderun gen 
in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2 446. 
Um Nicht-Unionswaren im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten i n 
ein Zollverfahren zu überführen.  
CO: — Für Unionswaren, die während einer Übergangszeit nach dem  Bei­
tritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen.  
— Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der  
Ausfuhr gemäß Spalte B3 der Tabelle zu den Datenanforderungen 
in Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen 
bei der Ausfuhr oder der Herstellung unter zollamtlicher Über­
wachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor der Ausfuhr und 
Zahlung von Ausfuhrerstattungen.  
— Für Unionswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen 
des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtl inie 
2006/112/EG des Rates (  1 ) oder der Richtlinie 2008/118/EG des 
Rates (  2 ) anwendbar sind, und Teilen des genannten Gebiets, für 
die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise im Rahmen 
des Warenverkehrs zwischen Teilen des genannten Gebiets, für 
die diese Richtlinien nicht gelten, gemäß den Spalten B4 und H5  
der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B 
der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  
1/2. Zusätzliche Art der Anmeldung  
A für eine Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollko dex) 
B für eine vereinfachte Zollanmeldung bei gelegentlicher Inansp ruchnahme 
(gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Zollkodex)  ▼B 
( 1 ) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über d as gemeinsame Mehr­
wertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1). 
( 2 ) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über d as allgemeine Ver­
brauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ( ABl. L 9 vom 
14.1.2009, S. 12).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 259  
C für eine vereinfachte Zollanmeldung bei regelmäßiger Inanspru chnahme 
(gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex)  
D für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung (wie in Code A ge nannt) 
im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex  
E für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code  B ge­
nannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex  
F für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (wie in Code  C ge­
nannt) im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex  
X für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter B und  E  
definierten vereinfachten Verfahrens  
Y für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter C und  F  
definierten vereinfachten Verfahrens  
Z für eine ergänzende Zollanmeldung gemäß dem Verfahren in Arti kel 182 
des Zollkodex  
1/3. Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status  
Im Zusammenhang mit dem Versand zu verwendende Codes  
C Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren  
T Gemischte Sendungen, die sowohl Waren enthalten, die in das e x­
terne Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, als auc h 
Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 294 
übergeführt werden sollen  
T1 Waren, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt  wer­
den 
T2 Waren, die im Einklang mit Artikel 227 des Zollkodex in das interne 
Unionsversandverfahren übergeführt werden, sofern nicht Artikel  293 
Absatz 2 Anwendung findet  
T2F Waren, die im Einklang mit Artikel 188 der Delegierten Vero rdnung 
(EU) 2015/2446 in das interne Unionsversandverfahren übergeführ t 
werden.  
T2SM Waren, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Ko ope­
rationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 in das 
interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.  
TD Waren, die bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurde n oder 
die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens o der 
der vorübergehenden Verwendung in Anwendung des Artikels 233 
Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex befördert werden.  
X Zur Ausfuhr bestimmte Unionswaren, die im Rahmen der Anwen­
dung des Artikels 233 Absatz 4 Buchstabe e nicht in ein Versand ­
verfahren übergeführt werden.  
▼M3 
TIR Im TIR-Verfahren beförderte Waren.  
▼B 
Im Zusammenhang mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unions ­
waren zu verwendende Codes  
T2L Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 260  
T2LF Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die i n, aus 
oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.  
T2LSM Nachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino g e­
mäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschus ­
ses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992.  
Im Zusammenhang mit dem Manifest zu verwendende Codes  
▼M3 __________  
▼B 
T2L Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren  
T2LF Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die i n, aus 
oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.  
1/7. Kennnummer für besondere Umstände  
Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Bezeichnung  Datensatz in der Tabelle zu den 
Datenanforderungen in Titel I des 
Anhangs B der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  
A20 Expressgutsendungen im Rahmen von summarischen Ausgangs­
anmeldungen  A2 
F10 See- und Binnenschiffsverkehr — vollständiger Datensatz — Na­
menskonnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger  F1a = F1b+F1d  
F11 See- und Binnenschiffsverkehr — vollständiger Datensatz — Sam­
melkonnossement basierend auf Hauskonnossement(s) mit den erfor ­
derlichen Angaben vom Empfänger bis auf Ebene des untersten 
Hauskonnossements  F1a = F1b + F1c + F1d  
F12 See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nu r 
Sammelkonnossement  F1b 
F13 See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nu r 
Namenskonnossement  F1b 
F14 See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — nu r 
Hauskonnossement  F1c 
F15 See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — Ha us­
konnossement mit den erforderlichen Angaben vom Empfänger  F1c + F1d  
F16 See- und Binnenschiffsverkehr — unvollständiger Datensatz — er ­
forderliche Angaben, die vom Empfänger auf der untersten Ebene des 
Beförderungsvertrags zur Verfügung gestellt werden müssen (Na­
menskonnossement oder unterstes Hauskonnossement)  F1d 
F20 Luftfracht (allgemein) — vollständiger Datensatz, eingereicht vor 
dem Verladen  F2a 
F21 Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor der A n­
kunft eingereichter MAWB  F2b 
F22 Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor der A n­
kunft eingereichter HAWB  F2c ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 261  
Code  Bezeichnung  Datensatz in der Tabelle zu den 
Datenanforderungen in Titel I des 
Anhangs B der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  
F23 Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem V er­
laden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der De ­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 ohne Referenznummer des 
MAWB eingereichter Mindestdatensatz  Teil von F2d  
F24 Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem V er­
laden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der De ­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit Referenznummer des 
MAWB eingereichter Mindestdatensatz  F2d 
F25 Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem V er­
laden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der De ­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Referenznummer  
des MAWB  Teil von F2d zur Ergänzung 
der Nachricht F23 mit der 
Kennnummer für besondere 
Umstände  
F26 Luftfracht (allgemein) — unvollständiger Datensatz — vor dem V er­
laden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der De ­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatens atz 
mit zusätzlichen Informationen zum HAWB  F2c + F2d  
F27 Luftfracht (allgemein) — vor der Ankunft eingereichter vollstä ndiger 
Datensatz  F2a 
F30 Expressgutsendungen — vor dem Verladen im Einklang mit Arti­
kel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446 eingereichter vollständiger Datensatz  F3a auf dem Luftweg  
F31 Expressgutsendungen — vollständiger Datensatz im Einklang mit den 
für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen  F3a auf anderem Weg als auf 
dem Luftweg  
F32 Expressgutsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Ver­
laden im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der De ­
legierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatens atz F3b 
F40 Postsendungen — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 
Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/244 6 
eingereichter vollständiger Datensatz  F4a auf dem Luftweg  
F41 Postsendungen — vollständiger Datensatz im Einklang mit den fü r 
die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen (außer Be för­
derung auf dem Luftweg)  F4a auf anderem Weg als auf 
dem Luftweg  
F42 Postsendungen — unvollständiger Datensatz — im Einklang mit de n 
für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen einge ­
reichter MAWB mit den erforderlichen Informationen zum Postfrac ht­
brief  F4b 
F43 Postsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen i m 
Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten  
Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichter Mindestdatensatz  F4c 
F44 Postsendungen — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen i m 
Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten  
Verordnung (EU) 2015/2446 eingereichte Kennnummer des Post­
behälters  F4d ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 262  
Code  Bezeichnung  Datensatz in der Tabelle zu den 
Datenanforderungen in Titel I des 
Anhangs B der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  
F50 Straßengüterverkehr  F 5  
F51 Schienengüterverkehr  F 5  
1/10.  Verfahren  
In dieses Unterfeld ist ein vierstelliger Code einzutragen, der  aus einem zwei­
stelligen Element zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens u nd aus 
einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorang egangenen 
Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist na chstehend 
aufgeführt.  
Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich d ie Waren 
befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wur den. 
Falls das vorangegangene Verfahren ein Zolllagerverfahren oder ein Verfah­
ren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone 
gekommen ist, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn  die 
betreffende Ware nicht vorher in die aktive oder passive Verede lung oder 
in die Endverwendung übergeführt wurde.  
Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zur aktiven Veredelung e ingeführt 
und danach in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden = 3151 (nicht 
3171). (erster Vorgang = 5100; zweiter Vorgang = 7151; dritter Vorgang 
Wiederausfuhr = 3151).  
Analog dazu werden Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt wo rden 
waren, wiedereingeführt und nach der Überführung in ein Zolllag erverfahren, 
ein Verfahren zur vorübergehenden Verwendung oder in eine Freiz one zum 
zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, als einfache Wi edereinfuhr 
nach vorübergehender Ausfuhr betrachtet.  
Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlic h freien 
Verkehr, die im Rahmen der passiven Veredelung ausgeführt und b ei der 
Wiedereinfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt worden ware n = 6121 
(nicht 6171). (erster Vorgang: vorübergehende Ausfuhr im Rahmen  der pas­
siven Veredelung = 2100; zweiter Vorgang = Lagerung in einem Zo lllager = 
7121; dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrech tlich freien 
Verkehr = 6121).  
Die in der folgenden Auflistung mit dem Buchstaben (a) versehen en Codes 
können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet w erden, 
sondern weisen lediglich auf ein vorangegangenes Verfahren hin.  
Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich frei en Verkehr 
von Waren, die zuvor zur aktiven Veredelung in einen anderen Mi tgliedstaat 
übergeführt worden sind.  
Liste der Verfahren mit Codes  
Je zwei dieser Grundelemente müssen zu einem vierstelligen Code  zusam­
mengestellt werden.  
00 Dieser Code zeigt an, dass kein vorangegangenes Verfahren vo rliegt (a).  
01 ►M3 Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit 
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwi ­
schen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschrift en der 
Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG anwendba r 
sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschr iften 
nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Te ilen 
dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sin d. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 263  
Beispiel: Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die i n 
Frankreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und 
zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanalinseln weiterbeför­
dert werden. ◄  
Beispiele:  Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in 
Frankreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und 
zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanalinseln weiterbeför­
dert werden.  
Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in 
Spanien zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu 
ihrem Bestimmungsort nach Andorra weiterbefördert wer­
den. 
07 Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, die gleich­
zeitig in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren  überge­
führt wurden, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, falls zutr effend, 
Verbrauchsteuern entrichtet werden.  
Erläuterung:  Dieser Code ist in den Fällen zu verwenden, in denen die 
Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wer­
den, ohne dass die Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern 
entrichtet werden.  
Beispiele:  Eingeführter Rohzucker wird zum zollrechtlich freien 
Verkehr überlassen, aber die Mehrwertsteuer wird nicht 
entrichtet. In einem Lager oder in anderen zugelassenen 
Räumlichkeiten als einem Zolllager können die Waren 
unter Aussetzung der Mehrwertsteuer aufbewahrt werden.  
Eingeführte Mineralöle werden zum zollrechtlich freien 
Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird nicht 
entrichtet. Die Waren werden in einem Steuerlager unter 
Aussetzung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteu­
ern gelagert.  
10 Endgültige Ausfuhr  
Beispiel:  ►M3 Ausfuhr von Unionswaren in ein Drittland, aber auch 
Versendung von Unionswaren in Teile des Zollgebiets der 
Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 
2008/118/EG nicht gilt. ◄  
11 Ausfuhr von im Rahmen einer aktiven Veredelung aus Ersatzwar en 
hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Überführung von N icht- 
Unionswaren in die aktive Veredelung.  
Erläuterung:  Vorzeitige Ausfuhr (EX-IM) gemäß Artikel 223 Absatz 2 
Buchstabe c des Zollkodex.  
Beispiel:  Zigaretten, die aus Tabakblättern mit Ursprung in der 
Union hergestellt wurden, werden ausgeführt, bevor Ta­
bakblätter aus Drittländern in die aktive Veredelung über­
geführt werden.  
21 Vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung, so fern 
die Waren nicht unter den Code 22 fallen.  
Beispiel:  Verfahren der passiven Veredelung im Rahmen der Arti­
kel 259 bis 262 des Zollkodex. Die gleichzeitige Anwendung 
der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven 
Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) 
Nr. 3036/94 des Rates (  1 )) fällt nicht unter diesen Code.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zu r Schaffung eines 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Tex til- und Bekleidungs­
erzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittlä ndern wieder in die 
Gemeinschaft eingeführt werden (ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1 ).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 264  
22 Vorübergehende Ausfuhr zu anderen als unter Code 21 und Code  23 
genannten Zwecken.  
Unter diesen Code fallen folgende Situationen:  
— Gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirt­
schaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse  
(Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates)  
— Vorübergehende Ausfuhr von Waren aus der Union zur Instandset ­
zung, Umgestaltung oder Be- oder Verarbeitung, bei der keine Zo ll­
abgaben bei der Wiedereinfuhr erhoben werden.  
23 Vorübergehende Ausfuhr zum Zwecke der Wiedereinfuhr in unver ­
ändertem Zustand  
Beispiel:  Vorübergehende Ausfuhr von Waren wie Ausstellungsgut, 
Muster, Berufsausrüstungen, usw.  
31 Wiederausfuhr  
Erläuterung:  Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren nach einem be­
sonderen Verfahren.  
Beispiel:  Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt und an­
schließend zur Wiederausfuhr angemeldet werden.  
40 Gleichzeitige Überlassung von Waren zum zoll- und steuerrech tlich 
freien Verkehr.  
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rah­
men des Warenverkehrs zwischen der Union und den Ländern, mit 
denen sie eine Zollunion gebildet hat.  
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rah­
men des Warenverkehrs gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex.  
Beispiele:  
— Waren aus Japan, für die Zollabgaben, Mehrwertsteuer und gege be­
nenfalls Verbrauchsteuern entrichtet werden.  
— Waren aus Andorra, die in Deutschland in den steuerrechtlich freien 
Verkehr übergeführt werden.  
— Waren aus Martinique, die in Belgien in den steuerrechtlich f reien 
Verkehr übergeführt werden.  
42 Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich frei en Verkehr 
mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgli edstaat, 
gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren  in ei­
nem Verfahren der Steueraussetzung.  
Überführung von Unionswaren in den steuerrechtlich freien Verke hr im 
Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Un ion, 
in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG und der Ri chtlinie 
2008/118/EG nicht anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Geb iets, 
in denen diese Vorschriften gelten, mit mehrwertsteuerbefreiend er Lie­
ferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beför derung 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steuera usset­
zung.  
Erläuterung:  Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Ver­
brauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Ein­
fuhr eine unionsinterne Lieferung oder Beförderung der 
Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In die­
sem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls die 
Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrich­
ten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden Per­
sonen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 
Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls 
die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buch­
stabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach 
Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG ver­
langten Angaben sind in D.E. 3/40 „Kennnummer für 
zusätzliche steuerliche Verweise“ aufzuführen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 265  
Beispiele:  Nicht-Unionswaren, die in einem Mitgliedstaat zum zoll­
rechtlich freien Verkehr überlassen und mehrwertsteuer­
befreiend in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. 
Die mehrwertsteuerrechtlichen Förmlichkeiten werden 
von einem Zollagenten erledigt, der ein steuerlicher Ver­
treter ist und das unionsinterne Mehrwertsteuersystem an­
wendet.  
Aus einem Drittland eingeführte verbrauchsteuerpflichtige 
Nicht-Unionswaren, die zum zollrechtlich freien Verkehr 
überlassen und mehrwertsteuerbefreiend in einen anderen 
Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überführung in 
den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr folgt unmittelbar 
eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG ver­
anlasste Beförderung in einem Verfahren der Steueraus­
setzung vom Ort der Einfuhr.  
43 Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich frei en Verkehr 
im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung eines Betra gs 
während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaat en. 
Beispiel:  Überlassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum zollrecht­
lich freien Verkehr während einer besonderen Übergangszeit 
nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten, in der ein besonde­
res Zollverfahren oder besondere Maßnahmen zwischen den 
neuen Mitgliedstaaten und dem Rest der Union gelten.  
44 Endverwendung  
Aufgrund ihrer besonderen Verwendung können Waren abgabenfrei 
oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zoll- und steuerrechtl ich 
freien Verkehr überlassen werden.  
Beispiel:  Überlassung von Motoren aus Drittländern zum zollrechtlich 
freien Verkehr zum Zwecke des Einbaus in ein in der Euro­
päischen Union gebautes ziviles Luftfahrzeug.  
Nicht-Unionswaren für den Einbau in bestimmten Arten von 
Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen  
45 Überlassung von Waren zum zollrechtlich und teilweise mehrwe rtsteuer- 
oder verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr und deren Überführ ung in 
ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.  
Erläuterung:  Dieser Code ist für Waren zu verwenden, für die sowohl 
Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuern zu entrichten 
sind, aber bei Überlassung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr nur eine dieser Steuern entrichtet wird.  
Beispiele:  Zigaretten aus Drittländern werden zum zollrechtlich 
freien Verkehr überlassen und die Mehrwertsteuer wird 
entrichtet. In einem Steuerlager können die Waren unter 
Aussetzung der Verbrauchsteuern aufbewahrt werden.  
Aus einem Drittland oder einem Drittgebiet eingeführte 
verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Artikel 5 
Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG werden zum zoll­
rechtlich freien Verkehr überlassen. Auf die Überlassung 
zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar eine 
von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 Ab­
satz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom Ort 
der Einfuhr veranlasste Beförderung in einem Verfahren 
der Steueraussetzung zu einem Steuerlager in demselben 
Mitgliedstaat.  
46 Einfuhr von im Rahmen einer passiven Veredelung aus den Ersa tzwaren 
hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Ausfuhr der Waren , die 
sie ersetzen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 266  
Erläuterung:  Vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buch­
stabe d des Zollkodex.  
Beispiel:  ►C3 Einfuhr von aus Holz aus Drittländern hergestell­
ten Tischen vor der Überführung von Holz aus der Union 
in die passive Veredelung. ◄  
48 ►C3 Gleichzeitige Überlassung von Ersatzerzeugnissen zum zoll- und  
steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen der passiven Veredlung  vor 
Ausfuhr der schadhaften Waren. ◄  
Erläuterung:  Standardaustauschverfahren (IM-EX), vorzeitige Einfuhr 
gemäß Artikel 262 Absatz 1 des Zollkodex.  
51 Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelun g. 
Erläuterung:  Aktive Veredelung gemäß Artikel 256 des Zollkodex.  
53 Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung.  
Erläuterung:  Überführung von für die Wiedereinfuhr bestimmten 
Nicht-Unionswaren in die vorübergehende Verwendung.  
Die Waren können unter vollständiger oder teilweiser 
Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 250 
des Zollkodex im Zollgebiet der Union verwendet wer­
den. 
Beispiel:  Vorübergehende Verwendung etwa zu Ausstellungszwe­
cken.  
54 Aktive Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat (ohne die W aren 
zuvor zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen) (a).  
Erläuterung:  Dieser Code dient der Erfassung in den Statistiken über 
den unionsinternen Warenverkehr.  
Beispiel:  Nicht-Unionswaren werden in Belgien in das Verfahren 
der aktiven Veredelung übergeführt (5100). Im Anschluss 
an die Veredelung werden sie nach Deutschland weiter­
versandt, um dort zum freien Verkehr (4054) überlassen 
bzw. einer weiteren Veredelung unterzogen zu werden 
(5154).  
61 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und st euerrecht­
lich freien Verkehr von Waren.  
Erläuterung:  Aus einem Drittland wiedereingeführte Waren, für die die 
Zollabgaben und die Mehrwertsteuer entrichtet werden.  
63 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und st euerrecht­
lich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen 
anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauch steuer­
pflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.  
Erläuterung:  Die Mehrwertsteuerbefreiung und gegebenenfalls die Ver­
brauchsteueraussetzung werden gewährt, da auf die Wie­
dereinfuhr eine unionsinterne Lieferung oder Verbringung 
der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat folgt. In 
diesem Fall sind die Mehrwertsteuer und gegebenenfalls 
die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu ent­
richten. Für dieses Verfahren müssen die betreffenden 
Personen die anderen Voraussetzungen gemäß Artikel 143 
Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und gegebenenfalls 
die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buch­
stabe b der Richtlinie 2008/118/EG erfüllen. Die nach 
Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG ver­
langten Angaben sind in D.E. 3/40 „Kennnummer für 
zusätzliche steuerliche Verweise“ aufzuführen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 267  
Beispiele:  Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung oder vorüber­
gehender Verwendung, wobei eine etwaige MwSt.- 
Schuld beim steuerlichen Vertreter erhoben wird.  
Nach passiver Veredelung wiedereingeführte und zum 
zollrechtlich freien Verkehr überlassene verbrauchsteuer­
pflichtige Waren, die mehrwertsteuerbefreiend in einen 
anderen Mitgliedstaat geliefert werden. Auf die Überlas­
sung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt unmittelbar 
eine von einem registrierten Versender gemäß Artikel 17 
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG vom 
Ort der Wiedereinfuhr veranlasste Beförderung in einem 
Verfahren der Steueraussetzung.  
68 Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und t eilweise 
steuerrechtlich freien Verkehr und Überführung in ein anderes L ager­
verfahren als das Zolllagerverfahren.  
▼M1 
Erläuterung:  Dieser Code ist für Waren zu verwenden, die sowohl der 
Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuern unterliegen, 
aber bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr 
nur eine dieser Steuern entrichtet wird.  
▼B 
Beispiel:  Weiterverarbeitete alkoholische Getränke, die wiederein­
geführt und in ein Steuerlager übergeführt werden.  
71 Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.  
Erläuterung:  Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.  
76 Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren gemäß Arti­
kel 237 Absatz 2 des Zollkodex.  
Erläuterung:  Entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rin­
dern, das vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren über­
geführt wird (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 
1741/2006 der Kommission (  1 ) vom 24. November 
2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Son­
dererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfah­
ren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachse­
nen männlichen Rindern.  
Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr 
folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der 
Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren 
oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedin­
gungen (Artikel 118 des Zollkodex).  
Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex 
können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung 
aus dem Zollgebiet der Union zum Zwecke der Gewäh­
rung einer Erstattung oder eines Erlasses in ein Zolllager 
übergeführt werden.  
77 Herstellung von Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung und im 
Rahmen von Zollkontrollen (gemäß Artikel 5 Nummern 27 und 3 des  
Zollkodex) vor der Ausfuhr und der Zahlung von Ausfuhrerstattun gen. 
Erläuterung:  Unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von 
Zollkontrollen vor der Ausfuhr hergestellte Rindfleisch­
konserven (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 
1731/2006 der Kommission (  2 ) vom 23. November 
2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für 
die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleisch­
konserven)  
78 ►M1 Überführung von Waren in eine Freizone. a) ◄  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission vom 24. November  2006 mit den 
Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausf uhr von in das Zoll­
lagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachse nen männlichen Rin­
dern (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7). 
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November  2006 über be­
sondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter 
Rindfleischkonserven (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12).
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 268  
95 Überführung von Unionswaren in ein anderes Lagerverfahren al s das 
Zolllagerverfahren, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, fall s zu­
treffend, Verbrauchsteuern entrichtet werden.  
Erläuterung:  Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des 
Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen 
des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Län­
dern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei 
denen weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuer ent­
richtet wird, zu verwenden.  
Beispiel:  Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach Bel­
gien verbracht und in einem Steuerlager aufbewahrt; Die 
Zahlung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern 
wird ausgesetzt.  
96 Überführung von Unionswaren in ein anderes Lagerverfahren al s das 
Zolllagerverfahren, bei dem die Mehrwertsteuer oder, falls zutr effend, 
die Verbrauchsteuern entrichtet werden und die Zahlung der jewe ils 
anderen Steuer ausgesetzt ist.  
Erläuterung:  Dieser Code ist im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 3 des 
Zollkodex genannten Handelsverkehrs sowie im Rahmen 
des Handelsverkehrs zwischen der Union und den Län­
dern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat und bei 
denen die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchsteuer ent­
richtet und die Zahlung der jeweils anderen Steuer aus­
gesetzt wird, zu verwenden.  
Beispiel:  Zigaretten von den Kanarischen Inseln werden nach 
Frankreich verbracht und in einem Steuerlager auf­
bewahrt; die Mehrwertsteuer wird entrichtet und die Zah­
lung der Verbrauchsteuern ausgesetzt.  
Verfahrenscodes im Zusammenhang mit Zollanmeldungen  
Spalten (Über­
schrift der Tabelle 
in Anhang B der 
Delegierten Ver­
ordnung (EU) 
2015/2446)  Anmeldungen  Gegebenenfalls Verfahrens­
codes der Union  
B1 Ausfuhranmeldung und Anmeldung zur Wieder­
ausfuhr  10, 11, 23, 31  
B2 Besonderes Verfahren — Veredelung — An­
meldung zur passiven Veredelung  21, 22  
B3 Anmeldung von Unionswaren zum Zolllager­
verfahren  76, 77  
B4 Anmeldung zum Versand von Waren im Rahmen 
des Handels mit steuerlichen Sondergebieten  10 
C1 Vereinfachte Ausfuhrzollanmeldung  10, 11, 23, 31  
H1 Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr und zur Überführung in ein be­
sonderes Verfahren — besondere Verwendung 
— Anmeldung zur Endverwendung  01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 
46, 48, 61, 63, 68  
H2 Besonderes Verfahren — Lagerhaltung — An­
meldung zum Zolllagerverfahren  71 
H3 Besonderes Verfahren — besondere Verwen­
dung — Anmeldung zur vorübergehenden Ver­
wendung  53 
H4 Besonderes Verfahren — Veredelung — An­
meldung zur aktiven Veredelung  51 
H5 Anmeldung zur Verbringung von Waren im 
Rahmen des Handels mit steuerlichen Sonder­
gebieten  40, 42, 61, 63, 95, 96  
H6 Zollanmeldung im Postverkehr zur Überlassung 
zum zollrechtlich freien Verkehr  01, 07, 40  
▼M3 
H7 Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrecht­
lich freien Verkehr für eine Sendung, die gemäß 
Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 
der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den 
Eingangsabgaben befreit ist  4 000  
▼B 
I1 Vereinfachte Einfuhranmeldung  01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 
46, 48, 51, 53, 61, 63, 68  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 269  
1/11.  Zusätzliches Verfahren  
Wird dieses Datenelement zur Angabe eines Unionsverfahrens verw endet, 
bezeichnet der erste Buchstabe des Codes eine Maßnahmenkategori e gemäß 
der folgenden Aufschlüsselung: 
Aktive Veredelung  Axx  
Passive Veredelung  Bxx  
Zollbefreiungen  Cxx  
Vorübergehende Verwendung  Dxx  
Landwirtschaftliche Erzeugnisse  Exx  
Sonstige  Fxx  
Aktive Veredelung (AV)  (Artikel 256 des Zollkodex)  
Verfahren  Code  
Einfuhr  
Waren im AV-Verfahren (nur MwSt.-Aussetzung)  A04  
▼M3 
Vernichtung von Waren im Verfahren der aktiven Veredelung  A10  
▼B 
Passive Veredelung (PV) (Artikel 259 des Zollkodex)  
Verfahren  Code  
Einfuhr  
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rah ­
men der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex 
(kostenlos ausgebesserte Waren).  B02 
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rah ­
men der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex 
(Standardaustauschverfahren)  B03 
Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen — nur MwSt.-Aussetzun g B06  
Ausfuhr  
Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der 
PV ausgeführte Waren  B51 
Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleis­
tungspflicht ausgeführte Waren  B52 
Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern, ggf . 
kombiniert mit PV-MwSt.  B53 
nur PV-MwSt.  B54  
Zollbefreiungen (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (  8 )) 
Artikel  Code  
Befreiung von den Einfuhrabgaben  
►M3 Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen 
Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen ◄  3 C01  
Übersiedlungsgut, das vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitze s 
durch den Beteiligten im Zollgebiet der Union zur Abfertigung z um zoll­
rechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (Zollbefreiung vorbeh altlich 
einer Verpflichtung)  9 Abs. 1  C42  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 270  
Artikel  Code  
►M3 Übersiedlungsgut, das durch eine natürliche Person, die beabsi ch­
tigt, ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union zu be gründen, 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wur de (Zoll­
befreiung vorbehaltlich einer Verpflichtung) ◄  10 C43  
Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung einge führt 
werden  12 Abs. 1  C02  
►M3 Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eing e­
führt und frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt de r Ehe­
schließung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ang emeldet 
wurden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemess enen 
Sicherheit) ◄  12 Abs. 1, 15 Abs. 
1 Buchst. a  C60 
Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Gesche nke 12 Abs. 2  C03  
►M3 Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Ge­
schenke, die frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt  der 
Eheschließung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
det wurden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer ange messenen 
Sicherheit) ◄  12 Abs. 2, 15 Abs. 
1 Buchst. a  C61 
Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohn sitz im 
Zollgebiet der Union erhält  17 C04  
Erbschaftsgut, das eine im Zollgebiet der Union niedergelassene  juristische 
Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, erhält.  20 C44  
Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von S chülern 
und Studenten  21 C06  
Sendungen mit geringem Wert  2 3  C07  
Sendungen von Privatperson an Privatperson  2 5  C08  
Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anläss lich einer 
Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Union eingeführt w erden  28 C09  
Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände von Persone n, die 
einen freien Beruf ausüben, sowie von juristischen Personen, di e eine 
Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben  34 C10  
Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzuch t und 
der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Drittland in  unmittel­
barer Nähe des Zollgebiets der Union erwirtschaftet werden  35 C45  
Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von Fischer n aus der 
Union in den an einen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzen den Seen 
und Flüssen betrieben werden, sowie von Jägern aus der Union au f diesen 
Seen und Flüssen erzielte Jagdergebnisse  38 C46  
Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbe hand­
lung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe eines D rittlandes 
liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Union bestimmt sind  39 C47  
Im persönlichen Gepäck von Reisenden befindliche Waren, die von  der 
Mehrwertsteuer befreit sind  41 C48  
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen  Charak­
ters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang I  der 
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009  42 C11  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 271  
Artikel  Code  
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen  Charak­
ters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate gemäß Anhang I I der 
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009  43 C12  
Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen  Charak­
ters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschlie ßlich für 
nicht gewerbliche Zwecke eingeführt werden (einschließlich Ersa tzteile, 
Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)  44 und 45  C13  
Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt 
für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Union fü r nicht 
gewerbliche Zwecke eingeführt werden  51 C14  
Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für For­
schungszwecke  53 C15  
Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien z ur Be­
stimmung der Blut- und Gewebegruppen  54 C16  
Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder 
Behandlung  57 C17  
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle  5 9  C18  
Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sport­
veranstaltungen  60 C19  
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — leben swich­
tige Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständige n Behör­
den anerkannten Organisationen eingeführt werden  61 Abs. 1 Buchst. a  C20  
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — Waren  jeder 
Art, die unentgeltlich versandt werden und mit denen auf gelege ntlich 
stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunste n Be­
dürftiger erzielt werden sollen  61 Abs. 1 Buchst. b  C49  
Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren — Ausrü stun­
gen und Büromaterial, die unentgeltlich versandt werden  61 Abs. 1 Buchst. c  C50  
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Geg en­
stände für Blinde  66 C21  
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gege n­
stände für Blinde, die von den Blinden selbst zu ihrem Eigengeb rauch 
eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zu behörteile 
und Werkzeuge)  67 Abs. 1 Buchst. 
a, 67 Abs. 2  C22 
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 aufgeführte Gege n­
stände für Blinde, die von bestimmten Einrichtungen oder Organi sationen 
eingeführt werden (einschließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zu behörteile 
und Werkzeuge)  67 Abs. 1 Buchst. 
b, 67 Abs. 2  C23 
Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von  den 
Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch eingeführt werden (ei nschließ­
lich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge)  68 Abs. 1 Buchst. 
a, 68 Abs. 2  C24 
Gegenstände für andere Behinderte (ausgenommen Blinde), die von  be­
stimmten Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden (e in­
schließlich Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeu ge) 68 Abs. 1 Buchst. 
b, 68 Abs. 2  C25 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 272  
Artikel  Code  
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände  7 4  C26  
Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen mit 
gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union verliehen werden  81 Buchst. a  C27  
Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlich en 
symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz i m 
Zollgebiet der Union aus einem Drittland eingeführt werden  81 Buchst. b  C51  
Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im Wesentlich en 
symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines Drittla ndes 
unentgeltlich im Zollgebiet der Union verliehen werden sollen  81 Buchst. c  C52  
Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter u nd 
von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Person en mit 
gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland bei Geschäftskongresse n oder 
ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind  81 Buchst. d  C53  
Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union einge führt 
werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestatte t haben 
und die Gegenstände bei diesem Anlass von amtlichen Stellen des  Emp­
fangslandes als Geschenk erhalten haben  82 Buchst. a  C28  
Gegenstände, die von Personen in das Zollgebiet der Union einge führt 
werden, die dem Zollgebiet der Union einen offiziellen Besuch a bstatten 
und die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden Beh örden 
als Geschenk zu überreichen beabsichtigen  82 Buchst. b  C54  
Gegenstände, die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft ode r des 
Wohlwollens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperscha ft oder 
einer gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amt liche 
Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behör den zur 
abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte geme innüt­
zige Vereinigung im Zollgebiet der Union gerichtet werden  82 Buchst. c  C55  
Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Ware n 8 5  C29  
Zur Absatzförderung eingeführte Warenmuster oder -proben von ge ringem 
Wert  86 C30  
Werbedrucke  8 7  C31  
Von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbeg egen­
stände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwe cken 
verwendbar sind.  89 C56  
Kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der Uni on her­
gestellten Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Verans taltung 
bestimmt sind  90 Abs. 1 Buchst. a  C32  
Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorfüh­
rung von außerhalb des Zollgebiets der Union hergestellten Masc hinen und 
Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung ei ngeführt 
werden  90 Abs. 1 Buchst. b  C57  
verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, T apeten 
usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung der von  Ver­
tretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Ver anstaltung 
gehaltenen Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbrauch t wer­
den 90 Abs. 1 Buchst. c  C58  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 273  
Artikel  Code  
Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, be bilderte 
und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegens tände, 
die unentgeltlich zur Werbung für außerhalb des Zollgebiets der  Union 
hergestellte und auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstal tung ge­
zeigte Waren verwendet werden sollen  90 Abs. 1 Buchst. d  C59  
Zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren  9 5  C33  
Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rech tsschutz 
zuständigen Stellen  102 C34  
Werbematerial für den Fremdenverkehr  103  C35  
Verschiedene Dokumente und Gegenstände  104  C36  
Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ih rer 
Beförderung  105 C37  
Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung  106  C38  
Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialc ontainern  107  C39  
►M3 Waren zum Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Ge­
denkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer ◄  112 C40  
Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung  113  C41  
Befreiung von den Ausfuhrabgaben  
Sendungen mit geringem Wert  114  C73  
Ausfuhr von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirts chaftli­
chen Betriebes aus der Union in ein Drittland  115 C71  
Erzeugnisse des Ackerbaus oder der Viehzucht, die im Zollgebiet  der 
Union auf Grundstücken erzeugt werden, welche von Landwirten mi t Un­
ternehmenssitz in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zol lgebiets 
der Union als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden  116 C74  
Saatgut, das in einem Drittland auf solchen Gütern in unmittelb arer Nähe 
des Zollgebiets der Union verwendet werden soll, die von Landwi rten mit 
Betriebssitz im Zollgebiet der Union in unmittelbarer Nähe des betreffen­
den Drittlandes als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werde n 119 C75  
Gleichzeitig mit den Tieren ausgeführte Futtermittel  121  C72  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009  über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen 
(ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 274  
Vorübergehende Verwendung  
Verfahren  Artikel der Delegier­
ten Verordnung (EU) 
2015/2446  Code 
►M3 Paletten (einschließlich Palettenersatzteile, -zubehör und 
-ausrüstung) ◄  208 und 209  D01  
►M3 Container (einschließlich Containerersatzteile, -zubehör und 
-ausrüstung) ◄  210 und 211  D02  
Beförderungsmittel des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Bi nnen­
schiffsverkehrs  212 D03  
Beförderungsmittel für außerhalb des Zollgebiets der Union ansä ssige 
Personen oder für Personen, die im Begriff sind, ihren gewöhnli chen 
Wohnsitz am einen Ort außerhalb dieses Gebiets zu verlegen  216 D30  
Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwec ken 
eingeführte Waren  219 D04  
Betreuungsgut für Seeleute  220  D05  
Ausrüstung für Katastropheneinsätze  221  D06  
Medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial  222  D07  
Tiere (zwölf Monate oder älter)  223  D08  
Waren zur Verwendung im Grenzgebiet  224  D09  
Ton-, Bild oder Datenträger  225  D10  
Werbematerial  225  D11  
Berufsausrüstung  226  D12  
Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät  227  D13  
Umschließungen, gefüllt  228  D14  
Umschließungen, leer  228  D15  
Formen, Matrizen, Klischees, Modelle, Geräte zum Messen, Überpr üfen 
oder Überwachen und ähnliche Gegenstände  229 D16  
Spezialwerkzeuge und -instrumente  230  D17  
Spezialwerkzeuge und -instrumente  231 Buchst. a  D18  
►M3 Waren, die gemäß Kaufvertrag einem Erprobungsvorbehalt 
unterliegen ◄  231 Buchst. b  D19  
►M1 Waren, die zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vor­
führungen ohne Gewinnabsicht bestimmt sind (sechs Monate) ◄  231 Buchstabe c  D20  
Muster  232  D21  
Austauschproduktionsmittel (sechs Monate)  233  D22  
Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf  234 Abs. 1  D23  
Sendungen zur Ansicht (sechs Monate)  234 Abs. 2  D24  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 275  
Verfahren  Artikel der Delegier­
ten Verordnung (EU) 
2015/2446  Code 
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten  234 Abs. 3 
Buchst. a  D25 
►M3 Andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre 
Versteigerung eingeführt werden ◄  234 Abs. 3 
Buchst. b  D26 
Ersatzteile, Zubehörteile und Ausrüstung  235  D27  
Waren, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswi rkun­
gen eingeführt werden  236 Buchst. b  D28  
Waren, die für längstens drei Monate eingeführt werden  236 Buchst. a  D29  
►M3 Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den 
Einfuhrabgaben ◄  206 D51  
Landwirtschaftliche Erzeugnisse  
Verfahren  Code  
Einfuhr  
Zugrundelegung von Einheitspreisen für die Bestimmung des Zollw erts 
bestimmter verderblicher Waren (Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c  des 
Zollkodex und Artikel 142 Absatz 6)  E01 
Pauschale Einfuhrwerte (beispielsweise: Durchführungsverordnung  (EU) 
Nr. 543/2011 der Kommission (*))  E02 
Ausfuhr  
In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen  Union 
aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine ausfu hrlizenz­
pflichtige Erstattung beantragt wird  E51 
In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen  Union 
aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Ersta ttung be­
antragt wird, die nicht ausfuhrlizenzpflichtig ist  E52 
In Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen  Union 
aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeug­
nisse, für die eine Erstattung beantragt wird, die nicht ausfuh rlizenzpflich­
tig ist  E53 
Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen 
Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,  für die 
eine bescheinigungspflichtige Erstattung beantragt wird  E61 
Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen 
Union aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,  für die 
eine Erstattung beantragt wird, die nicht bescheinigungspflicht ig ist  E62 
Nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen 
Union aufgeführte, in kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaft liche 
Verarbeitungserzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wir d und keine 
Erstattungsbescheinigung erforderlich ist  E63 
In kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die 
eine Erstattung beantragt wird und die bei der Berechnung der M indest­
kontrollsätze nicht berücksichtigt werden  E71 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 276  
Verfahren  Code  
Bevorratung von Waren, die für die Gewährung einer Erstattung i n Be­
tracht kommen (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (**) ) E64 
Einlagerung in ein Vorratslager (Artikel 37 der Verordnung (EG)  Nr. 612/ 
2009)  E65 
(*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vo m 7. Juni 2011 mit Durchführungs­ 
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für di e Sektoren Obst und Gemüse und 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15 .6.2011, S. 1). 
(**) Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 20 09 über gemeinsame Durchführungs­ 
vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen E rzeugnissen (ABl. L 186 vom 
17.7.2009, S. 1).  
Sonstige  
Verfahren  Code  
Einfuhr  
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (Artikel 203 des  Zoll­
kodex)  F01 
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstä nde 
gemäß Artikel 159 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446: la nd­
wirtschaftliche Erzeugnisse)  F02 
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren (besondere Umstä nde 
gemäß  ►M3 Artikel 158 Absatz 3 ◄ der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446: Ausbesserung oder Instandsetzung)  F03 
In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugniss e, die 
ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelu ng wie­
derausgeführt wurden (Artikel 205 Absatz 1 des Zollkodex)  F04 
Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer und/ode r den 
Verbrauchssteuern für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex und Arti­
kel 143 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG)  F05 
Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verf ahren 
der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr gemäß Artikel 17 Absat z 1 
Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG  F06 
In die Europäische Union zurückverbrachte Veredelungserzeugniss e, die 
ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelu ng wie­
derausgeführt wurden, wobei die Einfuhrabgaben auf diese Waren nach 
Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (Artikel 205 Absatz 2 des Zol lkodex) 
berechnet werden.  F07 
Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebiete n ver­
bracht werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)  F15 
Waren, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und d en 
Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat, verbracht w erden  F16 
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischer ei und 
andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder G ebiets 
außerhalb des Zollgebiets der Union von Schiffen aus gefangen w urden, 
die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Union registriert  oder ins 
Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitglied staats füh­
ren F21 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 277  
Verfahren  Code  
Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse, die aus Erzeu gnissen 
der Seefischerei und anderen Meereserzeugnissen, die im Küstenm eer 
eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union g efangen 
wurden, an Bord eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder regis­
trierten und unter der Flagge dieses Staates fahrenden Fabriksc hiffes her­
gestellt wurden  F22 
▼M3 __________  
▼B 
Überlassung von Veredelungserzeugnissen zum zollrechtlich freie n Ver­
kehr, wenn Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex anzuwenden ist  ►M1 F44 ◄  
Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Ge gen­
ständen (Richtlinie 2009/132/EG des Rates (*))  F45 
▼M1 
Zugrundelegung der ursprünglichen zolltariflichen Einreihung de r Waren 
in Fällen gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Zollkodex  F46 
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unte r ver­
schiedene Unterpositionen des Zolltarifs gemäß Artikel 177 des Zollkodex 
fallen  F47 
▼M3 
Einfuhr gemäß der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Dritt ländern 
oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Ka pitel 6 
Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG  F48 
Einfuhr gemäß der Sonderregelungen für die Erklärung und Entric htung 
der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr gemäß Titel XII Kapitel 7 de r Richt­
linie 2006/112/EG  F49 
▼B 
Ausfuhr  
Bevorratung und Bunkerung  F61  
▼M1 
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unte r ver­
schiedene Unterpositionen des Zolltarifs gemäß Artikel 177 des Zollkodex 
fallen  F65 
▼B 
Waren, die im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebiete n ver­
sandt werden (Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex)  F75 
(*) Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur F estlegung des Anwendungsbereichs von 
Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsi chtlich der Mehrwertsteuerbefreiung 
bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 292 v om 10.11.2009, S. 5).  
2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere  
▼M1 
Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes.  
Jeder Code umfasst drei Elemente. Mit dem ersten Element (an..3 ), das aus 
Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buch­
staben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Da s zweite 
Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierun g des Doku­
ments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen 
eindeutigen Referenznummer. Das dritte Element (an..5) wird ver wendet, um 
zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen w ird. 
Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die dre i Elemente 
durch einen Bindestrich (-) voneinander getrennt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 278  
__________  
1. Das erste Element (an..3)  
▼B 
Wählen Sie die Kurzbezeichnung für das Dokument aus dem untenst ehen­
den „Verzeichnis der Kurzbezeichnung der Dokumente“.  
Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente  
(numerische Codes aus dem UN-Handbuch 2014b für den elektronisc hen 
Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Li ste 
der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenna me, 
codiert) 
Containerliste  235  
Ladeliste  270  
Packliste  271  
Proformarechnung  325  
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung  337  
Summarische Eingangsanmeldung  355  
Handelsrechnung  380  
Hausfrachtbrief  703  
Sammelkonnossement  704  
Konnossement  705  
Hauskonnossement  714  
Bahn-Frachtbrief  720  
LKW-Frachtbrief  730  
Luftfrachtbrief  740  
Frachtbrief der Fluggesellschaft (MAWB)  741  
Paketkarte (Postpakete)  750  
Multimodales/kombiniertes Transportdokument  760  
Frachtmanifest  785  
Ladungsverzeichnis  787  
Anmeldung zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen 
Versandverfahren — gemischte Sendungen (T)  820 
Anmeldung zum externen Unionsversandverfahren/ge­
meinsamen Versandverfahren (T1)  821 
Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren/ge­
meinsamen Versandverfahren (T2)  822 
Kontrollexemplar T5  823  
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren 
T2L 825 
Carnet TIR  952  
Carnet ATA  955  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 279  
Aktenzeichen/Datum der Anschreibung in der Buch­
führung des Anmelders  CLE  
Auskunftsblatt INF3  IF3  
Manifest — vereinfachtes Verfahren  MNS  
Anmeldung/Mitteilung MRN  MRN  
Anmeldung zum internen Unionsversandverfahren — 
Artikel 227 des Zollkodex  T2F 
Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren 
T2LF  T2G 
T2M-Nachweis  T2M  
Vereinfachte Zollanmeldung  SDE  
Sonstige  ZZZ  
Dieses Verzeichnis enthält auch den Code „CLE“ für „Datum und R efe­
renznummer der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ ( Ar­
tikel 182 Absatz 1 des Zollkodex) Das Datum wird wie folgt codi ert: 
JJJJMMTT.  
▼M1 
2. Das zweite Element (an..35)  
▼B 
Hier ist die Registriernummer oder eine sonstige Nummer anzugeb en, 
anhand derer das Dokument zu erkennen ist.  
Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer  wie 
folgt strukturiert sein:  
Feld Inhalt  Format  Beispiele  
1 Die letzten beiden Stellen des Jahres 
der förmlichen Annahme der Anmel­
dung (JJ)  n2 1 5  
2 Kennung des Landes, in dem die An­
meldung/der Nachweis des zollrecht­
lichen Status von Unionswaren/die 
Mitteilung vorgenommen wurden 
(ISO-Alpha-2-Ländercode)  a2 R O  
3 Eindeutige Kennung für Nachricht pro 
Jahr und Land  an12  9876AB889012  
4 Verfahrenskennung  a 1  B  
5 Prüfziffer  an1  5  
Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.  
In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht ei nzugeben. 
Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltu ngen 
festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerha lb eines 
Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusamme nhang 
mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden.  
Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Ken n­
ziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten se chs Zeichen 
dafür verwenden.  
In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte  Kennung 
des Verfahrens einzugeben.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 280  
In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für d ie voll­
ständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der v oll­
ständigen MRN aufgedeckt werden.  
In Feld Nr. 4 „Verfahrenskennung“ zu verwendende Codes:  
Code  Verfahren  Entsprechende Spalten in der Tabelle in 
Titel I Kapitel 1  
A Nur Ausfuhr  B1, B2, B3 oder C1  
B Ausfuhranmeldung und summarische 
Ausgangsanmeldung  Kombinationen von A1 oder A2 mit 
B1, B2, B3 oder C1  
C Nur summarische Ausgangsanmeldung  A1 oder A2  
D Wiederausfuhrmitteilung  A 3  
E Versand von Waren im Rahmen des 
Handels mit steuerlichen Sondergebieten  B4 
J Nur Versandanmeldung  D1, D2 oder D3  
K Versandanmeldung und summarische 
Ausgangsanmeldung  Kombinationen von D1, D2 oder D3 
mit A1 oder A2  
L Versandanmeldung und summarische 
Eingangsanmeldung  Kombinationen von D1, D2 oder D3 
mit F1a, F2a, F3a, F4a oder F5  
M Nachweis des zollrechtlicher Status von 
Unionswaren/Warenmanifest  E1, E2  
R Nur Einfuhranmeldung  H1, H2, H3, H4, H6 oder I1  
S Einfuhranmeldung und summarische 
Eingangsanmeldung  Kombinationen von H1, H2, H3, H4, 
H6 oder I1 mit F1a, F2a, F3a, F4a 
oder F5  
T Nur summarische Eingangsanmeldung  F1a, F1b, F1c, F1d, F2a, F2b, F2c, 
F2d, F3a, F3b, F4a, F4b, F4c oder F5  
U Anmeldung zur vorübergehenden Ver­
wahrung  G4 
V Verbringen von Waren im Rahmen des 
Handels mit steuerlichen Sondergebieten  H5 
W Anmeldung zur vorübergehenden Ver­
wahrung und summarische Eingangs­
anmeldung  Kombinationen von G4 mit F1a, F2a, 
F3a, F4a oder F5  
▼M1 
3. Das dritte Element (n..5)  
▼B 
Die auf der summarischen Anmeldung oder dem Vorpapier unter D.E . 1/6 
„Positionsnummer“ angegebene Positionsnummer der betreffenden W aren 
Beispiele:  
▼M1 
— Die betreffende Warenposition war die fünfte Position auf dem  T1- 
Versandpapier (Vorpapier), die von der Bestimmungszollstelle un ter 
der Nummer „238 544“ registriert worden ist. Der Code lautet da her 
„821-238544-5“. („821“ für das Versandverfahren, „238544“ für d ie 
Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge) 
und „5“ für die Positionsnummer).  
— Waren, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens angemelde t 
wurden. Es wurde die MRN „16DE9876AB889012R1 “ zugewiesen. 
Der Code in der ergänzenden Anmeldung lautet daher „SDE- 
16DE9876AB889012R1 “. („SDE“ für die vereinfachte Anmeldung, 
„16DE9876AB889012R1 “ für die MRN des Dokuments).  
▼B 
Wurde das genannte Dokument auf der Grundlage einer papiergestü tzten 
Zollanmeldung (Einheitspapier) erstellt, so setzt sich die Kurz bezeichnung 
aus den für das erste Unterfeld des D.E. 1/1 „Art der Anmeldung “ vor­
gesehenen Codes zusammen (IM, EX, CO und EU).  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 281  
Sind im Rahmen papiergestützter Versandanmeldungen mehrere Anga ben 
einzutragen und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codier ter In­
formationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen “ definierte 
Code 00200 zu verwenden.  
2/2. Zusätzliche Informationen  
Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfs telliger nume­
rischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter den zusätzlich en Informa­
tionen angebracht, es sei denn, die Vorschriften der Union sehe n vor, dass 
der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird.  
Beispiel: Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Versender um  ein und 
dieselbe Person, so ist der Code 00300 anzugeben.  
Die Rechtsvorschriften der Union sehen vor, dass bestimmte zusä tzliche In­
formationen in andere Datenelemente als D.E. 2/2 „Zusätzliche I nformatio­
nen“ einzutragen sind. Für die Codierung dieser zusätzlichen In formationen 
gelten jedoch dieselben Regeln wie für die in D.E. 2/2 „Zusätzl iche Infor­
mationen“ einzutragenden Informationen.  
Zusätzliche Informationen — Code XXXXX  
Kategorie „allgemein“ — Code 0xxxx  
Rechtsgrundlage  Sachverhalt  Zusätzliche 
Informationen  Code 
Artikel 163 der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  Antrag auf Bewilligung der In­
anspruchnahme eines anderen beson­
deren Verfahrens als des Versand­
verfahrens auf der Grundlage der 
Zollanmeldung  „Vereinfachte Be­
willigung“  00100  
Anhang B Titel II der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446  Mehrere Unterlagen oder Parteien  „Verschiedene“  00200  
Anhang B Titel II der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446  Anmelder ist zugleich Versender  „Versender“  00300  
Anhang B Titel II der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446  Anmelder ist zugleich Ausführer  „Ausführer“  00400  
▼M3 
Anhang B Titel II der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446  Anmelder ist zugleich Einführer  „Einführer“  00500  
▼M1 __________  
▼M3 
Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe c 
und Artikel 241 Absatz 1 Unter­
absatz 1 der Delegierten Verord­
nung (EU) 2015/2446  Erledigung der aktiven Veredelung  „AV“ und ein­
schlägige „Bewil­
ligungs- oder 
INF-Nummer…“  00700  
Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 2 
der Delegierten Verordnung (EU) 
2015/2446  Erledigung der aktiven Veredelung 
(besondere handelspolitische Maß­
nahmen)  „AV HPM“  00800  
Artikel 238 der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  Erledigung der vorübergehenden 
Verwendung  „VV“ und ein­
schlägige Bewil­
ligungsnummer  00900  
▼B 
Einfuhr: Code 1xxxx  
Rechtsgrundlage  Sachverhalt  Zusätzliche 
Informationen  Code 
▼M3 __________  
▼B 
Anhang B Titel II der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446  Fälle, in denen Waren mit begebba­
rem Konnossement befördert wer­
den, das „an Order und blanko in­
dossiert“ ist, bei summarischen Ein­
gangsanmeldungen, wenn der Emp­
fänger unbekannt ist  „Empfänger unbe­
kannt“  10 600  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 282  
Rechtsgrundlage  Sachverhalt  Zusätzliche 
Informationen  Code 
▼M1 __________  
▼B 
Versandverfahren: Code 2xxxx  
Rechtsgrundlage  Sachverhalt  Zusätzliche 
Informationen  Code 
▼M3 
Artikel 18 des „gemeinsamen Ver­
sandverfahrens“ (*)  Beschränkungen unterliegende Aus­
fuhr aus einem Land des gemein­
samen Versandverfahrens oder Be­
schränkungen unterliegende Ausfuhr 
aus der Union  20100  
Artikel 18 des „gemeinsamen Ver­
sandverfahrens“ (*)  Abgabenpflichtige Ausfuhr aus ei­
nem Land des gemeinsamen Ver­
sandverfahrens oder abgabenpflich­
tige Ausfuhr aus der Union  20200  
▼B 
Artikel 18 des „gemeinsamen Ver­
sandverfahrens“  Ausfuhr  „Ausfuhr“  20 300  
(*) Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20.  Mai 1987 (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2).  
Ausfuhr: Code 3xxxx  
Rechtsgrundlage  Sachverhalt  Zusätzliche 
Informationen  Code 
Artikel 254 Absatz 4 Buchstabe b 
des Zollkodex  Ausfuhr von Waren im Rahmen der 
Endverwendung  „EV“  30 300  
Artikel 160 der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  Antrag auf Auskunftsblatt INF3  „INF3“  ►M3 30 700 ◄  
►M1 Artikel 329 Absatz 7 ◄  Antrag, dass die Zollstelle, die für 
den Ort zuständig ist, an dem die 
Waren im Rahmen eines durch­
gehenden Beförderungsvertrags zur 
Beförderung aus dem Zollgebiet 
der Union übernommen werden, 
die Ausgangszollstelle ist.  Ausgangszollstelle  30 500  
Anhang B Titel II der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446  Fälle, in denen Waren mit begebba­
rem Konnossement befördert wer­
den, das „an Order und blanko in­
dossiert“ ist, bei summarischen Aus­
gangsanmeldungen, wenn der Emp­
fänger unbekannt ist  „Empfänger unbe­
kannt“  30 600  
Sonstiges: Code 4xxxx  
Rechtsgrundlage  Sachverhalt  Zusätzliche 
Informationen  Code 
Artikel 123 der Delegierten Ver­
ordnung (EU) 2015/2446  Antrag auf längere Geltungsdauer 
des Nachweises des zollrechtlichen 
Status von Unionswaren  „Längere Gel­
tungsdauer des 
Nachweises des 
zollrechtlichen 
Status von Uni­
onswaren“  40 100  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 283  
2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätz ­
liche Verweise  
a) Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte Unions- oder internati onale 
Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche  Ver­
weise müssen in Form eines in Titel I festgelegten Codes angege ben 
werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonsti gen 
eindeutigen Verweis. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinig ungen, 
Bewilligungen und der zusätzlichen Verweise mit den entsprechen den 
Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.  
b) Zusammen mit der Anmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Beschei­
nigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Verweise müssen in  Form 
eines in Titel I (z. B. 2123, 34d5) festgelegten Codes angegebe n werden, 
gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einem sonstigen eind euti­
gen Verweis. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der No men­
klatur des jeweiligen Mitgliedstaats.  
2/7. Kennung des Lagers  
Der Code hat folgende zweiteilige Struktur:  
— Kennzeichen für die Lagerart:  
R Öffentliches Zolllager Typ I  
S Öffentliches Zolllager Typ II  
T Öffentliches Zolllager Typ III  
U Privates Zolllager  
V Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren  
Y Anderes als Zolllager  
Z Zollfreizone  
— Vom Mitgliedstaat bei der Erteilung der Bewilligung vergebene  Kenn­
nummer — in Fällen, in denen eine Bewilligung erteilt wurde  
3/1. Ausführer  
Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Zollanmeldungen verw endet 
und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informat ionen vor, 
ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Cod e 00200 zu 
verwenden.  
3/2. Kennnummer des Ausführers  
Die EORI-Nummer hat folgende Struktur:  
Feld Inhalt  Format  
1 Kennung des Mitgliedstaats (Länder­
code)  a2 
2 Eindeutige Kennung in einem Mit­
gliedstaat  an.. 15  
Ländercode: Der in Titel I für D.E. 3/1 „Ausführer“ festgelegte  Ländercode 
ist zu verwenden.  
Eine der Union mitgeteilte eindeutige Drittlandskennnummer hat folgende 
Struktur:  
Feld Inhalt  Format  
1 Ländercode  a 2  
2 Eindeutige Kennnummer in einem 
Drittland  an.. 15  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 284  
Ländercode: Zu verwenden ist der in Titel I für D.E. 3/1 „Ausfü hrer“ fest­
gelegte Ländercode.  
3/9. Empfänger  
Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Zollanmeldungen verw endet 
und sehen die Mitgliedstaaten die Verwendung codierter Informat ionen vor, 
ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Cod e 00200 zu 
verwenden.  
3/21.  Code Status des Vertreters  
Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1 ) vor den 
Namen und die vollständige Anschrift zu setzen:  
2. Vertreter (direkte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Absat z 1 des Zoll­
kodex)  
3. Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne des Artikels 18 Abs atz 1 des 
Zollkodex)  
Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt, ist es in ecki ge Klammern 
zu setzen (z. B. [2] oder [3]).  
3/37.  Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Liefer ­
kette  
Dieses Datenelement besteht aus zwei Komponenten:  
1. Funktionscode  
Folgende Parteien können angegeben werden:  
Funkti­
onscode  Partei  Beschreibung  
CS Sammelladungsspediteur  Spediteur, der (in einem Konsolidie­
rungsverfahren) kleinere Einzelsendun­
gen zu einer größeren Sendung zusam­
menfasst, die einer Gegenpartei gesen­
det wird, die die konsolidierte Sendung 
in ihre ursprünglichen Komponenten 
aufteilt  
MF Hersteller  Partei, die Waren herstellt  
FW Spediteur  Partei, die Waren befördert  
WH Lagerhalter  Partei, die die Verantwortung für einge­
lagerte Waren übernimmt  
2. Kennnummer der Partei  
Die Struktur dieser Kennnummer entspricht der für D.E. 3/2 „Ken nnummer 
des Ausführers“ festgelegten Struktur.  
3/40.  Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise  
Dieses Datenelement besteht aus zwei Komponenten:  
1. Funktionscode  
Folgende Parteien können angegeben werden:  
Funkti­
onscode  Partei  Beschreibung  
FR1 Einführer  Person oder Personen, die der Mitglied­
staat der Einfuhr gemäß Artikel 201 der 
Richtlinie 2006/112/EG als Schuldner 
der Mehrwertsteuer bestimmt oder an­
erkennt  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 285  
Funkti­
onscode  Partei  Beschreibung  
FR2 Erwerber  ►M3 Schuldner der Mehrwertsteuer 
auf den unionsinternen Erwerb von Ge­
genständen gemäß Artikel 200 der 
Richtlinie 2006/112/EG ◄  
FR3 Steuerlicher Vertre­
ter Vom Einführer benannter steuerlicher 
Vertreter, der die Mehrwertsteuer im 
Mitgliedstaat der Einfuhr schuldet  
FR4 Inhaber der Zah­
lungsaufschubsbe­
willigung  Steuerpflichtiger oder Steuerschuldner 
oder andere Person, dem bzw. der ein 
Zahlungsaufschub gemäß Artikel 211 
der Richtlinie 2006/112/EG gewährt 
wurde  
▼M3 
FR5 Verkäufer (einzige 
Anlaufstelle bei der 
Einfuhr – IOSS)  Steuerpflichtiger, der die Sonderrege­
lung für Fernverkäufe von aus Drittlän­
dern oder Drittgebieten eingeführten 
Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 
6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/ 
EG nutzt, und Inhaber der Mehrwert­
steuer-Identifikationsnummer nach Arti­
kel 369q dieser Verordnung  
FR7 Steuerpflichtiger 
oder Steuerschuldner  MwSt-Identifikationsnummer des Steu­
erpflichtigen oder Steuerschuldners in 
Fällen, in denen die Entrichtung der 
MwSt nach Artikel 211 Unterabsatz 2 
der Richtlinie 2006/112/EG aufgescho­
ben wird  
▼B 
2. Die Mehrwertsteuernummer hat folgende Struktur:  
Feld Inhalt  Format  
1 Kennung des Ausstellungsmitglied­
staats (Code ISO 3166 Alpha 2; Grie­
chenland kann EL verwenden)  a2 
2 Individuelle Kennnummer, die die 
Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen 
gemäß Artikel 214 der Richtlinie 
2006/112/EG zuweisen  an.. 15  
4/1. Lieferbedingungen  
Soweit erforderlich, sind die folgenden Codes und Angaben in di e ersten 
beiden Unterfelder einzutragen:  
Erstes Unterfeld  Bedeutung  Zweites Unterfeld  
Incoterms-Code  Incoterms — ICC/ECE  Anzugebender Ort  
Code für Straßen- und Schie ­
nenverkehr  
DAF (Incoterms 2000)  Frei Grenze  Vereinbarter Ort  
Codes für alle Beförderungs ­
arten  
EXW (Incoterms 2010)  Ab Werk  Vereinbarter Ort  
FCA (Incoterms 2010)  Frei Frachtführer  Vereinbarter Ort  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 286  
Erstes Unterfeld  Bedeutung  Zweites Unterfeld  
CPT (Incoterms 2010)  Fracht bezahlt bis  Vereinbarter Bestimmungsort  
CIP (Incoterms 2010)  Fracht und Versicherung be­
zahlt bis  Vereinbarter Bestimmungsort  
DAT (Incoterms 2010)  Geliefert Terminal  Vereinbarter Terminal am Ha­
fen oder Bestimmungsort  
DAP (Incoterms 2010)  Geliefert benannter Ort  Vereinbarter Bestimmungsort  
DDP (Incoterms 2010)  Geliefert verzollt  Vereinbarter Bestimmungsort  
DDU (Incoterms 2000)  Geliefert unverzollt  Vereinbarter Bestimmungsort  
Codes für die Beförderung 
auf See und auf Binnenwas ­
serwegen  
FAS (Incoterms 2010)  Frei längsseits Schiff  Vereinbarter Verladehafen  
FOB (Incoterms 2010)  Frei an Bord  Vereinbarter Verladehafen  
CFR (Incoterms 2010)  Kosten und Fracht  Vereinbarter Bestimmungs­
hafen  
CIF (Incoterms 2010)  Kosten, Versicherung und 
Fracht (CAF)  Vereinbarter Bestimmungs­
hafen  
DES (Incoterms 2000)  Geliefert ab Schiff  Vereinbarter Bestimmungs­
hafen  
DEQ (Incoterms 2000)  Geliefert ab Kai  Vereinbarter Bestimmungs­
hafen  
XXX  Andere Lieferbedingungen 
als vorstehend angegeben  Genaue Angabe der im Vertrag 
enthaltenen Bedingungen  
4/2. Beförderungskosten, Zahlungsweise  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
A Barzahlung  
B Kreditkarte  
C Scheck  
D Andere (z. B. Kontoabbuchung)  
H Elektronischer Zahlungsverkehr  
Y Konto beim Beförderer  
Z Keine Vorauszahlung  
▼M1 
4/3. Abgabenberechnung — Art der Abgabe  
▼B 
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
►M1 Einfuhrabgabe ◄  A00  
Endgültige Antidumpingzölle  A30  
Vorläufige Antidumpingzölle  A35  
Endgültige Ausgleichszölle  A40  
Vorläufige Ausgleichszölle  A45  
Mehrwertsteuer  B00  
►M1 Ausfuhrabgabe ◄  C00  
▼M1 __________  
▼B 
Im Namen anderer Länder erhobene 
Abgaben  E00 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 287  
4/8. Abgabenberechnung — Zahlungsart  
▼B 
Die Mitgliedstaaten können die folgenden Codes verwenden:  
A Barzahlung  
B Kreditkarte  
C Scheck  
D Andere (z. B. Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)  
E Zahlungsaufschub  
G Zahlungsaufschub — Mehrwertsteuersystem (Artikel 211 der Rich tlinie 
2006/112/EG)  
H Elektronischer Zahlungsverkehr  
J Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch a ndere 
öffentlich-rechtliche Körperschaften  
K Verbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen  
P Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten  
R Sicherheit für den zu zahlenden Betrag  
S Einzelsicherheit  
T Sicherheit für Rechnung eines Zollagenten  
U Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)  
V Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)  
O Sicherheit bei einer Interventionsstelle  
4/9. Zuschläge und Abzüge  
Zuschläge (gemäß den Artikeln 70 und 71 des Zollkodex):  
AB: Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisione n 
AD: Behältnisse und Verpackung  
AE: In den eingeführten Waren enthaltene Materialien, Bestandte ile, Teile 
und dergleichen  
AF: Bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendete Werkz euge, 
Matrizen, Gussformen und dergleichen  
AG: Bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchte Mate rialien  
AH: Für die Herstellung der eingeführten Waren notwendige Techn iken, 
Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der U nion 
erarbeitet wurden  
AI: Lizenzgebühren  
AJ: Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassunge n oder 
Verwendungen, die dem Verkäufer zugutekommen  
AK: Beförderungs-, Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten bis zum 
Ort des Verbringens in die Europäische Union  
AL: Indirekte Zahlungen und andere Zahlungen (Artikel 70 des Zo llkodex)  
AN: Zuschläge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit Ar­
tikel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 288  
Abzüge (gemäß Artikel 72 des Zollkodex):  
BA: Beförderungskosten nach Ankunft am Ort des Verbringens in d ie Eu­
ropäische Union  
BB: Zahlungen für Bau, Errichtung, Montage, Instandhaltung oder  tech­
nische Unterstützung nach der Einfuhr  
BC: Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr  oder des 
Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben  
BD: Zinskosten  
BE: Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in 
der Europäischen Union  
BF: Einkaufsprovisionen  
BG: Abzüge auf der Grundlage einer Entscheidung im Einklang mit  Arti­
kel 71 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446  
4/13.  Bewertungsindikatoren  
Der Code setzt sich aus vier Stellen zusammen, die entweder „0“  oder „1“ 
lauten.  
Jede „0“ oder „1“ zeigt an, ob ein Bewertungsindikator für die Bewertung der 
betreffenden Waren relevant ist oder nicht.  
1. Stelle: Parteienverbundenheit, Preisbeeinflussung ja oder ne in 
2. Stelle: Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder die Nut­
zung der Waren durch den Käufer gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchs tabe a 
des Zollkodex  
3. Stelle: Verkauf oder Preis unterliegt Bedingungen oder Leist ungen gemäß 
Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex  
4. Stelle: Verkauf unterliegt einer Vereinbarung, der zufolge e in Anteil des 
Erlöses aus späterem Weiterverkauf, Verfügung oder Nutzung unmi ttelbar 
oder mittelbar dem Verkäufer zugutekommt  
Beispiel: Für Waren, für die Parteienverbundenheit, aber keine der anderen 
Situationen gemäß den Stellen 2, 3 und 4 zutrifft, ist die Code kombination 
„1000“ zu verwenden.  
4/16.  Bewertungsmethode  
Für die Methoden zur Bestimmung des Zollwerts der Einfuhrwaren gelten die 
folgenden Codes:  
Code  Maßgeblicher Artikel des Zollkodex  Methode  
1 7 0  Transaktionswert eingeführter 
Waren  
2 74 Absatz 2 Buchstabe a  Transaktionswert gleicher Waren  
3 74 Absatz 2 Buchstabe b  Transaktionswert ähnlicher Wa­
ren 
4 74 Absatz 2 Buchstabe c  Deduktive Methode  
5 74 Absatz 2 Buchstabe d  Errechneter Wert  
6 74 Absatz 3  Wertbestimmung auf der Grund­
lage der verfügbaren Daten 
(Schlussmethode)  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 289  
4/17.  Präferenz  
Der dreistellige Code dieses Vermerks setzt sich aus einer unte r Nummer 1 
erläuterten einstelligen Komponente und einer unter Nummer 2 er läuterten 
zweistelligen Komponente zusammen.  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
1. Erste Stelle des Codes  
1. Zolltarifliche Maßnahme „erga omnes“  
2. Allgemeines Präferenzsystem (APS)  
3. Andere als unter Code 2 fallende Zollpräferenzen  
4. Abgabenerhebung in Anwendung der von der Europäischen Union 
geschlossenen Zollunionsabkommen  
5. Begünstigung im Handel mit steuerlichen Sondergebieten  
2. Folgende zwei Stellen des Codes  
00. Keiner der nachstehenden Fälle  
10. Zollaussetzung  
18. Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit de r Ware  
19. ►M3 Zeitweilige Zollaussetzung für mit Freigabebescheinigung 
(EASA-Formblatt 1) oder gleichwertige Bescheinigung eingeführte r 
Waren ◄  
20. Zollkontingent (  1 ) 
25 Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der  
Ware (  1 ) 
28. Zollkontingent nach passiver Veredelung (  1 ) 
50. Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware  
5/6. Bestimmungszollstelle (und Land)  
Die Codes (an8) haben folgende Struktur:  
— Die ersten beiden Zeichen (a2) geben das Land an (und entspre chen dem 
für die Kennnummer des Ausführers festgelegten Ländercode);  
— die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Z ollstelle in 
diesem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:  
Die ersten drei Zeichen (an3) sind der UN/LOCODE (  2 ) (Ortscode), gefolgt 
von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilun g (an3). Wird 
die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist „000“ anzugebe n. 
Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für 
die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unte rteilung.  
5/23.  Warenort  
Die in Feld 1 von D.E. 3/1 „Ausführer“ verwendeten Ländercodes ISO Alpha 
2 sind zu verwenden.  
Für die Ortsart sind die folgenden Codes zu verwenden:  ▼B 
( 1 ) Ist das beantragte Zollkontingent erschöpft, können die Mitgl iedstaaten zulassen, dass der 
Antrag für jede andere bestehende Präferenz gilt. 
( 2 ) Empfehlung 16: UN/LOCODE — CODE FÜR HÄFEN UND ANDERE ORTE.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 290  
A Bestimmter Ort  
B Bewilligter Ort  
C Zugelassener Ort  
D Sonstige  
Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwen­
den:  
Qualifikator  Kennung  Beschreibung  
T Postleitzahl  Der Code für den betreffenden Ort ist zu verwen­
den. 
U UN/LOCODE  Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder 
festgelegten Codes sind zu verwenden.  
V Kennung der Zollstelle  Die in D.E. 5/6 „Bestimmungszollstelle und Land“ 
festgelegten Codes sind zu verwenden.  
W GPS-Koordinaten  Dezimalgrade mit negativen Zahlen für den Süden 
und Westen. 
Beispiele: 44,424896°/8,774792° oder 50,838068°/ 
4,381508°  
X EORI-Nummer  Die in der Beschreibung von D.E. 3/2 „Kennnum­
mer des Ausführers“ angegebene Kennnummer ist 
zu verwenden. Unterhält der Wirtschaftsbeteiligte 
Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die 
EORI-Nummer durch eine eindeutige Kennung des 
betreffenden Orts ergänzt.  
Y Bewilligungsnummer  Die Bewilligungsnummer des betreffenden Orts, d. 
h. des Lagers, in dem die Waren kontrolliert wer­
den können, ist anzugeben. Gilt die Bewilligung 
für Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird 
die Bewilligungsnummer durch eine eindeutige 
Kennung des betreffenden Orts ergänzt.  
Z Freier Text  Die Anschrift des betreffenden Orts ist anzugeben.  
Wird Code „X“ (EORI-Nummer) oder Code „Y“ (Bewilligungsnummer) zur 
Kennzeichnung des Orts verwendet und sind mehrere Orte mit der EORI- 
Nummer oder der Bewilligungsnummer verbunden, kann zur eindeuti gen 
Kennzeichnung des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werde n. 
7/2. Container  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
0. Nicht in Containern beförderte Waren  
1. In Containern beförderte Waren  
7/4. Verkehrszweig an der Grenze  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Beschreibung  
1 Seeverkehr  
2 Schienenverkehr  
3 Beförderung auf der Straße  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 291  
Code  Beschreibung  
4 Beförderung auf dem Luftweg  
5 Postverkehr (aktiver Verkehrszweig unbekannt)  
7 Feste Transporteinrichtung  
8 Binnenschifffahrt  
9 Verkehrszweig unbekannt (d. h. Eigenantrieb)  
7/6 Kennzeichen des grenzüberschreitenden Beförderungsmittels  
Die folgenden Codes sind zu verwenden: 
Code  Beschreibung  
10 IMO-Schiffsnummer  
40 IATA-Flugnummer  
7/7 Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang (18)  
Die folgenden Codes sind zu verwenden: 
Code  Beschreibung  
10 IMO-Schiffsnummer  
11 Name des Seeschiffs  
20 Waggonnummer  
30 Amtliches Kennzeichen des Straßenfahrzeugs  
40 IATA-Flugnummer  
41 Registriernummer des Luftfahrtzeugs  
80 Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Code)  
81 Name des Binnenschiffs  
7/11 Containergröße und Containertypen  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Beschreibung  
1 Dimer-beschichteter Behälter  
2 Epoxy-beschichteter Behälter  
6 Druckbehälter  
7 Kühlbehälter  
9 Edelstahlbehälter  
10 Kühlschiffcontainer 40 Fuß — außer Betrieb  
12 Europalette — 80 cm × 120 cm  
13 Skandinavische Palette — 100 cm × 120 cm  
14 Anhänger  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 292  
Code  Beschreibung  
15 Kühlschiffcontainer 20 Fuß — außer Betrieb  
16 Austauschbare Palette  
17 Sattelanhänger  
18 Tankbehälter 20 Fuß  
19 Tankbehälter 30 Fuß  
20 Tankbehälter 40 Fuß  
21 Container IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen Eisen­
bahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
22 Container IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen Eisen­
bahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
23 Container IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen Eisen­
bahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
24 Kühlbehälter 20 Fuß  
25 Kühlbehälter 30 Fuß  
26 Kühlbehälter 40 Fuß  
27 Tankbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen 
Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
28 Tankbehälter IC 30 Fuß, Eigentum des europäischen 
Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
29 Tankbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen 
Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
30 Kühlbehälter IC 20 Fuß, Eigentum des europäischen 
Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
31 Temperaturgeregelter Container 30 Fuß  
32 Kühlbehälter IC 40 Fuß, Eigentum des europäischen 
Eisenbahn-Tochterunternehmens Intercontainer  
33 Fahrbare Kiste mit einer Länge von weniger als 6,15 m  
34 Fahrbare Kiste mit einer Länge von 6,15 m bis 7,82 m  
35 Fahrbare Kiste mit einer Länge von 7,82 m bis 9,15 m  
36 Fahrbare Kiste mit einer Länge von 9,15 m bis 10,90 m  
37 Fahrbare Kiste mit einer Länge von 10,90 m bis 
13,75 m  
38 Tragekasten  
39 Temperaturgeregelter Container 20 Fuß  
40 Temperaturgeregelter Container 40 Fuß  
41 Kühl(schiff)container 30 Fuß — außer Betrieb  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 293  
Code  Beschreibung  
42 Doppelanhänger  
43 Container IL 20 Fuß (open top)  
44 Container IL 20 Fuß (closed top)  
45 Container IL 40 Fuß (closed top)  
7/12.  Füllmenge des Containers  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Beschreibung  Bedeutung  
A Leer  Gibt an, dass der Container leer ist.  
B Nicht leer  Gibt an, dass der Container nicht leer ist.  
▼M3 
7/13.  Art des Bereitstellers der Container  
▼B 
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
Code  Beschreibung  
1 Versender stellt bereit  
2 Spediteur stellt bereit  
8/2. Art der Sicherheitsleistung  
Code Sicherheitsleistung  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
Beschreibung  Code  
Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex)  0  
Gesamtsicherheit (Artikel 89 Absatz 5 des Zollkodex)  1  
Einzelsicherheit mit Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Arti kel 92 Absatz 1 Buchstabe b des 
Zollkodex)  2 
Einzelsicherheit in bar oder einem anderen von den Zollbehörden  der Barsicherheit gleichgestellten 
Zahlungsmittel in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird 
(Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex)  3 
Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 92 Absatz 1 Buc hstabe b des Zollkodex und Artikel 160)  4 
Befreiung von der Sicherheitsleistung, wenn der zu sichernde Ei nfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den 
nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Eu ropäischen Parlaments und des 
Rates (*) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldunge n nicht überschreitet (Artikel 89 Ab­
satz 9 des Zollkodex)  5 
Einzelsicherheit in anderer Form, die dieselbe Gewähr für die E ntrichtung des Betrags der der Zoll­
schuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet (Artikel 92 Absatz 
1 Buchstabe c des Zollkodex)  ►M3 I  ◄ ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 294  
Beschreibung  Code  
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für bestimmte öffentlic he Einrichtungen (Artikel 89 Absatz 7 
des Zollkodex)  8 
Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren  B  
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die mit eine r festen Transporteinrichtung befördert 
werden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe b des Zollkodex)  C 
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das V erfahren der vorübergehenden Ver­
wendung gemäß Artikel 81 Buchstabe a der Delegierten Verordnung  (EU) 2015/2446 übergeführt 
wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)  D 
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das V erfahren der vorübergehenden Ver­
wendung gemäß Artikel 81 Buchstabe b der Delegierten Verordnung  (EU) 2015/2446 übergeführt 
wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)  E 
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das V erfahren der vorübergehenden Ver­
wendung gemäß Artikel 81 Buchstabe c der Delegierten Verordnung  (EU) 2015/2446 übergeführt 
wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)  F 
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das V erfahren der vorübergehenden Ver­
wendung gemäß Artikel 81 Buchstabe d der Delegierten Verordnung  (EU) 2015/2446 übergeführt 
wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex)  G 
Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die in das U nionsversandverfahren übergeführt 
wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe d des Zollkodex)  H 
(*) Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments un d des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des 
Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, 
S. 23).  
TITEL III  
Sprachenvermerke und entsprechende Codes  
Tabelle der Sprachenvermerke und der entsprechenden Codes  
Sprachenvermerke  Codes  
— BG Ограничена валидност 
— CS Omezená platnost 
— DA Begrænset gyldighed 
— DE Beschränkte Geltung 
— EE Piiratud kehtivus 
— EL Περιορισμένη ισχύς 
— ES Validez limitada 
— FR Validité limitée 
— HR Ograničena valjanost 
— IT Validità limitata 
— LV Ierobežots derīgums 
— LT Galiojimas apribotas 
— HU Korlátozott érvényű 
— MT Validità limitata 
— NL Beperkte geldigheid 
— PL Ograniczona ważność 
— PT Validade limitada 
— RO Validitate limitată  Beschränkte Geltung — 99200  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 295  
Sprachenvermerke  Codes  
— SL Omejena veljavnost 
— SK Obmedzená platnost‘ 
— FI Voimassa rajoitetusti 
— SV Begränsad giltighet 
— EN Limited validity  
— BG Освободено 
— CS Osvobození 
— DA Fritaget 
— DE Befreiung 
— EE Loobutud 
— EL Απαλλαγή 
— ES Dispensa 
— FR Dispense 
— HR Oslobođeno 
— IT Dispensa 
— LV Derīgs bez zīmoga 
— LT Leista neplombuoti 
— HU Mentesség 
— MT Tneħħija 
— NL Vrijstelling 
— PL Zwolnienie 
— PT Dispensa 
— RO Dispensă 
— SL Opustitev 
— SK Upustenie 
— FI Vapautettu 
— SV Befrielse. 
— EN Waiver  Befreiung — 99201  
— BG Алтернативно доказателство 
— CS Alternativní důkaz 
— DA Alternativt bevis 
— DE Alternativnachweis 
— EE Alternatiivsed tõendid 
— EL Εναλλακτική απόδειξη 
— ES Prueba alternativa 
— FR Preuve alternative 
— HR Alternativni dokaz 
— IT Prova alternativa 
— LV Alternatīvs pierādījums  Alternativnachweis — 99202  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 296  
Sprachenvermerke  Codes  
— LT Alternatyvusis įrodymas 
— HU Alternatív igazolás 
— MT Prova alternattiva 
— NL Alternatief bewijs 
— PL Alternatywny dowód 
— PT Prova alternativa 
— RO Probă alternativă 
— SL Alternativno dokazilo 
— SK Alternatívny dôkaz 
— FI Vaihtoehtoinen todiste 
— SV Alternativt bevis 
— EN Alternative proof  
— BG Различия: митническо учреждение, където са представени 
стоките …… (наименование и държава) 
— CS Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo …… (ná­
zev a země) 
— DA Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt …… (navn o g 
land) 
— DE Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte … … 
(Name und Land) 
— EE Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati …….(nimi ja riik) 
— EL Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο …… 
(Όνομα και χώρα) 
— ES Diferencias: mercancías presentadas en la oficina …… (nomb re 
y país) 
— FR Différences: marchandises présentées au bureau …… (nom et 
pays) 
— HR Razlike: carinarnica kojoj je roba podnesena … (naziv i 
zemlja) 
— IT Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merc i …… 
(nome e paese) 
— LV Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas …… 
(nosaukums un valsts) 
— LT Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės …… (pavadinima s ir 
valstybė) 
— HU Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént …… 
(név és ország) 
— MT Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati …… ( isem 
u pajjiż) 
— NL Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht …… 
(naam en land) 
— PL Niezgodności: urząd, w którym przedstawiono towar …… 
(nazwa i kraj) 
— PT Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia …… (nome e 
país) 
— RO Diferenţe: mărfuri prezentate la biroul vamal …… (nume și 
ţara) Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestel­
lung erfolgte …… (Name und Land) — 
99 203  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 297  
Sprachenvermerke  Codes  
— SL Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo …… (na ziv 
in država) 
— SK Rozdiely: úrad, ktorému bol tovar predložený …… (názov a 
krajina). 
— FI Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty …… (nimi ja ma a) 
— SV Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes …… (namn och 
land) 
— EN Differences: office where goods were presented …… (name 
and country)  
— BG Извеждането от …………… подлежи на ограничения или 
такси съгласно Регламент/Директива/Решение № …, 
— CS Výstup ze …………… podléhá omezením nebo dávkám podle 
nařízení/směrnice/rozhodnutí č … 
— DA Udpassage fra …………… undergivet restriktioner eller afgif­
ter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. … 
— DE Ausgang aus …………… gemäß Verordnung/Richtlinie/Be­
schluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen 
— EE … territooriumilt väljumise suhtes kohaldatakse piiranguid  ja 
makse vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr… 
— EL Η έξοδος από …………… υποβάλλεται σε περιορισμούς ή σε 
επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση 
αριθ. … 
— ES Salida de …………… sometida a restricciones o imposiciones 
en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no … 
— FR Sortie de …………… soumise à des restrictions ou à des 
impositions par le règlement ou la directive/décision no … 
— HR Izlaz iz … podliježe ograničenjima ili pristojbama na teme lju 
Uredbe/Direktive/Odluke br. … 
— IT Uscita dalla ……………soggetta a restrizioni o ad imposizioni 
a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. … 
— LV Izvešana no …………… piemērojot ierobežojumus vai 
maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu Nr. …, 
— LT Išvežimui iš …………… taikomi apribojimai arba mokesčiai, 
nustatytiReglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr.…, 
— HU A kilépés …………… területéről a … rendelet/irányelv/hatá­
rozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezetts ége 
alá esik 
— MT Ħruġ mill- …………… suġġett għall-restrizzjonijiet jew 
ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru … 
— NL Bij uitgang uit de ………………zijn de beperkingen of hef­
fingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. … van toepassing. 
— PL Wyprowadzenie z …………… podlega ograniczeniom lub 
opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr … 
— PT Saída da …………… sujeita a restrições ou a imposições 
pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o … 
— RO Ieșire din ……………supusă restricţiilor sau impozitelor prin 
Regulamentul/Directiva/Decizia nr … 
— SL Iznos iz …………… zavezan omejitvam ali obveznim dajat­
vam na podlagi Uredbe/Direktive/Odločbe št. … 
— SK Výstup z ……………podlieha obmedzeniam alebo platbám 
podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č ….  Ausgang aus …………… gemäß Verord­
nung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschrän­
kungen oder Abgaben unterworfen — - 
99 204  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 298  
Sprachenvermerke  Codes  
— FI …………… vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen  
N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja 
— SV Utförsel från …………… underkastad restriktioner eller avgif­
ter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr … 
— EN Exit from …………… subject to restrictions or charges under 
Regulation/Directive/Decision No …  
— BG Одобрен изпращач 
— CS Schválený odesílatel 
— DA Godkendt afsender 
— DE Zugelassener Versender 
— EE Volitatud kaubasaatja 
— EL Εγκεκριμένος αποστολέας 
— ES Expedidor autorizado 
— FR Expéditeur agréé 
— HR Ovlašteni pošiljatelj 
— IT Speditore autorizzato 
— LV Atzītais nosūtītājs 
— LT Įgaliotasis gavėjas 
— HU Engedélyezett feladó 
— MT Awtorizzat li jibgħat 
— NL Toegelaten afzender 
— PL Upoważniony nadawca 
— PT Expedidor autorizado 
— RO Expeditor agreat 
— SL Pooblaščeni pošiljatelj 
— SK Schválený odosielateľ 
— FI Valtuutettu lähettäjä 
— SV Godkänd avsändare 
— EN Authorised consignor  Zugelassener Versender — 99206  
— BG Освободен от подпис 
— CS Podpis se nevyžaduje 
— DA Fritaget for underskrift 
— DE Freistellung von der Unterschriftsleistung 
— EE Allkirjanõudest loobutud 
— EL Δεν απαιτείται υπογραφή 
— ES Dispensa de firma 
— FR Dispense de signature 
— HR Oslobođeno potpisa 
— IT Dispensa dalla firma 
— LV Derīgs bez paraksta 
— LT Leista nepasirašyti  Freistellung von der Unterschriftsleistung — 
99207  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 299  
Sprachenvermerke  Codes  
— HU Aláírás alól mentesítve 
— MT Firma mhux meħtieġa 
— NL Van ondertekening vrijgesteld 
— PL Zwolniony ze składania podpisu 
— PT Dispensada a assinatura 
— RO Dispensă de semnătură 
— SL Opustitev podpisa 
— SK Oslobodenie od podpisu 
— FI Vapautettu allekirjoituksesta 
— SV Befrielse från underskrift 
— EN Signature waived  
— BG ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ 
— CS ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY 
— DA FORBUD MOD SAMLET SIKKERHEDSSTILLELSE 
— DE GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT 
— EE ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD 
— EL ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ 
— ES GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA 
— FR GARANTIE GLOBALE INTERDITE 
— HR ZABRANJENO ZAJEDNIČKO JAMSTVO 
— IT GARANZIA GLOBALE VIETATA 
— LV VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS 
— LT NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA 
— HU ÖSSZKEZESSÉG TILOS 
— MT MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA 
— NL DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN 
— PL ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI 
— GENERALNEJ 
— PT GARANTIA GLOBAL PROIBIDA 
— RO GARANŢIA GLOBALĂ INTERZISĂ 
— SL PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE 
— SK ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY 
— FI YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY 
— SV SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN 
— EN COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED  GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 
99208  
— BG ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ 
— CS NEOMEZENÉ POUŽITÍ 
— DA UBEGRÆNSET ANVENDELSE 
— DE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG  UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 
99209  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 300  
Sprachenvermerke  Codes  
— EE PIIRAMATU KASUTAMINE 
— ΕL ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ 
— ES UTILIZACIÓN NO LIMITADA 
— FR UTILISATION NON LIMITÉE 
— HR NEOGRANIČENA UPORABA 
— IT UTILIZZAZIONE NON LIMITATA 
— LV NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS 
— LT NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS 
— HU KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT 
— MT UŻU MHUX RISTRETT 
— NL GEBRUIK ONBEPERKT 
— PL NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE 
— PT UTILIZAÇÃO ILIMITADA 
— RO UTILIZARE NELIMITATĂ 
— SL NEOMEJENA UPORABA 
— SK NEOBMEDZENÉ POUŽITIE 
— FI KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU 
— SV OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING 
— EN UNRESTRICTED USE  
— BG Разни 
— CS Různí 
— DA Diverse 
— DE Verschiedene 
— EE Erinevad 
— EL Διάφορα 
— ES Varios 
— FR Divers 
— HR Razni 
— IT Vari 
— LV Dažādi 
— LT Įvairūs 
— HU Többféle 
— MT Diversi 
— NL Diverse 
— PL Różne 
— PT Diversos 
— RO Diverși 
— SL Razno 
— SK Rôzne  Verschiedene — 99211  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 301  
Sprachenvermerke  Codes  
— FI Useita 
— SV Flera 
— EN Various  
— BG Насипно 
— CS Volně loženo 
— DA Bulk 
— DE Lose 
— EE Pakendamata 
— EL Χύμα 
— ES A granel 
— FR Vrac 
— HR Rasuto 
— IT Alla rinfusa 
— LV Berams(lejams) 
— LT Nesupakuota 
— HU Ömlesztett 
— MT Bil-kwantità 
— NL Los gestort 
— PL Luzem 
— PT A granel 
— RO Vrac 
— SL Razsuto 
— SK Voľne ložené 
— FI Irtotavaraa 
— SV Bulk 
— EN Bulk  Lose — 99212  
— BG Изпращач 
— CS Odesílatel 
— DA Afsender 
— DE Versender 
— EE Saatja 
— EL Αποστολέας 
— ES Expedidor 
— FR Expéditeur 
— HR Pošiljatelj 
— IT Speditore 
— LV Nosūtītājs 
— LT Siuntėjas 
— HU Feladó  Versender — 99213  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 302  
Sprachenvermerke  Codes  
— MT Min jikkonsenja 
— NL Afzender 
— PL Nadawca 
— PT Expedidor 
— RO Expeditor 
— SL Pošiljatelj 
— SK Odosielateľ 
— FI Lähettäjä 
— SV Avsändare 
— EN Consignor  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 303  
ANHANG 12-01  
Formate und Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für 
die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN  
1. Die in diesem Anhang aufgeführten Formate und Codes betreffe n die Daten­
anforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen 
Personen.  
2. Titel I enthält die Formate der Datenelemente.  
3. Haben Angaben zur Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten u nd anderen 
Personen gemäß Anhang 12-01 der Delegierten Verordnung (EU) 201 5/2446 
die Form von Codes, gilt die Codeliste in Titel II.  
4. Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu einem Attrib ut zeigt die 
Anforderungen für Datenart und Datenlänge an. Für die Datenart sind die 
folgenden Codes zu verwenden:  
a alphabetisch  
n numerisch  
an alphanumerisch  
Die Zahl nach dem Code zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierf ür gilt:  
Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an,  dass die 
Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkenn ung angege­
bene Anzahl Zeichen haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeu tet, 
dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziff er vor dem 
Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Kom ma die 
Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.  
Beispiele für Feldlängen und Formate:  
a1 1 Buchstabe, festgelegte Länge  
n2 2 Ziffern, festgelegte Länge  
an3 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge  
a..4 bis zu 4 Buchstaben  
n..5 bis zu 5 Ziffern  
an..6 bis zu 6 alphanumerische Zeichen  
n..7,2 bis zu 7 Ziffern, einschließlich höchstens 2 Dezimalstel len, ein Trenn­
zeichen mit nicht festgelegter Position  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 304  
TITEL I  
Formate der gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen 
Personen  
D.E. Nr.  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Codeliste in 
Titel II 
(Ja/Nein)  Kardinalität  Anmerkungen  
1 EORI-Nummer  an..17  Nein  1 x  Die EORI-Nummer hat die 
in Titel II festgelegte Struk­
tur. 
2 Vollständiger Name 
der betreffenden Person  an.. 512  Nein  1 x  
3 Anschrift der Nieder­
lassung/des Wohnsitzes  Straße und Hausnummer: 
an..70 
Postleitzahl: an..9 
Ort: an..35 
Ländercode: a2  Nein  1 x  Der in Titel II für D.E. 1 
„EORI-Nummer“ fest­
gelegte Ländercode ist zu 
verwenden.  
4 Ansässigkeit im Zoll­
gebiet der Union  n1 J a  1 x  
5 Mehrwertsteuernum­
mer(n)  Ländercode: a2 
Mehrwertsteuernummer: 
an..15  Nein  99x  Das Format der Mehrwert­
steuernummer ist in Arti­
kel 215 der Richtlinie 
2006/112/EG des Rates 
über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem fest­
gelegt.  
6 Rechtsform  an..50  Nein  1 x  
7 Kontaktinformationen  Name der Kontaktperson 
an..70 
Straße und Hausnummer: 
an..70 
Postleitzahl: an..9 
Ort: an..35 
Telefon: an..50 
Fax an..50 
E-Mail-Adresse: an..50  Nein  9 x  
8 Eindeutige Drittland­
skennnummer  an..17  Nein  99x  
9 Zustimmung zur Be­
kanntgabe personenbe­
zogener Daten gemäß 
den Nummern 1, 2 und 
3 n1 J a  1 x  
10 Name (Kurzform)  an..70  Nein  1 x  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 305  
D.E. Nr.  D.E. Bezeichnung  D.E. Format 
(Art/Länge)  Codeliste in 
Titel II 
(Ja/Nein)  Kardinalität  Anmerkungen  
11 Gründungsdatum  n 8  ►M1 (JJJJMMTT) ◄  Nein  1 x  
12 Art der Person  n 1  J a  1 x  
13 Hauptwirtschaftstätig­
keit an4 J a  1 x  
14 Beginn der Geltungs­
dauer der EORI-Num­
mer n8 (JJJJMMTT)  Nein  1 x  
15 Ende der Geltungs­
dauer der EORI-Num­
mer n8 (JJJJMMTT)  Nein  1 x  
TITEL II  
Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für die 
Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen  
CODES  
1. EINLEITUNG  
Dieser Titel enthält die Codes für die Registrierung von Wirtsc haftsbeteiligten 
und anderen Personen.  
2. CODES  
1. 1 EORI-Nummer  
Die EORI-Nummer hat folgende Struktur:  
Feld Inhalt  Format  
1 Kennung des Mitgliedstaats (Länderco­
de) a2 
2 Eindeutige Kennung in einem Mitglied­
staat an..15  
Ländercode: die alphabetischen Codes der Union für Länder und G ebiete 
beruhen auf den geltenden Codes ISO Alpha 2 (a2), sofern sie mi t den 
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission v om 
27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/ 2009 
des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftssta tistiken des 
Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung d es Verzeich­
nisses der Länder und Gebiete vereinbar sind. Die Kommission ve röffentlicht 
regelmäßig Verordnungen, die die Liste der Ländercodes auf den neuesten 
Stand bringen.  
4 Ansässigkeit im Zollgebiet der Union  
0 Nicht im Zollgebiet der Union ansässig  
1 Im Zollgebiet der Union ansässig  
9 Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den 
Nummern 1, 2 und 3  
0 Nicht zur Veröffentlichung  
1 Zur Veröffentlichung  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 306  
12 Art der Person  
Die folgenden Codes sind zu verwenden:  
1 Natürliche Person  
2 Juristische Person  
3 Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, jedoch  nach Unions- 
oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverk ehr wirk­
sam aufzutreten  
13 Hauptwirtschaftstätigkeit  
Vierstelliger Code der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der stat istischen Sys­
tematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE; 
Verordnung (EG) Nr. 1893/2006) aus dem Unternehmensregister des  jewei­
ligen Mitgliedstaats  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 307  
ANHANG 12-02  
Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 308
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 309
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 310  
ANHANG 12-03  
AN IN EINEM UNIONSFLUGHAFEN AUFGEGEBENEM GEPÄCK 
ANZUBRINGENDER GEPÄCKANHÄNGER (Artikel 44)  
1. MERKMALE  
Der in Artikel 44 bezeichnete Gepäckanhänger muss so beschaffen  sein, dass 
seine wiederholte Verwendung nicht möglich ist.  
a) Der Gepäckanhänger muss mit einem grünen Streifen von mindes tens 
5 mm Breite an den Rändern der beiden Längsseiten auf der Höhe der 
für die Angabe des Beförderungsweges und der Identifikationsmer kmale 
vorgesehenen Teile versehen sein. Diese grünen Streifen können auch auf 
andere Teile des Gepäckanhängers ausgedehnt werden, mit Ausnahm e der 
für die mit Strichcodes versehenen Gepäckanhängernummern vorbeh alte­
nen Zonen, die einen klaren weißen Hintergrund aufweisen müssen . (Siehe 
nachstehendes Muster 2 a)).  
b) Bei „nichtbegleitetem Gepäck“ weist der Gepäckanhänger entla ng den 
Seitenrändern grüne statt rote Streifen auf. (Siehe nachstehend es Mus­
ter 2 b)).  
2. MODELLE  
a)
 ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 311  
b)
 ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 312  
ANHANG 21-01  
Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäß Artikel 55 Absatz 1  
D.E. 
laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  Format 
(gemäß Anhang B)  Kardinalität  
Ebene der 
Kopfdaten  Ebene der 
Posi tionen  
1/1 Art der Anmeldung  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/1  
1/2 Zusätzliche Art der Anmeldung  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/2  
1/6 Positionsnummer  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/6  
1/10 Verfahren  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/10  
1/11 Zusätzliches Verfahren  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 1/11  
2/3 Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigun­
gen und Bewilligungen, zusätzliche 
Verweise  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 2/3  
3/2 Kennnummer des Ausführers  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/2  
3/10 Kennnummer des Empfängers  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/10  
3/16 Kennnummer des Einführers  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/16  
3/18 Kennnummer des Anmelders  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/18  
3/39 Kennnummer des Bewilligungsinha­
bers Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/39  
▼M3 
3/40 Kennnummer für zusätzliche steuerli­
che Verweise  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/40  
▼B 
4/3 Abgabenberechnung — Art der Abga­
be Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/3  
4/4 Abgabenberechnung — Bemessungs­
grundlage  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/4  
4/5 Abgabenberechnung — Abgabensatz  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/5  
4/6 Abgabenberechnung — geschuldeter 
Abgabenbetrag  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/6  
4/8 Abgabenberechnung — Zahlungsart  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/8  
4/16 Bewertungsmethode  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/16  
4/17 Präferenz  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/17  
5/8 Code für das Bestimmungsland  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/8  
5/14 Code für das Versendungsland/Aus­
fuhrland  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/14  
5/15 Code für das Ursprungsland  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/15  
5/16 Code für das Präferenzursprungsland  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 5/16  
6/1 Eigenmasse (kg)  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/1  
6/2 Besondere Maßeinheit  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/2  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 313  
D.E. 
laufende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  Format 
(gemäß Anhang B)  Kardinalität  
Ebene der 
Kopfdaten  Ebene der 
Posi tionen  
6/5 Rohmasse (kg)  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/5  
6/8 Warenbezeichnung  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/8  
6/10 Anzahl Packstücke  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/10  
6/14 Warennummer — KN-Code  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/14  
6/15 Warennummer — TARIC-Code  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/15  
6/16 Warennummer — TARIC-Zusatz­
code(s)  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/16  
6/17 Warennummer — nationale(r) Zusatz­
code(s)  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 6/17  
7/2 Container  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/2  
7/4 Verkehrszweig an der Grenze  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/4  
7/5 Inländischer Verkehrszweig  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/5  
7/10 Containernummer  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 7/10  
8/1 Kontingent laufende Nummer  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/1  
8/6 Statistischer Wert  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 8/6  
- - Datum der Annahme der Anmeldung  Unter Einhaltung des Formats des Da­
tenelements mit der laufenden Num­
mer 5/4  1× 
- - Nummer der Anmeldung (eindeutige 
Bezugsnummer)  Unter Einhaltung des Formats der 
MRN (festgelegt im Datenelement 
mit der laufenden Nummer 2/1)  1× 
- - Aussteller  Unter Einhaltung des Formats des Da­
tenelements mit der laufenden Num­
mer 5/8  1× ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 314  
ANHANG 21-02  
Liste der Datenelemente für die Überwachung gemäß Artikel 55 Absatz 6 sowie Korrelation mit Feld der 
Anmeldung und/oder Format  
D.E. lau­
fende 
Nummer  D.E. Bezeichnung  Format 
(gemäß Anhang B)  Kardinalität  
Korrelation mit Feld der 
Anmeldung und/oder Format Ebene der 
Kopfdaten  Ebene der 
Positionen  
1/10 Verfahren  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
1/10 37(1) — n 2  
▼M3 
3/40 Kennnummer für zusätz­
liche steuerliche Ver­
weise  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
3/40 44 — an ..40  
4/4 Abgabenberechnung — 
Bemessungsgrundlage (  1 ) Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
4/4 47 — an ..6 + n ..16,6  
▼B 
4/17 Präferenz  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
4/17 36 — n 3  
5/8 Code für das Bestim­
mungsland  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
5/8 17a — a 2  
5/15 Code für das Ursprungs­
land Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
5/15 34a — a 2  
6/1 Eigenmasse (kg)  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
6/1 38 — an ..15  
6/2 Besondere Maßeinheit  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
6/2 41 — an ..15  
6/14 Warennummer — KN- 
Code  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
6/14 33 -n 8  
6/15 Warennummer — TA­
RIC-Code  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
6/15 33 — n 2  
6/16 Warennummer — TA­
RIC-Zusatzcode(s)  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
6/16 33 — an 8  
8/1 Kontingent laufende 
Nummer  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
8/1 39 — n 6  
8/6 Statistischer Wert  Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 
8/6 46 — an ..18  
- - Datum der Annahme der 
Anmeldung  Unter Einhaltung des 
Formats des Datenele­
ments mit der laufenden 
Nummer 5/4  1 ×  Datum  
- - Nummer der Anmeldung 
(eindeutige Bezugsnum­
mer)  Unter Einhaltung des 
Formats der MRN (fest­
gelegt im Datenelement 
mit der laufenden Num­
mer 2/1)  1 ×  an..40  
- - Aussteller  Unter Einhaltung des 
Formats des Datenele­
ments mit der laufenden 
Nummer 5/8  1 ×  Ausstellender Mitgliedstaat — 
a 2 
▼M3 
( 1 ) Wenn der für (Abgabenberechnung – Art der Abgabe) verwendete EU-Code B00 ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 315  
ANHANG 22-02  
Auskunftsblatt INF 4 und Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts 
INF 4  
Druckanweisungen:  
1. Das Formular für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 i st auf weißem, 
holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewic ht zwi­
schen 40 und 65 Gramm zu drucken.  
2. Das Formular hat das Format 210 × 297 mm.  
3. Der Druck der Formulare obliegt den Mitgliedstaaten. Die For mulare müssen 
in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gedruckt sein und zur 
Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.  
▼M1 
4. Die alten Fassungen des Formulars können bis zum Aufbrauchen  der Be­
stände oder bis zum 1. Mai 2019 weiterverwendet werden, je nach dem, wel­
cher Zeitpunkt der frühere ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 316
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 317
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 318
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 319
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 320  
ANHANG 22-06  
ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS REGISTRIERTER AUSFÜHRER  
für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und 
der Türkei  ( 1 ) 
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat, Kontaktdaten, Identifikationsnummer als Wirtschaftsbetei ­
ligter):  
2. Zusätzliche Kontaktdaten einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse, wenn vorhanden 
(fakultativ):  
3. Angabe, ob die Haupttätigkeit aus Erzeugung oder Handel besteht:  
4. Beschreibung der Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, einschließlich einer Liste 
der Positionen des Harmonisierten Systems (oder der Kapitel, wenn Waren unter mehr als 20 HS-Positio ­
nen fallen):  
5. Verpflichtung des Ausführers  
Der Unterzeichner  
— erklärt, dass die oben angegebenen Daten korrekt sind;  
— versichert, dass eine frühere Registrierung nicht gestrichen wurde — bzw. falls dies der Fall war, dass er 
die Umstände, die zu dieser Streichung geführt haben, behoben hat;  
— verpflichtet sich, Erklärungen zum Ursprung nur für Waren auszufertigen, für die die Präferenzbehand ­
lung gewährt werden kann und die mit den für diese Waren in dem Allgemeinen Präferenzsystem nieder ­
gelegten Ursprungsregeln übereinstimmen;  
— verpflichtet sich, eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung bzw. die Lieferung von 
Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zu führen und die betreffenden Unterlagen 
ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, mindestens drei 
Jahre aufzubewahren;  
— verpflichtet sich, der zuständigen Behörde nach Erhalt der Nummer eines registrierten Ausführers ein ­
tretende Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen;  
— verpflichtet sich, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten;  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 321  
— verpflichtet sich, etwaige Kontrollen der Richtigkeit seiner Erklärungen zum Ursprung einschließlich der 
Überprüfung der Buchführung sowie Vor-Ort-Kontrollen seitens der Dienststellen der Europäischen Kom ­
mission oder von Behörden der Mitgliedstaaten sowie der Behörden von Norwegen, der Schweiz und der 
Türkei zu dulden;  
— verpflichtet sich, die Streichung aus dem System zu beantragen, sobald er die Bedingungen für die Ausfuhr 
von Waren im Rahmen des Schemas nicht mehr erfüllt;  
— verpflichtet sich, die Streichung aus dem System zu beantragen, sobald er nicht mehr beabsichtigt, Waren 
im Rahmen des Schemas auszuführen.  
Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Name und Funktionsbezeichnung  ( 2 ) 
6. Nach entsprechender Information vorab erteilte Zustimmung des Ausführers zur Veröffentlichung seiner 
Daten auf der öffentlichen Website  
Der Unterzeichner wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die in dieser Erklärung enthaltenen Angaben auf der 
öffentlichen Website veröffentlicht werden können. Der Unterzeichner akzeptiert die Veröffentlichung dieser 
Angaben auf der öffentlichen Website. Er kann seine Zustimmung zur Veröffentlichung auf der öffentlichen 
Website durch einen entsprechenden Antrag bei den für die Registrierung zuständigen Behörden widerrufen.  
Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Name und Funktionsbezeichnung  ( 2 ) 
7. Von der zuständigen Behörde auszufüllendes Feld  
Der Antragsteller wird unter der folgenden Nummer registriert:  
Registriernummer: _______________________  
Datum der Registrierung: _______________________  
Datum, ab dem die Registrierung gilt: _______________________  
Unterschrift und Stempel  ( 2 ) _______________________  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 322  
Informationshinweis  
zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Syst em 
1. Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Date n, die in diesem Antrag auf Aufnahme in das 
Verzeichnis der registrierten Ausführer enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen 
Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei de r Verarbeitung personenbezogener Daten durch 
die Organe und Einrichtungen der Union und zum freien Datenverk ehr Anwendung. Verarbeiten die zuständigen 
Behörden eines begünstigten Landes oder eines Drittlands, die d ie Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par­
laments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der V erarbeitung personenbezogener Daten und zum 
freien Datenverkehr umsetzen, personenbezogene Daten, die in di esem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis 
der registrierten Ausführer enthalten sind, finden die einschlä gigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung 
der genannten Richtlinie Anwendung.  
2. Personenbezogene Daten mit Bezug auf den Antrag auf Aufnahme  in das Verzeichnis der registrierten Ausführer 
werden für die Zwecke der Ursprungsregeln des APS der Union im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften 
der Union verarbeitet. Diese Rechtsvorschriften, in denen die A PS-Ursprungsregeln der Union festgelegt sind, 
bilden die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogen er Daten mit Bezug auf den Antrag auf Auf­
nahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer.  
3. Die zuständige Behörde in dem Land, in dem der Antrag gestel lt wurde, ist verantwortlich für die Verarbeitung 
der Daten im REX-System.  
Eine Liste der zuständigen Behörden ist auf der Website der Kom mission abrufbar.  
4. Nutzer bei der Kommission, die zuständigen Behörden der begü nstigten Länder und die Zollbehörden in den 
Mitgliedstaaten, Norwegen, der Schweiz und der Türkei erhalten über eine Benutzer-ID und ein Passwort Zugang 
zu allen Daten dieses Antrags.  
5. Die zuständigen Behörden des begünstigten Landes belassen di e Daten über eine gestrichene Registrierung für 
einen Zeitraum von zehn Kalenderjahren im REX-System. Dieser Ze itraum beginnt am Ende des Jahres, in dem 
die Registrierung gestrichen wurde.  
6. Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren Date n, die durch das REX-System verarbeitet werden, 
und ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den na tionalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung 
der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. 
Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Lösch ung oder Sperrung werden — dem Bedarf 
entsprechend — den für die Registrierung zuständigen Behörden d er begünstigten Länder übermittelt und von 
ihnen bearbeitet. Hat ein registrierter Ausführer bei der Kommi ssion die Ausübung dieses Rechts beantragt, so 
leitet die Kommission den Antrag an die zuständigen Behörden de s begünstigten Landes weiter. Konnte der 
registrierte Ausführer seine Rechte nicht bei dem für die Daten  Verantwortlichen durchsetzen, so richtet er einen 
entsprechenden Antrag an die Kommission, die als Verantwortlich e für die Daten agiert. Die Kommission ist 
berechtigt, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperre n. 
7. Beschwerden können an die zuständige nationale Datenschutzbe hörde gerichtet werden. Kontaktdaten der na­
tionalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Genera ldirektion Justiz der Europäischen Kommission 
abgerufen werden (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/b odies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1).  
Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung von Daten durch die E uropäische Kommission sollten an den 
Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (http://w ww.edps.europa.eu/EDPSWEB/).  
___________  
( 1 ) Der vorliegende Antrag gilt gleichermaßen für die APS-Systeme  von vier Rechtsord­
nungen: der Union (EU), Norwegens, der Schweiz und der Türkei ( im Folgenden die 
„Rechtsordnungen“). Es ist jedoch zu beachten, dass die APS-Sys teme dieser Rechts­
ordnungen unterschiedliche Länder und Erzeugnisse abdecken könn en. Daher ist eine 
Registrierung nur für Ausfuhren gemäß den APS-Systemen wirksam,  nach denen Ihr 
Land als begünstigtes Land gilt.  
( 2 ) Erfolgen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der registri erten Ausführer oder 
andere Formen des Informationsaustauschs zwischen den registrie rten Ausführern und 
den zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern bzw. den Z ollbehörden in den 
Mitgliedstaaten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitun g, so wird die Unter­
schrift und der Stempel in den Feldern 5, 6 und 7 durch eine el ektronische Authentifi­
zierung ersetzt.  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 323  
ANNEX 22-06A  
ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS REGISTRIERTER AUSFÜHRER  
für die Zwecke der Registrierung von Ausführern der Mitgliedstaaten  
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat, Kontaktdaten, EORI-Nummer):  
2. Zusätzliche Kontaktdaten einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse, wenn vorhanden 
(fakultativ):  
3. Angabe, ob die Haupttätigkeit aus Erzeugung oder Handel besteht:  
4. Beschreibung der Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, einschließlich einer Liste 
der Positionen des Harmonisierten Systems (oder der Kapitel, wenn Waren unter mehr als 20 HS-Positionen 
fallen):  
5. Verpflichtung des Ausführers  
Der Unterzeichner  
— erklärt, dass die oben angegebenen Daten korrekt sind;  
— versichert, dass eine frühere Registrierung nicht gestrichen wurde — bzw. falls dies der Fall war, dass er 
die Umstände, die zu dieser Streichung geführt haben, behoben hat;  
— verpflichtet sich, Erklärungen zum Ursprung und andere Ursprungsdokumente nur für Waren auszufer ­
tigen, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann und die mit den für diese Waren in der 
betreffenden Präferenzregelung niedergelegten Ursprungsregeln übereinstimmen;  
— verpflichtet sich, eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung bzw. die Lieferung von 
Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zu führen und die betreffenden Unterlagen 
so lange aufzubewahren, wie in der betreffenden Präferenzregelung vorgeschrieben, mindestens aber drei 
Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung oder ein anderes Ursprungs ­
dokument ausgefertigt wurde;  
— verpflichtet sich, der zuständigen Behörde nach Erhalt der Nummer eines registrierten Ausführers ein ­
tretende Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen;  
— verpflichtet sich, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten;  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 324  
— verpflichtet sich, etwaige Kontrollen der Richtigkeit seiner Erklärungen zum Ursprung oder anderen 
Ursprungsdokumente einschließlich der Überprüfung der Buchführung sowie Vor-Ort-Kontrollen seitens 
der Dienststellen der Europäischen Kommission oder von Behörden der Mitgliedstaaten zu dulden;  
— verpflichtet sich, die Streichung aus dem System zu beantragen, sobald er die Bedingungen für die An ­
wendung des Systems des registrierten Ausführers nicht mehr erfüllt;  
— verpflichtet sich, die Streichung aus dem System zu beantragen, sobald er nicht mehr beabsichtigt, das 
System des registrierten Ausführers zu nutzen.  
Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Name und Funktionsbezeichnung  ( 1 ) 
6. Nach entsprechender Information vorab erteilte Zustimmung des Ausführers zur Veröffentlichung seiner 
Daten auf der öffentlichen Website  
Der Unterzeichner wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die in dieser Erklärung enthaltenen Angaben auf der 
öffentlichen Website veröffentlicht werden können. Der Unterzeichner akzeptiert die Veröffentlichung dieser 
Angaben auf der öffentlichen Website. Er kann seine Zustimmung zur Veröffentlichung auf der öffentlichen 
Website durch einen entsprechenden Antrag bei den für die Registrierung zuständigen Behörden widerrufen.  
Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Name und Funktionsbezeichnung  ( 1 ) 
7. Von den Zollbehörden auszufüllendes Feld  
Der Antragsteller wird unter der folgenden Nummer registriert:  
Registriernummer: _______________________  
Datum der Registrierung: _______________________  
Datum, ab dem die Registrierung gilt: _______________________  
Unterschrift und Stempel  ( 1 ) _______________________  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 325  
Informationshinweis  
zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Syst em 
1. Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Date n, die in diesem Antrag auf Aufnahme in das 
Verzeichnis der registrierten Ausführer enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen 
Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei de r Verarbeitung personenbezogener Daten durch 
die Organe und Einrichtungen der Union und zum freien Datenverk ehr Anwendung.  
2. Personenbezogene Daten mit Bezug auf den Antrag auf Aufnahme  in das Verzeichnis der registrierten Ausführer 
werden für die Zwecke der Ursprungsregeln der betreffenden Präf erenzhandelsregelung der Union verarbeitet. Die 
in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission fe stgelegten Ursprungsregeln bilden die 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten mi t Bezug auf den Antrag auf Aufnahme in 
das Verzeichnis der registrierten Ausführer.  
3. Die Zollbehörden in dem Land, in dem der Antrag gestellt wur de, sind verantwortlich für die Verarbeitung der 
Daten im REX-System.  
Eine Liste der Zolldienststellen ist auf der Webseite der Kommi ssion abrufbar.  
4. Nutzer bei der Kommission und die Zollbehörden in den Mitgli edstaaten, Norwegen, der Schweiz und der Türkei 
erhalten über eine Benutzer-ID und ein Passwort Zugang zu allen  Daten dieses Antrags.  
5. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten belassen die Daten über  eine gestrichene Registrierung für einen Zeitraum 
von zehn Kalenderjahren im REX-System. Dieser Zeitraum beginnt am Ende des Jahres, in dem die Registrierung 
gestrichen wurde.  
6. Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren Date n, die durch das REX-System verarbeitet werden, 
und ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den na tionalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung 
der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rat es zum Schutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkeh r berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu 
berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Anträge auf Ausübung d es Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung 
oder Sperrung werden — dem Bedarf entsprechend — den Zollbehörd en der Mitgliedstaaten, die für die Regis­
trierung zuständig sind, übermittelt und von ihnen bearbeitet. Hat ein registrierter Ausführer bei der Kommission 
die Ausübung dieses Rechts beantragt, so leitet die Kommission den Antrag an die Zollbehörden der betreffenden 
Mitgliedstaaten weiter. Konnte der registrierte Ausführer seine  Rechte nicht bei dem für die Daten Verantwort­
lichen durchsetzen, so richtet er einen entsprechenden Antrag a n die Kommission, die als Verantwortliche für die 
Daten agiert. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu beric htigen, zu löschen oder zu sperren.  
7. Beschwerden können an die zuständige nationale Datenschutzbe hörde gerichtet werden. Kontaktdaten der na­
tionalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Genera ldirektion Justiz der Europäischen Kommission 
abgerufen werden (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/b odies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1).  
Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung von Daten durch die E uropäische Kommission sollten an den 
Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (http://w ww.edps.europa.eu/EDPSWEB/).  
___________  
( 1 ) Erfolgen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der registri erten Ausführer oder 
andere Formen des Informationsaustauschs zwischen den registrie rten Ausführern und 
den zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern bzw. den Z ollbehörden in den 
Mitgliedstaaten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitun g, so wird die Unter­
schrift und der Stempel in den Feldern 5, 6 und 7 durch eine el ektronische Authentifi­
zierung ersetzt.  ▼M2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 326  
ANHANG 22-07  
Erklärung zum Ursprung  
▼M1 
Auf allen Handelspapieren mit Angabe des Namens und der vollstä ndigen An­
schrift des Ausführers und des Empfängers sowie der Beschreibun g der Erzeug­
nisse und dem Datum der Ausstellung auszufertigen (  1 ). 
▼B 
Französische Fassung  
L’exportateur … (Numéro d’exportateur enregistré (  2 ), ( 3 ), ( 4 )) des produits cou­
verts par le présent document déclare que, sauf indication clai re du contraire, ces 
produits ont l’origine préférentielle.… (  5 ) au sens des règles d’origine du Système 
des préférences tarifaires généralisées de l’Union européenne e t que le critère 
d’origine satisfait est … … (  6 ) 
Englische Fassung  
The exporter … (Number of Registered Exporter (  2 ), ( 3 ), ( 4 )) of the products 
covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, 
these products are of. … (  5 ) preferential origin according to rules of origin of the 
Generalized System of Preferences of the European Union and tha t the origin 
criterion met is … … (  6 ) 
Spanische Fassung  
El exportador … (Número de exportador registrado (  2 ), ( 3 ), ( 4 )) de los productos 
incluidos en el presente documento declara que, salvo indicació n en sentido 
contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … (  5 ) en el sentido 
de las normas de origen del Sistema de preferencias generalizad o de la Unión 
europea y que el criterio de origen satisfecho es … … (  6 ) ▼B 
( 1 ) Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemä ß Artikel 101 Absätze 2 
und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so muss die E rsatzerklärung zum 
Ursprung die Angabe „Replacement statement“ oder „Attestation d e remplacement“ oder 
„Comunicación de sustitución“ enthalten. Die Ersatzerklärung mu ss auch das Datum der 
Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung und alle sonstigen er forderlichen Angaben 
gemäß Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsveror dnung (EU) 
2015/2447 enthalten. 
( 2 ) Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemä ß Artikel 101 Absatz 2 
Unterabsatz 1 und Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordn ung (EU) 2015/2447, 
muss der Wiederversender der Waren, der eine solche Erklärung a usstellt, seinen Namen 
und seine vollständige Anschrift sowie seine Nummer als registr ierter Ausführer an­
geben. 
( 3 ) Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemä ß Artikel 101 Absatz 2 
Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, muss der Wiederversender 
der Waren, der eine solche Erklärung ausstellt, seinen Namen un d seine vollständige 
Anschrift sowie den Vermerk ( französische Fassung ) ‚agissant sur la base de l’attestation 
d’origine établie par [nom et adresse complète de l’exportateur  dans le pays bénéficiaire] 
enregistré sous le numéro suivant [Numéro d’exportateur enregis tré dans le pays béné­
ficiaire]‘ ( englische Fassung ) ‚acting on the basis of the statement on origin made out by 
[name and complete address of the exporter in the beneficiary c ountry] registered under 
the following number [Number of Registered Exporter of the expo rter in the beneficiary 
country]‘ ( spanische Fassung ) ‚actuando sobre la base de la comunicación extendida por 
[nombre y dirección completa del exportador en el país benefici ario], registrado con el 
número siguiente [Número de exportador registrado del exportado r en el país beneficia­
rio]‘ angeben. 
( 4 ) Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung gemä ß Artikel 101 Absatz 2 
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, muss der Wiedervers ender der Waren 
die Nummer des registrierten Ausführers nur angeben, wenn der W ert der Ursprung­
serzeugnisse in der ursprünglichen Sendung 6 000 EUR übersteigt . 
( 5 ) ►M2 Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklär ung zum Ursprung 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Union, so hat der Ausführer den  Ursprung mithilfe der 
Kurzbezeichnung „EU“ anzugeben. Betrifft die Erklärung zum Ursp rung ganz oder teil­
weise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne de s Artikels 112 der 
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so hat der Ausführer de n Ursprung mithilfe 
der Kurzbezeichnung „CM“ anzugeben. ◄ 
( 6 ) Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse: anzugebe n ist der Buchstabe „P“; 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse: anzuge ben ist der Buchstabe 
„W“, gefolgt von einer Position des Harmonisierten Systems (Bei spiel: „W“ 9618). 
Die obengenannte Angabe ist gegebenenfalls durch eine der folge nden Angaben zu 
ersetzen: 
a) bei bilateraler Kumulierung: ‚EU cumulation‘, ‚Cumul UE‘ ode r ‚Acumulación UE‘; 
b) bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei: ‚ Norway cumulation‘, 
‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚Cumul Norvège‘,  ‚Cumul Suisse‘, 
‚Cumul Turquie‘ oder ‚Acumulación Noruega‘, ‚Acumulación Suiza‘  oder ‚Acumu­
lación Turquía‘; 
c) bei regionaler Kumulierung: ‚regional cumulation‘, ‚cumul re gional‘ oder ‚Acumula­
ción regional‘; 
d) bei erweiterter Kumulierung: ‚extended cumulation with count ry x’, cumul étendu 
avec le pays x’ oder ‚Acumulación ampliada con el país x’.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 327  
ANHANG 22-08  
Ursprungszeugnis nach Formblatt A  
1. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in diesem Anh ang ent­
haltenen Muster entsprechen. Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ur­
sprungszeugnisses müssen nicht unbedingt in englischer oder fra nzösischer 
Sprache abgefasst werden. Das Ursprungszeugnis wird in Englisch  oder Fran­
zösisch ausgestellt. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so mus s dies mit Tinte 
oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.  
2. Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei Läng e und Breite 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen dürfen. Es ist we ißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewic ht von min­
destens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guilloch ierten Über­
druck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgen ommene 
Fälschung sichtbar wird.  
Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, s o darf nur 
das erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Ü berdruck 
versehen sein.  
3. Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennu mmer, die 
auch eingedruckt sein kann.  
4. Ursprungszeugnisse mit älteren Fassungen der Bemerkungen auf  der Rück­
seite dürfen bis zum Aufbrauchen der Bestände weiterbenutzt wer den. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 328
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 329
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 330
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 331
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 332  
ANHANG 22-09  
Erklärung auf der Rechnung  
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wied ergegeben ist, 
ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jed och nicht 
wiedergegeben zu werden.  
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document [au torisation doua­
nière no (  1 ) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produit s ont 
l'origine préférentielle … (  2 ) au sens des règles d'origine du Système des préfé­
rences tarifaires généralisées de l'Union européenne… (  3 ) et (  4 ). 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation 
No … (  1 ) declares that, except where otherwise clearly indicated, thes e products 
are of … preferential origin (  2 ) according to rules of origin of the Generalised 
System of Preferences of the European Union (  3 ) and (  4 ). 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documen to (autorización 
aduanera n  o … (  1 ) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos pro ­
ductos gozan de un origen preferencial … (  2 ) en el sentido de las normas de 
origen del Sistema de preferencias generalizado de la Unión eur opea (  3 ) y (  4 ). 
(Ort und Datum) (  5 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des/der Unterzeichneten i n Druck­
schrift) (  6 ) ▼M1 
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Unions-Ausführer im 
Sinne des Artikels 77 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU)  2015/2447 ausgefer­
tigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers  an dieser Stelle ein­
zutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen  ermächtigten Aus­
führer ausgefertigt (was bei in begünstigten Ländern ausgeferti gten Erklärungen auf der 
Rechnung stets der Fall ist), so sind die Wörter in Klammern we gzulassen bzw. kann der 
Raum freigelassen werden. 
( 2 ) Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklä rung auf der Rechnung 
ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melil la im Sinne des Ar­
tikels 112 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, so hat d er Ausführer auf dem 
Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sicht bar die Kurzbezeichnung 
„CM“ anzubringen. 
( 3 ) Gegebenenfalls ist eine der folgenden Angaben zu machen: „EU cumulation“, „Norway 
cumulation“, „Switzerland cumulation“, „Turkey cumulation“, „re gional cumulation“, 
„extended cumulation with country x“ oder „Cumul UE“, „Cumul No rvège“, „Cumul 
Suisse“, „Cumul Turquie“, „cumul regional“, „cumul étendu avec le pays x“ oder „Acu­
mulación UE“, „Acumulación Noruega“, „Acumulación Suiza“, „Acum ulación Turquía“, 
„Acumulación regional“, „Acumulación ampliada con en país x“. 
( 4 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung im Rahmen eines anderen p räferenziellen Handels­
abkommens ausgefertigt, wird der Hinweis auf das Allgemeine Prä ferenzsystem durch 
den Hinweis auf das andere präferenzielle Handelsabkommen erset zt. 
( 5 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst  enthalten sind. 
( 6 ) Siehe Artikel 77 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 20 15/2447 (betrifft nur 
ermächtigte EU-Ausführer). In Fällen, in denen der Ausführer ni cht unterzeichnen muss, 
entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 333  
ANHANG 22-10  
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und antrag  
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formular a uszustellen, 
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formul ar ist in 
einer der Amtssprachen der Union zu drucken. Die Bescheinigunge n sind in 
einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen R echtsvor­
schriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden s ie hand­
schriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschrei ber und in 
Druckschrift erfolgen.  
(2) Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die L änge höchs­
tens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, h olzfreies, 
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von minde stens 25 g 
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überd ruck zu 
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fä lschung 
sichtbar wird.  
(3) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets kö nnen sich den 
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien über lassen, die 
sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Be scheinigung 
auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung m uss den 
Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enth alten. Sie 
trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eing edruckt 
sein kann.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 334
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 335
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 336
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 337
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 338  
ANHANG 22-13  
Erklärung auf der Rechnung  
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wied ergegeben ist, 
ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jed och nicht 
wiedergegeben zu werden.  
Bulgarian version  
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митничес ко 
разрешение № … (  1 )), декларира, че освен където е отбелязано друго, тези 
продукти са с … преференциален произход (  2 ). 
Spanish version  
El exportador de los productos incluidos en el presente documen to (autorización 
aduanera n  o … (  1 )) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos 
productos gozan de un origen preferencial… (  2 ). 
Czech version  
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (  1 )) proh­
lašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční původ 
v … (  2 ). 
Danish version  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, ( toldmyndighe­
dernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er 
angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
German version  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (  1 )) der Waren, auf 
die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Ware n, soweit nicht 
anders angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ursprungswaren sind.  
Estonian version  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli loa nr . … (  1 )) dekla­
reerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on 
selgelt näidatud teisiti.  
Greek version  
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια 
τελωνείου υπ’ αριθ. … (  1 )] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, 
τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (  2 ). 
English version  
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation 
No … (  1 )) declares that, except where otherwise clearly indicated, the se products 
are of … (  2 ) preferential origin.  
French version  
L’exportateur des produits couverts par le présent document [au torisation doua­
nière n  o … (  1 )] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produi ts ont 
l’origine préférentielle … (  2 ). 
Croatian version  
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašten je br. ... (  1 )) 
izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi p roizvodi .... (  2 ) 
preferencijalnog podrijetla.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 339  
Italian version  
L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [a utorizzazione 
doganale n. … (  1 )] dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di 
origine preferenziale … (  2 ). 
Latvian version  
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas p ilnvara 
Nr. … (  1 )), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, š iem produk­
tiem ir priekšrocību izcelsme no … (  2 ). 
Lithuanian version  
Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liud ijimo Nr … (  1 )) 
deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (  2 ) preferencinės kilmės 
prekės.  
Hungarian version  
▼M1 
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási sz ám: … (  1 )) 
kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk pre ferenciális 
… (  2 ) származásúak.  
▼B 
Maltese version  
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzaz zjoni tad-dwana 
nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, da wn il- 
prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (  2 ). 
Dutch version  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing  is (douane­
vergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende 
vermelding, deze goederen van preferentiële …oorsprong zijn (  2 ). 
Polish version  
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz  celnych 
nr … (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te 
mają … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portuguese version  
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [aut orização adua­
neira n.  o … (  1 )], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, est es 
produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
Romanian version  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autor izaţia vamală 
nr. … (  1 )] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indic at altfel, 
aceste produse sunt de origine preferenţială … (  2 ). 
Slovenian version  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinski h organov 
št. … (  1 )) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to bla go prefe­
rencialno … (  2 ) poreklo.  
Slovak version  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia …  ( 1 )] vyhla­
suje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod 
v … (  2 ). 
Finnish version  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nr o … (  1 )) ilmoittaa, 
että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, et uuskohteluun oikeu­
tettuja … (  2 ) alkuperätuotteita.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 340  
Swedish version  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmynd ighetens till­
stånd nr … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har 
förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
( 3 ) 
(Ort und Datum)  
( 4 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Dru ckschrift)  ▼B 
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Au sführer ausgefertigt, so 
ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an diese r Stelle einzutragen. 
Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtig ten Ausführer aus­
gefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. kann  der Raum freigelassen 
werden. 
( 2 ) Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklä rung auf der Rechnung 
ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melil la, so hat der Ausführer 
auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutli ch sichtbar die Kurz­
bezeichnung „CM“ anzubringen. 
( 3 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst  enthalten sind. 
( 4 ) Siehe Artikel 119 Absatz 5. In Fällen, in denen der Ausführer  nicht unterzeichnen muss, 
entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 341  
ANHANG 22-14  
Ursprungszeugnis für bestimmte Erzeugnisse, für die besondere, nicht 
präferenzielle Einfuhrregelungen gelten  
Einleitende Bemerkungen : 
1. Die Gültigkeit des Ursprungszeugnisses beträgt zwölf Monate ab dem Datum 
der Ausstellung durch die Ausstellungsbehörden.  
2. Ursprungszeugnisse dürfen nur aus einem einzigen Blatt beste hen, das neben 
dem Titel des Dokuments die Bezeichnung „Original“ aufweist. So llten sich 
Ergänzungsblätter als notwendig erweisen, so müssen diese neben  dem Titel 
des Dokuments die Bezeichnung „Durchschrift“ aufweisen. Die Zol lbehörden 
in der Union nehmen nur das Original als gültiges Ursprungszeug nis ent­
gegen.  
3. Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge 
höchstens 8 mm mehr und 5 mm weniger betragen darf. Es ist weiß es, holz­
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht v on mindes­
tens 40 g zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit e inem gelben, 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch o der che­
misch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.  
4. Ursprungszeugnisse sind in einer der Amtssprachen der Union zu drucken und 
mit Schreibmaschine auszufüllen. Das Ursprungszeugnis darf wede r Rasuren 
noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, da ss die 
irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die bea bsichtigten 
Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung mus s von 
dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstell ungsbehörde 
bestätigt werden.  
In Feld 5 des Ursprungszeugnisses sind alle zusätzlichen Angabe n einzutra­
gen, die für die Umsetzung der Unionsvorschriften für die beson deren Ein­
fuhrregelungen erforderlich sind.  
Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustre ichen, so 
dass spätere Eintragungen unmöglich sind.  
5. Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennu mmer, die 
auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsb ehörde 
und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder 
Personen.  
6. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in Feld 5 in einer der 
Amtssprachen der Europäischen Union die folgende Angabe enthalt en: 
— Expedido  a posteriori , 
— Udstedt efterfølgende,  
— Nachträglich ausgestellt,  
— Εκδοθέν εκ των υστέρων,  
— Issued retrospectively,  
— Délivré  a posteriori , 
— Rilasciato  a posteriori , 
— Afgegeven  a posteriori , 
— Emitido  a posteriori , 
— Annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand,  
— Utfärdat i efterhand,  
— Vystaveno dodatečně,  
— Välja antud tagasiulatuvalt,  
— Izsniegts retrospektīvi,  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 342  
— Retrospektyvusis išdavimas,  
— Kiadva visszamenőleges hatállyal,  
— Maħruġ retrospettivament,  
— Wystawione retrospektywnie,  
— Vyhotovené dodatočne,  
— издаден впоследствие,  
— Eliberat ulterior,  
— Izdano naknadno.  
▼M1 
7. Ursprungszeugnisse, die im rechten oberen Feld den Wortlaut der alten Fas­
sung „URSPRUNGSZEUGNIS für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erz eug­
nisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und im Feld „ Anmerkun­
gen“ den Wortlaut der alten Fassung enthalten, können bis zum A ufbrauchen 
der Bestände oder bis zum 1. Mai 2019 weiterverwendet werden, j e nachdem, 
welcher Zeitpunkt der frühere ist.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 343
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 344  
ANHANG 22-15  
Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft  
Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß d en Fußnoten 
auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben  zu werden.
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 345  
ANHANG 22-16  
Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigen ­
schaft  
Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß d en Fußnoten 
auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben  zu werden.
  
► (1) (2) M1 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 346  
ANHANG 22-17  
Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft  
Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß d en Fußnoten 
auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben  zu werden.
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 347  
ANHANG 22-18  
Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigen ­
schaft  
Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß d en Fußnoten 
auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben  zu werden.
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 348
  
► (1) (2) M1 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 349  
ANHANG 22-19  
Anforderungen für die Erstellung von Ersatzursprungszeugnissen nach 
Formular A  
1. In dem Ersatzursprungszeugnis nach Formular A (Ersatzzeugnis ) muss im 
Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeug nis aus­
gestellt worden ist.  
2. In Feld 4 des Ersatzzeugnisses ist die Angabe „Replacement c ertificate“ oder 
„Certificat de remplacement“ zu machen, und es sind Ausstellung sdatum und 
Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerke n. 
3. In Feld 1 des Ersatzzeugnisses ist der Name des Wiederausfüh rers anzugeben.  
4. In Feld 2 des Ersatzzeugnisses kann der Name des endgültigen  Empfängers 
eingetragen werden.  
5. Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im urspr ünglichen 
Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 des Ersatzzeugnis ses über­
tragen, in Feld 10 des Ersatzzeugnisses kann auf die Rechnung d es Wieder­
ausführers verwiesen werden.  
6. In Feld 11 des Ersatzzeugnisses ist der Sichtvermerk der Zol lbehörde an­
zubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.  
7. In Feld 12 des Ersatzzeugnisses sind die Angaben über das Ur sprungsland 
einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis enthalten w aren. Dieses 
Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 350  
ANHANG 22-20  
Anforderungen für die Erstellung von Ersatzerklärungen zum Ursprung  
1. Wird eine Erklärung zum Ursprung ersetzt, so gibt der Wieder versender auf 
der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung Folgendes an:  
a) die Angaben der Ersatzerklärung(en),  
b) seinen Namen und seine Anschrift,  
c) den oder die Empfänger in der Europäischen Union oder gegebe nenfalls in 
Norwegen oder der Schweiz.  
2. Die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrif t „Replaced“, 
„Remplacée“ oder „Sustituida“.  
3. Der Wiederversender gibt auf der Ersatzerklärung zum Ursprun g Folgendes 
an: 
a) alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse aus dem u rsprüng­
lichen Nachweis,  
b) das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung,  
c) die Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung gemäß Anhang 
22-07, gegebenenfalls auch Informationen über angewendete Kumul ierung,  
d) seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine Numme r eines 
registrierten Ausführers,  
e) den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänge r in der 
Europäischen Union oder gegebenenfalls in Norwegen oder der Sch weiz,  
f) Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.  
4. Die Ersatzerklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift „Repla cement state­
ment“, „Attestation de remplacement“ oder „Comunicación de sust itución“.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 351  
ANHANG 23-01  
In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten  
1. Die nachstehende Tabelle enthält eine Aufstellung  
a) der Drittländer nach Erdteilen und Zonen (Spalte 1),  
b) der Prozentsätze der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfr achtkosten 
(Spalte 2).  
2. Werden Waren von Ländern oder Flughäfen aus befördert, die i n der nach­
stehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, so ist — mit Ausnahme der in 
Nummer 3 bezeichneten Flughäfen — der für den nächstgelegenen A bflug­
hafen geltende Prozentsatz zugrunde zu legen.  
3. Für die französischen überseeischen Departements, die zum Zo llgebiet der 
Union gehören, sind die nachstehenden Vorschriften anzuwenden:  
a) Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departemen ts beför­
dert, so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert ein zubeziehen.  
b) Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil d er Union 
befördert, nachdem sie in einem dieser Departements entladen od er umge­
laden wurden, so sind nur die Luftfrachtkosten in den Zollwert einzube­
ziehen, die entstanden wären, wenn die Waren für diese Departme nts be­
stimmt gewesen wären.  
c) Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befö rdert, 
nachdem sie auf einem Flughafen im europäischen Teil der Union entladen 
oder umgeladen wurden, so ergeben sich die in den Zollwert einz ubezie­
henden Luftfrachtkosten durch Anwendung der Prozentsätze der na chste­
henden Tabelle auf den Flug vom Abgangsflughafen zum Flughafen der 
Entladung oder Umladung.  
Die Entladung oder Umladung ist von den Zollbehörden mit einem entspre­
chenden Vermerk auf dem Luftfrachtbrief oder einem sonstigen Lu ftfracht­
papier zu bescheinigen. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gel ten die Vor­
schriften des Artikels 137.  
1 2  
Versendungsland  Prozentsätze der gesamten in den Zoll­
wert einzubeziehenden Luftfrachtkosten  
AMERIKA  
Zone A  
Kanada:  Gander, Halifax, Moncton, Montreal, Ottawa, Quebec, Toronto  
Vereinigte Staaten von Amerika:  Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Boston, 
Buffalo, Charleston, Chicago, Cincinnati, Columbus, Detroit, In dianapolis, 
Jacksonville, Kansas City, Lexington, Louisville, Memphis, Mill waukee, Min­
neapolis, Nashville, New Orleans, New York, Philadelphia, Pitts burgh, St. 
Louis, Washington DC  
Grönland  70 
Zone B  
Kanada:  Edmonton, Vancouver, Winnipeg  
Vereinigte Staaten von Amerika:  
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas, Denver, Houston, Las Veg as, Los An­
geles, Miami, Oklahoma, Phoenix, Portland, Puerto Rico, Salt La ke City, San 
Franzisco, Seattle  78 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 352  
1 2  
Versendungsland  Prozentsätze der gesamten in den Zoll­
wert einzubeziehenden Luftfrachtkosten  
Mittelamerika  Alle Länder  
Südamerika  Alle Länder  
Zone C  
Vereinigte Staaten von Amerika:  Anchorage, Fairbanks, Honolulu, Juneau  89 
AFRIKA  
Zone D  
Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien  33 
Zone E  
Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Gambi a, Ghana, 
Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Liberia, Mali, Maure tanien, 
Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Sudan, Togo, Tschad, Zen tralafrikani­
sche Republik  50 
Zone F  
Äquatorialguinea, Burundi, Gabun, Kenia, Demokratische Republik  Kongo, 
Kongo, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Seychellen, Somalia, St. Helena, 
Tansania, Uganda  61 
Zone G  
Angola, Botsuana, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauriti us, Mo­
sambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Republik Südafrika, Swasilan d 74 
ASIEN  
Zone H  
Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Iran, Irak, Israel, Jordanie n, Kuwait, Li­
banon, Syrien  27 
Zone I  
Bahrein, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emira te, Jemen  43 
Zone J  
Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan  46 
Zone K  
Russland:  Novosibirsk, Omsk, Perm, Swerdlowsk 
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekista n 57 
Zone L  
Russland:  Irkutsk, Kirensk, Krasnojarsk 
Brunei, China, Indonesien, Hongkong, Kambodscha, Laos, Macau, M alaysia, 
Malediven, Mongolei, Myanmar, Philippinen, Singapur, Sri Lanka,  Taiwan, 
Thailand, Vietnam  70 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 353  
1 2  
Versendungsland  Prozentsätze der gesamten in den Zoll­
wert einzubeziehenden Luftfrachtkosten  
Zone M  
Russland:  Chabarowsk, Wladiwostok 
Japan, Nordkorea, Südkorea  83 
AUSTRALIEN und OZEANIEN  
Zone N  
Australien und Ozeanien:  Alle Länder  79 
EUROPA  
Zone O  
Russland:  Nischni Nowgorod, Samara, Moskau, Orjol, Rostow, Wolgograd, 
Woronesch 
Island, Ukraine  30 
Zone P  
Albanien, Belarus, Bosnien und Herzegowina,  ►M3 __________  ◄, Färö­
er, Kosovo, Moldau, Montenegro,  ►M3 Nordmazedonien ◄, Norwegen, Ser­
bien, Türkei  15 
Zone Q  
Schweiz  5 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 354  
ANHANG 23-02  
LISTE DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 142 ABSATZ 6  
Ermittlung des Zollwerts bestimmter im Rahmen von 
Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren gemäß 
Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex  
1. Die nachfolgende Tabelle enthält die Liste der Waren und die  jeweiligen 
Zeiträume, für die von der Europäischen Kommission ein Preis je  Einheit 
veröffentlicht wird, auf dessen Grundlage der Zollwert von nur im Rahmen 
von Kommissionsgeschäften eingeführtem Obst und Gemüse (ganze F rüchte) 
einer bestimmten Sorte zu ermitteln ist. In einem solchen Fall ist die Zoll­
anmeldung in Bezug auf die Ermittlung des Zollwertes endgültig.  
2. Zur Ermittlung des Zollwerts der im Rahmen von Kommissionsge schäften 
eingeführten Waren dieses Anhangs wird für jede Ware ein Preis je Einheit 
von 100 kg netto festgelegt. Dieser Preis gilt für die Einfuhr dieser Waren in 
die Union als repräsentativ.  
3. Die Preise je Einheit werden jeweils für einen Zeitraum von 14 Tagen zur 
Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren verwendet, wobe i diese 
Zeiträume stets an einem Freitag beginnen. Der Bezugszeitraum f ür die Fest­
setzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Z eitraum, der 
am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je E inheit 
festgesetzt werden. Unter besonderen Umständen kann die Kommiss ion be­
schließen, die Geltungsdauer um weitere 14 Tage zu verlängern. Die Mit­
gliedstaaten werden über einen solchen Beschluss umgehend unter richtet.  
4. Die Preise je Einheit, die die Mitgliedstaaten der Europäisc hen Kommission 
angeben, werden auf der Grundlage der Bruttoerträge aus dem Ver kauf 
dieser Waren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr berec hnet. Davon 
ist Folgendes abzuziehen:  
— eine Vermarktungsspanne für die Handelszentren,  
— die im Zollgebiet anfallenden Beförderungs- und Versicherungs kosten 
sowie damit zusammenhängende Kosten,  
— Einfuhrabgaben und andere nicht in den Zollwert einzubeziehen de Ab­
gaben.  
Die Preise je Einheit werden in Euro mitgeteilt. Gegebenenfalls  ist der in 
Artikel 146 genannte Umrechnungskurs zu verwenden.  
5. Für die gemäß Nummer 4 abzuziehenden Beförderungs- und Versi cherungs­
kosten sowie damit zusammenhängenden Kosten können die Mitglied staaten 
Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Be­
rechnung sind der Europäischen Kommission mitzuteilen.  
6. Die Preise werden der Europäischen Kommission (GD TAXUD) spä testens 
bis 12 Uhr mittags des Montags der Woche mitgeteilt, in der sie  von der 
Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Ist dieser Tag e in arbeits­
freier Tag, so erfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitst ag. In der 
Mitteilung an die Europäische Kommission werden zudem die ungef ähren 
Mengen der Waren angegeben, für die die Preise je Einheit berec hnet wur­
den. 
7. Nach Eingang der Mitteilung über die Preise je Einheit bei d er Europäischen 
Kommission werden diese überprüft und anschließend im TARIC ver öffent­
licht. Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Ver öffentlichung 
durch die Europäische Kommission.  
8. Die Europäische Kommission kann beschließen, für eine oder m ehrere Wa­
ren die Preise je Einheit abzulehnen und somit auch nicht zu ve röffentlichen, 
wenn diese Preise erheblich von den vorherigen veröffentlichten  Preisen 
abweichen, wobei mengenabhängige und saisonbedingte Schwankunge n be­
sondere Berücksichtigung finden. Zur Lösung solcher Fälle wird die Euro­
päische Kommission gegebenenfalls Erkundigungen bei den zuständ igen 
Zollbehörden einholen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 355  
9. Zur Unterstützung dieses Verfahrens übermitteln die Mitglied staaten jährlich 
vor dem 30. September auf das Vorjahr bezogene Einfuhrstatistik en für die 
in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Waren. Aus diesen Stat istiken geht 
hervor, welche Mengen der einzelnen Waren insgesamt eingeführt wurden 
und wie hoch der Anteil der im Rahmen von Kommissionsgeschäften  einge­
führten Waren ist.  
10. Auf der Grundlage dieser Statistiken wird die Europäische K ommission fest­
legen, welche Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, für die ein zelnen Waren 
die Preise je Einheit für das folgenden Jahr zu übermitteln, wo bei diese 
darüber bis spätestens 30. November in Kenntnis gesetzt werden.  
▼M4 
LISTE DER WAREN GEMÄß ARTIKEL 142 ABSATZ 6  
Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomen klatur hat 
der Wortlaut der Warenbezeichnung in der Tabelle nur Hinweischa rakter. Im 
Rahmen dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Vorschrift en in Ar­
tikel 142 Absatz 6 durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses 
dieser Verordnung bestimmt.  
KN-(TARIC)-Code  Warenbezeichnung  Gültigkeitsdauer  
0701 90 50  Frühkartoffeln  1.1. bis 30.6.  
0703 10 19  Speisezwiebeln, ausgenommen Steck­
zwiebeln  1.1. bis 31.12.  
0703 20 00  Knoblauch  1.1. bis 31.12.  
0708 20 00  Bohnen  (Vigna spp., Phaseolus spp.)  1.1. bis 31.12.  
0709 20 00 10  Spargel, grüner  1.1. bis 31.12.  
0709 20 00 90  Spargel, anderer  1.1. bis 31.12.  
0709 60 10  Gemüsepaprika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmack  1.1. bis 31.12.  
0714 20 10  Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum 
menschlichen Verzehr  1.1. bis 31.12.  
0804 30 00 90  Ananas, andere als getrocknet  1.1. bis 31.12.  
0804 40 00 10  Avocadofrüchte, frisch  1.1. bis 31.12.  
0805 21 10 10 
0805 21 90 11 
0805 21 90 91  Süßorangen, frisch  1.6. bis 30.11.  
0805 21 10 10 
0805 21 90 11 
0805 21 90 91  Mandarinen (einschließlich Tangerinen 
und Satsumas), frisch  1.3. bis 31.10.  
0805 22 00 11  Monreales, frisch  1.3. bis 31.10.  
0805 22 00 20  Clementinen (andere als Monreales), 
frisch  1.3. bis 31.10.  
0805 29 00 11 
0805 29 00 21 
0805 29 00 91  Wilkings und ähnliche Kreuzungen von 
Zitrusfrüchten, frisch  1.3. bis 31.10.  
0805 40 00 11 
0805 40 00 31  Pampelmusen und Grapefruits, frisch, 
weiß  1.1. bis 31.12.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 356  
KN-(TARIC)-Code  Warenbezeichnung  Gültigkeitsdauer  
0805 40 00 19 
0805 40 00 39  Pampelmusen und Grapefruits, frisch, 
rosa 1.1. bis 31.12.  
0805 50 90 10  Limetten ( Citrus aurantifolia, Citrus la ­
tifolia ), frisch  1.1. bis 31.12.  
0806 10 10  Tafeltrauben  21.11. bis 20.7.  
0807 11 00  Wassermelonen  1.1. bis 31.12.  
0807 19 00 50  Amarillo, Cuper, Honey Dew (ein­
schließlich Cantalene), Onteniente, Piel 
de Sapo, (einschließlich Verde Liso), 
Rochet, Tendral, Futuro  1.1. bis 31.12.  
0807 19 00 90  Andere Melonen  1.1. bis 31.12.  
0808 30 90 10  Birnen der Sorte Nashi ( Pyrus pyrifo ­
lia) und der Sorte Ya  (Pyrus bretschei ­
deri) 1.5. bis 30.6.  
0808 30 90 90  Birnen, andere  1.5. bis 30.6.  
0809 10 00  Aprikosen/Marillen  1.1. bis 31.5. 
1.8. bis 31.12.  
0809 30 10  Brugnolen und Nektarinen  1.1. bis 10.6. 
1.10. bis 31.12.  
0809 30 90  Pfirsiche  1.1. bis 10.6. 
1.10. bis 31.12.  
0809 40 05  Pflaumen  1.10. bis 10.6.  
0810 10 00  Erdbeeren  1.1. bis 31.12.  
0810 20 10  Himbeeren  1.1. bis 31.12.  
0810 50 00  Kiwifrüchte  1.1. bis 31.12.  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 357  
ANHANG 32-01  
Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit  
I. Verpflichtungserklärung des Bürgen  
1. Der Unterzeichner (  1 ) 
mit Wohnsitz (Sitz) in (  2 ) 
leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung  
bis zu einem Höchstbetrag von  
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Unio n, beste­
hend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Ts chechischen 
Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschla nd, der 
Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroat ien, dem 
Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Ita lienischen 
Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub lik Litauen, 
dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Kö nig­
reich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Po len, der Por­
tugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Sl owakischen 
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem V ereinig­
ten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber de r Republik 
Island,  ►M3 der Republik Nordmazedonien ◄, dem Königreich Norwegen, 
der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, de r Republik 
Türkei (  3 ), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (  4 ) für alle 
Beträge, die der Bürge (  5 ): 
den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (  5a ) für die nach­
stehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die fol gendem Zoll­
vorgang (  6 ) unterliegen:  
Warenbezeichnung:  
2. Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach 
der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Beh örden der 
unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne A ufschub 
zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf di eser Frist den 
Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besonde re Verfah­
ren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche  Über­
wachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Ver­
wahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen al s beson­
deren Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Status der Waren 
geregelt wurde.  
Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf 
Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen 
Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die gefordert en Beträge zu 
zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusät zlichen Frist 
ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechne n, dass sie 
dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen national en Geld- und 
Kapitalmarkt gefordert wird.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 358  
3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die 
Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzei chner haftet 
weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvor gangs im 
Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang  vor dem 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit beg onnen hat; 
dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.  
4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichne r ein Wahl­
domizil (  7 ) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:  
Land  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung 
sowie vollständige Anschrift  
Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Ver fahrensmaßnah­
men, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem d er Wahldomizile 
schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, 
für ihn verbindlich sind.  
Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gericht e der Wahldomi­
zile an.  
Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubeha lten oder eines 
oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterricht ung der Zoll­
stelle der Sicherheitsleistung zu ändern.  
Ort 
den 
(Unterschrift) (  8 ) 
II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am  für das Zollverfahren 
mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung 
Nr. vom  (  9 ) ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 359  
(Stempel und Unterschrift)  
___________  
( 1 ) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.  
( 2 ) Vollständige Anschrift.  
( 3 ) Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht v erwendet werden darf, 
sind zu streichen.  
( 4 ) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur 
für Unionsversandverfahren.  
( 5 ) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Ansc hrift des Bürgen.  
( 5a ) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der 
Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von War en in das Unions­
versandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet  wird oder in mehr 
als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.  
( 6 ) Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge: 
a) vorübergehende Verwahrung, 
b) Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren, 
c) Zolllagerverfahren, 
d) vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von de n Einfuhrabgaben, 
e) aktive Veredelung, 
f) Endverwendung, 
g) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zo llanmeldung ohne 
Zahlungsaufschub, 
h) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zo llanmeldung mit 
Zahlungsaufschub 
i) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfacht er Zollanmeldung nach 
Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen P arlaments und 
des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, 
j) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibun g in der Buchhaltung 
des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013  des Europäi­
schen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegu ng des Zollkodex 
der Union, 
k) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den E infuhrabgaben, 
l) anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.  
( 7 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomi zil nicht vor, so hat der 
Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benen nen; die unter Num­
mer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflic htungen sind ent­
sprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser S icherheit sind die Ge­
richte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der  Wohnsitz (Sitz) des 
Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.  
( 8 ) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlic h vermerken: „Für die 
Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei der Betrag in Wo rten anzugeben ist.  
( 9 ) Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verf ahren oder die vorüber­
gehende Verwahrung übergeführt wurden.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 360  
ANHANG 32-02  
Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln  
GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSA NDVERFAH ­
REN  
I. Verpflichtungserklärung des Bürgen  
1. Der Unterzeichner1 (  1 ) 
mit Wohnsitz (Sitz) in (  2 ) 
leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung  
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Unio n, beste­
hend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Ts chechischen 
Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschla nd, der 
Republik Estland, der Griechischen Republik, der Republik Kroat ien, dem 
Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Ita lienischen 
Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub lik Litauen, 
dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Kö nig­
reich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Po len, der Por­
tugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Sl owakischen 
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem V ereinig­
ten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber de r Republik 
Island,  ►M3 der Republik Nordmazedonien ◄, dem Königreich Norwegen, 
der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, de r Republik 
Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (  3 ) für alle 
Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern a n Zöllen und 
anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr de r in das 
Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergef ührten 
Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der Unterzeichner  zur Aus­
stellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 
10 000 EUR je Sicherheitstitel verpflichtet hat.  
2. Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach 
der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Beh örden der in 
Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem an geführten 
Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufs chub zu 
zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf diese r Frist nicht 
den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das b etreffende 
Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.  
Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf 
Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen 
Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die gefordert en Beträge zu 
zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusät zlichen Frist 
ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechne n, dass sie 
dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen national en Geld- und 
Kapitalmarkt gefordert wird.  
3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zoll­
stelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichne r haftet weiter für 
die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfa hrens oder des 
gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung en tstanden  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 361  
ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens  einer Kün­
digung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dan n, wenn die 
Zahlung später gefordert wird.  
4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichne r ein Wahl­
domizil (  4 ) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:  
Land  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung 
sowie vollständige Anschrift  
Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Ver fahrensmaßnah­
men, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem d er Wahldomizile 
schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, 
für ihn verbindlich sind.  
Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gericht e der Wahldomi­
zile an.  
Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubeha lten oder eines 
oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterricht ung der Zoll­
stelle der Sicherheitsleistung zu ändern.  
Ort 
den 
(Unterschrift) (  5 ) 
II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am  
(Stempel und Unterschrift)  
( 1 ) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.  
( 2 ) Vollständige Anschrift.  
( 3 ) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur 
für Unionsversandverfahren.  
( 4 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomi zil nicht vor, so hat der 
Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benen nen; die unter Num­
mer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflic htungen sind ent­
sprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser S icherheit sind die Ge­
richte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der  Wohnsitz (Sitz) des 
Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.  
( 5 ) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlic h vermerken: „Für die 
Übernahme der Sicherheit“.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 362  
ANHANG 32-03  
Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit  
I. Verpflichtungserklärung des Bürgen  
1. Der Unterzeichner (  1 ) 
mit Wohnsitz (Sitz) in (  2 ) 
leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung  
bis zu einem Höchstbetrag von  
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Unio n (beste­
hend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Ts che­
chischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch­
land, der Republik Estland, Irland, der Griechischen Republik, dem König­
reich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatie n, der Ita­
lienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland , der Repu­
blik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik  Malta, 
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Re publik 
Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slo wenien, 
der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreic h Schwe­
den, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie 
gegenüber der Republik Island,  ►M3 der Republik Nordmazedonien ◄ 
Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schwei­
zerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (  3 ), dem Fürstentum An­
dorra und der Republik San Marino (  4 ) 
für alle Beträge, die der Bürge (  5 ): ............... den genannten Ländern an 
Zöllen und anderen Abgaben (  6 ) schuldet oder schulden wird, die für die 
Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den un ter Num­
mer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.  
Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen au s einem 
Betrag in Höhe von  
a) der 100/50/30 % (  7 ) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich 
aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehen den 
Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a auf­
geführten Beträge entspricht  
und einem Betrag in Höhe von  
b) der 100/30 % (  8 ) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus 
einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abga­
ben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführte n 
Beträge entspricht.  
1a. Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Bet räge bilden den 
Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegeb enenfalls 
anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (  9 ): 
a) vorübergehende Verwahrung — ….,  
b) Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — …,  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 363  
c) Zolllagerverfahren — …,  
d) vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von de n Ein­
fuhrabgaben — …,  
e) aktive Veredelung — …,  
f) Endverwendung — …,  
g) anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ….  
1b. Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Bet räge bilden den 
Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegeb enenfalls 
anderen entstandenen Abgaben entspricht (  10 ): 
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zo llanmel­
dung ohne Zahlungsaufschub — …,  
b) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zo llanmel­
dung mit Zahlungsaufschub — …,  
c) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfacht er Zoll­
anmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des  
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur F est­
legung des Zollkodex der Union — ....,  
d) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit Anschreibun g in der 
Buchhaltung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) 
Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. O ktober 
2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union — ....,  
e) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den E infuhr­
abgaben — …,  
f) Endverwendung — … (  11 ) 
g) anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ….  
2. Der Unterzeichner verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen 
nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständige n Behörden 
der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bi s zu dem 
angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er ode r ein an­
derer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gege nüber nicht 
nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme de r End­
verwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in  der End­
verwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß bee ndet 
oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Sta tus der 
Waren geregelt wurde.  
Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf 
Antrag des Unterzeichners die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen 
Aufforderung, innerhalb welcher der Unterzeichner die gefordert en Beträge 
zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zu sätzlichen 
Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu be rechnen, 
dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen  nationalen 
Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.  
Dieser Betrag kann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtu ngserklä­
rung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, w enn der 
Unterzeichner zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die  im Rahmen 
eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorherge henden Zah­
lungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begon nen hat.  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 364  
3. Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die 
Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzei chner haftet 
weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvor gangs im 
Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang  vor dem 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit beg onnen 
hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wir d. 
4. Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichne r ein Wahl­
domizil (  12 ) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:  
Land  Name und Vorname oder Firmenbezeich­
nung sowie vollständige Anschrift  
Der Unterzeichner erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Ver fahrensmaßnah­
men, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem d er Wahldomizile 
schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, 
für ihn verbindlich sind.  
Der Unterzeichner erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gericht e der Wahldomi­
zile an.  
Der Unterzeichner verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubeha lten oder eines 
oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterricht ung der Zoll­
stelle der Sicherheitsleistung zu ändern.  
Ort 
den 
(Unterschrift) (  13 ) 
II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Zollstelle der Sicherheitsleistung  
Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 365  
(Stempel und Unterschrift)  
( 1 ) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.  
( 2 ) Vollständige Anschrift.  
( 3 ) Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht ve rwendet werden darf, 
sind zu streichen.  
( 4 ) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für 
Unionsversandverfahren.  
( 5 ) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Ansc hrift des Bürgen.  
( 6 ) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der 
Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von War en in das Unions­
versandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet  wird oder in mehr 
als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet wer den kann.  
( 7 ) Unzutreffendes streichen.  
( 8 ) Unzutreffendes streichen.  
( 9 ) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten a usschließlich in der 
Europäischen Union.  
( 10 ) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten a usschließlich in der 
Europäischen Union.  
( 11 ) Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwen dung angemeldeten 
Waren angegeben wurden.  
( 12 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomi zil nicht vor, so hat der 
Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benen nen; die unter Num­
mer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflic htungen sind ent­
sprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser S icherheit sind die Ge­
richte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der  Wohnsitz (Sitz) des 
Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.  
( 13 ) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlic h vermerken: „Für die 
Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei der Betrag in Wo rten anzugeben ist.  ▼M1
02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 366  
ANHANG 32-06 
EINZELSICHERHEITSTITEL  
Unionsversandverfahren/Geme insames Versandverfahren
  
► (1) M1
 
Technische Anforderungen an den Sicherheitstitel  
Der Sicherheitstitel ist auf holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­
metergewicht von mindestens 55 g zu drucken. Das Papier ist mit einem roten 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder 
chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende 
Papier ist weiß.  
Die Formulare haben das Format 148 × 105 mm.  
Der Sicherheitstitel muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten und eine Identifikationsnummer tragen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 367  
ANHANG 33-03  
Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf 
Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im 
Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA  
Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemac ht wird  
Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle d er vorübergehenden 
Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle  
CARNET ATA — GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS  
Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Entrichtung der Zöl le und Abgaben 
nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens/Übereinkommens von Istanbul  ( 1 ) 
am (  2 ) beim bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgend er 
Sache geltend gemacht worden ist:  
1. Carnet ATA Nr.:  
2. Ausgestellt von der Handelskammer in:  
Ort: 
Land:  
3. Auf den Namen von:  
Inhaber:  
Anschrift:  
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:  
5. Datum für die Wiederausfuhr (  3 ): 
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (  4 ): 
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:  
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.  ▼B 
( 1 ) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1961/A rtikel 9 des Anhangs 
A des Übereinkommens von Istanbul, 26. Juni 1990. 
( 2 ) Datum der Versendung der Mitteilung. 
( 3 ) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförd erungsabschnitt oder 
dem nicht erledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verw endung oder, sofern 
dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellende n Zentralstelle. 
( 4 ) Unzutreffendes bitte streichen.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 368  
ANHANG 33-04  
Formular für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf 
Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im 
Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA  
BERECHNUNGSFORMULAR  
Vom ......................... Nr...........................  
Folgende Angaben sind der Reihe nach zu machen:  
1. Carnet ATA Nr.:  
2. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (  1 ): 
3. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:  
4. Inhaber und Anschrift:  
5. Handelskammer:  
6. Ursprungsland:  
7. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:  
8. Datum der Wiederausfuhr:  
9. Eingangszollstelle:  
10. Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung:  
11. Handelsbezeichnung:  
12. KN-Code:  
13. Stückzahl:  
14. Gewicht oder Menge:  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 369  
15. Wert:  
16. Abgabenberechnung:  
Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag Wechselkurs  
Gesamtwert:  
(in Worten:  )  
17. Zollstelle:  
Ort, Datum:  
Unterschrift Stempel  
___________  
( 1 ) Unzutreffendes bitte streichen.  ▼B
02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 370  
ANHANG 33-05 
Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die 
erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden 
Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im 
Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist  
Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt 
Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, der den ursprünglichen An­
spruch erhoben hat  
CARNET ATA — VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRU NG  
Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Abgaben 
nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens/Übereinkommens von Istanbul  ( 1 ) 
am (  2 ) beim bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender 
Sache geltend gemacht worden ist:  
1. Carnet ATA Nr.: 
2. Ausgestellt von der Handelskammer in:  
Ort: 
Land:  
3. Auf den Namen von:  
Inhaber: 
Anschrift: 
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:  
5. Datum für die Wiederausfuhr (  3 ): 
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (  4 ): 
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:  
Diese Erklärung entbindet Sie von der Pflicht, weiter in dieser Angelegenheit 
tätig zu werden.  
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.  ▼B 
( 1 ) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1961/Artikel 9 von Anhang 
A des Übereinkommens von Istanbul, 26. Juni 1990. 
( 2 ) Datum der Versendung der Mitteilung. 
( 3 ) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförderungsabschnitt oder 
dem nicht erledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verw endung oder, sofern 
dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentralstelle. 
( 4 ) Unzutreffendes bitte streichen.
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 371  
ANHANG 33-06  
Ersuchen um zusätzliche auskünfte bei anträgen für in einem anderen mitgliedstaat befindliche waren  
▼C2
 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 372
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 373
  
▼C2
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 374
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 375  
ANHANG 33-07  
EUROPÄISCHE UNION — ERSTATTUNG/ERLASS VON ABGABEN
  
► (1) M3 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 376
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 377  
ANHANG 51-01  
STATUSERFASSUNGSPAPIER
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 378  
ANHANG 61-02  
Wiegenachweis für Bananen — Muster
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 379  
ANHANG 61-03  
Wiegenachweis für Bananen — Verfahren  
▼M1 
Für die Zwecke des Artikels 252 wird das Nettogewicht jeder Sen dung frischer 
Bananen von zugelassenen Wiegern an jedem Entladeort nach dem n achstehend 
beschriebenen Verfahren bestimmt:  
Für diesen Anhang und für Artikel 252 gelten folgende Begriffsb estimmungen:  
▼B 
a) „Nettogewicht frischer Bananen“ ist das Gewicht der Bananen selbst ohne 
Verpackungsmaterial oder Verpackungsbehältnisse jedweder Art;  
b) „Sendung frischer Bananen“ ist die Sendung, die die Gesamtme nge der auf 
ein einziges Beförderungsmittel verladenen und von einem einzig en Ausführer 
an einen oder mehrere Empfänger gelieferten frischen Bananen um fasst;  
c) „Entladeort“ ist jeder Ort, an dem eine Sendung frischer Ban anen entladen 
oder im Rahmen eines Zollverfahrens angeliefert wird, beziehung sweise an 
dem im Containerverkehr der Container vom Schiff, Flugzeug oder  anderen 
Hauptbeförderungsmittel abgeladen wird oder an dem der Containe r entleert 
wird.  
1. Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpacku ngstyp und 
Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wieg enden 
Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bana nen re­
präsentativ sein. Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfa ssen:  
Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach 
Verpackungstyp und Ursprung)  Anzahl der zu prüfenden 
Einheiten verpackter 
Bananen  
— bis zu 400  3  
— 401 bis 700  4  
— 701 bis 1 100  6  
— 1 101 bis 2 200  8  
— 2 201 bis 4 400  1 0  
— 4 401 bis 6 600  1 2  
— mehr als 6 600  1 4  
2. Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:  
a) durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen ( Bruttoge­
wicht);  
b) durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und  anschlie­
ßender Ermittlung des Verpackungsgewichts;  
c) das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gle ichen 
Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller ge wo­
genen Einheiten verpackter Bananen abgezogen;  
d) das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Ba nanen, das 
so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Ver­
packungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage fü r die 
Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 380  
3. Wenn die Zollbehörde nicht gleichzeitig auch die Wiegenachwe ise überprüft, 
wird das auf dem Wiegezettel angegebene Nettogewicht von den Zo llbehör­
den akzeptiert, sofern die Abweichung zwischen dem angemeldeten  Netto­
gewicht und dem von den Zollbehörden ermittelten durchschnittli chen Net­
togewicht nicht mehr als 1 % beträgt.  
4. Der Wiegenachweis wird der Zollstelle vorgelegt, bei der die  Zollanmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr abgeben wird. Die Zollbehörden  wenden 
die auf dem Wiegenachweis angegebenen Stichprobenergebnisse auf  die ge­
samte Sendung frischer Bananen an, auf die sich der Nachweis be zieht.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 381  
ANHANG 62-02  
▼M1 
Auskunftsblatt INF 3 für Rückwaren
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 382
  
► (1) C4 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 383
  
▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 384
  
▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 385  
MERKBLATT ZUM AUSKUNFTSBLATT INF 3  
1. Die Formulare werden auf weißem holzfreiem, geleimtem Schrei bpapier mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt.  
2. Die Formulare haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Lä nge Abwei­
chungen von – 5 bis +8 mm zugelassen sind. Die Einteilung des F ormulars 
muss genau eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht für die B reite der 
Felder 6 und 7.  
3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Formulare drucken zu las sen. Jedes For­
mular trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die vorgedruck t sein 
kann.  
4. Die Formulare sind in einer von den zuständigen Behörden des  Ausfuhrmit­
gliedstaats akzeptierten Amtssprache der Union zu drucken. Sie sind in der­
selben Sprache auszufüllen, in der sie gedruckt wurden. Gegeben enfalls kön­
nen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfu hr, in dem 
das Auskunftsblatt INF 3 vorzulegen ist, eine Übersetzung in di e Amtssprache 
oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 386  
ANHANG 72-01  
GELBER KLEBEZETTEL
  
Farbe:  schwarze Schrift auf gelbem Grund  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 387  
ANHANG 72-02  
GELBER KLEBEZETTEL
  
Farbe:  schwarze Schrift auf gelbem Grund  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 388  
ANHANG 72-03
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 389  
ANHANG 72-04  
BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN FÜR DEN UNIONSVERSAND  
TEIL I  
KAPITEL I  
Allgemeines  
1. In diesem Anhang werden für die Inhaber des Verfahrens, eins chließlich 
der zugelassenen Versender, die Einzelheiten für die Durchführu ng des 
Betriebskontinuitätsverfahrens nach Artikel 291 festgelegt für den Fall 
des zeitweiligen Ausfalls  
— des elektronischen Versandsystems,  
— des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe d er 
Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems 
oder 
— der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Ve r­
fahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum Unionsve r­
sandverfahren verwendeten EDV-System und dem elektronischen Ver ­
sandsystem.  
2. Versandanmeldungen  
2.1. Die für das Betriebskontinuitätsverfahren verwendete Versa ndanmeldung 
muss von allen an dem Versandverfahren beteiligten Parteien erk ennbar 
sein, um Probleme bei der Durchgangszollstelle, der Bestimmungs zollstelle 
und beim Eintreffen der Waren beim zugelassenen Empfänger zu ve rmei­
den. Aus diesem Grund werden dafür nur die folgenden Unterlagen  ver­
wendet:  
— das Einheitspapier oder  
— das vom System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier ge­
druckte Einheitspapier, wie in  ►M1 Anhangs B-01 der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 ◄ vorgesehen oder  
— das Versandbegleitdokument (VBD)/Versandbegleitdokument/Siche r­
heit (VBD-S), gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenp osi­
tionen (LdWP) oder die Liste der Warenpositionen Versand/Sicher heit 
(LdWPVS).  
2.2. Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder  mehrere 
Ergänzungsformulare unter Verwendung des Formulars in  ►M1 An­
hangs B-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ◄ ergänzt wer­
den. Die Formulare sind Bestandteil der Anmeldung. Anstelle von  Ergän­
zungsformularen können als beschreibender Teil der papiergestüt zten Ver­
sandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß Teil II Ka pitel IV 
dieses Anhangs und unter Verwendung des Formulars in Teil II Ka pitel III 
dieses Anhang zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.  
2.3. Für die Anwendung von Nummer 2.1 dieses Anhangs wird die V ersand­
anmeldung gemäß Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2 446 
und Anhang B der vorliegenden Verordnung ausgefüllt.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 390  
KAPITEL II  
Durchführungsvorschriften  
3. Ausfall des elektronischen Versandsystems  
3.1. Die Vorschriften werden wie folgt umgesetzt:  
— Die Versandanmeldung wird bei der Abgangszollstelle in den Ex em­
plaren 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäß  ►M1 Anhang B-01 der 
Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ◄ oder in zwei Exemplaren  
des VBD/VBD-S, gegebenenfalls ergänzt durch LdWP oder LdWPVS, 
gemäß den Anhängen B-02, B-03, B-04 und B-05 eingereicht.  
— Die Versandanmeldung wird in Feld C unter Verwendung eines Nu m­
merierungssystems registriert, das sich von dem bei der Registr ierung 
im elektronischen Versandsystem unterscheidet.  
— Auf das Betriebskontinuitätsverfahren wird auf den Exemplaren  der 
Versandanmeldung in Feld A des Einheitspapiers mit einem der St em­
pel unter Verwendung der Muster in Teil II Kapitel 1 dieses Anh angs 
oder auf dem VBD/VBD-S anstelle der MRN und des Strichcodes 
hingewiesen.  
— Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflag en für 
die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des in den  
Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels unter  
Verwendung der Felder C bzw. D.  
— Beim Standardverfahren wird die Versandanmeldung von der Abga ngs­
zollstelle bzw. in Fällen, in denen Artikel 233 Absatz 4 Buchst abe a 
des Zollkodex Anwendung findet, vom zugelassenen Versender abge ­
stempelt.  
3.2. Wurde die Entscheidung zur Anwendung des Betriebskontinuit ätsverfah­
rens getroffen, sind auf der Grundlage der Angaben der Person, die die 
Versanddaten in das elektronische Versandsystem eingegeben hat,  alle Ver­
sanddaten mit der dem Versandverfahren zugewiesenen LRN oder MR N 
aus dem elektronischen Versandsystem zu löschen.  
3.3. Die Zollbehörde überwacht die Anwendung des Betriebskontin uitätsverfah­
rens, um jeden Missbrauch auszuschließen.  
4. Ausfall des vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische  Abgabe der 
Anmeldung zum Unionsversandverfahren verwendeten EDV-Systems od er 
der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und de m 
elektronischen Versandsystem:  
— Es gelten die Vorschriften von Nummer 3 dieses Anhangs.  
— Der Inhaber des Verfahrens informiert die Zollbehörde, sobald  sein 
EDV-System oder die elektronische Verbindung zwischen diesem 
EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wieder zur Ver­
fügung steht.  
5. Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der  elektro­
nischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektroni ­
schen Versandsystem.  
Bei Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder de r elek­
tronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektr oni­
schen Versandsystem wird das folgende Verfahren angewendet:  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 391  
— Es gelten die Vorschriften von Nummer 4 dieses Anhangs.  
— Greift der zugelassener Versender bei über 2 % seiner Anmeldu ngen 
eines Jahres auf das Betriebskontinuitätsverfahren zurück, soll te die 
Bewilligung überprüft werden, um festzustellen, ob die Vorausse tzun­
gen dafür noch erfüllt sind.  
6. Erfassung der Daten durch die Zollbehörde  
In den in Nummer 4 und 5 dieses Anhangs genannten Fällen kann d ie 
Zollbehörde dem Inhaber des Verfahrens gestatten, die Versandan meldung 
bei der Abgangszollstelle in einem Exemplar (unter Verwendung d es Ein­
heitspapiers oder des VBD/VBD-S) einzureichen, damit sie im ele ktroni­
schen Versandsystem verarbeitet wird.  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
7. Leistung einer Einzelsicherheit durch einen Bürgen  
Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht gleichzeitig d ie Abgangszoll­
stelle, so bewahrt sie eine Kopie der Verpflichtungserklärung d es Bürgen 
auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgan gszoll­
stelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Falls erforderlich,  kann die 
Abgangszollstelle eine Übersetzung in die Amtssprache oder in e ine der 
Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen.  
8. Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des In habers des 
Verfahrens.  
Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der In haber 
des Verfahrens die Verantwortung für  
— die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,  
— die Echtheit der eingereichten Unterlagen und  
— die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Über­
führung der Waren in das Versandverfahren.  
9. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung  
In den Fällen, in denen  ►M1 Artikel 302 ◄ Anwendung findet, trägt die 
Abgangszollstelle in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Ver­
sandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ folgenden Vermerk  ein:  
— Befreiung — 99201.  
10. Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlass ung der 
Waren  
— Die Abgangszollstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung a uf jedem 
Exemplar der Versandanmeldung.  
— Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Anmeldung überein,  so 
überlässt die Abgangszollstelle die Waren und vermerkt das Datu m der 
Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.  
11. Die Waren werden während ihrer Beförderung im Versandverfah ren von 
den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder einem dem Inhab er des 
Verfahrens von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplar de s VBD/ 
VBD-S begleitet. Exemplar 1 des Einheitspapiers und ein Exempla r des 
VBD/VBD-S bleiben in der Abgangszollstelle.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 392  
12. Durchgangszollstelle  
12.1. Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen G renzübergangs­
schein auf einem Formular gemäß Teil II Kapitel V dieses Anhang s ab­
zugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Anst elle des 
Grenzübergangsscheins kann bei der Durchgangszollstelle auch ei ne Foto­
kopie des Exemplars 4 des Einheitspapiers oder eine Fotokopie d es die 
Waren begleitenden Exemplars des VBD/VBD-S vorgelegt und von de r 
Durchgangszollstelle aufbewahrt werden.  
12.2. Erfolgt die Beförderung der Waren über eine andere Durchg angszollstelle 
als die angegebene, unterrichtet die tatsächliche Durchgangszol lstelle die 
Abgangszollstelle.  
13. Gestellung bei der Bestimmungszollstelle  
13.1. Die Bestimmungszollstelle trägt die Exemplare der Versand anmeldung ein 
und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und die Einzelheiten der Prüfun­
gen. 
13.2. Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf d er Versand­
anmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstel le wird 
dann zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle.  
Gehört die tatsächliche Bestimmungszollstelle zu einem anderen Mitglied­
staat als die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle, so  bringt die 
tatsächliche Bestimmungszollstelle im Feld „I. Prüfung durch di e Bestim­
mungsstelle“ der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen  üblichen 
Vermerken den folgenden Vermerk an:  
— Unstimmigkeiten: Zollstelle, bei der die Gestellung erfolgte …… (Kenn­
nummer der Zollstelle) —99 203.  
13.3. Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 13.2  Absatz 2 
dieses Anhangs den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware un ter der 
Kontrolle der tatsächlichen Bestimmungszollstelle und kann ohne  aus­
drückliche Genehmigung der Abgangszollstelle nicht einer andere n Bestim­
mung zugeführt werden als der Beförderung in den Mitgliedstaat,  zu dem 
die Abgangszollstelle gehört:  
— Ausgang aus der Union — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss  Nr. … 
Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99 204.  
14. Eingangsbescheinigung  
Die Eingangsbescheinigung kann unter Verwendung des Feldes auf der 
Rückseite des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder auf dem Form ular 
nach Anhang 72-03 ausgestellt werden.  
15. Rücksendung des Exemplars 5 des Einheitspapiers oder des Ex emplars des 
VBD/VBD-S.  
Die zuständige Zollbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats sendet  das 
Exemplar 5 des Einheitspapiers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 
von acht Tagen nach Beendigung des Verfahrens an die Zollbehörd e des 
Abgangsmitgliedstaats zurück. Wird das VBD/VBD-S verwendet, wir d das 
vorgelegte Exemplar des VBD/VBD-S zu den gleichen Bedingungen w ie 
das Exemplar 5 des Einheitspapiers zurückgesendet.  
16. Benachrichtigung des Inhabers des Verfahrens und Alternativ nachweis für 
die Beendigung des Verfahrens.  
Sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Geste llung der 
Waren bei der Bestimmungszollstelle die in Nummer 15 dieses Anh angs 
aufgeführten Dokumente nicht bei der Zollbehörde des Abgangsmit glied­
staats eingegangen, so benachrichtigt diese den Inhaber des Ver fahrens und 
fordert ihn auf, den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung  des 
Verfahrens zu erbringen.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 393  
17. Suchverfahren  
17.1. Ist bei der Abgangszollstelle innerhalb von 60 Tagen nach  Ablauf der Frist 
für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kein  Nachweis 
für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens eingegangen, f ordert 
die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats unverzüglich alle zur  Erledi­
gung des Verfahrens erforderlichen Informationen an. Stellt sic h im Laufe 
eines Suchverfahren heraus, dass das Unionsversandverfahren nic ht erledigt 
werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats f est, ob eine 
Zollschuld entstanden ist.  
Ist eine Zollschuld entstanden, ergreift die Zollbehörde des Ab gangsmit­
gliedstaats folgende Maßnahmen:  
— Ermittlung des Schuldners,  
— Bestimmung der für die Mitteilung der Zollschuld nach Artikel  102 
Absatz 1 des Zollkodex zuständigen Zollbehörden.  
17.2. Geht bei der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats vor Ab lauf dieser 
Fristen der Nachweis ein, dass das Unionsverfahren nicht ordnun gsgemäß 
beendet wurde, oder hat sie einen entsprechenden Verdacht, müss en die 
Informationen unverzüglich angefordert werden.  
17.3. Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich n achträglich he­
rausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Versandver fahrens 
gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden m uss, um 
die in Nummer 17.1 genannten Ziele zu erreichen.  
18. Sicherheitsleistung — Referenzbetrag  
18.1. Für die Anwendung von Artikel 156 stellt der Inhaber des Verfahrens 
sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht üb erschreiten, 
und berücksichtigt dabei auch alle Vorgänge, bei denen das Verf ahren 
noch nicht beendet ist.  
18.2. Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der V ersandverfahren 
als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollste lle der 
Sicherheitsleistung zu benachrichtigen.  
19. Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über die Befr eiung von 
der Sicherheitsleistung und Einzelsicherheitstitel.  
19.1. Bei der Abgangszollstelle sind die folgenden Dokumente vo rzulegen:  
— Gesamtsicherheitsbescheinigung in der in Kapitel VI festgeleg ten Form,  
— Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in der in 
Kapitel VII festgelegten Form,  
— Einzelsicherheitstitel in der in Anhang 32-06 festgelegten Fo rm. 
19.2. In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigungen und den Sicher­
heitstitel hingewiesen werden.  
▼M4 
19.3. Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung od er einer Be­
scheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf 
Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherh eitsleistung 
einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.  
Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigk eitsdauer 
der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge za hlreicher 
Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszoll stelle 
abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherhe itsleistung 
die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine n eue Be­
scheinigung aus.  
Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren beha lten ihre 
Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstell e der Sicher­
heitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werde n. ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 394  
19.4. Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme einer Bewilli gung zur 
Anwendung einer Gesamtsicherheit oder der Rücknahme und des Wid er­
rufs einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Gesamtsicherhe it dürfen 
bereits ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr für die Überfüh rung von 
Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden und sind u nver­
züglich vom Inhaber des Verfahrens der Zollstelle der Sicherhei tsleistung 
zurückzugeben.  
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die näheren Angaben zu r Identi­
fizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zu­
rückgegeben oder als gestohlen, abhandengekommen oder gefälscht  gemel­
det worden sind. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaat en davon 
in Kenntnis.  
▼B 
20. Besondere Ladelisten  
20.1. Die Zollbehörde kann Versandanmeldungen annehmen, denen L adelisten 
beigefügt sind, die nicht alle in Teil II Kapitel III dieses An hangs auf­
geführten Voraussetzungen erfüllen.  
Solche Listen dürfen nur verwendet werden, wenn sie  
— von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen  mit 
einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden;  
— so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwie rigkeiten 
von der Zollbehörde ausgewertet werden können;  
— für jede Warenposition die Angaben gemäß Teil II Kapitel IV d ieses 
Anhangs enthalten.  
20.2. Als Ladelisten nach Nummer 20.1 dieses Anhangs können auc h zur Er­
füllung der Versand- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete List en mit 
einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, auch wenn diese  Listen 
von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen n icht mit 
einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden.  
20.3. Verwendet ein Inhaber des Verfahrens, dessen Geschäftsunt erlagen mit 
einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, bereits be­
sondere Ladelisten, kann er diese Listen auch für Unionsversand verfahren 
verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern das System d es Inha­
bers des Verfahrens dies erforderlich macht.  
21. Verwendung besonderer Verschlüsse  
Der Inhaber des Verfahrens vermerkt in Feld „D. Prüfung durch d ie Ab­
gangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüss e“ die 
Anzahl der verwendeten Verschlüsse und die einzelnen Verschluss kenn­
zeichen.  
22. Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten  beim Ab­
gang der Waren  
22.1. Für die Anwendung der Nummern 3 und 5 dieses Anhangs wird  in der 
Bewilligung festgelegt, dass das Feld „C. Abgangsstelle“ der Ve rsand­
anmeldung  
— im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und 
der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder  
— vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von der Zoll behörde 
zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Teil II Kapitel II ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 395  
dieses Anhangs versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann im Vor aus in 
die Formulare eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hier für 
zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.  
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versand­
tages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hi erfür in 
der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu ve rsehen.  
22.2. Die Zollbehörde kann die Verwendung von Formularen vorsch reiben, die 
mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen sind.  
23. Zugelassener Versender — sichere Aufbewahrung der Stempel  
Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit de m Ab­
druck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempel s ver­
sehenen Formulare sicher aufzubewahren.  
Er teilt der Zollbehörde mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nac h Maß­
gabe des Unterabsatzes 1 getroffen hat.  
23.1. Bei missbräuchlicher Verwendung von Formularen, die im Vo raus mit dem 
Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck  eines 
Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender  unbe­
schadet strafrechtlicher Verfahren für die Entrichtung der Zöll e und ande­
ren Abgaben, die in einem bestimmten Land für die mit diesen Fo rmularen 
beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist d er Zoll­
behörde, die ihn zugelassen hat, zu deren Zufriedenheit nach, d ass er die in 
Nummer 23 genannten Maßnahmen getroffen hat.  
24. Zugelassener Versender — obligatorische Angaben  
24.1. Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollst ändigt der 
zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenf alls 
in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 298 und in 
Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ die nach Artikel 297 fest­
gelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungszollstelle z u gestellen 
sind, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie  den 
nachstehenden Vermerk einträgt:  
— Zugelassener Versender — 99206  
24.2. Nimmt die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats be i Abgang 
einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringt sie auf der Versand anmeldung 
in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ ihren Sichtvermerk  an. 
24.3. Nach dem Versand wird das Exemplar 1 des Einheitspapiers oder das 
Exemplar des VBD/VBD-S gemäß den hierfür in der Bewilligung ent hal­
tenen Vorschriften unverzüglich der Abgangszollstelle übersandt . Die an­
deren Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe von Nummer 11 
dieses Anhangs.  
25. Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschrifts leistung  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 396  
25.1. Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die mit  dem elektro­
nischen Datenverarbeitungssystem erstellten Versandanmeldungen nicht zu 
unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Teil II Kapi tel II 
dieses Anhangs bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese  Bewil­
ligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sich d er zugelas­
sene Versender gegenüber der Zollbehörde zuvor schriftlich verp flichtet 
hat, bei allen Versandverfahren, die unter Verwendung von mit d em Ab­
druck des Sonderstempels versehenen Versandanmeldungen durchgef ührt 
werden, als Inhaber des Verfahrens einzutreten.  
25.2. Die gemäß Nummer 25.1 dieses Anhangs erstellten Versandan meldungen 
müssen in dem für die Unterschrift des Inhabers des Verfahrens vorgese­
henen Feld den nachstehenden Vermerk tragen:  
— Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207  
26. Zugelassener Empfänger — Pflichten  
26.1. Sobald die Waren an einem in der Bewilligung angegebenen Ort einge­
troffen sind, unterrichtet der zugelassene Empfänger unverzügli ch die Be­
stimmungszollstelle, teilt dieser das Ankunftsdatum, den Zustan d gegebe­
nenfalls angebrachter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit i m Zusam­
menhang mit den Exemplaren 4 und 5 des Einheitspapiers oder des  die 
Waren begleitenden Exemplars des VBD/VBD-S mit und übersendet d iese 
Dokumente gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vors chriften 
der Bestimmungszollstelle.  
26.2. Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Exemplaren 4 und  5 des Ein­
heitspapiers oder auf dem Exemplar des VBD/VBD-S die in Nummer 13 
dieses Anhangs vorgesehenen Vermerke an.  
TEIL II  
KAPITEL I  
Muster für die im Betriebskontinuitätsverfahren verwendeten 
Stempel  
1. Stempel Nr. 1
  
(Abmessungen: 26 × 59 mm)  
2. Stempel Nr. 2
  
(Abmessungen: 26 × 59 mm)  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 397  
KAPITEL II  
Muster für den vom zugelassenen Versender/Aussteller verwendeten Sonderstempel 
▼B
 
(Abmessungen: 55 × 25 mm)  
1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes  
2. Kennnummer der Abgangszollstelle  
3. Nummer der Anmeldung  
4. Datum  
▼M4 
5. Zugelassener Versender/Zugelassener Aussteller  
▼B 
6. Bewilligungsnummer  
KAPITEL III  
Ladeliste
  ▼M4
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 398  
KAPITEL IV  
Merkblatt zur Ladeliste  
Abschnitt 1  
1. Begriffsbestimmung  
1.1. Die Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang a ufgeführten 
Merkmale aufweist.  
1.2. Sie kann zusammen mit der Versandanmeldung im Rahmen der A nwendung 
von Nummer 2.2. dieses Anhangs verwendet werden.  
2. Gestaltung der Ladelisten  
2.1. Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Formulars verwe ndet werden.  
2.2. Die Ladelisten müssen enthalten:  
a) die Überschrift „Ladeliste“,  
b) ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm 
und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist,  
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschri ften: 
— Laufende Nummer,  
— Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeich ­
nung,  
— Versendungsland/Ausfuhrland,  
— Rohmasse (kg),  
— Raum für amtliche Eintragungen.  
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnisse n entspre­
chend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift „Raum für amtlic he Ein­
tragungen“ muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteili gten kön­
nen ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchsta ben a) bis 
c) bezeichneten Flächen frei verfügen.  
2.3. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerech ter Strich zu 
ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragung en unbrauch­
bar zu machen.  
Abschnitt 2  
Anmerkungen zu den einzelnen Flächen  
1. Umrahmtes Feld  
1.1. Oberer Teil  
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt d er Inhaber 
des Verfahrens in den oberen Teil die Kurzbezeichnung „T1“, „T2 “ oder 
„T2F“ ein.  
1.2. Unterer Teil  
In diesen Teil sind die in nachstehendem Abschnitt III Absatz 4  genannten 
Angaben einzutragen.  
2. Spalten  
2.1. Laufende Nummer  
Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden 
Nummer versehen sein.  ▼B
02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 399  
2.2. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung 
Die erforderlichen Angaben sind gemäß dem Anhang B der Delegierten 
Verordnung (EU) 2015/2446 zu machen.  
Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so müssen auf der 
Ladeliste die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die 
Felder 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“, 40 „Summarische Anmel­
dung/Vorpapier“, 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Beschei­
nigungen und Genehmigungen“ sowie gegebenenfalls 33 „Warennumme r“ 
und 38 „Eigenmasse (kg)“ eingetragen werden.  
2.3. Versendungsland/Ausfuhrland 
Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet/ausgeführt 
werden. 
2.4. Rohmasse (kg) 
Einzutragen sind die Angaben aus Feld Nr. 35 des Einheitspapiers (siehe 
Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446).  
Abschnitt 3  
Verwendung der Ladeliste 
1. Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und 
Ergänzungsformulare beigefügt werden.  
2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 „Versendungs-/Ausfuhr­
land“, 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Ei­
genmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und gegebenenfalls 
44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Geneh­
migungen“ auf dem für die Versandanmeldung verwendeten Formular durch­
zustreichen; das Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ darf nicht für 
die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und 
der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die 
Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 „Packstücke 
und Warenbezeichnung“ der Versandanmeldung zu vermerken.  
3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie die Versandanmeldung, 
zu der sie gehört.  
4. Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben 
Eintragungsnummer versehen wie die Exemplare der Versandanmeldung, zu 
der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den 
Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In 
letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen.  
Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hin­
zugefügt werden.  
5. Werden einer Versandanmeldung mehrere Ladelisten beigefügt, so sind sie 
vom Inhaber des Verfahrens mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl 
der beigefügten Listen ist in Feld Nr. 4 „Ladelisten“ der Versandanmeldung 
zu vermerken.  
6. Für die Formulare der Ladeliste ist geleimtes Schreibpapier mit einem Qua­
dratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, 
dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der 
Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen. Die Formulare haben das 
Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis 
plus 8 mm zugelassen sind.  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 400  
KAPITEL V  
Grenzübergangsschein
  ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 401  
KAPITEL VI  
Gesamtsicherheitsbescheinigung 
▼M1
 
► (1) M3 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 402
  
▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 403  
KAPITEL VII  
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung 
▼M1
 
► (1) M3 ▼B
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 404
  
▼B 
KAPITEL VIII  
Merkblatt zur Gesamtsicherheitsbescheinigung und zur 
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung  
1. Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen  
Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den 
Feldern 1 bis 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung sowie in den Feldern 
1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung 
keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.  
1.1. Währungscode 
Die Mitgliedstaaten tragen in Feld Nr. 6 der Gesamtsicherheitsbescheinigung 
und in Feld Nr. 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicher­
heitsleistung den ISO-ALPHA-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten 
Währung ein.  
1.2. Besondere Vermerke  
Hat sich der Inhaber des Verfahrens verpflichtet, die Versandanmeldung nur 
bei einer einzigen Abgangszollstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung 
dieser Zollstelle in Feld 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder in 
Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung 
in Blockschrift einzutragen.  
1.3. Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer  
Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Zoll­
stelle der Sicherheitsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld Nr. 9 
der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder in Feld Nr. 8 der Bescheinigung 
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.  
2. Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen — Zur Unterzeich ­
nung der Versandanmeldung befugte Personen  
2.1. Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer 
benennt der Inhaber des Verfahrens in eigener Verantwortung auf der Rück­
seite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung von Ver­
sandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des  ▼M1
 02015R2447 — DE — 09.12.2020 — 007.001 — 405  
Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unter­
schriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Inhaber 
des Verfahrens durch Unterschrift zu bestätigen. Der Inhaber des Verfahrens 
kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.  
2.2. Der Inhaber des Verfahrens kann die Eintragung einer ermächtigten Person 
auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.  
2.3. Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten 
Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Inhabers 
des Verfahrens. 
3. Technische Anforderungen 
3.1. Für die Formulare der Gesamtsicherheitsbescheinigung und der Bescheini­
gung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist weißes holzfreies 
Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. 
Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck 
versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vor­
genommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist  
— bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung grün,  
— bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung 
hellblau.  
3.2. Die Formulare haben das Format 210 × 148 mm.  
3.3. Der Druck der Formulare für die Bescheinigungen obliegt den Mitglied­
staaten. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.  
3.4. Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Än­
derungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen ge­
strichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt wer­
den. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, 
abgezeichnet und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen 
werden.  ▼B