1996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1085/97 der Kommission vom 13. Juni 1997 L 157 13 14.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1291/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 17 4.7.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2631/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 1 31.12.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 1421/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 190 9 4.7.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 2151/98 der Kommission vom 7. Oktober 1998 L 271 8 8.10.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2780/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 L 347 5 23.12.1998
►M7Verordnung (EG) Nr. 1350/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 L 162 5 26.6.1999
►M8Verordnung (EG) Nr. 1644/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 L 195 6 28.7.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 1969/1999 der Kommission vom 15. September
1999L 244 38 16.9.1999
►M10Verordnung (EG) Nr. 2745/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 L 331 17 23.12.1999
►M11Verordnung (EG) Nr. 2407/1999 des Rates vom 8. November 1999 L 291 1 13.11.1999
►M12Verordnung (EG) Nr. 1263/2000 des Rates vom 8. Juni 2000 L 144 4 17.6.2000
►M13Verordnung (EG) Nr. 1501/2000 der Kommission vom 11. Juli 2000 L 172 11 12.7.2000
►M14Verordnung (EG) Nr. 2255/2000 der Kommission vom 11. Oktober 2000 L 258 14 12.10.2000
►M15Verordnung (EG) Nr. 2802/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 L 331 55 27.12.2000
►M16Verordnung (EG) Nr. 775/2000 des Rates vom 13. April 2000 L 95 1 15.4.2000
►M17Verordnung (EG) Nr. 1142/2001 des Rates vom 7. Juni 2001 L 155 1 12.6.2001
►M18Verordnung (EG) Nr. 1963/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 L 268 21 9.10.2001
►M19Verordnung (EG) Nr. 2182/2001 der Kommission vom 9. November
2001L 293 10 10.11.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (2631/97)
►C2Berichtigung, ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (2631/97)
►C3Berichtigung, ABl. L 196 vom 2.8.2000, S. 11 (2745/1999)
►C4Berichtigung, ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 24 (2802/2000)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem
nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zwecksind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnenund die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei
diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschafts-
produktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf
der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einemnicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es istangezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Warenunverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95(
1) hat der Rat für das Jahr 1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferro-chrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind
zu erhöhen.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieserVerordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die1996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1535/96 (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 16).▼M2
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Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den
nächsten sind nicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachungist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie dieVeröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung desAuschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen
werden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden Kalen-
derjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents oder dieVerlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solcheMaßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablaufdes betreffenden Kalenderjahres —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren
werden für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angege-benen Mengen und Zollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmentreffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antragauf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnunggenannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldungan, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge
auf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref-fenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt
er sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis derAnträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.1996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 3
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung derProduktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazitätinnerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken,
kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92(
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und
mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in bezug auf Anhang II.1996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 5
ANHANGI
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2703 ex 28253000 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum
Herstellen von Legierungen (a)13000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2711 ex 72024110
ex 72024191ex 7202419910
1010Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4
GHT, zum Herstellen von Eisen oder Stahl oder als Zusatz
von Eisen oder Stahl des Kapitels 72 oder zum Herstellen
von Nickellegierungen des Kapitels 75 der Kombinierten
Nomenklatur (
a)►M17700 000 ◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2713 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser
von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von
Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.-31.12.
ex 20086019 10 — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 10(1)
ex 20086039 11/19 — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 10
09.2719 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit
einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum
Herstellen von Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.-31.12.
ex 20086019 20 — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 10(1)
ex 20086039 20 — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 10
09.2727 ex 39029090 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht
weniger als 38 × 10-6m2s-1(38 centistokes) bei 100 ºC,
gemessen nach ASTM D 445►M1710000◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2729 ex 08119095 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die
Verarbeitungsindustrie bestimmt (a)1 500 Tonnen 12 1.1.-31.12.
09.2799 ex 72024990 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an
Chrom von nicht mehr als 70 GHT►M1952000◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2809 ex 38029000 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpa-
riertem Durchschreibepapier (a)10000 Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 6
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2829 ex 38249095 19 Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus
Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen
Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
— Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,
— Säurezahl von 110 oder weniger und— Schmelzpunkt von 100 ºC oder höher1 600 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2837 ex 29034980 10 Bromchlormethan 700 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2841 ex 27129099 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22
Kohlenstoffatomen10000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2849 ex 07108069 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerich-
ten (
a)(b)700 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2851 ex 29071200 10 O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 13000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2853 ex 29309070 35 Glutathion 15 Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2859 ex 29094990 10 2,2'-[Isopropylidenbis(p-phenylen-oxy)]diethanol in fester
Form1 300 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2867 ex 32074080 10 Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT
— Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT— Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT►
M17460◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2881 ex 39019090 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2889 3805 10 90 — Sulfatterpentinöl 20000 Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 7
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2913 ex 24011041
ex 24011049ex 24011050ex 24011070
ex 24011090
ex 24012041ex 24012049ex 24012050ex 24012070ex 2401209010
101010
10
1010101010Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450
EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder
Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition
24021000(
a)6 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2914 ex 38249095 26 Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von
40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder
anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT38000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2915 ex 38249095 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in
Form sphärischer Teilchen, in Monoethylenglykol dispergiert60 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2917 29309014 — Cystin 600 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2918 ex 29109000 50 1,2-Epoxybutan 500 Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2919 ex 87082990 10 Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen (
a) 2 600 Stück 0 1.1.-31.12.
09.2933 ex 29036990 30 1,3-Dichlorbenzol 2 600 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2935 36061010 — Balsamharz ►M1780000◄Tonnen 0 1.1.-30.6.
09.2935 36061010 — Balsamharz 50000 Tonnen 0 1.7.-31.12.▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 8
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2939 ex 85438995 43 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
in einem Gehäuse mit:
— einer Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend
aufgeführten Kombinationen besteht oder eine dieser
Kombinationen als Bestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404,
MQE001, MQE041, MQE042 MQE051, MQE201,
MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8,
URAE8X960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07
oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht260000000 Stück 0 1.1.-31.12
09.2945 ex 29400090 10 D-Xylose 800 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2947 ex 39046990 95 Polyvinylidenfluorid, in Form von Pulver, zum Herstellen von
Metallbeschichtungslacken oder -farben (a)1 300 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2949 ex 85438995 44 Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer
gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoe-
lektrischen Quarzkristall und einem regelbaren Kondensator,
in einem Gehäuse mit
— einer Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend
aufgeführten Kombinationen besteht oder eine dieser
Kombinationen als Bestandteil enthält:
3211A-ANF50, 5111B-ANL51, TCXO-111, TXO2603oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht16000000 Stück 0 1.1.-31.12.
09.2950 ex 29055020 20 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der
Unterposition 40029990(
a)5 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2954 ex 29269099 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2955 ex 29321900 60 Flurtamone (ISO) ►M18260◄Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 9
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2957 ex 85079098 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem
Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurch-
messer von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als 17
mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht
mehr als 70 mm70000000 Stück 0 1.1.-31.12.
09.2959 ex 48044191
ex 48044199ex 4804519010
1010Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 150 g, ganz aus ungebleichten
Sulfatzellstoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der
Position 3921(
a)►M1885000◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2964 ex 55020080 20 Kabel aus cellulosischer Faser in einem organischen Lösungs-
mittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindustrie (a)1 200 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2966 ex 28391900 20 Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 59 GHT oder mehr
und
— Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr12000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2975 ex 29183000 10 Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid 500 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2976 ex 84079010 10 Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3
oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Unterpo-
sition 843311(a)►M171 200000 ◄Stück 0 1.1.-31.12
09.2978 ex 48045290 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich
gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250
g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger
Nahrungsmittel (a)48000 Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2979 ex 70112000 15 Glasbildschirme mit einer Diagonalen von 80,9 cm (±0,2 cm),
gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Licht-
durchlässigkeit von 80 % (±3 %) bei einer Referenz-
Glasdicke von 11,43 mm600000 Stück 0 1.1.-31.12▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 10
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2980 ex 48103210
ex 4810329010
10Kraftpapiere und Kraftpappen, in Rollen, in der Masse
einheitlich gebleicht, einseitig mit Kaolin oder Calciumcar-
bonat gestrichen oder überzogen, mit einem
Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als400 g, zur Verwendung beim Herstellen von Behältnissen
flüssiger Nahrungsmittel (
a)52000 Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2981 ex 84073390
ex 84079080ex 8407909010
1010Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit
einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm
3und einer
Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5
kW, zum Herstellen von:
— selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der
Unterposition 84331151
— Traktoren der Unterposition 87019011 deren Hauptfunk-
tion die eines Rasenmähers ist,
oder
— 4-Takt-Motormähern mit einem nominalen Hubraum von
480 cm3der Unterposition 84332010(a)210000 Stück 0 1.1.-31.12
09.2982 ex 29036990 20 1,2-Bis(pentabromphenyl)ethan 2 600 Tonnen 0 1.1-30.6.2001
09.2983 ex 29093038 10 Bis(pentabromphenyl)ether 3 200 Tonnen 0 1.1.-30.6.2001
09.2985 ex 85409100 32 Flachmasken mit einer Länge von 691,6 mm (± 0,2 mm) und
einer Höhe von 407,7 mm (± 0,2 mm), mit einer Schlitzbreite
am Ende der senkrechten Mittelachse von 155 Mikrometer (±
8 Mikrometer)300000 Stück 0 1.1.-30.6.2001
09.2986 ex 38249095 76 Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:
— Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT
— Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT— Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT14000 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2987 ex 3905 91 00 93 Copolymer aus Ethylen und Vinylalkohol (EVOH) 2 000 Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 11
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2988 ex 48043151
ex 48043190ex 48052990ex 48056090ex 48239050
ex 4823909010
10103030
13Papier von der für die Herstellung elektrolytischer Kondens-
atoren verwendeten Art (Kondensatorpapier), aus anderen
Stoffen als ausschließlich aus Esparto hergestellt, mit einem
Sulfatgehalt von nicht mehr als 5 mg/kg und einem Chlorid-
gehalt von nicht mehr als 1 mg/kg, mit einer Dicke von nicht
weniger als 25 µm, jedoch nicht mehr als 100 µm und einer
Breite von nicht mehr als 800 mm1 500 Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2991 ex 28469000 20 Seltenerdmetall-Chloride, mit einem Gehalt an Lanthantrich-
loridheptahydrat von 57 GHT oder mehr, in fester Form,
zum Herstellen von Katalysatoren zum Kracken im Fließbett-
verfahren (
a)2 600 Tonnen 0 1.1.-30.6.2001
09.2992 ex 39023000 93 Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen
von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT
und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht
mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht
mehr als 3 000 mPa bei 190 ºC, nach ASTM D 3236, zur
Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der
Unterposition 481840(a)1 400 Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2993 ex 39201028 93 Folien aus Polyethylen mit einer Dicke von nicht weniger als
23 m und nicht mehr als 27 m, mit einem Quadratmeterge-
wicht von nicht weniger als 32 g und nicht mehr als 42 g
und einer Wasserdampfdurchlässigkeit von nicht weniger als
900 g/m2pro Tag►M17120000 000 ◄m20 1.1.-31.12
09.2994 ex 6903 90 80 20 Reagenzröhren und Halterungen aus Siliciumcarbid zur
Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei derHerstellung von Halbleitermaterialien (
a)50000 Stück 0 1.1.-30.6.2001
09.2995 ex 85369085
ex 8538909995
93Tastaturen,
— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-
Tastaturfeldern
oder
— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit
bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instands-
etzen von Mobiltelefonen der Unterposition 85252091(a)30000000 Stück 0 1.1.-30.6.2001▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 12
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in %)Kontingentszeitraum
09.2996 ex 84079010 20 Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von
125 cm3oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der
Unterposition 843311(a)10000 Stück 0 1.1.-31.12.
(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgen ommen wird.
(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.▼M151996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 13▼C4
▼M15
ANHANGII
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2711 72024110 — Ferrochrom
— mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT770000 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
7202419172024199
09.2859 ex 29094990 10 2,2 ″-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanol in fester Form 1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
09.2939 85438990 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
in einem Gehäuse mit:
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en als Bestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
— oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht6 870000 Stück 0 1.7.—31.12.1996▼B1996R2505 — DE — 01.01.2001 — 010.001 — 14