1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 L 159 14 28.6.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 1756/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 9 19.7.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 2612/94 der Kommission vom 27. Oktober 1994 L 279 7 28.10.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates vom 14. November 1994 L 297 6 18.11.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 2980/94 der Kommission vom 7. Dezember 1994 L 315 2 8.12.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 23 23.12.1994
►M7geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission
vom 5. Juli 1995L 155 8 6.7.1995
►M8Verordnung (EG) Nr. 1325/95 des Rates vom 6. Juni 1995 L 128 1 13.6.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 538/96 des Rates vom 25. März 1996 L 79 1 29.3.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 L 188 4 27.7.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission vom 8. Oktober 1996 L 255 4 9.10.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 L 199 6 26.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 2542/1999 der Kommission vom 25. November
1999L 307 14 2.12.1999
►M14Verordnung (EG) Nr. 7/2000 des Rates vom 21. Dezember 1999 L 2 51 5.1.2000
►M15Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission vom 28. Dezember
2000L 333 60 29.12.2000
►M16Verordnung (EG) Nr. 2245/2001 der Kommission vom 19. November
2001L 303 17 20.11.2001
►M17Verordnung (EG) Nr. 888/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 L 146 1 4.6.2002
►M18Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 des Rates vom 12. Juli 2002 L 192 1 20.7.2002
►M19Verordnung (EG) Nr. 1437/2003 der Kommission vom 12. August 2003 L 204 3 13.8.2003
►M20Verordnung (EG) Nr. 1484/2003 der Kommission vom 21. August 2003 L 212 46 22.8.2003
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Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 225 vom 6.9.1996, S. 11 (1476/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (
1), der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 überdie gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (
2),
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über
die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik
China (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14.
November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts-ebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung inStaatshandelsländern (
4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Ein-
fuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese
Politik muß jedochvervollständigt werden, da die geltende RegelungAusnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaatenauf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmenanwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieVerkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-
stet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereichder Ein-
fuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um
mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der nochgeltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die nachder Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von denMitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen
aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und
Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemein-schaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit diesnoch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen,daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden
Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen
vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andereDrittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher denAusgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
▼B
Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation
ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der
noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmensolange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmungmit dem betreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedochfür eine begrenzte Anzah l von Ursprungserzeugnissen aus
einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwa-chungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnungaufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im
Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sichals erforderlicherweisen, die Einfuh ren bestimmter Text-
ilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen
Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeig-neten Maßnahmen zu unterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-
fuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Erge-bnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsver-
fahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die
Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichenMaßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der
eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung
des Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grund-
satz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der
mengenmäßigen Beschränkungen der Gemeinschaft einzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antrag-
steller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und
unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazusollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung von Formblättern nachdem Muster im Anh ang dieserVerordnung erfüllt werden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sichjedochals notwendig erweisen. Solch eMaßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keineAlternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befri-stet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 4
▼B
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten undder Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den normaler-
weise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen
entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb
notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-
tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation
anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China
ist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen
Verpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl
notwendig als auchangemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu
vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung auf Text-ilwaren anbelangt, demnachaufzuh eben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in
Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, dienicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungenoder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter
Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in AnhangI A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die inAnhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 1000,6309 00 00 und 6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unter-liegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;
— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaft-
liche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 5
▼B
— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren
des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II aufge-
führten Drittländern anwendbar sind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen
Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeug-nisse in die üblichen Regeln und Vorschriften derWelthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über
Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in
den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in
die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichenHöchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt desBeginns der Anwendung dieser Verordnung versandt werden. Im Sinnedieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladungin das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff
stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen,
werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaatengemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestelltenEinfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in denfreien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmungmit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführtwerden, sofern ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels 25 Absatz
2◄eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten Text-
ilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, istfrei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und
solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaft-
licher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nachVeredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern indie Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Verede-
lung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B
genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wieder-
einfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen überden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und imRahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Höchstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) NachAbsch luß dieser Beratungen kann die Kommission
►
M18nachdem Verfah ren des Artikels 25 Absatz 2 ◄die erforder-
lichen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 6
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nachEnde einesjeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgesch lüsselt nachUrsprungsland, nachdem
Code der Kombinierten Nomenklatur und nachden entsprech endenEinheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombi-nierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltendenstatistischen Verfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angabenüber die Produktion und den Verbrauchder einzelnen Waren werdennachModalitäten übermittelt, die später ►
M18nachdem Verfah ren
des Artikels 25 Absatz 2 ◄festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Situationen es erforderlichmach en, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sichaus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels 25 Absatz
2◄ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln
der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Ein-
fuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichder in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zurechtfertigen, verfährt die Kommission ►
M18nachdem Verfah ren
des Artikels 25 Absatz 2 ◄wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den
Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Informationen zuübermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalbderen die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgebenkönnen.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationenein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,
Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn siedies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsäch-1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 7
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lichbetroffen sein können und daß besondere Gründe für ih re münd-
liche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersu-chung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhandder verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der
Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um
eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat dieseEntscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Erge-
bnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftli-
chen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, soveröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses ►
M18nachdem
Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄imAmtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersu-
chung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in
Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lichmitgeteilt werden, nich t bekannt, es sei denn, daß derjenige,der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen
geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe
in allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kanndie betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulichbetrach tet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber
oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieserVerordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschafts-behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen
Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die
Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Krite-
rien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuErzeugung oder Verbrauchin der Gemeinsch aft;1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 8
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-
schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,— Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das beson-
dere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem auchfolgende Faktoren berücksich tigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschaft erfolgen werden.
TITEL III
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durchdie Einfuh r von Textilwaren mitUrsprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländernernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durchdie Einfuh r von aufGemeinschaftsebene liberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufge-führten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen diewirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 9
▼B
Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder
relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschafteingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartigeroder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entstehtoder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sichaus die Einfuh rregelung für die betref-
fende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage
einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werdendarf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalbder Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten
Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungeneingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartigeroder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht odermachen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforder-lich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend
ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigungzum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wirdnachden Bestimmungen und innerh alb der Grenzen erteilt, die dieKommission festlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere ange-
messene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.
(4) Die Maßnah men nachdiesem Artikel und nachArtikel 11 gelten
für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehr abge-
fertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zoll-rechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändertwerden kann und wenn die Waren, die nachdiesem Artikel und Artikel
11 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokumentbegleitet sind.
NachArtikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11
genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemein-schaft beschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sichaus oder auf Antrag eines Mitglied-
staats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genanntenVoraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung vonHöchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungs-
maßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I
aufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegendenWaren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem inArtikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen undunter Begründung der Dringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünfArbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusses
einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Ein-
fuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Im Fall vorheriger Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument
von der durchdie Mitgliedstaaten benannten zuständigen Beh ördeinnerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antragseines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 10
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Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung kostenlos für die
beantragte Menge ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesenwird, gilt ein solcher Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe
als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen. Das Ein-
fuhrdokument wird auf einem Vordruck nach dem Muster in AnhangVII ausgestellt. Artikel 21 gilt entsprechend.
Im Fall der Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe
des Titels IV ausgestellt.
(2) Bei der Beschlussfassung über die Einführung von Überwa-
chungs- oder Schutzmaßnahmen können über die in Absatz 1genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen verlangtwerden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat esausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den
Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkthinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einfüh-rung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird,gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen
besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemein-
schaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren
durchein Ursprungszeugnis nach gewiesen werden. Dieser Absatzpräjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage einessolchen Zeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen
verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einerWiderrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Informa-
tion und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität
und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in den Arti-keln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehreren
Regionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nach
Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwen-dung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf diebetreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung derMaßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemein-
schaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Funk-
tionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 ergriffen.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 11
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TEIL II
TITEL IV
Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission ►
M18nach
dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung
festlegen. Die Kommission kann ►M18nachdem Verfah ren des Arti-
kels 25 Absatz 2 ◄einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für
Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhrenbeigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden
normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesenZweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwin-gende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderenKommunikationsmittels erforderlichmach en.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nichtausgenutzten Mengen werden automatischauf die verbleibendenMengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels
25 Absatz 2 ◄alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigenBehörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag
stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein-
fuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung
des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festge-setzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels 25
Absatz 2 ◄die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicher-
heitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr der1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 12
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Waren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamten
Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags
gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genannten
Einfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließendiese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einfüh-
rung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in die
betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.Sie kann erforderlichenfalls ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels
25 Absatz 2 ◄geändert werden.
(3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden auf Vordrucken
gestellt, deren Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz
2 festgelegt werden. Die zuständigen Behörden können unter von ihnen
festzulegenden Bedingungen zulassen, dass die Antragsunterlagen elek-tronischübermittelt werden. Dabei müssen ih nen alle Unterlagen undNachweise jedoch zugänglich sein.
(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen
Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf ordnungs-gemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich derEinhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellteEinfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Ein-
fuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteiltaber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sichvergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Ein-fuhrgenehmigung aufgehoben wurde.
Die Kommission kann nachdem Verfah ren des Artikels 25 Absatz 2
alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmentreffen.
(5) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaat können Textilwaren,
die sich vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder ähnli-
chen Verfahren im Besitz der zuständigen Behörden diesesMitgliedstaates befinden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigungmehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels
25 Absatz 2 ◄zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein-
fuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt
wurden, weder gegen Entgelt nochunentgeltlichverlieh en oder über-
tragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgen-
utzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sieerteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn TagenachAblauf ih rer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kann
erforderlichenfalls ►
M18nachdem Verfah ren des Artikels 25 Absatz
2◄geändert werden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenndiese Frist überschritten wurde.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 13
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Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welcheMengen von Waren, für die gemeinschaftliche Höchstmengen bestehen,im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEIL III
TITEL V
Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
Artikel 25
Der Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nachArtikel 5 Absatz 6 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgelegt.
(3) Für die unter Titel III — außer Artikel 13 — dieser Verordnung
fallenden Angelegenheiten findet das Verfahren für Schutzmaßnahmengemäß Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung vondessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der
Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäfts-
ordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nachArtikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einenMonat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses derKommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann denBeschluss der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner
Befassung mit dem Kommissionsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit
bestätigen, ändern oder aufheben; fasst der Rat innerhalb dieser Fristkeinen Beschluss, so gilt der Beschluss der Kommission als aufge-hoben.
(4) Bei den dringlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 13
dieser Verordnung findet das Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. DieKommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den
Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzule-
genden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) desBeschlusses 1999/486/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnetab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung derSchutzmaßnahmen. Der Rat kann innerhalb von drei Monaten nachseiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss einen anders
lautenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen.
(5) Der Ausschuss kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der
Vorsitzende von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats unterbreitet.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaftund Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgendereinzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 14
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Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalenKulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-
logischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind;
— besondere devisenrechtliche Formalitäten;
— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-
lichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder
Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahmemitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufge-hoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnunggenannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die nochvor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegen
jedochden zur Zeit ih res Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind ►
M18nachdem
Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ◄durchzuführen, sofern sie sich
mit Rücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen vonAbkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungenvon gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken alsnotwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 15
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LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2
Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1
Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2Anhang III A Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31.
Dezember 1993, nachArtikel 2 Absatz 2
Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2
Absatz 1 vierter Gedankenstrich
Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3
Absatz 1
Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3
Anhang VI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschafts-
höchstmengen nach Artikel 4
Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdoku-
ments zu machenden Angaben1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 16
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ANHANG I
A.TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so ist das
Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeich-
nung festzulegen.
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
KategorieWarenbezeichnung
KN-Code 2003Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE I A
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
52041100, 52041900, 52051100, 5205 1200,
52051300, 52051400, 52051510, 5205 1590,
52052100, 52052200, 52052300, 5205 2400,
52052600, 52052700, 52052800, 5205 3100,
52053200, 52053300, 52053400, 5205 3500,
52054100, 52054200, 52054300, 5205 4400,
52054600, 52054700, 52054800, 5206 1100,
52061200, 52061300, 52061400, 5206 1510,
52061590, 52062100, 52062200, 5206 2300,
52062400, 52062510, 52062590, 5206 3100,
52063200, 52063300, 52063400, 5206 3500,
52064100, 52064200, 52064300, 5206 4400,
52064500, ex 5604 9000
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Verbandmull,
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz-
stoffe
52081110, 52081190, 52081216, 5208 1219,
52081296, 52081299, 52081300, 5208 1900,
52082110, 52082190, 52082216, 5208 2219,
52082296, 52082299, 52082300, 5208 2900,
52083100, 52083216, 52083219, 5208 3296,
52083299, 52083300, 52083900, 5208 4100,
52084200, 52084300, 52084900, 5208 5100,
52085210, 52085290, 52085300, 5208 5900,
52091100, 52091200, 52091900, 5209 2100,
52092200, 52092900, 52093100, 5209 3200,
52093900, 52094100, 52094200, 5209 4300,
52094910, 52094990, 52095100, 5209 5200,
52095900, 52101110, 52101190, 5210 1200,
52101900, 52102110, 52102190, 5210 2200,
52102900, 52103110, 52103190, 5210 3200,
52103900, 52104100, 52104200, 5210 4900,
52105100, 52105200, 52105900, 5211 1100,
52111200, 52111900, 52112100, 5211 2200,
52112900, 52113100, 52113200, 5211 3900,
52114100, 52114200, 52114300, 5211 4910,
52114990, 52115100, 52115200, 5211 5900,
52121110, 52121190, 52121210, 5212 1290,
52121310, 52121390, 52121410, 5212 1490,
52121510, 52121590, 52122110, 5212 2190,
52122210, 52122290, 52122310, 5212 2390,
52122410, 52122490, 52122510, 5212 2590,
ex 58110000, ex 6308 0000
2 a) Davon: andere als rohoder gebleich t
52083100, 52083216, 52083219, 5208 3296,
52083299, 52083300, 52083900, 5208 4100,1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 17
▼M19
(1) (2) (3) (4)
52084200, 52084300, 52084900, 5208 5100,
52085210, 52085290, 52085300, 5208 5900,
52093100, 52093200, 52093900, 5209 4100,
52094200, 52094300, 52094910, 5209 4990,
52095100, 52095200, 52095900, 5210 3110,
52103190, 52103200, 52103900, 5210 4100,
52104200, 52104900, 52105100, 5210 5200,
52105900, 52113100, 52113200, 5211 3900,
52114100, 52114200, 52114300, 5211 4910,
52114990, 52115100, 52115200, 5211 5900,
52121310, 52121390, 52121410, 5212 1490,
52121510, 52121590, 52122310, 5212 2390,
52122410, 52122490, 52122510, 5212 2590,
ex 58110000, ex 6308 0000
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließ-
lichFrottiergewebe) und Ch enillegewebe
55121100, 55121910, 55121990, 5512 2100,
55122910, 55122990, 55129100, 5512 9910,
55129990, 55131120, 55131190, 5513 1200,
55131300, 55131900, 55132110, 5513 2130,
55132190, 55132200, 55132300, 5513 2900,
55133100, 55133200, 55133300, 5513 3900,
55134100, 55134200, 55134300, 5513 4900,
55141100, 55141200, 55141300, 5514 1900,
55142100, 55142200, 55142300, 5514 2900,
55143100, 55143200, 55143300, 5514 3900,
55144100, 55144200, 55144300, 5514 4900,
55151110, 55151130, 55151190, 5515 1210,
55151230, 55151290, 55151311, 5515 1319,
55151391, 55151399, 55151910, 5515 1930,
55151990, 55152110, 55152130, 5515 2190,
55152211, 55152219, 55152291, 5515 2299,
55152910, 55152930, 55152990, 5515 9110,
55159130, 55159190, 55159211, 5515 9219,
55159291, 55159299, 55159910, 5515 9930,
55159990, 58039030, ex 59050070,
ex 63080000
3 a) Davon: andere als rohoder gebleich t
55121910, 55121990, 55122910, 5512 2990,
55129910, 55129990, 55132110, 5513 2130,
55132190, 55132200, 55132300, 5513 2900,
55133100, 55133200, 55133300, 5513 3900,
55134100, 55134200, 55134300, 5513 4900,
55142100, 55142200, 55142300, 5514 2900,
55143100, 55143200, 55143300, 5514 3900,
55144100, 55144200, 55144300, 5514 4900,
55151130, 55151190, 55151230, 5515 1290,
55151319, 55151399, 55151930, 5515 1990,
55152130, 55152190, 55152219, 5515 2299,
55152930, 55152990, 55159130, 5515 9190,
55159219, 55159299, 55159930, 5515 9990,
ex 58039030, ex 5905 0070, ex 63080000
GRUPPE I B
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und
ähnliche Waren, aus Gewirken und Gestricken
61051000, 61052010, 61052090, 6105 9010,
61091000, 61099010, 61099030, 6110 2010,
611030106,48 154
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken
(andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren, aus Gewirken und
Gestricken
61011090, 61012090, 61013090, 6102 1090,
61022090, 61023090, 61101110, 6110 1130,
61101190, 61101210, 61101290, 6110 1910,4,53 2211994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 18
▼M19
(1) (2) (3) (4)
61101990, 61102091, 61102099, 6110 3091,
61103099
6 Shorts und kurze Hosen (andere als Badehosen) und
lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben;
lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen,
gefüttert, andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus
Baumwolle oder Chemiefasern
62034110, 62034190, 62034231, 6203 4233,
62034235, 62034290, 62034319, 6203 4390,
62034919, 62034950, 62046110, 6204 6231,
62046233, 62046239, 62046318, 6204 6918,
62113242, 62113342, 62114242, 621143421,76 568
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern,
für Frauen und Mädchen
61061000, 61062000, 61069010, 6206 2000,
62063000, 620640005,55 180
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern
62051000, 62052000, 620530004,60 217
GRUPPE II A
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Küchenwäsche, andere als aus
Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
58021100, 58021900, ex 6302 6000
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022100, 63022290, 63022990, 6302 3110,
63023190, 63023290, 63023990
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55081011, 55081019, 55091100, 5509 1200,
55092110, 55092190, 55092210, 5509 2290,
55093110, 55093190, 55093210, 5509 3290,
55094110, 55094190, 55094210, 5509 4290,
55095100, 55095210, 55095290, 5509 5300,
55095900, 55096110, 55096190, 5509 6200,
55096900, 55099110, 55099190, 5509 9200,
55099900
22 a) Davon: Polyacryl-Spinnfasern
ex 55081019, 55093110, 55093190, 55093210,
55093290, 55096110, 55096190, 5509 6200,
55096900
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in den
Aufmachungen für den Einzelverkauf
55082010, 55101100, 55101200, 5510 2000,
55103000, 55109000
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
(ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle
oder Chemiefasern
58011000, 58012100, 58012200, 5801 2300,
58012400, 58012500, 58012600, 5801 3100,
58013200, 58013300, 58013400, 5801 3500,
58013600, 58022000, 580230001994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 19
▼M19
(1) (2) (3) (4)
32 a) Davon: Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch
58012200
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, andere als aus Frottiergewebe oder
anderen Spinnstoffen, aus Baumwolle
63025110, 6302 5190, 63025390, ex 63025900,
63029110, 63029190, 63029390, ex 6302 9900
GRUPPE II B
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
61151200, 61151900, 61152011, 6115 2090,
61159100, 61159200, 61159310, 6115 9330,
61159399, 6115990024,3 Paar 41
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle
oder Chemiefasern
61071100, 61071200, 61071900, 6108 2100,
61082200, 61082900, ex 6212 101017 59
14 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) und Umhänge, für
Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
62011100, ex 6201 1210, ex 6201 1290,
ex 62011310, ex 6201 1390, 6210 20000,72 1389
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21)
62021100, ex 6202 1210, ex 6202 1290,
ex 62021310, ex 6202 1390, 6204 3100,
62043290, 62043390, 62043919, 621030000,84 1190
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern, ausgenommen Skian-
züge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus
ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder Chemiefasern
62031100, 62031200, 62031910, 6203 1930,
62032100, 62032280, 62032380, 6203 2918,
62113231, 621133310,80 1250
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern
62033100, 62033290, 62033390, 620339191,43 700
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
62071100, 62071900, 62072100, 6207 2200,
62072900, 62079110, 62079190, 6207 9200,
62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 20
▼M19
(1) (2) (3) (4)
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
62081100, 62081910, 62081990, 6208 2100,
62082200, 62082900, 62089111, 6208 9119,
62089190, 62089200, 62089900, ex 6212 1010
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
62132000, 6213900059 17
21 Parkas Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern; Oberteile von Trai-
ningsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16
oder 29, aus Baumwolle oder Chemiefasern
ex 62011210, ex 6201 1290, ex 62011310,
ex 62011390, 62019100, 62019200, 62019300,
ex 62021210, ex 6202 1290, ex 62021310,
ex 62021390, 62029100, 62029200, 62029300,
62113241, 62113341, 62114241, 621143412,3 435
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken
61072100, 61072200, 61072900, 6107 9110,
61079190, 61079200, ex 6107 9900
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
61083110, 61083190, 61083211, 6108 3219,
61083290, 61083900, 61089110, 6108 9190,
61089200, 610899103,9 257
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder Chemiefasern
61044100, 61044200, 61044300, 6104 4400,
62044100, 62044200, 62044300, 620444003,1 323
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
61045100, 61045200, 61045300, 6104 5900,
62045100, 62045200, 62045300, 620459102,6 385
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern
61034110, 61034190, 61034210, 6103 4290,
61034310, 61034390, 61034910, 6103 4991,
61046110, 61046190, 61046210, 6104 6290,61046310, 61046390, 61046910, 610469911,61 620
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder Chemiefasern, ausgen-
ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis,
für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder
Chemiefasern
62041100, 62041200, 62041300, 6204 1910,
62042100, 62042280, 62042380, 6204 2918,
62114231, 621143311,37 730
31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken
ex 62121010, 6212 109018,2 551994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 21
▼M19
(1) (2) (3) (4)
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, der Kategorie 88
61111090, 6111 2090, 61113090, ex 61119000,
ex 62091000, ex 6209 2000, ex 62093000,
ex 62099000
73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
61121100, 61121200, 611219001,67 600
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62032210, 62032310, 62032911, 6203 3210,
62033310, 62033911, 62034211, 6203 4251,
62034311, 62034331, 62034911, 6203 4931,
62113210, 62113310
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
62042210, 62042310, 62042911, 6204 3210,
62043310, 62043911, 62046211, 6204 6251,
62046311, 62046331, 62046911, 6204 6931,
62114210, 62114310
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
ex 62112000
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14,
15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
62034130, 62034259, 62034339, 6203 4939,
62046180, 62046190, 62046259, 6204 6290,
62046339, 62046390, 62046939, 6204 6950,
62104000, 62105000, 62113100, 6211 3290,
62113390, 62114100, 62114290, 62114390
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,
73, 74, 75
61011010, 61012010, 61013010, 6102 1010,
61022010, 61023010, 61033100, 6103 3200,
61033300, ex 61033900, 61043100, 61043200,
61043300, ex 61043900, 61122000, 61130090,61141000, 61142000, 61143000
GRUPPE III A
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly-
propylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
54072011
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder
dergleichen
63053281, 63053289, 63053391, 63053399
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly-
propylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
540720191994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 22
▼M19
(1) (2) (3) (4)
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für
die Reifenherstellung der Kategorie 114
54071000, 54072090, 54073000, 5407 4100,
54074200, 54074300, 54074400, 5407 5100,
54075200, 54075300, 54075400, 5407 6110,
54076130, 54076150, 54076190, 5407 6910,
54076990, 54077100, 54077200, 5407 7300,
54077400, 54078100, 54078200, 5407 8300,
54078400, 54079100, 54079200, 5407 9300,
54079400, ex 5811 0000, ex 5905 0070
35 a) davon: andere als rohoder gebleich t
ex 54071000, ex 5407 2090, ex 54073000,
54074200, 54074300, 54074400, 5407 5200,
54075300, 54075400, 54076130, 5407 6150,
54076190, 54076990, 54077200, 5407 7300,
54077400, 54078200, 54078300, 5407 8400,
54079200, 5407 9300, 54079400, ex 58110000,
ex 59050070
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die
Reifenherstellung der Kategorie 114
54081000, 54082100, 54082210, 5408 2290,
54082310, 54082390, 54082400, 5408 3100,
54083200, 5408 3300, 54083400, ex 58110000,
ex 59050070
36 a) davon: andere als rohoder gebleich t
ex 54081000, 54082210, 54082290, 54082310,
54082390, 54082400, 54083200, 5408 3300,
54083400, ex 5811 0000, ex 5905 0070
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
55161100, 55161200, 55161300, 5516 1400,
55162100, 55162200, 55162310, 5516 2390,
55162400, 55163100, 55163200, 5516 3300,
55163400, 55164100, 55164200, 5516 4300,
55164400, 55169100, 55169200, 5516 9300,
55169400, 58039050, ex 5905 0070
37 a) davon: andere als rohoder gebleich t
55161200, 55161300, 55161400, 5516 2200,
55162310, 55162390, 55162400, 5516 3200,
55163300, 55163400, 55164200, 5516 4300,
55164400, 55169200, 55169300, 5516 9400,
ex 58039050, ex 5905 0070
38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern,
für Vorhänge und Gardinen
60053110, 60053210, 60053310, 6005 3410,
60063110, 60063210, 60063310, 60063410
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63039100, ex 6303 9290, ex 63039990
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
Chemiefasern oder anderen Spinnstoffen
ex 63039100, ex 6303 9290, ex 63039990,
63041910, ex 6304 1990, 63049200,
ex 63049300, ex 6304 9900
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als nicht
texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne
mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 23
▼M19
(1) (2) (3) (4)
54011011, 54011019, 54021010, 5402 1090,
54022000, 54023100, 54023200, 5402 3300,
54023910, 54023990, 54024910, 5402 4991,
54024999, 54025100, 54025200, 5402 5910,
54025990, 54026100, 54026200, 5402 6910,
54026990, ex 5604 2000, ex 5604 9000
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
54012010
Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstli-
chen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250
Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, unge-
zwirnt, aus Zelluloseacetat
54031000, 54032000, ex 54033200,
ex 54033300, 54033900, 54034100, 54034200,
54034900, ex 5604 2000
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus
Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
52042000, 52071000, 52079000, 5401 1090,
54012090, 54061000, 54062000, 5508 2090,
55113000
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51051000, 51052100, 51052900, 5105 3100,
51053910, 51053990
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51061010, 51061090, 51062010, 5106 2091,
51062099, 51081010, 51081090
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51071010, 51071090, 51072010, 5107 2030,
51072051, 51072059, 51072091, 5107 2099,
51082010, 51082090
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
51091010, 51091090, 51099010, 51099090
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
51111111, 51111119, 51111191, 5111 1199,
51111911, 51111919, 51111931, 5111 1939,
51111991, 51111999, 51112000, 5111 3010,
51113030, 51113090, 51119010, 5111 9091,
51119093, 51119099, 51121110, 5112 1190,
51121911, 51121919, 51121991, 5112 1999,
51122000, 51123010, 51123030, 5112 3090,
51129010, 51129091, 51129093, 51129099
51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
52030000
53 Drehergewebe aus Baumwolle
58031000
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
550700001994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 24
▼M19
(1) (2) (3) (4)
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereiteta
55061000, 55062000, 55063000, 5506 9010,
55069090
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich
Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55081090, 55111000, 55112000
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
57011010, 57011091, 57011093, 5701 1099,
57019010, 57019090
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorie 58
57021000, 57023100, 57023200, 5702 3910,
57024100, 57024200, 57024910, 5702 5100,
57025200, ex 57025900, 57029100, 57029200,
ex 57029900, 57031000, 57032011, 57032019,
57032091, 57032099, 57033011, 5703 3019,
57033051, 57033059, 57033091, 5703 3099,
57039000, 57041000, 57049000, 5705 0010,
57050030, ex 5705 0090
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und
Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz-
stich), auch konfektioniert
58050000
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallel gelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)ex 58061000, 58062000, 58063100, 58063210,
58063290, 58063900, 58064000
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Rosshaar)
56060091, 56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
ware oder als Motiv
58041011, 58041019, 58041090, 5804 2110,
58042190, 58042910, 58042990, 58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
58071010, 58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
58081000, 58089000Stickereien, als Meterware oder als Motiv58101010, 58101090, 58109110, 5810 9190,
58109210, 58109290, 58109910, 58109990
63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
hundertteilen
59069100, ex 6002 4000, 60029000,
ex 60041000, 6004 90001994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 25
▼M19
(1) (2) (3) (4)
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus syntheti-
schen Spinnfasern
ex 60011000, 60033010, 60053150, 60053250,
60053350, 60053450
65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Katego-
rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
56060010, ex 60011000, 60012100, 60012200,
60012910, 60019110, 60019130, 6001 9150,
60019190, 60019210, 60019230, 6001 9250,
60019290, 6001 9910, ex 60024000, 60031000,
60032000, 6003 3090, 60034000, ex 60041000,
60051000, 60052100, 60052200, 6005 2300,
60052400, 60053190, 60053290, 6005 3390,
60053490, 60054100, 60054200, 6005 4300,
60054400, 60061000, 60062100, 6006 2200,
60062300, 60062400, 60063190, 6006 3290,
60063390, 60063490, 60064100, 6006 4200,
60064300, 60064400
66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
63011000, 63012091, 63012099, 6301 3090,
ex 63014090, ex 6301 9090
GRUPPE III B
10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken
61111010, 6111 2010, 61113010, ex 61119000,
61161020, 61161080, 61169100, 6116 9200,
61169300, 6116990017 Paar 59
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
58079090, 61130010, 61171000, 6117 2000,
61178010, 61178090, 61179000, 6301 2010,
63013010, 63014010, 63019010, 6302 1010,
63021090, 6302 4000, ex 63026000, 63031100,
63031200, 63031900, 63041100, 6304 9100,
ex 63052000, 6305 3211, ex 6305 3290,
63053310, ex 6305 3900, ex 6305 9000,
63071010, 63079010
67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly-
propylen
63053211, 63053310
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen
61081100, 610819007,8 128
70 Strumpfhosen aus synthetischen Chemiefasern, mit
einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)
61151100, 61152019
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern6115939130,4 Paar 331994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 26
▼M19
(1) (2) (3) (4)
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
oder Chemiefasern
61123110, 61123190, 61123910, 6112 3990,
61124110, 61124190, 61124910, 6112 4990,
62111100, 621112009,7 103
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge
61041100, 6104 1200, 61041300, ex 61041900,
61042100, 61042200, 61042300, ex 6104 29001,54 650
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge
61031100, 61031200, 61031900, 6103 2100,
61032200, 61032300, 610329000,80 1250
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
62142000, 62143000, 62144000, 62149010
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
62152000, 6215900017,9 56
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile,
auchaus Gewirken oder Gestricken
62122000, 62123000, 621290008,8 114
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62091000, ex 6209 2000, ex 62093000,
ex 62099000, 6216 0000
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 62091000, ex 6209 2000, ex 62093000,
ex 62099000, 6217 1000, 6217 9000
90 Bindfäden, Seile und Taue, auchgefloch ten, aus
synthetischen Spinnstoffen
56074100, 56074911, 56074919, 5607 4990,
56075011, 56075019, 56075030, 56075090
91 Zelte
63062100, 63062200, 63062900
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder
Polypropylen
ex 63052000, ex 6305 3290, ex 63053900
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfa-
sern mit einer Länge von 5 mm oder weniger
(Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen
56011010, 56011090, 56012110, 5601 2190,
56012210, 56012291, 56012299, 5601 2900,1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 27
▼M19
(1) (2) (3) (4)
56013000
95 Filze und Waren daraus, auchgetränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
56021019, 56021031, 56021039, 5602 1090,
56022100, 5602 2990, 56029000, ex 58079010,
ex 59050070, 6210 1010, 6307 9091
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auchgetränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen versehen
56031110, 56031190, 56031210, 5603 1290,
56031310, 56031390, 56031410, 5603 1490,
56039110, 56039190, 56039210, 5603 9290,
56039310, 56039390, 56039410, 5603 9490,
ex 58079010, ex 5905 0070, 6210 1091,62101099, ex 6301 4090, ex 6301 9090,
63022210, 63023210, 63025310, 6302 9310,
63039210, 63039910, ex 63041990,
ex 63049300, ex 6304 9900, ex 63053290,
ex 63053900, 6307 1030, ex 6307 9099
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
56081111, 56081119, 56081191, 5608 1199,
56081911, 56081919, 56081930, 5608 1990,
56089000
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der
Kategorie 97
56090000, 59050010
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestri-
chen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnli-
chen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand;
präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife
Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten
Art
59011000, 59019000Linoleum, auchzugesch nitten; Fußbodenbeläge, aus
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
59041000, 59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
59061000, 59069910, 59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100
59070010, 59070090
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
Lagen aus diesen Stoffen versehen
59031010, 59031090, 59032010, 5903 2090,
59039010, 59039091, 59039099
101 Bindfäden, Seile und Taue, auchgefloch ten, andere
als aus synthetischen Chemiefasern
ex 56079090
109 Planen, Segel und Markisen
63061100, 63061200, 63061900, 6306 3100,1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 28
▼M19
(1) (2) (3) (4)
63063900
110 Luftmatratzen, aus Geweben
63064100, 63064900
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzen und Zelte
63069100, 63069900
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Waren der Kategorien 113 und 114
63072000, ex 6307 9099
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
63071090
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
59021010, 59021090, 59022010, 5902 2090,
59029010, 59029090, 59080000, 5909 0010,
59090090, 5910 0000, 59111000, ex 59112000,
59113111, 59113119, 59113190, 5911 3210,
59113290, 59114000, 59119010, 59119090
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061010, 53061030, 53061050, 5306 1090,
53062010, 53062090, 53089012, 53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091110, 53091190, 53091900, 5309 2110,
53092190, 53092900, 53110010, 5803 9090,
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere
als aus Gewirken oder Gestricken
63022910, 63023910, 63023930, 6302 5200,
ex 63025900, 6302 9200, ex 6302 9900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oder Ramie
ex 63039990, 6304 1930, ex 6304 9900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auchgefloch ten, aus
Flachs oder Ramie
ex 56079000
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe) und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010, ex 5801 9090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
621490901994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 29
▼M19
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE V
124 Synthetische Spinnfasern
55011000, 55012000, 55013000, 5501 9010,
55019090, 55031010, 55031090, 5503 2000,
55033000, 55034000, 55039010, 5503 9090,
55051010, 55051030, 55051050, 5505 1070,
55051090
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 41
54024100, 54024200, 54024300
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
54041010, 54041090, 54049011, 5404 9019,
54049090, ex 5604 2000, ex 5604 9000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010, 55020040, 55020080, 5504 1000,
55049000, 55052000
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 42
54033100, ex 5403 3200, ex 5403 3300
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000, ex 5604 9000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
51100000
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010, 50040090, 50060010
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010, 50050090, 50060090, ex 5604 9000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010, 53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
511300001994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 30
▼M19
(1) (2) (3) (4)
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
50071000, 50072011, 50072019, 5007 2021,
50072031, 50072039, 50072041, 5007 2051,
50072059, 50072061, 50072069, 5007 2071,
50079010, 50079030, 50079050, 5007 9090,
58039010, ex 5905 0090, ex 5911 2000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090, ex 5806 1000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090, ex 5905 0090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisierten Garnen
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000, 60012990, 60019990, 60039000,
60059000, 60069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder
Manilahanf
ex 57023990, ex 5702 4990, ex 57025900,
ex 57029900, ex 5705 0090
144 Filz aus groben Tierhaaren
56021035, 56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auchgefloch ten: aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010, ex 5607 9090
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 56072100
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100, 5607 2910, 5607 2990
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auchgefloch ten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer
Kokons), Garnabfälle und Reißspinnstoff, andere als
weder gekrempelt nochgekämmt
50039000
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
53071010, 53071090, 530720001994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 31
▼M19
(1) (2) (3) (4)
148 B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090, ex 5310 9000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von 150 cm oder weniger;
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht
53101010, ex 5310 9000, 5905 0050, 6305 1090
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990, ex 5702 4990, ex 57025900,
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt nochbestrich en, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000Grège, weder gedreht noch gezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer
Kokons), Garnabfälle und Reißspinnstoff, weder
gekrempelt nochgekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt nochgekämmt
51011100, 51011900, 51012100, 5101 2900,
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100, 51021910, 51021930, 5102 1940,
51021990, 51022000
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
51031010, 51031090, 51032010, 5103 2091,
51032099, 51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000, 53012100, 53012900, 5301 3010,
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, aber nicht versponnen; Werg und Abfälle,1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 32
▼M19
(1) (2) (3) (4)
andere als Kokos und Abaca der Position 5304
53059000Baumwolle, weder gekrempelt nochgekämmt
52010010, 52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000, 52029100, 52029900Hanf (Cannabis sativa L.), rohoder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000, 53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedochnich t versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100, 53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000, 53039000Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedochnich t versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000, 53049000, 53051100, 5305 1900,
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauen oder Mädchen
61069030, ex 6110 9090
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
61019010, 61019090, 61029010, 6102 9090,
ex 61033900, 6103 4999, ex 6104 1900,
ex 61042900, ex 6104 3900, 6104 4900,
61046999, 61059090, 61069050, 6106 9090,
ex 61079900, 61089990, 61099090, 61109010,
ex 61109090, ex 6111 9000, 6114 9000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910, 62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kate-
gorie 1591994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 33
▼M19
(1) (2) (3) (4)
62011900, 62019900, 62021900, 6202 9900,
62031990, 62032990, 62033990, 6203 4990,
62041990, 62042990, 62043990, 6204 4990,
62045990, 62046990, 62059010, 6205 9090,
62069010, 6206 9090, ex 62112000, 62113900,
62114900
B.ANDERE TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1
KN-Codes
3005 90
3921 1200
ex 392113ex 39219060
4202 12194202 12504202 1291
4202 1299
4202 22104202 22904202 32104202 32904202 92114202 92154202 92194202 9291
4202 9298
5604 10006309 00006310 10106310 10306310 10906310 9000
ex 640520ex 640610ex 640699
ex 65010000
ex 65020000ex 650300ex 65040000ex 650590
6601 10006601 91006601 996601 9990
7019 1100
7019 1200
ex 701919
8708 21108708 21908804 00009113 9030
ex 911390901994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 34
▼M19
ex 940490
ex 9612101994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 35
▼M17
ANHANG II
Liste der in Artikel 2 genannten Länder
►M19Serbien und Montenegro ◄(1)
Nordkorea1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 36
(1) Einschließlich Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.
▼B
ANHANG III A
Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Código — Kode —
Code — Κωδικός —
CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
39211200 (1)
ex 39219060 (1)
42021219 (1)
42021250 (1)
42021291 (1)
42021299 (1)
42022100
42022210 (1)
42022290 (1)
42022900
42023100
42023210
42023290
ex 42023900
42029110
42029150
42029190
42029211 (1)
42029215 (1)
42029219 (1)
42029291 (1)
42029295 (1)
42029299 (1)
48010010
ex 48142000
ex 48149010
ex 49029000
50010000
50020000
50060010
50060090
ex 50071000 (1)(21)
50072011 (1)(21)
50072019 (1)(21)
50072021 (1)(21)
50072031 (1)(21)
50072039 (1)(21)
50072041 (1)(21)
50072051 (1)(21)
50072059 (1)(21)
50072061 (1)(21)
50072069 (1)(21)
50072071 (1)(21)
50079010 (1)(21)
50079030 (1)(21)
50079050 (1)(21)
50079090 (1)(21)
51051000
51052100
51052900
51053010
51053090
51061010
51061090
51062091
51062099
51071010
51071090
51072010
510720301994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 37
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
51072051
5107205951072091
51072099
51081010
5108109051082010
51082090
51091010
51091090
51099010
51099090
51100000 (
13)
51111100 (2)(14)(25)
51111910 (2)(14)(25)
51111990 (2)(14)(25)
51112000 (2)(14)(25)
51113010 (2)(14)(25)
51113030 (2)(14)(25)
51113090 (2)(14)(25)
51119010 (2)(14)(25)
51119091 (2)(14)(25)
51119093 (2)(14)(25)
51119099 (2)(14)(25)
51121100 (2)(14)(25)
51121910 (2)(14)(25)
51121990 (2)(14)(25)
51122000 (2)(14)(25)
51123010 (2)(14)(25)
51123030 (2)(14)(25)
51123090 (2)(14)(25)
51129010 (2)(14)(25)
51129091 (2)(14)(25)
51129093 (2)(14)(25)
51129099 (2)(14)(25)
51130000 (1)
5203000052041100
52041900
52042000
52051100
52051200
520513005205140052051510
52051590
5205210052052200
52052300
5205240052052510
52052530
5205259052053100
52053200
5205330052053400
52053510
520535905205410052054200
52054300
5205440052054510
52054530
52054590
52061100
52061200
520613001994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 38
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
52061400
52061510
520615905206210052062200
52062300
52062400520625105206259052063100
52063200
52063300520634005206351052063590
52064100
520642005206430052064400
52064510
52064590
52071000
52079000
52081110 (
2)(14)(20)(22)(25)
52081190 (2)(14)(20)(22)(25)
52081211 (2)(14)(20)(22)(25)
52081213 (2)(14)(20)(22)(25)
52081215 (2)(14)(20)(22)(25)
52081219 (2)(14)(20)(22)(25)
52081291 (2)(14)(20)(22)(25)
52081293 (2)(14)(20)(22)(25)
52081295 (2)(14)(20)(22)(25)
52081299 (2)(14)(20)(22)(25)
52081300 (2)(14)(20)(22)(25)
52081900 (2)(14)(20)(22)(25)
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62041910 (2)(17)(22)
62041990 (1)(18)(21)
62042100 (2)(17)(22)
62042210 (2)(17)(20)(22)
62042280 (2)(17)(20)(22)
62042310 (2)(17)(22)
62042380 (2)(17)(22)
62042911 (2)(17)(22)
62042918 (2)(17)(22)
62042990 (1)(18)(21)
62043100 (2)(17)(22)
62043210 (2)(17)(20)(22)
62043290 (2)(17)(20)(22)
62043310 (2)(17)(22)
62043390 (2)(17)(22)
62043911 (2)(17)(22)
62043919 (2)(17)(22)
62043990 (1)(18)(21)
62044100 (2)(17)(22)
62044200 (2)(17)(20)(22)
62044300 (2)(17)(22)
62044400 (2)(17)(22)
62044910 (1)(18)(21)
62044990 (1)(26)(21)
62045100 (2)(17)(22)
62045200 (20)(22)
62045300 (22)
62045910 (2)(17)(22)
62045990 (1)(18)(21)
62046110 (2)(17)(22)
62046180 (2)(17)(22)
62046190 (2)(17)(22)
62046211 (2)(17)(20)(22)
62046231 (2)(17)(20)(22)
62046233 (2)(17)(20)(22)
62046239 (2)(17)(20)(22)
62046251 (2)(17)(20)(22)1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 51
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62046259 (2)(17)(20)(22)
62046290 (2)(17)(22)
62046311 (2)(17)(22)
62046318 (2)(17)(22)
62046331 (2)(17)(22)
62046339 (2)(17)(22)
62046390 (2)(17)
62046911 (2)(17)(22)
62046918 (2)(17)(22)
62046931 (2)(17)(22)
62046939 (2)(17)(22)
62046950 (2)(17)(22)
62046990 (1)(18)(21)
62051000 (2)(17)
62052000 (2)(17)(20)(22)
62053000 (2)(17)(22)
62059010 (1)(18)
62059090 (1)(18)
62061000 (1)(18)(21)
62062000 (2)(17)
62063000 (2)(14)(20)
62064000 (2)(14)
62069010 (1)(19)
62069090 (1)(19)
62071100 (2)(14)(20)(22)
62071900 (2)(14)(22)
62072100 (2)(14)(20)(22)
62072200 (2)(14)(22)
62072900 (2)(14)(22)
62079110 (2)(14)(20)(22)
62079190 (2)(14)(20)(22)
62079200 (2)(14)(22)
62079900 (2)(14)
62081100 (2)(22)
62081910 (2)(20)
62081990 (2)(22)
62082100 (2)(20)(22)
62082200 (2)(22)
62082900 (2)(22)
62089111 (2)(16)(20)
62089119 (2)(16)(20)
62089190 (2)(14)(20)
62089210 (2)(14)(22)
62089290 (2)(22)
62089900 (2)(15)
62091000 (2)(13)(22)
62092000 (2)(13)(20)(22)
62093000 (2)(13)(22)
62099000 (2)(19)(22)
62101010 (2)(20)(22)
62101091 (2)(20)(22)
62101099 (2)(20)(22)
62102000 (2)(14)(22)
62103000 (2)(14)
62104000 (2)(14)(22)
62105000 (2)(14)(22)
62111100 (2)
62111200 (2)(14)(20)
62112000 (2)(13)(20)(22)
62113100 (2)(14)(22)
62113210 (2)(14)(22)
62113290 (2)(14)(22)
62113310 (2)(14)
62113390 (2)(14)
62113900 (1)(19)
62114100 (2)(14)(22)
62114210 (2)(14)(22)
62114290 (2)(14)
62114310 (2)(14)(22)
62114390 (2)(14)
62114900 (1)(19)1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 52
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62121000 (2)(22)
62122000 (2)(22)
62123000 (2)(22)
62129000 (2)(22)
62131000 (1)(21)
62132000 (2)(14)(20)(22)
62139000 (2)(22)
62141000 (1)(21)
62142000 (2)(22)
62143000 (2)(22)
62144000 (2)(20)(22)
62149010 (2)(22)
62149090 (2)(22)
62151000 (1)(21)
62152000 (2)(22)
62159000 (2)(22)
62160000 (2)(22)
62171000 (2)(22)
62179000 (2)(20)(22)
63011000 (2)(22)
63012010 (2)(14)(22)
63012091 (2)(22)
63012099 (2)(22)
63013010 (2)(14)(22)
63013090 (2)(22)
63014010 (2)(22)
63014090 (2)(22)
63019010 (2)(14)(22)
63019090 (2)
63021010 (2)(14)(22)
63021090 (2)(15)(22)
63022100 (2)(14)(22)
63022210
63022290 (2)(22)
63022910 (2)(22)
63022990 (2)(22)
63023110 (2)(13)(20)(22)
63023190 (2)(14)(20)(22)
63023210
63023290 (2)(22)
63023910 (2)(22)
63023930 (2)(22)
63023990 (2)(22)
63024000 (2)(14)(22)
63025110 (2)(14)(20)(22)
63025190 (2)(14)(22)
63025200 (2)(22)
63025310
63025390 (2)(22)
63025900 (2)(22)
63026000 (2)(14)(22)
63029110 (2)(14)(22)
63029190 (2)(14)(22)
63029200 (2)(22)
63029310
63029390 (2)(14)(22)
63029900 (2)(14)(22)
63031100 (2)(14)(22)
63031200 (2)(14)(22)
63031900 (2)(14)(22)
63039100 (2)(13)(20)(22)
63039210
63039290 (2)(13)(22)
63039910
63039990 (2)(22)
63041100 (2)(14)(22)
63041910 (2)(14)(20)(22)
63041930 (1)(22)
63041990 (2)(22)1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 53
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
63049100 (2)(14)(22)
63049200 (2)(14)(20)(22)
63049300 (2)(22)
63049900 (2)(22)
63051010 (13)
63051090 (13)
63052000 (2)(13)(22)
63053110 (2)(14)(22)
63053191 (2)(14)
63053199 (2)(14)
63053900 (2)(13)(22)
63059000 (13)(22)
63061100
63061200
63061900
63062100
63062200
63062900
63063100
63063900
63064100
63064900
63069100
63069900
63071010 (2)(14)(22)
63071030
63071090 (2)(20)
63072000 (2)(14)(22)
63072000
63079010 (2)(14)(22)
63079091
63079099 (2)(20)
63080000 (14)(20)
63090000 (1)
66011000 (1)(13)
66019100 (1)(13)
66019911 (1)(13)
66019919 (1)(13)
66019990 (1)(13)
87082110 (1)(24)
87082190 (1)(24)
91139030 (1)
ex 91139090 (1)(20)
95029100 (1)1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 54
▼B
Fußnoten zu Anhang III A
(1) Spanien — Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder
der Zone C*.
(2) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle oder aus künstlichen Textilmaterialien sowie auf Länder der Zone C* für andere Textilma-
terialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
feinen Haaren, sowie für Länder der Zone C* für Produkte aus anderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder
der Zone C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle
oder künstlichen Textilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus künstlichen
Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Materialien, sowie für Länder der Zone
C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus
anderen Textilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen Textilmate-
rialien.
(13) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste
sowie ähnliche Länder (der WTA-Liste); Anteil eines spezifischen Kontingents für Südkorea.
(14) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II.
(15) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schen Kontingents für Indien.
(16) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil eines spezifischen Kontingents für die Republik Südkorea.
(17) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schen Kontingents für die Republik Südafrika.
(18) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil spezifisch er
Kontingente für die Republik Südkorea, die Republik Südafrika und Indien.
(19) Frankreich— Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil spezifischer Kontingente für Indien und die Republik Südkorea.
(20) Großbritannien — Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder der Resttextilzone (RTA).
(21) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Liste 4.
(22) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2 und 3.
(23) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2, 3 und 4.
(24) Italien — spezifische Beschränkung für Japan.
(25) Portugal — Anteil spezifischer Kontingente für Japan.
(26) Frankreich— Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der WTA-Liste; Anteil
spezifischer Kontingente für die Republik Südkorea und die Republik Südafrika.
(27) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 55
▼B
SPANIEN
Liste Zone C
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar (Burma)Kanada
Kuba
ChileJapan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
Dominikanische RepublikRepublik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama, Kanalzone
ChesterfieldFranzösisch-Ozeanien
Australische Gebiete der Antarktis
Cook-InselnBahrein (*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)
Katar (*)
Nevis/NiueJemen (*)
SPANIEN
Liste Zone C*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar (Burma)
KanadaKolumbien
Korea
KubaChile
Vereinigte Staaten von Amerika
PhilippinenMacau
Haiti1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 56
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Indien
IndonesienJapanKuwait
Malaysia
MaledivenNicaraguaNeuseelandPakistanPeruDominikanische RepublikSingapurSri LankaRepublik SüdafrikaThailandUruguayMexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-InselnPanama, Kanal-ZoneChesterfieldFranzösisch-OzeanienAustralische Gebiete der AntarktisCook-InselnTaiwanBahrein (*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)Katar (*)Nevis/NiueJemen (*)
FRANKREICH
Liste Zone II
GATT-Mitglieder:
Myanmar (Burma)
ChileCosta RicaKubaMaledivenNeuseelandRepublik SüdafrikaDominikanische RepublikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 57
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-InselnEcuadorGalapagos-InselnGreen-InselnHeard-Inseln
Honduras
IrakLibyenNamibia (*)NepalNiue-InselnNorfolk-InselnAustralisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
PanamaSwan-InselnTolekan-InselnNordjemen
FRANKREICH
Liste WTA- und ähnliche Länder
Lieferländer, mit denen die EG ein bilaterales Abkommen oder eine Überein-
kunft über den Handel mit Textilwaren hat
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilienKolumbienTschechoslowakei
Ägypten
GuatemalaHaitiUngarnHongkongIndienIndonesienSüdkorea
Malaysia
MacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeruPhilippinen
Polen1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 58
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Rumänien
Singapur
Sri LankaThailand
Tunesien
UruguayEx-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
China
Ex-UdSSRTaiwan
VEREINIGTES KÖNIGREICH „RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argenti-
nien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik
Korea, Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama,
Paraguy, Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand,
Uruguay und die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernost
und West, der Mittelmeerzone, der ÜLG-Zone und der Staatshandelszone.
Die„AKP-Zone“ umfaßt Angola, Antigua, Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize,
Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrikani-
sche Republik, Tschad, Komoren, Kongo, Dschibuti, Dominica, Dominikanische
Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana,
Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire, Jamaika, Kenia,
Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius,
Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda, St. Christopher-Nevis,
St. Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra
Leone, Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland, Tansania, Togo,
Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zaire,
Sambia und Simbabwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßt Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz
und Vereinigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland
und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta,
Marokko, Tunesien, Türkei und ex-Jugoslawien.
Die „ÜLG-Zone“ umfaßt Anguilla, Aruba, britische Gebiete der Antarktis, briti-
sche Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
der Antarktis und im südlichen Eismeer, Grönland, Mayotte, Montserrat, Nieder-
ländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (südlicher
Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon, Süd-
Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis und
Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, die Sowjetunion und Vietnam.
NB:Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
von der Resttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste 1 (Kategorien 2 — 123)
Vereinigte Arabische Emirate (*)
Saudi-Arabien
Iran1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 59
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼B
Irak
NepalKatar (*)Oman
Jemen (*)
SudanLibyen
Afghanistan
LaosRepublik SüdafrikaNamibia
Simbabwe
MauritiusMauretanien
Liste 2 — (Kategorien 2 — 123)Syrien
IsraelJordanienLibanon
Ceuta und Melilla
JapanAustralien
Neuseeland
Liste 3 (Kategorien 2 — 123)
Kolumbien
MexikoVenezuela
Bolivien
ParaguayEl Salvador
Liste 4 (Kategorien 136 — 161)Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSri LankaMalaysia1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 60
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼M20
ANHANG III B
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich — Serbien und Montenegro
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 2 309
2 Tonnen 2 8482a Tonnen 6443 Tonnen 312
5 1 000 Stück 1 288
6 1 000 Stück 5547 1 000 Stück 2878 1 000 Stück 1 066
9 Tonnen 292
15 1 000 Stück 42916 1 000 Stück 23067 Tonnen 2411994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 61
▼M15
ANHANG IV
JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3
ABSATZ 1
Nordkorea
Kategorie Einheit Höchstmengenniveau
1 Tonnen 128
2 Tonnen 1453 Tonnen 49
4 1 000 Stück 285
5 1 000 Stück 1856 1 000 Stück 2167 1 000 Stück 93
8 1 000 Stück 302
9 Tonnen 71
12 1000 Paar 1 29013 1 000 Stück 1 509
14 1 000 Stück 154
15 1 000 Stück 17316 1 000 Stück 8817 1 000 Stück 61
18 Tonnen 61
19 1 000 Stück 41120 Tonnen 14221 1 000 Stück 3 411
24 1 000 Stück 263
26 1 000 Stück 17327 1 000 Stück 28628 1 000 Stück 285
29 1 000 Stück 120
31 1 000 Stück 29336 Tonnen 9137 Tonnen 356
39 Tonnen 51
59 Tonnen 4661994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 62
▼M15
Kategorie Einheit Höchstmengenniveau
61 Tonnen 40
68 Tonnen 12069 1 000 Stück 184
70 1 000 Stück 270
73 1 000 Stück 14974 1 000 Stück 13375 1 000 Stück 39
76 Tonnen 120
77 Tonnen 1478 Tonnen 18483 Tonnen 54
87 Tonnen 5
109 Tonnen 10117 Tonnen 51118 Tonnen 23142 Tonnen 10
151A Tonnen 10
151B Tonnen 10161 Tonnen 1521994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 63
▼M10
ANHANG V
nachArtikel 3 Absatz 3
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
NORDKOREA
Kategorien: 10, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 49, 50, 53, 54, 55,
58, 62, 63, 65, 66, 67, 72, 84, 85, 86, 88, 90, 91, 93, 97, 99,
100, 101, 111, 112, 113, 114, 120, 121, 122, 123, 124, 130,
133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B,
146C, 149, 150, 153, 156, 157, 159, 160.1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 64
▼M20
ANHANG VI
PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 4 — Serbien und
Montenegro
Kategorie Einheit Menge
5 1 000 Stück 1 483
6 1 000 Stück 4 4417 1 000 Stück 2 1708 1 000 Stück 4 902
15 1 000 Stück 2 548
16 1 000 Stück 1 3741994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 65
▼M18
ANHANG VII
Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden
Angaben
1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 66
▼M18
1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 67
▼M18
1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 68
▼M18
1994R0517 — DE — 13.08.2003 — 019.001 — 69