1988L0380 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 13. Juni 1988

zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(88/380/CEE)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehenden Gründen sind folgende Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut zu ändern: — Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/95/EWG ( 4 ), — Richtlinie 66/401/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG ( 6 ), — Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG ( 8 ), — Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG ( 10 ), — Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 11 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG, — Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 12 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG ( 13 ), — Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 14 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/481/EWG ( 15 ). Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung in der Gemeinschaft sind Horntrespe, Alaska-Trespe, Phazelie, Triticale, Chinakohl und Wurzel-Zichorie in den Geltungsbereich der Richtlinien aufzunehmen. Aus demselben Grund sind Hybridsorten bestimmter Getreidearten und von Sonnenblumen ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinien aufzunehmen. Die von den Pflanzen und dem Saatgut dieser Arten und Sortentypen zu erfüllenden Bedingungen entsprechen den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegten Schemas für Saatgut im internationalen Handelsverkehr, außer bei fremdbefruchtenden Sorten von Triticale und bei Hybridsorten bestimmter Getreidearten, für die die OECD bisher keine solchen Bedingungen erlassen hat. Es erscheint angebracht, einige Bedingungen neu zu fassen, um die Saatgutvermehrung in anderen Mitgliedstaaten als dem Ursprungsmitgliedstaat zu erleichtern, und Gemeinschaftsmaßnahmen vorzusehen, um die Identität des Saatguts, das als zur Verarbeitung geerntetes Saatgut vermarktet wird, zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Fristen gewährt werden, damit Saatgut selbstbefruchtender Getreidearten, die nicht Gegenstand einer amtlichen Feldbesichtigung waren, unter bestimmten Bedingungen amtlich anerkannt werden kann, und um den Verkehr mit bestimmten Roggensorten zu erlauben, die einige Bedingungen von Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG nicht erfüllen, damit die für eine allgemeinere und endgültige Lösung erforderlichen Erfahrungen gemacht werden können, insbesondere bei Roggen im Lichte der Informationen, die das Vereinigte Königreich liefern wird. Es empfiehlt sich, daß zeitlich befristete Untersuchungen unter besonderen Bedingungen angestellt werden, um verbesserte Alternativlösungen für bestimmte Teile der im Rahmen der Richtlinien geltenden Zertifizierungsschemen zu finden. Hierfür ist eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Bestimmungen über die für das amtliche Etikett erforderlichen Angaben betreffend die Art- und Sortennamen sind so zu verbessern, daß der Saatgutverbraucher besser unterrichtet und der innergemeinschaftliche Handel erleichtert wird. Es ist zu gewährleisten, daß die im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Etiketten der Lieferanten so beschaffen sind, daß sie nicht mit den amtlichen Etiketten verwechselt werden können. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten den Ausschluß wirtschaftlich nicht sehr wichtiger Arten von Getreide und von Öl- und Faserpflanzen vom Geltungsbereich der Richtlinien 66/402/EWG und 69/208/EWG zu erleichtern. Im Falle der Richtlinie 70/458/EWG sind einige Bestimmungen für die Sorten von Gemüsearten so anzupassen, daß bei der Erneuerung der amtlichen Zulassung bestimmter Sorten neue Tatsachen berücksichtigt werden können. Die Bedingungen betreffend den Anbau und Verwendungswert einer Sorte sind im allgemeinen für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen, nicht vorzuschreiben. Es muß möglich sein, für Sorten von Gräsern, die nicht zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt sind, den Nachweis ihrer Eignung für bestimmte Zwecke vorzuschreiben. Zu berücksichtigen sind Anträge der Republik Griechenland auf Ermächtigung, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut bestimmter im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufgeführter Sorten in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon zu verbieten, um es ihr zu ermöglichen, die Anpassung ihrer Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut an die Gemeinschaftsanforderungen über die gemeinsamen Sortenkataloge zu vollenden. Es ist nützlich, einige Bestimmungen der obengenannten Richtlinien klarer zu fassen. Der Beginn der Anwendung der aufgrund der Richtlinie 86/155/EWG des Rates sowie der Richtlinie 86/320/EWG der Kommission bereitsvorgenommenen Änderungen der obengenannten Richtlinien sollte auf den Hauptzeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Richtlinie verschoben werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

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Artikel 2

Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a) werden nach den Worten



„Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. S. und K. B. Presl Glatthafer“ die Worte



„Bromus catharticus Vahl Horntrespe Bromus sitchensis Trin. Alaska-Trespe“ und in Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe c) werden nach den Worten



„Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medullosa Thell + var. viridis L. Futterkohl“ die Worte



„Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie“ eingefügt.

2. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz 1 a wird das Wort „descriptions“ durch das Wort „namens“ ersetzt.

3. Artikel 2 Absätze 1 b und 1 c wird zu Artikel 2 Absätze 1 c und 1 d.

4. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: „(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden.“

5. Artikel 11 wird zu Artikel 11 Absatz 1.

6. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 nicht verwechselt werden kann.“

7. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13 a Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.“

8. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren) — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben.“

9. In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.“

10. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, das — unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde und — in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, (1) auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. (2) Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teil A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, das — unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und — in einem dritten Land geerntet wurde, (3) auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird.“

11. In der ersten Spalte der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden nach den Worten „Brassica spp.“ jeweils die Worte „Phacelia tanacetifolia“ eingefügt.

12. In der französischen Fassung des zweiten Satzes in Anlage I Nummer 3 werden die Worte „la variété“ durch die Worte „l'espèce“ ersetzt.

13. In der französischen Fassung der Überschrift der vierten Spalte in Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A wird das Wort „animale“ durch das Wort „minimale“ ersetzt.

14. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A werden in der Tabelle nach den Zeilen „Arrhenatherum elatius“ bzw. „Brassica oleracea convar. acephala“ jeweils die nachstehenden Zeilen eingefügt:



1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 „Bromus catharticus 75 (a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0 (g) 0 (j) (k) 10 (n) Bromus sitchensis 75 (a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0 (g) 0 (j) (k) 10 (n)“ und „Phacelia tanacetifolia 80 (a) 96 1,0 0,5 0 0 (j) (k) “.

15. In Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Teil A werden in der Tabelle nach den Zeilen „Arrhenatherum elatius“ bzw. „Brassica oleracea convar. acephala“ jeweils die nachstehenden Zeilen eingefügt:



1 2 3 4 5 6 7 8 „Bromus catharticus 0,4 20 5 5 5 (j) Bromus sitchensis 0,4 20 5 5 5 (j)“ und „Phacelia tanacetifolia 0,3 20 “.

16. In Anlage III werden nach den Zeilen „Arrhenatherum elatius“ bzw. „Brassica oleracea convar. acephala“ jeweils die nachstehenden Zeilen eingefügt:



17. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren)“.

18. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.“

19. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,“.

20. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren)“.

21. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.“

22. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) Nummer 4 werden nach den Worten „nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten“ die Worte „jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben“ hinzugefügt.

23. In der italienischen Fassung des letzten Satzes in Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) Nummer 4 werden die Worte „al fornitore“ durch die Worte „all'acquirente“ ersetzt.

24. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,“.

25. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 7 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,“.

26. Anlage IV Teil B Buchstabe b) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,“.

27. In Anlage IV Teil B Buchstabe c) Nummer 11 werden nach den Worten „nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten“ die Worte „jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben“ hinzugefügt.

28. Die nachstehende Anlage wird angefügt:



„ANLAGE V Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen; — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren); — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; — Kategorie; — Kennummer des Feldes oder der Partie; — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; — die Worte: ‚Noch nicht anerkanntes Saatgut‘. Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile. B. Etikettfarbe Das Etikett ist grau. C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben — ausstellende Behörde; — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren); — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; — Kategorie; — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben; — Kennummer des Feldes oder der Partie; — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt; — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen; — bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut; — Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat; — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.“

Artikel 3

Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden nach den Worten



„Sorghum sudanense (Piper) Stapf. Sudangras“ die Worte



„X Triticosecale Wittm. Triticale“ eingefügt.

2. In der deutschen Fassung wird in Artikel 2 Absatz 1 Teil A in der Zeile „Phalaris canariensis L.“ das Wort „Kanariensaat“ durch das Wort „Kanariengras“ ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 1 Teil C erhält der Beginn folgende Fassung: „C. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Kanariengras, Roggen, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden): Samen,“ .

4. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Ca. Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen und Spelz): Samen, a) der zur Erzeugung von Hybriden bestimmt ist; b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

5. Der Beginn von Artikel 2 Absatz 1 Teil E erhält folgende Fassung: „E. Zertifiziertes Saatgut (Kanariengras und Roggen, jeweils andere als Hybriden, Mohrenhirse, Sudangras, Mais und Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen und Spelz): Samen,“ .

6. Der Beginn von Artikel 2 Absatz 1 Teil F erhält folgende Fassung: „F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden): Samen,“ .

7. Der Beginn von Artikel 2 Absatz 1 Teil G erhält folgende Fassung: „G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden): Samen,“ .

8. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz 1 a) wird das Wort „descriptions“ durch das Wort „names“ ersetzt.

9. Artikel 2 Absätze 1 b und 1 c werden zu Artikel 2 Absätze 1 d und 1 e.

10. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt: „(1 b) Änderungen, die in Absatz 1 Teile C, Ca, E, F und G zur Einbeziehung der Hybriden von Kanariengras, Roggen und Triticale in den Geltungsbereich dieser Richtlinie vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen. (1 c) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden. Nach dem gleichen Verfahren sind auch die Definitionen in Absatz 1 Teil B entsprechend anzupassen.“

11. In Artikel 2 Absatz 1 e wird das Datum „30. Juni 1982“ durch „30. Juni 1987“ ersetzt, und der zweite Gedankenstrich wird gestrichen.

12. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) wird das Datum „31. Dezember 1982“ durch „30. Juni 1989“ ersetzt.

13. Artikel 4 wird durch folgenden Absatz ergänzt: „(3) Die Mitgliedstaaten können die in Anlage II vorgeschriebene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das zum Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen. Wenn Saatgut von Triticale in solchen Fällen die in Anlage II enthaltenen Bedingungen für die Keimfähigkeit nicht erfüllt, ist dies sowie die Tatsache, daß das Saatgut lediglich zum Inverkehrbringen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt ist, auf dem Etikett anzugeben.“

14. Artikel 11 wird zu Artikel 11 Absatz 1.

15. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 nicht verwechselt werden kann.“

16. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 13 a Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.“

17. In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) wird nach dem Wort „Reis“ das Wort „Triticale“ eingefügt.

18. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren), — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,“ .

19. Artikel 14 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.“

20. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Getreidesaatgut, das — unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und — in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, (1) auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. (2) Getreidesaatgut, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teil A und B versehen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Getreidesaatgut, das — unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und — in einem dritten Land geerntet wurde, (3) auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird.“

21. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 21 b Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzungen, die der Feldbestand und das Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und von anderen Arten, deren Hybriden nach Artikel 2 Absatz 1 b in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie von fremdbefruchtenden Sorten von Triticale erfüllen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.“

22. In Artikel 22 werden die Worte „Anlage II Nummer 2“ durch die Worte „Anlage II Nummer 3“ ersetzt.

23. Artikel 23 a erhält folgende Fassung: „Artikel 23 a Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreit werden: a) die Arten — Kanariengras, — Mohrenhirse, — Sudangras, b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise nicht vermehrt oder vermarktet wird.“

24. In der Tabelle in Anlage I Nummer 2 wird vor der Zeile „Zea mays“ folgendes eingefügt:



„Triticosecale, selbstbefruchtende Sorten — für die Erzeugung von Basissaatgut 50 m — für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 20 m“ .

25. In Anlage I Nummer 5 Teil B Buchstabe a) wird nach den Worten „Phalaris canariensis“ das Wort „Triticosecale“ angefügt.

26. In der französischen Fassung von Anlage I Nummer 5 Teil B Buchstabe b) wird die Zahl „3“ durch die Zahl „1“ und die Zahl „1“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

27. In Anlage II Nummer 1 Teil A werden nach den Worten „Triticum spelta“ die Worte „jeweils andere als Hybriden“ angefügt.

28. In Anlage II Nummer 1 wird nach Teil A folgender Teil eingefügt: „Aa Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale



Kategorie Mindestsortenreinheit (in v. H.) Basissaatgut 99,7 Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung 99,0 Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung 98,0 Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.“

29. In Anlage II Nummer 2 Teil A werden in der Tabelle nach der Zeile „Sorghum spp.“ folgende Zeilen eingefügt:



„1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Triticosecale — Basissaatgut 85 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1 — Zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten Vermehrung 85 98 10 7 7 0 (c) 3“ .

30. In Anlage III wird nach den Worten „Secale cereale“ das Wort „Triticosecale“ eingefügt.

31. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt: „zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren).“

32. Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt: „Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.“

33. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben“ .

34. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 erhält folgende Fassung: „9. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien: — für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie, der das Basissaatgut angehört, nach der Richtlinie 70/457/EWG des Rates amtlich zugelassen worden ist: — Bezeichnung der Komponente, unter der diese amtlich zugelassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Falle von Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten verwendet zu werden, mit dem Zusatz ‚Komponente‘; — für Basissaatgut in anderen Fällen: — Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männliche oder weibliche Komponente) mit dem Zusatz ‚Komponente‘; — für Zertifiziertes Saatgut: — Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem Zusatz ‚Hybrid‘.“

35. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) Nummer 1 sind nach dem Wort „Arten“ die Worte „bzw. Sorten“ hinzuzufügen.

36. Anlage IV Teil A Buchstabe b) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt: „Die Bezeichnung der Arten und Sorten ist zumindest in lateinischen Buchstaben anzugeben.“

37. Die nachstehende Anlage wird angefügt:



„ANLAGE V ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET WURDE A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen; — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren); — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort ‚Komponente‘ angefügt; — Kategorie; — bei Hybridsorten das Wort ‚Hybrid‘; — Kennummer des Feldes oder der Partie; — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; — die Worte: ‚Noch nicht anerkanntes Saatgut‘. Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile. B. Etikettfarbe Das Etikett ist grau. C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben — ausstellende Behörde; — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren); — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; — Kategorie; — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben; — Kennummer des Feldes oder der Partie; — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt; — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen; — bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut; — Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat; — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.“

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Artikel 8

In Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 86/155/EWG wird das Datum des 1. Juli 1987 durch das Datum des 31. Dezember 1988 ersetzt.

Artikel 9

In Artikel 2 der Richtlinie 86/320/EWG wird das Datum des 1. Juli 1987 durch das Datum des 31. Dezember 1988 ersetzt.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

— Artikel 3 Nummer 11 und Artikel 7 Nummer 9 mit Wirkung vom 1. Juli 1982,

— Artikel 3 Nummer 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1983,

— Artikel 6 Nummern 5 und 6 und Artikel 7 Nummern 6 und 10 mit Wirkung vom 1. Januar 1986,

— Artikel 2 Nummern 8, 17, 20 und 28, Artikel 3 Nummern 18, 31 und 37 sowie Artikel 5 Nummern 10, 19, 23 und 25 — soweit diese Bestimmungen vorschreiben, daß die botanische Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts anzugeben ist — und Artikel 1 Nummer 8, Artikel 2 Nummer 10, Artikel 3 Nummer 20, Artikel 5 Nummer 12 sowie Artikel 7 Nummer 18 spätestens am 1. Juli 1992.

— den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990

nachzukommen.

Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 37.

( 2 ) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 155.

( 3 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

( 4 ) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 42.

( 5 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

( 6 ) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43.

( 7 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

( 8 ) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

( 9 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

( 10 ) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.

( 11 ) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

( 12 ) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

( 13 ) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

( 14 ) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

( 15 ) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45.