2000D0766 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 4. Dezember 2000
über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die
Verfütterung von tierischem Protein
(2000/766/EG)
(ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 L 177 60 30.6.2001
►M2Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 L 84 71 28.3.2002
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 4. Dezember 2000
über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongi-
formen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem
Protein
(2000/766/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
2), insbe-
sondere auf Artikel 22,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemeinschaftsvorschriften, die es untersagen, bestimmte verar-
beitete tierische Proteine in der Produktion von Futtermitteln
für Wiederkäuer zu verwenden, sind seit Juli 1994 in Kraft.
(2)In einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle der spongiformen Enze-
phalopathie des Rindes (BSE) registriert, von denen 1995 unddanach geborene Tiere betroffen waren.
(3)Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten hat die Kommissioneine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel getroffen;dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen: StrengeVerarbeitungsnormen, die sich als wirksamstes Verfahrenerwiesen haben zur Inaktivierung der Erreger der Traberkrank-
heit und von BSE in der Erzeugung von aus verarbeitetem
Säugetierprotein gewonnenen Futtermitteln; die Entfernung vonspezifiziertem Risikomaterial aus der Nahrungskette; Überwa-chungsmaßnahmen, die verhüten, dass BSE-verseuchtesMaterial in die Nahrungskette gelangt. Der WissenschaftlicheLenkungsausschuss hat am 27. und 28. November 2000 eine
Stellungnahme erarbeitet; darin empfiehlt er, ein vorüberge-
hendes Verbot der Verwendung tierischen Proteins inFuttermitteln in den Fällen ins Auge zu fassen, in denen eineKreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Rinder undmöglicherweise BSE-verseuchte Proteine enthaltenden Futtermit-
teln für andere Tiere nicht ausgeschlossen werden kann.
(4)Einige Mitgliedstaaten haben Mängel in der Umsetzung der
Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel festgestellt unddaraufhin zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen.
(5)Gemeinschaftskontrollen haben ergeben, dass in verschiedenenMitgliedstaaten Systemmängel in der Umsetzung der Gemein-schaftsvorschriftenbestehen .
(6)In Anbetracht der vorgenannten Umstände empfiehlt es sich, als
Vorsichtsmaßnahme die Verwendung von tierischem Protein in
Futtermitteln vorübergehend so lange zu untersagen, bis einevollständige Neubewertung der Umsetzung der Gemeinschafts-vorschriftenindenMitgliedstaatenvorgen ommenwurde. Daein solches Verbot bei unzureichender Kontrolle Umweltauswir-kungen haben könnte, muss sichergestellt werden, dass2000D0766 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
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Tierabfälle nach sicheren Verfahren gesammelt, befördert, verar-
beitet, gelagert und beseitigt werden.
(7)Einumfassen des Testprogramm der Gemein schaft wird am 1.Januar 2001 anlaufen. Dieses Programm wird aussagekräftigeDaten liefern über die BSE-Inzidenz in den Mitgliedstaaten.Aus diesenDatenwird sich ablesenlassen , wie wirksam die
bisherigen Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel sind,
und sie werden aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten eineBSE-Verbreitung über verarbeitete tierische Proteine nach wievor nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Daten werden beider eventuellen Überarbeitung der mit dieser Entscheidungverfügten Maßnahmen herangezogen.
(8)Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stel-lungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt folgende Begriffsbestimmung
für „verarbeitete tierische Proteine“: Fleisch- und Knochenmehl, Flei-schmehl, Knochenmehl, Blutmehl, getrocknetes Plasma und andere
Blutprodukte, hydrolysierte Proteine, Hufmehl, Hornmehl, Mehl aus
Geflügelabfällen, Federmehl, Trockengrieben, Fischmehl, Dicalcium-phosphat, Gelatine und andere vergleichbare Produkte, einschließlichMischungen dieser Produkte sowie Futtermittel, Futtermittelzusätzeund Vormischungen, die derartige Produkte enthalten.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaatenverbietendie Verfütterun g von
a) aus Tieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer,
b) verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungs-
mittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von
— Fischmehl zur Verfütterung an andere Tiere als Wiederkäuer unter
Kontrollmaßnahmen, die nach dem Verfahren des Artikels 17 derRichtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zurRegelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaft-lichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(
1)
festgelegt werden;
— Gelatine von Nichtwiederkäuern für die Umhüllung von Zusatz-
stoffen im Sinne der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23.
November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(2);
— Dicalciumphosphat und hydrolisierte Proteine, sofern beides unter
Bedingungen hergestellt wurde, die nach dem Verfahren des Arti-kels 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegt werden;
— Milch und Milchprodukte sowie Eier und Eiprodukte.2000D0766 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 4).
(2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/70/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).▼M2
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Artikel 3
(1) Außer im Falle der Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 2, treffen
die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Sie verbieten das Inverkehrbringen, den Handel, die Einfuhr aus
Drittländern und die Ausfuhr in Drittländer von verarbeiteten tier-
ischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere, die zur
Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtetwerden;
b) sie stellensicher, dass alle verarbeitetentierischenProtein e zur
Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion
gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, vom Markt genommensowie aus denVertriebswegenun d aus denLagernder lan dwirt-schaftlichen Betriebe entfernt werden.
(2) Die Mitgliedstaatengewährleisten , dass tierische Abfälle im
Sinne der Richtlinie 90/667/EWG(
1) so gesammelt, befördert, verar-
beitet, gelagert und beseitigt werden, wie dies in jener Richtlinie, in
der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(2) und in der Entschei-
dung 1999/534/EWG des Rates(3) vorgeschriebenist.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000D0766 — DE — 01.04.2002 — 002.001 — 4
(1) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass vete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen
Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der
Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51). Richtlinie
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
(2) Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über
Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetie-
rabfällen (ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7). Entscheidung geändert durch
die Entscheidung 1999/534/EG des Rates.
(3) Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen
zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei
der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der
Entscheidung 97/735/EG der Kommission (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S.
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