1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und
Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif-
tungen
(ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/22/EG des Rates vom 22. April 1997 L 113 9 30.4.1997
►M2Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. Juli 1999 L 210 12 10.8.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
überMaßnahmenzumSchutzgegenbestimmteZoonosenbzw.ihre
Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur
Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse sind in der Liste des Anhangs
II des Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung tierischerErzeugnisse sind eine wichtige Einkommensquelle für die landwirt-schaftliche Bevölkerung.
Die rationelle Entwicklung dieses Sektors und die Steigerung seiner
Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer
Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Menschund Tier in der Gemeinschaft erreicht werden.
Zoonosen, insbesondere lebensmittelbedingte, welche eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeigneteMaßnahmen verhütet und bekämpft werden.
Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter
Zoonosen getroffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbru-
cellose, Brucellose der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. Es empfiehltsich, epidemiologische Daten über diese Seuchen zu sammeln.
Diese Maßnahmen sollen unbeschadet der Richtlinie des Rates 89/397/
EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebens-mitteln(
4) Anwendung finden.
Um Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe zusetzen, müssen in den
Mitgliedstaaten Daten über die Zoonoseinzidenz der Bevölkerung, der
Haus- und Nutztiere, der Futtermittel und der wildlebenden Tiere erfaßtwerden.
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage
verfolgen, um geeignete Maßnahmen vorschlagen zu können.
Aufgrund der Lage in bezug auf die Salmonellose ist es bei bestimmten
salmonellosegefährdeten Tierhaltungen gerechtfertigt, sofortige Gegen-
maßnahmen zutreffen.
Zur Harmonisierung der wichtigsten Anforderungen an den Schutz der
öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbin-dungs- und Referenzlaboratorien zu bezeichnen und wissenschaftlich-technische Maßnahmen durchzuführen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an
einigen in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen sind in der
Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben
im Veterinärbereich(
5) festgelegt.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge und
effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 253 vom 27. 9. 1991, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 2. 1991, S. 223.
(3) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).
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Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Durchführungsmaß-
nahmen eingeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und ihre
Erreger sowie die diesbezüglich in den Mitgliedstaaten und aufGemeinschaftsebene zuergreifenden Maßnahmen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1.Zoonosen: sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen,
die natürlicherweise von Tieren auf Menschen übertragen werden
können;
2.Zoonoseerreger: Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen
verursachen können;
3.zugelassenes einzelstaatliches Labor: von der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats zugelassenes oder anerkanntes Labor, das mit derUntersuchung amtlicher Proben auf Zoonoseerreger beauftragt ist;
4.Probe:vom Eigentümer oder Verantwortlichen des Betriebs bzw.
des Bestandes für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene
oder in ihrem Namen entnommene Probe;
5.amtliche Probe: von der zuständigen Behörde für den Nachweis
eines Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe istmit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmever-fahren sowie über die Herkunft des Tieres bzw. des Erzeugnisses
tierischen Ursprungs zu versehen und ohne Vorankündigung zu
entnehmen;
6.zuständige Behörde: die zentrale(n) Behörde(n) eines Mitglied-
staats, die für die Überwachung der Einhaltung der gesundheitlichenund tierseuchenrechtlichen Bestimmungen oder anderer sich ausdieser Richtlinie ergebender tiermedizinischer Aspekte zuständig ist
(sind), oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese
Zuständigkeit überträgt.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser
Richtlinie von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen aufeinzelstaatlicher und lokaler Ebene koordiniert werden, insbesonderehinsichtlich der epidemiologischen Erhebungen.
(2) Die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von
zugelassenen einzelstaatlichen Labors unterstützt.
(3) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatlichen Referenzla-
bors, die für die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten Zoonosen und ihreErreger zugelassen sind und in denen ein Zoonoseerreger identifiziertoder sein Auftreten endgültig bestätigt werden kann.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 3
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Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) die Inhaber oder Verwalter der nach den Richtlinien 64/433/EWG(1),
71/118/EWG(2) und 77/99/EWG(3) zugelassenen Betriebe die
Ergebnisse der Untersuchungen, die zum Nachweis der in AnhangI Abschnitt I genannten Zoonosen vorzunehmen sind, während eines
von der zuständigen Behörde festzulegenden Mindestzeitraums
aufbewahren und sie dieser Behörde auf Anforderung mitteilenmüssen;
b) die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern und die
Diagnose aller anderen Befallssymptome der für das Labor verant-wortlichen Person bzw. — für den Fall, daß die Identifizierungaußerhalb des Labors durchgeführt wird — der für die Untersuchung
verantwortlichen Person obliegt;
c) die Diagnose und Identifizierung eines Zoonoseerregers der
zuständigen Behörde mitgeteilt werden;
d) die zuständige Behörde Informationen über die Zoonoseerreger,
deren Auftreten durch die Tests oder Untersuchungen bestätigt
wurde, sowie die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten klinischen
Zoonosefälle bei Mensch und Tier erfaßt;
e) die anderen Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluß 68/361/
EWG(
4) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß regelmäßig über
die gemäß Buchstabe d) festgestellten klinischen Fälle unterrichtetwerden.
(2) Die Vorschriften dieses Artikels können nach dem Verfahren des
Artikels 16 auf die in Anhang I Abschnitte II und III aufgeführtenZoonosen und Zoonoseerreger ausgedehnt werden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde wertet die nach Maßgabe von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe d) ermittelten Daten aus. Sie legt der Kommissionzum►
M131. Mai ◄jedes Jahres einen Trendbericht über den
Verlauf und die Quellen der im vorangegangenen Jahr festgestelltenZoonose-Infektionen vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, der
Kommission auch öfter Bericht zu erstatten, wenn die Umstände dieserfordern; ebenso kann die Kommission im Bedarfsfall Zusatzinforma-tionen verlangen. Die Kommission wertet die Angaben aus, die ihr vonden Mitgliedstaaten übermittelt werden, und erstattet dem Ständigen
Veterinärausschuß vor dem ►
M11. November ◄jedes Jahres
Bericht.
Artikel 6
Die Kommission verfolgt die Zoonoseentwicklung in der Gemeinschaft
insbesondere anhand der nach den Artikeln 5 und 8 erfaßten Daten undverfährt wie folgt:
a) sie führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen
Labors und den gemeinschaftlichen Referenzlabors gemäß Artikel 131992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
(2) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert und
aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (siehe Seite 1 dieses Amts-
blatts).
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die
Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) und zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/45/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992,
S. 35).
(4) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M1
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sowie dem durch den Beschluß 81/651/EWG(1) eingesetzten
Wissenschaftlichen Veterinärausschuß besondere Untersuchungendurch, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der von Zoonosee-
rregern ausgehenden Gefahren sowie über Diagnoseverfahren und
Kontrollmaßnahmen;
b) sie legt nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, nach welchen
Methoden die Sammlung der Proben und die Untersuchung in den inArtikel 3 Absätze 2 und 3 genannten zugelassenen einzelstaatlichen
Labors vorzunehmen sind; ►
M1 ◄
c) sie legt Leitsätze für Maßnahmen zur Bekämpfung der Zoonosen
fest.
Artikel 7
Die Methoden zur Feststellung der Bewegungen von Nutztieren gemäß
der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission(2) werden auch bei
Maßnahmen in bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger im Sinne dieserRichtlinie angewandt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem ►
M11.
März 1998 ◄die einzelstaatlichen Maßnahmen mit, die sie zur
Erreichung der Ziele dieser Richtlinie bezüglich der Zoonosen nach
Anhang I Abschnitt I und IIdurchführen; hiervon ausgenommen sind dieMaßnahmen, die aufgrund von im Rahmen der Gesetzgebung derGemeinschaft bereits angenommenen Plänen zur Bekämpfung derBrucellose und Tuberkulose bereits durchgeführt worden sind.
Sie können dabei auch Maßnahmen zur Feststellung der in Anhang I
Abschnitt III genannten Zoonosen und Zoonoseerreger vorsehen.
Die Mitgliedstaaten, die über einzelstaatliche Pläne zur Feststellung der
in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Zoonosen verfügen, können diesePläne der Kommission im Rahmen der in Unterabsatz 1 vorgesehenen
Unterrichtung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission jedes Jahr einen Bericht zur
epidemiologischen Situation hinsichtlich der Trichinose zukommen.
Die Kommission prüft, ob die Maßnahmen, die ihr von den
Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, mit den Zielen dieser Richtlinie
vereinbar sind. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen desStändigen Veterinärausschusses von ihren Schlußfolgerungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1.
Januar 1994 Pläne zur Bekämpfung der Salmonellose bei Geflügel, dieden Kriterien der Anhänge II und III entsprechen. Diese Pläne müssen
a) Angaben über die Maßnahmen in bezug auf Salmonellen enthalten,
die im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestanforderungen desAnhangs III getroffen wurden;
b) der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen;
c) Angaben über die Zahl der zugelassenen einzelstaatlichen Labors, in
denen die Untersuchung sowie die Identifizierung der Salmonellendurchgeführt werden, sowie über die Zulassungsverfahren für dieseLabors enthalten.
Was die Salmonellose bei Geflügel anbelangt, so wird jedoch die
Verpflichtung, Pläne vorzulegen, für die Mitgliedstaaten, die derKommission noch keine derartigen Pläne vorgelegt haben, solangeausgesetzt, bis die in Artikel 15a vorgesehene Überprüfung erfolgt ist.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32. Beschluß geändert durch den
Beschluß 86/105/EWG (ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 14).
(2) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33.▼M1
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(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16
— werden die in Absatz 2 genannten Pläne — gegebenenfalls nach
vorherigen Anpassungen — spätestens sechs Monate nach ihrerVorlage gebilligt;
— können bereits gebilligte Pläne geändert oder ergänzt werden, um der
Entwicklung der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einemseiner Gebiete Rechnung zu tragen.
Artikel 9
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
an den Ausgaben für die aufgrund von Anhang III Teil I Kapitel 1
Abschnitt V erforderlichen Maßnahmen betreffend die Schlachtung und
die unschädliche Beseitigung sowie die amtlichen Probenahmen und anden Ausgaben für den Betrieb der in Anhang IV genannten Laborswerden gemäß der Entscheidung 90/424/EWG festgelegt.
Bei den in Anhang III genannten Maßnahmen darf die finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWGden Tierhaltern nicht gewährt werden, die gegen die Anforderungendieser Richtlinie verstoßen haben.
Die Kosten, die aufgrund der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseiti-gung entstehen, werden bis zu 50 % von der Gemeinschaftübernommen.
(2) In Artikel 4 der Entscheidung 90/424/EWG ist folgender Absatz 3
hinzuzufügen:
„(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derjenigen
des Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 5 zweiter
Gedankenstrich, sind im Fall des Auftretens einer Zoonose gemäß
Richtlinie 92/117/EWG anzuwenden, wenn dieses Auftreten einunmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. DieEinhaltung dieser Bedingung wird bei der Verabschiedung der inArtikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Entscheidung festgestellt.“
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen ab ►
M11. Januar 1998 ◄die in
Anhang III Teil I vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung
der Salmonellose.
Die Mitgliedstaaten legen vor dem ►M11. Januar 1998 ◄unter
Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG
enthaltenen Grundsätze die Vorschriften für die vorbeugenden
Maßnahmen fest, die zuergreifen sind, u m das Einschleppen vonSalmonellen in eine Tierhaltung zu verhindern.
Artikel 11
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusam-menarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen anOrt und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer
repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten
die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleisten. DieKommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis derdurchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift gegebenenfalls die notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zutragen. Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so könnennach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß geeigneteMaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen werden.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 6
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(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Häufigkeit und die Art der Durchführung der in Absatz 1Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 16 festgelegt.
Artikel 12
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in der Richtlinie 90/425/
EWG(
1) vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezüglich der beim Handel
durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf dieVollendung des Binnenmarkts.
Artikel 13
Die in Anhang IV aufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlabors
übernehmen gemäß den dort beschriebenen Aufgaben und Verpflich-
tungen die Funktion von Verbindungs- und Koordinierungsstellen für
die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen einzelstaatlichen Referenzlabors.
Artikel 14
(1) Die Zulassung zu der Gemeinschaftsliste mit den Drittländern
bzw. Drittlandgebieten, aus denen Einfuhren in gesundheitsrechtlicherHinsicht zulässig sind, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste ist davonabhängig, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem sich
die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet der
Kontrolle von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben.
Diese Garantien dürfen nicht weniger wirksam sein als die sich aus
dieser Richtlinie ergebenden Garantien.
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren
des Artikels 16. Nach demselben Verfahren können andere als die sich
aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Garantien zugelassen
werden; sie dürfen allerdings nicht günstiger ausfallen als die für denHandel geltenden Garantien.
(2) Ist hinsichtlich eines bestimmten Drittlandes ►
M2ein Jahr nach
dem Inkrafttreten der Rechtsakte, die auf die in Artikel 15a Absatz 2genannten Vorschläge hin erlassen wurden, ◄kein Beschluß im Sinne
des Absatzes 1 ergangen, so wird die Aufnahme dieses Landes in die in
Absatz 1 genannte Liste nach dem Verfahren des Artikels 16 ausgesetzt.
(3) Die genaue Durchführung der Pläne durch die zuständigen
Behörden der Drittländer wird bei den nach der Gemeinschaftsregelungvon Sachverständigen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollengeprüft.
Artikel 15
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geändert oder ergänzt werden.
Artikel 15a
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem ►M231. März
2000◄einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und
Verhütung von Zoonosen. Dieser Bericht bezieht sich vor allem auf
— die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen,
— die Probenahme- und Analyseverfahren in den zugelassenen einzel-
staatlichen Labors,
— die Untersuchung von Legehennenbeständen auf Salmonellen,— die Untersuchung von Zuchtgeflügelbeständen und Geflügelmisch-
futter auf Salmonellen,1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).▼M1
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— etwaige vorgesehene Maßnahmen zur Bekämpfung anderer
Zoonosen als der Salmonellose.
(2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 sind angemessene Vorschläge
betreffend Zoonosen beizufügen, insbesondere im Rahmen der Überprü-
fung dieser Richtlinie. Der Rat beschließt vor dem ►M231. Dezember
2000◄mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der
Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellung-nahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die
zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an,es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994
nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 8
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▼A1
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ANHANG I
LISTE DER ZOONOSEN NACH ARTIKEL 4
I. — Tuberkulose, verursacht durch Mycobacterium bovis,
— Brucellose und ihre Erreger,
— Salmonellose und ihre Erreger,
— Trichinose;
II. — Campylobacteriose,
— Echinokokkose,— Listeriose,— Tollwut,— Toxoplasmose,— Yersiniose,
— sonstige Zoonosen und ihre Erreger;
III. sämtliche sonstigen gemeinschaftsfremden Zoonosen und ihre Erreger.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 9
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ANHANG II
KRITERIENFÜRDIEERSTELLUNGVONPLÄNENFÜRDIESALMO-
NELLENÜBERWACHUNGBEI GEFLÜGELBESTÄNDEN
I. Die Maßnahmen müssen folgendes vorsehen:
— Anzahl und Art der zu entnehmenden Proben,
— Anzahl und Art der zu entnehmenden amtlichen Proben,— Probenahmeverfahren,— Verfahren zur Untersuchung der Proben und zur Identifizierung der
Zoonoseerreger.
II. Bezüglich der Festlegung der Probenahmeverfahren müssen die Maßnahmen
folgenden Kriterien Rechnung tragen:
a) Faktoren, die eine Verschleppung einer oder mehrerer Zoonosen
begünstigen;
b) Inzidenz der betreffenden Zoonose in einem Land oder in einem Gebiet bei
Nutztieren oder wildlebenden Tieren;
c) Bestandsaspekte:
— Gesamtbestand,
— Homogenität der Populationsgruppen,— Alter der Tiere,— Art der tierischen Erzeugung;
d) betriebliches Umfeld:
— regionale Unterschiede,
— Bestandskonzentration,— Verbindung zu bewohnten Gebieten,— Verbindung zu Gebieten mit wildlebenden Tieren;
e) Wirtschaftsweise u. a.:
— Intensivhaltung,
— Extensivhaltung,
— Haltungsmethoden, insbesondere Futterwirtschaft und Haltungshy-
giene;
f) Probleme, mit denen angesichts früherer Fälle und anderer Erkenntnisse zu
rechnen ist;
g) erforderliches Schutzniveau angesichts von Art und Schwere der
betreffenden Zoonose.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 10
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ANHANG III
SALMONELLOSEKONTROLLEN
Teil I
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN — AUFTRETEN VON SALMO-
NELLEN IN ZUCHTBESTÄNDEN
I.Geflügelzuchtbestände
Ein Geflügelzuchtbestand umfaßt mindestens 250 Tiere (Gallus gallus), die
in ein und demselben Betrieb zur Erzeugung von Bruteiern gehalten bzw.
aufgezogen werden.
II.Salmonellenüberwachung bei Geflügelzuchtbeständen
Der Eigentümer der Brüterei oder des Geflügelzuchtbestands oder die dafür
verantwortliche Person muß auf eigene Rechnung Probenahmen vornehmen
lassen, die in einem zugelassenen einzelstaatlichen oder einem von der
zuständigen Behörde anerkannten Labor unter Beachtung der nachstehenden
Mindestvorschriften für die Probenahme zum Salmonellennachweis zu
prüfen sind.
A.Zuchtbestände
1. Bei zu Zuchtzwecken aufgezogenem Geflügel sind die Proben
zumindest bei Eintagsküken, bei Tieren im Alter von vier Wochen
und bei Junghennen zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase zu
entnehmen.
2. Es sind folgende Proben zuentnehmen:
a) bei Eintagsküken Proben der Einstreuder Kükenkästen, in denen
die Küken beim Betrieb angeliefert wurden, sowie Proben der
Küken, bei deren Anlieferung festgestellt wird, daß sie verendet
sind;
b) bei Junghennen im Alter von vier Wochen oder bei Probenahmen
zwei Wochen vor dem Beginn der Legenutzung der Junghennen
Kotmischproben, die sich aus gesonderten Proben frischen Kots
mit einem Gewicht von jeweils mindestens einem Gramm
zusammensetzen, die nach dem Zufallsprinzip an verschiedenen
Stellen des Gebäudes entnommen wurden, in dem die Tiere
gehalten werden; haben die Tiere in ein und demselben Betrieb zu
mehr als einem Gebäude freien Zugang, so sind in jedem der zur
Geflügelhaltung dienenden Gebäudekomplexe des Betriebs solche
Proben zuentnehmen;
c) Zahl der verschiedenen für eine Kotmischprobe zuentnehmenden
Kotproben wie nachstehend angegeben:
Anzahl der in einem Gebäude
gehaltenen TiereAnzahl der in einem Gebäude oder
Gebäudekomplex des Betriebs zu
entnehmenden Kotproben
1—24 (entsprechend der Anzahl der
Tiere, jedoch höchstens 20)
25—29 20
30—39 25
40—49 30
50—59 35
60—89 40
90—199 50
200—499 55
500 oder darüber 60
B.Ausgewachsene Geflügelzuchtbestände
1. In allen Geflügelzuchtbeständen sind während der Legephase
mindestens alle zwei Wochen Stichproben vorzunehmen.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 11
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2. Alle Geflügelzuchtbestände, deren Eier an Brütereien mit einer
Brutkapazität von weniger als 1 000 Eiern geliefert werden, müssen
Stichprobenentnahmen im Betrieb unterzogen werden, und die zu
entnehmenden Proben müssen sich aus gesonderten Proben frischen
Kots mit einem Gewicht von jeweils mindestens einem Gramm
zusammensetzen, die gemäß Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe b)
entnommen worden sind.
3. Bei Geflügelzuchtbeständen, deren Eier an eine Brüterei mit einer
Brutkapazität von mindestens 1 000 Eiern geliefert werden, müssen in
der Brüterei Stichproben entnommen werden. Diese Proben müssen
folgendes umfassen:
a) eine Mekonium-Mischprobe, die bei 250 Küken entnommen wird,
welche aus den Eiern geschlüpft sind, die aus den einzelnen
Zuchtbeständen an die Brüterei geliefert wurden, oder
b) Proben der Körper von 50 Küken, die entweder in der Schale
verendet oder aus Eiern ausgebrütet worden sind, welche aus den
einzelnen Zuchtbeständen an die Brüterei geliefert wurden.
4. Diese Proben können auch bei Zuchtbeständen mit weniger als 250
Tieren entnommen werden, deren Eier an eine Brüterei mit einer
Gesamtbrutkapazität von mindestens 1 000 Eiern geliefert werden.
5. Anstelle der unter Buchstabe B vorgesehenen Probenahmen sind alle
acht Wochen amtliche Probenahmen vorzusehen, für welche die unter
Nummer 4 festgelegten Bestimmungen gelten.
C.Prüfung der zum Salmonellennachweis entnommenen Proben
Die in den einzelnen Gebäuden entnommenen Proben können zu
Analysezwecken zusammengefaßt werden.
Die Analysen und Tests werden nach Methoden durchgeführt, die gemäß
dem Verfahren des Artikels 16 nach Stellungnahme des Wissenschaft-
lichen Veterinärausschusses anzuerkennen sind, bis diese Anerkennung
nach einzelstaatlichen Methoden erfolgt, die sich bewährt haben und die
Garantien gemäß der Entscheidung 89/610/EWG(1) bieten.
III.Mitteilung der Ergebnisse
Wird bei einer Überprüfung nach Abschnitt II in einem Zuchtbestand
Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium nachgewiesen, so teilt
die Person, die für das zugelassene Labor verantwortlich ist, das die
Untersuchung durchführt, oder die mit der Untersuchung beauftragte Person
oder der Eigentümer des Geflügelbestands der zuständigen Behörde die
Ergebnisse mit.
IV.Untersuchung der Bestände, bei denen die Kontrollen einen positiven
Befund ergaben
Bei der Meldung des Auftretens von Salmonella enteritidis oder von
Salmonella typhimurium gemäß Abschnitt III wird der Bestand zur
Bestätigung der ersten Ergebnisse einer amtlichen Probenahme unterzogen.
In jedem Gebäude, in dem Tiere dieses Bestands gehalten werden, ist eine
Stichprobe zuentnehmen, wobei die Anzahl der Proben nach der Tabelle in
Abschnitt II Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe c) festzulegen ist. Zu
Kontrollzwecken müssen die Tiere zu Fünferpartien zusammengestellt und
Proben von der Leber, den Eierstöcken und den Eingeweiden dieser Tiere
entnommen werden; diese Proben müssen auf Salmonellen untersucht
werden; diese Untersuchung erfolgt durch Analysen und Tests im Rahmen
von Methoden, die nach dem Verfahren des Artikels 16 bestätigt und
anerkannt sind, oder — solange diese Anerkennung noch aussteht — nach
bewährten einzelstaatlichen Methoden.
V.MaßnahmenimFallderBestätigungdesVerdachteseinerInfektionder
Bestände
Die Maßnahmen müssen folgenden Mindestvorschriften genügen:
1. Wird bei einer Überprüfung nach Abschnitt IV das Auftreten von
Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium in einem Gebäude
bestätigt, so sind folgende Maßnahmen zuergreifen:
a) Kein Tier darf das betreffende Gebäude verlassen, es sei denn, daß die
zuständige Behörde die kontrollierte Schlachtung und unschädliche1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.
▼B
Beseitigung oder die Schlachtung in einem von ihr bezeichneten
Schlachtbetrieb gemäß Buchstabe c) genehmigt hat.
b) Die unbebrüteten Eier aus dem betreffenden Gebäude sind entweder an
Ort und Stelle unschädlich zu beseitigen oder nach geeigneter
Kennzeichnung unter Überwachung zu einem für die Behandlung
von Eiprodukten zugelassenen Betrieb zu verbringen, um dort
entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 89/437/EWG(1) einer
Hitzebehandlung unterzogen zu werden.
c) Sämtliche Tiere des Geflügelzuchtbestands sind entsprechend den
Bestimmungen von Anhang I Kapitel VI Nummer 31 Buchstabe c) der
Richtlinie 71/118/EWG zuschlachten; der amtliche Tierarzt des
Schlachtbetriebs ist entsprechend den Bestimmungen von Anhang I
Kapitel VI Nummer 25 Buchstabe a) der genannten Richtlinie davon
zu unterrichten, daß die Schlachtung beschlossen wurde, oder die Tiere
sind so zu schlachten und unschädlich zu beseitigen, daß die Gefahr
der Salmonellenausbreitung so gering wie möglich gehalten wird.
2. Nach der Entfernung der von Salmonella enteritidis oder Salmonella
typhimurium befallenen Bestände aus der Betriebsstätte ist diese
entsprechend den von der örtlichen Veterinärbehörde festgelegten
Verfahren gründlich zu reinigen und zu desinfizieren und Mist und
Einstreu unschädlich zu beseitigen. Die Wiederbelegung mit Küken, die
den Bedingungen von Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 entsprechen,
ist sicherzustellen.
3. Sämtliche Bruteier einer Brüterei, die von Beständen stammen, in denen
das Auftreten von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium
bestätigt wurde, sind unschädlich zu beseitigen oder als gefährliche Stoffe
gemäß der Richtlinie 90/667/EWG(2) zubehandeln.
Va : Bis zuder in Artikel 15a vorgesehenen Überprüfu ng können die
Mitgliedstaaten von der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b)
vorgesehenen obligatorischen unschädlichen Beseitigung und der in
Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen obligatorischen
Schlachtung absehen, sofern sie garantieren können, daß
i) außer für eine Behandlung gemäß Richtlinie 89/437/EWG(3) keine
unbebrüteten Eier eines Gebäudes gemäß Abschnitt V Nummer 1
Buchstabe b) in Verkehr gebracht werden,
ii) außer für die sofortige Schlachtung gemäß dem vorgenannten Buchstaben
c) kein lebendes Geflügel — einschließlich der davon stammenden
Eintagsküken — dieses Gebäude verläßt,
solange sich die zuständige Behörde nicht davon überzeugt hat, daß keine
Infektion mit Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium mehr
vorliegt.
Den Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in
Anspruch nehmen, kann keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
gemäß Artikel 29 der Entscheidung 90/424/EWG(4) gewährt werden.
VI. Gemäß dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren und nach der vor dem 1.
Oktober 1993 einzuholenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Vete-
rinärausschusses
a) können Überwachungssysteme auf Grundlage einer serologischen
Kontrolle im Betrieb anerkannt werden, wenn sie Garantien bieten, die
dem Inspektionssystem in der Brüterei gemäß Abschnitt II Buchstabe A
Nummer 1, Buchstabe B Nummern 3 und 4 undBuchstabe C gleichwertig
sind;
b) können Alternativen zur in Abschnitt V Buchstabe c) vorgesehenen
obligatorischen Schlachtung nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen
Veterinärausschusses für Zuchtbestände zugelassen werden;1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/684/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38).
(2) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinär-
rechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischerAbfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen
Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom
27. 12. 1990, S. 51).
(
3) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/23/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10).
(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/370/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31).▼M1
▼B
▼B
c) können besondere Regeln im Hinblick auf den Schutz genetisch
wertvollen Materials festgelegt werden.
Die im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Kontrollen können gemäß dem in
Artikel 16 vorgesehenen Verfahren im Lichte der Entwicklung der
wissenschaftlichen Kenntnisse angepaßt werden.
Teil II
SALMONELLENÜBERWACHUNG AUF DER ENDSTUFE DER ERZEU-
GUNG VON MISCHFUTTERMITTELN FÜR GEFLÜGEL
Bei der amtlichen Probenahme in einem Betrieb oder bei begründetem Verdacht
können Probenahmen bei den für die Fütterung des Geflügels verwendeten
Mischfuttermitteln durchgeführt werden.
Erweist sich eine Probe als salmonellapositiv, so führt die zuständige Behörde
eine Untersuchung durch zwecks
a) Ermittlung der Kontaminationsquelle, insbesondere durch Entnahme amtlicher
Proben auf verschiedenen Produktionsstufen;
b) Prüfung der Anwendung der Vorschriften und Kontrollen bezüglich der
Beseitigung und der Verarbeitung von tierischen Abfällen, insbesondere
derjenigen der Richtlinie 90/667/EWG;
c) Festlegung von Verfahren für die gute Herstellungspraxis und Gewährleistung
der Einhaltung der anerkannten Regeln.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 14
▼B
ANHANG IV
KAPITEL I
LISTE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS FÜR
ZOONOSEN (a)
I. Zoonosen-Epidemiologie
Institut für Veterinärmedizin
(Robert-von-Ostertag-Institut)
Postfach 33 00 13
Thielallee 88/92
D-1000 Berlin (Bundesrepublik Deutschland);
II. Salmonellen
Rijksinstituut voor de Volksgezondheid
Postbus 1
NL-3720 BA Bilthoven (Niederlande).
KAPITEL II
BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFE-
RENZLABORS
1. Die in Kapitel I genannten gemeinschaftlichen Referenzlabors sind beauftragt,
— Informationen über die Analysemethoden und die vergleichenden Tests an
die einzelstaatlichen Referenzlabors zuliefern,
— die Durchführung der im ersten Gedankenstrich genannten Analyseme-
thoden durch die einzelstaatlichen Referenzlabors zu koordinieren und
hierfür insbesondere vergleichende Tests durchzuführen,
— die Erforschung neuer Analysemethoden und die Unterrichtung der
einzelstaatlichen Referenzlabors über die diesbezüglichen Fortschritte zu
koordinieren,
— Aus- und Fortbildungskurse für das Personal der einzelstaatlichen
Referenzlabors durchzuführen,
— den Dienststellen der Kommission, insbesondere bei Unstimmigkeiten in
bezug auf die Analyseergebnisse der Mitgliedstaaten, technische und
wissenschaftliche Unterstützung zu leisten.
2. Die gemeinschaftlichen Referenzlabors stellen sicher, daß folgende Betriebs-
voraussetzungen erfüllt sind:
Sie müssen— über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die
Verfahren zur Feststellung von Zoonosen verfügen;
— über die Ausrüstung und die nötigen Stoffe zur Durchführung der
Aufgaben gemäß Nummer 1 verfügen;
— eine angemessene Verwaltungsinfrastruktur aufweisen;— die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mittei-
lungen durch ihr Personal gewährleisten;
— hinreichend über die internationalen Normen und Praktiken unterrichtet
sein.1992L0117 — DE — 10.08.1999 — 003.001 — 15
(a) Unbeschadet der Referenzlabors für Brucellose, Tuberkulose und Tollwut.