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►B INTERIMS-WIRTSCHAFTS PARTNERSCHAFTSABKOMMEN  
zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits  
(ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Beschluss Nr. 1/2019 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das In­ 
terim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einer­ 
seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaat en 
andererseits vom 11. April 2019  L 185  8 3  11.7.2019  
►M2 Beschluss Nr. 2/2019 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das In­ 
terim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire ei­ 
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedst aaten 
andererseits vom 2. Dezember 2019  L 49  1  21.2.2020  02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 1
02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 2  
INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN  
zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits  
INHALTSVERZEICHNIS  
PRÄAMBEL  
TITEL I:  ZIELE  
TITEL II:  ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFT  
TITEL III:  REGELUNG FÜR DEN WARENHANDEL  
KAPITEL 1:  Zölle und nichttarifäre Massnahmen  
KAPITEL 2:  Handelspolitische Schutzinstrumente  
KAPITEL 3:  Zoll und Handelserleichterungen  
KAPITEL 4:  Technische Handelshemmnisse sowie gesundheits ­ 
polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnah ­ 
men  
TITEL IV:  DIENSTLEISTUNGEN, INVESTITIONEN UND HAN ­ 
DELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN  
TITEL V:  STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNG  
KAPITEL 1:  Ziel und Geltungsbereich  
KAPITEL 2:  Konsultationen und Vermittlung  
KAPITEL 3:  Streitbeilegungsverfahren  
KAPITEL 4:  Allgemeine Bestimmungen  
TITEL VI:  ALLGEMEINE AUSNAHMEN  
TITEL VII:  INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSS ­ 
BESTIMMUNGEN  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 3  
DIE REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,  
einerseits  
und 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DIE REPUBLIK UNGARN,  
MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD­
IRLAND,  
und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,  
andererseits,  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 4  
PRÄAMBEL  
GESTÜTZT AUF  das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und 
am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen 
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im K aribi­
schen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäis chen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Folgend en 
„Cotonou-Abkommen“ genannt,  
IN ANBETRACHT  der Tatsache, dass die im Cotonou-Abkommen für 
den Übergang vorgesehene präferenzielle Handelsregelung am 31. De­
zember 2007 außer Kraft tritt,  
IN ANBETRACHT  der negativen Auswirkungen, die das Außerkrafttreten 
dieser für den Übergang im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Han­
delspräferenzen auf den Handel zwischen den beiden Vertragspart eien 
haben kann, falls zum 1. Januar 2008 kein mit den Regeln der We lt­
handelsorganisation (WTO) kompatibles Abkommen über eine Neureg e­
lung vorliegt,  
IN ANERKENNUNG  der Tatsache, dass daher ein Interims-Wirtschaftspartner­
schaftsabkommen abgeschlossen werden muss, um die Wirtschafts- und Han­
delsinteressen der Vertragsparteien zu wahren,  
IN ANBETRACHT  der Tatsache, dass die Vertragsparteien ihre Handels- 
und Wirtschaftsbeziehungen stärken und dauerhafte, auf Partners chaft 
und Zusammenarbeit basierende Beziehungen aufbauen möchten,  
IN ANBETRACHT  des Bekenntnisses der Vertragsparteien zu den Grund­
sätzen und Regeln des internationalen Handels, insbesondere den  Rech­
ten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Hande ls­
abkommen von 1994 (GATT 1994) und den anderen multilateralen 
Übereinkünften ergeben, die dem Übereinkommen zur Errichtung de r 
Welthandelsorganisation (Übereinkommen zur Errichtung der WTO) 
beigefügt sind, und ihres Bekenntnisses zu der Notwendigkeit ei ner 
transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben,  
IN BEKRÄFTIGUNG  ihres Bekenntnisses zur Achtung der Menschen­
rechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinz ips, 
die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens sind, sowie  
zur verantwortungsvollen Staatsführung, die das fundamentale El ement 
des Cotonou-Abkommens ist,  
IN ANBETRACHT  der Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kulturelle und 
soziale Entwicklung der westafrikanischen Staaten im Sinne eine s Beitrags 
zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokra­
tischen politischen Umfeldes zu unterstützen und zu beschleunig en, 
IN ANBETRACHT  der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international 
vereinbarten Entwicklungszielen und den Millennium-Entwicklungs zielen 
der Vereinten Nationen beimessen,  
IN BEKRÄFTIGUNG  ihres Bekenntnisses zu einer Zusammenarbeit zur 
Verwirklichung der Ziele des Cotonou-Abkommens wie der Beseitig ung 
der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen I ntegra­
tion der Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibi schen 
Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in die Weltwirtscha ft, 
IN DEM WUNSCH,  im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten 
zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anz uziehen 
und die Lebensbedingungen zu verbessern und gleichzeitig eine n ach­
haltige Entwicklung zu fördern,  
IN ANBETRACHT  der Bedeutung der bestehenden traditionellen Verbin­
dungen, insbesondere der engen historischen, politischen und wi rtschaft­
lichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihre n 
Mitgliedstaaten und den westafrikanischen Staaten,  
IN ANERKENNUNG  des unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen 
Entwicklungsstands der westafrikanischen Staaten und der Europä ischen 
Gemeinschaft,  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 5  
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass dieses Abkommen ein neues, günstigeres 
Klima für ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehung en und 
neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird,  
IN ANERKENNUNG  der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit 
für die Durchführung dieses Abkommens,  
IN ERWARTUNG  der Unterzeichnung eines umfassenden Wirtschafts­
partnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäische n 
Union, mit dem eine nachhaltige und harmonische Entwicklung und  
Integration der Region Westafrika sichergestellt werden soll,  
IN BEKRÄFTIGUNG  ihrer Zusage, den regionalen Integrationsprozess 
innerhalb Westafrikas zu unterstützen und insbesondere die regi onale 
Wirtschaftsintegration als wichtiges Instrument für die Integra tion in 
die Weltwirtschaft zu fördern, so dass sie die Globalisierungsh eraus­
forderungen besser bewältigen und die angestrebte wirtschaftlic he und 
soziale Entwicklung besser verwirklichen können –  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
TITEL I  
ZIELE  
Artikel 1  
Interimsabkommen  
Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftsp art­
nerschaftsabkommen (WPA) festgelegt.  
Artikel 2  
Ziele  
Die Ziele dieses Abkommens bestehen darin,  
a) der ivorischen Vertragspartei die Nutzung des von der EG-Ver tragspartei 
im Rahmen der WPA-Verhandlungen angebotenen verbesserten Markt­
zugangs zu ermöglichen und gleichzeitig zu vermeiden, dass der Handel 
zwischen Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft mit de m 
Außerkrafttreten der im Cotonou-Abkommen für den Übergang vor­
gesehenen Handelsregelung am 31. Dezember 2007 bis zum Abschlus s 
eines umfassenden WPA unterbrochen wird,  
b) die Grundlagen für die Aushandlung eines WPA zu schaffen, da s zur 
Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die  wirt­
schaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsf üh­
rung in Westafrika fördert, und die Leistungsfähigkeit Westafri kas in 
der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöht,  
c) die harmonische, schrittweise Integration Westafrikas in die  Welt­
wirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen un d 
Entwicklungsprioritäten zu fördern,  
d) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien au f ei­
ner solidarischen Grundlage und im beiderseitigen Interesse zu stär­
ken, 
e) ein mit Artikel XXIV des GATT 1994 kompatibles Abkommen zu 
schaffen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 6  
TITEL II  
ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFT  
Artikel 3  
Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Dur chfüh­
rung dieses Abkommens zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, 
dass die ivorische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Zi ele des 
WPA unterstützt wird. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl in fi nan­
zieller als auch in nicht finanzieller Form.  
Artikel 4  
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen 
dieses Abkommens  
(1) Die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die wirtschaft­
liche und regionale Zusammenarbeit und Integration werden mit d em 
Ziel durchgeführt, den Nutzen dieses Abkommens zu maximieren.  
(2) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammen­
arbeit zwischen der ivorischen Vertragspartei und der Europäisc hen 
Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstütze n, 
durch die Europäische Gemeinschaft (  1 ) erfolgt nach den entsprechenden 
im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren, in s­
besondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF), sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaus ­
halt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrume nte. In 
diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Ab kom­
mens eine der Prioritäten.  
(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflich ten 
sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihr e ent­
wicklungspolitischen Instrumente Entwicklungsmaßnahmen zur För­
derung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführu ng 
dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene 
im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementa ­
rität der Hilfe zu unterstützen.  
(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung an­
derer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die ivorische Vert ragspartei 
bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstütz en. 
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass regionale Finanzieru ngs­
mechanismen wie ein von der und für die Region geschaffener reg ionaler 
WPA-Fonds zur Verwaltung der Finanzierung auf regionaler und na tio­
naler Ebene und zur wirksamen Durchführung der flankierenden Ma ß­
nahmen zu diesem Abkommen sinnvoll sind. Um eine vereinfachte, wirk­
same und rasche Durchführung zu gewährleisten, verpflichtet sic h die 
Europäische Gemeinschaft, ihre Unterstützung entweder über die regiona­
len oder über die von den Vertragsparteien dieses Abkommens ver ein­
barten Finanzierungsmechanismen nach den im Cotonou-Abkommen vo r­
gesehenen Regeln und Verfahren und gemäß den Grundsätzen der Er klä­
rung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarb eit zu 
verwalten.  
(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführun g der 
Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels in den in den Ar­
tikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Bereichen in finanzieller und  nicht 
finanzieller Form zusammenzuarbeiten.  ▼B 
( 1 ) Mitgliedstaaten nicht inbegriffen.
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 7  
Artikel 5  
Ordnungspolitische Rahmenbedingungen  
Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die ordnungspoli tischen 
Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Ent­
wicklung sind und dieses Abkommen daher zur Verwirklichung dies es 
gemeinsamen Zieles beitragen soll. Als Unterzeichnerstaat des V ertrags 
über die Organisation für die Vereinheitlichung des Handelsrech ts in 
Afrika (OHADA) bekräftigt Côte d'Ivoire seine Verpflichtung zur  An­
wendung der Bestimmungen dieses Vertrages.  
Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäß Artikel 4, kontinu ierlich 
auf die Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 
hinzuarbeiten.  
Artikel 6  
Unterstützung bei der Durchführung der Bestimmungen  
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchfüh rung der 
handelsbezogenen Bestimmungen, für die die Kooperationsbereiche  in 
den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden,  für 
die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens von zentraler Bed eu­
tung ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt nach den  Mo­
dalitäten des Artikels 4.  
Artikel 7  
Stärkung und Modernisierung der Produktionszweige  
Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens bekräftigen die Ver ­
tragsparteien ihren Willen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähig keit der 
von diesem Abkommen betroffenen Produktionszweige Côte d'Ivoire s 
beizutragen.  
Die Vertragsparteien kommen überein, mit Hilfe der Instrumente der 
Zusammenarbeit und gemäß Artikel 4 zusammenzuarbeiten und Folge n­
des zu unterstützen:  
— die Neupositionierung der Privatwirtschaft angesichts der neu en 
wirtschaftlichen Möglichkeiten, die durch dieses Abkommen ge­
schaffen werden,  
— die Festlegung und Durchführung von Modernisierungsstrategien , 
— die Verbesserung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen  
und des Geschäftsklimas gemäß den Artikeln 5 und 6,  
— die Förderung der Partnerschaft zwischen den Unternehmen der Pri­
vatwirtschaft der Vertragsparteien.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit bei der Steueranpassung  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, die  die 
in diesem Abkommen vorgesehene Abschaffung oder deutliche Senku ng 
der Zölle für Côte d'Ivoire darstellen können, und kommen übere in, in 
diesem Bereich einen Dialog aufzunehmen und eine Zusammenarbeit  
auf den Weg zu bringen.  
(2) Angesichts des von den Vertragsparteien mit diesem Abkommen  
gebilligten Zeitplans für den Zollabbau kommen diese überein, e inen 
intensiven Dialog über die steuerlichen Anpassungsmaßnahmen ein ­
zurichten, mit denen in Côte d'Ivoire auf längere Sicht wieder ein aus­
geglichener Haushalt erreicht werden kann.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 8  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Bestim­
mungen des Artikels 4 insbesondere durch unterstützende Maßnahm en 
in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:  
a) signifikanter Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen au f die 
Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerrefor­
men,  
b) Unterstützung der Steuerreform als flankierende Maßnahme zum  
diesbezüglichen Dialog.  
Artikel 9  
Zusammenarbeit in internationalen Gremien  
Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in all en 
internationalen Foren, in denen Fragen, die für diese Partnersc haft von 
Belang sind, erörtert werden.  
TITEL III  
REGELUNG FÜR DEN WARENHANDEL  
KAPITEL 1  
Zölle und nichttarifäre Massnahmen  
Artikel 10  
Zölle  
(1) Zölle sind Abgaben jeder Art, die nach den WTO-Regeln bei 
oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren er­
hoben werden.  
Diese Vorschrift darf nicht so interpretiert werden, dass sie a uf Ab­
schöpfungen oder Abgaben gleicher Wirkung, die zum Zeitpunkt de r 
Ausreise aus dem Staatsgebiet erhoben werden, anwendbar ist.  
(2) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die sc hritt­
weisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der in den Zeitplänen für 
den Zollabbau der beiden Vertragsparteien angegebene Zollsatz.  
Artikel 11  
Gebühren und sonstige Abgaben  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Be­
stimmungen des Artikels VIII des GATT 1994.  
Artikel 12  
Zölle auf Waren mit Ursprung in Côte d'Ivoire  
Waren mit Ursprung in Côte d'Ivoire werden zollfrei zur Einfuhr  in die 
EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang 1 auf­
geführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 9  
Artikel 13  
Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei  
Die Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, die für 
Côte d'Ivoire bestimmt sind, werden gemäß dem in Anhang 2 angeg e­
benen Zeitplan für den Zollabbau gesenkt oder abgeschafft.  
Artikel 14  
Ursprungsregeln  
(1) Im Sinne dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungswaren“ Waren, die die am 1. Januar 2008 im Gebiet der  
Vertragsparteien geltenden Ursprungsregeln erfüllen.  
(2) Die Vertragsparteien führen spätestens am 31. Juli 2008 ein e auf 
Gegenseitigkeit beruhende gemeinsame Regelung für die Ursprungs regeln 
ein, die sich auf die Ursprungsregeln des Cotonou-Abkommens stü tzt und 
ihre Vereinfachung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Entw icklungs­
ziele der ivorischen Vertragspartei vorsieht. Die neue Regelung  wird durch 
Beschluss des WPA-Ausschusses in dieses Abkommen integriert. Kö nnen 
sich die Vertragsparteien auf keine Regelung einigen, wird diej enige Re­
gelung angewandt, die von der Regelung der EG-Vertragspartei un d den 
verbesserten Regeln des Cotonou-Abkommens für Côte d'Ivoire am güns­
tigsten ist.  
(3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ü ber­
prüfen die Vertragsparteien die für die Ursprungsregeln geltend en Be­
stimmungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Konzepte und 
Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklun gs­
ziele Côte d'Ivoires und im Einklang mit denen Westafrikas. Bei  dieser 
Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologi sche 
Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren  ein­
schließlich der laufenden Reformen der Ursprungsregeln, die unt er Um­
ständen Änderungen der ausgehandelten, auf Gegenseitigkeit beru hen­
den Regelung erfordern. Änderungen oder Ersetzungen werden durc h 
Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen.  
Artikel 15  
Stillhalteregelung  
(1) Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden ab dem Tag 
des Inkrafttretens dieses Abkommens weder neue Einfuhrzölle ein ge­
führt noch die derzeit angewandten erhöht.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann Côte d'Ivoire während der Ab ­
schlussphase der Einführung des gemeinsamen Außenzolltarifs der  Wirt­
schaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bis zum 
31. Dezember 2011 seine Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprun g in 
der Europäischen Gemeinschaft insoweit anpassen, als sich aus d iesen 
Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in An­
hang 2 genannten Zölle. Entsprechende Änderungen an Anhang 2 we r­
den vom WPA-Ausschuss vorgenommen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 10  
Artikel 16  
Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige 
Abgaben  
(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im 
Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle od er 
Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandte n 
erhöht.  
(2) Kann die ivorische Vertragspartei einen besonderen Einnahme n­
bedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder  Um­
weltschutzgründe geltend machen, so kann sie in Ausnahmefällen nach 
Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend Ausfuhrzölle oder Ab­
gaben gleicher Wirkung auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher W aren 
einführen oder die bestehenden erhöhen.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens drei Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Artikels  im 
Rahmen des WPA-Ausschusses zu überprüfen und dabei ihren Auswir ­
kungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtsch aft der 
ivorischen Vertragspartei umfassend Rechnung zu tragen.  
Artikel 17  
Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen  
(1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gew ährt 
die EG-Vertragspartei der ivorischen Vertragspartei eine etwaig e güns­
tigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer 
dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die Euro päische 
Gemeinschaft nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.  
(2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gew ährt 
die ivorische Vertragspartei der EG-Vertragspartei eine etwaige  güns­
tigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer 
großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung 
findet, dessen Vertragspartei die ivorische Vertragspartei nach  Unter­
zeichnung dieses Abkommens geworden ist.  
(3) Wird der ivorischen Vertragspartei von einer großen Handels ­
nation oder einem großen Handelsblock eine deutlich günstigere Be­
handlung als die Behandlung durch die EG-Vertragspartei gewährt , so 
nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden ge­
meinsam über die Durchführung des Absatzes 2.  
(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend aus ­
zulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präfer enzrege­
lung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet,  das 
diese Vertragspartei vor Inkrafttreten dieses Abkommens mit Dri tten 
abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.  
(5) Für die Zwecke dieses Artikels ist ein „Freihandelsabkommen “ 
ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den Vertragsparteien in 
erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwisc hen 
den Vertragsparteien durch die Abschaffung bestehender diskrimi nieren­
der Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stä rker 
diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten dieses A bkom­
mens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseit igt 
oder weitgehend abgeschafft werden.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 11  
(6) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnatio n 
oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land,  auf 
das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Fre ihan­
delsabkommens mehr als 1 Prozent des Welthandels entfiel, oder eine 
Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandels­
abkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttr eten 
des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Pro zent 
des Welthandels entfielen (  1 ). 
Artikel 18  
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen  
Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden al le 
den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Ein fuhr- 
und Ausfuhrverbote und –beschränkungen, bei denen es sich nicht  um 
Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11  han­
delt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon besei tigt, 
ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder 
sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neu en 
Maßnahmen eingeführt werden.  
Artikel 19  
Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung  
(1) Auf eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei d ür­
fen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonst ige in­
terne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die 
unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren e rhoben 
werden. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise inte rne 
Steuern oder sonstige interne Abgaben zum Schutz ihrer Inlandsp roduk­
tion an.  
(2) Für eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei w ird 
eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonsti gen Vor­
schriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf , 
Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nic ht 
weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen  Ur­
sprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung 
unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgege n, die 
ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderung smittels 
beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.  
(3) Ungeachtet der Bestimmungen über die Ursprungsregeln werden  
von den Vertragsparteien keine internen Vorschriften für die Mi schung, 
Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen ode r 
Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmit­
telbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge  oder ein 
bestimmter Anteil der unter die Vorschriften fallenden Ware aus  inlän­
dischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteie n in 
keiner Weise interne Mengenvorschriften zum Schutz ihrer Inland spro­
duktion an.  
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschrifte n, Ver­
fahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungs wesens.  ▼B 
( 1 ) Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über füh rende Ex­
portwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) ve rwendet.
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 12  
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Kapitels 2 über handels poli­
tische Schutzinstrumente.  
(6) Bei Fragen zur Zahlung von Beihilfen an inländische Herstel ler 
stützen sich die Vertragsparteien auf die WTO-Regeln.  
Artikel 20  
Ernährungssicherung  
Stellt sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu P ro­
blemen bei der Versorgung mit oder beim Zugang zu Lebensmitteln  
führt, die für die Ernährungssicherung notwendig sind, und erge ben 
sich daraus für Côte d'Ivoire tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche 
Schwierigkeiten, so kann das Land geeignete Maßnahmen nach den 
Verfahren des Artikels 25 ergreifen.  
Artikel 21  
Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusamm en­
arbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in 
diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidende r Be­
deutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten un d Be­
trug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.  
(2) Erlangt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen  den 
Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit un d/ 
oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so kann sie die Anwendung der 
Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) gemäß diesem A rtikel 
vorübergehend aussetzen.  
(3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne 
dieses Artikels liegt unter anderem vor,  
a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigensch aft 
der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde,  
b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise un d/ 
oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder o hne 
Grund verzögert wurde,  
c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen 
der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Pa­
piere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung d er 
in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wie­
derholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.  
(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Vorausset ­
zungen zulässig:  
a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen den Nach­
weis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/ 
oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt, notifiziert diesen  
Nachweis zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich  
dem WPA-Ausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweck­
dienlichen Informationen und objektiven Nachweise Konsultatione n 
mit diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien an ­
nehmbare Lösung zu ermöglichen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 13  
b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen m it 
dem WPA-Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Mona­
ten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare 
Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die A nwen­
dung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorüb er­
gehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüg­
lich dem WPA-Ausschuss notifiziert.  
c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf da s zum 
Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertrags partei 
notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Mo­
nate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung  
wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifi­
ziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im 
WPA-Ausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die 
Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.  
(5) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nac h 
Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels veröffentlicht die notifiz ierende 
Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Ei nfüh­
rer. In der Bekanntmachung wird den Einführern mitgeteilt, dass  für die 
betreffende Ware anhand objektiver Informationen der Nachweis f ür 
eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unrege l­
mäßigkeiten oder Betrug erlangt wurde.  
Artikel 22  
Behandlung von Fehlern der Verwaltung  
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung der Ausfuhrpräf erenz­
systeme, insbesondere bei der Anwendung der Regeln über die Bes tim­
mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“  und 
über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unte rlau­
fen, der sich auf die Ein- und Ausfuhr auswirkt, so kann die vo n diesen 
Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuch en, 
alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.  
KAPITEL 2  
Handelspolitische Schutzinstrumente  
Artikel 23  
Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen  
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dies es 
Abkommen die EG-Vertragspartei oder Côte d'Ivoire nicht daran, 
Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen 
WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels 
wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln  der 
Vertragsparteien bestimmt.  
(2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichs maß­
nahmen prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktive r Abhilfe­
maßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorge se­
hen sind. Dazu können insbesondere zweckdienliche Konsultatione n abge­
halten werden.  
(3) Die EG-Vertragspartei notifiziert Côte d'Ivoire den Eingang  eines 
mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie  eine 
Untersuchung einleitet.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 14  
(4) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkra fttreten 
dieses Abkommens eingeleitet werden.  
(5) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abk om­
mens über die Streitbeilegung.  
Artikel 24  
Multilaterale Schutzmaßnahmen  
(1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen Côte 
d'Ivoire und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß  Ar­
tikel XIX des GATT 1994, gemäß dem Übereinkommen über Schutz­
maßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die 
Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wir d der 
Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vert rags­
parteien bestimmt.  
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei ange ­
sichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens un d 
der geringen Größe der ivorischen Volkswirtschaft die Einfuhren  aus 
Côte d'Ivoire von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 199 4, 
nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 
des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.  
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum v on 
fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abk om­
mens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft d er 
WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte 
der Entwicklungsbedürfnisse Côte d'Ivoires, um zu entscheiden, ob 
ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.  
(4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens  
über die Streitbeilegung.  
Artikel 25  
Bilaterale Schutzmaßnahmen  
(1) Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragsparte i 
abweichend von den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 befristet e 
Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahre n 
dieses Artikels ergreifen.  
(2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, 
wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebi et 
der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen 
Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzu treten 
droht:  
a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleic hartiger 
oder unmittelbar konkurrierender Waren,  
b) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störunge n, die 
erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursach en, 
die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der ei nfüh­
renden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 15  
c) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar kon­
kurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse (  1 ) oder Störungen der 
Regulierungsmechanismen dieser Märkte.  
(3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über da s 
hinaus, was unbedingt notwendig ist, um die erhebliche Schädigu ng 
oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu beseitige n 
oder zu verhindern. Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden  
Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgen den 
Maßnahmen handeln:  
a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Ab­
senkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,  
b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des ge­
genüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und  
c) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.  
(4) Wird eine Ware mit Ursprung in Côte d'Ivoire in derart erhö hten 
Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter 
Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder 
mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei e intritt 
oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der 
Absätze 1 und 2 die in Absatz 3 vorgesehenen Überwachungs- oder  
Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreife n, 
die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete besc hränkt 
sind.  
(5) a) Wird eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart 
erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, 
dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten 
Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann Côte d'Ivoire  
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren 
der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt 
sind.  
b) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann Côte d'Ivoire die in 
Absatz 3 vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine 
Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten 
Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass 
Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der 
gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, 
verursacht werden oder drohen.  
Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn Jahren ab  
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Vertragspartei en 
können diese Frist jedoch einvernehmlich verlängern, wenn diese s 
Ziel trotz des Entwicklungspotenzials des Wirtschaftszweigs und  der 
unternommenen Bemühungen insbesondere aufgrund der Weltwirt­
schaftskonjunktur oder ernster innerstaatlicher Störungen nicht  er­
reicht wurde.  
Die Maßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Absätze 6 bis 
9 erlassen werden.  
(6) a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so la nge 
aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schä­
digung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu 
verhindern oder zu beseitigen.  ▼B 
( 1 ) Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftliche n Erzeugnissen 
die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO-Überei nkommens 
über die Landwirtschaft fallen.
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 16  
b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als 
zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einfüh­
rung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können 
die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wen­
det Côte d'Ivoire eine Schutzmaßnahme an oder wendet die 
EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in 
äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese 
Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren 
angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung 
der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um 
weitere vier Jahre verlängert werden.  
c) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die länger als ein Jahr  
dauern, müssen klare Elemente aufweisen, die spätestens bis 
zum Ende der festgesetzten Laufzeit schrittweise die Ursachen 
der Schädigungen und Störungen beseitigen und die Maßnahmen 
abschaffen.  
d) Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem 
Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindes­
tens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut 
solche Schutzmaßnahmen angewandt, es sei denn, der 
WPA-Ausschuss befindet, dass außergewöhnliche Umstände 
vorliegen.  
(7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:  
a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Ab satz 2, 4 
und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzü glich 
den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit.  
b) Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe 
zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er  
mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung od er 
wird innerhalb dieser Frist keine zufrieden stellende Lösung er zielt, 
so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahm en 
im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.  
c) Die betroffene Vertragspartei unterbreitet dem WPA-Ausschuss  vor 
Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen 
und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweck ­
dienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situat ion, 
um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermögli­
chen.  
d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vor­
rang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des Pro­
blems ermöglichen und gleichzeitig das reibungslose Funktionier en 
dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen.  
e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden u n­
verzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbeson ­
dere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre m ög­
lichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen . ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 17  
(8) Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, 
kann die betroffene einführende Vertragspartei, unabhängig davo n, ob 
es sich um die EG-Vertragspartei oder Côte d'Ivoire handelt, vo rläufig 
die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergr ei­
fen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine so lche 
Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie 
von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tag e, 
wenn sie von Côte d'Ivoire ergriffen wird oder wenn sie von der  
EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihr er Ge­
biete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer e iner 
solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltung s­
dauer oder jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Be im 
Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen a ller 
Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende V ertrags­
partei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unver züglich 
den WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Sache.  
(9) Unterwirft eine einführende Vertragspartei die Einfuhren ei ner 
Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die 
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Ar tikel 
genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unver züglich 
dem WPA-Ausschuss mit.  
(10) Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, 
um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach d ie­
sem Artikel zu ergreifen.  
Artikel 26  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammen­
arbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente an.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter 
anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgende n 
Bereichen zusammenzuarbeiten:  
a) Erstellung von Vorschriften und Aufbau von Einrichtungen zur  Ge­
währleistung handelspolitischer Schutzmaßnahmen,  
b) Kompetenzaufbau im Hinblick auf die Nutzung der in diesem Ab ­
kommen vorgesehenen handelspolitischen Schutzinstrumente.  
KAPITEL 3  
Zoll und Handelserleichterungen  
Artikel 27  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zollfragen und 
Handelserleichterungen im sich entwickelnden globalen Handelsum feld 
an. Sie kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu  
intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Recht svor­
schriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zustän digen 
Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und d er 
Handelserleichterung gerecht werden und zur Förderung der Entwi ck­
lung und der regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten be itragen.  
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass berechti gte 
Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner W eise 
in Frage gestellt werden dürfen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 18  
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien Verkehr der 
unter dieses Abkommen fallenden Waren in ihren jeweiligen Gebie ten 
sicherzustellen.  
Artikel 28  
Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die E in­
haltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die  in 
Artikel 27 festgelegten Ziele zu verwirklichen:  
a) Informationsaustausch über Zollvorschriften und -verfahren,  
b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus - und 
Durchfuhrverfahren sowie zur Bereitstellung eines guten Leistun gs­
angebots für die Wirtschaftsbeteiligten,  
c) Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und sonstig en 
Handelsverfahren und gegebenenfalls Schaffung gemeinsamer Daten ­
austauschnormen,  
d) Festlegung — wo immer möglich — von gemeinsamen Positionen b ei 
Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO , der 
Weltzollorganisation (WZO), der Vereinten Nationen (VN) und der  
Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCT AD),  
e) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von technisc her 
Hilfe insbesondere zur Unterstützung der Zollreformen und der R e­
formen zur Handelserleichterung gemäß diesem Abkommen und  
f) Förderung der Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen sowoh l auf 
innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der Ver­
tragsparteien einander in Zollfragen Amtshilfe im Einklang mit dem 
Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen.  
Artikel 29  
Zollvorschriften und -verfahren  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen handel s- 
und zollrechtlichen Vorschriften, Bestimmungen und Verfahren au f in­
ternationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel  und 
Zoll, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Interna­
tionalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung de r 
Zollverfahren, geschehen am 18. Mai 1973 in Kyoto, geändert am 
26. Juni 1999 in Brüssel (nachstehend „Revidiertes Übereinkomme n 
von Kyoto“ genannt), des Normenrahmens der WZO zur Sicherung 
und Erleichterung des Welthandels, des WZO-Datenmodells und des  
Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zu r 
Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“), zu stützen.  
Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr von Ware n 
durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten  Route.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 19  
Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen au f 
einem berechtigten Gemeinwohlziel beruhen, diskriminierungsfrei  und 
verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.  
Unbeschadet der Fortführung gerechtfertigter Zollkontrollen gew ähren 
die Vertragsparteien Waren mit Bestimmungs- oder Herkunftsort i m 
Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr eine Behand lung 
die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimi schen 
Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren.  
Die Vertragsparteien richten Systeme der Beförderung unter Zoll ver­
schluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender G arantien 
die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen und anderen Ab­
gaben ermöglichen.  
Die Vertragsparteien bemühen sich, im Hinblick auf den Abbau vo n 
Handelshemmnissen regionale Durchfuhrsysteme zu fördern und 
einzurichten.  
Die Vertragsparteien wenden die für die Warendurchfuhr maßgebli chen 
internationalen Normen und Übereinkünfte an.  
Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordin ierung 
aller zuständigen Stellen in ihren Gebieten sicher, um den Durc hfuhr­
verkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarb eit zu 
fördern.  
(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminie­
rungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechensch aftspflicht 
zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßna hmen:  
a) Einleitung der Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung  und 
Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stellen  
verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind;  
b) Vereinfachung — wo immer möglich — der Zollanforderungen und  
-förmlichkeiten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung d er 
Waren zu ermöglichen;  
c) Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfr eier 
Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Ent ­
scheidungen und Beschlüssen des Zolls im Zusammenhang mit der 
Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren. Diese Verfahren müs­
sen für Beschwerdeführer einschließlich der kleinen und mittler en 
Unternehmen leicht zugänglich sein und die Verfahrenskosten müs ­
sen angemessen sein und im Verhältnis zu den durch die Einlegun g 
des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten stehen;  
d) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von 
Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationale n 
Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen.  
Artikel 30  
Beziehungen zur Wirtschaft  
Die Vertragsparteien kommen überein,  
a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Ge bühren 
und Abgaben möglichst in elektronischer Form öffentlich zugängl ich 
gemacht werden, und zwar einschließlich ihrer Begründung;  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 20  
b) dass es notwendig ist, sich rechtzeitig und regelmäßig mit V ertretern 
des Handels über Vorschläge für zoll- und handelsrechtliche Vor ­
schriften und Verfahren abzustimmen. Zu diesem Zweck richtet je de 
Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultation en 
zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein;  
c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten von  
Rechtsvorschriften, Verfahren, Zöllen oder Abgaben eine ausrei­
chende Frist liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich  
um Neueinführungen oder Änderungen handelt.  
Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachunge n, 
insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, di e Ver­
fahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfah ren 
der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie die Konta kt­
stellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;  
d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und d en 
zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürliche r 
und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweis e 
durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich 
auf die von der WZO bekannt gemachten stützen;  
e) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zoll- und mit dem Zoll  zusam­
menhängenden Anforderungen sowie die diesbezüglichen Vorschrif­
ten und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft ent ­
sprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Hande l 
möglichst wenig beschränken.  
Artikel 31  
Zollwert  
(1) Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien an­
gewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII  des 
GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des 
Artikels VII des GATT 1994.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsa me 
Herangehensweise für den Zollwert betreffende Fragen zusammen.  
Artikel 32  
Regionale Integration  
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zollreformen zur Erlei chte­
rung des regionalen Handels in Westafrika voranzubringen.  
Artikel 33  
Fortführung der Verhandlungen im Bereich Zoll und 
Handelserleichterungen  
Im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes WPA kommen 
die Vertragsparteien überein, die Verhandlungen über dieses Kap itel im 
Hinblick auf eine Ergänzung auf regionaler Ebene fortzuführen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 21  
Artikel 34  
Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen  
Im Rahmen des WPA-Ausschusses setzen die Vertragsparteien einen  
Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen  ein, 
der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Die ser Aus­
schuss ist dem WPA-Ausschuss unterstellt. In ihm werden alle Zo ll­
fragen erörtert, die die Erleichterung des Handels zwischen den  Ver­
tragsparteien betreffen, und er überwacht sowohl die Durchführu ng und 
die Verwaltung dieses Kapitels als auch die Durchführung der Ur ­
sprungsregeln.  
Artikel 35  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammen­
arbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die 
Durchführung dieses Abkommens an.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter 
anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgende n 
Bereichen zusammenzuarbeiten:  
a) Ausarbeitung geeigneter und vereinfachter Gesetze und sonsti ger 
Vorschriften,  
b) Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich  Ausbil­
dung des betreffenden Personals,  
c) Ausbau der Leistungsfähigkeit, Modernisierung und Vernetzung  der 
Zollverwaltungen.  
KAPITEL 4  
Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und 
pflanzenschutzrechtliche Massnahmen  
Artikel 36  
Multilaterale Verpflichtungen  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkom­
men zur Errichtung der WTO und insbesondere aus den WTO-Überein kommen 
über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßna hmen (SPS-Über­
einkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkom men). 
Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien ihre im Interna tionalen 
Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), im Codex Alimentarius und v on der Welt­
organisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten Rechte und P flichten.  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die öffentliche G esundheit 
in Côte d'Ivoire insbesondere dadurch zu verbessern, dass die F ähigkeit 
des Landes zur Ermittlung nicht den Vorschriften entsprechender  Waren 
ausgebaut wird.  
Diese Zusagen, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Ve r­
tragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 22  
Artikel 37  
Ziele  
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwisc hen 
den Vertragsparteien zu erleichtern, ihre Fähigkeit zu verbesse rn, unnö­
tige Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei an ge­
wandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewer­
tungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseit igen 
und gleichzeitig die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz der 
öffentlichen Gesundheit sowie von Tieren und Pflanzen zu wahren . 
Artikel 38  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und  Kon­
formitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens so ­
wie für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Ma ßnah­
men („SPS-Normen“), soweit diese den Handel zwischen den Vertra gs­
parteien berühren.  
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts andere s ange­
geben ist, die Definitionen des SPS- und des TBT-Übereinkommens , des 
Codex Alimentarius, des IPPC und der OIE, und zwar auch für jed e Be­
zugnahme auf „Waren“ in diesem Kapitel und in den Anlagen diese s 
Abkommens.  
Artikel 39  
Zuständige Behörden  
Die für die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maß ­
nahmen zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anlage  II 
aufgeführt.  
Gemäß Artikel 41 teilen die Vertragsparteien einander wichtige Ände­
rungen bei den in Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden r echt­
zeitig mit. Der WPA-Ausschuss nimmt alle erforderlichen Änderun gen 
der Anlage II an.  
Artikel 40  
Festlegung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher 
Zonen  
Im Rahmen der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien un ter 
Bezugnahme auf Artikel 6 des SPS-Übereinkommens von Fall zu Fal l 
Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanz en­
schutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen.  
Artikel 41  
Transparenz der Handelsbedingungen und Informationsaustausch  
(1) Die Vertragsparteien teilen einander jede Änderung ihrer te ch­
nischen Warenvorschriften (insbesondere für lebende Tiere und P flan­
zen) mit.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 23  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß den Emp ­
fehlungen des SPS-Übereinkommens so bald wie möglich schriftlic h 
über Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen haben, um die  Ein­
fuhr von Waren zu untersagen, die unter dem Aspekt der (öffentl ichen, 
Tier- oder Pflanzen-) Gesundheit, der Prävention oder der Umwel t pro­
blematisch sind.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen kooperat iv 
auszutauschen, damit ihre Waren die für den Zugang zum Markt de s 
anderen geltenden technischen Vorschriften und Normen erfüllen.  
(4) Die Vertragsparteien nehmen ferner einen direkten Austausch  von 
Informationen über andere Bereiche vor, die nach ihrer gemeinsa men 
Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten, be i­
spielsweise über Fragen der Ernährungssicherheit, wissenschaftl iche 
Gutachten, den Ausbruch von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten  
und andere wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der Produkts i­
cherheit. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, einander 
zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 6 des SPS-Übereinkommens  
schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete und Gebiete mit gering em Auf­
treten von Schädlingen oder Krankheiten festlegen.  
(5) Die Vertragsparteien vereinbaren den Austausch von Informat io­
nen über die epidemiologische Überwachung von Tierseuchen. In B ezug 
auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien ferner Inf ormatio­
nen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte u nd 
unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen.  
(6) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammen­
zuarbeiten, einander zügig zu unterrichten, wenn sich neue Vors chriften 
auf regionaler Ebene auf ihren Handel auswirken können.  
Artikel 42  
Zusammenarbeit in internationalen Normungsorganisationen  
Die Vertragsparteien kommen überein, mit den internationalen No r­
mungsorganisationen zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem 
die Teilnahme von Vertretern der ivorischen Vertragspartei an d en Sit­
zungen dieser Organisationen zu erleichtern.  
Artikel 43  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammen­
arbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Kon for­
mitätsbewertungsverfahren für die Verwirklichung der Ziele dies es Ka­
pitels an.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 zur Ve r­
besserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der für Côt e 
d'Ivoire vorrangigen Waren und des Zugangs zum Markt der Europä i­
schen Gemeinschaft unter anderem durch finanzielle Hilfsmaßnahm en in 
folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:  
a) Einrichtung eines geeigneten Rahmens für den Austausch von I nfor­
mationen und Fachwissen zwischen den Vertragsparteien,  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 24  
b) Annahme von Normen, technischen Vorschriften, Konformitäts­
bewertungsverfahren sowie auf regionaler Ebene harmonisierter g e­
sundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf 
der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen,  
c) Qualifizierung öffentlicher und privater Akteure durch unter  anderem 
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen, die auf die Einhaltung  
der Normen, Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen 
Gemeinschaft und die Mitarbeit in internationalen Gremien abzie lt, 
d) Kompetenzaufbau auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Bew er­
tung der Produktkonformität und den Zugang zum Markt der Euro­
päischen Gemeinschaft.  
TITEL IV  
DIENSTLEISTUNGEN, INVESTITIONEN UND HANDELSBEZOGENE 
BESTIMMUNGEN  
Artikel 44  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf der Grundlage des 
Cotonou-Abkommens zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen 
Maßnahmen zu ergreifen, damit zwischen der EG-Vertragspartei un d 
ganz Westafrika so rasch wie möglich ein umfassendes WPA ausgeh an­
delt und geschlossen werden kann, das mit den einschlägigen Bes tim­
mungen der WTO im Einklang steht und folgende Bereiche umfasst:  
a) Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr,  
b) Investitionen,  
c) Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr,  
d) Wettbewerb,  
e) Geistiges Eigentum,  
f) Öffentliches Beschaffungswesen,  
g) Nachhaltige Entwicklung,  
h) Schutz personenbezogener Daten.  
Die Vertragsparteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, di e den 
Abschluss eines umfassenden WPA zwischen der EG-Vertragspartei und 
Westafrika vor Ende des Jahres 2008 begünstigen.  
TITEL V  
STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNG  
KAPITEL 1  
Ziel und Geltungsbereich  
Artikel 45  
Ziel 
Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertrags parteien zu 
vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizule gen. ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 25  
Artikel 46  
Geltungsbereich  
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für a lle Strei­
tigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens mi t 
Ausnahme der Bestimmungen des Titels II.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die i m 
Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwick­
lungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des 
Cotonou-Abkommens anwendbar.  
KAPITEL 2  
Konsultationen und Vermittlung  
Artikel 47  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten, die unte r Ar­
tikel 46 fallen, dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Gla uben 
Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu 
erzielen.  
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspa rtei 
der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie  an den 
WPA-Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die Bestim ­
mungen des Abkommens aufführt, gegen die diese Maßnahme ihrer 
Auffassung nach verstößt.  
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach dem 
Tag aufgenommen, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Kon ­
sultationen gelten 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ko n­
sultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparte ien nicht 
vereinbaren, sie über die genannte Frist hinaus fortzusetzen. A lle wäh­
rend der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben 
vertraulich.  
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich 
um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren handelt, werd en 
innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuch ens 
aufgenommen und gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung de s 
Ersuchens als abgeschlossen.  
(5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4  
keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultat io­
nen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung  
erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Ei nset­
zung eines Schiedspanels nach Artikel 49 ersuchen.  
Artikel 48  
Vermittlung  
(1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung er­
zielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einverne hmen 
einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts an deres 
vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angel egenheit 
der Gegenstand der Vermittlung.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 26  
(2) Haben sich die beteiligten Vertragsparteien nicht innerhalb  von 
10 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens auf ei nen 
Vermittler geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des WPA-Aussch usses 
oder sein Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Rei he der 
Personen, die auf der in Artikel 64 genannten Liste aufgeführt sind und 
nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Di e Bestim­
mung des Vermittlers erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach der Üb er­
mittlung des Vermittlungsersuchens in Gegenwart eines Vertreter s jeder 
Vertragspartei. Der Vermittler beruft spätestens 30 Tage nach s einer 
Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermi ttler 
erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspar tei einen 
Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine 
Stellungnahme ab.  
(3) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die  
Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 53 enthalten . Die 
Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich.  
(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 ge nann­
ten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag  einer 
Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesic hts beson­
derer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wege n der 
Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern.  
(5) Die Vermittlungsverfahren, insbesondere alle während des Ve r­
fahrens von den Vertragsparteien offen gelegten Informationen u nd ab­
gegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich.  
KAPITEL 3  
Streitbeilegungsverfahren  
A b s c h n i t t I  
S c h i e d s v e r f a h r e n  
Artikel 49  
Einleitung des Schiedsverfahrens  
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkei t durch 
Konsultationen nach Artikel 47 oder durch Vermittlung nach Arti kel 48 
beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei die E inset­
zung eines Schiedspanels beantragen.  
(2) Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftl ich 
an die beschwerte Vertragspartei und den WPA-Ausschuss gerichte t 
werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ant rag 
die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen 
die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßen.  
Artikel 50  
Einsetzung des Schiedspanels  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusamm en. 
(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um  
Einsetzung eines Schiedspanels dem WPA-Ausschuss übermittelt 
wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Eini­
gung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 27  
(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genan nten 
Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels  er­
zielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des 
WPA-Ausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglie­
der per Losentscheid aus der nach Artikel 64 aufgestellten List e zu 
bestimmen, eines unter den von der beschwerdeführenden Vertrags partei 
benannten Personen, eines unter den von der beschwerten Vertrag spartei 
benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien  für 
den Vorsitz benannten Schiedsrichtern. Erzielen die Vertragspar teien nur 
Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so we rden 
die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.  
(4) Der Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein Stellvertrete r 
bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absat z 3 
durch eine der Vertragsparteien in Anwesenheit eines Vertreters  jeder 
Vertragspartei die Schiedsrichter.  
(5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an d em 
die drei Schiedsrichter bestimmt sind.  
Artikel 51  
Zwischenbericht des Schiedspanels  
Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätes­
tens 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenberi cht, 
der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellun gen und 
Schlussfolgerungen enthält. Jede Vertragspartei kann dem Schied spanel 
innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Zwischenberichts 
schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts über­
mitteln.  
Artikel 52  
Entscheidung des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung innerhalb v on 
150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien u nd 
dem WPA-Ausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Schieds ­
panels nicht eingehalten werden, so übermittelt der Vorsitzende  dies den 
Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss schriftlich und teilt ih nen 
die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das 
Schiedspanel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen. Auf ke inen 
Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag d er 
Einsetzung des Schiedspanels ergehen.  
(2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht ver­
derbliche und saisonabhängige Waren handelt, unternimmt das Sch ieds­
panel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb vo n 75 
Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung getroffen werden kann. Auf  
keinen Fall sollte die Entscheidung später als 90 Tage nach dem  Tag 
der Einsetzung des Schiedspanels ergehen. Das Schiedspanel kann  in­
nerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab ent ­
scheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.  
(3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen 
dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß ab stellen 
könnte.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 28  
A b s c h n i t t I I  
D u r c h f ü h r u n g d e r E n t s c h e i d u n g  
Artikel 53  
Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels  
Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entsc heidung 
des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, ei ne 
Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung z u 
erzielen.  
Artikel 54  
Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung  
(1) Spätestens dreißig Tage nach der Übermittlung der Entscheid ung 
des Schiedspanels an die Vertragsparteien teilt die beschwerte Vertrags­
partei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Aussc huss 
schriftlich die Zeit mit, die sie für die Durchführung der Ents cheidung 
benötigt (nachstehend „angemessene Frist“ genannt).  
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrag s­
parteien über die angemessene Frist für die Durchführung der En tschei­
dung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspart ei 
innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung durch die beschwe rte 
Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese ang emessene 
Frist festzulegen. Gleichzeitig werden die andere Vertragsparte i und der 
WPA-Ausschuss von diesem Ersuchen in Kenntnis gesetzt. Das 
Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss se ine 
Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag bekannt, an de m 
das Ersuchen übermittelt wurde.  
(3) Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt da s 
Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei normal erweise 
benötigen würde, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische  
Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die be ­
schwerte Vertragspartei zur Durchführung der Entscheidung für e rfor­
derlich hält. Das Schiedspanel kann ferner Sachzwänge berücksic htigen, 
die das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen durch die beschw erte 
Vertragspartei beeinträchtigen können.  
(4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seine r 
Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so fin den 
die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist, in der das 
Schiedspanel eine Entscheidung treffen muss, beträgt 45 Tage ab  dem 
Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.  
(5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einver­
nehmlich verlängert werden.  
Artikel 55  
Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung 
des Schiedspanels  
(1) Die beschwerte Vertragspartei teilt der beschwerdeführenden  Ver­
tragspartei und dem WPA-Ausschuss vor Ablauf der angemessenen 
Frist die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um die Entschei dung 
des Schiedspanels durchzuführen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 29  
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrag s­
parteien über die Vereinbarkeit der nach Absatz 1 notifizierten  Maß­
nahmen mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertrags ­
partei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu ents cheiden. 
In dem Ersuchen müssen die strittigen Maßnahmen aufgeführt und es 
muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen vers to­
ßen. Das Schiedspanel gibt seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen 
nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In  
dringenden Fällen, insbesondere wenn es sich um leicht verderbl iche 
und saisonabhängige Waren handelt, gibt das Schiedspanel seine Ent­
scheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem d as 
Ersuchen übermittelt wurde.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seine r 
Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so fin den 
die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Noti fizie­
rung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem  Tag, 
an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.  
Artikel 56  
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der 
Entscheidung  
(1) Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessen en 
Frist keine Maßnahmen bekannt gegeben, die sie getroffen hat, u m die 
Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das S chieds­
panel fest, dass die nach Artikel 55 Absatz 1 notifizierten Maß nahmen 
nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei gemäß Artik el 53 
vereinbar sind, so legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuc hen der 
beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen vorläu figen 
Ausgleich vor.  
(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Fri st 
oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 55, dass 
die Durchführungsmaßnahmen nicht mit Artikel 53 vereinbar sind,  
keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die be schwer­
deführende Vertragspartei nach einer Notifizierung der beschwer ten 
Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da bei 
bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei, Maßnahmen zu  
wählen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so we nig 
wie möglich beeinträchtigen und berücksichtigt ihre Auswirkunge n auf 
die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei.  
Die gemäß diesem Absatz ergriffenen geeigneten Maßnahmen beein­
trächtigen keinesfalls die Bereitstellung von Entwicklungshilfe  für 
Côte d'Ivoire.  
(3) Die EG-Vertragspartei übt Zurückhaltung bei Ausgleichsforde run­
gen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß den Absätzen  1 
und 2 und trägt der Tatsache Rechnung, dass Côte d'Ivoire ein E ntwick­
lungsland ist.  
(4) Die geeigneten Maßnahmen beziehungsweise der Ausgleich ha­
ben vorläufigen Charakter und werden nur aufrechterhalten, bis die 
gegen die Bestimmungen des Artikels 53 verstoßende Maßnahme auf ­
gehoben oder dahingehend geändert worden ist, dass sie mit dies en 
Bestimmungen in Einklang steht, oder bis die Vertragsparteien e ine 
Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 30  
Artikel 57  
Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung 
geeigneter Maßnahmen  
(1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdefüh ren­
den Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss die Maßnahmen, die sie  
getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzufüh ren, 
und ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei in der Notifi kation, 
die Anwendung der geeigneten Maßnahmen einzustellen.  
(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach 
dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der 
notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen, so ersucht die be­
schwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, d iese 
Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der beschwerten Vertrag spar­
tei und dem WPA-Ausschuss notifiziert. Die Vertragsparteien und  der 
WPA-Ausschuss werden innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an 
dem das Ersuchen übermittelt wurde, von der Entscheidung des 
Schiedspanels in Kenntnis gesetzt. Stellt das Schiedspanel fest , dass 
die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkomme n 
vereinbar sind, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertr ags­
partei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. 
Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführung smaßnah­
men mit diesem Abkommen vereinbar sind, so werden die geeignete n 
Maßnahmen beendet.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seine r 
Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so fin den 
die Verfahren des Artikels 50 Anwendung. Die Frist für die Noti fizie­
rung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag, 
an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.  
A b s c h n i t t I I I  
G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 58  
Einvernehmliche Lösung  
Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösu ng ei­
ner unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie teilen diese 
Lösung dem WPA-Ausschuss mit. Bei Annahme einer einvernehmli­
chen Lösung wird das Verfahren eingestellt.  
Artikel 59  
Geschäftsordnung  
(1) Die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 3 dieses Titels  un­
terliegen der Geschäftsordnung, die sich der WPA-Ausschuss inne rhalb 
von drei Monaten nach seiner Einsetzung gibt.  
(2) Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Ge­
schäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von si ch aus 
oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 31  
Artikel 60  
Informationen und fachliche Beratung  
Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich 
aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auc h von 
Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, für das Sch ieds­
panelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, n ach 
eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interess ierte 
Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordn ung 
Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafft en In­
formationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und 
von ihnen kommentiert werden können.  
Artikel 61  
Sprache  
Die mündlichen und schriftlichen Äußerungen können in jeder Amt s­
sprache der Vertragsparteien erfolgen. Die Vertragsparteien bem ühen 
sich jedoch, als gemeinsame Arbeitssprache möglichst eine den b eiden 
Vertragsparteien gemeinsame Amtssprache zu wählen und tragen in s­
besondere bei Schwierigkeiten hinsichtlich der Übersetzung der Tatsa­
che Rechnung, dass Côte d'Ivoire ein Entwicklungsland ist.  
Artikel 62  
Auslegungsregeln  
Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungs­
regeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrecht süber­
einkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels könn en 
die in diesem Abkommen festgeschriebenen Rechte und Pflichten w eder 
ergänzen noch einschränken.  
Artikel 63  
Entscheidungen des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel bemüht sich um einvernehmliche Entscheidun ­
gen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann,  wird 
die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden; es we rden 
jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsr ichter 
veröffentlicht.  
(2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, d ie 
Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens 
und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen au f­
geführt. Der WPA-Ausschuss macht die Entscheidungen des Schieds ­
panels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders be schließt.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 32  
KAPITEL 4  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 64  
Liste der Schiedsrichter  
(1) Der WPA-Ausschuss stellt spätestens drei Monate nach der vo r­
läufigen Anwendung dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen 
auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fu ngieren. 
Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsric hter fun­
gieren sollen. Ferner einigen sich die beiden Vertragsparteien auf fünf 
Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragsparte i besitzen 
und als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. D er 
WPA-Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig i st. 
(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung au f 
den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müs sen 
unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dür fen 
weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehme n 
noch einer Verwaltung einer Vertragspartei angehören, und sie m üssen 
sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halt en. 
(3) Der WPA-Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Per­
sonen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen verfüge n, 
das für bestimmte Fragen dieses Abkommens von Interesse ist. Wi rd 
das Auswahlverfahren gemäß Artikel 50 Absatz 2 angewandt, so ka nn 
der Vorsitzende des WPA-Ausschusses mit Zustimmung beider Ver­
tragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreife n. 
Artikel 65  
Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen  
(1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien ent­
scheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichte n der 
Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO 
betreffen.  
(2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses  
Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich 
der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat  eine Ver­
tragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeileg ungsver­
fahren nach Artikel 49 Absatz 1 oder nach dem Übereinkommen zur  
Errichtung der WTO eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnah me 
kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einlei­
ten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses 
Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem Übereinkomme n 
zur Errichtung der WTO zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem  eine 
Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Streitbeilegungsvereinbar ung ein 
Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.  
(3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, ei ne 
vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfül ­
lung von Verpflichtungen vorzunehmen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 33  
Artikel 66  
Fristen  
(1) Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fris­
ten für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels,  werden 
in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen o der 
Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.  
(2) Die in diesem Titel vorgesehenen Fristen können im gegensei ti­
gen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.  
Artikel 67  
Änderung des Titels V  
Sowohl der WPA-Ausschuss als auch die Vertragsparteien können e ine 
Änderung des Titels V beantragen. Die Änderungsanträge werden v om 
WPA-Ausschuss geprüft. Die Änderung wird erst nach Zustimmung d er 
Vertragsparteien wirksam.  
TITEL VI  
ALLGEMEINE AUSNAHMEN  
Artikel 68  
Allgemeine Ausnahmeklausel  
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt 
werden, dass sie, wo gleiche Bedingungen herrschen, zu einer wi llkür­
lichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ver trags­
parteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Waren- o der 
Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dies es Ab­
kommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragspartei en 
daran hindert, Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen,  
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Si ttlichkeit 
zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten,  
b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Men­
schen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,  
c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder s onstigen 
Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu dies em 
Abkommen stehen, einschließlich solcher  
i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäfts­
praktiken oder zur Handhabung der Folgen einer Nichteinhaltung 
vertraglicher Zahlungspflichten,  
ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Ver­
arbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum 
Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und 
Konten,  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 34  
iii) zur Gewährleistung der Sicherheit,  
iv) zur Anwendung von Zollvorschriften und –verfahren, oder  
v) zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums,  
d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betref fen, 
e) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem,  ge­
schichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,  
f) die die Erhaltung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressour cen be­
treffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkunge n 
für die inländische Herstellung oder den inländischen Verbrauch  von 
Waren, die inländische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistu n­
gen oder auf inländische Investoren angewandt werden,  
g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen o der 
h) die nicht mit Artikel 19 über die Inländerbehandlung vereinb ar sind, 
vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteh t 
darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung di ­
rekter Steuern in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten von Inve storen 
oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu gewährleisten . 
Artikel 69  
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit  
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es  
a) die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen zu übermitt eln, deren 
Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheits ­
interessen widersprechen würde,  
b) die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentl ichen 
Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu tref fen, 
i) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die St offe, 
aus denen sie gewonnen werden,  
ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indire kt der 
Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,  
iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition 
und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,  
iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der 
nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unent­
behrlich sind, oder  
v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den 
internationalen Beziehungen, oder  
c) die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der 
von ihnen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden 
und Sicherheit in der Welt zu treffen.  
(2) Der WPA-Ausschuss wird so ausführlich wie möglich über Maß­
nahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung 
unterrichtet.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 35  
Artikel 70  
Steuern  
(1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getrof­
fenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass si e die 
Vertragsparteien daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuerv or­
schriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, d ie sich 
insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an d em ihr 
Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation  befinden.  
(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getrof­
fenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass si e die 
Annahme oder Durchführung von Maßnahmen nach den steuerrecht­
lichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppel­
besteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder  des 
nationalen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerhinterziehu ng oder 
Steuerumgehung verhindert werden soll.  
(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertrags ­
parteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Wid er­
spruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünf­
ten ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses A bkom­
men im Widerspruch zu ihr steht.  
TITEL VII  
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 71  
Fortführung der Verhandlungen und Durchführung dieses 
Abkommens  
(1) Die Vertragsparteien führen die Verhandlungen gemäß den Be­
stimmungen dieses Abkommens fort.  
(2) Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die daraus res ul­
tierenden Änderungsentwürfe den zuständigen innerstaatlichen Be hör­
den zur Genehmigung vorgelegt.  
Artikel 72  
Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen  
(1) Vertragschließende Parteien dieses Abkommens sind die Repub ­
lik Côte d'Ivoire, „ivorische Vertragspartei“ oder „Côte d'Ivoi re“ ge­
nannt, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mi tglied­
staaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaa ten im 
Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen  
Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, „EG-Vertragspartei“ ge ­
nannt, andererseits.  
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck 
„Vertragspartei“ je nach Fall Côte d'Ivoire oder die EG-Vertrag spartei. 
Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet Côte d'Ivoire und di e 
EG-Vertragspartei.  
(3) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besondere n 
Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dies em 
Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem 
Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 36  
Artikel 73  
WPA-Ausschuss  
(1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird binnen drei Mo­
naten nach seiner Unterzeichnung ein WPA-Ausschuss eingesetzt.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Zusammensetzun g, 
der Organisation und der Arbeitsweise des WPA-Ausschusses dem 
Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Der WPA-Ausschuss legt  
die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest.  
(3) Der WPA-Ausschuss ist zuständig für die Verwaltung aller un ter 
dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller i n 
diesem Abkommen genannten Aufgaben.  
(4) Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung 
einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Ver­
tragspartei eine Kontaktperson innerhalb des WPA-Ausschusses.  
(5) Die Sitzungen des WPA-Ausschusses stehen auch dritten Parte ien 
offen. Die Kommissionen der Westafrikanischen Wirtschafts- und 
Währungsunion (UEMOA) und der ECOWAS können gemäß der Ge­
schäftsordnung des WPA-Ausschusses zu dessen Sitzungen eingelad en 
werden.  
Artikel 74  
Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage  
(1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der  
Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und Côte d'Ivoi re und 
zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen z wi­
schen diesen Gebieten und Côte d'Ivoire bemühen sich die Vertra gs­
parteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit in allen unter  dieses 
Abkommen fallenden Bereichen sowie um die Erleichterung des Han ­
dels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investit ionen 
und die Unterstützung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindun ­
gen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und Côte d'Ivoi re. 
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ziele werden, wo immer möglich , 
durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme von Côte d'Ivoire und  
den Gebieten in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spez i­
fischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft in unter diese s 
Abkommen fallenden Bereichen verfolgt.  
(3) Die EG-Vertragspartei bemüht sich um die Koordinierung der 
verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungs poli­
tik der Europäischen Gemeinschaft, um damit die Zusammenarbeit zwi­
schen Côte d'Ivoire und den Gebieten der Europäischen Gemeinsch aft in 
äußerster Randlage in den unter dieses Abkommen fallenden Berei chen 
zu fördern.  
(4) Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, 
bestehende Maßnahmen zur Bewältigung der strukturbedingten sozi alen 
und wirtschaftlichen Beschränkungen der Gebiete in äußerster Ra ndlage 
gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europä i­
schen Gemeinschaft anzuwenden.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 37  
Artikel 75  
Inkrafttreten und Kündigung  
(1) Dieses Abkommen wird nach den verfassungsrechtlichen Vor­
schriften der jeweiligen Vertragspartei beziehungsweise, im Fal le der 
EG-Vertragspartei, nach den internen Regeln und Verfahren unter zeich­
net und ratifiziert beziehungsweise genehmigt.  
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, de r 
auf den Monat folgt, in dem die ivorische Vertragspartei und di e 
EG-Vertragspartei einander den Abschluss der hierfür erforderli chen 
Verfahren notifiziert haben.  
(3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der E uro­
päischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens is t. 
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen bis zu se i­
nem Inkrafttreten gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften bez ie­
hungsweise durch Ratifizierung vorläufig anzuwenden.  
(5) Die vorläufige Anwendung wird dem Verwahrer notifiziert. Da s 
Abkommen wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorlä u­
figen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft beziehungswe ise 
Côte d'Ivoire, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist, v orläufig 
angewandt.  
(6) Ungeachtet des Absatzes 4 und soweit dies gemäß den jeweili gen 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist, können die 
EG-Vertragspartei und Côte d'Ivoire das Abkommen bereits vor de r 
vorläufigen Anwendung ganz oder teilweise anwenden.  
(7) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche  
Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündig ung 
wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.  
(8) Dieses Abkommen wird durch ein mit der EG-Vertragspartei au f 
regionaler Ebene geschlossenes, umfassendes Wirtschaftspartners chafts­
abkommen ersetzt, und zwar mit dessen Inkrafttreten. In diesem Fall 
bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, dass die im Rahmen 
dieses Abkommens vereinbarten wesentlichen Bestandteile des Bes itz­
stands Côte d'Ivoires in das umfassende, regionale Wirtschaftsp artner­
schaftsabkommen übernommen werden.  
Artikel 76  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der V ertrag 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nac h 
Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für Côte d'Ivoire.  
Artikel 77  
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union  
(1) Der WPA-Ausschuss wird über die Anträge von Drittstaaten au f 
Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verha ndlun­
gen zwischen der Europäischen Union und dem Beitrittsland überm ittelt 
die EG-Vertragspartei der ivorischen Vertragspartei alle zweckd ienli­
chen Informationen, und diese teilt der EG-Vertragspartei etwai ge Be­
denken mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werd en 
kann. Côte d'Ivoire wird jeder Beitritt zur Europäischen Union 
notifiziert.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 38  
(2) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgru nd 
einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag se ines 
Beitritts zur Europäischen Union Vertragspartei dieses Abkommen s. 
Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Eur opäischen 
Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Euro ­
päischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgl iedstaat 
durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretari at des 
Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt der ivoris chen 
Vertragspartei beglaubigte Abschriften.  
(3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitri tts 
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auf dieses Abkomme n. 
Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen 
oder Änderungen beschließen.  
Artikel 78  
Dialog über Finanzfragen  
Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog und die Transpa renz 
sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Steuerpo litik 
und der Steuerverwaltung zu fördern.  
Artikel 79  
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten  
Die EG-Vertragspartei und Côte d'Ivoire treten für die Verhinde rung 
und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Akti vitä­
ten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein. Sie ergreifen die g esetz­
geberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig  
sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Ü berein­
kommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkom ­
mens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende orga ni­
sierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übere inkom­
mens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des  
Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Forc e, 
zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Côte d'Ivoire kommen übe rein, 
in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und 
zusammenzuarbeiten.  
Artikel 80  
Verhältnis zu anderen Übereinkünften  
(1) Mit Ausnahme der Artikel über die Entwicklungszusammenarbei t 
in Teil III Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Wider­
spruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Be­
stimmungen des Teils III Titel II des Cotonou-Abkommens die Bes tim­
mungen dieses Abkommens maßgebend.  
(2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es d ie 
Europäische Gemeinschaft oder Côte d'Ivoire daran hindert, für zweck­
mäßig erachtete Maßnahmen, einschließlich handelsbezogener Maßn ah­
men, gemäß Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 96 und Artikel 97 de s 
Cotonou-Abkommens zu treffen.  
(3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie 
nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nich t mit ihren 
Verpflichtungen im Rahmen der WTO vereinbar ist.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 39  
Artikel 81  
Verbindlicher Wortlaut  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänisc her, 
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, g riechischer, 
italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesisch er, niederlän­
discher, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer , slowa­
kischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarische r Spra­
che abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich i st. 
▼B 
Artikel 82  
Anhänge  
Die Anlagen, Anhänge und Protokolle sind Bestandteile dieses Ab kom­
mens.  
ZU URKUND DESSEN,  haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre 
Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.  ▼M1
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 40  
Съставено съответно в Абиджан на двайсет и шести ноември две 
хиляди и осма година и в Брюксел на двайсет и втори януари две 
хиляди и девета година.  
Hecho en Abiyán el veintiséis de noviembre de dos mil ocho y en  
Bruselas el veintidós de enero de dos mil nueve, respectivament e. 
V Abidžanu dne dvacátého šestého listopadu dva tisíce osm a v B ruselu 
dne dvacátého druhého ledna dva tisíce devět.  
Udfærdiget i henholdsvis Abidjan, den seksogtyvende november to  tu­
sind og otte, og Bruxelles, den toogtyvende januar to tusind og  ni. 
Geschehen zu Abidjan am sechsundzwanzigsten November zweitausen ­
dacht und zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Januar zweitausendne un. 
Koostatud kahe tuhande kaheksanda aasta novembrikuu kahekümne 
kuuendal päeval Abidjanis ja kahe tuhande üheksanda aasta jaanu arikuu 
kahekümne teisel päeval Brüsselis.  
Έγινε στο Αμπιτζάν στις είκοσι έξι Νοεμβρίου του έτους δύο χιλι άδες 
οκτώ και στις Βρυξέλλες στις είκοσι δύο Ιανουαρίου του έτους δύ ο 
χιλιάδες εννιά.  
Done at Abidjan on the twenty-sixth day of November in the year  two 
thousand and eight and at Brussels on the twenty-second day of January 
in the year two thousand and nine, respectively.  
Fait respectivement à Abidjan, le vingt-six novembre deux mille  huit et 
à Bruxelles, le vingt-deux janvier deux mille neuf.  
Fatto ad Abidjan, il ventisei novembre duemilaotto, e a Bruxell es, il 
ventidue gennaio duemilanove, rispettivamente.  
Abidžanā, divi tūkstoši astotā gada divdesmit sestajā novembrī,  un Bri­
selē, divi tūkstoši devītā gada divdesmit otrajā janvārī.  
Priimta atitinkamai du tūkstančiai aštuntų metų lapkričio dvide šimt šeštą 
dieną Abidžane ir du tūkstančiai devintų metų sausio dvidešimt antrą 
dieną Briuselyje.  
Kelt Abidjanban, a kétezer-nyolcadik év november havának huszon ha­
todik napján, illetve Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év janu ár havá­
nak huszonkettedik napján.  
Magħmul f'Abdijan fis-sitta u għoxrin jum ta' Novembru fis-sena  elfejn 
u tmienja u fi Brussell fit-tnejn u għoxrin jum ta' Jannar tas- sena elfejn 
u disgħa, rispettivament.  
Gedaan te Abidjan op zesentwintig november tweeduizend acht, re ­
spectievelijk Brussel op tweeëntwintig januari tweeduizend nege n. 
Sporządzono w Abidżanie dnia dwudziestego szóstego listopada dw a 
tysiące ósmego roku oraz w Brukseli dnia dwudziestego drugiego 
stycznia dwa tysiące dziewiątego roku.  
Feito em Abidjã, no dia vinte e seis de Novembro do ano de dois  mil e oito, e 
em Bruxelas, no dia vinte e dois de Janeiro do ano de dois mil e nove.  
Încheiat la Abidjan la douăzeci și șase noiembrie două mii opt,  respectiv 
la Bruxelles la douăzeci și două ianuarie două mii nouă.  
V Abidžane dvadsiateho šiesteho novembra dvetisícosem a v Bruse li 
dvadsiateho druhého januára dvetisícdeväť.  
V Abidžanu, šestindvajsetega novembra leta dva tisoč osem, in v  
Bruslju, dvaindvajsetega januarja leta dva tisoč devet.  
Tehty Abidjanissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä mar­
raskuuta vuonna kaksituhattakahdeksan ja Brysselissä kahdentena kym­
menentenätoisena päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän . 
Utfärdat i Abidjan den tjugosjätte november tjugohundraåtta och  i Brys­
sel den tjugoandra januari tjugohundranio.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 41  
Pour la République de Côte d'Ivoire
  
За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea  
Za Evropské spole čenství  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Euroopa Ühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Eiropas Kopienas v ārdā 
Europos bendrijos vardu  
az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunità Ewropea  
Voor de Europese Gemeenschap  
W imieniu Wspólnoty Europejskiej  
Pela Comunidade Europeia  
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo  
Za Evropsko skupnost  
Euroopan yhteisön puolesta  
På Europeiska gemenskapens vägnar
  
Pour la République française
  
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 42  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de 
Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Ge ­
west, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Communauté française, la Com ­
munauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, 
la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, 
die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallo ­
nische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Haupt ­
stadt.  
За Република  България
  
Za Českou republiku
  
På Kongeriget Danmarks vegne
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  
Eesti Vabariigi nimel
  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 43  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārdā
 
Lietuvos Respublikos vardu
  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 44  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
A Magyar Köztársaság részér ől
 
Għal Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 45  
Pela República Portuguesa
  
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 46  
För Konungariket Sverige
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 47  
ANLAGE I  
Vorrangige Waren für die Ausfuhr aus Côte d„Ivoire in die Europ äische Gemein­
schaft  
Spätestens drei Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses A bkommens 
werden diese Waren von Côte d“Ivoire bestimmt und dem WPA-Aussc huss 
notifiziert.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 48  
ANLAGE II  
Zuständige Behörden  
A. Zuständige Behörden der Europäischen Gemeinschaft  
Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäi schen 
Gemeinschaften sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Dab ei gilt 
folgende Regelung:  
— Im Falle der Ausfuhren nach Côte d'Ivoire sind die Mitgliedst aaten zu­
ständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingu ngen und 
-anforderungen, insbesondere für die Durchführung der vorgeschr iebenen 
Kontrollen und die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen ( oder 
Tierschutzbescheinigungen) über die Erfüllung der vereinbarten Normen 
und Anforderungen.  
— Im Falle der Einfuhren aus Côte d'Ivoire sind die Mitgliedsta aten zustän­
dig für die Kontrolle der Einfuhren auf die Erfüllung der Einfu hrbedin­
gungen der Europäischen Gemeinschaft.  
— Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für die 
allgemeine Koordinierung, die Prüfung der Kontrollsysteme und d ie Un­
terbreitung von Legislativvorschlägen, die erforderlich sind, u m zu ge­
währleisten, dass die Normen und Anforderungen im europäischen Bin­
nenmarkt einheitlich angewandt werden.  
B. Zuständige Behörden von Côte d'Ivoire  
Diese Behörden werden von Côte d'Ivoire benannt, wobei die List e dem 
WPA-Ausschuss spätestens drei Monate nach dem Tag der Unterzeic hnung 
dieses Abkommens übermittelt wird.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 49  
ANHANG 1  
Zölle auf Waren mit Ursprung in Côte d'Ivoire  
1. Vorbehaltlich der Nummern 2, 4, 5, 6 und 7 werden die Einfuh rzölle der 
EG-Vertragspartei (nachstehend „EG-Zölle“ genannt) für alle War en der Ka­
pitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit  Ursprung in 
Côte d'Ivoire zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens  vollständig 
beseitigt. Auf die Waren des Kapitels 93 wendet die EG-Vertrags partei wei­
terhin den Meistbegünstigungszoll an.  
2. Die Einfuhrzölle auf Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. Januar 2010 
beseitigt, ausgenommen sind die Einfuhrzölle auf die Waren der Unterposi­
tion 1006 10 10, die am 1. Januar 2008 beseitigt werden.  
3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bestimmungen d es Protokolls 
Nr. 3 betreffend AKP-Zucker zum Cotonou-Abkommen (nachstehend „ Zu­
ckerprotokoll“ genannt) bis zum 30. September 2009 gültig bleib en. Für die 
Zeit danach kommen die EG-Vertragspartei und Côte d'Ivoire über ein, dass 
das Zuckerprotokoll zwischen ihnen keine Anwendung mehr findet.  Im Sinne 
des Artikels 4 Absatz 1 des Zuckerprotokolls dauert der Lieferz eitraum 
2008/9 vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009. Der Garanti epreis 
für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009 wi rd nach 
den Verhandlungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls  
festgesetzt.  
4. Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung i n Côte d'Ivoire 
werden am 1. Oktober 2009 beseitigt. Für die Einfuhrwaren wird keine 
Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn der Einführer verpflich tet sich, 
diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens den im Z ucker­
protokoll festgelegten Garantiepreisen für in die EG-Vertragspa rtei eingeführ­
ten Zucker entspricht.  
5. a) Die EG-Vertragspartei ist berechtigt, im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 
zum 30. September 2015 den Meistbegünstigungszoll auf die Einfu hr von 
Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in Côte d'Ivoire anzu wenden, 
die die unten genannten Mengen, ausgedrückt in Weißzuckeräquiva lent, 
übersteigen und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine  Störung 
des Zuckermarkts der EG-Vertragspartei verursachen:  
i) pro Wirtschaftsjahr 3,5 Millionen Tonnen solcher Waren mit U rsprung 
in den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibis chen 
Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die das 
Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, und  
ii) im Wirtschaftsjahr 2009/2010 1,38 Millionen Tonnen solcher Waren 
mit Ursprung in den AKP-Staaten, die von den VN nicht als am 
wenigsten entwickelte Länder anerkannt werden. Die Obergrenze v on 
1,38 Millionen Tonnen wird im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf 
1,45 Millionen Tonnen und in den folgenden vier Wirtschaftsjahr en 
auf 1,6 Millionen Tonnen angehoben.  
b) Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in  einem 
Unterzeichnerstaat Westafrikas, der von den VN als eines der am  wenigs­
ten entwickelten Länder anerkannt wird, bleibt von den Bestimmu ngen 
des Buchstaben a unberührt. Auf solche Einfuhren finden allerdi ngs wei­
terhin die Bestimmungen des Artikels 25 Anwendung (  1 ). 
c) Die Anwendung des Meistbegünstigungszolls endet mit dem Ende  des 
Wirtschaftsjahres, in dem er eingeführt wurde.  ▼B 
( 1 ) Zu diesem Zweck und abweichend von Artikel 25 können einzelne  westafrikanische 
Staaten, die von den Vereinten Nationen (VN) als am wenigsten e ntwickelte Länder 
anerkannt werden, Gegenstand von Schutzmaßnahmen sein.
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 50  
d) Die gemäß dieser Nummer ergriffenen Maßnahmen werden unverzü glich 
dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäß iger 
Konsultationen.  
6. Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung des Artikels  25 als 
Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 Situ ationen 
betrachtet werden, in denen der durchschnittliche gemeinschaftl iche Markt­
preis für Weißzucker in zwei aufeinander folgenden Monaten unte r 80 % des 
durchschnittlichen gemeinschaftlichen Marktpreises für Weißzuck er im voran­
gegangenen Wirtschaftsjahr fällt.  
7. Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2015 we rden Waren 
der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90  59 und 
2106 90 98 einem besonderen Überwachungsmechanismus unterzogen,  um 
die Umgehung der Regelungen gemäß den Nummern 4 und 5 zu verhin dern. 
Sollte während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten 
ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge einer oder mehrerer di eser Waren 
mit Ursprung in Côte d'Ivoire um mehr als 20 % gegenüber den du rchschnitt­
lichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Zwölfmo natszeiträu­
men erfolgen, analysiert die EG-Vertragspartei das Handelsgefüg e, die wirt­
schaftliche Begründetheit und den Zuckergehalt der betreffenden  Einfuhren; 
falls sie zu dem Schluss gelangt, dass solche Einfuhren der Umg ehung der 
Regelungen gemäß den Nummern 4 und 5 dienen, kann sie die Anwen dung 
der Präferenzregelung aussetzen und den spezifischen Meistbegün stigungszoll 
gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft a uf die 
Einfuhr von Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1 806 10 90, 
2106 90 59 und 2106 90 98 mit Ursprung in Côte d'Ivoire anwende n. Für die 
gemäß dieser Nummer vorgesehenen Maßnahmen gilt Nummer 5 Buchst a­
ben b, c und d sinngemäß.  
8. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2012 w ird für 
Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 keine Einfuhrgenehmi gung ge­
währt, es sei denn der Einführer verpflichtet sich, diese Waren  zu einem Preis 
zu erwerben, der mindestens 90 % des für das betreffende Wirtsc haftsjahr 
durch die EG-Vertragspartei festgelegten Referenzpreises beträg t. 
9. Nummer 1 gilt nicht für Waren der Tarifposition 0803 00 19 m it Ursprung in 
Côte d'Ivoire, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den G ebieten der 
EG-Vertragspartei in äußerster Randlage übergeführt werden. Die  Nummern 
1, 3 und 4 gelten nicht für Waren der Tarifposition 1701 mit Ur sprung in 
Côte d'Ivoire, die in den französischen überseeischen Departeme nts in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Bestimmu ng gilt für 
einen Zeitraum von 10 Jahren. Dieser Zeitraum wird um einen wei teren 
Zeitraum von zehn Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteie n nichts an­
deres vereinbaren.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 51  
ANHANG 2  
Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei  
Côte d'Ivoire liberalisiert die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der 
EG-Vertragspartei in sein Gebiet.  
Zu diesem Zweck werden vier Warengruppen festgelegt: A, B, C un d D.  
Die Liberalisierung erfolgt nach folgendem Zeitplan:  
Für Waren der Gruppe A erfolgt die Liberalisierung vom 1. Janua r 2008 bis zum 
31. Dezember 2012, also über einen Zeitraum von fünf Jahren.  
Für Waren der Gruppe B erfolgt die Liberalisierung vom 1. Janua r 2013 bis zum 
31. Dezember 2017, also über einen Zeitraum von fünf Jahren.  
Für Waren der Gruppe C erfolgt die Liberalisierung vom 1. Janua r 2018 bis zum 
31. Dezember 2022, also über einen Zeitraum von fünf Jahren.  
Die Einfuhr von Waren der Gruppe D wird nicht liberalisiert.  ▼B
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 52
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
0101100000  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0101900000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0102100000  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0102900000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0103100000  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0103910000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0103920000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0104101000  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0104109000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0104200000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0105110010  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0105110090  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
0105120000  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0105190000  5  A  1/01/2011  5  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0105920000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0105930000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0105990000  2 0  A  1/01/2010  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106110000  2 0  A  1/07/2009  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106120000  2 0  A  1/01/2010  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106191100  2 0  A  1/07/2009  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106191900  2 0  A  1/01/2010  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106199000  2 0  A  1/01/2010  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106200000  2 0  A  1/07/2009  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 53
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
0106310000  2 0  A  1/07/2009  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106320000  2 0  A  1/07/2009  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106390000  2 0  A  1/01/2010  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0106900000  2 0  A  1/01/2010  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0201100000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0201200000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0201300000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0202100000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0202200000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0202300000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0203110000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0203120000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0203190000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0203210000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0203220000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0203290000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0204100000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0204210000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0204220000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0204230000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0204300000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0204410000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0204420000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0204430000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 54
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
0204500000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0205000000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0206100000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0206210000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0206220000  2 0  A  1/01/2012  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0206290000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0206300000  2 0  A  1/01/2012  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
0206410000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0206490000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0206800000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0206900000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
0207110000  2 0  C  1/01/2023  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  0  
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 71
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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1404200000  5  A  1/01/2010  5  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
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1502009000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1503000000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
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1504200000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1504300000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1505000000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
1506000000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1507100000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1507900000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1508100000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 76
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
1508901000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1508909000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1509100000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1509901000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1509909000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1510000000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1511101000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
1511109000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1511901000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1511909000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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1512190000  2 0  C  1/01/2023  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  0  
1512210000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1512290000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1513110000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1513190000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1513211000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
1513219000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1513290000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1514110000  1 0  C  1/01/2022  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  0  0  
1514190000  2 0  C  1/01/2023  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  0  
1514910000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1514990000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1515110000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 77
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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1515210000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1515290000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1515300000  1 0  C  1/01/2022  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  0  0  
1515400000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1515500000  1 0  C  1/01/2022  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  0  0  
1515901100  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1515901900  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1515909000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
1516100000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1516200000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
1517100000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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1602100000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 78
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 80
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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1806100000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 157
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C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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5208220000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
5208230000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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5208310000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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5208410000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 158
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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5209299000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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5209520000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
5209590000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
5210110000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
5210120000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
5210190000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
5210220000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0
 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 159
 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023  
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5210410000  2 0  D  Ausschluss  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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7104200000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7104900000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7105100000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7105900000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7106100000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7106910000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7106920000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
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7108130000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
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7110190000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
7110210000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7110290000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
7110310000  5  D  Ausschluss  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  5  
7110390000  1 0  D  Ausschluss  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  1 0  
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 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 199
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
rung 01/07  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  01/01  
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
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C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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 ▼B 
HS-Code von Côte d'Ivoire  Tarif 
2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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2008  Gruppe A B 
C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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C D Jahr der Liberalisie­
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9615190000  2 0  C  1/01/2023  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  0  
9615900000  2 0  C  1/01/2023  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  0  
9616100000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9616200000  2 0  A  1/01/2011  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9617000000  2 0  A  1/01/2011  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9618000000  2 0  C  1/01/2023  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  2 0  0  
9701100000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9701900000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9702000000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9703000000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9704000000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9705000000  2 0  A  1/01/2013  2 0  2 0  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  
9706000000  2 0  A  1/01/2011  2 0  2 0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0  0
PROTOKOLL  
Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestim mun­
gen: 
a) „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvo rschrif­
ten über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren  
Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, B e­
schränkungen und Kontrollen;  
b) „ersuchende Behörde“ ist die von einer Partei zu diesem Zwec k 
bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeer­
suchen aufgrund dieses Protokolls stellt;  
c) „ersuchte Behörde“ ist die von einer Partei zu diesem Zweck be­
zeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeer ­
suchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;  
d) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine b e­
stimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;  
e) „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung ode r die 
versuchte Verletzung des Zollrechts.  
Artikel 2  
Geltungsbereich  
(1) Die Parteien leisten einander in den unter ihre Zuständigke it fallen­
den Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzung en, die in 
diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendu ng des 
Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Unte rsuchung 
und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.  
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls bet rifft 
alle Verwaltungsbehörden der Parteien, die für die Durchführung  dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegen­
seitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht E rkennt­
nisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Ju stiz­
behörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Üb er­
mittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.  
(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Buß­
geldern fällt nicht unter dieses Protokoll.  
Artikel 3  
Amtshilfe auf Ersuchen  
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Beh örde 
alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die o rdnungs­
gemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlic h 
Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, bei den en es 
sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder hand eln 
könnte.  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 288
 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behör de 
mit, 
a) ob die aus dem Gebiet der einen Partei ausgeführten Waren or d­
nungsgemäß in das Gebiet der anderen Partei eingeführt worden 
sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Z oll­
verfahrens;  
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten W aren 
ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei aus­
geführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Wa ren 
geltenden Zollverfahrens.  
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Be­
hörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltung s­
vorschriften die Überwachung von  
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu d er An­
nahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht b e­
gehen oder begangen haben;  
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind 
oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht , 
dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ver­
wendet werden sollen;  
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert we rden 
könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwide r­
handlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;  
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt 
werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei  
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.  
Artikel 4  
Amtshilfe ohne Ersuchen  
Die Parteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltende n 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sof ern 
dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrech ts 
notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über 
a) Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darste llen 
oder ihres Erachtens darstellen und die für die andere Partei v on 
Interesse sein könnten;  
b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen d as 
Zollrecht angewandt werden;  
c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwide r­
handlungen gegen das Zollrecht sind;  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 289
 
d) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der  An­
nahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrech t 
beteiligt sind oder waren;  
e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass 
sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden si nd, 
benutzt werden oder werden könnten.  
Artikel 5  
Zustellung/Bekanntgabe  
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Be­
hörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltung s­
vorschriften  
— die Zustellung von Schriftstücken beziehungsweise  
— die Bekanntgabe von Entscheidungen,  
der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Prot okolls 
fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz i m Ge­
biet der ersuchten Behörde.  
(2) Der Antrag auf Zustellung eines Schriftstücks oder Bekanntg abe 
einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ers uchten 
Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stelle n. 
Artikel 6  
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  
(1) Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stel len. 
Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erle digung 
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuch en an­
genommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden 
müssen.  
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalte n: 
a) ersuchende Behörde,  
b) Maßnahme, um die ersucht wird,  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,  
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechts­
erhebliche Angaben;  
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen o der 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;  
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführ ten 
Ermittlungen.  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 290
 
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörd e 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt 
nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen . 
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann  
seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwisc hen­
zeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.  
Artikel 7  
Erledigung der Amtshilfeersuchen  
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuc hte 
Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob s ie in 
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden d er 
eigenen Partei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereit s vor­
liegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachfo r­
schungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch 
für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Er­
suchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden ka nn. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe d er 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Partei.  
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Partei könne n 
im Einvernehmen mit der anderen Partei und unter den von dieser  
festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Be­
hörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Ausk ünfte 
über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Z oll­
recht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke diese s Pro­
tokolls benötigt.  
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Partei könne n 
im Einvernehmen mit der anderen Partei und unter den von dieser  
festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten  Er­
mittlungen zugegen sein.  
Artikel 8  
Form der Auskunftserteilung  
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Erge bnis 
der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schrif tstücke, 
beglaubigte Kopien und dergleichen bei.  
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werd en. 
(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wen n 
beglaubigte Kopien nicht ausreichen. Die Originalunterlagen wer den 
so bald wie möglich zurückgegeben.  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 291
 
Artikel 9  
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimm ter 
Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer  
Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll  
a) die Souveränität Côte d'Ivoires oder eines Mitgliedstaates, der nach 
diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werde n 
könnte oder  
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentli che In­
teressen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fäl len 
des Artikels 10 Absatz 2 oder  
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würd e. 
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begrün ­
dung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Str afver­
fahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem  Fall 
berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um  zu 
entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchte n Be­
hörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet w erden 
kann.  
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf 
diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steh t im 
Ermessen der ersuchten Behörde.  
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der  
ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Grün de 
unverzüglich mitgeteilt werden.  
Artikel 10  
Informationsaustausch und Datenschutz  
(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welche r 
Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der  Par­
teien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie  unter­
liegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der f ür 
solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Partei, die s ie erhal­
ten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehör den 
geltenden Rechtsvorschriften.  
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn  
die Partei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindeste ns in glei­
chem Maße zu schützen, wie es die Partei, die sie übermitteln s oll, in 
dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die 
Parteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschrif ten, 
gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Ge mein­
schaft geltenden Rechtsvorschriften.  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 292
 
(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünf te 
in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten 
Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die  Zwe­
cke dieses Protokolls. Die Parteien können daher die nach diese m Pro­
tokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweis­
mittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmung en 
sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zust ändige 
Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betref­
fenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwend ung 
unterrichtet.  
(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses P ro­
tokolls verwendet werden. Will eine Partei diese Auskünfte zu a nderen 
Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zusti mmung 
der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwend ung 
unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkun gen. 
Artikel 11  
Sachverständige und Zeugen  
Beamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahme n 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahre n, die 
unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachver­
ständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schr ift­
stücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies fü r das 
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor 
welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte erscheinen m uss 
und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mi t 
welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.  
Artikel 12  
Kosten der Amtshilfe  
Die Parteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattu ng der 
bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hier von 
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständig e 
und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, d ie 
nicht dem öffentlichen Dienst angehören.  
Artikel 13  
Durchführung  
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Cô te 
d'Ivoires einerseits und den zuständigen Dienststellen der Komm ission 
der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehö rden 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits über­
tragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen pra ktischen 
Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den 
geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zust ändi­
gen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem  Pro­
tokoll vorgenommen werden müssen.  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 293
 
(2) Die Parteien konsultieren und unterrichten einander über di e Ein­
zelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem P ro­
tokoll erlassen.  
Artikel 14  
Andere Übereinkünfte  
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen  
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten  
— lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Parteien aus a nderen 
internationalen Übereinkünften unberührt,  
— gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegense i­
tige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Euro päi­
schen Gemeinschaft und Côte d'Ivoire geschlossen worden sind od er 
geschlossen werden,  
— lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den  Aus­
tausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für  die 
Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständig en 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft unberührt.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Pro ­
tokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegensei tige 
Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäisc hen 
Gemeinschaft und Côte d'Ivoire geschlossen worden sind oder ges chlos­
sen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Pr o­
tokolls unvereinbar sind.  
(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die P ar­
teien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des mi t 
Artikel 73 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwis chen 
Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgl ied­
staaten eingesetzten WPA-Ausschusses zu klären.  ▼B 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 294
 
PROTOKOLL 1  
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ 
oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
ÜBERSICHT  
TITEL I: Allgemeine Bestimmungen  
Artikel  
1. Begriffsbestimmungen  
TITEL II: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung 
in“ oder „Ursprungserzeugnisse“  
Artikel  
2. Allgemeines  
3. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
4. In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
5. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
6. Be- oder Verarbeitungen von zollfrei in die Europäi­ 
sche Union eingeführten Vormaterialien  
7. Ursprungskumulierung  
8. Kumulierung mit anderen Ländern, für die ein zoll- 
und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäi­ 
schen Union gilt  
9. Maßgebende Einheit  
10. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
11. Warenzusammenstellungen  
12. Neutrale Elemente  
13. Buchmäßige Trennung  
TITEL III: Territoriale Auflagen  
Artikel  
14. Territorialitätsprinzip  
15. Nichtveränderung  
16. Ausstellungen  
TITEL IV: Ursprungsnachweis  
Artikel  
17. Allgemeines  
18. Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrs­ 
bescheinigung EUR.1  
19. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­ 
gung EUR.1  
20. Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrs­ 
bescheinigung EUR.1  
21. Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ur­ 
sprungserklärung  
22. Ermächtigter Ausführer  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 295
 
23. Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
24. Vorlage der Ursprungsnachweise  
25. Einfuhr in Teilsendungen  
26. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
27. Informationsverfahren für Kumulierungszwecke  
28. Belege  
29. Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Bele­ 
gen 
30. Abweichungen und Formfehler  
31. In Euro ausgedrückte Beträge  
TITEL V: Verwaltungszusammenarbeit  
Artikel  
32. Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Be­ 
günstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkom­ 
men 
33. Übermittlung von Angaben über Zollbehörden  
34. Weitere Methoden der Verwaltungszusammenarbeit  
35. Prüfung der Ursprungsnachweise  
36. Prüfung der Lieferantenerklärung  
37. Streitbeilegung  
38. Sanktionen  
39. Freizonen  
40. Ausnahmeregelungen  
TITEL VI: Ceuta und Melilla  
Artikel  
41. Sonderbestimmungen  
42. Besondere Bestimmungen  
TITEL VII: Schlussbestimmungen  
Artikel  
43. Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln  
44. Anhänge  
45. Durchführung dieses Protokolls  
46. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lager­ 
waren  
ANHÄNGE DES PROTOKOLLS 1  
ANHANG I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II des 
Protokolls  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 296
 
ANHANG II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormate­ 
rialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen wer­ 
den müssen, um dem verarbeiteten Erzeugnis die Ur­ 
sprungseigenschaft zu verleihen  
ANHANG II-A: Ausnahmeregelungen zu der Liste der Be- oder Ver­ 
arbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungsei­ 
genschaft vorgenommen werden müssen, um dem 
verarbeiteten Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen  
ANHANG III: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
ANHANG IV: Ursprungserklärung  
ANHANG V-A: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzu r­ 
sprungseigenschaft  
ANHANG V-B: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferen­  
zursprungseigenschaft  
ANHANG VI: Technische Informationen  
ANHANG VII: Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung  
ANHANG VIII: Überseeische Länder und Gebiete  
ANHANG IX: Unter Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls fallende Wa­  
ren 
GEMEINSAME 
ERKLÄRUNG das Fürstentum Andorra betreffend  
GEMEINSAME 
ERKLÄRUNG die Republik San Marino betreffend  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestim mun­
gen: 
a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Z usam­
menbau oder besonderer Behandlungen;  
b) „Vormaterial“ bezeichnet jegliche Zutaten, Rohstoffe, Kompon enten 
oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet  
werden;  
c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur spä teren 
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;  
d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;  
e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durc h­
führung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom ­
mens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt 
wird;  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 297
 
f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem 
Hersteller in der Gemeinschaft oder in Côte d’Ivoire gezahlt wi rd, in 
dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführ t 
worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vor­
materialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die er­
stattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestel lte 
Erzeugnis ausgeführt wird;  
g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten V or­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr  
oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werd en 
kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Un ion 
oder in Côte d’Ivoire für die Vormaterialien gezahlt wird;  
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der W ert 
dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwende n 
ist; 
i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der 
Vormaterialien, die aus Drittländern in die Europäische Union, in 
die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“), die ein Abkommen über 
wirtschaftliche Partnerschaft (WPA) zumindest vorläufig anwende n, 
oder in die ÜLG eingeführt wurden. Wenn der Zollwert nicht be­
kannt ist und nicht festgestellt werden kann, wird der erste fe ststell­
bare Preis, der in der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire  für 
die Vormaterialien gezahlt wurde, zugrunde gelegt;  
j) „Kapitel“ und „Positionen“ sind die Kapitel und Positionen ( vierstel­
lige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Be­
zeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden als „Harmoni­
siertes System“ oder „HS“ bezeichnet);  
k) „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormate ria­
lien in eine bestimmte Position;  
l) „Sendung“ bezeichnet Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von 
einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit eine r 
einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt 
werden;  
m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;  
n) „ÜLG“ sind die in Anhang VIII dieses Protokolls definierten über­
seeischen Länder und Gebiete;  
o) „Ausschuss“ ist der Sonderausschuss für Zollfragen und Hande ls­
erleichterungen gemäß Artikel 34 des Interim-Wirtschaftspartner ­
schaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Euro ­
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, s o­
fern nicht anders angegeben.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 298
 
TITEL II  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ 
ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“  
Artikel 2  
Allgemeines  
1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeug­
nisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls i n der 
Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden  
sind;  
b) Erzeugnisse, die in der Europäischen Union unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollstän dig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass dies e 
Vormaterialien in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 4 
dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wo r­
den sind.  
2. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeug­
nisse als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls v ollstän­
dig in Côte d’Ivoire gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in Côte d’Ivoire unter Verwendung von Vorma te­
rialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gew onnen 
oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormate ria­
lien in Côte d’Ivoire im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls  in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.  
Artikel 3  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
1. Als vollständig in Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union  
gewonnen oder hergestellt gelten:  
a) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene leben de 
Tiere;  
b) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralisc he 
Erzeugnisse;  
c) dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;  
d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;  
e) i) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
ii) Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern 
die Tiere dort aus Rogen, Laich, Larven oder Fischbrut aufgezo­
gen wurden;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen  außer­
halb der Küstenmeere der Europäischen Union oder von Côte 
d’Ivoire aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 299
 
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlic h aus 
den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden ; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoff en 
verwendet werden können;  
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Ab fälle;  
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eige nen 
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern Côte d’Ivoire oder d ie 
Europäische Union zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließ­
lichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresun ter­
grunds ausüben;  
k) ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j her­
gestellte Waren.  
2. Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Ab­
satz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fa brik­
schiffe,  
a) die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Cô te 
d’Ivoire ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet s ind 
und 
b) die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder von 
Côte d’Ivoire führen und  
c) eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:  
i) sie stehen mindestens zu 50 Prozent im Eigentum von Staats­
angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder 
von Côte d’Ivoire oder  
ii) sie stehen im Eigentum von Gesellschaften,  
— die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire 
haben und  
— die mindestens zu 50 Prozent im Eigentum eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Côte 
d’Ivoire, von öffentlichen Körperschaften oder von Staats­
angehörigen eines oder mehrerer dieser Staaten stehen.  
3. Ungeachtet des Absatzes 2 werden auf Antrag von Côte d’Ivoir e 
die von Côte d’Ivoire zum Fischfang in der ausschließlichen Wir t­
schaftszone dieses Staates gecharterten oder geleasten Fischere ifahr­
zeuge als „eigene Schiffe“ von Côte d’Ivoire betrachtet, sofern  den 
Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union zuvor ein Angebot  ge­
macht wurde und sofern die zuvor vom Ausschuss festgelegten Dur ch­
führungsbedingungen eingehalten werden. Der Ausschuss überwacht  die 
Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen.  
4. Die Anforderungen des Absatzes 2 können in Côte d’Ivoire sow ie 
in den Staaten, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen un ter­
zeichnet haben und mit denen die Kumulierung zulässig ist, erfü llt 
werden. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserze ugnisse 
des Flaggenstaats.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 300
 
Artikel 4  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
1. Für die Zwecke des Artikels 2 dieses Protokolls gelten Erzeu g­
nisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden s ind, 
als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anford erun­
gen der Liste in Anhang II dieses Protokolls erfüllt sind.  
2. Für die Zwecke des Artikels 2 dieses Protokolls und ungeacht et 
des Absatzes 1 dieses Artikels können die in Anhang II-A dieses  Pro­
tokolls aufgeführten Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet gelten, wenn die Anforderungen dieses Anhangs erfül lt sind. 
Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 2 dieses Protokolls gilt wäh rend 
eines Zeitraums von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten dieses  Abkom­
mens Anhang II-A dieses Protokolls ausschließlich für Ausfuhren  aus 
Côte d’Ivoire.  
3. In den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind für alle unter dieses 
Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen fest ­
gelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwende ten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müs ­
sen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, da s nach 
den Anforderungen einer der Listen die Ursprungseigenschaft erw orben 
hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwende t wird, 
muss die für das andere Erzeugnis geltenden Anforderungen nicht  er­
füllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeu gnisses 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben de m­
nach unberücksichtigt.  
4. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Anfor de­
rungen der Anhänge II und II-A dieses Protokolls nicht bei der Her­
stellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden dürfen,  kön­
nen abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels dennoch  
verwendet werden,  
a) wenn ihr Gesamtwert bei Erzeugnissen der Europäischen Union 
10 Prozent und bei Erzeugnissen von Côte d’Ivoire 15 Prozent de s 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;  
b) wenn die in der Liste aufgeführten Prozentsätze für den höch sten 
zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.  
5. Absatz 4 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 6 3 des 
Harmonisierten Systems.  
6. Die Absätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Artikels 5 dies es Pro­
tokolls.  
Artikel 5  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
1. Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ungeachtet dess en, 
ob die Anforderungen des Artikels 4 dieses Protokolls erfüllt s ind, als 
nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 301
 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse währen d 
des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;  
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortier en 
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,  
Reinigen, Anstreichen, Polieren oder Zerteilen;  
c) Entfernen von Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;  
d) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstel­
len von Packstücken;  
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Dosen, Säcke, E tuis, 
Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie all e 
anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
e) Anbringen von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichar tigen 
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihr en 
Umschließungen;  
f) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten ; 
Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;  
g) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu ein em 
vollständigen Erzeugnis;  
h) einfaches Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;  
i) Bügeln von Textilien;  
j) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren od er Gla­
sieren von Getreide und Reis;  
k) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder das Formen von Wür ­
felzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzuc ker; 
l) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Ge­
müse;  
m) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
n) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a 
bis m genannten Behandlungen;  
o) Schlachten von Tieren.  
2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen  
Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absa tzes 1 
dieses Artikels gelten, sind alle in der Europäischen Union ode r in Côte 
d’Ivoire an diesem Erzeugnis insgesamt vorgenommenen Be- oder V er­
arbeitungen in Betracht zu ziehen.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 302
 
Artikel 6  
Be- oder Verarbeitungen von zollfrei in die Europäische Union 
eingeführten Vormaterialien  
1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten die Vorm ate­
rialien ohne Ursprungseigenschaft, die bei Anwendung der vertra glichen 
Meistbegünstigungszölle nach dem Gemeinsamen Zolltarif im Sinne  des 
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (  1 ) zollfrei in 
die Europäische Union eingeführt werden dürfen, als Ursprungser zeug­
nisse von Côte d’Ivoire, wenn sie dort bei der Herstellung eine s Erzeug­
nisses verwendet worden sind, sofern die dort vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls a ufgeführ­
ten Behandlungen hinausgeht.  
2. Auf den nach Absatz 1 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigu n­
gen EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folgende Ver­
merk angebracht sein:  
— „Application de l’art. 6, para. 1, du protocole n  o 1 à l’APE Côte 
d’Ivoire-UE“.  
3. Die Europäische Union notifiziert dem Ausschuss jährlich die  
Liste der Vormaterialien, für die dieser Artikel gilt. Nach der  Notifika­
tion wird die Liste von der Europäischen Kommission im  Amtsblatt der 
Europäischen Union  (Reihe C) und von Côte d’Ivoire nach den eigenen 
Verfahren dieses Staates veröffentlicht.  
4. Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormateri a­
lien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antid umping­
zölle oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Europ äische 
Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind.  
Artikel 7  
Ursprungskumulierung  
1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten Vormater ialien 
mit Ursprung in einer der Vertragsparteien, in anderen westafri kanischen 
Staaten (  2 ), für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der 
Europäischen Union gilt, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zu min­
dest vorläufig angewendet haben, oder in den ÜLG als Vormateria lien 
mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, wenn sie dort zur H erstel­
lung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in di eser 
Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über die i n 
Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen 
hinausgehen.  
Geht eine in der betreffenden Vertragspartei vorgenommene Be- o der 
Verarbeitung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protok olls 
genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugn is nur 
dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dor t ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 303  
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über  die zoll­
tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Z olltarif 
(ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), einschließlich aller späteren Änderungen. 
( 2 ) Bei den anderen westafrikanischen Staaten handelt es sich um:  Benin, Bur­
kina Faso, Cabo Verde, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Li beria, 
Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und To go.
 erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mi t 
Ursprung in einem der anderen Länder oder Gebiete übersteigt. A ndern­
falls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis de s Landes 
oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des 
Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigensc haft 
entfällt.  
Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Sta aten, 
die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und in den ÜLG wird 
nach Artikel 28 dieses Protokolls und anhand der Ursprungsregel n fest­
gelegt, die im Rahmen der Präferenzübereinkommen zwischen der E u­
ropäischen Union und diesen Staaten gelten.  
2. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten in einer  der 
Vertragsparteien, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest  vor­
läufig anwenden, und in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbei­
tungen als in der anderen Vertragspartei vorgenommen, sofern di e an­
schließend vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über die in Ar ti­
kel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausg ehen.  
Gehen die in einer der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Ver­
arbeitungen nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protoko lls ge­
nannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis  nur 
dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dor t er­
zielte Wertzuwachs den Wert der in einem der anderen Länder ode r 
Gebiete verwendeten Vormaterialien übersteigt. Andernfalls gilt  das her­
gestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebi ets, auf 
das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisse s ver­
wendeten Vormaterialien entfällt.  
Der Ursprung des Enderzeugnisses wird nach den Ursprungsregeln die­
ses Protokolls und nach dessen Artikel 28 festgelegt.  
3. Die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 ist für die andere n 
westafrikanischen Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Z ugang 
zum Markt der Europäischen Union gilt, für andere AKP-Staaten, die 
ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und für ÜLG nur zulässig,  
wenn  
a) die empfangende Vertragspartei und die am Erwerb der Ursprun g­
seigenschaft beteiligten Länder oder Gebiete eine Übereinkunft über 
Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, welche die ord­
nungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und einen 
Hinweis auf die Verwendung geeigneter Ursprungsnachweise ent­
hält; 
b) Côte d’Ivoire und die Europäische Union sich gegenseitig übe r die 
Europäische Kommission und die nationale WPA-Kommission die 
Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit  
mit den anderen Ländern oder Gebieten nach diesem Artikel mitte i­
len. Die Europäische Kommission veröffentlicht im  Amtsblatt der 
Europäischen Union  (Reihe C) und Côte d’Ivoire veröffentlicht 
nach seinen eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulie ­
rung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannt en 
Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen , 
angewendet werden darf.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 304
 
4. Die Kumulierung nach diesem Artikel ist für die in der Liste  in 
Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 
1. Oktober 2015 anwendbar, wenn bei der Herstellung dieser Erze ug­
nisse Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft verwendet werden oder 
wenn die Be- oder Verarbeitung in einem anderen AKP-Staat, der ein 
WPA zumindest vorläufig anwendet, durchgeführt wird.  
5. Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormateri alien  
a) der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ur­
sprung in den Pazifikstaaten, die ein WPA nach Protokoll II Art i­
kel 6 Absatz 6 des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen de r 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten 
andererseits (  3 ) geschlossen haben,  
b) der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ur­
sprung in den Pazifikstaaten, die ein WPA nach allen künftigen 
Bestimmungen eines globalen WPA zwischen der Europäischen 
Union und den Pazifik-Staaten geschlossen haben;  
c) mit Ursprung in der Republik Südafrika, die nicht direkt zol l- und 
quotenfrei in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.  
6. Die Europäische Union notifiziert dem Sonderausschuss für Zo ll­
fragen und Handelserleichterungen jährlich die Liste der Vormat erialien, 
für die Absatz 5 Buchstabe c gilt. Nach der Notifikation wird d ie Liste 
von der Europäischen Kommission im  Amtsblatt der Europäischen 
Union  (Reihe C) und von Côte d’Ivoire nach seinen eigenen Verfahren 
veröffentlicht.  
Artikel 8  
Kumulierung mit anderen Ländern, für die ein zoll- und 
quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt  
1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten die Vorm ate­
rialien mit Ursprung in Ländern und Gebieten,  
a) für welche die „Sonderregelung für die am wenigsten entwicke lten 
Länder“ des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden 
„APS“) der Europäischen Union gilt oder  
b) für die aufgrund der allgemeinen Bestimmungen des APS ein zo ll- 
und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt,  
als Vormaterialien mit Ursprung in Côte d’Ivoire, wenn sie in d iesem 
Land bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden si nd. 
Diese Vormaterialien brauchen dort nicht in ausreichendem Maße be- 
oder verarbeitet worden zu sein, sofern sie in diesem Land Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 5 Ab­
satz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen. Si nd 
auch Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, müssen  alle 
Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Vormaterialien verwend et wer­
den, nach Artikel 4 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be-  oder 
verarbeitet worden sein, um als Ursprungserzeugnisse von Côte d ’Ivoire 
zu gelten.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 305  
( 3 ) Siehe Beschluss 2009/729/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unter­
zeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerscha ftsabkom­
mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den 
Pazifik-Staaten andererseits (ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 1).
 1.2. Der Ursprung der Vormaterialien der anderen betroffenen Lä nder 
und Gebiete wird nach Artikel 27 dieses Protokolls und anhand d er 
Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen des APS der Europäisc hen 
Union gelten.  
1.3. Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für Vormater ia­
lien, 
a) die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidump ing­
zölle oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Europ äische 
Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind,  
b) die in die Unterpositionen 3302 10 und 3501 10 des Harmonisi erten 
Systems eingereiht werden,  
c) die Erzeugnissen auf der Grundlage von in Kapitel 3 des Harm oni­
sierten Systems eingereihtem Thunfisch zugeordnet werden, die u n­
ter das APS der Europäischen Union fallen,  
d) für welche die Zollpräferenzen im Rahmen des APS der Europäi ­
schen Union aufgehoben (Graduierung) oder ausgesetzt (Schutzkla u­
sel) sind.  
2. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls und gemäß den A b­
sätzen 2.1, 2.2 und 5 dieses Artikels gelten auf Notifikation v on Côte 
d’Ivoire hin die Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Ge bieten, 
die ein Übereinkommen geschlossen haben, mit dem der zoll- und 
quotenfreie Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt wir d, 
als Vormaterialien mit Ursprung in Côte d’Ivoire. Côte d’Ivoire  notifi­
ziert die Europäische Union über die Europäische Kommission. Di e 
Kumulierung bleibt zulässig, solange die Voraussetzungen für di e Ge­
währung weiter erfüllt sind. Diese Vormaterialien brauchen nich t in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern sie 
Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in  Ar­
tikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen 
hinausgehen.  
2.1. Der Ursprung der Vormaterialien der anderen betroffenen Lä nder 
und Gebiete wird nach Artikel 28 dieses Protokolls und anhand d er 
Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen von Präferenzübereink om­
men zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern und Gebi e­
ten gelten.  
2.2. Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für Vormater ia­
lien, 
a) die in die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems einge reiht 
werden oder die in der Liste der Erzeugnisse in Anhang 1 Absatz  1  
Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im 
GATT 1994 aufgeführt sind,  
b) die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidump ing­
zölle oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Europ äische 
Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind,  
c) die aufgrund eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäi ­
schen Union und einem Drittland Handels- und Schutzmaßnahmen 
oder sonstigen Maßnahmen unterliegen, aufgrund deren ein solche s 
Erzeugnis nicht zoll- und quotenfrei auf den Markt der Europäis chen 
Union gelangen darf.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 306
 
3. Die Europäische Union notifiziert dem Ausschuss jährlich die  
Liste der Vormaterialien und Länder, für die Absatz 1 gilt. Nac h der 
Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im  Amts­
blatt der Europäischen Union  (Reihe C) und von Côte d’Ivoire nach 
den eigenen Verfahren dieses Staates veröffentlicht. Côte d’Ivo ire noti­
fiziert dem Ausschuss jährlich die Vormaterialien, die der Kumu lierung 
nach den Absätzen 1 und 2 unterlagen.  
4. Auf den nach Absatz 1 und 2 ausgestellten Warenverkehrsbesch ei­
nigungen EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folg ende 
Vermerk angebracht sein:  
— „Application de l’art. 8, para. 1, du protocole n  o 1 àl’APE Côte 
d’Ivoire-UE“.  
5. Die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur unter fol­
genden Voraussetzungen zulässig:  
a) Alle am Erlangen der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder  haben 
eine Abmachung oder Vereinbarung über die Verwaltungszusam­
menarbeit miteinander getroffen, welche die ordnungsgemäße An­
wendung dieses Artikels gewährleistet und in der Bezug auf die Ver­
wendung angemessener Ursprungsnachweise genommen wird;  
b) Côte d’Ivoire teilt der Europäischen Union über die Europäis che 
Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltung s­
zusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staa ­
ten oder Gebieten mit. Die Europäische Kommission veröffentlich t 
im Amtsblatt der Europäischen Union  (Reihe C) den Zeitpunkt, ab 
dem die Kumulierung nach diesem Artikel mit den in diesem Arti­
kel genannten Ländern oder Gebieten, welche die nötigen Voraus­
setzungen erfüllen, angewendet werden darf.  
Artikel 9  
Maßgebende Einheit  
1. Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist d as 
einzelne Erzeugnis, das für die Einreihung in die Nomenklatur d es 
Harmonisierten Systems als maßgebende Einheit zugrunde gelegt w ird. 
Daraus ergibt sich,  
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die  
nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingere iht 
wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;  
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in die selbe 
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Er ­
zeugnis für sich betrachtet werden muss.  
2. Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum 
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis einger eiht, 
so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erz eug­
nis behandelt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 307
 
Artikel 10  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein heit 
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in der en 
Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 11  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 f ür 
die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungser zeug­
nisse, wenn alle ihre Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. J edoch 
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursp rung­
seigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteh t, in 
ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Be stand­
teile ohne Ursprungseigenschaft 15 Prozent des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.  
Artikel 12  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis i st, 
braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner H erstel­
lung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:  
a) Energie und Brennstoffe  
b) Anlagen und Ausrüstung  
c) Maschinen und Werkzeuge  
d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeu g­
nisses eingehen oder nicht eingehen sollen.  
Artikel 13  
Buchmäßige Trennung  
1. Ist die getrennte Lagerung von austauschbaren Vormaterialien  mit 
oder ohne Ursprungseigenschaft mit erheblichen Kosten oder tats äch­
lichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden de n Be­
teiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, di ese Lager­
bestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgende n 
die „Methode“) zu verwalten.  
2. Die Methode gilt auch für Rohzucker mit oder ohne Ursprung­
seigenschaft, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, zur Raff ination 
bestimmt, der Unterpositionen 1701 12, 1701 13 und 1701 14 des Har­
monisierten Systems, der in Côte d’Ivoire oder in der Europäisc hen 
Union vor der Ausfuhr in die Europäische Union beziehungsweise 
nach Côte d’Ivoire physisch ge- oder vermischt wird.  
3. Diese Methode gewährleistet, dass die Zahl der hergestellten  Er­
zeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire oder der 
Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der 
Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbe stände 
hätte hergestellt werden können.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 308
 
4. Die Zollbehörden können die Bewilligung nach den Absätzen 1 
und 2 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzung en 
abhängig machen.  
5. Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen darüber 
richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsä tzen, 
die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.  
6. Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnis se, 
die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungs ­
nachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbe hör­
den hat der Anwender eine Erklärung über die Verwaltung dieser Men­
gen vorzulegen.  
7. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung 
und können diese widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewil ­
ligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Vo raus­
setzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.  
8. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 dieses Artikels bezeichne n 
die Ausdrücke „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbar e Er­
zeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, de r glei­
chen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und mater iellen 
Eigenschaften, die für die Zwecke der Ursprungsbestimmung nicht  von­
einander unterschieden werden können.  
TITEL III  
TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 14  
Territorialitätsprinzip  
1. Vorbehaltlich der Artikel 6, 7 und 8 dieses Protokolls müsse n die 
in Titel II dieses Protokolls genannten Anforderungen für den E rwerb 
der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in Côte d’Ivoire od er in 
der Europäischen Union erfüllt sein.  
2. Ursprungswaren, die aus Côte d’Ivoire oder aus der Europäisc hen 
Union in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingef ührt 
werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 6, 7 und 8 dieses Prot okolls 
als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehör den 
kann glaubhaft dargelegt werden,  
a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgefüh rten 
Waren sind und  
b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden  Land 
oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, di e 
über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß 
hinausgeht.  
3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch  Be- 
oder Verarbeitungen, die außerhalb der Europäischen Union oder von 
Côte d’Ivoire an aus der Europäischen Union oder Côte d’Ivoire aus­
geführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Erzeugnis sen 
vorgenommen werden, nicht beeinträchtigt, sofern  
a) diese Erzeugnisse in der Europäischen Union oder in Côte d’I voire 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor  
ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sin d, 
die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 dieses Protok olls 
hinausgeht, und  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 309
 
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,  
i) dass die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Europäischen 
Union oder von Côte d’Ivoire im Rahmen des Verfahrens der 
passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenom­
men wurde,  
ii) dass die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitu ng 
der ausgeführten Erzeugnisse hergestellt wurden und  
iii) dass alle außerhalb von Côte d’Ivoire oder der Europäische n 
Union entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort 
verwendeten Vormaterialien 10 Prozent des Ab-Werk-Preises des 
Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht 
wird, nicht überschreiten.  
4. Für die Waren, welche die Voraussetzungen des Absatzes 3 er­
füllen, werden die gesamten außerhalb von Côte d’Ivoire oder de r Eu­
ropäischen Union entstandenen Kosten — einschließlich des Werte s der 
dort verwendeten Vormaterialien — wie Vormaterialien ohne Urspr ung­
seigenschaft behandelt. Die Bestimmung der Ursprungseigenschaft  der 
Ware erfolgt in diesem Fall nach den Regeln des Anhangs II dies es 
Protokolls, indem der Gesamtwert der innerhalb oder außerhalb d er 
Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire verarbeiteten Vormate ria­
lien ohne Ursprungseigenschaft kumuliert wird.  
5. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse, die nu r 
durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 4 Absatz 4 
dieses Protokolls als in ausreichendem Maße be- oder verarbeite t ange­
sehen werden können.  
6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse der Kap i­
tel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.  
Artikel 15  
Nichtveränderung  
1. Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in eine r der 
Vertragsparteien angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein  wie 
die, die aus der anderen Vertragspartei, als deren Ursprungserz eugnisse 
sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassun g zum 
zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irg endeiner 
Weise umgewandelt oder einer anderen Behandlung als der zur Erh al­
tung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder als dem Anbr ingen 
oder Beifügen von Marken, Etiketten, Stempeln oder sonstiger Do ku­
mentation unterzogen worden sein, um die Einhaltung spezifische r in­
ländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gew ähr­
leisten.  
2. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, sofern di e 
Erzeugnisse in den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwac hung 
verbleiben.  
3. Unbeschadet des Titels V können Sendungen aufgeteilt werden,  
wenn das durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung ge ­
schieht und sofern die Erzeugnisse in dem Land bzw. den Ländern , 
in denen die Sendung aufgeteilt wird, unter zollamtlicher Überw achung 
verbleiben.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 310
 
4. Die Absätze 1 bis 3 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehör den 
nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall kö nnen 
die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung der gen annten 
Absätze nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschli eßlich 
durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnos sements 
oder faktischer Nachweise aufgrund der Kennung oder der Nummeri e­
rung von Packstücken oder durch jeden Hinweis im Zusammenhang m it 
den Waren selbst.  
Artikel 16  
Ausstellungen  
1. Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein nich t in 
den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genanntes Land oder G ebiet 
versandt, mit dem die Kumulierung zulässig ist, und nach der Au sstel­
lung zur Einfuhr in die Europäische Union oder nach Côte d’Ivoi re 
verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen de s Ab­
kommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,  
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus Côte d’Ivoire oder der 
Europäischen Union in das Ausstellungsland versandt und dort au s­
gestellt hat,  
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in Côt e 
d’Ivoire oder in der Europäischen Union verkauft oder überlasse n 
hat, 
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausst ellung 
in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden ware n, 
versandt worden sind und  
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausste llung 
versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung au f 
der Ausstellung verwendet worden sind.  
2. Nach Maßgabe des Titels IV dieses Protokolls ist ein Ursprun gs­
nachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden d es 
Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Dar in 
sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls  er­
forderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände ve rlangt 
werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.  
3. Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und  Hand­
werksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Verans taltun­
gen, bei denen die fraglichen Erzeugnisse unter zollamtlicher Ü ber­
wachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Z we­
cken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Ge ­
schäftslokalen.  
TITEL IV  
URSPRUNGSNACHWEIS  
Artikel 17  
Allgemeines  
1. Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der  
Einfuhr nach Côte d’Ivoire die Begünstigungen des Abkommens, so fern 
in den in Artikel 22 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Fälle n vom 
Ausführer eine Ursprungserklärung auf einer Rechnung, einem Lie fer­
schein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in der die ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 311
 
betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Fes tstellung 
der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Ursprungserklärung“) . Der 
Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang IV.  
2. Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire erhalten bei der Einf uhr 
in die Europäische Union die Begünstigungen des Abkommens, sofe rn 
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in An­
hang III dieses Protokolls vorgelegt wird oder  
b) in den in Artikel 22 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Fä llen eine 
Ursprungserklärung vorgelegt wird, deren Wortlaut sich in An­
hang IV dieses Protokolls findet.  
3. Absatz 2 Buchstabe a ist während eines Zeitraums von drei Ja hren 
nach Inkrafttreten dieses Protokolls anwendbar. Nach Ablauf die ses 
Zeitraums ist nur Absatz 2 Buchstabe b anwendbar.  
4. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erhalten  
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artik el 26 
genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass ei ner 
der in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweise vorgelegt werde n 
muss.  
5. Für die Anwendung dieses Titels bemühen sich die Ausführer, 
eine in Côte d’Ivoire und in der Europäischen Union geläufige S prache 
zu verwenden.  
Artikel 18  
Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1  
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehör­
den des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der  vom 
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers vom bevol l­
mächtigten Vertreter des Ausführers gestellt worden ist.  
2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem 
Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und de s 
Antrags nach dem Muster in Anhang III dieses Protokolls aus. Di ese 
Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszuf üllen. 
Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss das mit Tinte in  Druck­
schrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgese henen 
Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vo llstän­
dig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeich nung ein 
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil de s Feldes 
durchzustreichen.  
3. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbeschein i­
gung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des au s­
führenden Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 a us­
gestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Na chweis 
der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der  Erfül­
lung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 312
 
4. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll­
behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder von C ôte 
d’Ivoire ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Urs prung­
serzeugnisse der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire oder  eines 
der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten ande ren 
Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Vor aus­
setzungen dieses Protokolls erfüllt sind.  
5. Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Ma ßnah­
men, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüll ung 
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Si e sind 
berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu ve r­
langen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführ ers 
oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontro lle 
durchzuführen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbesche ini­
gung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2  dieses 
Protokolls genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind.  Sie 
prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so au s­
gefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusat zes aus­
geschlossen ist.  
6. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datu m 
der Ausstellung anzugeben.  
7. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehör­
den ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, soba ld die 
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.  
Artikel 19  
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
1. Ungeachtet des Artikels 18 Absatz 7 kann die Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der betreffe n­
den Erzeugnisse ausgestellt werden,  
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Verseh ens 
oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt word en 
ist oder  
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Wa ren­
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr a us 
formalen Gründen nicht angenommen worden ist.  
2. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag O rt 
und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenve r­
kehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antr ag 
anzugeben.  
3. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die  Angaben 
im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über ein­
stimmen.  
4. Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR .1 
ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen:  
„DÉLIVRÉ A POSTERIORI“.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 313
 
5. Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkunge n“ 
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  
Artikel 20  
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1  
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, di e 
die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, d as an­
hand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgeferti gt wird.  
2. Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen:  
„DUPLICATA“.  
3. Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkunge n“ 
des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  
4. Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.  
Artikel 21  
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung  
1. Die Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden:  
a) in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 von einem gemäß den e in­
schlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union registrier ten 
Ausführer;  
b) in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b  
— während eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten di e­
ses Protokolls von einem ermächtigten Ausführer im Sinne von 
Artikel 22;  
— nach Ablauf dieses Zeitraums durch einen gemäß den einschlä­
gigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer;  
c) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Pa ck­
stücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 E UR 
je Sendung nicht überschreitet.  
2. Eine Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, wenn die E r­
zeugnisse als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire, der Europ äischen 
Union oder eines der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokol ls 
genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrige n 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 314
 
3. Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat a uf 
Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zwec kdien­
lichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der bet ref­
fenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzun gen 
dieses Protokolls vorzulegen.  
4. Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlic h 
oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder ei nem 
anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachf as­
sungen des Anhangs IV nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschri ften 
des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftl ich er­
stellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.  
5. Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unte r­
zeichnen. Ein registrierter Ausführer gemäß Absatz 1 des vorlie genden 
Artikels oder ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses 
Protokolls braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeic hnen, 
wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schrif tlich 
verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserkläru ng zu 
übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig  unter­
zeichnet hätte.  
6. Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr de r 
betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt werden oder erst nach der en Aus­
fuhr, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei (2 ) Jahre 
nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.  
Artikel 22  
Ermächtigter Ausführer  
1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, de r 
häufig unter die Bestimmungen über die handelspolitische Zusamm en­
arbeit dieses Abkommens fallende Erzeugnisse ausführt und der j ede 
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kon­
trolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllu ng der 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bietet, dazu ermächti gen, 
ungeachtet des Wertes dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen 
auszufertigen.  
2. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines er­
mächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinend en 
Voraussetzungen abhängig machen.  
3. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Be wil­
ligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.  
4. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung 
durch den ermächtigten Ausführer.  
5. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . 
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absat z 1 ge­
nannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 dieses Artikel s ge­
nannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilli gung in 
unzulässiger Weise Gebrauch macht.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 315
 
Artikel 23  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
1. Die Ursprungsnachweise bleiben zehn (10) Monate nach dem Tag  
der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser  Frist 
den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.  
2. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands na ch 
Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden,  kön­
nen zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, 
wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingeh alten 
werden konnte.  
3. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrl ands 
verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen di e 
Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.  
Artikel 24  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach 
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Beh örden 
können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen. Sie kön­
nen außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch ein e 
Erklärung des Einführers ergänzt wird, mit der er beglaubigt, d ass die 
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens  
erfüllen.  
Artikel 25  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehö rden 
des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder no ch 
nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII 
oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im  
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in 
Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfu hr der 
ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.  
Artikel 26  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
1. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Pri vat­
personen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck v on 
Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweis es 
als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren  nicht­
kommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetz ungen 
dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser  Erklärung 
kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärun g auf 
der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem diesem Dokument b ei­
gefügten Blatt abgegeben werden.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 316
 
2. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gele gent­
lich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die  zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden od er 
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei d ürfen 
diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ih re 
Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kom­
merziellen Gründen erfolgt.  
3. Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendun ­
gen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden en t­
haltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.  
Artikel 27  
Informationsverfahren für Kumulierungszwecke  
1. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 dieses Protokolls wird  der 
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls fü r die 
Vormaterialien aus Côte d’Ivoire, der Europäischen Union, einem  an­
deren AKP-Staat, der ein WPA zumindest vorläufig anwendet, oder  
einem ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, eine Ur­
sprungserklärung oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster  in 
Anhang V-A dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in Côt e 
d’Ivoire oder der Europäischen Union, je nach Herkunftsland der  Vor­
materialien, abgegeben wird.  
2. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 12 dieses Protokolls wir d 
der Nachweis der in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union, i n einem 
anderen AKP-Staat, der ein WPA zumindest vorläufig anwendet, od er in 
einem ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung durch eine Liefe­
rantenerklärung nach dem Muster in Anhang V-B dieses Protokolls  
erbracht, die vom Ausführer in Côte d’Ivoire oder der Europäisc hen 
Union, je nach Herkunftsland der Vormaterialien, abgegeben wird . 
3. Bei Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 dieses Protokolls werd en 
die als Nachweis für die Ursprungseigenschaft vorzulegenden Dok u­
mente nach den Regeln festgelegt, die für die durch das APS beg üns­
tigten Länder gelten (  4 ). 
4. Bei Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 dieses Protokolls werd en 
die als Nachweis für die Ursprungseigenschaft vorzulegenden Dok u­
mente nach den Regeln festgelegt, die in den einschlägigen Über ein­
kommen festgesetzt wurden.  
5. Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenr ech­
nung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder a uf 
einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sen dung, 
in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Fe ststel­
lung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantener klärung 
abzugeben.  
6. Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formbl att 
ausgefertigt werden.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 317  
( 4 ) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 d es Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom  
11.10.1993, S. 1).
 7. Die Lieferantenerklärung ist vom Lieferant eigenhändig zu un ter­
zeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im W ege 
der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die L ieferan­
tenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den 
Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung ausgefertigt wi rd, 
die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehme ns glaub­
haft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingun gen 
für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.  
8. Die Lieferantenerklärung ist der Zollbehörde des ausführende n 
Landes vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbes chei­
nigung EUR.1 beantragt wird.  
9. Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der 
Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird , jeder­
zeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigke it der 
Angaben in der Erklärung vorzulegen.  
10. Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vo r 
dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 2 6 des 
Protokolls 1 zum Cotonou-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt wo r­
den sind, behalten ihre Gültigkeit.  
Artikel 28  
Belege  
Bei den in Artikel 18 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 diese s Pro­
tokolls genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnis se, 
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprun g­
serklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungs erzeug­
nisse von Côte d’Ivoire, der Europäischen Union oder eines der in den 
Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder 
Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen  
dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um f olgende 
Unterlagen handeln:  
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten an ge­
wendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B . 
aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführu ng; 
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung  ver­
wendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Côte d’Ivoire, der 
Europäischen Union oder einem der in den Artikeln 6, 7 und 8 di eses 
Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt od er 
ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechts ­
vorschriften verwendet werden;  
c) Belege über die in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union oder in 
einem der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannte n 
anderen Länder oder Gebiete an den betreffenden Vormaterialien 
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in 
Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union oder in einem der in 
den Artikeln 6, 7 und 8 genannten anderen Länder oder Gebiete a us­
gestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort ge lten­
den Rechtsvorschriften verwendet werden;  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 318
 
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärungen  
zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellu ng 
verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Côte d’Ivoir e, in 
der Europäischen Union oder in einem der in den Artikeln 6, 7 u nd 8 
dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete nach de s­
sen Maßgabe ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.  
Artikel 29  
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen  
1. Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbesche ini­
gung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absatz 3 dieses Pro tokolls 
genannten Unterlagen mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahr en. 
2. Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung auf der Rechnung 
ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Ursprungserklärung sowie die in 
Artikel 21 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Unterlagen mind estens 
drei (3) Jahre lang aufzubewahren.  
3. Ein Lieferant, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat A b­
schriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder 
anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie d ie in 
Artikel 27 Absatz 9 dieses Protokolls genannten Unterlagen mind estens 
drei (3) Jahre lang aufzubewahren.  
4. Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 ge­
nannte Antragsformblatt mindestens drei (3) Jahre lang aufzubew ahren.  
5. Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegte n 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Ursprungserklärungen  
mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahren.  
Artikel 30  
Abweichungen und Formfehler  
1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den 
Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der 
Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erze ugnisse 
vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurc h un­
gültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papie r sich 
auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.  
2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnach­
weis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese 
Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Pap ier 
entstehen lassen.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 319
 
Artikel 31  
In Euro ausgedrückte Beträge  
1. Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des 
Artikels 26 Absatz 3 dieses Protokolls werden in den Fällen, in  denen 
die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung g estellt 
werden, die Beträge in den Landeswährungen von Côte d’Ivoire, d er 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der in den Artikeln  6, 7 
und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete, die den 
in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffende n Län­
dern jährlich festgelegt.  
2. Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b 
oder des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land  fest­
gelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung au s­
gestellt ist.  
3. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die 
Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung  
am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der E uro­
päischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten  ab 
dem 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt 
die Beträge allen betroffenen Ländern mit.  
4. Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines 
in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, a uf- 
oder abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 Proze nt 
vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag  
in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag e nt­
spricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechn ung 
dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 dieses Artikels vo rgese­
henen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor d em 
Runden um weniger als 15 Prozent erhöht. Der Gegenwert in Lande s­
währung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechn ung 
zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.  
5. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Euro ­
päischen Union oder von Côte d’Ivoire vom Ausschuss überprüft. Dabei 
prüft der Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen  dieser 
Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck ka nn 
er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.  
TITEL V  
VERWALTUNGSZUSAMMENARBE IT  
Artikel 32  
Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von 
Erzeugnissen nach diesem Abkommen  
Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire oder der Europäischen Un ion 
im Sinne dieses Protokolls erhalten die Begünstigung des Abkomm ens 
zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung nur, wenn sie frühestens  an 
dem Tag ausgeführt wurden, an dem das Ausfuhrland die in den Ar ti­
keln 33, 34 und 45 dieses Protokolls genannten Bestimmungen erf üllt. 
Die Vertragsparteien notifizieren den Zollbehörden die Angaben nach 
Artikel 33 dieses Protokolls.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 320
 
Artikel 33  
Übermittlung von Angaben über Zollbehörden  
1. Côte d’Ivoire und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
übermitteln einander über die Europäische Kommission und die na tio­
nale WPA-Kommission die Anschriften der Zollbehörden, die für d ie 
Ausstellung und Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1,  
der Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen zuständ ig 
sind, sowie die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstelle n bei 
der Ausstellung dieser Bescheinigungen verwenden.  
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie die Ursprungserklä ­
rungen oder Lieferantenerklärungen werden zur Gewährung der Prä fe­
renzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informatione n 
bei der Europäischen Kommission und der nationalen WPA-Kommis­
sion eingehen.  
2. Côte d’Ivoire und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung der in Ab satz 1 
dieses Artikels genannten Angaben.  
3. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Behörden handeln u nter 
der Aufsicht der Regierung des betreffenden Landes. Die für die  Kon­
trolle und Überprüfung zuständigen Stellen sind Teil der Behörd en des 
betreffenden Landes.  
Artikel 34  
Weitere Methoden der Verwaltungszusammenarbeit  
1. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu ge­
währleisten, leisten die Europäische Union, Côte d’Ivoire und d ie in 
den Artikeln 6, 7 und 8 genannten anderen Länder einander über ihre 
Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der War en­
verkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen oder de r 
Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nach weisen 
enthaltenen Angaben. Darüber hinaus wird von Côte d’Ivoire und den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
a) die erforderliche Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen im Falle  eines 
Ersuchens um Überwachung der ordnungsgemäßen Verwaltung und 
Kontrolle dieses Protokolls in dem betroffenen Staat, einschlie ßlich 
Besichtigungen vor Ort, geleistet,  
b) nach Artikel 35 dieses Protokolls die Ursprungseigenschaft d er Er­
zeugnisse und die Einhaltung der anderen in diesem Protokoll vo r­
gesehenen Anforderungen geprüft.  
2. Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünf te 
über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt wor den ist, 
und geben dabei insbesondere die Umstände an, unter denen die U r­
sprungsregeln in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union und i n den 
Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Ländern  be­
achtet wurden.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 321
 
Artikel 35  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
1. Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt au f 
der Grundlage einer Risikoanalyse stichprobenweise oder immer d ann, 
wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an de r 
Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden  Erzeug­
nisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Pro tokolls 
haben.  
2. In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrl ands 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie  
vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Abschrif t dieser 
Dokumente an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebene n­
falls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe für das Er­
suchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträg ­
liche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle b ekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursp rungs­
nachweis schließen lassen.  
3. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durc h­
geführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von B eweis­
mitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführu ng 
des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich e rachtete 
Kontrolle durchzuführen.  
4. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eing ang 
des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die  
betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführ er vor­
behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an,  die 
Erzeugnisse freizugeben.  
5. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die  
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses 
Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nach weise 
echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse von C ôte 
d’Ivoire, der Europäischen Union oder eines der in den Artikeln  6, 7 
und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder angesehen werd en 
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüll t sind.  
6. Ist bei begründetem Zweifel zehn (10) Monate nach dem Tag de s 
Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegang en 
oder reichen die Angaben in der Antwort nicht aus, um über die Echt­
heit des fraglichen Schriftstücks oder den tatsächlichen Urspru ng der 
Erzeugnisse entscheiden zu können, so erkennen die ersuchenden Zoll­
behörden das Recht auf Präferenzbehandlung ab, es sei denn, das s 
außergewöhnliche Umstände vorliegen.  
7. Bei den gemeinsamen Untersuchungen der Ursprungsnachweise 
nehmen die Vertragsparteien Bezug auf Artikel 7 des Protokolls 2 
über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.  
Artikel 36  
Prüfung der Lieferantenerklärung  
1. Eine Prüfung der Lieferantenerklärung erfolgt auf der Grundl age 
einer Risikoanalyse stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll­
behörden des Landes, in dem diese Erklärung bei der Ausstellung  einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung eine r 
Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweife l an 
der Echtheit des Dokuments oder der Richtigkeit der Angaben in dem 
Dokument haben.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 322
 
2. Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt w ird, 
können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgeg eben 
worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des An ­
hangs VI dieses Protokolls auszustellen. Alternativ können die beschei­
nigenden Behörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wir d, 
vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblatts verlangen, das von 
den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erkl ärung 
abgegeben worden ist.  
Eine Abschrift des Auskunftsblatts ist von der Zollstelle, die das Aus­
kunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei (3) Jahre lang auf zubewahren.  
3. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die  
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses 
Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Anga ben der 
Lieferantenerklärung richtig sind; ferner müssen die Zollbehörd en fest­
stellen können, ob und inwieweit die betreffende Lieferantenerk lärung 
bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder  bei 
der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden  
konnte.  
4. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführ t, 
in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind zu  diesem 
Zweck befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und je de 
Art von Überprüfung der Rechnungslegung des Lieferanten oder je de 
Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richti gkeit 
der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.  
5. Sämtliche Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und sämtliche 
Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachl ich 
falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wur den, sind 
als ungültig anzusehen.  
Artikel 37  
Streitbeilegung  
1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der  
Artikel 35 und 36, die zwischen den um eine Prüfung ersuchenden  
Behörden und den für diese Prüfung zuständigen Behörden entsteh en, 
oder im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Protokolls sind d em 
Ausschuss vorzulegen.  
2. Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden d es 
Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizule gen. 
Artikel 38  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftst ück 
mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 323
 
Artikel 39  
Freizonen  
1. Côte d’Ivoire und die Europäische Union treffen alle erforde rli­
chen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnach­
weis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, di e wäh­
rend ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem G ebiet 
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf  die 
Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen we rden.  
2. Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in 
Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprun gser­
zeugnisse von Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union in eine  Frei­
zone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unte rzogen 
werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbesche ini­
gung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestim ­
mungen dieses Protokolls entspricht.  
Artikel 40  
Ausnahmeregelungen  
1. Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuss 
getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ans ied­
lung neuer Wirtschaftszweige in Côte d’Ivoire es rechtfertigt. Hierzu 
übermittelt Côte d’Ivoire der Europäischen Union vor oder zu de m 
Zeitpunkt, zu dem Côte d’Ivoire den genannten Ausschuss mit der  
Frage befasst, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahme ­
regelung nach Absatz 2. Die Europäische Union befürwortet alle An­
träge von Côte d’Ivoire, die im Sinne dieses Artikels hinreiche nd be­
gründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines beste henden 
Wirtschaftszweigs der Europäischen Union führen können.  
2. Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmerege­
lung zu erleichtern, übermittelt Côte d’Ivoire zur Begründung d es An­
trags auf dem Formblatt in Anhang VII dieses Protokolls so voll ständig 
wie möglich insbesondere folgende Angaben:  
a) Bezeichnung des Enderzeugnisses;  
b) Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in einem Dritt land;  
c) Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Côte d’Ivoi re 
oder den in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Ländern oder Ge­
bieten oder der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien;  
d) Herstellungsverfahren;  
e) Wertzuwachs;  
f) Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens;  
g) voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Europäische U nion;  
h) andere mögliche Bezugsquellen für Rohstoffe;  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 324
 
i) Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigu ng der 
Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen;  
j) sonstige Beobachtungen.  
Das Gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.  
Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.  
3. Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichti gt: 
a) Entwicklungsstand oder geografische Lage von Côte d’Ivoire;  
b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die 
Fähigkeit eines in Côte d’Ivoire bestehenden Wirtschaftszweiges , 
seine Ausfuhren in die Europäische Union fortzusetzen, erheblic h 
beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre An ­
wendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte ; 
c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden ka nn, 
dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wege n 
der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Au s­
nahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms be­
günstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen erm ög­
lichen würde.  
4. In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der 
Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.  
5. Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere d ie 
Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigen schaft 
zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung  in 
benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Län­
dern oder in Entwicklungsländern, zu denen Côte d’Ivoire besond ere 
Beziehungen unterhält, verwendet worden sind, sofern eine Zusam men­
arbeit der Verwaltungen möglich ist.  
6. Der Ausschuss tut alles Nötige, damit so bald wie möglich, s pä­
testens jedoch fünfundsiebzig (75) Arbeitstage nach Eingang des  An­
trags beim EU-Mitvorsitzenden dieses Ausschusses ein Beschluss ge­
fasst wird. Teilt die Europäische Union Côte d’Ivoire nicht inn erhalb 
dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der An trag als 
angenommen.  
7. a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Aus­
schuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf (5) Jahre.  
b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Ver­
längerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgese­
hen werden, sofern Côte d’Ivoire drei (3) Monate vor Ende 
der Geltungsdauer den Nachweis erbringt, dass es die Bedin­
gungen dieses Protokolls, für die die Ausnahmeregelung er­
lassen wurde, noch nicht erfüllen kann.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 325
 
Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft 
der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob 
die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss be­
schließt nach dem Verfahren des Absatzes 7 dieses Artikels. 
Es ist alles Nötige zu tun, um zu verhindern, dass die An­
wendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.  
c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Gel­
tungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die An­
wendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich he­
rausstellt, dass sich die maßgeblichen Umstände für den Aus­
nahmeregelungsbeschluss wesentlich geändert haben. Nach 
dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Gel­
tungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmun­
gen seines Beschlusses zu ändern.  
8. Ungeachtet der Absätze 1 bis 7 dieses Artikels werden automa ti­
sche Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und „Loins“ ge­
nannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 nur für einen Zeitr aum 
von zwei (2) Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls im R ahmen 
eines jährlichen abnehmenden Kontingents von 2 000 Tonnen im er sten 
Jahr, von 1 000 Tonnen für Dosen im zweiten Jahr und eines jähr lichen 
Kontingents von 200 Tonnen für Loins gewährt.  
TITEL VI  
CEUTA UND MELILLA  
Artikel 41  
Sonderbestimmungen  
1. Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff „Europäische  
Union“ Ceuta und Melilla nicht ein.  
2. Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire erhalten bei ihrer Ei nfuhr 
nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehand lung 
wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte ü ber den 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republ ik zu 
den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im  
Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Côte d’Ivoire g ewährt 
bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse n mit 
Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie di eje­
nige, die für aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse de r Eu­
ropäischen Union gewährt wird.  
3. Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprung­
serzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehal tlich der 
besonderen Bestimmungen des Artikels 42 dieses Protokolls sinng emäß.  
Artikel 42  
Besondere Bestimmungen  
1. Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 15 befördert worden sin d, 
gelten  
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen o der 
hergestellt worden sind;  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 326
 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von 
anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen her­
gestellt worden sind, vorausgesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Pro­
tokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sind oder  
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse von Côte 
d’Ivoire oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- 
oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in 
Artikel 5 dieses Protokolls genannten Behandlungen 
hinausgehen;  
2. als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire:  
a) Erzeugnisse, die vollständig in Côte d’Ivoire gewonnen worde n 
sind;  
b) Erzeugnisse, die in Côte d’Ivoire von anderen als den unter Buch­
stabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, voraus­
gesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Pro­
tokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sind oder  
ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprung­
serzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen 
Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen 
worden sind, die über die in Artikel 5 dieses Protokolls ge­
nannten Behandlungen hinausgehen.  
2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpf lichtet, 
in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in Ursprung ­
serklärungen den Vermerk „...“ und „Ceuta und Melilla“ einzutra gen. 
Zusätzlich ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melil la ein 
entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung  
EUR.1 oder auf der Ursprungserklärung erforderlich.  
4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dies es 
Protokolls in Ceuta und Melilla.  
TITEL VII  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 43  
Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln  
1. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 73 des Abkommens kann 
der WPA-Ausschussauf Antrag von Côte d’Ivoire oder der Europäi­
schen Union die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls un d 
ihre wirtschaftlichen Auswirkungen überprüfen und sie gegebenen falls 
anpassen oder ändern. Der WPA-Ausschuss berücksichtigt dabei un ter 
anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ur­
sprungsregeln.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 327
 
2. Unbeschadet des Absatzes 1 müssen dieses Protokoll und seine  
Anhänge nach Artikel 14 des Abkommens binnen fünf (5) Jahren na ch 
Inkrafttreten dieses Protokolls überprüft und gegebenenfalls üb erarbeitet 
werden. Diese Überprüfung betrifft auch Anhang II-A dieses Prot okolls, 
damit über dessen etwaige Verlängerung entschieden werden kann.  
3. Nach Artikel 34 des Abkommens überwacht der Ausschuss die 
Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls 
und fasst Beschlüsse unter anderem über  
a) die Kumulierung nach Maßgabe des Artikels 8 dieses Protokoll s; 
b) die Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll nach Maßgabe des 
Artikels 40;  
c) die automatischen Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und 
„Loins“ genannte Thunfischfilets gemäß Artikel 40 Absatz 8 und 
unter den Voraussetzungen gemäß Artikel 40;  
d) eine Verlängerung des in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b die ses 
Protokolls vorgesehenen Zeitraums von drei Jahren aufgrund von 
Belegen dafür, dass Côte d’Ivoire nicht bereit ist, die Rechtsv or­
schriften über registrierte Ausführer anzuwenden;  
e) den Schwellenwert von 6 000 EUR gemäß Artikel 21 Absatz 1 Bu ch­
stabe d dieses Protokolls.  
Artikel 44  
Anhänge  
Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokoll s. 
Artikel 45  
Durchführung dieses Protokolls  
Die Europäische Union und Côte d’Ivoire treffen jeweils für ihr en Be­
reich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maß nah­
men, unter anderem  
a) die nationalen und regionalen Regelungen, die für die Durchf ührung 
und Einhaltung der in diesem Protokoll festgelegten Vorschrifte n 
und Verfahren — insbesondere für die Anwendung der Artikel zur 
Kumulierung — erforderlich sind,  
b) die Errichtung der für die angemessene Handhabung und Kontro lle 
des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Verwaltungsstruktu ren 
und -systeme.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 328
 
Artikel 46  
Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren  
Waren, welche die Bestimmungen dieses Protokolls erfüllen und s ich 
bei dessen Inkrafttreten im Durchgangsverkehr oder in der Europ äischen 
Union oder in Côte d’Ivoire in vorübergehender Verwahrung, in e inem 
Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstig ungen 
dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrl ands 
binnen zehn (10) Monaten nach dem Inkrafttreten eine von den Zo ll­
behörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellte Warenverkeh rs­
bescheinigung EUR.1 sowie Dokumente zum Nachweis der Einhaltung  
des Artikels 15 dieses Protokolls vorgelegt werden.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 329
 
ANHANG I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II DES 
PROTOKOLLS  
Anmerkung 1:  
In der Liste in Anhang II dieses Protokolls sind für alle Erzeu gnisse die An­
forderungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeu gnisse als in aus­
reichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 di eses Protokolls 
angesehen werden können.  
Anmerkung 2:  
1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die herge stellten Erzeug­
nisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel nach dem  Harmoni­
sierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmon isierten 
System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. F ür jede 
Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so b edeutet dies, 
dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Positi on oder des 
Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.  
2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zus ammengefasst 
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Ware nbezeich­
nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechen den Regeln 
in Spalte 3 oder 4 beziehen sich dann auf alle Waren, die nach dem 
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in je de der 
Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst si nd. 
3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die au f verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintra gung die 
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprec hende Regel 
in Spalte 3 oder 4 bezieht.  
4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Urspru ngsregeln 
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer 
zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen . Ist in 
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Sp alte 3 
anzuwenden.  
Anmerkung 3:  
1. Die Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls für Erzeug nisse, die die 
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer  Erzeug­
nisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ur sprung­
seigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Er zeug­
nisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in de r Euro­
päischen Union oder in Côte d’Ivoire.  
Beispiel:  
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass d er Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozen t des 
Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedet em, le­
giertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.  
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Union aus  einem 
Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die U rsprung­
seigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der L iste erwor­
ben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der vor­
geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet wer den, 
ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in eine m ande­
ren Unternehmen in der Europäischen Union hergestellt wurde. De r Wert 
des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den be i der 
Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung seigen­
schaft gerechnet.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 330
 
2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderli chen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvor gang ver­
leiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger 
weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaf t. Wenn 
daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen schaft 
einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die 
Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Ver arbei­
tungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vorm aterial 
auf einer höheren Verarbeitungsstufe.  
3. Wenn nach einer Regel „Vormaterialien jeder Position“ verwen det werden 
können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 auch Vormaterialie n der­
selben Position wie die Ware verwendet werden, wenn die besonde ren 
Beschränkungen beachtet werden, welche die Regel gegebenenfalls  enthält. 
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jed er Posi­
tion, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...“, dass aus­
schließlich Vormaterialien verwendet werden dürfen, die in ders elben Po­
sition wie das Erzeugnis, dessen Warenbezeichnung von der des i n Spalte 2 
genannten Erzeugnisses abweicht, eingereiht sind.  
4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis au s mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder 
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müsse n aber 
nicht alle verwendet werden.  
Beispiel:  
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, da ss natür­
liche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vorma teria­
lien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das b edeutet 
nicht, dass beide verwendet werden müssen; es können sowohl die  einen 
als auch die anderen oder beide verwendet werden.  
5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis au s einem 
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt die se Bedin­
gung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien n icht aus, 
die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. (Be züglich 
Textilien siehe auch Anmerkung 6.3.)  
Beispiel:  
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schlie ßt die Ver­
wendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus , ver­
hindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und a nderen 
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.  
Das gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem  bestimmten 
in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können , wohl aber 
aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verar beitungs­
stufe.  
Beispiel:  
Wenn bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des 
ex-Kapitels 62 des Harmonisierten Systems nur die Verwendung vo n Gar­
nen ohne Ursprungseigenschaft zulässig ist, dürfen keine Vliess toffe ver­
wendet werden, selbst wenn Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen 
hergestellt werden können. In solchen Fällen müsste das zulässi ge Vor­
material normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. au f der Stufe 
der Fasern.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 331
 
6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die z ulässigen Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Prozentsätze vorgese hen, so 
dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller  Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höheren der vorg esehenen 
Prozentsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die e inzelnen 
Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die s ie vorgese­
hen sind, nicht überschritten werden.  
Anmerkung 4:  
1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezi eht sich auf 
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Ver­
arbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch A bfälle ein. 
Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Faser n, die 
gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch  nicht 
gesponnen sind.  
2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Positio n 0511, Seide 
der Positionen 5002 und 5003, Wollfasern, feine oder grobe Tier haare der 
Positionen 5101 bis 5105, Baumwollfasern der Positionen 5201 bi s 5203 
und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 . 
3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Mate rialien für 
die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierte Systems einzureihenden Vorm ateria­
lien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fa sern oder 
Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.  
4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder kü nstliche Spinn­
fasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfase rn oder auf 
Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.  
Anmerkung 5:  
1. Wird bei einem bestimmten Erzeugnis in der Liste auf diese A nmerkung 
verwiesen, so sind die in Spalte 3 vorgesehenen Anforderungen a uf die 
verschiedenen, bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwende ten textilen 
Grundmaterialien nicht anzuwenden, wenn diese zusammengenommen 
10 Prozent oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten te xtilen 
Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Anmerkungen 5.3 und  5.4.)  
2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewand t werden, 
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt si nd. 
Textile Grundmaterialien sind  
— Seide,  
— Wolle,  
— grobe Tierhaare,  
— feine Tierhaare,  
— Rosshaar,  
— Baumwolle,  
— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,  
— Flachs,  
— Hanf,  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 332
 
— Jute und andere textile Bastfasern,  
— Sisal und andere textile Agavefasern,  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,  
— synthetische Filamente,  
— künstliche Filamente,  
— elektrische Leitfilamente,  
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,  
— andere synthetische Spinnfasern,  
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,  
— andere künstliche Spinnfasern,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethe rseg­
menten, auch umsponnen,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyeste rseg­
menten, auch umsponnen,  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht 
mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie ode r 
aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die du rch 
Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei  La­
gen Kunststofffolie eingefügt ist,  
— andere Erzeugnisse der Position 5605.  
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position  5203 und 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist , ist ein 
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungs eigen­
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstel len aus che­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu einem  Wert 
von 10 GHT des Garns verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgar n 
aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spin nfasern 
der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher k ann synthe­
tisches Garn, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das  Herstellen 
aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kamm­
garn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die d as Herstel­
len aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen  beiden 
Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewic ht 10 Pro­
zent des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 333
 
Beispiel:  
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus B aumwoll­
garn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210  her­
gestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwol lgewebe 
selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene n Positio­
nen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne s elbst 
Mischerzeugnisse sind.  
Beispiel:  
Wenn das betreffende getufte Spinnerzeugnis aus Baumwollgarn de r Posi­
tion 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 herges tellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textil e Grund­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch­
erzeugnis.  
3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 Prozent für Erzeugnisse au s „Polyuret­
hangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmente n, auch 
umsponnen“.  
4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 Prozent für Erzeugnisse au s „Streifen mit 
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele  aus Alu­
miniumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschich­
tet, die zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist“.  
Anmerkung 6:  
1. Wird in einer Fußnote der Liste auf diese Anmerkung verwiese n, so können 
textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel er füllen, die in 
Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorges ehen ist, 
dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 Pr ozent des 
Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht  über­
schreitet.  
Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die  Kapitel 50 
bis 63 des Harmonisierten Systems einzureihen sind. Futter und Einlage­
stoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.  
2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder ander e Vormateria­
lien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Anmerkung  3.5 fallen, 
müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.  
3. Nach Anmerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichtt extiles Zu­
behör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Erzeugnisse, d ie keine 
Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie ni cht aus den 
in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.  
Wenn zum Beispiel (  1 ) eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein be­
stimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet w erden 
muss, schließt das nicht die Verwendung von Metallgegenständen,  wie 
etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien  hergestellt 
werden können.  
4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der B erechnung 
des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft be­
rücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 334  
( 1 ) Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich n icht bindend.
 Anmerkung 7:  
1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707,  2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (  2 ); 
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe­
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien  sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Blei cherde 
oder Aktivkohle oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation.  
2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 27 11 und 2712 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (  3 ); 
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe­
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien  sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Blei cherde 
oder Aktivkohle oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation;  
j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unt er Ver­
wendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der beha n­
delten Erzeugnisse um mindestens 85 Prozent vermindert wird (Me ­
thode ASTM D 1266-59 T);  
k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren,  ausgenom­
men einfaches Filtern;  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 335  
( 2 ) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 Buchstabe b zu Kapitel 27 der K ombinierten Nomen­
klatur. 
( 3 ) Siehe Zusätzliche Anmerkung 5 Buchstabe b zu Kapitel 27 der K ombinierten Nomen­
klatur.
 l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Was­
serstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C 
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschw e­
feln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reak tion 
beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposi tion 
ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfä rbung) 
insbesondere zur Verbesserung der Farbe oder der Stabilität gil t jedoch 
nicht als begünstigtes Verfahren;  
m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Dest illation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode 
ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste w eniger 
als 30 RHT übergehen;  
n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.  
3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, E ntsalzen, 
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung e ines be­
stimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit un ter­
schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlu ngen 
oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 336
 
ANHANG II  
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um dem verarbeiteten 
Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu verleihen  
Nicht alle in der folgenden Liste aufgeführten Erzeugnisse fall en unter das Ab­
kommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkomm ens zu 
konsultieren.  
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle verwendeten Tiere des 
Kapitels 1 müssen vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebener­
zeugnisse  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 1 und 2 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt werden müssen  
ex Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weichtiere und an­
dere wirbellose Wassertiere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 3 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch 
fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder ge­
froren  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 15 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salz­
lake; Fische, geräuchert, auch vor oder 
während des Räucherns gegart; Mehl, Pul­
ver und Pellets von Fischen, genießbar  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 15 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesal­
zen oder in Salzlake; Krebstiere, auch 
ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder 
während der Räucherung gekocht; Krebs­
tiere in ihrem Panzer, in Wasser oder 
Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, 
genießbar  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 15 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 337
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesal­
zen oder in Salzlake; Weichtiere, auch 
ohne Schale, geräuchert, auch vor oder 
während des Räucherns gegart; Mehl, Pul­
ver und Pellets von Krebstieren, genießbar  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 15 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
0308  wirbellose Wassertiere, andere als Krebs­
tiere und Weichtiere, lebend, frisch, ge­
kühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere 
als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns ge­
gart; Mehl, Pulver und Pellets von wirbel­
losen Wassertieren, anderen als Krebstie­
ren und Weichtieren, genießbar  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 15 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; 
natürlicher Honig; genießbare Waren tieri­
schen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 4 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen­
tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß­
mitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 4 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind; 
— alle verwendeten Frucht­
säfte (ausgenommen Ana­
nas-, Limonen-, Limetten- 
und Pampelmusensäfte) 
der Position 2009 Ur­
sprungserzeugnisse sind 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ursprungs, an­
derweit weder genannt noch inbegriffen; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 5 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen oder Wild­
schweinen, zubereitet  Reinigen, Desinfizieren, 
Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 338
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des Blumen­
handels  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 6 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, 
die zu Ernährungszwecken verwendet wer­
den Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 7 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
Kapitel 8  Genießbare Früchte; Schalen von Zitrus­
früchten oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten 
Früchte und Nüsse voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 9 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; 
Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaf­
feemittel mit beliebigem Kaffeegehalt  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position  
0902  Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position  
ex 0910  Mischungen von Gewürzen verschiedener 
Art Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 10 voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; 
Kleber von Weizen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Getreide, Ge­
müse, Wurzeln und Knol­
len der Position 0714 und 
alle verwendeten Früchte 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 339
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten 
geschälten Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0713  Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie­
dene Samen und Früchte; Pflanzen zum 
Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und 
Futter  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 12 voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, 
Gummiharze und Fettharze (z. B. Bal­
same)  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien der Posi­
tion 1301 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek­
tinstoffe, Pektinate und Pektate; 
Agar-Agar und andere Schleime und Ver­
dickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert.  
- Schleime und Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, modifiziert  Herstellen aus nicht modifi­
zierten Schleimen und Ver­
dickungsstoffen von Pflan­
zen 
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren pflanzli­
chen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 14 voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle; 
Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare 
verarbeitete Fette; Wachse tierischen und 
pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
1501  Schweinefett (einschließlich Schweine­
schmalz) und Geflügelfett, ausgenommen 
solches der Position 0209 oder 1503  
- Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Position 0203, 
0206 oder 0207 oder aus 
Knochen der Position 0506  
- andere  Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebe­
nerzeugnissen von Schwei­
nen der Position 0203 oder 
0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebe­
nerzeugnissen von Haus­
geflügel der Position 0207  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 340
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1502  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, 
ausgenommen solches der Position 1503;  
- Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Position 0201, 
0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Posi­
tion 0506  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 2 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf­
finiert, jedoch nicht chemisch modifiziert;  
- feste Fraktionen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 1504  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt werden müssen  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus Wollfett der 
Position 1505  
1506  Andere tierische Fette und Öle sowie de­
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert:  
- feste Fraktionen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 1506  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 2 vollstän­
dig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:  
- Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Ko­
praöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl 
(Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Jap­
anwachs, Fraktionen von Jojobaöl und 
Öle zu technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
- feste Fraktionen, ausgenommen von Jo­
jobaöl  Herstellen aus anderen Vor­
materialien der Positio­
nen 1507 bis 1515  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 341
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sind 
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, ganz oder teil­
weise hydriert, umgeestert, wiederverestert 
oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiterverarbeitet  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 2 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— alle verwendeten 
pflanzlichen Vormate­
rialien vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sein müssen. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
der Positionen 1507, 
1508, 1511 und 1513 
verwendet werden  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanz­
lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktio­
nen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette 
und Öle sowie deren Fraktionen der Posi­
tion 1516  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien der Kapi­
tel 2 und 4 vollständig 
gewonnen oder her­
gestellt sind und 
— alle verwendeten 
pflanzlichen Vormate­
rialien vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sein müssen. Jedoch 
dürfen Vormaterialien 
der Positionen 1507, 
1508, 1511 und 1513 
verwendet werden  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder 
von Krebstieren, Weichtieren und anderen 
wirbellosen Wassertieren  Herstellen aus Tieren des 
Kapitels 1  
1604 und 1605  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; 
Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern 
gewonnen; 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbel­
lose Wassertiere, zubereitet oder haltbar 
gemacht  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 3 15 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch 
reine Saccharose, fest, mit Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 342
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch 
reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen; Invert­
zuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, 
karamellisiert:  
- chemisch reine Maltose und Fructose  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 1702  
- anderer Zucker, fest, mit Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien Ursprungswaren sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raf­
fination von Zucker, mit Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein­
schließlich weiße Schokolade)  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 343
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen 
aus Mehl, Grütze, Grobgrieß, Feingrieß, 
Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig entfetteter Ka­
kao, von weniger als 40 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Lebens­
mittelzubereitungen aus Waren der Posi­
tionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Ka­
kao oder mit einem Gehalt an Kakao, be­
rechnet als vollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 5 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen:  
- Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10  
- andere  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit 
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in an­
derer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, 
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch 
zubereitet:  
- 20 GHT oder weniger Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, 
Krebstiere oder Weichtiere enthaltend  Herstellen, bei dem das ge­
samte verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen 
und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen  
- mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebe­
nerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder 
Weichtiere enthaltend  Herstellen, bei dem 
— das gesamte verwendete 
Getreide und seine Fol­
geprodukte (ausgenom­
men Hartweizen und 
seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein 
müssen und 
— alle verwendeten Vor­
materialien der Kapi­
tel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder her­
gestellt sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 344
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1903  Tapiokasago und Sago aus anderen Stär­
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per­
len, Krümeln und dergleichen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Kartoffel­
stärke der Position 1108  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rös­
ten von Getreide oder Getreideerzeugnis­
sen hergestellt (z. B. Cornflakes) Getreide, 
ausgenommen Mais, in Form von Körnern 
oder Flocken oder anders bearbeiteten 
Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze 
und Grieß, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen: 
— aus Vormaterialien je­
der Position, ausgenom­
men aus Vormaterialien 
der Position 1806; 
— bei dem alle verwende­
ten Getreide und Mehl 
(ausgenommen Hart­
weizen und dessen Fol­
geprodukte sowie Mais 
der Sorte „Zea Indu­
rata“) vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— bei dem der Wert der 
verwendeten Vormate­
rialien des Kapi­
tels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge­
trocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien des Kapitels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, Früchten, 
Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Früchte, 
Nüsse und Gemüse voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sind  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche 
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stär­
kegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig 
oder Essigsäure zubereitet oder haltbar ge­
macht  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder 
Flocken, anders als mit Essig oder Essig­
säure zubereitet oder haltbar gemacht  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen 
und andere genießbare Pflanzenteile, mit 
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder kandiert)  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 345
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, 
Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Ko­
chen hergestellt, auch mit Zusatz von Zu­
cker oder anderen Süßmitteln:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 2008  - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker 
oder Alkohol  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten 
Schalenfrüchte und Öl­
samen mit Ursprungseigen­
schaft der Positionen 0801, 
0802 und 1202 bis 1207 
60 % des Ab-Werk-Preises 
der Ware überschreitet  
- Erdnussbutter; Mischungen auf der 
Grundlage von Getreide; Palmherzen; 
Mais  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
- andere, ausgenommen Früchte (ein­
schließlich Schalenfrüchte), in anderer 
Weise als in Wasser oder Dampf ge­
kocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 
und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zu­
satz von Alkohol, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 346
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus 
Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Waren oder auf 
der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere geröstete 
Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate hieraus  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— alle verwendeten Zicho­
rien vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würz­
soßen und zubereitete Würzsoßen; zusam­
mengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch 
zubereitet, und Senf  
- Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch darf Senf­
mehl, auch zubereitet, oder 
Senf verwendet werden  
- Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen 
oder Brühen; Suppen und Brühen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus zubereiteten 
oder haltbar gemachten Ge­
müse der Positionen 2002 
bis 2005  
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und 
Essig; ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 347
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— alle verwendeten Wein­
trauben und ihre Folge­
produkte vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sein müssen  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro­
mastoffen, und andere nichtalkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
müsesäfte der Position 2009  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert der verwende­
ten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— die verwendeten Frucht­
säfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und Pampel­
musensäfte) Ursprung­
serzeugnisse sein müs­
sen 
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 
80 % vol oder mehr, unvergällt Ethylalko­
hol und Branntwein mit beliebigem Alko­
holgehalt, vergällt  Herstellen: 
— aus Vormaterialien, die 
nicht in die Posi­
tion 2207 oder 2208 
einzureihen sind, und 
— bei dem alle verwende­
ten Weintrauben und 
ihre Folgeprodukte voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
oder bei dem, wenn 
alle anderen verwende­
ten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse 
sind, Arrak bis zu ei­
nem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden 
darf 
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 
weniger als 80 % vol, unvergällt; Brannt­
wein, Likör und andere alkoholhaltige Ge­
tränke  Herstellen: 
— aus Vormaterialien, die 
nicht in die Posi­
tion 2207 oder 2208 
einzureihen sind, und 
— bei dem alle verwende­
ten Weintrauben und 
ihre Folgeprodukte voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
oder bei dem, wenn 
alle anderen verwende­
ten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse 
sind, Arrak bis zu ei­
nem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden 
darf ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 348
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittel­
industrie; zubereitetes Futter; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und Pellets von 
Fischen oder von Krebstieren, von Weich­
tieren oder anderen wirbellosen Wassertie­
ren, ungenießbar  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt werden müssen  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstärkegewinnung 
(ausgenommen eingedicktes Maisquell­
wasser) mit einem auf die Trockenmasse 
bezogenen Proteingehalt von mehr als 
40 GHT  Herstellen, bei dem der ge­
samte verwendete Mais 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein muss  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere feste Rück­
stände aus der Gewinnung von Olivenöl, 
mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr 
als 3 GHT  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Oliven voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung ver­
wendeten Art  Herstellen, bei dem 
— das verwendete Ge­
treide, der verwendete 
Zucker, die verwende­
ten Melassen, das ver­
wendete Fleisch und 
die verwendete Milch 
Ursprungswaren sind, 
und 
— alle verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 3 vollständig ge­
wonnen oder hergestellt 
sind 
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 24 voll­
ständig gewonnen oder her­
gestellt sein müssen  
ex 2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigaril­
los und Zigaretten, aus Tabak oder Tabak­
ersatzstoffen  Herstellen, bei dem mindes­
tens 70 GHT des verwen­
deten unverarbeiteten Ta­
baks oder der verwendeten 
Tabakabfälle der Posi­
tion 2401 Ursprungswaren 
sind 
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindes­
tens 70 GHT des verwen­
deten unverarbeiteten Ta­
baks oder der verwendeten 
Tabakabfälle der Posi­
tion 2401 Ursprungswaren 
sind 
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, 
Kalk und Zement; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 349
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Koh­
lenstoff angereichert, gereinigt und gemah­
len Anreicherung des Kohlen­
stoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem 
Rohgrafit  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder 
in quadratischen oder rechteckigen Platten, 
mit einer Dicke von 25 cm oder weniger  Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteiltem, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf an­
dere Weise  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und an­
dere Werksteine, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder rechteckigen 
Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger  Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm 
durch Sägen oder auf an­
dere Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebrann­
tem Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Mag­
nesit), gebrochen, in luftdicht verschlosse­
nen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch 
chemisch rein, ausgenommen geschmol­
zene Magnesia und totgebrannte (gesin­
terte) Magnesia  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch darf natür­
liches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit) verwendet wer­
den 
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson­
ders zubereitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkon­
zentrat  
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder gemahlen  Brennen oder Mahlen von 
Farberden  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und Aschen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und 
Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse 
Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 350
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen Bestand­
teile in Bezug auf das Gewicht gegenüber 
den nicht aromatischen Bestandteilen 
überwiegen und die ähnlich sind den Mi­
neralölen und anderen Erzeugnissen der 
Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei de­
ren Destillation bis 250 °C mindestens 
65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwen­
dung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  1 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, roh  Schwelung bituminöser Mi­
neralien  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, 
ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen 
mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien von 70 GHT 
oder mehr, in denen diese Öle den Cha­
rakter der Waren bestimmen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  2 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwas­
serstoffe  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  3 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdöl­
wachs, paraffinische Rückstände („slack 
wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf­
wachs, andere Mineralwachse und ähn­
liche durch Synthese oder andere Verfah­
ren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren (  4 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet 
_____________  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
( 3 ) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
( 4 ) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 351
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere 
Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bitumi­
nösen Mineralien  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  5 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bitumi­
nöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  6 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
2715  Bituminöse Mischungen auf der Grund­
lage von Naturasphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mi­
neralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Ver­
schnittbitumen):  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  7 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; an­
organische oder organische Verbindungen 
von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, 
von radioaktiven Elementen oder von Iso­
topen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 5 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt. 
( 6 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt. 
( 7 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 352
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2805  „Mischmetall“  Herstellen durch elektrolyti­
sche oder thermische Be­
handlung, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefel­
dioxid  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 2833  Aluminiumsulfat  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus Dinatrium­
tetraboratpentahydrat  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 2852  Quecksilberverbindungen aus inneren 
Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivaten  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien der 
Position 2909 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
ten. Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
Quecksilberverbindungen von Nucleinsäu­
ren und ihren Salzen, auch chemisch nicht 
einheitlich; andere heterocyclische Verbin­
dungen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 
2934 20 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
Quecksilberverbindungen von Diagnostik- 
oder Laborreagenzien auf einem Träger 
und zubereiteten Diagnostik- oder Labor­
reagenzien, auch auf einem Träger, aus­
genommen Erzeugnisse der Position 3002 
oder 3006; zertifizierte Referenzmateria­
lien Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 353
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Nucleinsäuren und ihre Salze, auch che­
misch nicht einheitlich; andere heterocycli­
sche Verbindungen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 
2934 20 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
Quecksilberverbindungen von chemischen 
Erzeugnissen und Zubereitungen der che­
mischen Industrie oder verwandter Indus­
trien (einschließlich Mischungen von Na­
turprodukten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeugnisse; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  8 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 2902  Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azu­
lene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  9 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch können Vormate­
rialien der gleichen Posi­
tion verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht 
überschreitet 
_____________  
( 8 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt. 
( 9 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 354
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoholen dieser Po­
sition oder von Ethanol  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser Po­
sition verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbon­
säuren und ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi­
vate Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2915 und 2916 
20 % des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 2932  innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien der 
Position 2909 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
ten Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
cyclische Acetale und innere Halbacetale 
und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­
trosoderivate  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit 
Stickstoff als Heteroatom(e)  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932 und 2933 
20 % des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze; andere he­
terocyclische Verbindungen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 
2934 20 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
2939 80  Alkaloide nichtpflanzlichen Ursprungs  
Heterocyclische Verbindungen, nur mit 
Stickstoff als Heteroatom(e)  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position. Jedoch 
darf der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932 und 2933 
20 % des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 355
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Nucleinsäuren und ihre Salze; andere he­
terocyclische Verbindungen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position. Jedoch 
darf der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 
2934 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenom­
men: ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu the­
rapeutischen, prophylaktischen oder diag­
nostischen Zwecken zubereitet; Antisera 
und andere Blutfraktionen sowie modifi­
zierte immunologische Erzeugnisse, auch 
in einem biotechnologischen Verfahren 
hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen 
von Mikroorganismen (ausgenommen He­
fen) und ähnliche Erzeugnisse:  
- Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu 
therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken gemischten Bestandteilen be­
stehen, oder ungemischte Erzeugnisse 
zu diesen Zwecken, dosiert oder in Auf­
machungen für den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3002. Vormaterialien 
dieser Beschreibung dürfen 
ebenfalls verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  
- andere:  
- - menschliches Blut  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3002. Vormaterialien 
dieser Beschreibung dürfen 
ebenfalls verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  
- - tierisches Blut, zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3002. Vormaterialien 
dieser Beschreibung dürfen 
ebenfalls verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 356
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- - Blutfraktionen, andere als Antisera, Hä­
moglobin Blutglobuline und Serumglo­
bine Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3002. Vormaterialien 
dieser Beschreibung dürfen 
ebenfalls verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  
- - Hämoglobin, Blutglobuline und Serum­
globuline  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3002. Vormaterialien 
dieser Beschreibung dürfen 
ebenfalls verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  
- - andere:  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3002. Vormaterialien 
dieser Beschreibung dürfen 
ebenfalls verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  
Heterocyclische Verbindungen, nur mit 
Stickstoff als Heteroatom(e)  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932 und 2933 
20 % des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
Nucleinsäuren und ihre Salze, auch che­
misch nicht einheitlich; andere heterocycli­
sche Verbindungen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position Jedoch 
darf der Wert der verwen­
deten Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 
2934 20 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3003 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse 
der Position 3002, 3005 oder 3006):  
- hergestellt aus Amikacin der Posi­
tion 2941  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Posi­
tion 3003 oder 3004 ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 357
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Po­
sition 3003 oder 3004 
verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
ex 3006  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung 
für Stomata, aus Kunststoff  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, 
zwei oder drei der düngenden Stoffe 
Stickstoff, Phosphor und Kalium enthal­
tend; andere Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen mit einem 
Rohgewicht von 10 kg oder weniger, aus­
genommen: 
- Natriumnitrat 
- Calciumcyanamid 
- Kaliumsulfat 
- Kaliummagnesiumsulfat  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, Jedoch dürfen 
Vormaterialien dersel­
ben Position wie das 
Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet, 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 358
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und 
ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und 
andere Farbmittel; Anstrichfarben und La­
cke; Kitte; Tinten; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und 
andere Derivate  Herstellen aus Gerbstoff­
auszügen pflanzlichen Ur­
sprungs  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3205  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der 
Grundlage von Farblacken (  10 ) Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Positionen 3203, 
3204 und 3205. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet.  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete 
Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmit­
tel; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3301  Ätherische Öle (auch entterpenisiert), ein­
schließlich „konkrete“ oder „absolute“ 
Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; 
Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähn­
lichen Stoffen, durch Enfleurage oder Ma­
zeration gewonnen; terpenhaltige Neben­
erzeugnisse aus ätherischen Ölen destil­
lierte aromatische Wässer und wässrige 
Lösungen ätherischer Öle  Herstellen aus Materialien 
jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien ei­
ner anderen Waren­
gruppe (  11 ) dieser Position. 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 10 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zub ereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Sto ffe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vor ausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels  32 
einzureihen. 
( 11 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übr igen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 359
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive 
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei­
tete Schmiermittel, künstliche Wachse, zu­
bereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuer­
pulver und dergleichen, Kerzen und ähn­
liche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Den­
talwachs“ und Zubereitungen für zahnärzt­
liche Zwecke auf der Grundlage von Gips; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, weniger als 
70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend  Raffination und/oder ein 
oder mehrere begünstigte 
Verfahren (  12 ) andere Verfahren, bei de­
nen alle verwendeten 
Vormaterialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormate­
rialien derselben Position 
wie das Erzeugnis ver­
wendet werden, wenn ihr 
Wert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete 
Wachse:  
- auf der Grundlage von Paraffin, von Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bitu­
minösen Mineralien oder von paraffini­
schen Rückständen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- andere  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus: 
— hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Posi­
tion 1516, 
— Fettsäuren von che­
misch nicht eindeutig 
bestimmter Konstitution 
und technischen Fett­
alkoholen, die den Cha­
rakter von Wachsen ha­
ben, der Position 3823 
— Vormaterialien der Po­
sition 3404 
Jedoch dürfen diese Vor­
materialien verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 12 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7. 3 aufgeführt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 360
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; En­
zyme; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken 
(z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); 
Leime auf der Grundlage von Stärken, 
Dextrinen oder anderen modifizierten Stär­
ken 
- veretherte Stärken und veresterte Stärken  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3505  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Position 1108  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische 
Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierun­
gen; leicht entzündliche Stoffe  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen und kine­
matografischen Zwecken; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 361
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
3701  Fotoplatten und -planfilme aus Stoffen al­
ler Art, lichtempfindlich und nicht belich­
tet; fotografische Sofortbild-Planfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kas­
setten:  
- Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
Positionen 3701 und 3702 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3702 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über­
schreitet.  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
Positionen 3701 und 3702 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3701 oder 3702 
verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3702  Photographische Filme in Rollen, sensibi­
lisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller 
Art (ausgenommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Roll­
filme, sensibilisiert, nicht belichtet  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
Positionen 3701 und 3702 
einzureihen sind.  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3704  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pap­
pen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch 
nicht entwickelt  Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
Positionen 3701 und 3704 
einzureihen sind.  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen 
Industrie; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 362
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3801  - kolloider Grafit in öliger Suspension; 
halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Grafit in Form von Pasten, aus einer Mi­
schung von mehr als 30 GHT Grafit mit 
Mineralölen bestehend  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien der Posi­
tion 3403 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tal­
löl Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt  Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbi­
zide, Keimhemmungsmittel und Pflanzen­
wuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und 
ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
oder als Zubereitungen oder Waren 
(z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises der Er­
zeugnisse nicht überschrei­
tet 
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be­
schleuniger zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und 
Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichte­
mittel und Zubereitungen zum Beizen), 
von der in der Textilindustrie, Papier­
industrie, Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises der Er­
zeugnisse nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 363
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metal­
len; Flussmittel und andere Hilfsmittel 
zum Schweißen oder Löten von Metallen; 
Pasten und Pulver zum Schweißen oder 
Löten, aus Metall und anderen Stoffen; 
Zubereitungen von der als Überzugs- 
oder Füllmasse für Schweißelektroden 
oder Schweißstäbe verwendeten Art  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises der Er­
zeugnisse nicht überschrei­
tet 
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan­
tien, Antigums, Viskositätsverbesserer, 
Antikorrosivadditive und andere zuberei­
tete Additive für Mineralöle (einschließ­
lich Kraftstoffe) oder für andere, zu den­
selben Zwecken wie Mineralöle verwen­
dete Flüssigkeiten  
- zubereitete Additive für Schmieröle, Erd­
öle oder Öle aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien der Posi­
tion 3811 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; 
zusammengesetzte Weichmacher für Kaut­
schuk oder Kunststoffe, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; zubereitete An­
tioxidationsmittel und andere zusammen­
gesetzte Stabilisatoren für Kautschuk 
oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3813  Gemische und Ladungen für Feuerlösch­
geräte; Feuerlöschgranaten und Feu­
erlöschbomben  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3814  Zusammengesetzte organische Löse- und 
Verdünnungsmittel, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Zubereitungen 
zum Entfernen von Farben oder Lacken  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3818  Chemische Elemente, zur Verwendung in 
der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plätt­
chen oder ähnlichen Formen; chemische 
Verbindungen, zur Verwendung in der 
Elektronik dotiert  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 364
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
3819  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen 
und andere zubereitete Flüssigkeiten für 
hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
haltend oder mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
weniger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3820  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zu­
bereitete Flüssigkeiten zum Enteisen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten 
von Mikroorganismen (einschließlich Vi­
ren und dergleichen) oder pflanzlichen, 
menschlichen oder tierischen Zellen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3822  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf ei­
nem Träger und zubereitete Diagnostik- 
oder Laborreagenzien, auch auf einem 
Träger, ausgenommen solche der Posi­
tion 3002 oder 3006; zertifizierte Refe­
renzmaterialien  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3823  technische einbasische Fettsäuren; saure 
Öle aus der Raffination; technische Fett­
alkohole:  
- technische einbasische Fettsäuren; saure 
Öle aus der Raffination  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
- technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 3823  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereifor­
men oder -kerne; chemische Erzeugnisse 
und Zubereitungen der chemischen Indust­
rie oder verwandter Industrien (einschließ­
lich Mischungen von Naturprodukten), an­
derweit weder genannt noch inbegriffen; 
Nebenerzeugnisse der chemischen Indust­
rie oder verwandter Industriezweige, die 
ansonsten nicht genannt wurden oder in­
begriffen sind:  
- folgende Erzeugnisse dieser Position: 
- - zubereitete Bindemittel für Gießereifor­
men oder -kerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
- - Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester 
- - Sorbit, ausgenommen Sorbit der Posi­
tion 2905  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 365
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- - Petroleumsulfonate, ausgenommen sol­
che des Ammoniums, der Alkalimetalle 
oder der Ethanolamine; thiophenhaltige 
Sulfosäuren von Öl aus bituminösen 
Mineralien und ihre Salze 
- - Ionenaustauscher 
- - Absorbentien zum Vervollständigen des 
Vakuums in elektrischen Röhren  
- - alkalische Eisenoxide (Gasreinigungs­
masse) 
- - Ammoniakwasser und ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
- - Sulfonaphtensäuren und ihre wasser­
unlöslichen Salze und ihre Ester 
- - Fuselöle und Dippelöle 
- - Mischungen von Salzen mit verschiede­
nen Anionen 
- - Kopierpasten auf der Grundlage von 
Gelatine, auch auf Unterlagen aus Pa­
pier oder Textilien  
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3826  Biodiesel und Biodieselmischungen, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
weniger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, 
Schnitzel und Bruch; Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, ausgenommen Waren der Po­
sitionen ex 3907 und 3912, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind:  
- Additionshomopolymerisationserzeug­
nisse mit einem Anteil eines Monomers 
am Gesamtgehalt des Polymers von mehr 
als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  13 ) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 13 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellt en 
Ware gewichtsmäßig überwiegt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 366
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  14 ) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3907  - Copolymere, aus Polycarbonat- und 
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren 
(ABS)  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet (  15 ). 
- Polyester  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien des Kapi­
tels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet und/oder Herstel­
len aus Tetrabrompolycar­
bonat (Bisphenol A)  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
in Primärformen  Herstellen, bei dem der 
Wert der Vormaterialien, 
die in dieselbe Position 
wie das Erzeugnis einzurei­
hen sind, 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
3916 bis 3921  ausgenommen Waren der Positionen 
ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, 
für die die folgenden Regeln festgelegt 
sind:  
- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als 
nur mit Oberflächenbearbeitung oder an­
ders als nur quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit Oberflächenbear­
beitung 
- andere:  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 50 % 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 14 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellt en 
Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
( 15 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellt en 
Ware gewichtsmäßig überwiegt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 367
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- - Additionshomopolymerisationserzeug­
nisse mit einem Anteil eines Monomers 
am Gesamtgehalt des Polymers von 
mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
des Kapitels 39 20 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  16 ) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- - andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet (  17 ) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert der Vormate­
rialien, die in dieselbe 
Position wie das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 20 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 3920  - Folien und Filme aus Ionomeren  Herstellen aus einem Salz 
eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Misch­
polymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure, teilweise 
neutralisiert durch metalli­
sche Ionen, hauptsächlich 
Zink und Natrium, ist  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- Folien aus regenerierter Cellulose, aus 
Polyamid oder Polyethylen  Herstellen, bei dem der 
Wert der Vormaterialien, 
die in dieselbe Position 
wie das Erzeugnis einzurei­
hen sind, 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
_____________  
( 16 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellt en 
Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
( 17 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung  nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellt en 
Ware gewichtsmäßig überwiegt.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 368
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3921  Bänder aus Kunststoffen, metallisiert  Herstellen aus hochtrans­
parenten Polyesterfolien 
mit einer Dicke von weni­
ger als 23 Mikron (  18 ) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kautschuk für 
Sohlenkrepp  Aufeinanderschichten von 
Platten aus Naturkautschuk  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, 
in Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, ausgenom­
men Naturkautschuk, 50 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert 
oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkam­
merreifen, Überreifen und Felgenbänder, 
aus Kautschuk:  
- Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammer­
reifen, runderneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von ge­
brauchten Reifen  
- andere  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Positionen 4011 
und 4012  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkaut­
schuk  
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als Pelz­
felle) und Leder; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 4102  Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, 
enthaart  Enthaaren von Schaffellen 
oder Lammfellen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und 
Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht 
zugerichtet  Nachgerben von vorgegerb­
tem Leder  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Posi­
tion als das Erzeugnis 
einzureihen sind 
_____________  
( 18 ) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, dere n optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 % betr ägt. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 369
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
4107, 4112 und 
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zuge­
richtetes Leder, einschließlich Pergament- 
oder Rohhautleder, enthaart, auch gespal­
ten, ausgenommen Leder der Position 4114  Nachgerben von vorgegerb­
tem Leder  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Posi­
tion als das Erzeugnis 
einzureihen sind  
ex 4114  Lackleder und folienkaschierte Lackleder; 
metallisierte Leder  Herstellen aus Leder der 
Positionen 4104 bis 4107, 
4112 oder 4113, wenn 
sein Wert 50 % des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, 
Handtaschen und ähnliche Behältnisse; 
Waren aus Därmen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren 
daraus; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 4302  Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, 
zusammengesetzt:  
- in Platten, Säcken, Kreuzen, Quadraten 
oder ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit 
Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zu­
sammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfel­
len 
- andere  Herstellen aus nicht zusam­
mengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfel­
len 
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere 
Waren, aus Pelzfellen  Herstellen aus nicht zusam­
mengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfel­
len der Position 4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zuge­
richtet  Herstellen aus Rohholz, 
auch entrindet oder vom 
Splint befreit  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder 
gesäumt, gemessert oder geschält, geho­
belt, geschliffen oder keilverzinkt, mit ei­
ner Dicke von mehr als 6 mm  Hobeln, Schleifen oder 
Keilverzinken  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 370
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4408  Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, 
zusammengefügt, und anderes Holz, in 
der Längsrichtung gesägt, gemessert oder 
geschält, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger  Zusammenfügen, Hobeln, 
Schleifen oder Keilverzin­
ken 
ex 4409  Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten 
oder Flächen profiliert, auch gehobelt, ge­
schliffen oder keilverzinkt:  
- geschliffen oder an den Enden verbun­
den Schleifen oder Keilverzin­
ken 
- gefrieste oder profilierte Leisten und 
Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holzleisten und 
Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenaus­
stattungen, elektrische Leitungen oder für 
ähnliche Zwecke  Friesen oder Profilieren  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln 
und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht 
auf die erforderlichen 
Maße zugeschnittenen Bret­
tern 
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, 
auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht wei­
ter bearbeitet  
ex 4418  - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, 
aus Holz  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch können 
Verbundplatten mit 
Hohlraum-Mittellagen und 
Schindeln („shingles“ und 
„shakes“) verwendet 
werden.  
- gefrieste oder profilierte Leisten und 
Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz­
nägel für Schuhe  Herstellen aus Holz jeder 
Position, ausgenommen 
aus Holzdraht der Posi­
tion 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Po­
sition 4501  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 371
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulo­
sehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe 
(Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge­
winnung  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb­
stoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert oder kariert  Herstellen aus Vormateria­
lien für die Papierherstel­
lung des Kapitels 47  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe­
papier und anderes Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenommen Waren der 
Position 4809), vollständige Dauerschab­
lonen und Offsetplatten aus Papier, auch 
in Kartons  Herstellen aus Vormateria­
lien für die Papierherstel­
lung des Kapitels 47  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten 
(ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, 
aus Papier oder Pappe; Zusammenstellun­
gen solcher Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Be­
hältnissen, aus Papier oder Pappe  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormateria­
lien für die Papierherstel­
lung des Kapitels 47  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten 
und andere Verpackungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus 
Zellstofffasern  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 372
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte 
und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnit­
ten Herstellen aus Vormateria­
lien für die Papierherstel­
lung des Kapitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere 
Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; 
hand- oder maschinengeschriebene Schrift­
stücke und Pläne; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
4909  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten 
mit persönlichen Mitteilungen, auch illus­
triert, auch mit Umschlägen oder Verzie­
rungen aller Art  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Positionen 4909 
und 4911  
4910  Kalender aller Art, bedruckt, einschließ­
lich Blöcke von Abreißkalendern:  
- Dauerkalender oder Kalender, deren aus­
wechselbarer Block auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht aus Papier oder 
Pappe besteht  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
- andere  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Vormateria­
lien der Positionen 4909 
und 4911  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließlich nicht ab­
haspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt  Krempeln oder Kämmen 
von Abfällen von Seide  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 373
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseidengarne oder 
Bouretteseidengarne  Herstellen aus (  19 ): 
— Grège oder Abfällen 
von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder an­
ders für die Spinnerei 
bearbeitet; 
— anderen natürlichen 
Spinnfasern, weder ge­
krempelt oder gekämmt 
noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet; 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder 
Bourretteseide  Herstellen aus Garnen (  20 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne 
und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder groben Tier­
haaren oder Rosshaar  Herstellen aus (  21 ): 
— Grège oder Abfällen 
von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder an­
ders für die Spinnerei 
bearbeitet; 
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
_____________  
( 19 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 20 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 21 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 374
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder groben 
Tierhaaren oder Rosshaar  Herstellen aus Garnen (  22 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne aus Baum­
wolle  Herstellen aus (  23 ): 
— Grège oder Abfällen 
von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder an­
ders für die Spinnerei 
bearbeitet; 
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5208 bis 5212  Baumwollgewebe  Herstellen aus Garnen (  24 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 22 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 23 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 24 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 375
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier­
garne und Gewebe aus Papiergarnen; aus­
genommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstof­
fen Papiergarne  Herstellen aus (  25 ): 
— Grège oder Abfällen 
von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder an­
ders für die Spinnerei 
bearbeitet; 
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinn­
stoffen; Gewebe aus Papiergarnen  Herstellen aus Garnen (  26 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne aus syn­
thetischen oder künstlichen Filamenten  Herstellen aus (  27 ): 
— Grège oder Abfällen 
von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder an­
ders für die Spinnerei 
bearbeitet;  
_____________  
( 25 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 26 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 27 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 376
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamenten  Herstellen aus Garnen (  28 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche Spinnfasern  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinn­
masse  
5508 bis 5511  Nähgarne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern  Herstellen aus (  29 ): 
— Grège oder Abfällen 
von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder an­
ders für die Spinnerei 
bearbeitet; 
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
_____________  
( 28 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 29 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 377
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern  Herstellen aus Garnen (  30 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; 
Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; 
ausgenommen:  Herstellen aus (  31 ): 
— Kokosgarnen; 
— natürlichen Fasern; 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen 
oder laminiert  
- Nadelfilz  Herstellen aus (  32 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse  
- andere  Herstellen aus (  33 ): 
— natürlichen Fasern; 
— künstlichen Spinnfasern 
oder 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen 
und dergleichen der Position 5404 oder 
5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kaut­
schuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder umhüllt:  
_____________  
( 30 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 31 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 32 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 33 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 378
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschuk­
fäden und -kordeln, nicht 
mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen  
- andere  Herstellen aus (  34 ): 
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5605  Metallgarne und metallisierte Garne, auch 
umsponnen, bestehend aus Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405 
oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Ver­
bindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall über­
zogen  Herstellen aus (  35 ): 
— natürlichen Fasern; 
— synthetischen oder 
künstlichen Spinn­
fasern, weder gekrem­
pelt oder gekämmt 
noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
5606  Gimpen, umsponnene Streifen und der­
gleichen der Position 5404 oder 5405 
(ausgenommen Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus Rosshaar); 
Chenillegarne; „Maschengarne“  Herstellen aus (  36 ): 
— natürlichen Fasern; 
— synthetischen oder 
künstlichen Spinn­
fasern, weder gekrem­
pelt oder gekämmt 
noch anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung  
Kapitel 57  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen:  
- aus Nadelfilz  Herstellen aus (  37 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse 
Jutegewebe kann jedoch als 
Unterlage verwendet 
werden.  
_____________  
( 34 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 35 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 36 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 37 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 379
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- aus anderem Filz  Herstellen aus (  38 ): 
— natürlichen Fasern, we­
der gekrempelt oder ge­
kämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse  
- andere  Herstellen aus Garnen (  39 ) 
Jutegewebe kann jedoch als 
Unterlage verwendet 
werden.  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete Spinnstoff­
erzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Po­
samentierwaren; ausgenommen:  Herstellen aus Garnen (  40 ) Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
5805  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flan­
drische Gobelins, Aubusson, Beauvais und 
ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit 
(z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch kon­
fektioniert  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder 
als Motive  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormate­
rialien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
_____________  
( 38 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 39 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 40 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 380
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden 
von Büchern, zum Herstellen von Futtera­
len, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwe­
cken verwendeten Art; Pausleinwand; prä­
parierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche Erzeugnisse für die Hutmacherei  Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen 
aus Nylon oder anderen Polyamiden, Po­
lyestern oder Viskose  Herstellen aus Garnen  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder mit Lagen aus 
Kunststoff versehen, andere als solche 
der Position 5902  Herstellen aus Garnen  Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußboden­
beläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit 
einer Deckschicht oder einem Überzug be­
stehend, auch zugeschnitten  Herstellen aus Garnen (  41 ) 
5905  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  Herstellen aus Garnen  Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet 
_____________  
( 41 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 381
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche 
der Position 5902  Herstellen aus Garnen  
5907  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder 
überzogen; bemalte Gewebe für Theater­
dekorationen, Atelierhintergründe oder 
dergleichen  Herstellen aus Garnen  Bedrucken mit mindes­
tens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Mer­
zerisieren, Thermofixie­
ren, Aufhellen, Kalandrie­
ren, krumpfecht Ausrüs­
ten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern 
und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert 
des verwendeten unbe­
druckten Gewebes 47,5 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder 
gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei­
chen; Glühstrümpfe und schlauchförmige 
Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, 
auch getränkt:  
- Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchför­
migen Gewirken für Glüh­
strümpfe  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs aus Spinn­
stoffen:  
- Polierscheiben und -ringe, andere als aus 
Filz, der Position 5911  Herstellen aus Garnen, Ab­
fällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310  
- Gewebe, auch verfilzt, von der auf Pa­
piermaschinen oder zu anderen tech­
nischen Zwecken verwendeten Art, 
auch getränkt oder bestrichen, schlauch­
förmig oder endlos, mit einfacher oder 
mehrfacher Kette und/oder einfachem 
oder mehrfachem Schuss oder flach ge­
webt, mit mehrfacher Kette und/oder 
mehrfachem Schuss der Position 5911  Herstellen aus Garnen (  42 ) 
- andere  Herstellen aus Garnen (  43 ) 
_____________  
( 42 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 43 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 382
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 60  Andere Gewirke und Gestricke  Herstellen aus Garnen (  44 ) 
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus 
Gewirken oder Gestricken:  
- hergestellt durch Zusammennähen oder 
sonstiges Zusammenfügen von zwei 
oder mehr zugeschnittenen oder abge­
passten gewirkten oder gestrickten Teilen  Herstellen aus Geweben  
- andere  Herstellen aus Garnen (  45 ) 
ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus­
genommen aus Gewirken oder Gestricken; 
ausgenommen:  Herstellen aus Geweben  
6213 und 
6214  Taschentücher und Ziertaschentücher, 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:  
- bestickt  Herstellen aus Garnen (  46 ) Herstellen aus nicht be­
stickten Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Prei­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  47 ) 
- andere  Herstellen aus Garnen (  48 ) Herstellen und anschlie­
ßendes Bedrucken mit 
mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermo­
fixieren, Aufhellen, Ka­
landrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, De­
katieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert der ver­
wendeten unbedruckten 
Waren der Positio­
nen 6213 und 6214, 
47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet 
_____________  
( 44 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 45 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 46 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 47 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 48 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 383
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungs­
zubehör; Teile von Bekleidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen solche 
der Position 6212:  
- bestickt  Herstellen aus Garnen (  49 ) Herstellen aus nicht be­
stickten Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Prei­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  50 ) 
- Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit 
einer Folie aus aluminisiertem Polyester 
überzogen  Herstellen aus Garnen (  51 ) Herstellen aus nicht über­
zogenen Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten 
nicht überzogenen Ge­
webe 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet (  52 ) 
- Gestanzte Kragen- und Manschettenein­
lagen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; 
Warenzusammenstellungen; Warenzusam­
menstellungen; Altwaren und Lumpen; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; 
andere Waren zur Innenausstattung:  
- aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  53 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormateria­
lien oder Spinnmasse  
_____________  
( 49 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 50 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 51 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 52 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 53 ) Siehe Bemerkung 6.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 384
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere:  
- - bestickt  Herstellen aus Garnen (  54 ), ( 55 ) Herstellen aus nicht be­
stickten Geweben (andere 
als gewirkte oder ge­
strickte), vorausgesetzt 
dass der Wert der ver­
wendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- - andere  Herstellen aus Garnen (  56 ), ( 57 ) 
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  Herstellen aus Garnen (  58 ) 
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für 
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für 
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:  Herstellen aus Geweben  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließ­
lich Schnittmuster zum Herstellen von 
Kleidung  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
6308  Warenzusammenstellungen, aus Geweben 
und Garn, auch mit Zubehör, für die Her­
stellung von Teppichen, Tapisserien, be­
stickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf  Jedes Erzeugnis der Zusam­
menstellung muss die Regel 
erfüllen, die anzuwenden 
wäre, wenn sie nicht in 
der Zusammenstellung ent­
halten wäre. Jedoch dürfen 
Waren ohne Ursprungsei­
genschaft verwendet wer­
den, wenn ihr Wert ins­
gesamt 25 % des 
Ab-Werk-Preises der Wa­
renzusammenstellung nicht 
überschreitet.  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, aus­
genommen aus Zusammen­
setzungen von Oberteilen, 
an Brandsohlen oder ande­
ren Sohlenteilen befestigt, 
der Position 6406  
_____________  
( 54 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 55 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch n och kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten od er gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 56 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. 
( 57 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch n och kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten od er gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 58 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 385
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, 
auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an 
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke 
und ähnliche herausnehmbare Waren; Ga­
maschen und ähnliche Waren sowie Teile 
davon  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile davon, aus­
genommen: ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, ge­
wirkt oder gestrickt oder aus einem oder 
mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoff­
erzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; 
Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch aus­
gestattet  Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  59 ) 
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, 
Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und 
Teile davon; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (ein­
schließlich Stockschirme, Gartenschirme 
und ähnliche Waren)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Daunen und Wa­
ren aus Federn und Daunen; künstliche 
Blumen; Waren aus Menschenhaaren  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, 
Glimmer oder ähnlichen Stoffen, 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder aus Press­
schiefer  Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer  
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen 
auf der Grundlage von Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage von Asbest 
und Magnesiumcarbonat  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer, einschließlich agglo­
merierter oder rekonstituierter Glimmer, 
auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder 
aus anderen Stoffen  Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich ag­
glomeriertem oder rekonsti­
tuiertem Glimmer)  
_____________  
( 59 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 386
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 69  Keramik (ohne Ziegel und Baukeramik)  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 7003 
ex 7004 und 
ex 7005  Glas mit nicht reflektierender Schicht  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7001  
7006  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra­
viert, gelocht, emailliert oder anders be­
arbeitet, jedoch weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen  
- Glasplatten (Substrate) von einer dielek­
trischen Metallschicht überzogen, nach 
den Normen des SEMII-Halbleiter (  60 ) Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7006  
- andere  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7001  
7007  Vorgespanntes 
Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbund­
glas)  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7001  
7008  Mehrschichtige Isolierverglasungen  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein­
schließlich Rückspiegel  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7001  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Fla­
kons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen 
und andere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, Deckel und an­
dere Verschlüsse, aus Glas  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  Schleifen von Glaswaren, 
wenn der Gesamtwert der 
verwendeten nicht ge­
schliffenen Glaswaren 
50 % des Ab-Werk-Prei­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet 
_____________  
( 60 ) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incor porated.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 387
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in 
der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwe­
cken (ausgenommen Waren der Posi­
tion 7010 oder 7018)  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  Schleifen von Glaswaren, 
wenn der Gesamtwert der 
verwendeten nicht ge­
schliffenen Glaswaren 
50 % des Ab-Werk-Prei­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführ­
tes Verzieren (ausgenom­
men Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswa­
ren, wenn ihr Wert 50 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (ausgenommen 
Garne)  Herstellen aus 
— ungefärbten Vorgarnen 
(Lunten), Glasseiden­
strängen  (Rovings ), 
Garnen und geschnitte­
nem Textilglas sowie 
— Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine 
oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edel­
metallplattierungen und Waren daraus; 
Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich 
zusammengestellt, zur Erleichterung der 
Versendung vorübergehend aufgereiht  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 7102 
ex 7103 und 
ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, 
synthetische oder rekonstituierte), bearbei­
tet Herstellen aus nicht be­
arbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen  
7106, 7108 
und 7110  Edelmetalle:  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 388
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- in Rohform  Herstellen aus Vormateria­
lien, die nicht zu der Posi­
tion 7106, 7108 oder 7110 
gehören  elektrolytisches, ther­
misches oder chemisches 
Trennen von Edelmetal­
len der Position 7106, 
7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetal­
len der Position 7106, 
7108 oder 7110 unter­
einander oder mit unedlen 
Metallen  
- als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen 
in Rohform  
ex 7107 
ex 7109 und 
ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als 
Halbzeug  Herstellen aus mit Edel­
metallen plattierten Metal­
len, in Rohform  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtper­
len, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen 
(natürlichen, synthetischen oder rekonsti­
tuierten)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
7117  Herstellung von Phantasieschmuck  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  Herstellen aus Teilen aus 
unedlen Metallen, nicht 
vergoldet, versilbert oder 
platiniert, vorausgesetzt 
dass der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk-Prei­
ses des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7201, 
7202, 7203, 7204 oder 
7205  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Stahl in 
Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen der Po­
sition 7206  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug 
der Position 7207  
ex 7218, 7219 
bis 7222  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht 
rostendem Stahl  Herstellen aus nicht rosten­
dem Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 389
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
7223  Draht aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Halbzeug 
der Position 7218  
ex 7224, 7225 
bis 7228  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht; Hohlbohrerstäbe aus legiertem 
oder nichtlegiertem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 
7218 oder 7224  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  Herstellen aus Halbzeug 
der Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder 
Stahl, warmgewalzt  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7206  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen 
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen 
und Zahnstangen, Weichenzungen, Herz­
stücke, Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schie­
nenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, 
Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan­
gen, und anderes für das Verlegen, Zu­
sammenfügen oder Befestigen von Schie­
nen besonders hergerichtetes Material  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7206  
7304, 7305 und 
7306  Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (aus­
genommen Gusseisen) oder Stahl  Herstellen aus Vormateria­
lien der Position 7206, 
7207, 7218 oder 7224  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 
und Rohrverbindungsstücke aus nicht ros­
tendem Stahl (ISO Nr. X5 Cr NiMo 1712), 
aus mehreren Teilen bestehend  Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgra­
ten und Sandstrahlen von 
Schmiederohlingen, deren 
Gesamtwert 35 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile 
(z. B. Brücken und Brückenelemente, 
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, 
Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, 
Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und Türschwel­
len, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus 
Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer­
tigte Gebäude der Position 9406; zu Kon­
struktionszwecken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
durch Schweißen her­
gestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet 
werden  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 390
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien der Posi­
tion 7315 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
7401  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes 
Kupfer)  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
7402  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden 
zum elektrolytischen Raffinieren  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierun­
gen, in Rohform:  
- raffiniertes Kupfer  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
- Kupferlegierungen und raffiniertes Kup­
fer, das andere Elemente enthält, in Roh­
form  Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott, 
aus Kupfer  
7404  Abfälle und Schrott, aus Kupfer:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
7405  Kupfervorlegierungen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 391
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere 
Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallur­
gie; Nickel in Rohform; Abfälle und 
Schrott, aus Nickel  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen durch ther­
mische oder elektrolyti­
sche Behandlung von 
nicht legiertem Alumi­
nium oder Abfällen und 
Schrott, aus Aluminium  
7602  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 392
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7616  Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­
webe, Gitter und Geflechte, aus Alumini­
umdraht, und Streckbleche und -bänder 
aus Aluminium  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, Jedoch dürfen Ge­
webe, Gitter und Ge­
flechte aus Alumini­
umdraht oder Streckble­
che und -bänder aus 
Aluminium verwendet 
werden, und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle künftige 
Verwendung im Harmonisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
7801  Blei in Rohform  
- raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei 
oder Werkblei  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen Ab­
fälle und Schrott der Posi­
tion 7802 nicht verwendet 
werden  
7802  Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 393
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
7901  Zink in Rohform  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen Ab­
fälle und Schrott der Posi­
tion 7902 nicht verwendet 
werden  
7902  Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
8001  Zinn in Rohform  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen Ab­
fälle und Schrott der Posi­
tion 8002 nicht verwendet 
werden  
8002 und 8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Wa­
ren aus Zinn  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 394
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; Waren 
daraus:  
- andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren 
daraus  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien, die in die­
selbe Position wie das Er­
zeugnis einzureihen sind, 
50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
- andere  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren und Essbeste­
cke, aus unedlen Metallen; Teile davon, 
aus unedlen Metallen Teile davon, aus un­
edlen Metallen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
8206  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus 
zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 
8205, in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die Positionen 8202 und 
8205 einzureihen sind. Je­
doch darf die Warenzusam­
menstellung auch Waren 
der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr 
Wert 15 % des Ab-Werk- 
Preises der Warenzusam­
menstellung nicht über­
schreitet  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen­
dung in mechanischen oder nicht mecha­
nischen Handwerkzeugen oder in Werk­
zeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prä­
gen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stan­
zen, Lochen, zum Herstellen von Innen- 
und Außengewinden, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatri­
zen zum Ziehen oder Strang- und Fließ­
pressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- 
oder Tiefbohrwerkzeuge  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 395
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschi­
nen oder mechanische Geräte  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
ex 8211  Messer mit schneidender Klinge (aus­
genommen Messer der Position 8208), 
auch gezahnt (einschließlich Klappmesser 
für den Gartenbau)  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Klingen und Griffe aus un­
edlen Metallen verwendet 
werden  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- 
und -scherapparate, Spaltmesser, Hack­
messer, Wiegemesser für Metzger/Fleisch­
hauer oder für den Küchengebrauch, Pa­
piermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege 
(einschließlich Nagelfeilen)  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöf­
fel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermes­
ser, Zuckerzangen und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden  
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metal­
len; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 8302  Beschläge und ähnliche Waren, für Ge­
bäude; automatische Türschließer  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen an­
dere Vormaterialien der Po­
sition 8302 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 396
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8306  Statuetten und andere Ziergegenstände, 
aus unedlen Metallen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen an­
dere Vormaterialien der Po­
sition 8306 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap­
parate und mechanische Geräte; Teile da­
von; ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8401  Brennstoffelemente für Kernreaktoren  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des End­
erzeugnisses nicht über­
schreitet  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenom­
men Zentralheizungskessel, die sowohl 
heißes Wasser als auch Niederdruckdampf 
erzeugen können; Kessel zum Erzeugen 
von überhitztem Wasser  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8403 und 
ex 8404  Zentralheizungskessel, ausgenommen sol­
che der Position 8402; Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die Positionen 8403 und 
8404 einzureihen sind  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 397
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8406  Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungs­
motoren mit Fremdzündung  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst­
zündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt­
sächlich für Motoren der Position 8407 
oder 8408 bestimmt  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8411  Turbo-Strahltriebwerke, 
Turbo-Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssig­
keiten  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 398
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8414  Ventilatoren für industrielle Zwecke  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motor­
betriebenen Ventilator und Vorrichtungen 
zum Ändern der Temperatur und des 
Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließ­
lich solcher, bei denen der Luftfeuchtig­
keitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und 
Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und Geräte zur Käl­
teerzeugung, mit elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenom­
men Klimageräte der Position 8415  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, 
Papier- und Pappindustrie  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie 
das Erzeugnis einzurei­
hen sind, innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Wert von 25 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 399
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen 
Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) 
sowie Walzen für diese Maschinen  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie 
das Erzeugnis einzurei­
hen sind, innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Wert von 25 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kon­
trollwaagen), ausgenommen Waagen mit 
einer Empfindlichkeit von 50 mg oder fei­
ner; Gewichte für Waagen aller Art  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Geräte zum He­
ben, Beladen, Entladen oder Fördern  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8431 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull­
dozer und Angledozer), Erd- oder Straßen­
hobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), 
Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, 
Straßenwalzen und andere Bodenverdich­
ter: 
- Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 400
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8431 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Erdbewegung, zum Planieren, Ver­
dichten oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder anderen Mi­
neralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8431 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt­
sächlich für Straßenwalzen bestimmt  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen 
von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faser­
stoffen oder zum Herstellen oder Fertig­
stellen von Papier oder Pappe  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie 
das Erzeugnis einzurei­
hen sind, innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Wert von 25 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 401
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- 
oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Pa­
pier oder Pappe, einschließlich Schneide­
maschinen aller Art  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— Vormaterialien, die in 
dieselbe Position wie 
das Erzeugnis einzurei­
hen sind, innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Wert von 25 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8443  Büromaschinen und -apparate (Schreib­
maschinen, Rechenmaschinen, automati­
sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver­
vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi­
nen) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8444 bis 8447  Maschinen für die Textilindustrie aus die­
sen Positionen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschi­
nen der Position 8444 und 8445  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheft­
maschinen der Position 8440; Möbel, So­
ckel und Deckel, für Nähmaschinen be­
sonders hergerichtet; Nähmaschinenna­
deln:  
- Steppstichnähmaschinen, deren Kopf 
ohne Motor 16 kg oder weniger oder 
mit Motor 17 kg oder weniger wiegt  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die zum 
Zusammenbau des Kop­
fes (ohne Motor) ver­
wendet werden, den 
Wert der verwendeten 
Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft 
nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für 
die Oberfadenführung, 
der Greifer mit An­
triebsmechanismus und 
die Steuerorgane für 
den Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 402
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 8456, 8457 
bis 8465 und 
ex 8466  Werkzeugmaschinen und Maschinen, 
Teile und Zubehör, der Positionen 8456 
bis 8466; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Wasserstrahlschneidemaschinen 
- Teile und Zubehör für Wasserstrahl­
schneidemaschinen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8469 bis 8472  Büromaschinen und -apparate (Schreib­
maschinen, Rechenmaschinen, automati­
sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver­
vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi­
nen) Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für 
Formen; Gießereimodelle; Formen für Me­
talle (andere als solche zum Gießen von 
Ingots, Masseln oder dergleichen), Metall­
carbide, Glas, mineralische Stoffe, Kaut­
schuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und 
Nadellager)  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder 
Zusammenstellungen von Dichtungen ver­
schiedener stofflicher Beschaffenheit, in 
Beuteln, Kartons oder ähnlichen Um­
schließungen; mechanische Dichtungen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 403
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8486  - Werkzeugmaschinen zum Abtragen von 
Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- 
oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, 
Elektroerosion, elektrochemische Verfah­
ren oder Elektronen-, Ionen- oder Plas­
mastrahl; Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Werkzeugmaschinen (einschließlich Pres­
sen) zum Biegen, Abkanten oder Richten 
von Metallen; Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von 
Steinen, keramischen Waren, Beton, As­
bestzement oder ähnlichen mineralischen 
Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von 
Glas; Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren 
zum Herstellen von Masken und Retikeln 
aus mit Fotolack beschichteten Substraten; 
Teile davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Formen zum Spritzgießen oder Form­
pressen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Heben, Fördern, Beladen oder Entladen  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8431 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Ge­
räten, in diesem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Teile mit elektrischer Isolierung, elektri­
schen Anschlussstücken, Wicklungen, 
Kontakten oder anderen charakteristischen 
Merkmalen elektrotechnischer Waren  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 404
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte 
und andere elektrotechnische Waren, Teile 
davon; elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere elektrotechnische Wa­
ren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton­
wiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich­
nungs- oder -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese 
Geräte; ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien 40 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8501  Elektromotoren und elektrische Generato­
ren, ausgenommen Stromerzeugungsaggre­
gate Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des Ab- 
Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8503 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische 
rotierende Umformer  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des Ab- 
Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8501 oder 
8503 innerhalb der oben 
stehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Gesamt­
wert von 10 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für automati­
sche Datenverarbeitungsmaschinen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 405
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8517  andere Sende- oder Empfangsgeräte für 
Töne, Bilder oder andere Daten, ein­
schließlich Apparate für die Kommunika­
tion in einem drahtlosen Netzwerk (wie 
ein lokales Netzwerk oder ein Weitver­
kehrsnetzwerk), ausgenommen solche der 
Position 8443, 8525, 8527 oder 8528  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8518  Mikrophone und Haltevorrichtungen da­
für; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elek­
trische Tonfrequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8519  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte 
und andere elektrotechnische Waren, Teile 
davon;  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8521  Videogeräte zur Bildaufzeichnung und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergabe  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 406
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ­
lich oder hauptsächlich für Geräte der Po­
sitionen 8519 oder 8521 bestimmt  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiter­
speichervorrichtungen, „intelligente Karten 
(smart cards)“ und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungs-träger, mit oder 
ohne Aufzeichnung, einschließlich der 
zur Plattenherstellung dienenden Matrizen 
und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37:  
- Platten, Bänder, nicht flüchtige Halblei­
terspeichervorrichtungen und andere 
Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungs­
träger, ohne Aufzeichnung, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- Platten, Bänder, nicht flüchtige Halblei­
terspeichervorrichtungen und andere 
Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungs­
träger, mit Aufzeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8523 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- zur Plattenherstellung dienende Matrizen 
und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- kontaktlose Karten und „intelligente Kar­
ten (smart cards)“ mit mindestens zwei 
elektronischen integrierten Schaltungen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 407
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- „intelligente Karten (smart cards)“ mit 
einer elektronischen integrierten Schal­
tung Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8541 oder 
8542 innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Gesamtwert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das 
Fernsehen, auch mit eingebautem Emp­
fangsgerät oder Tonaufnahme- oder Ton­
wiedergabegerät; Fernsehkameras; digitale 
Fotoapparate und Videokameraaufnahme­
geräte  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavi­
gationsgeräte und Funkfernsteuergeräte  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8527  Empfangsgeräte für den Rundfunk, auch 
in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 408
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebau­
tes Fernsehempfangsgerät; Fernsehemp­
fangsgeräte, auch mit eingebautem Rund­
funkempfangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:  
- Monitore und Projektoren, ohne einge­
bautes Fernsehempfangsgerät; von der 
ausschließlich oder hauptsächlich in einer 
automatischen 
Datenverarbei-tungsmaschine der Posi­
tion 8471 verwendeten Art  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- sonstige Monitore und Projektoren, ohne 
eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fern­
sehempfangsgeräte, auch mit eingebau­
tem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- 
oder Bildaufzeichnungs- oder -wieder­
gabegerät:  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt­
sächlich für Geräte der Positionen 8525 
bis 8528 bestimmt  
- erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­
lich für Videogeräte zur Bild- und Ton­
aufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­
lich für Monitore und Projektoren be­
stimmt, ohne eingebautes Fernsehemp­
fangsgerät; von der ausschließlich oder 
hauptsächlich in einer automatischen Da­
tenverarbeitungsmaschine der Posi­
tion 8471 verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 409
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- andere  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unter­
brechen, Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen, für eine Span­
nung von mehr als 1 000 V  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8538 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unter­
brechen, Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen für eine Span­
nung von 1 000 V oder weniger; Verbin­
der für optische Fasern, Bündel aus opti­
schen Fasern oder optische Kabel:  
- Elektrische Geräte zum Schließen, Unter­
brechen, Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen für eine Span­
nung von 1 000 V oder weniger  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8538 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- Verbinder für optische Fasern, Bündel 
aus optischen Fasern oder optische Ka­
bel: 
- - aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 410
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- - keramisch  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
- - aus Kupfer  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke 
und andere Träger, mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, 
zum elektrischen Schalten oder Steuern 
oder für die Stromverteilung, einschließ­
lich solcher mit eingebauten Instrumenten 
oder Geräten des Kapitels 90, sowie nu­
merische Steuerungen, ausgenommen Ver­
mittlungseinrichtungen der Position 8517  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8538 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halb­
leiterbauelemente, ausgenommen noch 
nicht in Mikroplättchen zerschnittene 
Scheiben (Wafers)  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen:  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 411
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
- monolithische integrierte Schaltungen  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8541 oder 
8542 innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Gesamtwert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- elektrische Teile von Maschinen, Ap­
paraten und Geräten, in diesem Kapi­
tel anderweit weder genannt noch in­
begriffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- andere  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8541 oder 
8542 innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Gesamtwert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektroly­
tisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließ­
lich Koaxialkabel) und andere isolierte 
elektrische Leiter, auch mit Anschlussstü­
cken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter ent­
haltend oder mit Anschlussstücken ver­
sehen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 412
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen­
kohlen, Batterie- und Elementekohlen 
und andere Waren für elektrotechnische 
Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlen­
stoff, auch in Verbindung mit Metall  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder 
nur mit in die Masse eingepressten ein­
fachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. 
mit eingepressten Hülsen mit Innenge­
winde), für elektrische Maschinen, Ap­
parate, Geräte oder Installationen, aus­
genommen Isolatoren der Position 8546; 
Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, 
aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Pri­
märelementen, Primärbatterien und Akku­
mulatoren ausgebrauchte elektrische Pri­
märelemente, Primärbatterien und Akku­
mulatoren; elektrische Teile von Maschi­
nen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
- zusammengesetzte elektronische Mikro­
schaltungen (Mikrobausteine)  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 8541 oder 
8542 innerhalb der 
oben stehenden Begren­
zung nur bis zu einem 
Gesamtwert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 413
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleisma­
terial, Teile davon; mechanische (auch 
elektromechanische) Signalgeräte für Ver­
kehrswege; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8608  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische 
(auch elektromechanische) Signal-, 
Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuer­
geräte für Schienenwege oder dergleichen, 
Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug­
häfen; Teile davon  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, 
Fahrräder und andere nicht schienen­
gebundene Landfahrzeuge, Teile davon 
und Zubehör; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von 
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanla­
gen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreck­
entransport von Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen 
verwendeten Art Teile davon  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8710  Panzerkampfwagen und andere selbstfah­
rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch 
mit Waffen; Teile davon  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 414
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und 
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwa­
gen; Beiwagen:  
- mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit ei­
nem Hubraum von:  
- - 50 cm  3 oder weniger  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- - mehr als 50 cm  3 Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 415
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8712  Zweiräder ohne Kugellager  Herstellen aus Vormateria­
lien, die nicht in die Posi­
tion 8714 einzureihen sind  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8715  Kinderwagen und Teile davon  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, 
für Fahrzeuge aller Art; andere nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile 
davon; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 8804  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab­
bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und 
ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; 
Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile da­
von Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 416
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor­
richtungen  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Rümpfe der Position 8906 
nicht verwendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder kinematogra­
fische Instrumente, Apparate und Geräte; 
Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, 
-apparate und -geräte; medizinische und 
chirurgische Instrumente, Apparate und 
Geräte; Teile davon und Zubehör 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen 
Fasern; Kabel aus optischen Fasern, aus­
genommen solche der Position 8544; po­
larisierende Stoffe in Form von Folien 
oder Platten; Linsen (einschließlich Kon­
taktlinsen), Prismen, Spiegel und andere 
optische Elemente, aus Stoffen aller Art, 
nicht gefasst (ausgenommen solche aus 
optisch nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, für 
Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst 
(ausgenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen 
und andere Brillen) und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope 
und Montierungen dafür  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 417
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vor­
richtungen für fotografische Zwecke sowie 
Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitz­
lampen mit elektrischer Zündung  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, 
auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräten  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich sol­
cher für Mikrofotografie, Mikrokinemato­
grafie oder Mikroprojektion  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind, 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 418
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, -apparate 
und -geräte  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die 
Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, 
Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, 
Meteorologie oder Geophysik, ausgenom­
men Kompasse; Fernmessgeräte  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9016  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 
50 mg oder feiner, auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente 
und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pan­
tographen, Winkelmesser, Reißzeuge, Re­
chenschieber und Rechenscheiben); Län­
genmessinstrumente und -geräte, für den 
Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und an­
dere Lehren), in Kapitel 90 anderweit we­
der genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche 
oder tierärztliche Instrumente, Apparate 
und Geräte, einschließlich Szintigrafen 
und andere elektromedizinische Apparate 
und Geräte, sowie Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Sehschärfe  
- zahnärztliche Behandlungsstühle mit 
zahnärztlichen Vorrichtungen oder Spei­
fontänen  Herstellen aus Vormateria­
lien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vor­
materialien der Posi­
tion 9018  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
- andere  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 419
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; 
Massageapparate und -geräte; Apparate 
und Geräte für Psychotechnik; Apparate 
und Geräte für Ozontherapie, Sauerstoff­
therapie oder Aerosoltherapie, Beatmungs­
apparate zum Wiederbeleben und andere 
Apparate und Geräte für Atmungstherapie  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9020  Andere Atmungsapparate und -geräte und 
Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und ohne aus­
wechselbares Filterelement  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 25 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prü­
fen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestig­
keit, Elastizität oder anderer mechanischer 
Eigenschaften von Materialien (z. B. von 
Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen)  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) 
und ähnliche schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hy­
grometer und Psychrometer, auch mit Re­
gistriervorrichtung, auch miteinander kom­
biniert  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum 
Messen oder Überwachen von Durchfluss, 
Füllhöhe, Druck oder anderen veränderli­
chen Größen von Flüssigkeiten oder Ga­
sen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeits­
stand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen In­
strumente, Apparate und Geräte der Posi­
tion 9014, 9015, 9028 oder 9032  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für phy­
sikalische oder chemische Untersuchungen 
(z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektro­
meter und Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Po­
rosität, Dilatation, Oberflächenspannung 
oder dergleichen oder für kalorimetrische, 
akustische oder photometrische Messun­
gen (einschließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 420
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri­
zitätszähler, einschließlich Eichzähler da­
für: 
- Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- andere  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro­
duktionszähler, Taxameter, Kilometerzäh­
ler oder Schrittzähler); Tachometer und 
andere Geschwindigkeitsmesser, aus­
genommen solche der Position 9014 oder 
9015; Stroboskope  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und 
andere Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Prüfen elektrischer Grö­
ßen; Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, 
kosmischen oder anderen ionisierenden 
Strahlen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Ma­
schinen zum Messen oder Prüfen, in Ka­
pitel 90 anderweit weder genannt noch in­
begriffen; Profilprojektoren  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum 
Regeln  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9033  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 ander­
weit weder genannt noch inbegriffen) für 
Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente 
oder andere Waren des Kapitels 90  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 421
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9105  Andere Uhren  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und zusam­
mengesetzt  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigen­
schaft den Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien mit Ursprungsei­
genschaft nicht über­
schreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammenge­
setzte, vollständige Uhrwerke (Schab­
lonen); unvollständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke; Uhrrohwerke  Herstellen: 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormate­
rialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über­
schreitet und 
— bei dem Vormaterialien 
der Position 9114 inner­
halb der oben stehenden 
Begrenzung nur bis zu 
einem Wert von 10 % 
des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses ver­
wendet werden  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 422
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 
9102, Teile davon:  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, 
Teile davon  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon:  
- aus unedlen Metallen, auch vergoldet 
oder versilbert oder aus Edelmetallplat­
tierungen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
- andere  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für 
diese Instrumente  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile davon und 
Zubehör  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 423
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; 
Bettausstattungen und ähnliche Waren; 
Beleuchtungskörper, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil­
der und dergleichen; vorgefertigte Ge­
bäude; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht ge­
polsterten Baumwollgeweben mit einem 
Quadratmetergewicht von 300 g oder we­
niger  2 Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind 
oder 
Herstellen aus gebrauchs­
fertig konfektionierten 
Baumwollgeweben der Po­
sition 9401 oder 9403, 
wenn:  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht über­
schreitet  
— der Wert des Gewebes 
25 % des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
und 
— alle anderen verwende­
ten Vormaterialien Ur­
sprungswaren und in 
eine andere Position als 
die Position 9401 oder 
9403 einzureihen sind  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Reklame­
leuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Na­
mensschilder und dergleichen, mit fest an­
gebrachter Lichtquelle, und Teile davon, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel 
und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 424
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9503  Anderes Spielzeug; maßstabsgetreu ver­
kleinerte Modelle und ähnliche Modelle 
zur Unterhaltung, auch mit Antrieb Puz­
zles aller Art  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind Jedoch dürfen 
Rohformen zum Herstellen 
von Golfschlägern verwen­
det werden  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzlichen und mi­
neralischen Schnitzstoffen  Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben 
Position  
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel (ausgenommen 
Reisigbesen und dergleichen sowie Bürs­
ten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörn­
chenhaar), von Hand zu führende mecha­
nische Fußbodenkehrer ohne Motor, Kis­
sen und Roller zum Anstreichen; Kissen 
und Roller zum Anstreichen; Wischer 
aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidi­
gen Stoffen und Mops  Herstellen, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
9605  Reisezusammenstellungen zur Körper­
pflege, zum Nähen, zum Reinigen von 
Schuhen oder Bekleidung  Jedes Erzeugnis der Zusam­
menstellung muss die Regel 
erfüllen, die anzuwenden 
wäre, wenn sie nicht in 
der Zusammenstellung ent­
halten wäre. Jedoch dürfen 
Waren ohne Ursprungsei­
genschaft verwendet wer­
den, wenn ihr Wert ins­
gesamt 15 % des 
Ab-Werk-Preises der Wa­
renzusammenstellung nicht 
überschreitet.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 425
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprung­
seigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und 
andere Teile; Knopfrohlinge  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markier­
stifte, mit Filzspitze oder anderer poröser 
Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhal­
ter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Fe­
derhalter, Bleistifthalter und ähnliche Wa­
ren; Teile davon (einschließlich Kappen 
und Klipse), ausgenommen Waren der Po­
sition 9609  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind 
Jedoch können Schreibfe­
dern oder Schreibfederspit­
zen derselben Position ver­
wendet werden.  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnl. 
Bänder, mit Tinte oder anders für Abdru­
cke präpariert, auch in Spulen oder in 
Kassetten Stempelkissen, auch getränkt, 
auch mit Schachteln  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vor­
materialien in eine an­
dere Position als das Er­
zeugnis einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet  
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung  Herstellen, bei dem der 
Wert der verwendeten Vor­
materialien der Posi­
tion 9613 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschrei­
tet 
ex 9614  Pfeifen und Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenroh­
formen  
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und 
Antiquitäten  Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als das Erzeugnis einzurei­
hen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 426
 
ANHANG II-A  
Ausnahmeregelungen zu der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, 
um dem verarbeiteten Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu verleihen  
Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Erz eugnisse unter das 
Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abko mmens zu 
konsultieren.  
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
1. Bei den in folgender Tabelle aufgeführten Waren können ansta tt der in An­
hang II dieses Protokolls genannten Regeln auch folgende Regeln  angewandt 
werden.  
2. Ein nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellter oder ausgefert igter Ur­
sprungsnachweis muss folgenden Vermerk in Französisch enthalten : 
„Dérogation — Annexe II-A du protocole n  o 1… — Matières de la position 
SH n  o … originaires de … utilisées.“  
Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 18 dieses Protokoll s genannten 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in dessen  Artikel 21 
genannten Ursprungserklärung beizufügen.  
3. Côte d’Ivoire und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union  ergreifen die 
jeweils notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Anhangs.  
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebener­
zeugnisse  Alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebener­
zeugnisse müssen vollständig gewonnen oder her­
gestellt sein  
Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; na­
türlicher Honig; genießbare Waren tieri­
schen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen;  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind; 
— der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des Blumen­
handels Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wur­
zelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblu­
men und Pflanzenteile zu Binde- oder Zier­
zwecken  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
0812-0814  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar ge­
macht; getrocknete Früchte, andere als sol­
che der Positionen 0801 bis 0806 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melo­
nen Herstellen, bei dem der Gehalt der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 8 30 GHT des Enderzeug­
nisses nicht überschreitet  
Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 427
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
1101-1104  Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien des Kapitels 10, aus­
genommen aus Reis der Position 1006  
1105-1109  Mehl, Grieß, Pulver und Flocken von Kar­
toffeln usw.; Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen  Herstellen, bei dem der Gehalt an Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft 20 GHT nicht überschrei­
tet 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien des Kapitels 10, aus­
genommen aus Vormaterialien der Position 1006, bei 
dem die verwendeten Vormaterialien der Posi­
tion 0710 und der Unterposition 0710 10 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie­
dene Samen und Früchte; Pflanzen zum 
Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und 
Futter  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus­
genommen aus der des Erzeugnisses selbst  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, 
Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Rubrik  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektin­
stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar 
und andere Schleime und Verdickungsstoffe 
pflanzlichen Ursprungs, auch modifiziert: 
- Schleime und Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, modifiziert  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
1506  Andere tierische Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus­
genommen aus der des Erzeugnisses selbst  
ex 1507 bis 
1515  Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: 
- Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Ko­
praöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl 
(Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Jap­
anwachs, Fraktionen von Jojobaöl und 
Öle zu technischen oder industriellen Zwe­
cken, ausgenommen zum Herstellen von 
Lebensmitteln, ausgenommen Olivenöl 
der Positionen 1509 und 1510  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle so­
wie deren Fraktionen, ganz oder teilweise 
hydriert, umgeestert, wiederverestert oder 
elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht wei­
terverarbeitet  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Po­
sition als das Erzeugnis einzureihen sind  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 428
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen 
aus der des Erzeugnisses selbst 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnis­
ses nicht überschreitet  
1901  Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT 
oder weniger, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun­
gen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 
0404, mit einem Gehalt an Kakao, berech­
net als vollständig entfetteter Kakao, von 
weniger als 5 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen 
aus der des Erzeugnisses selbst 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnis­
ses nicht überschreitet  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit 
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in ande­
rer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Mak­
karoni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet  Herstellen, bei dem 
— der Gehalt der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 11 20 GHT des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet 
— der Gehalt der verwendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 20 GHT des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet  
1903  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, 
in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen: 
- mit einem Gehalt an Vormaterialien der 
Position 1108 13 (Stärke von Kartoffeln) 
von 30 GHT oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus­
genommen aus der des Erzeugnisses selbst  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten 
von Getreide oder Getreideerzeugnissen her­
gestellt (z. B. Cornflakes) Getreide (aus­
genommen Mais) in Form von Körnern 
oder Flocken oder anders bearbeiteten Kör­
nern, ausgenommen Mehl und Grieß, vor­
gekocht oder in anderer Weise zubereitet, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen 
der Position 1806 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 11 20 GHT des Enderzeugnis­
ses nicht überschreitet 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnis­
ses nicht überschreitet  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn­
liche Waren  Herstellen, bei dem der Gehalt der verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 11 20 GHT des Enderzeug­
nisses nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 429
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüs­
sen oder anderen Pflanzenteilen; 
aus anderen Vormaterialien als denen der 
Positionen 2002 und 2003  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen 
aus der des Erzeugnisses selbst 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnis­
ses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen, 
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet; 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 40 GHT des Enderzeugnis­
ses nicht überschreitet  
Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittelzubereitungen;  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen 
aus der des Erzeugnisses selbst 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 4 und 17 40 GHT des Enderzeug­
nisses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen: 
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet; 
— bei dem der Gehalt der verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 4 und 17 40 GHT des Enderzeug­
nisses nicht überschreitet  
Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittel­
industrie; zubereitetes Futter  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen 
aus der des Erzeugnisses selbst 
— bei dem der Gehalt an Mais oder der verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 40 GHT 
des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen: 
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet; 
— bei dem der Gehalt an Mais oder der verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 40 GHT 
des Enderzeugnisses nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 430
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und 
ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und an­
dere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; 
Kitte; Tinten  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete 
Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive 
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche Wachse, zuberei­
tete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver 
und dergleichen, Kerzen und ähnliche Er­
zeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ 
und Zubereitungen für zahnärztliche Zwe­
cke auf der Grundlage von Gips; außer:  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
ex 3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
- auf der Grundlage von Paraffin, von Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bitumi­
nösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb­
stoffe; Enzyme  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische 
Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierun­
gen; leicht entzündliche Stoffe  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen oder kinema­
tografischen Zwecken  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 431
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen 
Industrie  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
ex 3922 bis 
3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) 
und Leder  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
4101-4103  Rohe Häute und Felle von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von 
Pferden und anderen Einhufern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepi­
ckelt oder anders konserviert, jedoch weder 
gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut­
leder konserviert noch zugerichtet), auch 
enthaart oder gespalten; rohe Häute und 
Felle von Schafen oder Lämmern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepi­
ckelt oder anders konserviert, jedoch weder 
gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut­
leder konserviert, noch zugerichtet), auch 
enthaart oder gespalten, ausgenommen sol­
che, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu 
Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe 
Häute und Felle (frisch oder gesalzen, ge­
trocknet, geäschert, gepickelt oder anders 
konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu 
Pergament- oder Rohhautleder konserviert, 
noch zugerichtet), auch enthaart oder ge­
spalten, ausgenommen solche, die aufgrund 
der Anmerkungen 1 b) oder 1 c) zu Kapi­
tel 41 ausgeschlossen sind  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
4104-4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, 
enthaart, auch gespalten, aber nicht zuge­
richtet  Nachgerben von vorgegerbtem Leder  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, 
Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Wa­
ren aus Därmen  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 432
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb­
stoff, Papier oder Pappe  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
ex 6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszube­
hör; Teile von Bekleidung oder von Beklei­
dungszubehör, aus Gewirken oder Gestri­
cken  Spinnen von natürlichen, synthetischen und/oder 
künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von 
synthetischen oder künstlichen Filamenten sowie Stri­
cken (Herstellen von Formgestricken) 
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stri­
cken (Herstellen von Formgestricken)  
6213 und 6214  Taschentücher und Ziertaschentücher, 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschnei­
den) 
oder 
- bestickt  Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  1 ) 
oder 
Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka­
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatie­
ren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschnei­
den) 
oder 
- andere  Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Blei­
chen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka­
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatie­
ren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), voraus­
gesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnis­
ses nicht überschreitet 
_____________  
( 1 ) Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführ t. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 433
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließ­
lich Schnittmuster zum Herstellen von Klei­
dung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
6308  Warenzusammenstellungen, aus Geweben 
und Garn, auch mit Zubehör, für die Her­
stellung von Teppichen, Tapisserien, be­
stickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht 
in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Je­
doch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
der Position 2909 35 % des Ab-Werk-Preises des Er­
zeugnisses nicht überschreiten.  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus­
genommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, 
an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt  
Kapitel 69  Keramik (ohne Ziegel und Baukeramik)  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine 
oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edel­
metallplattierungen und Waren daraus; Fan­
tasieschmuck; Münzen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
7106, 7108 und 
7110  Edelmetalle:  
- in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus­
genommen der Positionen 7106, 7108 und 7110 
oder 
elektrolytisches, thermisches oder chemisches Tren­
nen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 
7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen  
- als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in Rohform  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edel­
metallplattierungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus­
genommen aus der des Erzeugnisses selbst  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 434
 
HS-Position  Warenbezeichnung  Spezifische Ausnahmeregelung für Be- oder Verarbeitungen 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung 
verleihen  
Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
ex 8302  Beschläge und ähnliche Waren, für Ge­
bäude; automatische Türschließer  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Posi­
tion 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 % 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8306  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus 
unedlen Metallen  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Posi­
tion 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap­
parate und mechanische Geräte; Teile davon  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte 
und andere elektrotechnische Waren, Teile 
davon Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile 
und Zubehör für diese Geräte;  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, 
Fahrräder und andere nicht schienengebun­
dene Landfahrzeuge, Teile davon und Zu­
behör  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  
Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; 
Bettausstattungen und ähnliche Waren; Be­
leuchtungskörper, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leucht­
schilder, beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen 
sind 
oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeug­
nisse nicht überschreitet  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 435
 
ANHANG III  
FORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1  
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt a uszustellen, 
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formbl att ist in 
einer oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst 
ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrl andes in einer 
dieser Sprachen auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefü llt, so muss 
das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.  
2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die 
Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf . Es ist 
weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme tergewicht 
von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochier­
ten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisc h vor­
genommene Verfälschung sichtbar wird.  
3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbe scheinigun­
gen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu  ermächtigt 
haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermäch tigung 
hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die A nschrift 
oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kenn­
zeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 436
 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 437
 
▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 438
 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 439
 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 440
 
ANHANG IV  
URSPRUNGSERKLÄRUNG  
Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegebe n ist, ist ge­
mäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wie dergegeben zu 
werden.  
Bulgarische Fassung  
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митничес ко 
разрешение № …  (1) ) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези 
продукти са с … преференциален произход  (2) . 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documen to (autorización 
aduanera n.  o .. …  (1) .) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos 
productos gozan de un origen preferencial. …  (2) . 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …  (1) ) prohla­ 
šuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenč ní původ v …  (2) . 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, ( toldmyndighe­
dernes tilladelse nr. …  (1) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er 
angivet, har præferenceoprindelse i …  (2) . 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. …  (1) ) der Waren, auf 
die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Ware n, soweit nicht 
anders angegeben, präferenzbegünstigte …  (2) Ursprungswaren sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli luba n r. …  (1) ) dekla­
reerib, et need tooted on …  (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt 
näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια 
τελωνείου υπ'αριθ. …  (1) ) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα 
προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής …  (2) . 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorization 
No …  (1) ) declares that, except where otherwise clearly indicated, thes e products 
are of …  (2) preferential origin.  
Französische Fassung  
L’exportateur des produits couverts par le présent document (au torisation doua­
nière n  o … (1) ) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produit s ont 
l’origine préférentielle …  (2) . 
Kroatische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašten je br. …  (1) ) 
izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi p roizvodi …  (2) 
preferencijalnog podrijetla.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 441
 
Italienische Fassung  
L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (a utorizzazione 
doganale n …  (1) ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di 
origine preferenziale …  (2) . 
Lettische Fassung  
To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. …  (1) ), 
deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir prefe­
renciāla izcelsme no …  (2) . 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardytų produktų eksportuotojas (muitinės liu dijimo Nr …  (1) ) 
deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …  (2) preferencinės kilmės 
produktai.  
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási sz ám: …  (1) ) 
kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes …  (2) származá­
súak.  
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzaz zjoni tad-dwana 
nru. …  (1) ) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, daw n 
il-prodotti huma ta‘ oriġini preferenzjali …  (2) . 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing  is (douane­
vergunning nr. …  (1) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende ver­
melding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn  (2) . 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz  celnych 
nr …  (1) ) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, p rodukty te 
mają …  (2) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (aut orização adua­
neira n  o . …  (1) ), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, este s 
produtos são de origem preferencial …  (2) . 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autor izaţia vamală 
nr. …  (1) ) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indica t altfel, 
aceste produse sunt de origine preferenţială …  (2) . 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinski h organov št …  (1) ) 
izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …  (2) 
poreklo.  
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …  (1) ) vyhla­
suje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod v …  (2) . ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 442
 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o …  (1) ) ilmoittaa, että 
nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuusko hteluun oikeutettuja … 
alkuperätuotteita  (2) . 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmynd ighetens till­
stånd nr. …  (1) ) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, h ar 
förmånsberättigande … ursprung  (2) . 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  (3) 
(Ort und Datum)  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  (4) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in 
Druckschrift)  
(1) Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer im  Sinne des 
Artikels 22 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligung snummer des 
ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungser­
klärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die 
Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leer gelassen  werden.  
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Erklär ung auf der 
Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Me lilla im 
Sinne des Artikels 42 dieses Protokolls, so bringt der Ausführe r deutlich sicht­
bar die Kurzbezeichnung „CM“ an.  
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst e nthalten 
sind.  
(4) Siehe Artikel 22 Absatz 4 dieses Protokolls. In Fällen, in dene n der Ausführer 
nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeich ners. ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 443
 
ANHANG V-A  
LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE MIT PRÄFEREN ­
ZURSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung aufgefüh rten Waren . . . . . . . .  (1) 
in …………………  (2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den 
Präferenzverkehr zwischen den Côte d’Ivoire und der Europäische n Gemeinschaft 
erfüllen.  
Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung 
vorzulegen.  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  (3) 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  4) 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  (5) 
Anmerkung  
Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklä rung des Liefe­
ranten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden . 
(1) — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so s ind sie ein­
deutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgend em Ver­
merk hinzuweisen: „………………, dass die in dieser Rechnung auf­
geführten und ……………… gekennzeichneten Waren in 
…………………… hergestellt worden sind.“;  
— Wird ein anderes Dokument als die Rechnung oder eine Anlage z u der 
Rechnung verwendet (siehe Artikel 28 Absatz 5 dieses Protokolls ), so ist 
die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzus etzen.  
(2) Die Europäische Union, ein Mitgliedstaat der Europäischen U nion, Côte 
d’Ivoire, Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) oder ein andere r 
AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird. Wird 
Côte d’Ivoire, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, m it dem ein 
WPA zumindest vorläufig angewandt wird, sind ferner anzugeben: die Zoll­
stelle der Europäischen Union, der gegebenenfalls die betreffen den Waren­
verkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR.2 vorliegen, die Nummern  dieser 
Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die be­
treffende Zolleintragungsnummer.  
(3) Ort und Datum.  
(4) Name und Stellung in der Firma.  
(5) Unterschrift.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 444
 
ANHANG V-B  
LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE OHNE URSPRUNG ­
SEIGENSCHAFT  
Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung aufgefüh rten Waren 
……………………  (1) in …………………………………  (2) hergestellt worden 
sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im P räferenzverkehr 
nicht als Ursprungswaren von Côte d’Ivoire, eines anderen AKP-S taat, mit dem 
ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird, der ÜLG oder der Eu ropäischen 
Union gelten:  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . .  (3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . .  (4) 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . .  (5) 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  (6) 
Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung 
vorzulegen.  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . .  (7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . .  (8) 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . .  (9) 
Anmerkung  
Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklä rung des Liefe­
ranten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden . 
(1) — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie ein­
deutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgend em Ver­
merk hinzuweisen: „………………, dass die in dieser Rechnung auf­
geführten und ……………… gekennzeichneten Waren in 
……………………… hergestellt worden sind.“;  
— Wird ein anderes Dokument als die Rechnung oder eine Anlage z u der 
Rechnung verwendet (siehe Artikel 28 Absatz 5 dieses Protokolls ), so ist 
die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzus etzen.  
(2) Die Europäische Union, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union , Côte 
d’Ivoire, Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) oder ein andere r 
AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig angewandt wird.  
(3) Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeich nung muss 
angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einre ihung der 
betreffenden Waren ermöglicht.  
(4) Zollwert, falls erforderlich.  
(5) Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präfer enzursprung 
handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.  
(6) Zusatz „und in [der Europäischen Union] [EU-Mitgliedstaat] [Côt e d’Ivoire] 
[ÜLG] [anderer AKP-Staat, mit dem ein WPA zumindest vorläufig a nge­
wandt wird] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden  sind: 
…………………“ , mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder V er­
arbeitungen, falls erforderlich.  
(7) Ort und Datum.  
(8) Name und Stellung in der Firma.  
(9) Unterschrift.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 445
 
ANHANG VI  
BESCHREIBUNGSBOGEN  
1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen  Muster in die­
sem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der  Sprachen zu 
drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Recht svorschrif­
ten des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind i n einer dieser 
Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so  muss das mit 
Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung ei ne Serien­
nummer, die auch eingedruckt sein kann.  
2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Lä nge eine 
Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist we ißes, 
geleimtes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewic ht von min­
destens 65 g zu verwenden.  
3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formbl ätter vor­
behalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermäch tigt haben. 
Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächt igung hinge­
wiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift o der das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 446
 
▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 447
 
▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 448
 
▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 449
 
ANHANG VII  
FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF AUSNAHMEREGELUNG  
1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses 
1.1 Einreihung (HS-Code)  2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die 
Europäische Union (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sons­
tige Einheit)  
3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus 
Drittländern 
Einreihung (HS-Code)  4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden 
Vormaterialien aus Drittländern  
5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern  6. Ab-Werk-Wert der Enderzeugnisse  
7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern  8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das End­
erzeugnis nicht erfüllt werden kann  
9. Handelsübliche Bezeichnung der zu verwendenden 
Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 7 genannten 
Staaten oder Gebieten  10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwenden­
den Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 7 ge­
nannten Staaten oder Gebieten  
11. Wert der zu verwendenden Vormaterialien mit Ur­
sprung in den in Artikel 7 genannten Staaten oder Gebie­
ten 12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in Artikel 7 ge­
nannten Staaten oder Gebieten vorgenommen worden sind, 
ohne dass die Ursprungseigenschaft erworben wurde  
13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung 
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . .  14. Genaue Beschreibung der in Côte d’Ivoire vorgenom­
menen Be- oder Verarbeitung  
15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unter­
nehmens  16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen  
17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl  18. Mehrwert aufgrund der in Côte d’Ivoire vorgenom­
menen Be- oder Verarbeitung 
18.1 Arbeit: 
18.2 Gemeinkosten: 
18.3 Sonstiges:  
19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormateria­
lien 20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Aus­
nahmeregelung  
21. Anmerkungen  
ANMERKUNGEN  
1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle s achdienlichen 
Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beige fügt wer­
den. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „si ehe Anlage“ 
einzutragen.  
2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, 
Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwende­
ten Vormaterialien beizufügen.  
3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist e in eigenes Formblatt 
auszufüllen.  
Felder 3, 4, 5, 7: „Drittland“ ist jedes Land oder Gebiet außer  den in Arti­
kel 7 dieses Protokolls genannten.  
Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in Art i­
kel 7 dieses Protokolls genannten Ländern oder Gebieten 
be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigen­
schaft erworben zu haben, bevor sie in Côte d’Ivoire, 
das den Antrag stellt, weiterverarbeitet werden, so ist die 
Art der Be- oder Verarbeitung anzugeben, die in den in 
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Staaten oder Gebie­
ten vorgenommen wurde.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 450
 
Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der 
Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.  
Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Prozentsatz des 
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag 
pro Einheit anzugeben.  
Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden , 
so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die 
Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus 
denendiese Bezugsquellen nicht in Anspruch genommen 
werden.  
Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder ein e 
Diversifizierung der Bezugsquellen, die die Ausnahme­
regelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig 
machen.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 451
 
ANHANG VIII  
ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE  
„Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls si nd die in An­
hang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni on genannten 
nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:  
(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete sowie s eine Entwicklung 
unberührt.)  
1. Überseeische Länder und Gebiete des Königreichs Dänemark:  
— Grönland  
2. Überseeische Länder und Gebiete der Französischen Republik:  
— Neukaledonien und Nebengebiete,  
— Französisch-Polynesien,  
— St. Pierre und Miquelon  
— Saint Barthélemy  
— Französische Süd- und Antarktisgebiete,  
— die Inseln Wallis und Futuna  
3. Überseeische Länder und Gebiete des Königreichs der Niederla nde: 
— Aruba  
— Bonaire  
— Curaçao  
— Saba  
— St. Eustatius  
— Sint Maarten  
4. Überseeische Länder und Gebiete des Vereinigten Königreichs Großbritannien 
und Nordirland:  
— Anguilla  
— Bermuda  
— Kaimaninseln  
— Falklandinseln  
— Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln  
— Montserrat  
— Pitcairninseln,  
— St. Helena und Nebengebiete  
— Britisches Antarktis-Territorium  
— Britisches Territorium im Indischen Ozean  
— Turks- und Caicosinseln  
— Britische Jungferninseln.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 452
 
ANHANG IX  
UNTER ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS FALLENDE WAREN  
KN-Code  Beschreibung  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose,  Glucose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercr eme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert  
1704 90 99  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) : 
- andere: 
- - andere: 
- - - andere: 
- - - - andere: 
- - - - - andere:  
1806 10 30  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker  als Saccharose berechnet) oder Iso­
glucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch  weniger als 80 GHT  
1806 10 90  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
- - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker  als Saccharose berechnet) oder Iso­
glucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  
1806 20 95  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit ein em Gewicht von mehr als 2 kg oder 
flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher F orm, in Behältnissen oder unmittel­
baren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg 
- - andere: 
- - - andere  
1901 90 99  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß , Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als v ollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffe n; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao od er mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
- andere: 
- - andere: 
- - - andere  
2101 12 98  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate un d Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitunge n auf der Grundlage dieser Aus­
züge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffe e: 
- - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grund­
lage von Kaffee: 
- - - andere  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 453
 
KN-Code  Beschreibung  
2101 20 98  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate un d Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zuber eitungen auf der Grundlage dieser 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Te e oder Mate: 
- - Zubereitungen: 
- - - andere  
2106 90 59  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegr iffen: 
- andere 
- - Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: 
- - - andere 
- - - - andere  
2106 90 98  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegr iffen: 
- andere 
- - andere 
- - - andere  
3302 10 29  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alk oholische Lösungen) auf der 
Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohsto ffe für die Industrie verwendeten 
Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen vo n der zum Herstellen von Geträn­
ken verwendeten Art: 
- von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendet en Art: 
- - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: 
- - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe ei nes Getränks enthalten: 
- - - - andere 
- - - - - andere  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 454
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
das Fürstentum Andorra betreffend  
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems  mit Ur­
sprung im Fürstentum Andorra werden von Côte d’Ivoire als Urspr ungserzeug­
nisse der Europäischen Union im Sinne des Abkommens anerkannt.  
2. Das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugniss e mit Ur­
sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden de r Zusammen­
arbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der U rsprungseigen­
schaft der genannten Erzeugnisse.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 455
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
die Republik San Marino betreffend  
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden v on Côte 
d’Ivoire als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sin ne des Abkom­
mens anerkannt.  
2. Das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugniss e mit Ur­
sprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden de r Zusammen­
arbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der U rsprungseigen­
schaft der genannten Erzeugnisse.  ▼M2 02009A0303(01) — DE — 02.12.2019 — 002.001 — 456