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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 des Rates vom 14. Dezember
1999L 327 12 21.12.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 L 193 13 29.7.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 L 145 16 31.5.20011999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33
des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Markt-
lage zu verwirklichen.
(2) Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni
1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (6)e i n en e u e
Stützungsregelung geschaffen.
(3) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat
sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert.
(4) Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungs-
regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur-
pflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Interventions-
preissenkung dazu beigetragen, die Produktion einzudämmen,
während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte,
daß auf dem Binnenmarkt erhebliche weitere Mengen Getreide —
hauptsächlich als Futtermittel — Verwendung fanden.
(5) Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte
fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und
den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen
Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.
(6) Unter bestimmten Bedingungen kann den Mitgliedstaaten gestat-
tet werden, die Flächenzahlungen nach dieser Regelung auf
Grassilage anzuwenden.
(7) Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(8) Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht
darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarkt-
preise anzunähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nicht
erzeugnisgebunden sind.
(9) Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich die
Marktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln.!B
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 4.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 55.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3).1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 2
(10) Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächen
bestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen
Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen
Beihilferegelung stillgelegt wurden.
(11) Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser
Regelung eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche, so sollte
eine Verringerung der für die Flächenzahlung in Betracht
kommenden Fläche je Betrieb vorgesehen werden, um das
Marktgleichgewicht sicherzustellen.
(12) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationale Grund-
flächen anwenden. Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten,
die sich für diese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten, die
nationale Grundfläche in Teilgrundflächen zu unterteilen. Bei
Überschreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betroffene
Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz
oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren
können, deren Überschreitung festgestellt wurde.
(13) Die Flächenzahlungen sollten den spezifischen strukturellen
Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten
daher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nach
objektiven Kriterien betraut werden. In den Regionalisierungs-
plänen sollten einheitliche Durchschnittserträge festgelegt werden.
Die Pläne sollten mit den in einem bestimmten Zeitraum in den
einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in Einklang
stehen, wobei den strukturellen Unterschieden zwischen den
Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Für die Prüfung
dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene sollte ein besonderes
Verfahren vorgesehen werden.
(14) Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte und
nicht bewässerte Anbauflächen ist zulässig, sofern für bewässerte
Kulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die Gesamt-
grundfläche nicht ausgedehnt wird.
(15) Mais hat einen anderen Ertrag als die anderen Getreidearten,
weshalb eine gesonderte Behandlung gerechtfertigt sein könnte.
(16) Zur Berechnung der Flächenzahlung sollte ein Grundbetrag je
Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten Getreide-
Durchschnittsertrag multipliziert werden. Werden unterschiedli-
che Erträge für Mais und die anderen Getreidearten festgelegt,
sind gesonderte Grundflächen für Mais auszuweisen.
(17) Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sollte ein einheitli-
cher Grundbetrag festgesetzt werden. Die Grundbeträge je Tonne
sollten unter Berücksichtigung der Senkung des Interventions-
preises für Getreide in mehreren Stufen angehoben werden. Für
Eiweißpflanzen sollte eine besondere Beihilfe eingeführt werden,
damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbsfähig sind.
(18) Im Fall einer letzten Senkung des Interventionspreises ist der
Grundbetrag unter Anwendung derselben Ausgleichssätze wie in
den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 anzuheben.
(19) Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzuführen,
um die Hartweizenerzeugung auf einer Höhe zu halten, die die
Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und zugleich
die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt. Zu diesem
Zweck sollte ein Zuschlag eingeführt werden, der in jedem
Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche ge-
währt wird. Bei Überschreitung dieser Flächen sollten die
eingereichten Anträge entsprechend angepaßt werden.
(20) In einigen Mitgliedstaaten ist die Hartweizenerzeugung in
Regionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. In
diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimm-
tes Produktionsniveau aufrechterhalten werden.
(21) Anspruch auf die Flächenzahlung sollten nur Erzeuger haben, die
einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegt haben.!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 3
Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sollten
die stillgelegten Flächen gepflegt werden müssen. Sie sollten auch
für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden dürfen, sofern
eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist.
(22) In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsquote für
den Zeitraum 2000—2006 auf 10 % begrenzt werden. Dieser
Prozentsatz sollte unter Berücksichtigung der Produktions- und
Marktentwicklung überprüft werden.
(23) Für die Stillegungsverpflichtung sollte ein angemessener Aus-
gleich gewährt werden. Der Ausgleich sollte den Flächenzah-
lungen für Getreide entsprechen.
(24) Kleinerzeuger, deren Anspruch auf Flächenzahlungen unter einer
bestimmten Grenze liegt, sollten von der Flächenstillegungspflicht
befreit werden. Diese Grenze sollte festgesetzt werden.
(25) Im Rahmen der freiwilligen Flächenstillegung können den
Erzeugern Stillegungszahlungen für zusätzlich stillgelegte Flä-
chen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei eine
Höchstfläche festlegen.
(26) Die Flächenzahlungen sollten einmal jährlich für eine bestimmte
Fläche gewährleistet werden. Für Flächen, die unmittelbar vor
Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einge-
führten Regelung nicht bestellt worden sind, sollte kein Anspruch
auf Zahlung bestehen. Um bestimmten besonderen Situationen
Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unnötigen
Härten führen würde, sollten gewisse Abweichungen zugelassen
werden, die von den Mitgliedstaaten zu regeln sind.
(27) Es müssen bestimmte Bedingungen für die Beantragung der
Flächenzahlung festgelegt werden, und es muß angegeben werden,
wann die Zahlung an die Erzeuger erfolgen sollte.
(28) Es sollten Termine für die Zahlung festgesetzt werden, um zu
gewährleisten, daß sich die Verkäufe landwirtschaftlicher Kultur-
pflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen.
(29) Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen in den
einzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden.
(30) Es sind Übergangsregeln für die Abschaffung der erzeugnis-
gebundenen Zahlungen für Ölsaaten ab dem Wirtschaftsjahr
2002/2003 vorzusehen. Einige der in diesem Sektor bestehenden
Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der internationa-
len Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhalten werden.
(31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtung aus
der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft
gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (1) übernommen werden.
(32) Es sind Übergangsmaßnamen vorzusehen, und die Kommission
muß ermächtigt werden, erforderlichenfalls zusätzliche Über-
gangsmaßnahmen zu treffen.
(33) Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche
Kulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten.
(34) Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpassun-
gen und der früheren Änderungen der geltenden Regelung die
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung
ersetzt werden —!B
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
— beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des
folgenden Jahres;
— sind „landwirtschaftliche Kulturpflanzen“ die in Anhang I ange-
führten Arten.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze
ist, können gestatten, daß für Grassilage unter denselben Bedingungen
wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entsprechenden Flächen-
zahlungen gewährt werden.
KAPITEL I
Artikel 2
(1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemein-
schaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieser
Verordnung beantragen.
(2) Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional
gestaffelt. Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen
Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 stillgelegt wurde und die
eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundfläche
ist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 1989, 1990 und
1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie
gegebenenfalls diejenige, die 1989, 1990 und 1991 im Rahmen einer
öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesem
Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat
oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats.
(3) Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil
ihrer Betriebsfläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung.
(4) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungs-
regelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung
beantragt wird — einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten
Flächen —, die Grundfläche, so wird die einzelbetriebliche Fläche, für
die ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach dieser Verordnung in
der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
gewährten Zahlungen proportional gekürzt.
Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird,
die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (1) herangezogen werden, werden bei
der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird,
ebenfalls berücksichtigt.
(5) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen für
landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderte Grund-
fläche festgelegt. Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche Kultur-
pflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht
ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe
Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche neu zugeteilt.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere
nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationale Grundfläche
nach von ihm festgelegten objektiven Kriterien in Teilgrundflächen
unterteilen.!B
(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 5
Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundflächen „Secano“
und „Regardío“ als nationale Grundflächen verstanden.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitgliedstaat
die nach Absatz 4 anwendbare Maßnahme anhand objektiver Kriterien
ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren, deren
Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten, welche die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch
nehmen wollen, müssen die Erzeuger und die Kommission bis
15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüg-
lichen Durchführungsbestimmungen unterrichten.
Artikel 3
(1) Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der
Flächenzahlung erstellt jeder Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan,
in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen
Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene Regionen
geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung
ihrer Regionalisierungspläne besonderen Situationen gebührend Rech-
nung. Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um
etwaige strukturelle Unterschiede zwischen den Erzeugungsregionen zu
berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Regionalisierungsplänen für
Mais einen anderen Hektarertrag anwenden als für die anderen
Getreidearten.
a) Liegt der Hektarertrag für Mais über dem der anderen Getreidearten,
so ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine gesonderte Grundfläche für
Mais auszuweisen, die nach Wahl des Mitgliedstaates eine oder
mehrere Maiserzeugungsregionen abdeckt.
Die Mitgliedstaaten können ferner in den betreffenden Regionen
gesonderte Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais
bestimmen. Wird in diesem Fall die Grundfläche für Mais während
eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft, so werden die über-
schüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den entspre-
chenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais neu
zugeteilt.
b) Entspricht der Hektarbetrag für Mais dem der anderen Getreidearten
oder liegt er darunter, so kann ebenfalls gemäß Buchstabe a) für
Mais eine gesonderte Grundfläche ausgewiesen werden. In solchen
Fällen und sofern der Mitgliedstaat beschließt, eine Grundfläche für
andere Kulturpflanzen als Mais auszuweisen, können,
— falls die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres
nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte für
dasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen für
andere Kulturpflanzen neu zugeteilt werden;
— falls die Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais
während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die
überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der
betreffenden Grundfläche für Mais neu zugeteilt werden.
Bei Überschreitung der Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4
Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen
unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflä-
chen vorsehen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die
bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest.
Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989
bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten
Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Die
bewässerte Grundfläche in Portugal wird jedoch für die Flächen, bei!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 6
denen die Bewässerungsinvestitionen nachgewiesenermaßen nach dem
1. August 1992 begonnen haben, stufenweise um bis zu 60 000 ha
aufgestockt. Diese Aufstockung kann teilweise oder ganz der bewässer-
ten Maisgrundfläche nach Absatz 2 hinzugerechnet werden.
Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die
Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern.
Bei Überschreitung der bewässerten Grundfläche findet Artikel 2
Absatz 4 Anwendung.
Wird die bewässerte Grundfläche in einem Wirtschaftsjahr nicht
ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe
Wirtschaftsjahr der entsprechenden nicht bewässerten Grundfläche neu
zugeteilt.
(4) Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der für
den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 5 bestimmte
Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(5) Der Mitgliedstaat macht für jede Erzeugungsregion genaue Angaben
zu den im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit landwirt-
schaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und den entsprechenden
Erträgen. Für jede Region wird gesondert ein durchschnittlicher
Gretreideertrag berechnet, wobei das in diesen Zeitraum fallende Jahr
mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unbe-
rücksichtigt bleiben.
Dieser Verpflichtung kann jedoch— im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachgekommen werden,
daß das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des
Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangs-
vorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide
und für Reis in Portugal (
1) übermittelte Datenmaterial verwendet
wird,
— im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer dadurch nach-
gekommen werden, daß der in den alten Bundesländern ermittelte
durchschnittliche Ernteertrag übernommen wird,
— im Falle Italiens und Spaniens dadurch nachgekommen werden, daß
ein Bezugsertrag von 3,9 t/ha bzw. 2,9 t/ha festgesetzt wird.
Beschließt ein Mitgliedstaat,— Mais getrennt von den anderen Getreidearten auszuweisen, so
werden die durchschnittlichen Getreideerträge, die nicht verändert
werden dürfen, nach Mais und anderen Getreidearten aufgeschlüs-
selt,
— die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten
Anbauflächen auszuweisen, so ist der entsprechende Durchschnitts-
ertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beiden Flächen-
arten aufzuschlüsseln.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisie-
rungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens 1. August
1999. Dieser Verpflichtung können sie dadurch nachkommen, daß sie auf
ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermittelt haben.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Regionalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten,
objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungswerten
übereinstimmt. Pläne, die mit den vorgenannten Kriterien und ins-
besondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht in
Einklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden. Die
beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im
Einvernehmen mit der Kommission zu ändern.!B
(1) ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1664/98 der Kommission (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13).1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 7
Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat
auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative dieses Mitgliedstaats
nach dem Verfahren dieses Artikels geändert werden.
(7) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeu-
gungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der
regionalen Grundfläche entspricht, so übermittelt er der Kommission
eine summarische Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin
genannten Erträge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines
Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisierungsplan
ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von Österreich, Finnland
und Schweden der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende
Durchschnittsertrag oder im Falle Italiens und Spaniens der in Absatz 5
festgesetzte Ertrag überschritten wird, so werden alle in diesem
Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungen
proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies gilt
jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die
Anträge gestellt wurden, die Menge nicht überschreitet, die sich aus der
Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats mit dem
obengenannten Durchschnittsertrag ergibt.
Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf
der Ebene der Grundfläche überschritten wurde. In diesem Fall sind die
Bestimmungen dieses Absatzes auf die für jede dieser Grundflächen zu
leistenden Zahlungen anzuwenden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird zur Berechnung der Flächenzah-
lung der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan
für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag für Getreide
multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für
Getreide zugrunde gelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so
wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen
sowie Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Mais
zugrunde gelegt.
(3) Der Grundbetrag wird wie folgt festgesetzt:
Für Eiweißpflanzen:
— 72,50 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001,für Getreide, Grassilage und die Flächenstillegung:
— 58,67 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002,
"M2für Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf 3:
— 88,26 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 75,63 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002,— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003,für Ölsaaten:
— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Der Betrag von 63 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im
Lichte einer letzten Senkung des Interventionspreises für Getreide nach
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angehoben
werden.
Eine solche Anhebung der Flächenzahlungen wird im selben Verhältnis
zur Kürzung des Interventionspreises stehen wie in den Wirtschafts-
jahren 2000/2001 und 2001/2002.!B
!M2
!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 8
!M2
(4) In Finnland und in Schweden nördlich von 62° nördlicher Breite
sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischen
Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maß
erschweren, wird für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs
und -hanf ein Zuschlag zu der Flächenzahlung in Höhe von 19 EUR/t,
multipliziert mit dem für die Flächenzahlungen zugrunde gelegten
Ertrag, gewährt.
Artikel 5
Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II
angeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der in
Anhang III festgelegten Höchstgrenzen auf die Flächenzahlung ein
Zuschlag von 344,50 EUR je Hektar gewährt.
Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die
ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die betreffende
Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger propor-
tional gekürzt.
Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten
festgelegten Höchstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die in
diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des
Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II
genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungs-
regionen gemäß Artikel 3 übertragen. Übersteigt danach in einem
Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, für die
ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende
regionale Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger
in der betreffenden Erzeugungsregion proportional gekürzt. Diese
Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem in einem Mitgliedstaat die
Flächen von den Regionen, die ihre regionalen Plafonds nicht
ausgeschöpft haben, auf die Regionen, die ihre Höchstgrenzen über-
schritten haben, übertragen worden sind.
In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in
Anhang II angeführt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IV
festgelegten Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,90 EUR je Hektar
gewährt.
Artikel 5a
(1) Für Faserflachs und -hanf wird die Flächenzahlung vom Abschluß
eines Vertrags bzw. von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 abhängig
gemacht.
Für Faserhanf wird die Flächenzahlung abhängig gemacht von der
Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehr
als 0,2 % beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Regelung zur Kontrolle des
Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Faserhanfanbau-
flächen, für die eine Zahlung beantragt wurde. Führt ein Mitgliedstaat
jedoch eine Regelung ein, in der die vorherige Genehmigung des
genannten Anbaus vorgeschrieben ist, so beträgt der betreffende Satz
mindestens 20 %.
Artikel 6
(1) Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die
Stillegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit den betreffenden
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag
gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß dieser
Verordnung stillgelegt.!B
!M2
!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 9
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstillegung wird vom
Wirtschaftsjahr 2000/2001 bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf 10 %
festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die
den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen.
(3) Die stillgelegten Flächen können genutzt werden
— für die Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht
in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten
Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle
gewährleistet ist,
— für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen
Betrieben, deren gesamte Erzeugung den V orschriften der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaatliche Beihilfen von
bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau
mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegten
Flächen entstehen.
Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträge
wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1
stillgelegt sind, voraussichtlich — in Sojamehläquivalent ausgedrückt —
über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke
bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzel-
mengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet
werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern,
daß die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird.
(4) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschied-
liche Erträge festgesetzt, so kommt der Stillegungsausgleich für nicht
bewässerte Flächen zur Anwendung. Im Fall Portugals trägt die Zahlung
der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rech-
nung.
(5) Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen erhalten,
die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben. Die
Mitgliedstaaten gestatten den Landwirten, mindestens 10 % der mit
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche stillzulegen, für die
eine Zahlung beantragt wird und die gemäß dieser Verordnung stillgelegt
wird. Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze festlegen, die den
besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die Bewirtschaftung
einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleisten.
(6) Der Stillegungsausgleich kann über mehrere Jahre für einen
Zeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt werden.
(7) Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die
bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreidedurch-
schnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide
benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung
befreit. Die Absätze 5 und 6 finden auf diese Erzeuger Anwendung.
(8) Unbeschadet von Artikel 7 können
— Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22
bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (1) stillgelegt wurden und weder einer
landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als
dies für die übrigen Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist,
gewinnbringend genutzt werden, oder!B
(1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.!M3
!B
!M1
!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 10
— im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999) aufgeforstete Flächen,
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in
Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung bis zu einer Höchstgrenze je
Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden kann,
angerechnet werden. Solche Höchstgrenzen dürfen nur insoweit fest-
gelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sich ein
unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelung
verfügbaren Mittel auf nur einige wenige Betriebe konzentriert.
Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 4 nicht
geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 bzw.
Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
auf einen Höchstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung für die
Stillegung gemäß Artikel 4 Absatz 3 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die im vorliegenden Absatz
vorgesehene Regelung nicht für neu hinzukommende Antragsteller in
Regionen gilt, in denen die regionale Grundfläche ständig in bedeuten-
dem Umfang überschritten zu werden droht.
Artikel 7
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am
31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder
genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Es
können jedoch Anträge auf Zahlungen für die Flächen, auf denen
Faserflachs oder -hanf angebaut wird, sowie gegebenenfalls für die
entsprechenden für die obligatorische Stillegung bestimmten Flächen
gestellt werden, wenn diese Flächen in mindestens einem der Wirt-
schaftsjahre von 1998/99 bis 2000/01 in den Genuß von Beihilfen nach
der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über
die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1) gekommen
sind.
Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von
Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen,
insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm einge-
bunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die normalerweise
mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen. In
diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden,
daß diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der
Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht.
Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, für
Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlung bestand, keine Zahlung
mehr zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten können ferner von Absatz 1 abweichen, um
bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten
öffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenn diese Maß-
nahmen dazu führen, daß ein Landwirt, um seine normale landwirt-
schaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine
Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für Flächen, für die
die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein Anspruch mehr
erhoben werden kann, so daß die Gesamtfläche, für die ein Zahlungs-
anspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die Absätze 2 und 3
abgedeckten Fällen von Absatz 1 abweichen, wenn sie in einem der
Kommission vorgelegten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der
Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, unverändert bleibt.!B
(1) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Ve-
rordnung (EG) Nr. 2702/1999 (ABl. L 327 vom 14.12.1997, S. 7).!M2
!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 11
Artikel 8
(1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden
16. November und 31. Januar geleistet. Kommt jedoch Artikel 6 Absatz 3
zur Anwendung, so werden die Flächenzahlungen für die stillgelegten
Flächen zwischen dem 16. November und dem 31. März geleistet.
(2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die spätestens an dem der Ernte
vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens
15. Mai einen Antrag gestellt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutz-
auflagen einzuhalten sind.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide (1) erlassen; diese betreffen insbesondere
— die Festsetzung und Verwaltung der Grundflächen,— die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,— die Grassilage,— die Gewährung der Flächenzahlung,
— die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei
ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der
Regelung besonders Rechnung zu tragen,
— die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur
Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikel
genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu
berücksichtigenden Regionen,
— für Faserflachs und -hanf die Einzelheiten der Verträge und der
Verpflichtung gemäß Artikel 5a Absatz 1,
— für Faserhanf die besonderen Kontrollmaßnahmen sowie die
Verfahren zur mengenmäßigen Feststellung des Tetrahydrocannabi-
nols,
— die V orschriften über die Flächenstilllegung, insbesondere in Bezug
auf Artikel 6 Absatz 3; diese V orschriften legen die Futterlegumi-
nosen fest, die auf den stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen,
und können hinsichtlich Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen
umfassen, bei denen kein Anspruch auf Ausgleich besteht,
— die V orschriften über die Bedingungen für die Anwendung von
Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denen
die Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Ver-
pflichtung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der
Kommission zur Genehmigung vorzulegen,
— die Einhaltung des mit dem Beschluß 93/355/EWG (
2) gebilligten
erläuternden Vermerks über Ölsaaten zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT.!B
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S.37).
(
2) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.!M2
!M3
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Nach dem selben Verfahren kann die Kommission
— entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen,
daß folgendes Saatgut verwendet wird:
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen sowie Faserflachs
und -hanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen,
Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf,
— oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der
Zahlungen von diesen V oraussetzungen abhängig zu machen,
— eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Termine für
die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhält-
nisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten,
— den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß in
Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu so
hohen Ertragseinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit
schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den
betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu
50 % der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem
16. November gezahlt werden können.
KAPITEL II
Artikel 10
(1) In den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 werden zur
Berechnung der Flächenzahlungen für Ölsaaten folgende Beträge mit
dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem Regionalisie-
rungsplan für die betreffende Region multipliziert:
— 81,74 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,— 72,37 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Zahlungen für
Ölsaaten weiterhin auf der Grundlage des historischen regionalen Ertrags
bei Ölsaaten festzusetzen. In diesem Fall wird der Ertrag mit 1,95
multipliziert.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 wird eine
Garantiehöchstfläche für die spezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten
von 5 482 000 ha, reduziert um die geltende Quote der für das
betreffende Wirtschaftsjahr vorgeschriebenen Flächenstillegung, minde-
stens jedoch um 10 %, festgelegt. Wird die Garantiehöchstfläche nach
der Anwendung von Artikel 2 überschritten, so kürzt die Kommission die
in Absatz 1 genannten Beträge nach den Bestimmungen der Absätze 3
und 4.
(3) Überschreitet die für die Gewährung der spezifischen Flächenzah-
lungen für Ölsaaten bereits festgelegte Ölsaatenfläche in einem Jahr die
Garantiehöchstfläche, so kürzt die Kommission den Grundbetrag im
betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozentsatz der Überschreitung der
Garantiehöchstfläche. Es gelten besondere Bestimmungen, wenn die
Garantiehöchstfläche um mehr als einen Schwellensatz überschritten
wird. Bis zu dem Schwellensatz wird der Betrag in allen Mitgliedstaaten
um den gleichen Prozentsatz gekürzt. Über den Schwellensatz hinaus
werden entsprechende zusätzliche Kürzungen in den Mitgliedstaaten
vorgenommen, die die einzelstaatlichen Bezugsflächen im Sinne des
Anhangs V nach Abzug der in Absatz 4 genannten Quote überschritten
haben. In Deutschland kann jedoch die entsprechende zusätzliche!B
!M2
!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 13
Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen
Grundfläche differenziert werden; macht Deutschland von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet es unverzüglich die Kommission
über die Kriterien für die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die Höhe und Verteilung der
entsprechenden Kürzungen fest, wobei die gewichtete Durchschnitts-
kürzung für die Gemeinschaft als ganze dem Prozentsatz der Über-
schreitung der Garantiehöchstfläche entsprechen muß.
(4) Der Schwellensatz gemäß Absatz 3 sollte 0 % betragen.(5) Im Fall der Kürzung der Flächenzahlung für Ölsaaten gemäß den
Absätzen 3 und 4 kürzt die Kommission die entsprechenden Grund-
beträge für das folgende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz;
wird jedoch die Garantiehöchstfläche in dem betreffenden Jahr nicht
überschritten, so kann die Kommission auf die Kürzung verzichten.
(6) Wird die Garantiehöchstfläche für die Gemeinschaft im Wirtschafts-
jahr 2000/2001 überschritten, so wendet die Kommission den im
Wirtschaftsjahr 1999/2000 angewandten Prozentsatz für die Kürzung
der regionalen Bezugsbeträge auch auf die Kürzung des entsprechenden
Grundbetrags für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 an.
(7) Ungeachtet dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, in denen die
in Anhang V festgelegte Bezugsfläche während des folgenden Wirt-
schaftsjahres wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche
begrenzen, für die ein Einzelerzeuger Flächenzahlungen für Ölsaaten
nach diesem Artikel erhalten kann. Diese Höchstgrenze ist als Prozent-
satz der Anbaufläche zu berechnen, für die die Flächenzahlungen gemäß
dieser Verordnung gewährt werden können, und zwar entweder der
Anbaufläche des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundfläche; die
Höchstgrenze ist auf die beihilfefähige Anbaufläche des Erzeugers
anzuwenden. Die Höchstgrenze kann anhand objektiver Kriterien für die
einzelnen regionalen Grundflächen oder Teilgrundflächen unterschied-
lich festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Höchstgrenze
spätestens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahres mitteilen, das dem
Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird;
im Falle eines Mitgliedstaats oder von Regionen innerhalb eines
Mitgliedstaats, in denen die Bestellung für das betreffende Wirtschafts-
jahr vor dem 1. August erfolgt, ist die Höchstgrenze zu einem früheren
Zeitpunkt mitzuteilen.
(8) Die gemäß diesem Artikel vorgenommene Kürzung aufgrund einer
Überschreitung der Garantiehöchstfläche darf nicht zu einem niedrigeren
Betrag führen als
— 58,67 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2000/2001,— 63,00 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2001/2002.
(9) Erzeuger von Konfektionssonnenblumen zur Aussaat sind von der
Gewährung der Zahlungen im Sinne dieses Artikels ausgeschlossen.
(10) Binnen zwei Jahren nach der Anwendung dieses Artikels
unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Entwick-
lung des Marktes für Ölsaaten. Erforderlichenfalls werden dem Bericht
geeignete Vorschläge beigefügt, wenn das Produktionspotential ernsthaft
Schaden nehmen sollte.
Artikel 11
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung
und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsquote können gemäß
dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabe der
Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung geändert
werden.!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 14
Artikel 12
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der
geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 13
Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventions-
maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1).
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG)
Nr. 1872/94 werden aufgehoben.
Artikel 15
(1) Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG)
Nr. 1872/94 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99 und
1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 15
ANHANG I
DEFINITION DER ERZEUGNISSE
KN-Code Warenbezeichnung
I. GETREIDE
1001 10 00 Hartweizen
1001 90 Anderer Weizen sowie Mengkorn ohne Hartwei-
zen
1002 00 00 Roggen
1003 00 Gerste
1004 00 00 Hafer
1005 Mais
1007 00 Körner-Sorghum
1008 Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes
Getreide
0709 90 60 Zuckermais
II. ÖLSAATEN
1201 00 Sojabohnen
ex 1205 00 Raps- und Rübsensamen
ex 1206 00 10 Sonnenblumenkerne
III. EIWEISSPFLANZEN
0713 10 Erbsen
0713 50 Ackerbohnen
ex 1209 29 50 Süßlupinen
IV . FLACHS
ex 1204 00 Leinsamen
(Linum usitatissimum L.)
ex 5301 10 00 Roher oder gerösteter Flachs zur Faserherstellung
(Linum usitatissimum L.)
V . HANF
ex 5302 10 00 Roher oder gerösteter Hanf zur Faserherstellung
(Cannabis sativa L.)!B
!M21999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 16
ANHANG II
TRADITIONELLE HARTWEIZENANBAUGEBIETE
GRIECHENLAND
Nomoi (V erwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:
Mittelgriechenland
PeloponnesIonische InselnThessalienMakedonienÄgäische InselnThrakien
SPANIEN
Provinzen
Almería
BadajozBurgosCádizCórdobaGranadaHuelvaJaénMálagaNavarraSalamancaSevillaToledoZamoraSaragossa
ÖSTERREICH
Pannonien
FRANKREICH
Regionen
Midi-Pyrénées
Provence-Alpes-Côte d’AzurLanguedoc-Roussillon
Departements ( *)
Ardèche
Drôme
ITALIEN
Regionen
Abruzzen
BasilicataKalabrienKampanien!
B
(*) Jedes Departement kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden.1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 17
Latium
Marken
Molise
Umbrien
Apulien
Sardinien
Sizilien
Toskana
PORTUGAL
Bezirke
Santarém
Lissabon
Setúbal
Portalegre
Évora
Beja
Faro!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 18
ANHANG III
GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ZUR
FLÄCHENZAHLUNG FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
(in Hektar)
Griechenland 617 000
Spanien 594 000Frankreich 208 000Italien 1 646 000Österreich 7 000Portugal 118 000!
B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 19
ANHANG IV
GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DIE SONDERBEIHILFE
FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
(in Hektar)
Deutschland 10 000
Spanien 4 000Frankreich 50 000Italien 4 000Vereinigtes Königreich 5 000!
B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 20
ANHANG V
EINZELSTAATLICHE BEZUGSFLÄCHEN
(in 1 000 Hektar)
LandFür die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und
2001/2002
Belgien 6
Dänemark 236
Deutschland 929
Griechenland 26
Spanien 1 168
Frankreich 1 730
Irland 5
Italien 542
Luxemburg 2
Niederlande 7
Österreich 147
Portugal 93
Finnland 70
Schweden 137
Vereinigtes Königreich 385!B1999R1251 — DE — 01.08.2001 — 002.002 — 21