1998D0198 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. März 1998
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
(98/198/EG)
(ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/79/EG des Rates vom 18. Januar 1999 L 27 22 2.2.1999
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. März 1998
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung
einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme
zu verlängern
(98/198/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 95/252/EG (2),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen,von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzu-führen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachenoder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 bei der Kommission einge-
tragen wurde, hat dasVereinigte Königreich eine Ermächtigung zurVerlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit derEntscheidung 95/252/EG erteilt worden war.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem
Antrag desVereinigten Königreichsin Kenntnisges etzt.
DasVereinigte Königreich wurde mit der Ents cheidung 95/252/EG
ermächtigt, biszum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und 17der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung anzuwenden.
Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt. auf
Umsätze aus Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vomVorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgenommenwerden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderens oll die für die private Nutzung desbetreffenden Fahrzeugsges chuldeteMwSt. nicht eingezogen werden.
Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale
Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die von Steuer-pflichtigen gemietet oder geleast werden.
Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unternehmer inso-
fern reduziert, als diese nicht mehr nachweisen müssen, wieviele Kilo-meter privat zurückgelegt wurden, stellt sie eine Vereinfachung derSteuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWGdar.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfüh-
rung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für den Binnen-markt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuenSystem vorsieht.
(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 19.
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Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998befristet, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmerege-lung mit dem im Rahmen desProgrammsaus gearbeiteten Gemein-schaftskonzept zur Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts beibestimmten Ausgaben überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die
MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/
388/EWG wird dasVereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der MwSt.auf Gebühren für Miet- und Leasingfahrzeuge vom Vorsteuerabzugs-recht des Mieters oder Leasingnehmers auszuschließen, wenn das Kraft-fahrzeug privat genutzt wird.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/
388/EWG wird dasVereinigte Königreich ermächtigt, die privateNutzung einesdem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs , dasein Steu-erpflichtiger gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegenEntgelt gleichzustellen.
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Artikel 3
Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemein-
schaftlichen Vorschriften, mit denen festgelegt wird, welche Ausgabenkeinen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 6 Unterab-satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG eröffnen, spätestens jedoch am 31.Dezember 2000.
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B
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.