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►B RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C 26/07)
(ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss 1999/C 364/01 des Rates vom 2. Dezember 1999 C 364 1 17.12.1999
►M2 Beschluss 1999/C 364/02 des Rates vom 2. Dezember 1999 C 364 3 17.12.1999
►M3 Rechtsakt 2001/C 112/01 des Rates vom 15. März 2001 C 112 1 12.4.2001
►M4 Beschluss 2001/C 112/02 des Rates vom 15. März 2001 C 112 7 12.4.2001
►M5 Beschluss 2001/C 165/01 des Rates vom 28. Mai 2001 C 165 1 8.6.2001
►M6 Beschluss 2002/C 150/02 des Rates vom 13. Juni 2002 C 150 2 22.6.2002
►M7 Rechtsakt 2003/C 24/01 des Rates vom 19. Dezember 2002 C 24 1 31.1.2003
►M8 Beschluss 2003/C 152/03 des Rates vom 5. Juni 2003 C 152 7 28.6.2003
►M9 Rechtsakt 2003/C 152/02 des Rates vom 5. Juni 2003 C 152 2 28.6.2003
►M10 Beschluss 2004/C 114/03 des Rates vom 29. April 2004 C 114 8 30.4.2004
►M11 Beschluss 2004/C 114/04 des Rates vom 29. April 2004 C 114 10 30.4.2004
►M12 Rechtsakt 2004/C 114/02 des Rates vom 29. April 2004 C 114 7 30.4.2004
►M13 Beschluss 2005/C 259/01 des Rates vom 12. Oktober 2005 C 259 1 19.10.2005
►M14 Beschluss 2006/C 68/01 des Verwaltungsrates von Europol vom 29.
September 2005C 68 1 21.3.2006
►M15 Beschluss 2006/519/EG des Rates vom 24. Juli 2006 L 203 10 26.7.2006
►M16 Beschluss 2006/C 311/01 des Rates vom 4. Dezember 2006 C 311 1 19.12.2006
►M17 Beschluss 2006/C 311/03 des Rates vom 4. Dezember 2006 C 311 11 19.12.2006
►M18 Beschluss 2007/32/EG des Verwaltungsrats von Europol vom 29. No-
vember 2006L 8 66 13.1.20071999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —1
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RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C 26/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags
über die Europäische Union über die Errichtung eines EuropäischenPolizeiamts (Europol-Übereinkommen) (
1), insbesondere auf Artikel 30
Absatz 3,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates,
in der Erwägung, daß der Rat mit einstimmigem Beschluß die Beschäf-
tigungsbedingungen der Bediensteten von Europol im einzelnen zu re-
geln hat —
HAT DAS FOLGENDE STATUT FESTGELEGT:1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —2
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
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Statut der Bediensteten von Europol1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —3
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INHALT
TITEL I: Allgemeine Vorschriften
TITEL II: Europol-Bedienstete
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Rechte und PflichtenKapitel 3: EinstellungsbedingungenKapitel 4: ArbeitsbedingungenKapitel 5: Bezüge und Kostenerstattung
Kapitel 6: Soziale Sicherheit
Abschnitt A: Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige
Sozialleistungen
Abschnitt B: Sicherung im Invaliditäts- und TodesfallAbschnitt C: Altersruhegehalt und AbgangsgeldAbschnitt D: Finanzierung der Regelung zur Sicherheit bei
Invalidität und Tod sowie der Versorgungsordnung
Abschnitt E: Feststellung der VersorgungsansprücheAbschnitt F: Zahlung der LeistungenAbschnitt G: Forderungsübergang auf Europol
Kapitel 7: Überhöhte oder zu niedrige ZahlungenKapitel 8: DisziplinarmaßnahmenKapitel 9: Beschwerdeweg und RechtsschutzKapitel 10: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
TITEL III: Örtliche BediensteteTITEL III A: Bedienstete, die in einem Drittland Dienst tun
TITEL IV: Übergangsvorschriften
TITEL V: Inkrafttreten
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang 1 : Europol-Dienstposten
Anhang 2 : Auswahlverfahren
Anhang 3 : Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Anhang 4 : Urlaubsordnung
Anhang 5 : Dienstbezüge und Kostenerstattungen
Anhang 6 : Versorgungsordnung
Anhang 7 : Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit
der Personalvertretung, des Invaliditätsausschussesund des Disziplinarrates
Anhang 8 : ►
M7 Sondervorschriften über den Direktor und die
stellvertretenden Direktoren ◄1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —4
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TITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Dieses Statut gilt für alle Bediensteten, die von Europol durch
Vertrag eingestellt werden. Darunter fallen:
—Europol-Bedienstete, die zum einen Teil aus den zuständigen Be-
hörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkom-
mens kommen müssen und zum anderen Teil entweder aus diesen
Behörden oder von außerhalb dieser Behörden kommen können;
—örtliche Bedienstete, soweit in diesem Statut ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird.
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(2) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statutauch für den Direktor und die stellvertretenden Direktoren von Europol,vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 8, der dieSondervorschriften über den Direktor und die stellvertretenden Direkto-ren enthält.
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M16
(3) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens und der Europol-Fi-nanzordnung gilt dieses Statut auch für den Finanzkontroller und fürunterstellte Finanzkontroller sowie die Mitarbeiter des Büros des Fi-nanzkontrollers, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in An-hang 10, der die Sondervorschriften für den Finanzkontroller, die unter-stellten Finanzkontroller und die Mitarbeiter des Büros des Finanzkon-trollers enthält.
(4) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut
auch für den Sekretär des Europol-Verwaltungsrates und die Mitarbeiterdes Sekretariats des Verwaltungsrates, vorbehaltlich anders lautenderBestimmungen in Anhang 11, der die Sondervorschriften für den Sek-retär des Verwaltungsrates von Europol und die Mitarbeiter des Sekre-tariats des Verwaltungsrates enthält.
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B
Artikel 2
(1) Europol-Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist der Bedienstete,
der zur Besetzung eines im Verzeichnis der Dienstposten in Anhang 1aufgeführten Dienstpostens, mit Ausnahme der entsprechend ausgewie-senen Dienstposten für örtliche Bedienstete, eingestellt wird.
Für jeden dieser Dienstposten wird festgelegt, ob er Bediensteten aus
den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Euro-pol-Übereinkommens vorbehalten ist oder nicht.
Einer Person, die zur Besetzung eines Dienstpostens eingestellt wird,
der Bediensteten aus den zuständigen Behörden vorbehalten ist, kann
nur für diesen Dienstposten ein befristeter Vertrag gemäß Artikel 6angeboten werden.
(2) Die Dienstposten werden von Europol vorbehaltlich der Zustim-
mung des Verwaltungsrates von Europol entsprechend der Art und derBedeutung der mit ihnen verbundenen Aufgaben sowie unter Berück-sichtigung der erforderlichen Eignung und einschlägigen Kenntnisseeingestuft.
Anzahl und Einstufung der Dienstposten werden alljährlich in einem
Anhang zum Haushaltsplan festgelegt.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —5
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Artikel 3
Örtlicher Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der
entsprechend den inländischen Rechtsvorschriften zur Verrichtung vonmanuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten für einen Dienstposten ein-gestellt wird, der in Anhang 1 als Dienstposten für örtliche Bediensteteausgewiesen ist.
Artikel 4
Bei Europol wird eine Personalvertretung zur Wahrnehmung der ihr im
Statut übertragenen Aufgaben gebildet. Die Zusammensetzung sowie dieEinzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung werden nach Maßgabedes Anhangs 7 geregelt.
Alle Bediensteten haben das aktive und das passive Wahlrecht für die
Personalvertretung.
Artikel 5
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Berufsverbänden angehören.
TITEL II
EUROPOL-BEDIENSTETE
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
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Artikel 6
Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten, unabhängig
davon, ob er für einen Dienstposten, der Bediensteten aus den zuständi-
gen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Überein-
kommens vorbehalten ist, eingestellt wird oder für einen Dienstposten,der diesen Einschränkungen nicht unterliegt, ist bei Ersteinstellung aufeinen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren befristet.
Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist möglich. Die Ge-
samtdauer befristeter Verträge, einschließlich Verlängerungen, darfneun Jahre nicht überschreiten.
Nur bei Bediensteten, die für einen Dienstposten eingestellt werden, der
nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne desArtikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist,kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, so-fern sie zwei befristete Verträge mit einer Dienstzeit von mindestenssechs Jahren zur äußersten Zufriedenheit erfüllt haben.
Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzuschlie-
ßen, so bedarf dies jährlich der Zustimmung des Verwaltungsrates vonEuropol. Der Verwaltungsrat kann Obergrenzen für die Gesamtzahlderartiger Verträge festlegen.
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B
Artikel 7
(1) Der Direktor weist den Europol-Bediensteten ausschließlich nach
dienstlichen Gesichtspunkten und ungeachtet der Staatsangehörigkeitsowie unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 im Wege der Ernennungeinem Dienstposten zu. Der Bedienstete kann beantragen, innerhalb vonEuropol umgesetzt zu werden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —6
▼B
(2) Ein Bediensteter kann vorübergehend auf einem Dienstposten in
einer höheren Besoldungsgruppe als seiner eigenen eingesetzt werden.Vom Beginn des vierten Monats dieser vorübergehenden Verwendungan erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds zwischenden Dienstbezügen nach seiner eigenen Besoldungsgruppe und Besol-dungsstufe und den Dienstbezügen nach der Besoldungsstufe, die er inder Besoldungsgruppe seiner vorübergehenden Verwendung hätte.
Artikel 8
(1) Aus dem Vertrag des Europol-Bediensteten muß ersichtlich sein,
in welcher Besoldungsgruppe und welcher Besoldungsstufe er einge-stellt wird.
(2) Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Be-
soldungsgruppe als der Besoldungsgruppe eingesetzt, in der er einge-stellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu
schließen.
KAPITEL 2
RECHTE UND PFLICHTEN
Artikel 9
Der Europol-Bedienstete hat bei der Wahrnehmung seiner Dienstpflich-
ten und in seinem Verhalten ausschließlich den Interessen von Europol
Rechnung zu tragen; er darf gemäß Artikel 30 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens von keiner Regierung, Behörde, Organisation odernicht Europol angehörenden Person Weisungen anfordern oder entge-gennehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb von Europol Titel,Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenkeoder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vorseiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zurAbleistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste,sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste ge-
währt werden.
Artikel 10
Der Europol-Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und Ver-
schwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Überein-kommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Regelungen.
Will der Bedienstete eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Ent-
gelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb Europols übernehmen, so
muß er hierfür die Zustimmung des Direktors einholen. Diese Zustim-mung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Unab-hängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit von Europol beeinträch-tigen kann.
Artikel 11
Der Europol-Bedienstete hat sein Privatleben so zu führen, daß es sich
nicht negativ auf die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten auswirktoder dem Ansehen von Europol schadet.
Artikel 12
Hat ein Europol-Bediensteter in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten in
einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —7
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Erledigung er ein privates Interesse hat, so muß er dem Direktor hiervon
Kenntnis geben.
Artikel 13
Ein Europol-Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für
ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub aus persön-
lichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Mo-
nate nicht überschreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der in
ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichti-gung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus er-wachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleibenkann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat.Der Urlaub ist in diesem Fall für die Dauer des Wahlamtes zu gewäh-ren. Für Bedienstete mit einem Vertrag auf bestimmte Dauer wird dieDauer des Urlaubs auf die noch verbleibende Dauer des Beschäftigungs-verhältnisses beschränkt.
Artikel 14
Der Europol-Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit von
Europol beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch
in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen las-sen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Ver-öffentlichung geeignet ist, die Interessen von Europol zu beeinträchti-gen.
Artikel 15
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Europol-Bediensteten in Wahr-
nehmung seiner Dienstpflichten ausgeführt werden, stehen Europol zu.
Artikel 16
Der Europol-Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung
oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß
dies mit einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstpflichten
vereinbar ist.
Artikel 17
Der Europol-Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges
seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durch-führung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Jeder mit einem Aufgabenbereich betraute Bedienstete ist seinen Vor-
gesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und fürdie Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortungseiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist
er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur
Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung,
erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nichtgegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt. Erkann sich auch gemäß Artikel 22 mit einem Antrag an den Direktorwenden und ihm die Frage zur Entscheidung vorlegen.
Wird einem Bediensteten eine Straftat zur Last gelegt, so hat er den
Direktor hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —8
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Artikel 18
Der Europol-Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines
Schadens herangezogen werden, den Europol durch sein schwerwiegen-des Verschulden in Wahrnehmung oder anläßlich der Wahrnehmungseiner Dienstpflichten erlitten hat.
Der Direktor erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung entspre-
chend dem in Artikel 96 genannten Verfahren.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitssachen,
die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbeschränk-ter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebungoder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Europol-Bediensteten eingeräumten Vorrechte und Immunitäten
werden ausschließlich im Interesse von Europol gewährt. Soweit in demSitzabkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitätennichts anderes bestimmt ist, sind die Bediensteten weder von der Er-füllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung dergeltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Immunitäten berührt
werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzüglichmitzuteilen.
Artikel 20
Europol leistet seinen Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vor-
gehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nach-rede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermö-gen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oderihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Europol ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete we-
der vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit erkeinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Artikel 21
Europol fördert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies
mit dem reibungslosen Funktionieren des jeweiligen Arbeitsbereichs
vereinbar ist und seinen eigenen Interessen entspricht.
Für die Beförderung ist diese Fortbildung zu berücksichtigen.
Artikel 22
Der Europol-Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor von
Europol wenden.
Jede Verfügung aufgrund des Statuts ist dem betroffenen Bediensteten
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügung mußmit Gründen versehen sein.
Artikel 23
Die Personalakte des Europol-Bediensteten enthält:
a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede
Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;
b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den Vorgängen nach Buch-
stabe a).1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —9
▼B
Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu
numerieren und lückenlos einzuordnen; Europol darf Schriftstücke nachBuchstabe a) dem Bediensteten nur dann entgegenhalten oder gegen ihnverwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteiltworden sind.
Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des Be-
diensteten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebrief be-wirkt.
Für jeden Bediensteten darf nur eine Personalakte geführt werden. Der
Bedienstete hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst dasRecht, seine vollständige Personalakte einzusehen.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diens-
träumen der Verwaltung eingesehen werden. Ist jedoch ein den Bediens-teten betreffender Rechtsstreit bei dem Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften anhängig, so wird die Personalakte diesem vorgelegt.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt unterBerücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens des Europaratesvom 28. Januar 1981 die Einzelheiten der Verwaltung, des Inhalts unddes Zugangs zu der Personalakte fest.
KAPITEL 3
EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 24
(1) Bei der Einstellung der Europol-Bediensteten ist anzustreben, daß
Europol die Mitarbeit von Personen gesichert wird, die in bezug aufBefähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Beider Auswahl der Europol-Bediensteten ist neben der persönlichen Eig-nung und der beruflichen Befähigung zu berücksichtigen, daß eine an-gemessene Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaatenund der Amtssprachen der Europäischen Union gewährleistet ist. Euro-pol ist einer Politik der Gleichbehandlung verpflichtet.
(2) Als Europol-Bediensteter darf nur nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 1 eingestellt werden, wer
a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen
nicht entzogen hat;
c) den für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zu stellenden
sittlichen Anforderungen genügt;
d) die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten erforderliche
körperliche Eignung besitzt;
e) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der
Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiterenAmtssprache in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Wahrneh-mung seiner dienstlichen Pflichten erforderlich ist.
(3) Ein Bewerber um einen Dienstposten bei Europol kann vor seiner
Einstellung einem einzelstaatlichen Zustimmungsverfahren unterzogenwerden, damit gewährleistet ist, daß diese Einstellung im Einklangmit den einzelstaatlichen Beurlaubungsregelungen steht. Der betreffendeMitgliedstaat legt dieses Verfahren im einzelnen fest. ►
M3 Auf Antrag
eines Mitgliedstaats kann Europol mit dem betreffenden Mitgliedstaatbilaterale Vereinbarungen über die administrative Zusammenarbeit beisolchen Verfahren treffen. ◄1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —10
▼B
(4) Für die Einstellung von Europol-Bediensteten ist das Auswahl-
verfahren gemäß Anhang 2 anzuwenden.
▼M3
Artikel 25
Vor Ablauf des ersten Monats der Probezeit und bei Vertragsverlänge-
rung wird der Europol-Bedienstete durch einen von Europol bestelltenVertrauensarzt untersucht, damit Europol die Gewissheit erhält, dass derBewerber die Voraussetzungen von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d)
erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.
Den Bewerbern wird die Möglichkeit angeboten, sich der ärztlichen
Untersuchung vor ihrem Dienstantritt bei Europol zu unterziehen, sofernsie sich dazu auf eigene Kosten bereit finden.
Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches
Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von zwanzigTagen nach der entsprechenden Mitteilung von Europol beantragen,dass sein Fall dem Invaliditätsausschuss zur endgültigen Entscheidungunterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative ärztlicheGutachten abgegeben hat, wird vom Invaliditätsausschuss gehört. DerBewerber kann dem Invaliditätsausschuss das Gutachten eines von ihmgewählten Arztes vorlegen.
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B
Artikel 26
Von dem Europol-Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von
höchstens sechs Monaten verlangt werden. Bei Verlängerung eines Ver-
trags nach Artikel 6 darf die Ableistung einer Probezeit nicht verlangt
werden.
Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder Un-
fall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, sokann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum ver-längern.
Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist eine Beurteilung
der Befähigung des Bediensteten zur Wahrnehmung der mit seinemDienstposten verbundenen Aufgaben sowie seiner dienstlichen Leistun-gen und seiner dienstlichen Führung vorzunehmen. Die Beurteilungwird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmenkann. Der Bedienstete, der nicht unter Beweis gestellt hat, daß seineFähigkeiten für seine Weiterbeschäftigung ausreichen, wird entlassen.
Wenn die Leistungen des Bediensteten während der Probezeit offen-
sichtlich unzulänglich sind, kann eine Beurteilung auch zu jedem ande-ren Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Die Beurteilung wird demBetreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. DerDirektor kann auf der Grundlage der Beurteilung beschließen, den Be-diensteten vor Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer einmonatigenKündigungsfrist zu entlassen; die Dienstzeit darf jedoch die normale
Dauer der Probezeit nicht überschreiten.
Der Bedienstete auf Probe, dessen Beschäftigungsverhältnis beendet
wird, erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundge-halts je abgeleisteten Monat der Probezeit.
Artikel 27
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M3
Der eingestellte Europol-Bedienstete wird in die erste Besoldungsstufeder seinem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe eingestuft.Der Direktor kann jedoch mit Rücksicht auf die Arbeitsmarktbedingun-gen hinsichtlich des betreffenden Dienstpostens oder auf die Ausbildungund besondere Erfahrung des erfolgreichen Bewerbers eine Einstufung1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —11
▼M3
des Betreffenden bis zur fünften Besoldungsstufe der entsprechenden
Besoldungsgruppe verfügen.
▼B
Wird ein Bediensteter bei Verlängerung seines Vertrages in dieselbeBesoldungsgruppe wie im Rahmen seines vorherigen Vertrages einge-stuft, so behält er wenigstens die Besoldungsstufe, die er im Rahmenseines ersten Vertrages erreicht hat. Wird der Bedienstete in eine höhereBesoldungsgruppe eingestuft, so geschieht dies in der nächsthöherenBesoldungsstufe dieser Besoldungsgruppe.
Artikel 28
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung jedes Europol-Be-
diensteten —mit Ausnahme des Direktors und der stellvertretenden
Direktoren —wird regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, eine
Beurteilung erstellt.
Diese Beurteiltung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist be-
rechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er fürzweckdienlich hält. ►
M3 Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Euro-
pol mit dem betreffenden Mitgliedstaat bilaterale Vereinbarungen überdie administrative Zusammenarbeit bei solchen Verfahren treffen. ◄
Artikel 29
Der Direktor kann dem Europol-Bediensteten alle zwei Jahre auf der
Grundlage einer Beurteilung unter Berücksichtigung von dessen Leis-tung eine höhere Einstufung um bis zu zwei zusätzliche Besoldungs-stufen gewähren. Bei dieser Beurteilung wird auch eine Lehrtätigkeit im
Rahmen des Programms für die berufliche Fortbildung im Sinne von
Artikel 21 berücksichtigt. Weitere Einzelheiten zum Beurteilungsverfah-ren werden vom Verwaltungsrat festgelegt, der aufgrund eines nachAnhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags des Direk-tors beschließt.
Wird eine höhere Besoldungsstufe aus Gründen mangelnder Leistung
des betreffenden Bediensteten nicht gewährt, so kann dieser binnensechs Monaten nach dieser Entscheidung deren Überprüfung beantragen.
KAPITEL 4
ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel 30
Die Europol-Bediensteten im aktiven Dienst stehen Europol jederzeit
zur Verfügung.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden, die nach
einer vom Direktor festgelegten Arbeitszeitordnung abgeleistet werden.In diesem Rahmen kann der Direktor nach Anhörung der Personalver-tretung geeignete Zeit- und Einsatzpläne für bestimmte Bediensteten-gruppen mit besonderen Aufgaben aufstellen.
Aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicher-
heitsvorschriften kann der Bedienstete außerdem verpflichtet werden,sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder inseiner Wohnung in Bereitschaft zu halten. Europol legt nach Anhörungder Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatzfest.
Artikel 31
Der Direktor erteilt einem Europol-Bediensteten auf dessen begründeten
Antrag hin die Genehmigung, seinen Dienst in Teilzeitbeschäftigung1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —12
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auszuüben. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn er der Auffas-
sung ist, daß die Ausübung des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung denInteressen von Europol abträglich wäre.
Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen Dienst
in Teilzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß den Anord-nungen des Direktors den vereinbarten Teil der regelmäßigen Arbeitszeitabzuleisten.
Artikel 32
Die Genehmigung nach Artikel 31 wird dem Europol-Bediensteten auf
Antrag für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt. Die Ge-nehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängertwerden. Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zustellen, der mindestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzu-reichen ist, für den die Genehmigung erteilt wurde.
Entfallen die Gründe, die für die Erteilung der Genehmigung maßge-
bend waren, so kann der Direktor die Genehmigung vor Ablauf desZeitraums, für den sie erteilt wurde, unter Einhaltung einer einmonati-gen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.
Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten
vor Ablauf des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, zurückziehen.
▼
M3
Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmi-gung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, An-spruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge. Die Zulagefür unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden je-doch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zur Krankheits-fürsorge, zur Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten, zumArbeitslosenfonds und zur Versorgungsordnung werden unter Zugrun-delegung des vollen Grundgehalts berechnet.
▼
B
Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Aus-
übung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wirdfür deren Dauer entsprechend gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagenwerden nicht berücksichtigt.
Artikel 33
Der Europol-Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außer-
gewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezo-gen werden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit
bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten
Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten gefordertenÜberstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleis-tete Stunden nicht überschreiten. Von dieser Zahl kann auf Beschlußdes Direktors und nach Anhörung der Personalvertretung abgewichenwerden, sofern ein Ausgleich in Form einer Vergütung oder in Formvon Dienstbefreiung gewährt wird.
Die Bediensteten haben nach Maßgabe des Anhangs 3 Anspruch darauf,
daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abge-golten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Über-stunden innerhalb der beiden Monate nach Ablauf des Monats, in demsie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben dieBediensteten Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 34
Dem Europol-Bediensteten, der im Rahmen von Schichtarbeit, die von
Europol aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebs-sicherheitsvorschriften verfügt worden ist und von Europol als üblich1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —13
▼B
und ständig angesehen wird, verpflichtet ist, regelmäßig nachts, an
Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen zu arbeiten, können Vergütungengewährt werden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für die Ge-währung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Die normale Arbeitszeit eines Bediensteten im Schichtdienst darf die
normale jährliche Gesamtarbeitszeit nicht überschreiten.
Artikel 35
Dem Europol-Bediensteten, der gemäß einer vom Direktor aufgrund
dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvor-schriften erlassenen Verfügung verpflichtet ist, sich außerhalb der regel-mäßigen Arbeitszeit in Bereitschaft zu halten, können Vergütungen ge-währt werden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für die Ge-währung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Artikel 36
Dem Europol-Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub
von dreißig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-bungen sind in Anhang 4 geregelt.
Artikel 37
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 36 hat eine werdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Mut-
terschaftsurlaub; dieser beginnt frühestens sechs Wochen vor dem in der
Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Entbindung und en-det zehn Wochen nach der Entbindung; der Mutterschaftsurlaub darfjedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns in keinem Fall wenigerals sechzehn Wochen betragen.
Der Mutterschaftsurlaub muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub
von mindestens zwei Wochen vor und nach der Entbindung umfassen.
Einer werdenden Mutter wird eine Freistellung von der Arbeit gewährt,
die es ihr erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwanger-
schaft ohne Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchun-gen während der Dienstzeit stattfinden müssen.
Artikel 38
(1) Weist ein Europol-Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält erKrankheitsurlaub. Der Krankheitsurlaub übersteigt nicht drei Monateoder die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit, so-fern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit desVertrags des Bediensteten hinaus andauern.
Der betreffende Bedienstete hat Europol unverzüglich von seiner Dienst-
unfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben.Er kann daraufhin einer von Europol veranlaßten ärztlichen Untersu-chung unterzogen werden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —14
▼B
Der Direktor kann den Invaliditätsausschuß mit dem Fall eines Bediens-
teten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate wäh-rend eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.
(2) Der Bedienstete kann aufgrund einer Untersuchung durch den
von Europol benannten Vertrauensarzt von Amts wegen beurlaubt wer-
den, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in seinerhäuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist.
(3)►
M3 Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm
die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt wor-den ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge.Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulagewerden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zurKrankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufsunfälle und -krank-heiten, zum Arbeitslosenfonds und zur Versorgungsordnung werdenunter Zugrundelegung des vollen Grundgehalts berechnet. ◄
Artikel 39
Der Europol-Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder Un-
fall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben.Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes un-befugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt wordenist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet.
Artikel 40
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat festgelegt, der
aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreitetenVorschlags des Direktors beschließt.
Artikel 41
In Ausnahmefällen kann dem Europol-Bediensteten auf Antrag ein un-
bezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt wer-den. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr alsein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit betragen und in keinem Fallhöher sein darf als
—drei Monate, wenn der Bedienstete weniger als vier Jahre Dienstzeit
abgeleistet hat,
—sechs Monate in den anderen Fällen.
Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 56 vorgesehene
Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.
Weist ein Bediensteter jedoch nach, daß er von keiner anderen öffent-
lichen Versicherungseinrichtung gegen die in Artikel 56 genannten Ri-siken gesichert werden kann, so kann er, nachdem er spätestens in demauf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden Monateinen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in diesem Artikelvorgesehenen Schutz beanspruchen, sofern er die Beiträge, die zur De-ckung der in Artikel 56 genannten Risiken erforderlich sind, währendder Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werden nach demletzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.
Weist der Bedienstete ferner nach, daß er bei keiner anderen Versor-
gungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er aufAntrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während der Dauer seinesunbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, derdreimal so hoch ist wie der in Artikel 78 vorgesehene Satz; die Beiträgewerden nach dem der Besoldungsgruppe und der Besoldungsstufe desBediensteten entsprechenden Grundgehalt berechnet.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —15
▼B
Artikel 42
Der Europol-Bedienstete, der zur Ableistung des Grundwehrdienstes
oder Ersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmenhat oder zum Wehrdienst einberufen wird, erhält Urlaub zur Erfüllungstaatsbürgerlicher Pflichten; bei Bediensteten, die aufgrund eines Ver-trages auf bestimmte Dauer eingestellt sind, darf die Dauer dieser Be-urlaubung in keinem Fall die Vertragsdauer überschreiten.
Dem Bediensteten, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen
Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes herangezogen wird, werden
keine Dienstbezüge gewährt.
Der Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen dauert an, wenn der Bediens-
tete nach Beendigung der Wehrdienst- oder Ersatzdienstverpflichtungnachträglich seine Versorgungsbeiträge entrichtet.
Ein Bediensteter, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zum
Wehrdienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, erhält für dieseZeit seine Dienstbezüge; diese werden jedoch um den an ihn gezahltenWehrsold gekürzt.
KAPITEL 5
BEZÜGE UND KOSTENERSTATTUNG
▼M9
Artikel 43
(1) Die Dienstbezüge des Europol-Bediensteten umfassen ein Grund-
gehalt, Familienzulagen und gegebenenfalls andere Zulagen. Sie werdenin den Niederlanden in Euro ausgezahlt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann sich der Bedienstete, der auf
Beschluss des Direktors an einen anderen Ort der dienstlichen Verwen-dung als die Niederlande versetzt wird, dafür entscheiden, dass ihmseine Dienstbezüge in der Währung des Landes ausgezahlt werden, indem er seinen Dienst ausübt. In diesem Fall wird auf die Dienstbezüge,mit Ausnahme etwaiger Erziehungszulagen nach Anhang 5 Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 3 Absatz 2, nach Abzug der nachdiesem Statut oder nach den Durchführungsbestimmungen einzubehal-tenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient angewandt; die Dienstbe-züge sind zu dem betreffenden Wechselkurs umzurechen. In ordnungs-gemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Direktor nach geeignetenModalitäten zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft die Dienstbezüge ganz
oder teilweise in einer anderen Währung als der Währung des Dienst-
ortes auszahlen.
(3) Der geltende Berichtigungskoeffizient wird auf Beschluss des
Direktors zu einem Kurs berechnet, der mehr als, weniger als odergleich 100 % der letzten Berichtigungskoeffizienten beträgt, die vomRat nach Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-schaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediens-teten der Europäischen Gemeinschaften im Vergleich zu dem in den
Niederlanden geltenden Berichtigungskoeffizienten, wie gegebenenfalls
geändert, festgelegt wurden. Der Direktor setzt den Verwaltungsrat vonEuropol unverzüglich von einem nach diesem Absatz gefassten Be-schluss in Kenntnis. Übersteigt die mit dem Berichtigungskoeffizientenund dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebens-haltungskosten seit der letzten Anpassung für das betreffende Land 5 %,so beschließt der Direktor Maßnahmen zur zwischenzeitlichen Anpas-sung dieses Koeffizienten und setzt den Verwaltungsrat möglichst raschdavon in Kenntnis.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —16
▼B
Artikel 44
▼M3
Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen wird der Fall eines
Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, ob-wohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, dem Inva-liditätsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Er erhält während dergesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezügein voller Höhe, bis der Direktor beschlossen hat, ihm ein Ruhegehaltwegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 65 zu gewähren oder sein Ar-
beitsverhältnis zu beenden.
▼
B
Aufgrund der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus könnendie Grundgehälter und Zulagen angepaßt werden. Die Entscheidungerfolgt durch einstimmigen Beschluß des Rates gemäß dem Verfahrendes Titels VI des Vertrags über die Europäische Union auf der Grund-lage eines Vorschlags des Verwaltungsrates.
Artikel 45
Das Monatsgrundgehalt wird in ►
M2 Euro◄für jede Besoldungs-
gruppe und jede Besoldungsstufe nach folgender Tabelle festgesetzt:
▼M17
1 2 3 4 56789 1 0 1 1
1 14 913,23
2 13 391,453 9 191,42 9 428,81 9 666,21 9 921,87 10 177,53 10 445,33 10 711,93 10 993,18 11 276,23 11 574,50 11 869,70
4 8 004,43 8 217,49 8 427,50 8 649,67 8 871,85 9 106,19 9 337,50 9 584,04 9 830,54 10 089,26 10 347,96
5 6 595,30 6 768,77 6 939,20 7 121,82 7 304,44 7 499,22 7 690,96 7 894,88 8 095,75 8 308,79 8 521,856 5 651,83 5 800,93 5 950,08 6 108,34 6 263,55 6 427,91 6 592,26 6 765,74 6 939,20 7 121,82 7 304,447 4 711,36 4 836,15 4 957,88 5 088,76 5 219,62 5 356,59 5 493,54 5 639,64 5 782,68 5 934,86 6 087,038 4 005,27 4 111,79 4 215,26 4 327,88 4 437,43 4 553,10 4 668,75 4 793,55 4 915,28 5 046,15 5 173,969 3 530,48 3 624,82 3 719,19 3 816,55 3 913,96 4 017,44 4 120,92 4 230,48 4 337,04 4 452,67 4 565,28
10 3 061,78 3 143,97 3 223,08 3 308,29 3 390,48 3 481,78 3 573,08 3 667,43 3 758,73 3 859,18 3 956,57
11 2 967,44 3 046,57 3 122,64 3 204,83 3 286,99 3 375,25 3 460,48 3 551,78 3 643,09 3 740,50 3 834,8112 2 355,70 2 419,58 2 480,44 2 544,38 2 608,30 2 678,29 2 748,30 2 821,34 2 891,33 2 967,44 3 043,5213 2 023,93 2 078,72 2 130,46 2 188,30 2 243,08 2 303,94 2 361,77 2 425,67 2 486,57 2 553,52 2 617,42
▼B
Artikel 46
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a) die Haushaltszulage;
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;
c) die Erziehungszulage.
(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten,
haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese wer-1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —17
▼B
den von den nach Anhang 5 Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen
abgezogen.
(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch eine be-
sondere mit Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den dop-
pelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagen nachge-
wiesen wird, daß das betreffende Kind an einer geistigen oder körper-lichen Behinderung leidet, die für den Bediensteten zu erheblichen Aus-gaben führt.
(4) Werden diese Familienzulagen gemäß Anhang 5 Artikel 1, 2 und
3 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so sind dieAbsätze 2 und 3 auf diesen Empfänger anwendbar.
Artikel 47
Der Europol-Bedienstete erhält während eines befristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses eine Auslandszulage in Form eines Pauschalbetrags,der in Anhang 5 nach Diensträngen festgelegt ist. Tritt der Bedienstetein ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ein, so wird diese Zulagejährlich um 10 v. H. der anfänglichen Zulage gekürzt.
Artikel 48
Beim Tode eines Europol-Bediensteten haben der überlebende Ehegatte
oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf denSterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge
des Verstorbenen.
Der genannte Zeitraum verlängert sich auf 12 Monate, wenn der Be-
dienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 ge-nannten Umstände verstorben ist.
Beim Tode eines Empfängers von Versorgungsbezügen gelten die vor-
stehenden Bestimmungen entsprechend.
Artikel 49
Die Familienzulagen, die Auslandszulage und sonstige Pauschalzulagen
werden nach Anhang 5 festgelegt.
Artikel 50
Im Rahmen der Artikel 51 bis 54 hat der Europol-Bedienstete Anspruch
auf Erstattung der angemessenen Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei
einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst sowie in
Wahrnehmung oder anläßlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichtenentstanden sind, gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen.
Artikel 51
Der Europol-Bedienstete hat Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten
gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen. Diese Erstattungwird auch dann gewährt, wenn das Beschäftigungsverhältnis währendder Probezeit beendet wird, es sei denn, diese Beendigung erfolgt des-halb, weil das Verhalten des Bediensteten nicht mit einer Zugehörigkeitzu Europol zu vereinbaren ist.
Artikel 52
Es wird eine Mietzulage gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedin-
gungen gezahlt.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —18
▼B
Artikel 53
Die angemessenen Kosten, die dem Europol-Bediensteten bei Dienstan-
tritt entstehen, werden gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingun-gen erstattet.
Artikel 54
Es erfolgt eine Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen
Verwendung zum Herkunftsort gemäß den in Anhang 5 festgelegtenBedingungen.
Artikel 55
(1) Die Dienstbezüge werden dem Europol-Bediensteten am 15. Tag
jedes Monats für den laufenden Monat gezahlt. Der Betrag der Dienst-
bezüge wird auf volle Währungseinheiten aufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so erfolgt
eine Aufteilung des Betrags in Dreißigstel, und die Anzahl der zuzahlenden Dreißigstel entspricht
a) bei 15 oder weniger zu vergütenden Tagen der tatsächlichen Zahl der
zu vergütenden Tage;
b) bei mehr als 15 zu vergütenden Tagen dem Unterschied zwischen 30
und der tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulage
nach dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vomersten Tag des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschendes Anspruchs auf diese Zulagen werden sie dem Bediensteten bis zumletzten Tag des Monats gezahlt, in dem der Anspruch erlischt.
KAPITEL 6
SOZIALE SICHERHEIT
Abschnitt A
Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige Sozialleistungen
Artikel 56
(1) In Krankheitsfällen wird dem Europol-Bediensteten, seinem Ehe-
gatten, sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann,seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen imSinne von Anhang 5 Artikel 2 nach einer Regelung, die der Verwal-tungsrat aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der Personalver-tretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, Ersatz der Aufwendungenbis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für die folgenden Leis-tungen auf 85 v. H. angehoben: Beratungen und Besuche,
chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgen-
untersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verord-nete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen. Im Fallevon Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und ande-
ren vom Direktor als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten so-
wie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle der Entbin-dung erhöht sich auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H. giltjedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und Unfällen Artikel57 zur Anwendung gekommen ist.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
wird zu einem Drittel von dem Bediensteten getragen; dieser Beitragdarf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —19
▼B
(2) Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bediensteter
nach, daß er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesi-chert werden kann, so kann er spätestens innerhalb des auf sein Aus-scheiden aus dem Dienst folgenden Monats für einen Zeitraum vonhöchstens sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstbeantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1 gesichertzu werden. Der Beitrag nach Absatz 1 wird nach dem letzten Grund-gehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen.
Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines Ver-
trauensarztes von Europol getroffene Verfügung finden die Frist voneinem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unterabsatz1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate keine Anwendung, wennder Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet,die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und die ervor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechsMonaten gemeldet hat, und sofern er sich einer durch Europol veran-laßten ärztlichen Untersuchung unterzieht.
(3) Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten, das nicht mehr
unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten sowie die Person, dienicht mehr im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist,können als von dem Bediensteten mitversicherte Personen für einenZeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuß der Krank-heitsfürsorge gemäß Absatz 1 gelangen, sofern sie nachweisen, daß sie
keine Erstattungen von einer anderen öffentlichen Krankenversicherung
erhalten können. Für diesen Versicherungsschutz wird kein Beitrag er-hoben. Der vorstehend genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, an demdie Scheidung rechtskräftig wird, beziehungsweise an dem Tag, an demdie Eigenschaft als unterhaltsberechtigtes Kind oder als einem unter-haltsberechtigten Kind gleichgestellte Person endet.
(4) Ist ein Bediensteter bis zu seinem 62. Lebensjahr im Dienst von
Europol verblieben oder bezieht er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-higkeit, so findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem DienstAnwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zu-grunde gelegt.
Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger einer Hinterbliebenenver-
sorgung infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, einesBediensteten, der bis zum 62. Lebensjahr im Dienst von Europol ver-blieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfä-
higkeit. Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge
zugrund gelegt.
(5) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern
sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werdenkönnen:
a) den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist und ein Alters-ruhegehalt erhält.
b) den Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes
eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist.
Der Beitrag nach Absatz 1 wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des
ehemaligen Bediensteten berechnet und vom Berechtigten zur Hälfte
getragen. Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 je-
doch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf derGrundlage des Waisengeldes berechnet.
(6) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum
von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Bedienstetenoder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor eine Sondererstat-tung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden unter Zu-grundelegung der Regelung nach Absatz 1 zu berücksichtigen.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —20
▼B
(7) Der Berechtigte hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer
anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine vonihm mitversicherte Person Kosten erstattet wurden bzw. er Anspruch aufdie Erstattung der Kosten hat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten könnte,
die Summe der in Absatz 1 vorgesehene Erstattungsbeträge, so wird derUnterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der aufgrund des Absat-
zes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die er auf-
grund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zurDeckung des Teils der Kosten bestimmt ist, der von der Europol-Krank-heitsfürsorge nicht erstattet wird.
▼
M12
(8) Europol kann nach Anhörung der Personalvertretung eine Zusatz-krankenversicherung abschließen, die für alle Bediensteten obligatorischist. Der für diese Zusatzversicherung erforderliche Beitrag wird voll-ständig von dem Bediensteten getragen.
▼
B
Artikel 57
(1) Der Europol-Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts an
gemäß einer vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertretungbeschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Un-fällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außer-halb des Dienstes hat er sich bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts alsBeitrag zu leisten. In dieser Regelung ist festzulegen, für welche Fälledie Sicherung nicht gilt.
(2) Als Leistungen werden garantiert:
a) im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach dem Monatsgrundgehältern des Be-diensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; diesesKapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
—an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediens-
teten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten
zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitalsliegen;
—falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden
sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für den Bediens-teten geltenden Erbrecht;
—falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht
vorhanden sind; an die Verwandten aufsteigender gerader Linienach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht;
—falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vor-
handen sind: an Europol;
b) bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Be-
diensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;
c) bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages,
berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den
im Rahmen der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährtwerden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —21
▼B
(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1 er-
wähnten Regelung erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung, Arz-neimittel, Krankenhausaufenthalt, operative Eingriffe, Prothesen, Rönt-genaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behandlung, dieKosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen, durch denUnfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten.
Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in Arti-
kel 56 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit, alsdieser die Kosten nicht deckt.
Artikel 58
Die Artikel 56 und 57 finden Anwendung während der Dienstzeit,
während des Krankheitsurlaubs und während des in Artikel 38 sowiein Artikel 41 vorgesehenen unbezahlten Urlaubs zu den dort vorgesehe-nen Bedingungen.
Artikel 56 gilt für Europol-Bedienstete, die ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit beziehen, für Empfänger von Hinterbliebenenbezügensowie für die Bediensteten, die ein Altersruhegehalt beziehen.
▼
M3__________
▼B
Artikel 59
(1) Der ehemalige Europol-Bedienstete, der nach dem Ausscheiden
aus dem Dienst von Europol arbeitslos ist und:
—der von Europol kein Altersruhegehalt und kein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit bezieht;
—dessen Ausscheiden aus dem Dienst nicht aufgrund einer Entlassung
auf Antrag oder einer Auflösung des Vertrags aus disziplinarischenGründen oder während der Probezeit erfolgt ist,
—der eine Mindestdienstzeit von sechs Monaten zurückgelegt hat,
—und der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen
Wohnsitz hat,
erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches
Arbeitslosengeld.
Hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer einzelstaatlichen Ver-
sicherung, so ist er verpflichtet, dies Europol anzugeben. In diesem Fallwird der Betrag dieses Arbeitslosengeldes von dem nach Absatz 3 ge-zahlten abgezogen.
(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muß der ehemalige Bedienstete
a) auf seinen Antrag hin beim Arbeitsamt des Mitgliedstaates, in dem
er seinen Wohnsitz genommen hat, als Arbeitssuchender gemeldetsein,
b) die in diesem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen
erfüllen, die für den Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrund die-ser Rechtsvorschriften gelten,
c) Europol jeden Monat eine Bescheinigung des zuständigen einzel-
staatlichen Arbeitsamtes vorlegen, aus der hervorgeht, ob er denAuflagen und Bedingungen nach Buchstaben a) und b) nachgekom-men ist oder nicht.
Die Leistung kann von Europol auch dann gewährt oder beibehalten
werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten einzelstaatlichen Auf-lagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall, Mut-terschaft, Invalidität oder einer diesen gleichgestellten Situation oder1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —22
▼B
wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde den ehemaligen Bediens-
teten von der Erfüllung dieser Auflagen befreit hat.
Der Verwaltungsrat legt die für die Anwendung dieses Absatzes erfor-
derlichen Bestimmungen fest.
(3) Das Arbeitslosengeld wird unter Berücksichtigung des Grundge-
haltes festgesetzt, das der ehemalige Bedienstete zum Zeitpunkt seinesAusscheidens aus dem Dienst bezog. Dieses Arbeitslosengeld wird wiefolgt festgesetzt:
—60 % des Grundgehalts während eines Anfangszeitraums von zwölf
Monaten;
—45 % des Grundgehalts vom 13. bis zum 18. Monat;
—30 % des Grundgehalts vom 19. bis zum 24. Monat.
Die auf diese Weise bestimmten Beträge dürfen nicht weniger als
►
M17 1 004,36 EUR ◄ und nicht mehr als
►M17 2 008,72 EUR ◄betragen.
Die obengenannten Mindest- und Höchstbeträge können jährlich vom
Verwaltungsrat überprüft werden.
(4) Der ehemalige Bedienstete erhält das Arbeitslosengeld während
eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten von dem Tage
an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet. Erfüllt der ehemalige Be-
dienstete jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1 und 2vorgesehenen Bedingungen nicht mehr, so wird die Zahlung des Ar-beitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut ge-zahlt, falls der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums diegenannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch auf einenationale Arbeitslosenunterstützung erworben zu haben.
(5) Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat
Anspruch auf die in Artikel 46 vorgesehenen Familienzulagen. DieHaushaltszulage wird gemäß Anhang 5 Artikel 1 auf der Grundlagedes Arbeitslosengeldes berechnet.
Der Betreffende muß gleichartige Zulagen, die von anderer Seite für ihn
selbst oder seinen Ehegatten gezahlt werden, angeben; diese Zulagenwerden von den auf der Grundlage dieses Artikels zu zahlenden Zula-gen abgezogen.
Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat unter den
Voraussetzungen des Artikels 56 Anspruch auf die Sicherung im Krank-heitsfall, ohne beitragspflichtig zu sein.
(6) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird auf 0,4 %des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt. Dieser Beitrag wird mo-natlich vom Gehalt des Betreffenden abgezogen und zusammen mit denweiteren zwei Dritteln, die zu Lasten von Europol gehen, an einenArbeitslosensonderfonds gezahlt.
Europol überweist dem Fonds seinen Beitrag monatlich, spätestens acht
Tage nach der Auszahlung der Dienstbezüge.
(7) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen Eu-
ropol-Bediensteten gezahlt wird, finden die Bestimmungen und das Ver-fahren für die Erhebung der Steuer Anwendung, die auch für die Dienst-bezüge der Europol-Bediensteten gelten.
(8) Im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tragen die
für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen einzelstaatlichenStellen sowie Europol für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damitdieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird.
(9) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel sind Gegen-
stand einer Regelung, die unbeschadet der Bestimmungen von Absatz1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —23
▼B
2 letzter Unterabsatz vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlags des
Direktors nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt wird.
Artikel 60
(1) Bei der Geburt eines Kindes des Europol-Bediensteten wird der
Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von►
M17 267,84 EUR ◄gezahlt.
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes statt ein
Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und imSinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist.
(2) Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn die Schwangerschaft
nach mindestens 28 Wochen unterbrochen wird und eine entsprechendeärztliche Bescheinigung vorgelegt wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind
gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in
diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile
Bedienstete bei Europol, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Artikel 61
Beim Tode eines Europol-Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unter-
haltsberechtigten Kinder oder sonstiger im Sinne von Anhang 5 Artikel2 unterhaltsberechtigten Personen, die mit ihm in häuslicher Gemein-schaft lebten, erstattet Europol die Kosten für die Überführung des Ver-storbenen vom Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten nachdessen Herkunftsort.
Stirbt ein Bediensteter im Laufe einer Dienstreise, so erstattet Europol
die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort nachseinem Herkunftsort.
Artikel 62
Europol-Bedienstete, ehemalige Europol-Bedienstete oder Rechtsnach-
folger eines verstorbenen Europol-Bediensteten, die sich infolge einerschweren oder längeren Krankheit in einer besonders schwierigen Lagebefinden oder wegen eines während der Dauer des Beschäftigungsver-hältnisses erlittenen Unfalles arbeitsunfähig sind und die nachweisen,daß sie keinem anderen System der sozialen Sicherheit angehören, das
Erstattungen wegen dieser Krankheit oder dieses Unfalls leistet, können
vom Direktor Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse erhalten.
Abschnitt B
Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall
Artikel 63
Der Europol-Bedienstete wird unter den nachstehenden Bedingungen
während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invalidi-täts- und Todesfall gesichert.
Die Leistungen und Garantien aufgrund dieses Abschnitts ruhen, wenn
die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bediens-teten aufgrund dieses Status vorübergehend eingestellt ist.
Artikel 64
Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Europol-
Bediensteten festgestellt, daß er krank oder gebrechlich ist, so kann derDirektor verfügen, daß die für den Fall der Invalidität oder des Todesvorgesehenen Garantien erst vier Jahre nach dem Eintritt in den Dienst1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —24
▼B
von Europol wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen
oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
Der Bedienstete kann diese Verfügung vor dem Invaliditätsausschuß,
der nach Anhang 7 eingesetzt wird, anfechten.
Artikel 65
(1) Ist der Europol-Bedienstete voll dienstunfähig geworden und muß
er deshalb aus dem Dienst von Europol ausscheiden, so erhält er einRuhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, dessen Höhe wie folgt festgelegtwird:
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes
oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheitoder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oderdadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, umein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienst-unfähigkeit 90 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.
Ist die Dienstunfähigkeit durch eine andere Ursache entstanden, so ent-
spricht der Satz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das nachdem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, für jedesJahr vom Zeitpunkt des Dienstantritts bis zur Vollendung des 62. Le-bensjahres 2 v. H.; dieser Satz wird um 2 v. H. für jedes nach Anhang 6Artikel 9 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige Dienstjahrerhöht; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letzten Grundgehaltsnicht überschreiten.
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beträgt mindestens 120 v. H.
des in Anhang 6 Artikel 5 festgelegten Existenzminimums.
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglichdas Abgangsgeld nach Artikel 77 erhält.
Der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit hat nach
Maßgabe von Anhang 6 Anspruch auf die in diesem Statut vorgesehe-nen Familienzulagen; die Haushaltszulage wird nach dem Ruhegehaltberechnet.
(2) Die Dienstunfähigkeit wird vom Invaliditätsausschuß festgestellt.(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am
Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Europolnach Artikel 94 und 95 wirksam.
(4) Europol kann jederzeit den Nachweis verlangen, daß der Emp-
fänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Voraussetzungen
für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt der Invaliditätsaus-
schuß fest, daß diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so entfälltder Ruhegehaltsanspruch.
Wird der Bedienstete nach einer Feststellung des Invaliditätsausschus-
ses, daß die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehalts wegen
Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllt sind, nicht wieder durch den Direk-
tor in den Dienst aufgenommen, so bezieht er wahlweise:
—das Abgangsgeld nach Artikel 77, das nach der tatsächlich geleiste-
ten Dienstzeit berechnet wird;
—sofern er 50 Jahre alt ist, ein Altersruhegehalt nach Abschnitt C
dieses Kapitels.
Der Zeitraum, in dem der Bedienstete das Ruhegehalt wegen Dienstun-
fähigkeit bezogen hat, wird bei der Berechnung des Altersruhegehaltsberücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtetist.
(5) Hat der Bedienstete aufgrund einer einzelstaatlichen Versorgungs-
regelung Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder hat er1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —25
▼B
Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, so hat er dies gegenüber Europol
anzuzeigen. In diesem Fall erfolgt eine Kürzung des nach diesem Arti-kel zu zahlenden Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit um den Betragder betreffenden Versorgungsleistungen bzw. Einkünfte abzüglich allerSteuern.
Artikel 66
Beim Tode eines Europol-Bediensteten erhalten die in Anhang 6 Kapitel
4 bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung nach
den Artikeln 67 bis 70.
Beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten, der ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit oder ein Altersruhegehalt bezieht oder vor dem62. Lebensjahr aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daßdie Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt,der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, er-halten die in Anhang 6 Kapitel 4 bezeichneten Hinterbliebenen eineHinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs.
Ist ein Bediensteter oder ehemaliger Bediensteter, der ein Altersruhege-
halt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder einehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres ausdem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehalts-zahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf denMonat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, seit länger alseinem Jahr unbekannten Aufenthalts, so finden die Vorschriften vonAnhang 6 Kapitel 5 und 6 entsprechend für seinen Ehegatten und dieals unterhaltsberechtigt geltenden Personen Anwendung.
Artikel 67
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten
Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit demersten Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den der überlebendeEhegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenenBediensteten dessen Bezüge in Anwendung von Artikel 48 erhaltenhaben.
Artikel 68
Die Witwe eines Europol-Bediensteten, der sich bei seinem Tod im
aktiven Dienst befand, erhält ein Witwengeld nach Anhang 6 Artikel15. Dieses beläuft sich auf 60 v. H. des Ruhegehalts, das der Bediens-tete bezogen hätte, wenn er ohne die Voraussetzung einer Mindest-dienstzeit oder eines Mindestalters zum Zeitpunkt seines Todes daraufAnspruch gehabt hätte.
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete auf-
grund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Um-
stände verstorben ist.
Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder
das Existenzminium noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts des Be-diensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65 Ab-satz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.
▼
M3__________1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —26
▼B
Artikel 69
Stirbt ein Europol-Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhege-
halts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einen Ehe-gatten zu hinterlassen, dessen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgunghat, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt anerkanntenKinder Anspruch auf Waisengeld gemäß Anhang 6 Artikel 20.
Das gleiche gilt bei Tod oder Wiederverheiratung eines Ehegatten, der
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.
Stirbt ein Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhegehalts oder
eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1genannte Voraussetzung erfüllt ist, so haben die ihm gegenüber alsunterhaltsberechtigt anerkannten Kinder ebenfalls Anspruch auf Waisen-geld gemäß Anhang 6 Artikel 20; das Waisengeld beläuft sich jedochauf die Hälfte des sich nach dem vorgenannten Artikel ergebenden Be-
trags.
Stirbt eine ehemaliger Europol-Bediensteter, der vor Vollendung des 62.
Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daßdie Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt,der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, sohaben die unterhaltsberechtigten Kinder unter den Voraussetzungen dervorstehenden Absätze Anspruch auf Waisengeld.
Stirbt der Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediens-
teten, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-higkeit bezieht, und ist dieser Ehegatte kein Europol-Bediensteter, soerhalten die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigtenKinder des überlebenden Ehegatten ein Waisengeld nach Maßgabe desAbsatzes 1.
Die Waise hat Anspruch auf die Erziehungszulage gemäß Anhang 5
Artikel 3.
Artikel 70
Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppen
von Hinterbliebenen, die eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchenkönnen, wird diese nach Anhang 6 Kapitel 4 aufgeteilt.
Artikel 71
(1) Unbeschadet aller anderen Vorschriften, insbesondere derjenigen
über die Mindestbeträge für Personen, denen eine Hinterbliebenenver-sorgung zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und anderenAnspruchsberechtigten zustehenden Versorgungsbezüge zuzüglich derFamilienzulagen und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatori-schen Abzüge folgenden Betrag nicht übersteigen:
a) beim Tode eines Europol-Bediensteten den Betrag des Grundgehalts,
auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppe und Be-soldungsstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben gebliebenwäre, zuzüglich der Familienzulagen, die ihm in diesem Fall gezahltworden wären, und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatori-schen Abzüge;
b) für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem der Bedienstete im
Sinne von Buchstabe a) das 62. Lebensjahr vollendet hätte, denBetrag des Altersruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er amLeben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und Besoldungs-stufe, die er vor seinem Tod erreicht hatte, von diesem Zeitpunktan Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familienzulagen, die demBetreffenden gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuernund sonstigen obligatorischen Abzüge;
c) beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten mit Anspruch auf
ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —27
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den Betrag der Versorgungsbezüge, auf die der Betreffende An-
spruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglichbeziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genannten Be-träge;
d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt
hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tage des Kalender-monats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebens-jahr vollendet, den Betrag des Altersruhegehalts, auf das der Be-treffende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei Vollendung des62. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, zuzüglich beziehungsweiseabzüglich der unter Buchstabe b) genannten Beträge.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben die Berichtigungskoef-
fizienten, die unter Umständen auf die verschiedenen Beträge ange-wandt werden könnten, außer Betracht.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) festgelegten Höchstbeträge
werden auf die Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu den Ansprü-chen aufgeteilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1 jeweils ge-habt hätten.
Abschnitt C
Altersruhegehalt und Abgangsgeld
Artikel 72
Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Europol-Bedienstete nach
Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Alters-ruhegehalt. Wenn er älter als 62 Jahre ist, hat er ungeachtet der Dauerder Dienstzeit Anspruch auf dieses Ruhegehalt.
Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v. H. des letzten Grundgehalts auf dem
letzten Dienstposten, den der Bedienstete mindestens ein Jahr lang inne-gehabt hat. Es steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehaltsfähigen
Dienstjahren zu, die gemäß Anhang 6 Artikel 3 berechnet werden.
Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird das Höchst-ruhegehalt anteilig gekürzt.
Das Altersruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums je Dienstjahr
nicht unterschreiten.
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit Vollendung des 62. Le-
bensjahres erworben.
Artikel 73
Die Witwe eines ehemaligen Europol-Bediensteten im Sinne von An-
hang 6 Artikel 16, 17 oder 18 hat Anspruch auf ein Witwengeld gemäßdiesen Artikeln.
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete auf-
grund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Um-stände verstorben ist.
Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder
das Existenzminimum noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts des Be-
diensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65 Ab-satz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände zurückzuführen ist.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —28
▼B
Artikel 74
Die Artikel 68 und 73 gelten sinngemäß für den Witwer einer Europol-
Bediensteten oder einer ehemaligen Europol-Bediensteten.
Artikel 75
Einer Person, die mit 62 Jahren oder in höherem Lebensalter ein Alters-
ruhegehalt erhält oder Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstun-fähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung hat, stehen unter den inAnhang 5 festgelegten Bedingungen Familienzulagen im Sinne vonArtikel 46 zu; die Haushaltszulage wird nach den Versorgungsbezügendes Empfängers berechnet.
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage
für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zu-lage nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b).
Artikel 76
Hat der Europol-Bedienstete Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so wer-
den seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäß Artikel79 geleisteten Zahlungen gekürzt.
Artikel 77
Ein Europol-Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen
Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus demDienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhege-haltsberechtigt und Anhang 6 Artikel 9 nicht auf ihn anwendbar ist,Anspruch auf Auszahlung eines nach Anhang 6 Artikel 10 berechtigtenAbgangsgeldes.
Dieses Abgangsgeld wird um die nach Artikel 79 gezahlten Beträge
gekürzt.
Abschnitt D
Finanzierung der Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod
sowie der Versorgungsordnung
Artikel 78
(1) Die Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Systems der
sozialen Sicherheit gemäß den Abschnitten B und C erfolgt aus demEuropol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37.
(2) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung des Systems der sozialen Sicherheit bei. Der Beitrag wird auf8,25 v. H. des Grundgehalts festgesetzt. Der Beitrag wird monatlichvom Gehalt der Bediensteten einbehalten.
(3) Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zur Versorgungsord-
nung einbehalten.
(4) Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefor-
dert werden. Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind, begründenkeinen Anspruch auf ein Ruhegehalt; sie werden auf Antrag des Be-diensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt.
Artikel 79
Der Europol-Bedienstete kann beantragen, daß Europol die Zahlungen
leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungs-ansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß; dieEinzelheiten hierfür legt der Verwaltungsrat fest, der aufgrund eines1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —29
▼B
nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags des
Direktors beschließt.
Diese Zahlungen dürfen 16,5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten
nicht übersteigen und gehen zu Lasten des Haushalts von Europol.
Abschnitte E
Feststellung der Versorgungsansprüche
Artikel 80
Die Feststellung des Altersruhegehalts, des Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigen Ver-sorgungsbezüge obliegt Europol. Gleichzeitig mit der Verfügung, mitder diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der Europol-Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger und die Stelle, die die Aus-zahlung der Versorgungsbezüge vorzunehmen hat, einen Feststellungs-bescheid, aus dem die Berechnung im einzelnen hervorgeht.
Das Altersruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dür-
fen weder mit von Europol zu zahlenden Dienstbezügen noch mit Ar-beitslosengeld nach Artikel 59 zusammentreffen.
Artikel 81
Die Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Be-
rechnung gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden.
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden, wenn sie im
Widerspruch zu den Vorschriften dieses Statuts oder des Anhangs 6
gewährt worden sind.
Artikel 82
Beantragen die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Europol-Bedienste-
ten oder ehemaligen Europol-Bediensteten, dem ein Altersruhegehalt
oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zustand, die Feststellung
ihrer Versorgungsansprüche nicht binnen eines Jahres nach dem Toddes Bediensteten, so verlieren sie ihre Ansprüche, es sei denn, daß sieden Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellenkonnten.
Artikel 83
Der ehemalige Europol-Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen
Leistungen nach der Versorgungsordnung zustehen, sind verpflichtet,die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können,und Europol jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrerVersorgungsansprüche führen könnte.
Artikel 84
Ein Europol-Bediensteter, dessen Versorgungsanspruch nach diesem
Statut ganz oder teilweise erlischt, hat entsprechend nach Kürzung sei-nes Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Erstattung der von ihm gezahl-ten Versorgungsbeiträge.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —30
▼B
Abschnitt F
Zahlung der Leistungen
Artikel 85
Die Leistungen im Rahmen dieses Systems der sozialen Sicherheit wer-
den monatlich nachträglich gezahlt. Sie werden im Namen von Europoldurch das Organ gewährt, das von Europol bestimmt worden ist; einanderes Organ darf aus eigenen Mitteln keine Leistungen im Rahmendieses Systems der sozialen Sicherheit —gleichviel unter welcher Be-
zeichnung —gewähren. Artikel 71 gilt entsprechend.
Die Leistungen können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der
Währung seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder in►
M2 Euro◄gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für
mindestens zwei Jahre.
Abschnitt G
Forderungsübergang auf Europol
Artikel 86
(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit eines Europol-Be-
diensteten auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehendie Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfolger beziehungs-weise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen den haftpflich-tigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen,die sich für Europol infolge des Schadensfalls aus dem Statut ergeben,auf Europol über.
(2) Unter den Rechtsübergang nach Absatz 1 fallen insbesondere:—die Bezüge, die dem Bediensteten während seiner vorübergehenden
Dienstunfähigkeit nach Artikel 38 weitergezahlt werden;
—die Zahlungen, die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines
ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezogen hat, nach Ar-tikel 48 geleistet werden;
—die Leistungen gemäß den Artikeln 56 und 57 und deren Durch-
führungsbestimmungen über die Sicherung bei Krankheit und Un-fall;
—die Kosten für die Überführung nach Artikel 61;
—die zusätzlichen Familienzulagen, die nach Artikel 46 Absatz 3 und
Anhang 5 Artikel 2 Absatz 3 bei schwerer Krankheit, einem Ge-brechen oder einer Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindesgewährt werden;
—die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder
einer Krankheit, welche(r) eine dauernde volle Dienstunfähigkeit desBediensteten zur Folge hat;
—die Hinterbliebenenversorgung beim Tod eines Bediensteten oder
eines ehemaligen Bediensteten oder beim Tod des nicht als Euro-pol-Bediensteter beschäftigten Ehegatten eines Bediensteten oder ei-nes ehemaligen Bediensteten; der ein Ruhegehalt bezieht;
—das Waisengeld, das dem Kind eines Bediensteten oder ehemaligen
Bediensteten ohne Rücksicht auf sein Alter zusteht, wenn das be-treffende Kind wegen einer schweren Krankheit, eines Gebrechensoder einer Behinderung nach dem Tod des Unterhaltspflichtigennicht für seinen Unterhalt aufkommen kann.
(3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind jedoch die über
die Zahlungen nach Artikel 57 hinausgehenden Ansprüche auf Entschä-digung für rein persönlichen Schaden, wie immateriellen Schaden, auf1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —31
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Schmerzensgeld und auf Entschädigung für körperliche Entstellung und
entgangene Lebensfreude.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Erhebung einer Klage aus
eigenem Recht durch Europol nicht entgegen.
KAPITEL 7
ÜBERHÖHTE ODER ZU NIEDRIGE ZAHLUNGEN
Artikel 87
Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß nach Maßgabe dieses Statuts
überhöhte Zahlungen geleistet wurden, so hat der Empfänger den Mehr-betrag zurückzuerstatten. Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß zu nied-rige Zahlungen geleistet wurden, so erhält der Betroffene nachträglichden Differenzbetrag.
KAPITEL 8
DISZIPLINARMASSNAHMEN
Artikel 88
(1) Gegen Europol-Bedienstete oder ehemalige Europol-Bedienstete,
die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut oder dasEuropol-Übereinkommen auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Dis-ziplinarstrafe verhängt werden.
(2) Disziplinarstrafen sind:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis,
c) Rückstufung um bis zu fünf Besoldungsstufen in der betreffenden
Besoldungsgruppe für eine Dauer bis zu sechs Monaten oder Kür-zung des monatlichen Grundgehalts um bis zu 25 v. H. für denselbenHöchstzeitraum,
d) Einstufung des Bediensteten in die zum Zeitpunkt der Disziplinar-
strafe nächstniedrigere Besoldungsgruppe,
e) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder Ab-
erkennung des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich die Aus-wirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegenüberanspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen,
f) Beendigung des Vertrags bei Bediensteten aus den zuständigen Be-
hörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkom-mens (mit einer Empfehlung für ein Disziplinarverfahren).
(3) Bei der Anwendung von Disziplinarstrafen ist gebührend zu be-
rücksichtigen, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung ist und unter
welchen Begleitumständen sie begangen wurde, z. B. ob sie vorsätzlich
begangen wurde, ob der ordnungsgemäße Arbeitsablauf von Europolgestört wurde, ob Europol geschädigt wurde, ob seine Disziplinar-oder Dienstrangordnung verletzt wurde und ob der betreffende Bediens-tete rückfällig ist.
(4) Ein und dieselbe Pflichtverletzung kann nur eine einzige Diszip-
linarstrafe nach sich ziehen.
(5) Disziplinarstrafen erfolgen unbeschadet der strafrechtlichen Ver-
antwortlichkeit des Bediensteten aufgrund der Pflichtverletzung.
(6) Ein Bediensteter, der einen anderen Bediensteten dazu verleitet,
eine Pflichtverletzung zu begehen, sowie ein Vorgesetzter, der einePflichtverletzung eines ihm unterstellten Bediensteten wissentlich tole-1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —32
▼B
riert, haben dieselbe Disziplinarstrafe zu gewärtigen wie der betreffende
Bedienstete.
Artikel 89
Es wird ein Disziplinarrat bei Europol gebildet, der die ihm in diesem
Statut übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die Zusammensetzung sowiedie Einzelheiten der Tätigkeit des Disziplinarrates werden nach Maß-gabe des Anhangs 7 geregelt.
Eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis kann vom Direktor auf
Vorschlag des Vorgesetzten des Europol-Bediensteten oder von sich aus
ohne Anhörung des Disziplinarrats ausgesprochen werden. Der Bediens-tete ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu hören.
Die anderen Strafen werden vom Direktor nach Durchführung des in
Anhang 7 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Der Direktor leitetdieses Verfahren auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten odervon sich aus ein; der Bedienstete ist vorher zu hören.
Artikel 90
Wird einem Europol-Bediensteten vom Direktor eine schwere Verfeh-
lung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seineDienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeineRecht handelt, so kann er sofort durch den Direktor seines Dienstesvorläufig enthoben werden. Diese Entscheidung ist dem Bedienstetenschriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichtnach Artikel 10 gilt als schwere Verfehlung.
In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt,
ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebungseine Bezüge behält oder ob diese teilweise, und zwar zur Hälfte seinesGrundgehalts, einzubehalten sind.
Eine endgültige Entscheidung ist binnen einer Frist von sechs Monaten,
gerechnet vom Tage des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläu-fige Dienstenthebung, zu treffen. Ist nach Ablauf von sechs Monatenkeine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seinevollen Dienstbezüge.
Wird gegen einen Bediensteten keine Disziplinarstrafe verhängt oder
keine andere Maßnahme als eine schriftliche Verwarnung, ein Verweisoder eine Rückstufung innerhalb seiner Besoldungsgruppe oder Gehalts-kürzung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe c) angeordnet, oder
ergeht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist keine end-
gültige Entscheidung, so hat der Bedienstete Anspruch auf Nachzahlungder von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.
Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein
Strafverfahren eingeleitet worden, so ergeht eine endgültige Entschei-dung erst dann, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist.
Artikel 91
Ein Bediensteter, gegen den eine andere Disziplinarstrafe als die Ent-
fernung aus dem Dienst oder die Beendigung des Vertrags verhängtworden ist, kann nach Ablauf eines Jahres nach Verhängung der Strafejedes Jahr den Antrag stellen, daß sämtliche die Strafe betreffendenVorgänge aus seiner Personalakte entfernt werden.
Der Direktor entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist; ist der Dis-
ziplinarrat in dem Disziplinarverfahren tätig geworden, so ist zuvorseine Stellungnahme einzuholen; wird dem Antrag entsprochen, so istdem Bediensteten die Personalakte in ihrer neuen Zusammenstellungbekanntzugeben.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —33
▼B
Wird eine der in Artikel 88 Absatz 2 Buchstaben d), e) und f) genann-
ten Disziplinarstrafen gegen einen Bediensteten aus einer zuständigenBehörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommensverhängt, so hat der Direktor die betreffende Behörde hiervon in Kennt-nis zu setzen. Wird eine andere Disziplinarstrafe verhängt, so entschei-det der Direktor, ob die betreffende Behörde unterrichtet wird.
Der vorstehende Absatz gilt entsprechend, wenn die die Disziplinar-
strafe betreffenden Vorgänge gemäß diesem Artikel aus der Personal-akte des Bediensteten entfernt werden.
KAPITEL 9
BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
Artikel 92
(1) Jeder Europol-Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn
betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt demAntragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monatennach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Fristkein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen dieeine Beschwerde nach den Absätzen 2 und 3 zulässig ist.
(2) Jeder Europol-Bedienstete kann sich mit einer Beschwerde gegen
eine ihn beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden; dies giltsowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat,als auch für den Fall, daß er eine im Statut vorgeschriebene Maßnahmenicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von dreiMonaten eingelegt werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:
—Wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, beginnt die
Frist am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
—Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt, beginnt die Frist
am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spä-testens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält;besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einenDritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an demTag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestensjedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
—Wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung ei-
nes nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht, beginnt die Fristan dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft.
Der Direktor teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung bin-
nen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit.Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, sogilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nachArtikel 93 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem Dienst-
weg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbaren Vor-gesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei den nächsthöherenVorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 93
(1) Für alle Streitsachen zwischen Europol und einem Europol-Be-
diensteten über die Rechtmäßigkeit einer ihn beschwerenden Maßnahmeim Sinne von Artikel 92 Absatz 2 ist der Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hatder Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung,einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffe-
nen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof ist nur zulässig, wenn1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —34
▼B
—bei dem Direktor zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 92
Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht wurdeund
—diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
wurde.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei
Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:
—Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin
ergangenen Entscheidung.
—Wenn sich die Klage auf die Ablehnung einer nach Artikel 92 Ab-
satz 2 eingereichten Beschwerde bezieht, beginnt die Frist an dem
Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft; ergeht jedoch nach
einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für dieKlage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einerBeschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung einer
Beschwerde gemäß Artikel 92 Absatz 2 beim Direktor unverzüglichKlage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antragauf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder auf vorläufigeMaßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor
dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Be-
schwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens-
ordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften untersuchtund entschieden.
KAPITEL 10
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 94
Das Beschäftigungsverhältnis des Europol-Bediensteten endet, außer im
Falle des Todes, zu folgenden Zeitpunkten:
1. bei befristeten Verträgen:
a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn er
eine Klausel enthält, der zufolge der Bedienstete oder Europolden Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfristdarf nicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einenMonat betragen. Für Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnisverlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht weniger alseinen Monat je abgeleistetes Dienstjahr, bei einer Mindestfrist voneinem Monat und einer Höchstfrist von sechs Monaten, betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Kündigt Europol den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf
eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die
Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst
und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre.
2. bei unbefristeten Verträgen:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleiste-tes Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monate undhöchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nichtwährend eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krank-heitsurlaubs beginnen, soweit letzterer einen Zeitraum von dreiMonaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf der Kündi-1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —35
▼B
gungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten Grenzen
gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
▼M16
Artikel 95
Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses durch Europol ist möglich
a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26
genannten Voraussetzungen;
b) wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und d
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Bediens-tete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d genannten Voraussetzun-
gen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur unter Beach-
tung von Artikel 65 ausgesprochen werden;
c) im Falle eines Bediensteten, der einen Dienstposten innehat, der den
Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, bei Ablaufder von der zuständigen Behörde gewährten Abordnung, Beurlau-bung oder vorübergehenden Freistellung;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel
38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmenkann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höheseines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage jeMonat abgeleisteter Dienstzeit.
▼
B
Artikel 96
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluß des Diszipli-
narverfahrens gemäß Anhang 7 aus disziplinarischen Gründen fristlosgekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässigseine Pflichten gröblich verletzt hat. Die mit Gründen versehene Ver-fügung wird vom Direktor erlassen, nachdem dem Bediensteten Gele-genheit zur Rechtfertigung gegeben wurde.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe des Artikels 90 vorläufig seines Dienstes enthoben wer-den.
(2) Bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Absatz 1
kann der Direktor verfügen, daß
a) das in Artikel 77 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in
Artikels 78 festgelegten Beitrags zuzüglich Zinseszinsen zu dem inAnhang 6 Artikel 10 festgelegten Zinssatz beschränkt wird,
b) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang 5 Artikel 8 Ab-
satz 2 vorgesehene Erstattung der Umzugskosten ganz oder teilweiseaberkannt wird,
c) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Artikel 94 Absatz 1 vor-
gesehene Vergütung ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 97
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Europol-Bediensteten ist
durch Europol fristlos zu kündigen, wenn der Direktor feststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Anga-
ben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 24Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —36
▼B
b) daß diese falschen Angaben bei der Einstellung des Bediensteten von
maßgeblicher Bedeutung waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung
des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäßAnhang 7 ausgesprochen.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe von Artikel 90 vorläufig seines Dienstes enthoben wer-den.
Artikel 96 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 98
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäftigungs-
bedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) die Bezüge
von Europol auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten
festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bedienstetenbestehen.
Der örtliche Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und Verschwie-
genheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkom-mens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Regelungen.
Artikel 99
Europol übernimmt die Soziallasten, die nach den in den Niederlanden
geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 100
(1) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Mitgliedstaat
tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das nachden Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der Bediensteteseine Tätigkeit ausübt.
(2) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Drittland tä-
tigen örtlichen Bediensteten werden unter den Bedingungen, die in derim Vertrag des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklausel festge-legt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet.
▼
M9
TITEL III A
Bedienstete, die in einem Drittland Dienst tun
Artikel 100 a
Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Statuts legt Anhang 9
Sonder- und Ausnahmevorschriften für die Bediensteten fest, die ineinem Drittland Dienst tun.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —37
▼B
TITEL IV
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 101
(1) Bediensteten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen
Maßnahme vom 10. März 1995 (ABl. L 62 vom 20.3.1995, S. 1) bei
der Europol-Drogenstelle (EDU) beschäftigt sind und die einer schrift-lichen Beurteilung der EDU-Verwaltung zufolge ihre Aufgaben zufrie-denstellend erfüllt haben, hat der Europol-Direktor binnen sechs Mona-ten nach dem Inkrafttreten dieses Statuts einen neuen Vertrag gemäßdiesem Statut anzubieten.
(2) Ein derartiger Vertrag ist entweder ein Erstvertrag über ein auf
einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristetes Beschäftigungs-verhältnis als Europol-Bediensteter nach Artikel 6 oder ein Vertrag überein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis als örtlicher Bediensteter nachArtikel 98.
(3) Im Rahmen des in Absatz 5 genannten Übergangsplans wird die
Dauer des befristeten Vertrags vom Direktor gemäß den vom jeweiligenMitgliedstaat geäußerten Präferenzen gekürzt.
(4) Die Stellenbeschreibung in dem angebotenen Vertrag trägt den
Aufgaben, die der Bedienstete während seiner Beschäftigung bei derEDU wahrgenommen hat, sowie seiner beruflichen Befähigung und Er-fahrung bezüglich des im Vertrag angebotenen Dienstpostens Rechnung.Der Vertrag erlangt binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten diesesStatuts Geltung.
(5) Bei den vorgenannten Vertragsangeboten folgt der Direktor einem
Übergangsplan, den er zuvor dem Verwaltungsrat zur Billigung unter-breitet. Dieser Plan hat der Personalrotation aufgrund von Artikel 6, dererforderlichen Kontinuität der Organisation im Rahmen des neuen Haus-halts, der bei der EDU abgeleisteten Dienstzeit, den Interessen der Mit-gliedstaaten und deren angemessener Repräsentation innerhalb von Eu-ropol, den Interessen des Gastlandes und den Interessen der Beschäftig-
ten Rechnung zu tragen. In dem Übergangsplan ist jeder einzelne
Dienstposten gesondert zu behandeln.
(6) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der ein Ver-
tragsangebot ablehnt oder dessen Leistungen während der Dienstzeit
bei der EDU nicht als zufriedenstellend erachtet wurden, endet mitdem Tag der Ablehnung bzw. dem Tag, an dem der Bedienstete davonunterrichtet wird, daß ihm kein Vertrag angeboten wird.
Artikel 102
Die in Artikel 45 enthaltene Gehaltstabelle wird beim Inkrafttreten die-
ses Statuts gemäß Artikel 44 überprüft.
Artikel 103
Den von den Mitgliedstaaten zur EDU entsandten Bediensteten, mit
Ausnahme der Verbindungsbeamten, können mit Billigung der entsend-enden Behörde Verträge gemäß Artikel 101 angeboten werden.
TITEL V
INKRAFTTRETEN
Artikel 104
Dieses Statut tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —38
▼B
ANHANG 1
Europol-Dienstposten
▼M18
1. Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 im Einzelnen über folgende
Dienstposten:
Direktor
Stellvertretende DirektorenBeigeordnete Direktoren
Finanzkontrolleur
Sekretär des VerwaltungsratsReferatsleiter Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung
Organisationsführung
Analyse
Spezialgebiete der Strafverfolgung
Sekretariat der Abteilung Schwere Krimi-
nalität
Personal
Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
Sicherheit
Referatsleiter Haushalt
Rechtsangelegenheiten
Beschaffung
Spezialgebiete im Bereich Informationsma-
nagement und -technologie
Sekretariat der Abteilung Informationsma-
nagement und -technologie
Allgemeine Dienste
Informationsintegrität
Unterstellt(e) Finanzkontrolleur(e)
Erste Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung
Sekretariat der Abteilung Schwere Krimi-
nalität
Analyse
Personal —Einstellungen
Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
Organisationsstandards und -integrität
Erste Referenten Sekretariat des Verwaltungsrats
Spezialgebiete im Bereich Informationsma-
nagement und -technologie
Sekretariat der Abteilung Informationsma-
nagement und -technologie
Informationsintegrität
Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Orga-
nisationsführung
Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
Rechtsangelegenheiten
BeschaffungHaushalt
Personal —Spezialgebiete der Personalver-
waltung
[Sicherheit](
1)1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —39
▼M18
Allgemeine Dienste
Übersetzer
Zweite Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung
Sekretariat der Abteilung Schwere Krimi-
nalität
Analyse
Zweite Referenten Büro des Finanzkontrolleurs
Sekretariat des Verwaltungsrats
Spezialgebiete im Bereich Informationsma-
nagement und -technologie
Sekretariat der Abteilung Informationsma-
nagement und -technologie
Informationsintegrität
Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Orga-
nisationsführung
Rechtsangelegenheiten
Personal
Haushalt
Beschaffung
Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
[Sicherheit] (1)
Allgemeine Dienste
Übersetzer
Direktionsassistenten Assistenten des Direktors und der stellvertre-
tenden Direktoren
Assistenten Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen
Abteilungen und Referate)
Verwaltungsassistenten für das Büro des Fi-
nanzkontrolleurs und für das Sekretariat desVerwaltungsrats
Technische Assistenten (
2)*
Befristete Assistenten(3)
Assistenten Assistenten für Analyseaufgaben
Sonstiges Personal Fahrer mit Spezialausbildung *
Fahrer *
[Sicherheitsbedienstete] (1)*
Technisches Bedienungspersonal *
Gelernte Arbeiter *
(1) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von
der Regierung der Niederlande bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedingungen.
Um dies deutlich zu machen, wurden die betreffenden Dienstposten in eckige Klammern
gesetzt.
(2) Erläuterung: Gemäß Absatz 5 von Anhang 1 des Personalstatuts sind alle mit einem
Sternchen gekennzeichneten Stellen als Stellen zu betrachten, die gemäß Artikel 3 des
Personalstatuts mit örtlichen Bediensteten zu besetzen sind.
(3) Vertrag mit einer Dauer von höchstens einem Jahr (befristete Stelle für einen dringen-
den, außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Personalbedarf im Rahmen der Möglich-
keiten des Europol-Haushalts und gemäß dem Europol-Stellenplan). Diese Stellen solltengrundsätzlich auf Fälle beschränkt bleiben, in denen das übliche Einstellungsverfahren
zu keinem Ergebnis geführt hat oder wenn das eingestellte Personal aufgrund längerer
Krankheit abwesend ist.
Diese Liste kann durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats geändert
werden (1).1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —40
(1) Nummer ersetzt durch den Rechtsakt des Rates vom 15. März 2001 (ABl. C 112 vom
12.4.2001, S. 1).
▼B
2. Die in Fettschrift aufgeführten Dienstposten sind gemäß den Artikeln 2 und 6
des Statuts Bediensteten aus den zuständigen nationalen Behörden vorbehalten.Zuständige nationale Behörden sind alle in den Mitgliedstaaten bestehenden
öffentlichen Stellen, soweit sie nach nationalem Recht für die Verhütung und
die Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. Der betreffende Mitgliedstaat teiltEuropol mit, ob ein Bewerber um einen in Fettschrift aufgeführten Dienstpostenbei Europol als Bediensteter einer seiner zuständigen Behörden zu betrachten ist.
3. Der Europol-Verwaltungsrat wirkt gemäß Artikel 28 Absatz 1 Nummer 15 des
Europol-Übereinkommens an der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stel-lenplans mit. In diesem Rahmen macht er dem Rat Vorschläge, inwieweit die indiesem Anhang aufgeführten Dienstposten zu besetzen oder zusammenzulegen
sind. Der Rat beschließt gemäß Artikel 35 des Europol-Übereinkommens über
den Haushaltsplan von Europol.
4. Beschließt der Verwaltungsrat im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans
und des Haushaltsplans, daß ein bestimmter in Fettschrift aufgeführter Dienst-posten allen Bewerbern offen stehen soll, so kann der Dienstposten im Wege
eines allgemeinen Auswahlverfahrens besetzt werden. In diesem Fall kann nur
ein befristeter Vertrag mit der Möglichkeit einer Verlängerung gemäß Artikel 6des Statuts angeboten werden.
5. Die mit einem Sternchen (*) versehenen Dienstposten sind mit örtlichen
Bediensteten im Sinne von Artikel 3 des Statuts zu besetzen. Der Rat beschließt
jedoch binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens auf-grund eines Vorschlags des Verwaltungsrats, den der Direktor ausarbeitet, obdiese Dienstposten weiterhin mit örtlichen Bediensteten zu besetzen sind oder
nicht.
6. Die unter Nummer 1 aufgeführten Dienstposten entsprechen folgenden Besol-
dungsgruppen im Sinne von Artikel 45 dieses Statuts:
Besoldungsgruppe Dienstposten
1 Direktor
2 Stellvertretende Direktoren
3 Beigeordnete Direktoren
4 und 5 Referatsleiter
5 bis 7 Erste Referenten
6 bis 10 Direktionsassistenten
7 bis 10 Zweite Referenten, Assistenten
11 bis 13 Fahrer, technisches Bedienungsperso-
nal, gelernte Arbeiter, Sicherheitsbe-
dienstete1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —41
▼B
ANHANG 2
Auswahlverfahren
Artikel 1
Die Auswahl für einen Europol-Dienstposten erfolgt aufgrund der persönlichen
Eignung und der beruflichen Befähigung. Von Bedeutung ist eine ausgewogeneVertretung von Frauen und Männern sowie eine angemessene Repräsentation der
Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachen der Europäischen
Union.
Europol ist für sein gesamtes Personal einer Politik der Gleichbehandlung ohne
Rücksicht auf ethnische Zugehörigkeit, Glaube oder andere sachfremde Aspekteverpflichtet.
Die Einstellung zur Besetzung eines Europol-Dienstpostens erfolgt gemäß Kapi-
tel 3 des Statuts und nach den folgenden Bestimmungen.
▼M3
Artikel 2
(1) Der Europol-Direktor setzt einen Prüfungsausschuss ein. Dieser berät den
Direktor hinsichtlich der Eignung der Bewerber und bemüht sich um die Er-stellung eines Verzeichnisses der Bewerber in der Reihenfolge ihrer Eignungunter Berücksichtigung von Artikel 1 sowie der Verpflichtung des Direktors
gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens, eine angemessene
Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachender Europäischen Union zu gewährleisten.
(2) Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ist jeweils von der Art der
zu besetzenden Dienstposten abhängig.
(3) Handelt es sich um den Dienstposten eines beigeordneten Direktors, so
besteht der Prüfungsausschuss aus dem Direktor oder einer von ihm bevollmäch-tigten Person als Vorsitzendem sowie einem stellvertretenden Direktor und demLeiter des Personalreferats. Zudem können drei Mitgliedstaaten einschließlich des
den Vorsitz führenden Mitgliedstaats einen Vertreter in den Prüfungsausschuss
entsenden, wenn sie dies wünschen.
(4) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den
Besoldungsgruppen 4 bis 6 angehören, und den Stellen für Erste Referenten inder Besoldungsgruppe 7 besteht der Prüfungsausschuss aus einem stellvertreten-
den Direktor als Vorsitzendem sowie dem Leiter des Personalreferats und dem
Leiter des betreffenden Referats. Zudem können zwei Mitgliedstaaten einschließ-lich des den Vorsitz führenden Mitgliedstaats einen Vertreter in den Prüfungs-ausschuss entsenden, wenn sie dies wünschen.
(5) Jeder den Vorsitz führende Mitgliedstaat nimmt zum Beginn seiner halb-
jährigen Amtszeit eine Auslosung vor, um zu bestimmen, welche weiteren Mit-
gliedstaaten während dieses Halbjahres gemäß den Absätzen 3 und 4 im Prü-fungsausschuss vertreten sein können.
(6) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den
Besoldungsgruppen 7 (Erste Referenten ausgenommen) bis 13 angehören, besteht
der Prüfungsausschuss aus einem stellvertretenden Direktor oder einer von ihmbevollmächtigten Person als Vorsitzendem sowie dem Leiter des Personalreferatsund dem Leiter des betreffenden Referats. Zudem kann der den Vorsitz führende
Mitgliedstaat einen Vertreter in den Prüfungsausschuss entsenden, wenn er dies
wünscht.
▼B
(7) Der Prüfungsausschuß entscheidet, ob der Direktor bei bestimmten zubesetzenden Dienstposten einen externen Sachverständigen für technische Fragen
in den Prüfungsausschuß benennen sollte.
(8) Wenn sich herausstellt, daß eine persönliche Beziehung zwischen einem
Mitglied des Prüfungsausschusses und einem der Bewerber um einen Europol-Dienstposten besteht, stellt dieses Mitglied seine Mitwirkung an dem Auswahl-verfahren ein. In einem solchen Fall schlägt der Prüfungsausschuß dem Direktor
die Benennung eines neuen Mitglieds vor.
(9) Bei Stimmengleichheit im Rahmen einer Abstimmung im Prüfungsaus-
schuß entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —42
▼B
(10) Die Personalvertretung wird über alle freien Dienstposten und Auswahl-
verfahren unterrichtet.
(11) Die Sekretariatsgeschäfte des Prüfungsausschusses und sonstige Verwal-
tungsaufgaben in Verbindung mit den Auswahlverfahren nimmt die Personalver-waltung wahr.
Artikel 3
(1) Für jeden zu besetzenden Dienstposten nimmt Europol eine Ausschreibung
vor, in der im einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließlich der Bezüge, der
zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung, Befähigung und Er-fahrung, beschrieben wird.
In der Ausschreibung wird eigens darauf hingewiesen, daß die Bewerbungen
schriftlich einzureichen und mit einem Lebenslauf zu versehen sind.
Die Ausschreibung enthält auch Informationen über die Sicherheitsprüfung, der
sich der erfolgreiche Bewerber gemäß den Geheimschutzregelungen auf der
Grundlage von Artikel 31 des Europol-Übereinkommens zu unterziehen hat.
(2) Jeder bei Europol zu besetzende Dienstposten wird in allen Mitgliedstaaten
ausgeschrieben.
Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über alle bei Europol zu
besetzenden Dienstposten. Die nationalen Stellen geben diese Information andie einschlägigen Einrichtungen im jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die zuständi-
gen nationalen Behörden haben sicherzustellen, daß diese Information die Ein-
richtungen und alle möglicherweise interessierten Beschäftigten erreicht.
Handelt es sich um einen Dienstposten, der nicht Bediensteten aus den zuständi-
gen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Über-
einkommens vorbehalten ist, wird die Ausschreibung auch direkt von Europolüber das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und andere Medien mit
weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten vorgenommen.
▼M16
(3) Unbeschadet der in Artikel 6 des Statuts festgelegten Höchstdauer derDienstzeit werden bei allen zu besetzenden Dienstposten interne und externe
Bewerbungen berücksichtigt.
▼B
Artikel 4
Die Bewerber haben ihre Bewerbungen binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung
der offiziellen Ausschreibung bei Europol einzureichen. Sie erhalten von Europoleine Empfangsbestätigung.
Artikel 5
Auf der Grundlage der Befähigung, der Erfahrung, des geforderten Profils und
einer Vorauswahl gemäß Artikel 24 des Statuts trifft der Prüfungsausschuß eineerste Auswahl unter den eingegangenen Bewerbungen.
In den Fällen nach Artikel 2 Absatz 6 kann der Prüfungsausschuß beschließen,
diese erste Auswahl einem oder mehreren seiner Mitglieder zu überlassen.
Je Dienstposten, der zu besetzen ist, wird eine Mindestzahl von möglichst 5 und
eine Höchstzahl von 20 Bewerbern ausgewählt und zu einer auf den betreffendenDienstposten bezogenen schriftlichen oder sonstigen Prüfung eingeladen. DerPrüfungsausschuß entscheidet über die jeweiligen Erfordernisse.
Artikel 6
Die Prüfungen werden vom Europol-Direktor im Benehmen mit dem Prüfungs-
ausschuß ausgearbeitet, um die speziellen Befähigungen und Kenntnisse der
Bewerber für den betreffenden Dienstposten zu prüfen. Der Prüfungsausschuß
nimmt eine anonyme Bewertung der abgelegten Prüfung(en) vor.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —43
▼B
Artikel 7
Der Prüfungsausschuß lädt alle Bewerber, welche die Prüfung(en) bestanden
haben, zu einem Vorstellungsgespräch ein. Diese Vorstellungsgespräche könnenauch dazu dienen, die Kenntnisse der Bewerber in den Amtssprachen der Europä-
ischen Union mit Blick auf Artikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens
und Artikel 24 des Statuts zu prüfen.
Den Bewerbern dürfen keine Fragen gestellt werden, die sich in irgendeiner
Weise auf die Tätigkeit ihrer Familienangehörigen oder ihren sozialen Hinter-
grund beziehen.
Artikel 8
Die Prüfungen und die Vorstellungsgespräche finden in Den Haag statt. Die
Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten werden den Bewerbern nach
Anhang 5 des Statuts erstattet.
Artikel 9
Nach Abschluß der Vorstellungsgespräche erstellt der Prüfungsausschuß ein Ver-
zeichnis der erfolgreichen Bewerber in der Reihenfolge ihrer Eignung; dieses
Verzeichnis wird dem Direktor so rasch wie möglich übermittelt.
▼M3
Sollte der Prüfungsausschuss zu dem Schluss kommen, dass keiner der Bewerber
für den betreffenden Dienstposten geeignet ist, so teilt er dies dem Direktor mit,der so rasch wie möglich eine neue Ausschreibung des Dienstpostens vornimmt.
In solchen Fällen können kürzere Fristen festgesetzt werden.
▼B
Artikel 10
Der Direktor trifft seine Entscheidung so rasch wie möglich nach Erhalt der
Mitteilung des Prüfungsausschusses. Er unterrichtet die Mitglieder des Prüfungs-
ausschusses von seiner Entscheidung.
Der Direktor unterrichtet die Bewerber vom Ergebnis des Auswahlverfahrens.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —44
▼B
ANHANG 3
Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Artikel 1
Die Bediensteten der Besoldungsgruppen 11 bis 13 nach Artikel 45 des Statuts
haben nach Maßgabe des Artikels 33 des Statuts Anspruch darauf, daß die vonihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet
werden:
a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu ge-
währen; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder aneinem Sonn- oder Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich zwei Stunden
Freizeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter Berück-
sichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Bedienstetengewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalb der beiden Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet
worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt der Direktor eine
Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von0,578 v. H. des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der unterBuchstabe a) getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt,
wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert hat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses An-
hangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit hinaus
geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit abge-
golten oder gegebenenfalls vergütet werden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —45
▼B
ANHANG 4
Urlaubsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT 1: Jahresurlaub 1 bis 5
ABSCHNITT 2: Dienstbefreiung 6
ABSCHNITT 3: Reisetage 7
ABSCHNITT 1
Jahresurlaub
Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und des Ausscheidens aus dem Dienst besteht ein
Anspruch auf Urlaub von zweieinhalb Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, vonzwei Arbeitstagen für einen Teil des Monats von mehr als fünfzehn Tagen und
von einem Arbeitstag für einen Teil eines Monats von bis zu fünfzehn Tagen.
Artikel 2
Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinan-derfolgenden Wochen umfassen. Neu eingestellte Bedienstete erhalten erst dreiMonate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend be-
gründeten Fällen kann vom Direktor Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt
werden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese Er-
krankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines Diens-tes gehindert, so verlängert sich der Jahresurlaub um die Tage der Dienstun-fähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.
Artikel 4
Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr
zwölf Urlaubstage nicht überschreiten. Die übertragenen Urlaubstage müssen imfolgenden Jahr genommen werden.
Artikel 5
Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub zurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen Grün-den widerrufen, so sind ihm die daraus entstehenden ordnungsgemäß nachge-
wiesenen Mehrkosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewilligen.
ABSCHNITT 2
Dienstbefreiung
Artikel 6
(1) Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbefrei-
ung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nach-
stehenden Fällen und in folgenden Grenzen:
a) Eheschließung des Bediensteten: 5 Tage,1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —46
▼B
b) Umzug des Bediensteten: bis zu 2 Tagen,
c) Geburt, Eheschließung eines Kindes: 2 Tage,
d) Tod des Ehegatten: 5 Tage,
e) Tod eines Kindes: 5 Tage,
f) Tod des Vaters oder der Mutter oder des Vaters oder der Mutter des Ehe-
gatten: 3 Tage,
g) schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu 3 Tagen,h) schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu 2 Tagen.(2) In dem in Absatz 1 Buchstaben d) bis h) genannten Fällen kann die
Dienstbefreiung vom Direktor auf bis zu 10 Tage verlängert werden.
ABSCHNITT 3
Reisetage
Artikel 7
(1) Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Urlaubsort
und dem Ort der dienstlichen Verwendung mehr als 350 km, so verlängert sichdie Dauer des Jahresurlaubs nach Abschnitt 1 ausgehend von der Zeit, die nor-malerweise für die direkte Reise zwischen Urlaubsort und Ort der dienstlichen
Verwendung mit der Eisenbahn oder, wenn dies nicht möglich ist, mit dem
Flugzeug benötigt wird, um bis zu vier Reisetage für Hin- und Rückreise. Ur-laubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunftsort nachAnhang 5 Artikel 6 Absatz 3.
(2) Für den Fall einer Dienstbefreiung nach Abschnitt 2 wird die Zahl etwai-
ger Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch beson-
dere Verfügung des Direktors festgelegt.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —47
▼B
ANHANG 5
Dienstbezüge und Kostenerstattungen
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT 1: Familienzulagen 1 bis 3
ABSCHNITT 2: Auslandszulage 4
ABSCHNITT 3: Kostenerstattung
A. Mietzulage 5
B. Reisekosten 6 bis 7
C. Umzugskosten 8
D. Dienstreisekosten 9 bis 14
E. Pauschalerstattung von Kosten 15
ABSCHNITT 1
Familienzulagen
Artikel 1
▼M3
(1) Die Haushaltszulage wird auf 5 % des Grundgehalts eines Bediensteten
festgesetzt. Sie darf nicht mehr als 5 % des Betrags, der in Artikel 45 des Statuts
für die letzte Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe 6 ausgewiesen ist, und nichtweniger als 5 % des Betrags, der für die letzte Besoldungsstufe der Besoldungs-gruppe 11 ausgewiesen ist, betragen.
▼B
(2) Anspruch auf die Haushaltszulage hat:
a) der verheiratete Bedienstete;
b) der Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne
von Artikel 2 Absätze 2 und 3 hat;
c) aufgrund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige
Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors: der Bedienstete, der die Vo-raussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedochtatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen hat.
▼M3
(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszu-lage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte ausdieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern das Jahresgehalt eines Bediensteten der
Besoldungsgruppe 12 Besoldungsstufe 11, so wird diese Zulage nicht gewährt,
soweit durch besondere Verfügung des Direktors nichts anderes bestimmt wird.Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn ein oder mehrereunterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind.
▼B
(4) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den vorgenann-ten Bestimmungen beide Anspruch auf die Zulage, so steht sie nur dem Ehe-gatten zu, der das höhere Grundgehalt bezieht.
(5) Wenn ein Bediensteter lediglich gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Anspruch
auf die Haushaltszulage hat und das Sorgerecht für seine im Sinne von Artikel 2
Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch Ent-scheidung eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer ande-
ren Person übertragen wurde, wird die Haushaltszulage für Rechnung und im
Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt. Bei volljährigen unterhalts-berechtigten Kindern wird diese Voraussetzung als erfüllt angesehen, falls dieseihren gewöhnlichen Aufenthalt bei dem anderen Elternteil nehmen.
Wurde das Sorgerecht für die Kinder des Bediensteten jedoch mehreren Personen
übertragen, so wird die Haushaltszulage auf diese Personen anteilmäßig nach der
Zahl der Kinder, für die sie das Sorgerecht haben, aufgeteilt.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —48
▼B
Hat die Person, an die die dem Bediensteten zustehende Haushaltszulage nach
den vorstehenden Bestimmungen gezahlt werden muß, als Europol-Bediensteter
oder örtlicher Bediensteter selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr lediglichder jeweils höhere Betrag gezahlt.
Artikel 2
(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter-
haltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich ►
M17 280,00 EUR ◄.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und für das
das Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist.
(3) Die Zulage wird gewährt:
a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis ein-
undzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstetegesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichenAusgaben belastet.
(5) Diese Zulage wird ungeachtet des Alters des Kindes gezahlt, wenn dieses
dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihmunmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für die gesamte
Dauer der Krankheit oder des Gebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nur einmal gewährt.
(7) Wird das Sorgerecht für ein im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhalts-
berechtigtes Kind aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidungeines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person
übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des Bediens-
teten an diese Person gezahlt.
Artikel 3
(1) Der Bedienstete, dem eine Auslandszulage zusteht, erhält für jedes unter-
haltsberechtigte Kind im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, das regelmäßig undvollzeitig eine Grund- oder Sekundarschule besucht, eine Erziehungszulage in
Höhe von 75 v. H. der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden
Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag der tatsächlich entstehenden Kostenvon►
M17 12 174,06 EUR ◄.
Die Erziehungszulage beträgt für alle Bediensteten ►M17 2 739,17 EUR ◄,
wenn das Kind regelmäßig und vollzeitig eine Hochschule besucht.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des
Monats, in dem das Kind das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag beläuft sich auf jährlich
►M17 16 434,98 EUR ◄, wenn das Kind behindert ist und diese Behinderung
oder die Vorbereitung des Kindes auf die gesellschaftliche Eingliederung Sonder-unterricht oder eine Sonderausbildung verlangt. Die in Absatz 1 Unterabsatz 2genannte Beschränkung der Erziehungszulage gilt in solchen Fällen nicht.
(3) Besucht das Kind eine Lehranstalt, die mehr als 50 km von Den Haag
entfernt ist, so gehören zu den nach diesem Artikel anrechnungsfähigen Kostenauch die Internatskosten bis zu dem Höchstbetrag gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Wird das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt
wird, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidung eines Gerichtsbzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde eineranderen Person übertragen, so
wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an
diese Person gezahlt. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Entfernung1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —49
▼B
von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, die das Sorgerecht
hat.
(5) Dieser Artikel wird überprüft, wenn eine Europäische Schule in Den Haag
eröffnet wird.
ABSCHNITT 2
Auslandszulage
Artikel 4
(1) Gemäß Artikel 47 des Statuts wird monatlich eine Auslandszulage in folg-
ender Höhe gewährt:
a) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 1, 2 und 3 in Höhe von
►M17 1 217,41 EUR ◄;
b) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 4, 5 und 6 in Höhe von
►M17 913,07 EUR ◄;
c) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 7, 8 und 9 in Höhe von
►M17 608,70 EUR ◄;
d) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 10, 11, 12 und 13 in Höhe von
►M17 486,96 EUR ◄.
(2) Anspruch auf die Auslandszulage haben
a) Bedienstete, die
—die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tä-
tigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen haben und
—während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeit-
raums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten
Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch ihren
ständigen Wohnsitz gehabt haben; bei Anwendung dieser Vorschrift bleibtdie Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für einen anderen Staatoder eine internationale Organisation oder die Europol-Drogenstelle ergibt;
b) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet
sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während
eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus
einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit im Dienste einesStaates oder einer internationalen Organisation ihren ständigen Wohnsitz nichtim Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete, der durch
Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörigkeit
des Staates erworben hat, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner dienstlichen
Verwendung liegt, dem in Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erwähn-ten Bediensteten gleichgestellt.
ABSCHNITT 3
Kostenerstattung
A. Mietzulage
▼M3
Artikel 5
(1) Ein Bediensteter, der einen befristeten Vertrag hat und eine Auslandszu-
lage erhält, hat Anspruch auf eine Mietzulage, wenn die tatsächlichen Mietkos-ten, wenn er eines oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne von
Artikel 2 Absatz 2 hat, 15 % des monatlichen Nettogehalts, bei Bezug einer
Haushaltszulage 17 % des monatlichen Nettogehalts und in anderen Fällen20 % des monatlichen Nettogehalts übersteigen. Als monatliches Nettogehalt
im Sinne dieser Vorschrift gilt der dem Bediensteten monatlich ausgezahlte
Nettobetrag einschließlich aller eventuellen Zulagen (außer der Mietzulageselbst).
(2) Die Mietzulage beläuft sich während der ersten vier Vertragsjahre auf
80 % der die in Absatz 1 genannten Beträge übersteigenden tatsächlichen Miet-1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —50
▼M3
kosten. Nach den ersten vier Vertragsjahren verringert sich die Mietzulage jähr-
lich um 20 % des während des vierten Jahres ausgezahlten Betrags. Findet nach
den ersten vier Jahren ein Wohnungswechsel statt, so wird die Zulage auf derGrundlage dieses Artikels berechnet und dann um den Prozentsatz, der sich ausder Anwendung dieses Absatzes ergibt, verringert. Tatsächliche Mietkosten, die
über die angemessenen Höchstmietkosten hinausgehen, werden bei dieser Be-
rechnung nicht berücksichtigt.
(3) Die angemessenen Höchstmietkosten betragen für einen alleinstehenden
Bediensteten ►
M17 1 718,01 EUR ◄, für einen mit seinem Ehegatten und/
oder bis zu zwei unterhaltsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz
2 in häuslicher Gemeinschaft lebenden Bediensteten ►M17 2 290,68 EUR ◄
und für einen mit seinem Ehegatten und/oder drei oder mehr unterhaltsberechtig-ten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häuslicher Gemeinschaft leb-
enden Bediensteten ►
M17 2 863,34 EUR ◄.
(4) Bei der Beantragung der Mietzulage unterrichten die Bediensteten Europol
über ihre tatsächlichen Wohnverhältnisse, unter anderem darüber, ob sie mitihrem Ehegatten und/oder ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben. Wer-
den diese Angaben nicht gemacht, so gelten die angemessenen Miethöchstkosten
für einen alleinstehenden Bediensteten.
(5) Zum Zweck der Berechnung der Mietzulage wird nur die Nettomiete aus-
schließlich Möblierung, Gebühren und sonstiger Nebenkosten berücksichtigt.
(6) Die Mietzulage beträgt unter keinen Umständen mehr als 40 % der tat-
sächlichen Mietkosten oder der angemessenen Miethöchstkosten, je nachdem,welche niedriger sind.
(7) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den Absätzen 1
bis 6 beide Anspruch auf eine Mietzulage, so stehen jedem von ihnen 50 % der
Mietzulage zu, auf die jeder von ihnen einzeln Anspruch hätte.
(8) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze sowie die angemessenen Miet-
höchstkosten werden jährlich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die
jährliche Anpassung der Bezüge gemäß Artikel 44 des Statuts unter Berücksich-
tigung der Entwicklung des Mietwohnungsmarkts in Den Haag überprüft.
▼B
B. Reisekosten
Artikel 6
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und die
unterhaltsberechtigten Personen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt mit ihm in
häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen Ver-
wendung;
b) beim Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 94 bis 97 des Statuts: vom
Ort der dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 3;
c) bei jeder Versetzung, die eine Änderung des Ortes der dienstlichen Verwen-
dung zur Folge hat.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe oder der Witwer sowie die
unterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch aufErstattung der Reisekosten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.
(2) Der Erstattung werden zugrunde gelegt:—der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn zwischen dem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
—für die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 bis 6 nach Artikel 45 des
Statuts der Fahrpreis 1. Klasse, für die übrigen Bediensteten der Fahrpreis2. Klasse. Den übrigen Bediensteten wird jedoch ebenfalls der Fahrpreis 1.
Klasse erstattet, wenn die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km
oder mehr beträgt;1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —51
▼B
—wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22
Uhr und 7 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2. Klasse
oder des Liegewagens bei Vorlage der entsprechenden Fahrausweise.
Ist der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger als
500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der
Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkostenin der preisgünstigsten Klasse.
Wird ein anderes als eines der vorstehend genannten Beförderungsmittel benutzt,
so wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem Bedienstetenzustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzuschlags zugrunde
gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so ist die
Erstattung durch besondere Verfügung des Direktors zu regeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder desMittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann imLaufe der Dienstzeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.
Diese Verfügung darf während der Dienstzeit des Bediensteten nur in Ausnahme-fällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der Antragdes Bediensteten ordnungsgemäß belegt wird.
Artikel 7
(1) Der Bedienstete erhält einmal im Kalenderjahr für sich und, soweit er
Anspruch auf die Haushaltszulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhalts-berechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 eine Vergütung der tatsächlichentstandenen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunfts-
ort nach Artikel 6 Absatz 3, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwi-
schen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als350 km beträgt.
Sind beide Ehegatten Bedienstete von Europol, so hat jeder von ihnen nach den
vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten PersonenAnspruch auf die Vergütung der Reisekosten; für jede unterhaltsberechtigte Per-
son wird die Zahlung nur einmal gewährt. Für die unterhaltsberechtigten Kinder
wird bei der Berechnung der Vergütung auf entsprechenden Antrag eines derEhegatten der Herkunftsort eines der beiden Ehegatten zugrunde gelegt.
(2) Der Vergütung wird gegen Vorlage der Fahrscheine für die Bediensteten
der Besoldungsgruppen 1 bis 6 der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse, für die übrigenBediensteten der Eisenbahnfahrpreis 2. Klasse für die Hin- und Rückfahrt zu-
grunde gelegt. Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km oder
mehr, so wird der Vergütung für die übrigen Bediensteten ebenfalls der Eisen-bahnfahrpreis 1. Klasse zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieserGrundlage erfolgen, so werden Einzelheiten der Vergütung durch besondere Ver-
fügung des Direktors festgelegt.
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstli-
chen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der Betreffende bei Vorlage derFlugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten in der preisgünstigstenKlasse.
(3) Benutzt ein Bediensteter für die Reise zum Herkunftsort sein Privatfahr-
zeug, so erhält er eine Vergütung von ►
M10 0,25 EUR ◄pro Reisekilometer,
die jedoch die Kosten nicht übersteigen darf, die bei Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel entstanden wären.
▼M9
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der Ortder dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort im Hoheitsgebiet eines Mit-gliedstaats der Europäischen Union liegen. Bedienstete, bei denen der Ort derdienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union liegt, haben einmal je Kalenderjahr gegen Vorlage ent-
sprechender Belege für sich selbst und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszu-lage haben, für ihren Ehegatten und die gemäß Artikel 2 unterhaltsberechtigtenPersonen Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Kosten für die Reise zum
Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die
Reise nach einem anderen Ort.
Für den Fall, dass der Ehegatte und die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Personen
ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Bediensteten haben, haben sie einmal im1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —52
▼M9
Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der
Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen Verwendung
oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der tatsächlichen Reisekosten zueinem anderen Ort.
Dies gilt auch für Bedienstete, bei denen der Dienstort außerhalb des Hoheits-
gebiets eines Mitgliedstaats der Europäischen Union liegt; in diesen Fällen kann
der Direktor jedoch durch einen gebührend begründeten Beschluss entscheiden,
dass der Bedienstete ein zweites Mal innerhalb eines Kalenderjahres Anspruchauf Erstattung der Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2 hat.
▼B
C. Umzugskosten
Artikel 8
▼M3
(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe veranschlagten
Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken(Bruch, Diebstahl, Feuer) werden dem nach Artikel 16 des Statuts zur Verlegung
seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet, sofern ihm diese Beträge
nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden in den Grenzen eines zuvorgenehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Den zuständigen Stellen von Europolsind mindestens zwei Kostenvoranschläge vorzulegen. Sind die zuständigen Stel-
len der Auffassung, dass die vorgelegten Kostenvoranschläge einen angemesse-
nen Betrag übersteigen, so können sie ein anderes Umzugsunternehmen vorschla-gen. Die Erstattung der Umzugskosten, auf die der Bedienstete Anspruch hat,kann dann auf den Betrag begrenzt werden, den dieser Transportunternehmer in
seinem Kostenvoranschlag angegeben hat.
Angemessene Kosten, die einem Bediensteten beim Dienstantritt, bei einer Ver-
setzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst bei Europol außer den Umzugs-kosten entstehen, werden gegen Vorlage entsprechender Belege auf besondereVerfügung des Direktors erstattet.
▼B
(2) Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Bediensteten wer-den die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zuseinem Herkunftsort nach demselben Verfahren erstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.
(3) Der Umzug muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Probezeit durch-
geführt werden. Beim Ausscheiden aus dem Dienst muß der Umzug innerhalbvon drei Jahren durchgeführt werden.
Nach Ablauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen aufgrund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D. Dienstreisekosten
▼M12
Artikel 9
(1) Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eine
Dienstreise ausführt, hat Anspruch auf Erstattung der Dienstreisekosten.
(2) In der Dienstreisegenehmigung ist die voraussichtliche Dauer der Dienst-
reise anzugeben, die bei der Berechnung eines Vorschusses zugrunde zu legen
ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder, Fahrtkosten und Hotelkosten er-halten kann.
(3) Alle finanziellen und sonstigen Zuwendungen seitens eines Dritten im
Zusammenhang mit einer Dienstreise hat der betreffende Bedienstete Europol
mitzuteilen. Diese Zuwendungen werden von dem zu erstattenden Betrag, auf
den der Bedienstete ansonsten Anspruch hätte, abgezogen.
(4) Auf Vorschlag des Direktors legt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder die Vorschriften über die Dienstreisekosten undihre Erstattung im Einzelnen fest.
__________1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —53
▼B
E. Pauschalerstattung von Ausgaben
►M12 Artikel 10 ◄
(1) Dem Direktor und den stellvertretenden Direktoren, denen aufgrund ihrer
Aufgaben Repräsentationsausgaben entstehen, kann der Verwaltungsrat eine Auf-wandspauschale gewähren, deren Höhe er in Anbetracht der tatsächlichen Kostenfestlegt.
(2) Entstehen einem Bediensteten aufgrund besonderer Weisungen gelegent-
lich Repräsentationsausgaben im dienstlichen Interesse, so bestimmt der Direktor,in welcher Höhe diese auf Vorlage der entsprechenden Belege zu erstatten sind.
▼M3
F. Allgemeine Vorschrift
►M12 Artikel 11 ◄
Ein Bediensteter ist bei seinem Dienstantritt bei Europol verpflichtet, Europolüber alle Umstände zu unterrichten, die sich auf seine Ansprüche auf im Statut
vorgesehene Zulagen auswirken. Er ist ferner verpflichtet, Europol unverzüglich
über jede eventuelle Änderung dieser Umstände zu unterrichten.
▼M9
G. Wiedereinrichtungsbeihilfe
Artikel 12
(1) Ein Bediensteter, der infolge einer Entscheidung des Direktors betreffenddie Versetzung des Bediensteten an einen anderen Dienstort seinen Wohnsitz
wechseln muss, hat Anspruch auf eine Wiedereinrichtungsbeihilfe; sie beträgt
bei Bediensteten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, ein Monatsgrund-gehalt und bei Bediensteten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben,ein halbes Monatsgrundgehalt.
Haben beide Ehegatten als Europol-Bedienstete Anspruch auf die Wiedereinrich-
tungsbeihilfe, so steht diese nur dem Ehegatten zu, der das höhere Grundgehaltbezieht.
Auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird der Berichtigungskoeffizient angewandt,
der für den Dienstort des Bediensteten gilt.
(2) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem
Gehalt des Bediensteten am Tage seiner Versetzung an den neuen Ort der dienst-
lichen Verwendung berechnet.
(3) Wenn der Bedienstete dies beantragt, wird ihm die Hälfte der Wieder-
einrichtungsbeihilfe im Voraus gezahlt. Die andere Hälfte wird aufgrund von
Unterlagen gezahlt, aus denen hervorgeht, dass der Bedienstete —und, wenn
er Anspruch auf die Haushaltszulage hat, auch seine Familie —am Ort der
dienstlichen Verwendung eine Wohnung genommen hat.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 erhält der Bedienstete, der Anspruch auf die
Haushaltszulage hat und ohne seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwen-
dung eine Wohnung nimmt, nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst An-
spruch hätte. Die zweite Hälfte wird ihm gezahlt, wenn seine Familie am Ortseiner dienstlichen Verwendung eine Wohnung nimmt, soweit dies innerhalbeines Jahres ab dem Zeitpunkt seiner Versetzung erfolgt. Wird der Bedienstete,
bevor seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung eine Wohnung ge-
nommen hat, an den Wohnsitz seiner Familie versetzt, so erwirbt er dadurchkeinen Anspruch auf eine Wiedereinrichtungsbeihilfe.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001—54
▼B
ANHANG 6
Versorgungsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
KAPITEL 1: Allgemeine Vorschriften 1
KAPITEL 2: Altersruhegehalt und Abgangsgeld:
Abschnitt 1: Altersruhegehalt 2 bis 9
Abschnitt 2: Abgangsgeld 10
KAPITEL 3: Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 11 bis 14
KAPITEL 4: Hinterbliebenenversorgung 15 bis 27
KAPITEL 5: Vorläufige Versorgungsbezüge 28 bis 31KAPITEL 6: Zulagen 32 und 33
KAPITEL 7: Beiträge und Zahlung der Versorgungsbe-
züge34 bis 37
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt, daß ein
Bediensteter krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß diefür den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst vier Jahre
nach dem Eintritt in den Dienst von Europol wirksam werden, soweit es sich um
Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebre-chens handelt.
(2) Ein Bediensteter, der zur Ableistung eines Dienstes zur Erfüllung staats-
bürgerlicher Pflichten im Sinne von Artikel 42 des Statuts beurlaubt ist, hat fürdie unmittelbaren Folgen von Unfällen oder Erkrankungen, die auf einen solchenDienst zurückzuführen sind, keinen Anspruch auf die für den Fall der Invalidität
oder des Todes vorgesehenen Leistungen. Die auf Hinterbliebenen übertragungs-
fähigen Ruhegehaltsansprüche, die ein Bediensteter zum Zeitpunkt einer solchenBeurlaubung erworben hat, werden durch die vorstehenden Bestimmungen nichtberührt.
(3) Alle Stellen, an denen in diesem Anhang auf eine Witwe oder eine ge-
schiedene Ehefrau Bezug genommen wird, gelten entsprechend für Witwer bzw.geschiedene Ehemänner.
KAPITEL 2
ALTERSRUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
Abschnitt 1
Altersruhegehalt
Artikel 2
Das Altersruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst-
jahre des Bediensteten berechnet. Jedes nach Maßgabe des Artikels 3 berück-sichtigte Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen, jeder volleMonat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienstjahres.
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —55
▼B
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Artikels 2
wird folgendes berücksichtigt:
a) die Dauer der in der Eigenschaft als Europol-Bediensteter gemäß dem Statut
abgeleisteten Dienstzeit;
b) die Dauer eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des
Statuts.
Voraussetzung ist, daß der Bedienstete während dieser Zeiten die vorgesehenen
Beiträge entrichtet hat.
Artikel 4
Der Bedienstete, der bereits früher als Bediensteter bei Europol beschäftigt war
und von Europol erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche. Erkann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seinegesamte Dienstzeit als Bediensteter, für die Beiträge gezahlt worden sind, ange-
rechnet wird, sofern er die Beiträge wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls nach
Artikel 10 dieses Anhangs und Artikel 77 des Statuts gezahlt worden sind oderdie er als Altersruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres-zinssatz von 3,5 v.H.
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 1 genannten Beträge
nicht wieder ein, so wird ihm der Kapitalbetrag, der den versicherungsmathema-
tischen Gegenwert seines Altersruhegehalts zu dem Zeitpunkt darstellt, zu demihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird, zuzüglich der Zinseszinsen zumJahreszinssatz von 3,5 v.H. in Form eines Ruhegehalts gutgeschrieben, dessen
Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben wird, in dem er aus dem
Dienst ausscheidet.
Hat der Bedienstete beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anspruch auf
ein Abgangsgeld, so verringert sich dieses um den Betrag der Zahlungen nachArtikel 79 des Statuts, zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von3,5 v.H.; hat der Betreffende Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so werden die
Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach dem genannten Artikel geleis-
teten Zahlungen gekürzt.
Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Versorgungsleistungen gilt das
Bruttogrundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe 13 Besoldungsstufe
1, sofern der Betreffende nicht über anderweitige Ruhegehaltsansprüche verfügt.
Artikel 6
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Altersruhegehalts gilt der Ka-
pitalwert der dem Bediensteten zustehenden Leistung; dieser Betrag errechnetsich nach den Sterblichkeitstafeln, die von den für die Feststellung des Haushalt-
splans der Europäischen Gemeinschaften zuständigen Organen gemäß Artikel 35
zuletzt festgelegt worden sind, und auf der Grundlage eines Jahreszinssatzes von3,5 v.H.
Artikel 7
Scheidet ein Bediensteter vor dem 62. Lebensjahr aus dem Dienst aus, so kann er
verlangen, daß die Ruhegehaltszahlung
—entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf
den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet,
—oder, sofern er das 52. Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In diesem
Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten zur Zeit des
Beginns der Ruhegehaltszahlung nach folgender Tabelle gekürzt:1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —56
▼B
Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt und dem
Ruhegehalt im Alter von 62 Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in den
RuhestandKoeffizient
52 0,50678
53 0,5383454 0,5726655 0,6100956 0,6558257 0,6958258 0,7450859 0,7993660 0,8593761 0,92593
Artikel 8
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats
wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Bedienstete von Amts wegen oder
auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird; er erhält seine Bezüge bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ruhegehalt erstmalig zu zahlen ist.
Artikel 9
(1) Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst von Europol aus, um
—in den Dienst einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder
internationalen Einrichtung zu treten, die mit Europol ein Abkommen getrof-fen hat,
—eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhe-
gehaltsansprüche in einem System erwirbt, dessen Verwaltungsorgane einAbkommen mit Europol getroffen haben,
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei Eu-
ropol erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwal-tungsbehörde oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse zu übertragen, beider der Bedienstete aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit
Ruhegehaltsansprüche erwirbt.
(2) Ein Bediensteter, der vor dem Eintritt in den Dienst von Europol—bei einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder internationalen
Einrichtung tätig war oder;
—eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ausübte,
kann bei seiner festen Anstellung entweder den versicherungsmathematischen
Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die
er aufgrund dieser Vortätigkeit erworben hat, an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fonds zahlen lassen.
In diesem Fall bestimmt Europol unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe,
in der der Bedienstete eingestellt worden ist, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
Dienstjahre, die ihm nach der Versorgungsordnung von Europol für die Vor-
tätigkeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegenwertsder obengenannten Zahlungen angerechnet werden.
(3) Absatz 2 gilt auch für einen Bediensteten, der nach einem Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des Statuts wieder in den Dienst aufge-
nommen wird.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —57
▼B
Abschnitt 2
Abgangsgeld
Artikel 10
Ein Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod
oder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden,sofern er nicht ruhegehaltsberechigt und Artikel 9 Absatz 1 nicht auf ihn an-wendbar ist, Anspruch auf Auszahlung folgender Beträge:
a) des Betrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehaltsbeiträge
zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v.H.;
b) sofern sein Vertrag nicht nach Artikel 88 des Statuts aus disziplinarischen
Gründen beendet worden ist, eines Abgangsgeldes entsprechend der tatsäch-lich abgeleisteten Dienstzeit, wobei für jedes Dienstjahr ein Monatsbetrag des
letzten Bruttogrundgehalts berechnet wird. Als tatsächlich abgeleistete Dienst-
zeit gilt in Fällen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 auch eine Vortätigkeitunter Berücksichtigung der von Europol nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz2 angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre;
c) der gesamten gemäß Artikel 11 Absatz 2 an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fonds gezahlten Summe zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahres-zinssatz von 3,5 v.H.
KAPITEL 3
RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel 11
Erkennt der Invaliditätsausschuß an, daß ein noch nicht fünfundsechzig Jahre
alter Bediensteter während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt,
dauernd voll dienstunfähig geworden ist und den Pflichten eines Dienstpostensseiner Besoldungsgruppe nicht nachkommen kann, und muß der Bedienstetedeshalb seinen Dienst bei Europol aufgeben, so hat er vorbehaltlich der Vor-
schriften von Artikel 1 Absatz 1 Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstun-
fähigkeit gemäß Artikel 65 des Statuts, solange diese Arbeitsunfähigkeit anhält.
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem Altersruhegehalt
gezahlt werden.
Artikel 12
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mit dem ersten
Tag des Kalendermonats, der auf die Versetzung in den Ruhestand nach Artikel65 des Statuts folgt.
Erfüllt ein ehemaliger Bediensteter nicht mehr die Voraussetzungen für die Ge-
währung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, so ist er dem ersten freiwerdenden Dienstposten zuzuweisen, der seinem früheren Dienstposten und sei-ner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die dafür erforderliche Eignung be-
sitzt. Lehnt er den ihm angebotenen Dienstposten ab, so hat er weiterhin An-
spruch auf Wiederverwendung in einem seinem früheren Dienstposten und seinerBesoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten, wenn ein solcher Dienstpostenerneut frei wird und er die dafür erforderliche Eignung besitzt; lehnt er zum
zweiten Mal ab, so kann er von Amts wegen entlassen werden.
Beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der Anspruch auf ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit hat, erlischt der Anspruch am Ende des Kalendermo-nats, in dem der ehemalige Bedienstete verstorben ist.
Artikel 13
Solange der ehemalige Bedienstete, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
bezieht, das 62. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann ihn Europol in bestimmtenZeitabständen untersuchen lassen, um sich zu vergewissern, daß er die Voraus-
setzungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt.
Bei Dienstunfähigkeit eines Bediensteten mit befristetem Beschäftigungsverhält-
nis kann dessen einzelstaatliche Heimatbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem der1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —58
▼B
Vertrag abgelaufen wäre, ebenfalls eine ärztliche Untersuchung vornehmen las-
sen, um zu bestimmen, ob der Bedienstete als fähig erachtet werden kann, wieder
in ihren Dienst übernommen zu werden.
▼M3
Empfängt ein Bediensteter, der Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstun-
fähigkeit bei Europol hat, aufgrund desselben Sachverhalts, auf dem sein An-
spruch auf ein von Europol zu zahlendes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeitberuht, aus einer anderen, einzelstaatlichen Versorgungsregelung für Arbeitneh-mer ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder hat er Erwerbseinkünfte, so
wird das von Europol zu zahlende Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in dem
Maße gekürzt, dass die Nettogesamteinkünfte den höchstzulässigen Versorgungs-anspruch nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts nicht übersteigen.
▼B
Artikel 14
Wird ein ehemaliger Bediensteter, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
bezieht, wieder in den Dienst von Europol aufgenommen, so wird die Zeit, in der
er dieses Ruhegehalt bezogen hat, bei der Berechnung des Altersruhegehaltsberücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.
KAPITEL 4
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
Artikel 15
Die Witwe eines Bediensteten, der sich bei seinem Tod im aktiven Dienst von
Europol oder im Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß dem Statut befand, hatvorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 21 und sofern die Ehemindestens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von
60 v. H. des Altersruhegehalts, das an den Bediensteten gezahlt worden wäre,
wenn er ohne die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines Mindestalterszum Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus der Ehe oder aus einer
früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sindund die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder wenn der Tod desBediensteten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung, die er sich anläßlich der
Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zugezogen hat, oder auf einen Unfall
zurückzuführen ist.
Artikel 16
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Altersruhegehalt bezog, hat
vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zumZeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst von Europol mindestens ein
Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des
Altersruhegehalts, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwengeldbeträgt mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts, darf aber keinesfalls höherals das Altersruhegehalt sein, das der Ehegatte am Tage seines Todes bezog.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Bediens-
tete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein oder mehrereKinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt
hat.
Artikel 17
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehalts-
zahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt,in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, hat vorbehaltlich des Artikels 21 undsofern die Ehe mit dem Bediensteten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem
Dienst von Europol mindestens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwen-
geld in Höhe von 60 v. H. des Altersruhegehalts, das ihr Ehegatte bei Voll-endung des 62. Lebensjahres bezogen hätte. Das Witwengeld beträgt mindestens35 v. H. des letzten Grundgehalts, darf aber keinesfalls höher als das Altersruhe-
gehalt sein, auf das der ehemalige Bedienstete bei Vollendung des 62. Lebens-
jahres Anspruch gehabt hätte.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —59
▼B
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der ehemalige
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt odergesorgt hat.
▼M3
Artikel 18
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienstun-
fähigkeit bezieht, hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern sie zum Zeitpunkt
der Zuerkennung dieses Ruhegehalts mit dem Bediensteten verheiratet war, An-
spruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts wegen Dienst-unfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog oder ohne Antikumula-tionsbestimmungen bezogen hätte.
Das Witwengeld muss mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts betragen,
darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sein, dasder Ehegatte am Tag seines Todes bezog.
▼B
Artikel 19
Die in den Artikeln 15, 16 und 17 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer
Betracht, sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinemAusscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde, mindestens fünf Jahre gedauert
hat.
Artikel 20
(1) Das Waisengeld nach Artikel 69 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts beträgt für
das erste verwaiste Kind
8/10des Witwengeldes, auf das die Witwe eines Be-
diensteten oder eines ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhe-gehalt wegen Dienstunfähigkeit Anspruch gehabt hätte; hierbei bleiben die Kürz-ungen nach Artikel 23 dieses Anhangs außer Betracht.
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 dieses Anhangs nicht unter
dem Existenzminimum liegen.
(2) Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind an
für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage.
Sind die Voraussetzungen von Anhang 5 Artikel 3 erfüllt, so hat die Waise
Anspruch auf die Erziehungszulage.
(3) Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu glei-
chen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt.
Artikel 21
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
oder andere Anspruchsberechtigte, so wird die Gesamtversorgung so berechnet
wie das Witwengeld für eine Witwe, die für unterhaltsberechtigte Personen zu
sorgen hat, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen An-spruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betrachtkommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Hinterläßt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen
sind, so wird die Gesamtversorgung so berechnet, als ob die Kinder aus ein undderselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbezü-gen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wä-
ren, auf die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhalts-berechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der Kinder einbezogen, die aus der
Ehe mit dem Bediensteten oder dem ehemaligen Bediensteten mit Altersruhege-
halt oder Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hervorgegangen sind.
In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender Linie,
die nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhaltsberechtigt anerkannt sind, den unter-
haltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des Aufteilungs-
satzes in die Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —60
▼B
Artikel 22
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Kalendermonats, der auf den Sterbemonat des Bediensteten oder des ehemaligenBediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit folgt.
Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungs-
bezügen die Zahlung nach Artikel 48 des Statuts geleistet, so entsteht der An-spruch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalender-
monats, in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den Bezugder Versorgung nicht mehr erfüllt.
Artikel 23
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten oder ehe-
maligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegen Dienstunfä-higkeit und seinem hinterbliebenem Ehegatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr
als zehn Jahre, so wird die nach den vorstehenden Vorschriften festgesetzte
Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie folgtgekürzt:
—um 1 v. H. für die Jahre vom elften bis zum neunzehnten Jahr,
—um 2 v. H. für die Jahre vom zwanzigsten bis zum vierundzwanzigsten Jahr,
—um 3 v. H. für die Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zum neunundzwanzigs-
ten Jahr,
—um 4 v. H. für die Jahre vom dreißigsten bis zum vierunddreißigsten Jahr,
—um 5 v. H. für die Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an.
Artikel 24
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine neue Ehe ein-
geht. Sie hat, sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist, An-spruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen Jahres-betrags ihres Witwengeldes.
Artikel 25
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten hat
Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung nach den Vorschriften dieses Kapi-
tels, sofern sie nachweisen kann, daß sie zum Zeitpunkt des Todes ihres ehe-
maligen Ehegatten für sich selbst Anspruch auf eine Unterhaltszahlung zu dessenLasten hatte, die entweder durch gerichtliche Entscheidung oder durch Verein-barung zwischen den ehemaligen Ehegatten festgelegt wurde.
Die Hinterbliebenenversorgung darf jedoch die Unterhaltszahlung, die zum Zeit-
punkt des Todes des Ehegatten geleistet wurde, nicht übersteigen.
Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tod ihres
früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine neue
Ehe ein, so findet Artikel 24 auf sie Anwendung.
Artikel 26
Haben mehrere geschiedene Ehefrauen oder eine oder mehrere geschiedene Ehe-
frauen und eine Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, so wird dieseentsprechend der jeweiligen Dauer der Ehe aufgeteilt. In diesem Fall findetArtikel 25 Absätze 2 und 3 Anwendung.
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Versorgungsanteil, so
wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen Berechtigten zu, es sei denn, daßder Anspruch nach Artikel 69 Absatz 2 des Statuts auf Waisen übergeht.
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die Kürz-
ungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 23 getrennt vorgenommen.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —61
▼B
Artikel 27
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 82 des
Statuts verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt,sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist.
KAPITEL 5
VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 28
Ist ein Bediensteter, der sich im aktiven Dienst von Europol oder in Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß dem Statut befindet, länger als ein Jahr unbekann-ten Aufenthalts, so werden dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber
als unterhaltungsberechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versorgungsbezüge ge-
zahlt, die ihnen nach diesem Anhang als Hinterbliebenenversorgung zustehenwürden.
Artikel 29
Ist ein ehemaliger Bediensteter, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit empfängt, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts,so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhalts-
berechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die
ihnen nach diesem Anhang als Hinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 30
Ist eine Person, die eine Hinterbliebenenversorgung empfängt oder darauf An-
spruch hat, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so ist Artikel 29 auf diePersonen anzuwenden, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt anerkannt sind.
Artikel 31
Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach den Artikeln 28, 29 und 30 werden in
endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten,
des ehemaligen Bediensteten oder der Person mit Anspruch auf Hinterbliebenen-
versorgung amtlich festgestellt oder der Betreffende durch rechtskräftiges Urteilfür verschollen erklärt wird.
KAPITEL 6
ZULAGEN
Artikel 32
Artikel 75 Absatz 2 des Statuts gilt auch für die Empfänger vorläufiger Ver-
sorgungsbezüge.
Artikel 75 des Statuts gilt nicht für Kinder, die später als dreihundert Tage nach
dem Tod des Bediensteten oder des ehemaligen Bediensteten, der ein Altersruhe-
gehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, geboren werden.
Artikel 33
Die Gewährung eines Altersruhegehalts, eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig-
keit, einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgungsbezüge be-
gründet keinen Anspruch auf Auslandszulage, Mietzulage oder Erziehungszulage.Die Hinterbliebenen und die für dienstunfähig erklärten Bediensteten behaltenjedoch einen bestehenden Anspruch auf Mietzulage und Erziehungszulage, aller-
dings maximal nur für die Zeit, für die diese Zulagen dem Bediensteten im
aktiven Dienst gewährt worden wären.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —62
▼B
KAPITEL 7
BEITRÄGE UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 34
Ein Bediensteter in Urlaub aus persönlichen Gründen, der weiterhin nach Maß-
gabe des Artikels 41 des Statuts neue Ruhegehaltsansprüche erwirbt, hat den inArtikel 78 des Statuts genannten Beitrag weiterhin abzuführen; bei der Berech-nung wird das seiner Besoldungsgruppe und seiner Besoldungsstufe entspre-
chende Grundgehalt zugrunde gelegt.
Alle Leistungen, auf die der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger nach den
Vorschriften der Versorgungsordnung gegebenenfalls Anspruch haben, werdenunter Zugrundelegung dieses Grundgehalts berechnet.
Artikel 35
(1) Alle fünf Jahre legen die für die Feststellung des Haushaltsplans von
Europol zuständigen Organe nach Einholung der Stellungnahme eines oder meh-rerer anerkannter Versicherungsmathematiker, des Direktors sowie der Personal-vertretung die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm der voraus-
sichtlichen Gehaltsbewegungen fest, die bei der Berechnung der im Statut und in
diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte zu verwendensind.
▼M15__________
▼B
Artikel 36
Beträge, die ein Bediensteter oder ein ehemaliger Bediensteter mit Anspruch auf
ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Europol zu
dem Zeitpunkt schuldet, zu dem Leistungen nach der Versorgungsordnung fällig
sind, werden von den ihm oder seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügenabgezogen. Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden.
Artikel 37
(1) Zur Finanzierung der Ausgaben und zur Ausführung der Zahlungen im
Rahmen dieser Versorgungsordnung wird eigens ein selbständiger provisorischerVersorgungsfonds geschaffen. Der Arbeitnehmerbeitrag (8,25 %) und der Arbeit-geberbeitrag (16,5 %) werden monatlich an den Fonds entrichtet. Die Mittel des
Fonds dürfen weder vorübergehend noch endgültig für andere Zwecke als für
Anlagen im Hinblick auf die Finanzierung der Ausgaben und die Ausführung derZahlungen im Rahmen dieser Versorgungsordnung verwendet werden.
(2) Der Fonds wird extern verwaltet.(3) Die für den Fonds geltenden Vorschriften werden vom Rat erlassen.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —63
▼B
ANHANG 7
Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung,
des Invaliditätsausschusses und des Disziplinarrates
ABSCHNITT 1
Personalvertretung
Artikel 1
Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die kollektiven Interessen der
Europol-Bediensteten in deren Beziehungen zu dem Direktor von Europol ver-tritt.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Vollversamm-
lung der Bediensteten von Europol festgelegt. Die Wahlen sind geheim.
Die Wahl der Personalvertretung ist gültig, wenn sich die Mehrheit der Wahlbe-
rechtigten an der Wahl beteiligt hat. Wird diese Wahlbeteiligung nicht erreicht,so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit der bei einer
weiteren Vollversammlung anwesenden Wahlberechtigten daran teilnimmt.
Die Personalvertretung setzt sich aus maximal 7 Mitgliedern und gegebenenfalls
deren stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre be-
trägt. Europol kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht weni-ger als ein Jahr betragen darf. Alle Bediensteten von Europol haben das aktiveund passive Wahlrecht. Die Personalvertretung wählt einen Vorsitzenden.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Bediensteten gewährleistet ist. Der Direktor trägt Sorge für eine angemessene
Zusammenarbeit zwischen der Personalvertretung und den Vertretern der örtli-
chen Bediensteten.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung gilt als Teil des Dienstes, den
sie bei Europol zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung dieser
Tätigkeit kein Nachteil erwachsen.
Unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsbelastung, die dem Vorsitzenden
der Personalvertretung aus seinem Amt erwächst, kann der Direktor diesen teil-weise von der Arbeit freistellen.
Artikel 2
Die Personalvertretung tritt auf Verlangen des Direktors oder von sich aus zu-
sammen.
Die Personalvertretung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder
oder in deren Abwesenheit ihrer stellvertretenden Mitglieder anwesend ist.
Stellungnahmen der Personalvertretung sind dem Direktor innerhalb von fünf
Tagen nach der Beschlußfassung schriftlich zu übermitteln.
Jedes Mitglied der Personalvertretung kann verlangen, daß seine Meinung in der
Stellungnahme festgehalten wird.
Europol stellt der Personalvertretung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.
ABSCHNITT 2
Invaliditätsausschuß
Artikel 3
Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen:
—einem von Europol benannten Arzt,
—einem von dem betroffenen Bediensteten benannten Arzt,
—einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten
Arzt.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —64
▼B
Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt, so bestellt der Präsident des Gerichts-
hofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt.
Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine Eini-
gung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf Veran-
lassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften von Amts wegen bestellt.
Artikel 4
Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten werden
von Europol getragen.
Wohnt der von dem betroffenen Bediensteten benannte Arzt nicht an dessen
Dienstort, so geht das entstehende Mehrhonorar zu Lasten des Bediensteten;dies gilt nicht für die Fahrtkosten 1. Klasse, die von Europol erstattet werden.
Artikel 5
Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des ihn
behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls hin-
zugezogen hat.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden dem Direktor und dem betroffe-
nen Bediensteten zugeleitet.
Die Arbeiten des Ausschusses sind vertraulich.
ABSCHNITT 3
Disziplinarrat
Artikel 6
Der Disziplinarrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern zusam-
men. Ihnen wird ein Sekretär beigegeben.
Artikel 7
(1) Der Direktor bestellt alljährlich den Vorsitzenden des Disziplinarrats. Die-
ser darf nicht zur gleichen Zeit der Personalvertretung angehören.
Der Direktor stellt ferner eine Liste von Mitgliedern für den Disziplinarrat auf.
Gleichzeitig übermittelt die Personalvertretung dem Direktor eine entsprechende
Liste.
(2) Innerhalb von fünf Tagen nach Zuleitung des Berichts, mit dem das Dis-
ziplinarverfahren oder das in Artikel 18 des Statuts genannte Verfahren einge-leitet wird, nimmt der Vorsitzende des Disziplinarrats im Beisein des Beschuldig-ten aus den in Absatz 1 genannten Listen die Auslosung der vier Mitglieder des
Disziplinarrats vor; dabei sind aus jeder Liste zwei Mitglieder auszulosen.
Die Mitglieder des Disziplinarrats müssen mindestens der gleichen Besoldungs-
gruppe angehören wie der Bedienstete, dessen Fall dem Disziplinarrat vorliegt.
Ein Mitglied soll möglichst derselben Besoldungsgruppe angehören wie der be-treffende Bedienstete.
Der Vorsitzende gibt jedem Mitglied die Zusammensetzung des Disziplinarrats
bekannt.
(3) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrats kann der be-
schuldigte Bedienstete Mitglieder des Disziplinarrats mit Ausnahme des Vorsit-zenden wegen Befangenheit ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können Mitglieder des Disziplinarrats berechtigte
Ablehnungsgründe geltend machen.
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt gegebenenfalls zwecks dessen Ergän-
zung eine neue Auslosung vor.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —65
▼B
Artikel 8
Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren Auftrag in voller Unabhängigkeit
aus.
Die Arbeiten des Disziplinarrates sind vertraulich.
ABSCHNITT 4
Disziplinarverfahren
Artikel 9
Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Direktors befaßt, in dem die zur
Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
Der Bericht ist dem Vorsitzenden des Disziplinarrats zu übermitteln, der ihn den
Mitgliedern dieses Rates und dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis
bringt.
Artikel 10
Nach Erhalt des Berichtes ist der beschuldigte Bedienstete berechtigt, seine voll-
ständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschriftzu nehmen.
Artikel 11
In der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt der Vorsitzende eines der
Mitglieder, über den gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten.
Artikel 12
Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem beschuldigten Bediensteten vom
Zeitpunkt des Erhalts des Berichtes an, mit dem das Disziplinarverfahren eröffnetwird, eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen zur Verfügung.
Er kann sich vor dem Disziplinarrat schriftlich oder mündlich äußern, Zeugen
benennen und sich des Beistands eines von ihm gewählten Verteidigers bedienen.
Artikel 13
Das Recht, Zeugen zu benennen, steht auch Europol zu.
Artikel 14
Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Bediensteten zur Last gelegten
Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er Ermittlun-
gen anordnen, bei denen beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme gegebenwird.
Die Ermittlungen sind vom Berichterstatter durchzuführen. Für die Zwecke der
Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Unterlagen
verlangen, die sich auf den anhängigen Disziplinarfall beziehen.
Artikel 15
Aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der etwai-
gen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Bediensteten und der Zeugensowie aufgrund der Ergebnisse der gegebenenfalls angestellten Ermittlungen gibtder Disziplinarrat mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellung-
nahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe die zur Last gelegten Handlungen
seines Erachtens nach sich ziehen müssen; er leitet dem Direktor und demBediensteten die Stellungnahme innerhalb eines Monats zu; die Frist beginntmit dem Tag, an dem der Fall bei ihm anhängig geworden ist. Die Frist beträgt
drei Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchführung von Ermittlungen veran-
laßt hat.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —66
▼B
Wird der beschuldigte Bedienstete strafrechtlich verfolgt, so kann der Disziplinar-
rat beschließen, die Abgabe seiner Stellungnahme so lange auszusetzen, bis die
gerichtliche Entscheidung ergangen ist.
Der Direktor hat seinen Beschluß innerhalb einer Frist von einem Monat zu
fassen; er hat zuvor den Bediensteten zu hören.
Artikel 16
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt außer bei Verfahrensfragen oder bei
Stimmengleichheit an der Beschlußfassung des Rates nicht teil.
Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Disziplinarrats und bringt jedem
Mitglied sämtliche Informationen und Unterlagen zur Kenntnis, die sich auf denDisziplinarfall beziehen.
Artikel 17
Der Sekretär hat über die Sitzungen des Disziplinarrats ein Protokoll zu führen.
Die Zeugen haben das Protokoll über ihre Aussagen zu unterschreiben.Die mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 15 ist von sämtlichen
Mitgliedern des Disziplinarrats zu unterschreiben.
Artikel 18
Wird im Disziplinarverfahren auf eine der Strafen nach Artikel 88 Absatz 2
Buchstaben c) bis f) des Statuts erkannt, so hat der Bedienstete die von ihmim Laufe des Verfahrens verursachten Kosten, insbesondere die Gebühren für
einen Verteidiger, zu tragen.
Artikel 19
Aufgrund neuer Tatsachen, die durch schlüssige Beweisunterlagen erhärtet sind,
kann das Disziplinarverfahren auf Veranlassung des Direktors oder auf Antrag
des Bediensteten wiederaufgenommen werden.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —67
▼M7
ANHANG 8
Sondervorschriften über den Direktor und die stellvertretenden Direktoren
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
KAPITEL 1: Auswahlverfahren ................................................................................ 1 —12
KAPITEL 2: Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst ......................................... 13
Abschnitt 1: Entlassung auf Antrag .................................................. 14
Abschnitt 2: Entlassung von Amts wegen......................................... 15
Abschnitt 3: Stellenenthebung im Interesse Europols....................... 16
Abschnitt 4: Entlassung infolge eines Disziplinarverfahrens ............ 17
Abschnitt 5: Versetzung in den Ruhestand ...................................... 18
KAPITEL 3: Disziplinarverfahren
Abschnitt 1: Disziplinarmaßnahmen................................................... 19 —21
Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen für den Fall des Artikels 29
Absatz 6 des Europol-Übereinkommens ........................................... 22 —33
KAPITEL 4: Beschwerdeweg und Rechtsschutz .................................................... 34
KAPITEL 5: Besondere Bestimmungen betreffend den Direktor ......................... 35
KAPITEL 1
AUSWAHLVERFAHREN
Artikel 1
Die Stellungnahme des Verwaltungsrates zur Ernennung des Direktors oder eines
stellvertretenden Direktors, die dem Rat nach Artikel 29 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens vorzulegen ist, wird nach den Bestimmungen dieses Kapitels
ausgearbeitet.
Artikel 2
(1) Das Auswahlverfahren für den Dienstposten des Direktors oder eines stell-
vertretenden Direktors von Europol soll Europol die Mitarbeit von Personensichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprü-
chen genügen.
(2) Bei dem Auswahlverfahren sind die in Artikel 24 Absatz 1 des Statuts
verankerten Grundsätze umfassend einzuhalten.
Artikel 3
(1) Der Dienstposten des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors von
Europol gilt für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitelsjeweils zu den folgenden Zeitpunkten als frei:
—ab Beginn des neunten Monats vor Ablauf der Amtsperiode des Direktors
oder eines stellvertretenden Direktors;
—bei Eingang eines Entlassungsantrags des Direktors oder eines stellvertreten-
den Direktors gemäß Artikel 14 beim Rat;
—im Fall einer Verfügung des Rates über die Entlassung von Amts wegen
gemäß Artikel 15;
—im Fall einer Verfügung des Rates über die Stellenenthebung aus dienstlichen
Gründen gemäß Artikel 16;
—im Fall einer Verfügung des Rates über die Entlassung gemäß Artikel 17;
—ab Beginn des neunten Monats vor dem Tag, an dem der Direktor oder der
stellvertretende Direktor das 65. Lebensjahr vollendet.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —68
▼M7
—bei Tod des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors.
(2) Für jeden zu besetzenden Dienstposten nimmt der Verwaltungsrat eine
Ausschreibung vor, in der im Einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließlichder Bezüge, der zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung, Befä-
higung und Erfahrung, beschrieben wird.
In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Bewerber die Bewer-
bungen beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates binnen 60 Tagen nach Veröf-
fentlichung der offiziellen Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Unterabsatz 1 schriftlich einreichen und mit einem Le-
benslauf versehen müssen.
Die Ausschreibung enthält auch Informationen über die Sicherheitsüberprüfung,
der sich der erfolgreiche Bewerber gemäß den Geheimschutzregelungen auf der
Grundlage von Artikel 31 des Europol-Übereinkommens zu unterziehen hat.
Artikel 4
(1) Der Verwaltungsrat veranlasst die Veröffentlichung der Ausschreibung ge-
mäß Artikel 3 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in
anderen Medien, einschließlich überregionaler Tageszeitungen und Fachzeit-schriften, mit weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten.
(2) Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über einen zu besetz-
enden Dienstposten des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors. Die
nationalen Stellen geben diese Information an die einschlägigen Einrichtungen
im jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die zuständigen nationalen Behörden habensicherzustellen, dass diese Information die Einrichtungen und alle möglicherweiseinteressierten Beschäftigten erreicht.
(3) Bei allen zu besetzenden Dienstposten werden interne und externe Bewer-
bungen berücksichtigt.
(4) Die Bewerber erhalten von Europol eine Empfangsbestätigung.(5) Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über alle eingegange-
nen Bewerbungen, damit die Mitgliedstaaten über die nationalen Stellen oder aufanderem Wege dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu den Bewerbern über-
mitteln können. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten behandeln die
erhaltenen Informationen höchst vertraulich.
(6) Als Teil des Zulassungsverfahrens ist mittels Unterlagen vonseiten des
betreffenden Mitgliedstaates der Nachweis darüber zu erbringen, dass die Bewer-ber den sittlichen Anforderungen hinsichtlich ihrer Eignung für die Bekleidungdes zu besetzenden Dienstpostens genügen.
Artikel 5
(1) Der Verwaltungsrat setzt einen Auswahlausschuss (nachstehend „Aus-
schuss “genannt) ein; dieser arbeitet die dem Rat nach Artikel 29 Absatz 1 des
Europol-Übereinkommens vorzulegende Stellungnahme des Verwaltungsratesaus. Der Ausschuss trifft eine erste Auswahl unter den eingegangenen Bewerbun-gen.
(2) Handelt es sich um den Dienstposten eines stellvertretenden Direktors, so
gehört der Direktor oder eine von ihm bevollmächtigte Person dem Ausschuss
an. Zudem entsenden vier hierzu vom Verwaltungsrat per Los bestimmte Mit-
gliedstaaten einen Vertreter in den Ausschuss.
(3) Handelt es sich um den Dienstposten des Direktors, so entsenden fünf
hierzu vom Verwaltungsrat per Los bestimmte Mitgliedstaaten einen Vertreterin den Ausschuss.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 entsandten Mitglieder sind bis zum Ab-
schluss des Auswahlverfahrens für den Ausschuss tätig.
(5) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen einem Mitglied des
Ausschusses und einem der Bewerber um den Dienstposten eine persönlicheBeziehung besteht, stellt dieses Mitglied seine Mitwirkung an dem Auswahlver-
fahren ein. In einem solchen Fall schlägt der Mitgliedstaat, der dieses Mitglied
entsandt hat, dem Verwaltungsrat die Ablösung des Mitglieds vor und entsendeteinen anderen Vertreter als Mitglied in den Ausschuss.
(6) Das Sekretariat des Verwaltungsrates nimmt die Sekretariatsgeschäfte des
Ausschusses wahr.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —69
▼M7
Artikel 6
(1) In seiner ersten Sitzung ernennt der Ausschuss eines seiner Mitglieder zum
Vorsitzenden.
(2) Der Ausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben die Unterstützung
eines oder mehrerer Beisitzer beantragen. Diese Anträge sind an den Vorsitzen-den des Verwaltungsrates zu richten, der darüber befindet. Die Beisitzer habennicht den Status von Mitgliedern des Ausschusses.
(3) Die Aufgaben des Ausschusses umfassen Folgendes:
a) Durchführung einer ersten Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage ihrer
fachlichen Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfah-
rung;
b) Durchführung von Vorstellungsgesprächen mit den Bewerbern;
c) Berichterstattung an den Verwaltungsrat.
Artikel 7
(1) Der Verwaltungsrat kann, sofern er dies für erforderlich hält, ein auf den
betreffenden Dienstposten bezogenes Prüfungsverfahren ausrichten. Der Verwal-tungsrat entscheidet über die jeweiligen Erfordernisse.
In diesem Fall wird das Prüfungsverfahren vom Ausschuss durchgeführt, um die
spezifischen Qualifikationen und Fachkenntnisse der Bewerber für den betreffen-den Dienstposten zu prüfen.
(2) Der Ausschuss lädt alle Bewerber, deren Bewerbung zulässig ist und die
die in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen erfüllen, zu einem Vorstel-
lungsgespräch ein, um zu prüfen, ob sie über die geforderten Qualifikationen,Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfahrung verfügen und sich für die
Wahrnehmung der mit dem zu besetzenden Posten verbundenen Aufgaben eig-
nen. Diese Vorstellungsgespräche dienen auch dazu, die Kenntnisse der Bewer-ber in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union im Hinblick aufArtikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens und Artikel 1 dieses Anhangs
zu prüfen.
(3) Sofern es vom Ausschuss für erforderlich erachtet wird, kann eine zweite
Runde von Vorstellungsgesprächen mit allen oder einigen der Bewerber durch-geführt werden.
Artikel 8
Die Prüfungen und die Vorstellungsgespräche finden in Den Haag statt. Die
Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten werden den Bewerbern, den
Mitgliedern des Ausschusses und den Beisitzern nach Anhang 5 des Statutserstattet.
Artikel 9
Nach Abschluss der Vorstellungsgespräche erstellt der Ausschuss einen ord-
nungsgemäß zu begründenden Bericht über die eingegangenen Bewerbungenund das von ihm angewandte Verfahren. Der Ausschuss entscheidet bei der
Erstellung des Berichts mit einfacher Mehrheit. Der Bericht zusammen mit den
Lebensläufen der Bewerber, deren Bewerbung zulässig ist und die die in derAusschreibung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, wird dem Verwaltungsratso rasch wie möglich nach Abschluss der Vorstellungsgespräche übermittelt.
Artikel 10
(1) Der Verwaltungsrat erstellt auf der Grundlage des Berichts des Ausschus-
ses und etwaiger sonstiger Informationen, um die er den Ausschuss ersuchen
könnte, eine dem Rat zu unterbreitende Stellungnahme.
(2) Der Verwaltungsrat kann vor der Ausarbeitung der Stellungnahme einige
oder alle Bewerber anhören, wenn er dies für erforderlich hält. Befindet sich
eines der Mitglieder des Verwaltungsrates auch auf der Bewerberliste, so nimmt
es nicht an der Ausarbeitung der Stellungnahme des Verwaltungsrates teil.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —70
▼M7
(3) In seiner Stellungnahme unterbreitet der Verwaltungsrat das vollständige
Verzeichnis der Bewerber, wobei er aus deren Reihe eine begrenzte Liste der
geeignetsten Bewerber erstellt und die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedeseinzelnen dieser Bewerber beifügt.
(4) Der Verwaltungsrat vergewissert sich, dass die Bewerber auf der begrenz-
ten Liste die Einstellungsbedingungen nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d)
und Artikel 24 Absatz 3 des Statuts erfüllen.
(5) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übermittelt dem Rat die Stellung-
nahme des Verwaltungsrates, damit der Rat auf der Grundlage sämtlicher sach-dienlicher Informationen seinen Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 des Europol-
Übereinkommens fassen kann.
Artikel 11
Die Mitglieder des Ausschusses, die Beisitzer sowie die Mitglieder des Verwal-
tungsrates und die beteiligten Europol-Bediensteten behandeln Angaben zu den
Bewerbern und den Ergebnissen des Auswahlverfahrens höchst vertraulich.
Artikel 12
Kann die Amtszeit des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors nach
Artikel 29 Absätze 1 oder 2 des Europol-Übereinkommens verlängert werden,
so kann der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen beschließen, von demin diesem Kapitel festgelegten Verfahren abzuweichen. In diesen Fällen erstelltder Verwaltungsrat spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit eine Stel-
lungnahme, in der er dem Rat die Verlängerung der Amtszeit empfiehlt. Be-
schließt der Rat, die Amtszeit nicht zu verlängern, oder trifft der Rat binnendrei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Verwaltungsrates keine Ent-scheidung zu diesem Punkt, so findet das Verfahren nach diesem Kapitel An-
wendung.
KAPITEL 2
ENDGÜLTIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
Artikel 13
Der Direktor oder ein stellvertretender Direktor von Europol scheidet endgültig
aus dem Dienst aus durch:
a) Entlassung auf Antrag;
b) Entlassung von Amts wegen;
c) Stellenenthebung im Interesse Europols;
d) Entlassung infolge eines Disziplinarverfahrens;
e) Versetzung in den Ruhestand oder
f) Tod.
Abschnitt 1
Entlassung auf Antrag
Artikel 14
(1) Beantragt ein Direktor oder ein stellvertretender Direktor seine Entlassung
vor Ablauf der Amtszeit, so bringt er schriftlich seinen unmissverständlichen
Willen zum Ausdruck, aus dem Dienst bei Europol auszuscheiden, und schlägtden Zeitpunkt vor, zu dem seine Entlassung wirksam wird. Der Entlassungsan-trag ist an den Vorsitzenden des Rates mit Abschrift an den Vorsitzenden des
Verwaltungsrates zu richten.
(2) Der Rat erlässt die Verfügung, mit der er die Entlassung bestätigt, inner-
halb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang des Entlassungsantrags. DerRat kann die Entlassung verweigern, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs des
Entlassungsantrags ein Disziplinarverfahren gegen die betreffende Person läuft
oder innerhalb der darauf folgenden 60 Tage eingeleitet wird.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —71
▼M7
(3) Die Entlassung wird zu dem vom Rat festgesetzten Zeitpunkt wirksam.
Dieser Zeitpunkt darf nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt liegen,
den die betreffende Person in ihrem Entlassungsantrag vorgeschlagen hat. DerRat kann jedoch verfügen, dass die Entlassung nicht wirksam wird, bevor derNachfolger seinen Dienst angetreten hat, falls dies für das reibungslose Funk-
tionieren Europols erforderlich ist.
Abschnitt 2
Entlassung von Amts wegen
Artikel 15
Das Dienstverhältnis des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors kann
vom Rat auf Ersuchen des Verwaltungsrates ohne Ankündigung beendet werden,
sofern die in Artikel 95 Buchstabe b) oder c) des Statuts genannten Bedingungen
erfüllt sind.
Abschnitt 3
Stellenenthebung im Interesse Europols
Artikel 16
(1) Der Direktor oder ein stellvertretender Direktor kann im Interesse Europols
durch Verfügung des Rates entlassen werden. Bevor der Rat eine solche Ver-
fügung mit Zweidrittelmehrheit erlässt, holt er den Standpunkt des Verwaltungs-rates ein und hört die betreffende Person an. Diese Stellenenthebung ist keineDisziplinarmaßnahme.
(2) Der seiner Stelle enthobene Direktor oder stellvertretende Direktor erhält
bis zum vorgesehenen Ende der Amtszeit folgende Vergütung:
a) für die Dauer von drei Monaten eine seinem Grundgehalt entsprechende
monatliche Vergütung;
b) vom vierten bis zum sechsten Monat eine monatliche Vergütung in Höhe von
85 v. H. seines Grundgehalts;
c) danach eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 v. H. des Grundgehalts.
(3) Für die Dauer des Anspruchs auf die Vergütung hat der Direktor oder der
stellvertretende Direktor keinen Anspruch auf das in Artikel 59 des Statuts vor-
gesehene monatliche Arbeitslosengeld. Hat der Direktor oder stellvertretende
Direktor nach Ablauf dieser Zeitspanne Anspruch auf Arbeitslosengeld nachArtikel 59 des Statuts, so wird die Dauer des Anspruchs auf die Vergütungnach Absatz 2 von der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in Abzug
gebracht.
(4) Die Einkünfte der betroffenen Personen aus einer neuen Tätigkeit oder
einer Altersrente gemäß Artikel 72 des Statuts während der Zeit, in der sie
eine Vergütung gemäß Absatz 2 erhalten, werden von der dort vorgesehenen
Vergütung in Abzug gebracht, wenn diese Einkünfte und die Vergütung zusam-men die letzten Gesamtdienstbezüge des Bediensteten übersteigen, die auf derGrundlage der am ersten Tag desjenigen Monats geltenden Gehaltstabelle fest-
gelegt werden, für den die Vergütung zu ermitteln ist. Die betroffene Person hat
die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können, und Eu-ropol jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer Versorgungsan-sprüche führen könnte.
(5) Für die Dauer des Anspruchs auf die Vergütung hat die betroffene Person
für sich selbst und für die mitversicherten Personen Anspruch auf Leistungen imRahmen der in Artikel 56 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Krankenfürsorge,
unter der Voraussetzung, dass sie den entsprechenden Beitrag entrichtet, der nach
der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Vergütung berechnet wird,und dass sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gegen dasselbeRisiko abgesichert werden kann.
(6) Nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Zeitspanne findet Artikel 56 Ab-
satz 2 des Statuts entsprechend Anwendung.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —72
▼M7
Abschnitt 4
Entlassung infolge eines Disziplinarverfahrens
Artikel 17
Das Dienstverhältnis kann nach Abschluss des in Kapitel 3 vorgesehenen Dis-
ziplinarverfahrens vom Rat gemäß Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkom-mens aus disziplinarischen Gründen beendet werden, wenn der Direktor oder einstellvertretender Direktor vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich ver-
letzt hat.
Abschnitt 5
Versetzung in den Ruhestand
Artikel 18
Das Dienstverhältnis des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors endet
am letzten Tag des Monats, in dem die betreffende Person das 65. Lebensjahrvollendet hat.
KAPITEL 3
DISZIPLINARVERFAHREN
Abschnitt 1
Disziplinarmaßnahmen
Artikel 19
(1) Gegen den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor, der vorsätzlich
oder fahrlässig die ihm durch dieses Statut oder das Europol-Übereinkommen
auferlegten Pflichten verletzt, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden.
Zu diesen Pflichtverletzungen gehört unter anderem der Fall, dass der Direktor
oder stellvertretende Direktor nachweislich vorsätzlich falsche Angaben hinsicht-lich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 24 Absatz 2 des Statutsgenannten Voraussetzungen gemacht hat, sofern diese falschen Angaben für seine
Einstellung von entscheidender Bedeutung waren.
(2) Disziplinarmaßnahmen sind:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis,
c) Kürzung des monatlichen Grundgehalts um bis zu 25 v. H. für eine Dauer bis
zu sechs Monaten,
d) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder Aberkennung
des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich die Auswirkungen dieserStrafe nicht auf die dem Direktor oder stellvertretenden Direktor gegenüber
anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen.
(3) Artikel 88 Absätze 3 bis 6 des Statuts finden im Falle eines Disziplinar-
verfahrens gegen den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor Anwendung.
Artikel 20
(1) Der Direktor kann eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis ge-
genüber einem stellvertretenden Direktor von sich aus ohne Anhörung einesDisziplinarrats aussprechen. Die betroffene Person ist hiervon schriftlich inKenntnis zu setzen und vom Direktor vorher zu hören.
(2) Der Verwaltungsrat kann eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis
gegenüber dem Direktor von sich aus ohne Anhörung eines Disziplinarrats aus-
sprechen. Die betroffene Person ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und
vom Verwaltungsrat vorher zu hören.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —73
▼M7
Artikel 21
Wird dem Direktor oder einem stellvertretenden Direktor eine schwere Verfeh-
lung zur Last gelegt, sei es, dass es sich um einen Verstoß gegen seine Dienst-pflichten oder um einen Rechtsverstoß handelt, so kann er vom Verwaltungsrat,
der ihm zuvor die Gelegenheit geben muss, seinen Standpunkt darzulegen, durch
einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit nach Maßgabe des Artikels 90 desStatuts der Bediensteten mit sofortiger Wirkung vorläufig seines Dienstes ent-hoben werden. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist ordnungsgemäß schriftlich
zu begründen.
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für den Fall des Artikels 29 Absatz 6 des Europol-
Übereinkommens
Artikel 22
(1) Unbeschadet des Artikels 20 kann der Rat nach Abschluss des in diesem
Abschnitt geregelten Disziplinarverfahrens eine der in Artikel 19 Absatz 2 ge-nannten Disziplinarmaßnahmen beschließen.
(2) Ein Disziplinarverfahren wird nach Anhörung der betroffenen Person
durch einen vom Verwaltungsrat auf eigene Veranlassung gefassten Beschluss
eingeleitet.
(3) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein. Dieser bereitet die Stel-
lungnahme des Verwaltungsrats zu der Frage vor, ob dem Rat gemäß Artikel 29
Absatz 6 des Europol-Übereinkommens Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 19Absatz 2 vorzuschlagen sind.
(4) Der Disziplinarrat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: einem
Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Verwaltungsrat zu dem Zeitpunktgeführt hat, als der Verwaltungsrat den in Absatz 2 genannten Beschluss gefassthat, einem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz unmittelbar zuvor geführt
hat, einem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz unmittelbar danach füh-
ren wird, und Vertretern zweier weiterer Mitgliedstaaten, die durch Los bestimmtwerden. Der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über demdes betroffenen Direktors bzw. stellvertretenden Direktors oder ist ihm vergleich-
bar, und ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrats sein. Sie
sollten möglichst Erfahrung mit der Durchführung von Disziplinarverfahren ha-ben.
(5) Wer den Vorsitz im Disziplinarrat führt, wird ebenfalls durch Los vom
Verwaltungsrat entschieden; hierbei kann es sich jedoch nicht um den Vertreter
des den Vorsitz innehabenden Mitgliedstaats handeln.
(6) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrats kann der be-
schuldigte Direktor bzw. stellvertretende Direktor ein Mitglied des Disziplinarrats
wegen Befangenheit ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können die Mitglieder des Disziplinarrats berechtigte
Gründe für ihre eigene Ablehnung vortragen.
Beschließt der Verwaltungsrat, die Ablehnung wegen Befangenheit zu bestätigen
oder dem Antrag auf Ablehnung stattzugeben, so nimmt er gegebenenfalls zurErgänzung des Disziplinarrats eine weitere Auslosung vor, wobei er darauf ach-
tet, dass dem Verwaltungsrat nicht mehr als ein Vertreter pro Mitgliedstaat an-
gehört.
(7) Die gemäß Absatz 4 oder 6 bezeichneten Mitglieder des Disziplinarrats
kommen ihrer Aufgabe als Mitglieder dieses Rates so lange nach, bis die Auf-
gaben des Disziplinarrats im Rahmen des Disziplinarverfahrens abgeschlossensind.
(8) Wenn im Verlauf des Disziplinarverfahrens jedoch Grund zur Annahme
besteht, dass eine persönliche Beziehung zwischen einem Mitglied des Diszipli-narrats und dem beschuldigten Direktor bzw. stellvertretenden Direktor bestehtoder dass er physisch nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, stellt dieses
Mitglied seine Mitwirkung an dem Disziplinarverfahren ein. In einem solchen
Fall schlägt der Mitgliedstaat, der das Mitglied entsandt hat, dem Verwaltungsratdie Ablösung des Mitglieds vor und entsendet einen anderen Vertreter in denDisziplinarrat.
(9) Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren Auftrag in voller Unabhän-
gigkeit aus. Die Arbeiten des Disziplinarrats sind geheim.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —74
▼M7
(10) Das Sekretariat des Verwaltungsrats übernimmt die Sekretariatsgeschäfte
des Disziplinarrats.
Artikel 23
(1) Der Verwaltungsrat legt dem Disziplinarrat einen Bericht vor, in dem die
in Frage stehenden Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben
sind.
(2) Der Verwaltungsrat ernennt eine Person, die ihn im Disziplinarverfahren
vertritt. Sie darf nicht Mitglied des Disziplinarrates sein.
(3) Der Bericht nach Absatz 1 ist dem Vorsitzenden des Disziplinarrats zu
übermitteln, der ihn den Mitgliedern dieses Rates und dem beschuldigten Direk-tor bzw. stellvertretenden Direktor zur Kenntnis bringt.
(4) Nach Erhalt des Berichtes ist der beschuldigte Direktor bzw. stellvertre-
tende Direktor berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und vonallen Verfahrensunterlagen Abschriften zu nehmen.
Artikel 24
In der ersten Sitzung des Disziplinarrats wird ein Mitglied beauftragt, über den
gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten.
Artikel 25
(1) Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem beschuldigten Direktor bzw.
stellvertretenden Direktor ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Berichtes, mit dem
das Disziplinarverfahren eröffnet wird, eine Frist von mindestens 15 Tagen zur
Verfügung.
(2) Der Direktor oder stellvertretende Direktor kann sich vor dem Disziplinar-
rat schriftlich oder mündlich äußern, Zeugen benennen und sich des Beistands
eines von ihm gewählten Verteidigers bedienen.
Artikel 26
Das Recht, Zeugen zu benennen, steht auch dem Verwaltungsrat zu.
Artikel 27
(1) Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die in Frage stehenden Hand-
lungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er Ermittlungen
anordnen, bei denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur
Gegenäußerung zur Stellungnahme der anderen Seite gegeben wird.
(2) Die Ermittlungen sind vom Berichterstatter durchzuführen. Für die Zwecke
der Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Vorlage oder Aushändigung sämtli-
cher Unterlagen verlangen, die sich auf den anhängigen Disziplinarfall beziehen.
Artikel 28
Aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der etwai-
gen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Direktors oder des betroffe-nen stellvertretenden Direktors und der Zeugen sowie aufgrund der Ergebnisseder gegebenenfalls angestellten Ermittlungen gibt der Disziplinarrat mit Stimmen-
mehrheit eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme darüber ab, welche
Disziplinarstrafe seiner Auffassung nach den zur Last gelegten Handlungen an-gemessen ist; der Disziplinarrat leitet dem Verwaltungsrat und dem Direktor bzw.dem betroffenen stellvertretenden Direktor die Stellungnahme innerhalb eines
Monats ab dem Tage, an dem der Fall bei ihm anhängig geworden ist, zu. Die
Frist beträgt drei Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchführung von Ermitt-lungen veranlasst hat.
Artikel 29
(1) Das Sekretariat führt über die Sitzungen des Disziplinarrats ein Protokoll.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —75
▼M7
(2) Die Zeugen unterschreiben das Protokoll über ihre Aussagen.
(3) Die ordnungsgemäß begründete Stellungnahme gemäß Artikel 28 ist von
sämtlichen Mitgliedern des Disziplinarrats zu unterschreiben.
Artikel 30
Wird im Disziplinarverfahren auf eine der Maßnahmen nach Artikel 19 Absatz 2
Buchstabe c) oder d) erkannt, so hat der Direktor bzw. stellvertretende Direktor
die von ihm im Laufe des Verfahrens verursachten Kosten, insbesondere die
Gebühren für einen Verteidiger, zu tragen.
Artikel 31
(1) Nach Erhalt des Berichts des Disziplinarrats beschließt der Verwaltungsrat,
ob dem Rat eine Stellungnahme nach Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Über-
einkommens vorzulegen ist, und gibt gegebenenfalls eine ordnungsgemäß be-
gründete Stellungnahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe nach Artikel 19Absatz 2 seiner Auffassung nach den zur Last gelegten Handlungen angemessenist.
(2) Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss nach Absatz 1 so rasch wie mög-
lich. Vor Ausarbeitung seiner Stellungnahme gibt er dem betroffenen Direktorbzw. stellvertretenden Direktor Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats übermittelt dessen Stellungnahme
nach Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens dem Rat und leitet
dem beschuldigten Direktor bzw. stellvertretenden Direktor eine Abschrift zu.
(4) Beschließt der Verwaltungsrat, dass dem Rat keine Stellungnahme nach
Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens zu übermitteln ist, so hat ernach Artikel 20 das Recht, eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis zuerteilen.
Artikel 32
(1) Nach Erhalt der Stellungnahme des Verwaltungsrats beschließt der Rat
gemäß Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens, nachdem er demDirektor bzw. stellvertretenden Direktor die Gelegenheit gegeben hat, seinen
Standpunkt darzulegen, ob eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist.
(2) Beschließt der Rat, dass eine Disziplinarmaßnahme nach Artikel 19 Absatz
2 zu verhängen ist, so gibt er in seinem Beschluss die genaue Art der Maßnahmeund den Zeitpunkt an, ab dem die Maßnahme verhängt wird. Der Beschluss istordnungsgemäß zu begründen und der betroffenen Person sowie Europol mitzu-
teilen.
(3) Der Rat fasst den Beschluss nach Absatz 1 ohne unangemessene Verzö-
gerung.
Artikel 33
(1) Aufgrund neuer Tatsachen, die durch schlüssige Beweisunterlagen erhärtet
sind, kann das Disziplinarverfahren auf Antrag des betroffenen Direktors bzw.
stellvertretenden Direktors wieder aufgenommen werden.
(2) Ist die endgültige Disziplinarmaßnahme vom Direktor getroffen worden, so
ist der Antrag bei diesem zu stellen. Der Direktor entscheidet, ob dem Antrag des
stellvertretenden Direktors stattgegeben wird.
(3) Ist die endgültige Disziplinarmaßnahme vom Verwaltungsrat getroffen
worden, so ist der Antrag bei diesem zu stellen. Der Verwaltungsrat entscheidet,ob dem Antrag des Direktors bzw. stellvertretenden Direktors stattgegeben wird.
(4) Ist die endgültige Disziplinarmaßnahme vom Rat getroffen worden, so ist
der Antrag beim Verwaltungsrat zu stellen. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob er
dem Rat eine Stellungnahme vorlegt, in der er ihm empfiehlt, dem Antrag des
Direktors bzw. stellvertretenden Direktors stattzugeben.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —76
▼M7
KAPITEL 4
BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
Artikel 34
(1) Beschwerden des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors nach
Artikel 92 Absatz 2 des Statuts der Bediensteten sind an die Stelle zu richtenund von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheitgetroffen hat.
(2) Klagen des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors beim Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 93 des Statuts der Bediens-
teten sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung inder Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 einge-reicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde.
Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß
Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaftenerheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts derBediensteten gegeben sind.
KAPITEL 5
BESONDERE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN DIREKTOR
Artikel 35
(1) Wenn der Direktor ein ihm nach dem Personalstatut zustehendes Recht für
sich in Anspruch nehmen will, und die Befugnis, die entsprechende Entscheidungzu treffen, durch das Statut der Bediensteten dem Direktor übertragen worden ist,unterrichtet er den Vorsitzenden des Verwaltungsrats hiervon. In solchen Fällen
kann der Vorsitzende beschließen, den Fall zur endgültigen Entscheidung dem
Verwaltungsrat vorzulegen.
(2) Ist der Direktor vorübergehend für mehr als einen Monat nicht in der
Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist die Stelle des Direktors nichtbesetzt, so werden seine Aufgaben von einem stellvertretenden Direktor wahrge-
nommen. Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck nach jeder neuen Ernennung
eines stellvertretenden Direktors an, in welcher Reihenfolge die stellvertretendenDirektoren den Direktor vertreten.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —77
▼M9
ANHANG 9
Sonder- und Ausnahmevorschriften für Bedienstete, die in einem Drittland
Dienst tun
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Anlage legt Sonder- und Ausnahmevorschriften für Europol-Bedienstete
fest, die in einem Drittland Dienst tun.
Artikel 2
Auf Beschluss des Direktors können Bedienstete mit ihrer Zustimmung im
dienstlichen Interesse auf einen Dienstposten in einem Drittland versetzt werden.
Eine Versetzung darf die Dauer des Vertrags des Bediensteten nicht überschrei-
ten.
Artikel 3
Um die Teilnahme an zeitlich befristeten Nachschulungslehrgängen zu ermögli-
chen, kann der Direktor beschließen, einen in einem Drittland Dienst tuendenBediensteten auf einem zeitlich befristeten Dienstposten am Hauptsitz von Euro-pol zu verwenden. Diese dienstliche Verwendung darf die Dauer des Vertrags
des Bediensteten nicht überschreiten. Der Direktor kann aufgrund allgemeiner
Durchführungsvorschriften beschließen, dass auf den Bediensteten während die-ser vorübergehenden dienstlichen Verwendung weiterhin bestimmte Vorschriftendieses Anhangs —mit Ausnahme der Artikel 5, 8 und 9 —Anwendung finden.
ABSCHNITT 2
Pflichten
Artikel 4
Der Bedienstete ist verpflichtet, seine Tätigkeit an dem Ort auszuüben, an den er
im dienstlichen Interesse versetzt wird.
Artikel 5
Stellt Europol dem Bediensteten eine Wohnung zur Verfügung, die der Zahl der
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen entspricht, so ist er verpflichtet, diese
zu beziehen.
ABSCHNITT 3
Arbeitsbedingungen
Artikel 6
Dem Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von drei Arbeits-
tagen je Dienstmonat zu.
Artikel 7
(1) Im Jahr des Dienstantritts und im Jahr des Ausscheidens aus dem Dienst in
einem Drittland steht dem Bediensteten ein Urlaub von drei Arbeitstagen jevoller Dienstmonat, von drei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei
mehr als fünfzehn Tagen und von eineinhalb Arbeitstagen bei bis zu fünfzehn
Tagen zu.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —78
▼M9
(2) Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen
sind, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahres-
urlaubs genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das fol-gende Jahr fünfzehn Arbeitstage nicht überschreiten.
ABSCHNITT 4
Dienstbezüge und Familienzulagen
Artikel 8
(1) Eine Zulage für die Lebensbedingungen wird nach Maßgabe des Ortes, an
dem der Bedienstete dienstlich verwendet wird, als Prozentsatz eines Referenzbe-
trags festgesetzt. Dieser Referenzbetrag setzt sich zusammen aus dem Gesamt-
betrag des Grundgehalts sowie der Auslandszulage, der Haushaltszulage und derZulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Abzug der nach dem Statut oderdessen Durchführungsverordnungen einzubehaltenden Beträge.
Wird der Beamte in einem Land dienstlich verwendet, in dem die Lebensbedin-
gungen gegenüber den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen als
gleichwertig angesehen werden können, so wird eine solche Zulage nicht gezahlt.
Die Zulage für die Lebensbedingungen wird wie folgt festgesetzt:Bei der Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen sind folgende Para-
meter zu berücksichtigen:
—sanitäre Verhältnisse sowie Verhältnisse in den Krankenhäusern,
—Sicherheitsaspekte,
—klimatische Bedingungen,
jeweils mit dem Koeffizienten 1;—Grad der Isolierung,
—sonstige örtliche Gegebenheiten,
jeweils mit dem Koeffizienten 0,5.Jedem dieser Parameter wird folgender Wert zuerkannt:0: bei normalen Bedingungen, die jedoch den in der Europäischen Union übli-
chen Bedingungen nicht gleichwertig sein müssen,
2: bei Bedingungen, die im Verhältnis zu den in der Europäischen Union übli-
chen Bedingungen schwierig sind,
4: bei Bedingungen, die im Verhältnis zu den in der Europäischen Union übli-
chen Bedingungen sehr schwierig sind.
Die Zulage wird als Prozentsatz des Referenzbetrags nach Unterabsatz 1 festge-
setzt auf:
—10 %, wenn dieser Wert gleich 0 ist,
—15 %, wenn dieser Wert größer als 0, aber kleiner oder gleich 2 ist,
—20 %, wenn dieser Wert größer als 2, aber kleiner oder gleich 5 ist,
—25 %, wenn dieser Wert größer als 5, aber kleiner oder gleich 7 ist,
—30 %, wenn dieser Wert größer als 7, aber kleiner oder gleich 9 ist,
—35 %, wenn dieser Wert größer als 9, aber kleiner oder gleich 11 ist,
—40 %, wenn dieser Wert größer als 11 ist.
Die für die einzelnen Dienstorte vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen
wird jährlich überprüft und gegebenenfalls vom Direktor nach Stellungnahme der
Personalvertretung geändert.
(2) Gefährden die Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung
die körperliche Unversehrtheit des Bediensteten, so wird ihm durch eine mitGründen versehene Sonderverfügung des Direktors zeitlich begrenzt eine zusätz-liche Zulage gezahlt. Diese Zulage wird als Prozentsatz des Referenzbetrags nach
Absatz 1 Unterabsatz 1 festgesetzt auf:
—5 %, sofern die Behörde ihren Bediensteten empfiehlt, ihre Familien nicht zu
dem betreffenden Dienstort umziehen zu lassen;1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —79
▼M9
—10 %, sofern die Behörde beschließt, die Zahl ihrer Bediensteten an dem
betreffenden Dienstort vorübergehend zu verringern.
Artikel 9
(1) Überschreiten die durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten,
die ein Bediensteter für ein unterhaltsberechtigtes Kind aufwendet, das regelmä-ßig und vollzeitlich eine Primar- oder Sekundarschule im Land der dienstlichenVerwendung besucht, den Höchstbetrag der Erziehungszulage nach Anhang 5
Artikel 3, hat der Bedienstete Anspruch auf eine weitere Zulage zur Deckung
der durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten in einer Höhe bis zumaximal dem doppelten Höchstbetrag der Erziehungszulage nach Anhang 5 Arti-kel 3.
(2) Besucht das Kind regelmäßig und vollzeitlich eine Hochschuleinrichtung,
beträgt die Erziehungszulage 150 % des in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 Unter-
absatz 2 genannten Betrags.
(3) Die Erziehungszulage wird gegen Vorlage von Belegen gezahlt.
Artikel 10
(1) Dem Bediensteten zu erstattende Kosten werden auf mit einer Begründung
versehenen Antrag des Bediensteten entweder in Euro oder in der Währung des
Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt.
(2) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe kann nach Wahl des Bediensteten entweder
in Euro oder in der Währung des Dienstlandes ausgezahlt werden. Im letztge-nannten Fall findet der für den Dienstort festgesetzte Europol-Berichtigungsko-effizient auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe, die zu dem entsprechenden Wechsel-
kurs umgerechnet wird, Anwendung.
ABSCHNITT 5
Vorschriften über die Kostenerstattung
Artikel 11
(1) Einem Bediensteten, dem eine Wohnung nach Artikel 5 und 13 zur Ver-
fügung gestellt wird und der aus Gründen, die sich seinem Einfluss entziehen,
gezwungen ist, am gleichen Dienstort eine andere Wohnung zu nehmen, werden
durch eine mit Gründen versehene Sonderverfügung des Direktors gegen Vorlagevon Belegen entsprechend der gültigen Umzugsregelung die für den Umzug derpersönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge erstattet.
(2) In diesem Fall werden dem Bediensteten gegen Vorlage von Belegen die
tatsächlichen Wiedereinrichtungskosten bis zur Höhe der Wiedereinrichtungsbei-
hilfe nach Anhang 5 Artikel 17 des Statuts erstattet.
Artikel 12
(1) Dem Bediensteten, der am Ort der dienstlichen Verwendung im Hotel
untergebracht ist, weil ihm die in Artikel 5 vorgesehene Wohnung noch nichtzugewiesen werden konnte oder ihm nicht mehr zur Verfügung gestellt wird,
oder der aus Gründen, die sich seinem Einfluss entziehen, seine Wohnung nicht
beziehen konnte, werden für sich und seine Familienangehörigen gegen Vorlageder Hotelrechnungen nach vorheriger Zustimmung des Direktors die Hotelkostenerstattet.
Der Bedienstete erhält außerdem das um 50 % herabgesetzte Tagegeld nach
Anhang 5 Artikel 9, außer in Fällen höherer Gewalt, über die der Direktor durchSonderverfügung befindet.
(2) Kann die Unterbringung nicht in einem Hotel erfolgen, so hat der Be-
dienstete nach vorheriger Zustimmung des Direktors Anspruch auf Erstattung der
tatsächlichen Mietkosten für eine vorläufige Wohnung.
Artikel 13
Wird dem Bediensteten von Europol keine Wohnung zur Verfügung gestellt, so
werden ihm die Mietkosten erstattet, sofern die Wohnung dem Niveau der von1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —80
▼M9
ihm wahrgenommenen Tätigkeiten und der Zusammensetzung seiner unterhalts-
berechtigten Familie entspricht. Die angemessenen Höchstmietkosten für den Ort
der dienstlichen Verwendung des Bediensteten werden vom Direktor von Euro-pol festgesetzt und entsprechen den angemessenen Höchstmietkosten, die fürBeamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften gelten, die
einen vergleichbaren Posten am gleichen Ort der dienstlichen Verwendung inne-
haben.
Artikel 14
Beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Bediensteten
werden die tatsächlich verauslagten Kosten für den Umzug des Mobiliars und der
persönlichen beweglichen Habe von dem Ort, an dem es bzw. sie sich zu dieserZeit befindet, zu seinem Herkunftsort oder die tatsächlich verauslagten Kosten fürdie Beförderung des Mobiliars und der persönlichen Habe vom Ort der dienst-
lichen Verwendung zum Herkunftsort nach Maßgabe der vom Direktor festge-
legten Bedingungen von Europol erstattet.
Artikel 15
Steht dem Bediensteten kein Dienstwagen für unmittelbar mit der Erfüllung
seiner Aufgaben zusammenhängende Dienstfahrten zur Verfügung, so erhält er
für die Benutzung seines privaten Kraftwagens ein Kilometergeld. Die Höhe desKilometergeldes wird vom Direktor festgesetzt.
ABSCHNITT 6
Soziale Sicherheit
Artikel 16
Der Bedienstete, sein Ehegatte, seine Kinder und die sonstigen dem Bediensteten
gegenüber unterhaltsberechtigten Personen sind versichert gegen das Risiko der
Rückführung in dringenden und äußerst dringenden Krankheitsfällen; die Prämie
hierfür wird in voller Höhe von Europol übernommen.
Artikel 17
(1) Der Ehegatte und die Kinder des Bediensteten sowie die sonstigen unter-
haltsberechtigten Personen sind gegen Unfälle in den Ländern außerhalb der
Europäischen Union versichert.
(2) Der Bedienstete, sein Ehegatte, seine Kinder und die sonstigen unterhalts-
berechtigten Personen sind im Hinblick auf die Haftung für materielle Schädenund physische Schäden an Dritten in den Ländern außerhalb der Europäischen
Union versichert.
(3) Die erforderliche Prämie für Versicherungen nach diesem Artikel wird zur
Hälfte vom Bediensteten getragen, die andere Hälfte geht zulasten von Europol.
ABSCHNITT 7
Erziehungszulage für Bedienstete, die von einer Versetzung zurückkehren
Artikel 18
(1) Der Direktor kann durch eine mit Gründen versehene Sonderverfügung
beschließen, dass ein Bediensteter, der in den Niederlanden keine Auslandszulage
erhält und der von seinem Dienst in einem Drittland zurückkehrt, die Erziehungs-
zulage nach Anhang 5 Artikel 3 erhält, damit ein unterhaltsberechtigtes Kind, dasin dem Drittland in einer anderen Sprache als seiner Muttersprache Unterrichterhielt, in den Niederlanden weiterhin in der Sprache, in der das Kind in dem
Drittland unterrichtet wurde, Unterricht erhalten kann.
(2) Der Anspruch auf Erziehungszulage nach Absatz 1 gilt für einen Höchst-
zeitraum von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der Versetzung, jedoch keinesfallslänger als die Dauer des Vertrags des Bediensteten.
(3) Der Bedienstete beantragt die Leistungen nach diesem Artikel binnen eines
Jahres nach der Rückkehr von seinem Dienst in einem Drittland.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —81
▼M16
ANHANG 10
Sondervorschriften für den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller
und Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers
KAPITEL 1
FUNKTION UND AUFGABEN
Artikel 1
(1) Dem Finanzkontroller obliegen die ihm vom Europol-Übereinkommen, der
Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Verwaltungsrat zugewiesenen
Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
(2) Gemäß Artikel 20 der Europol-Finanzordnung ist der Finanzkontroller bei
der Ausführung seiner Aufgaben nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwort-
lich und rechenschaftspflichtig.
(3) Den unterstellten Finanzkontrollern obliegen die ihnen vom Europol-Über-
einkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Finanzkontrol-ler zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
(4) Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind die unterstellten Finanzkontroller
und alle Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers nur dem Verwaltungsratgegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(5) Der Finanzkontroller und einer oder mehrere unterstellte Finanzkontroller
werden gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und den zu-
sätzlichen Vorschriften im vorliegenden Anhang benannt.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in
sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzenoder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor betreffen, hin-
sichtlich des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers und der Mit-
arbeiter des Büros des Finanzkontrollers der Vorsitzende des Verwaltungsrateseinzusetzen.
(2) Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach die-
sem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als
gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-
Übereinkommens formalisiert.
KAPITEL 2
VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
Artikel 3
Gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und Artikel 20 der
Europol-Finanzordnung werden der Finanzkontroller und die unterstellten Fi-nanzkontroller aus einem der amtlichen Prüfgremien eines Mitgliedstaates ausge-wählt.
Artikel 4
Die Einstellung für den Dienstposten des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe
des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Kapitels 3 sowiedes Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestim-mungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der
aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzfüh-
rende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt
werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden desAuswahlausschusses.
b) Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —82
▼M16
c) Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahl-
ausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unter-
stützung; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonstkeinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
d) Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mit-
gliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfor-dernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss
führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandida-
ten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwal-
tungsrates übermittelt.
f) Der Verwaltungsrat wählt den erfolgreichen Kandidaten nach Maßgabe des
Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens einstimmig aus.
Artikel 5
Die Einstellung eines oder mehrerer unterstellter Finanzkontroller und des Per-
sonals für das Büro des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3
sowie des Anhangs 2 des Statuts, im Falle der unterstellten Finanzkontrollerferner nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommensund unter Berücksichtigung folgender besonderen Bestimmungen:
a) Zur Einstellung eines unterstellten Finanzkontrollers setzt der Vorsitzende des
Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Finanzkontroller an-
gehört, der den Vorsitz führt, sowie zwei Vertreter von Mitgliedstaaten, wo-
von einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwal-tungsrat per Los bestimmt wird; ferner gehört dem Ausschuss der Leiter desPersonalreferats an, der die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses
wahrnimmt; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren
kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis desVerfahrens ausüben.
b) Zur Einstellung anderer Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers setzt der
Finanzkontroller einen Auswahlausschuss ein und übernimmt dessen Vorsitz;
der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahl-
ausschusses wahr; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auchsonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vor-sitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des
Auswahlausschusses entsenden.
c) Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
d) Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlaus-
schusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausge-
wählten Kandidaten führt.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandida-
ten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwal-tungsrates übermittelt.
f) Im Falle der unterstellten Finanzkontroller entscheidet der Verwaltungsrat
einstimmig nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkom-
mens und des Artikels 20 Absatz 1 der Europol-Finanzordnung über die
Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.
g) Im Falle der sonstigen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers entscheidet
der Vorsitzende des Verwaltungsrates über die Auswahl des erfolgreichenKandidaten.
KAPITEL 3
DIENSTZEIT, EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND
UNVEREINBARKEIT
Artikel 6
(1) Die erste Dienstzeit des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts
vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des
Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert wer-
den.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —83
▼M16
(2) Die erste Dienstzeit eines unterstellten Finanzkontrollers wird gemäß Arti-
kel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen
Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statutsverlängert werden.
(3) Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers wird
gemäß Artikel 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt.
Auf der Grundlage des Berichts des Finanzkontrollers kann der Vertrag durchBeschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statutsverlängert werden.
Artikel 7
(1) Der Dienstposten des Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines
Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
(2) Der Dienstposten eines unterstellten Finanzkontrollers ist als gleichrangig
mit dem eines ersten Referenten gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statutsanzusehen.
Artikel 8
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig, in welche Besoldungsgruppe
und Besoldungsstufe der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontrollerbei Einstellung eingestuft werden.
(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist für alle in Kapitel 3 des Statuts
vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über den Finanz-kontroller zuständig und wird dabei von seinen Vorgängern im Hinblick auf
frühere Dienstzeiten unterstützt.
(3) Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen
regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über unterstellte Finanzkontrol-ler zuständig, die jeweils vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu bestätigen
sind.
Artikel 9
(1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates bestimmt die Besoldungsgruppe
und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers
bei der Einstellung eingestuft werden.
(2) Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen
regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über Mitarbeiter des Büros
des Finanzkontrollers zuständig, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates
nach Berichterstattung des Finanzkontrollers jeweils zu bestätigen sind.
Artikel 10
Nach Ablauf ihrer Dienstzeit dürfen der Finanzkontroller und unterstellte Finanz-
kontroller für mindestens achtzehn Monate nicht für Dienstposten bei Europol imVerantwortungsbereich des Direktors eingestellt werden.
KAPITEL 4
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 11
Das Beschäftigungsverhältnis des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Fi-
nanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berück-sichtigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig über die Beendigung des Beschäf-
tigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkon-
trollers.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers aus diszipli-
narischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses
Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —84
▼M16
Artikel 12
Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers
endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folg-ender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontroll-ers auf der Grundlage der begründeten Berichterstattung durch den Finanz-
kontroller.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers aus disziplinarischen Grün-den sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu
Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.
KAPITEL 5
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 13
Disziplinarverfahren gegen den Finanzkontroller und einen oder mehrere unter-
stellte(n) Finanzkontroller werden nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 5 derFinanzordnung sowie des Kapitels 8 und des Anhangs 7 des Statuts unter Be-
rücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des
Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie dieVertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt
wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über
dem des Finanzkontrollers oder des/der unterstellten Finanzkontroller(s) oderist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwal-tungsrates sein.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung
des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durchAuslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt
wird, kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mit-
glieds mit einstimmigem Beschluss ohne Anhörung des Disziplinarrats eineschriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Finanzkontroller
bzw. der/die unterstellte(n) Finanzkontroller sind hierüber schriftlich in Kennt-
nis zu setzen und vorher zu hören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden mit einstimmigem Beschluss vom Ver-
waltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang
7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; dieses Verfahrenwird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Finanzkon-trollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung
gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antragauf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalaktegemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des
Verwaltungsrates aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Verwaltungsrates befasst, in
dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutiganzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mit-
glieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15
wird dem Finanzkontroller und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der einstimmig
innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des
Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative
oder auf Antrag des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkon-
troller(s) wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben,
die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —85
▼M16
Artikel 14
Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers werden
nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksich-tigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von
Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden;
der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der
Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers oder ist ihm vergleichbar; einVertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestim-men einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung
des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durchAuslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird
kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag
eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eineschriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mit-
arbeiter des Büros des Finanzkontrollers ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu
setzen und vorher anzuhören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungs-
rates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des
Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vomVorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Bürosdes Finanzkontrollers eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung
gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag
auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte
gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwal-
tungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige
Tatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mit-
glieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15
wird dem Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers und dem Vorsitzenden
des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt derStellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates
auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wiederaufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüs-sige Beweise erhärtet sind.
KAPITEL 6
SCHADENERSATZPFLICHT
Artikel 15
(1) Der Finanzkontroller und der/die unterstellte(n) Finanzkontroller erwirbt/
erwerben Versicherungsschutz gegen das Risiko der Schadenersatzpflicht gemäß
Artikel 49 Absätze 5 und 6 der Finanzordnung.
(2) Europol übernimmt die hierfür anfallenden Versicherungskosten.
KAPITEL 7
RECHTSSCHUTZ
Artikel 16
(1) Beschwerden des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers
oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 92 Absatz1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —86
▼M16
2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von der Stelle zu bearbeiten, die
die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
(2) Klagen des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder
eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 93 des Statutssind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in derAngelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht
und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die
betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben,wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
KAPITEL 8
DEN FINANZKONTROLLER BETREFFENDE BESONDERE
BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ist der Finanzkontroller für mehr als einen Monat nicht in der Lage, seine Auf-
gaben wahrzunehmen, oder ist der Dienstposten des Finanzkontrollers nicht be-setzt, so werden seine Aufgaben von einem unterstellten Finanzkontroller wahr-
genommen. Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck bei jeder neuen Ernen-
nung eines unterstellten Finanzkontrollers an, in welcher Reihenfolge die unter-stellten Finanzkontroller den Finanzkontroller vertreten.
Artikel 18
Alle den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller oder Mitarbeiter des Bü-
ros des Finanzkontrollers betreffenden Entscheidungen, die vor Inkrafttreten die-
ses Anhangs ergangen sind bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mitjemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Finanzkontrollers, unter-
stellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters im Büro des Finanzkontrollers
innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —87
▼M16
ANHANG 11
Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates und Mitarbeiter
des Sekretariats des Verwaltungsrates
KAPITEL 1
FUNKTION UND AUFGABEN
Artikel 1
(1) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben werden dem Verwaltungsrat ein Sek-
retär und weitere Sekretariatsmitarbeiter beigegeben.
(2) Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind der Sekretär und die Mitarbeiter
des Sekretariats des Verwaltungsrates nur dem Verwaltungsrat gegenüber ver-
antwortlich und rechenschaftspflichtig. Mit vorheriger Genehmigung des Verwal-tungsrates und aufgrund seiner Kompetenzen können sie im Interesse von Euro-pol auch andere Aufgaben übernehmen.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in
sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzenoder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor oder Europol
betreffen, hinsichtlich des Sekretärs des Verwaltungsrates und seiner Sekretariats-
mitarbeiter der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
(2) Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach die-
sem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als
gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-
Übereinkommens formalisiert.
KAPITEL 2
VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
Artikel 3
Die Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates und der Mitarbeiter des
Sekretariats des Verwaltungsrates sind nicht den Bediensteten aus den zuständi-gen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens
vorbehalten.
Artikel 4
Die Einstellung für den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates erfolgt
nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksich-
tigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der
aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzfüh-rende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt
werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des
Auswahlausschusses.
b) Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.
c) Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahl-
ausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unter-
stützung; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein
Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Ver-fahrens ausüben.
d) Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mit-
gliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfor-
dernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss
führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —88
▼M16
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandida-
ten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwal-
tungsrates übermittelt.
f) Der Verwaltungsrat entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Auswahl des
erfolgreichen Kandidaten.
Artikel 5
Die Einstellung der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates erfolgt
nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksich-
tigung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Für die Besetzung des Dienstpostens des ersten Referenten setzt der Vor-
sitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär
des Verwaltungsrates und zwei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, wo-von einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwal-tungsrat per Los bestimmt wird, sowie dem Leiter des Personalreferats; eines
der erstgenannten Mitglieder übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses
und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretärdes Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darfauch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.
b) Für die Besetzung aller Dienstposten unterhalb des ersten Referenten setzt der
Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sek-retär des Verwaltungsrates sowie der Leiter des Personalreferats angehören;
Ersterer übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des
Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlaus-schusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst kei-nerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende
Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlaus-
schusses entsenden.
c) Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.
d) Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlaus-
schusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausge-wählten Kandidaten führt.
e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandida-
ten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwal-tungsrates übermittelt.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Auswahl des er-
folgreichen Kandidaten.
KAPITEL 3
DIENSTZEIT UND EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 6
(1) Die erste Dienstzeit des Sekretärs des Verwaltungsrates wird vom Ver-
waltungsrat nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts festgelegt. Der Verwal-tungsrat kann den Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängern.
(2) Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates
wird nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwal-
tungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwal-tungsrates kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungs-
rates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
Artikel 7
Der Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates ist als gleichrangig mit dem
eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
Artikel 8
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Besoldungsgruppe und die Besol-
dungsstufe, in die der Sekretär des Verwaltungsrates bei der Einstellung einge-
stuft wird.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —89
▼M16
(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt mit Unterstützung des Lei-
ters des Personalreferats alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen
Beurteilungen des Sekretärs des Verwaltungsrates und bereitet die Entscheidun-gen des Verwaltungsrates zur Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zweiDienstjahren vor.
Artikel 9
(1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet auf Vorschlag des Aus-
wahlausschusses über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in dieMitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft
werden.
(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt auf der Grundlage des Be-
richts des Sekretärs des Verwaltungsrates alle in Kapitel 3 des Statuts vorge-
sehenen regelmäßigen Beurteilungen der Mitarbeiter des Sekretariats des Ver-
waltungsrates und entscheidet über die Erhöhung der Besoldungsstufe nach je-weils zwei Dienstjahren.
KAPITEL 4
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 10
Das Beschäftigungsverhältnis des Sekretärs des Verwaltungsrates endet nach
Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonde-
rer Bestimmungen:
a) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
des Sekretärs des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind diebesonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses
Anhangs zu berücksichtigen.
Artikel 11
Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwal-
tungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichti-
gung folgender besonderer Bestimmungen:
a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwal-
tungsrates.
b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
von Mitarbeitern des Sekretariats des Verwaltungsrates aus disziplinarischenGründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß
Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.
KAPITEL 5
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 12
Disziplinarverfahren gegen den Sekretär des Verwaltungsrates werden nach Maß-
gabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigungfolgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des
Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie dieVertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmtwurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über
dem des Sekretärs des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Ver-
treter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —90
▼M16
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung
des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch
Auslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird
kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mit-
glieds ohne Anhörung des Disziplinarrats durch Mehrheitsbeschluss eine
schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Sekretär des
Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorheranzuhören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Durchfüh-
rung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregeltenDisziplinarverfahrens mit Mehrheitsbeschluss angeordnet; das Verfahrenwird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Sekretärs
des Verwaltungsrates eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung
gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag
auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte
gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern desVerwaltungsrates aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwal-
tungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaigeTatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mit-
glieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel
15 wird dem Sekretär des Verwaltungsrates und dem Verwaltungsrat zuge-
leitet, der mehrheitlich innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahmenach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative
oder auf Antrag des Sekretärs des Verwaltungsrates wieder aufgenommenwerden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweiseerhärtet sind.
Artikel 13
Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates
werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter
Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:
a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von
Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden;
der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der
Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar;ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; siebestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung
des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durchAuslosung besetzt.
c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird
kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.
d) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag
eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eineschriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mit-arbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kennt-
nis zu setzen und vorher anzuhören.
e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungs-
rates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des
Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird
vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeitersdes Sekretariats des Verwaltungsrates eingeleitet.
f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung
gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —91
▼M16
auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte
gemäß Artikel 91 des Statuts aus.
g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwal-
tungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaigeTatumstände eindeutig anzugeben sind.
h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mit-
glieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.
i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel
15 wird dem Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und dem Vor-sitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nachErhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters
entscheidet.
j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates
auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wiederaufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüs-sige Beweise erhärtet sind.
KAPITEL 6
RECHTSSCHUTZ
Artikel 14
(1) Beschwerden des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters
des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sindan die Stelle zu richten und von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entschei-dung in der Angelegenheit getroffen hat.
(2) Klagen des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des
Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig,
wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit ge-troffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Be-schwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene
Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unver-
züglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenndie Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
KAPITEL 7
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Alle Entscheidungen, die der Verwaltungsrat vor Inkrafttreten dieses Anhangs
getroffen hat bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen
wurden, der den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates oder einesMitarbeiters im Sekretariat des Verwaltungsrates innehat, behalten weiterhinihre Gültigkeit.1999F0130 —DE—14.01.2007 —006.001 —92