1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. September 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten
bei Kraftfahrzeugen
(74/483/EWG)
(ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie79/488/EWG de r Kommission vom 18. April 1979 L 128 1 26.5.1979
►M2Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A3Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. September 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen
(74/483/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die vorstehenden Außenkanten.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten— entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG desRates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
2) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann.
Es empfiehlt sich, im wesentlichen die technischen Vorschriften zu
übernehmen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der
Regelung Nr. 26 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung derKraftfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten“) (
3) festge-
legt hat. Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung derAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt.
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M
1. Dieinte r-
nationale Klassifizierung ist in der obengenannten Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt.
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge impliziert, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnenauf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen-seitig anerkennen. Ein derartiges System setzt zum einwandfreien
Funktionieren voraus, daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten
vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1(diein Anhang I
der Richtlinie 70/156/EWG definiert ist) mit mindestens vier Rädernund einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(3) Dokument der ECE Genf
E/ECE/324Rev. 1 Add. 25.E/ECE/TRANS/505
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der
vorstehenden Außenkanten oder für einen Gepäckträger, eine Skihalte-
rung, eine Radioantenne oder eine Funkantenne als technische Einheitnicht versagen,
— wenn das Fahrzeug hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten den
Vorschriften der Anhänge I und II entspricht,
— wenn der Gepäckträger, die Skihalterung, die Radioantenne oder die
Funkantenne, die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a
der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden, den Vorschriften
des Anhangs I entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen dervorstehenden Außenkanten verweigern oder verbieten, wenn diese denVorschriften der Anhänge I und II entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der als techni-
sche Einheiten im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG
angesehenen Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen oder Funk-
antennen nicht verbieten, wenn diese im Sinne des Artikels 2 einemTyp entsprechen, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erfor-
derlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der inAnhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob
der geänderte Typ erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfbericht
erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die
Prüfung ergibt, daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehaltenworden sind.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I, II und III an den tech-
nischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren desArtikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juni
1975 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Oktober 1975 an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem vondieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so recht-zeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 3
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ANHANG I
ALLGEMEINES, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF EWG-
BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, ALLGEMEINE
VORSCHRIFTEN, BESONDERE VORSCHRIFTEN, ÜBEREINSTIM-
MUNG DER HERSTELLUNG (1)
1. ALLGEMEINES
1.1. Außenrückspiegel und die Kugel der Anhängerkupplung fallen nicht
unter den Geltungsbereich dieses Anhangs.
1.2. Zweck dieser Vorschriften ist, die Gefahr oder die Schwere der Verlet-
zung von Personen zu verringern, die sich bei einem Zusammenstoß
am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden. ►M1Dies gilt
sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug. ◄
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
2.1. „Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug“ die Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten;
2.2. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten“ Kraftfahr-
zeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen;
diese Unterschiede können insbesondere die Form oder die Werkstoffe
der Außenfläche betreffen;
2.3. „Außenfläche“ die Außenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motor-
haube, des Kofferraumdeckels, der Türen, der Kotflügel, des Daches,
der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren
Verstärkungsteile;
2.4. „Bodenlinie“ die Linie, die folgendermaßen bestimmt wird:
Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit senkrechter
Achse von beliebiger Höhe und einem halben Kegelwinkel von 30º
in der Weise aufzustellen, daß er die Außenfläche des Fahrzeugs stets
und so niedrig wie möglich berührt. Die Bodenlinie ist die Verbin-
dungslinie dieser Berührungspunkte. Die Ansätze für Wagenheber,
die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Boden-
linie nicht zu berücksichtigen. Für die Radausschnitte wird
angenommen, daß sie mit einer Oberfläche ausgefüllt sind, welche
die sie umgebende Außenfläche stetig fortsetzt. Die Stoßstangen
werden bei der Bestimmung der Bodenlinie auf beiden Seiten des
Fahrzeugs in Betracht gezogen. Je nach Fahrzeugbauart kann die
Bodenlinie durch den äußersten Punkt des Stoßstangenquerschnitts
oder durch die Wandung des Aufbaus unter der Stoßstange verlaufen.
Sind 2 oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist zur Bestimmung
der Bodenlinie der niedrigste zu verwenden;
2.5. „Abrundungsradius“ der Radius eines Kreisbogens, der der Abrundung
des betroffenen Teils am ähnlichsten ist;
2.6. „beladenes Fahrzeug“ das bis zu seiner technisch zulässigen Gesamt-
masse beladene Fahrzeug. Fahrzeuge mit hydropneumatischer,
hydraulischer oder pneumatischer Aufhängung oder einem lastabhän-
gigen automatischen Niveauregelungssystem sind unter den vom
Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Fahrbedingungen zu
prüfen;
2.7. „äußerer Rand“ des Fahrzeugs in bezug auf die Seitenwände die
Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, die durch den
äußersten seitlichen Rand hindurchgeht, und in bezug auf die Vorder-
und Rückseite die senkrechten Querebenen des Fahrzeugs, die durch
den äußersten vorderen und hinteren Rand hindurchgeht, wobei
folgende Vorsprünge nicht zu berücksichtigen sind:1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 4
(1) Der Wortlaut dieser Anhänge entspricht im wesentlichen der Regelung Nr. 26 der UN-
Wirtschaftskommission für Europa, insbesondere ist die Gliederung in Absätzedieselbe; entspricht einem Absatz der Regelung Nr. 26 kein solcher in dem vorlie-
genden Anhang, so ist seine Nummer in Klammern zum Vermerk aufgeführt.▼M1
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2.7.1. Reifen in der Nähe des Berührungspunktes mit dem Boden und
Anschlüsse für Reifenprüfer;
2.7.2. an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen;2.7.3. Rückspiegel;
2.7.4. Fahrtrichtungsanzeiger, Umrißleuchten, vordere und hintere Begren-
zungsleuchten und Parkleuchten;
2.7.5. in bezug auf die Vorder- und Rückseite, Anbauten an den Stoßstangen,
Anhängerkupplungen und Auspuffrohren;
2.8. „Abmessung eines Vorsprungs“ einer auf eine Wandung montierten
Komponente die Abmessung, die nach der in Anhang II 2 beschrie-
benen Methode festgestellt wird;
2.9. „Nennlinie einer Wandung“ eine Linie, die durch 2 Punkte verläuft,
die mit dem Mittelpunkt einer Kugel identisch sind, wenn diese bei
Durchführen des in Anhang II 2.2 beschriebenen Meßverfahrens zum
ersten und zum letzten Mal mit einer Komponente in Berührung
kommt.
3. ANTRÄGE AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
3.1.Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyphinsichtlich der vorstehenden Außenkanten
3.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahr-
zeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten ist vom
Fahrzeughersteller oder von seinem Beauftragten zu stellen.
3.1.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:
3.1.2.1. Fotografien der Vorder- und der Rückseite sowie der Seitenflächen des
Fahrzeugs, die in einem Winkel von 30º bis 45º zur senkrechten
Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgenommen worden sind;
3.1.2.2. Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls
3.1.2.3. Zeichnungen bestimmter vorstehender Außenkanten und, soweit erfor-
derlich, auch Zeichnungen gewisser Teile der Außenfläche gemäß
6.9.1.
3.1.3. Dem für die Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis
zuständigen Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das für
den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist. Auf Anforderung
des Technischen Dienstes sind ebenfalls bestimmte Teile oder Muster
der verwendeten Werkstoffe zur Verfügung zu stellen.
3.2.Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für
Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen oder Funkantennen
als technische Einheit
3.2.1. Anträge auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für Gepäckträger,
Skihalterungen, Radioantennen oder Funkantennen als technische
Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG sind
vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller dieser technischen
Einheiten bzw. von ihrem jeweiligen Beauftragten einzureichen.
3.2.2. Für jeden Typ einer der in 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem
Antrag folgendes beizufügen:
3.2.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der tech-
nischen Merkmale der technischen Einheit sowie der mit jeder zu
verkaufenden technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung.1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 5
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3.2.2.2. Ein Muster des Typs der technischen Einheit. Die zuständige Behörde
darf, wenn sie es für erforderlich hält, ein weiteres Muster anfordern.
Die Muster müssen die Kennzeichnung nach Artikel 9a Absatz 3 der
Richtlinie 70/156/EWG gut lesbar und unverwischbar tragen.
Außerdem muß bei Gepäckträgern und Skihaltern ein Platz für die
später anzubringende Nummer der EWG-Betriebserlaubnis vorhanden
sein. Der Nummer der Betriebserlaubnis ist (sind) der (die) Buch-
stabe(n) des Staates vorauszustellen, der die Genehmigung erteilt hat
►A1(1)◄.
4. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
(4.1.)
(4.2.)
(4.3.)
(4.4.)
(4.4.1.)
(4.4.2.)
(4.5.)
4.6. Ein Bogen entsprechend dem Muster in Anhang III ist dem EWG-
Betriebserlaubnisbogen beizufügen.
4.6.1. Dem Betriebserlaubnisbogen ist eine dem Muster nach Anhang III
entsprechende Bescheinigung beizufügen, wenn ein Antrag nach 3.1
genehmigt wurde.
4.6.2. Wird ein Antrag nach 3.2 genehmigt, so ist eine dem Muster nach
Anhang IV entsprechende Bescheinigung auszustellen.
4.6.3. Wird in einem Antrag nach 3.1 auf eine Bescheinigung nach Anhang
IV Bezug genommen, so ist der Umfang der Prüfung des Fahrzeugtyps
hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten entsprechend
einzuschränken. Dem Betriebserlaubnisbogen für den Fahrzeugtyp ist
in einem solchen Falle auch eine Abschrift des Betriebserlaubnisbo-
gens für die technische Einheit beizufügen.
5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
5.1. Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für die Teile der
Außenfläche, die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei
geschlossenen Türen, Fenstern, Kofferraumdeckel und Motorhaube
5.1.1. sich entweder in einer Höhe von mehr als 2 m oder
5.1.2. unterhalb der Bodenlinie oder
5.1.3. so liegen, daß sie unter statischen Bedingungen sowie in ihrer
Betriebsstellung von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm
nicht berührt werden können.
5.2. Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten
spitzen oder scharfen Teile oder nach außen vorstehende Teile
aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder Gestaltfestigkeit
die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrößern
können, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von
diesem gestreift werden.
5.3. Die Außenfläche eines Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten
Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer
erfaßt werden können.
5.4. Kein vorstehender Teil der Außenfläche des Fahrzeugs darf einen
Abrundungsradius unter 2,5 mm aufweisen. Diese Bestimmung gilt1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 6
(1) B = Belgien, D = Deutschland, DK = Dänemark, E = Spanien, F = Frankreich,
►M2EL = Griechenland ◄, I = Italien, IRL = Irland, L = Luxemburg, N L =
Niederlande, P = Portugal, UK = Vereinigtes Königreich, ►A212 = Österreich, 17 =
Finnland, 5 = Schweden, ◄►A38 für dieTsche chischeRe publik, 29 für Estland,
CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für
Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei. ◄▼B
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nicht für vorstehende Teile der Außenfläche mit einem Vorsprung von
weniger als 5 mm; die nach außen gerichteten Kanten solcher Teile
müssen jedoch gebrochen sein, es sei denn, diese Teile ergeben
Vorsprünge von weniger als 1,5 mm.
5.5. Vorstehende Teile der Außenfläche aus Werkstoffen, deren Härte 60
shore A nicht übersteigt, dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm
haben.►M1Die Härtemessung ist durchzuführen, wenn die zu
prüfende Komponente am Fahrzeug angebaut ist. Ist eine Härtemes-
sung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich, so sind zur
Beurteilung vergleichbare Messungen durchzuführen. ◄
5.6. Die Vorschriften von 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen
Vorschriften nach 6, sofern es in diesen besonderen Vorschriften nicht
ausdrücklich anders geregelt ist.
6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
6.1.Verzierungen
6.1.1. Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halte-
rung hervorstehen, müssen bei einer Kraft von 10 daN, die auf ihren
am weitesten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer
Ebene aufgebracht wird, die ungefähr parallel zu der Oberfläche
verläuft, auf der sie angebracht sind, entweder ausweichen, sich
ablösen oder sich verbiegen. Diese Vorschriften gelten nicht für
Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen
Vorschriften nach 5 gelten. ►M1Zur Aufbringung der Kraft von
10 daN ist ein Kolben mit flachem Boden von nicht mehr als 50 mm
Durchmesser zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist eine gleich-
wertige Methode anzuwenden. Nach Auswischen, Ablösen oder
Verbiegen der Verzierungen dürfen die Vorsprünge nicht mehr als
10 mm hervorragen. Diese Vorsprünge müssen jedoch in jedem Fall
die Vorschriften von 5.2 erfüllen. Ist eine Verzierung auf einem
Sockel befestigt, so ist dieser als Teil der Verzierung und nicht als
Teil der Trägerkomponente zu betrachten. ◄
6.1.2. Schutzstreifen oder -kappen auf der Außenfläche fallen nicht unter die
Vorschriften nach 6.1.1; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest ange-
bracht sein.
6.2.Scheinwerfer
6.2.1. Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind
zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äußeren
durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers nicht mehr als 30 mm und
ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt.
►M1Ist ein Scheinwerfer hinter einer zusätzlichen durchsichtigen
Fläche eingebaut, so wird der Vorsprung von der äußersten durchsich-
tigen Fläche aus gemessen. Die Bestimmung des Vorsprungs wird
gemäß dem in Anhang II 3 beschriebenen Verfahren durchgeführt. ◄
6.2.2. Verdeckbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung wie
auch in verdecktem Zustand den Vorschriften nach 6.2.1 entsprechen.
6.2.3. Die Vorschrift 6.2.1 gilt nicht für Scheinwerfer, die im Aufbau
versenkt sind oder von Teilen desselben überragt werden, wenn der
Aufbau den Anforderungen von 6.9.1 genügt.
6.3.Gitter und Aussparungen
6.3.1. Die Vorschriften nach 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen
festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen, die einen
Teil von Lufteinlaß- oder Luftauslaßgittern oder Kühlergittern bilden,
sofern der Abstand zwischen benachbarten Teilen nicht größer ist als
40 mm und die Gitter und Aussparungen einem funktionellen Zweck
dienen. Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die
Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen. Beträgt jedoch der1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 7
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Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger, so
dürfen die Abrundungsradien der Außenflächen der Teile nicht kleiner
als 0,5 mm sein. Der Abstand zwischen benachbarten Teilen der Gitter
und Aussparungen wird gemäß dem in Anhang II 4 beschriebenen
Verfahren bestimmt.
6.3.2. Die Verbindung der Stirnseite mit den Seitenflächen jedes Teiles, das
ein Gitter oder eine Aussparung bildet, muß abgerundet sein.
6.4.Scheibenwischer
6.4.1. Die Scheibenwischer müssen so befestigt sein, daß der Wischerarm
von einem Schutzgehäuse umgeben ist, dessen Abrundungsradius
Absatz 5.4 entspricht und dessen Endoberfläche mindestens 150 mm2
beträgt. Abgerundete Gehäuse müssen bei Messung in höchstens6,5 mm Entfernung von dem am weitesten vorstehenden Punkt eine
hervorragende Fläche von mindestens 150 mm
2aufweisen. Diese
Vorschriften gelten auch für Heckscheibenwischer und Scheinwerfer-
wischer.
6.4.2. Die Vorschrift 5.4 gilt nicht für Wischerblätter und Wischerarme.
Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein, daß sie weder spitze
Winkel noch scharfe oder schneidende Kanten haben.
6.5.Stoßstangen
6.5.1. Die Enden der Stoßstangen müssen nach innen auf die Außenfläche zu
gebogen sein, um die Gefahr eines Hängenbleibens auf ein Minimum
zu beschränken. Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn entweder die
Stoßstange in die Karosserie einbezogen ist oder das Stoßstangenende
so nach innen gebogen ist, daß es von einer Kugel mit 100 mm Durch-
messer nicht berührt werden kann und die Öffnung zwischen dem
Stoßstangenende und seiner Umgebung höchstens 20 mm beträgt.
6.5.2. Die Bestandteile der Stoßstange müssen so beschaffen sein, daß alle
nach außen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius
von mindestens 5 mm aufweisen.
6.5.3. Die Vorschrift 6.5.2 gilt nicht für Teile oder Eindrückungen der Stoß-
stange und auf dieser angebrachte Teile, die Vorsprünge von weniger
als 5 mm bilden, wie insbesondere Laschen oder Spritzdüsen für
Scheinwerferreinigungsanlagen; die nach außen gerichteten Kanten
müssen jedoch gebrochen sein, es sei denn, diese Teile ergeben
Vorsprünge von weniger als 1,5 mm.
6.6.Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Kofferräumen und
Motorhauben; Verschlüsse und Deckel von Kraftstofftank-
Einfüllstutzen
6.6.1. Diese Teile dürfen bei den Griffen der Türen und Kofferräume nicht
mehr als 40 mm, in allen anderen Fällen nicht mehr als 30 mm
vorstehen.
6.6.2. Sind die Griffe der Seitentüren als Drehgriffe ausgeführt, so müssen
sie eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
6.6.2.1. Bei Griffen, bei denen die Drehbewegung parallel zur Türebene
erfolgt, muß das offene Ende nach hinten gerichtet sein. Das Griffende
muß außerdem gegen die Türebene gebogen sein und in einer Schutz-
hülle oder Vertiefung liegen.
6.6.2.2. Griffe, deren Drehbewegung in beliebiger Richtung nach außen,
jedoch nicht parallel zur Türebene erfolgt, müssen sich in geschlos-
sener Stellung in einer schützenden Umrandung oder Vertiefung
befinden. Das offene Ende muß entweder nach hinten oder nach unten
gerichtet sein.
Griffe, die diese letzte Bedingung nicht erfüllen, können jedoch geneh-
migt werden, sofern
— sie ein unabhängiges Rückholsystem besitzen,
— sie nicht mehr als 15 mm vorspringen, falls die Rückholsysteme
versagen,
— sie in geöffneter Stellung die Vorschriften von 5.4 erfüllen1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 8
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und
— die nicht mehr als 6,5 mm von dem am weitesten vorspringenden
Punkt gemessene Endoberfläche nicht weniger als 150 mm2
beträgt.
6.7.Räder, Radmuttern, Nabendeckel und Zierdeckel
6.7.1. Die Vorschriften nach 5.4 finden keine Anwendung.
6.7.2. Die Räder, Radmuttern, Nabendeckel und Zierdeckel dürfen keine
scharfkantigen Vorsprünge aufweisen, die über die Außenfläche des
Radkranzes hinausragen. Flügelmuttern sind nicht gestattet.
6.7.3. Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein Teil
der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waage-
rechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der Außenfläche
oder des Aufbaus in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es
jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, so dürfen
Zierdeckel, die Radmuttern und Nabendeckel bedecken, über die senk-
rechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinausragen,
wenn der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils
nicht kleiner als 30 mm ist und wenn der Vorsprung über die senk-
rechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinaus 30 mm
nicht überschreitet.
6.8.Blechkanten
6.8.1. Blechkanten wie die Kanten von Wasserabflußrinnen oder die
Schienen von Schiebetüren sind nur zulässig, sofern sie gebördelt
oder mit einem Schutzüberzug versehen sind, der den Vorschriften
dieses Anhangs entspricht. ►M1Ein ungeschütztes Ende ist als
gebördelt zu betrachten, wenn es entweder um etwa 180º zurückge-
faltet oder so gegen den Aufbau gefaltet ist, daß es von einer Kugel
mit 100 mm Durchmesser nicht berührt werden kann. ◄
6.9.Wandung des Aufbaus
6.9.1. Falze in der Wandung des Aufbaus dürfen einen Abrundungsradius
haben, der kleiner als 2,5 mm, jedoch nicht kleiner als ein Zehntelder nach ►
M1Anhang II I., ◄zu bestimmenden Höhe „H“ der
Projektion ist.
6.10.Seitliche Luft- oder Regenabweiser
6.10.1. Die Kanten der seitlichen Abweiser, die nach außen gerichtet werden
können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben.
6.11.Ansätze für Wagenheber und Auspuffrohre
6.11.1. Die Ansätze für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht mehr als
10 mm über die senkrechte Projektion der senkrecht über ihnen
liegenden Bodenlinie hinausragen. Hiervon ausgenommen sind
Auspuffrohre, deren Kanten abgerundet sind und soweit der Krüm-
mungsradius der Abrundung mindestens 2,5 mm beträgt.
6.12.Lufteinlaß- und Auslaßöffnungen
6.12.1. Die Lufteinlaß- und Auslaßöffnungen müssen in allen Betriebsstel-
lungen den Vorschriften nach 5.2, 5.3 und 5.4 entsprechen.
6.13.Dächer
6.13.1. Schiebedächer sind nur geschlossen zu prüfen.6.13.2. Fahrzeuge mit Klappverdeck sind bei offenem und geschlossenem
Verdeck zu prüfen.
6.13.2.1. Bei geöffnetem Verdeck wird der Fahrzeuginnenraum innerhalb einer
dem geschlossenen Klappverdeck entsprechenden imaginären Linie
nicht geprüft.
6.13.2.2. Gehört eine abnehmbare Schutzhülle für das zusammengefaltete
Verdeck zur Standardausrüstung des Fahrzeugs, so ist das Fahrzeug
mit dieser Schutzhülle zu prüfen.1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 9
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6.14.Fenster
6.14.1. Von der Außenfläche des Fahrzeugs nach außen schwenkbare Fenster
müssen in allen Gebrauchsstellungen den nachstehenden Vorschriften
genügen:
6.14.1.1. Keine exponierte Kante darf nach vorn gerichtet sein;6.14.1.2. Kein Teil des Fensters darf über den äußeren Rand des Fahrzeugs
hinausragen.
6.15.Anbringung der Kennzeichenschilder
6.15.1. Vom Fahrzeughersteller gelieferte Einrichtungen zur Anbringung von
Kennzeichenschildern müssen den Vorschriften nach 5.4 dieses
Anhangs entsprechen, wenn sie im Falle der Anbringung eines Kenn-
zeichenschildes in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des
Fahrzeugherstellers von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser
berührbar sind.
6.16.Gepäckträger und Skihalterungen
6.16.1. Gepäckträger und Skihalterungen sind so am Fahrzeug anzubringen,
daß mindestens in einer Richtung Formschluß besteht und daß hori-
zontale Längs- und Querkräfte übertragen werden können, die nicht
kleiner sind als die vom Hersteller angegebene vertikale Tragfähigkeit.
Bei der Prüfung des entsprechend den Herstellerangaben angebauten
Gepäckträgers oder Skihalters sind die Prüfkräfte nicht punktförmig
aufzubringen.
6.16.2. Oberflächen, die in angebautem Zustand von einer Kugel mit 165 mm
Durchmesser berührt werden können, dürfen keine Teile aufweisen,
die einen Abrundungsradius unter 2,5 mm besitzen, sofern nicht die
Vorschriften von 6.3 angewandt werden können.
6.16.3. Verbindungselemente wie ohne Werkzeug anzuziehende oder zu
lösende Schrauben dürfen um nicht mehr als 40 mm über die Oberflä-
chen gemäß 6.16.2 hinausragen, wobei dieses Maß mit dem in Anhang
II 2 beschriebenen Verfahren ermittelt wird. Falls das Verfahren nach
2.2 zur Anwendung kommt, wird dieses Maß jedoch unter Verwen-
dung einer Kugel mit 165 mm Durchmesser ermittelt.
6.17.Radio- und Funkantennen
6.17.1. Radio- und Funkantennen müssen am Fahrzeug so angebaut sein, daß
ihr freies Ende — falls es in einer der von ihrem Hersteller angege-
benen möglichen Gebrauchsstellungen weniger als 2 m von der
Fahrbahn entfernt ist — in einer Zone liegt, die durch senkrechte
Ebenen im Abstand von 10 cm innerhalb des äußeren Randes des
Fahrzeuges gemäß 2.7 begrenzt wird.
6.17.2. Ferner müssen die Antennen so am Fahrzeug angebracht und ihr freies
Ende gegebenenfalls so geführt sein, daß kein Teil der Antenne über
den äußeren Rand des Fahrzeuges gemäß 2.7 hinausragt.
6.17.3. Der Antennenschaft darf einen Abrundungsradius von weniger als
2,5 mm aufweisen. Das freie Ende der Antenne muß jedoch mit einer
unverlierbaren Kappe versehen sein, deren Abrundungsradien nicht
kleiner als 2,5 mm sind.
6.17.4. Die Sockel der Antennen dürfen um nicht mehr als 30 mm vorstehen,
wobei dieses Maß mit dem in Anhang II 2 beschriebenen Verfahren
ermittelt wird. Bei Antennen mit eingebautem Verstärker darf der
Sockel jedoch 40 mm vorstehen.
6.18.Montageanleitung
6.18.1. Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen und Funkantennen
dürfen, wenn sie als technische Einheiten genehmigt wurden, nur
zum Verkauf angeboten, veräußert und erworben werden, wenn eine
Montageanleitung beigefügt ist. Die Montageanleitung muß genügend
Elemente enthalten, die es gestatten, die genehmigten Teile so am
Fahrzeug zu montieren, daß die einschlägigen Vorschriften nach 5
und 6 eingehalten werden können. Insbesondere ist anzugeben, in
welchen Stellungen Teleskopantennen benutzt werden dürfen.
(7.)
(7.1.)1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 10
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(7.1.1.)
(7.1.2.)
(7.2.)
8. ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG
(8.1.)
8.2. Zur Überprüfung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie
stichprobenartige Prüfungen durchzuführen.
(9.)
(9.1.)
(9.2.)
(10.)1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 11
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ANHANG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN VON
VORSPRÜNGEN UND AUSSPARUNGEN
1. VERFAHREN ZUR MESSUNG VON VORSPRÜNGEN VON FALZEN
IN DER WANDUNG DES AUFBAUS
►M11.1.◄Die Höhe H eines vorstehenden Teiles ist graphisch mittels eines
Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen, wobei dieser
Kreis den äußeren Umriß der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs innen
berühren muß.
►M11.2.◄H ist der Höchstwert des Abstands zwischen dem Umfang des
vorerwähnten Kreises und dem äußeren Umriß des vorstehenden Teiles,
gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem
Durchmesser von 165 mm (siehe Abbildung 1).
►M11.3.◄In Fällen, in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von
100 mm einen Teil des äußeren Umrisses der Außenfläche des zu
prüfenden Bereichs von außen nicht berühren kann, gilt als Oberfläche-
numriß in diesem Bereich der Umriß, der gebildet wird durch den Umfang
des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berüh-
rungspunkten mit dem Außenumriß (siehe Abbildung 2).
►M11.4.◄Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die
Außenfläche sind vom Hersteller zu liefern, um ein Messen der Höhe der
vorstehenden Teile zu ermöglichen.
2. METHODE ZUR BESTIMMUNG DER GRÖSSE DES VORSPRUNGS
EINES AUF DIE AUSSENFLÄCHE MONTIERTEN TEILS
2.1. Die Größe des Vorsprungs eines Teils, das auf einer konvexen Fläche ange-
bracht ist, darf entweder direkt oder mit Hilfe der Zeichnung eines
zweckmäßigen Schnittes durch das Teil in angebautem Zustand bestimmt
werden.
2.2. Kann die Größe des Vorsprungs eines Teils, das auf einer nicht konvexen
Fläche angebracht ist, nicht durch einfache Messung bestimmt werden, so
ist sie durch die größte Veränderung des Abstandes des Mittelpunktes einer
Kugel von 100 mm Durchmesser von der Nennlinie der Fläche, wenn die
Kugel unter ständiger Berührung über dieses Teil bewegt wird, zu
bestimmen. In der Abbildung 3 ist ein Beispiel dieses Verfahrens darge-
stellt.
3. METHODE ZUR BESTIMMUNG DES VORSPRUNGS VON SCHEIN-
WERFERBLENDEN UND UMRANDUNGEN
3.1. Dieser Vorsprung einer Scheinwerferblende gegenüber der Außenfläche
eines Scheinwerfers wird gemäß Darstellung in Abbildung 4 horizontal
vom Berührungspunkt einer Kugel mit 100 mm Durchmesser aus
gemessen.
4. METHODE ZUR BESTIMMUNG DER GRÖSSE EINER AUSSPARUNG
ODER DES ABSTANDES ZWISCHEN BENACHBARTEN TEILEN
EINES GITTERS
4.1. Die Größe einer Aussparung oder der Abstand zwischen zwei benachbarten
Teilen eines Gitters wird durch die Distanz zwischen zwei Ebenen
bestimmt, die durch die Berührungspunkte der Kugel hindurchgehen und
senkrecht zur Verbindungslinie zwischen diesen Berührungspunkten
verlaufen. Die Abbildungen 5 und 6 enthalten Beispiele für die Anwendung
dieses Verfahrens.1974L0483 — DE — 01.05.2004 — 005.001 — 12
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Abbildung 1
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ANHANG III
MUSTER
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ANHANG IV
MUSTER
(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
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