1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 5 vom 7.1.1978, S. 27 (73/239/EWG)
▼B
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit(1), insbesondere auf
Abschnitt IV Buchstabe C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversiche-
rungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für dieGründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordi-nierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derbetreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei
den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi-
cherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen denAufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein ange-
messener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen
Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß; zu diesem Zweck sind insbeson-dere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmengeforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbeson-
dere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantie-fonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweigrichtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die
auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvorausset-
zungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ist es ange-zeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen,deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstrecktund auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder
einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und
Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinanderoder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden,ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschied-
lich geregelt; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungs-zweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen derNiederlassungsfreiheit bestehen bleiben; eine Lösung dieses Problemsmuß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismäßignaher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 15.
(3) ABl. Nr. 158 vom 18. 7. 1967, S. 1.
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In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden; dieseAufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Vorausset-
zungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen dahereiner näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichenRechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsent-scheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A
Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversiche-rungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangsbedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- undKreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht; deshalb
erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie dermit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktivazusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven,
die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch
über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wech-selfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein; um sicherzustellen,daß sich die diesbezüglichenVorschriftenauf objektive Kriterienstützen, die für gleich große Versicherungsunternehmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmenssteht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nachdem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen
Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen
richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen
bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auchum zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen
könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der
Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlichfür sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auchfür Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitzaußerhalb der Gemeinschaft; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese
Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzu-
sehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb derGemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervor-
schriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben
muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungs-
unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als denin der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an dieVorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund
dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu
beachtenist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet vorzusehen—1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, diein einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzu-lassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtliniebezeichnet sind.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht1. die folgenden Versicherungen:
a) die gesamte Lebensversicherung, d. h. insbesondere folgende
Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung
auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherungmit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- undGeburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung
gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versi-cherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegenInvalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versiche-rungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossenwerden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der
sozialenSicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderruflichelangfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge:
a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach denverfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitglieds-
beiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit,
deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unter-
nehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer
Reservenist;
d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhr-kreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mitstaatlicher Unterstützung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
— deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern
oder die Leistungen herabzusetzen,
— derenTätigkeit weder die Haftpflichtversicherun gsrisiken— es sei
denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C desAnhangs darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversicherungs-risikendeckt;
— derenjährliches Beitragsaufkommenfür die vondieser Richtlin ie
erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheitennicht übersteigt1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 4
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und
— derenBeitragsaufkommenfür die vondieser Richtlin ie erfaßten
Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, dieMitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eineVereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungs-verträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung derVerbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des
zedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen
dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht
geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht:
a)in Deutschland
= die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversi-
cherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braun-
schweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversi-
cherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich13. Feuersozietät Berlin, Berlin14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stutt-
gart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor,
wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden unddie neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit
hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; eben-
sowenig liegt eine Änderung des branchenmäßigenGeschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleicheGebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderender genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b)in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen:
1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or3. Caisse départementale des incendiés de la Marne4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse5. Caisse départementale des incendiés de la Somme6. Caisse départementale grêle du Gers1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 5
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7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c)in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d)in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportass);
e)im Vereinigten Königreich
die CrownAgen ts.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter
a) Rechnungseinheit: die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen
Investitionsbank festgelegte Einheit;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die indieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohneHinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß fürdie nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.
Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitglied-
staat belegen, in dem sie realisierbar sind.
Kapitel II — Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft
Abschnitt A: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversiche-
rungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betref-
fenden Mitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates
begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b)
bereits erhaltenhabenun d ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet diesesStaates auf andere Versicherungszweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes
hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassensind.
(3) Die Mitgliedstaatenmachendie Zulassun g weder vonder
Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kautionabhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß
der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassungbeantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil derjeningen Risiken zu deckenbeabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versiche-rungszweig gehören.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 6
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a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe Bgenannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfaßt auch
die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die
im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind.
c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesre-
publik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten,wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung,Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherungnicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigenbetriebenwerdendürfen .
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem
Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien:
„société anonyme — naamloze vennootschap“, „société en
commandite par actions — vennootschap bij wijze van geld-schieting op aandelen“, „association d'assurance mutuelle —
onderlinge verzekeringsmaatschappij“, „société coopérative —
coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark:
„Aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;
— in der Bundesrepublik Deutschland:
„Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“,
„Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunter-nehmen“;
— inder Fran zösischenRepublik:
„société anonyme“, „société à forme mutuelle“, „mutuelle“,
„union de mutuelles“;
— inIrlan d:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“;
— inder Italien ischenRepublik:
„società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicura-
zione“;
— im Großherzogtum Luxemburg:
„société anonyme“, „société en commandite par actions“, „asso-
ciations d'assurances mutuelles“, „société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande:
„naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“,
„coöperatieve vereniging“;
— im Vereinigten Königreich:
„incorporated companies limited by shares or by guarantee or
unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provi-dent Societies Acts“, „societies registered under the FriendlySocieties Act“, die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelver-
sicherern.
Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen
jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese
Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter
gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf
solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammen-
hang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 7
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d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2
verfügen.
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines
Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder — im Falle von Artikel 6Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietesbeantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil desStaatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist,über diesenMin destbetrag verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einerfachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie dieGenehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versiche-rungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemäßen
Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß
Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen decken will; den Allgemeinen
und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versiche-rungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorge-
sehenen Tarifen;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:
f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen
für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufenden
Gemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen;
g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung;
h) der voraussichtlichenLiquiditätslage;
i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der
Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risikenhandelt; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhangunter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter
Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im
Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigungzur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht,
a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwal-
tungsorgane bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes
vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige dasUnternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindest-garantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt;1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 8
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die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch
das Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und
ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausrei-
chender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Drittengegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vorden Gerichten des Aufnahmelandes zu vertreten; wenn der Hauptbe-vollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im
Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natür-
liche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungenerfüllt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur ausGründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignungbetreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für dieLeiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten.
Im Falle vonLloyd's dürfenbei even tuellenRechtsstreitigkeitenim
Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungenergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen
als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zu
diesem Zweck müssendie Befugn isse des Hauptbevollmächtigteninsbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaftmit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd'sverbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätig-
keit auf andere Versicherungszweige oder — im Falle des Artikels 6
Absatz 2 Buchstabe d) — auf einen anderen Teil des Staatsgebietesausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einenTätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nachAbsatz 1 Buchstabe b) erfüllt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsun-
ternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und BesonderenVersicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zurordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumentevorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der
Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im
Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nach-weise zu folgenden Punkten enthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will;
den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, diees den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorge-
sehenen Tarifen;
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:
f) den Schätzungen der Verwaltungskosten;
g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichenSchaden sbelastun g im Rahmendes erweiterten
Geschäftsumfangs;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweignieder-
lassung.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 9
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Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risikenhandelt; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang
unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.
Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unterNummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und
Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen.Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unter-lagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und
der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichenGlobalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheini-gung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von
Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch
diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva vollgedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden einevergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigungermöglichen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der
für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständigeBehörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenanntenBehörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang
der Unterlagen mit; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist
nicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaatensehenein engerichtlichenRechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von
sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Abschnitt B: Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finan-
zielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen
seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für dengesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichts-
behörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durch-führen kann.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen
seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technischeReservenzu bilden .
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den
Vorschriftendes betreffen denMitgliedstaats; falls derartigeVorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxismaßgebend.
(2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt
werden, die gleichwertig, kongruent und im Tätigkeitsland belegensind. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 10
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der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen
werden.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordi-
nierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen
seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absi-cherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.
IndenVorschriftendes Tätigkeitslan des wird die Art der Aktivwerte
festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zurBedeckung der technischen Reserven zugelassen sind; in den
Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die
Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen
Reservendurch Forderun gengegenRückversicherer, so legt er denhierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abwei-chend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, indem das Un ter-
nehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz diesesUnternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reservenausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichenLändern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt,eingegangen wurden.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer
Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenka-
pital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immateriellerWerte. Sie umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
— die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundka-pitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;
— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-
henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen BeiträgenvonihrenMitgliedernfür das jeweilige Geschäftsjahr fordernkönnen; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte derDifferenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den
tatsächlich gefordertenBeiträgenberücksichtigt werden ; diese
Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H.der Solvabilitätsspanne bedecken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei
Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denendas Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, diesich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertungder Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecha-
rakter tragen.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu
dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften erre-chneten Betrag festgestellt; bis zur späteren Koordinierung dertechnischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unter-schieds zwischendem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch
Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet
wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nachdem Verfahren„Vertrag für Vertrag“ ergibt — soferndie ein zelstaatli-chenRechtsvorschriftenein e Wahl zwischendiesenbeidenMethodenzulassen —, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigtwerden.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 11
▼B
(2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährli-
chen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung fürdie letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich jedoch um Unternehmen
handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken,
und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnetsich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten siebenGeschäftsjahren.
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem
höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex
— Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ-
lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
— hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückver-
sicherung übernommenen Beiträge;
— hiervonwird abgezogender Gesamtbetrag der im letzten
Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der
Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen
entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: In eine erste
Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in einezweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag; anschließendwerden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen ange-wandt und die Ergebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende
Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach
Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Schadensindex
— Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für
Schädenim Direktversicherun gsgeschäft im Laufe der inAbsatz 2genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen
Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;
— hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rück-
versicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen
im Laufe der gleichenZeiträume gezahlt wordenist;
— ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch
zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten
Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für inRückver-
sicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
— abgezogenwird der Betrag der aus Rückgriffenim Laufe der in
Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
— abgezogenwird fern er der Betrag der vorsorglichenoder effektiven
Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des
zweitenGeschäftsjahres, das dem letztenabgeschlossen en
Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet wordenist, un d zwar sowohl fürDirektgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommeneVerpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil — je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten
Bezugszeitraum — des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zweiStufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungsein-
heiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen
übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H.und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffendeUnternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nachAbgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt;dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 12
▼B
(4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzu-
wenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art derLebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
— auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben
werden;
— eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
— ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
— der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
jahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
— vertraglich die Möglichkeit vorgesehenist, auch für bestehen de
Verträge die Prämienzu erhöhenoder die Leistun genherabzu-setzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte
Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird,
werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, derjährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmtwird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statisti-schen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu
berechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den
Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niederge-
lassenist.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen:
— 400000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im
Anhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14
und 15 bezeichneten Zweige gehören;
— 300000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhang unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8
und 16 bezeichneten Zweige gehören;
— 200000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken
oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der imAnhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten
Zweige gehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risikengleichzeitig umfaßt, wird lediglich der Zweigoder das Risiko mit dem höchstenBetrag zugrun de gelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des
Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeitund bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitig-keitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaatenerlassenkein erlei Vorschriftenüber die
Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der techni-
schen Reserven nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze
1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die
Mitgliedstaatendavonab, die freie Verfügun g über die beweglichenund nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmenzu beschränken.
Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren
Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung derTätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunter-nehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungeninsoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, die1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 13
▼B
die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines
Treuhänders abhängig gemacht wird.
Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinie-
rung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der
freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsun-
ternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus derPflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.
(3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unterWahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 19
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaft-liche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre
Tätigkeit inihrem Staatsgebiet ausüben , daß sie inregelmäßigenZeit-
abständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht
erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Diezuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfteund Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem dasUnternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichts-behörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Landbelegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht,fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederher-
stellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung
vorzulegenist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichts-behörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigenFinanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen
gleichfalls zugelassenist; auf ihrenAn trag treffendiese Behördendie
gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die
zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, diegeeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, inderen Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassenist.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das
Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu über-tragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung dieerforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor
sie diese Bestandsübertragung genehmigen.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 14
▼B
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird
die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüberrechtswirksam.
Abschnitt C: Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte
Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) sich außerstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist dieje-
nigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der
Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach nationalem Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitz-
landes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die dasUnternehmen ebenfalls zugelassen haben; diese haben dann die Zulas-sung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandestrifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, diegeeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren und
beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des
Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grundvon Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung
wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweignie-
derlassung
a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach
dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbeson-dere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegtentechnischen Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
Länder, in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehörde
des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu
der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlas-sungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehendeinzustellen haben, so bringen sie dies unverzüglich der vorgenanntenAufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine
vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründenund dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine
solche Entscheidung vor.
Kapitel III — Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmenmit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung
abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 15
▼B
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnungzu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenenMindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel alsKaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25
zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11
Absätze 1 und 2 genügt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende techni-
sche Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenenVerpflichtungen entsprechen; sie wachen darüber, daß die Agentur oderZweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüber-stellt, die gleichwertig und in dem Maße, wie dies der Mitgliedstaatfordert, kongruent sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der
Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betref-fenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegen-
wert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen
sind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eineSolvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten
Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte
besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglichdas Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versiche-rungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der
Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahmeder Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegteKaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen
Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeits-land, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen
sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
erhalten, um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zuerrichten, können beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nach-stehend genannten Vorteile gewährt werden:
a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage der
gesamtenGeschäftstätigkeit berechn et wird, die sie im Bereich der
Gemeinschaft ausüben; in diesem Falle wird das Beitragsauf-kommen und die Schadensbelastung aus denVersicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlas-sungen, die innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrundegelegt;1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 16
▼B
b) daß sie vonder sich aus Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) erge-
benden Verpflichtung befreit werden, in diesen Staaten ebenfallsdie erforderliche Kaution zu hinterlegen;
c) daß die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds
bilden, in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, indenen sie ihre Tätigkeit ausüben.
(2) Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbaren, dem Antrag
des Unternehmens ganz oder teilweise zu entsprechen, prüft die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit der ältesten Niederlassung
des Antragstellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für denGesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten,die an der Vereinbarung beteiligt sind. Auf Antrag des Unternehmensund mit Zustimmung aller betreffenden Mitgliedstaaten kann diesePrüfung jedoch durch die zuständige Behörde eines anderen Mitglied-
staats erfolgen. Die Behörde, die die Prüfung durchführt, erhält zu
diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten alle notwendigenAuskünfte über die in deren Staatsgebiet tätigen Agenturen oderZweigniederlassungen.
(3) Die auf Grund dieses Artikels gewährten Vorteile können auf
Veranlassung eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten wider-rufenwerden .
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unter-
nehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird die für die älteste Niederlas-
sung zuständige Behörde oder die Behörde, die an ihrer Statt die
Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft,der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, indessenStaatsgebietsich der Sitz des Gemeinschaftsunternehmens befindet.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte
Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied-staaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt;diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf
damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel
26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, sowiderrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten eben-falls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwen-dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitelvorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der
Mitgliedstaatensicherzustellen .
Kapitel IV — Übergangsbestimmungen und sonstige Bestim-
mungen
Artikel 30
(1) Die MitgliedstaatengewährendeninKapitel II bezeichn eten
Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführungdieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallendenVersicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist vonfünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, umden Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 17
▼B
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-chung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur
Genehmigung vorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches
Beitragsaufkommenbei Ablauf der Fün fjahresfrist die sechsfache
Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantie-fonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchemdas Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefondserreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in
Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission
einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiungaufhebenmüssen .
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von
Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssensich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unterAbsatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätig-keit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oderauf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch
während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekannt-
gabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, denMindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen,befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt derBekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fort-setzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „by private
Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unternehmen
können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechts-form auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypo-
thekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im
Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch König-lichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über dieKontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vomZeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktiveMaßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agen-
turen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmenzur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter
Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre
Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern,eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einervierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unter-1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 18
▼B
nehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber
hinsichtlich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reservenam 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen
überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinemHoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährtwerden.
Kapitel V — Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die beider Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs
Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die
Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf dieSituation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor
Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen ÜbergangszeitZwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Rich-tlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31
und 32 nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt
dieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaatender KommissiondenWortlaut der wesen tlichenRechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 19
▼B
ANHANG
A.Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1.Unfall(einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen— kombinierte Leistungen— Personenbeförderung
2.Krankheit
— einmalige Leistungen
— wiederkehrende Leistungen
— kombinierte Leistungen
3.Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
Sämtliche Schädenan :
— Kraftfahrzeugen
— Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4.Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5.Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche SchädenanLuftfahrzeugen
6.See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schädenan
— Flußschiffen
— Binnenseeschiffen
— Seeschiffen
7.Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen
Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem
jeweils verwendeten Transportmittel
8.Feuer und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder
7 fallen), die verursacht werden durch:
— Feuer
— Explosion— Sturm— andere Elementarschäden außer Sturm— Kernenergie
— Bodensenkungen und Erdrutsch
9.Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und
7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art
(wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufenwerden , soweit diese Ursa-
chen nicht unter Nummer 8 erfaßt sind
10.Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt
11.Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 20
▼B
12.See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die
sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
Seeschiffenergibt
13.Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und
12 fallen
14.Kredit
— allgemeine Zahlungsunfähigkeit
— Ausfuhrkredit— Abzahlungsgeschäfte— Hypothekendarlehen— landwirtschaftliche Darlehen
15.Kaution
— direkte Kaution
— indirekte Kaution
16.Verschiedene finanzielle Verluste
— Berufsrisiken
— ungenügende Einkommen (allgemein)
— Schlechtwetter
— Gewinnausfall— laufende Unkosten allgemeiner Art— unvorhergesehene Geschäftsunkosten— Wertverluste— Miet- oder Einkommensausfall— indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten— nichtkommerzielle Geldverluste— sonstige finanzielle Verluste
17.Rechtsschutz
RechtsschutzAußer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem
Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig
übernommen werden.
B.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
wird
Umfaßt die Zulassung zugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und
Krankheit“ erteilt;
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der
Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter
der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;
d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der
Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer- und
andere Sachschäden“ erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haft-
pflicht“ erteilt;
g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und
Kaution“ erteilt;
h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird den anderen
Mitgliedstaatenun d der Kommissionmitgeteilt.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 21
▼B
C.Zusätzliche Risiken
Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von
Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem
anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für
diese Risikenerforderlich ist, soferndiese
— im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,
— den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und— durch dengleichenVertrag gedeckt werden , der das Hauptrisiko deckt.
Die den Zweigen 14 und 15 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken
können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt
werden.1973L0239 — DE — 27.07.1973 — 000.001 — 22