1999D0325 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom10.Mai1999
übereineFinanzhilfefürBosnienundHerzegowina
(1999/325/EG)
(ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2001/899/EG des Rates vom 10. Dezember 2001 L 334 28 18.12.2001
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BESCHLUSSDESRATES
vom10.Mai1999
übereineFinanzhilfefürBosnienundHerzegowina
(1999/325/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den
Währungsausschuß konsultiert.
(2)Bosnien und Herzegowina hat tiefgreifende institutionelle undpolitische Reformen eingeleitet, um gemeinsame Institutionenund Politiken einzuführen. Es unternimmt substantielle Anstren-gungen zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und zurEinführung einer offenen Marktwirtschaft, die notwendig ist,
um Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensbedingungen der
Bevölkerung zu verbessern und die Rückkehr der Flüchtlingeund Vertriebenen zu ermöglichen.
(3)Es scheint wünschenswert, im Rahmen des vom Rat festgelegtenregionalen Ansatzes die Anstrengungen zur Sicherstellung einesstabilen politischen und wirtschaftlichen Umfelds in Bosnien undHerzegowina zu unterstützen, um so zu einer uneingeschränktenZusammenarbeit mit der Gemeinschaft zu kommen.
(4)Die Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft sollte die Einführungvon mit dem Friedensvertrag von Dayton in Einklang stehenden
gemeinsamen Institutionen und Politiken in Bosnien und Herz-
egowina begünstigen, das gegenseitige Vertrauen stärken undBosnien und Herzegowina näher an die Gemeinschaft heran-führen.
(5)Bosnien und Herzegowina hat sich mit dem InternationalenWährungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Programm zurDurchführung wirtschaftspolitischer und institutionellerReformen geeinigt, das durch eine zwölfmonatige Bereitschafts-
kreditvereinbarung über eine höhere Kredittranche unterstützt
werden soll. Die Bereitschaftskreditvereinbarung soll durch eineErweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF) abgelöst oderersetzt werden.
(6)Bosnien und Herzegowina hat sich mit der Weltbank auf einStrukturanpassungsprogramm geeinigt, das durch zwei mitbesonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehens- undKreditfazilitäten zur Strukturanpassung mit Schwerpunkt auf den
Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unterneh-
mens- und Bankenprivatisierung gefördert werden soll.
(7)Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat um finanzielle
Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die
Gemeinschaft und bilaterale Geber nachgesucht. Über dengeschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von derWeltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommendenMonaten noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen,
damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die
wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen derRegierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.1999D0325 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 16.
(2) Stellungnahme vom 12. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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(8)Auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien und Herzegowina
vom 7.-8. Mai 1998 begrüßte die internationale Gemeinschaft die
mit den Bretton-Woods-Institutionen getroffenen Vereinbarungenund beschloß, das Wirtschaftsreform- und Wiederaufbaupro-gramm von Bosnien und Herzegowina durch festeFinanzierungszusagen zu unterstützen.
(9)Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat zugesagt, denbestehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen
Stellen Bosniens und Herzegowinas gegenüber der Gemeinschaft
und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzu-kommen und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten dieBürgschaft zu übernehmen.
(10)Die vorliegende Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnienund Herzegowina soll zur Bewältigung der angespannten
finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland
beitragen, die Zahlungsbilanz stützen und die Reservepositionstärken.
(11)Da Bosnien und Herzegowina als einkommensschwaches Landvon der Weltbank und vom IWF-Darlehen und andere Fazilitätenzu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten kann, muß dieseFinanzhilfe mit besonders günstigen Vorzugsbedingungen
versehen werden.
(12)Die Stärkung der gemeinsamen Institutionen von Bosnien und
Herzegowina und die Reform seines Wirtschaftssystems sindzwei der vorrangigen Ziele, die von der Konferenz zurUmsetzung des Friedens auf der Tagung in Madrid im Dezember1998 definiert wurden.
(13)In der Erklärung der Europäischen Union zu Bosnien undHerzegowina vom 8. Juni 1998 wird anerkannt, daß die Zukunft
des Landes in einer Anbindung an Europa liegt.
(14)Durch die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese
Finanzhilfe werden die Befugnisse der Haushaltsbehörde nichtberührt.
(15)Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.
(16)Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaßdieses Beschlusses vor —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine Sonderfi-
nanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenenZuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituationsicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.
(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Höchstbetrag von 20 Mio. EUR bei 10 Freijahren und einerLaufzeit von bis zu 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommissionermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittelaufzunehmen, die Bosnien und Herzegowina als Darlehen zur Verfü-
gung gestellt werden.
(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Höchstbetrag von 40 Mio. EUR.
(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in
enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und inEinklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bosnien
und Herzegowina.
(5) Die Durchführung dieser Finanzhilfe ist an die Auflage geknüpft,
daß Bosnien und Herzegowina die ausstehenden finanziellen Verpflich-tungen aller öffentlichen Stellen gegenüber der Gemeinschaft und der1999D0325 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 3
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Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang tilgt und für die noch
nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden von Bosnien
und Herzegowina nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzaus-schusses die wirtschaftspolitischen und institutionellen Auflagen zu
vereinbaren, an die die Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpft ist. Diese
Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Verein-barungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in
Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im
Benehmen mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik und die institutio-
nelle Strategie von Bosnien und Herzegowina mit den Zielen dieserFinanzhilfe übereinstimmen und ob die an die Finanzhilfe geknüpftenBedingungen eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Darlehens- und die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe
werden Bosnien und Herzegowina in mindestens zwei nacheinander-folgenden Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der erstenTranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2, wenn
die erste Überprüfung der zwölfmonatigen Bereitschaftskreditverein-
barung zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina erfolgreichabgeschlossen ist, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz5.
(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen von
Artikel 2 bei einer zufriedenstellenden Umsetzung der mit dem IWFgeschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung frühestens drei Monatenach Freigabe der ersten Tranche freigegeben.
(3) Die Mittel werden an die Zentralbank von Bosnien und
Herzegowina ausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anleihe- und Darlehens-
transaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen
für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch einWechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mitsich bringen.
(2) Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina trägt die Kommis-
sion dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die
Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls in Anspruchgenommen wird.
(3) Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina kann die Kommis-
sion, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes
gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinan-zieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe vonAbsatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen
Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum
Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausge-drückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion
entstehen, gehen zu Lasten von Bosnien und Herzegowina.
(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal
jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genanntenTransaktionen unterrichtet.1999D0325 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 4
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Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses
Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2002.1999D0325 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 5
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