1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut
(66/400/EWG)
(ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2290)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 L 48 4 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 L 87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 L 171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 L 287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 L 356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 L 196 6 26.7.1975
►M7Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 L 83 34 30.3.1976
►M8Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M10Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M11Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 L 49 39 18.2.1987
►M12Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 L 56 42 2.3.1988
►M13Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M14Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 187 31 16.7.1988
►M15Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNord irlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 52 vom 23.2.1978, S. 34 (78/55/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut
(66/400/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Zuckerrüben undFutterrüben, im folgend en
„Betarüben“ genannt, nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Betarüben hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-
staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit
Betarübensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sichder Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit mehrerenJahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen undhomogenen Typen undSorten von Betarüben geführt haben, welchehinsichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungszweck
wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Betarüben in der Gemein-
schaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei derAuswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Typen und
Sorten einheitliche undmöglichst strenge Regeln anwend en.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte Typen
oder Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sicherge-stellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Typen oderSorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme
an, welche eine Sicherung der Typen- oder Sortenechtheit und -reinheitdurch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene für
Maissaatgut (Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung undLandwirtschaft) und für Futterpflanzensaatgut (Organisation für wirt-schaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung).
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein
einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalenMärkten gilt.
Im allgemeinen darf Betarübensaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften alsBasissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkanntworden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaatguts“
und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine international
bereits bestehende Terminologie an.
Es ist angebracht, Betarübensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeu-tung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1744/64.
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auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut
anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländernbestimmt ist.
Um die Güte des Betarübensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern,
müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Polyploidie, derMonogermie sowie der Segmentierung, der technischen Reinheit, der
Keimfähigkeit und des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen werden. Es ist
angebracht, daß die einschlägigen Bestimmungen unter Berücksichti-gung der Voraussetzungen getroffen werden, die auf Grund derEmpfehlungen des Institut International de Recherches Betteravièresauf den Handelsverkehr mit Saatgut von Zuckerrüben bereits weitge-
hend Anwendung finden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und dieKennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen dieEtikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung der Landwirte notwendigen Angaben tragen und auf den
Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet des
Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Typen- oder Sortenkatalogs —diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten
umfassen, den Saatgutverkehr auf Typen oder Sorten zu beschränken,
die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaatanerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem
in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Betarübensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßignur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewährbietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt wordenist undd en gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-bracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten
hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten
Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in denMitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nach-kontrolle des Saatguts der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in
Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für daslandwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-wesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission herbeigeführt wird—1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Betarüben, das innerhalb
der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
►M11.◄Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A. Betarüben: Zucker- undFutterrüben d er Art Beta vulgaris L.
B. Basissaatgut: Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach strengen
Auswahlregeln im Hinblick auf ►M1 ◄die Sorte
gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlage I
für Basissaatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen,
a) der unmittelbar von Basissaatgut stammt;
b) der zur Erzeugung von Betarüben bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen
der Anlage I für zertifiziertes Saatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
D. Monogermsaatgut: Genetisch einkeimiges Saatgut.
E. Präzisionssaatgut: Saatgut, das zur Aussaat mit Präzisionssägeräten
bestimmt ist und das entsprechend den Vorschriften der Anlage ITeil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz ►
M14aa a) undbb) ◄nur
einen einzigen Keimling entwickelt.
F. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen
des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
G. Kleinpackung EWG: Packung mit folgendem Zertifiziertem Saatgut:
— Monogerm- oder Präzisionssaatgut: bis zu 100000 Knäuel oder
Körnern, oder bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg, ausschließ-lich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel,Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze;
— anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut: bis zu einem
Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter
granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder
sonstiger fester Zusätze.
(1a) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 21festgelegt werden.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 4
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(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser
Richtlinie nachzukommen, abweichendvon Absatz 1 Buchstabe C als
Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar vonSaatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen Systemamtlich geprüft worden ist und das die gleiche Gewähr bietet wie dasnach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Betarüben nur
in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oderzertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforde-rungen der Anlage I Teil B erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen
Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen:
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Züchtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität des Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage I an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt undin d en Verkehrgebracht wird; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmengetroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeitgewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-
nummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes
Saatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltungder Anforderungen der Anlage I an die Keimfähigkeit nichtabgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mitSaatgut amtlich anerkannt undbis zum ersten Empfänger d er
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt
nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegenAngabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werdenalle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant diesich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeitgewährleistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen
auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift
und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung
außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus
dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich
der Voraussetzungen der Anlage I zusätzliche oder strengere Voraus-
setzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschrei-
bung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulichgehalten wird.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 5
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der
Überwachung der ►M1 ◄Sorten undbei d er Prüfung
des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeignetenMethoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die Proben
aus homogenen Partien gezogen; das Höchstgewicht einer Partie und das
Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage II angegeben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut und zertifi-
ziertes Saatgut nur in ausreichendhomogenen ►M1Partien◄undin
Packungen, die geschlossen und nach ►M6Artikel 10, Artikel 11 oder
Artikel 11a, je nach Fall, ◄mit einem Verschluß versehen und
gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der
Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut undZertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut d erletztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet,amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden,
daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem
verletzt wird oder daß das in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene amtlicheEtikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in
das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung
ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sindentbehrlich bei Verwend ung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes
entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Abfüllung in
Kleinpackungen EWG eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließungnur amtlich ►
M9oder unter amtlicher Überwachung ◄vorgen-
ommen werden darf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 11Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung,deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen
hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG so
verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß
das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnung oder die
Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren desArtikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschluß-system den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Eine ein- odermehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung
vorgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut
Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 6
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut undZertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut d erletztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage
III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der
Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe desEtiketts ist weiß bei Basissaatgut undblau bei Zertifiziertem Saatgut.Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung injedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn
im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen
der Anlage I an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf demEtikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten istgestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann dieAnbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung inunverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher
Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von
den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen
enthält, die für dieses Etikett in Anlage III Teil A Abschnitt INummern 3, 4, 5, 10 und11 vorgesehen sind . Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäßBuchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,
wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oderein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut
Ausnahmen von Absatz I vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig“.
Artikel 11a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG
a) an der Außenseite gemäß Anlage III Buchstabe B entweder mit
einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder
gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Innernenthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist; dieFarbe des Etiketts ist blau;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen
Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummerversehen werden; bei Verwendung einer amtlichen Klebemarke ist
die Farbe blau; die Art und Weise der Anbringung dieser
Kennummer kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahrenfestgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kennzeich-
nung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EWG eine
amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in Anlage III
Buchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird; soweit dieseAngaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nachAbsatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.
Artikel 11b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EWG auf
Antrag nach Artikel 10 Absatz 1 undArtikel 11 amtlich ►
M8oder
unter amtlicher Überwachung ◄verschlossen undgekennzeichnet
werden
Artikel 11c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut-partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 7
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können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem
Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwa-chung verschlossen werden.
Artikel 12
►
M14(1)◄Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt
vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem
Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut im Hinblick auf das Inverkehr-
bringen in ihren Hoheitsgebieten ►M6auch in anderen als den in
dieser Richtlinie vorgesehen Fällen ◄mit einem Etikett des Liefe-
ranten versehen werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es mit
dem amtlichen Etikett nach Artikel 11 Absatz 1 nicht verwechseltwerden kann.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut entweder auf demamtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie aufoder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 13a
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21
beschlossen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlich
befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens
sieben Jahre.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das ensprechend dieser
Richtlinie amtlich anerkannt undd essen Packung entsprechenddieser Richtlinie amtlich ►
M8oder unter amtlicher
Überwachung ◄gekennzeichnet undverschlossen word en ist,
— Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser Richtlinie amtlich
anerkannt worden ist, in Kleinpackungen EWG, die entsprechenddieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden sind,
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kenn-
zeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinievorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können:
a) bis ein gemeinsamer ►
M1 ◄Sortenkatalog einge-
führt werden kann — diese Einführung muß spätestens bis zum 1.Januar 1970 erfolgen —, den Verkehr mit Saatgut von Betarüben auf
Saatgut von ►
M1 ◄Sorten beschränken, die in eine
nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zurGrundlage hat, eingetragen sind; die Voraussetzungen für dieEintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaatenstammenden ►
M1 ◄Sorten die gleichen wie für die
nationalen ►M1 ◄Sorten;1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 8
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b) vorschreiben, daß Saatgut von Betarüben nur in den Verkehr
gebracht werden darf, wenn es einer festgelegten Kalibrierungentspricht.
c) für Präzisionssaatgut die in Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b)
Unterabsatz ►
M14aa) a) undbb) ◄festgelegten Mindestsätze an
Knäuel, die nur einen einzigen Keimling entwickeln, erhöhen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a)
Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgutdem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der
Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den
für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriftenamtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind,
das mindestens folgende Angaben enthält:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat undJahr d er Verschließung
oder
— Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die
Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der
botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamen der Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnung oderbeider Bezeichnungen; Angabe, ob es sich um Zucker- oderFutterrüben handelt,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes
Saatgut“.
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Betarüben,
das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlichanerkannt wurde, und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 70/457/
EWG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt
wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die denVoraussetzungen der Anlage I Teil A für die betreffende Kategoriegenügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß dieVoraussetzungen der Anlage I Teil B für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich
anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Genera-tion, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen fürdiese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung alsBasissaatgut zulassen.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 9
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(2) Saatgut von Betarüben, welches in einem anderen Mitgliedstaat
geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 10 Absatz 1 verpackt undmit einem amtlichen Etikett
nach Anlage IV Teil A undB versehen werd en und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C begleitet
sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut von
Betarüben, das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich
anerkannt wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut entweder
erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlichanerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogenworden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 16
Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung fest-gestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage I Teil B fürdiese Kategorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten könnenebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten
Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I Teil A
genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Betarüben, das
hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner
Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweitdem Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut gleichsteht, das inder Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Fest-
stellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dieerforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen
muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungs-vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen
werden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zubeseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mitBasissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut können ein oder mehrereMitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden,für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 10
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▼M3
▼M15
▼B
▼M4
▼M4
einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten
angehört, die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-schaftliche Pflanzenarten“, noch in ihren einzelstaatlichen
Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von ►
M1 ◄
Sortensaatgut, so ist die Farbe des amtlichen Etiketts die, welche für dieentsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe►
M1braun◄. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um
Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Betarüben, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
►M4(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinievorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Betarüben zumindestdurch Stichproben amtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderenMitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stellefolgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt
werden, in der diese Angaben zu machen sind.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-
proben von Zertifiziertem Saatgut von Betarüben durchzuführen. Bei der
Nachkontrolle können auch die Anforderungen geprüft werden, denendas Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse derVergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der
Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick
auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreichtist, wirdjährlich ein Tätigkeitsbericht über d ie Vergleichsprüfungenerstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulichmitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des
Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum erstenmal erstellt
wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 11
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In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Betarüben kann in die
Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom 14. Juni 1966(1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-wesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenanntenAusschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeitder zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahmekommt mit einer Mehrheit von ►
M1054◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der vonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werdennach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pfanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen
Rechts- undVerwaltungsvorschriften in Kraft, um d en Bestimmungendes Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestim-
mungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzen
die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik
— den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für
— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der
deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz 2 zertifiziert wurde,1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.▼M2
▼M5
▼B
▼M15
▼M15
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unter-nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik
erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im
zweiten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember1992 und hinsichtlich der im ersten Gedankenstrich genanntenVorschriften bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die
außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 13
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▼B
ANLAGEI
Voraussetzungen für die Anerkennung
A. BESTAND
01. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut von Beta vulgaris der Bestandssorte nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsen sind.
1. Der Bestandist ausreichend ►M1 ◄sortenecht und-
rein.
2. Der Saatguterzeuger unterwirft alle Saatgutvermehrungen
►M1 ◄einer Sorte der Prüfung der Anerkennungsstelle.
3. Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt; bei Basis-
saatgut finden mindestens zwei amtliche Feldbesichtigungen statt, davon
eine an den Stecklingen und eine an den Samenträgern.
4. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der
►M1 ◄Sortenechtheit und-reinheit.
5. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Bestäubungsquellen betragen:
BestandMindestent-
fernung
1. für die Erzeugung von Basissaatgut:
zu Bestäubungsquellen der Gattung Beta 1000 m
2. für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut:
a) von Zuckerrüben:
— zu allen nachstehendnicht genannten Bestäubungsquellen d er
Gattung Beta 1000 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der vorgesehenen
Pollenspender diploid ist, zu tetraploiden Zuckerrübenbestäubungs-
quellen 600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu
diploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen 600 m
— zu Zuckerrübenbestäubungsquellen, bei denen der Ploidiegrad
unbekannt ist 600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der vorgesehenen
Pollenspender diploid ist, zu diploiden Zuckerrübenbestäubungs-
quellen 300 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu
teraploiden Zuckerräbenbestäubungsquellen 300 m
— zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeugung von Zucker-
rübensaatgut ohne männliche Sterilität 300 m
b) von Futterrüben:
— zu anderen nachstehend nicht aufgeführten Bestäubungsquellen der
Gattung Beta 1000 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der Pollenspender
diploid ist, zu tetraploiden Futterrübenbestäubungsquellen 600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu
diploiden Futterrübenbestäubungsquellen 600 m
— zu Futterrübenbestäubungsquellen, bei denen der Ploidiegrad unbe-
kannt ist 600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der Pollenspender
diploid ist, zu diploiden Futterrübenbestäubungsquellen 300 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu
tetraploiden Futterrübenbestäubungsquellen 300 m1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 14
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BestandMindestent-
fernung
— zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeugung von Futterrüben-
besaatgut ohne männliche Sterilität 300 m
Diese Mindestentfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern
eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist. Zwischen Saatgutbeständen mit demselben Pollenspender
ist keine Isolierung erforderlich.
Der Ploidiegrad bei samentragenden und bestäubenden Teilen der
saaterzeugenden Bestände ist unter Bezugnahme auf den Gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie
70/457/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/
EWG (4), oder die im Rahmen der vorgenannten Richtlinieerstellten
nationalen Kataloge festzustellen. Sindd iese Angaben für eine Sorte nicht
aufgeführt, so gilt der Ploidiegrad als unbekannt und ist eine Mindest-
isolierungsentfernung von 600 m vorgeschrieben.
B. SAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend ►M1 ◄sortenecht und-rein.
2. Das Vorhandensein von Krankheiten, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf
ein Mindestmaß beschränkt.
3. Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungen:
a)
Technische
Mindestrein-
heit
(v.H. des
Gewichts) (1)Mindest-
keimfähigkeit
(v.H. des
reinen
Knäuel oder
Samen)Höchstfeuch-
tigkeitsgehalt
(v.H. des
Gewichts) (1)
aa) Zuckerrüben
— Monogermsaatgut 97 80 15
— Präzisionssaatgut 97 75 15
— mehrkeimiges Saatgut von Sorten, in
denen der Anteil an Diploiden 85 v.H.
übersteigt97 73 15
— übriges Saatgut 97 68 15
bb) Futterrüben
— mehrkeimiges Saatgut von Sorten, in
denen der Anteil an Diploiden 85 v.H.
übersteigt, Monogermsaatgut, Präzisi-
onssaatgut97 73 15
— übriges Saatgut 97 86 15
Der gewichtsmäßige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht 0,3 v.H.
(1) Ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger
fester Zusätze.
b) Zusätzliche Anforderungen für Monogermsaatgut und
►M1Präzisionssaatgut: ◄
aa) Monogermsaatgut:
Aus mindestens 90 v. H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur
ein einziger Keimling.
Der Anteil an Knäuel mit 3 undmehr Keimlingen überschreitet nicht
5 v.H. der gekeimten Knäuel.
aaa) Präzisionssaatgut von Zuckerrüben:1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.▼B
▼M7
▼M7
Aus mindestens 70 v.H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur ein
einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 undmehr Keimlingen
überschreitet nicht 5 v.H. der gekeimten Knäuel.
bb) Präzisionssaatgut von Futterrüben:
Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. übersteigt,
entwickelt sich aus mindestens 58 v. H. und bei allem übrigen Saatgut
aus mindestens 63 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein einziger
Keimling. Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr Keimlingen
überschreitet nicht 5 v. H. der gekeimten Knäuel.
cc) Bei Saatgut der Kategorie „Basissaatgut“ überschreitet der
gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen nicht
1,0 v. H. Bei Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“
überschreitet dieser Anteil nicht 0,5 v. H. Bei umhülltem Saatgut
wird die Einhaltung dieser Bedingung anhand von Stichproben
geprüft, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 aus verarbeitetem Saatgut
gezogen werden, das teilweise geschält (geschliffen oder zerkleinert),
jedoch noch nicht umhüllt worden ist, und zwar unbeschadet der
amtlichen Prüfung der Mindestanalysenreinheit des umhüllten Saat-
guts.
c) Sonstige Sonderbedingungen:
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betarübensaatgut nicht in
Gebiete eingeführt wird, die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen
als „von der Rhizomanie freie Gebiete“ anerkannt worden sind,es sei denn,
der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen liegt nicht
über 0,5 v. H.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 16
▼M1
▼M12
▼B
ANLAGEII
Höchstgewicht einer Partie: 20 t
Mindestgewicht einer Probe: ►M1500◄g
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% überschritten werden.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 17
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▼M6
ANLAGEIII
KENNZEICHNUNG
A.Amtliches Etikett
I.VorgeschriebeneAngaben
1. „EWG-Norm“,
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,3. Bezugsnummer der Partie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk:
„Verschließung …“ (Monat undJahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk: „Probenahme …“ (Monat undJahr),
4. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botani-
schen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohne Namen d er
Autoren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeich-
nungen; ferner ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben
handelt,
5. Sorte►
M14zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben, ◄
6. Kategorie,
7. Erzeugerland,
8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
Knäuel oder reinen Körner,
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem
Gesamtgewicht,
10. bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm“,11. bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisionssaatgut“,
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft …“ (Monat und Jahr)
und die für diese Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett
angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
II.Mindestgröße
110 mm × 67 mm.
B.LieferantenetikettoderAufschriftaufderPackung(KleinpackungEWG)
VorgeschriebeneAngaben
1. „Kleinpackung EWG“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,
4. Dienststelle, welche die Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder
deren Zeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die Partie ermöglicht, sofern
die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; ferner ist
anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt,
7. Sorte►
M14zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄,1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 18
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8. „Zertifiziertes Saatgut“,
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Knäuel oder reinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen
dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht,
11. bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm“,12. bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisionssaatgut“.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 19
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ANLAGEIV
EtikettundBescheinigungfürnochnichtanerkanntesSaatgut,dasineinem
anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.FürdasEtikettvorgeschriebeneAngaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren
Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohne Namen d er Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; ferner
ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt;
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.FürdieBescheinigungvorgeschriebeneAngaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohne Namen d er Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; ferner
ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt;
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.1966L0400 — DE — 13.12.1990 — 001.001 — 20