1994R1017 — DE — 29.12.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1017/94DESRATES
vom26.April1994
über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in
Portugal
(ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1461/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 144 4 28.6.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 L 345 5 29.12.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1017/94DESRATES
vom26.April1994
über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten
derextensivenTierhaltunginPortugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Portugal sind im Rahmen der „Reforma Agrária“ in mehreren
Regionen mehr als 1 Million Hektar landwirtschaftlich genutzterFlächen kollektiviert worden. Ein großer Teil dieser Flächen wurdeoder wird derzeit an die ehemaligen Eigentümer oder an deren Erbenzurückgegeben. Ein Teil dieser Flächen diente vor der Kollektivierungder Tierhaltung. Nach ihrer Kollektivierung wurden diese Flächen
weitgehend für den Anbau von Kulturpflanzen genutzt. Die von Portugal
für die betroffenen Regionen empfohlene Umwidmung dieser Flächenzugunsten der traditionellen extensiven Haltung von Rindern und/oderSchafen/Ziegen setzt — um die Lebensfähigkeit dieser Betriebe nicht zubeeinträchtigen — voraus, daß eine ausreichende Anzahl an Prämienan-
sprüchen nach Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
2) sowie Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt-organisation für Schaf- und Ziegenfleisch(
3) zur Verfügung steht.
Portugal sollte die Durchführung eines Programms zur Umwidmung
dieser Flächen ermöglicht werden, indem für das Land eine spezifische
nationale Reserve an Prämienansprüchen bereitgestellt wird. UmStörungen des portugiesischen Marktes zu vermeiden, ist die Höchstzahlder Großvieheinheiten (GVE), die für das Umwidmungsprogramm inFrage kommen, zubeschränken.
Die Kollektivierung der Flächen hat aufgrund der Art ihrer Durch-
führung sowie ihres Ausmaßes in den betroffenen Regionen die gesamtelandwirtschaftliche Tätigkeit und folglich auch alle Betriebe geprägt.Daher sollten alle Flächen, die in von der Kollektivierung betroffenenRegionen liegen, für das Umwidmungsprogramm in Betracht gezogenwerden.
Der Zugang zum Umwidmungsprogramm sollte auf Erzeuger beschränkt
werden, deren Parzellen teilweise oder vollständig in den von derKollektivierung betroffenen Regionen liegen, die bestimmte Bedin-gungen erfüllen und sich verpflichten, diese Parzellen unterBerücksichtigung eines höchstzulässigen Viehbesatzes je umgewid-
metem Hektar sowie eines von den zuständigen Behörden genehmigten
Umwidmungsplans zugunsten der extensiven Tierhaltung umzuwidmen.
Für die männlichen Rinder, die von den im Rahmen des Umwidmungs-
programms angeschafften Mutterkühen abstammen, sollte dieSonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
ebenfalls gewährt werden, ohne jedoch die derzeitigen Erzeuger zu
benachteiligen. Daher ist es angemessen, daß ein Teil der Prämienan-sprüche, die sich aus der Umwidmung von ackerbaulich genutztenFlächen zugunsten der Mutterkuhhaltung ergeben, dazu verwendet wird,die in der genannten Verordnung vorgesehene regionale Prämienhöchst-grenze heraufzusetzen.1994R1017 — DE — 29.12.2001 — 002.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 22. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7).
(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 233/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9).
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Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Übertragung und die Abtretung
der aufgrund der Umwidmung erworbenen Prämienansprüche zubeschränken; darüber hinaus sind Sanktionen für den Fall vorzusehen,
daß Erzeuger ihre Verpflichtungen nicht einhalten.
Das Umwidmungsprogramm ist zeitlich zu begrenzen. Daher sollte
vorgesehen werden, daß nach Abschluß dieses Programms die aufgrunddieser Verordnung eingerichtete spezifische Reserve sowie die bis dahinnoch nicht zuerkannten Ansprüche gestrichen werden.
Für die zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmeten Flächen
dürfen im Rahmen der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(
1) keine
Ausgleichszahlungen mehr gewährt werden. Daher sind einerseits dieseFlächen den Dauerweiden gemäß Artikel 9 der genannten Verordnunggleichzustellen und andererseits ist die Gesamtfläche der umgewidmetenFlächen von der regionalen Grundfläche Portugals in Abzug zu bringen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, innerhalb von elf Jahren in den im Anhang
genannten Regionen ein Programm zur Umwidmung der derzeit
ackerbaulich genutzten Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltungdurchzuführen. Das Umwidmungsprogramm ist auf 200000 habegrenzt.
Artikel 2
zur Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4f der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 und des Artikels 5b der Verordnung (EWG) Nr.3013/89 wird Portugal eine autonome spezifische nationale Reserve (im
folgenden „spezifische Reserve“ genannt) eingeräumt, die eine globale
Anzahl von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie im Sinne des Artikels4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und/oder auf die Mutter-schafprämie im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (im folgenden „Prämienansprüche“ genannt) einschließt, die 100000Großvieheinheiten (GVE) entsprechen.
Für diese Verordnung erfolgt die Umrechnung der GVE in Prämienan-
sprüche mit Hilfe der Umrechnungstabelle nach Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zurVerbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(
2). Es werden Mutterkühe
sowie Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die ein Antrag aufBeteiligung am Umwidmungsprogramm gestellt wird.
Artikel 3
(1) Die Prämienansprüche aus der spezifischen Reserve werden
Erzeugern zuerkannt, deren landwirtschaftliche Flächen ganz oder zumTeil für die Erzeugung von Kulturpflanzen nach Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genutzt werden. Prämienfähig sind
allein Parzellen,
— die in den im Anhang aufgeführten Regionen liegen,
— für die die Erzeuger Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 erhalten haben,
— die Gegenstand eines Programms zur Umwidmung zugunsten der
extensiven Tierhaltung sind.1994R1017 — DE — 29.12.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 231/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 2).
(2) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).▼M2
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Die zuvor kollektivierten und ab dem 1. Januar 1990 an die ehemaligen
Eigentümer oder neuen Anspruchsberechtigten zurükgegebenenParzellen, die von den Erzeugern vor dem auf den 31. Dezember 1991
festgelegten Stichtag nicht wieder in Ackerland umgewandelt werden
konnten, können so behandelt werden, als wären sie in den Genuß derAusgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92gelangt, sofern diese Parzellen gemäß Artikel 9 dieser Verordnungvon der Grundfläche in Abzug gebracht werden. Außerdem kann in
Fällen, in denen den zuständigen Behörden besondere Gründe dargelegt
werden, das genannte Datum des 1. Januar 1990 durch den 1. Januar1989 ersetzt werden.
(2) Die Prämienansprüche werden mit der Maßgabe zuerkannt, daß
die gemäß Artikel 4g Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.805/68 errechnete Besatzdichte auf den angegebenen Flächen höchstens►
M11◄GVE je Hektar beträgt.
(3) Für jeden zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmeten
Hektar wird eine Zahl von Prämienansprüchen zuerkannt, die 0,5 GVEentspricht. Außerdem wird, wenn Flächen zugunsten der Mutterkuhhal-tung umgewidmet werden, eine Zahl von Tieren, die 45 % der Anzahl
der jährlich im Rahmen dieser Verordnung zuerkannten Ansprüche auf
die Mutterkuhprämie entspricht, jeweils ab dem folgenden Kalenderjahrdem regionalen Höchstbetrag nach Artikel 4b der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 hinzugerechnet.
Artikel 4
Um Prämienansprüche zu erwerben, muß jeder Erzeuger einen Antrag
einreichen, in dem insbesondere die Art der beantragten Ansprüchepräzisiert wird und dem folgendes beigefügt ist:
— ein Entwicklungsplan für die extensive Haltung von Mutterkühen
und/oder Schafen und/oder Ziegen, aus dem die zuständige Behördeschließen kann, daß die Umwidmung innerhalb der vorgesehenenFristen abgeschlossen sein wird und daß die maximale Besatzdichte
nach Artikel 3 Absatz 2 eingehalten wird,
— die Verpflichtung, die umgewidmeten Flächen zugunsten der
extensiven Viehhaltung zu nutzen,
— eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Erzeuger die Bedin-
gungen für die Zuerkennung der Prämienansprüche zur Kenntnisgenommen hat.
Artikel 5
Auf der Grundlage der eingereichten Anträge entscheiden die
zuständigen Behörden über die Anzahl der zuzuerkennenden Prämie-nansprüche und unterrichten die antragstellenden Erzeuger jedes Jahrspätestens zwei Monate vor dem ersten Tag des von Portugalvorgesehenen ersten Zeitraums für die Einreichung von Anträgen aufPrämien für Mutterkühe und/oder Schafe und/oder Ziegen.
Artikel 6
(1) Die nach dieser Verordnung zuerkannten Prämienansprüche
werden den vom Prämienempfänger bereits erworbenen Prämienansprü-chen zugerechnet; für sie gelten die jeweiligen diesbezüglichenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und der Verordnung(EWG) Nr. 3013/89. Jedoch dürfen diese Prämienansprüche innerhalb
von fünf Jahren oder Wirtschaftsjahren nach dem Zeitpunkt ihrer
Zuerkennung weder übertragen noch vorübergehend abgetreten werden.
(2) Werden die Flächen, für die ein Antrag auf Zuerkennung von
Prämienansprüchen gestellt wurde, nicht entsprechend dem Umwid-mungsplan nach Artikel 4 Buchstabe a) umgewidmet, so werden die für1994R1017 — DE — 29.12.2001 — 002.001 — 4
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diese Flächen zuerkannten Prämienansprüche entzogen und erneut in die
spezifische Reserve eingestellt.
Artikel 7
Am Ende des elften Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung
verfallen die nicht gewährten Prämienansprüche und wird die spezi-
fische Reserve aufgehoben.
Artikel 8
Die portugiesischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß diese Verordnung eingehalten wird. Dazu gehörtinsbesondere
a) die Überprüfung, ob die angegebenen Flächenprämienfähig sind,
b) die Kontrolle, ob die gemäß dieser Verordnung gemeldeten Flächen
innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ordnungsgemäß zugunstender extensiven Tierhaltung umgewidmet worden sind.
Artikel 9
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung umgewidmete Fläche, die der
Gesamtheit der je Wirtschaftsjahr zulässigen Anträge entspricht, wirdjeweils ab dem folgenden Wirtschaftsjahr von der regionalenGrundfläche oder gegebenenfalls von der individuellen Grundfläche
gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92 in Abzug gebracht.
(2) Erfolgt die Umwidmung der Flächen zugunsten der Milchkuhhal-
tung, so wird neben der Verringerung nach Absatz 1 jeweils ab demfolgenden Wirtschaftsjahr eine in Hektar bezifferte Fläche, die 54 % derAnzahl der den Erzeugern jedes Jahr zuerkannten Ansprüche auf die
Mutterkuhprämie entspricht, von der Grundfläche in Abzug gebracht.
(3) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission jedes Jahr
die Gesamtzahl der im Rahmen dieser Verordnung umgewidmetenFlächen mit, so daß eine rechtzeitige Änderung der Grundfläche möglichist.
(4) Die umgewidmeten Flächen werden den Dauerweiden nach
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gleichgestellt.
Artikel 10
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und des Artikels 30 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 erforderlichenfalls die Durchführungsvorschriftenfür diese Verordnung fest.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1017 — DE — 29.12.2001 — 002.001 — 5
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ListederRegionennachArtikel1
Castelo Branco, Santarém, Lisboa, Setúbal, Évora, Beja, Faro und Portalegre.1994R1017 — DE — 29.12.2001 — 002.001 — 6