1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen
(ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 705/94 der Kommission vom 29. März 1994 L 85 7 30.3.1994
1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1993
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr.404/
93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der
Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (
1),
insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
2),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern und
zu gewährleisten, daß sich die Lage der Erzeuger nicht verschlechtert,wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfe vorgesehen,mit der Erlöseinbußen aufgrund der Anwendung der neuen Regelungausgeglichen werden sollen. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur gewährtwerden, wenn die Bananen den gemeinschaftlichen Qualitätsnormenentsprechen. Solange diese Normen noch nicht in Kraft getreten sind, istjedoch vorzusehen, daß diese für den Verkauf eingestuft und aufbereitetdie Versandschuppen verlassen.
Zur Bestimmung des „pauschalen Referenzerlöses“ sind die Angaben
des Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe abVersandschuppen zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preiseentsprechen, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebietender Gemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen fürBestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzüglich der durchschnitt-lichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden.
Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ muß jährlich
anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben fürdieselbe Stufe ab Versandschuppen berechnet werden.
Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein
Kürzungsmechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produk-tionsgebiete und Erzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgenausgewiesenen Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG)Nr. 404/93 festgesetzten Mengen überschreiten. Dieser Mechanismussoll innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegtenHöchstmenge einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktionsge-bieten ermöglichen und soll anteilmäßig sowohl auf die vermarktetenMengen der einzelnen Produktionsgebiete wie auch der einzelnenErzeuger angewandt werden.
Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung
zu regeln. Dadie Ausgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Ja hr erst zuBeginn des folgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müssenVorschußzahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normalerAbsatz der Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und dieMaßnahme ihren Zweck erfüllt. Diese Vorschußzahlungen könnenjedoch nur in Verbindung mit einer Sicherheit geleistet werden, die für
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 3
▼B
den Fall gedacht ist, daß die endgültige Beihilfe unter dem Gesamtbe-trag der Vorschußzahlungen liegt.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe
den Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation imSinne von Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzu-sehen, daß bis zur Gründung und Anerkennung solcher Organisationendie Beihilfeanträge von den einzelnen Erzeugern selbst gestellt werdenkönnen.
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der
Bananen. Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisationeingeführten Regelung sollten jedoch Beihilfen und Vorschüsse zu demlandwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, derzu Beginn der jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monatengilt.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene
Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen des KN-Codes ex 0803 (außer Mehlbananen) gewährt, die den gemäß Titel Iderselben Verordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen wird die
Beihilfe für Erzeugnisse gezahlt, die als Frischerzeugnisse für denVerbraucher bestimmt sind und die die Versandschuppen eingestuft undaufbereitet für den Verkauf verlassen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
genannte „pauschale Referenzerlös“ wird anhand der 1991 festgestelltenAngaben ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der pauschale Referenzerlös wird auf 49,1 ECU/100 kg Eigenge-
wicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt.
Artikel 3
(1) Der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
genannte durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung derGemeinschaft wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der durchschnittliche Erlös wird für jedes Jahr anhand des
Durchschnitts der Preise ermittelt, die für die in den repräsentativstenProduktionsgebieten der Gemeinschaft erzeugten Bananen frei ersterAusschiffungshafen für Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaftabzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnitt-lichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden.
Artikel 4
(1) Anträge auf Vorschußzahlungen können nach dem in Artikel 7
Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.
(2) Die Höhe jeder Vorschußzahlung errechnet sich durch Multipli-
kation der im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % derfür das Vorjahr je Tonne gezahlten Beihilfe.
▼
M1
(3) Der Vorschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt ist.Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des Vorschusses.
▼
B
(4) Die Sicherheit wird proportional zu dem zu Unrecht gezahltenTeil der Beihilfe einbehalten, wenn:
1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 4
▼B
— der endgültige Beihilfebetrag unter den Vorschußzahlungen liegt
und/oder
— die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche Vorschußzah-
lungen beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Höchstmenge derProduktion liegen.
(5) Die Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, zu dem die
endgültige Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Artikel 5
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse
sind über die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen. Sie beziehen sichjeweils auf die Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betreffendeErzeugerorganisation vermarktet hat.
Für die bis Ende 1994 vermarkteten Mengen können die Anträge jedoch
von den einzelnen Erzeugern selbst eingereicht werden.
Artikel 6
(1) Für die im zweiten Halbjahr 1993 vermarkteten Mengen beläuft
sich die Vorschußzahlung auf höchstens 13,4 ECU/100 kg.
(2) Die bei Einreichung des Antrags auf Vorschußzahlung zu
leistende Sicherheit beträgt für das zweite Halbjahr 1993 6,7 ECU/100kg.
(3) Die Höchstmenge, die im zweiten Halbjahr 1993 beihilfebegün-
stigt in der Gemeinschaft vermarktet werden darf, wird auf 427 000Tonnen Eigengewicht festgesetzt und teilt sich wie folgt auf dieeinzelnen Produktionsgebiete der Gemeinschaft auf:
— 210 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,
— 75 000 Tonnen für Guadeloupe,— 109 500 Tonnen für Martinique,— 25 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve— 7 500 Tonnen für Kretaund La konien.
Artikel 7
(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und
Vorschüsse sind bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen Erzeu-germitgliedstaaten zu stellen.
(2) Die Anträge sind einzureichen:
a) für die Vorschüsse innerhalb der ersten zehn Tage der Monate März,
Mai, Juli, September und November für die Bananen, die innerhalbdes dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraumstatsächlich vermarktet wurden.
Für das zweite Halbjahr 1993 kann vor dem 15. Juli 1993 ein Antrag
auf Gewährung eines Sondervorschusses gestellt werden. Mit diesemAntrag ist eine Sicherheit in Höhe von 50 % des Sondervorschusseszu leisten. Der letztgenannte Betrag wird auf der Grundlage derMengen festgesetzt, für die nachgewiesen wurde, daß sie im Juli1992 tatsächlich vermarktet worden sind. Die Zahlung erfolgt vorEnde des Monats Juli 1993. Die Abrechnung erfolgt bei Zahlung desVorschusses auf die Beihilfe für die im Zeitraum Juli/August 1993vermarkteten Bananen;
b) für die Zahlung des Beihilfensaldos in den zehn ersten Tagen nach
dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfaßt
— die Beihilfe für Bananen, die im November und Dezember
vermarktet werden;
— gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten
Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zugrun-delegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden.
1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 5
▼B
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
— Name, Vorname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,
— Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisa-
tion,
— im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananenmenge.
Der zur Schlußabrechnung eingereichte Antrag bezieht sich auf diegesamten während des jeweiligen Jahres vermarkteten Mengen.
(4) Den Anträgen sind beizufügen:
— Nämlichkeitsbescheinigungen,
— Verkaufsrechnungen,— die Transportpapiere bezüglich der Beförderung der außerhalb der
Erzeugungsgebiete vermarkteten Bananen oder
— alle sonstigen zweckdienlichen Papiere, die die Vermarktung
belegen.
(5) Der Antrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die
Belege gestellt werden, die zuammen mit den Vorschußanträgen einge-reicht werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei Ablauf jedes der in
Artikel 7 für die Antragstellung vorgesehenen Zeiträume umgehend dietatsächlich vermarkteten Mengen mit, für die Zahlungen beantragtwerden.
Für das zweite Halbjahr 1993 teilen sie bei der Beantragung des
Vorschusses für den Zeitraum Juli/August die 1992 vermarktetenMengen Bananen mit, die in die Berechnung des im Juli gezahltenSondervorschusses einbezogen wurden.
Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wirddie Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamt-menge von 854 000 Tonnen Eigengewicht und für das zweite Halbjahr1993 innerhalb einer Höchstmenge von 427 000Tonnen gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen
über 854 000 Tonnen bzw. über 427 000 Tonnen für das zweite Halb-jahr 1993, so werden die vermarkteten, beihilfebegünstigten Mengen fürjedes betroffene Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung derfür dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren
Kürzungssätze fest und unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten.
Kommt der vorstehende Unterabsatz zur Anwendung, so wenden die
zuständigen Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jewei-ligen Beihilfeantrag aufgeführten Mengen an.
Artikel 10
Nach Überprüfung der Beihilfeanträge und der Belege zahlen die
zuständigen einzelstaatlichen Behörden innerhalb von zwei Monatennach dem Monat der Einreichung des Antrags den Vorschuß bzw. dieendgültige Beihilfe aus.
Artikel 11
Die Vorschüsse sind mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswäh-
rung umzurechnen, der am ersten Tag der in Artikel 7 Absatz 2 defi-nierten Vermarktungszeiträume gilt. Bei den zwischen dem 1.November und 31. Dezember vermarkteten Bananen ist der am 1.November geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.
1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 6
▼B
Der für die Umrechnung des Sondervorschusses in Landeswährunganzuwendende Kurs ist der am 1. Juli 1993 geltende landwirtschaftlicheUmrechnungskurs.
Artikel 12
(1) Wird eine Beihilfe unrechtmäßig für Bananen gewährt, die nicht
gemäß Artikel 1 vermarktet werden, so ziehen die zuständigen Stellendie fraglichen Beträge samt den Zinsen wieder ein, die für die Zeit abder Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehungfällig sind. Dabei wird der nach dem Landesrecht bei ähnlichen Wieder-einziehungsmaßnahmen geltende Zinssatz zugrunde gelegt. Dieser Satzbeläuft sich auf mindestens den im Anhang genannten, am Tag derBeihilfegewährung in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten undum einen Prozentpunkt erhöhten Satz. Die Mitgliedstaaten können aufdie Erhebung von Zinsen verzichten, wenn letztere höchstens 20 ECUergeben.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erho-
benen Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von denAusgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.
Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich folgende
Angaben mit:
— die im Vormonat vermarkteten Mengen nach Regionalmärkten und
Versand nach der übrigen Gemeinschaft sowie die Vorausschät-zungen für den laufenden Monat,
— Produktionstrend für das Wirtschaftsjahr,— Entwicklung der in den Reifungslagern verfügbaren Mengen.
Die vorgenannten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
wöchentlich über die Preisentwicklung die sie bei Bananen aus derGemeinschaft auf den verschiedenen Handelsstufen vom Großhandelbis hin zum Einzelhandel und bei Bananen aus Drittländern ab dercif-stufe bis hin zum Einzelhandel festgestellt haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1993R1858 — DE — 02.04.1994 — 001.001 — 7
▼B
ANHANG
1.Belgien:
Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.
2.Dänemark:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.
3.Deutschland:
Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.
4.Griechenland:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
5.Frankreich:
Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.
6.Spanien:
Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.
7.Irland:
Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.
8.Italien:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
9.Luxemburg:
Interbankzinssatz für drei Monate.
10.Niederlande:
Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Monate.
11.Portugal:
Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.
12.Vereinigtes Königreich:
London interbank borrowing offered rate für drei Monate.