2016D0645 — DE — 20.07.2016 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/645 DER KOMMISSION vom 22. April 2016 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3261) (Nur der bulgarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 61)

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/645 DER KOMMISSION

vom 22. April 2016

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3261)

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In diesem Beschluss sind die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien sowie zusätzliche Maßnahmen festgelegt, die die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ergreifen müssen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen, die jeweils in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 92/65/EWG und der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt sind.

Darüber hinaus bezeichnet der Begriff

a) „Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis;

b) „Sperrzone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-skin-Krankheit bestätigt wurde, sowie alle Schutz- und Überwachungszonen, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG eingerichtet wurden;

c) „in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer“ ein Tier der Unterordnung Ruminantia der Ordnung Artiodactyla, dessen Phänotyp durch die Selektion durch den Menschen nicht signifikant beeinflusst wurde, das aber unter unmittelbarer menschlicher Aufsicht oder Kontrolle lebt, einschließlich Zootieren;

d) „Wildwiederkäuer“ ein Tier der Unterordnung Ruminantia der Ordnung Artiodactyla, dessen Phänotyp durch die Selektion durch den Menschen nicht beeinflusst wurde und das nicht unter unmittelbarer menschlicher Aufsicht oder Kontrolle lebt;

e) „Fleischerzeugnisse“ Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie bearbeitete Mägen, Blasen und Därme gemäß Nummer 7.9 des genannten Anhangs, die einer der Behandlungen nach Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

Artikel 3

Verbot der Verbringung und der Versendung bestimmter Tiere und von Sperma und Embryonen dieser Tiere sowie des Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs und tierischer Nebenprodukte

(1) Bulgarien untersagt die Versendung folgender Waren aus der Sperrzone in andere Teile Bulgariens, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer:

a) Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer;

b) Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern.

(2) Bulgarien untersagt das Inverkehrbringen außerhalb der Sperrzone sowie die Versendung in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer von folgenden Waren, die von Rindern und in der Sperrzone gehaltenen oder dort erlegten Wildwiederkäuern gewonnen wurden:

a) frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem frischem Fleisch hergestellt wurden;

b) Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse von Rindern;

c) frische Häute und Felle, ausgenommen die in Anhang I Nummern 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 definierten;

d) unverarbeitete tierische Nebenprodukte, es sei denn, sie sind im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Entsorgung oder Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde in einer zugelassenen Anlage innerhalb des bulgarischen Hoheitsgebiets bestimmt und werden zu diesem Zweck kanalisiert.

Artikel 4

Ausnahme vom Verbot der Versendung von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern zur unmittelbaren Schlachtung und der Versendung von frischem Fleisch solcher Tiere sowie von aus solchen Tieren hergestellten Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen

(1) Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Versendung von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone in einen in einem anderen Teil Bulgariens gelegenen Schlachthof genehmigen, sofern

a) die Tiere seit Geburt oder in den letzten 28 Tagen in einem Betrieb gehalten wurden, in dem während dieses Zeitraums kein Fall der Lumpy-skin-Krankheit amtlich gemeldet wurde;

b) die Tiere bei der Verladung klinisch untersucht wurden und keine klinischen Anzeichen der Lumpy-skin-Krankheit aufwiesen;

c) die Tiere unmittelbar ohne Zwischenhalt oder Abladen zur sofortigen Schlachtung verbracht werden;

d) der Schlachthof von der zuständigen Behörde für diesen Zweck benannt wird;

e) die für den Schlachthof zuständige Behörde von der zuständigen Behörde des Versandortes vorab über die geplante Verbringung der Tiere unterrichtet wurde und dieser deren Eintreffen mitteilt;

f) die Tiere beim Eintreffen im Schlachthof getrennt von anderen Tieren gehalten und binnen weniger als 36 Stunden getrennt geschlachtet werden;

g) die zu verbringenden Tiere i) nicht gegen die Lumpy-skin-Krankheit geimpft und in Betrieben gehalten wurden, — in denen keine Impfungen durchgeführt worden sind und die sich außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen befinden; oder — in denen Impfungen durchgeführt worden sind und die sich außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen befinden, sofern eine Wartezeit von mindestens sieben Tagen nach den Impfungen im Bestand verstrichen ist; oder — die sich in einer Überwachungszone befinden, die wegen des Auftretens weiterer Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten wird, wie in Artikel 13 der Richtlinie 92/119/EWG dargelegt; oder ii) mindestens 28 Tage vor dem Tag der Verbringung gegen die Lumpy-skin-Krankheit geimpft wurden und aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem alle empfänglichen Tiere mindestens 28 Tage vor dem Tag der beabsichtigten Verbringung geimpft wurden.

(2) Die Versendung von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern gemäß Absatz 1 wird nur durchgeführt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Transportmittel wurde vor und nach der Verladung solcher Tiere gemäß Artikel 9 ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert;

b) die Tiere werden vor dem Transport und währenddessen gegen Angriffe durch Vektorinsekten geschützt.

(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass frisches Fleisch von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tieren sowie aus diesen Tieren gewonnene Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse gemäß den Anforderungen des Artikels 5 bzw. des Artikels 6 in Verkehr gebracht werden.

Artikel 5

Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens von frischem Fleisch von Rindern und Wildwiederkäuern und daraus hergestellten Fleischzubereitungen

(1) Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen in Bulgarien außerhalb der Sperrzone von frischem Fleisch, ausgenommen andere Schlachtnebenerzeugnisse als Leber, und von daraus hergestellten Fleischzubereitungen sowie von frischen Häuten und Fellen von Rindern und Wildwiederkäuern genehmigen, die

a) in Betrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterlagen, oder

b) vor dem 13. April 2016 geschlachtet oder erlegt wurden oder

c) in Artikel 4 Absatz 1 genannt sind.

(2) Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer von Sendungen mit frischem Fleisch von Rindern, die außerhalb der Sperrzone gehalten und geschlachtet wurden, sowie von aus solchem frischem Fleisch hergestellten Fleischzubereitungen nur, wenn bei der Herstellung, Lagerung und Handhabung solchen Fleisches und solcher Fleischzubereitungen der Kontakt mit Fleisch und Fleischzubereitungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, ausgeschlossen war und wenn den für andere Mitgliedstaaten bestimmten Sendungen eine amtliche Veterinärbescheinigung nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission ( 1 ) beiliegt, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Vermerk zu ergänzen ist:

„Frisches Fleisch oder Fleischzubereitungen in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 der Kommission vom 22. April 2016 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien“.

Artikel 6

Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Rindern oder Wildwiederkäuern bestehen oder solches enthalten

(1) Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen, die in der Sperrzone aus frischem Fleisch von Rindern und Wildwiederkäuern hergestellt wurden, genehmigen, sofern diese

a) in Betrieben in der Sperrzone gehalten wurden, die keinen Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG unterliegen,

b) vor dem 13. April 2016 geschlachtet oder erlegt wurden oder

c) in Artikel 4 Absatz 1 genannt sind oder

d) außerhalb der Sperrzone gehalten und geschlachtet wurden.

(2) Die zuständige Behörde genehmigt das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen gemäß Absatz 1, die den Bedingungen des Buchstabens a, b oder c des genannten Absatzes entsprechen, ausschließlich im Hoheitsgebiet Bulgariens unter der Voraussetzung, dass die Fleischerzeugnisse einer unspezifischen Behandlung unterzogen worden sind, mit der sichergestellt wird, dass die Anschnittfläche der Fleischerzeugnisse keine Merkmale frischen Fleisches mehr aufweist.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Unterabsatz 1 genannten Fleischerzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.

(3) Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer von Sendungen mit Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von Tieren gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c hergestellt wurden, nur, wenn die Fleischerzeugnisse einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Buchstabe B der Entscheidung 2007/777/EG in einem hermetisch verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von 3,00 oder höher unterzogen worden sind und wenn den für andere Mitgliedstaaten bestimmten Sendungen eine amtliche Veterinärbescheinigung nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 beiliegt, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Vermerk zu ergänzen ist:

„Fleischerzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 der Kommission vom 22. April 2016 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien“.

(4) Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer von Sendungen mit Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von Tieren gemäß Absatz 1 Buchstabe d hergestellt wurden, nur, wenn die Fleischerzeugnisse wenigstens einer unspezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Buchstabe A der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind, mit der sichergestellt wird, dass die Anschnittfläche der Fleischerzeugnisse keine Merkmale frischen Fleisches mehr aufweist, und wenn den für andere Mitgliedstaaten bestimmten Sendungen eine amtliche Veterinärbescheinigung nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 beiliegt, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Vermerk zu ergänzen ist:

„Fleischerzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 der Kommission vom 22. April 2016 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien“.

Artikel 7

Ausnahme vom Verbot der Versendung und des Inverkehrbringens von Milch und Milcherzeugnissen

(1) Abweichend von dem Verbot in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde das Inverkehrbringen von Milch zum menschlichen Verzehr, die von Rindern aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone gewonnen wurde, sowie von daraus hergestellten Milcherzeugnissen genehmigen, sofern die Milch und die Milcherzeugnisse einer Behandlung gemäß Anhang IX Teil A Nummern 1.1 bis 1.5 der Richtlinie 2003/85/EG unterzogen worden sind.

(2) Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer von Sendungen mit Milch, die von Rindern aus Haltungsbetrieben in der Sperrzone gewonnen wurden, sowie mit daraus hergestellten Milcherzeugnissen — sofern die Milch und die Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr bestimmt sind — nur, wenn diese der Behandlung gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterzogen wurden und wenn den für andere Mitgliedstaaten bestimmten Sendungen eine amtliche Veterinärbescheinigung nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 beiliegt, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Vermerk zu ergänzen ist:

„Milch oder Milcherzeugnisse in Übereinstimmung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 der Kommission vom 22. April 2016 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Bulgarien“.

Artikel 8

Besondere Kennzeichnung von frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 2

Bulgarien stellt sicher, dass das frische Fleisch, die Fleischzubereitungen und die Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 2 mit einem speziellen Genusstauglichkeitskennzeichen oder Identitätskennzeichen versehen sind, das nicht oval ist und nicht verwechselt werden kann mit:

a) dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;

b) dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Rindfleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 9

Anforderungen an Transportfahrzeuge, Reinigung und Desinfektion

(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Unternehmer oder Fahrer jedes Fahrzeugs, das mit Tieren empfänglicher Arten in der Sperrzone in Kontakt war und diese Zone verlassen will, nachweist, dass das Fahrzeug seit dem letzten Kontakt mit diesen Tieren auf eine Weise gereinigt und desinfiziert wurde, die die Inaktivierung des Virus der Lumpy-skin-Krankheit bewirkt.

(2) Die zuständige Behörde legt die Angaben fest, die der Unternehmer oder der Fahrer des Tiertransportfahrzeugs zum Nachweis der vorgeschriebenen Reinigung und Desinfektion vorlegen muss.

Artikel 10

Informationspflicht

Bulgarien teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die Ergebnisse der Überwachung auf die Lumpy-skin-Krankheit mit, die in der Sperrzone durchgeführt wurde.

Artikel 11

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2016.

Artikel 12

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

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ANHANG

Bulgarien:

Die folgenden Oblaste in Bulgarien:

— Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens.