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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2630/97DERKOMMISSION
vom29.Dezember1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für die Mindestkon-
trollenimRahmendesSystemszurKennzeichnungundRegistrierungvonRindern
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 132/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 L 17 20 22.1.1999
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VERORDNUNG(EG)Nr.2630/97DERKOMMISSION
vom29.Dezember1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur
KennzeichnungundRegistrierungvonRindern
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung vonRindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischer-
zeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:Um eine angemessene Anwendung des Systems zur Kennzeichnung
und Registrierung von Rindern hinsichtlich der Mindestkontrollen zugewährleisten, ist ein entsprechendes Mindestkontrollniveau festzu-legen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Kontrollen auf
der Grundlage einer Risikoanalyse durchführen. Bei der Risikoanalyse
sollten alle relevanten Faktoren, einschließlich insbesondere Aspekteder öffentlichen Gesundheit und tiergesundheitliche Aspekte, berück-sichtigt werden.
Alle Tiere eines Betriebs sollten grundsätzlich kontrolliert werden. Ist
es jedoch aus praktischen Gründen nicht möglich, alle Tiere des
Betriebs innerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so sollte die
zuständige Behörde die Tiere nach einem Stichprobeverfahren kontroll-ieren können.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten generell unange-
kündigte Kontrollen vor Ort im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
820/97, durchführen.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich einen Bericht mit
Angaben über die Durchführung der Kontrollen vorlegen.
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten ein Muster eines solchen
Berichts liefern.
Im Hinblick auf den Zeitplan zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
vorgesehenen Kontrollen müssen mindestens die in den Artikeln 2 bis 5
aufgeführten Mindestanforderungen erfüllen.
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
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Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten führen
Kontrollen vor Ort durch, die mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorge-sehenen Kontrollen zusammenfallen können. Die Kontrollen müssenjährlich mindestens 10 % der im Hoheitsgebiet des betreffendenMitgliedstaats ansässigen Betriebe umfassen. Werden gemeinschafts-rechtliche Vorschriften über die Tierkennzeichnung nachweislich nicht
eingehalten, so muß dieser Mindestprozentsatz unverzüglich erhöht
werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann, wenn ein Mitgliedstaat eine voll
betriebsfähige elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verord-nung (EG) Nr. 820/97 besitzt, die wirksame Gegenkontrollen zuläßt, einProzentsatz von 5 % in Betracht gezogen werden.
(3) Die zuständige Behörde wählt die zu kontrollierenden Betriebe
auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus.
(4) Bei der Risikoanalyse jedes Betriebs muß insbesondere folgendes
berücksichtigt werden:
a) die Größe des Tierbestands, mit Angaben über alle im Betrieb
gehaltenen und die gekennzeichneten Tiere;
b) Aspekte der öffentlichen Gesundheit und tiergesundheitliche
Aspekte, insbesondere frühere Seuchenfälle;
c) der Betrag der beantragten und/oder an den Betrieb gezahlten jährli-
chen Rinderprämie im Vergleich zu dem im Vorjahr gezahltenBetrag;
d) wesentliche Veränderungen gegenüber den vorangegangenen
Jahren;
e) Kontrollergebnisse der Vorjahre, insbesondere in bezug auf die
— ordnungsgemäße Führung der Betriebsregister gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (
1) mitDurch-
führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 in
Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe;
— ordnungsgemäße Führung der Pässe für die im Betrieb gehal-
tenen Tiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2630/97;
f) die vorschriftsgemäße Mitteilung der Angaben an die zuständige
Behörde;
g) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Kriterien.
(5) Für jede Kontrolle muß ein Bericht mit Angaben über Kontroller-
gebnisse und Beanstandungen, den Grund der Kontrolle und die bei der
Kontrolle anwesenden Personen vorgelegt werden, der für jeden
Mitgliedstaat nach einem einheitlichen Muster zu erstellen ist. DerErzeuger oder sein Vertreter muß die Möglichkeit haben, den Berichtzu unterzeichnen und gegebenenfalls zu seinem Inhalt Stellung zunehmen.
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M1
(6) Ergeben Kontrollen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr.
820/97, so werden Kopien der Berichte gemäß Absatz 5 unverzüglichden Behörden übermittelt, die für die Umsetzung der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 zuständig sind.
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Artikel 3
(1) Die Kontrolle muß alle Tiere eines Betriebs erfassen, deren Kenn-
zeichnung in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 geregeltist .
(2) Istes aus prakt ischen Gründen nichtmöglich, alle Tiere eines
Betriebs innerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so kann abwei-chend von Absatz 1 die zuständige Behörde die Tiere nach einem Stich-
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
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probeverfahren kontrollieren, das ein zuverlässiges Kontrollniveau
gewährleistet.
Artikel 4
Die Kontrollen vor Ort werden in der Regel unangekündigt durchge-
führt. Im Fall einer Ankündigung der Kontrollen ist diese auf das striktnotwendige Minimum zu beschränken und darf eine Frist von 48Stunden nicht überschreiten.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission ab 1999 jährlich vor
dem 1. Juli einen Berichtmitfolgenden Angaben vor:
a) Anzahl der Betriebe in dem jeweiligen Mitgliedstaat;
b) Anzahl der Kontrollen gemäß Artikel 2;
c) Anzahl der kontrollierten Tiere;
d) festgestellte Verstöße;e) verhängte Sanktionen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
820/97.
(2) Die Kommission erstellt ein Muster, nach dem die Mitglied-
staaten die Angaben gemäß Absatz 1 vorzulegen haben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. Januar 1998.Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.