1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer-
pflichtiger Waren
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 390 124 31.12.1992
►M2Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 46 31.12.1994
►M3Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 L 8 12 11.1.1997
►M4Richtlinie 2000/44/EG des Rates vom 30. Juni 2000 L 161 82 1.7.2000
►M5Richtlinie 2000/47/EG des Rates vom 20. Juli 2000 L 193 73 29.7.2000
►M6Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/12/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 36 (92/12/EWG)
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RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den
freien Verkehr der Waren einschließlich der verbrauchsteuerpflichtigenWaren voraus.
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet die vorliegende Richtlinie
sowie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze und -strukturen
der steuerpflichtigen Waren Anwendung finden.
Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ ist zu definieren. Die
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gelten nur für Waren, die inallen Mitgliedstaaten der Verbrauchsteuer unterliegen. Auf diese Warenkönnen andere indirekte Steuern zu spezifischen Zwecken erhobenwerden. Die Beibehaltung oder Einführung anderer indirekter Steuern
darf keine mit dem Überschreiten einer Grenze verbundenen Forma-
litäten nach sich ziehen.
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzu-
stellen, muß der Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten
Waren oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirt-
schaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeitausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung innerhalb einesanderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Waren in den steuerrecht-lich freien Verkehr übergeführt worden sind, läßt den
Verbrauchsteueranspruch in diesem anderen Mitgliedstaat entstehen.
Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren
Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, sind die Steuernim Mitgliedstaat des Erwerbs zu erheben.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen,
damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger
Waren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben werden,
bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch um regi-strierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt und dievom Verkäufer oder auf dessen Rechnung direkt oder indirekt versandt
oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestim-
mungsmitgliedstaat.
Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, muß eine
Überwachung in den Produktions- und Lagerstätten durchgeführtwerden können. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese
Kontrollen ermöglichen.
Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines
anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die den freien Warenverkehr1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 1, und
ABl. Nr. C 45 vom 20. 2. 1992, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 131.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 18. 3. 1991, S. 25.
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in der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Die Durchsetzung des
Steueranspruchs setzt jedoch eine Kenntnis der Bewegungen derverbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus. Es ist deshalb ein Begleitpa-
pier für diese Waren vorzusehen.
Es sind die Verpflichtungen festzulegen, denen die zugelassenen Lage-
rinhaber sowie die Wirtschaftsbeteiligten, die keine zugelassenenLagerinhaber sind, nachkommen müssen.
Um die ordnungsgemäße Steuererhebung auf steuerpflichtige Waren
durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, muß ein Verfahren für die
Warenbewegung unter Steueraussetzung eingeführt werden.
Jede Ware muß leicht identifizierbar sein. Die für die Steuerschuld
relevante geographische Zuordnung der Ware muß sofort erkennbarsein. Zu diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzu-sehen, bei dem es sich um ein Verwaltungs- oder einHandelsdokument handeln kann. Das zu verwendende Handelsdoku-
ment muß die wichtigsten Angaben des Verwaltungsdokuments
enthalten.
Es ist das Verfahren festzulegen, durch das die Steuerbehörden der
einzelnen Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern über versandteoder empfangene Warensendungen mittels dieses Begleitpapiers unter-
richtet werden.
Das Begleitpapier ist nicht zu verwenden, wenn die verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichenZollregelung als der Überführung in den freien Verkehr befördertwerden oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Im Rahmen einzelstaatlicher Vorschriften ist es angebracht, daß die
Verbrauchsteuer im Falle einer Zuwiderhandlung oder einer Unregel-
mäßigkeit entweder von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die
Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden ist,oder von dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung oder Unre-gelmäßigkeit festgestellt worden ist, oder bei Nichtvorführung imBestimmungsmitgliedstaat von dem Ausgangsmitgliedstaat erhoben
wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß in den steuerrechtlich
freien Verkehr übergeführte Waren mit Steuerzeichen oder mit natio-nalen Erkennungszeichen versehen werden. Die Verwendung dieserZeichen darf zu keiner Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichenHandels führen.
Die Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die
Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,begründet die Erstattung der Verbrauchsteuern, sofern die Waren nichtfür den freien Verkehr in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten mit anderen
Staaten oder internationalen Organisationen Steuerbefreiungen verein-
baren können.
Da der Grundsatz entfällt, wonach die Waren im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr besteuert werden, werdendie Vorschriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen und Frei-mengen für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaatengegenstandslos. Daher sind diese Vorschriften zu streichen und die
betreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen.
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der die Gemein-
schaftsbestimmungen prüft, die für die Durchführung der Vorschriftenüber die Verbrauchsteuern erforderlich sind.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Abschaffung der
Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck auf aufgegebenes
Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer
innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck gilt dieseVerordnung unbeschadet der mit Verboten oder Beschränkungen derMitgliedstaaten in Zusammenhang stehenden Kontrollen, soweit diesemit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein-schaften vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 3
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zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 26 genannten mengen-
mäßigen Beschränkungen als solche Kontrollen anzusehen, diedementsprechend mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
vereinbar sind.
Während eines bestimmten Zeitraums sind die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den sozialen Folgen in denbetroffenen Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere
in den Grenzgebieten, zu begegnen, die dadurch entstehen könnten, daß
im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Besteuerung beider Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr entfallen. Zudiesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in derZeit bis zum 30. Juni 1999 die von Verkaufsstellen im Rahmen derzulässigen Mengen steuerfrei abgegebenen Waren von der Steuer zu
befreien, sofern diese Verkäufe im Rahmen des Luft- bzw. Seereisever-
kehrs zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen.
Die kleinen Warenerzeuger müssen von einigen mit dem allgemeinen
Verbrauchsteuersystem zusammenhängenden Verpflichtungen befreit
werden können.
Schließlich ist die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.
Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direktenSteuern und der Mehrwertsteuer (
1) dahin gehend zu ändern, daß die
Bestimmungen der genannten Richtlinie auf die Verbrauchsteuern
ausgedehnt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen
indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauchvon Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer undder von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben.
(2) Die besonderen Vorschriften über die Sätze und die Struktur der
Verbrauchsteuern auf steuerpflichtige Waren werden in besonderen
Richtlinien niedergelegt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rich-
tlinien gelten in dem Gebiet der Gemeinschaft, das für jeden
Mitgliedstaat durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft, insbesondere in Artikel 227, festgelegt ist, mitAusnahme der nachstehenden Staatsgebiete:
— der Insel Helgoland und des Gebietes von Büsingen für die Bundes-
republik Deutschland;
— von Livigno, Campione d'Italia und den italienischen Hoheitsge-
wässern des Luganer Sees für die Italienische Republik;
— von Ceuta und Melilla für das Königreich Spanien.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht auf den KanarischenInseln. Das Königreich Spanien kann jedoch mittels einer Erklärungnotifizieren, daß diese Richtlinien auf alle oder einen Teil der in
Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren ab dem ersten Tag des zweiten
Monats, der auf die Hinterlegung dieser Erklärung folgt, in diesenGebieten Anwendung finden.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 79/1070/EWG (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8).
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(3) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht in den überseeischenDepartements der Französischen Republik.
Die Französische Republik kann jedoch mittels einer Erklärung notifi-
zieren, daß diese Richtlinien vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zurBerücksichtigung der extremen Randlage dieser Gebiete ab dem ersten
Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der Erklärung folgt,
auf diese Gebiete Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die von oder nach
— dem Fürstentum Monaco durchgeführten Geschäfte so behandelt
werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort inder Französischen Republik;
— Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) durchgeführten
Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs-
oder Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland;
— der Insel Man durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im VereinigtenKönigreich Großbritannien und Nordirland;
— San Marino durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Italieni-schen Republik.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des
von Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten besonderenStatus des Berges Athos in Griechenland nicht entgegen.
(6) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den
Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Bestimmungen insbesondere in bezugauf die Wettbewerbsneutralität nicht mehr gerechtfertigt sind, so unter-breitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie findet auf Gemeinschaftsebene Anwendung auf
die folgenden in den einschlägigen Richtlinien definierten Waren:
— Mineralöle,
— Alkohol und alkoholische Getränke,
— Tabakwaren.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte
Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern diese
Steuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder derMehrwertsteuer in bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie dieBerechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachungbeachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz
1 genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern imHandelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertrittverbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Unter der gleichen Voraussetzung ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls
weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusam-menhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben,
►
C1sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. ◄
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)zugelassener Lagerinhaber : die natürliche oder juristische Person,
die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigtwurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzungverbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen,zu bearbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden;1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 5
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b)Steuerlager : jeder Ort, an dem unter bestimmten, von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuer-lager befindet, festgelegten Voraussetzungen
verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung vom zuge-
lassenen Lagerinhaber hergestellt, bearbeitet, gelagert, empfangenoder versandt werden;
c)Verfahren der Steueraussetzung : die steuerliche Regelung, die auf
die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförde-
rung der Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet;
d)registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristische
Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaatsermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung
verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einem anderen
Mitgliedstaat zu empfangen, ohne zugelassener Lagerinhaber zusein. Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf jedoch keine Waren unterSteueraussetzung lagern oder versenden;
e)nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristi-
sche Person, die berechtigt ist, in Ausübung ihres Berufs
gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft auseinem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung zu empfangen,ohne zugelassener Lagerinhaber zu sein. Dieser Wirtschaftsbeteiligtedarf keine Waren unter Steueraussetzung lagern oder versenden. Der
nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß vor dem Versand der
Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats eineSicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern leisten.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren werden verbrauchs-
teuerpflichtig mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft, wie esin Artikel 2 festgelegt ist, oder mit ihrer Einfuhr in dieses Gebiet.
Als Einfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware gilt das Verbringen
dieser Ware in die Gemeinschaft einschließlich des Verbringens auseinem der gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 ausgenommenenGebiete oder den Kanalinseln.
Wird diese Ware jedoch bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft
einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen, so gilt ihre Ein-
fuhr als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem sie aus demgemeinschaftlichen Zollverfahren entnommen wird.
(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen
Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuer-pflichtige Waren als unter Steueraussetzung stehend,
— wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder
in den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oderauf den Kanalinseln liegt und sie sich in einem der in Artikel 84Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (
1)
genannten Nichterhebungsverfahren oder in einer Freizone oder in
einem Freilager befinden;
— wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern oder
zwischen einem Mitgliedstaat und einem EFTA-Land oder miteinem Carnet TIR oder einem Carnet ATA über die Gebiete einesoder mehrerer Drittländer, die keine EFTA-Länder sind, befördertwerden.
►
M2In Fällen, in denen das Einheitspapier verwendet wird: ◄
— ist in Feld 33 des Einheitspapiers der entsprechende KN-Code
einzutragen;1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼M1
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— ist in Feld 44 des Einheitspapiers deutlich zu machen, daß es sich
bei der Sendung um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt;
— hat der Versender eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Einheitspa-
piers aufzubewahren;
— hat der Empfänger dem Versender eine ordnungsgemäß beschei-
nigte Kopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers
zurückzusenden.
(3) Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf den
als Versandpapiere geltenden Beförderungs- oder Handelsdokumenten
sowie die Änderungen zur Anpassung des Erledigungsverfahrens,wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, werden nachdem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuer-
rechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengengemäß Artikel 14 Absatz 3.
Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuer-
rechtlich freien Verkehr gelten
a) jede — auch unrechtmäßige — Entnahme der Ware aus dem
Verfahren der Steueraussetzung;
b) jede — auch unrechtmäßige — Herstellung dieser Erzeugnisse
außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
c) jede — auch unrechtmäßige — Einfuhr dieser Waren, sofern sie
nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind.
(2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und
der maßgebende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestim-mungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs indem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrecht-lich freien Verkehr stattfindet oder die Fehlmengen festgestellt
werden. Die Verbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten
festgelegten Bestimmungen erhoben und eingezogen, wobei dieMitgliedstaaten auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mitHerkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für dieErhebung und die Einziehung anwenden.
Artikel 7
(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem
Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführtworden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat,so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in demsich die Waren befinden.
(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuer-
rechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind,innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert ►
M1oder zur Liefe-
rung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt ◄oder für den
Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaft-liche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung
bereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet
des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person
geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferungbestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen
Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei
der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in demsie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wordensind, bereitgestellt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheits-
gebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 7
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Begleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel
18 Absatz 1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt diesesDokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder
Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:
a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steu-
erbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der
Zahlung der Verbrauchsteuer;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats
nach dessen Vorschriften;
c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestim-
mungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang
der Waren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu
überzeugen.
(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrich-
tete Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22Absatz 3 rückerstattet.
(7) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im
steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, auf einem
geeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, soist das Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen.
(8) In den Fällen des Absatzes 7:
a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei
den für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen
Steuerbehörden des Abgangsortes abgeben;
b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den Vorschriften
der für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigenSteuerbehörden des Bestimmungsortes bestätigen;
c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontolle dulden, die es
ihren eigenen Steuerbehörden ermöglicht, sich vom tatsächlichenEingang der Waren zu überzeugen.
(9) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig
unter den in Absatz 7 genannten Voraussetzungen befördert, können
die Mitgliedstaaten im Wege bilateraler Vereinbarungen ein von den
Absätzen 7 und 8 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.
Artikel 8
Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die
sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatzdes Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer,
wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderenMitgliedstaat in Besitz gehalten werden.
In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat
geschuldet, auf dessen Gebiet sich die Waren befinden, und von der
Person, in deren Besitz sie sich befinden.
(2) Bei der Feststellung, ob die in Artikel 8 genannten Waren zu
gewerblichen Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unteranderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
— handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz
der Waren;
— Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls verwen-
dete Beförderungsart;1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 8
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— Unterlagen über die Waren;
— Beschaffenheit der Waren;— Menge der Waren.
Für die Anwendung des fünften Gedankenstrichs von Unterabsatz 1
können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um
einen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende
Werte nicht unterschreiten:
a)Tabakwaren
Zigaretten 800 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von
3 g/Stück)400 Stück
Zigarren 200 Stück
Rauchtabak 1,0 kg
b)Alkoholische Getränke
Spirituosen 10 Liter
Zwischenerzeugnisse 20 Liter
Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 90 Liter
Bier 110 Liter
Irland kann bis zum 30. Juni 1997 Richtmengen festlegen, die für Wein
45 Liter (davon höchstens 30 Liter für Schaumwein) und für Bier 55
Liter nicht unterschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß im Verbrauchs-
mitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb vonMineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in densteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, wenn dieseWaren von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische
Weise befördert worden sind. Als atypische Beförderungsarten gelten
die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahr-zeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie dieBeförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tank-wagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt
werden.
Artikel 10
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben
werden, bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber nochum registrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt, unddie vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandtoder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestim-
mungsmitgliedstaat. Im Sinne dieses Absatzes gilt als
Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Sendungeingeht oder die Beförderung endet.
(2) Demzufolge entsteht bei der Lieferung von verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in densteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und die vom
Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person nach Absatz 1 versandtoder befördert werden, die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitglied-staat.
(3) Die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats entsteht
gegenüber dem Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung. Die Mitglied-
staaten können allerdings zulassen, daß die Verbrauchsteuer voneinem steuerlichen Beauftragten, der nicht mit dem Empfänger derWaren identisch sein darf, geschuldet wird. Dieser steuerliche Beauf-tragte muß in dem Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassen und vonden Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassen sein.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 9
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Der Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer niedergelassen ist, hat sich zu
vergewissern, daß dieser folgende Vorschriften erfüllt:
Er muß
— die Zahlung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der vom Bestim-
mungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen vor Versendung derWaren gewährleisten und die Zahlung der Verbrauchsteuer nachEingang der Waren sicherstellen;
— Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen.
(4) In dem in Absatz 2 genannten Fall werden die im erstgenannten
Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern nach den Bestimmungendes Artikels 22 Absatz 4 zurückerstattet.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschafts-
rechts besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrifterlassen, die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren
Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, die mit dem Vertrag
vereinbar ist.
TITEL II
Herstellung, Verarbeitung und Besitz
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung (einschließlich Gewin-
nung), die Verarbeitung und den Besitz verbrauchsteuerpflichtigerWaren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchs-
teuerpflichtiger und noch unversteuerter Waren erfolgen in einemSteuerlager.
Artikel 12
Die Einrichtung und der Betrieb eines Steuerlagers bedürfen der Zulas-
sung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Der zugelassene Lagerinhaber muß
a) vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf
die Beförderung sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in bezug aufdie Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten, wobeidie Voraussetzungen von den zuständigen Steuerbehörden des
Mitgliedstaats, in dem das Steuerlager zugelassen ist, festgelegt
werden;
b) den von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Steuer-
lager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachkommen;
c) eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und
Warenbewegungen führen;
d) die Waren auf Verlangen vorführen;
e) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestandsauf-
nahme dulden.
Die vorstehenden Verpflichtungen müssen dem Prinzip der Nichtdiskri-
minierung zwischen nationalen und innergemeinschaftlichenGeschäften entsprechen.
Artikel 14
(1) Der zugelassene Lagerinhaber wird für Verluste von der Steuer
befreit, die während des Verfahrens der Steueraussetzung durch Unter-gang oder infolge höherer Gewalt entstanden und von den Behördendes jeweiligen Mitgliedstaats festgestellt worden sind. Während desVerfahrens der Steueraussetzung wird er ebenfalls für den Schwund1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 10
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von der Steuer befreit, der während der Herstellung und Verarbeitung
sowie der Lagerung und der Beförderung aus Gründen, die sich ausder Eigenart der Waren ergeben, eintritt. Jeder Mitgliedstaat legt die
Bedingungen fest, unter denen diese Steuerbefreiungen gewährt
werden. Diese Steuerbefreiungen für Verluste gelten für die in Artikel16 genannten Wirtschaftsbeteiligten bei der Beförderung von Waren imVerfahren der Steueraussetzung.
(2) Die Verluste gemäß Absatz 1, die während einer innergemein-
schaftlichen Beförderung von Waren im Verfahren derSteueraussetzung eingetreten sind, müssen gemäß den Vorschriften des
Bestimmungsmitgliedstaats festgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 20 werden bei Fehlmengen, die nicht
unter die Verluste gemäß Absatz 1 fallen, sowie bei Fehlmengen, für
die keine Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 gewährt wurde, die Abgabennach den Steuersätzen erhoben, die in dem betreffenden Mitgliedstaatin dem Zeitpunkt anwendbar waren, zu dem sich die von denzuständigen Behörden ordnungsgemäß ermittelten Fehlmengen ergeben
haben, bzw. in dem die Fehlmengen festgestellt worden sind.
(4) Die Fehlmengen nach Absatz 3 und die Verluste, die nicht nach
Absatz 1 von der Steuer befreit sind, müssen in jedem Fall auf der
Rückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins des inArtikel 18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments vermerkt werden.
Dabei ist wie folgt zu verfahren:
— Sind die Verluste oder Fehlmengen während der innergemeinschaft-
lichen Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren imVerfahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die diese Verluste oder
Fehlmengen feststellen, den Rückschein des Begleitdokuments miteinem entsprechenden Vermerk.
— Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat
vermerken die zuständigen Behörden dieses Staates, ob sie eine teil-weise Steuerbefreiung oder keine Steuerbefreiung für diefestgestellten Verluste oder Fehlmengen gewähren.
In diesen Fällen legen sie die Berechnungsgrundlage für die geschul-
deten Verbrauchsteuern nach Absatz 3 fest. Die zuständigen Behördendes Bestimmungsmitgliedstaats sind gehalten, den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt worden
sind, den Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden.
TITEL III
Beförderung
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Arti-
kels 19 Absatz 4 und des Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderungverbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung
zwischen Steuerlagern erfolgen.
Unterabsatz 1 gilt auch für die innergemeinschaftliche Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und
nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
(2) Die gemäß Artikel 13 von den zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Waren-beförderung im Inland und in der Gemeinschaft zugelassen.
(3) Die mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbun-
denen Risiken werden von der Sicherheit gemäß Artikel 13, die derVersender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber geleistethat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheits-1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 11
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leistung des Versenders und des Beförderers gedeckt. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten können dem Beförderer oder dem Eigen-tümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerinhabers als
Versender eine Sicherheit zu leisten. Die Mitgliedstaaten können gege-
benenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Mineralöle innerhalb der Gemein-
schaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert,können die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber alsVersender von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach demersten Unterabsatz entbinden.
Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitglied-
staaten geregelt. Die Sicherheitsleistung muß für die gesamteGemeinschaft gültig sein.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 können der zugelassene Lagerin-
haber als Versender und gegebenenfalls der Beförderer erst dann ausihrer Verantwortung entlassen werden, wenn der Nachweis dafür
vorliegt, daß der Empfänger die Waren übernommen hat, insbesondere
mittels des in Artikel 18 genannten Begleitdokuments unter den inArtikel 19 festgelegten Bedingungen.
(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauf-
tragter können den Inhalt der Felder 4, 7, 7a, 13, 14 und/oder 17 desbegleitenden Verwaltungsdokuments ändern, um einen neuenEmpfänger, der zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Beteiligtersein muß, oder einen neuen Ort der Lieferung anzuzeigen. Die für den
Versender zuständige Behörde ist unverzüglich zu benachrichtigen und
der neue Empfänger oder der neue Ort der Lieferung ist unverzüglichauf der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben.
(6) Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen
im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen steht es dem zugelassenenLagerinhaber als Versender frei, die Felder 4, 7, 7a, 13 und 17 desBegleitdokuments nicht auszufüllen, wenn der Empfänger bei Beginndes Versandvorgangs nicht bekannt ist, sofern
— die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem
Versender im voraus gestattet haben, diese Felder nicht auszufüllen;
— diesen Behörden Name und Adresse des Empfängers sowie seine
Verbrauchsteuernummer und das Bestimmungsland mitgeteilt
werden, sobald sie bekannt sind oder spätestens, wenn die Waren
ihren Endbestimmungsort erreicht haben.
Artikel 15a
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält spätestens
ab 1. April 1993 eine elektronische Datenbank, die sowohl einVerzeichnis der zugelassenen Lagerinhaber, der für verbrauchsteuer-liche Zwecke registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie ein Verzeichnis
der als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten umfaßt.
(2) In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen:
a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die
Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;
b) der Name und die Anschrift der Person oder der Lagerstätte;
c) die Art der Waren, die von der Person oder in der Lagerstätte gela-
gert oder empfangen werden dürfen;
d) die Anschrift der zuständigen Behörden, bei denen weitere
Auskünfte eingeholt werden können;
e) der Zeitpunkt der Erteilung der Verbrauchsteuernummer und gege-
benenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeit.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) ange-
führten Daten werden der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaatsmitgeteilt. Für den Fall, daß die in Absatz 2 Buchstabe e) genannten1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 12
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Daten nicht automatisch mitgeteilt werden, werden sie einem Mitglied-
staat auf besonderen Antrag zur Verfügung gestellt. Alle Daten dürfennur zur Feststellung der Zulassung oder Registrierung von Personen
und Lagerstätten verwendet werden.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, daß
Personen, die am innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchs-
teuerpflichtigen Waren beteiligt sind, eine Bestätigung der gemäß den
Bestimmungen dieses Artikels gespeicherten Informationen erhaltenkönnen.
(5) Auskünfte, die in Anwendung dieses Artikels in irgendeiner
Form übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen
unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das inner-staatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünftedieser Art gewährt.
(6) Abweichend von Absatz 5 gestattet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchendenMitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn dieAuskünfte nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaatsdort für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten.
Artikel 15b
(1) Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel
19 Absatz 6 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats diezuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilungweitergehender als in der in Artikel 15a aufgelisteten Angaben ersu-chen. Auf diesen Informationsaustausch finden die
Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG (
1) Anwendung.
(2) Werden Informationen gemäß Absatz 1 ausgetauscht und sehen
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat dieAnhörung der von dem Informationsaustausch betroffenen Personen
vor, so können diese Vorschriften weiter angewendet werden.
(3) Der für die Durchführung von Stichprobenkontrollen nach
Absatz 1 erforderliche Informationsaustausch erfolgt auf einem einheit-lichen Kontrolldokument. Form und Inhalt dieses Dokuments werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 16
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 kann der Empfänger auch
ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein, der kein zugelassenerLagerinhaber ist. Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann in Ausübung seines
Berufes verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaaten
im Verfahren der Steueraussetzung beziehen. Er kann jedoch dieseWaren im Verfahren der Steueraussetzung weder lagern nochversenden.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen,die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren Vertrieb eineinnerstaatliche Einzelregelung gilt, die mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte kann vor
Empfang der Waren eine Registrierung bei den Steuerbehörden seinesMitgliedstaats beantragen.
Der registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß folgende Vorschriften
erfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungengewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15.▼M2
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Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gege-
benenfalls des Beförderers regelt;
b) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen;
c) die Waren auf Verlangen vorführen;
d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestandsauf-
nahme dulden.
Für diesen Wirtschaftsbeteiligten entsteht die Verbrauchsteuer mit dem
Empfang der Waren und ist nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat
festgelegten Bestimmungen zu entrichten.
(3) Wenn der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte bei den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats nicht registriert ist, muß er
folgende Vorschriften erfüllen: Er muß
a) vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestim-
mungsmitgliedstaats eine Erklärung abgeben und unbeschadet des
Artikels 15 Absatz 4, der die Verantwortung des zugelassenen Lage-rinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderers regelt,die Zahlung der Verbrauchsteuern gewährleisten;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmit-
gliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) alle Maßnahmen dulden, die es den Behörden des Bestimmungsmit-
gliedstaats ermöglichen, sich von der tatsächlichen Ankunft der
betreffenden Waren und der Zahlung der Verbrauchsteuern für dieseWaren zu vergewissern.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen
dieser Richtlinie über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtigerWaren im Verfahren der Steueraussetzung.
Artikel 17
Der zugelassene Lagerinhaber als Versender kann einen steuerlichen
Beauftragten benennen. Dieser steuerliche Beauftragte muß im Bestim-mungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbehörden dieses
Staates zugelassen sein. Stellvertretend für den Empfänger, der kein
zugelassener Lagerinhaber sein darf, muß er folgende Vorschriftenerfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedin-gungen gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, derdie Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender undgegebenenfalls des Beförderers regelt;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmit-
gliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen und den Steuer-
behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den Ort mitteilen, an dendie Waren geliefert werden.
Artikel 18
(1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenver-
arbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahrender Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten — auch
im direkten See- oder Luftverkehr zwischen zwei Häfen bzw.
Flughäfen der Gemeinschaft — befördert wird, ein vom Versenderausgestelltes Begleitdokument beigegeben. Das Begleitdokument kannentweder ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein.Form und Inhalt dieses Dokuments sowie das Verfahren für die Fälle,in denen die Verwendung des Dokuments objektiv unangebracht ist,
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(2) Damit die Nämlichkeit der Waren festgestellt und Kontrollen
durchgeführt werden können, sind die Anzahl der Packstücke anzu-geben und die Waren in dem in Absatz 1 genannten Dokument zu1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 14
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beschreiben; ist das Beförderungsmittel vom Abgangsmitgliedstaat als
verschlußsicher anerkannt, so kann der Versender gegebenenfalls einenRaumverschluß oder Einzelverschlüsse der Packstücke anbringen.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 17 muß in den
Fällen, in denen der Empfänger weder ein zugelassener Lagerinhabernoch ein registrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, das in Absatz 1genannte Dokument durch ein Dokument ergänzt werden, das dieZahlung der Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat oder dieEinhaltung aller anderen Bedingungen, die die Zahlung dieser Steuern
unter den von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-
staats festgelegten Bedingungen gewährleisten, bescheinigt.
Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten:
— Anschrift der örtlich zuständigen Steuerbehörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats;
— Zeitpunkt und Verweis auf die Zahlung bzw. die Annahme der
Sicherheit durch diese Behörde.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauchsteuerpflichtige
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 befördert werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
ihre Vorschriften über die Beförderung und die Lagerung mitRohstoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung verbrauchsteuer-pflichtiger Waren verwendet werden, beibehalten.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchs-
teuerpflichtige Waren, die im Verfahren der Steueraussetzungzwischen zwei Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durchdas Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert werden.
Artikel 19
(1) Die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch
die Wirtschaftsbeteiligten mittels des in Artikel 18 genannten Doku-
ments bzw. eines Verweises auf dieses Dokument über versandte undempfangene Warensendungen unterrichtet. Dieses Dokument ist invier Exemplaren anzufertigen:
— eine Ausfertigung für den Versender;
— eine Ausfertigung für den Empfänger;
— eine Ausfertigung, die zur Erledigung des Verfahrens für die
Rücksendung bestimmt ist;
— eine Ausfertigung für die zuständigen Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaats.
Die zuständigen Behörden des jeweiligen Abgangsmitgliedstaats
können jedoch vorschreiben, daß eine weitere Ausfertigung des Doku-
ments für die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaatsvorzusehen ist.
Die zuständigen Behörden des Abgangs- und Bestimmungsmitglied-
staats können vorsehen, daß die Angaben, die in den für sie
bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf
elektronischem Wege übermittelt werden.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Ausferti-
gung, die zur Erledigung des Verfahrens an den Versenderzurückzuschicken ist, von seinen Behörden bestätigt oder mit einem
Sichtvermerk versehen wird. Die Mitgliedstaaten, die diese Bestim-
mung anwenden, unterrichten hiervon die Kommission, die ihrerseitsdie übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 wird festgelegt, wie mit der für
die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmtenAusfertigung zu verfahren ist.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 15
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(2) In den Fällen, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im
Verfahren der Steueraussetzung an einen zugelassenen Lagerinhaber,einen registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten
versandt werden, wird eine Ausfertigung des begleitenden Verwal-
tungsdokuments oder eine Kopie des ordungsgemäß vervollständigtenHandelsdokuments innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfangs-monat vom Empfänger an den Absender zur Erledigung zurückgesandt.
Unbeschadet dieser Bestimmung können Abgangsmitgliedstaaten
vorsehen, daß eine Kopie des Rückscheins dem Versender unverzüglich
per Fernkopierer übermittelt wird, um eine rasche Freigabe der Sicher-heit zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Rücksendung des Originalsnach Satz 1 bleibt davon unberührt.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter
Steueraussetzung zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert, so können
die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdo-kuments durch eine zusammengefaßte oder automatisierteBescheinigung zu vereinfachen.
Der Rückschein muß folgende Angaben enthalten, die zur Erledigung
des Verfahrens erforderlich sind:
a) Anschrift der für den Empfänger örtlich zuständigen Steuer-
behörden;
b) Zeitpunkt und Ort des Empfangs der Waren;
c) Bezeichnung der empfangenen Waren zur Überprüfung der Überein-
stimmung der Sendung mit den Angaben auf dem Dokument. Bei
Übereinstimmung ist der Vermerk „konform“ einzutragen;
d) Bezugs- oder Registriernummer, die gegebenenfalls von den
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die solche
Nummern verwenden, erteilt wurde, und/oder Sichtvermerk der
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, wenn dieserStaat vorschreibt, daß das zurückzuschickende Exemplar von seinenBehörden zu beglaubigen oder mit einem Sichtvermerk zu versehenist;
e) rechtsgültige Unterschrift des Empfängers.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 4 Buchstabe
c) ist erledigt, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nachMaßgabe des Artikels 5 Absatz 2 einem dort genannten Status unter-stellt werden, nachdem der Versender den Rückschein desbegleitenden Verwaltungsdokuments oder eine Kopie des Handelsdoku-
ments erhalten hat, auf denen vermerkt sein muß, daß die betreffenden
Waren diesem Status unterstellt wurden.
(4) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einem
Mitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber über einenoder mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im Verfahren
der Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden.
Dieses Verfahren ist erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt,daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben. Diese Zollstelle mußdem Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung desBegleitdokuments zurückschicken.
(5) Im Falle der Nichterledigung hat der Versender die Steuer-
behörden seines Mitgliedstaats innerhalb einer von diesen gesetzten
Frist hiervon zu unterrichten. Diese Frist darf jedoch drei Monatenach dem Zeitpunkt der Versendung der Waren nicht überschreiten.
(6)►
C1Die Mitgliedstaaten arbeiten ◄im Hinblick auf die
Einführung von Stichprobenkontrollen, die gegebenenfalls im WegeEDV-gestützter Verfahren erfolgen, zusammen.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 16
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Artikel 20
(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwi-
derhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen, aufgrund derer eine
Verbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in dem Mitglied-
staat, in dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlungbegangen wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von dernatürlichen oder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 15Absatz 3 eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistethat.
Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der
die Verbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangs-mitgliedstaats.
(2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwi-
derhandlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt, ohne daß der Ort derZuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit feststeht, so gilt sie als in
dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
(3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestim-
mungsort ein, und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder derUnregelmäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhand-lung oder diese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2als in dem Abgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmitgliedstaat
erhebt die Verbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt des Versands
der Waren geltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vier Monatennach dem Versand der Waren der Nachweis über die Ordnungsmäßig-keit des Vorgangs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder dieUnregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, zur Zufriedenheitder zuständigen Behörden erbracht wird. ►
M1Die Mitgliedstaaten
treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder
Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zuverhängen. ◄
(4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag der
Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt,in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlich
begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauchs-
teuern zu dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Warengilt. In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, daßdie Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, dieursprünglich erhobene Verbrauchsteuer erstattet.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuer-
rechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen
oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungs-zeichen versehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder
nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben,haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderenMitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann jeder Mitglied-
staat vorsehen, daß die Steuerzeichen einem von den Steuerbehörden
dieses Mitgliedstaats zugelassenen steuerlichen Beauftragten zur Verfü-gung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur
ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung
von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -mißbrauch erlassen,
dafür Sorge, daß diese Zeichen keine Hemmnisse für den freienVerkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
(3) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1
sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 17
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Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Zeichen gegenseitig aner-
kennen.
(4) Mineralöle können in Irland nur dann in anderen als den übli-
chen Behältern der Fahrzeuge, die Kraftstoff mit einem ermäßigten
Satz verwenden dürfen, aufgenommen, befördert oder verwendetwerden, wenn sie die Vorschriften dieses Staates hinsichtlich Überwa-chung und Kennzeichnung erfüllen.
(5) Die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die mit
einem in Absatz 1 genannten Steuerzeichen oder nationalen Erken-
nungszeichen eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in
diesem Mitgliedstaat bestimmt sind, erfolgt im Hoheitsgebiet einesanderen Mitgliedstaats unter Verwendung des Begleitdokuments nachArtikel 18 Absätze 1 und 3 oder gegebenenfalls nach den Bestim-mungen des Artikels 5 Absatz 2.
TITEL IV
Erstattung
Artikel 22
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuer-
rechtlich freien Verkehr befinden, kann die Verbrauchsteuer ingeeigneten Fällen auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten in Ausübungseines Berufes von den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, in dem die
Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind, erstattet werden,
sofern sie nicht für den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmtsind.
Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch diesem Erstattungsantrag nicht zu
entsprechen, wenn er den von ihnen aufgestellten Kriterien nicht
genügt.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten folgende Bestim-
mungen:
a) Der Versender muß vor dem Versand der Waren einen Erstattungs-
antrag bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaatseinreichen und nachweisen, daß die Verbrauchsteuern entrichtet
worden sind. Jedoch dürfen die zuständigen Behörden die Erstattung
nicht ausschließlich deshalb verweigern, weil die von ihnen selbstausgestellte Bescheinigung über die ursprüngliche Zahlung nichtvorgelegt worden ist;
b) die Beförderung der unter Buchstabe a) genannten Waren erfolgt
►
M1gemäß den Bestimmungen des Titels III; ◄
c) der Versender reicht bei den zuständigen Behörden seines Mitglied-
staats den vom Empfänger ordnungsgemäß ausgefüllten Rückschein
des unter Buchstabe b) genannten Dokuments ein; dem Rückschein
ist eine Bescheinigung über die verbrauchsteuerrechtliche Erfassungin dem Verbrauchsmitgliedstaat beizufügen, oder er ist mitfolgenden Angaben zu versehen:
— Anschrift der örtlichen zuständigen Steuerbehörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats;
— Datum der Annahme der Erklärung durch diese Behörde sowie
die Bezugs- oder Registriernummer der Erklärung;
d) für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat in
den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind unddaher mit dem Steuerzeichen oder dem Erkennungszeichen diesesMitgliedstaats versehen sind, kann die Verbrauchsteuer, die denSteuerbehörden des Mitgliedstaats geschuldet wird, der diese Steuer-bzw. Erkennungszeichen ausgestellt hat, erstattet werden, sofern die
Vernichtung dieser Zeichen von den Steuerbehörden des Mitglied-
staats, der sie erteilt hat, festgestellt worden ist.
(3) In den in Artikel 7 genannten Fällen hat der Abgangsmitglied-
staat die entrichtete Verbrauchsteuer unter der Voraussetzung zuerstatten, daß die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nachdem Verfahren des Artikels 7 Absatz 5 bereits entrichtet wurde.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 18
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Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nichtentspricht.
(4) In den in Artikel 10 genannten Fällen hat der
►
C1Abgangsmitgliedstaat ◄auf Antrag des Verkäufers die entrich-
tete Verbrauchsteuer zu erstatten, wenn der Verkäufer die Verfahrendes Artikels 10 Absatz 3 eingehalten hat.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nichtentspricht.
Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Erstattungsverfahren in
den Fällen vorsehen, in denen ein Verkäufer als Lagerinhaber zuge-
lassen ist.
(5) Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats legen die Verfahren und
Kontrollbestimmungen für die Erstattungen in ihrem eigenen Hoheits-
gebiet fest. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Erstattung
der Verbrauchsteuer den tatsächlich entrichteten Betrag nicht über-steigt.
TITEL V
Steuerbefreiungen
Artikel 23
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer
befreit, sofern sie bestimmt sind
— für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen oder konsularischen
Beziehungen;
— für internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnah-
melandes als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglieder dieserEinrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend denBedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Grün-dung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt
sind;
— für die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit
Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet derVerbrauchsteueranspruch entsteht, sowie für die in Artikel 1 derEntscheidung 90/640/EWG (
1) genannten Streitkräfte, und zwar für
den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr
ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder
Kantinen;
— für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internatio-
nalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern dasAbkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassenoder genehmigt worden ist.
Diese Befreiungen gelten bis zum Erlaß einer einheitlichen Steuerrege-
lung nach Maßgabe der vom Aufnahmeland festgelegten Bedingungenund Grenzen. Die Befreiung kann im Wege eines Verfahrens zurErstattung der Verbrauchsteuern gewährt werden.
(1a) Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermäch-
tigt, aus anderen Mitgliedstaaten Waren zu beziehen, die im Verfahren
der Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument nach
Artikel 18 befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eineFreistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Frei-stellungsbescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 24festgelegt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat
einstimmig ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 19.▼M2
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Einrichtung Abkommen zu schließen, die Befreiungen von Verbrauchs-
teuern vorsehen können.
Der Staat, der ein solches Abkommen schließen will, befaßt damit die
Kommission und legt ihr alle zweckdienlichen Angaben vor. DieKommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einesMonats. Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn innerhalb einerFrist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung dieAngelegenheit im Rat nicht erörtert worden ist.
(3) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der
folgenden Richtlinien verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit:
— Richtlinie 74/651/EWG (
1),
— Richtlinie 83/183/EWG (2),
— Richtlinie 68/297/EWG (3).
(4) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der Rich-
tlinie 69/169/EWG (4) verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit
hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versor-
gung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat aufVorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungen
für diesen Bereich erläßt.
TITEL VI
Verbrauchsteuerausschuß
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verbrauchs-
teuerausschuss, unterstützt.
(2) Die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Artikel 5, 7,
15b, 18, 19 und 23 werden nach dem Verfahren des Absatzes 3
getroffen.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (5).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschuss
die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen desVertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwen-dung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereichbetreffen.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die
Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuer-bereich.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/663/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 40).
(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 89/604/EWG (ABl. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 28).
(3) ABl. Nr. L 175 vom 25. 7. 1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 85/347/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22).
(4) ABl. Nr. L 135 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/191/EWG (ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 24).
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M6
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TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark und Finnland bis
zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, auf bestimmte alkoholischeGetränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauchin dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbringen, die besonderen
Bestimmungen der Unterabsätze 2 und 3 anzuwenden.
Dänemark und Finnland werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für
Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihreHoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen
Beschränkungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996
anwenden. Diese Beschränkungen werden von den betreffendenMitgliedstaaten schrittweise beseitigt. ►
M5Ab dem Inkrafttreten der
finnischen Rechtsvorschriften, mit denen Artikel 5 Absatz 9 der Rich-tlinie 69/169/EWG umgesetzt wird, erhöht Finnland die Freimenge fürBier auf mindestens 24 Liter, ab dem 1. Januar 2001 auf mindestens 32
Liter, ab dem 1. Januar 2003 auf mindestens 64 Liter. ◄
Werden diese Waren von ihren jeweiligen Gebietsansässigen in
dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbracht, so könnenDänemark und Finnland die Inanspruchnahme der Freigrenzen auf die
Personen beschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden
verlassen haben.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und
dem Rat vor dem 30. Juni 2000 über die Anwendung des Absatzes 1.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden ermächtigt, auf alko-
holische Getränke und Tabakwaren die im Anhang festgelegten
Beschränkungen anzuwenden.
Die Ermächtigung betrifft die Menge an alkoholischen Getränken und
Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung vonVerbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheits-
gebiet verbringen dürfen.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.
(4) Dänemark, Finnland und Schweden dürfen für die unter diesen
Artikel fallenden Erzeugnisse Verbrauchsteuern erheben und die erfor-derlichen Kontrollen durchführen.
Artikel 26a
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1. Januar 1993 in
einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem desArtikels 5 Absatz 2 und dem des Artikels 18 Absatz 1 und für diedieses Verfahren nicht erledigt ist, gelten nach diesem Zeitpunkt alsim Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich.
Handelt es sich im Fall des Absatzes 1 um das interne gemeinschaft-
liche Versandverfahren der Steueraussetzung, so sind die zumZeitpunkt der Abfertigung der Waren zu diesem Verfahren geltendenBestimmungen so lange anzuwenden, wie sich die Waren in diesem
Verfahren befinden; die Dauer ist gemäß den genannten Bestimmungen
zu ermitteln.
Handelt es sich dabei um ein nationales Versandverfahren der Steuer-
aussetzung, so regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen undFörmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1. Januar 1993.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 21
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Artikel 27
Der Rat überprüft vor dem 1. Januar 1997 anhand eines Berichts der
Kommission die Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 und erläßt gege-benenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung desEuropäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Änderungen.
Artikel 28
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren
gewähren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichenGepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im innergemein-schaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaatbegeben.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a) „Verkaufsstelle “: jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder
Seehafens, welches die Bedingungen erfüllt, die von den
zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer
3 aufgestellt werden;
b) „Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben “: alle
Reisenden, die im Besitz eines Flugscheins oder einer Schiffkartesind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oderSeehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c) „innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr “: jede Beförde-
rung im Luft- oder Seeverkehr, die in einem Mitgliedstaatbeginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in einemanderen Mitgliedstaat liegt.
Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung
von Reisenden an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes abge-
geben werden, sind den durch Verkaufsstellen abgegebenen Warengleichgestellt.
Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen in
einem der beiden Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt des Ärmelka-naltunnels an Reisende mit einem gültigen Fahrausweis für die
Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben werden.
2. In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung
gelangen nur die Waren, deren Menge pro Person und pro Reisedie Höchstgrenze nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbe-stimmungen über den Reiseverkehr zwischen Drittländern und derGemeinschaft vorgesehen sind.
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine
ordnungsgemäße und einfache Anwendung der in diesem Artikelvorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinter-ziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch auszuschließen.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den
Verpflichtungen der Titel II und III sowie von den übrigen Verpflich-tungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Überwachungbefreien. Wenn die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andereMitgliedstaaten vornehmen, unterrichten sie die zuständigen Behördenihres Mitgliedstaats darüber, und sie erfüllen die Pflichten, die nach
der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (
1) vorgeschrieben
sind, insbesondere was das Ausgangsregister und die Begleitdokumenteanbelangt.
Unter kleinen Weinerzeugern sind Personen zu verstehen, die durch-
schnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 22
(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 592/91(ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13).
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(2) Die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats werden vom
Empfänger der Weinlieferungen nach deren Eingang durch das inAbsatz 1 genannte Dokument oder durch einen Hinweis auf dieses
Dokument unterrichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen im Wege bilateraler Vereinbarungen
die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung von Stichprobenkon-
trollen, die gegebenenfalls im Wege EDV-gestützter Verfahrenerfolgen.
Artikel 30
Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
im Bereich der direkten und indirekten Steuern“.
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen
sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die fürdie zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen undvom Vermögen geeignet sein können, sowie alle Auskünftebezüglich der Festsetzung und Erhebung folgender indirekten
Steuern:
— Mehrwertsteuer;
— Mineralölsteuer;
— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.“;
b) erhalten in Absatz 5 die auf Dänemark, auf Griechenland, auf das
Vereinigte Königreich und auf Portugal bezüglichen Angabenfolgende Fassung:
„in Dänemark:
Skatteministeren oder sein Beauftragter;
in Griechenland:
Υπουργός Οικονοµικών oder sein Beauftragter;
im Vereinigten Königreich:— The Commissioners of Customs and Excise oder ihre Beauf-
tragten für Auskünfte im Bereich der Mehrwertsteuer und derVerbrauchsteuern,
— The Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauftragten
für alle sonstigen Auskünfte;
in Portugal:
O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter.“
Artikel 30a
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige
Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammen-
hang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglichder Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern“.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);
b) nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 23
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„e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;
— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Mineralöle;“.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Januar
1993 nachzukommen.
Das Königreich Dänemark kann jedoch hinsichtlich Artikel 9 Absatz 3
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, umdieser Bestimmung nachzukommen, vor dem 1. Januar 1993 in Kraftsetzen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie erlassen,um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 24
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ANHANG
Artikel 26 Absatz 3
Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die Privatpersonen
ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch
in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen
Alkoholische Getränke
Ab 1. Juli
2000Ab 1.
Januar 2001Ab 1.
Januar 2002Ab 1.
Januar 2003
Branntweine 1 l 1 l 2 l 5 l
Zwischenerzeugnisse 3 l 3 l 3 l 3 l
Weine (einschl. Schau-
mweine)20 l 26 l 26 l 52 l
Bier 24 l 32 l 32 l 64 l
Tabakwaren
Ab 1. Juli 2000
Zigaretten oder 400 Stück
Zigarillos oder 200 StückZigarren oder 100 Stück
Rauchtabak 550 g1992L0012 — DE — 05.06.2003 — 004.001 — 25