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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 20/98 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Behilfen für
vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
(ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 243/1999 der Kommission vom 1. Februar 1999 L 27 8 2.2.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 983/2000 der Kommission vom 11. Mai 2000 L 113 36 12.5.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R0020 — DE — 19.05.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 20/98 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2200/96 des
Rates hinsichtlich der Behilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergrup-
pierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann Erzeugergruppie-
rungen, die neu sind oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 desRates (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der
Kommission (4), nicht anerkannt waren, eine Übergangszeit von höchstens
fünf Jahren eingeräumt werden, um die V oraussetzungen der Anerkennunggemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erfüllen. Mit derVerordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission (
5) wurden die V oraussetzungen
für die vorläufige Anerkennung der vorgenannten Erzeugergruppierungen
festgelegt.
Zur Förderung der Schaffung von Erzeugerorganisationen sieht Artikel 14 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor, daß der Mitgliedstaat den vorläufig
anerkannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrervorläufigen Anerkennung zwei Arten von Beihilfen gewähren kann, nämlichBeihilfen zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit
einerseits und Beihilfen zur Deckung eines Teils der für die Anerkennung
erforderlichen Investitionen andererseits, die zu diesem Zweck in ihremAnerkennungsplan aufgeführt sind.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der
Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten, solltediese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der
Haushaltszwänge sollte ein Höchstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vor-
gesehen werden. Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen derverschieden großen Erzeugergruppierungen Rechnung zu tragen, sollte dieserHöchstbetrag nach Maßgabe der vermarktbaren Erzeugung der Erzeuger-
gruppierung gestaffelt werden. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2118/78
der Kommission (
6) enthaltenen Regeln nicht mehr Anwendung finden, sollte
diese Verordnung aufgehoben werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähigen Investitionen sollten
zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen,die Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung sind, in Erwartung der
Umsetzung der neuen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 im Sektor
Obst und Gemüse eingeführten Ausrichtungen der Landwirtschaftspolitik dieAuswahlkriterien berücksichtigt werden, die die Kommission auf derGrundlage von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom
20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs-
bedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (
7) festgelegt hat.
Die Beihilfegewährung gemäß dieser Verordnung sollte eingestellt werden,
wenn der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation anerkennt. Um dem
mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen,sollten jedoch die Investitionen, für die nach dieser Verordnung eine
Investitionsbeihilfe gewährt wird, in den Rahmen der Operationellen
Programme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgenom-men werden.!B
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(4) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(5) ABl. L 75 vom 15. 3. 1997, S. 4.
(6) ABl. L 246 vom 8. 9. 1978, S. 11.
(7) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.1998R0020 — DE — 19.05.2000 — 002.001 — 2
Im Fall eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die sich
daraus ergebenden Vereinigungen der Erzeugergruppierungen gewährtwerden.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Beihilfen zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat überprüfen, ob die
Beihilfegewährung ausreichend gerechtfertigt ist, wobei er eine etwaige
frühere Startbeihilfe für Erzeugergruppierungen sowie die etwaigen Bewe-gungen der Erzeuger zwischen Erzeugergruppierungen und/oder -organisa-tionen berücksichtigen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten verhindern, daß die
Maßnahmen und/oder Aktionen für die im Rahmen dieser Verordnung eine
Gemeinschaftsfinanzierung gewährt wird, Gegenstand einer gemeinschaftli-chen oder nationalen Doppelfinanzierung sind.
Es sollten Prüfungsverfahren und Sanktionen festgelegt werden.Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gilt für Portugal
eine Sonderregelung. Es sollten Bestimmungen zur Einhaltung dieser
Sonderregelung vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb
der ihm von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den
gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährten
Beihilfen an vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist/sind:a) „vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung“: eine neue oder vor
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannte Erzeugergruppierung, fürdie der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 478/97 ausgesprochen hat;
b) „Erzeuger“: die Erzeuger gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 412/97 der Kommission (
1);
c) „Anerkennungsplan“: gestaffelter Anerkennungsplan gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 478/97, der von der Erzeugergruppierung unterbreitetworden ist und mit dessen Annahme die Höchstfrist von fünf Jahren nach
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anläuft;
d) „vermarktete Erzeugung“: bei der Erzeugniskategorie, für die die
vorläufige Anerkennung ausgesprochen wird, die Erzeugung derMitglieder einer Erzeugergruppierung,
— die an die betreffende Erzeugergruppierung geliefert und tatsächlich
über diese in frischem oder verarbeitetem Zustand abgesetzt wird;
— die mit Zustimmung der Erzeugergruppierung gemäß Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird.
Die vermarktete Erzeugung umfaßt nicht die Erzeugung der Mitglieder
anderer Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, die gemäß Artikel
11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrichder Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die betreffende Erzeugergrup-pierung vermarktet wird;
e) „Wert der vermarkteten Erzeugung“: Wert der vermarkteten Erzeugung
auf der Stufe ab Erzeugergruppierung und gegebenenfalls als nichtver-
arbeitetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis.
3. Im Fall einer von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest-
gestellten Naturkatastrophe beträgt die zugrunde gelegte vermarktete!B
(1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16.!M2
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Erzeugung im Sinne von Absatz 2 mindestens 70 % eines theoretischen
Durchschnittswerts entsprechend
— der Anbaufläche der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung, die
dem betreffenden Erzeugnis im Jahr der Naturkatastrophe gewidmet war,
multipliziert mit
— dem von der Erzeugergruppierung bzw. ihren Mitgliedern oder —
auf Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats — in derselbenErzeugungsregion erzielten Durchschnittsertrag und Durchschnitts-
preis für dieses Erzeugnis aus den letzten drei Jahren vor dem Jahr
der Naturkatastrophe.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 wird in Form einer Pauschalbeihilfe zu den Kosten gewährt,die durch die Gründung und Verwaltungstätigkeit einer Erzeugergruppierung
enstehen.
(2) Der Betrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird für jede Erzeugergruppierung
auf der Grundlage ihrer jährlich vermarkteten Erzeugung festgesetzt und
a) beläuft sich für das erste Jahr auf 5 %, für das zweite Jahr auf 5 %, für das
dritte Jahr auf 4 %, für das vierte Jahr auf 3 % und für das fünfte Jahr auf2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung bis zu einem Höchstbetragvon 1 000 000 ECU dieser Erzeugung und
b) beläuft sich für das erste Jahr auf 2,5 %, für das zweite Jahr auf 2,5 %, für
das dritte Jahr auf 2,0 %, für das vierte Jahr auf 1,5 % und für das fünfteJahr auf 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der 1 000 000ECU dieser Erzeugung übersteigt;
c) darf je Erzeugergruppierung einen Höchstbetrag von
— 100 000 ECU im ersten Jahr,— 100 000 ECU im zweiten Jahr,— 80 000 ECU im dritten Jahr,
— 60 000 ECU im vierten Jahr,
— 50 000 ECU im fünften Jahrnicht überschreiten und
d) wird in Jahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen Durch-
führungszeiträume des Anerkennungsplans ausgezahlt. Für die Berech-
nung des Betrags der Jahrestranche können die Mitgliedstaaten alsjährlich vermarktete Erzeugung, wenn dies aus Kontrollgründen gerecht-fertigt ist, die Erzeugung eines Jahreszeitraums zugrunde legen, der von
dem Zeitraum abweicht, für den die Jahrestranche gezahlt wird. Die
zeitliche Verschiebung dieses abweichenden Jahreszeitraums mußweniger als zwölf Monate ausmachen.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 wird direkt oder über Kredtinstitute in Form von Darlehen
mit Sonderkonditionen gewährt, die dazu bestimmt sind, einen Teil der
Investitionskosten in Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmenund Aktionen zu decken, die im Anerkennungsplan nach Artikel 4 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 478/97 aufgeführt sind.
Ausgeschlossen sind Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätig-
keitsbereichen der Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen
können.
(2) Investitionen, die mittelbar oder unmittelbar anderen Wirtschaftstätig-
keiten der Erzeugergruppierung zugute kommen, werden entsprechend dem
Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnisse finanziert, auf die sichdie vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung erstreckt.!M1
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Artikel 4
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der
Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 eingestellt.
(2) Wird ein Operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr.
411/97 der Kommission (1) vorgelegt, so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß es
zu keiner Doppelfinanzierung von im Rahmen des Anerkennungsplans
finanzierten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß
Artikel 3 gewährt wird, können in die Operationellen Programme auf-genommen werden, soweit sie ihrer Art nach den V orschriften der Verordnung(EG) Nr. 411/97 genügen.
Artikel 5
(1) Die Erzeugergruppierungen reichen für die Beihilfen gemäß den Artikeln
2 und 3 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe d) genannten jährlichen Durchführungszeiträume eineneinzigen Beihilfeantrag ein.
(2) Jedem Beihilfeantrag muß die schriftliche Erklärung der Erzeuger-
gruppierung beigefügt sein, daß sie
— die V orschriften der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG)
Nr. 478/97 sowie der vorliegenden Verordnung einhält;
— weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaft-
licher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht,
beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung
nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfen innerhalb von sechs Monaten
nach Einreichung eines vollständigen Beihilfeantrags aus.
Artikel 6
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 können bezogen oder weiter
bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die gemäß der Verordnung (EG)Nr. 478/97 vorläufig anerkannt sind und die entstanden sind durch denZusammenschluß einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig
anerkannten Erzeugergruppierung und einer oder mehrerer
a) der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten
Erzeugergruppierungen und/oder
b) der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeuger-
organisationen und/oder
c) der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten
Erzeugerorganisationen.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den
Zusammenschluß entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrerBestandteile.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des
Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staa tlichen
Beihilfe an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, aus denen die
Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierungen hervorgegangen sind,
sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeuger-organisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergrup-pierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die
Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.!B
(1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.!M2
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Artikel 8
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und
3 sind beihilfefähig im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie.
Artikel 9
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 2
beläuft sich höchstens auf
— 75 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den unter Ziel 1
und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 und
— 50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den übrigen
Regionen.
Artikel 10
(1) Die in Kapitalzuschußäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 3 beläuft sich höchstens auf
folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 3
genannten Investitionen:
— 50 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
— 30 % in den übrigen Regionen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu
mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 3 genanntenInvestitionen finanziell zu beteiligen.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungs-
fähigen Kosten der in Artikel 3 genannten Investitionen muß sich mindestensbelaufen auf
— 25 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
— 45 % in den übrigen Regionen.
Artikel 11
Unbeschadet der Kontrollen im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen der Erzeugergruppierun-
gen durch, um zu überprüfen, daß die Gewährungsbedingungen für dieBeihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 eingehalten werden.
Artikel 12
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 11 durchgeführten Kontrolle, daß
— der Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die
Berechnung der Beihilfe gemäß Artikel 2 zugrundegelegte Betrag oder
— eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen auf eine Weise
verwendet wurde, die den einschlägigen Rechtsvorschriften oder demgenehmigten Anerkennungsplan nicht entspricht,
so ist der Begünstigte verpflichtet, die doppelte Höhe der rechtswidrig
bezogenen Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum
zwischen der Auszahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch denBegünstigten.
Maßgeblich ist dabei der von der EZB bei ihren Transaktionen in Euro
angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C,
veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der rechtswidrig bezogenenZahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die Differenz zwischen der tatsächlich bezogenen und der
zustehenden Beihilfe mehr als 20 % der zustehenden Beihilfe, so ist der
Begünstigte verpflichtet, die gesamte bezogene zuzüglich der in Absatz 1genannten Zinsen zurückzuzahlen.1998R0020 — DE — 19.05.2000 — 002.001 — 6
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung im Rahmen
dieser Verordnung wird die betreffende Erzeugergruppierung für die gesamteverbleibende Laufzeit des Anerkennungsplans von der Beihilfegewährungausgeschlossen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung unbeschadet weiterer, gemäß
Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegender Sanktionen.
Artikel 13
Weisen die portugiesischen Behörden nach, daß die an eine Erzeuger-
gruppierung in Portugal gemäß dieser Verordnung zu zahlende Beihilfe für
ein bestimmtes Jahr niedriger ist als die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 7
der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, so werden die in Artikel 2 Absatz 2genannten Beihilfebeträge so angehoben, daß vorgenannter Artikel 14
eingehalten wird.
Im Fall einer von den portugiesischen Behörden festgestellten Naturkatastro-
phe gilt Artikel 1 Absatz 3 für die Berechnung der vermarkteten Erzeugung,die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zuberücksichtigen ist.
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/78 wird aufgehoben.
Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Erzeugerorganisationen, die vor
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Beihilfen gemäß Artikel 14der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beantragt hatten, sowie auf dieBerechnungen gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M2
!B
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!B1998R0020 — DE — 19.05.2000 — 002.001 — 7