1996R1251 — DE — 01.06.2001 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1251/96DERKOMMISSION
vom28.Juni1996
zurEröffnungundVerwaltungvonZollkontingentenimGeflügelfleischsektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 997/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 L 144 11 4.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1211/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 L 170 40 28.6.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 1370/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 15 30.6.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1327/1999 der Kommission vom 23. Juni 1999 L 157 37 24.6.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 1357/2000 der Kommission vom 27. Juni 2000 L 155 38 28.6.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 L 145 24 31.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1251/96DERKOMMISSION
vom28.Juni1996
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügel-
fleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL(
1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der
Kommission(3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügel-fleischsektor zu eröffnen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zudiesen Kontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni1997 festzulegen.
Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom 1. Januar bis
30. Juni 1996 nicht eröffnet worden. Daher sind sie den in dieserVerordnung vorgesehenen Mengen hinzuzufügen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen
verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung
zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen
gegebenenfalls abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(5),
enthalten müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer
Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichenProzentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse derWirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach derFestsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückge-
zogen werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es
notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Mengenauf das ganze Jahr zu verteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf 20 ECU je 100 kg
Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr beidieser Regelung im Geflügelfleischsektor sind genaue Bedingungenfür deren Inanspruchnahme festzulegen.
Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für
Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft
geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch—1996R1251 — DE — 01.06.2001 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf
jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dortgenannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Für das Kontingent der Gruppe P 3 wird jedoch eine Menge von 60
Tonnen zu der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Septembervorgesehenen Menge hinzugefügt.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in
Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz
vorzulegen.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der
beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unterdie Verordnung (EG) Nr. 2777/95 fallenden Erzeugnissen mindestens50 Tonnen eingeführt hat; der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihreErzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind
jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrereunter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die auseinem einzigen Land stammen. In diesem Fall sind alle KN-Codes inFeld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für
10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und fürjeden Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1251 /96
— Regulation (EC) No 1251/96
— Règlement (CE) no1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96— Verordening (EG) nr. 1251/96
— Regulamento (CE) n
o1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.1996R1251 — DE — 01.06.2001 — 005.001 — 3
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e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
Ermäßigung des GZT-Zollsatzes gemäß— Reglamento (CE) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1251 /96
— Regulation (EC) No 1251/96— Règlement (CE) n
o1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96
— Verordening (EG) nr. 1251/96
— Regulamento (CE) no1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96— Förordning (EG) nr 1251/96.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2vorausgeht.
(2)►
M3Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn-
oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und fürErzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. ◄
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe,
so sind alle seine Anträge ungültig.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für Erzeugnisse derselben
Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig. Jeder Antrag-
steller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die untereine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeug-nisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen,
müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitigeingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4Buchstabe b) genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich derAnwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln alsein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von20 ECU je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedesder unter die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilungumfaßt das Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten
Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, sind jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag nach demMuster des Anhangs II (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. nach dem
Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per
Telex oder Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem
Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligtwerden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5%, so steht es der1996R1251 — DE — 01.06.2001 — 005.001 — 4
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Kommission frei, die Anträge nicht zu berücksichtigen und die
geleisteten Sicherheiten freizugeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für dieBewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung diesesProzentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnenführt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb vonfünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die
geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden
Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraumsverfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfas-
sung der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für die Erzeugnisse verwendet werden,
die allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des
vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monatsdie in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegendenVerordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab
ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende desin Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestim-
mungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch nicht über der
Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen
angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1251 — DE — 01.06.2001 — 005.001 — 5
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ANHANGI
(inTonnen)
Nr. der Gruppe KN-CodeAnwendbarer Zollsatz
EUR/TonneZollkontingent ab
1.7.2000
P 1 0207 11 10 131 6 200
0207 11 30 149
0207 11 90 162
0207 12 10 149
0207 12 90 162
P 2 0207 13 10 512 4 000
0207 13 20 179
0207 13 30 134
0207 13 40 93
0207 13 50 301
0207 13 60 231
0207 13 70 504
0207 14 20 179
0207 14 30 134
0207 14 40 93
0207 14 60 231
P 3 0207 14 10 795 700P 4 0207 24 10 170 1 000
0207 24 90 186
0207 25 10 170
0207 25 90 186
0207 26 10 425
0207 26 20 205
0207 26 30 134
0207 26 40 93
0207 26 50 339
0207 26 60 127
0207 26 70 230
0207 26 80 415
0207 27 30 134
0207 27 40 93
0207 27 50 339
0207 27 60 127
0207 27 70 2301996R1251 — DE — 01.06.2001 — 005.001 — 6
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ANHANGII
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ANHANGIII
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ANHANGIV
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