1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 9. März 1968
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-
schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(68/151/EWG)
(ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 9. März 1968
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied-
staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 desVertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-
schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(68/151/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit(1), insbesondere auf Titel
VI,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und im Allgemeinen
Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei-
heit vorgesehene Koordinierung ist insbesondere bei denAktiengesellschaften, den Kommanditgesellschaften auf Aktien undden Gesellschaften mit beschränkter Haftung dringlich, da die Tätigkeitdieser Gesellschaften häufig über die Grenzen des nationalen Hoheits-gebiets hinausreicht.
Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Offenle-
gung, die Wirksamkeit eingegangener Verpflichtungen und dieNichtigkeit dieser Gesellschaften kommt insbesondere zum Schutz derInteressen Dritter eine besondere Bedeutung zu.
Auf diesenGebietenmüssenVorschriftender Gemein schaft für diese
Gesellschaftengleichzeitig erlassenwerden , da diese Gesellschaften
zum Schutze Dritter lediglich das Gesellschaftsvermögenzur Verfü-gung stellen.
Die Offenlegung muß es Dritten erlauben, sich über die wesentlichen
Urkunden der Gesellschaft sowie einige sie betreffende Angaben,insbesondere die Personalien derjenigen, welche die Gesellschaft
verpflichten können, zu unterrichten.
Der Schutz Dritter muß durch Bestimmungen gewährleistet werden,
welche die Gründe, aus denen im Namen der Gesellschaft einge-gangene Verpflichtungen unwirksam sein können, so weit wiemöglich beschränken.
Um die Rechtssicherheit indenBeziehun genzwischender Gesellschaft
und Dritten sowie im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zugewährleistenist es erforderlich, die Fälle der Nichtigkeit sowie dieRückwirkung der Nichtigerklärung zu beschränken und für denEinspruch Dritter gegen diese Erklärung eine kurze Frist vorzu-schreiben—1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(2) ABl. Nr. 96 vom 28. 5. 1966, S. 1519/66.
(3) ABl. Nr. 194 vom 27. 11. 1964, S. 3248/64.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaß-
nahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
—in Deutschland:
die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
—in Belgien:
de naamloze vennootschap, la société anonyme,
de commanditaire vennootschap
op aandelen,la société encomman dite par
actions,
de personenvennootschap met
beperkte aansprakelijkheid;la société de personnes à
responsabilité limitée;
—in Frankreich:
la société anonyme, la société en commandite par actions, la société
à responsabilité limitée;
—in ltalien:
società per azioni, società in accomandita per azioni, società a
responsabilità limitata;
—in Luxemburg:
la société anonyme, la société en commandite par actions, la société
à responsabilité limitée;
—in den Niederlanden:
de naamloze vennootschap, de commanditaire vennootschap op
aandelen;
—Für das Vereinigte (SIC!im Vereinigten )Königreich:
companies incorporated with limited liability;
—Für(SIC!in)Irland:
Companies incorporated with limited liability;
—Für(SIC!in Dänemark:
Aktieselskab; Kommandit-Aktieselskab;
—in Griechenland:
ανώνυµη εταιρία, εταιρία περιωρισµένης ευθύνης, ετερόρ-
ρυθµη κατά µετοχές εταιρία;
—in Spanien:
la sociedad anónima, la sociedad comanditaria por acciones, la
sociedad de responsabilidad limitada;
—in Portugal:
a sociedade anónima de responsabilidade limitada, a sociedade em
comandita por acçoes, a sociedade por quotas de responsabilidadelimitada;
—in Österreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
—in Finland:
osakeyhtiö — aktiebolag;1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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—in Schweden:
aktiebolag.
ABSCHNITT I
Offenlegung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
sich die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der Gesellschaftenmindestens auf folgende Urkunden und Angaben erstreckt:
a) den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten
Aktes ist, die Satzung;
b) Änderungen der unter Buchstabe a) genannten Akte, einschließlich
der Verlängerung der Dauer der Gesellschaft;
c) nach jeder Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung, den
vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes in der geltenden
Fassung;
d) die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen,
die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als
Mitglieder eines solchen Organs
i) befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu
vertreten,
ii) an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesell-
schaft teilnehmen.
Bei der Offenlegung muß angegeben werden; ob die zur Vertretung
der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur
gemeinschaftlich vertreten können;
e) zumindest jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, falls der
Errichtungsakt oder die Satzung ein genehmigtes Kapital erwähntund falls die Erhöhung des gezeichneten Kapitals keinerSatzungsänderung bedarf;
f) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes
Geschäftsjahr. In das Dokument, das die Bilanz enthält, sind die
Personalien derjenigen aufzunehmen, die aufgrund gesetzlicherVorschriften einen Bestätigungsvermerk zu der Bilanz zu erteilenhaben. Für die in Artikel 1 genannten Gesellschaften mitbeschränkter Haftung des deutschen, des belgischen, des französi-schen, des griechischen, des italienischen, des luxemburgischen
oder des portugiesischen Rechts sowie für geschlossene Aktienge-
sellschaften des niederländischen Rechts und „private companies“des irischen Rechts und „private companies“ des nordirischenRechts wird die Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung jedochbis zum Zeitpunkt der Anwendung einer Richtlinie aufgeschoben,die sowohl Vorschriften über die Koordinierung des Inhalts der
Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen enthält, als auch
diejenigen dieser Gesellschaften, deren Bilanzsumme einen in derRichtlinie festzusetzenden Betrag nicht erreicht, von der Pflicht zurOffenlegung aller oder eines Teils dieser Schriftstüke befreit. DerRat erläßt die genannte Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach
der Annahme der vorliegenden Richtlinie;
g) jede Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
h) die Auflösung der Gesellschaft;
i) die gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesell-
schaft ausgesprochenwird;
j) die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren sowie ihre
Befugnisse, sofern diese nicht ausdrücklich und ausschließlich ausdem Gesetz oder der Satzung hervorgehen;1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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k) denAbschluß der Liquidationsowie insolchenMitgliedstaaten , in
denen die Löschung Rechtswirkungen auslöst, die Löschung derGesellschaft im Register.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe f) gelten als
geschlossene Aktiengesellschaften diejenigen, die folgende Bedin-
gungen erfüllen:
a) sie können keine Inhaberaktien ausgeben;
b) von niemandem können „Inhaberzertifikate über Namensaktien“ im
Sinne von Artikel 42 c des niederländischen Handelsgesetzbuchs
ausgegebenwerden ;
c) die Aktien können an der Börse nicht notiert werden;
d) die Satzung enthält eine Bestimmung, wonach mit Ausnahme des
Übergangs von Todes wegen und, sofern die Satzung dies vorsieht,mit Ausnahme der Übertragung an den Ehegatten oder anVerwandte in gerader aufsteigender oder absteigender Linie jede
Übertragung von Aktien an einen Dritten der Zustimmung der
Gesellschaft bedarf; die Übertragung muß unter Ausschluß jederBlankoerklärung entweder in einer vom Veräußerer und Erwerberunterzeichneten privatschriftlichen oder in einer öffentlichenUrkunde erfolgen
e) die Satzung enthält die Angabe, daß es sich um eine geschlossene
Aktiengesellschaft handelt; die Firma der Gesellschaft enthält die
Worte „Besloten Naamloze Vennootschap“ oder die Abkürzung
„B.N.V.“.
Artikel 3
(1) In jedem Mitgliedstaat wird entweder bei einem zentralen Regi-
ster oder bei einem Handels- oder Gesellschaftsregister für jede derdort eingetragenen Gesellschaften eine Akte angelegt.
(2) Alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 2 der Offenlegung
unterliegen, sind in dieser Akte zu hinterlegen oder in das Registereinzutragen; der Gegenstand der Eintragungen in das Register muß in
jedem Fall aus der Akte ersichtlich sein.
(3) Vollständige oder auszugsweise Abschriften der in Artikel 2
bezeichneten Urkunden oder Angaben sind auf schriftliches Verlangen
zuzusenden. Die Gebühren für die Erteilung dieser Abschriften dürfen
die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
Die Richtigkeit der übersandten Abschriften ist zu beglaubigen, sofern
der Antragsteller auf diese Beglaubigung nicht verzichtet.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Urkunden und Angaben sind in
einen von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt entweder in
Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder inForm eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in derAkte oder auf seine Eintragung in das Register bekanntzumachen.
(5) Die Urkunden und Angaben können Dritten von der Gesellschaft
erst nach der Bekanntmachung gemäß Absatz 4 entgegengesetztwerden, es sei denn, daß die Gesellschaft beweist, daß die Dritten dieUrkunden oder Angaben kannten. Bei Vorgängen, die sich vor demsechzehnten Tag nach dem Tag dieser Bekanntmachung ereignen,
können die Urkunden und Angaben jedoch den Dritten nicht entgegen-
gesetzt werden, die beweisen, daß es für sie nicht möglich war, dieUrkunden oder Angaben zu kennen.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
zu verhindern, daß der Inhalt der Bekanntmachung in der Presse undder Inhalt des Registers oder der Akte voneinander abweichen.
Im Falle einer Abweichung kann jedoch der in der Presse bekanntge-
machte Text Dritten nicht entgegengesetzt werden. Diese können sichjedoch auf den bekanntgemachten Text berufen, es sei denn, daß dieGesellschaft beweist, daß die Drittendeninder Akte hin terlegtenoder im Register eingetragenen Text kannten.1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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(7) Dritte können sich im übrigen stets auf Urkunden und Angaben
berufen, für welche die Formalitäten der Offenlegung noch nicht erfülltworden sind, es sei denn, daß die Urkunden oder Angaben mangels
Offenlegung nicht wirksam sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und Bestellscheinen
folgendes anzugeben ist:
— ein Register, bei dem die in Artikel 3 bezeichnete Akte angelegt
worden ist, und die Nummer der Eintragung der Gesellschaft indieses Register;
— die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft sowie gegebenenfalls,
daß sich die Gesellschaft inLiquidationbefin det.
Ist auf diesenSchriftstückendas Gesellschaftskapital an geführt, so ist
das gezeichnete und eingezahlte Kapital anzugeben.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Personen verpflichtet sind, die
Formalitäten der Offenlegung zu erfüllen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln für den Fall an,
— daß die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) vorgeschriebene Offen-
legung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
unterbleibt;
— daß die in Artikel 4 vorgesehenen obligatorischen Angaben auf den
Geschäftspapierenfehlen .
ABSCHNITT II
Gültigkeit der von der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen
Artikel 7
Ist im Namen einer in Gründung befindlichen Gesellschaft gehandelt
worden, ehe diese die Rechtsfähigkeit erlangt hat, und übernimmt dieGesellschaft die sich aus diesen Handlungen ergebenden Verpflich-
tungen nicht, so haften die Personen, die gehandelt haben, aus diesen
Handlungen unbeschränkt als Gesamtschuldner, sofern nichts anderesvereinbart worden ist.
Artikel 8
Sind die Formalitäten der Offenlegung hinsichtlich der Personen, die
als Organ zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind, erfüllt worden,so kann ein Mangel ihrer Bestellung Dritten nur entgegengesetzt
werden, wenn die Gesellschaft beweist, daß die Dritten den Mangel
kannten.
Artikel 9
(1) Die Gesellschaft wird Dritten gegenüber durch Handlungen ihrer
Organe verpflichtet, selbst wenn die Handlungen nicht zum Gegenstanddes Unternehmens gehören, es sei denn, daß diese Handlungen dieBefugnisse überschreiten, die nach dem Gesetz diesen Organen zuge-
wiesen sind oder zugewiesen werden können.
Für Handlungen, die den Rahmen des Gegenstands des Unternehmens
überschreiten, können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß die
Gesellschaft nicht verpflichtet wird, wenn sie beweist, daß dem Drittenbekannt war, daß die Handlung den Unternehmensgegenstand über-schritt, oder daß er darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnissein konnte, allein die Bekanntmachung der Satzung reicht zu diesemBeweis nicht aus.1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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(2) Satzungsmäßige oder auf einem Beschluß der zuständigen
Organe beruhende Beschränkungen der Befugnisse der Organe derGesellschaft können Dritten nie entgegengesetzt werden, auch dann
nicht, wenn sie bekanntgemacht worden sind.
(3) Kann nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Befugnis zur
Vertretung der Gesellschaft abweichend von der gesetzlichen Regel auf
diesem Gebiet durch die Satzung einer Person allein oder mehreren
Personen gemeinschaftlich übertragen werden, so können diese Rechts-vorschriften vorsehen, daß die Satzungsbestimmung, sofern sie dieVertretungsbefugnis generell betrifft, Dritten entgegengesetzt werdenkann; nach Artikel 3 bestimmt sich, ob eine solche Satzungsbestim-mung Dritten entgegengesetzt werden kann.
ABSCHNITT III
Nichtigkeit der Gesellschaft
Artikel 10
In allen Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Gesell-
schaftsgründung keiner vorbeugenden Verwaltungs- oder gerichtlichenKontrolle unterworfen ist, müssen der Errichtungsakt und die Satzungder Gesellschaft sowie Änderungen dieser Akte öffentlich beurkundetwerden.
Artikel 11
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der
Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bedingungen regeln:
1. Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen
werden.
2. Die Nichtigkeit kann nur in folgenden Fällen ausgesprochen werden:
a) wenn der Errichtungsakt fehlt oder wenn entweder die Forma-
litäten der vorbeugenden Kontrolle oder die Form deröffentlichen Beurkundung nicht beachtet wurden;
b) wenn der tatsächliche Gegenstand des Unternehmens rechts-
widrig ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt;
c) wenn der Errichtungsakt oder die Satzung die Firma der Gesell-
schaft, die Einlagen, den Betrag des gezeichneten Kapitals oderden Gegenstand des Unternehmens nicht aufführt;
d) wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Mindest-
einzahlung auf das Gesellschaftskapital nicht beachtet wurden;
e) wenn alle an der Gründung beteiligten Gesellschafter
geschäftsunfähig waren;
f) wenn entgegen den für die Gesellschaft geltenden einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften die Zahl der an der GründungbeteiligtenGesellschafter wen iger als zwei betrug.
Abgesehen von diesen Nichtigkeitsfällen können die Gesellschaften
aus keinem Grund inexistent, absolut oder relativ nichtig sein oderfür nichtig erklärt werden.
Artikel 12
(1) Nach Artikel 3 bestimmt sich, ob eine gerichtliche Entscheidung,
in der die Nichtigkeit ausgesprochen wird, Dritten entgegengesetztwerden kann. Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einen
Einspruch Dritter vor, so ist dieser nur innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach der Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidungzulässig.
(2) Die Nichtigkeit bewirkt, daß die Gesellschaft inLiquidationtritt,
wie dies bei der Auflösung der Fall sein kann.
(3) Unbeschadet der Wirkungen, die sich daraus ergeben, daß sich
die Gesellschaft in Liquidation befindet, beeinträchtigt die Nichtigkeit1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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als solche die Gültigkeit von Verpflichtungen nicht, die die Gesell-
schaft eingegangen ist oder die ihr gegenüber eingegangen wurden.
(4) Die Regelung der Wirkungen der Nichtigkeit im Verhältnis der
Gesellschafter untereinander bleibt den Rechtsvorschriften jedes
Mitgliedstaats überlassen.
(5) Die Inhaber von Anteilen oder Aktien bleiben zur Einzahlung
des gezeichneten, aber noch nicht eingezahlten Kapitals insoweitverpflichtet, als die den Gläubigern gegenüber eingegangenenVerpflichtungen dies erfordern.
ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ändern innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten
nach der Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften insoweit, als dies zur Anpassung an die Bestimmungen dieser
Richtlinie erforderlich ist, und setzen die Kommission hiervon unver-züglich in Kenntnis.
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) vorgesehene Pflicht zur Offen-
legung tritt für andere als die im derzeitigen Artikel 42c desniederländischen Handelsgesetzbuches bezeichneten Aktiengesell-
schaften des niederländischen Rechts erst dreißig Monate nach der
Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die erstmalige Offenlegung
des vollständigen Wortlauts der Satzung in der Fassung, die sich ausden nach der Gründung der Gesellschaft vorgenommenen Änderungenergibt, erst bei der nächsten Satzungsänderung oder, falls eine solcheÄnderung nicht erfolgt, spätestens am 31. Dezember 1970 erforderlich
wird.
Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der wichtig-
sten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf demvon dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1968L0151 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8