ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1). ( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29). ( 3 ) Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10). ( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1). ( 5 ) Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42).
02022R0358 — DE — 22.11.2022 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/358 DER KOMMISSION

vom 2. März 2022

zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren







Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob für die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712007091 , 8712007092 und 8712007099 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (die „zu überprüfende Ware“), die von Zhejiang Feishen Vehicle Industry Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode C530) zur Ausfuhr in die Union hergestellt werden, ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll festzusetzen ist.

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Artikel 3

Die nationalen Zollbehörden unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

(1) Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
01958R0001(01) — DE — 01.07.2013 — 001.001

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VERORDNUNG Nr. 1

zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft







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Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

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Artikel 2

Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.

Artikel 3

Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.

Artikel 4

Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den vier Amtssprachen abgefasst.

Artikel 5

Das Amtsblatt der Gemeinschaft erscheint in den vier Amtssprachen.

Artikel 6

Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzuwenden ist.

Artikel 7

Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen Verfahrensordnung geregelt.

Artikel 8

Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinem Recht beruhenden allgemeinen Regeln.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Im Fall b):

Die Zahl der der Berechnung zugrunde zu legenden überzähligen Personen ist vom Eisenbahnunternehmen anzugeben. Sie entspricht der Zahl der Personen, die durch Rationalisierungsmaßnahmen freigeworden sind; hierbei wird die Möglichkeit berücksichtigt, dieses Personal in dem Jahre, in dem die Rationalisierungsmaßnahmen wirksam werden, in Stellen weiterzubeschäftigen, die durch Zurruhesetzungen freiwerden oder die neu geschaffen werden.
1969Y0617 — DE — 21.05.1973 — 001.001

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(ABl. C 076, 17.6.1969, p.1)

über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

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C 38

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 28. Mai 1969

über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 ( 1 ) sind die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse beseitigt worden; zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes müssen auch die technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen beseitigt werden, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben.

In einem in drei Phasen gegliederten Programm zur Angleichung dieser Vorschriften ist eine Rangfolge festzulegen, nach welcher der größte Teil dieser Hemmnisse beseitigt wird; das Programm soll es ermöglichen, die in diesem Bereich von den einzelnen Institutionen der Gemeinschaft zu leistende Arbeit besser zu koordinieren.

Es kann sich als notwendig erweisen, das Programm im Laufe seiner Durchführung zu ändern, um insbesondere den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, welche die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission übernommen haben —
01972A0722(04) — DE — 29.05.1975 — 001.001

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ZUSATZABKOMMEN

über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen ⩖irtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein







DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE SCH⩖EIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN — in Erwägung nachstehender Gründe: Das Fürstentum Liechtenstein bildet gemäß dem Vertrag vom 29. März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion; dieser Vertrag verleiht nicht allen Bestimmungen des am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Abkommens Geltung für das Fürstentum Liechtenstein. Das Fürstentum Liechtenstein hat den wunsch geäußert, daß sämtliche Bestimmungen des genannten Abkommens für Liechtenstein wirksamkeit haben sollen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.

Artikel 2

Zur Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens kann das Fürstentum Liechtenstein, ohne dessen Charakter als bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu ändern, seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuß wahrnehmen.

Artikel 3

Dieses Zusatzabkommen wird von der Schweiz, dem Fürstentum Liechtenstein und der Gemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt gleichzeitig mit dem in Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft und gilt so lange, wie der Vertrag vom 29. März 1923 in Kraft ist.

Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.

Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig.

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På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

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Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Für das Fürstentum Liechtenstein
Die AAE sollte vorzugsweise in einem schalltoten Umfeld geprüft werden. Wahlweise kann sie in einem halb-schalltoten Raum oder auf freiem Gelände geprüft werden. In diesem Fall sind Vorkehrungen zu treffen, um Reflexionen vom Boden des Meßplatzes (z.B. durch Aufstellen absorbierender Schirme) zu verhindern. Es ist sicherzustellen, daß die räumliche Streuung in einer Halbkugel von mindestens fünf Metern Radius bis zu maximal zu messender Frequenz nicht größer ist als 1 dB, insbesondere in der Meßrichtung und in der Höhe des Geräts und des Mikrophons.

Der Rauschpegel der Umgebung muß mindestens 10 dB niedriger sein als der zu messende Schalldruckpegel.

Die zu prüfende Einrichtung und das Mikrophon müssen in gleicher Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muß zwischen 1,15 und 1,25 m betragen. Die Achse der maximalen Empfindlichkeit des Mikrophons muß mit der Richtung der höchsten Schallaustrittsebene der Einrichtung zusammenfallen.

Das Mikrophon ist so anzuordnen, daß sich seine Membran in einem Abstand von 2 ± 0,01 m von der Schallaustrittsebene der Einrichtung befindet. Bei Einrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist für die Entfernung zum Mikrophon die diesem am nächsten liegende Schallaustrittsebene zu benutzen.
Die Zugmaschine ist gegenüber dem Fallgewicht so aufzustellen, daß es zu dem Zeitpunkt auf die Umsturzschutzvorrichtung auftrifft, zu dem die Aufschlagstelle des Gewichts mit den Halteketten bzw. Halteseilen einen Winkel von 20° mit der Senkrechten bildet, es sei denn, daß die Umsturzschutzvorrichtung an der Aufschlagstelle mit der Senkrechten während der Verformung einen größeren Winkel bildet. In diesem Fall muß die Aufschlagfläche des Gewichts mit der Aufschlagfläche an der Umsturzschutzvorrichtung durch eine Zusatzeinrichtung parallel ausgerichtet werden, wobei die Ketten oder Seile in einem Winkel von 20° mit der Senkrechten verbleiben. Es sind Vorkehrungen zu treffen, die der Tendenz des Gewichts entgegenwirken, sich um den Aufschlagpunkt zu drehen. Der Ruhepunkt des Gewichts vor dem Auslösen ist so zu wählen, daß die Bahnkurve seines Schwerpunktes durch den Aufschlagpunkt verläuft.

Als Aufschlagpunkt an der Umsturzschutzvorrichtung ist ein Punkt zu wählen, der bei etwaigem Umstürzen der Zugmaschine seitwärts bei der Vorwärtsfahrt den Boden zuerst berühren würde, normalerweise also die vordere obere Ecke. Der Schwerpunkt des Gewichts darf nicht mehr als 80 mm einwärts von einer Vertikalebene liegen, die parallel zur Mittelebene der Zugmaschine verläuft und die Außenseite des oberen Teils der Umsturzschutzvorrichtung berührt.

Besitzt jedoch die Umsturzschutzvorrichtung eine Abrundung, deren Krümmung über mehr als 80 mm einwärts von dieser Vertikalebene reicht, so muß der Schlag am inneren Ende dieser Abrundung auftreffen, d.h. an dem Punkt, an dem die Abrundungskrümmung tangential zu einer Linie verläuft, die rechtwinkelig zur Mittelebene der Zugmaschine liegt (siehe Anhang IV Abbildung 9).
I.

Das Material, das in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der Richtlinie 76/625/EWG genannten Merkmalen aufgezeichnet wird, wird dem SAEG von denjenigen Mitgliedstaaten, die ihr Erhebungsmaterial elektronisch verarbeiten, wie folgt übermittelt: 1. Auf Magnetband mit neun Spuren 1600 BPI (630 Bytes/cm), IBM standard Label oder kein Label. 2. Bei Vollerhebungen besteht das Material aus den zusammengefaßten Betriebsangaben und nicht aus einzelnen Betriebsangaben (bei Stichprobenerhebungen sind hochgerechnete Angaben für die Gesamtheit der Betriebe zu liefern). 3. Die Informationen sind in Datensätzen mit fester Länge in folgendem FORTRAN-Format zu liefern: I2, I2, I2, I3, I1, 6F7.0 (beginnend in Position 1). 4. Dabei dienen die ersten fünf Zonen eines solchen Datensatzes der Identifikation des Datensatzes (Land, Produktionszone, Obstart, Obstsorte und Dichteklasse). Die Codierungen für diese Zahlen werden in den „Besonderen Bestimmungen“ und in Anhang II wiedergegeben. Die sich anschließenden sechs Zonen mit je sieben Positionen enthalten die Angaben der Anbaufläche in Ar in jeder der sechs einzelnen Altersklassen des Datensatzes. Die Altersklassen sind in den besonderen Bestimmungen definiert. Die einzelnen Angaben sind in den einzelnen Zonen rechtsbündig einzutragen. 5. Die Wahl des Blockierungsfaktors bleibt den Mitgliedstaaten überlassen; der jeweils gewählte Blockierungsfaktor ist dem SAEG mitzuteilen. 6. Bei Lieferung der Angaben ist in den Begleitdokumenten die Zahl der Obstarten und die jeweilige Zahl der Sorten pro Obstart anzugeben. 7. Die Datensätze müssen nach Obstart, Obstsorte, Zone bzw. Territorium sowie Pflanzdichte sortiert sein.
Ursprungsland Befugte Stellen Anschrift Vorwahl Telefon Fax E-Mail (fakultativ)

Australien Quarantine Services Department of Primary Industries & Water Macquarie Wharf No 1Hunter Street, Hobart,Tasmania 7000 (61-3) 62 33 33 52 62 34 67 85

Kanada Plant Protection Division, Animal and Plant Health Directorate Food Production and Inspection Branch, Agriculture and Agri-food Canada Floor 2, West Wing59 Camelot DriveNapean, Ontario, K1A OY9 (1-613) 952 80 00 991 56 12

Volksrepublik China Tianjin Airport Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China No. 33 Youyi RoadHexi DistrictTianjin 300201 (86-22) 28 13 40 78 28 13 40 78 ciqtj2002@163.com

Tianjin Economic and Technical Development Zone Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China No. 8, Zhaofaxincun2nd Avenue, TEDATianjin 300457 (86-22) 66 29 83 43 66 29 82 45 zhujw@tjciq.gov.cn

Inner Mongolia Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China No. 12 Erdos StreetSaihan District, Huhhot City,Inner Mongolia 010020 (86-471) 434 19 43 434 21 63 zhaoxb@nmciq.gov.cn

Xinjiang Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China No. 116 North Nanhu RoadUrumqi City,Xinjiang 830063 (86-991) 464 00 57 464 00 50 xjciq_jw@xjciq.gov.cn

Neuseeland Ministry of Agriculture and Fisheries P.O. Box 2526Wellington (64-4) 472 03 67 47 44 24 472 90 71

Gawthorn Institute Private Bag Nelson (64-3) 548 23 19 546 94 64

Republik Serbien Naucni Institute za Ratarstvo/Zavod za Hmelj sirak I lekovito bilje 21470 Backi Petrovac (38-21) 78 03 65 62 12 12 berenji@eunet.yu

Südafrika CSIR Food Science and Technology P.O. Box 3950001 Pretoria (27-12) 841 31 72 841 35 94

Schweiz Labor Veritas Engimattstrasse 11Postfach 353CH-8027 Zürich (41-44) 283 29 30 201 42 49 admin@laborveritas.ch

Ukraine Productional-Technical Centre (PTZ) Ukrhmel Hlebnaja 27262028 Zhtiomir (380) 37 21 11 36 73 31

Vereinigte Staaten von Amerika Washington Department of Agriculture State Chemical and Hop Lab 21 N. 1st Ave. Suite 106Yakima, WA 98902 (1-509) 225 76 26 454 76 99

Idaho Department of Agriculture Division of Plant Industries Hop Inspection Lab 2270 Old Penitentiary RoadP.O. Box 790Boise, ID 83701 (1-208) 332 86 20 334 22 83

Oregon Department of Agriculture Commodity Inspection Division 635 Capital Street NESalem, OR 97310-2532 (1-503) 986 46 20 986 47 37

California Department of Food and Agriculture (CDFA-CAC) Division of Inspection Services Analytical Chemistry Laboratory 3292 Meadowview RoadSacramento, CA 95832 (1-916) 445 00 29 oder 262 14 34 262 15 72

USDA, GIPSA, FGIS 1100 NW Naito ParkwayPortland, OR 97209-2818 (1-503) 326 78 87 326 78 96

USDA, GIPSA, TSD, Tech Service Division, Technical Testing Laboratory 10383 Nth Ambassador DriveKansas City, MO 64153-1394 (1-816) 891 04 01 891 04 78
1978L1020 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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Geändert durch:

No

Berichtigt durch:

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RICHTLINIE DES RATES

vom 5. Dezember 1978

zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

(78/1020/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich der amtlichen Saatgutprüfung getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind.

Die Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Getreidesaatgut sehen Genehmigungen vor, durch die bis zum 31. Dezember 1978 unter bestimmten Bedingungen Saatgut, das nicht Gegenstand einer amtlichen Feldbesichtigung war, amtlich anerkannt werden kann. Es muß eine zusätzliche Frist gewährt werden, damit die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeinere und endgültige Lösung gesammelt werden können —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
I.

Im Falle der Einleitung in Binnengewässer oder in das Meer oder im Falle des Versenkens bezieht sich die Kontrolle auf die drei folgenden Bereiche: Wassersäule, Organismen und Sedimente. Eine in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführte Kontrolle in dem durch die Einleitungen betroffenen Gebiet gestattet es, die Entwicklung der betroffenen Umwelt zu verfolgen. Die Kontrolle bezieht sich insbesondere auf folgendes: 1. den pH-Wert, 2. den gelösten Sauerstoff, 3. den Trübheitsgrad, 4. das hydrierte Eisenoxid und das Eisenhydroxid in schwebendem Zustand, 5. die toxischen Metalle im Wasser, in schwebenden Feststoffen, in den Sedimenten und, akkumuliert, in ausgewählten benthonischen und pelagischen Organismen, 6. die Vielfalt sowie den relativen und absoluten Bestand der Tier- und Pflanzenwelt.
Getreide in unverändertem Zustand, in Flocken, in Pailetten (einschließlich Puffmais, Cornflakes und dergleichen)

B. Früchte in Stücken oder in Form von Mus oder Paste
1986R2029 — DE — 04.07.1986 — 000.001

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Berichtigt durch:

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2029/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 hinsichtlich der Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beginnt das Getreidewirtschaftsjahr nunmehr am 1. Juli und erfolgt die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung für eine während der drei ersten Monate des Wirtschaftsjahres durchgeführte Ausfuhr von Malz, das sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand, nach Maßgabe des im letzten Monat dieses letzten Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises. Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 der Kommission ( 3 ) ist entsprechend zu ändern.

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste, die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres, für das die Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bei diesen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und die in den ersten drei Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, ►C1 in der die Erstattung vor dem 1. Juli im voraus festgesetzt wurde ◄ .

(2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist der Tag der Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission ( 4 ) genannten Zollförmlichkeiten.“