1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens drei-
jährige Berufsausbildung abschließen
(89/48/EWG)
(ABl.L19vom24.1.1989,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14.Mai2001L206 1 31.7.2001
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldi-
plome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen
(89/48/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und
Artikel 66,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die Beseitigung der
Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehrzwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar.Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesonderedie Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen
Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie
ihreberuflichen Qualifikationen erworbenhaben.
Die bisher vom Rat erlassenen Vorschriften, nach denen die Mitglied-
staaten untereinander die in ihren Hoheitsgebieten ausgestelltenHochschuldiplome zu beruflichen Zwecken anerkennen, betreffenwenige Berufe. Niveau und Dauer der Ausbildung, die Voraussetzung
für den Zugang zu diesen Berufen war, waren auf ähnliche Weise in
allen Mitgliedstaaten reglementiert oder Gegenstand einer Mindesthar-monisierung, die zur Einführung dieser sektoralen Regelungen dergegenseitigen AnerkennungderDiplomenotwendigwar.
UmraschdenErwartungenderjenigeneuropäischenBürgerzuentspre-
chen, die Hochschuldiplome besitzen, welche eine Berufsausbildung
abschließen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sieihren Beruf ausüben wollen, ausgestellt wurden, ist auch eine andereMethode zur Anerkennung dieser Diplome einzuführen, die denBürgern die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einemAufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluß an
den Sekundarabschnitt abhängig sind, erleichtert, sofern sie solche
Diplome besitzen, die sie auf diese Tätigkeiten vorbereiten, die einenwenigstens dreijährigen Studiengang bescheinigen und die in einemanderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allgemeinen Rege-
lung zur Anerkennung der Hochschuldiplome erreicht werden, die
einemindestens dreijährige Berufsausbildungabschließen.
Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein
Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behaltendie Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zubestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leis-
tungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre
Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrages hinwegzusetzen, einemAngehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationenerwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme aufdie im Rahmen ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestelltenDiplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—2
(1) ABl.Nr.C217vom28.8.1985,S.3,und
ABl.Nr.C143vom10.6.1986,S.7.
(2) ABl.Nr.C345vom31.12.1985,S.80,und
ABl.Nr.C309vom5.12.1988.
(3) ABl.Nr.C75vom3.4.1986,S.5.
▼B
bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben
hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein Beruf reglementiertist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu
berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten
Qualifikationen entsprechen.
Eine Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten istgeeignet, ihnen
die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern. Deshalb sind die
Einzelheiten dieserZusammenarbeit zuregeln.
Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff „reglementierte berufliche
Tätigkeit“ zu definieren, um unterschiedliche soziologischeVerhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Alsreglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine berufliche Tätig-
keit zu betrachten, deren Aufnahme in einem Mitgliedstaat an den
BesitzeinesDiplomsgebundenist,sondernaucheineberuflicheTätig-keit,derenAufnahmefreiist,wennsieinVerbindungmitderFührungeines Titels ausgeübt wird, der denjenigen vorbehalten ist, diebestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen. Berufsverbände
oder -organisationen, die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel
ausstellen und von den Behörden anerkannt werden, können sich nichtauf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der mit dieserRichtlinie vorgesehenen Regelung zuentziehen.
Auch muß festgelegt werden, welche Merkmale für die Berufserfah-
rung oder den Anpassungslehrgang gelten sollen, die der
Aufnahmestaat neben dem Hochschuldiplom von dem Betreffendenfordernkann,wenndessenQualifikationen nichtdenvonseineninner-staatlichen Bestimmungen vorgeschriebenen entsprechen.
Anstelle eines Anpassungslehrgangs kann auch eine Eignungsprüfung
vorgesehen werden. Beide bewirken, daß die derzeitige Lage bei der
gegenseitigen Anerkennung der Diplome durch die Mitgliedstaatenverbessert und somit der freie Personenverkehr innerhalb der Gemein-schaft erleichtert wird. Mit ihnen soll festgestellt werden, ob derZuwanderer,derbereitsineinemanderenMitgliedstaateineBerufsaus-
bildung erhalten hat, fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld
anzupassen. Eine Eignungsprüfung hat aus der Sicht des Zuwanderersden Vorteil, daß sie die Dauer der Anpassungszeit verkürzt. Die WahlzwischenAnpassungslehrgangundEignungsprüfungmußgrundsätzlichdem Zuwanderer überlassen bleiben. Einige Berufe sind jedoch sobeschaffen, daß den Mitgliedstaaten gestattet werden muß, unter
bestimmten Bedingungen entweder den Lehrgang oder die Prüfung
vorzuschreiben. Vor allem die Unterschiede zwischen den Rechtssy-stemen der Mitgliedstaaten, selbst wenn sie von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat von unterschiedlicher Bedeutung sind, rechtfertigenSonderregelungen, weil die durch Diplom, Prüfungszeugnisse oder
sonstige Befähigungsnachweise bescheinigte Ausbildung auf einem
Rechtsgebiet desHerkunftslandesimallgemeinen nichtdiejuristischenKenntnisse abdeckt, die im Aufnahmeland auf dem entsprechendenRechtsgebiet verlangt werden.
DieallgemeineRegelungzurAnerkennungderHochschuldiplomezielt
weder auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich der
Berufsethik betreffenden Bestimmungen ab, die für alle Personengelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben,noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der Anwendung dieserBestimmungen. Die Regelung sieht lediglich geeignete Maßnahmen
vor, mit denen sichergestellt werden kann, daß der Zuwanderer den
die Berufsausübung betreffenden Bestimmungen des Aufnahmestaatsnachkommt.
Nach Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages ist
die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften zuständig, die
für die Einführung und das Funktionieren einer solchen Regelung
notwendigsind.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome
präjudiziert in keiner Weise die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4undArtikel 55desVertrages.1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—3
▼B
Eine derartige Regelung stärkt das Recht des europäischen Bürgers,
seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, undsievervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese
Kenntnissezuerwerben, woimmer ereswünscht.
DieseRegelungmußnacheinergewissenZeitderAnwendungaufihre
Effizienz hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwie-weit sieverbessert oderihrAnwendungsbereich erweitert werdenkann—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie gelten
a) als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige
Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse
odersonstigenBefähigungsnachweise insgesamt,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt werden,
— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber ein mindestens
dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendesTeilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule
odereineranderenAusbildungseinrichtungmitgleichwertigem
Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das Studiumhinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat,und
— ausdenenhervorgeht,daßderZeugnisinhaberüberdieberufli-
chen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einemreglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesemMitgliedstaaterforderlich sind,
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen
sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwie-gend in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessenInhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von demMitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungs-zeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines
Drittlandsanerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw.diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs-
nachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen
Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine inder Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Stelle indiesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildungabschließen undin diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugangzu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben
Rechte verleihen;
b) alsAufnahmestaatderMitgliedstaat,indemeinAngehörigereines
Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufes beantragt, der dortreglementiert ist, in dem er jedoch nicht das Diplom, auf das er
sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf
ausgeübthat;
c) als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche Tätigkeit
oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt, die in
einem Mitgliedstaat denbetreffendenBerufausmachen;
d) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit,
deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der Aus-übung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts-oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms
gebundenist.AlsArtderAusübungeiner reglementierten berufli-
chenTätigkeit giltinsbesondere
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit
derFührungeinesTitels,dernurvonPersonengeführtwerden1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—4
▼B
darf,dieeinDiplombesitzen,dasineinschlägigenRechts-und
Verwaltungsvorschriftenfestgelegt ist;
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheits-
wesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder einediesbezügliche Erstattung durch das einzelstaatliche Systemder sozialen Sicherheit an den Besitz eines Diploms gebunden
ist.
EineberuflicheTätigkeit,aufdieUnterabsatz1nichtzutrifft,wird
einerreglementiertenberuflichenTätigkeitgleichgestellt,wennsievonMitgliederneinesVerbandesodereinerOrganisationausgeübtwird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung undWahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und
derbzw.diezurVerwirklichungdiesesZielsvoneinemMitglied-
staatinbesondererFormanerkannt wirdund
— seinenbzw.ihrenMitgliedern einDiplomausstellt,
— sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw.
ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachtenund
— ihnendasRechtverleiht,einenTitelzuführenbzw.bestimmte
Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom
entsprechenden StatusinAnspruchzunehmen.
Ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Verbänden oder Organi-
sationen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtliniedie Bindungen des Unterabsatzes 2 erfüllen, ist im Anhang
enthalten. Wenn ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Orga-
nisation nach den Bestimmungen des Unterabsatzes 2 anerkennt,setzt er die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommissionveröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ;
da) alsreglementierte AusbildungjedeAusbildung,
— die unmittelbar auf die Ausübung eines bestimmten Berufs
gerichtet istund
— die aus einem mindestens dreijährigen Studium oder einem
dieser Dauer entsprechenden Teilzeitstudium an einer Univer-
sität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrich-
tung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls einerbzw.einemüberdasStudiumhinauserforderlichen Berufsaus-bildung, Berufspraktikum oder Berufspraxis besteht; dieStrukturunddasNiveauderBerufsausbildung,desBerufsprak-
tikums oder der Berufspraxis sind in den Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt oder werdenvon der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert bzw.genehmigt;
e) als Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung
desbetreffenden Berufsineinem Mitgliedstaat;
f) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines reglementierten
Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung einesqualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls miteiner Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstandeiner Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs undseiner Bewertung sowie die Rechtslage des zugewanderten Lehr-
gangsteilnehmers werden von der zuständigen Stelle des
Aufnahmestaats festgelegt;
g) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen Kennt-
nisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigenStellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die
Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen regle-
mentierten Berufauszuüben,beurteilt werdensoll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Stellen
ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines VergleichszwischenderinihremStaatverlangtenAusbildungundderbishe-rigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—5
▼M1
▼B
▼B
bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht
abgedeckt werden.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß
der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaatüber eine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich aufSachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis enthaltenen Sachge-bieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentlicheVoraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat
ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf
die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehendenberufsständischen Regeln erstrecken. Die Modalitäten derEignungsprüfungwerdenvondenzuständigenStellendesAufnah-mestaats unter Wahrung der Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts festgelegt.
ImAufnahmestaatwirddieRechtslagedesAntragstellers,dersich
dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von denzuständigen Stellen diesesStaatsfestgelegt.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als
SelbständigeoderabhängigBeschäftigteeinenreglementiertenBerufineinem anderen Mitgliedstaat ausübenwollen.
DieseRichtlinie giltnichtfürdieBerufe,dieGegenstandeinerEinzel-
richtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitigeAnerkennungderDiplomeeingeführt wird.
Artikel 3
Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Aus-
übung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängiggemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung
unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen
mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen
Mitgliedstaaterforderlichist,umZugangzudiesemBerufinseinemHoheitsgebietzuerhaltenoderihndortauszuüben,undwenndiesesDiplomineinem Mitgliedstaat erworbenwurde,oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in
den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c)und Buchstabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betreffendedabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisenwar,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt wordenwaren;
— aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein mindestens drei-
jähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendesTeilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule odereiner anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigemNiveau ineinem Mitgliedstaat absolviert undgegebenenfalls die
über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung
abgeschlossenhatte und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworbenhatte.
Die zweijährige Berufserfahrung nach Unterabsatz 1 darf jedoch
nicht verlangt werden, wenn der oder die unter diesem Buchstabengenannte(n) Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers denAbschlusseiner reglementierten Ausbildungbestätigen.1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—6
▼M1
▼B
DemAusbildungsnachweisnachUnterabsatz1sindeinjedesPrüfungs-
zeugnis bzw.Prüfungszeugnisseinsgesamt gleichgestellt, die voneinerzuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, wenn sie
eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von
diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern dieseAnerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitge-teilt wordenist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antrag-
steller ebenfallszuverlangen,
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die
ergemäßArtikel3Buchstabena)undb)nachweist,ummindestensein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildung-sdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer der verlangten
Berufserfahrung
— das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten,
wenn sich diese auf ein Studium und/oder auf ein unter derAufsicht eines Ausbilders absolviertes und mit einer Prüfung
abgeschlossenesBerufspraktikum bezieht;
— die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich
dieseaufeinemitUnterstützungeinesqualifiziertenBerufsange-hörigenerworbeneBerufspraxisbezieht.
Bei Diplomen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) letzter Absatz
bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbil-dung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definiertenAusbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfah-
runggemäßArtikel 3Buchstabeb)anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier
Jahreüberschreiten;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert
odereineEignungsprüfungablegt.
— wennseinebisherigeAusbildunggemäßArtikel3Buchstabena)
und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denenunterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das indemAufnahmestaat vorgeschrieben ist,oder
— wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der
reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere
reglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die in demHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nichtBestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, undwenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildungbesteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf
Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden,
die von dem Diplom abgedeckt werden, das der Antragstellervorweist,oder
— wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen Fall der
reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrerereglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die nicht Bestand-
teildesvomAntragstellerinseinemHeimat-oderHerkunftsmit-
gliedstaat ausgeübten Berufs sind, und wenn dieser Unterschiedin einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahme-staatgefordertwirdundsichaufFächerbezieht,diesichwesent-lich von denen unterscheiden, die von dem oder denBefähigungsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller
vorweist.
Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu
verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eineEignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vomAntragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kennt-nisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1Bezuggenommenwird,ganzoderteilweise abdecken.1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—7
▼M1
▼B
Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht,
mußerdemAntragstellerdieWahlzwischendemAnpassungslehrgangund der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz
kannderAufnahmestaateinenAnpassungslehrgangodereineEignung-
sprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, derenAusübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert undbeidenendieBeratungund/oderderBeistandinFragendesinnerstaat-lichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der
beruflichenTätigkeitist.WennderAufnahmestaatbeianderenBerufen
vonderWahlmöglichkeit desAntragstellers abweichen möchte, istdasVerfahrendesArtikels10anzuwenden.
(2) JedochkannderAufnahmestaatvondenMöglichkeitenimSinne
von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauchmachen.
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 3 und 4 kann jeder Aufnahmestaat dem
Antragsteller zur Verbesserung seiner Anpassungsmöglichkeiten an
das berufliche Umfeld in diesem Staat im Sinne der Gleichwertigkeitgestatten,dortmitUnterstützungeinesqualifiziertenBerufsangehörigenden aus einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufsausbildungabzuleisten, denerimHeimat- oderHerkunftsmitgliedstaat nichtabge-leistet hat.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den
Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis derEhrenhaf-tigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß derBetreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübungdieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder
bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der
andernMitgliedstaaten, diediesenBerufimHoheitsgebietdesAufnah-mestaats ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen,aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet
wird,alsausreichenden Nachweisan.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmit-
gliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht
ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung — oder
in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durcheine feierliche Erklärung — ersetzt, die der Betreffende vor einerzuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls voreinem Notarodereiner entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisa-
tion des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine
diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheini-gungausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperlicheoder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheini-gung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird,
hierfüralsausreichenden Nachweisan.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder
die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht
verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigenBehördendiesesStaatsausgestellteBescheinigungan,diedenBeschei-nigungendesAufnahmestaats entspricht.
(3) DiezuständigeBehördedesAufnahmestaatskannverlangen,daß
die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 beiihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung,1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—8
▼B
sosorgtsiefürdenFall,daßdieFormeldiesesEidesoderdieserErklä-
rungvondenAngehörigenderanderenMitgliedstaatennichtverwendetwerden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleich-
wertige FormelzurVerfügungsteht.
(5) WirdimAufnahmemitgliedstaat fürdieAufnahmeoderdieAus-
übung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielleLeistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende
BescheinigungenvonBankendesHeimat-oderHerkunftsmitgliedstaats
alsgleichwertigmitdeninseinemHoheitsgebietausgestelltenBeschei-nigungenan.
(6) VerlangtdiezuständigeStelleeinesAufnahmemitgliedstaats von
den Staatsangehörigen dieses Staates für die Aufnahme oder die Aus-übung eines reglementierten Berufs den Nachweis, dass sie einer
Berufshaftpflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt dieser
Staat die von den Versicherungsunternehmen der anderen Mitglied-staaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den inseinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Aus denBescheinigungen muss hervorgehen, dass die Versicherung in Bezug
aufDeckungsbedingungenund-umfangdenimAufnahmemitgliedstaat
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt. Die Bescheini-gungendürfenbei ihrerVorlagenichtälter alsdreiMonatesein.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Ange-
hörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang
zueinemreglementiertenBerufunddessenAusübungimHoheitsgebiet
des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesem Beruf entspre-chende Berufsbezeichnung desAufnahmestaats zuführen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Ange-
hörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den ZugangzueinemreglementiertenBerufunddessenAusübungimHoheitsgebeit
des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, ihre im Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeich-nung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staatszu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieserBezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-
schusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,
aufgeführt werden.
(3) WirdeinBerufindemAufnahmestaatdurcheinenVerbandoder
eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe d)reglementiert, so sindStaatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeich-nung oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband
oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt,
wennsieihreMitgliedschaftbeidiesemVerbandoderdieserOrganisa-tionnachweisen können.
Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme von Qualifi-
kationsanforderungen abhängig macht, kann er bzw. sie diesgegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein
Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähi-
gung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den indieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3und 4,niedergelegtenBedingungen tun.
Artikel 8
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachweis dafür, daß die in den
Artikeln 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheini-
gungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung desbetreffenden Berufsvorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines
reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt undmit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—9
▼M1
▼B
▼B
Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden.GegendieseEntscheidungodergegendieUnterlassungeinerEntschei-
dung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht
eingelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12
vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, dieAnträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genanntenEntscheidungen zutreffen.
Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in
Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätig-
keiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigenMitgliedstaatenunddieKommissiondavoninKenntnis.SeineAufgabebesteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle inFrage kommenden Berufe zu fördern. Bei der Kommission wird eine
Koordinierungsgruppe eingerichtet, die aus den von den einzelnen
Mitgliedstaaten benannten Koordinatoren oder deren Stellvertreternbesteht undindereinVertreter derKommissiondenVorsitzführt.
AufgabedieserGruppeistes,
— die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, insbesondere
durch die Annahme und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu
denFragen,die ihrvonderKommissionvorgelegt werden;
— alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den
Mitgliedstaaten zusammeln.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der
derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen
dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung
derDiplomezurVerfügungzustellen.SiekönnendabeivonderInfor-mationsstelle für die akademische Anerkennung der Diplome undStudienzeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschlie-ßung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für dasBildungswesen vom 9. Februar 1976(
1) errichtet wurde, oder in geeig-
neten Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder -
organisationen unterstützt werden. Die Kommission ergreift die erfor-derlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung dererforderlichen Auskünfteausgebaut undkoordiniert wird.
Artikel 10
(1) Wenn ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 3 dem Antragsteller für einen BerufimSinnedieserRichtlinienichtdieWahlzwischeneinemAnpassungs-
lehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der
Kommission unverzüglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Erteilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solcheRegelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nachArtikel 9Absatz2zudiesem Entwurfkonsultieren.
(2) UnbeschadetderTatsache, daßdieKommissionunddie übrigen
MitgliedstaatenBemerkungenzudemEntwurfvorbringenkönnen,darfder Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommissionsich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einerEntscheidung dagegen ausgesprochenhat.1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—10
(1) ABl.Nr.C38vom19.2.1976,S.1.▼M1
▼B
▼B
(3) DieMitgliedstaatenteileneinemMitgliedstaatoderderKommis-
sion auf Verlangen unverzüglich den endgültigen Wortlaut einerBestimmung mit,diesichausderAnwendungdiesesArtikelsergibt.
Artikel 11
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 12 übermitteln die Mitgliedstaaten
derKommissionallezweiJahreeinenBerichtüberdieAnwendungder
Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statisti-
sche Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eineBeschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieserRichtlinie ergeben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe(
1) nachzu-
kommen. Siesetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 13
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt
berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ratüber den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Aner-kennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährigeBerufsausbildungabschließen.
Bei dieser Gelegenheit unterbreitet sie nach Vornahme aller notwen-
digen Anhörungen ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger
Änderungenderbestehenden Regelung.Gegebenenfalls legtsiegleich-zeitg Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mitdemZielvor,dieFreizügigkeit,dasNiederlassungsrechtunddenfreienDienstleistungsverkehrfürdieunterdieseRichtliniefallendenPersonen
zuerleichtern.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—11
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 4. Januar 1989 bekanntge-
geben.
▼B
ANHANG
Verzeichnis der Berufsverbände oder -organisationen die die Bedingungen
des Artikels 1 Buchstabe d) Absatz 2 erfüllen
IRLAND(1)
1. TheInstituteofChartered AccountantsinIreland(2)
2. TheInstituteofCertified PublicAccountantsinIreland(2)
3. TheAssociationofCertifiedAccountants(2)
4. Institution ofEngineers ofIreland5. IrishPlanningInstitute
VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Institute ofChartered AccountantsinEnglandandWales
2. Institute ofChartered AccountantsofScotland3. Institute ofChartered AccountantsinIreland4. Chartered AssociationofCertified Accountants5. Chartered Institute ofLossAdjusters6. Chartered Institute ofManagement Accountants
7. Institute ofChartered Secretaries andAdministrators
8. Chartered InsuranceInstitute9. Institute ofActuaries
10. Faculty ofActuaries11. Chartered Institute ofBankers12. Institute ofBankersinScotland13. RoyalInstitution ofChartered Surveyors
14. RoyalTownPlanningInstitute
15. Chartered SocietyofPhysiotherapy16. RoyalSocietyofChemistry17. BritishPsychological Society18. Library Association19. Institute ofChartered Foresters
20. Chartered Institute ofBuilding
21. Engineering Council22. Institute ofEnergy23. Institution ofStructural Engineers24. Institution ofCivilEngineers25. Institution ofMiningEngineers26. Institution ofMiningandMetallurgy
27. Institution ofElectrical Engineers1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—12
(1) IrischeStaatsangehörigesindebenfallsMitgliederfolgenderBerufsverbändeoder-orga-
nisationen desVereinigtenKönigreichs:
Institute ofCharteredAccountantsinEngland andWalesInstitute ofCharteredAccountantsofScotlandInstitute ofActuariesFaculty ofActuaries
TheCharteredInstitute ofManagementAccountants
Institute ofCharteredSecretaries andAdministratorsRoyalTownPlanning InstituteRoyalInstitution ofChartered SurveyorsChartered InstituteofBuilding.
(
2) NurzuZwecken derRechnungsprüfung.
▼B
28. Institution ofGasEngineers
29. Institution ofMechanical Engineers
30. Institution ofChemical Engineers31. Institution ofProductionEngineers
32. Institution ofMarineEngineers
33. RoyalInstitution ofNavalArchitects34. RoyalAeronautical Society
35. Institute ofMetals
36. Chartered Institution ofBuildingServicesEngineers37. Institute ofMeasurementandControl
38. BritishComputerSociety1989L0048—DE—31.07.2001—001.001—13