1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2202/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
(ABl.L297vom21.11.1996,S.49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.858/1999desRatesvom22.April1999 L108 8 27.4.1999
►M2Verordnung(EG)Nr.2699/2000desRatesvom4.Dezember 2000 L311 9 12.12.2000
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2202/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter
Zitrusfrüchte
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:DieerheblichenAbsatzschwierigkeitenfürdieGemeinschaftserzeugung
imZitrussektorhalten an.SiesindvorallembedingtdurchdieSorten-wahl, die Produktionsüberschüsse und die für den Gemeinschaftsmarktgeltenden Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteterZitrusfrüchte.
So istdas gemeinschaftliche Angebot bestimmter Sorten von Zitronen,
PampelmusenundGrapefruits,OrangenundMandarinenbesserandenFrischmarktbedarfangepaßt.DieClementinenerzeugunghatsichindenletzten Jahren so stark entwickelt, daß Überschüsse entstanden sind.
Auch bei Satsumas, die auf dem Frischmarkt durch die Clementinen
verdrängt werden, gibt es Überschüsse. Durch die Einführung einerStützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchtesollteesdeshalbmöglichwerden,denAbsatzdieserFrüchtezurVerar-beitung zuSaftoderSegmenten zubegünstigen.
Diese Regelung sollte im Wege von Verträgen zwischen Verarbeitern
und Erzeugerorganisationen getroffen werden, die eine gleichmäßigeVersorgung der Betriebe und eine effiziente Kontrolle der anzulie-fernden Erzeugnisse sowie deren tatsächliche Verarbeitung durch die
Betriebe sicherstellen. Diese Regelung muß es ermöglichen, die
Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichenderQualität zuversorgen.
Diese neue Regelung muß von Anfang an mit einer ausreichenden
Anzahl von Erzeugerorganisationen funktionieren können. Deshalb
werden nicht nur Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 14 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 überdie gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(
4), sondern
auch Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 13 derselben
Verordnung als „vorläufig anerkannte Erzeugerorganisationen“ im
Sinnedervorliegenden Verordnungbetrachtet.
Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Marktrüc-
knahme, sondern zur Verarbeitung anzubieten, sollte
Erzeugerorganisationen, die Zitrusfrüchte an Verarbeitungsbetriebe
liefern, eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe sollte für einenÜbergangszeitraumvonsechsJahrenfestgelegtunddannalsFestbetragvorgesehen werden. Zu ihrer Berechnung ist das im Wirtschaftsjahr1995/96 bestehende Finanzausgleich-Mindestpreis-Verhältnis zugrunde
zulegen.Damitdemallgemeinen Zweckdergemeinsamen Marktorga-
nisation für Frischerzeugnisse entsprochen wird, ist die Beihilfewährend des Übergangszeitraums, außer bei Clementinen undSatsumas, jedes Jahr schrittweise zu kürzen. Für Pampelmusen undGrapefruits gilt dieselbe Beihilfe wiefürZitronen.
DieZitruserzeugungistdurchstrukturelleMängelbeiderVermarktung
gekennzeichnet, die eine zu große Angebotsstreuung bewirken. Daher1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.Nr.C191vom2.7.1996,S.7.
(2) ABl.Nr.C277vom23.9.1996.
(3) ABl.Nr.C212vom22.7.1996,S.88.
(4) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
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sollte die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung solchen eigen-
ständigen Erzeugern zugute kommen, die ihre gesamteZitrusfrüchteerzeugung über Erzeugerorganisationen zur Verarbeitung
liefern. Damit sich gegenüber dem Frischerzeugnissektor keine zu
großen Abweichungen ergeben ist für diesen Fall eine Kürzung derBeihilfe vorzusehen. Aus den gleichen strukturellen Gründen ist esgerechtfertigt, für Erzeugerorganisationen, die Mehrjahresverträge überMindestmengen abschließen, einenZuschlag vorzusehen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird die Marktrücknahme
begrenzt. Daher sollte verhindert werden, daß bei einem Anstieg derErzeugung systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternativeausgewichen wird. Zur Erreichung dieses Ziels bietet sich die Festset-
zung einer Verarbeitungsschwelle an, deren Überschreitung, gemessen
am Durchschnitt dreier Wirtschaftsjahre, eine Kürzung der Beihilfe imlaufenden Jahr nach sich zieht. Diese Schwellen sollten aufgrund desDurchschnitts der Mengen festgesetzt werden, für die in einem Refe-renzzeitraum eine Ausgleichszahlung gewährt wurde. Da beiÜberschreitung der Verarbeitungsschwelle eine Kürzung der Beihilfe
am Ende des Wirtschaftsjahrs möglich ist, sollte für Vorschußzah-
lungeneine Regelung aufgestellt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist auch auf verarbeitete Zitrus-
früchte anzuwenden, damit es nicht zu einem Nebeneinander
verschiedener Normen und Kontrollstellen kommt. Außerdem sind
Sanktionen vorzusehen, um eine einheitliche Anwendung der neuenRegelung indergesamten Gemeimschaft zugewährleisten —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinschaftliche Regelung über eine Beihilfe für
Erzeugerorganisationen eingeführt, die bestimmte in der GemeinschaftgeernteteZitrusfrüchtezurVerarbeitungliefern.DieseBeihilferegelung
gilt für
a) zu Saft verarbeitete Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie
Orangen,Mandarinen undClementinen;
b) zuSegmenten verarbeitete Clementinen undSatsumas.
Artikel 2
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 1 sind Verträge zwischen
anerkannten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorläufiganerkanntenErzeugerorganisationen undVerarbeiternoderderenrecht-mäßigen Vereinigungen.
(2) Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt und für eine
bestimmte Mindestdauer zu schließen, die nach dem Verfahren desArtikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt werden. Sieregeln insbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Beliefe-rung der Verarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu
zahlenden Preise und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter
die Erzeugnisse,aufdiesichdieVerträge beziehen, verarbeiten muß.
(3) Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluß den
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln;
dabei handelt es sich um die Behörden, die beauftragt sind mit der
qualitativen undquantitativen Kontrolle
a) die von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten
Erzeugnisse,
b) dertatsächlichenVerarbeitungdergeliefertenErzeugnissedurchdie
Verarbeiter.1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—3
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Artikel 3
(1) DenErzeugerorganisationenwirdeineBeihilfefürdiezurVerar-
beitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags
nachArtikel 2sind.
(2) DieBeihilfesätze sindinAnhangITabelle 1aufgeführt.Esgiltjedoch Folgendes:
a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere Wirt-
schaftsjahre und eine nach dem Verfahren des Artikels 46 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 zu bestimmende Mindestmenge vonZitrusfrüchten, sogelten dieBeihilfesätze inAnhangITabelle 2.
b) FürdiegemäßArtikel4geliefertenMengengeltendieBeihilfesätze
inAnhangITabelle 3.
(3) Unbeschadet derAnwendungvonArtikel 5zahlen die Mitglied-
staaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag,sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festge-stellt haben, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind,
denVerarbeitungsbetrieben geliefert wurden.
Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren
Mitglieder weitergegeben.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden entsprechende Maßnahmen erlassen um sicherzu-stellen, dass die Verarbeitungsbetriebe der Pflicht zur Verarbeitungder ihnen von den Erzeugerorganisationen gelieferten Erzeugnisse
nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Erzeugerorganisationen wenden die durch diese Verordnung
festgelegte Beihilferegelung auch zugunsten eigenständiger Erzeugeran, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind, sich aberverpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Zitrusfrüchteer-zeugung über eine Erzeugerorganisation zu vermarkten, und einen
Beitrag entrichten, der durch die zusätzlichen Verwaltungskosten
gerechtfertigt ist, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Durch-führungdesvorliegenden Absatzesentstehen.
(2) BeiAnwendungvonAbsatz1
a) wird die den Erzeugerorganisationen gewährte Beihilfe an die
betreffendeneigenständigenErzeuger weitergegeben;
b) dürfen die von den eigenständigen Erzeugern stammenden Mengen
nicht in die Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch-stabe a)einbezogen werden.
Artikel 5
(1) FürjedesderdreiErzeugnisseZitronen,Orangen,Pampelmusen/
GrapefruitsundfürdieErzeugnisgruppeMandarinen,Clementinenund
SatsumaswerdendieVerarbeitungsschwellenfürdieGemeinschaftund
fürdieeinzelnen Erzeugermitgliedstaaten nachAnhangIIfestgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach
Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnisin allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbei-tungsschwelleüberschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung
einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle
und dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnungverarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirt-schaftsjahr vorausgingen,fürdasdie Beihilfe festzusetzen ist.
BeiderBerechnungderÜberschreitungdereinzelstaatlichenSchwellen
werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—4
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Mengenanteilmäßig denSchwellenderanderenMitgliedstaaten hinzu-
gefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der
betreffenden Schwelle herabgesetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nationale Schwelle für kleine
Zitrusfrüchte inzweiUnterschwellenaufteilen, undzwarkleineZitrus-früchte zur Verarbeitung zu Segmenten einerseits und kleine
Zitrusfrüchte zurVerarbeitung zuSaftandererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
unterrichten dieKommissiondarüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die
Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden Unter-
schwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der Schwellederbetreffenden Unterschwelle.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere
hinsichtlich der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und
Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verar-beitung gelieferten Rohware, des entsprechenden Zeitraums gemäßArtikel 5 Absatz 2 und der finanziellen Auswirkungen der Überschrei-tung der Schwellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 derVerordnung(EG)Nr.2200/96erlassen.
Artikel 7
FürdieKontrollederEinhaltung dieserVerordnunggeltendieBestim-
mungenüberdienationalenundgemeinschaftlichenKontrolleninTitelVIderVerordnungNr.2200/96.
Artikel 8
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der
mit dieser Verordnung eingeführten Regelung oder zur AnwendungderdurchdieseVerordnungnichtaufgehobenenMechanismenentspre-chende Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen nachdem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
beschlossen.
Artikel 9
Nach zweijähriger Anwendung der nach dieser Verordnung einge-
führten Regelung legt die Kommission dem Rat einen Bericht überdie Anwendung dieser Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeig-
neten Vorschlägenvor.
Artikel 10
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Inter-
ventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1). Sie werden durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft(EAGFL),AbteilungGarantie, finanziert.1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EG)Nr.1287/95(ABl.Nr.L125vom8.6.1995,S.1).▼M1
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Artikel 11
DiefolgendenVerordnungenwerdenmitBeginnderGeltungsdauerder
vorliegenden Verordnungaufgehoben:
— Verordnung(EWG)Nr.1035/77desRatesvom17.Mai1977über
Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbei-tungserzeugnissen ausZitronen(
1),
— Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993
überSondermaßnahmenzurFörderungderVerarbeitungbestimmterZitrusfrüchte(
2).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt abdemWirtschaftsjahr 1997/98.
DieseEntscheidungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—6
(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S.
61).
(2) ABl.Nr.L279vom12.11.1993,S.17.
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ANHANG I
Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 3
TABELLE 1 (ECU/100 kg)
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/022002/03
und
folgende
Wirt-
schaftsjahre
Zitronen 9,36 9,31 9,25 9,21 9,15 9,10
Pampelmusen und
Grapefruits 9,36 9,31 9,25 9,21 9,15 9,10
Orangen 10,03 9,98 9,94 9,89 9,85 9,80
Mandarinen 11,31 10,86 10,42 9,98 9,54 9,10
Clementinen 8,90 8,95 8,99 9,03 9,07 9,10
Satsumas 7,34 7,69 8,04 8,40 8,75 9,10
TABELLE 2 (ECU/100 kg)
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/022002/03
und
folgende
Wirt-
schaftsjahre
Zitronen 10,76 10,70 10,64 10,59 10,52 10,47
Pampelmusen und
Grapefruits 10,76 10,71 10,64 10,59 10,52 10,47
Orangen 11,54 11,48 11,43 11,37 11,33 11,27
Mandarinen 13,00 12,49 11,99 11,48 10,97 10,47
Clementinen 10,26 10,30 10,34 10,38 10,42 10,47Satsumas 8,44 8,85 9,25 9,66 10,06 10,47
TABELLE 3
(ECU/100 kg)
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/022002/03
und
folgende
Wirt-
schaftsjahre
Zitronen 8,42 8,38 8,33 8,28 8,23 8,19
Pampelmusen und
Grapefruits 8,42 8,38 8,33 8,28 8,23 8,19
Orangen 9,03 8,98 8,95 8,90 8,86 8,82
Mandarinen 10,17 9,78 9,38 8,98 8,59 8,19
Clementinen 8,03 8,06 8,09 8,13 8,16 8,19
Satsumas 6,61 6,92 7,24 7,56 7,88 8,191996R2202—DE—01.05.2004—003.001—7
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ANHANG II
Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
(in Tonnen)
Orangen ZitronenPampelmusen
undGrapefruitsKleine Zitrus-
früchte
Gemeinschaftsschwellen 1518982 513650 22000 390000
Nationale SchwellenGriechenland 280000 27976 799 5217
Spanien 600467 192198 1919 270186Frankreich - - 61 445
Italien 599769 290426 3221 106428
Zypern 18746 3050 16000 6000Portugal 20000 - - 1724
-=gegenstandslos1996R2202—DE—01.05.2004—003.001—8