1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(70/156/EWG)
(ABl.L42vom23.2.1970,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/315/EWGdesRatesvom21.Dezember 1977 L81 1 28.3.1978
►M2Richtlinie 78/547/EWGdesRatesvom12.Juni1978 L168 39 26.6.1978
►M3Richtlinie 80/1267/EWGdesRatesvom16.Dezember 1980 L375 34 31.12.1980
►M4Richtlinie 87/358/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 51 11.7.1987
►M5Richtlinie 87/403/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L220 44 8.8.1987
►M6Richtlinie 92/53/EWGdesRatesvom18.Juni1992 L225 1 10.8.1992
►M7Richtlinie 93/81/EWGderKommissionvom29.September 1993 L264 49 23.10.1993
►M8Richtlinie 95/54/EGderKommissionvom31.Oktober1995 L266 1 8.11.1995
►M9Richtlinie96/27/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.
Mai1996L169 1 8.7.1996
►M10Richtlinie96/79/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom16.
Dezember 1996L18 7 21.1.1997
►M11Richtlinie97/27/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.
Juli1997L233 1 25.8.1997
►M12Richtlinie 98/14/EGderKommissionvom6.Februar1998 L91 1 25.3.1998
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L265vom19.9.1981,S.28(80/1267/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L102vom19.4.1997,S.46(96/27/EG)
►C3Berichtigung, ABl.L291vom13.11.1999,S.39(98/14/EG)
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►C4Berichtigung, ABl.L59vom4.3.2000,S.22(98/14/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(70/156/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von
Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen techni-schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren-
verkehrinnerhalbderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
beseitigen, wennalleMitgliedstaaten inErgänzungoderanStelleihrer
derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung dertechnischen Vorschriften wirdherkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
aufFahrzeugtypen.
Es ist angezeigt, in Einzelrichtlinien harmonisierte technische
Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale
festzulegen.
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jedenMitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
VerfahrensfürdieBetriebserlaubnis fürjeden Fahrzeugtyp.
DiesesVerfahrensollesjedemMitgliedstaatermöglichenfestzustellen,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die demgenehmigtenTypentsprechen;einmitdieserBescheinigungversehenesFahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzge-bung übereinstimmend zu gelten; es ist angezeigt, daß jederMitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststel-
lung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der
Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale
erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile dieinnerstaatlichen VorschrifteninKraftbleiben.
UnbeschadetderArtikel169und170desVertragesisteszweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—3
(1) ABl.Nr.C160vom18.12.1969,S.7.
(2) ABl.Nr.C48vom16.4.1969,S.14.
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Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-
sehen,dasgeeignet ist,dieserGefahrvorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im
Rahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigungdertechnischenHandelshemmnissebeiKraftfahrzeugenandentechnischen Fortschritt“ vorsieht—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
DieseRichtlinie giltfürdieTypgenehmigungvonKraftfahrzeugenund
ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden,sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und
Anhängernvorgesehen sind.
Siegilt nicht
— für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die
eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Geneh-
migungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinieanstelle derjeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
— fürvierrädrigeKraftfahrzeugeimSinnedesArtikels1Absatz3der
Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeuge(*).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet
—„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaatbestätigt,daßderTypeinesFahrzeugs,einesSystems,
eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die
einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie odereiner Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung derEinzelrichtlinien befindet sichinAnhangIVbzw.AnhangXI;
—„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch
das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß — je nachFertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollstän-digten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen
dieserRichtlinie erfüllt;
—„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen
anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mitmindestensvierRädernundeinerbauartbedingtenHöchstgeschwin-digkeit vonmehrals25km/h,sowieihreAnhänger;
—„Basisfahrzeug“: jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-
Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen einesMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—4
(*) ABl.Nr.L225vom10.8.1992,S.72.▼M6
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—„unvollständiges Fahrzeug“: jedesFahrzeug,dasderVervollständi-
gung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alleeinschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu
erfüllen;
—„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehr-
stufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle
einschlägigen AnforderungendieserRichtlinie erfüllt;
—„Typ“ eines Fahrzeugs : Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die
sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merk-
male nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und
Versionenbestehen (vgl.AnhangIIB);
—„System“: alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrich-
tungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die
AnforderungenvonEinzelrichtlinien erfüllen müssen;
—„Bauteil“: eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndieEinzelrichtlinie diesausdrücklich vorsieht;
—„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, beispielsweise
eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinieerfüllen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einenoder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung
erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich
vorsieht;
—„Hersteller“: die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens
sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt anallen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oderder selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. dieGegenstanddesGenehmigungsverfahrensist;
—„Genehmigungsbehörde“: die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens fürFahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich)
den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die alsKontaktstelle fürdieGenehmigungsbehörden deranderen Mitglied-staaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen desHerstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
zuüberprüfen;
—„Technischer Dienst“: dieOrganisationoderStelle,dieoffiziellals
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesich-tigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behördeselbstwahrgenommen werden;
—„Beschreibungsbogen“: das Dokument gemäß Anhang I oder III
dieserRichtlinie oderdementsprechenden AnhangzueinerEinzel-
richtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragstelleranzugeben sind;
—„Beschreibungsmappe“: den Gesamtumfang an Daten, Zeich-
nungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß denAngaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen DienstoderderGenehmigungsbehörde einzureichen ist;
—„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich
aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der TechnischeDienstoderdieGenehmigungsbehördeimZugederAusübungihrerAmtshandlungenderBeschreibungsmappe beigefügt haben;
—„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schrift-
stück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneterSeitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung,diedasAuffindeneinzelner Seitenzweifelsfrei ermöglicht.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—5
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Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) DerAntragaufErteilungeinerTypgenehmigung füreinenFahr-
zeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappemit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zuallen nach Anhang IVoder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizu-
fügen. Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde die
Beschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemen undselbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelrichtliniebis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typgenehmi-gungzurVerfügungzustellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungs-
mappe mit den für die in Anhang IVoder Anhang XI aufgeführtenEinzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, fallserforderlich,gemäßAnhangIIITeilIIbeizufügen,sofernkeineGeneh-
migungsbögen zudenEinzelrichtlinien beigebracht werdenkönnen.
(3) ImFalleinerMehrstufen-Typgenehmigung beinhaltendiebeizu-
fügenden Unterlagen:
— in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug
erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand desBasisfahrzeugsbetreffen,
— in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der
Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die deninderjeweiligen Stufezugenehmigenden Umfangbetreffen,sowieeine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständige
Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteilt
wurde. Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagenbezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die vonihmandemunvollständigen Fahrzeugvorgenommen wurden.
(4) DerAntragaufErteilungeinerTypgenehmigungfüreinSystem,
einBauteilodereineselbständigetechnischeEinheitistvomHersteller
an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem
AntragisteineBeschreibungsmappe gemäßdenAngabenimBeschrei-bungsbogenzuderbetreffendenEinzelrichtlinie beizufügen.
(5) FüreinenFahrzeugtyp,einSystem,einBauteilodereineselbstä-
ndige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung derTypgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Fürjedenzugenehmigenden TypisteingesonderterAntragzustellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) JederMitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
— Fahrzeugtypen,diemitdenAngabeninderBeschreibungsmappe
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller inAnhangIVaufgeführten Einzelrichtlinien erfüllen;
— Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß
Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappeübereinstimmen und die die technischen Anforderungen derje-nigen Einzelrichtlinien erfüllen, die in der jeweiligen Spalte der
Tabelle inAnhangXIaufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V
beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen
sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mitden Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die,abhängigvonihremFertigungsstand,dietechnischenAnforderungen1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—6
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der jeweiligen Einzelrichtlinien erfüllen, die in Anhang IVoder
AnhangXIaufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV
beschrieben;
c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
und die die technischen Anforderungen ►M12der betreffenden in
AnhangIVoderXIbezeichneten Einzelrichtlinie ◄erfüllen;
d) sofern ►M12die betreffende in Anhang IVoder XI bezeichnete
Einzelrichtlinie ◄dies ausdrücklich vorsieht, Typgenehmigungen
für Typen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten,die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
unddiedietechnischenAnforderungenderEinzelrichtlinieerfüllen.
Beieiner Fahrzeugtypgenehmigung nachAnhangXIodernach Artikel
8Absatz 2Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigung eines Systems,eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nachAnhangXIoderArtikel8Absatz2Buchstabec),dieEinschränkungen
oder Ausnahmen von Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie
enthält, müssen die Einschränkungen der Gültigkeit und die gewährtenAusnahmegenehmigungen auf dem Typgenehmigungsbogen angegebensein,undesmußeinegesonderteTypgenehmigungsnummergemäßdenBestimmungen desAnhangsVIIzugeteilt werden.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter
Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, BestimmungenfürFahrzeugemitbesondererZweckbestimmung,dieindenjeweiligenSpaltendesAnhangsXIundseinerAnlagenaufgeführtsind,somüssen
diese Bestimmungen und Ausnahmegenehmigungen auch auf dem
Typgenehmigungsbogen angegeben werden.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System,
Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit desStraßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen vonAbsatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Er
hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter
AngabederfürdieseEntscheidungmaßgeblichen Gründeunverzüglichzuunterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten
Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus.(Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieserRichtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.) Er fülltferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage „Prüfergebnisse“ (ein
MusterhierfürbefindetsichinAnhangVIII)desGenehmigungsbogens
für einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben imInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Genehmigungs-nummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Derausgefüllte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem
Antragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die
genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen desFahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmal
aufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften
nur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteiloder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbin-dung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert,muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder der
selbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder dieselbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbe-schränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich derErteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die EinhaltungdieserBeschränkungen undVorschriftengeprüft.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—7
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(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaateninnerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens
(einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die
Genehmigungerteilt, verweigert oderentzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) derTypgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technischeEinheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oderentzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschrift
des Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen fürjeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen tech-nischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oderentzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle
erforderlichenMaßnahmentreffen,umsicherzustellen,daßerüberjedeÄnderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtetwird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmi-
gung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, derdie ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen,
Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in denBeschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbehördedes betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seitender Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung
und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderung
giltauchfüreinekodifizierte, aktualisierteFassungderBeschreibungs-unterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlagebeigefügtist)ebenfallszuändern,sodaßdarausdiejüngstenDatenderrevidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisiertenFassungenersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen
(ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen der Richtlinieseit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geändert, so ist die
Änderung als „Erweiterung“ zu bezeichnen, und die Genehmigungs-
behörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einen revidiertenTypgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, ausdemderGrundfürdieErweiterungunddasDatumderNeuausstellungklarhervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unter-richtet siehiervondenHerstellerundstelltdieindenUnterabsätzen1,
2und3angegebenen UnterlagenerstnachderDurchführungerfolgrei-
cherneuer VersucheoderPrüfungenaus.
(4) Wennsich im Falleiner Fahrzeug-Typgenehmigung Angabenin
den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungs-
behörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierteSeiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art derÄnderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. DieseAnforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung derBeschreibungsunterlagen.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—8
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Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage
beigefügtist)ebenfallszuändern,sodaßdarausdiejüngstenDatender
revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisiertenFassungenersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich
oderhabensichAngabenaufdemTypgenehmigungsbogen(ausschließ-
lich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforderungen einerder Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inver-kehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichenTypgenehmigungdatum des Fahrzeugs geändert, wird die Änderung
als „Erweiterung“ bezeichnet, und der betreffende Mitgliedstaat stellt
einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungs-nummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das DatumderNeuausgabeklarhervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen
Änderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtetsie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1,2 und3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicherneuerTypbesichtigungenaus.SämtlichegeändertenUnterlagenwerden
innerhalb einesMonatsallenanderen Genehmigungsbehörden übermit-
telt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig
wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nach Einzelrich-
tlinien, auf die in denbetreffenden Beschreibungsunterlagen verwiesen
wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzelrichtlinie in AnhangIVTeil I aufgenommen wird, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats,die diese Typgenehmigung erteilt hat, dies den für die Typgenehmi-gung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabedes Datums mindestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer an
oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahr-
zeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem altenTypgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) FürFahrzeugklassen,dievoneinerÄnderungderVorschriftenin
Einzelrichtlinien oderindieserRichtlinienichtbetroffensind,istkeine
ÄnderungderTypgenehmigung erforderlich.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-
Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ
hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eineÜbereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des AnhangsIXbei.ImFallvonunvollständigen odervervollständigten Fahrzeugenfüllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite derÜbereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufenden
Genehmigungsstufezuergänzenundzuändernsind,undfügtgegeben-
enfalls dieser Bescheinigung alle ÜbereinstimmungsbescheinigungenausfrüherenGenehmigungsstufen bei.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein. Zu
diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, dasentweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder
dasHerstellerzeichen alsWasserzeichen enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung
oderZulassungdesFahrzeugsverlangen,daßanderealsdieinAnhangIXaufgeführtenAngabenzusätzlichaufderÜbereinstimmungsbeschei-nigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in derBeschreibungsmappeenthaltensindoderdarausdurcheinfacheBerech-nung abgeleitet werden können. Hiervon sinddie Kommission und die1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—9
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anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unter-
richten.
Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstim-
mungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß die
erforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteue-
rung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behördenhervorgehoben werden.
(3) DerHerstellerinseinerEigenschaftalsInhabereinerTypgeneh-
migung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheitversieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-
stellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinem
Firmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder,wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmi-gungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. Imletztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, denFirmennamen,dasFirmenzeichenoderdieTypbezeichnungnichtanzu-
bringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmi-
gungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4enthält,liefertmitjedemhergestellten Bauteilbzw.jederselbständigentechnischen Einheit ausführliche Angaben über diese BeschränkungenundgibtVorschriftenfürdenEinbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den
Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich
ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer
gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. JederMitgliedstaat gestattetdarüberhinausdenVerkaufvonunvollständigenFahrzeugen; erkannjedochihreständigeZulassungundihrInverkehr-bringenverweigern, solangesienichtvervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehr-
bringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann
und nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrich-
tlinieunddesArtikels6Absatz3genügen,mitderMaßgabe,daßdiesnicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendungfindet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganzoder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht in
deren Anwendungsbereichfallen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständigetechnischeEinheiteneinesbestimmtenTypsdieSicherheit
des Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Überein-stimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnungversehensind,sokannerfüreineDauervonhöchstenssechsMonatendieZulassungsolcherFahrzeugeverweigernoderdenVerkaufoderdas
Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen tech-
nischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervondie anderen Mitgliedstaaten unddie Kommissionunter Angabeder fürdieseEntscheidungmaßgeblichenGründeunverzüglichzuunterrichten.Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, dieihm gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühen
sichdiebetreffendenMitgliedstaatenumdieBeilegungdesStreitfalles.
DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtetundführterforderli-chenfalls Konsultationen durch,umeineLösungherbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) DieBestimmungen inArtikel7Absatz1gelten nichtfür
— Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz,
Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentli-chenOrdnungbestimmt sind;1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—10
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— Fahrzeuge,die gemäßAbsatz2genehmigt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer
oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinienausnehmen:
a)Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden .
IndiesemFallistdieAnzahlvonFahrzeugen,diejährlichindiesem
Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werden
können,aufdieinAnhangXIIangegebene Stückzahl jeTypfamiliebegrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlicheine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der einesolche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Herstelleranzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
eine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner
Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitglied-staaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welcheStückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung aufihrem Hoheitsgebiet anerkennen. Für Genehmigungen, die entspre-chend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die Bestimmungen
derArtikel 3,4,5,6,10und11nurinsoweit, alssiederGenehmi-
gungsbehörde wesentlich erscheinen. Anstelle der Bestimmungen,für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde,kannderMitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b)Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der ►
M12 ◄Grenzen des Anhangs XII
TeilBkönnendieMitgliedstaaten füreinenbegrenztenZeitraumNeufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessenGenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist,amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme
erlauben.
DieseBestimmung gilt nurfürFahrzeuge,— diesichimGebietderGemeinschaft befunden habenund
— denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beige-
geben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war,zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugsnoch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauerdieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oderinBetrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen
Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen vonachtzehnMonatenabdemTagdesAuslaufensderTypgeneh-
migungbegrenzt.
2. ZurAnwendungvonAbsatz1aufeinen odermehrere Fahrzeug-
typen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der von der Inbetrieb-nahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechendenAntragstellen.IndemAntragsinddietechnischenund/oderwirt-
schaftlichen GründefürdenAntraganzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und
für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung inihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene
Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen
desAnhangsXIIBeinhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine
Auflistungdergewährten Ausnahmen.
c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die
aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale
eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtli-nien nicht erfüllen können
IndiesemFallkannderMitgliedstaateinenurinseinemHoheitsge-
biet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedoch innerhalb einesMonatsdenTypgenehmigungsbehörden deranderenMitgliedstaaten1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—11
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und der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens
und seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muß er bei derKommissiondieGenehmigungzurErteilungeinerTypgenehmigung
gemäß dieser Richtlinie beantragen. Dem Antrag sind Unterlagen
beizufügen,diefolgendesenthalten:
— die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien
bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungen einer odermehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahr-zeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nichtermöglichen.
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und
Umweltschutzgesichtspunkte unddergetroffenen Maßnahmen;
— eineBeschreibungderdurchgeführtenPrüfungenundihrerErge-
bnissemitdemNachweis,daßzumindesteindenAnforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwer-tigesMaßanSicherheit undUmweltschutz gewährleistet ist;
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien
oder,fallserforderlich, für(eine) neueEinzelrichtlinie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollständigen
AntragsunterlagenlegtdieKommissiondemAusschußnachArtikel13 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommissionentscheidet gemäß dem in Artikel 13festgelegten Verfahren, obsiedem Mitgliedstaat gestattet, eine Typgenehmigung gemäß dieserRichtlinie zuerteilen.
DenMitgliedstaatenwirdnurderAntragaufErteilungeinerTypge-
nehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer(n)
Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch als Vorbedingung
für eine Entscheidung nach dem in Artikel 13 festgelegtenVerfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in der Originalspracheanfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf der
Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinieerteilen. In diesen Fällen wird in der Entscheidung auch festgelegt,ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlich begrenzt) ist. In
keinem Fall sollte die Geltungsdauer der Typgenehmigung weniger
als36Monatebetragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den technischen
Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge, Bauteile oderselbständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigungnach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilt wurden, mitder(n)Änderungsrichtlinie(n)übereinstimmen, müssendieMitglied-staaten diese Typgenehmigungen in normale Typgenehmigungen
umwandeln, wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumt
werden sollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typgenehmi-gungszeichen auf den Bauteilen ändern können. Dazu gehört u.a.,daß Hinweise auf Beschränkungen oder Ausnahmen gestrichen undSonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmi-
gungsnummernersetzt werden.
Wurden die erforderlichen Schritte zurAnpassungderEinzelrichtli-
nie(n)nichtunternommen,sokanndieGeltungsdauervonnachden
Bestimmungen dieses Buchstabens erteilten Typgenehmigungen auf
Antrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat,durch eine weitere, nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahrengetroffene Entscheidung verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die
gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift„EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen“ tragen; dies gilt nichtfür die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), in denen die KommissiondenBericht genehmigt hat.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—12
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Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwer-tigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung
von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten
gemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Dritt-land-Vorschriften anerkennen.
(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IVTeil II aufgeführten
internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinien
wirdanerkannt.DieGenehmigungsbehördenderMitgliedstaatenakzep-
tieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörigeGenehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entspre-chenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nachEinzelrichtlinien. Die aufgeführten internationalen Regelungen werden
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßgeeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestelltenFahrzeuge,Systeme,Bauteile oderselbständigentechnischen Einheitenjeweils mit demgenehmigten Typübereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehördender anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß
die Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die herge-
stellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischenEinheitenjeweilsweiterhinmitdemgenehmigtenTypübereinstimmen.►
M12Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten
Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die inAbschnitt 2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf
diejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinien
erwähntsind ◄.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) EineNichtübereinstimmung mitdemgenehmigtenTypliegtvor,
wennAbweichungenvondenMerkmalenimGenehmigungsbogenund/oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von demMitgliedstaat, derdie Typgenehmigung erteilt hat,nicht gemäß Artikel5 Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind. Eine Abweichung
des Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die in
denEinzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) StelltderMitgliedstaat,derdieTypgenehmigungerteilthat,fest,
daßFahrzeuge,BauteileoderselbständigetechnischeEinheiten,diemiteiner Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszei-
chen versehen sind,nicht mit demTyp übereinstimmen, fürden erdie
Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteileoder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit demgenehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden dieses
Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zumEntzug derTypgenehmigung gehenkönnen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbe-1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—13
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scheinigungodereinemGenehmigungszeichenversehensind,nichtmit
dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von dem Mitglied-staat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die
hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen
Einheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typgeprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichstbald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten abAntragsdatumzutreffen.
(4) Wennim Fall
— einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmungeines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen
Einheit verursacht wird,oder
— im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstim-
mung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eineNichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einerselbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil desunvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugsselbstverursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt,
von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für dasbetreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheitoder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwen-digen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellte
Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Diese
notwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aberinnerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen,erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitglied-staats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmi-
gungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für das
System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder dasunvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichnetenMaßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander innerhalb einesMonatsüberjeden Entzugeiner Typgenehmi-
gungunddieGründehierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihmgemeldete Nichtübereinstimmung, sobemühen sichdie betref-fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtetundführterforderlichen-
falls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösung
herbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
JedeEntscheidungaufgrundderzurAnwendungdieserRichtlinieerlas-
senen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oderentzogen,dieZulassungverweigertodereinVerkaufsverbotausgespro-
chenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBeteiligtenunterAngabe
derindenMitgliedstaatennachgeltendemRechtvorgesehenenRechts-behelfe undderRechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen
Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, gebildet, der sich aus
VertreternderMitgliedstaatenzusammensetztundindemderVertreter
derKommissiondenVorsitzführt.
(2) Alleerforderlichen ÄnderungenzurAnpassung
— derAnhängedieserRichtlinie oder1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—14
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— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in
diesenEinzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungenüber die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten in
die Einzelrichtlinien angewandt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse vorgesehen
ist,diederRataufVorschlagderKommissionfaßt.BeiAbstimmungen
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaatenentsprechend dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzendenimmt anderAbstimmungnicht teil.
DieKommissionerläßtdievorgesehenenMaßnahmen,soferndiesemit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagüber die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonatenabseinerBefas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen vonderKommissionerlassen.
(4) NimmtderRataufVorschlagderKommissioneineneueEinzel-
richtlinie an, so erläßt er auf der Grundlage desselben Vorschlags die
entsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Rich-tlinie.
(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie,
muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechendenÄnderungendereinschlägigen AnhängedieserRichtlinie erlassen.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Dien-
sten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten dieNamenundAnschriften
— derGenehmigungsbehördenundgegebenenfallsdieGebiete,fürdie
diesezuständig sindsowie
— der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben,unterAngabederPrüfumfänge,zuderenDurchführungjederdieserDiensteberechtigtist.DiebekanntgegebenenDienstemüssenden harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungengenügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinieausdrücklichvorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung derGenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenenPrüfstelle benützt.
(2) Eswirddavonausgegangen,daßderbenannteTechnischeDienst
der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gege-benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahmeersuchen.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—15
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DiensteinDrittländernkönnennurimRahmeneineszwei-odermehr-
seitigenAbkommenszwischenderGemeinschaftunddemDrittlandalsanerkannter Technischer Dienstbenannt werden.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—16
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
AnhangI Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur Fahrzeug-
Typgenehmigung
AnhangII Begriffsbestimmungen fürFahrzeugklassenundFahrzeugtypenAnhangIII BeschreibungsbogenzurFahrzeug-Typgenehmigung
AnhangIVAufstellungderfürdieTypgenehmigungvonFahrzeugenanzu-
wendendenVorschriften
AnhangVV erfahrenderFahrzeug-Typgenehmigung
AnhangVI EWG-Genehmigungsbogen fürFahrzeugtypenAnhangVII Numerierungsschema
AnhangVIII Versuchsergebnisse
AnhangIX EWG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhangX Verfahrenhinsichtlich derÜbereinstimmung derProduktion
AnhangXI EigenschaftenvonundBestimmungenfürFahrzeugemitbeson-
dererZweckbestimmung
AnhangXII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslau-
fendeSerien
AnhangXIII AufstellungdernachEinzelrichtlinien erteilten Genehmigungen
AnhangXIVV erfahrenfürdieMehrstufen-Typgenehmigung
AnhangXVErklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahr-
zeugenanderer KlassenalsderKlasseM
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ANHANG I (a)
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR FAHRZEUGTYPGENEHMI-
GUNG
(AlleBeschreibungsbögenindieserRichtlinieundindenEinzelrichtlinienbestehennurausAuszügen
ausdiesem Gesamtumfangundverwendendasgleiche Numerierungsschema fürdieMerkmale.)
DienachstehendenAngaben,soweitsieinFragekommen,sindzusammenmiteinemVerzeichnisder
beiliegenden Unterlagen indreifacher Ausfertigungeinzureichen. LiegenZeichnungen bei,somüssen
diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten
enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funk-
tionenauf,sosindAngabenzuihrenLeistungsmerkmalen zumachen.
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►(1)C41970L0156—DE—14.04.1998—008.001—20
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ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHR-
ZEUGTYPEN
A. Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt
►M12(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter „zulässiger
Gesamtmasse“die„technischzulässigeGesamtmasseinbeladenemZustand“
nach2.8desAnhangsIzuverstehen.) ◄:
1. KlasseM: Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit
mindestensvierRädern.
KlasseM1: FahrzeugezurPersonenbeförderungmithöchstensacht
Sitzplätzen außerdemFahrersitz.
KlasseM2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmassebiszu5Tonnen.
KlasseM3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmassevonmehrals5Tonnen.
DieeinschlägigenAufbau-undCodierungenfürFahrzeugederKlasse
M1werdeninTeilCdiesesAnhangsfürdieZweckediesesTeilsdefi-
niert.
2. KlasseN: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens
vierRädern.
KlasseN1: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse biszu3,5Tonnen.
KlasseN2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12
Tonnen.
KlasseN3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse vonmehrals12Tonnen.
Im Fall eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit einem Satte-
lanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die
KlasseneinteilungmaßgeblicheMasseausderSummederfahrfertigen
MassedesZugfahrzeuges,derderStützlastentsprechendenMasse,die
von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug über-
tragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung des
Zugfahrzeuges.
3. KlasseO: Anhänger(einschließlich Sattelanhänger)
KlasseO1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu
0,75Tonnen.
KlasseO2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als0,75Tonnenbiszu3,5Tonnen.
KlasseO3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als3,5Tonnen biszu10Tonnen.
KlasseO4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als10Tonnen.
Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für
die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der
oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last,
wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum
zulässigenHöchstwertbeladenist.
4. Geländefahrzeuge (SymbolG)
►M12 ◄Fahrzeuge der obengenannten Klassen M und N,
die unter den in Abschnitt 4.4 genannten Ladungs- und Prüfbedin-1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—45
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gungen und nach den Definitionen und Abbildungen in Abschnitt 4.5
als Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Straße gelten (Geländefahr-
zeuge).
4.1. Fahrzeuge derKlasseN1miteinerzulässigenGesamtmassevonnicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1gelten als Gelände-
fahrzeuge, wennsiewiefolgtausgestattet sind:
— mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinter-
achse, die so ausgelegt sind, daß sie gleichzeitig angetrieben
werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein
kann;
— mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; und wenn
siealsEinzelfahrzeugeineSteigungvon30%überwindenkönnen,
nachgewiesen durchRechnung.
Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforde-
rungenerfüllen:
— DervordereÜberhangwinkelmußmindestens25Gradbetragen,
— derhintere Überhangwinkelmußmindestens20Gradbetragen,— derRampenwinkel mußmindestens20Gradbetragen,— dieBodenfreiheit unterderVorderachsemußmindestens180mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm
betragen.
4.2. FahrzeugederKlasseN
1miteinerzulässigenGesamtmassevonmehr
als2TonnensowieFahrzeugederKlassenN2undM2undderKlasse
M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen
geltenalsGeländefahrzeuge,wennalleRädergleichzeitigangetrieben
werdenkönnen, wobei derAntrieb einer Achseabschaltbar seinkann
oderwenndiedreifolgenden Anforderungenerfüllt sind:
— Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse
sindsoausgelegt,daßsiegleichzeitigangetriebenwerdenkönnen,
wobeiderAntriebeinerAchseabschaltbar seinkann,
— es muß mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtungvorhandensein,dieeineähnlicheWirkunggewährlei-
stet,
— alsEinzelfahrzeug müssensieeineSteigungvon25%überwinden
können,nachgewiesendurchRechnung.
4.3. FahrzeugederKlasseM3miteinerzulässigenGesamtmassevonmehr
als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3gelten als Geländefahr-
zeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können,
wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die
folgenden Anforderungenerfüllt sind:
— Mindestens50%derRädersindangetrieben;
— es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden, dieeine ähnliche Wirkunggewährleistet;
— als Einzelfahrzeug muß das Fahrzeug eine Steigung von 25%
überwindenkönnen,nachgewiesen durchRechnung;
— außerdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforde-
rungenerfüllt sein:
— Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— der hintere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— derRampenwinkel mußmindestens25Gradbetragen,
— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens
250mmbetragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens
300mmbetragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens
250mmbetragen.
4.4. Belastungs-undPrüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge derKlasseN
1miteinerzulässigenGesamtmassevonnicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1müssen fahrbereit
sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug
und Ersatzrad ►M12versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein
(sieheFußnote(ö)desAnhangsI). ◄1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—46
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4.4.2. Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit
der vom Hersteller angegebenen technisch höchstzulässigen Masse
beladen sein.
4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25% und 30%) erfolgt
durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische
Dienst jedoch verlangen, daß ein Fahrzeugtyp einem praktischen
Fahrversuchunterzogen wird.
4.4.4. BeiderMessungdesvorderenundhinterenÜberhangwinkelsunddes
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht
berücksichtigt.
4.5. Definitionen und Skizzen ►M12 ◄der Bodenfrei-
heit.►M12(Die Definitionen für den vorderen und hinteren
Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in den Fußnoten (na),
(nb)und(nc)desAnhangsIenthalten). ◄
►M124.5.1.◄Die„Bodenfreiheit zwischendenAchsen“istderkleinste
Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt
desFahrzeugs.
Mehrachsaggregate gelten alseineeinzige Achse.
►M124.5.2.◄Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die
Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der
Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwil-
lingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern
berührt.
Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisab-
schnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die
Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung
anzugeben, beispielsweise 280/250/250.
4.6. DasSymbol„G“wirdmitdemSymbol„M“oder„N“kombiniert.So
wird beispielsweise ein Fahrzeug der KlasseN1, das als Geländefahr-
zeugverwendet werdenkann,mit N1Gbezeichnet.
5.Fahrzeuge mit besonderer
ZweckbestimmungEin Fahrzeug der Klasse M, N oder O zur Personen- oder
GüterbeförderungmiteinerspeziellenFunktion,fürdieder
Aufbaubzw.dieAusrüstungentsprechendangepaßtwerden
muß.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—47
▼M12
▼M6
▼M12
▼M12
5.1.Wohnmobil: Unter „Wohnmobil“ ist ein Fahrzeug der Klasse M1mit
besonderer Zweckbestimmung zu verstehen, das so
konstruiert ist, daß es die Unterbringung von Personen
erlaubtundmindestensdiefolgendeAusrüstungumfaßt:
— TischundSitzgelegenheiten,
— Schlafgelegenheiten, dieu.U.tagsüberalsSitzedienen
können,
— Kochgelegenheit und
— Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und
sonstigenGegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest
anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht
entfernbar seinkann.
5.2.Beschußgeschützte Fahr-
zeuge:Fahrzeuge zum Schutz der beförderten Insassen bzw.
Güter,diekugelsicher gepanzert sind.
5.3.Krankenwagen: KraftfahrzeugederKlasseMzurBeförderungKrankeroder
Verletzter, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet
sind.
5.4.Leichenwagen: Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Leichen, die zu
diesemZweckentsprechendausgerüstetsind.
B. FAHRZEUGTYP
1. FürdieFahrzeugklasse M1:
Ein „Typ“ umfaßt Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der
folgendenwesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller;
— Typbezeichnung desHerstellers;— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und
erheblichen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbrennung/Elektromotor/
Hybridantrieb).
Eine „Variante“ eines Typs umfaßt Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die
sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht
unterscheiden:
— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
Coupé,Kabrio-Limousine, Kombilimousine,Mehrzweckfahrzeug);
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise(entsprechend Abschnitt3.2.1.1inAnhangIII);
— AnzahlundAnordnungderZylinder;— UnterschiedeinderMotorleistungvonmehrals30%(diehöchste
Leistung beträgtmehralsdas1,3-fachederniedrigsten);
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 20% (der größte
Hubraumbeträgt mehralsdas1,2-fachedeskleinsten);
— Antriebsachsen (Anzahl,Lage,Verbindunguntereinander);
— gelenkte Achsen(AnzahlundLage).
►
C3Eine „Version“ einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus einer
KombinationvonMerkmalen ◄bestehen,welcheindenBeschreibungs-
unterlagen gemäßAnhangVIIIaufgeführt sind.
Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version
sindnichtzulässig:
— technische zulässigeGesamtmasseinbeladenem Zustand,
— Hubvolumen,— Nennleistung,— TypdesGetriebes undAnzahlderGänge,1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—48
▼M6
▼M12
▼M6
▼M12
▼M12
— Anzahl der Sitze (wobei es möglich ist, eine Höchstzahl von Sitzen
nur dann anzugeben, wenn das Fahrzeug ursprünglich als variierbar
konzipiert wurde).
Die vollständige Identifizierung eines Fahrzeugs allein durch die Typ-,
Varianten- und Versionsbezeichnung muß einer genauen eindeutigen
Definition aller technischen Merkmale entsprechen, die zum Inverkehr-
bringendesFahrzeugserforderlich sind.
C. BEGRIFFSBESTIMMUNG DES AUFBAUTYPS (nur für vollständige/
vervollständigte Fahrzeuge)
Der Aufbautyp in Anhang I, Anhang III Teil I Nummer 9.1 und in Anhang
IXNummer37istdurchdiefolgenden Codesanzugeben:
1.Personenkraftwagen (M1)
AALimousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.1,
allerdings einschließlich Fahrzeugen mit mehr
als4Seitenfenstern
ABSchräghecklimousine Limousine (AA)mit SchrägheckACKombilimousine ISO-Norm3833-1977,BegriffNr.3.1.1.4
ADCoupé ISO-Norm3833-1977,BegriffNr.3.1.1.5
AEKabrio-Limousine ISO-Norm3833-1977,BegriffNr.3.1.1.6AFMehrzweckfahrzeug Andere als unter AA bis AC genannte Kraft-
fahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen
und deren Gepäck oder von Gütern in einem
einzigen Innenraum
Entspricht eine solches Fahrzeug jedoch den
folgenden Bedingungen, wird es nicht als
FahrzeugderKlasseM
1angesehen:
1 Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr
als6Sitzplätze.
1.1 Ein„Sitzplatz“giltalsvorhanden,wenn
das Fahrzeug mit „zugänglichen“ Sitz-
verankerungen ausgestattet ist.
1.1.1 Als„zugänglich“geltenVerankerungen,
die benutzt werden können. Sollten
Verankerungen nicht „zugänglich sein“,
muß der Hersteller deren Benutzung
durch praktische Maßnahmen unter-
binden, beispielsweise durch
Anschweißen von Abdeckplatten oder
Anbringen vergleichbarer dauerhafter
Einbauten, die nicht mit normalerweise
verfügbaren Werkzeugen entfernt
werdenkönnen,
und
2 P—(M+N×68)>N×68
wobeiP = technischzulässigeGesamtmasse
inkg
M = Masse in fahrbereitem Zustand
inkg
N = Zahl der Sitzplätze außer dem
Fahrersitz.
2.Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (M
1)
SAWohnmobile SieheAnhangIIANummer5.1
SBBeschußgeschützte Fahrzeuge SieheAnhangIIANummer5.2SCKrankenwagen SieheAnhangIIANummer5.3SDLeichenwagen SieheAnhangIIANummer5.41970L0156—DE—14.04.1998—008.001—49
▼M6
ANHANG III
BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(FußnotensieheAnhangI)
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—50
▼M12
▼M12
►(1)C41970L0156—DE—14.04.1998—008.001—51
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—52
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—53
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—54
▼M6
TEILII
IndernachfolgendenMatrixsinddiezulässigenKombinationenvonMerkmalen
aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Fall von
Mehrfachangaben ist jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu
versehen, der so in die Matrix einzutragen ist, daß deutlich wird, welche
Angabe(n)zueinem bestimmten Merkmalfürwelche Versiongültigist(sind).
Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen.
►M12 ◄
Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb derVariante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift
„Alle“ einzutragen.
Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch inanderer FormoderAnordnunggegebenwerden.
Jede Variante und jede Version ist durch einen numerischen oder alphanumeri-
schen Code zu bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung
(AnhangIX)fürdasbetreffende Fahrzeuganzugeben ist.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—55
▼M12
▼M6
▼M6
TEILIII
Genehmigungsnummern nach Einzelrichtlinien
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—56
ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
TEILI
Aufstellung der Einzelrichtlinien
(BeiderZuordnungsindjeweilsderGeltungsbereich undderletzte Änderungsstandjederderuntenangegebenen Einzelrichtlinien zubeachten.)
Genehmigungsgegenstand Nr.derRichtlinie Fundstelle im AmtsblattAnzuwenden aufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1.Geräuschpegel 70/157/EWG L42,23.2.1970,S.16 ××××××
2.Emissionen 70/220/EWG L76,6.4.1970,S.1 ××××××
3.Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG L76,6.4.1970,S.23 ××××××××××
4.Anbringungdeshinteren Kennzeichens 70/222/EWG L76,6.4.1970,S.25 ××××××××××
5.Lenkanlagen 70/311/EWG L133,18.6.1970,S.10 ××××××××××
6.Türverriegelung 70/387/EWG L176,10.8.1970,S.5 × ×××××××
7.Schallzeichen 70/388/EWG L176,10.8.1970,S.12 ××××××
8.Rückspiegel 71/127/EWG L68,22.3.1971,S.1 ××××××
9.Bremsanlagen 71/320/EWG L202,6.9.1971,S.37 ××××××××××
10.Funkentstörung 72/245/EWG L152,6.7.1972,S.15 ××××××××××
11.Dieselrauch 72/306/EWG L190,20.8.1972,S.1 ××××××
12.Innenausstattung 74/60/EWG L38,11.2.1974,S.2 ×
13.Diebstahlsicherung 74/61/EWG L38,11.2.1974,S.22 ××××××
14.Lenkanlage beiUnfallstößen 74/297/EWG L165,20.6.1974,S.16 × ×
15.Sitzfestigkeit 74/408/EWG L221,12.8.1974,S.1 ××××××
16.Außenkanten 74/483/EWG L256,2.10.1974,S.4 ×
17.GeschwindigkeitsmesserundRückwärtsgang 75/443/EWG L196,26.7.1975,S.1 ××××××
18.(vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG L24,30.1.1976,S.1 ××××××××××
19.Gurtverankerungen 76/115/EWG L24,30.1.1976,S.6 ××××××
20. Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen 76/756/EWG L262,27.9.1976,S.1 ××××××××××▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—57
Genehmigungsgegenstand Nr.derRichtlinie Fundstelle im AmtsblattAnzuwenden aufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
21.Rückstrahler 76/757/EWG L262,27.9.1976,S.32 ××××××××××
22. Umriß-, Begrenzungs-, Schluß-, Tagfahr-,
Brems-undSeitenmarkierungsleuchten) 76/758/EWG L262,27.9.1976,S.54 ××××××××××
23.Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG L262,27.9.1976,S.71 ××××××××××
24.Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG L262,27.9.1976,S.85 ××××××××××
25.Scheinwerfer(einschließlich Glühlampen) 76/761/EWG L262,27.9.1976,S.96 ××××××
26.Nebelscheinwerfer 76/762/EWG L262,27.9.1976,S.122 ××××××
27.Abschleppeinrichtung 77/389/EWG L145,13.6.1977,S.41 ××××××
28.Nebelschlußleuchten 77/538/EWG L220,29.8.1977,S.60 ××××××××××
29.Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG L220,29.8.1977,S.72 ××××××××××
30.Parkleuchten 77/540/EWG L220,29.8.1977,S.83 ××××××
31.Rückhaltesysteme 77/541/EWG L220,29.8.1977,S.95 ××××××
32.Sichtfeld 77/649/EWG L267,19.10.1977,S.1 ×33.Kennzeichnung derBetätigungseinrichtungen 78/316/EWG L81,28.3.1978,S.3 ××××××
34.Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG L81,28.3.1978,S.27 ×35.Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG L81,28.3.1978,S.49 ×36.Heizung 78/548/EWG L168,26.6.1978,S.40 ×37.Radabdeckung 78/549/EWG L168,26.6.1978,S.45 ×38.Kopfstützen 78/932/EWG L325,20.11.1978,S.1 ×39.CO
2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG L375,31.12.1980,S.36 ×
40.Motorleistung 80/1269/EWG L375,31.12.1980,S.46 ××××××
41.Diesel-Emissionen 88/77/EWG L36,9.2.1988,S.33 ××××××
42.Seitliche Schutzvorrichtungen 89/297/EWG L124,5.5.1989,S.1 × × × ×43.Spritzschutzsystem(PKW) 91/226/EWG L103,23.4.1991,S.5 × × × ×44.MassenundAbmessungen 92/21/EWG L129,14.5.1992,S.1 ×45.Sicherheitsglas 92/22/EWG L129,14.5.1992,S.11 ××××××××××
46.Reifen 92/23/EWG L129,14.5.1992,S.95 ××××××××××
47.Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG L129,14.5.1992,S.154 × × ×▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—58
Genehmigungsgegenstand Nr.derRichtlinie Fundstelle im AmtsblattAnzuwenden aufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
48.MassenundAbmessungen(andereFahrzeuge
alsnachNr.44) 97/27/EG L233,25.8.1997,S.1 ×××××××××
49.Führerhaus-Außenkanten 92/114/EWG L409,31.12.1992,S.17 × × ×
50.Verbindungseinrichtungen 94/20/EG L195,29.7.1994,S.1 ××××××××××
51.Brennverhalten 95/28/EG L281,23.11.1995,S.1 ×
52.Busse …/…/EG L…
53.Frontaufprall 96/79/EG L18,21.1.1997,S.7 ×
54.Seitenaufprall 96/27/EG L169,8.7.1996,S.1 × ×▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—59
TEILII
Wird auf eine Einzelrichtlinie im Sinne der Artikel 3, 4, 5, 7, 8 oder 11 Bezug genommen, so gilt eine Genehmigung nach den folgenden ECE-Rege-
lungen (unter Beachtung des Geltungsbereichs(1)) für den jeweiligen in der Tabelle des Teils I aufgeführten Genehmigungsgegenstand als gleichwertig
mit einerTypgenehmigung nachderEinzelrichtlinie
Genehmigungsgegenstand Nr.derECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
1.Geräuschpegel 51 02 1bis02 1bis02
1.Ersatzschalldämpferanlagen 59 00 1bis00
2bis00—
2.Emissionen 83 03 — —
3.Unterfahrschutz hinten 58 01 — —
5.Lenkanlagen 79 01 — —
6.Türverriegelungen und-scharniere 11 02 1bis02 —
7.Schallzeichen 28 00 1bis00
2bis001bisErgänzung
2bis00
8.Rückspiegel 46 01 1bis01
2bis01
3bis011bis01
9.Bremsanlagen 13 09 1bis09
2bis09—
9.Bremsanlagen 90 01 1bis01
2bis01
10.Funkentstörung 10 02 — —
11.Dieselrauch 24 03 —
12.Innenausstattung 21 01 1bis01 1bis01
13.Diebstahlsicherung 18 02 — —
13.Wegfahrsperre 97 00 1bis00 —
14.Lenkanlage beiUnfallstößen 12 03 1bis03 1bisRevision3
15.Sitzfestigkeit 17 05 — —
16.Außenkanten 26 02 — —
17.Geschwindigkeitsmesser 39 00 1bis00 —
19.Gurtverankerungen 14 03 — 1bis03▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—60
Genehmigungsgegenstand Nr.derECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
20.EinbauvonBeleuchtungs- undLichtsignaleinrich-
tungen48 01 1bis01
2bis021bis01
2bis01
1bisRevision1
3bis01
4bis01
21.Rückstrahler 3 02 1bis02
2bis02
3bis02—
22.Leuchten (Begrenzungs-,Schluß-,Brems-,Umriß-
leuchten)7 02 1bis02
2bis02
3bis02
4bis021bisErgänzung2
22.Tagfahrleuchten 87 00 1bis00 1bis00
22.Seitliche Begrenzungsleuchten 91 00 1bis00
2bis00—
23.Fahrtrichtungsanzeiger 6 01 1bis01
2bis01
3bis01
4bis01
5bis01
6bis01
7bis011bis01
2bis01
24.Kennzeichenbeleuchtung 4 00 1bis00
2bis00
3bis00
4bis00
5bis00
6bis00—
25.Scheinwerfer(R2undHS1) 1 01 1bis01
2bis01
3bis01
4bis01
5bis016bis011bis01
1bisErgänzung
3bis01
1bisRevision4
25.Scheinwerfer(SealedBeam) 5 02 1bis02
2bis02
3bis021bisRevision3▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—61
Genehmigungsgegenstand Nr.derECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
25.Scheinwerfer(H1,H2,H3,HB3,HB4,H7,und/oder
H8)8 04 1bis04
2bis04
3bis04
4bis04
5bis04
6bis04
7bis041bisErgänzung
4bis04
1bisRevision3
25.Scheinwerfer(H4) 20 02 1bis02
2bis02
3bis02
4bis02
5bis021bisErgänzung
3bis02
1bisRevision2
25.Scheinwerfer(HalogenSealedBeam) 31 02 1bis02
2bis02
3bis021bisRevision1
25.GlühlampenzurVerwendungingenehmigten
Leuchten37 03 1bis03
2bis03
3bis03
4bis03
5bis03
6bis03
7bis03
8bis03
9bis03
10bis03
11bis03
12bis03
13bis03
14bis031bisErgänzung
9bis03
25.Scheinwerfermit Gasentladungslichtquellen 98 — — —
25.Gasentladungslichtquellen zurVerwendungin
genehmigten Gasentladungsleuchten99 — — —
26.Nebelscheinwerfer 19 02 1bis02
2bis02
3bis02
4bis02
5bis02
6bis021bisRevision3▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—62
Genehmigungsgegenstand Nr.derECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
28.Nebelschlußleuchten 38 00 1bis00
2bis00
3bis00
4bis00
5bis001bisErgänzung
3bis00
29.Rückfahrscheinwerfer 23 00 1bis00
2bis00
3bis00
4bis00
5bis001bisErgänzung
4bis00
30.Parkleuchten 77 00 1bis00
2bis00
3bis00
4bis001bis00
31.Rückhaltesysteme 16 04 1bis04
2bis04
3bis044bis04
5bis04
6bis041bisRevision3
2bisRevision
3(nurE)
38.Kopfstützen 17 05
25 04
40.Motorleistung 85 00 1bis00 —
41.EmissionenausDieselmotoren 49 02 1bis02
2bis021bis02
2bis02
42.Seitliche Schutzvorrichtungen 73 00 — —
45.Sicherheitsglas 43 00 1bis00
2bis00
3bis00—
46.Luftreifen, Kraftfahrzeuge undihreAnhänger 30 02 1bis02
2bis02
3bis02
4bis02
5bis02
6bis02
7bis021bisErgänzung
3bis02▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—63
Genehmigungsgegenstand Nr.derECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
46.Luftreifen, Nutzfahrzeuge undihreAnhänger 54 00 1bis00
2bis00
3bis00
4bis00
5bis00
6bis00
7bis00
8bis00
9bis001bis00
2bis00
46.Noträder/-reifen 64 00 1bis00 —
(1) EnthaltendieEinzelrichtlinien Einbauvorschriften, sogeltendieseauchfürBauteile undtechnischeEinheiten, dieentsprechenddenECE-Regel ungen genehmigt wurden.▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—64
▼M6
ANHANG V
VERFAHREN DER FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(sieheArtikel 4)
1. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde dieAufgabe,
a) festzustellen, daß alle Genehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die
jeweilsgültigen AnforderungenindenEinzelrichtlinien beziehen,
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, daß
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungs-
bogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen Einzel-
richtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des
BeschreibungsbogensindenBeschreibungsunterlagenzuEinzelrichtlinien
nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder
Merkmalmit denAngabeninderBeschreibungsmappe übereinstimmt,
c) aneiner ausgewählten Stichprobe vonFahrzeugen deszu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführenzulassen,umdieÜbereinstimmungdesFahrzeugs(derFahr-
zeuge)mitdenmaßgeblichenAngabenindenBeschreibungsunterlagenzu
denGenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,
d) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.
2. DieAnzahldergemäßZiffer1Buchstabec)zuüberprüfendenFahrzeugeist
so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu
genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale
ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen(Anzahl,Lage, Verbindunguntereinander),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage),— ArtdesAufbaus,— AnzahlderTüren,— Links-/Rechtslenker,
— AnzahlderSitze,
— Ausstattungsvarianten.
3. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde dieAufgabe,
a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderli-
chenVersucheundPrüfungenzuveranlassen,
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-
Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforde-
rungenjederderjeweilsvorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,
c) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—65
▼M12
ANHANG VI
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—66
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—67
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—68
▼M12
ANHANG VII
NUMERIERUNGSSCHEMA DES TYPGENEHMIGUNGSBOGENS (1)
(sieheArtikel4Absatz3)
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im einzelnen
beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier
undbeiTypgenehmigungenvonSystemen,Bauteilenundselbständigentech-
nischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils
durchdasZeichen „*“getrennt.
Abschnitt1: Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben
oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmi-
gungerteilt hat:
1fürDeutschland,
2fürFrankreich,3fürItalien,4fürdieNiederlande,
5fürSchweden,
6fürBelgien,9fürSpanien,11fürdasVereinigte Königreich,12fürÖsterreich,13fürLuxemburg,
17fürFinnland,
18fürDänemark,21fürPortugal,23fürGriechenland,IRLfürIrland.
Abschnitt2: DieNummerderBasisrichtlinie.
Abschnitt3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die
Typgenehmigung erteilt wurde.
Im Fall von Fahrzeug-Typgenehmigungen bedeutet dies die
letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Arti-
kelnderRichtlinie 70/156/EWG.
Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die
letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält,
denen das System, das Bauteil oder die selbständige techni-
scheEinheit entsprechen.
Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für
unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe
hinzuzufügen,derangibt,nachwelcherVorschriftdieTypge-
nehmigungerteilt wurde.
Abschnitt4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten
Nullen), die die Grundgenehmigungsnummer angibt. Die
Reihenfolge beginntmit 0001fürjedeBasisrichtlinie.
Wird eine Typgenehmigung im Rahmen einer Ausnahmere-
gelung gemäß Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2
Buchstabe c) erteilt, ist des erste Zeichen „*“ durch den
Buchstaben„D“zuersetzen.
Abschnitt5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter
Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt
mit00fürjedeGrundgenehmigungsnummer.
2. Bei einer Fahrzeug-Typgenehmigung entfällt Abschnitt 2. Bei einem Fahr-
zeug mit besonderer Zweckbestimmung wird das erste Zeichen „*“ von
Abschnitt4durchdenBuchstaben„P“ersetzt.
3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt
Abschnitt5.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—69
(1) Bauteile und selbständige technische Einheiten werden nach den Bestimmungen der
einschlägigenEinzelrichtlinie gekennzeichnet.
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4. Beispiel: die dritte von Frankreich erteilte Typgenehmigung nach der Rich-
tlinie überBremsanlagen (nochohneErweiterung):
e2*71/320*88/194*0003*00
oder
e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A
undB,umzusetzen ist.
5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:
e11*92/53*0004*02
Die Richtlinie 92/53/EWG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von
Artikeln derRichtlinie 70/156/EWG.
6. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufge-
stempelten Typgenehmigungsnummer:
e11*92/53*00041970L0156—DE—14.04.1998—008.001—70
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ANHANG VIII
VERSUCHSERGEBNISSE
(vonderGenehmigungsbehörde auszufüllen unddemFahrzeug-Genehmigungsbogen beizufügen)
Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist
nureinErgebniszulässig.
EineKombinationmehrererErgebnissejeVersionistjedochzulässig,wennangegebenwird,welches
Ergebnisdasschlechteste ist.
►(1)(2)(3)(4)M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—71
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▼M6
ANHANG IX
TEILI
MUSTER
►(1)(2)(3)(4)(5)M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—72
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1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—73
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—74
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—75
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TEILII
MUSTER
►(1)(2)(3)M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—76
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—77
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—78
▼M12
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—79
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ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
0 ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
Übereinstimmung derProduktionzurGewährleistungderÜbereinstim-
mungdesgenehmigtenTypsimSinnevonArtikel10dieserRichtlinie
einschließlich der Bewertung von Qualitätsmanagementsystemen im
Sinne der nachstehend beschriebenen Anfangsbewertung(1) sowie
Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene
Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für
dieÜbereinstimmung derProdukte.
1 ANFANGSBEWERTUNG
1.1 Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde
einesMitgliedstaats,obdienotwendigenMaßnahmengetroffenwurden
und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen
technischenEinheitenoderFahrzeugemitdemjeweiligengenehmigten
Typsicherzustellen.
1.2 Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der
Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, überprüft werden. Diese
Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich
getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte
zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestimmungen nach
1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombination dieser Bestim-
mungenRechnungzutragenist.
1.2.1 Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungs-
behörde durchgeführt werden, die die Typgenehmigung erteilt oder
voneinem technischen DienstimAuftragderGenehmigungsbehörde.
1.2.1.1 Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der
Genehmigungsbehörde anhandderfolgendenUnterlagen festgelegt:
— die Zertifizierung des Herstellers nach 1.2.3, auf die in diesem
Absatznichtnähereingegangen wird;
— bei der Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische
Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den
Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbstä-
ndigen technischen Einheit entsprechend einer oder mehreren
Spezifikationen des Industriesektors nach den Anforderungen der
harmonisierten Norm EN ISO 9002 — 1994 durchgeführten
Qualitätsbewertungen.
1.2.2 Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungs-
behörde eines anderen Mitgliedstaats oder dem von der
Genehmigungsbehörde dafür benannten technischen Dienst durchge-
führt werden. In diesem Fall erstellt die Genehmigungsbehörde des
anderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der
dieBereiche undProduktionsanlagen angegeben sind,diefürdas(die)
zu genehmigende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Rich-
tlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen(1). Auf
Antrag der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die Typge-
nehmigungerteilt,übermitteltdieGenehmigungsbehördeeinesanderen
Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder
teilt mit, daß sie nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu
liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens
aufgeführt werden:
Unternehmensgruppe
oderUnternehmen:(z.B.XYZAutomobilwerk)
BesondereOrganisa-
tion:(z.B.Unternehmensbereich Europa)
Betriebe/Standorte: (z.B.Motorenwerk1(UK)Fahrzeugwerk2
(Deutschland))1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—80
(1) Die Anleitung für die Planung und Durchführung der Bewertungen ist der harmoni-
sierten ISO-Norm10011,Teile 1,2und3,1991zuentnehmen.
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Fahrzeug-/Bauteilebe-
reich:(z.B.alle Modelle derKlasseM1)
Bewertete Bereiche: (z.B.Motorenfertigung, Karosseriepresse
und-montage, Fahrzeugfertigung)
Geprüfte Unterlagen: (z.B.Qualitätshandbuch und-verfahren des
Unternehmens)
Bewertung: (z.B.durchgeführt: 18.-30.9.1994)
(z.B.geplanter Kontrollbesuch: März1996)
(1) D.h.dierelevante Einzelrichtlinie,wennessichbeidemzugenehmigenden
Produkt im System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit
handelt, unddieRichtlinie 70/156/EWGbeieinem vollständigenFahrzeug.
1.2.3 Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifi-
zierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002 — 1994 (unter
derenGeltungsbereichauchdieProduktionsstandorteunddiezugeneh-
migenden Produkte fallen) oder einer gleichwertigen harmonisierten
Norm als Erfüllung der Anforderungen der Anfangsbewertung nach
Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierte Angaben über die
Zertifizierung und sorgt dafür, daß die Genehmigungsbehörde über
jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unter-
richtet wird.
„Ordnungsgemäß“ bedeutet, daß sie durch eine Zertifizierungsstelle
erteilt wurde, die der harmonisierten Norm EN 45012 entspricht, die
entweder von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als
solchequalifiziert wirdodervoneinernationalenAkkreditierungsorga-
nisation eines Mitgliedstaats als solche akkreditiert und von der
Genehmigungsbehörde diesesMitgliedstaats anerkannt wird.
Die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander über die von ihnen qualifizierten und anerkannten akkredi-
tierten Zertifizierungsstellen und über jede Änderung der
Geltungsdauer oderdesGeltungsbereichs dieserStellen.
1.3 Für die Zwecke der Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
brauchen die zur Erteilung der Typgenehmigungen für Systeme,
BauteileundselbständigetechnischeEinheitendesFahrzeugsdurchge-
führten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen
jedochdurcheineBewertungergänztwerden,diesichaufdenStandort
und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung des voll-
ständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen
Bewertungen nichtabgedeckt wurden.
2 VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES
PRODUKTS
2.1 Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
genehmigtwurde,mußsohergestelltsein,daßes(sie)mitdemgeneh-
migten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie oder
einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung in
AnhangIVoderAnhangXIenthalten ist.
2.2 Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeit-
punkt der Erteilung der Typgenehmigung, ob geeignete Vorkehrungen
getroffenwurdenundschriftlichfixiertePrüfverfahrenvorhandensind,
die für jede Typgenehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind,
nach denen in festgelegten Abständen die Prüfungen oder entspre-
chenden Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich
sind, um eine kontinuierliche Übereinstimmung mit dem genehmigten
Typ zugewährleisten, unddiegegebenenfalls inEinzelrichtlinien fest-
gelegt sind.
2.3 Insbesondereobliegt esdemInhabereinerGenehmigung:
2.3.1 sicherzustellen, daß Verfahren für eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur
Verfügungstehenundangewendet werden;
2.3.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen
zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils
genehmigten Typerforderlich sind;1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—81
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2.3.3 sicherzustellen oder zu überprüfen, daß die Prüfergebnisse aufge-
zeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen
Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinba-
renden Zeitraum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum soll 10 Jahre
nichtüberschreiten;
2.3.4 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu
überprüfen,umdieBeständigkeit derProduktmerkmale unterBerücks-
ichtigung derinderSerienproduktion üblichen Streuungennachweisen
undgewährleisten zukönnen;
2.3.5 sicherzustellen,daßfürjedenProdukttypdieindervorliegendenRich-
tlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die
Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollständigen
AuflistungindenAnhängenIVoderXIaufgeführt sind;
2.3.6 sicherzustellen oder zu überprüfen, daß alle Stichproben oder jedes
Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer
Nichtübereinstimmung gelieferthat(haben),Veranlassunggibt(geben)
für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen. Dabei sind alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der
Fertigungwiederherzustellen;
2.3.7 im Fall einer Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
beschränken sich die in Abschnitt 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die
ÜberprüfungdeskorrektenBauzustandsinbezugaufdieTypgenehmi-
gungsunterlagen und insbesondere den Beschreibungsbogen nach
Anhang III und die für die Übereinstimmungsbescheinigungen nach
AnhangIXdieserRichtlinie erforderlichen Angaben.
3 BESTIMMUNGENFÜRDIEFORTLAUFENDEÜBERPFÜFUNG
3.1 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
3.1.1 Normalerweisewirdüberprüft,obdienach1.2(Anfangsbewertungund
Übereinstimmung des Produkts) dieses Anhangs eingeführten
Verfahrenunverändert wirksamsind.
3.1.1.1 Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifi-
ziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten
müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei
derAnfangsbewertungeingeführtenVerfahren(Absatz1.2.3)akzeptiert
werden.
3.1.1.2 Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten)
Überprüfungen durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen,
daß die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangs
durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt
werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorlie-genden Erfahrungenbemessenwird.
3.2 Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der
Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere
Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses
Anhangsalserforderlich bezeichnet werden,zurVerfügunggestellt.
3.3 Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor
geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in
einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl von
MusternkannaufgrundderErgebnissederherstellerseitigen Prüfungen
festgelegt werden.
3.4 Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Absatz 3.2 durch-
geführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster
aus,dieandenTechnischenDienstzuübermittelnsind,derdieTypge-
nehmigungsprüfungendurchgeführthat.
3.5 DieGenehmigungsbehördekannallePrüfungenoderKontrollendurch-
führen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den betreffenden
Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung in Anhang IV
oderAnhangXIvorgeschriebensind.
3.6 Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu
Beanstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde sicher, daß alle
notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung
derProduktionsoschnellwiemöglichwiederherzustellen.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—82
ANHANG XI
Eigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und diesbezügliche Vorschriften
(sieheArtikel4)
Anlage 1
Wohnmobile —Krankenwagen —Leichenwagen
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie M1≤2500(1)kg M1>2500(1)kg
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H G+H
2 Emissionen 70/220/EWG Q G+Q
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG F F
4 AnbringungdeshinterenKennzeichens 70/222/EWG X X5 Lenkanlagen 70/311/EWG X G6 Türverriegelungen und-scharniere 70/387/EWG B G+B
7 Schallzeichen 70/388/EWG X X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X G9 Bremsanlagen 71/320/EWG X G
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X
11 Dieselrauch 72/306/EWG H H12 Innenausstattung 74/60/EWG C G+C
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X G
14 Lenkanlage beiUnfallstößen 74/297/EWG X G15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D G+D
16 Außenkanten 74/483/EWG XfürdasFührer-
haus;
Afürdenrestli-
chenTeilGfürdasFührer-
haus
Afürdenrestli-
chenTeil
17 GeschwindigkeitsmesserundRückwärtsgang 75/443/EWG X X18 (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D G+L▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—83
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie M1≤2500(1)kg M1>2500(1)kg
20 EinbauvonBeleuchtungs-undLichtsignaleinrichtungen 76/756/EWG A+N A+G+Nfür
dasFührerhaus;
A+Nfürden
restlichen Teil
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X22 Begrenzungs-, Schluß-, Brems-, Umriß-, Tagfahr- und Seitenmarkie-
rungsleuchten76/758/EWG X X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X
24 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X X25 Scheinwerfer(einschl.Lampen) 76/761/EWG X X26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X27 Zughaken 77/389/EWG E E28 Nebelschlußleuchten 77/538/EWG X X29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X30 Parkleuchten 77/540/EWG X X31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D G+M32 Sichtfeld 77/649/EWG X G
33 Kennzeichnung derBetätigungseinrichtungen 78/316/EWG X X
34 Entfrostungs-undTrocknungsanlagen 78/317/EWG X G+O35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG X G+O36 Heizung 78/548/EWG I G+P37 Radabdeckungen 78/549/EWG X G38 Kopfstützen 78/932/EWG D G+D39 Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A N/A40 Motorleistung 80/1269/EWG X X41 EmissionenausDieselmotoren 88/77/EWG H G+H44 MassenundAbmessungen(PKW) 92/21/EWG X X
45 Sicherheitsscheiben 92/22/EWG J G+J
46 Luftreifen 92/23/EWG X G50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X G53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A N/A▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—84
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie M1≤2500(1)kg M1>2500(1)kg
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A
(1) Technisch zulässigeGesamtmasse.
BDEUTUNGDERBUCHSTABEN
A: Ausnahmenzulässig,soweitdiebesondereZweckbestimmungeinevollumfänglicheErfüllungverhindert.DerHerstellermußderTypgenehmigungsb ehördehinreichend
nachweisen,daßaufgrund derbesonderenZweckbestimmung die Anforderungen nichterfüllt werden können.
B: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei d enen der
Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht grö ßer als
500mmist.
C: Die Vorschriften gelten nurfürdenjenigen Teil desFahrzeugs, der sich vordem hintersten zum normalen Gebrauc während der Fahrt bestimmten Sitz b efindet, sowie
fürdenKopfaufschlagsbereich gemäß Richtlinie 74/60/EWG.
D: GiltnurfürSitze, die fürdennormalen Gebrauch während derFahrtbestimmt sind.E: Nurvorn.F: Eine ÄnderungdesVerlaufs undderLänge derBetankungszuleitungundeine NeuanordnungdesKraftstoffbehälters sindzulässig.
G: Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbest immung verwendet
wurde). Bei unvollständigen/vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, daß die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (auf de r Grundlage der
Gesamtmasse)erfüllt werden.
H: Eine VerlängerungderAuspuffanlage nachdemletzten Schalldämpfer/Katalysatorumbiszu2mist ohneweitere Prüfungenzulässig.I: GiltnurfürHeizungssysteme, dienicht speziell fürWohnzwecke ausgelegt sind.
J: Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherhe itsblas oder starrer
Kunststoffverwendet werden.
K: (Reserve)L: Die Vorschriften gelten nur fürdiejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Ver ankerungen für
Beckengurtevorgeschrieben.
M: DieVorschriftengeltennurfürdiejenigen Sitze,diezumüblichen Gebrauch währendderFahrtbestimmt sind.AndenRücksitzen sindmindestens Bec kengurtevorge-
schrieben.
N: Sofernalle verbindlichvorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungeneingebaut unddiegeometrischeSichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.O: DasFahrzeug mußvornmiteinem entsprechendenSystemausgerüstetwerden.P: GiltnurfürHeizungssysteme, dienicht speziell fürWohnzwecke ausgelegt sind.DasFahrzeug ist vornmiteinem entsprechendenSystemauszurüste n.
Q: Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste
Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachteteiner ÄnderungdesBezugsgewichts gültig.
X: Keine Ausnahmen, außer deninderEinzelrichtlinie vorgesehenen.N/A: DieseRichtlinie istnicht anwendbar(keine Vorschriften).▼M121970L0156—DE—14.04.1998—008.001—85
▼M12
Anlage 2
Beschußgeschützte Fahrzeuge
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieBeschußgeschützte
FahrzeugederKlasse
M1
1 Geräuschpegel 70/157/EWG X
2 Emissionen 70/220/EWG A
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG X
4 AnbringungdeshinterenKennzeichens 70/222/EWG X5 Lenkanlagen 70/311/EWG X
6 Türverriegelungen und-scharniere 70/387/EWG X
7 Schallzeichen 70/388/EWG A+C
8 Rückspiegel 71/127/EWG B
9 Bremsanlagen 71/320/EWG X
10 Funkentstörung 72/245/EWG X
11 Dieselrauch 72/306/EWG X
12 Innenausstattung 74/60/EWG A
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X
14 Lenkanlage beiUnfallstößen 74/297/EWG N/A
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG X
16 Außenkanten 74/483/EWG A
17 Geschwindigkeitsmesser und Rückwärts-
gang75/443/EWG X
18 (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG A
20 Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen76/756/EWG A+N
21 Rückstrahler 76/757/EWG X
22 Begrenzungs-, Schluß-, Brems-, Umriß-,
Tagfahr- undSeitenmarkierungsleuchten76/758/EWG X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X
24 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X
25 Scheinwerfer(einschl.Lampen) 76/761/EWG X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X
27 Zughaken 77/389/EWG A
28 Nebelschlußleuchten 77/538/EWG X
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X30 Parkleuchten 77/540/EWG X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG A
32 Sichtfeld 77/649/EWG B
33 Kennzeichnung der Betätigungseinrich-
tungen78/316/EWG X
34 Entfrostungs-u.Trocknungsanlage 78/317/EWG A
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG A
36 Heizung 78/548/EWG X
37 Radabdeckungen 78/549/EWG X
38 Kopfstützen 78/932/EWG X
39 Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A
40 Motorleistung 80/1269/EWG X
41 EmissionenausDieselmotoren 88/77/EWG A
44 MassenundAbmessungen(PKW) 92/21/EWG X
45 Sicherheitsscheiben 92/22/EWG N/A46 Luftreifen 92/23/EWG N/A
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—86
▼M12
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieBeschußgeschützte
FahrzeugederKlasse
M1
53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A
BEDEUTUNGDERBUCHSTABEN
A: Ausnahmenzulässig, soweitdiebesondereZweckbestimmungeine vollumfängliche Erfüllung verhindert. Der
Hersteller muß der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, daß aufgrund der besonderen Zweck-bestimmungdieAnforderungen nicht erfülltwerden können.
B: DerLichtleitfaktorbeträgt mindestens 60%undder„A“-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens10º.C: Zusätzliche Notalarmsystemezulässig.
X: Keine Ausnahmen, außer deninderEinzelrichtlinie vorgesehenen.
N/A: DieseRichtlinie ist nicht anwendbar(keine Vorschriften).1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—87
▼M6
ANHANG XII
A.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND
FÜR AUSLAUFENDE SERIEN
(sieheArtikel8Absatz2Buchstabea)
Die Stückzahl von jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkau-
fenden oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen einer Typfamilie
(Begriffsbestimmung siehe unten) ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse
wiefolgtbegrenzt:
Klasse Einheiten
M1(500)
Eine „Typfamilie“ umfaßt Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und erhebli-
chenUnterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
B.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE
SERIEN
(sieheArtikel8Absatz2Buchstabeb)
Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in
einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b)
in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der
folgenden Weisenfestgelegt:
Entweder
1. dieHöchstzahlderFahrzeugeeinesodermehrererTypendürfenimFallvon
Fahrzeugen der KlasseM1nicht mehr als10 %undim Fallvon Fahrzeugen
andererKlassennichtmehrals30%derFahrzeugeallerbetreffendenTypen,
die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden,
betragen, (handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahr-
zeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100
Fahrzeugenerlauben)
oder
2. dieZahlderFahrzeugejedeseinzelnen Typswirdbeschränktaufdiejenigen,
fürdieamodernachdemHerstellungsdatumeinegültigeÜbereinstimmungs-
bescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem ►C3Ausstellungsdatum
mindestens drei Monate gültig blieb, ◄anschließend jedoch durch das
Inkrafttreten einerEinzelrichtlinie ungültigwurde.
BeiFahrzeugen,dienachdiesemVerfahreninBetriebgenommenwurden,muß
dieKonformitätsbescheinigung einenbesonderenEintrag enhalten.
DieHöchstzahlvoninjedemMitgliedstaatgemäßdemVerfahrendesArtikels8
Absatz 2 Buchstabe b) in Verkehr gebrachten Fahrzeugen eines oder mehrerer
Typen beträgt weniger oder gleich 10 % der Fahrzeuge aller betreffenden
Typen,dieimVorjahrineinem Mitgliedstaat inVerkehrgebracht wurden.
Die Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Verkehr
gebrachten Fahrzeuge enthält eine entsprechende Eintragung.1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—88
▼M12
▼M7
▼M6
▼M6
ANHANG XIII
AUFSTELLUNG VON NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—89
▼M6
ANHANG XIV
VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
(sieheArtikel 4)
1. ALLGEMEINES
1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfah-
rens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligter Hersteller
erforderlich. ►M12Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungs-
behörden vorderErteilung der Typgenehmigung gemäß einer ersten oder
nachfolgenden Fertigungsstufe sicher, ◄daß die beteiligten Hersteller
geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegensei-
tigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit
dem Ziel, daß der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforde-
rungenallereinschlägigenEinzelrichtlinien nachAnhangIVoderAnhang
XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte
Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen
Fahrzeugssind,fürdiejedochnochkeineGenehmigungerteilt ist.
1.2. Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen
Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmi-
gungenein,diegemäßfrüherenFertigungsständenerteilt wurden.
1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Genehmigungsverfahren trägt die
Verantwortung für die Genehmigung und Übereinstimmung der Produk-
tion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe
zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten.
Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits geneh-
migte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert
werden,daßdiezuvorerteilte Genehmigung ungültigwird.
2. VERFAHREN
Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 3 gestellt, hat die Genehmi-
gungsbehördedieAufgabe,
a) festzustellen, daß alle einschlägigen Genehmigungen nach Einzelrich-
tlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den
Einzelrichtlinien beziehen,
b) sich zu vergewissern, daß alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden AngabeninderBeschreibungsmappe enthalten sind,
c) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern,
daßdieFahrzeugmerkmaleund-dateninTeilIderFahrzeug-Beschrei-
bungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen
Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten
Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den
Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist
zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben
inderBeschreibungsmappe übereinstimmt,
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmi-
genden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmungdes (der) Fahrzeugs (Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angäben in
den Beschreibungsunterlagen entsprechend den Genehmigungen der
einschlägigen Einzelrichtlinien festzustellen,
e) fallserforderlich,ÜberprüfungendesAnbausselbständigertechnischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.
3. Die Anzahl der gemäß Absatz 2 Buchstabe d) zu überprüfenden Fahr-
zeuge ist so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der
verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des jewei-
ligenFertigungsstandsunddernachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen (Anzahl,Lage, Verbindunguntereinander),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage),
— ArtdesAufbaus,
— AnzahlderTüren,— Links-/Rechtslenker,— AnzahlderSitze,1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—90
▼M6
— Ausstattungsvarianten.
4. KENNZEICHNUNGDERFAHRZEUGE
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG,
letzterÄnderungsstand,vorgeschriebenenFabrikschildeinweiteresSchild
nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses
Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an
einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung
desFahrzeugsnichtersetztzuwerdenbraucht.DasSchildmußgutlesbar
sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden
Reihenfolge enthalten:
— NamedesHerstellers,
— Abschnitte1,3und4derEG-Typgenehmigungsnummer,
— Genehmigungsstufe,
— laufende SeriennummerdesFahrzeugs,— höchstzulässige GesamtmassedesFahrzeugs(
1),
— höchstzulässige Gesamtmasse des Zuges (wenn das Fahrzeug als
Zugfahrzeug verwendet werdenkann)(1),
— höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vornnachhinten(1),
— beiSattelanhängern diehöchstzulässige LastaufdenSattelzapfen(1).1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—91
(1) Nur anzugeben, falls der Wert sich gegenüber der vorherigen Genehmigungsstufe
geändert hat.▼M12
▼M6
▼M6
Anlage
MUSTERDESZUSÄTZLICHENHERSTELLERSCHILDES
Dasnachstehende Beispiel istalsHinweisgedacht:
HENSSLERKAROSSERIEWERKE
e2*91/289*2609 ►M12 ◄
Stufe3
1856
1500kg
2500kg
1—700kg2—810kg1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—92
▼M12
ANHANG XV
Erklärung desHerstellersvonBasis-/unvollständigen Fahrzeugenanderer KlassenalsderKlasseM1
1970L0156—DE—14.04.1998—008.001—93