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"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. September 1992
über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus der Schweiz
(92/460/EWG)
(ABl. L 261 vom 7.9.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom 3. November
1992L 325 23 11.11.1992
"M2 Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 L 218 58 28.8.1993
"M3 Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 L 236 16 21.9.19931992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. September 1992
über Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen für die
Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Schweiz
(92/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), ins-
besondere auf die Artikel 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine
unter den Bedingungen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (
3) ein,
welche die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern
in die Gemeinschaft eingeführten Tieren festlegt.
Die räumliche Nähe der Schweiz zur Gemeinschaft hat Auswirkungen
auf den Handel mit lebenden Tieren.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort
begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Schweiz von
Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die in der Lage sind, zufrieden-
stellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten zu können, die bei
der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragen werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben bestätigt, daß die
Schweiz während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und
Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von
Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis,
Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest,
ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer
Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß
während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft
worden ist.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet,
der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen
24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder
von der Verabschiedung eines entsprechenden Impfprogramms und —
innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungen
der Schweizer V orschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen
und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Schweiz getilgt
worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die
Vorkehrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden getroffen haben,
um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den
Status Schweizer Bestände, mit Ausnahme solcher unter amtlicher
Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h.
amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 2
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich verpflichtet,
die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigun-
gen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle
wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheini-
gungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechen-
den Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Sie haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den
Anhängen aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die
nach der Schweiz importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden
Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng
waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie
72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entschei-
dungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr aus der Schweiz von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheits-
bescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche
Bescheinigung mitführen;
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheini-
gung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung
mitführen;
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesund-
heitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solche
Bescheinigung mitführen;
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbeschei-
nigung gemäß Anhang D genügen und die eine solche Bescheini-
gung mitführen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen gemäß Absatz 1 aus der Schweiz, die ihrerseits nach der
Schweiz importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese
Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im
Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (1) genannten Dritt-
land — sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt —
eingeführt wurden und daß dabei Veterinärbedingungen galten, die
zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II
der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzen-
den Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser
Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, dauernd
und unter von einem Schweizer amtlichen Tierarzt anerkannten
Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur
Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheits-
status in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem
Verladetermin dem Gesundheitsstatus ausfuhrbestimmter Tiere nicht
gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus der
Schweiz in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Schweizer Veterinärbehörden
gemäß Anhang E als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und
nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der
Kommission (2) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzelunter-!B
(1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 3
suchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzo-
gen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate
sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur
Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens
zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind
und gemäß Anhang F dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur
Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem
Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrer
Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die
unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet
sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für andere
als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Tilgung,
Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser
Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose,
Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinder-
pleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweine-
lähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweine-
pest und vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für
Tiere aus der Schweiz zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie
sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und
Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach
Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum "M231. Dezember 1993
3diesen Artikel auf eingereichte, aber noch nicht von der Kommission
bestätigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der
relevanten Gesundheitsanforderungen unverzüglich vorgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen Rinder und Schweine aus der Schweiz
ein unter der V oraussetzung, daß sie die Garantie erhalten, daß die
einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus der
Schweiz von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen die
klassische Schweinepest geimpft worden sind, und — im Fall von Zucht-
und Nutzschweinen — von der Garantie, daß die Tiere auf einen Test zur
Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 9. November 1992.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 4
ANHANG A
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Zucht- und Nutzrinder, die zum V ersand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 5
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 6
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 7
ANHANG B
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Schlachtrinder, die zum V ersand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 8
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 9
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 10
ANHANG C
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Zucht- und Nutzschweine, die zum V ersand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
"(1)M3!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 11
"(1)M3!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 12
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 13
ANHANG D
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Schlachtschweine, die zum V ersand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind
"(1)M3!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 14
"(1)M3!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 15
!B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 16
ANHANG E
VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FREIE BESTÄNDE UND
GEBIETE
1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt,
sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) i) Er war seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von
enzootischer Rinderleukose,
und
ii) er wurde im Abstand von mindestens vier und höchstens zwölf
Monaten mit negativem Befund zwei Bestandsuntersuchungen
unterzogen, die sich jeweils auf eines der serologischen Nach-
weisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWGstützten und alle Rinder des Bestands erfaßten, die am Tag derUntersuchung über 24 Monate alt waren;
bzw.
b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von
enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des
Bestandes zu diesem Zeitpunkt nicht gemäß Ziffer 5 aufgehoben war.
2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheits-
status der Leukosefreiheit;
bzw.
b) i) das Gebiet war seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von
enzootischer Rinderleukose,
und
ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet wurden mindestens einer
Bestandsuntersuchung gemäß Ziffer 1 unterzogen,
und
iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet wurden nach
dem Zufallsprinzip ausgewählt und mit jeweils negativem Befundmindestens zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Ziffer 1
unterzogen.
3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten,
solange folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,
und
b) alle Rinder des Bestands wurden in den Bestand hineingeboren bzw.
stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,
und
c) der Bestand wird binnen drei Jahren ab dem Tag seiner Anerkennung
als leukosefreier Bestand und danach in Abständen von höchstens drei
Jahren mit jeweils negativem Befund einer Bestandsuntersuchung
gemäß Ziffer 1 unterzogen.
4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Ein nach dem Zufallsprinzip ausgewählter Teil der Bestände in dem
betreffenden Gebiet, der ausreichend groß ist, um mit 99 %iger
Sicherheit nachweisen zu können, daß höchstens 0,2 % der Beständemit enzootischer Rinderleukose infiziert sind, wurde jährlich einerBestandsuntersuchung gemäß Ziffer 1 unterzogen,
oder
b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, der mindestens
20 % aller im Gebiet befindlichen Rinder von über 24 Monaten
umfaßt, wurde jährlich mit Negativbefund einer Bestandsunter-suchung gemäß Ziffer 1 unterzogen.!
B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 17
5. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Ziffer 3 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) ein oder mehrere Tiere haben auf eines der serologischen Nachweis-
verfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG positivreagiert.
6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen
aufgehoben:
a) Die Anforderungen gemäß Ziffer 4 sind nicht mehr erfüllt,
oder
b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzoo-
tische Rinderleukose festgestellt und bestätigt.
7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Reagenten und bei Kühen auch ihre Nachkommen im Bestand
wurden unter veterinäramtlicher Aufsicht zur Tötung aus dem
Bestand entfernt, wobei die zuständige Behörde jedoch ausnahms-weise von der Tötung der Kälber einer Reagentenkuh absehen kann,sofern sie sich davon überzeugt hat, daß das (die) Tier(e) sofort nach
der Geburt von der Mutterkuh abgesondert wurde(n),
und
b) i) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei einem
einzelnen Tier zurückgeht: Der Bestand wurde frühestens drei
Monate nach Selektion des Reagenten gemäß Ziffer 7 Buchstabe
a) einer Bestandsuntersuchung mit Negativbefund gemäß Ziffer 1unterzogen;
oder
ii) falls die Aufhebung des Status auf einen Positivbefund bei
mehreren Tieren zurückgeht: Der Bestand wurde zwei Bestands-untersuchungen gemäß Ziffer 1 unterzogen, wobei die erstefrühestens drei Monate nach Selektion der Reagenten gemäß
Ziffer 7 Buchstabe a) und die zweite frühestens vier bzw.
spätestens zwölf Monate später stattfindet und beide Untersu-chungen alle Nachkommen einer Reagentenkuh, ungeachtet ihresAlters zum Zeitpunkt der Untersuchung, erfassen, die im Rahmen
der Ausnahmeregelung gemäß Ziffer 7 Buchstabe a) im Bestand
belassen wurden,
und
c) es wurde eine epizootiologische Untersuchung aller Kontaktbestände
durchgeführt.
8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern
folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet
besitzen den Status der Leukosefreiheit,
und
b) mindestens 20 % der Rinderbestände in dem betreffenden Gebiet
wurden in Abständen von mindestens vier und höchstens zwölf
Monaten und mit jeweils negativem Befund zwei Bestandsunter-
suchungen gemäß Ziffer 1 unterzogen.!
B1992D0460 — DE — 11.08.1993 — 003.001 — 18
ANHANG F
Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b)
An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird mit Gefrierbrandstempel ein
sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt:
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