1995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES
vom 10. April 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit
Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien
(ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 685/98 des Rates vom 16. März 1998 L 96 1 28.3.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 813/98 des Rates vom 7. April 1998 L 116 1 18.4.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1481/1999 des Rates vom 14. Juni 1999 L 172 1 8.7.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 1482/1999 des Rates vom 14. Juni 1999 L 172 7 8.7.1999
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 933/95 DES RATES
vom 10. April 1995
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und
Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Indendurch die Beschlüsse 93/721/EG, 93/723/EG un d 93/725/EG (
1)
genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen derEuropäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, derRepublik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaftverpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten
Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu
eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine bestimmt,die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestelltenBescheinigung befördert werden, wonach sie den in dem betreffendenAbkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländernentsprechen.
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember eröffnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß derKontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtlicheEinfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungenentsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents
angewandt wird.
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemein-
schaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im
Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechendennotwendigen Mengen aus den Kontingentsmenge ziehen können. DieseArt der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeithaben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung der Zollkontingente, die
in den betreffenden Ländern anwendbar sind, sind in der Verordnung
(EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen,Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zurEinführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente(1994—1997) (
2) festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeug-
nisse mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und Ungarn werden►
M4für Bulgarien und Rumänien vom 1. Januar 1995 bis zum 31.
Dezember 1999 ◄und für Ungarn vom 1. Januar 1995 bis zum 31.1995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 3, 84 und 173.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2485/94 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 5).
▼B
Dezember 1998 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angege-
benen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
a)Weine mit Ursprung in Bulgarien:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingentsmenge
(hl)Kontin-
gentszoll-
sätze
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
09.7001 ex 220410 Qualitätsschaumwein, in
Behältnissen mit einem
Inhalt von 2 l oder
weniger1 700 (1.1.-31.12.1999) 40
09.7003 ex 220421 Qualitätswein, einschließ-
lich Qualitätsweinmit
Ursprungsbezeichnung434 430 (1.1.-31.12.1999) 40
09.7005 ex 220429 Qualitätswein, einschließ-
lich Qualitätsweinmit
Ursprungsbezeichnung
sowie Weinaus der
Rebsorte „Gamza“, der
unter diesem Namen oder
seinem Synonym
„Kadarka“ bezeichnet
und aufgemacht ist128 000 (1.1.-31.12.1999) 40
(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2) Entgegen der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die
Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung
hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex
KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die
Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
b)Weine mit Ursprung in Ungarn:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingentsmenge
(hl)Kontin-
gentszoll-
sätze
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
09.7007 ex 220429 Weinaus frischenWein -
trauben70000 (1. 1. - 31. 12. 1995) 40
70000 (1. 1. - 31. 12. 1996) 40
70000 (1. 1. - 31. 12. 1997) 40
70000 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
09.7009 ex 220410 Qualitätsschaumwein, in
Behältnissen mit einem
Inhalt von 2 l oder
weniger2 900 (1. 1. - 31. 12. 1995) 40
3 100 (1. 1. - 31. 12. 1996) 40
3 300 (1. 1. - 31. 12. 1997) 40
3 500 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
09.7011 ex 220421 Qualitätswein, einschließ-
lich Qualitätsweinmit
Prädikat, sowie Qualitäts-
weinmit der geographi-
schen Bezeichnung
„Tokaj“ sowie Weinmit
einem Zusatz „Tajbor“145 000 (1. 1. - 31. 12. 1995) 401995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 3
▼M3
▼B
▼B
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingentsmenge
(hl)Kontin-
gentszoll-
sätze
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
160 000 (1. 1. - 31. 12. 1996) 40
175 000 (1. 1. - 31. 12. 1997) 40
190 000 (1. 1. - 31. 12. 1998) 40
(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2) Entgegen der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die
Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung
hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex
KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die
Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
c)Weine mit Ursprung in Rumänien:
Laufende
NummerKN-Code
(1)Warenbezeichnung
(2)Kontingentsmenge 1999
(inhl)Kontin-
gentszoll-
satz
(% des
Ausgang-
szoll-
satzes)
09.7013 ex 220410
ex 220421ex 220429Weinaus frischenWein -
trauben, einschließlich
Schaumweinun d Likör-
wein178880 40
(
1) Siehe Taric-Codes im Anhang.
(2) Entgegen der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die
Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung
hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der exKN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die
Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit
einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 3590/85 (
1) befördert werden. In Feld 15 des
Dokuments VI 1 ist eine der folgenden Bemerkungen von der bulgari-
schen oder ungarischen Stelle anzubringen:
a) Kontingent Nr. 09.7001:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument
ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischenWeingesetzes ist.“
b) Kontingent Nr. 09.7003:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument
ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im
Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist.“
c) Kontingent Nr. 09.7005:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument
ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im
Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte
Gamza, der unter diesem Namen oder seinem Synonym ‚Kadarka‘bezeichnet und aufgemacht ist.“1995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2039/88 (ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 29).▼M4
▼B
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d) Kontingent Nr. 09.7009:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument
ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen
Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung
Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990(FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist.“
e) Kontingent Nr. 09.7011:
„Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument
ausgestellt wurde, Qualitätsweinein schließlich Qualitätsweinmit
Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung
‚Tokaj‘ sowie dem Zusatz ‚Tajbor‘ im Sinne des ungarischen Wein-gesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM)und Nr. 23/1992 (FM), ist.“
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis.
Damit die Zollkontingente für diese Weine eröffnet werden können,
ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (
1) einzuhalten.
Artikel 2
Die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 sind anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42).
▼M4
ANHANG
Taric-Codes
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code
09.7001 ex 2204 10 2204 1019*91
2204 1099*91
09.7003 ex 2204 21 2204 2179*79
2204 2179*80
2204 2180*79
2204 2180*80
2204 2183*10
2204 2183*79
2204 2183*80
2204 2184*10
2204 2184*79
2204 2184*80
2204 2194*10
2204 2194*30
2204 2198*10
2204 2198*30
2204 2199*10
09.7005 ex 2204 29 2204 2965*00
2204 2975*10
2204 2983*10
2204 2983*80
2204 2984*10
2204 2984*30
2204 2994*10
2204 2994*30
2204 2998*10
2204 2998*30
2204 2999*10
09.7007 ex 2204 29 2204 2965*00
2204 2975*10
2204 2983*10
2204 2983*80
2204 2984*10
2204 2984*30
2204 2994*10
2204 2994*30
2204 2998*10
2204 2998*30
2204 2999*10
09.7009 ex 2204 10 2204 1019*91
2204 1099*91
09.7011 ex 2204 21 2204 2179*79
2204 2179*80
2204 2180*79
2204 2180*80
2204 2183*10
2204 2183*79
2204 2183*80
2204 2184*10
2204 2184*79
2204 2184*80
2204 2194*10
2204 2194*30
2204 2198*10
2204 2198*30
2204 2199*101995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 6
▼M4
Laufende Nummer KN-Code Taric-Code
09.7013 ex 2204 10 2204 1019*91
2204 1019*99
2204 1099*91
2204 1099*99
ex 2204 21 2204 2179*79
2204 2179*80
2204 2180*79
2204 2180*80
2204 2183*10
2204 2183*79
2204 2183*80
2204 2184*10
2204 2184*79
2204 2184*80
2204 2194*10
2204 2194*30
2204 2198*10
2204 2198*30
2204 2199*10
ex 2204 29 2204 2965*00
2204 2975*10
2204 2983*10
2204 2983*80
2204 2984*10
2204 2984*30
2204 2994*10
2204 2994*302204 2998*10
2204 2998*30
2204 2999*101995R0933 — DE — 01.01.1999 — 002.001 — 7