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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2449/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes
07141091,07141099,07149011und07149019mitUrsprunginbestimmtenDrittländernaußer
Thailand
(ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2780/1999 der Kommission vom 27. Dezember
1999 L 334 20 28.12.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2449/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente
für Erzeugnisse der KN-Codes 07141091, 07141099, 07149011und 07149019 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer
Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL (
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandels-
organisation (WTO) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für Erzeug-nisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien, in anderen Vertragsparteien derWelthandelsorganisation (WTO) außer Thailand, in der VolksrepublikChinaund in bestimmten Drittländern, die nicht Mitglieder der WTOsind, außer China, jährliche Einfuhrzollkontingente zu eröffnen. ImRahmen dieser Kontingente ist der Zollsatz auf 6 % des Zollwertsbeschränkt. Diese Kontingente müssen für mehrere Jahren von derKommission eröffnet und verwaltet werden.
Es muß ein Verwaltungssystem beibehalten werden, das gewährleistet,
daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indonesien und derVolksrepublik Chinaim Ra hmen der diesen Ländern zugeteiltenKontingente eingeführt werden können. Deshalb muß die Erteilungeiner Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den Behördendieser beiden Länder erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemachtwerden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. BeiErzeugnissen mit Ursprung in Vietnam wird gemäß einer mehrjährigenPraxis unter anderem verlangt, daß dem Antrag auf Erteilung einerEinfuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlands ausgestellteBescheinigung beigefügt wird.
Dadie Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinscha ft
herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahresverwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunftbeizubehalten.
Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99,
0714 90 11 und 0714 90 19 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mitder Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
2), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (3), gemeinsame Durch-
führungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verordnung (EG)Nr. 1162/95 der Kommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1527/96 (5), wurden die besonderen Durchführungsbestim-
mungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festge-legt.
Er sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwaltung derartiger
Kontingente, namentlich in bezug auf die Antragstellung und Erteilungvon Lizenzen, sowie die Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren beibe-halten werden.
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 23.
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Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten,dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn von den betref-fenden Ländern ausgestellte Ursprungsbescheinigungen beigelegtwerden. Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik Chinaistjedoch keine Ursprungsbescheinigung erforderlich.
Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen,
darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die inder Bescheinigung über die Verladung und erfolgte Verschiffung in dieGemeinschaft angegeben ist. Außerdem muß die Höchstmenge jeAntrag festgesetzt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag inkeinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welche dievorgenannten Nachweise erbracht wurden.
Sollten die tatsächlich entladenen Mengen geringfügig größer sein als
die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen, so sind die erforderli-chen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die überschüssigenMengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sobald das Land, umdessen Erzeugnisse es sich handelt, die zu diesem Zweck vorgesehenenFormalitäten erledigen kann. Indonesien und China scheinen tatsächlichin der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Kontingente
Artikel 1
Ab 1. Januar 1997 werden für die Erzeugnisse der KN-Codes
0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 folgende Jahres-zollkontingente zum Zollsatz von 6 % des Zollwerts eröffnet:
1. ein Kontingent in Höhe von 825 000 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien,
2. ein Kontingent in Höhe von 145 590 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen Mitgliedsländern der Welt-handelsorganisation (WTO) außer Thailand,
3. ein Kontingent in Höhe von 350 000 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China,
4. ein Kontingent in Höhe von 32 000 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern, die nicht Mitglied derWelthandelsorganisation (WTO) sind, außer China; davon sind 2 000Tonnen für die Einfuhr von zur menschlichen Ernährung verwen-deten Erzeugnissen in unmittelbaren Umschließungen mit einemGewicht des Inhalts von nicht mehr als 28 kg, entweder frisch undganz oder gefroren ohne Haut, auch in Stücken, vorbehalten.
Artikel 2
Im Hinblick auf die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
zum zollrechtlich freien Verkehr werden die Einfuhrlizenzanträge injedem Mitgliedstaat gestellt und gelten die erteilten Lizenzen in dergesamten Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist zulässig, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Dem Antrag muß das Original einer Bescheinigung der zuständigen
Behörde des betreffenden Landes über den Ursprung der Ware nachdem Muster in Anhang I beiliegen. Für die Einfuhr von Erzeug-nissen mit Ursprung in der Volksrepublik Chinagemäß Artikel 1Absatz 3 ist diese Bescheinigung jedoch nicht erforderlich.
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b) Durch eine Frachtbriefkopie muß nachgewiesen werden, daß die
Ware in dem Ursprungsland verladen und mit dem im Antraggenannten Schiff in die Gemeinschaft befördert wurde. Verfügt dasbetreffende Drittland über keinen direkten Zugang zum Meer, so istaußerdem ein internationaler Frachtbrief vorzulegen, der den Trans-port der Ware vom Ursprungsland zum Verladehafen bescheinigt.
c) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien und Chinaist eine
Ausfuhrbescheinigung gemäß Titel II beizufügen, die von denBehörden des jeweiligen Landes erteilt und nach dem Muster inAnhang II bzw. Anhang III ordnungsgemäß ausgefüllt sein muß. DasOriginal dieser Lizenz wird von der Behörde aufbewahrt, die dieEinfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Einfuhrlizenzantrag jedoch nureinen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, sovermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für diedas Original verwendet wurde, und gibt dieses dem Antragstellerzurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat. Bei derErteilung der Einfuhrlizenz ist lediglich die in Feld 7 der indonesi-schen Ausfuhrbescheinigung und Feld 9 der chinesischen Ausfuhr-bescheinigung angegebene Menge in Betracht zu ziehen.
d) Die beantragte Menge darf die in den Unterlagen nach den Buch-
staben a), b) und c) angegebene Menge nicht übersteigen.
(2) Die Lizenzanträge, die im Hinblick auf die Abfertigung von zur
menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnisarten der KN-Codes0714 10 91 und 0714 90 11 zum zollrechtlich freien Verkehr gestelltwerden, dürfen je Antragsteller, der auf eigene Rechnung handelt, höch-stens 150 Tonnen betreffen.
TITEL II
Ausfuhrbescheinigungen
Artikel 4
(1) Die von den Behörden der Republik Indonesien und der Volksre-
publik Chinaa usgestellten Ausfuhrbescheinigungen werden in engli-scher Sprache gedruckt.
(2) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder
handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszu-füllen.
(3) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende
Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer.Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 5
(1) Die Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage, vom Tag der
Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauerdieser Bescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß
ausgefüllt sind und wenn sie gemäß den darin enthaltenen Hinweisenmit einem Sichtvermerk versehen wurde. Die Mengen sind in Zahlenund in Buchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sicht-
vermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempelder erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnungbefugten Personen trägt.
TITEL III
Einfuhrlizenzen
Artikel 6
Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz müssen
enthalten:
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a) in Feld 8 die Angabe des Drittlands des Erzeugnisursprungs.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
b) in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:
— Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento
(CE) no2449/96]
— Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forordning (EF) nr.
2449/96)
— Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung
(EG) Nr. 2449/96)
—Τελωνειακός δασµός κατ ’ανώτατο όριο 6% κατ’αξία
[Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 2449/96]
— Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No
2449/96)
— Droits de douane limités à 6 % ad valorem [Règlement (CE) no
2449/96]
— Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [Regolamento (CE) n.
2449/96]
— Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG)
nr. 2449/96)
— Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento
(CE) n.o2449/96]
— Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2449/96)— Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (Förordning (EG) nr
2449/96);
c) in Feld 20 den Namen des Schiffes, mit dem die Ware in die
Gemeinschaft befördert wird oder wurde, sowie die Nummer dervorgelegten Ursprungsbescheinigung und im Fall von Erzeugnissenmit Ursprung in Indonesien oder Chinajeweils die Nummer und da sDatum der indonesischen bzw. chinesischen Ausfuhrbescheinigung.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/95
beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrli-zenzen 20 ECU je Tonne.
Bei Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik Chinabeträgt die
Sicherheit jedoch 5 ECU je Tonne.
(2) Liegt die Menge, für welche die Lizenz erteilt wird, infolge der
Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 unter der beantragten Menge, sowird die der Differenz entsprechende Sicherheit freigegeben.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedanken-
strich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind nicht anwendbar.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden aller
Mitgliedstaaten jede Woche von Montag bis Mittwoch 13 Uhr gestelltwerden.
Zu Jahresbeginn ist eine Antragstellung frühestens am ersten Arbeitstag
im Januar möglich.
(2) Im Fall von Waren mit Ursprung in Indonesien oder China
können die Lizenzanträge auch im folgenden Jahr zu tätigendeEinfuhren betreffen, sofern die Anträge im Dezember auf der Grundlageeiner von den indonesischen bzw. chinesischen Behörden für dasfolgende Jahr erteilten Ausfuhrlizenz gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag nach
der Antragstellung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, spätestens jedoch bis13 Uhr des folgenden Donnerstags, mit Fernschreiben oder Fernkopiefür jeden Lizenzantrag folgende Angaben:
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— Ursprungsland des Erzeugnisses,
— Menge, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird,— Name des Antragstellers,— Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung sowie die in
dessen Original oder Auszug angegebene Gesamtmenge,
— Name des Schiffes laut Angabe in Feld 20,— bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder ChinaNummer
der indonesischen bzw. chinesischen Ursprungsbescheinigung lautAngabe im oberen Feld dieser Bescheinigung.
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M1
(4) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Antrag-stellung erteilt, es sei denn, die Kommisison hat den Behörden desMitgliedstaats fernschriftlich mitgeteilt, daß die Bedingungen für dieErteilung der Lizenzen nicht eingehalten worden sind.
In diesem Fall kann die Kommission, gegebenenfalls nach Anhörung
der Behörden des Ursprungsdrittlands, die erforderlichen Maßnahmentreffen.
(5) Die Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in
Indonesien oder China, die im Dezember für das folgende Jahr bean-tragt wurden, werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januarideses Jahres erteilt.
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B
Artikel 9
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 und abweichend
von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf diezum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in denFeldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesemZweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
Artikel 10
(1) Wird bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien festgestellt,
daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferunghöher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Einfuhrli-zenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigenBehörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, derKommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich fürjeden Einzelfall die Nummer(n) der indonesischen Ausfuhrbescheini-gung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschußmenge und den Namendes Schiffes.
Die Kommission setzt sich mit den indonesischen Behörden in Verbin-
dung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden. Vordieser Ausstellung dürfen die Überschußmengen nur dann zum zoll-rechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, wenn neue Einfuhrlizenzenfür die betreffenden Mengen vorgelegt werden können. Die neuenEinfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 8 erteilt.
(2) Wird jedoch abweichend von Absatz 1 festgestellt, daß die entla-
denen Überschußmengen um höchstens 2 % größer sind als dieMengen, auf die sich die Einfuhrlizenzen beziehen, die den für dasbetreffende Schiff erteilten Ausfuhrbescheinigungen entsprechen, sogenehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abferti-gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers dieAbfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freienVerkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwertsund gegen eine von Einführer zu leistende Sicherheit, die der Differenzzwischen dem vollen und dem gezahlten Zollsatz entspricht.
Sobald die Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1
erhalten hat, setzt sie sich mit den indonesischen Behörden im Hinblickauf die Erteilung neuer Ausfuhrbescheinigungen in Verbindung.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die
fraglichen Überschußmengen bei den zuständigen Behörden desMitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt wird. Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mit der
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Verpflichtung verbunden, für die Lizenz eine Sicherheit gemäß Artikel
14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 7 dervorliegenden Verordnung zu leisten. Diese Lizenz wird nach den Bedin-gungen von Artikel 8 und auf Vorlage einer oder mehrerer neuerAusfuhrbescheinigungen erteilt, die von den indonesischen Behördenfür die fraglichen Überschußmengen ausgestellt wurden. Die zusätzlicheEinfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
— Certificado complementario, apartado 2 del artículo 10 del Regla-
mento (CE) n
o2449/96
— Supplerende licens, forordning (EF) nr. 2449/96, artikel 10, stk. 2— Zusätzliche Lizenz — Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2449/96
—Συµπληρωµατικό πιστοποιητικό —Άρθρο 10παράγραφος 2
του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2449/96
— Licence for additional quantity, Article 10 (2) of Regulation (EC)
No 2449/96
— Certificat complémentaire, règlement (CE) n
o2449/96, article 10
paragraphe 2
— Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2449/96, articolo 10,
paragrafo 2
— Aanvullend certificaat — artikel 10, lid 2, van Verordening (EG) nr.
2449/96
— Certificado complementar, n.o2 do artigo 10.odo Regulamento (CE)
n.o2449/96
— Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2449/96, 10 artiklan 2 kohta— Kompletterande licens, artikel 10.2 i förordning (EG) nr 2449/96.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen,
für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der inUnterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlichfreien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde
mit der Abschreibung und dem Sichtvermerk versehen worden ist, wirdsie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stellezurückgesandt.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist darauf zu achten, daß
keine Mengen eingeführt werden, durch die das genehmigte Jahreskon-tingent überschritten würde. Zeigt sich bei der Erteilung einer zusätzli-chen Einfuhrlizenz, daß dieses Kontingent überschritten wird, so wirddie Menge, für welche die zusätzliche Lizenz erteilt wird, von dem fürdas folgende Jahr genehmigten Kontingent abgezogen.
Artikel 11
Die Erzeugnismengen, auf die sich die erteilten Einfuhrlizenzen
beziehen, werden von dem genehmigten Kontingent für das Jahr derErteilung der vorgenannten Lizenzen abgezogen.
Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind in der gesamten
Gemeinschaft 60 Tage gültig, vom Tag der tatsächlichen Erteilung angerechnet.
Die für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien oder Chinaerteilten
Lizenzen gelten jedoch bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer derAusfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO
I I—B ĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II

1996R2449 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 10
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ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ — ANNEX III — ANNEXE III —
ALLEGATO III — B ĲLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III