1370/95 - - - I
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
(ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2739/95 der Kommission vom 28. November 1995 L 285 11 29. 11. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1122/96 der Kommission vom 21. Juni 1996 L 149 17 22. 6. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2439/97 der Kommission vom 9. Dezember 1997 L 339 9 10. 12. 1997
Verordnung (EG) Nr. 540/98 der Kommission vom 9. März 1998 L 70 6 10. 3. 1998
1370/95 - - - I
IVERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
G E M E I N S C H A F T E N ---
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbe-
sondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden ab 1. Juli
1995 alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Aus-
fuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Aus-
fuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig
gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchfüh-
rungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Schwei-
nefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten derAntragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizen-
zen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergän-
zung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-
sion vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzu-
stellen, empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rah-
men dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leisten-
den Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor
Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es
darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu
dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu
knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen
vorzusehen.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
1370/95 - - - I
IINach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr.
2759/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Ver-
pflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen
der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizen-
zen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen
Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu re-
geln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die
Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit
bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermögli-
chen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen
Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere
Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht
erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten
ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung
eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen wer-den können.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25
Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofor-
tige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für
diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Überein-
stimmung mit den möglicherweise von der Kommission für
den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen ge-
währt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften
über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kom-
mission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereich-
ten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten
Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwal-
tung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für
die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkommens
der Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen wer-
den, vor Inkrafttreten des Übereinkommens Lizenzanträge
zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst
ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
1370/95 - - - I
IIIDie Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle
derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kom-
mission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungs-
bestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1022/95 (2). Die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1700/84 ist daher ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkom-
mens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Schweinefleisch - - -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 22.
1370/95 - - - I
1Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des
Sektors Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung be-
antragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom T ag ihrer Erteilung im Sin-
ne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Mo-
nats gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15
die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Er-
zeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien
sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen
sind im Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld
20 mindestens eine der folgenden Angaben:
—R e g l a m e n t o ( C E ) no1370/95,
— Forordning (EF) nr. 1370/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1370/95,
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1370/95,
— Regulation (EC) No 1370/95,
—R è g l e m e n t ( C E ) no1370/95,
— Regolamento (CE) n. 1370/95,
— Verordening (EG) nr. 1370/95,
— Regulamento (CE) nº 1370/95,
— Asetus (EY) N:o 1370/95,
— Förordning (EG) nr 1370/95.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis
Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzu-
reichen.1370/95
1122/96
1370/95 - - - I
2(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juri-
stische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen
kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handel-
stätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhan-
del oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an
den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträ-
ge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf
den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern
die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten
besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen
und/oder Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der
in Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr.
2759/75 genannten Beschränkungen normal abgesetzten
Mengen und/oder die entsprechenden Ausgaben über-schreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kom-
mission:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der
beantragten Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen
höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die
Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 24 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Verfahren ei-
nen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In die-
sen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die
innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden,
unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Katego-
rie getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder ge-
kürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche
dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme
von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend
von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach
Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Innerhalb von
zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Si-
cherheit sofort freigegeben wird,1370/95
1122/96
1370/95 - - - I
3— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In
diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz
unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen T ag der
Erteilung für die entsprechende Woche;
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen
anderen T ag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung be-
stimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen T ag einzuhal-
ten.
Artikel 4
(1) Auf schriftlichen Antrag der Beteiligten zum Zeit-
punkt der Antragstellung stellt die zuständige Behörde so-
fort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 minde-
stens eine der folgenden Angaben zu machen ist:
— Certificado de exportación expedido sin perjuicio de
medidas especiales de conformidad con el apartado 4
del artículo 3 del Reglamento (CE) no1370/95; la re-
stitución se concederá como mínimo quince días labo-
rables después de la fecha de su espedición
— Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt-
ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF)
nr. 1370/95; restitution ydes tidligst 15 dage efter ud-
stedelsesdagen
— Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen
Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1370/95; Erstattung frühestens fünfzehn Ar-
beitstage nach dem T ag der Erteilung zu gewähren
—Πιστοποιητικό εξαγωγής που εκδίδεται με την
επιÔύλαξη των ειδικών μέτρων σύμ Ôωνα με το άρθρο
3παράγρα Ôος4του κανονισμού (ΕΚ)αριθ. 1370/95·
ηε π ι σ τ ρ ο Ôή πρέπει να χορηγηθεί το ενωρίτερο
δεκαπέντε εργάσιμες ημέρες μετά την ημερομηνία
έκδοσής του
— Export licence issued subject to any particular measu-
res taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No
1370/95; refund to be granted at the earliest fifteen
working days after the date of issuing
— Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures
particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du
règlement (CE) no1370/95; restitution à octroyer au
plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa
délivrance
— Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione
di misure specifiche a norma dell’articolo 3, paragrafo
4, del regolamento (CE) n. 1370/95; restituzione da
concedere non prima che siano trascorsi quindici giorni
lavorativi dalla data di rilascio del titolo1122/96
1370/95 - - - I
4— Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bij-
zondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van
Verordening (EG) nr. 1370/95; de restitutie wordt niet
vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van
het certificaat toegekend
— Certificado de exportação emitido sem prejuízo de me-
didas especiais em conformidade com o nº 4 do artigo
3º do Regulamento (CE) nº 1370/95; restituição a con-
ceder nunca antes de quinze dias úteis após a data da
sua emissão
— Vientitodistus annettu, jollei asetuksen (EY) N:o
1370/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimenpi-
teistä muuta johdu; tuki annetaan aikaisintaan viiden-
toista työpäivan kuluttua antamispäivästä
— Exportlicens utfärdad med förbehåll för särskilda
åtgärder enligt artikel 3.4 i förordning (EG) nr
1370/95. Exportbidrag skall beviljas tidigast femton ar-betsdagar efter dagen för utfärdandet.
(2) Hat die Kommission keine besonderen Maßnahmen
gemäß Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche
getroffen, so wird die Lizenz ab dem Mittwoch, welcher
der entsprechenden Woche folgt, ohne weitere Formalitä-
ten für gültig erklärt.
(3) Hat die Kommission besondere Maßnahmen gemäß
Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche getroffen,
so fordert die zuständige Behörde innerhalb von fünf Ar-
beitstagen ab dem T ag der Veröffentlichung der Maßnah-
men von dem Beteiligten die Lizenz zurück, um sie ent-
sprechend diesen Maßnahmen zu ändern.
Dazu streicht sie die in Absatz 1 genannten Angaben und
trägt in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben
ein:
a) wenn ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme
festgesetzt wurde:
— Certificado de exportación con fijación anticipada
de la restitución por una cantidad de [ . . . ] tone-
ladas de los productos que se indican en las casil-
las 17 y 18
— Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportresti-
tution for en mængde på [ . . . ] tons af de i rubrik
17 og 18 anførte produkter
— Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
f ü re i n eM e n g ev o n...T o n n e nd e ri nF e l d1 7
und 18 genannten Erzeugnisse
—Πιστοποιητικό εξαγωγής που περιλαμβάνει τον
προκαθορισμό της επιστρο Ôής για μία ποσότητα
[...] τόνων προϊόντων που εμ Ôαίνονται στα
τετραγωνίδια 17και181122/96
1370/95 - - - I
5— Export licence with advance fixing of the refund
for a quantity of . . . tonnes of the products shown
in sections 17 and 18
— Certificat d’exportation comportant fixation à l’a-
v a n c ed el ar e s t i t u t i o np o u ru n eq u a n t i t éd e[
. . . ] tonnes de produits figurant aux cases 17
et 18
— Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata
d e l l ar e s t i t u z i o n ep e ru nq u a n t i t a t i v od i[...]td i
prodotti indicati nelle caselle 17 e 18
— Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de re-
stitutie voor . . . ton produkt vermeld in de vakken
17 en 18
— Certificado de exportação com prefixação da resti-
tuição para uma quantidade de [ . . . ] toneladas
de produtos constantes das casas 17 e 18
— Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus
[...]t o n n i l l ek o h d a s s a1 7j a1 8m a i n i t t u j at u o t -
teita
— Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag
för en kvantitet av [ . . . ] ton av de produkter som
nämns i fält 17 och 18;
b) wenn die Lizenzanträge abgelehnt wurden:
— Certificado de exportación sin derecho a restitu-
ción,
— Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitu-
tion,
— Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung,
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωμα για
οποιαδήποτε επιστρο Ôή,
— Export licence without entitlement to any refund,
— Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune
restitution,
— Titolo d’esportazione che non da diritto ad alcuna
restituzione,
— Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie
geeft,
— Certificado de exportação que não dá direito a
qualquer restituição,
— Vientitodistus ei oikeuta tukeen,
— Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag.1122/96
1370/95 - - - I
6(4) Die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehenen Bestimmun-
gen finden auf die gemäß den Bestimmungen dieses Arti-
kels ausgestellten Lizenzen keine Anwendung.
(5) Die Erstattung für die gemäß den Bestimmungen die-
ses Artikels erteilten Lizenzen wird frühestens fünfzehn
Arbeitstage nach dem T ag deren Erteilung gewährt.
Artikel 5
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 genannten T oleranz ausgeführte Men-
ge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke
einzutragen:
— Restitución válida por [ . . . ] toneladas (cantidad por
l aq u es ee x p i d ae lc e r t i f i c a d o ) ,
— Restitutionen omfatter [ . . . ] t (den mængde, licensen
vedrører),
— Erstattung gültig für . . . T onnen (Menge, für welche
die Lizenz ausgestellt wurde),
—Επιστρο Ôή ισχύουσα για [...] τόνους (ποσότητα για
την οποία έχει έκδοθεί το πιστοποιητικό ),
— Refund valid for . . . tonnes (quantity for which the
licence is issued),
— Restitution valable pour . . . tonnes (quantité pour la-
quelle le certificat est délivré),
— Restituzione valida per [ . . . ] t (quantitativo per il
quale il titolo è rilasciato),
— Restitutie geldig voor . . . ton (hoeveelheid waarvoor
het certificaat wordt afgegeven),
— Restituição válida para . . . toneladas (quantidade rela-
t i v a m e n t eàq u a lée m i t i d ooc e r t i f i c a d o ) ,
— T u k io nv o i m a s s a[...]t o n n i l l e( m ä ä r ä ,j o l l et o d i s t u s
on myönnetty),
— Ger rätt till exportbidrag för [ . . . ] ton (den kvantitet
för vilken licensen utfärdats).1122/96
1370/95
1370/95 - - - I
7Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
Freitag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vor-
hergehenden Zeitraums folgendes mit:
a) die in Artikel 1 genannten Anträge auf Ausfuhrlizen-
zen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, welche von
Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wur-
den;
b) die Mengen, für welche am vorhergehenden Mittwoch
Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen
in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückge-
zogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) ge-nannten Anträge muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel
2 Absatz 3 genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für
jede Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag
unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung,
in Ecu und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonat-
lich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die
nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen
sowie der Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang
II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli
1995 durchzuführende Ausfuhren verwendet werden kön-
nen, können ab dem 19. Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der
genannten Verordnung ausgestellten Vorausfestsetzungsbe-
scheinigungen gültig.1370/95
1122/96
1370/95
1370/95 - - - I
8Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab dem 19. Juni
1995 beantragten Ausfuhrlizenzen.
Die Artikel 4 und 9 sind jedoch erst ab 1. Juli 1995 an-
wendbar.1370/95
1370/95 - - - I
9ANHANG I
Erzeugniscode
der Nomenklatur
der Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (1)KategorieSicherheitsbetrag
ECU/100 kg
Nettogewicht
0203 11 10 9000
1 3
0203 21 10 90001 3
0203 12 11 9100
0203 12 19 9100
0203 19 11 9100
0203 19 13 9100
2 3
0203 22 11 91002 3
0203 22 19 9100
0203 29 11 9100
0203 29 13 9100
0203 19 15 9100
3 2
0203 29 15 91003 2
0210 11 31 9110
4 20
0210 11 31 99104 20
0210 12 19 9100 5 5
0210 19 81 9100 6 23
0210 19 81 9300 7 18
1601 00 91 9000 8 8
1601 00 99 9110 9 4
1602 41 10 9210 10 15
1602 42 10 9210 11 11
1602 49 19 9120 12 5
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der K ommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987,
S. 1), T eil 6.540/98
1370/95 - - - I
10ANHANG II
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95
KOMMISSION DER EUROP ÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/3 — Schweinefleischsektor
Antrag auf Ausfuhrlizenz — Schweinefleisch
Absender:
Datum:
Zeitraum:
Mitgliedstaat:Kontaktperson:
Te l e f o n :Te l e f a x :
Zu richten an: GD VI/D/3 — T elefax: (32 2) 296 62 79 oder 296 12 27
—Teil A—Wöchentliche Mitteilung ( für jede Kategorie einzeln auszufüllen )
Kategorie MengeErstattungs-
satz
(ECU/100 kg)Gesamtbetrag
der vorausfest-
gesetzten
Erstattung
Gesamtmenge
pro Kategorie
Kategorie Beantragte Gesamtmenge per Kategorie
—T e i l B—W ö c h e n t l i c h e M i t t e i l u n g
Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der am Mittwoch erteilten Lizenzen1370 /95
2739 /95 gestrichen
1122/96
1370/95 - - - I
11—T e i l C—W ö c h e n t l i c h e M i t t e i l u n g
Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der in der Vorwoche zurückgezogenen Lizenzen
—T e i l D—M o n a t l i c h e M i t t e i l u n g
Kategorie Nicht benutzte Mengen1370 /95