2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES
vom 27. Dezember 2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
(ABl.L344vom28.12.2001,S.70)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.745/2003derKommissionvom28.April2003 L106 22 29.4.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES
vom 27. Dezember 2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terro-
rismus
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufdieArtikel 60,301und308,
gestützt auf den vom Rat am 27. Dezember 2001 angenommenen
GemeinsamenStandpunkt2001/931/GASPüberdieAnwendungbeson-
derer MaßnahmenzurBekämpfung desTerrorismus(
1),
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
2),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung
am 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirk-
liche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und
dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigenZiele derEuropäischen Unionseinwird.
(2)Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Verhinderung
der Finanzierung des Terrorismus ein entscheidender Aspekt im
Kampf gegen den Terrorismus ist, und den Rat ersucht, dieerforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen derFinanzierung terroristischer Aktivitäten zutreffen.
(3)DerSicherheitsrat derVereintenNationenhatam28.September2001 in seiner Resolution 1373 (2001) beschlossen, dass alleStaaten Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oderwirtschaftliche Ressourcen von Personen einfrieren sollten, dieterroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen odersichanderenBegehungbeteiligen oderdiese erleichtern.
(4)Ferner hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass Maßnahmengetroffen werden sollen, um zu untersagen, dass Gelder undsonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftlicheRessourcen zum Nutzen dieser Personen zur Verfügung gestellt
werden und Finanzdienstleistungen oder damit zusammen-
hängende Dienstleistungen zumNutzendieserPersonenerbrachtwerden.
(5)Es ist erforderlich, dass die Gemeinschaft tätig wird, um die
GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP
umzusetzen.
(6)DieseVerordnung ist eine auf Gemeinschaftsebene erforderlicheMaßnahme, die die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen
terroristische Organisationen in der Europäischen Union und in
Drittländern ergänzt.
(7)AlsGebiet der Gemeinschaft gilt für die Zwecke dieser Verord-nung die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf
diederVertrag nachMaßgabedesVertragsAnwendungfindet.
(8)Im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Gemeinschaft
könnenbestimmte Ausnahmengewährtwerden.
(9)Der Rat sollte hinsichtlich des Verfahrens zur Erstellung undÄnderung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnungdie entsprechenden Durchführungsbefugnisse in Anbetracht derbesonderen Mittel, die seinen Mitgliedern zu diesem Zweck zurVerfügungstehen, selbstausüben.2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—2
(1) SieheSeite93diesesAmtsblatts.
(2) Stellungnahme vom 13. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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(10)DieUmgehungdieserVerordnungsolltedurcheinangemessenes
Informationsverfahren und gegebenenfalls durch geeignete
Abhilfemaßnahmen einschließlich weiterer RechtsvorschriftenderGemeinschaft verhindert werden.
(11)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenen-falls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zugewährleisten.
(12)Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über Sanktionen fürVerstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassenund ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen
wirksam,verhältnismäßig undabschreckend sein.
(13)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander überdie im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen
unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Infor-mationen im Zusammenhang mit dieser Verordnungaustauschen.
(14)Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung kannsowohl Personen und Körperschaften umfassen, die mit Dritt-staaten in Verbindung oder in Bezug zu Drittstaaten stehen, als
auch solche, die in anderer Weise im Mittelpunkt der GASP-
Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP stehen.Im Vertrag sind für den Erlass der diesbezüglichen Bestim-mungen in dieser Verordnung nur die Befugnisse des Artikels308vorgesehen.
(15)Die Europäische Gemeinschaft hat bereits die UNSC-Resolu-tionen 1267 (1999) und 1333 (2000) umgesetzt, indem sie die
Verordnung (EG) Nr. 467/2001(
1) über das Einfrieren von
Vermögenswerten bestimmter Personen und Vereinigungenerlassen hat; diese Personen und Vereinigungen fallen dahernichtunter dievorliegende Verordnung—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. „Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche
Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, obsiemateriell oderimmateriell undbeweglich oderunbeweglich sindund wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente undUrkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler
Form,zumNachweisdesEigentumsoderderBeteiligung andiesen
Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bank-schecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen,Wechsel undAkkreditive.
2. „EinfrierenvonGeldern,anderenfinanziellenVermögenswertenund
wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung jeglicher Formvon Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von
Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge,
Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestim-mung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit deneneine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltungermöglicht wird.
3. „Finanzdienstleistungen“ sind alle Dienstleistungen finanzieller Art,
einschließlich aller Versicherungsdienstleistungen und versiche-rungsbezogenen Dienstleistungen und aller Bank- und sonstigen2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—3
(1) ABl.L67vom9.3.2001,S.1.
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Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleis-
tungen):
Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienst-
leistungen
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
A) Lebensversicherung,
B) Sachversicherung;
ii) Rückversicherung undFolgerückversicherung;
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs-
maklern und-agenturen;
iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung,
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregu-
lierung.
Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versiche-
rungsdienstleistungen)
v) AnnahmevonSpar-undsonstigenrückzahlbaren Einlagen;
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbrau-
cherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung vonHandelsgeschäften;
vii) Finanzleasing;
viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen
einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks undBankwechsel;
ix) Bürgschaften undVerpflichtungen;
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im
Schalterverkehr oderinsonstigerFormmit Folgendem:
A. Geldmarkttitel(einschließlichSchecks,Wechsel,Einlagenz-
ertifikate),
B. Devisen,C. derivative Instrumente, darunterFuturesundOptionen,
D. Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssi-
cherungsvereinbarungen,
E. begehbare Wertpapiere,
F. sonstige begehbare Titel und Finanzanlagen einschließlich
ungeprägtes Gold;
xi) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art
einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als(öffentlicheroderprivater)FinanzmaklersowieErbringungvonDienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emis-sionen;
xii) Geldmaklergeschäfte;
xiii) Vermögensverwaltung wieKassenhaltungundBestandsverwal-
tung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement,Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- undtreuhänderische Verwaltung;
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im
Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpa-pieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begehbaren
Instrumenten;
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen,
VerarbeitungvonFinanzdatenunddazugehörenderDatenträger
vonErbringernanderer Finanzdienstleistungen;
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleis-
tungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v) bis xv)
aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft undBonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und-beratung,BeratungüberAkquisition,Unternehmensumstruktu-rierungund-strategien.2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—4
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4. FürdieZweckedieserVerordnunggiltdieinArtikel1Absatz3des
Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP enthaltene BestimmungdesBegriffs„terroristische Handlung“.
5. „Eigentum an einer juristischen Person, Vereinigung oder Körper-
schaft“ ist der Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte
oder eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person, Vereini-gungoderKörperschaft.
6. „Kontrolle über eine juristische Person, Vereinigung oder Körper-
schaft“ ist
a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereini-
gungoderKörperschaft zubestellen oderabzuberufen;
b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die
Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oderKörperschaft für das laufende oder das vorhergehendeGeschäftsjahr bestellt zuhaben;
c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der
Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereini-
gung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mitanderen Anteilseignern bzw.Mitgliedern derselben;
d) das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körper-
schaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieserjuristischenPerson,VereinigungoderKörperschaftgeschlossenenVertrages oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder
Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das
Recht,demdiejuristischePerson,VereinigungoderKörperschaftunterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestim-mungenunterworfenwird;
e) dieBefugnis,vondemRechtzurAusübungeinesbeherrschenden
Einflusses im Sinne des Buchstaben d) Gebrauch zu machen,ohnediesesRecht selbstinnezuhaben;
f) das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristi-
schenPerson,VereinigungoderKörperschaftzuverwenden;
g) die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung
oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erste-
llungeineskonsolidierten Abschlusses;
h) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlich-
keiten der juristischen Person, Vereinigung oder KörperschaftoderdasBürgenfürsie.
Artikel 2
(1) Sofernnicht eineAusnahmenachArtikel 5oder6vorliegt,
a) werden alle Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirt-
schaftliche Ressourcen,die einerinderListe nachArtikel2Absatz
3 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Vereinigung
oder Körperschaft gehören oder in deren Eigentum stehen oder vonihrverwahrt werden,eingefroren;
b) werden weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle
Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen für eine in derListenachArtikel2Absatz3aufgeführtenatürlicheoderjuristischePerson, Vereinigung oder Körperschaft oder zu ihren Gunsten
bereitgestellt.
(2) Sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 oder 6 vorliegt, ist
die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine in der Liste nachArtikel 2 Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristische Person,
Vereinigung oderKörperschaft oderzuihren Gunstenuntersagt.
(3) Der Rat erstellt, überprüft und ändert einstimmig und im
Einklang mit Artikel 1 Absätze 4, 5 und 6 des Gemeinsamen Stand-punkts2001/931/GASPdie Liste der dieser Verordnung unterfallenden2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—5
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Personen, Vereinigungen oder Körperschaften. In dieser Liste sind
aufgeführt:
i) natürliche Personen, die eine terroristische Handlung begehen oder
zubegehenversuchenodersichanderenBegehungbeteiligenoder
dieseerleichtern;
ii) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die eine
terroristische Handlung begehen oder zu begehen versuchen odersichanderen Begehungbeteiligen oderdieseerleichtern;
iii) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die im
Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der unterZiffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischen Personen,Vereinigungen oderKörperschaften stehen,oder
iv) natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körper-
schaften, die im Namen oder auf Anweisung einer oder mehrerer
der unter Ziffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischenPersonen,Vereinigungen oderKörperschaften handeln.
Artikel 3
(1) Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen,
deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels2ist,istuntersagt.
(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verord-
nung umgangen werden oder wurden, sind den im Anhangaufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und derKommissionzuübermitteln.
Artikel 4
(1) UnbeschadetdergeltendenVorschriftenüberdieAnzeigepflicht,
die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284desVertrags.
— übermitteln Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsgesell-
schaften und sonstige Einrichtungen und Personen Angaben, die
die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über die nachArtikel2eingefrorenen KontenundBeträgeunddienachdenArti-keln5und6getätigten Geschäfte,unverzüglich
— den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben,und
— überdiesezuständigen BehördenderKommission;
— arbeiten Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsgesell-
schaften und sonstige Einrichtungen und Personen mit den imAnhang aufgeführten zuständigen Behörden bei der ÜberprüfungdieserAngabenzusammen.
(2) DieaufgrunddiesesArtikelsbereitgestellten odereingegangenen
Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen siebereitgestellt wurdenbzw.eingegangen sind.
(3) Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und dem RatzurVerfügunggestellt.
Artikel 5
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für die Gutschrift
fälliger Zinsen auf den eingefrorenen Konten. Diese Zinsen werdenebenfalls eingefroren.
(2) DieimAnhangaufgeführtenzuständigenBehördenderMitglied-
staaten können unter Bedingungen, die sie zur Verhinderung derFinanzierung terroristischer Handlungen für zweckdienlich erachten,
spezifische Genehmigungen erteilen für
1. die Verwendung eingefrorener Gelder innerhalb der Gemeinschaft
zur Deckung der Grundbedürfnisse einer in der Liste nach Artikel2 Absatz 3 aufgeführten natürlichen Person oder ihrer Familienmit-2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—6
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glieder, insbesondere Zahlungen für Lebensmittel, Arzneimittel, die
Miete oder Hypothek für die Familienwohnung und Gebühren undHonorarefürärztliche Behandlungen derFamilienmitglieder;
2. Zahlungen voneingefrorenen KontenfürfolgendeZwecke:
a) Zahlung innerhalb der Gemeinschaft von Steuern, Pflichtversi-
cherungsprämien und Gebühren für öffentlicheVersorgungsleistungenwieGas,Wasser,StromundTelekommu-nikation und
b) ZahlungvonKontoführungsgebühren anein Finanzinstitut inder
Gemeinschaft;
3. Zahlungen an eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte
Person, Körperschaft oder Gruppierung aufgrund von Verträgen,Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung geschlossen bzw. eingegangen wurden, sofern diese
Zahlungen auf ein eingefrorenes Konto in der Gemeinschaft gelei-stetwerden.
(3) Genehmigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats gestellt, in dessen Hoheitsgebiet die Gelder, sonstigen
Vermögenswerten oderwirtschaftlichen Ressourceneingefroren sind.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 und zum Schutz
der Interessen der Gemeinschaft, die auch die Interessen der Bürger
und Gebietsansässigen umfassen, können die zuständigen Behördeneines Mitgliedstaats spezifische Genehmigungen erteilen für
— die Freigabe eingefrorener Gelder, sonstiger Vermögenswerte oder
wirtschaftlicher Ressourcen,
— die Bereitstellung von Geldern, sonstigen Vermögenswerten oder
wirtschaftlichen Ressourcen für eine in der Liste nach Artikel 2
Absatz3aufgeführte Person,KörperschaftoderGruppierungoder
— die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine solche Person,
KörperschaftoderGruppierung,
nachdem gemäß Absatz 2 Konsultationen mit anderen Mitgliedstaaten,
demRatundderKommissionstattgefunden haben.
(2) Eine zuständige Behörde, bei der ein Genehmigungsantrag nach
Absatz 1 gestellt worden ist, informiert die im Anhang aufgeführtenzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, den Rat und die
Kommission über die Gründe, aus denen sie entweder den Antrag
zurückzuweisen oder eine spezifische Genehmigung zu erteilengedenkt, sowie über die Bedingungen, die ihres Erachtens erfüllt seinmüssen,umdieFinanzierungterroristischerHandlungenzuverhindern.
Die zuständige Behörde, die eine spezifische Genehmigung zu erteilen
beabsichtigt, trägt Bemerkungen, die andere Mitgliedstaaten, der Rat
unddieKommissioninnerhalbvonzweiWochenvortragen,gebührendRechnung.
Artikel 7
DieKommissionistbefugt,denAnhangaufderGrundlagedervonden
Mitgliedstaaten übermitteltenInformationen zuändern.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten,derRatunddieKommissionunterrichteneinander
überdienachdieserVerordnunggetroffenenMaßnahmenundtauschendie ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammen-hang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen, die sienach den Artikeln 3 und 4 erhalten haben, und Informationen überVerstöße,Vollzugsprobleme undUrteiledereinzelstaatlichen Gerichte.2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—7
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Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind. Diese Sank-
tionenmüssenwirksam,verhältnismäßig undabschreckend sein.
Artikel 10
DieseVerordnunggilt1. imGebiet derGemeinschaft einschließlich ihresLuftraums,
2. an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der
Mitgliedstaatenunterstehen,
3. für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzen,
4. für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetra-
gene juristische Personen,Vereinigungen oderKörperschaften,
5. für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in
derGemeinschaft tätig sind.
Artikel 11
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(2) Die Kommission legt innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft-
treten dieser Verordnung einen Bericht über die Auswirkungen dieserVerordnungundgegebenenfalls Vorschläge fürihreÄnderungvor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—8
▼B
ANHANG
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH DEN ARTIKELN 3, 4
UND 5
BELGIEN
Ministère desfinances
Trésorerie
avenuedesArts30
B-1040BruxellesFax(32-2)2337518
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
DahlerupsPakhus
Langelinie Alle17
DK-2100KøbenhavnØTel. (45)35466000Fax(45)35466001
DEUTSCHLAND
—betreffend das Einfrieren von Geldern:
DeutscheBundesbank
Wilhelm Eppsteinstr.14D-60431 Frankfurt/MainTel.(00-49-69)9566
—betreffend Versicherungen:
BundesaufsichtsamtfürdasVersicherungswesen(BAV)
Graurheindorfer Str.108
D-53117 BonnTel.(00-49-228)4228
GRIECHENLAND
MinistryofNational Economy
General Directorate ofEconomic Policy
5Nikisstr.
GR-10563AthensTel. (00-30-1)3332781-2Fax(00-30-1)3332793
Yπουργείο Εθνική sΟικονοµίαs
Γενική ∆ιεύθυνση Οικονοµική sΠολιτικήs
Νίκηs5,10562 ΑΘΗΝΑ
Τηλ.: (00-30-1)3332781-2
Φαξ: (00-30-1)3332793
SPANIEN
Dirección GeneraldeComercio eInversiones
Subdirección GeneraldeInversionesExteriores
MinisteriodeEconomía
PaseodelaCastellana, 162E-28046MadridTel. (00-34)913493983Fax(00-34)913493562
Dirección GeneraldelTesoroyPolíticaFinanciera
Subdirección GeneraldeInspecciónyControldeMovimientosdeCapitalesMinisteriodeEconomíaPaseodelPrado,6E-28014Madrid
Tel. (00-34)912099511
Fax(00-34)912099656
FRANKREICH
Ministère del'économie, desfinancesetdel'industrie
Direction duTrésorService desaffaireseuropéennesetinternationales
Sous-direction E
139,rueduBercyF-75572ParisCedex12Tel. (33-1)44871717Fax(33-1)531836152001R2580—DE—30.04.2003—001.001—9
▼B
IRLAND
Central BankofIreland
Financial MarketsDepartmentPOBox559
DameStreet
Dublin2Tel. (353-1)6716666
Department ofForeignAffairs
Bilateral Economic RelationsDivision76-78HarcourtStreetDublin2
Tel. (353-1)4082492
ITALIEN
Ministerodell'Economia edelle Finanze…
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la coopération, de
l'action humanitaire etdeladéfense
Direction desrelations économiquesinternationalesBP1602
L-1016Luxembourg
Tel. (352)478-1ou478-2350Fax(352)222048
Ministère desFinances
3ruedelaCongrégation
L-1352LuxembourgTel. (352)478-2712
Fax(352)475241
NIEDERLANDE
►
M1MinisterievanFinanciën
Directie Financiële Markten,afdeling IntegriteitPostbus20201
2500EEDenHaag
NiederlandeTel. (31-70)3428997
Fax(31-70)3427918 ◄
ÖSTERREICH
—Artikel 3
Bundesministerium fürInneres—Bundeskriminalamt
A-1090 Wien
Josef-Holaubek-Platz1Tel.(+431)31345-0
Fax(431)31345-85290
—Artikel 4
Oestereichische Nationalbank
A-1090 Wien
Otto-Wagner-Platz 3
Tel.+431)40420-0Fax(431)40420-7399
Bundesministerium fürInneres—Bundeskriminalamt
A-1090 Wien
Josef-Holaubek-Platz1Tel.(+431)31345-0Fax(431)31345-85290
—Artikel 5
Oestereichische Nationalbank
A-1090 Wien
Otto-Wagner-Platz 3
Tel.+431)40420-0Fax(431)40420-73992001R2580—DE—30.04.2003—001.001—10
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MinistériodasFinanças
Direcção GeraldosAssuntosEuropeuseRelações Internacionais
AvenidaInfanteD.Henrique,n.o1,C2.o
P-1100LisboaTel.: (351-1)8823240/47Fax:(351-1)8823249
MinistériodosNegóciosEstrangeiros
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zaçõesPolíticas Internacionais
LargodoRilvas
P-1350-179LisboaTel.: (35121)3946072Fax:(35121)3946073
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL176SF-00161HelsinkiTel. (358-9)134151Fax.(358-9)13415707and(358-9)629840
SCHWEDEN
—Artikel 3
Rikspolisstyrelsen(RPS)
Box1225610226 Stockholmtfn08-4019000fax08-4019900
—Artikel 4 und 6
Finanzinspektionen
Box783110398 Stockholmtfn08-7878000fax08-241335
—Artikel 5
Riksförsäkringsverket(RFV)
10351 Stockholm
tfn08-7869000
fax08-4112789
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►
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Sanktionen
CHAR12/163B-1049BrüsselTel. (32-2)2958148,2962556Fax(32-2)2967563
E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int ◄2001R2580—DE—30.04.2003—001.001—11