1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 659/1999 DES RATES
vom 22. März 1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
(ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/1999 DES RATES
vom 22. März 1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des
EG-Vertrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unbeschadet der besonderen Verfahrensregeln in Verordnungen
für bestimmte Sektoren, sollte diese Verordnung für Beihilfen
in allen Sektoren gelten. Im Hinblick auf die Anwendung der
Artikel 77 und 92 des Vertrags ist die Kommission nach Artikel93 des Vertrags insbesondere für Entscheidungen über dieVereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Marktzuständig; dies gilt für die Überprüfung bestehender Beihilfere-gelungen, die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen und
die Nichtbefolgung ihrer Entscheidungen oder der Anmeldungs-
pflicht.
(2) Die Kommission hat in Übereinstimmung mit der Rechtspre-chung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beider Anwendung von Artikel 93 des Vertrags eine kohärente
Praxis entwickelt und festgelegt und in einer Reihe von Mittei-
lungen bestimmte Verfahrensvorschriften und -grundsätzeniedergelegt. Diese Praxis sollte mittels einer Verordnung kodifi-ziert und verstärkt werden, um wirksame und effizienteVerfahren nach Artikel 93 des Vertrags zu gewährleisten.
(3) Eine Verfahrensverordnung über die Anwendung von Artikel 93
des Vertrags wird die Transparenz und Rechtssicherheit erhöhen.
(4) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit sollte festgelegt
werden, unter welchen Umständen staatliche Beihilfen als beste-hende Beihilfen zu betrachten sind. Die Vollendung undVertiefung des Binnenmarkts ist ein schrittweiser Prozeß, der
sich in der ständigen Entwicklung der Politik im Bereich der
staatlichen Beihilfen widerspiegelt. In der Folge dieser Entwick-lungen können bestimmte Maßnahmen, die zum Zeitpunkt ihrerEinführung keine staatlichen Beihilfen darstellten, zu Beihilfengeworden sein.
(5) Nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags müssen alle Vorhabenzur Gewährung neuer Beihilfen bei der Kommission angemeldetwerden und dürfen nicht durchgeführt werden, bevor dieKommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
(6) Nach Artikel 5 des Vertrags sind die Mitgliedstaatenverpflichtet, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr
alle zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung
erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(7) Die Frist, innerhalb derer die Kommission die vorläufigePrüfung angemeldeter Beihilfen beendet haben muß, sollte fest-gesetzt werden auf zwei Monate nach Erhalt einer vollständigen
Anmeldung oder nach Erhalt einer gebührend begründeten
Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats, wonach dieser dieAnmeldung als vollständig erachtet, da die von der Kommission1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 116 vom 16. 4. 1998, S. 13.
(2) Stellungnahme vom 14. Januar 1999 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 10.
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erbetenen zusätzlichen Auskünfte nicht verfügbar sind oder
bereits erteilt wurden. Diese Prüfung sollte aus Gründen derRechtssicherheit durch eine Entscheidung abgeschlossen werden.
(8) In allen Fällen, in denen die Kommission nach der vorläufigenPrüfung nicht auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit demGemeinsamen Markt schließen kann, sollte das förmliche Prüf-verfahren eröffnet werden, damit die Kommission alle zurBeurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe zweckdienlichen
Auskünfte einholen kann und die Beteiligten ihre Stellung-
nahmen abgeben können. Die Rechte der Beteiligten können imRahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2des Vertrags am besten gewährleistet werden.
(9) Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten
gewürdigt hat, sollte sie ihre Prüfung durch eine abschließende
Entscheidung beenden, sobald alle Bedenken ausgeräumt sind.Sollte diese Prüfung nach einem Zeitraum von 18 Monatennach Eröffnung des Verfahrens nicht beendet sein, so empfiehltes sich, daß der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit hat,
eine Entscheidung zu beantragen, die die Kommission innerhalb
von zwei Monaten treffen muß.
(10) Um eine korrekte und wirksame Anwendung der Vorschriftenüber staatliche Beihilfen zu gewährleisten, sollte die Kommis-sion die Möglichkeit haben, eine Entscheidung, die auf
unrichtigen Auskünften beruht, zu widerrufen.
(11) Um die Einhaltung von Artikel 93 des Vertrags, insbesondere
der Anmeldepflicht und des Durchführungsverbots in dessenAbsatz 3, zu gewährleisten, sollte die Kommission alle rechtswi-drigen Beihilfen überprüfen. Im Interesse der Transparenz und
Rechtssicherheit sollten die in diesen Fällen zu befolgenden
Verfahren festgelegt werden. Ist ein Mitgliedstaat der Anmelde-pflicht oder dem Durchführungsverbot nicht nachgekommen, sosollte die Kommission an keine Fristen gebunden sein.
(12) Bei rechtswidrigen Beihilfen sollte die Kommission das Recht
haben, alle für ihre Entscheidung sachdienlichen Auskünfte
einzuholen und gegebenenfalls sofort den unverfälschten Wettbe-werb wiederherzustellen. Daher ist es angezeigt, daß siegegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat einstweiligeMaßnahmen erlassen kann. Bei diesen einstweiligen Maßnahmenkann es sich um Anordnungen zur Auskunftserteilung sowie zur
Aussetzung oder Rückforderung einer Beihilfe handeln. Die
Kommission sollte bei Nichtbefolgung einer Anordnung zurAuskunftserteilung ihre Entscheidung auf die ihr vorliegendenInformationen stützen und bei Nichtbefolgung einer Ausset-zungs- oder Rückforderungsanordnung den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 93 Absatz 2 Unterab-
satz 2 des Vertrags unmittelbar anrufen können.
(13) Bei rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Marktnicht vereinbar sind, muß wirksamer Wettbewerb wiederherge-stellt werden. Dazu ist es notwendig, die betreffende Beihilfe
einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern. Die Rück-
forderung hat nach den Verfahrensvorschriften des nationalenRechts zu erfolgen. Die Anwendung dieser Verfahren solltejedoch die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbsdurch Verhinderung der sofortigen und tatsächlichen Vollstrek-kung der Kommissionsentscheidung nicht erschweren. Um zu
diesem Ergebnis zu gelangen, sollten die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeitder Kommissionsentscheidung treffen.
(14) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in bezug auf rechtswi-drige Beihilfen eine Frist von zehn Jahren festgesetzt werden,
nach deren Ablauf keine Rückforderung mehr angeordnet
werden kann.
(15) Die mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen kann sich auf dieFunktionsweise des Binnenmarkts in ähnlicher Weise wie einerechtswidrige Beihilfe auswirken und sollte demnach in ähnli-1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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cher Weise behandelt werden. Im Gegensatz zu rechtswidrigen
Beihilfen handelt es sich bei Beihilfen, die gegebenenfalls inmißbräuchlicher Weise angewandt worden sind, um Beihilfen,
die die Kommission zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt
hat. Deswegen sollte die Kommission bei der mißbräuchlichenAnwendung von Beihilfen keine Rückforderungsanordnungerlassen können.
(16) Es sind alle Möglichkeiten festzulegen, über die Dritte verfügen,um ihre Interessen bei Verfahren für staatliche Beihilfen zu
vertreten.
(17) Die Kommission ist nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertragsverpflichtet, fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten alle bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen. ImInteresse der Transparenz und Rechtssicherheit ist es angezeigt,den Rahmen dieser Zusammenarbeit festzulegen.
(18) Die Kommission sollte zur Gewährleistung der Vereinbarkeit derbestehenden Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Marktnach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags zweckdienliche
Maßnahmen vorschlagen, wenn eine solche Regelung nicht oder
nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und dasVerfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags eröffnen, wennder betreffende Mitgliedstaat die vorgeschlagenen Maßnahmennicht durchführen will.
(19) Damit die Kommission die Befolgung ihrer Entscheidungen
wirksam überwachen kann und ihre Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten bei der fortlaufenden Überprüfung aller beste-henden Beihilferegelungen nach Artikel 93 Absatz 1 desVertrags erleichtert wird, muß für alle bestehenden Beihilferege-lungen eine allgemeine Berichterstattungspflicht eingeführtwerden.
(20) Hat die Kommission ernsthafte Bedenken, ob ihre Entschei-
dungen befolgt werden, sollte sie über zusätzliche Instrumente
verfügen, um die Informationen einholen zu können, die für dieNachprüfung der tatsächlichen Befolgung ihrer Entscheidungenerforderlich sind. In dieser Hinsicht stellen Nachprüfungen vorOrt ein geeignetes und nützliches Instrument dar, und zwarinsbesondere in Fällen, in denen Beihilfen mißbräuchlich ange-
wandt worden sein könnten. Deshalb muß die Kommission dazu
ermächtigt werden, Nachprüfungen vor Ort durchzuführen, unddie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen mit ihrzusammenarbeiten, wenn ein Unternehmen sich einer solchenNachprüfung vor Ort widersetzt.
(21) Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit sollten dieEntscheidungen der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden; gleichzeitig gilt weiterhin der Grundsatz, daß
Entscheidungen über staatliche Beihilfen an den betreffendenMitgliedstaat gerichtet werden. Deswegen ist es zweckmäßig,alle Entscheidungen, die die Interessen der Beteiligten beein-trächtigen könnten, in vollständiger oder zusammengefaßter
Form zu veröffentlichen oder für die Beteiligten Kopien derje-
nigen Entscheidungen bereitzuhalten, die nicht veröffentlichtoder nicht in vollständiger Form veröffentlicht wurden. DieKommission sollte bei der Veröffentlichung ihrer Entschei-dungen die Vorschriften über das Berufsgeheimnis nach Artikel214 des Vertrags befolgen.
(22) Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften zu den in dieser
Verordnung genannten Verfahren erlassen können. Für dieZusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten sollte ein Beratender Ausschuß fürstaatliche Beihilfen eingesetzt werden, der konsultiert wird,bevor die Kommission Durchführungsvorschriften erläßt —1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Beihilfen“ alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels
92 Absatz 1 des Vertrags erfüllen;
b) „bestehende Beihilfen“
i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Anhangs IVNummer 3 und der Anlage zu diesem Anhang der Akte überden Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und
der Slowakei alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages
in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilfere-gelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten desVertrages eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkraft-treten noch anwendbar sind;
ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbei-
hilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigtwurden;
iii) Beihilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 dieser Verordnung oder
vor Erlaß dieser Verordnung, aber gemäß diesem Verfahren alsgenehmigt gelten;
iv) Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen
gelten;
v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachge-
wiesen werden kann, daß sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie
eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrundder Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfenwurden, ohne daß sie eine Änderung durch den betreffendenMitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen
im Anschluß an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so geltenderartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festge-legten Termin nicht als bestehende Beihilfen;
c) „neue Beihilfen“ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzel-
beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlichÄnderungen bestehender Beihilfen;
d) „Beihilferegelung“ eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der
Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiertwerden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen
gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach
einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtesVorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder inunbestimmter Höhe gewährt werden können;
e) „Einzelbeihilfen“ Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferege-
lung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtigeZuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung;
f) „rechtswidrige Beihilfen“ neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen
Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden;
g) „mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen“ Beihilfen, die der
Empfänger unter Verstoß gegen eine Entscheidung nach Artikel 4Absatz 3 oder Artikel 7 Absätze 3 oder 4 dieser Verordnungverwendet;
h) „Beteiligte“ Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unterneh-
mensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihil-
feempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände.
KAPITEL II
VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN
Artikel 2
Anmeldung neuer Beihilfen
(1) Soweit die Verordnungen nach Artikel 94 des Vertrags oder
nach anderen einschlägigen Vertragsvorschriften nichts anderes
vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben
zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit. Die Kommission unter-richtet den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich vom Eingang einerAnmeldung.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in
seiner Anmeldung alle sachdienlichen Auskünfte, damit diese eineEntscheidung nach den Artikeln 4 und 7 erlassen kann (nachstehend„vollständige Anmeldung“ genannt).
Artikel 3
Durchführungsverbot
Anmeldungspflichtige Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen nicht
eingeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Geneh-
migungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt.
Artikel 4
Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der
Kommission
(1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren
Eingang. Unbeschadet des Artikels 8 erläßt die Kommission eineEntscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4.
(2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem
Schluß, daß die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, sostellt sie dies durch Entscheidung fest.
(3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, daß
die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich
des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags fällt, keinen Anlaß zu Bedenken
hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, soentscheidet sie, daß die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Marktvereinbar ist (nachstehend „Entscheidung, keine Einwände zu erheben“genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevor-
schrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.
(4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, daß
die angemeldete Maßnahme Anlaß zu Bedenken hinsichtlich ihrerVereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie,das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu eröffnen
(nachstehend „Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüf-
verfahrens“ genannt).
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 werden inner-
halb von zwei Monaten erlassen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem
Eingang der vollständigen Anmeldung. Die Anmeldung gilt als
vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nachEingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr — gegebenen-falls — angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiterenInformationen anfordert. Die Frist kann mit Zustimmung der Kommis-sion und des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden. Die
Kommission kann bei Bedarf kürzere Fristen setzen.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 5 genannten Frist
keine Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 erlassen, so giltdie Beihilfe als von der Kommission genehmigt. Der betreffende1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Mitgliedstaat kann daraufhin die betreffenden Maßnahmen durch-
führen, nachdem er die Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat,es sei denn, daß diese innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach
Erhalt der Benachrichtigung eine Entscheidung nach diesem Artikel
erläßt.
Artikel 5
Auskunftsersuchen
(1) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die von dem
betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen über eineMaßnahme, die nach Artikel 2 angemeldet wurde, unvollständig sind,
so fordert sie alle sachdienlichen ergänzenden Auskünfte an. Hat ein
Mitgliedstaat auf ein derartiges Ersuchen geantwortet, so unterrichtetdie Kommission den Mitgliedstaat vom Eingang der Antwort.
(2) Wird eine von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangte
Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht
oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erin-nerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist für dieAuskunftserteilung festsetzt.
(3) Die Anmeldung gilt als zurückgezogen, wenn die angeforderten
Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden, essei denn, daß entweder diese Frist mit Zustimmung der Kommissionund des betreffenden Mitgliedstaats vor ihrem Ablauf verlängertworden ist oder daß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vorAblauf der festgesetzten Frist in einer ordnungsgemäß begründeten
Erklärung mitteilt, daß er die Anmeldung als vollständig betrachtet,
weil die angeforderten ergänzenden Informationen nicht verfügbaroder bereits übermittelt worden sind. In diesem Fall beginnt die inArtikel 4 Absatz 5 genannte Frist am Tag nach dem Eingang der Erklä-rung. Gilt die Anmeldung als zurückgezogen, so teilt die Kommission
dies dem Mitgliedstaat mit.
Artikel 6
Förmliches Prüfverfahren
(1) Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfah-
rens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- undRechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters dergeplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen überihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
Markt. Der betreffende Mitgliedstaat und die anderen Beteiligten
werden in dieser Entscheidung zu einer Stellungnahme innerhalb einerFrist von normalerweise höchstens einem Monat aufgefordert. Inordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Fristverlängern.
(2) Die von der Kommission erhaltenen Stellungnahmen werden
dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Ersucht ein Beteiligter umNichtbekanntgabe seiner Identität mit der Begründung, daß ihm darausein Schaden entstehen könnte, so wird die Identität des Beteiligten dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht bekanntgegeben. Der betreffende
Mitgliedstaat kann sich innerhalb einer Frist von normalerweisehöchstens einem Monat zu den Stellungnahmen äußern. In ordnungs-gemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Artikel 7
Entscheidungen der Kommission über den Abschluß des förmli-
chen Prüfverfahrens
(1) Das förmliche Prüfverfahren wird unbeschadet des Artikels 8
durch eine Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels
abgeschlossen.
(2) Gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die angemeldete
Maßnahme, gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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den betreffenden Mitgliedstaat, keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies
durch Entscheidung fest.
(3) Stellt die Kommission fest, daß, gegebenenfalls nach Änderung
durch den betreffenden Mitgliedstaat, die Bedenken hinsichtlich derVereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem GemeinsamenMarkt ausgeräumt sind, so entscheidet sie, daß die Beihilfe mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend „Positiventscheidung“
genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevor-schrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.
(4) Die Kommission kann eine Positiventscheidung mit Bedin-
gungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befol-gung ihrer Entscheidung zu überwachen (nachstehend „mitBedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung“ genannt).
(5) Gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die angemeldete
Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so entscheidetsie, daß diese Beihilfe nicht eingeführt werden darf (nachstehend„Negativentscheidung“ genannt).
(6) Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3, 4 und 5 werden
erlassen, sobald die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Bedenken ausge-räumt sind. Die Kommission bemüht sich darum, eine Entscheidungmöglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfah-rens zu erlassen. Diese Frist kann von der Kommission und dem
betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich verlängert werden.
(6) Ist die Frist nach Absatz 6 abgelaufen, so erläßt die Kommission
auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von zweiMonaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informa-
tionen eine Entscheidung. Reichen die ihr vorgelegten Informationen
nicht aus, um die Vereinbarkeit festzustellen, so erläßt die Kommissiongegebenenfalls eine Negativentscheidung.
Artikel 8
Rücknahme der Anmeldung
(1) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Anmeldung im Sinne des
Artikels 2 innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission
eine Entscheidung nach Artikel 4 oder nach Artikel 7 erlassen hat,
zurücknehmen.
(2) In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren
eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.
Artikel 9
Widerruf einer Entscheidung
Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine nach Artikel 4Absätze 2 oder 3 oder nach Artikel 7 Absätze 2, 3 oder 4 erlasseneEntscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens
übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die
Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerrufeiner Entscheidung und dem Erlaß einer neuen Entscheidung eröffnetdie Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4.Die Artikel 6, 7 und 10, Artikel 11 Absatz 1 sowie die Artikel 13, 14und 15 gelten entsprechend.1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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KAPITEL III
VERFAHREN BEI RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN
Artikel 10
Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftsertei-
lung
(1) Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen
gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen, soprüft sie diese Informationen unverzüglich.
(2) Gegebenenfalls verlangt die Kommission von dem betreffenden
Mitgliedstaat Auskünfte. In diesem Fall gelten Artikel 2 Absatz 2 undArtikel 5 Absätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Werden von dem betreffenden Mitgliedstaat trotz eines Erinne-
rungsschreibens nach Artikel 5 Absatz 2 die verlangten Auskünfte
innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht
vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskünfte durchEntscheidung an (nachstehend „Anordnung zur Auskunftserteilung“genannt). Die Entscheidung bezeichnet die angeforderten Auskünfteund legt eine angemessene Frist zur Erteilung dieser Auskünfte fest.
Artikel 11
Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der
Beihilfe
(1) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitglied-
staat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidungerlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswi-
drigen Beihilfen so lange auszusetzen, bis die Kommission eine
Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemein-samen Markt erlassen hat (nachstehend „Aussetzungsanordnung“genannt).
(2) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitglied-
staat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung
erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswi-drigen Beihilfen einstweilig zurückzufordern, bis die Kommission eineEntscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemein-samen Markt erlassen hat (nachstehend „Rückforderungsanordnung“genannt), sofern folgende Kriterien erfüllt sind:
— Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters
der betreffenden Maßnahme keinerlei Zweifel, und
— ein Tätigwerden ist dringend geboten, und— ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen
Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten.
Die Rückforderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 14
Absätze 2 und 3. Nachdem die Beihilfe wieder eingezogen worden ist,erläßt die Kommission eine Entscheidung innerhalb der für angemel-dete Beihilfen geltenden Fristen.
Die Kommission kann den Mitgliedstaat ermächtigen, die Rückerstat-
tung der Beihilfe mit der Zahlung einer Rettungsbeihilfe an das
betreffende Unternehmen zu verbinden.
Dieser Absatz gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Verord-
nung gewährten rechtswidrigen Beihilfen.
Artikel 12
Nichtbefolgung einer Anordnung
Kommt der betreffende Mitgliedstaat einer Aussetzungs- oder Rückfor-
derungsanordnung nicht nach, so kann die Kommission die Prüfungaufgrund der ihr vorliegenden Informationen fortsetzen sowie denGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar mit derAngelegenheit befassen und um die Feststellung ersuchen, daß die1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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Nichtbefolgung der Anordnung einen Verstoß gegen den Vertrag
darstellt.
Artikel 13
Entscheidungen der Kommission
(1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine
Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungenzur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahrendurch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen. Bei Nichtbefol-gung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf
der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.
(2) Bei etwaigen rechtswidrigen Beihilfen ist die Kommission —
unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 — nicht an die in Artikel 4Absatz 5 und Artikel 7 Absätze 6 und 7 genannte Frist gebunden.
(3) Artikel 9 gilt entsprechend.
Artikel 14
Rückforderung von Beihilfen
(1) In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen
entscheidet die Kommission, daß der betreffende Mitgliedstaat alle
notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger
zurückzufordern (nachstehend „Rückforderungsentscheidung“ genannt).Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenndies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechtsverstoßen würde.
(2) Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufor-
dernde Beihilfe umfaßt Zinsen, die nach einem von der Kommissionfestgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sindvon dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfängerzur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(3) Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäi-
schen Gemeinschaften nach Artikel 185 des Vertrags erfolgt dieRückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffendenMitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Voll-
streckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem
Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall einesVerfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschafts-rechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbarenerforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.
Artikel 15
Frist
(1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von
Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige
Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen
einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommis-sion oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich derrechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Fristdar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Fristwird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand
von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften ist.
(3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als beste-
hende Beihilfe.1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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KAPITEL IV
VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON
BEIHILFEN
Artikel 16
Mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Unbeschadet des Artikels 23 kann die Kommission bei mißbräuchlicher
Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4Absatz 4 eröffnen, wobei die Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie Artikel 11Absatz 1 und die Artikel 12, 13, 14 und 15 entsprechend gelten.
KAPITEL V
VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN
Artikel 17
Zusammenarbeit nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags
(1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusam-
menarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommissionnach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags bei diesem alle erforderlichenAuskünfte ein.
(2) Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, daß eine
bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemein-samen Markt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaathiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb einer Frist von einem Monat. In ordnungsgemäß begründeten
Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Artikel 18
Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitglied-
staat nach Artikel 17 übermittelten Auskünfte zu dem Schluß, daß die
bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder
nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaatzweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere infolgendem bestehen:
a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder
b) Einführung von Verfahrensvorschriften oder
c) Abschaffung der Beihilferegelung.
Artikel 19
Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
(1) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen
Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt,hält die Kommission dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaathiervon. Der Mitgliedstaat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet,
die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen.
(2) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen
Maßnahmen nicht zustimmt und die Kommission trotz der von demMitgliedstaat vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassungvertritt, daß diese Maßnahmen notwendig sind, so leitet sie dasVerfahren nach Artikel 4 Absatz 4 ein. Die Artikel 6, 7 und 9 geltenentsprechend.1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
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KAPITEL VI
BETEILIGTE
Artikel 20
Rechte der Beteiligten
(1) Jeder Beteiligte kann nach der Entscheidung der Kommission
zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Stellungnahme nachArtikel 6 abgeben. Jeder Beteiligte, der eine solche Stellungnahmeabgegeben hat, und jeder Empfänger einer Einzelbeihilfe erhält eineKopie der von der Kommission gemäß Artikel 7 getroffenen Entschei-
dung.
(2) Jeder Beteiligte kann der Kommission Mitteilung über mutmaß-
lich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich mißbräuchliche
Anwendung von Beihilfen machen. Bestehen für die Kommission in
Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen keine ausreichendenGründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, so unterrichtet sieden betreffenden Beteiligten hiervon. Trifft die Kommission in einemFall, zu dem ihr eine solche Mitteilung zugegangen ist, eine Entschei-dung, so übermittelt sie dem betreffenden Beteiligten eine Kopie der
Entscheidung.
(3) Jeder Beteiligte erhält auf Antrag eine Kopie jeder nach den
Artikeln 4 und 7, nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 getroffenen
Entscheidung.
KAPITEL VII
ÜBERWACHUNG
Artikel 21
Jahresberichte
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission Jahresberichte
über alle bestehenden Beihilferegelungen, für die keine besonderenBerichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen undAuflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 auferlegt
wurden.
(2) Versäumt es der betreffende Mitgliedstaat trotz eines Erinne-
rungsschreibens, einen Jahresbericht zu übermitteln, so kann die
Kommission hinsichtlich der betreffenden Beihilferegelung nach
Artikel 18 verfahren.
Artikel 22
Nachprüfung vor Ort
(1) Hat die Kommission ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Einhal-
tung einer Entscheidung, keine Einwände zu erheben, einerPositiventscheidung oder einer mit Bedingungen und Auflagen verbun-denen Entscheidung in bezug auf Einzelbeihilfen, so gestattet derbetreffende Mitgliedstaat, nachdem er Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten hat, der Kommission eine Nachprüfung vor Ort.
(2) Die von der Kommission beauftragten Bediensteten verfügen
über folgende Befugnisse, um die Einhaltung der betreffenden
Entscheidung zu überprüfen:
a) Sie dürfen alle Räumlichkeiten und Grundstücke des betreffenden
Unternehmens betreten;
b) sie dürfen mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anfordern;
c) sie dürfen die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen
sowie Kopien anfertigen oder verlangen.
Die Kommission wird gegebenenfalls von unabhängigen Sachver-
ständigen unterstützt.1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
(3) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat
rechtzeitig schriftlich von der Nachprüfung vor Ort und nennt die vonihr beauftragten Bediensteten und Sachverständigen. Erhebt der betref-
fende Mitgliedstaat ordnungsgemäß begründete Einwände gegen die
Wahl der Sachverständigen durch die Kommission, so werden dieSachverständigen im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat ernannt.Die mit der Nachprüfung vor Ort beauftragten Bediensteten und Sach-verständigen legen einen schriftlichen Prüfungsauftrag vor, in dem
Gegenstand und Zweck der Nachprüfung bezeichnet werden.
(4) Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
Nachprüfung vorgenommen werden soll, können der Nachprüfung
beiwohnen.
(5) Die Kommission übermittelt dem Mitgliedstaat eine Kopie aller
Berichte, die aufgrund der Nachprüfung erstellt wurden.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer durch eine Kommissions-
entscheidung nach diesem Artikel angeordneten Nachprüfung, so
gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Bediensteten und Sachver-
ständigen der Kommission die erforderliche Unterstützung, damitdiese ihre Nachprüfung durchführen können. Zu diesem Zweckergreifen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission inner-halb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung alleerforderlichen Maßnahmen.
Artikel 23
Nichtbefolgung von Entscheidungen und Urteilen
(1) Kommt der betreffende Mitgliedstaat mit Bedingungen und
Auflagen verbundenen Entscheidungen oder Negativentscheidungen,
insbesondere in den in Artikel 14 genannten Fällen, nicht nach, sokann die Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags denGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar anrufen.
(2) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß der betreffende
Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften nicht nachgekommen ist, so kann sie in der Angelegenheitnach Artikel 171 des Vertrags weiter verfahren.
KAPITEL VIII
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 24
Berufsgeheimnis
Die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihre Beamten und anderen
Bediensteten, einschließlich der von der Kommission ernannten unab-hängigen Sachverständigen, geben unter das Berufsgeheimnis fallendeInformationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhaltenhaben, nicht preis.
Artikel 25
Entscheidungsempfänger
Entscheidungen nach den Kapiteln II, III, IV, V und VII sind an den
betreffenden Mitgliedstaat gerichtet. Die Kommission teilt dem betref-
fenden Mitgliedstaat diese Entscheidungen unverzüglich mit und gibt
ihm Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, welche Informationenseiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis fallen.
Artikel 26
Veröffentlichung der Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach
Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 18 in Verbindung mit Artikel19 Absatz 1. In dieser Zusammenfassung wird darauf hingewiesen,1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
daß eine Kopie der Entscheidung in ihrer/ihren verbindlichen Sprach-
fassung/en erhältlich ist.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ihre Entscheidungen nach Artikel 4 Absatz 4 in der
jeweiligen verbindlichen Sprachfassung. In den Amtsblättern, die ineiner anderen Sprache als derjenigen der verbindlichen Sprachfassung
erscheinen, wird die verbindliche Sprachfassung zusammen mit einer
aussagekräftigen Zusammenfassung in der Sprache des jeweiligenAmtsblatts veröffentlicht.
(3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ihre Entscheidungen nach Artikel 7.
(4) In Fällen, in denen Artikel 4 Absatz 6 oder Artikel 8 Absatz 2
anwendbar sind, wird eine kurze Mitteilung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Der Rat kann einstimmig beschließen, Entscheidungen nach
Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Artikel 27
Durchführungsvorschriften
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 29 Durchführ-
ungsvorschriften zu Form, Inhalt und anderen Einzelheiten derAnmeldungen und Jahresberichte, zu den Einzelheiten und zur Berech-nung der Fristen sowie zu den Zinsen nach Artikel 14 Absatz 2erlassen.
Artikel 28
Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen
Es wird ein Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
Artikel 29
Konsultierung des Ausschusses
(1) Die Kommission konsultiert den Ausschuß vor dem Erlaß von
Durchführungsvorschriften nach Artikel 27.
(2) Die Konsultierung des Ausschusses erfolgt im Rahmen einer
Tagung, die von der Kommission einberufen wird. Der Einberufungsind die zu prüfenden Entwürfe und Dokumente beigefügt. Die Tagung
findet frühestens zwei Monate nach Übermittlung der Einberufung
statt. Diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zur treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gege-
benenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Stand-punkt im Protokoll festgehalten wird. Der Ausschuß kann empfehlen,daß diese Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht wird.
(5) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stel-
lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber,inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
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Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0659 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15