1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3036/94 DES RATES
vom 8. Dezember 1994
zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und
Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die
Gemeinschaft eingeführt werden
(ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 35 (3036/94)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3036/94 DES RATES
vom 8. Dezember 1994
zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemein-
schaft eingeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der
Gemeinschaft für Einfuhren aus bestimmten Drittländern umfassenbesondere Maßnahmen für die Erzeugnisse, die das Ergebnis passiverVeredelungsverkehre sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 (
1) schuf einen wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungser-
zeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten Drittländernwieder in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik soll insbesondere die
Textil- und Bekleidungsindustrie in die Lage versetzen, sich dem inter-
nationalen Wettbewerb anzupassen. Die Neuregelung des passiven
Veredelungsverkehrs muß mit den Bemühungen, die Wettbewerbs-fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie zu verbessern, in Einklang stehenund darf daher nicht nur auf diese Gemeinschaftsindustrie beschränktsein und überdies nur solchen Unternehmen bewilligt werden, dieErzeugnisse auf derselben Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft
herstellen, wie sie bei Erzeugnissen vorliegt, die nach passiver Verede-
lung wiedereingeführt werden sollen; dadurch sollen aber nicht dieRechte von Personen präjudiziert werden, die die Voraussetzungendieser Verordnung nicht erfüllen; ihnen können für ihrem Wesen undZweck nach nicht andersartige Erzeugnisse bis zu den Gesamtmengen,
die in einem der beiden dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausge-
henden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen eingeführt wordensind, Ausnahmen gewährt werden.
Mit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 entsteht ein Raum ohne
Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährlei-
stet sein wird. Dies bedeutet unter anderem die Beseitigung von
Kontrollen an den Binnengrenzen und die Aufhebung von Unter-schieden zwischen Einfuhrregelungen sowie die Möglichkeit,Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat wiedereinzu-führen als denjenigen, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wurde.
Der Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen sollte mit dem
Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sein, insbesondere hinsicht-
lich der Durchführung wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehrefür Textilerzeugnisse.
Die bisherigen regionalen Höchstmengen für den passiven Veredel-
ungsverkehr sind am 1. Januar 1993 durch ein System von
Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt worden, die nicht auf die Mitglied-
staaten aufgeteilt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Antragstel-
lern, die einen passiven Veredelungsverkehr in Anspruch nehmenwollen, weiterhin vorherige Bewilligungen erteilen, der Kommission
jedoch die beantragten Mengen mitteilen, um sicherzustellen, daß diese
Mengen innerhalb der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Gesamt-menge verfügbar sind.1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 76 vom 20. 3. 1982, S. 1. Verordnung geändert durch die Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals.
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Die Mengen sollten in Form von Höchstraten zugeteilt werden; ein
Antrag auf eine neue Rate sollte nur möglich sein, wenn die zuvorzugeteilte Rate zu mindestens 50 v. H. ausgeschöpft ist.
Die Kriterien und Voraussetzungen, die die Hersteller in den Mitglied-
staaten erfüllen müssen, um in den Genuß dieser Verkehre zu kommen,
werden in der Gemeinschaft zur Zeit nicht einheitlich angewendet.
Damit der Zugang zur passiven Veredelung unter in der Gemeinschaft
allgemein gültigen Bedingungen möglich ist, müssen die Regeln für die
Anwendung dieser Kriterien und Voraussetzungen harmonisiert
werden, insbesondere in bezug auf die Definition der Begriffe „Begün-stigter“ und „gleichartige Erzeugnisse“, den Vorrang für Hersteller, dieeine hohe Produktion in der Gemeinschaft aufrechterhalten, und dieAbweichung von der Ursprungsregel im Fall von zur passiven Verede-
lung ausgeführtem Material.
Bei der Mengenzuteilung an den einzelnen Antragsteller sind nicht nur
die Mengen zu berücksichtigen, die im Rahmen der Einfuhrregelung
für das betreffende Erzeugnis und für das betreffende Drittland
insgesamt zur Verfügung stehen, sondern auch die eindeutige Qualifi-zierung des Begünstigten als Hersteller und seine Bemühungen, dieProduktion auf derselben Verarbeitungsstufe sowie den Beschäftigungs-stand in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, ohne daß dabei die
Mengen verringert werden, die traditionellen Herstellern zur Verfügung
stehen und von ihnen in Anspruch genommen werden.
Um eine wirksame und neutrale Verwaltung des Systems sicherzu-
stellen, sollte die Zuteilung der Höchstmengen für den passiven
Veredelungsverkehr, die nicht traditionellen Herstellern vorbehaltensind, nach dem Windhundverfahren erfolgen.
Im Hinblick auf das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung
zu den Europa-Abkommen und die Interimsabkommen zwischen derGemeinschaft und der Tschechischen Republik, der SlowakischenRepublik, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sollte der Anwen-dungsbereich der Verordnung auf bestimmte liberalisierte
Erzeugniskategorien mit Ursprung in diesen Ländern ausgedehnt
werden.
Die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, sollte mit der
gegenwärtigen Einteilung der Textilwaren (Kategorien) auf der Grund-
lage der Kombinierten Nomenklatur übereinstimmen.
Diese Verordnung sollte die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemein-
schaft nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund vonvorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnungerteilt worden sind, nicht berühren.
Eine ordnungsgemäße Verwaltung der passiven Veredelungsverkehre in
der Gemeinschaft erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Voraussetzungen für die Anwendung
des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs — nachstehend
„Verfahren“ genannt — bei Textil- und Bekleidungserzeugnissen der
Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fest, die das Ergebnispassiver Veredelungsverkehre sind.
(2) „Passiver Veredelungsverkehr“ — nachstehend „Veredelungsver-
kehr“ genannt — im Sinne dieser Verordnung ist der Vorgang, bei demvorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführte Waren in einemDrittland im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft inForm von Veredelungserzeugnissen verarbeitet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 gilt diese Verordnung für
die Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die das Ergebnis von Veredel-ungsverkehren in einem Drittland sind, sofern eine Regelung über die1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 3
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Einfuhrbeschränkung oder Überwachung von aus dem betreffenden
Drittland eingeführten Textil- und Bekleidungserzeugnissen bestehtund sofern für diese aus einem Veredelungsverkehr in dem betref-
fenden Drittland hervorgegangenen Erzeugnisse besondere
Maßnahmen gelten.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) „Veredelungserzeugnisse“ die aus der Veredelung von Waren
hervorgegangenen Erzeugnisse, die den in Artikel 2 Absatz 2 Buch-stabe d) genannten Veredelungsvorgängen unterworfen worden sind;
b) „Waren“ aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in das Drittland im
Hinblick auf die genannten Veredelungsvorgänge ausgeführteWaren;
c) „Gesamtwert der Waren“
— bei den vorher eingeführten Waren ihr Zollwert, wie er ►
C1in
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1) und
ihren Durchführungsbestimmungen ◄festgelegt ist,
— in allen anderen Fällen der Preis ab Werk;
d) „zuständige Behörden“ die Behörden eines Mitgliedstaats, die für
die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesonderedie Erteilung vorheriger Bewilligungen, zuständig sind;
e) „gleichartige Erzeugnisse“ Waren derselben Kategorie oder Katego-
riegruppe gemäß Anhang I, der nach dem Verfahren des Artikels 12geändert werden kann.
Artikel 2
(1) Das Verfahren wird nur natürlichen oder juristischen Personen
bewilligt, die in der Gemeinschaft ansässig sind.
(2) Die Person nach Absatz 1, die das Verfahren beantragt, muß
folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie
— stellt in der Gemeinschaft gleichartige Erzeugnisse auf der
gleichen Verarbeitungsstufe her wie die Veredelungserzeugnisse,für die das Verfahren beantragt wird, und
— führt in ihrem eigenen Betrieb in der Gemeinschaft die wichtig-
sten Herstellungsvorgänge an diesen Waren durch, d. h.mindestens Nähen und Abpassen oder Stricken im Fall der abge-paßten Herstellung gewirkter Artikel aus Garn.
Das Entwerfen oder die Herstellung von Modellen oder Mustern
wird bei der Feststellung, ob ein Antrag nach dieser Bestimmung
gestellt werden kann, von den zuständigen Behörden nicht
berücksichtigt.
b) Sie darf in einem Drittland Veredelungserzeugnisse im Rahmen des
Veredelungsverkehrs innerhalb der jährlichen Mengen herstellen
lassen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in
dem der Antrag gestellt wurde, nach Artikel 3 zugeteilt werden.
c) Die Waren, die sie zu Veredelungsvorgängen vorübergehend
ausführt, müssen sich im freien Verkehr im Sinne von Artikel 9
Absatz 2 des Vertrages befinden und Ursprungswaren der Gemein-
schaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften (
1) und ihrer Durchführungsverordnungen sein.
Abweichungen hiervon dürfen die Behörden der Mitgliedstaatennur für Waren zulassen, die in der Gemeinschaft nicht in ausrei-
chender Menge hergestellt werden. Solche Abweichungen dürfen
nur für höchstens 14 v. H. des Gesamtwerts der Waren gewährtwerden, für die eine vorherige Bewilligung beantragt wurde oderfür die dem betreffenden Begünstigten die Inanspruchnahme dieserRegelung im Vorjahr bewilligt wurde. Ausnahmsweise können die1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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zuständigen Behörden in wirtschaftlich gerechtfertigten Fällen auf
der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßtenBeschlusses einen höheren Prozentsatz für die Abweichung
zulassen.
Traditionelle Begünstigte, die 1994 in den Genuß eines Satzes von
mehr als 14 v. H. gekommen sind, können auf der Grundlage eines
von der Kommission zu erstellenden Verzeichnisses für einen Zeit-
raum von drei Jahren weiterhin in den Genuß eines höherenProzentsatzes kommen. Danach müssen solche Ausnahmen auf derGrundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 12 zu fassendenBeschlusses erneuert werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate die
wesentlichen Angaben über die danach zugelassenen Abweichungenmit, nämlich Art, Ursprung und Menge der betreffenden Waren, dieihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben. Die Kommission
teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit, damit sie
durch den in Artikel 12 genannten Ausschuß geprüft werden.
d) Die in den Drittländern durchzuführenden Veredelungsvorgänge
dürfen keine weitergehenden Verarbeitungen darstellen als die in
Anhang II für jede Ware aufgeführten Vorgänge. Die Veredelungs-
vorgänge dürfen jedoch weniger weitgehende Verarbeitungendarstellen als die zu jeder Ware in Anhang II aufgeführtenVorgänge.
(3) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 2 Buchstabe a) bei
Personen abweichen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht
erfüllen.
Diese Ausnahmen gelten für ihrem Wesen und Zweck nach nicht
andersartige Erzeugnisse nur bis zu den Gesamtmengen, die in einemder beiden dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 636/82vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen der inArtikel 1 Absatz 3 genannten Art eingeführt worden sind.
Im Fall von Ländern, für die eine spezifische Regelung der in Artikel 1
Absatz 3 genannten Art erstmals nach Inkrafttreten dieser Verordnunggeschaffen wurde und die für bestimmte Mengen an die Stelle derhierfür bis dahin geltenden nichtspezifischen Regelung der Ein-fuhrbeschränkung tritt, ohne zu einer Erhöhung der gesamtenEinfuhrmöglichkeiten zu führen, die sich durch die kumulative Anwen-
dung der beiden Regelungen ergeben, können ähnliche Ausnahmen bis
zu den Mengen an aus Veredelungsvorgängen hervorgehenden Erzeug-nissen gelten, die zuvor im Rahmen der nichtspezifischen Regelung derEinfuhrbeschränkung eingeführt worden sind.
Die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Ausnahmen gelten
vorrangig für Personen, die früher in den Genuß der obengenannten
spezifischen Regelungen gekommen waren.
Die Fälle, in denen dieser Absatz Anwendung findet, werden der
Kommission mitgeteilt, die sie den Mitgliedstaaten im Hinblick aufeine jährliche Überprüfung durch den in Artikel 12 genanntenAusschuß zur Kenntnis bringt.
Artikel 3
(1) Auf Gemeinschaftsebene werden die jährlichen Mengen an
Veredelungserzeugnissen festgelegt, deren Wiedereinfuhr aufgrund der
spezifischen Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 zugelassenwerden kann.
(2) Die zuständigen Behörden teilen die in Absatz 1 genannten
Mengen auf die potentiellen Begünstigten nach Artikel 2 auf, undzwar auf der Grundlage ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 2 gestellten
Anträge und nur nach Bestätigung seitens der Kommission, daß inner-
halb der Gesamtmenge der Gemeinschaft für die gesamte Kategorieund das betreffende Drittland noch Mengen verfügbar sind.
(3) Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3
unter Wahrung des Ziels der Aufrechterhaltung der industriellen Tätig-keit des Begünstigten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2;1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 5
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dies gilt sowohl für die Art der Waren als auch für deren in Mengen-
einheiten oder als Mehrwert ausgedrückte Mengen.
(4) Jeder traditionelle Begünstigte hat für jede Kategorie und jedes
Drittland das Recht auf eine Zuteilung in Höhe der Gesamtmenge, für
die er entweder 1993 oder 1994 für diese Kategorie und dieses Land
passive Veredelungsverkehre durchgeführt hat.
Begünstigte kommen für zusätzliche Zuteilungen für die gleiche Kate-
gorie und das gleiche Land nach Absatz 5 erst in Frage, wenn sie die indem vorhergehenden Unterabsatz genannten Mengen nach Absatz 5Unterabsatz 4 ausgenutzt haben.
Außerdem ist ein traditioneller Begünstigter, der für eine bestimmte
Kategorie und ein bestimmtes Drittland beschließt, die ihm nach Unter-
absatz 1 vorbehaltenen Mengen nicht auszunutzen, berechtigt, für eine
entsprechende Menge in einer anderen Kategorie und einem anderenDrittland gemäß dem in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten Windhund-verfahren einen Antrag zu stellen. Die Mengen, auf die verzichtetwurde, werden unmittelbar den ►
C1nach Absatz 5 ◄zuzuteilenden
Mengen zugeschlagen.
Bei dem Beitritt eines Landes zur Gemeinschaft gelten diese Bestim-
mungen für die Wirtschaftsteilnehmer jenes Landes, die in einem der
beiden dem Beitritt vorausgehenden Jahre passive Veredelungsverkehre
durchgeführt haben, und zwar bis zur Höhe der entsprechendenMengen.
(5) Die Mengen an Veredelungserzeugnissen, die nicht vorüberge-
hend den nach Absatz 4 gestellten Anträgen vorbehalten worden sind,werden von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitglied-staaten erhaltenen Meldungen und in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs dieser Meldungen (Windhundverfahren) zugeteilt.
Nur diejenigen Hersteller erhalten Zuteilungen, die nachweisen können,
daß sie im Vorjahr die Produktion in der Gemeinschaft aufrechterhaltenhaben. Jeder dieser Hersteller kann einen Antrag für eine Gesamtmengean Veredelungserzeugnissen stellen, deren aufgrund der Verarbeitungin Drittländern erzielter Wert 50 v. H. des Wertes seiner Produktionin der Gemeinschaft nicht übersteigt.
Der Wert der Produktion der betreffenden Antragsteller in der Gemein-
schaft wird auf der Grundlage aller innerhalb der Gemeinschaft
hergestellten Erzeugnisse des Anhangs II ermittelt.
Die Aufteilung erfolgt in Form von Höchstmengen je Antrag für jede
Kategorie und für jedes Drittland. Wird ein erneuter Antrag gestellt,so dürfen die zuständigen Behörden dem einzelnen Antragstellerzusätzliche Mengen für die gleiche Kategorie und das gleiche Drittlandnur zuteilen, wenn die frühere Zuteilung an diesen Antragsteller zumindestens 50 v. H. ausgeschöpft ist oder mindestens Warenmengen,
die 80 v. H. der vorher bewilligten Menge entsprechen, ausgeführt
worden sind.
Jedem Hersteller, dem passive Veredelungsverkehre nach Maßgabe
dieses Absatzes während des vorangegangenen Jahres bewilligtwurden, werden bestimmte Mengen an Veredelungserzeugnissen nachAbsatz 4 zugewiesen. Hat sich die Gemeinschaftsproduktion einesHerstellers wegen im Vorjahr durchgeführter passiver Veredelungsver-
kehre verringert, werden diese Mengen an Veredelungserzeugnissen
proportional verringert.
Die dem Hersteller für jede Kategorie und für jedes Drittland zuste-
hende Menge entspricht der Menge an Veredelungserzeugnissen, dieder jeweilige Hersteller während des im vorstehenden Unterabsatzgenannten Zeitraums wieder eingeführt hat.
(6) Haben die Begünstigten die Gesamtmengen, für die sie vorherige
Bewilligungen nach diesem Artikel erhalten haben, nicht ausgenutzt, sowerden die nicht ausgenutzten Mengen wieder der Gemeinschafts-1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 6
▼C1
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menge zugeschlagen und somit für die Antragsteller nach dem
Verfahren des Absatzes 5 verfügbar gemacht.
Der Antragsteller gibt alle nicht oder nur teilweise ausgenutzten vorhe-
rigen Bewilligungen innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf derbetreffenden Frist an die Behörden zurück, die die Bewilligung erteilthaben.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten als „nicht ausgenutzte“
Mengen diejenigen, für die vorherige Bewilligungen erteilt, diesejedoch nicht innerhalb einer Frist von sechs bzw. neun Monaten bei
Verlängerung der ursprünglichen Frist durch die zuständigen Behörden
ausgenutzt worden sind (d. h., wenn die Formalitäten für die vorüber-gehende Ausfuhr für die in der vorherigen Bewilligung angegebeneGesamtmenge von Rohmaterial nicht abgeschlossen worden sind). Diezuständigen Behörden geben der Kommission so rasch als möglich die
nicht ausgenutzten Mengen an, die wieder der Gemeinschaftsmenge
zuzuschlagen sind.
(7) Am Ende eines Kalenderjahres, in dem die verfügbaren Mengen
an Veredelungserzeugnissen für die Anträge nach Absatz 5 unzurei-
chend waren, wird nach dem Verfahren des Artikels 12 geprüft, inwelchem Umfang und auf welche Weise die Zuteilungen zu überprüfensind.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden erteilen nur denjenigen Antragstellern
eine vorherige Bewilligung, die die in dieser Verordnung festgelegtenVoraussetzungen erfüllen.
(2) Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden den Vertrag mit
dem Unternehmen, das der beauftragt hat, die Veredelungsvorgänge fürseine Rechnung in dem betreffenden Drittland durchzuführen, oder
einen Nachweis vor, der von den genannten Behörden als gleichwertig
angesehen wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission alljährlich vor dem 15. Januar die Gesamtmengen je Kate-
gorie und je Drittland mit, die den Begünstigten nach Artikel 3 Absatz4 für dieses Mengenjahr zustehen.
(4) Die zuständigen Behörden können alljährlich ab dem 15. Januar
die Anträge auf vorherige Bewilligungen der Kommission mitteilenund vorherige Bewilligungen erteilen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
vor der Erteilung von vorherigen Bewilligungen mit, für welcheMengen bei ihnen Anträge auf Zuteilungen eingegangen sind. DieKommission bestätigt umgehend, daß die beantragte(n) Menge(n) zurWiedereinfuhr zur Verfügung stehen, und zwar in chronologischerReihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten (Wind-
hundverfahren).
Diese Mitteilungen werden normalerweise elektronisch über das hierfür
eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht aus zwingenden
Gründen vorübergehend andere Übermittlungswege gewählt werden
müssen.
Artikel 5
(1) Die vorherige Bewilligung wird nur erteilt, wenn die zuständigen
Behörden die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren beiden wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen feststellen können.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung des Verfah-
rens ablehnen, wenn sie feststellen, daß es ihnen nicht möglich ist,alle Sicherheiten zu erhalten, um die tatsächliche Kontrolle der Einhal-tung des Artikels 2 zu gewährleisten.1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 7
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(3) In der vorherigen Bewilligung werden die Bedingungen für den
Ablauf des Veredelungsvorgangs festgelegt, und zwar insbesondere
— die Mengen der auszuführenden Waren und der wiedereinzufüh-
renden Erzeugnisse, die unter Bezugnahme auf den Ausbeutesatzberechnet werden, der nach Maßgabe der technischen Gegeben-heiten der durchzuführenden Veredelungsvorgänge oder — fallssolche Gegebenheiten fehlen — nach den in der Gemeinschaft
verfügbaren Daten über gleichartige Veredelungsvorgänge festge-
setzt wird;
— die Verfahren, die es ermöglichen, die Nämlichkeit der vorüberge-
hend ausgeführten Waren bei den Veredelungserzeugnissen
festzustellen;
— die Frist für die Wiedereinfuhr unter Berücksichtigung der für die
Durchführung der Veredelungsvorgänge erforderlichen Zeit.
(4) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß der Beschäftigungs-
stand im Betrieb des Antragstellers aufgrund passiverVeredelungsverkehre in einem Jahr stark zurückgegangen ist, verrin-gern diese zuständigen Behörden die Mengen entsprechend, die derAntragsteller nach dieser Verordnung im folgenden Jahr beantragenkann.
Artikel 6
Die von den zuständigen Behörden erteilte vorherige Bewilligung ist
der betreffenden Zollstelle bei der vorübergehenden Ausfuhr für dieZollabfertigung vorzulegen.
Artikel 7
Auf Antrag der Kommission unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über die Ablehnung einer vorherigen Bewilligung sowieüber die Gründe, die im Hinblick auf die Voraussetzungen dieser
Verordnung zu dieser Ablehnung geführt haben.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 darf die Wiedereinfuhr der Veredel-
ungserzeugnisse, vorbehaltlich der Erfüllung der in der Bewilligung
festgelegten Bedingungen und der sonstigen bei der Einfuhr üblichen
Zollabfertigung, nicht abgelehnt werden.
(2) Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in die
Gemeinschaft legt der Anmelder den zuständigen Behörden — unbe-schadet sonstiger Gemeinschaftsregelungen über den Handel mit dembetreffenden Drittland — die vorherige Bewilligung vor, der der Nach-weis darüber beigefügt ist, daß der Veredelungsvorgang tatsächlich in
dem in der vorherigen Bewilligung angegebenen Drittland stattge-
funden hat.
Artikel 9
Die zuständigen Behörden können, wenn es die Umstände erfordern,
— die ursprünglich festgesetzte Frist für die Wiedereinfuhr verlängern;
— die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in Teilsendungen
zulassen; in diesem Fall werden die Sendungen nach Maßgabe ihres
Eintreffens auf der vorherigen Bewilligung abgeschrieben.
Die zuständigen Behörden können ferner die Wiedereinfuhr der
Veredelungserzeugnisse auch dann bewilligen, wenn nicht alle in dervorherigen Bewilligung vorgesehenen Veredelungsvorgänge durchge-führt worden sind.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die statistischen
Angaben über alle im Rahmen dieser Verordnung durchgeführtenWiedereinfuhren in sein Hoheitsgebiet. Die Kommission übermitteltdiese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 8
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Artikel 11
(1) Das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren ersetzt alle
anderen Verfahren des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs,die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten im Fall der in Artikel 1genannten Waren angewandt werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 145 bis 159
(passiver Veredelungsverkehr) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(3) Für die Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 des Protokolls
Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europa-Abkommen
und den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tsche-
chischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen,Rumänien und Bulgarien brauchen die Regelungen oder besonderenMaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 3 oder die jährlichen Höchstmengennach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) nicht für die Waren zu gelten,die in Anhang II aufgeführt sind und nach Maßgabe des Protokolls
Nr. 4 über den Ursprung zu den Europa-Abkommen mit der Gemein-
schaft Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind. VorherigeBewilligungen für diese Warenkategorien werden von den zuständigenBehörden nach Mitteilung der beantragten Mengen an die Kommissionvorbehaltlich der Erfüllung der Voraussetzungen dieser Verordnung
erteilt.
Artikel 12
(1) Es wird ein Ausschuß für den wirtschaftlichen passiven Veredel-
ungsverkehr mit Textilien — nachstehend „Ausschuß“ genannt —eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(3) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestim-
mungen werden nach dem nachstehend festgelegten Verfahren erlassen.
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre-
chend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.►
C1Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist,
wobei die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen werden. ◄Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
b) i) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
ii) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
iii) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist eines Monats, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen
beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.
Artikel 13
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die
Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 9
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von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafftreten dieser Verordnung
erteilt worden sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird zum 31. Dezember 1994
aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.Artikel 11 Absatz 3 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 10
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ANHANG I
Gruppen von Kategorien nach Artikel 1 ►C1 Absatz 4 Buchstabe e) ◄
Gleichartige Erzeugnisse auf der gleichen Verarbeitungsstufe gelten als Waren
derselben Kategorie oder Kategoriengruppe wie die nachstehend aufgeführten:
Gruppe 1 (Oberbekleidung)
Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 21, 26, 27, 28, 29, 68, 73, 74, 75, 76, 77,
78, 83, 156, 157, 159, 161.
Gruppe 2 (Unterbekleidung)
Kategorien 4, 5, 12, 13, 18, 24, 26, 28, 31, 68, 69, 70, 72, 73, 78, 83, 86, 157,
161.
Gruppe 3 (andere Erzeugnisse)
Kategorien 10, 12, 68, 70, 72, 78, 83, 85, 87, 91.1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 11
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ANHANG II
Höchstzulässige Verarbeitungsstufen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d)
Kategorien der Veredelungserzeugnisse(1) Höchstzulässige Verarbeitungsstufe
Kategorien Verarbeitung
4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21,
24, 26, 27, 28, 29, 31, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75,
76, 77, 78, 83, 85, 86, 87, 91, 156, 157, 159, 161Herstellen aus Geweben oder Gewirken (2)
(1) Als Kategorien gelten die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993
(ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993) und ihren Änderungen aufgeführten Kategorien.
(2) Als Veredelungsvorgang im Sinne dieser Verordnung kann auch ein Vorgang zugelassen werden, der in der
abgepaßten Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen besteht, sofern die zu diesem Zweck während eines Jahres
genehmigten vorübergehenden Garnausfuhren gewichtsmäßig 7 v. H. ►C1der im vorhergehenden Jahr in der
Gemeinschaft insgesamt genehmigten vorübergehenden Ausfuhren im Rahmen ◄spezifischer Regelungen der
in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art nicht überschreiten.
Die Kommission stellt sicher, daß die oben vorgesehene Höchstmenge von 7 v. H. auf Gemeinschaftsebene nicht
überschritten wird.
Im Hinblick darauf gilt Artikel 4.1994R3036 — DE — 01.01.1994 — 000.001 — 12