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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3567/92 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1992
mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen
Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des
Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
(ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 1199/93 der Kommission vom 14. Mai 1993 L 122 26 18. 5. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 1845/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 L 168 30 10. 7. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 2869/93 der Kommission vom 20. Oktober 1993 L 262 28 21. 10. 1993
Verordnung (EG) Nr. 3534/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 L 321 13 23. 12. 1993
Verordnung (EG) Nr. 826/94 der Kommission vom 13. April 1994 L 95 8 14. 4. 1994
Verordnung (EG) Nr. 1720/94 der Kommission vom 14. Juli 1994 L 181 6 15. 7. 1994
Verordnung (EG) Nr. 2527/94 der Kommission vom 19. Oktober 1994 L 269 11 20. 10. 1994
Verordnung (EG) Nr. 1847/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 L 177 32 28. 7. 1995
Verordnung (EG) Nr. 122/97 der Kommission vom 23. Januar 1997 L 22 18 24. 1. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1303/97 der Kommission vom 4. Juli 1997 L 177 7 5. 7. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1235/98 der Kommission vom 15. Juni 1998 L 170 4 16. 6. 1998
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 48 (3567/92)
C2 Berichtigung, ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 24 (3567/92)C3 Berichtigung, ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 58 (3567/92)C4 Berichtigung, ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1997, S. 7 (1303/97)C5 Berichtigung, ABl. Nr. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 67 (1235/98)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 3567/92 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1992
mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen
Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des
Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die Gemeinsame Marktor-
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (2), insbesonde-
re auf die Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben b) und f), 5b
Absatz 4 und 5c Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Durchführung der erzeugerspezifischen Prämienrege-
lung gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
ist zu regeln, wie diese Grenzen zu bestimmen und den
Erzeugern mitzuteilen sind. Dabei sind insbesondere die
Fragen im Zusammenhang mit den Erzeugergemeinschaf-
ten und den verschiedenen Prämiensätzen im Schaf- und
Ziegensektor zu berücksichtigen. Desweiteren sind im Hin-
blick auf die Anwendung von Artikel 5a einige Begriffe zu
definieren.
Angesichts der marktregulierenden Wirkung der Regelung
der erzeugerspezifischen Obergrenzen ist es angezeigt vor-
zusehen, daß Prämienansprüche, die während einer be-
stimmten Zeit nicht genutzt wurden, wieder auf die natio-
nale Reserve übertragen werden. Außerdem sind geeignete
Maßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die un-
entgeltlich aus der nationalen Reserve zugeteilten Ansprü-
che vom Begünstigten ausschließlich für die vorgesehenen
Zwecke verwendet werden.
Für die einheitliche Durchführung der Regeln für die
Übertragung und die zeitlich begrenzte Abtretung von An-
sprüchen sind Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Um ei-
nen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist
die Mindestzahl der Ansprüche, die übertragen und vor-
übergehend abgetreten werden können, recht hoch festzu-
legen, wobei allerdings der besonderen Lage der Kleiner-
zeuger Rechnung zu tragen ist. Mit Hilfe dieser
Vorschriften soll ferner vermieden werden, daß gegen die
Verpflichtung nach Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 verstoßen wird, wonach bei jeder An-
spruchsübertragung ohne Übertragung des Betriebs ein be-
stimmter Prozentsatz der übertragenen Ansprüche an die
nationale Reserve abzugeben ist. Außerdem ist vorzusehen,
daß die zeitlich begrenzte Abtretung tatsächlich nur vor-
übergehend erfolgt, damit eine Umgehung der Regeln für
die Übertragungen ausgeschlossen wird.
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 6. 1992, S. 59.
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IIEiner Betriebsübertragung gleichzusetzen ist der besondere
Fall, daß ein Erzeuger, der nur öffentliche oder Gemein-
schaftsflächen bewirtschaftet, unter Aufgabe der Erzeugung
alle seine Ansprüche auf einen anderen Erzeuger über-
trägt.
Die Anwendung einer Verwaltungsregelung für die Über-
tragung, bei der alle Übertragungen von Ansprüchen ohne
Betriebsübertragung lediglich über die nationale Reserve
abgewickelt werden, erfordert die Einführung eines be-
stimmten Rechtsrahmens, damit die wirtschaftliche Kohä-
renz gegenüber der Regelung der direkten Übertragung
von Ansprüchen zwischen Erzeugern gewahrt bleibt. Es
sind vor allem objektive Kriterien für die Bestimmung des
Betrages vorzusehen, der aus der nationalen Reserve an
einen Erzeuger zu zahlen ist, der Ansprüche übertragen
hat, sowie zur Bestimmung des Betrages, der vom Erzeu-
ger zu zahlen ist, der entsprechende Ansprüche aus dernationalen Reserve erhält.
Die Wahl des Wirtschaftsjahres 1991 als Bezugswirtschafts-
jahr führt zu Übergangsproblemen, die geregelt werden
müssen. Ohne die Gesamtzahl der bestehenden Ansprüche
über die Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 erworbenen
und/oder potentiellen Ansprüche hinaus zu erhöhen ist
vorzusehen, daß bestimmten Erzeugern, die sich in einer
besonderen Lage befinden, erstmals Ansprüche zuerkannt
werden. Um den außerordentlichen Bedingungen Rech-
nung zu tragen, derentwegen ein Erzeuger seine Prämie
für das Wirtschaftsjahr 1992 nicht beantragt hat, obwohl
ihm die Prämie für das Wirtschaftsjahr 1991 gewährt wur-
de, ist vorzusehen, daß dieser Erzeuger Ansprüche aus der
nationalen Reserve erhalten kann. Nach dem Vertrauens-
grundsatz ist außerdem durch Einräumung zusätzlicher An-
sprüche ein Ausgleich für den Erzeuger vorzusehen, dessen
erzeugerspezifische Obergrenze wegen seiner Beteiligung
an einem gemeinschaftlichen Extensivierungsprogramm
nicht das normale Niveau erreicht.
Die Kanarischen Inseln unterliegen den Vorschriften der
Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere denen der
Regelung über die Mutterschaftsprämie erst seit 1. Ju-
li 1992. Deshalb können die erzeugerspezifischen Ober-
grenzen der dortigen Erzeuger nicht unter Zugrundelegung
der im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien festgelegt
werden. Um jedoch der wirtschaftlichen Lage des Jahres
1991 möglichst nahe zu kommen, sollten die erzeugerspezi-
fischen Obergrenzen anhand des Viehbestands festgelegt
werden, der 1991 dort unter Berücksichtigung der den Er-zeugern für das Wirtschaftsjahr 1992 gewährten Prämien
ermittelt wurde.
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IIIDer Übergang von der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 bestehenden Rege-
lung zu der Regelung der erzeugerspezifischen Obergren-
zen kann in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
der Übertragung von Prämienansprüchen von Erzeugern,
die nicht Eigentümer der von ihnen bewirtschafteten Flä-
chen sind, zu besonderen Problemen führen. Für ein ord-
nungsgemäßes Funktionieren des Marktes ist vorzusehen,
daß diese Mitgliedstaaten zur Lösung dieser Probleme ge-
eignete Maßnahmen treffen, dabei aber der Beziehung zwi-
schen Erzeuger und Prämienansprüchen Rechnung tragen,
wie sie sich aus der Regelung des Artikels 5a der Verord-
nung (EWG) Nr. 3013/89 ergibt.
D i eK o m m i s s i o nk a n nd i eF u n k t i o n s w e i s ed e rn e u e nR e g e -
lung nur überwachen, wenn sie von den Mitgliedstaaten
über ihre Durchführung unterrichtet wird. Die Mitglied-
staaten müssen also verpflichtet werden, die nötigen In-formationen zu übermitteln.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1TITEL I
Erzeugerspezifische Obergrenzen
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften
zu den erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß den Arti-
keln 5a, b und c der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die einzelnen Erzeuger
bzw. Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft eine erzeuger-
spezifische Obergrenze nach den Kriterien des Artikels 5a
der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 fest. Diese Obergren-
ze darf in keinem Fall unter 10 liegen.
(2) Die im Wirtschaftsjahr 1992 gegründeten Erzeugerge-
meinschaften erhalten die Prämie für höchstens die Ge-
samtzahl der Tiere, für die den angeschlossenen Erzeugern
die Prämie im Wirtschaftsjahr 1991 gewährt worden ist;
dabei werden die Vorschriften des Artikels 5a der Verord-
nung (EWG) Nr. 3013/89 zugrunde gelegt.
Für das Wirtschaftsjahr 1993 wird für jedes Mitglied eine
erzeugerspezifische Obergrenze festgelegt. Ist es aufgrund
der Struktur der Erzeugergemeinschaft nicht möglich, denjeweiligen Eigentümer der Tiere festzustellen, so wird die
Obergrenze berechnet, indem der von der Erzeugerge-
meinschaft für das Wirtschaftsjahr 1992 mitgeteilte Be-
standsverteilungsschlüssel auf die im vorstehenden Unter-
absatz genannte Gesamtzahl der Tiere angewandt wird.
(3) Jedem Erzeuger wird der Betrag seiner erzeugerspezi-
fischen Obergrenze spätestens 15 Tage vor Ablauf des
Zeitraums mitgeteilt, den der betreffende Mitgliedstaat für
die Einreichung der Prämienanträge für das Wirtschaftsjahr
1993 vorgesehen hat.
Steht die Anzahl der für das Wirtschaftsjahr 1991 zu ge-
währenden Prämien wegen eines zwischen dem Erzeuger
und der zuständigen Behörde zu regelnden Streitfalls noch
nicht endgültig fest, so kann sich die Mitteilung auf eine
vorläufige Obergrenze beziehen.
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3007/84 (3)f ü rd a sW i r t s c h a f t s j a h r
1991, mit der Folge, daß die Prämienregelung 1992 nicht
in Anspruch genommen werden könnte, richtet sich die er-
zeugerspezifische Obergrenze nach der Anzahl der bei der
Kontrolle ermittelten prämienbegünstigten Tiere, die zur
Anwendung der genannten Vorschrift geführt hat.
(3) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.3567/92
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2(4) Der Koeffizient nach Artikel 5a Absatz 5 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3013/89 wird erst endgültig, wenn die
Gesamtzahl der prämienbegünstigten Tiere gemäß demsel-
ben Absatz mit der Gesamtzahl der Prämien verglichen
worden ist, die aufgrund der als zulässig angesehenen An-
träge gewährt worden sind.
Artikel 3
Im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89
a) gilt als „vorangegangenes Wirtschaftsjahr” das Wirt-
schaftsjahr vor dem Wirtschaftsjahr 1991, in dem die
angegebenen Umstände nicht bestanden. Für Italien
und Griechenland gilt als vorangegangenes Wirtschafts-
jahr jedoch das Wirtschaftsjahr 1992;
b) können als „natürliche Umstände” die Gegebenheiten
gelten, die zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 geführt haben. Des-
gleichen können folgende Gegebenheiten als „natürli-
che Umstände” gelten, sofern sie vor der Einreichung
des Antrags bzw. vor Ablauf der Frist für die Einrei-
chung der Prämienanträge für das Wirtschaftsjahr 1991
eingetreten und von der zuständigen Behörde aner-kannt worden sind:
— eine schwere Naturkatastrophe, durch die der Be-
trieb des Erzeugers erheblich geschädigt worden
ist,
— die zufällige Zerstörung der Futtermittel oder der
Gebäude des Erzeugers, die der Haltung seines
Schaf- und/oder Ziegenbestands dienen,
— eine Seuche, die zur Schlachtung von mindestens
der Hälfte des Schaf- und/oder Ziegenbestands des
Erzeugers geführt hat.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
30. April 1993 folgendes mit:
— die Gesamtsumme der erzeugerspezifischen Obergren-
zen, aufgeschlüsselt nach Gebietsart (benachteiligt oder
nicht benachteiligt) sowie nach Prämienbetrag (voller
Satz oder verringerter Satz). Die Kommission ver-
gleicht diese Summe mit dem Ergebnis der Prämien,
die aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1991 als zuläs-
sig angesehenen Anträge gewährt wurden;
— die Anzahl der Prämienansprüche, die den Erzeugern
gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89 zusätzlich eingeräumt wurden, unter Anga-
be der Art der geltend gemachten natürlichen Umstän-
de.
TITEL II
Nationale Reserven
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
mit:3567/92
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3— bis zum 31. Dezember 1992 den für die Kürzung ge-
wählten Verringerungsprozentsatz gemäß Artikel 5b
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89;
— bis zum 31. Dezember 1992, ob und in welchem Um-
fang sie beschlossen haben, ihre Reserve nach Artikel
5a Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 aufzufüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem
Wirtschaftsjahr 1994 bis zum 30. April jedes Wirtschafts-
jahres folgendes mit:
— die Anzahl der Prämienansprüche, die wegen An-
spruchsübertragungen ohne Ausgleich und ohne Be-
triebsübertragung im vorangegangenen Wirtschaftsjahr
in die nationale Reserve eingegangen sind;
— die Anzahl der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ge-
mäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3013/89 eingeräumten Prämienansprüche;
— die Gesamtzahl der den Erzeugern in den benachteilig-
ten Gebieten aus der nationalen Zusatzreserve im vor-
angegangenen Wirtschaftsjahr zuerkannten Prämienan-
sprüche.
Artikel 5a
Artikel 6
Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reser-
ve unentgeltlich erhalten, sind außer in ordnungsgemäß be-
gründeten Ausnahmefällen nicht befugt, ihre Ansprüche
während der drei folgenden Wirtschaftsjahre zu übertragen
und/oder zeitlich begrenzt abzutreten.
Artikel 6a
(1) Ein Erzeuger, der Ansprüche besitzt, kann diese ent-
weder selber nutzen und/oder zeitlich begrenzt einem an-
deren Erzeuger abtreten.
(2) Hat ein Erzeuger in jedem Jahr nicht den Mindestan-
teil seiner Ansprüche genutzt, so wird der nicht genutzte
Anteil der nationalen Reserve zugeführt, außer
— wenn sich der Erzeuger an einem von der Kommission
anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt;
— wenn sich der Erzeuger an einer von der Kommission
anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine
Übertragung und/oder zeitliche begrenzte Abtretung
von Ansprüchen vorschreibt,
oder
— wenn ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall
vorliegt.3567/92
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4(3) Die zeitlich begrenzte Abtretung ist nur für volle
Wirtschaftsjahre möglich und betrifft mindestens die in Ar-
tikel 7 Absatz 1 genannte Zahl der Tiere. Nach jedem Ab-
tretungszeitraum von höchstens drei Wirtschaftsjahren hin-
tereinander nimmt der Erzeuger, außer im Fall der
Übertragung, alle seine Ansprüche für einen Zeitraum von
mindestens zwei Wirtschaftsjahren hintereinander wieder
zurück. Nimmt er während der genannten zwei Wirtschafts-
jahre nicht den Mindestanteil seiner Ansprüche wahr, führt
der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten
Ausnahmefällen jährlich den nicht genutzten Anteil der
Ansprüche der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an Vorruhestandsprogrammen betei-ligen oder die sich vor Inkrafttreten der Verordnung (EG)
Nr. 1720/94 der Kommission (
1) verpflichtet haben, an von
der Kommission anerkannten Extensivierungsprogrammen
teilzunehmen, können die Mitgliedstaaten jedoch eine Ver-längerung der Gesamtdauer der zeitlich begrenzten Abtre-
tung nach Maßgabe dieser Programme vorsehen.
Erzeuger, die sich nach Inkrafttreten der Verordnung (EG)
Nr. 1720/94 verpflichten, an einem Extensivierungspro-
gramm im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Ra-
tes (
2) teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämienan-
sprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung zeitlich be-
fristet abzutreten oder zu übertragen. Dies gilt jedoch
nicht,
— wenn das Extensivierungsprogramm die Übertragung
und oder zeitlich befristete Abtretung von Ansprüchen
an Erzeuger zuläßt, denen aufgrund ihrer Beteiligung
an anderen als Extensivierungsprogrammen im Sinne
von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 sol-
che Ansprüche zustehen;
— für Erzeuger, die den zuständigen Behörden nachwei-
sen können, daß sie vor Inkrafttreten der Verordnung
(EG) Nr. 1720/94 diesen Behörden die Übertragung
und/oder zeitlich befristete Abtretung von Ansprüchen
gemäß Artikel 7 Absatz 2 bereits mitgeteilt hatten.
(4) Der Mindestanteil der wahrzunehmenden P rämienan-
sprüche wird auf 70 % festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den genannten Anteil
auf bis zu 90 % erhöhen. Sie setzen die Kommission davon
gegebenenfalls in Kenntnis.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.1303/97
C4, ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1997, S. 7
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1235/98 - - - C5, ABl. Nr. L 202 vom 18. 7. 1999,
S. 67
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5TITEL III
Übertragung und zeitlich begrenzte Abtretung von
Prämienansprüchen
Artikel 7
(1) Die Anzahl der Prämienansprüche, die ohne Übertra-
gung des Betriebs teilweise übertragen werden können, be-
läuft sich auf
— mindestens 10 Ansprüche für Erzeuger mit mindestens
100 Ansprüchen;
— mindestens 5 Ansprüche für Erzeuger mit mindestens
20 und höchstens 99 Ansprüchen.
F ü rE r z e u g e rm i tw e n i g e ra l s2 0A n s p r ü c h e ng i l tk e i n e
Mindestzahl.
(2) Die Übertragung von Prämienansprüchen und diezeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen werden erst
wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgtund/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zu-
ständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ange-
zeigt haben.
Diese Anzeige erfolgt bis zu einem Termin, den der Mit-
gliedstaat auf den letzten Tag des Zeitraums der Prämien-
beantragung oder davor festlegt. Von dieser Bestimmung
sind Fälle ausgenommen, in denen die Übertragung von
Ansprüchen auf einer Erbfolge beruht. In diesen Fällen
muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch geei-
gnete Unterlagen nachweisen können, daß er der An-
spruchsberechtigte des verstorbenen Erzeugers ist.
(3) Bei einer Übertragung ohne Betriebsübertragung darfdie Anzahl der ohne Ausgleich in die nationale Reserve
eingegangenen Ansprüche keinesfalls weniger als eine Ein-
heit betragen.
Artikel 7a
Artikel 8
Artikel 9
Bei der Übertragung oder zeitlich begrenzten Abtretung
von Prämienansprüchen bestimmen die Mitgliedstaaten die
neue erzeugerspezifische Obergrenze und teilen den betref-
fenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach dem für die
Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraum
die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Übertragung auf
einer Erbfolge gemäß Artikel 7 Absatz 2 beruht.3567/92
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6Artikel 10
Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen
bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen
aufgeben und alle Prämienansprüche auf einen anderen
Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleichgestellt,
die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen an-
deren Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich-
gestellt, die lediglich ihre Prämienansprüche übertragen.
Artikel 11
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Anspruchsübertra-
gung ohne Übertragung des Betriebs über die nationale
Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche
Vorschriften an, die den in Titel III vorgesehenen entspre-
chen. In diesem Fall gilt außerdem folgendes:
— die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zeitlich
b e g r e n z t eA b t r e t u n gü b e rd i en a t i o n a l eR e s e r v ea b g e -
wickelt wird,
— bei der Übertragung von Prämienansprüchen oder der
zeitlich begrenzten Abtretung wird im Falle der An-
wendung des vorstehenden Gedankenstrichs die Über-
tragung auf die Reserve erst nach Unterrichtung des
übertragenden oder abtretenden Erzeugers durch diezuständigen Behörden des Mitgliedstaates wirksam; die
Übertragung von der Reserve auf einen anderen Er-
zeuger wird erst nach entsprechender Unterrichtung
dieses Erzeugers durch die Behörden wirksam.
Diese Vorschriften müssen überdies gewährleisten, daß der
andere als der in Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b) dritter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte
Teil der Ansprüche Gegenstand einer Zahlung des Mit-
gliedstaats in Höhe des Betrags ist, zu dem eine direkte
Übertragung zwischen Erzeugern, insbesondere unter Be-
rücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem be-
treffenden Mitgliedstaat, geführt hätte. Diese Zahlung ent-
spricht der Zahlung, die von dem Erzeuger gefordert wird,
der entsprechende Ansprüche aus der nationalen Reserve
erhält.
TITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Erzeugern, die 1992 die Prämie bean-
tragt und gleichzeitig den Betrieb eines anderen Erzeugers
geerbt oder übernommen haben, der 1991 die Prämie er-
halten, jedoch 1992 die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung
aufgegeben hat, werden die Ansprüche zuerkannt die letzt-
genannter erhalten hätte, wenn er 1992 weiter produziert
hätte.3567/92
C1, ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 48
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7Die Mitgliedstaaten können neben der Verwendung der
Reserven nach Artikel 5b Absätze 1 und 3 den anderen als
den im ersten Unterabsatz genannten Erzeugern, die 1992
eine Prämie beantragt haben, einen Prämienanspruch zu-
teilen. Die Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat zugeteil-
ten Prämienansprüche darf die Gesamtzahl der potentiel-
len Ansprüche der in Absatz 2 genannten Erzeuger und
derjenigen Erzeuger nicht überschreiten, die 1991 die Prä-
mie erhalten, jedoch 1992 die Erzeugung eingestellt haben,
ohne daß ein Nachfolger oder eine sonstige Person den
Betrieb 1992 übernommen hätte. Sollte die Zahl der so
zugeteilten Ansprüche unter den potentiellen Ansprüchen
liegen, so kann der Unterschied der nationalen Reserve zu-
geführt werden.
(2) Erzeugern, die 1991 eine Prämie erhalten haben, sie
aber wegen außergewöhnlicher Umstände für 1992 nicht
beantragt, die Erzeugung jedoch fortgesetzt haben, könnengegebenenfalls Prämienansprüche aus der nationalen Re-
serve zugeteilt werden.
(3) Erzeugern, die sich im Wirtschaftsjahr 1991 an einemProgramm zur Extensivierung der Erzeugung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (
1) beteiligt ha-
ben, kann am Ende ihrer Beteiligung auf Antrag eine zu-
sätzliche Zahl von Prämienansprüchen gewährt werden.
Diese entspricht dem Unterschied zwischen der Zahl der
gezahlten Prämien für das Wirtschaftsjahr 1991 und der
gezahlten Prämien für das Wirtschaftsjahr vor demjenigen,
in dem die Erzeuger begonnen haben, sich an diesem Pro-
gramm zu beteiligen. In diesem Fall dürfen die Erzeuger
außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ihre
Ansprüche in den drei folgenden Wirtschaftsjahren nicht
übertragen oder zeitlich begrenzt abtreten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum
30. April jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Prämienan-
sprüche mit, die den Erzeugern gewährt wurden, welche
die zusätzlichen, ihnen für ihre Beteiligung am genannten
Extensivierungsprogramm zustehenden Ansprüche überneh-
men wollen. Für die Wirtschaftsjahre 1993, 1994 und 1995
erfolgt diese Mitteilung jedoch spätestens zum 31. Ju-
li 1995.
(4) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG)Nr. 3007/84 und von Artikel 1 der Ve rordnung (EWG)
Nr. 2814/90 (
2) können die Mitgliedstaaten für das Wirt-
schaftsjahr 1993 einen besonderen Zeitraum für die Einrei-
chung der Prämienanträge vorsehen für
(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.3567/92
1847/95
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8— die Erzeuger gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3013/89,
— die Erzeuger, denen die Obergrenze gemäß Artikel 2
Absatz 1 gegebenenfalls nach dem vom Mitgliedstaat
festgesetzten Antragstermin mitgeteilt worden ist, wenn
diese Obergrenze über dem ursprünglich eingereichten
Antrag liegt.
Dieser besondere Zeitraum darf jedoch den 30. Juni 1993
nicht überschreiten.
(5) Den auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeugern
die erstmals 1992 die Prämie beantragt haben, werden un-
ter folgenden Voraussetzungen Prämienansprüche zugeteilt:
a) Für dieses Gebiet wird eine regionale Obergrenze fest-
gesetzt, die anhand der Statistiken über die Anzahl der
dort 1991 gehaltenen Mutterschafe und Ziegen be-
stimmt wird. Die Obergrenze darf insgesamt
178 000 Tiere nicht überschreiten.
b) Im Rahmen dieser regionalen Obergrenze wird eine
erzeugerspezifische Obergrenze festgelegt. Dabei wer-
den die Anzahl der Tiere, für die für das Wirtschafts-
jahr 1992 eine Prämie gewährt wurde, sowie die Ele-
mente für ihre Berichtigung gemäß Artikel 5a Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 berücksichtigt.
Solange die Zahl der gemäß dem vorstehenden Unterab-
satz zugeteilten Prämienansprüche unter der genannten
Obergrenze bleibt, dürfen Prämienansprüche im Wirt-
schaftsjahr 1993 in einer Zahl, die dem Unterschied zwi-
s c h e nd i e s e nb e i d e nW e r t e ne n t s p r i c h t ,d e n j e n i g e nE r z e u -
gern zugeteilt werden, welche die Prämie erstmals für das
Wirtschaftsjahr 1993 beantragen und den zuständigen Be-
hörden überzeugend nachweisen, daß sie 1992 auf den Ka-
narischen Inseln Schafe und/oder Ziegen gehalten haben.
Im Rahmen des genannten Unterschieds wird unter Be-
rücksichtigung der Zahl der beihilfefähigen Tiere, für wel-
che für das Wirtschaftsjahr 1993 eine Prämie beantragt
wird, sowie der nach Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 vorzunehmenden Berichtigungen eine
erzeugerspezifische Obergrenze gesetzt.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum30. Juni 1993 die nationalen Durchführungsvorschriften so-
wie die Anzahl der Prämienansprüche mit, die aufgrund
der Absätze 1 bis 5 zugeteilt wurden.
7. Bei jedem Antrag, der sich auf mehr Tiere bezieht alsdie gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Obergrenze zu-
läßt, wird die Zahl der Tiere bis auf die der genannten
Obergrenze entsprechende Zahl gekürzt.3567/92
1845/93
3567/92
3534/93
3567/92 - - - I
9Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen notfalls geeignete Übergangs-
maßnahmen, um im Falle der Übertragung von Prämienan-
sprüchen oder sonstigen Vereinbarungen mit gleicher Wir-
kung bei Inkrafttreten dieser Verordnung auftretende
Probleme im Zusammenhang mit vertraglichen Beziehun-
gen zwischen Erzeugern, die nicht Eigentümer aller von
ihnen bewirtschafteten Flächen sind, und den Eigentümern
dieser Flächen in angemessener Weise zu lösen. Diese
Übergangsmaßnahmen dürfen nur die Behebung von
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung ei-
ner Prämienanspruchsregelung für die jeweiligen Erzeuger
b e z w e c k e nu n dm ü s s e ni nj e d e mF a l ld e nG r u n d s ä t z e n
Rechnung tragen, die diesen Vertragsbeziehungen zugrunde
liegen.
Artikel 14
Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche
geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer
späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.
Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruch-
zahl, so wird die nächstliegende untere Zahl zugrunde ge-
legt. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwi-schen zwei Zahlen, so wird die höhere Zahl gewählt.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten, zur ordnungs-
gemäßen Anwendung der erzeugerspezifischen Obergren-
zen erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen. Sie unterrich-
ten davon die Kommission.
Artikel 16
Bei der Anwendung von Artikel 5c der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 trägt Deutschland den in den neuen
Bundesländern bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen
sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Strukturen ih-
rer landwirtschaftlichen Erzeugung Rechnung.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.3567/92