Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/97 DES RATES
vom 2. Juni 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit
Ursprung in Malaysia und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1992/2000 des Rates vom 18. September 2000 L 238 1 22.9.20001997R1001 — DE — 23.09.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/97 DES RATES
vom 2. Juni 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Malaysia und zur
endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“
genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. V orläufige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 53/97 (2) (nachstehend „Verordnung über
den vorläufigen Zoll“ genannt) hat die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgar-ne (nachstehend „PTY“ genannt) der KN-Codes 5402 33 10 und
5402 33 90 mit Ursprung in Malaysia eingeführt.
B. Weiteres V erfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden alle
interessierten Parteien schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen
Maßnahmen eingeführt worden waren.
Gleichzeitig wurden auch alle anderen Parteien, die bekanntermaßen
von diesem Verfahren betroffen sind, über die Einführung der
vorläufigen Maßnahmen unterrichtet.
(3) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde eine Frist
festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt
schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission
beantragen konnten.
(4) Allerdings machte keine Partei innerhalb der gesetzten Frist von dieser
Möglichkeit Gebrauch. Auch danach gingen keinerlei Stellungnahmen
ein.
C. Ware, gleichartige Ware, Dumping, Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, Schädigung, Schadensursache und Interesse
der Gemeinschaft
(5) Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den
vorläufigen Feststellungen der Kommission zur Ware, zur gleich-artigen Ware, zum Dumping, zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,
zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der
Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die Feststellungen unterden Randnummern 7 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
D. Endgültiger Zoll
(6) Bei der Festsetzung des endgültigen Zolls berücksichtigte der Rat im
Einklang mit der Methode, die unter den Randnummern 73 bis 78 derVerordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, dieermittelten Dumpingspannen sowie den zur Beseitigung der Schädi-
gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zoll.!B
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 6.1997R1001 — DE — 23.09.2000 — 001.001 — 2
(7) Da die Dumpingspannen niedriger waren als die Schadensschwellen,
wird bestätigt, daß der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 derGrundverordnung auf der Höhe der endgültigen Dumpingspannenfestgesetzt werden sollte, d. h. auf 16,4 % für den kooperierenden
malaysischen Ausführer Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd. und auf
32,5 % für die sonstigen nichtkooperierenden Ausführer/Hersteller inMalaysia.
Der Rat bestätigt diese Zollsätze und die Form der einzuführenden
endgültigen Maßnahmen.
E.V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
(8) Aufgrund der Höhe der endgültigen Dumpingspannen und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
vertritt der Rat die Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der endgültigen Zölleendgültig vereinnahmt werden sollten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von PTY des KN-Codes 5402 33 00 mit Ursprung in
Malaysia wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
Malaysia ZollTARIC-Zusatzcode
Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd., Level 9, Wisma Goldhill,
67, Jalan Raja Chulan, 50200 Kuala Lumpur, Malaysia3,2 % 8933
Übrige Unternehmen 32,5 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 53/97 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle
endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B1997R1001 — DE — 23.09.2000 — 001.001 — 3