1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—1
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►B RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
(ABl.L237vom22.9.1993,S.23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1►M2Richtlinie 96/25/EGdesRatesvom29.April1996 ◄ L125 35 23.5.1996
►M2geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parla-
mentsunddesRatesvom10.April2000L105 36 3.5.2000
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RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erlangen immer größere
Bedeutung in der Heimtierernährung; auch bei Nutztieren spielen sieeinegewisseRolle.
In einigen Mitgliedstaaten werden Futtermittel im Sinne dieser Rich-
tlinie bereits unter Hinweis auf ihre besondere Zusammensetzungvermarktet.
Es bedarf einer gemeinsamen Begriffsbestimmung fürdie betreffenden
Erzeugnisse. Diese Begriffsbestimmung muß vorsehen, daß die zur
Deckung besonderer ernährungsphysiologischer Bedürfnisse angebo-
tenen Erzeugnisse eine besondere Zusammensetzung aufweisen odermit Hilfe eines besonderen Verfahrens hergestellt werden müssen. Esist der Grundsatz aufzustellen, daß sich diese Futtermittel in ihrenMerkmalen und ihrem Verwendungszweck sowohl von gängigen
Futtermitteln als auch von Fütterungsarzneimitteln deutlich unter-
scheiden müssen.
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke müssen eine besondere
Zusammensetzung aufweisen und in besonderer Weise hergestelltwerden, damit sie den besonderen ernährungsphysiologischen Bedür-
fnissen der Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren, bei deren
Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungenauftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechselvorübergehend oderirreversibel gestörtist,gerecht werden.
Werden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln für
besondere Ernährungszwecke aufgestellt, so ist darauf zu achten, daß
die Aufnahme dieser Futtermittel den Tieren zuträglich ist. Dahermüssen diese Futtermittel stets von handelsüblicher Beschaffenheitsein und dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch undTier oder für die Umwelt darstellen; sie dürfen auch nicht in irrefüh-renderWeiseindenVerkehrgebracht werden.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der
Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltendenBestimmungen.
Der Verwender muß genau und sachgerecht über Futtermittel für
besondereErnährungszwecke informiert werden.
Damit sich die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechenden
Futtermittel von anderen Futtermitteln unterscheiden lassen, soll dasBestimmungswort „Diät-“ unter Ausschluß jeder anderen näherenBestimmung derBezeichnung dieserFuttermittel vorangestellt werden.
Wie bei den gängigen Futtermitteln empfiehlt es sich, zumindest den
Gehalt an analytischen Bestandteilen anzugeben, die für die Beschaf-fenheit des Futtermittels im wesentlichen bestimmend sind. Darüberhinaus soll der Gehalt bestimmter analytischer Bestandteile angegebenwerden,denendasFuttermittel seinediätetischen Merkmale verdankt.1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—2
(1) ABl.Nr.C231vom9.9.1992,S.6.
(2) ABl.Nr.C21vom25.1.1993,S.73.
(3) ABl.Nr.C73vom15.3.1993,S.25.
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ImübrigensolldenHerstellernvonFuttermitteln fürbesondereErnäh-
rungszwecke die Möglichkeit eingeräumt werden, auf dem Etikett eineReihe von Angaben zu machen, die dem Verwender von Nutzen sein
können.
Zur Abgabe von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke sollte
es nicht der Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung bedürfen, dadiese Erzeugnisse keine Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der RechtsundVerwaltungsvorschriftenüberArzneimittel(
1)enthalten; handeltessich
jedoch um sehr spezifische Futtermittel, so ist der Verwender darauf
hinzuweisen, daß empfohlen wird, zuvor den Rat eines Fachmanns
einzuholen, damit die angemessene Verwendung dieser Futtermittelsichergestellt ist.
Im Falle von Futtermitteln, die zur Ernährung von Tieren bestimmt
sind, deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel irreversibelgestörtistoderderenpathologischerZustandeinetierärztlicheÜberwa-chung erforderlich macht, sollte es möglich sein, zusätzliche
Etikettierungsvorschriften zu erlassen, aufgrund deren statt der allge-
meinen Empfehlung, einen Fachmann zu Rate zu ziehen, eineEmpfehlung vorzusehen ist, wonach der Verwender zuvor einen Tier-arzt konsultiert.
AuchmüssenaufGemeinschaftsebeneeinpositivesVerzeichnisderfür
die Futtermittel für besondere Ernährungszwecke vorgesehenenVerwendungszwecke mit genauer Angabe der Verwendungsweise, die
wesentlichenernährungsphysiologischenMerkmale,dieobligatorischen
oder fakultativen Angaben sowie die besonderen Etikettierungsvor-schriften festgelegt werden. Diese Verzeichnis muß angesichts seinerBedeutung für die Durchführung dieser Richtlinie rechtzeitigbeschlossenwerden.
Das Inverkehrbringen der den Vorschriften dieser Richtlinie entspre-
chenden Futtermittel für besondere Ernährungszwecke darf nicht aus
Gründen ihrer Zusammensetzung, ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer
Aufmachung oderihrer Etikettierung behindert werden.
Stellt ein Erzeugnis eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und
Tier oder für die Umwelt dar, soll der davon betroffene Mitgliedstaatdie Möglichkeit haben, die Kommission mit einem im einzelnenbegründeten Antragzuersuchen,geeignete Maßnahmenzutreffen.
InallenFällen,indenenderRatderKommissiondieZuständigkeitfür
die Durchführung von Vorschriften für Futtermittel für besondere
Ernährungszwecke überträgt, empfiehlt es sich, ein Verfahren der
engenZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommis-sion im Rahmen des mit dem Beschluß 70/372/EWG(
2) eingesetzten
StändigenFuttermittelausschusses vorzusehen.
Es bedarf unbedingt einer wirksamen Kontrolle der Futtermittel für
besondere Ernährungszwecke. Es kann vorkommen, daß die denKontrolldiensten gewöhnlich zu Gebote stehenden Mittel unterUmständen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob das betreffende Futter-
mittel tatsächlich die ihm zugeschriebenen ernährungsphysiologischen
Merkmale aufweist. Es ist daher vorzusehen, daß im Verdachtsfall derfürdasInverkehrbringendesbetreffendenFuttermittelsVerantwortlichedenKontrolldienst bei derErfüllung seinerAufgabenunterstützt —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Futtermittel für besondere Ernäh-
rungszwecke.1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—3
(1) ABl.Nr.22vom9.2.1965,S.369/65.
(2) ABl.Nr.L170vom3.8.1970,S.1.
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(2) DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßFuttermittelfürbesondere
Ernährungszwecke nurinVerkehrgebracht werdendürfen,wenn
— siedieBedingungen desArtikels3erfüllen,
— siedenKennzeichnungsvorschriften desArtikels5entsprechen und— ihr Verwendungszweck in dem gemäß Artikel 6 festgelegten
Verzeichnis aufgeführt ist und sie den übrigen BestimmungendiesesVerzeichnisses entsprechen.
Artikel 2
FürdieseRichtlinie gelten diefolgenden Begriffsbestimmungen:
a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen
Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrerindustriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische
Stoffe,einzeln oderinMischungen,mit oderohneZusatzstoffe, die
zurTierernährung durchFütterungbestimmt sind;
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oderErgänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmtsind;
c) Futtermittel fürbesondereErnährungszwecke:Mischfuttermittel, die
sichdurchihrebesondereZusammensetzungoderHerstellungsweisesowohl von gängigen Futtermitteln als auch von den Erzeugnissengemäß der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990
zur Festlegung derBedingungen fürdie Herstellung, dasInverkehr-
bringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in derGemeinschaft(
1) deutlich unterscheiden und dazu bestimmt sind,
besondereernährungsphysiologische Bedürfnissezudecken;
d) besondere Ernährungszwecke: Ernährungszwecke, die der Befriedi-
gung der spezifischen ernährungsphysiologischen Bedürfnissebestimmter Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren dienen, beideren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweiligeStörungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder
Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist und denen
daher dieAufnahmevonfürihrenZustandgeeigneten Futtermittelnzuträglich ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel im Sinne des Arti-
kels1Absatz1sobeschaffen oderzusammengesetzt seinmüssen,daßsiedemvorgesehenen besonderen Ernährungszweck gerecht werden.
Artikel 4
Vorbehaltlich der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen beson-
deren Bestimmungen gilt diese Richtlinie unbeschadet der
gemeinschaftlichen Vorschriftenüber
a) Mischfuttermittel,
b) ZusatzstoffeinderTierernährung,
c) unerwünschteStoffeundErzeugnisse inderTierernährung,
d) bestimmte Erzeugnisse inderTierernährung.1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—4
(1) ABl.Nr.L92vom7.4.1990,S.42.▼M1
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Artikel 5
Ergänzend zu den Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 5 der Rich-
tlinie 79/373/EWG des Rates(1) schreiben die Mitgliedstaaten
folgendesvor:
1. Folgende zusätzliche Angaben müssen in dem dafür vorgesehenen
Feld auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett derFuttermittel imSinnedesArtikels1Absatz1enthalten sein:
a) das Bestimmungswort „Diät-“ in Verbindung mit der Futtermit-
telbezeichnung;
b) die genaue Zweckbestimmung, d. h. der besondere Ernährungs-
zweck;
c) die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale des
Futtermittels;
d) die in Spalte 4 des Anhangs vorgeschriebenen Angaben, die den
besonderenErnährungszweck betreffen;
e) diefürdiesesFuttermittel empfohlene Fütterungsdauer.
Die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Angaben müssen mit
dem Inhalt des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verwen-dungszwecke sowie mit den gemäß Artikel 6 Buchstabe b)festzulegendenallgemeinen Bestimmungen vereinbar sein.
2. Andere als die unter Nummer 1 genannten Angaben in dem dafür
vorgesehenen Feld sind zulässig, sofern sie nach Artikel 6 Buch-
stabe a)vorgesehen sind.
3. Unbeschadet des Artikels 5e der Richtlinie 79/373/EWG kann bei
der Kennzeichnung der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz1 auf einen spezifischen pathologischen Zustand hingewiesenwerden, sofern dieser dem im Verzeichnis der Verwendungszweckegemäß Artikel 6 Buchstabe a) definierten Ernährungszweckentspricht.
4. AufdemEtikett oderderGebrauchsanweisungvonFuttermitteln im
SinnedesArtikels1Absatz1istfolgendeAngabeanzubringen:„Es
wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Fachmannseinzuholen“.
In dem Verzeichnis der Verwendungszwecke im Anhang kann
jedoch vorgesehen werden, daß diese Angabe bei bestimmtenDiätfuttermitteln durch die Empfehlung, zuvor den Rat eines Tier-
arztes einzuholen, zuersetzen ist.
5. Die Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 5 der Richtlinie 79/373/
EWGgelten auchfürFuttermittel imSinnevonArtikel 1Absatz1,die fürandere Tiere alsHeimtiere bestimmt sind.
6. Bei der Kennzeichnung von Futtermitteln im Sinne von Artikel 1
Absatz1kannfernerdasVorhandenseineinesodermehrerer analy-tischer Bestandteile, die für ein Futtermittel kennzeichnend sind,
bzw. der geringe Gehalt an solchen Bestandteilen hervorgehoben
werden. In diesem Fall muß der Mindest- oder Höchstgehalt desoder der analytischen Bestandteile in Gewichtshundertteilen desFuttermittels in der Aufzählung der angegebenen analytischenBestandteile deutlich angezeigt werden.
7. Das Bestimmungswort „Diät-“ darf ausschließlich für Futtermittel
imSinnevonArtikel 1Absatz1verwendetwerden.,
Andere Bestimmungswörter als „Diät-“ dürfen bei der Kennzeich-
nungundAufmachung dieserFuttermittel nichtverwendet werden.
8. Abweichend von Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG
könnenbeiderAngabeder ►
M1Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ◄
jeweils mehrere ►M1Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ◄in
Kategorien zusammengefaßt werden, auch wenn die Angabe derspezifischen Namen bestimmter ►
M1Futtermittel-1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—5
(1) ABl.Nr.L86vom6.4.1979,S.30.
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Ausgangserzeugnisse ◄als Nachweis der ernährungsphysiologi-
schenEigenschaften desFuttermittels erforderlich ist.
Artikel 6
NachdemVerfahrendesArtikels9
a) wird bis zum 30. Juni 1994 in Übereinstimmung mit dem Anhang
ein Verzeichnis der Verwendungszwecke festgelegt. DasVerzeichnis umfaßt
— die AngabenimSinnedesArtikels5Nummer 1Buchstaben b),
c),d)unde)sowie
— gegebenenfalls die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 2
undNummer4Unterabsatz 2;
b) können allgemeine Bestimmungen für die Verwendung der unter
Buchstabea)genannten Angabeneinschließlich dergeltenden Tole-ranzen festgelegt werden;
c) können die gemäß den Buchstaben a) und b) getroffenen
Maßnahmen aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwick-lungen geändert werden.
Artikel 7
DieMitgliedstaatensorgendafür,daßFuttermittelimSinnevonArtikel
1 Absatz 1 aufgrund dieser Richtlinie keinen anderen als den in dieserRichtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Verabreichung eines Futter-
mittels im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 oder seine Verwendung unter
vorgegebenen Bedingungen eine Gefahr für die Gesundheit von
Mensch und Tier oder die Umwelt bedeutet, so meldet er dies unver-züglich derKommissionundbegründet diesimeinzelnen.
(2) Die Kommission leitet unverzüglich das Verfahren des Artikels
9ein,umerforderlichenfalls diegeeigneten Maßnahmen zutreffen.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Futtermittelaus-schusses (im folgenden „Ausschuß“ genannt) diesen von sich aus oderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) DieKommissionerläßtdiebeabsichtigtenMaßnahmen,wennsie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen VorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hatsichmiteinfacher Mehrheitgegendiese Maßnahmenausgesprochen.1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—6
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Artikel 10
Damit eine wirksame amtliche Kontrolle von Futtermitteln im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 gewährleistet ist, gelten folgende besondere
Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
bei der Herstellung bzw. beim Inverkehrbringen die Einhaltung derin dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durchStichproben amtlich überwacht wird.
2. Gegebenenfalls ist die zuständige Behörde befugt, von dem für das
Inverkehrbringen Verantwortlichen die Vorlage von Daten und
Informationendarüberzuverlangen,daßdasFuttermittel dieAnfor-derungen dieserRichtlinie erfüllt.
Sind die betreffenden Daten in einer leicht zugänglichen Veröffent-
lichung erschienen, sogenügt dieAngabederFundstelle.
Artikel 11
Dienachstehenden Richtlinien werdenwiefolgtgeändert:1. In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom17.
Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an uner-
wünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln(
1) wird
folgender Buchstabe angefügt:
„f) FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke.“
2. InderRichtlinie 79/373/EWG:
a) wirdinArtikel1Absatz2folgender Buchstabeangefügt:
„h) Futtermittel fürbesondereErnährungszwecke.“;
b) erhält Artikel 5e Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende
Fassung:
„— dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von oder den
Gehalt an anderen analytischen Bestandteilen beziehen als
von bzw. an denen, deren Angabe in Artikel 5 der vorlie-
genden Richtlinie oder in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie93/74/EWGdesRatesvom13.September1993überFutter-mittel fürbesondereErnährungszwecke(*)vorgesehen ist;
(*) ABl.Nr.L237vom22.9.1993,S.23.“
3. In der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(
2) wird in Artikel 1
Absatz2folgender Buchstabe angefügt:
„f) FuttermittelfürbesondereErnährungszwecke.“.
Artikel 12
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften inKraft,umdieserRichtlinie spätestensam30.Juni1995nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicherVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regelndie Einzelheiten dieserBezugnahme.
Artikel 13
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—7
(1) ABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.31.
(2) ABl.Nr.L213vom21.7.1982,S.8.
▼B
ANHANG
1993L0074—DE—12.06.1996—001.001—8