1983S3715 — DE — 29.09.1984 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG Nr. 3715/83/EGKS DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse
(ABl. L 373 vom 31.12.1983, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 559/84/EGKS der Kommission vom 29. Februar 1984 L 61 23 2.3.1984
►M2Entscheidung Nr. 2765/84/EGKS der Kommission vom 26. September
1984L 260 68 29.9.1984
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 62 vom 3.3.1984, S. 27 (83/3715/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG Nr. 3715/83/EGKS DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47, 61 und 64,
aufgrund von Untersuchungen unter Beteiligung der Unternehmen und
Unternehmensverbände und nach Anhörung des BeratendenAusschusses und des Rates, sowohl über die Zweckmäßigkeit derMaßnahme zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahler-zeugnisse als auch über das Niveau dieser Preise,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft hat trotz der Festle-
gung von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse mit großenSchwierigkeiten zu kämpfen.
Die Kommission hat deshalb anerkannt, daß die Eisen- und Stahlindu-
strie sich in einer offensichtlichen Krise befindet.
Trotz der erfolgten Einwirkung auf die Mengen ist insbesondere bei
den Flacherzeugnissen, bei Formstahl und Trägern ein Preiseinbrucheingetreten.
Die Umstrukturierung des Stahlsektors in der gesamten Gemeinschaft
kann nur dann verwirklicht werden, wenn die Unternehmen über stabile
Einkünfte verfügen.
Die finanzielle Lage der meisten Unternehmen ist weiterhin gespannt.
Die Preise für einige Stahlerzeugnisse entsprechen nicht mehr den von
der Kommission veröffentlichten Orientierungspreisen, so daß eine
Begrenzung der gewährten Rabatte notwendig ist. Die Einführung vonMindestpreisen für Flacherzeugnisse, Formstahl und Träger erscheintgeeignet, die Situation der betroffenen Hersteller zu verbessern.
Da diese Maßnahme einen festen Bestandteil der sonstigen Krisenmaß-
nahmen der Kommission, insbesondere der mengenmäßigenBeschränkungen, bildet, darf sie nur vorübergehend in Kraft bleiben.
Als Mindestpreise sollten Grundpreise ab Paritätspunkte gewährt
werden, um eine gewisse Flexibilität auf dem Markt zu erhalten. Esmuß jedoch vermieden werden, daß die Anwendung der Mindestpreise
durch eine Erhöhung der Rabatte oder eine Verringerung der in den
Preislisten veröffentlichten Aufpreise umgangen wird.
Um ein einheitliches Mindestpreisniveau innerhalb der Gemeinschaft
zu erhalten, muß die Kommission gegebenenfalls die Mindestpreise jenach den Währungsschwankungen anpassen.
Das Mindestpreissystem kann nur dann erfolgreich sein, wenn es
möglichst weitgehend auf die vorgenannten Erzeugnisse angewandtwird. Deshalb erscheint es auch unerläßlich, es grundsätzlich auch auflangfristige Verträge anzuwenden.
Die besondere Lage einiger Verbraucher, die vor Einführung der
Mindestpreise langfristige Verträge abgeschlossen haben, rechtfertigtAbweichungen, wenn diese Verträge zu festen Preisen abgeschlossen
wurden oder es sich um Verträge mit Klauseln über industrielle Zusam-
menarbeit handelt.
Die Preise der Schiffbaubleche für die Werften der Gemeinschaft
werden durch die Lage auf dem Weltmarkt beeinflußt und sind fürden Bau von Schiffen oder sonstigen Bauwerken für die Seeschiffahrtbestimmt, bei denen die besonderen Bestimmungen des Zolltarifs dieAussetzung der Zölle vorsehen.
Die unabhängigen Hersteller von geschweißten Röhren in der Gemein-
schaft befinden sich im Wettbewerb mit bestimmten Stahlunternehmen,die ebenfalls geschweißte Röhren herstellen, für die das Vormaterial1983S3715 — DE — 29.09.1984 — 002.001 — 2
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nicht unter die Preisregeln fällt. Die Preise der geschweißten Röhren
sind außerdem stark von den Einfuhren aus Drittländern abhängig. Eserscheint daher gerechtfertigt, das Vormaterial für geschweißte Röhren
den Mindestpreisen nicht zu unterwerfen.
Bei den deklassierten Erzeugnissen müssen die Mengen und Rabatte
begrenzt werden, um zu verhindern, daß die Preise für diese Erzeug-nisse unter ein Niveau fallen, das zu schwerwiegenden Störungen führt.
Die Angleichungen an Angebote von Drittländern, für die die Kommis-
sion kein Angleichungsverbot veröffentlicht hat, dürfen nicht zur Folgehaben, daß die Grundpreise an dem für die Preisliste ausschlagge-benden Ort unter den Mindestpreisen liegen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission hat für folgende Erzeugnisse:
a) Warmbreitband,
b) Bandstahl, warmgewalzt,
c) Bandstahl, durch Spalten von Warmbreitband hergestellt,
d) aus Warmbreitband hergestellte Bleche,
e) Quartobleche,
f) kaltgewalzte Bleche,
g) Formstahl und Träger
Mindestpreise in einer Höhe festgelegt, die sich aus der Anwendung
eines maximalen zeitweiligen Rabattes auf die für jedes Erzeugnis aus
der Mitteilung der Kommission vom 29. April 1983(1) veröffentlichten
Orientierungspreise ergeben, von:
►M227◄ECU/Tonnefür Warmbre itband,
►M213◄ECU/Tonnefür Bandstahl, warmge walzt,
►M222◄ECU/Tonnefür Bandstahl, durch Spalte n von
Warmbreitband hergestellt,
►M222◄ECU/Tonne für aus Warmbreitband hergestellte Bleche,
►M239◄ECU/Tonne für Quartobleche,
►M27◄ECU/Tonne für kaltgewalzte Bleche,
►M126◄ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe 1,
13 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe 2a,24 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe 2b,29 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe 2c,35 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe 3.
Die Gruppen 1, 2a, 2b, 2c und 3 für Formstahl und Träger sind die
gleichen wie im Anhang der Mitteilung der Kommission vom 29.Dezember 1982(
2) über die Orientierungspreise.
Bei Formstahl und Trägern, deren Abmessungen den Spezifikationen
gemäß British Standard Nr. 4 oder einer analogen Abmessungsnorm
entsprechen, sind die Mindestpreise gleich den von der British Steel
Corporation in der Preisliste Nr. 5 vom 6. Mai 1984 veröffentlichtenPreisen, vermindert um 15 £ je Tonne.1983S3715 — DE — 29.09.1984 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 116 vom 29. 4. 1983, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 370 vom 29. 12. 1982, S. 15.▼M2
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(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Mindestpreise sind unter
Anwendung nachstehender Kurse, die dem Durchschnittswert der ECUin den drei Monaten Juni, Juli und August 1984 entsprechen, in natio-
nale Währungen umzurechnen:
45,36 bfrs/lfrs
2,236 DM2,523 hfl0,591 £Stg8,18 dkr6,87 ffrs
1 381,00 Lit
0,7285 Ir£
88,69 Dr.
(3) Die in Absatz 1 von a) bis g) bezeichneten Erzeugnisse sind die
nach Form und Abmessung in Euronorm 79—82 festgelegten Erzeug-nisse , für dieGrundstähleund für dieQualitätsstählege mäß Euronorm
20—74, sowie für die nichtlegierten Edelstähle und legierten schweiß-
baren feinkörnigen sogenannten Sonderbaustähle, einschließlich derdeklassierten Erzeugnisse und der Erzeugnisse zweiter Wahl, zu denin Artikel 5 genannten Bedingungen.
(4) Diese Mindestpreise gelten für die Unternehmen der Eisen- und
Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
ihre Verkaufsorganisationen sowie ihre Komissionäre gemäß denEntscheidungen Nr. 30/53(
1) und 31/53(2).
(5) Die Kommission wird die Mindestpreise nach Maßgabe der offi-
ziellen Wechselkursschwankungen anpassen, um ein einheitlichesMindestpreisniveau innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erhalten.
Artikel 2
(1) Die Mindestpreise sind Basispreise für die Grundgüte des
Erzeugnisses von den für die Aufstellung der Preislisten gewähltenOrten, auf die noch die Aufpreise für Qualität, Abmessungen undSonstiges angewendet werden, sowie die in der Preisliste des bedeu-
tendsten Herstellers für das betreffende Erzeugnis in dem Land, in
dem das Erzeugnis geliefert wird, vorgesehenen Zahlungsbedingungen.Diese Mindestpreise verstehen sich abzüglich aller Rabatte mitAusnahme der in den Preislisten veröffentlichten Handelsrabatte.
(2) Sofern die Preislisten Teileffektivpreise enthalten, einschließlich
Qualität und/oder Abmessung, sind die Unterschiede zwischen diesen
Effektivpreisen und dem Preis für die Grundgüte und/oder Grundab-messung als Aufpreise für Qualität oder Abmessung zu betrachten.
(3) Es ist untersagt, die Abmessungs- und Qualitätsaufpreise sowie
die in den Preislisten veröffentlichten sonstigen Aufpreise zu senken.
Die in den Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichten oder
der Kommission mitgeteilten Abschläge und Rabatte, gleich welcherArt, dürfen nicht erhöht werden.
(4) Unternehmen, deren veröffentlichte Preislisten und mitgeteilte
Bedingungen niedrigere Preise als die Mindestpreise aufweisen, müssen
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser
Entscheidung neue damit übereinstimmende Bedingungen veröffentli-chen oder mitteilen.1983S3715 — DE — 29.09.1984 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. 6 vom 4. 5. 1953, S. 109.
(2) ABl. Nr. 6 vom 4. 5. 1953, S. 111.▼B
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Artikel 3
(1) Die Mindestpreise sind für die ab 1. Januar 1984 innerhalb des
Gemeinsamen Marktes getätigten Lieferungen verbindlich.
(2) Für die vor dem 9. November 1983 abgeschlossenen langfri-
stigen Verträge zwischen Stahlunternehmen und Stahlverbrauchernüber Lieferungen, die über den 30. Juni 1984 hinaus erfolgen, kannden Unternehmen eine Abweichung von den Mindestpreisen gewährt
werden, wenn es sich um Verträge handelt, die Klauseln über eine
industrielle Zusammenarbeit enthalten, oder wenn die Verträge denPreis genau festlegen. Zu diesem Zweck haben die Unternehmen bisspätestens 31. Januar 1984 bei der Kommission einen ordnungsgemäßbegründeten Antrag einzureichen. ►
C1Diesem Antrag müssen insbe-
sondere die betreffenden Verträge beigefügt sein. ◄Die Mindestpreise
gelten so lange, bis die Kommission über die Anträge entschieden hat.
(3) Bezüglich der in Absatz 2 bezeichneten Verträge, die ab 1.
September 1984 erneuert wurden und für Lieferungen über den 30.
Juni 1985 hinaus gültig sind, müssen die Unternehmen ihre Anträgebis spätestens 15. November 1984 einreichen.
Artikel 4
Die Mindestpreise werden nicht angewendet:
— für Lieferungen von Blechen für den Schiffbau an die Werften der
Gemeinschaft, die zum Bau von Schiffen und anderen Bauten für
die Seefahrt bestimmt sind, für die die besonderen Bestimmungender Tarifnummern 89.01, 89.02 und 89.03 des Gemeinsamen Zoll-tarifs die Aussetzung der Zölle vorsehen;
— auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten
Erzeugnisse, die in warmgewalztem Zustand zur Herstellunggeschweißter Röhren in der Gemeinschaft verwendet werden.
Artikel 5
Die Unternehmen können Rabatte für deklassierte Erzeugnisse und für
Erzeugnisse zweiter Wahl gewähren, vorausgesetzt:
i) daß für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis g)
genannten Erzeugnisse die Gesamtlieferungen, für die in einemQuartal ein solcher Rabatt gewährt wurde, gegenüber den Gesamt-lieferungen dieses Erzeugnisses in diesem Quartal nicht denmittleren Prozentanteil der Lieferungen von deklassierten Erzeug-
nissen und Erzeugnissen zweiter Wahl überschreiten, der für das
betreffende Erzeugnis in den zwölf Monaten zwischen dem 1.Januar und dem 31. Dezember 1982 festgestellt wurde,
und
ii) daß der durchschnittliche Rabatt für die gesamten Lieferungen von
deklassierten Erzeugnissen und Erzeugnissen zweiter Wahl für dasbetreffende Quartal nicht höher liegt als:
18 % für a) (Warmbreitband),
12 % für b) + c) (Bandstahl, warmgewalzt oder durch Spalten von
Warmbreitband hergestellt),
12 % für d) (aus Warmbreitband hergestellte Bleche),15 % für e) (Quartobleche),18 % für f) (kaltgewalzte Bleche),10 % für g) (Formstahl und Träger)
des jeweiligen Mindestpreises, der sich aus Artikel 1 Absätze 1 und
2 und Artikel 2 Absatz 1 ergibt, aber ohne Anwendung der inArtikel 2 Absätze 1 und 2 angegebenen Aufpreise.1983S3715 — DE — 29.09.1984 — 002.001 — 5
▼M2
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Artikel 6
(1) Die Angleichungen an Angebote von Drittländern, für die die
Kommission kein Angleichungsverbot veröffentlicht hat, dürfen nicht
zur Folge haben, daß die Grundpreise an dem für die Preisliste maßge-
benden Ort unter den Mindestpreisen liegen.
(2) Die besonderen Preisregeln für die Verkäufe nach Griechenland
aufgrund von Artikel 129 der Beitrittsakte bleiben unberührt.
Artikel 7
Die Kommission kann diese Entscheidung insbesondere aufgrund der
gesammelten Erfahrungen ändern.
Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983S3715 — DE — 29.09.1984 — 002.001 — 6