2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2002 DES RATES
vom 17. Januar 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland,
Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine
(ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 L 168 1 27.6.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 47 (92/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2002 DES RATES
vom 17. Januar 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls aufdie Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulga-rien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der
Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/
2001(2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff
der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in
Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen,Rumänien und der Ukraine ein.
(2)In derselben Verordnung wurde beschlossen, das Verfahrenbetreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägyptenund Polen einzustellen.
B.WEITERES VERFAHREN
(3)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufigeMaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mitUrsprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen,
Litauen, Rumänien und der Ukraine einzuführen, nahmen
mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien,die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gele-genheit, gehört zu werden.
(4)Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung alsnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5)Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der
folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
— Fertiberia, Madrid;
— Hydro Agri France, Paris.
Verwender in der Gemeinschaft
— Libera Associazione Agricoltori Cremonesi, Cremona.
(6)Alle Parteienwurdenüber die wesen tlichenTatsachenun d
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwird, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieserUnterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 4.
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(7)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien
wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit ange-
messen, entsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, wird die
Definition der Ware und der gleichartigen Ware unter den Rand-nummern 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D.DUMPING
1.Marktwirtschaftsländer
Normalwert
Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(9)Der ausführende Hersteller in Libyen behauptete, dass der
Umfang seiner Mitarbeit unter Randnummer 63 der vorläufigenVerordnung nicht korrekt wiedergegeben worden sei. SeinerAuffassung nach habe die Kommission gewusst und stillschwei-gend akzeptiert, dass das Unternehmen aus Gründen der
Vertraulichkeit nicht die gesamte Buchführung über alle Tätig-
keitender Gruppe übermittelnwürde. Fern er, so derausführende Hersteller, müssten gemäß den libyschen Buchführ-ungsgrundsätzen keine geprüften Jahresabschlüsse veröffentlichtwerden, so dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
Grundverordnung die Aufzeichnungen des Unternehmens aus
diesem Grund nicht hätte unberücksichtigt lassen dürfen.
(10)Was den Umfang der Mitarbeit angeht, so hat die Kommissionzu keiner Zeit erkennen lassen, dass sie die Weigerung desUnternehmens, wichtige Buchführungsunterlagen zu übermitteln,
akzeptierte. Sie teilte dem ausführenden Hersteller im Gegenteil
wiederholt mit, dass aufgrund der unzureichenden MitarbeitArtikel 18 der Grundverordnung angewendet werden könne unddie Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Faktengetroffen werden könnten. Das Unternehmen beharrte jedochauf seinem Standpunkt und übermittelte keine wesentlichen
Informationen, die zur Abgleichung insbesondere der Inlandsver-
käufe und der Produktionskosten der betroffenen Wareerforderlich gewesen wären. Unter diesen Umständen hatte dieKommission keine andere Wahl, als gemäß Artikel 18 derGrundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts für dasbetroffene Unternehmen die verfügbaren Fakten, und zwar die
in dem Antrag enthaltenen Informationen, zugrunde zu legen.
Daher trifft die Behauptung des Unternehmens, dass bei derErmittlung des Normalwerts die verfügbaren Fakten zugrundegelegt worden seien, weil keine geprüften Jahresabschlüsse verö-ffentlicht worden wären, nicht zu.
(11)Dies ergibt sich ebenfalls aus der Tatsache, dass die Angabendes Unternehmens dann herangezogen wurden, wenn sie ange-messen geprüft und mit der internen Buchführung desUnternehmens abgeglichen werden konnten, und zwar insbeson-dere zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für den libyschen
ausführenden Hersteller (vgl. Randnummern 67 bis 72 der
vorläufigen Verordnung).
(12)Derselbe ausführende Hersteller behauptete, dass sein Normal-wert auf der Grundlage des tatsächlichen Inlandsverkaufspreisesoder aber rechnerisch auf der Grundlage der Bücher des Unter-
nehmens und nicht auf der Grundlage der vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem Antrag übermitteltenDaten hätte ermittelt werden müssen, da seiner Auffassung nachalle erforderlichen Nachweise und Informationen über dieHerstellung und Verkäufe von Harnstoff auf dem libyschenInlandsmarkt übermittelt worden seien.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 3
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(13)Das Unternehmen ließ durchweg wichtige Informationen in der
Antwort auf den Fragebogen aus und gab keine hinreichenden
Begründungen für Unstimmigkeiten und Widersprüche ab, diewährend des Kontrollbesuchs festgestellt wurden, obwohl dieKommission in Schreiben zur Anforderung fehlender Informa-tionen und vor Ort ausdrücklich darauf hinwies. Daher war esnicht möglich, die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben
über die Inlandsverkäufe und über die Produktionskosten
ordnungsgemäß festzustellen. Folglich werden die Feststellungenunter den Randnummern 64 und 65 der vorläufigen Verordnungbezüglich der Übermittlung von Nachweisen und Informationenüber die Herstellung und Verkäufe von Harnstoff auf dem liby-
schen Inlandsmarkt bestätigt.
(14)Wie unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung erwähnt,
musste der Normalwert für denausführen denHersteller inLibyen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grund-lage der in dem Antrag enthaltenen Informationen ermitteltwerden.
(15)Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die in dem
Antrag zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herange-
zogene Gewinnspanne zu hoch angesetzt sei. ZurUntermauerung seiner Behauptung argumentierte er, dass dieGewinnspannen in der Harnstoff-Branche traditionell niedrigseien.
(16)Angesichts der Feststellungen über andere kooperierende ausfüh-
rende Hersteller in diesem Verfahren hielt es die Kommission
für angebracht, die Höhe der zur rechnerischen Ermittlung desNormalwerts für den ausführenden Hersteller in Libyen zugrundegelegten Gewinnspanne zu überprüfen.
(17)Wie unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung darge-legt, erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für
die ausführenden Hersteller, für die die Gewinnspanne nicht
gemäß dem Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 6 der Grund-verordnung bzw. gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a) undb) der Grundverordnung ermittelt werden konnte, gemäß Artikel2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der von
den an dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden
Herstellernbeim Verkauf der betroffen enWare auf ihrenInlandsmärkten erzielten durchschnittlichen Gewinnspanne. Dadie Untersuchung keinen stichhaltigen Grund ergab, der dieAnwendung einer anderen Gewinnspanne im Falle des libyschenausführenden Herstellers gerechtfertigt hätte, und in Ermange-
lung geeigneterer Informationen beschloss die Kommission, im
Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bei der Ermittlung desNormalwerts dieselbe Gewinnspanne zugrunde zu legen.
Ermittlung des Normalwertes anhand der Inlandsverkäufe
(18)Zwei ausführende Hersteller in Rumänien beantragten, den
Normalwert angesichts der Inflation in Rumänien im Untersu-chungszeitraum auf monatlicher Basis zu ermitteln. Diesgeschah im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für alleausführenden Hersteller in Rumänien.
(19)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde
diese Vorgehensweise jedoch überprüft. Den Untersuchungserge-
bnissen zufolge schlug sich die Inflation nicht in einem solchenMaße nieder, dass eine Berechnung monatlicher Normalwertegerechtfertigt gewesen wäre. Für den Untersuchungszeitraumermittelt die Kommissionüblicherweise durchschn ittlicheNormalwerte, außer in Fällen von z. B. Hyperinflation. Dieses
Kriterium war im Falle Rumäniens jedoch nicht erfüllt.
(20)Folglich wurde es als angemessen erachtet, den Normalwert im
Rahmen der endgültigen Untersuchung für jeden ausführendenHersteller in Rumänien anhand des durchschnittlichen auf demInlandsmarkt im Untersuchungszeitraum gezahlten Preises zuermitteln.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 4
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Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(21)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die
Ermittlung der Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermitt-lung der Normalwerte für die ausführenden Hersteller inBulgarien, Estland und Litauen zugrunde gelegt wurde, anhand
des „normalerweise zur Erhaltung eines mittel- bis langfristig
lebensfähigen Harnstoffunternehmens erforderlichen“ Mindester-trags aus investiertem Kapital hätte erfolgen müssen. Siebehaupteten, die Gewinnspannen in den genannten Ländern seienim Allgemeinen nicht zuverlässig, da die Buchführungsstrategieder betroffenen Unternehmen in bestimmten Punkten immer
noch von dem früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems
geprägt sei.
(22)Die Untersuchung ergab keine Hinweise oder Informationen,denen zufolge die Bücher der betroffenen Unternehmen nichtzuverlässig waren und deshalb zur Bestimmung der Gewinn-spanne nicht zugrunde gelegt werden konnten. Daher hatten dieOrgane keine andere Wahl, als die Normalwerte gemäß Artikel 2Absätze 3 und 6 der Grundverordnung zu ermitteln. Die Gewinn-
spannen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben b) und c)
der Grundverordnung ermittelt, d. h. für Litauen anhand derBeträge, die der betroffene ausführende Hersteller bei derProduktionun d dem Verkauf vonWarender gleichenallge-meinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt tatsächlich
verzeichnete, und im Falle Bulgariens und Estlands anhand einer
anderen vertretbaren Methode, d. h. auf der Grundlage der gewo-genen durchschnittlichen Gewinnspanne, die für die anderen andiesem Verfahren mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermit-telt wurde.
(23)Die Höhe der gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grund-verordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlicheGewinnspannen kooperierender ausführender Hersteller mit
gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelten Gewinnspanne
wurde jedoch neu berechnet. Da das Verfahren gegenüber denEinfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten eingestelltwordenwar, wurdendie ausführen denHersteller inÄgyptenbeider Berechnung der durchschnittlichen Gewinnspanne nichtberücksichtigt.
(24)Auf die Stellungnahme des estnischen ausführenden Herstellershin wurde die bei der rechnerischen Ermittlung seines Normal-
werts zugrunde gelegte Gewinnspanne überprüft. Eine Prüfung
der vorläufigen Feststellungen ergab, dass die zugrunde gelegte— anhand der Verkäufe anderer Waren des Unternehmens ermit-telte — Gewinnspanne neu festgesetzt werden musste, da dieseWaren nicht als zu der gleichen allgemeinen Warengruppe wiedie betroffene Ware (Düngemittel) gehörend angesehen werden
konnten. In Ermangelung ausreichender Verkäufe im normalen
Handelsverkehr und anderer estnischer Ausführer/Hersteller derbetroffenen Ware und/oder anderer von dem betroffenen estni-schen Unternehmen verkauften Waren der gleichen allgemeinenWarengruppe wurden die Gewinne im Rahmen der endgültigen
Untersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der
Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methodeermittelt. Die Gewinnspanne wurde (wie für den bulgarischenausführenden Hersteller, vgl. Randnummer 22) auf der Grund-lage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne deranderen kooperierenden betroffenen ausführenden Hersteller
ermittelt.
(25)Der litauische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen dieZugrundelegung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
(VVG-Kosten) und Gewinne von Ammoniumnitrat (AN) bei derrechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Er machte geltend,dass Harnstoff und Ammoniumnitrat zwei verschiedene Dünge-mittel seien, die auf unterschiedlichen Märkten und inunterschiedlichen Wettbewerbssituationen verkauft würden, und2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 5
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Unterschiede bei der Fertigungstechnologie, der Nachfrage, den
Verkaufspreisen und Kosten aufwiesen.
(26)Da es in Litauen nur einen Harnstoffhersteller und keine reprä-sentativen Inlandsverkäufe gibt, können VVG-Kosten undGewinne durch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buch-stabe b) der Grundverordnung ermittelt werden. Ferner sindsowohl Harnstoff als auch Ammoniumnitrat Stickstoffdünger,und selbst wenn sich deren Produktionstechnologien bis zu
einem gewissen Grad unterscheiden, gehören sie doch der
gleichen allgemeinen Warengruppe im Sinne der Grundverord-nung an. Aus Gründen der Vollständigkeit sei bemerkt, dasssich die Märkte und Wettbewerbssituationen nicht unähnlichsind (ein Hersteller, Einfuhrkonkurrenz). Angesichts des Vorste-henden wurde beschlossen, die vorläufige Feststellung
aufrechtzuerhalten.
Ausfuhrpreis
(27)Da die betroffenen Parteien keine Bemerkungen vorbrachten und
die Untersuchung keine Abweichung von den vorläufigen Fest-
stellun genergab, werdendie im Rahmender vorläufigenUntersuchung für die betroffenen ausführenden Hersteller ermit-teltenAusfuhrpreise bestätigt.
Vergleich
Bereitstellungs- und Verladekosten
(28)Auf die Stellungnahme des libyschen ausführenden Herstellers
zu der Berechnung der Bereitstellungs- und Verladekosten bei
der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft über-prüfte die Kommission ihre Berechnungen und fand einenFehler, der entsprechend berichtigt wurde.
2.Länder ohne Marktwirtschaft
(29)Der ausführende Hersteller aus Weißrussland erhob Einwände
dagegen, dass die Kommission ihn angeblich als an demVerfahren nicht mitarbeitende Partei angesehen habe. Das Unter-nehmen behauptete, der Kommission alle erforderlichen
Informationen übermittelt zu haben, und vertrat die Auffassung,
dass es als nichtkooperierende Partei angesehen worden sei, umihm seine Rechte als kooperierende Partei und vor allem dieMöglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten, vorzuenthalten.
(30)In dieser Untersuchung führte die Tatsache, dass das Unter-nehmen nicht die zur Bestimmung eines nachprüfbaren
Ausfuhrpreises erforderlichen Informationen übermittelte, zu der
Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 der Grundver-ordnung über nichtkooperierende Parteien und folglich dazu,dass zum Teil die „verfügbarenFakten “, indiesem Fall dieAusfuhrstatistiken von Eurostat, zugrunde gelegt wurden.
(31)Hierzu ist zu bemerken, dass dem Unternehmen entgegen seinenBehauptungen durch die partielle Anwendung des Artikels 18keines seiner Rechte als betroffene Partei, insbesondere wederdas Recht auf Unterrichtung, Anhörung und schriftliche Stel-lungnahme, die Einsicht in nichtvertrauliche Unterlagen nochdie Möglichkeit, eine Verpflichtung anzubieten, vorenthalten
wurden.
Marktwirtschaftsstatus
(32)Wie unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen
Verordnung erläutert, stellten drei Unternehmen in der Ukraine
Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachste-hend „MWS“ genannt), denen zufolge für sie bei der Fertigungund dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirt-schaftliche Bedingungen herrschen. Bekanntlich wurde zweiukrainischen Unternehmen der MWS zuerkannt. Ein ukrainischer2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 6
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ausführender Hersteller, dem der MWS nicht zuerkannt wurde,
widersprach denFeststellun gender Kommissionüber etwaigestaatliche Eingriffe.
(33)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bekräftigte seineBehauptung, der zufolge Unternehmen in der Ukraine, die Stick-stoffdünger einschließlich Harnstoff herstellen und verkaufen,
erheblichen staatlichen Eingriffen ausgesetzt seien und daher
der MWS generell nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Er wiesinsbesondere darauf hin, dass der ukrainische Düngemittelmarktdurch Veredelungsvereinbarungen, Barter-Kettengeschäfte undstaatliche Eingriffe bei den Energie-, Strom- und Transportko-
sten gekennzeichnet gewesen sei und dass alle diese Faktoren
mit dem Marktwirtschaftsstatus nicht vereinbar seien.
(34)Diese Argumente der ausführenden Hersteller und des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft wurden bereits unter den
Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung behan-
delt. In Bezug auf die Veredelungsvereinbarungen ist jedochhinzuzufügen, dass sie nicht per se als Widerspruch zum MWSangesehen wurden, da sie nicht unbedingt als typisches Merkmalstaatlicher Eingriffe angesehen werden können. Den staatlichen
Eingriffen bei den Transportkosten wurde Rechnung getragen,
indem bei den Berechnungen die Transportkosten im Vergleichs-land zugrunde gelegt wurden. In Bezug auf die Energie- undStromkosten ergab die Untersuchung keine Beweise dafür, dassdiese Kosten durch staatliche Eingriffe nennenswert verzerrtwaren und nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten.
Außerdem handelt es sich bei den Energie- und Stromkosten
anders als bei Erdgas nicht um einen wichtigen Input für Harn-stoff.
Individuelle Behandlung
(35)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen
die Entscheidung, einem der ukrainischen ausführenden
Hersteller eine individuelle Behandlung zu gewähren und machtegeltend, dass die Unternehmensanteile in Staatsbesitz erheblichestaatliche Eingriffe zuließen.
(36)Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermit-telte jedoch keine neuen Informationen oder Beweise dafür, dassdie angeblichen staatlichen Eingriffe eine Umgehung dergeltenden Maßnahmen ermöglichten, und die Behauptung musstedaher zurückgewiesen werden. Die Feststellungen unter Rand-
nummer 132 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen
(37)Wie unter den Randnummer 133 bis 135 der vorläufigen Verord-
nung dargelegt, waren drei Unternehmen in der Ukraine anVeredelungsvereinbarungen beteiligt. Es sei daran erinnert, dass
gemäß ukrainischem Recht der Rohstofflieferant der Eigentümer
der fertigen Ware bleibt und das Unternehmen, das die Verede-lung vornimmt, nicht das Eigentum der Ware erlangt.
(38)Die Untersuchung ergab, dass eines der Unternehmen, dem derMWS zuerkannt wurde, für sich genommen nicht als ausfüh-render Hersteller der betroffenen Ware angesehen werdenkonnte. Dieses Unternehmen unterhielt langfristige geschäftlicheBeziehungen zu einem anderen Unternehmen in einem Drittland.Aufgrund dieser Beziehungen war letzteres Unternehmen im
Rahmen von Veredelungsvereinbarungen praktisch der einzige
Lieferant (und Eigentümer während des gesamten Produktions-verfahrens) des wichtigsten Rohstoffes. Dieses Unternehmenwar ebenfalls aktiv an den Ausfuhrverkäufen der betroffenenWare beteiligt. Dieser Sachverhalt lässt klar erkennen, dass die
Verbindung zwischen diesen Unternehmen über eine reine
Käufer/Verkäufer-Beziehung hinausging.
(39)Da der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konntenweder die vollen Fertigungskosten noch der bei Ausfuhrver-2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 7
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käufen gezahlte oder zu zahlende Preis nicht ermittelt bzw.
geprüft werden. Bestimmte Informationen über die dem erstenunabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise
waren zwar verfügbar, aber sie konnten nicht geprüft und daher
zur Ermittlung einer Dumpingspanne nicht herangezogenwerden. Da der verbundene Lieferant (und rechtmäßige Eigen-tümer des wichtigsten Rohstoffes und der fertigen Ware) nichtmitarbeitete, konnten für das ukrainische Unternehmen weder
der Normalwert noch der Ausfuhrpreis zuverlässig bestimmt
werden. Folglich konnte für dieses Unternehmen auch keineindividuelle Dumpingspanne ermittelt werden.
(40)Ein weiteres ukrainisches Unternehmen, dem weder der MWSzuerkannt noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde,tätigte sämtliche Ausfuhrverkäufe im RahmenvonVeredelun gs-vereinbarungen. Da sein Gaslieferant auch nicht mitarbeitete undkeine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen
Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen,
wurden die Preise dieser Geschäfte in der unter Randnummer66 beschriebenen Weise ermittelt, um eine landesweiteDumpingspanne festsetzen zu können.
(41)Ein drittes Unternehmen tätigte einen Teil seiner Inlands- undAusfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen.Da auch seine Lieferanten nicht mitarbeiteten und ebenfallskeine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen
Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, sahen
sich die Gemeinschaftsorgane gezwungen, alle Verkäufe imRahmen solcher Veredelungsvereinbarungen außer Acht zulassen. Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnungfestgestellt, waren die verbleibenden Inlandsverkäufe jedochimmer noch repräsentativ.
(42)Zwei weitere ukrainische Unternehmen, die auch Verkäufe imRahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigten und deren
Gaslieferanten eine Mitarbeit ebenfalls verweigerten, machten
geltend, dass die Angaben über ihre Verkäufe nichtsdestotrotzkorrekt und zuverlässig gewesen seien und dass sie hinreichendeBeweise übermittelt hätten, die eine Berücksichtigung dieserGeschäfte bei der Ermittlung von Normalwert und Ausfuhrpreisrechtfertigten.
(43)Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass weder die Rech-nungspreise noch die Zahlungen für Harnstoff in den Büchern
dieser Unternehmen ausgewiesen waren. Da die Gaslieferanten,
in deren Büchern diese Angaben normalerweise ausgewiesensind, nicht mitarbeiteten und keine Beweise dafür vorlagen,dass für diese Geschäfte tatsächlich Zahlungen geleistet wurden,konnten die Informationen nicht geprüft und folglich zugelassenwerden.
Normalwert
i)Vergleichsland
(44)Nach Auffassung von drei ukrainischen ausführenden Herstellern
hätte ihr Normalwert nicht auf der Grundlage der Inlandspreise
und Kosten in einem Vergleichsland ermittelt werden dürfen,sondern auf der Grundlage der Inlandsverkäufe eines ukraini-schen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt wurde.
(45)Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnungermitteln die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den Normal-wert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung nurfür diejenigen Hersteller, die nachweisen können, dass sie unter
marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Für alle übrigen
Hersteller im selbenLan d wird der Normalwert gemäß Artikel2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt, d. h.auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermitteltenWertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder auf jederanderen in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) genannten vertret-2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 8
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baren Grundlage. Daher ist an den Feststellungen in der vorläu-
figen Verordnung nichts zu ändern.
(46)Der ausführende Hersteller in Weißrussland, drei ukrainischeausführende Hersteller, die Regierungen von Weißrussland und
der Ukraine sowie ein Einführerverband erhoben Einwände
gegen die Wahl der USA als Vergleichsland und behaupteten,Litauen sei ein geeigneteres Marktwirtschaftsdrittland.
(47)Diesen Parteien zufolge war die Wahl der USA nicht ange-messen, da die dortigen Gaspreise so hoch seien, dass dieHarnstoffpreise verzerrt würden, dieses Land sich im Vergleichzu Weißrussland und der Ukraine auf einem anderen Niveau
der wirtschaftlichen Entwicklung befinde und die Märkte unter-
schiedlich groß seien. Die Tatsache, dass nur ein Hersteller inden USA mitarbeitete, wurde ebenfalls als Argument gegen dieWahl der USA als Marktwirtschaftsdrittland angeführt. Fernerwurde geltend gemacht, dass Litauen das geeignetste Vergleichs-
land sei, da die in Litauen hergestellte Harnstoffmenge angeblich
für die im UZ aus der Ukraine und Weißrussland in die Gemein-schaft ausgeführten Mengen repräsentativ war. Zudem seiLitauen ein offener Wettbewerbsmarkt ohne Einfuhrabgabenund mit einem vergleichbaren Zugang zu Erdgas sowie einemHerstellungsverfahren, das dem in Weißrussland und der Ukraine
ähnele. Die Tatsache, dass es auch in Litauen nur einen
Hersteller gab, wurde von den Parteien als irrelevant angesehen,da Litauen und andere Länder mit nur einem Hersteller derbetroffenen Ware in vorausgegangenen Untersuchungen betref-fend Waren der gleichen Kategorie bereits herangezogen
wurden.
(48)Die Gemeinschaftsorgane prüften alle vorstehenden Argumentesorgfältig und gelangten zu den folgenden Schlussfolgerungen:
(49)Während auf dem US-amerikanischen Markt mehr als zehn
Harnstoffhersteller präsent sind, im Vergleich zu mindestensfünf Herstellern in der Ukraine, gibt es in Litauen nur einenHersteller. In den USA werden zwar Antidumpingzölle auf dieEinfuhren von Harnstoff aus den ehemaligen Sowjetländern
erhoben, aber es wurden beträchtliche Mengen (über 1 Mio.
Tonnen) Harnstoff aus einer ganzen Reihe anderer Drittländereingeführt. Die weitere Untersuchung ergab zwar, dass inLitauen keine Einfuhrzölle für Harnstoff gelten, die Einfuhrenaber weiterhin sehr gering sind. Der Harnstoffmarkt in denUSA ist sehr umfangreich (mehr als 10 Mio. Tonnen jährlich),
während es in Litauen nahezu keinen Harnstoffmarkt gibt. Die
Harnstoffverkäufe im Untersuchungszeitraum auf dem litaui-schen Markt waren äußerst gering und den Angaben deslitauischen Herstellers zufolge keine Geschäfte im normalenHandelsverkehr. Hieraus wurde der Schluss gezogen, dass derWettbewerb auf dem US-amerikanischen Markt im Gegensatz
zum litauischenMarkt sehr lebhaft ist. Außerdem warendie
Inlandsverkäufe in den USA im Gegensatz zu denen in Litauenfür die Ausfuhren aus Weißrussland und der Ukraine in dieGemeinschaft repräsentativ.
(50)Die Tatsache, dass nur ein US-amerikanischer Hersteller andieser Untersuchung mitarbeitete, entkräftet die vorstehenden
Schlussfolgerungen nicht. Die Preise dieser Herstellers, auf deren
Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, unterliegen demvorstehend beschriebenen Wettbewerb. Die Verkaufsmengendieses Herstellers waren selbst für sich genommen repräsentativfür die gesamten Ausfuhren aus Weißrussland und der Ukraineindie Gemein schaft.
(51)Was die vergleichbaren Bedingungen beim Zugang zu Erdgas,
dem wichtigsten Rohstoff zur Herstellung von Harnstoff, angeht,
so wurden die Lieferungen an die Harnstoffhersteller ebenfallsanalysiert. Diese Analyse bestätigte, dass der amerikanischeHersteller Erdgas von mehr als einem Lieferanten bezog; dieswar in der Ukraine auch der Fall, während der litauischeHersteller das Erdgas von nur einem einzigen Lieferanten erhielt2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 9
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und auch nicht über etwaige alternative Bezugsquellen verfügte.
Ferner wird in den USA ähnlich wie in der Ukraine Erdgassowohl gefördert als auch eingeführt, während Litauen nicht
über eigene Erdgasvorkommen verfügt.
(52)Die Kommissionverglich auch das Herstellun gsverfahreninden
USA mit denen in Weißrussland und der Ukraine und kam zudem Schluss, dass die Technologie des amerikanischen Herstel-lers mindestens ebenso effizient war wie die der Hersteller inWeißrussland und der Ukraine.
(53)Ferner wurde geltend gemacht, dass Litauen als Vergleichslandgewählt werden sollte, da es Gegenstand der gleichen Untersu-chung war.
(54)Die Kommissionist sich bewusst, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7
der Grundverordnung, soweit angemessen, ein Drittland mit
Marktwirtschaft heranzuziehen ist, das Gegenstand der gleichenUntersuchung ist. Aus den unter den Randnummern 49 bis 51dargelegten Gründen konnte Litauen jedoch im Rahmen dieserUntersuchung nicht als geeignetes Vergleichsland angesehenwerden.
(55)Wie bereits unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnungdargelegt, wurde eine Berichtigung für die hohen Erdgaskosten
im UZ in den USA vorgenommen. Die hohen Erdgaskosten
warenauf ein e für die USA spezifische Marktsituationim UZzurückzuführen. Durch diese Berichtigung wurden die Erdgasko-sten auf ein Niveau gebracht, das mit demjenigen der anderen andiesem Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar
war.
(56)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befürwortete die Wahlder USA als Vergleichsland, behauptete allerdings, dass die
Gaspreise in den USA jeweils nur leicht gestiegen seien unddaher keine diesbezügliche Berichtigung hätte vorgenommenwerden dürfen. Es entspricht zwar den Tatsachen, dass derstärkste Anstieg der Gaspreise erst ins zweite Halbjahr 2000fiel, d. h. nach dem Ende des UZ, aber die Untersuchung ergab,
dass die Erdgaskosteninder zweitenHälfte des UZ bereits
ungewöhnlich deutlich anzogen. Die Berichtigung wurde daherals gerechtfertigt angesehen.
(57)Aus all diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die USAein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft sind und aufeine vertretbare Weise ausgewählt wurden. Eine Ermittlung desNormalwerts auf der Grundlage der US-amerikanischen Inlands-
verkäufe im normalen Handelsverkehr zuzüglich einer
angemessenen aber nicht übermäßigen Gewinnspanne ist daheruneingeschränkt vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung.
ii)Normalwert für Unternehmen, denen der MWS zuerkannt
wurde
(58)Das ukrainische Unternehmen, das nahezu alle seine Verkäufeim Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigte, beantragte,
seine Inlandsverkäufe als Grundlage zur Ermittlung seinesNormalwerts heranzuziehen. Als Alternativen schlug das Unter-nehmen der Kommission vor, den Normalwert einesukrainischen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkanntworden war, heranzuziehen oder den Normalwert anhand der
eigenen Daten des Unternehmens rechnerisch zu ermitteln.
(59)Da der mit dem Unternehmen verbundene Erdgaslieferant nicht
mitarbeitete, wurde der Schluss gezogen, dass dieses ukrainischeUnternehmen allein nicht als ausführender Hersteller von Harn-stoff angesehen werden konnte (vgl. Randnummern 38 und 39).Folglich wurde keinNormalwert ermittelt.
(60)Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung ange-kündigt wurde weiter geprüft, ob Berichtigungen für andereKostenfaktoren und insbesondere die Abschreibung des ukraini-2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 10
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schen ausführenden Herstellers, für den der Normalwert anhand
seiner eigenen Daten ermittelt wurde, erforderlich waren.
(61)Ein Vergleich der in den Produktionskosten der verschiedenenProduktionsanlagen des kooperierenden Herstellers imVergleichsland enthaltenen Abschreibungskosten mit denjenigendes ukrainischen Herstellers ergab gewisse Unterschiede. Die
Unterschiede hätten jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren
hervorgerufen werden können und waren ohnehin nicht so groß,dass sie eine Berichtigung der Kosten des ukrainischen Herstel-lers erfordert hätten. Außerdem hätten sich etwaigeKostenschwankungen wenn überhaupt nur geringfügig ausge-
wirkt, da der Normalwert für diesenukrain ischenHersteller
anhand der Inlandsverkäufe ermittelt wurde. Daher wurden keineBerichtigungen vorgenommen.
Ausfuhrpreis
(62)Zwei Unternehmen in der Ukraine, deren Ausfuhrverkäufe im
Rahmen von Veredelungsvereinbarungen erfolgten und daher
bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt wurden,beantragten, dass ihr Ausfuhrpreis auf der Grundlage der ihrenAusfuhrkunden in Rechnung gestellten Verarbeitungsgebührzuzüglich der von ihnen selbst oder einem anderen ausführendenHersteller in der Ukraine gezahlten Gaskosten sowie eines ange-
messenen Betrags für Gewinne rechnerisch ermittelt werden
sollte.
(63)Da im Falle eines der Unternehmen der verbundene Erdgasliefe-
rant nicht mitarbeitete, konnten nicht nur die Preise seiner
Ausfuhrverkäufe nicht geprüft werden, sondern dieses ukraini-sche Unternehmen allein auch nicht als ausführender Herstellervon Harnstoff angesehen werden (vgl. Randnummern 38 und39). Folglich wurde für dieses Unternehmen keine individuelleDumpingspanne ermittelt.
(64)Im Falle des anderen Unternehmens ist die vorgeschlageneMethode nicht mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnungvereinbar. Dieser Artikel zielt nicht darauf ab, in Fällen
mangelnder Mitarbeit alternative Methoden zur Ermittlung der
Ausfuhrpreise an die Hand zu geben, sondern darauf, der Betei-ligung eines mit dem ausführenden Hersteller verbundenenEinführers in der Gemeinschaft an den Ausfuhrverkäufen Rech-nung zu tragen. Die von den ukrainischen Unternehmenvorgeschlagene rechnerische Ermittlung erfolgt nicht, wie in
Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bestimmt, auf der
Grundlage eines einem unabhängigen Abnehmer in Rechnunggestellten Verkaufspreis, sondern auf der Grundlage von Ferti-gungskosten (mit dieser Methode wird der Normalwert undnicht der Ausfuhrpreis ermittelt). Daher wurde der Antrag abge-
lehnt.
(65)Ein drittes ukrainisches Unternehmen, das ebenfalls alle seine
Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungentätigte, machte geltend, dass anstelle der niedrigsten Ausfuhr-
preise die durchschnittlichen Ausfuhrpreise anderer ukrainischer
ausführender Hersteller hätten herangezogen werden müssen.
(66)Es bestand jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der durch-
schnittliche Ausfuhrpreis anderer ukrainischer ausführender
Hersteller genauer war. In Fällen mangelnder Mitarbeit stützensich die Gemeinschaftsorgane üblicherweise auf den gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreis der Geschäfte mit den niedrig-stenAusfuhrpreisen , auf die gleichzeitig einerheblicher Teilder Ausfuhrmengen mit nachprüfbaren Preisen entfällt.
Vergleich
(67)Zwei Unternehmen in der Ukraine und ein Unternehmen in
Weißrussland baten die Kommission, ihnen grundlegende Infor-mationen zu übermitteln, damit sie natürliche komparativeVorteile geltend machen konnten.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 11
▼B
(68)Da nur ein US-amerikanisches Unternehmen an dem Verfahren
mitarbeitete, konnten aus Gründen der Vertraulichkeit keine
konkreten Informationen über Produktion und Verkäufe diesesUnternehmens offen gelegt werden. Die sonstigen Informationen(geografischer Sitz, Zugang zu Rohstoffen usw.) sind öffentlichzugänglich. Die Gemeinschaftsorgane analysierten die verfüg-baren Informationen und nahmen von sich aus die
erforderlichen Berichtigungen vor. Es sei daran erinnert, dass
die ungewöhnlich hohen Erdgaskosten im UZ in den USAerkannt worden waren, so dass die Gaskosten durch eine Berich-tigung der für das kooperierende US-amerikanischeUnternehmen zugrunde gelegten Gaskosten auf eine Stufe
gebracht wurden, die mit derjenigen der anderen an diesem
Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar ist.
(69)Drei ukrainische Unternehmen und das Unternehmen in Weiß-russland erhoben Einwände gegen die von der Kommission fürUnterschiede bei den Inlandtransportkosten vorgenommeneBerichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Eisen-bahntarife im Vergleichsland. Ihrer Auffassung nach solltenentweder die ukrainischen oder aber die litauischen Tarife
zugrundegelegt werden.
(70)Die Ukraine und Weißrussland sind Länder, in denen noch keine
marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschen, so dass die Eisen-bahntarife vom Staat festgesetzt werden und daher nicht davonausgegangen werden kann, dass sie normale Marktpreise wider-spiegeln. Die Gemeinschaftsorgane haben sich beiBerichtigungen für diese Art von Inlandstransportkosten für in
Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung genannte Länder schon
immer — sofernverfügbar — auf geprüfte Datenaus demVergleichsland gestützt. Ferner war bei der Zuerkennung desMWS für einige der ukrainischen Unternehmen ausdrücklichdarauf hingewiesen worden, dass bestimmte Kostenfaktoren
gegebenenfalls berichtigt würden, um sie an den normalen
Marktwert anzupassen. Daher ist eine Änderung der vorläufigenFeststellungen nicht geboten.
(71)Ferner wurde beantragt, niedrigere Tarife zugrunde zu legen, dadie ukrainischen ausführenden Hersteller bei großen Sendungenihre eigenen Eisenbahnwaggons benutzten, die auch leer zurück-gingen.
(72)Informationen des Herstellers im Vergleichsland zufolge wareine Berichtigung für den Einsatz eigener Waggons angemessen.
Die Berechnungen wurden entsprechend überarbeitet.
(73)Die Unternehmen in der Ukraine und Weißrussland machtengeltend, dass die Berichtigung für materielle Unterschiede
zwischen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauftem„granuliertem“ Harnstoff und von diesen Länder ausgeführtem„geprilltem“ Harnstoff auf der Grundlage der Preisunterschiedeauf dem europäischenMarkt hätte vorgen ommenwerdenmüssen.
(74)Da jedoch der Normalwert für geprilltenHarn stoff auf dem
Markt des Vergleichsland bestimmt werden soll, muss sich die
Berichtigung auf die Preisunterschiede auf eben diesem Marktstützen. Die Berichtigung stützte sich also auf die Preisunter-schiede auf dem US-amerikanischen Markt. DiePreisunterschiede auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde zulegen erscheint nicht angebracht, weil sie in aller Wahrschein-
lichkeit durch die Dumpingpraktiken beeinflusst sind. Diese
Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(75)Zwei ukrainische Unternehmern und das Unternehmen in Weiß-russland beantragten ferner eine Berichtigung für Unterschiedein der Handelsstufe, da sie nur an Händler verkauften.
(76)Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und Weißrusslandexportierten die betroffene Ware an Händler. Der kooperierendeHersteller im Vergleichsland verkaufte die Ware ebenfalls anHändler. Ein Teil der Inlandsverkäufe des Herstellers im2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 12
▼B
Vergleichsland ging an Unternehmen, die Mischungen herstellen.
Eine sorgfältige Analyse der Funktionen und Preise ergab, dasseine Berichtigung nicht gerechtfertigt war.
3.Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(77)Nach der Einführung der vorläufigen Zölle untersuchte die
Kommissionweiter, ob die vondem litauischenausführen den
Hersteller ausgewiesenen, aber von den Einführern gezahltenFrachtkosten stimmten. Den Untersuchungsergebnissen zufolgewaren die Kosten im Vergleich zu von Einführern eingeholtenInformationen und zu öffentlich verfügbaren Angeboten fürdieselben Routen zu hoch ausgewiesen. Die Frachtkostenbeträge
wurden entsprechend berichtigt, und die tatsächlichen Kosten
wurdenzugrun de gelegt.
(78)Ein estnischer ausführender Hersteller machte geltend, dass dieBerichtigung des cif-Wertes der nicht angegebenen Verkäufe imZusammenhang mit der Ermittlung der Dumpingspanne für dieseVerkäufe im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht
angemessen war; die Kommission prüfte die Frage eingehend
und beschloss, die entsprechende Methode anzupassen. Die imRahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommene Berich-tigung wurde zurückgezogen. Da das Unternehmen aber keinezuverlässigen Informationen übermittelt hatte, beschloss die
Kommission, sich bei ihren Feststellungen auf die Informationen
vonEurostat zu stützen , da sie die zuverlässigstenverfügbarenDatendarstellen .
(79)Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung hatte die Kommissionden bei der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegtencif-Wert des ausführenden Herstellers in Weißrussland berich-tigt. Da diese Berichtigung irrtümlich vorgenommen worden
war, wurde sie zurückgenommen.
Dumpingspannen
(80)Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen
folgende Werte:
Weißrussland
Alle Unternehmen: 67,3 %
Bulgarien
— Chimco AD: 90,3 %
— Übrige Unternehmen: 90,3 %
Kroatien
— Petrokemija d.d.: 72,9 %
— Übrige Unternehmen: 72,9 %
Estland
— JSC Nitrofert 37,4 %
— Übrige Unternehmen: 37,4 %
Libyen
— National Oil Corporation: 48,8 %
— Übrige Unternehmen: 48,8 %2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 13
▼B
Litauen
— Joint Stock Company Achema, Jonava: 10,0 %
— Übrige Unternehmen: 10,0 %
Rumänien
— S.C. Amonil S.A., Slobozia 20,1 %
— Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova,
Craiova 40,7 %
— Sofert S.A., Bacau 25,2 %— Übrige Unternehmen: 40,7 %
Ukraine
— Cherkassy Azot, Cherkassy 21,1 %
— DniproAzot, Dniprodzerzhinsk 66,3 %
— Übrige Unternehmen: 82,1 %.
E.SCHÄDIGUNG
1.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(81)Mehrere interessierte Parteien machten erneut geltend, dass die
Gemeinschaftshersteller, die Harnstoff aus den von diesemVerfahren betroffenen Ländern bezogen und einführten, aus
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden
müssten.
(82)Wie unter Randnummer 156 der vorläufigen Verordnung darge-legt, handelte es sich in den meisten Fällen um kleine Mengen,die dazu dienten, Produktionsengpässe aufgrund von Wartungs-und Instandsetzungsarbeiten zu überbrücken. Das einzige Unter-
nehmen, das im UZ umfangreichere Mengen an Harnstoff
kaufte, die rund 20 % seines Produktionsvolumens entsprachen,wollte damit seine Produktpalette ergänzen. Die Untersuchungergab, dass dieses Unternehmen in erster Linie Hersteller undnicht Einführer von Harnstoff ist und dass es keinen stichhal-tigenGrun d gibt, es aus dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft auszuschließen. Jedenfalls hätte ein solcher
Ausschluss weder auf die Feststellungen im vorliegenden Fallnoch auf die Höhe der erhobenen Zölle nennenswerte Auswir-kungen.
(83)Die Feststellungen unter Randnummer 157 der vorläufigenVerordnung werden daher bestätigt.
2.Gemeinschaftsverbrauch
(84)Da keine neuen Angaben übermittelt wurden, werden die Fest-
stellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter denRandnummern 158 und 159 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.
3.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Ein-
fuhren
(85)Es wurde der Einwand vorgebracht, die Einfuhren von Harnstoffmit Ursprung in Rumänien dürften nicht mit den Einfuhren ausden anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern kumu-liert werden. Zur Begründung wurde angeführt, dieEinfuhrmengen und die Marktanteile hätten sich im Bezugszeit-raum unterschiedlich entwickelt.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 14
▼B
(86)Unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung wurde fest-
gestellt,
— dass die Einfuhrmengen aus allen betroffenen Ländern erheb-
lich warenun d weit über deninArtikel 5 Absatz 7 derGrundverordnung festgelegten Mengen lagen;
— dass alle Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle
lagen und dass alle ausführenden Hersteller die Verkaufs-preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbotenhatten;
— dass im Bezugszeitraum die Preise sowohl des eingeführten
als auch des in der Gemeinschaft hergestellten Harnstoffs
erheblich gefallenwaren .
(87)Die Entwicklung des Volumens der Harnstoffeinfuhren aus
Rumänien entsprach dem Trend bei den Harnstoffpreisen aufdem Gemeinschaftsmarkt, das heißt, im Bezugszeitraum bestand
ein gewisser Zusammenhang zwischen den Preisen und dem
Volumen der Einfuhren aus Rumänien. 1999, als die Preise amniedrigsten waren, gab es fast keine Einfuhren aus Rumänien.Dies ist ein Beweis für die Preistransparenz auf dem Gemein-schaftsmarkt für Harnstoff. Ferner zeigt dies, dass sich dierumänischen Ausführer von einem Markt zurückziehen, wenn
die Preise zu sehr fallen. Als dagegen die Preise zwischen 1999
und dem UZ teilweise wieder anzogen (Randnummer 164 dervorläufigen Verordnung), nahmen die Einfuhren aus Rumänienerheblich zu, so dass sie im UZ einen Marktanteil von 2,3 %erreichten. Unter den betroffenen Ländern war Rumänien im
UZ der viertgrößte Ausführer von Harnstoff in die Gemeinschaft.
(88)Dieser Trend beschränkte sich jedoch nicht auf Rumänien. Auf
ganz ähnliche Weise gingen die Einfuhren aus mehreren anderenbetroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1996 und1999 zurück, erhöhtensich aber dan nim UZ wieder erheblich.
Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines im
Bezugszeitraum von Jahr zu Jahr steigenden Gesamtvolumensder Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Das einzige, wassich änderte, war der von den Preisen abhängige Anteil dereinzelnen betroffenen Länder an diesen Einfuhren. Dies ist ein
weiterer Beweis für denWettbewerb zwischendenein geführten
Waren, aber kein Grund, die Einfuhren aus Rumänien oderirgendeinem anderen betroffenen Land nicht mit den übrigenEinfuhren zu kumulieren.
(89)Demnach sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 4 derGrundverordnung erfüllt. Die Feststellungen unter Randnummer162 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren
(90)Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werdendie vorläufigenFeststellun genbestätigt.
Preisunterbietung
(91)Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne für die vorläufigen
Feststellungen wurden die Preise der Ausführer auf der Stufe„Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt“ (DEQ) mit den nach-geprüftenPreisenab Werk der Gemein schaftsherstellerverglichen. Der Vergleich wurde jeweils für geprillten, granu-
lierten, als Schüttgut angebotenen und in Säcken verkauften
Harnstoff vorgenommen.
(92)Eine Reihe von Parteien, darunter mehrere ausführendeHersteller, machte geltend, dem Vergleich zur Berechnung der
Preisunterbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche
Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legenund nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandteMethode diene dazu, die Spanne durch das so genannte Zeroingauf der Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zuerhöhen.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 15
▼B
(93)Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die durch den Preisver-
gleich ermittelte Preisunterbietung ein Schadensindikator ist, der
nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung Aufschlussdarüber gebensoll, „ob im Vergleich zu dem Preis ein er gleich-artigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eineerhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhrenstattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise
einen erheblichen Preisrückgang verursacht […] haben“.
(94)Zwar unterboten nicht alle Einfuhren aus den betroffenen
Ländern die Preise aller Gemeinschaftshersteller. Jedoch lagendie Preise eines erheblichen Teils der Exportverkäufe unterdenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner ist daraufhinzuweisen, dass der Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff inhohem Maße transparent und preisempfindlich ist.
(95)Nach weiterenAn alysenwurde festgestellt, dass bei denbetrof-
fenen Ländern der Anteil der Einfuhren, die die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, je nach Unter-nehmen zwischen 0 % und 56 % und im Gesamtdurchschnittaller Einfuhren bei 46 % lag. Die Preisunterbietungsspannenwaren hoch und erreichten bis zu 17 %. Für diese Analyse wurde
nicht von Zeroing Gebrauch gemacht. Wegen der unzurei-
chenden Mitarbeit des ausführenden Herstellers in Weißrussland(Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung) und desjenigenin Estland (Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung) wares nicht möglich, einen Preisvergleich für diese Unternehmenvorzunehmen. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme,
dass der Vergleich indiesenFällenetwas an deres ergebenhätte.
(96)Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft im UZ Verluste verzeichnete (Randnummer 175der vorläufigen Verordnung), dass also seine Preise unter Druckgeraten waren. Selbst bei dem einzigen Unternehmen, das dietatsächlich in Rechnung gestellten Preise des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft nicht unterbot, wurde eine Zielpreisunterbie-
tung festgestellt.
(97)Daher werden sowohl eine erhebliche Preisunterbietung durchdie ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern als auchein Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ endgültigfestgestellt.
(98)Eine Reihe von Einwänden wurde gegen die Berechnung derSchadensbeseitigungsschwelle erhoben. Auf sie wird unter den
Randnummern 114 bis 116 und 121 bis 123 im Einzelnen einge-
gangen. Soweit Berichtigungen vorgenommen wurden, wirdbestätigt, dass sie auch bei der Ermittlung der Preisunterbie-tungsspanne berücksichtigt wurden.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(99)Nach zusätzlichen Kontrollbesuchen bei zwei Gemeinschaftsher-
stellern änderten sich einige Schadensindikatoren in absoluten
Zahlen. Dies reichte jedoch nicht aus, um die Trends bei denSchadensindikatoren im Bezugszeitraum nennenswert zu beein-flussenoder etwas andenvorläufigenSchlussfolgerun genzuändern. Daher werden die vorläufigen Feststellungen zum
Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft bestätigt.
F.SCHADENSURSACHE
(100)Mehrere interessierte Parteien wiederholten ihre Behauptung, die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nichtdurch gedumpte Einfuhren, sondern durch das Überangebot an
Harnstoff auf dem Weltmarkt verursacht worden. Damit hängt
auch die Behauptung einiger Parteien zusammen, die Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei eine Folge desRückgangs seiner Exportverkäufe gewesen, der sich wiederumauf seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgewirkthätte.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 16
▼B
(101)Hierzu ist anzumerken, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft anhand der Angaben über die Verkäufe der betrof-
fenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt beurteilt wurde. Diemöglichen negativen Auswirkungen eines Rückgangs derExportverkäufe waren damit aus der Schadensuntersuchungausgeklammert.
(102)Zwar gingen die Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im Bezugszeitraum um 337000 Tonnen zurück,seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen jedoch
gleichzeitig um 172000 Tonnen. Dem mit schwierigen Export-
bedingungen konfrontierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaftgelang es also, die Hälfte der entgangenen Exportverkäufe aufden Gemeinschaftsmarkt umzuleiten.
(103)Indiesem Zeitraum erhöhte sich der Gemein schaftsverbrauch um1,25 Mio. Tonnen, stiegen die gedumpten Niedrigpreiseinfuhrenum 867000 Tonnen (Randnummer 163 der vorläufigen Verord-
nung) und verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 10,3 %
des Gemeinschaftsmarktes (Randnummer 173 der vorläufigenVerordnung). Dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausdem expandierenden Gemeinschaftsmarkt bei gleichzeitigzurückgehenden Exportverkäufen keinen Vorteil ziehen konnte,
ist nicht die Ursache der Schädigung, sondern der Beweis dafür,
dass die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursachtwurde.
(104)Das Überangebot und der Rückgang der Exportverkäufe konntensich folglich nur deshalb (als begrenzte Einbuße an Skalenvor-teilen) auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken,weil dieser durch die gedumpten Einfuhren daran gehindertwurde, sich die Expansion des Gemeinschaftsmarktes in vollem
Umfang zunutze zu machen. Daraus wird der Schluss gezogen,
dass die Auswirkungen des Rückgangs der Exportverkäufe desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das angebliche Überan-gebot bei getrennter Betrachtung nicht ausreichten, um etwas andem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Ein-
fuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft zu ändern. Die Schlussfolgerungen unter denRandnummern 197 und 198 der vorläufigen Verordnung werdenbestätigt.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einführer/Händler
(105)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen
keine Stellungnahmen der kooperierenden Einführer ein. Ein
Verband von Einführern machte jedoch erneut geltend, dieEinführung von Antidumpingmaßnahmen liefe den Interessender Harnstoffeinführer zuwider, für die ein florierender Agrar-sektor vonBelan g sei.
(106)Wie unter Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung darge-legt, wird auch in Zukunft ein kontinuierlicher Bedarf an
Einfuhren bestehen. Selbst wenn die Zölle in vollem Umfang
weitergegeben würden, würde dies für die Landwirte schlimm-stenfalls zu einer Kostensteigerung um nur 0,6 % führen. Zwarkönnten die Landwirte aufgrund eines solchen Kostenanstiegsihre Bezugsquellen für Harnstoff in gewissem Maße wechseln,es liegen jedoch keine Beweise vor, die die Schlussfolgerungen
der Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung in Frage
stellenwürden .
2.Verwender
Landwirte
(107)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen
Stellungnahmen von Bauernverbänden in Italien, Österreich,Spanien und dem Vereinigten Königreich ein. Keiner von ihnen2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 17
▼B
stellte die vorläufige Schlussfolgerung in Frage, dass die Kosten
der Landwirte wegen der Zölle im schlimmsten Fall um 0,6 %steigen würden. Sie erhoben jedoch Einwände gegen die Einfüh-
rung von Antidumpingmaßnahmen und gegen die
Schlussfolgerung, dass Preissteigerungen nicht in vollemUmfang weitergegeben würden.
(108)Nach einem Kontrollbesuch in den Betrieben einer landwirt-schaftlichen Genossenschaft wird die Schlussfolgerung zu denAuswirkungen der geplanten Antidumpingmaßnahmen auf dieKosten bestätigt. Die Annahme, dass die Folgen von Antidum-pingmaßnahmen nicht in vollem Umfang weitergegeben
werden, basiert auf in vielen anderen Antidumpingverfahren
gesammelten Erfahrungen. Nichts lässt darauf schließen, dassdies nicht auch in diesem Verfahren der Fall wäre.
(109)Zwar wird erneut bestätigt, dass sich die Landwirte in einerschwierigen Lage befinden, daraus kann jedoch nicht der Schlussgezogen werden, dass die Einführung der Antidumpingmaß-nahmen wegen der Auswirkungen der Zölle nicht im Interesseder Gemeinschaft liegt.
Gewerbliche Verwender
(110)Von den kooperierenden gewerblichen Verwendern von Harn-
stoff gingen direkt keine schriftlichen Stellungnahmen ein. Dieslässt darauf schließen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine
nennenswerten Auswirkungen auf diese Verwender haben
würden.
(111)Ein gewerblicher Verwender, der Harnstoff auch einführt und
verkauft, nahm über einen Einführerverband Stellung. Dieses
Unternehmen deutet an, es könnte durch die Einführung derAntidumpingmaßnahmen gezwungen sein, seinen Betrieb zuschließen, wodurch bis zu 380 Arbeitsplätze verloren gingen.Da dies jedoch nicht von dem Unternehmen selbst vorgebracht
wurde und auch keine Beweise vorgelegt wurden, wird das
Vorbringen zurückgewiesen.
3.Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(112)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, die das Inter-
esse der Gemeinschaft betreffen, werden die Schlussfolgerungen
unter Randnummer 219 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(113)Zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne für die vorläu-
figenFeststellun genwurdendie Preise der Ausführer auf derStufe „Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt“ (DEQ) mitden nachgeprüften Zielpreisen ab Werk der Gemeinschaftsher-steller verglichen. Der Vergleich wurde nach Unternehmenjeweils für geprillten, granulierten, als Schüttgut angebotenen
und in Säcken verkauften Harnstoff vorgenommen.
(114)Viele ausführende Hersteller machten geltend, die Berichtigung
zur Berücksichtigung der Entladekosten bei der Ermittlung des
DEQ-Preises sei unzureichend. Ferner sei, wie in den anderen
Düngemittel-Verfahren der letzten Zeit, die Spanne der Einführer(im Wesentlichen Händler) einzubeziehen.
(115)Weitere Beweise für die tatsächlichenEn tladekostenwurdenu.a.von den ausführenden Herstellern, dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft und unabhängigen Einführern vorgelegt. Aufgrunddieser Angaben wurden die berücksichtigten Entladekostenentsprechend angepasst.
(116)Die Frage der Berichtigung zur Berücksichtigung der Spanne derEinführer wurde anhand des sich aus der vorliegenden Untersu-chung ergebenden Sachverhalts geprüft. So wurde festgestellt,2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 18
▼B
dass die ausführenden Hersteller Harnstoff auf dem Gemein-
schaftsmarkt über verschiedene Kanäle verkauften, auch direktan die Endabnehmer. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt,
dass je nach Vertriebskanal unterschiedliche Preise in Rechnung
gestellt wurden. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Verkaufs-preise im Allgemeinen nicht von der Kundenkategorie abhingen.Auch die Absatzkanäle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftund der ausführenden Hersteller unterschieden sich kaum. Der
Antrag auf Berichtigung zur Berücksichtigung der Spanne der
Einführer wurde daher zurückgewiesen.
(117)Eine Reihe von Parteien, darunter die Mehrheit der ausführendenHersteller, machte geltend, bei der Berechnung der Zielpreisun-terbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche Preis desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legen und
nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandte
Methode diene dazu, die Spanne durch die Nichtberücksichti-gung einer etwaigen negativen Zielpreisunterbietungsspanne aufder Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zuerhöhen. Außerdem stehe es im Widerspruch zu einer vor
kurzem ergangenen WTO-Entscheidung(
1), Antidumpingzölle
auf eine Berechnungsmethode zu stützen, die Zeroing beinhaltet.
(118)Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Berechnung der Scha-densbeseitigungsschwelle das tatsächliche Ausmaß der durch diegedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft ermittelt werden soll. Um ein
wirklichkeitsgetreues Bild zu ergeben, muss der Preisvergleich
die wirtschaftliche Realität widerspiegeln. Die Untersuchungergab, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt die einzelnen ausfüh-renden Hersteller und die einzelnen Hersteller, die Teil desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, im Wettbewerbmiteinander stehen. In diesem Zusammenhang ist unter anderem
auf das breite Preisspektrum und die sehr unterschiedlichen
Standorte der Gemeinschaftshersteller hinzuweisen. Das Ausmaßder von einem ausführenden Hersteller verursachten dumpingbe-dingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft istdaher anhand der tatsächlichen Marktlage und der nachgeprüften
spezifischen Angaben für jedes Unternehmen zu beurteilen.
(119)Durch Vergleich der Preise nach Unternehmen wird der volle
Umfang der Auswirkungen der dumpingbedingten Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft genau ermittelt undnicht die Zielpreisunterbietungsspanne im vorliegenden Fallkünstlich erhöht. Der vorgenannte Einwand wird daher zurück-
gewiesen.
(120)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, bei einem
Teil des in die Gemeinschaft eingeführten Harnstoffs handle essich in Wirklichkeit um eine geprillte Form mit „dicken“Körnern, die als eigener Warentyp behandelt werden müsse.Ferner sei bei der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle
der Preis dieses Typs mit dem Preis des inder Gemein schaft
hergestellten dickkörnigen geprillten Harnstoffs zu vergleichen.
(121)Es wurde festgestellt, dass dickkörniger geprillter Harnstofftatsächlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestelltund auch aus einigen der betroffenen Länder in die Gemein-
schaft ausgeführt wurde. Der einzige Unterschied zur
Standardform ist jedoch der größere Durchmesser der Körner.Es liegen keine Beweise für höhere Produktionskosten oderhöhere Verkaufspreise im UZ vor. Es spricht daher nichts dafür,dickkörnigen geprillten Harnstoff als eigenen Warentyp anzu-sehen.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 19
(1) Europäische Gemeinschaften — Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
Baumwollbettwäsche aus Indien — AB-2000-13 — Bericht des Berufungs-
gremiums vom 1.3.2001.
▼B
(122)Einige ausführende Hersteller beantragten erneut eine Berichti-
gung zur Berücksichtigung der Qualität ihrer Ware. Es wurden
jedoch keine entsprechenden Beweise vorgelegt. Auch Qualität-sprobleme mit Harnstoff aus Rumänien wurden auf dem Marktnicht wahrgenommen. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(123)Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Untersu-
chung bei der Berechnung des nichtschadensverursachenden
Preises eine Gewinnspanne in Höhe von 8 % der Kostenzugrunde gelegt wurde und nicht, wie in Randnummer 222 dervorläufigen Verordnung angegeben, eine Umsatzrentabilität von8 %. Einige kooperierende Parteien wandten ein, die Gewinn-
spanne müsse auf 5 % begrenzt werden wie in den
Antidumpingverfahren betreffend Stickstoff-Düngemittel und imVerfahren betreffend Harnstoff aus Russland(
1). Der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft dagegen machte erneut geltend, eineKapitalrendite von 15 % (ROCE) sei als Gewinnspanne ange-messener.
(124)Es wird bestätigt, dass die maßgebliche Gewinnspanne in diesemVerfahren anhand der Gewinnspanne ermittelt wurde, die derWirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbe-werbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren
vernünftigerweise erwarten konnte. Die Ermittlung beruht somit
auf der Prüfung des Sachverhalts im vorliegenden Fall und nichtauf der Prüfung des Sachverhalts in anderen Verfahren, dieandere Waren bzw. andere Untersuchungszeiträume betrafen.
(125)Aus den unter Randnummer 223 der vorläufigen Verordnunggenannten Gründen wird der Einwand, die Rentabilität sei aufder Grundlage des ROCE zu bestimmen, zurückgewiesen.
(126)Da keine Beweise dafür vorliegen, dass die Gewinnspanne von8 % nicht korrekt ermittelt wurde, werden die Schlussfolge-
rungen unter den Randnummern 221 bis 227 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
(127)Schließlich wurden in die Berechnungen gegebenenfalls auch dienach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung einge-
gangenen und nachgeprüften Angaben einschließlich der
Angaben zweier weiterer Gemeinschaftshersteller in die Berech-nung einbezogen.
2.Form und Höhe der Zölle
(128)Daher sind nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff
mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien,
Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine in Höhe der Scha-densspannen bzw. der Dumpingspannen einzuführen, jenachdem, welche Spanne niedriger ist.
(129)Als Residualzollsatz für die nicht kooperierenden ausführenden
Hersteller wurde jeweils der höchste Zollsatz festgesetzt, der für
einen kooperierenden Ausführer in dem betreffenden Landermittelt wurde.
(130)Ein ausführender Hersteller wandte ein, um sich nicht in Wider-
spruch zu einem früheren Verfahren zu setzen, müssten die Zölle
als Mindesteinfuhrpreis ausgedrückt werden, wie im Fall desHarnstoffs aus Russland.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 20
(1) Verordnung (EG) Nr. 901/2001 vom 7. Mai 2001 zur Einführung endgül-
tiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und
Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S.
11).
▼B
(131)Um die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen zu gewährlei-
sten und um der in einigen vorausgegangenen Verfahren
beobachteten Preismanipulation in derselben allgemeinen Waren-gruppe (Düngemittel) vorzubeugen, wie unter Randnummer 231der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die endgültigenZölle jedoch in Form eines festen Betrags pro Tonne ausge-drückt. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(132)Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgtfestgesetzt:
Land UnternehmenGrundlage für den
Antidumpingzoll
(%)Endgültiger Zoll
(pro Tonne)
Weißrussland landesweite Spanne 8,0 7,81
BulgarienChimco AD 24,2 21,43
alle übrigen Unternehmen 24,2 21,43
KroatienPetrokemija d.d. 9,4 9,01
alle übrigen Unternehmen 9,4 9,01
Estland JSC Nitrofert 11,4 11,45
alle übrigen Unternehmen 11,4 11,45
LibyenNation al Oil Corporation 12,5 11,55
alle übrigen Unternehmen 12,5 11,55
Litauen Joint Stock Company Achema 10,0 10,05
alle übrigen Unternehmen 10,0 10,05
Rumänien SC Amonil S.A., Slobozia 6,7 7,20
Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova,
Craiova5,7 6,18
Sofert S.A., Bacau 7,6 8,01
alle übrigen Unternehmen 7,6 8,01
Ukraine Open Joint Stock Company Cherkassy
Azot, Cherkassy18,7 16,27
Joint Stock Company DniproAzot,
Dniprodzerzhinsk9,2 8,85
alle übrigen Unternehmen 19,5 16,84
(133)Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifi-
schen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen
im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit
die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigenUnternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für dieEinfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen
Land haben und von den namentlich genannten Unternehmen
und somit juristischen Personen hergestellt werden. EingeführteWaren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift imverfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmeneinschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmenverbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 21
▼B
diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen
Unternehmen“ geltenden Zoll.
(134)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-dumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung desFirmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions-oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(
1)
einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen
Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderungoder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindungstehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die
Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss
die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und dieListe der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten,aktualisieren.
3.Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(135)Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des
Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungenfür den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigenAntidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültigzu vereinnahmen. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige
Zoll, so werdenlediglich die Sicherheitsleistun geninHöhe des
vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
4.Verpflichtungen
(136)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
boten die ausführenden Hersteller in Weißrussland, Kroatien,
Libyen, Rumänien und der Ukraine gemäß Artikel 8 Absatz 1
der Grundverordnung Preisverpflichtungen an. Die ausführendenHersteller in Estland und Litauen erneuerten ihre bereits in dervorläufigen Untersuchung unterbreiteten Verpflichtungsangebote,die jedoch aus den unter den Randnummern 236 und 237 der
vorläufigen Verordnung genannten Gründen abgelehnt worden
waren.
(137)Es wird daran erinnert, dass die Kommission in der vorläufigenUntersuchung dieses Verfahrens bereits das Verpflichtungsan-
gebot des bulgarischen ausführenden Herstellers angenommen
hat (Randnummer 236 der vorläufigen Verordnung). Wie unterRandnummer 128 dargelegt, wirkte sich die Einbeziehung neuerAngaben in die Berechnung der endgültigen Schadensspanne aufdie Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle aus. Der in der
Verpflichtung festgesetzte Mindestpreis wurde daher entspre-
chend angepasst.
(138)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungenerhob der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
Einwände gegen den Beschluss der Kommission, das Verpflicht-
ungsangebot des bulgarischen ausführenden Herstellersanzunehmen. Das betreffende Unternehmen sei mit anderenAusführernbzw. HerstellernvonStickstoff-Dün gemittelneinschließlich Harnstoff in Bulgarien, Weißrussland und der
Ukraine verbunden oder unterhalte enge technische und betrieb-
liche Beziehungen zu ihnen, so dass leichtAusgleichsvereinbarungen getroffen werden könnten. Fernerzweifelte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, dassdieser ausführende Hersteller in der Lage ist, eine solcheVerpflichtung einzuhalten.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 22
(1) Kommissionder EuropäischenGemein schaft
Generaldirektion Handel
TERV 00/13
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel.
▼B
(139)Ganz allgemein wandte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
ein, Verpflichtungen und damit Mindestpreise seien im Zusam-
menhang mit Stickstoff-Düngemitteln einschließlich Harnstoffkeingeeign etes Mittel.
(140)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Behaup-tungen hinsichtlich des ausführenden Herstellers in Bulgarienjedoch nicht durch ausreichende Beweise belegen. Auch in dervon der Kommission durchgeführten Untersuchung bestätigten
sich diese Behauptungen nicht und mussten daher zurückge-
wiesen werden. Bei der Prüfung der Geeignetheit vonVerpflichtungen sollte in erster Linie von der unternehmensspe-zifischen Lage ausgegangen werden. Dabei wurde festgestellt,dass das betreffende Unternehmen ausschließlich Harnstoffherstellt und ausführt und dass die Einhaltung der Verpflichtung
indiesem Fall wirksam zu überwachenseindürfte.
(141)In jedem Fall kann bei einer mutmaßlichen oder erwiesenen
Verletzung der Verpflichtung oder bei Rücknahme derVerpflichtung gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundver-ordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(142)Alle übrigen unterbreiteten Verpflichtungsangebote wurdenebenfalls eingehend geprüft. Dabei wurden im Wesentlichen diefolgenden beiden Punkte ermittelt, die gegen die Annahme
dieser Verpflichtungsangebote sprachen:
(143)Die betroffenen ausführenden Hersteller in Kroatien, Libyen,
Litauen, Rumänien und der Ukraine stellen verschiedene Typenvon Düngemitteln und/oder andere chemische Erzeugnisse herund haben diese Waren in der Vergangenheit durchweg an diegleichen Kunden (vor allem Händler) in der Gemeinschaft
ausgeführt. Deshalb besteht die Gefahr, dass es zu einem Quer-
ausgleich kommt, das heißt, dass die im RahmenderVerpflichtungen vereinbarten Preise zwar formal eingehalten,aber die Preise nicht betroffener Waren gesenkt würden. DieVerpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises für Harnstoffkönnte also leicht umgangen werden, und ihre Einhaltung könnte
kaum wirksam überwacht werden.
(144)Außerdem behaupteten einige Hersteller (in Weißrussland,
Estland und der Ukraine), sie hätten keine Kontrolle über dieBestimmung ihrer Harnstoffausfuhren und/oder die einschlägigenVerkaufsbedingungen bzw. hätten noch nicht einmal Kenntnisdavon, obwohl die amtlichen Statistiken umfangreicheAusfuhren in die Gemeinschaft im UZ auswiesen. Es sei daran
erinnert, dass diese Unternehmen diesbezüglich keine ausrei-
chenden Angaben machten, so dass die Kommission dieAusfuhrpreise gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhandder verfügbaren Informationen ermitteln musste. Außerdemarbeiteten einige Ausführer (in Estland und Libyen) insgesamt
nicht ausreichend an der Untersuchung mit. Daher wurde die
Auffassung vertreten, dass die Annahme einer Verpflichtungmit einem zu hohen Risiko verbunden und die angemesseneÜberwachung der Einhaltung der Verpflichtung nicht ausrei-chend gewährleistet wäre.
(145)Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, daskeines der Verpflichtungsangebote, die nach der Unterrichtung
über die endgültigen Feststellungen unterbreitet wurden, ange-
nommen werden sollte.
(146)Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet, undden betroffenen Ausführern wurden die Gründe, aus denen dieVerpflichtungsangebote nicht angenommen werden konnten,eingehend erläutert. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert—2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 23
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in wässriger Lösung, der
KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland,
Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und derUkraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende Zollsätze
auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Ursprungsland Hergestellt vonEndgültiger Anti-
dumpingzoll
(pro Tonne)TARIC-Zusatz-
code
Weißrussland allen Unternehmen 7,81 —
Bulgarien allen Unternehmen 21,43 A999Kroatien allen Unternehmen 9,01 —Estland allen Unternehmen 11,45 —
Libyen allen Unternehmen 11,55 —
Litauen allen Unternehmen 10,05 A999
Rumänien SC Amonil S.A., Slobozia 7,20 A264
Petrom S.A. Sucursala Doljchim Craiova,
Craiova6,18 A265
Sofert S.A., Bacau 8,01 A266
allen übrigen Unternehmen 8,01 A999
Ukraine Open Joint Stock Company Cherkassy
Azot, Cherkassy16,27 A268
Joint Stock Company DniproAzot,
Dniprodzerzinsk8,85 A269
allen übrigen Unternehmen 16,84 A999
(3) WerdenWarenvor ihrer Überführun g indenzollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlendePreis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 derKommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführun gsvorschriftenzu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll-
kodex der Gemeinschaften(
1) bei der Ermittlung des Zollwertes
verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der in Absatz 2genannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einenProzentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die im Einklang mit Absatz 2 eingeführt werden, sind
von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 24
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).▼M1
▼B
▼B
sie von folgendem Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot von
der Kommission angenommen wurde, hergestellt und von ihm direktan den als Einführer tätigen ersten unabhängigen Kunden in der
Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden.
Land UnternehmenTARIC-Zusatz-
code
BulgarienChimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza A272
Litauen Joint Stock Company Achema, Taurostos 26, 5005 Jonava A375
(2) a) Die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen
einer Verpflichtung ist davon abhängig, dass den Zollbehörden
des Mitgliedstaates eine gültige Handelsrechnung vorgelegtwird, die von dem in Absatz 1 genannten Unternehmen ausge-stellt wurde.
b) Die Verpflichtungsrechnung muss die Angaben enthalten, die
für solche Rechnungen in der von der Kommission angenom-menen Verpflichtung festgelegt sind und von denen diewichtigsten im Anhang aufgeführt sind.
c) Die Befreiung vom Antidumpingzoll ist ferner davon abhängig,
dass die dem Zoll gestellten Waren genau der Beschreibung aufder Handelsrechnung entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt
wird, sind unter dem in Absatz 1 vorgesehenen TARIC-Zusatzcodeanzumelden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1497/
2001 erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhedes endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in
wässriger Lösung, der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit
Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen,Litauen, Rumänien und der Ukraine endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden
freigegeben. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so
werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls
endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 25
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▼C1
▼B
▼B
ANHANG
Die Handelsrechnung für die Harnstoffverkäufe des Unternehmens in die
Gemeinschaft, für die die Verpflichtung gilt, muss folgende Angaben enthalten:
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNG GILT“
2. Name des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handels-
rechnung ausstellt
3. Nummer der Handelsrechnung
4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an
der Grenze der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind
6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:
— Waren-Kennnummer (product code number/PCN)
— Beschreibung der Waren gemäß PCN (z.B. „PCN 1 Harnstoff als
Schüttgut“/„PCN 1 urea inbulk“ oder „PCN 2 Harn stoff, inSäcken “/
„PCN 2 urea, bagged“)
— Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number/
CPC)
— KN-Code— Menge (in Tonnen)
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro Tonne
— Zahlungsbedingungen— Lieferbedingungen
— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt
8. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die
Ware direkt fakturiert
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Rechnung ausgestellt und
folgende Erklärung unterzeichnet hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige hiermit, dass der Verkauf von [Unter-
nehmen] der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in
die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von
[Unternehmen] angebotenen und von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 angenommenen
Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung
vollständig und zutreffend sind.“2002R0092 — DE — 28.06.2002 — 001.001 — 26