1995D0232 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 1995
zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks
Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten
dieser Arten
(95/232/EG)
(ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/173/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 L 63 30 4.3.1998
►M2Entscheidung 1999/84/EG der Kommission vom 19. Januar 1999 L 27 31 2.2.1999
►M3Entscheidung 2001/18/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 L 4 36 9.1.2001
►M4Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 L 195 32 24.7.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juni 1995
zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie
69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen anSaatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten
dieser Arten
(95/232/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands undSchwedens, insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 69/208/EWG sieht keine besonderen Anforderungen an
Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden vor. Ebensowenig sieht diegenannte Richtlinie weder besondere Bedingungen für Vermehrungs-
material vor, das nicht im Gemeinsamen Katalog von Sorten
landwirtschaftlicher Pflanzenarten geführt wird, auch nicht fürVerbundsorten, noch gestattet sie die Zertifizierung und das Inverkehr-bringen solchen Vermehrungsmaterials.
Auf der Grundlage vorläufiger Nachweise wurde gefordert, besondere
Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden festzu-legen.
Des weiteren wurde gefordert vorzusehen, daß Saatgut von Verbund-
sorten zertifiziert und in den Verkehr gebracht werden kann und daß
dementsprechend besondere Anforderungen an solches Saatgut vonVerbundsorten festgelegt werden.
Ob diese Forderungen berechtigt sind, läßt sich bislang anhand der auf
Gemeinschaftsebene vorliegenden Informationen noch nicht erhärten.
Daher sollte ein befristeter Versuch unter genau festgelegten Bedin-
gungen durchgeführt werden, um die Anforderungen an Saatgut vonRaps- und Rübsen-Hybriden sowie von Verbundsorten dieser Arten zu
ermitteln.
Die Versuchsbedingungen sollten so definiert werden, daß auf Gemein-
schaftsebene möglichst viele Informationen gesammelt werden können,die es erlauben, Schlußfolgerungen für künftige Änderungen der
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu ziehen.
Für die Zwecke dieses Versuchs sollten die Mitgliedstaaten von
bestimmten Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/208/EWG freigestelltwerden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Gemeinschaftsebene wird ein befristeter Versuch unter den
Bedingungen des Anhangs durchgeführt, um die Anforderungen anSaatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden ( Brassica napus L. undBras-
sica rapa L. var. silvestris (LAM.) Briggs) sowie von Verbundsorten
dieser Arten als Voraussetzung für dessen Zertifizierung und Inverkehr-bringen gemäß der Richtlinie 69/208/EWG festzulegen.1995D0232 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
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(2) Jeder Mitgliedstaat kann an diesem Versuch teilnehmen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
— „Verbundsorte“: Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer
bestimmten männlich-sterilen Hybridsorte, die gemäß Richtlinie
70/457/EWG des Rates (1) amtlich zugelassen ist, und zertifiziertem
Saatgut einer oder mehrerer bestimmter, gleichermaßen zugelas-sener Bestäubersorten, die mechanisch in einem bestimmtenVerhältnis miteinander vermischt wurden, das von den Erhaltungs-züchtern der „bestäuberabhängigen Hybride“ und des Bestäubers
gemeinsam festgelegt wird und der Zertifizierungsbehörde mitzu-
teilen ist;
— „Bestäuberabhängige Hybride“: männlich-sterile Hybride als
Komponente der Verbundsorte;
— „Bestäuber“: Bestäubersorte als Komponente der Verbundmischung.
Artikel 3
Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden sowie von Verbundsorten
dieser Arten kann in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachtwerden, sofern es die Bedingungen und Anforderungen gemäß dem
Anhang erfüllt.
Artikel 4
(1) Die an diesem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten werden
hinsichtlich Vorfrucht, Sortenechtheit, Sortenreinheit, Isolation der
Kultur, Zahl der Feldbesichtigungen und Kennzeichnung von denVorschriften der Richtlinie 69/208/EWG unbeschadet des Artikels 3dieser Entscheidung freigestellt.
(2) Im Fall von Saatgut von Verbundsorten aus Raps- und Rübsen-
Mischanbau werden die Teilnehmermitgliedstaaten darüber hinaus vonden Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Teil C der Richtlinie 69/
208/EWG betreffend die Zugehörigkeit des Saatguts zu einer in den
Gemeinsamen Sortenkatalog oder in einen nationalen Sortenkatalogeingetragenen Sorte sowie von den Bestimmungen des Artikels 8 derRichtlinie 69/208/EWG, soweit sie sich auf die Homogenität derPartien beziehen, freigestellt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie
beschlossen haben, an diesem Versuch teilzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten vor Ende jeden Jahres über die Versuchsergebnisse.
(3) Der Versuch endet am ►
M330. Juni 2002 ◄.
(4) Die im Anhang enthaltenen Bedingungen können im Laufe des
Versuchs unter Berücksichtigung der gesammelten Daten nach dem
Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG überarbeitet
werden.
(5) Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre Teilnahme an dem
Versuch vor dem ►M430. Juni 2003 ◄einzustellen, falls sie zu
der Auffassung gelangen, daß der Versuch sich nachteilig auf die Saat-gutqualität auswirkt. Sie unterrichten die Kommission und die anderenMitgliedstaaten unverzüglich davon.1995D0232 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.
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Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0232 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 4
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ANHANG
BEDINGUNGEN UND ANFORDERUNGEN
1.Anforderungen an den Feldbestand:
a) Der Vermehrungsanbau erfolgt auf einer Fläche, auf der fünf Jahre lang
keine Kruziferen angebaut wurden.
b) Bei Verwendung einer männlich-sterilen Erbkomponente muß die
männliche Sterilität mindestens 98 % betragen. Das Ausmaß der männli-
chen Sterilität ist durch Untersuchung der Blüten auf das Fehlen
fruchtbarer Staubbeutel zu bestimmen.
c) Der Abstand von benachbarten Pollenquellen, die unerwünschte Fremdbe-
stäubung bewirken können, muß bei Erzeugung von Basissaatgut
mindestens 500 m und bei Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
mindestens 300 m betragen. Besteht ausreichender Schutz gegen uner-
wünschte Fremdbestäubung, so brauchen diese Abstände nicht
eingehalten zu werden.
d) Es sind mindestens drei Feldbesichtigungen durchzuführen. Die erste
Feldbesichtigung sollte vor der Blüte, die zweite im frühen Blühstadium
und die dritte bei der Abblüte erfolgen.
2.Anforderungen an das Saatgut:
a) Das Saatgut muß hinreichende Sortenechtheit und -reinheit hinsichtlich
der Sortenmerkmale seiner Komponenten aufweisen, einschließlich der
männlichen Sterilität bzw. der Wiederherstellung der Fertilität.
b) Die Mindestsortenreinheit muß folgenden Anforderungen genügen:
(in %)
SaatguttypMindestsorten-
reinheit
aa)Hybridenerzeugung durch Nutzung der Selbstinkompa-
tibilität
Basissaatgut, Inzuchtlinie 98,0
Basissaatgut, Einfachhybride 95,0
Zertifiziertes Saatgut 90,0
bb)Hybride durch Nutzung von männlicher Sterilität
Basissaatgut, weiblicher Elter 99,0
Basissaatgut, männlicher Elter 99,9Zertifiziertes Saatgut 90,0
Die Mindestsortenreinheit ist bei Feldinspektionen gemäß Punkt 1 zu ermit-
teln.
3. Saatgut darf erst dann als Zertifiziertes Saatgut anerkannt werden, wenn den
Ergebnissen der amtlichen Nachprüfung amtlich gezogener Basissaatgut-
proben in der Vegetationsperiode des zur Anerkennung als Zertifiziertes
Saatgut anstehenden Saatguts gebührend Rechnung getragen wurde, um sich
zu vergewissern, ob das Basissaatgut die in dieser Entscheidung vorgeschrie-
benen Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit hinsichtlich
der Merkmale der Komponenten einschließlich der männlichen Sterilität
erfüllt.
Bei Basissaatgut von Hybriden kann die Sortenreinheit anstatt durch Nach-
prüfung durch Anbau mit geeigneten biochemischen Methoden geprüft
werden. Die Bedingungen für die Durchführung solcher Tests können nach
dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegt werden.
4. Bei Zertifiziertem Saatgut von Verbundsorten wird das Saatgut der „bestäu-
berabhängigen Hybride“ und des „Bestäubers“ mechanisch in einem
bestimmten Verhältnis miteinander vermischt, das von den Erhaltungszüch-
tern dieser Komponenten gemeinsam festgelegt wird. Das Saatgut der
Mutter- und der Vaterkomponente ist mit verschiedenfarbiger Beschichtung
auszustatten.1995D0232 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 5
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5. Die Erfüllung der in Punkt 2 vorgeschriebenen Sortenmindestreinheit von
Zertifiziertem Saatgut von Hybriden wird im Wege der amtlichen Nachprü-
fung von amtlich entnommenen Proben überwacht.
Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybriden kann die Sortenreinheit anstatt durch
Nachkontrollanbau mit geeigneten biochemischen Methoden geprüft werden.
Die Bedingungen für die Durchführung solcher Tests können gemäß dem
Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegt werden.
6. Es gelten folgende Kennzeichnungsvorschriften:
a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut von Hybriden gelten die Kenn-
zeichnungsvorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 69/208/EWG.
b) Bei Basissaatgut von Hybriden oder Inzuchtlinien
— dessen zugehörige Hybride oder Inzuchtlinie gemäß der Richtlinie 70/
457/EWG amtlich zugelassen wurde, ist der Name dieser Erbkompo-
nente anzugeben, unter dem sie amtlich zugelassen wurde, und zwar
mit oder ohne Angabe der endgültigen Sorten, im Fall von Hybriden
oder Inzuchtlinien als Erbkomponenten der endgültigen Sorte jedoch
unter Zusatz der Bezeichnung „Erbkomponente“;
— anderer Art ist der Name der Erbkomponente des Basissaatguts anzu-
geben, auch in verschlüsselter Form, und zwar mit Angabe der
endgültigen Sorte, mit oder ohne Angabe der Funktion der Erbkompo-
nente (männlicher oder weiblicher Elter) sowie unter Zusatz der
Bezeichung „Erbkomponente“.
c) Für Zertifiziertes Saatgut, das gemäß Punkt 4 gemischt werden soll, gelten
die Kennzeichnungsvorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 69/208/
EWG für Zertifiziertes Saatgut jeder Komponente. Ferner ist die Funktion
(männlich oder weiblich) unter Zusatz der Bezeichnung „Komponente“
sowie des Namens der endgültigen Verbundsorte anzugeben.
d) Für Zertifiziertes Saatgut von Verbundsorten gelten die Kennzeichnungs-
vorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 69/208/EWG, außer daß statt
des Sortennamens der Name der Verbundsorte (Bezeichnung „Verbunds-
orte“ und Name) sowie das prozentuale Mischungsverhältnis der
einzelnen Komponenten nach Sorten anzugeben sind; es genügt die
Angabe des Namens der Verbundsorte, wenn das prozentuale Mischungs-
verhältnis dem Käufer auf Anforderung schriftlich mitgeteilt und amtlich
aufgezeichnet wurden.
Das Etikett ist blau mit einer grünen diagonalen Linie.
e) Das Etikett trägt die Angabe „EG-Vorschriften und -Normen“; gefolgt
von der Nummer dieser Entscheidung.
f) Die von dem teilnehmenden Mitgliedstaat für gemeinschaftliche
Vergleichsversuche zur Verfügung gestellten Proben müssen von nach
dieser Versuchsanstellung amtlich zertifizierten Saatgutpartien stammen.1995D0232 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 6