Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Januar 1999
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 2 und Artikel 10 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
abweichende Regelung anzuwenden
(1999/80/EG)
(ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/244/EG des Rates vom 19. März 2001 L 88 17 28.3.20011999D0080 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Januar 1999
zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 2 und
Artikel 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abwei-
chende Regelung anzuwenden
(1999/80/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-pflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
V orschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um
die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder-umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 19. März 1998 bei der Kommission eingetragen wurde,
hat die Italienische Republik eine Ermächtigung zur Einführung einer vonArtikel 2 und Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung
beantragt.
Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 über den Antrag der
Italienischen Republik unterrichtet.
Die Ausnahmeregelung zielt erstens darauf ab, Lieferungen von Alteisen und
anderem Altmaterial durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem
V orjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. Lire oder durchUnternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt. zu befreien, ohneein Recht auf einen V orsteuerabzug zu gewähren.
Zweitens soll mit der Regelung Unternehmen mit festem Geschäftssitz und
einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden V orjahresumsatz die
Möglichkeit gegeben werden, für die normale Steuerregelung zu optieren.
Drittens zielt die Regelung darauf ab, bei Lieferungen von Nichteisenmetall-
Schrott — unabhängig vom Umsatzvolumen des Unternehmens vor Steuern
— die Steuer auszusetzen und ein V orsteuerabzugsrecht einzuräumen.
Diese Regelung dürfte ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der wachsenden
Zahl von Betrugsfällen in diesem Bereich sein.
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die V oraussetzungen des Artikels 27 der
Richtlinie 77/388/EWG.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung
eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt
verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System
vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000
befristet werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahme-regelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuer-systems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel
der Europäischen Gemeinschaften —!B
(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).1999D0080 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor
bis zum 31. Dezember 2003 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, dievon der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungenenthält.
Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG und
unbeschadet des Artikels 3 sind Lieferungen von Altmaterial und Abfall-
stoffen — insbesondere Papier, Karton, Textilien und Glas — von der MwSt.befreit, die
— von Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem V orjahresumsatz
von weniger als 2 Mrd. Lire vor Steuern
— oder von Unternehmen ohne festen Geschäftssitz getätigt werden.Die unter den ersten Gedankenstrich fallenden Unternehmen mit einem
V orjahresumsatz von mehr als 150 Mio. Lire vor Steuern können ermächtigtwerden, auf diese Lieferungen nicht die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahme-regelung anzuwenden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird für
Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott einschließlich des Schrotts, der
durch eine erste grobe Bearbeitung mit minimalen und einfachen technischenMitteln auf eine Grundform reduziert wurde, die Steuer ausgesetzt.
Die Steueraussetzung gilt auch für Lieferungen von anderen Altmaterialien
und Abfallstoffen als Nichteisenmetall-Schrott, wenn diese Lieferungen vonSteuerpflichtigen getätigt werden, die sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott
als auch mit anderen Altmaterial handeln, sofern die Umsätze mit
Nichteisenmetall-Schrott im Vergleich zu Umsätzen mit anderem Altmaterialnicht lediglich einen unwesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.!B
!M1
!B1999D0080 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3