1992R2233 — DE — 01.02.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2233/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Sonderprämien für die Erhaltung des
Milchkuhbestands auf den Azoren
(ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 100)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L161 48 2.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L174 27 26.7.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2233/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Sonderprä-
mien für die Erhaltung des Milchkuhbestands auf den Azoren
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1600/92desRatesvom15.Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-licheErzeugnissezugunstenderAzorenundMadeiras(
1),insbesondere
auf Artikel 24 Absatz 6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1676/85desRatesvom11.Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird
jährlichfürhöchstens78000KüheeineSonderprämiefürdieErhaltungdes Milchkuhbestands gewährt.
DamitsichdieAnträgeleichterkontrollierenlassen,trifftderzuständige
Mitgliedstaat Maßnahmen, mit denen sich verhindern läßt, daß diebetreffende Prämie zweckentfremdet wird. Er erstattet den Kommissi-onsdienststellen außerdem Bericht über die Anwendung der einschlä-gigen Regelung.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eingeführte Regelung ist
zum 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Die zu ihrer Anwendung notwen-digen Durchführungsbestimmungen müssen ab demselben Zeitpunktangewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeuger erhalten auf Antrag gemäß Artikel 24 der Verord-
nung(EWG)Nr.1600/92jährlicheineSonderprämiefürdieErhaltungdes Milchkuhbestands.
▼
M1
(2) Die Beihilfe wird auf ►M296,60◄ECU je Kuh festgesetzt.
▼B
(3) Um die Prämie erhalten zu können, muß jeder Erzeuger derzuständigenBehördeglaubhaftnachweisen,daßerMilchundMilcher-zeugnissevondemvonihmbeiAntragstellungbewirtschaftetenBetriebliefert.
Außerdem setzt die Gewährung der Prämie voraus, daß sich der
Erzeuger zu folgendem verpflichtet:
— Er liefert zwölf Monate lang, vom Tag der Antragstellung an
gerechnet, Milch und Milcherzeugnisse;
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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— er hält auf seinem Betrieb während weiteren zwölf Monaten die
Anzahl Kühe, für die er die Prämie beantragt hat.
Artikel 2
Portugal trifft folgende Maßnahmen:
a) Die Prämie wird für höchstens 78000 Kühe gewährt;
b) es ist ein bestimmter Zeitraum im Jahr festzulegen, in dem die
Prämie beantragt werden kann;
c) zur Kontrolle, ob die Anträge mit der bestehenden Anzahl Kühe
übereinstimmen, sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen;
d) außerdem sind Vorschriften zu erlassen, insbesondere um zu
gewährleisten, daß die Prämie ausschließlich den Milchkuhhalterngewährt wird.
Artikel 3
(1) Ist die Zahl der gemäß der durchgeführten Kontrolle tatsächlich
inFragekommendenTiereniedrigeralsdie,fürwelchePrämienbean-tragt sind, wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Beihilfegewährt.
(2) Beruht die Verkleinerung des Tierbestands auf natürlichen
Bestandsveränderungen, wird die Prämie für die tatsächlich in Fragekommende Zahl gewährt, wenn der Antragsteller die zuständigeBehörde innerhalb von zehn Tagen nach dem betreffenden Ereignisdarüber in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Der Prämienanspruch bleibt für die tatsächlich in Frage
kommende Zahl bestehen, wenn der Antragsteller die Verpflichtungnach Artikel 2 wegen höherer Gewalt nicht einhalten konnte. DerAntragsteller setzt die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagennach dem betreffenden Ereignis darüber in Kenntnis.
(4) WeichtdieZahldertatsächlichinFragegekommenenTierevon
der erklärten Zahl um weniger als 5 % oder, wenn zwanzig oderwenigerTieregemeldetsind,umhöchstenseinTierab,wirddiePrämieindenanderenalsdenindenAbsätzen2und3bezeichnetenFällenfürdie in Frage kommende und um 20 % veminderte Zahl von Tierengewährt,sofernessichnachAuffassungderzuständigenBehördenichtumeineabsichtlichoderwegengroberNachlässigkeitfalscheErklärunghandelt.
(5) Unrechtmäßig gezahlte Beträge werden, erhöht um den Zins,
welchenderzuständigeMitgliedstaatfürdieZeitzwischenderGewäh-rung der Prämie und ihrer Rückzahlung bestimmt, wiedereingezogen.
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 wird der betreffende Erzeuger,
wenndiezuständigeBehördefeststellt,daßessichumeineabsichtlichoder wegen grober Nachlässigkeit falsche Erklärung handelt, von derAnwendung der Prämienregelung zwölf Monate, vom Tag dieser Fest-stellung an gerechnet, ausgeschlossen.
Artikel 4
Portugal teilt den Kommissionsdienststellen die in Artikel 2 genannten
MaßnahmeneinschließlichdesvorgesehenenKontrollverfahrensindendrei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.