2002L0072 — DE — 27.03.2008 — 005.001

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►B ▼C1 RICHTLINIE 2002/72/EG DER KOMMISSION vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) ▼B (ABl. L 220, 15.8.2002, p.18)

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▼C1

RICHTLINIE 2002/72/EG DER KOMMISSION

vom 6. August 2002

über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

(Text von Bedeutung für den EWR)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 90/128/EWG vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/17/EG ( 3 ), ist oft und in wesentlichen Punkten geändert worden; sie sollte daher im Interesse der Klarheit und der Übersichtlichkeit konsolidiert werden. (2) Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, dass Bedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen. (3) Damit dieses Ziel für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff erreicht werden kann, ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG das geeignete Mittel. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch im vorliegenden Fall anwendbar. (4) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muss mit dem der Richtlinie 82/711/EWG des Rates ( 4 ) übereinstimmen. (5) Da die in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen nicht für Ionenaustauscherharze geeignet sind, werden diese Stoffe durch eine nachfolgende Einzelrichtlinie erfasst. (6) Silikone sollten nicht als Kunststoffe, sondern als Elastomere gelten und daher aus der Begriffsbestimmung der Kunststoffe ausgeschlossen werden. (7) Die Erstellung einer Liste genehmigter Stoffe mit Angabe eines Gesamtmigrationsgrenzwertes und gegebenenfalls zusätzlichen speziellen Einschränkungen wird ausreichen, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG genannte Ziel zu erreichen. (8) Außer den Monomeren und den sonstigen Ausgangsstoffen, die auf Gemeinschaftsebene vollständig beurteilt und zugelassen wurden, gibt es auch Monomere und Ausgangsstoffe, die in mindestens einem Mitgliedstaat beurteilt und zugelassen wurden und die bis zu ihrer Evaluierung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ und der Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin verwendet werden dürfen. Diese Richtlinie wird in Bezug auf bislang ausgenommene Stoffe und Bereiche zu gegebener Zeit entsprechend erweitert. (9) Das derzeitige Verzeichnis der Additive ist insofern unvollständig, als es nicht sämtliche Stoffe enthält, die derzeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Demzufolge unterliegen die betreffenden Stoffe bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin dem nationalen Recht. (10) Diese Richtlinie legt nur für einige wenige Stoffe Spezifikationen fest. Die übrigen Stoffe, für die möglicherweise Spezifikationen erforderlich sind, unterliegen daher in dieser Hinsicht bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene weiterhin dem nationalen Recht. (11) Die für bestimmte Additive mit dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen können noch nicht in allen Fällen angewandt werden, solange noch nicht sämtliche für eine bessere Abschätzung der Exposition der Verbraucher in bestimmten Situationen erforderlichen Daten erhoben und ausgewertet sind. Diese Additive werden daher in einem anderen Verzeichnis als dem der von Gemeinschaftsvorschriften vollständig erfassten Additive aufgeführt. (12) Die Richtlinie 82/711/EWG legt die Grundregeln für die Ermittlung der Migration der Bestandteile von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff fest, und die Richtlinie 85/572/EWG des Rates ( 5 ) erstellt eine Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen. (13) Es ist einfacher, die Menge eines Stoffes in einem fertigen Bedarfsgegenstand zu bestimmen als seinen spezifischen Migrationswert. Daher sollte es unter bestimmten Bedingungen gestattet werden, die Einhaltung der Vorschriften durch Bestimmung der Menge statt des spezifischen Migrationswertes zu überprüfen. (14) Da für bestimmte Kunststoffarten allgemein anerkannte, auf Versuchsdaten basierende Diffusionsmodelle zur Verfügung stehen, lässt sich der Migrationswert in bestimmten Fällen schätzen, so dass auf komplizierte, kosten- und zeitaufwendige Tests verzichtet werden kann. (15) Der Gesamtmigrationsgrenzwert ist ein Maß für die Inertheit des Materials, schützt vor einer unzumutbaren Veränderung des Lebensmittels und vermindert die Notwendigkeit für eine große Zahl von spezifischen Migrationsgrenzwerten oder sonstigen Einschränkungen, was eine einfachere und wirkungsvolle Kontrolle ermöglicht. (16) In der Richtlinie 78/142/EWG des Rates ( 6 ) sind die Grenzwerte für den Vinylchloridgehalt der betreffenden Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, sowie die Menge Vinylchlorid, die von diesen Bedarfsgegenständen abgegeben werden darf, festgelegt. Die Richtlinien 80/766/EWG ( 7 ) und 81/432/EWG der Kommission ( 8 ) legen gemeinschaftliche Analyseverfahren zur Überprüfung dieser Grenzwerte fest. (17) Im Hinblick auf eine etwaige Haftung ist es notwendig, die in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG genannte schriftliche Erklärung immer dann vorzusehen, wenn Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht eindeutig für die Verwendung in Berührung mit Lebensmitteln bestimmt sind, gewerblich eingesetzt werden. (18) Mit der Richtlinie 80/590/EWG der Kommission ( 9 ) ist ein Symbol eingeführt worden, das auf Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, angebracht sein kann. (19) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Gewährleistung des freien Verkehrs mit Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, erforderlich und angemessen, Vorschriften zur Definition von Kunststoffen und zugelassenen Stoffen zu erlassen. Diese Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag auf das für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß. (20) Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG wurde der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ zu den Bestimmungen gehört, die die öffentliche Gesundheit betreffen könnten. (21) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. (22) Diese Richtlinie sollte die in Anhang VII Teil B genannten Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 90/128/EWG sowie die Rechtsakte zu deren Änderung umzusetzen haben, nicht berühren. in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/109/EWG.

▼C2

(2) Diese Richtlinie gilt für folgende Materialien und Gegenstände, die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen (im Folgenden: „Materialien und Gegenstände aus Kunststoff“):

a) Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen;

b) mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff;

c) Kunststoffschichten oder -beschichtungen, die als Deckeldichtungen dienen und sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen.

▼C1

(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Kunststoff eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird. Diesen makromolekularen Verbindungen können andere Stoffe oder Zubereitungen hinzugefügt werden.

Als Kunststoff gelten jedoch nicht:

a) Filme aus regenerierter Zellulose, mit oder ohne Lacküberzug gemäß der Richtlinie 93/10/EWG ( 10 ) der Kommission;

b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk;

c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind;

d) Überzüge aus — Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und/oder mikrokristallinem Wachs, — Gemischen der im ersten Gedankenstrich genannten Wachse miteinander und/oder mit Kunststoff;

e) Ionenaustauscherharze;

f) Silikone.

▼M4

(4) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe c nicht für Materialien und Gegenstände, die aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen mindestens eine nicht ausschließlich aus Kunststoff besteht, auch wenn diejenige, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung zu kommen, ausschließlich aus Kunststoff besteht.

▼C2

Artikel 1a

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a) „mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff“ Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die aus zwei oder mehreren Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden;

b) „funktionelle Barriere aus Kunststoff“ eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten Kunststoff besteht und sicherstellt, dass das Material oder der Gegenstand im fertigen Zustand Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ) und dieser Richtlinie entspricht.

c) „fettfreie Lebensmittel“ Lebensmittel, für die in der Richtlinie 85/572/EWG andere Simulanzien für Migrationsprüfungen festgelegt sind als das Simulanzlösemittel D.

▼M4

Artikel 2

(1) Materialien und Gegenstände aus Kunststoff dürfen ihre Bestandteile nicht in Mengen von mehr als 60 mg der Stoffe pro Kilogramm Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) auf Lebensmittel übertragen (Gesamtmigrationsgrenzwert).

In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 10 mg pro Quadratdezimeter der Oberfläche des Materials oder Gegenstands (mg/dm2):

a) Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Milliliter (ml) oder mehr als 10 Liter (l);

b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Materialien oder Gegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.

(2) Für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG ( 12 ) und 96/5/EG ( 13 ) der Kommission in Berührung zu kommen, oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, liegt der Gesamtmigrationsgrenzwert stets bei 60 mg/kg.

▼C1

Artikel 3

▼M2

(1) Zur Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff dürfen nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe verwendet werden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe bis zu ihrer Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: „Behörde“) nur noch bis zum 31. Dezember 2004 weiterverwendet werden.

▼C1

(3) Das Verzeichnis in Anhang II Abschnitt A kann wie folgt geändert werden:

— entweder durch Ergänzung um die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe nach Maßgabe der in Anhang II der Richtlinie 89/109/EWG genannten Kriterien;

— oder durch Aufnahme „neuer Stoffe“, die also weder in Abschnitt A noch in Abschnitt B des Anhangs II aufgeführt sind, nach Maßgabe von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen neue Stoffe zur Verwendung auf ihrem Hoheitsgebiet nur noch nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie 89/109/EWG zulassen.

(5) Die Verzeichnisse in Anhang II Abschnitte A und B enthalten noch keine Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die ausschließlich bei der Herstellung von

— Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen oder Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben usw.,

— Epoxyharzen,

— Klebstoffen und Haftvermittlern,

— Druckfarben

Verwendung finden.

▼M2

Artikel 4

▼M5

(1) Anhang III enthält ein Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe, die unter Einhaltung der dort genannten Beschränkungen und/oder Spezifikationen bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen.

Bis 31. Dezember 2009 dürfen Zusatzstoffe, die nicht im Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgeführt sind, weiterhin gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden.

Ab 1. Januar 2010 dürfen nur im Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgeführte Zusatzstoffe zur Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden (Positivliste).

▼M2

(2) Für die in Anhang III Abschnitt B genannten Zusatzstoffe findet ab dem ►M4 ►C2 1. Mai 2008 ◄ ◄ die Überprüfung der Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte in Simulanzlösemittel D oder mit Prüfmedien für die Ersatzprüfungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 82/711/EWG und Artikel 1 der Richtlinie 85/572/EWG Anwendung.

(3) Die in Anhang III, Abschnitte A and B enthaltenen Verzeichnisse führen folgende Zusatzstoffe noch nicht auf:

a) Zusatzstoffe, die nur zur Herstellung verwendet werden von: — Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen oder Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben, — Epoxyharzen, — Klebstoffen und Haftvermittlern, — Druckfarben;

b) Farbstoffe;

c) Lösungsmittel.

▼M2

Artikel 4a

(1) Neue Zusatzstoffe dürfen jederzeit nach Sicherheitsbewertung durch die Behörde in das in Artikel 4 Absatz 1 genannte Verzeichnis aufgenommen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass für die Aufnahme eines Zusatzstoffs, welcher sich bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf dem Markt befindet, in das in Artikel 4 Absatz 1 genannte Verzeichnis spätestens am 31. Dezember 2006 Daten für die Sicherheitsbewertung des Zusatzstoffs durch die Behörde vorzulegen sind.

Für die Vorlage der verlangten Daten hat der Antragsteller die „Guidelines of the Scientific Committee on food for the presentation of an application for safety assessment of a substance to be used in food contact materials prior to ist authorisation“ (Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ für die Einreichung eines Antrags auf Sicherheitsbewertung eines Stoffes, der in Materialien mit Lebensmittelkontakt verwendet werden soll, vor seiner Zulassung) zu konsultieren.

▼M5

(3) Die Kommission veröffentlicht spätestens am 11. April 2008 ein vorläufiges Verzeichnis der Zusatzstoffe, die von der Behörde derzeit evaluiert werden. Das Verzeichnis wird auf dem aktuellen Stand gehalten.

(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 dürfen Zusatzstoffe, die nicht in dem dort genannten Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind, nach dem 1. Januar 2010 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften weiterverwendet werden, solange sie in dem vorläufigen Verzeichnis aufgeführt sind.

▼M2

(5) Für die Aufnahme eines Zusatzstoffs in das vorläufige Verzeichnis müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Der Zusatzstoff muss spätestens am 31. Dezember 2006 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen worden sein;

b) die in Absatz 2 genannten Daten zu diesem Zusatzstoff müssen spätestens am 31. Dezember 2006 gemäß den Anforderungen der Behörde vorgelegt werden.

▼M5

(6) Ein Zusatzstoff wird aus dem vorläufigen Verzeichnis gestrichen:

a) wenn er in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgenommen wurde oder

b) wenn die Kommission entschieden hat, den Zusatzstoff nicht in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufzunehmen, oder

c) wenn die Behörde während der Prüfung der Daten weitere Informationen anfordert und diese Informationen nicht innerhalb der von der Behörde festgelegten Frist geliefert werden.

▼M2

Artikel 4b

Unbeschadet Artikel 4 der Richtlinie 89/109/EWG dürfen die Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2006 keine in Artikel 4 Absatz 1 genannten Additive zulassen, die weder vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ noch von der Behörde evaluiert worden sind.

▼M4

Artikel 4c

Für die Verwendung von Additiven bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten Kunststoffschichten oder -beschichtungen in Deckeln gelten folgende Bestimmungen:

a) für die Verwendung der in Anhang III aufgeführten Additive gelten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 die Beschränkungen und/oder Spezifikationen dieses Anhangs;

b) abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4a Absätze 1 und 5 dürfen die in Anhang III nicht aufgeführten Additive bis zu einer erneuten Überprüfung weiterhin gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwendet werden;

c) abweichend von Artikel 4b können die Mitgliedstaaten Additive für die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten Kunststoffschichten oder beschichtungen in Deckeln weitherhin auf nationaler Ebene zulassen.

Artikel 4d

Für die Verwendung von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff ausschließlich als Polymerisationshilfsmittel (Polymerisation Production Aids, im Folgenden: „PPA“) eingesetzt werden und die nicht dazu bestimmt sind, im fertigen Gegenstand zu verbleiben, gelten folgende Bestimmungen:

a) für die Verwendung der in Anhang III aufgeführten PPA gelten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 die Beschränkungen und/oder Spezifikationen dieses Anhangs;

b) abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4a Absätze 1 und 5 dürfen die in Anhang III nicht aufgeführten PPA bis zu einer erneuten Überprüfung weiterhin gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwendet werden;

c) abweichend von Artikel 4b können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene weiterhin PPA zulassen.

Artikel 4e

Die Verwendung von Azodicarbonamid, Ref.-Nr. 36640 (CAS.-Nr. 000123-77-3) bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff ist verboten.

▼C1

Artikel 5

Nur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

▼M2

Artikel 5a

(1) Die in Artikel 4 genannten Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates ( 14 ) als Lebensmittelzusatzstoffe oder gemäß der Richtlinie 88/388/EWG des Rates ( 15 ) als Aromen zugelassen sind, dürfen nicht übergehen

a) in Lebensmittel in Mengen, die eine technologische Wirkung im Lebensmittelendprodukt haben;

b) in Lebensmittel, für die ihre Verwendung als Zusatzstoffe oder als Aromen zugelassen ist, in Mengen, welche die Grenzwerte überschreiten, die in der Richtlinie 89/107/EWG oder in der Richtlinie 88/388/EWG oder in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind; es gilt die Vorschrift, welche die niedrigsten Grenzwerte vorsieht;

c) für die ihre Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromen nicht zulässig ist, in Mengen, welche die in Artikel 4 dieser Richtlinie geregelten Grenzwerte überschreiten.

▼M4

(2) Auf den anderen Vermarktungsstufen als dem Einzelhandel ist Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die in Absatz 1 genannte Additive enthalten, eine schriftliche Erklärung beizufügen, welche die in Artikel 9 genannten Informationen enthält.

▼M2

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Verwendung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Stoffe als aktive Bestandteile aktiver Lebensmittelkontakt-Materialien und -Gegenstände bis zum Erlass von Gemeinschaftsvorschriften nationalen Vorschriften unterliegen.

▼C1

Artikel 6

(1) Allgemeine Spezifikationen für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff enthält Anhang V Teil A. Weitere Spezifikationen für bestimmte in Anhang II, III und IV aufgeführte Stoffe enthält Anhang V Teil B.

(2) Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ ist in Anhang VI erklärt.

▼M2

Artikel 7

Die spezifischen Migrationsgrenzwerte in den Verzeichnissen der Anhänge II und III sind in mg/kg ausgedrückt. Jedoch werden solche Grenzwerte in den folgenden Fällen in mg/dm2 ausgedrückt:

a) Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l;

b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Materialien oder Gegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.

In diesen Fällen werden zur Umrechnung in mg/dm2 die in mg/kg angegebenen Grenzwerte gemäß Anhang II und III durch den vereinbarten Umrechnungsfaktor 6 dividiert.

▼M4

Bei Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG und 96/5/EG in Berührung zu kommen, oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, sind die spezifischen Migrationsgrenzwerte stets in mg/kg anzugeben.

Artikel 7a

(1) Bei mehrschichtigen Materialien und Gegenständen aus Kunststoff muss die Zusammensetzung jeder Kunststoffschicht dieser Richtlinie entsprechen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für eine Schicht, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommt und von diesen durch eine funktionelle Barriere aus Kunststoff getrennt ist, unter der Voraussetzung, dass bei den fertigen Materialien oder Gegenständen die in dieser Richtlinie angegebenen spezifischen und Gesamtmigrationsgrenzwerte eingehalten werden,

a) dass sie nicht den in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen und Spezifikationen zu entsprechen braucht,

b) dass sie aus anderen Stoffen hergestellt werden darf als denjenigen, die in dieser Richtlinie oder in den nationalen Verzeichnissen für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, aufgeführt sind.

(3) Die Migration der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Stoffe in Lebensmittel oder Simulanzlösemittel darf 0,01 mg/kg, bestimmt mit statistischer Sicherheit mit einer Analysemethode gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 16 ), nicht überschreiten. Dieser Grenzwert ist stets als Konzentration in Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln auszudrücken. Er gilt für eine Gruppe von Verbindungen, sofern sie strukturell und toxikologisch verwandt sind, insbesondere Isomere oder Verbindungen derselben relevanten funktionellen Gruppe, und berücksichtigt eine etwaige Übertragung durch Abklatsch.

(4) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Stoffe dürfen nicht zu einer der folgenden Gruppen gehören:

a) Stoffe, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates ( 17 ) als nachweislich oder vermutlich krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, oder

b) Stoffe, die aufgrund der Eigenverantwortungskriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG als nachweislich oder vermutlich krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind.

▼C1

Artikel 8

(1) Die Prüfung der Einhaltung der Migrationsgrenzwerte erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 82/711/EWG und 85/572/EWG sowie den in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Vorschriften.

▼M2

(2) Die in Absatz 1 geregelte Prüfung auf Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Gesamtmigrationswert dazu führt, dass die nach Absatz 1 zu bestimmenden spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschritten werden.

▼C1

(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung auf Übereinstimmung mit den spezifischen Migrationswerten ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass unter der Annahme des vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann.

(4) Die Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte gemäß Absatz 1 kann geprüft werden durch Bestimmung der Menge eines Stoffs im fertigen Bedarfsgegenstand, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde. Zum Nachweis, dass ein Bedarfsgegenstand den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des geschätzten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich.

▼M4

(5) Unbeschadet des Absatzes 1 wird bei den in Anhang III Abschnitt B genannten Phthalaten (Ref.-Nrn. 74640, 74880, 74560, 75100, 75105) die Überprüfung der spezifischen Migrationsgrenzwerte nur an Simulanzlösemitteln vorgenommen. Allerdings darf die Überprüfung der SML an Lebensmitteln nur vorgenommen werden, wenn das Lebensmittel noch nicht mit dem Material oder Gegenstand in Berührung gekommen ist und vorab auf das Phthalat getestet wurde und wenn der festgestellte Wert nicht statistisch signifikant und nicht größer oder gleich der Grenze der Bestimmbarkeit ist.

▼M4

Artikel 9

(1) Materialien und Gegenständen aus Kunststoff sowie den für die Herstellung derselben bestimmten Stoffen muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigefügt sein.

(2) Die in Absatz 1 genannte Erklärung wird vom Unternehmer abgegeben und enthält die in Anhang VIa dieser Richtlinie festgelegten Angaben.

(3) Der Unternehmer hat den zuständigen nationalen Behörden auf Verlangen geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Materialien und Gegenstände sowie die für deren Herstellung bestimmten Stoffe den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Diese Unterlagen umfassen eine Beschreibung der Bedingungen und Ergebnisse von Tests, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung.

▼C1

Artikel 10

(1) Die Richtlinie 90/128/EWG geändert durch die in Anhang VII Teil A aufgeführten Richtlinien wird hiermit unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B festgelegten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie aufzufassen und nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I

WEITERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG AUF EINHALTUNG DER MIGRATIONSGRENZWERTE

Allgemeine Vorschriften

1. Bei der Beurteilung der Ergebnisse der Migrationsprüfungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 82/711/EWG wird das spezifische Gewicht für alle Simulanzlösemittel mit 1 angenommen. Jedes in einen Liter Simulanzlösemittel übergegangene Milligramm Migrat (ml/l) entspricht somit numerisch einem Milligramm Migrat, das pro Kilogramm Simulanzlösemittel freigesetzt wurde, und bei Beachtung der Vorschriften der Richtlinie 85/572/EWG auch jedem Milligramm Migrat pro Kilogramm Lebensmittel.

2. Wenn die Migrationsprüfungen an Proben aus fertigen Bedarfsgegenständen oder an für diesen Zweck hergestellten Proben durchgeführt werden und dabei die Proben mit Mengen von Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln in Berührung kommen, die von den tatsächlich verwendeten Mengen im Kontakt mit dem Bedarfsgegenstand abweichen, sind die erzielten Ergebnisse nach folgender Formel zu korrigieren: wobei: M = die Migration in mg/kg; m = die Masse des bei der Migrationsprüfung von der Probe abgegebenen Stoffes, in mg; a1 = die Oberfläche der Probe, die bei der Migrationsprüfung mit dem Lebensmittel oder Simulanzlösemittel in Berührung steht, in dm2; a2 = die Oberfläche des Bedarfsgegenstandes unter Verwendungsbedingungen, in dm2; q = die Lebensmittelmenge, die bei der tatsächlichen Verwendung mit dem Bedarfsgegenstand in Berührung steht, in g.

▼M4

2a. Berichtigung der spezifischen Migration in Lebensmitteln, die über 20 % Fett enthalten, durch den Fettreduktionsfaktor (FRF): Der „Fettreduktionsfaktor“ (FRF) ist ein Faktor zwischen 1 und 5, durch den die gemessene Migration lipophiler Stoffe in fette Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel D und seine Substituten vor dem Vergleich mit den spezifischen Migrationsgrenzwerten zu teilen ist. Allgemeine Vorschriften Stoffe, die für die Zwecke der Anwendung des FRF als „lipophil“ gelten, sind in Anhang IVa aufgeführt. Die spezifische Migration lipophiler Stoffe in mg/kg (M) wird um den FRF, der zwischen 1 und 5 variiert (MFRF), korrigiert. Vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert sind folgende Gleichungen anzuwenden: MFRF = M/FRF und FRF = (g Fett im Lebensmittel/kg Lebensmittel)/200 = (% Fett × 5)/100 Diese Berichtigung um den FRF entfällt in folgenden Fällen: a) wenn das Material oder der Gegenstand mit Lebensmitteln, die weniger als 20 % Fett enthalten, in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist; b) wenn das Material oder der Gegenstand mit für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG und 96/5/EG bestimmten Lebensmitteln in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist; c) bei in den Gemeinschaftsverzeichnissen in den Anhängen II und III aufgeführten Stoffen, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg; d) bei Materialien und Gegenständen, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge — etwa wegen ihrer Form oder Verwendungsart — nicht ermittelt werden kann, und bei denen die Migration anhand des konventionellen Oberfläche/Volumenumrechnungsfaktors von 6 dm2/kg berechnet wird. Diese Berichtigung um den FRF wird unter bestimmten Bedingungen im folgenden Fall vorgenommen: Bei Behältnissen oder behältnisähnlichen oder sonstigen füllbaren Gegenständen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l sowie bei Platten und Folien, die mit Lebensmitteln mit einem Fettgehalt über 20 % in Berührung kommen, wird die Migration entweder als Konzentration im Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) berechnet und um den FRF berichtigt, oder aber sie wird ohne Anwendung des FRF in mg/dm2 umgerechnet. Liegt einer der beiden Werte unter dem SML, so ist davon auszugehen, dass das Material oder der Gegenstand den Vorschriften entspricht. Die Anwendung des FRF darf nicht dazu führen, dass der spezifische Migrationswert den Gesamtmigrationsgrenzwert überschreitet.

2b. Berichtigung der spezifischen Migration im Simulanzlösemittel D: Bei der Berichtigung der spezifischen Migration lipophiler Stoffe in das Simulanzlösemittel D und seine Substitute kommen folgende Faktoren zur Anwendung: a) der in Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 85/572/EWG genannte Reduktionsfaktor, der im Folgenden als Reduktionsfaktor des Simulanzlösemittels D bezeichnet wird (DRF). Der DRF ist mitunter nicht anwendbar, wenn die spezifische Migration in das Simulanzlösemittel D über 80 % des Gehalts des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (z. B. dünne Folien) liegt. Für die Festlegung, ob der DRF anwendbar ist, sind wissenschaftliche oder experimentelle Nachweise erforderlich (z. B. Versuche mit den kritischsten Lebensmitteln). Er ist ebenfalls nicht anwendbar auf in den Gemeinschaftslisten aufgeführte Stoffe, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg. b) der FRF, der auf die Migration in Simulanzlösemittel anwendbar ist, sofern der Fettgehalt des zu verpackenden Lebensmittels bekannt ist und die in Nummer 2a genannten Anforderungen erfüllt sind. c) der Gesamtreduktionsfaktor (TRF), dessen Wert maximal 5 beträgt, ist der Faktor, durch den eine gemessene spezifische Migration in das Simulanzlösemittel D oder ein Substitut vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert geteilt wird. Er wird errechnet durch Multiplikation des DRF mit dem FRF, wenn beide Faktoren anwendbar sind.

▼C1

3. Die Bestimmung der Migration ist am Bedarfsgegenstand bzw., falls diese nicht möglich ist, entweder an einer dem Bedarfsgegenstand entnommenen Probe oder gegebenenfalls an für diesen Bedarfsgegenstand repräsentativen Proben durchzuführen. Die Probe ist mit dem Lebensmittel oder dem Simulanzlösemittel so in Berührung zu bringen, wie es den Kontaktbedingungen der Praxis entspricht. Zu diesem Zweck wird die Prüfung so durchgeführt, dass nur der Teil der Probe mit dem Lebensmittel oder Simulanzlösemittel in Kontakt kommt, der in der Praxis mit dem Lebensmittel in Berührung steht. Diese Bedingung ist besonders wichtig für Bedarfsgegenstände, die aus mehreren Schichten bestehen, für Verschlüsse usw. Migrationsprüfungen an Deckeln, Dichtungsringen, Stopfen oder ähnlichen Verschlüssen müssen so vorgenommen werden, dass diese Teile mit den Behältern entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck verbunden sind. Es ist in jedem Fall zulässig, die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte durch einen strengeren Test nachzuweisen.

4. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Artikel 8 dieser Richtlinie werden der Zeitraum und die Temperatur für den Kontakt der Probe des Bedarfsgegenstands mit dem Lebensmittel oder dem entsprechenden Simulanzlösemittel gemäß den Kontaktbedingungen der Praxis und den in den Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG festgelegten Regeln ausgewählt. Am Ende des vorgeschriebenen Zeitraums erfolgt die analytische Bestimmung der Gesamtmenge der Stoffe (Gesamtmigration) und/oder der spezifischen Menge eines Stoffes oder mehrerer Stoffe (spezifische Migration), die von der Probe an das Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel abgegeben wurde.

5. Ist der Bedarfsgegenstand für wiederholten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt, ist (sind) die Migrationsprüfung(en) gemäß den in der Richtlinie 82/711/EWG festgelegten Bedingungen dreimal mit derselben Probe vorzunehmen, wobei jedesmal eine neue Lebensmittel- bzw. Simulanzlösemittelprobe zu verwenden ist. Die Übereinstimmung wird auf der Grundlage des Migrationswertes beurteilt, der bei der dritten Prüfung festgestellt wird. Wird jedoch schlüssig nachgewiesen, dass die Migration bei der zweiten und dritten Prüfung nicht zunimmt, und (werden) wird der (die) Migrationsgrenzwert(e) bei der ersten Untersuchung nicht überschritten, so sind keine weiteren Prüfungen erforderlich.

▼M4

5a. Kappen, Deckel, Dichtungen, Stöpsel und ähnliche Verschlüsse: a) Ist ihr Verwendungszweck bekannt, so sind derartige Verschlüsse zu prüfen, indem sie entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck mit den Behältnissen verbunden werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Verschlüsse mit der zur Befüllung des Behältnisses notwendigen Menge an Lebensmitteln in Berührung kommen. Die Ergebnisse sind gemäß den Artikeln 2 und 7 in mg/kg oder mg/dm2 auszudrücken, wobei die gesamte Kontaktoberfläche des Verschlusses und des Behältnisses zu berücksichtigen ist. b) Ist ihr Verwendungszweck nicht bekannt, so sind derartige Verschlüsse in einem besonderen Versuch zu prüfen, dessen Ergebnis in mg/Gegenstand auszudrücken ist. Der ermittelte Wert wird gegebenenfalls zu der Menge addiert, die aus dem Behältnis migriert, das mit dem Verschluss verschlossen werden soll.

▼C1

Sonderbestimmungen für die Gesamtmigration

6. Werden die in den Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG angegebenen wässerigen Simulanzlösemittel verwendet, so kann die analytische Bestimmung der gesamten von der Probe abgegebenen Stoffe durch Verdampfen des Simulanzlösemittels und Wiegen des Rückstandes erfolgen. Wird rektifiziertes Olivenöl oder eines seiner Substitute verwendet, so kann wie folgt verfahren werden. Die Probe des Bedarfsgegenstands ist vor und nach dem Kontakt mit dem Simulanzlösemittel zu wiegen. Das von der Probe absorbierte Simulanzlösemittel wird extrahiert und quantitativ bestimmt. Die festgestellte Menge des Simulanzlösemittels ist von dem nach dem Kontakt mit dem Simulanzlösemittel gemessenen Gewicht der Probe abzuziehen. Der Unterschied zwischen Einwaage und korrigierter Auswaage stellt die Gesamtmigration der untersuchten Probe dar. Ist ein Gegenstand für wiederholten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt und ist es technisch unmöglich, die in Absatz 5 beschriebene Untersuchung durchzuführen, sind Änderungen dieser Prüfung unter der Voraussetzung zulässig, dass sie die Ermittlung des Migrationswertes ermöglichen, der während der dritten Prüfung auftritt. Nachstehend wird eine dieser möglichen Änderungen beschrieben. Die Untersuchung ist an drei identischen Proben des Bedarfsgegenstands vorzunehmen. Eine hiervon ist der festgelegten Prüfung zu unterziehen, und es ist der Gesamtmigrationswert (M1) zu ermitteln; die zweite und dritte Probe sind den gleichen Versuchstemperaturen auszusetzen, aber die Kontaktzeiten sind um das zwei- bzw. dreifache länger zu wählen als für die Bestimmung von M1 festgelegt; jeweils wird der Gesamtmigrationswert (M2 bzw. M3 ) ermittelt. Der Bedarfsgegenstand wird als vorschriftsgemäß betrachtet, wenn entweder M1 oder M2 - M3 den Gesamtmigrationsgrenzwert nicht überschreitet.

7. Ein Bedarfsgegenstand, der den Gesamtmigrationsgrenzwert um höchstens den nachstehenden Analysentoleranzwert überschreitet, ist daher als richtlinienkonform zu betrachten. Folgende Analysentoleranzen sind festgestellt worden: — 20 mg/kg oder 3 mg/dm2 bei Migrationsuntersuchungen, bei denen rektifiziertes Olivenöl oder seine Substitute verwendet werden; — 12 mg/kg oder 2 mg/dm2 in Migrationsuntersuchungen, bei denen die anderen in den Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG angegebenen Simulanzlösemittel verwendet werden.

8. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 82/711/EWG dürfen keine Migrationsuntersuchungen mit rektifiziertem Olivenöl oder seinen Substituten zur Kontrolle der Einhaltung der Gesamtmigrationsgrenzwerte durchgeführt werden, wenn es schlüssige Beweise gibt, dass die festgelegte Analysenmethode vom technischen Standpunkt aus unzulänglich ist. In allen diesen Fällen wird bei Stoffen, für die in der Liste in Anhang II keine spezifischen Migrationsgrenzwerte oder anderen Einschränkungen vorgesehen sind, ein allgemeiner spezifischer Migrationsgrenzwert von 60 mg/kg bzw. 10 mg/dm2 angewandt. Die Summe aller festgestellten spezifischen Migrationen darf jedoch den Gesamtmigrationsgrenzwert nicht überschreiten.









ANHANG II

VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF VERWENDET WERDEN DÜRFEN

ALLGEMEINE EINLEITUNG

1. Dieser Anhang enthält das Verzeichnis der Monomere und anderer Ausgangsstoffe. Das Verzeichnis umfasst: — Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt auch Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein; — natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind; — Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden.

▼M3

2. Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind: a) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung „… Säure(n), Salze“ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). b) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die Einschränkung für Zn gilt auch für: i) Stoffe, deren Bezeichnung „… Säure(n), Salze“ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind); ii) Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.

▼C1

3. Das Verzeichnis nennt auch nicht die folgenden Stoffe, die im Bedarfsgegenstand aus Kunststoff, der für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt ist, enthalten sein könnten: a) Stoffe, wie beispielsweise: — Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; — Reaktionszwischenprodukte; — Abbauprodukte; b) Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind; c) Gemische der genehmigten Stoffe. Bedarfsgegenstände, die die unter den Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Stoffe enthalten, müssen die in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG aufgeführten Anforderungen erfüllen.

4. Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein.

5. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben: — Spalte 1 (Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der verzeichneten Stoffe; — Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS — Chemical Abstracts Service); — Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung; — Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen: — — spezifischer Migrationsgrenzwert (SML); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA); — alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen. — Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer.

6. Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind.

7. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.

8. Die in der Spalte 4 der Tabelle verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung: NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; BG = Bedarfsgegenstand; NCO = Isocyanat-Gruppe; NN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „nicht nachweisbar“, dass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; ▼M2 QM = höchstzulässiger „Restgehalt“ des Stoffes im Material oder Gegenstand. Im Sinne dieser Richtlinie ist die im Material oder Gegenstand enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, welche die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; ▼C1 QM(T) = höchstzulässiger „Restgehalt“ des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist die im Bedarfsgegenstand enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QMA = höchstzulässiger „Restgehalt“ des Stoffes im fertigen Bedarfsgegenstand, in mg/6 dm2 der mit Lebensmitteln in Kontakt stehenden Fläche. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in der Oberfläche des Bedarfsgegenstands enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QMA(T) = höchstzulässiger „Restgehalt“ des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe in mg/6 dm2 der mit Lebensmitteln in Kontakt stehenden Fläche. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in der Oberfläche des Bedarfsgegenstands enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist. SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Substanz mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist der Spezifische Migrationsgrenzwert der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.

Abschnitt A







Verzeichnis der zulässigen Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 10030 000514-10-3 Abietinsäure 10060 000075-07-0 Acetaldehyd SML(T) = 6 mg/kg (2) 10090 000064-19-7 Essigsäure 10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg 10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid 10210 000074-86-2 Acetylen ▼M2 10599/90A 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10599/91 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10599/92A 068783-41-5 Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10599/93 068783-41-5 Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, nicht destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) ▼C1 10630 000079-06-1 Acrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg 10660 015214-89-8 2-Acrylamido-2-methylpropansulfonsäure SML = 0,05 mg/kg 10690 000079-10-7 Acrylsäure ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 10750 002495-35-4 Benzylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 10780 000141-32-2 n-Butylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 10810 002998-08-5 sec-Butylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 10840 001663-39-4 tert-Butylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ ▼M3 ————— ▼M3 11005 012542-30-2 Dicyclopentenylacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2 ▼C1 11245 002156-97-0 Dodecylacrylat SML = 0,05 mg/kg (1) 11470 000140-88-5 Ethylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ ▼M3 11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat SML = 0,05 mg/kg ▼C1 11510 000818-61-1 Hydroxyethylacrylat Siehe „Ethylenglycolmonoacrylat“ 11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat ►M2 QMA = 0,05 mg/6 dm2 für die Summe von 2-Hydroxypropylacrylat und 2-Hydroxyisopropylacrylat und entsprechend den Spezifikationen gemäß Anhang V ◄ 11590 000106-63-8 Isobutylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 11680 000689-12-3 Isopropylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 11710 000096-33-3 Methylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 11830 000818-61-1 Ethylenglycolmonoacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 11890 002499-59-4 n-Octylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 11980 000925-60-0 Propylacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (36) ◄ 12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = NN (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 12130 000124-04-9 Adipinsäure 12265 004074-90-2 Divinyladipat QM = 5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung als Comonomer 12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid 12310 Albumin 12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert 12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4-C22) 12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan SML = 6 mg/kg 12761 000693-57-2 12-Aminododecansäure SML= 0,05 mg/kg 12763 000141-43-5 2-Aminoethanol SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht 12765 084434-12-8 Natrium-N-(2-aminoethyl)-beta-alaninat SML= 0,05 mg/kg ▼M3 12786 000919-30-2 3-Aminopropyltriethoxysilan ►M4 ►C2 Extrahierbare Rückstände an 3 Aminopropyltriethoxysilan im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorganischer Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff und SML = 0,05 mg/kg für die Oberflächenbehandlung von Materialien und Gegenständen ◄ ◄ ▼C1 12788 002432-99-7 11-Aminoundecansäure SML= 5 mg/kg (SML geändert in 2., war 0,01 mg/kg) 12789 007664-41-7 Ammoniak 12820 000123-99-9 Azelainsäure 12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid 13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML= 0,05 mg/kg 13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid QMA = 0,05 mg/6 dm2 (gemessen als 1,3,5-Benzoltricarbonsäure) 13075 000091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamin-6-Phenyl-1,3,5-Triazin“ 13090 000065-85-0 Benzoesäure 13150 000100-51-6 Benzylalkohol 13180 000498-66-8 Bicyclo[2.2.1]hept-2-en (= Norbornen) SML= 0,05 mg/kg 13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan SML= 0,05 mg/kg ▼M3 13317 132459-54-2 N,N′-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]-1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden ▼M2 13323 000102-40-9 1,3-Bis(2-hydroxyethoxy)benzol SML = 0,05 mg/kg ▼C1 13326 000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)-ether Siehe „Diethylenglycol“ 13380 000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe „1,1,1-Trimethylolpropan“ 13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan 13395 004767-03-7 2,2-Bis(4-hydroxymethyl) propionsäure QMA = 0,05 mg/6 dm2 13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan ►M2 SML(T) = 0,6 mg/kg (28) ◄ 13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE) Gemäß der Richtlinie 2002/16/EG vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27) 13530 038103-06-9 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(phthalsäureanhydrid) SML = 0,05 mg/kg 13550 000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)-ether Siehe „Dipropylenglykol“ 13560 0005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan Siehe „Dicyclohexylmethan-4,4′-diisocyanat“ 13600 047465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)-2-indolinon SML = 1,8 mg/kg 13607 000080-05-7 Bisphenol A Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan“ 13610 001675-54-3 Bisphenol A bis(2,3-epoxypropyl)-ether Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether“ 13614 038103-06-9 Bisphenol A bis(phthalsäureanhydrid) Siehe „2,2-Bis (4-hydroxyphenyl)propan-bis (phthalsäureanhydrid)“ 13617 000080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4-Dihydroxydiphenylsulfon“ 13620 010043-35-3 Borsäure SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG über Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) 13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht nachweisbar (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 13690 000107-88-0 1,3-Butandiol 13720 000110-63-4 1,4-Butandiol ►M3 SML(T) = 5 mg/kg (24) ◄ 13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis-(2,3-epoxypropyl)ether QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, MG = 43) 13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal QMA = 0,05 mg/6 dm2 13840 000071-36-3 1-Butanol 13870 000106-98-9 1-Buten 13900 000107-01-7 2-Buten 13932 000598-32-3 3-Buten-2-ol QMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm2). Nur zur Verwendung als Comonomer für die Herstellung von polymeren Additiven 14020 000098-54-4 4-tert-Butylphenol SML = 0,05 mg/kg 14110 000123-72-8 Butyraldehyd 14140 000107-92-6 Buttersäure 14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid 14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg (5) 14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg (5) (berechnet als Caprolactam) ▼M3 14260 000502-44-3 Caprolacton SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure) ▼C1 14320 000124-07-2 Caprylsäure 14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid 14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG 14411 008001-79-4 Rizinusöl 14500 009004-34-6 Cellulose 14530 007782-50-5 Chlor 14570 000106-89-8 1-Chlor-2,3-epoxypropan Siehe „Epichlorhydrin“ 14650 000079-38-9 Chlorotrifluoroethylen QMA = 0,5mg/6 dm2 14680 000077-92-9 Citronensäure 14710 000108-39-4 m-Kresol 14740 000095-48-7 o-Kresol 14770 000106-44-5 p-Kresol ▼M2 14800 003724-65-0 Crotonsäure QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (33) ▼C1 14841 000599-64-4 4-Cumylphenol SML = 0,05 mg/kg 14880 000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe „1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan“ 14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat ►M2 QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) (26) ◄ 15030 000931-88-4 Cycloocten SML = 0,05 mg/kg. Nur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel A in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist. 15070 001647-16-1 1,9-Decadien SML = 0,05 mg/kg 15095 000334-48-5 Decansäure 15100 000112-30-1 1-Decanol 15130 000872-05-9 1-Decen SML = 0,05 mg/kg 15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan ▼M4 15267 000080-08-0 4,4′-Diaminodiphenylsulfon SML = 5 mg/kg ▼C1 15272 000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe „Ethylendiamin“ 15274 000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe „Hexamethylendiamin“ 15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin QMA = 5 mg/6 dm2 ▼M2 ————— ▼M5 15404 000652-67-5 1,4:3,6-Dianhydrosorbitol SML = 5 mg/kg. Nur zu verwenden als Comonomer in Polyethylenisosorbidterephthalat. ▼C1 15565 000106-46-7 1,4-Dichlorbenzol SML = 12 mg/kg 15610 000080-07-9 4,4′-Dichlordiphenylsulfon SML = 0,05 mg/kg 15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4′-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 15760 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 15790 000111-40-0 Diethylentriamin SML = 5 mg/kg 15820 000345-92-6 4,4′-Difluorobenzophenon SML = 0,05 mg/kg 15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg 15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg 15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg 15970 000611-99-4 4,4′-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg (15) 16000 000092-88-6 4,4′-Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg 16090 000080-09-1 4,4′-Dihydroxydiphenylsulfon SML = 0,05 mg/kg 16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol SML = 18 mg/kg ▼M2 16210 006864-37-5 3,3'-Dimethyl-4,4'-diaminodicyclohexylmethan SML = 0,05 mg/kg (32). Nur in Polyamiden zu verwenden ▼C1 16240 000091-97-4 3,3′-Dimethyl-4,4′-diisocyanatobiphenyl QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol SML = 0,05 mg/kg 16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol SML = 0,05 mg/kg 16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan ►M4 ►C2 SML = 5 mg/kg ◄ ◄ 16480 000126-58-9 Dipentaerythrit ▼M2 16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat SML = 0,05 mg/kg ▼C1 16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4′-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4′-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4′-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16650 000127-63-9 Diphenylsulfon SML(T) = 3 mg/kg (25) 16660 000110-98-5 Dipropylenglykol 16690 001321-74-0 Divinylbenzol QMA = 0,01 mg/6 dm2 oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) für die Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikationen des Anhang V 16694 013811-50-2 N,N′-Divinyl-2-imidazolidinon QM = 5 mg/kg in BG 16697 000693-23-2 n-Dodecandisäure 16704 000112-41-4 1-Dodecen SML = 0,05 mg/kg 16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG 16780 000064-17-5 Ethanol 16950 000074-85-1 Ethylen ▼M3 16955 000096-49-1 Ethylencarbonat Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg ▼C1 16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg 16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG 17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol SML = 30 mg/kg ▼M2 17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo(2.2.1)hept-2-en QMA = 0,05 mg/6 dm2. Das Verhältnis von Oberfläche zu Lebensmittelmenge muss weniger als 2 dm2/kg betragen ▼C1 17160 000097-53-0 Eugenol SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren 17200 068308-53-2 Sojafettsäuren 17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren 17260 000050-00-0 Formaldehyd SML(T) = 15 mg/kg (22) 17290 000110-17-8 Fumarsäure 17530 000050-99-7 Glucose 18010 000110-94-1 Glutarsäure 18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid 18100 000056-81-5 Glycerin 18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure SML = 0,05 mg/kg (1) 18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäure SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18310 036653-82-4 1-Hexadecanol 18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg 18640 000822-06-0 Hexamethylendiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML(T) = 15 mg/kg (22) (berechnet als Formaldehyd) ▼M2 18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol SML = 0,05 mg/kg ▼C1 18820 000592-41-6 1-Hexen SML = 3 mg/kg 18867 000123-31-9 Hydrochinon Siehe „1,4-Dihydroxybenzol“ 18880 000099-96-7 p-Hidroxybenzoesäure ▼M2 18896 001679-51-2 4-(Hydroxymethyl)-1-cyclohexen SML = 0,05 mg/kg ▼C1 18897 016712-64-4 6-Hydroxy-2-naphthalincarbonsäure SML = 0,05 mg/kg 18898 000103-90-2 N-(4-Hydroxyphenyl)acetamid ►M2 SML = 0,05 mg/kg ◄ 19000 000115-11-7 Isobuten 19060 000109-53-5 Isobutylvinylether QM = 5 mg/kg in BG 19110 004098-71-9 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) ▼M5 19150 000121-91-5 Isophthalsäure SML (T) = 5 mg/kg (43) ▼M5 19180 000099-63-8 Isophthalsäuredichlorid SML(T) = 5 mg/kg (43) (berechnet als Isophthalsäure). ▼C1 19210 001459-93-4 Dimethylisophthalat SML = 0,05 mg/kg 19243 000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-Butadien“ 19270 000097-65-4 Itaconsäure 19460 000050-21-5 Milchsäure 19470 000143-07-7 Laurinsäure 19480 002146-71-6 Vinyllaurat 19490 000947-04-6 Laurolactam SML = 5 mg/kg 19510 011132-73-3 Lignocellulose 19540 000110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg (4) 19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg (4) (berechnet als Maleinsäure) 19975 000108-78-1 Melamin Siehe „2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin“ 19990 000079-39-0 Methacrylamid SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 20020 000079-41-4 Methacrylsäure ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 20050 000096-05-9 Allylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg 20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 20110 000097-88-1 Butylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 20140 002998-18-7 sec-Butylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 20260 000101-43-9 Cyclohexylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg 20410 002082-81-7 1,4-Butandioldimethacrylat SML = 0,05 mg/kg ▼M2 20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat SML = 0,05 mg/kg ▼C1 20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino)-ethylmethacrylat SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 20590 000106-91-2 2,3-Epoxipropylmethacrylat QMA = 0,02 mg/6 dm2 20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21130 000080-62-6 Methylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21190 000868-77-9 Ethylenglycolmonomethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21340 002210-28-8 Propylmethacrylat ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ ▼M3 21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm2) ▼M2 21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2 ▼C1 21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid ►M3 SML(T) = 6 mg/kg (37) ◄ 21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = NN (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat SML = 5 mg/kg 21550 000067-56-1 Methanol 21640 000078-79-5 2-Metyl-1,3-butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten QMA = 0,006 mg/6 dm2. Nur zur Verwendung in Polypropylen 21765 106246-33-7 4,4′-Methylenbis(3-chlor-2,6-diethylanilin) QMA = 0,05 mg/6 dm2 21821 000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „1,4-Butandiolformal“ 21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) ▼M4 21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid SML = 0,05 mg/kg ▼C1 22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten ►M2 SML = 0,05 mg/kg ◄ ▼M3 22210 000098-83-9 alpha-Methylstyrol SML = 0,05 mg/kg ▼C1 22331 025513-64-8 ►M2 Mischung von (35-45 Gew.-%) 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan und (55-65 Gew.-%) 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan ◄ QMA = 5 mg/6 dm2 22332 ►M2 — ◄ Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 22350 000544-63-8 Myristinsäure 22360 001141-38-4 2,6-Naphthalindicarbonsäure SML = 5 mg/kg 22390 000840-65-3 Dimethylnaphthalin-2,6-dicarboxylat SML = 0,05 mg/kg 22420 003173-72-6 1,5-Naphthalindiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 22437 000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol“ 22450 009004-70-0 Nitrocellulose 22480 000143-08-8 1-Nonanol 22550 000498-66-8 Norbornen Siehe „Bicyclo[2.2.1]hept-2-en“ 22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 22600 000111-87-5 1-Octanol 22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg 22763 000112-80-1 Ölsäure ▼M2 22775 000144-62-7 Oxalsäure SML(T) = 6 mg/kg (29) ▼C1 22778 007456-68-0 4,4′-Oxybis(benzolsulfonylazid) QMA = 0,05 mg/6 dm2 22780 000057-10-3 Palmitinsäure 22840 000115-77-5 Pentärythrit 22870 000071-41-0 1-Pentanol 22900 000109-67-1 1-Penten SML = 5 mg/kg ▼M3 22932 001187-93-5 Perfluoromethyl-perfluorovinyl- ether SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden ▼C1 22937 001623-05-8 Perfluorpropyl-perfluorvinylether SML = 0,05 mg/kg 22960 000108-95-2 Phenol 23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) ▼M2 23070 000102-39-6 (1,3-Phenylendioxy)diessigsäure QMA = 0,05 mg/6 dm2 ▼C1 23155 000075-44-5 Phosgen Siehe „Carbonylchlorid“ 23170 007664-38-2 Phosphorsäure 23175 000122-52-1 Triethylphosphit (QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) 23187 Phthalsäure Siehe „Terephthalsäure“ 23200 000088-99-3 o-Phthalsäure 23230 000131-17-9 Diallylphthalat SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid 23470 000080-56-8 alpha-Pinen 23500 000127-91-3 beta-Pinen 23547 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan (MG > 6 800) Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 23590 025322-68-3 Polyethylenglykol 23651 025322-69-4 Polypropylenglykol 23740 000057-55-6 1,2-Propandiol 23770 000504-63-2 1,3-Propandiol SML = 0,05 mg/kg 23800 000071-23-8 1-Propanol 23830 000067-63-0 2-Propanol 23860 000123-38-6 Propionaldehyd 23890 000079-09-4 Propionsäure 23920 000105-38-4 Vinylpropionat SML(T) = 6 mg/kg (2) (berechnet als Acetaldehyd) 23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid 23980 000115-07-1 Propylen 24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG 24051 000120-80-9 Pyrocatechol Siehe „1,2-Dihydroxybenzol“ 24057 000089-32-7 Pyromellitsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure) 24070 073138-82-6 Harzsäuren 24072 000108-46-3 Resorcin Siehe „1,3-Dihydroxybenzol“ 24073 000101-90-6 Resorcinol-Diglycidylether QMA = 0,005 mg/6 dm2. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit lebensmitteln, hinter der PET-Schicht 24100 008050-09-7 Kolophonium 24130 008050-09-7 Kolphoniumharz Siehe „Kolophonium“ 24160 008052-10-6 Tallölharz 24190 ►M3 008050-09-7 ◄ Baumharz ►M3 Siehe „Kolophonium“ (Ref.-Nr. 24100) ◄ 24250 009006-04-6 Naturkautschuk 24270 000069-72-7 Salicylisäure 24280 000111-20-6 Sebacinsäure 24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid 24475 001313-82-2 Natriumsulfid 24490 000050-70-4 Sorbit 24520 008001-22-7 Sojaöl 24540 009005-25-8 Lebensmittelstärke 24550 000057-11-4 Stearinsäure 24610 000100-42-5 Styrol 24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure SML = 0,05 mg/kg 24820 000110-15-6 Bernsteinsäure 24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid 24880 000057-50-1 Saccharose ▼M4 24886 046728-75-0 5-Sulfoisophthalsäure, Monolithiumsalz SML = 5 mg/kg und für Lithium SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) ▼C1 24887 006362-79-4 5-Sulphoisophthalsäure, Mononatriumsalz SML = 5 mg/kg 24888 003965-55-7 Dimethyl-5-sulfoisophthalat, Mononatriumsalz SML = 0,05 mg/kg ▼M3 24903 068425-17-2 Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ▼C1 24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg 24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid SML(T) = 7,5 mg/kg (berechnet als Terephthalsäure) 24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat 25080 001120-36-1 1-Tetradecen SML = 0,05 mg/kg 25090 000112-60-7 Tetraethylenglykol 25120 000116-14-3 Tetrafluoroethylen SML = 0,05 mg/kg 25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg 25180 000102-60-3 N,N,N′,N′-Tetrakis(2-hydroxypropyl)ethylendiamin 25210 000584-84-9 2,4-Toluoldiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 25240 000091-08-7 2,6-Toluoldiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 25270 026747-90-0 2,4-Toluoldiisocyanatdimer QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 25360 2,3-Epoxypropyl-trialkyl(C5-C15)acetat QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxygruppe, MG = 43) 25380 — Vinyl-Trialkyl(C7-C17)acetat (=Vinylversatat) QMA = 0,05 mg/6 dm2 25385 000102-70-5 Triallyamin Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg 25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol SML = 0,05 mg/kg 25510 000112-27-6 Triethylenglykol ▼M3 25540 000528-44-9 Trimellithsäure SML(T) = 5 mg/kg (35) 25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid SML(T) = 5 mg/kg (35) (berechnet als Trimellithsäure) ▼C1 25600 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg 25840 003290-92-4 1,1,1-Trimethylolpropan-trimethacrylat SML = 0,05 mg/kg 25900 000110-88-3 Trioxan ►M4 ►C2 SML = 5 mg/kg ◄ ◄ 25910 024800-44-0 Tripropylenglykol 25927 027955-94-8 1,1,1-Tris(4-hydroxyphenol)ethan QM = 0,5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung in Polycarbonaten 25960 000057-13-6 Harnstoff 26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe Richtlinie 78/142/EWG des Rates 26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,05 mg/kg) 26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid SML = 5 mg/kg 26155 001072-63-5 1-Vinylimidazol QM = 5 mg/kg in BG 26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 2 mg/kg in BG ▼M5 26305 000078-08-0 Vinyltriethoxysilan SML = 0,05 mg/kg. Nur zu verwenden als Oberflächenbehandlungsmittel. ▼C1 26320 002768-02-7 Trimethoxyvinylsilan QM = 5 mg/kg in BG 26360 007732-18-5 Wasser Die Richtlinie 98/83/EG ist einzuhalten

Abschnitt B







Liste der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die in Erwartung einer Entscheidung über die Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden können Ref.-Nr. CAS Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) ▼M2 ————— ▼M3 ————— ▼C1 13050 000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellithsäure“ ▼M3 ————— ▼M2 ————— ▼C1 15730 000077-73-6 Dicyclopentadien ▼M2 ————— ▼C1 18370 000592-45-0 1,4-Hexadien ▼M2 ————— ▼M3 ————— ▼M2 ————— ▼M4 ————— ▼M3 ————— ▼C1 26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon









ANHANG III

UNVOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS VON ADDITIVEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF VERWENDET WERDEN DÜRFEN

ALLGEMEINE EINLEITUNG

▼M2

1. Dieser Anhang enthält das Verzeichnis von: a) Stoffen, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen, einschließlich „polymere Zusatzstoffe“. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein; b) Stoffen, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt. Im Sinne dieses Anhangs werden die unter den Buchstaben a) und b) genannten Stoffe im Folgenden als „Zusatzstoffe“ bezeichnet. Im Sinne dieses Anhangs werden als „polymere Zusatzstoffe“ Polymere und/oder Prepolymere und/oder Oligomere bezeichnet, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung zu erzielen, die aber nicht allein, ohne andere Polymere als Hauptstrukturbestandteil des Endprodukts verwendet werden können. Dazu gehören auch Stoffe, die dem Medium hinzugefügt werden können, in dem die Polymerisation erfolgt. Nicht hierzu gehören a) Stoffe, welche die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen; b) Farbstoffe; c) Lösungsmittel.

▼M3

2. Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind: a) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung „… Säure(n), Salze“ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind); b) Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationswert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die gleiche Einschränkung für Zn gilt auch für: i) Stoffe, deren Bezeichnung „… Säure(n), Salze“ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). ii) Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.

▼C1

3. Das Verzeichnis nennt nicht die folgenden Stoffe, die dennoch enthalten sein können: a) Stoffe, die im Enderzeugnis vorhanden sein können, wie — Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; — Reaktionszwischenprodukte; — Abbauprodukte; b) Gemische der genehmigten Stoffe. Materialien und Gegenstände, die die unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Stoffe enthalten, müssen die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG erfüllen.

4. Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein.

5. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben: — Spalte 1 (Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der verzeichneten Stoffe; — Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS — Chemical Abstracts Service); — Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung; — Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen). Darunter können fallen: — — spezifischer Migrationsgrenzwert (SML); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM); — höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 (der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA); — alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen; — Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer.

6. Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind.

7. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des Einecs-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.

Abschnitt A







Unvollständiges Verzeichnis der auf Gemeinschaftsebene vollständig harmonisierten Additive Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen (1) (2) (3) (4) 30000 000064-19-7 Essigsäure 30045 000123-86-4 Butylacetat 30080 004180-12-5 Kupferacetat ►M3 SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) ◄ 30140 000141-78-6 Etyhlacetat 30280 000108-24-7 Essigsäureanhydrid 30295 000067-64-1 Aceton ▼M5 ————— ▼C1 30370 — Acetylessigsäure, Salze ▼M3 ————— ▼M3 30401 — Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert ▼C1 30610 — Monocarbonsäuren, C2-C24, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) 30612 — Monocarbonsäuren, C2-C24, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester 30960 — Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C6-C22) mit Polyglycerin 31328 — Fettsäuren aus essbaren tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 31530 123968-25-2 2,4-Di-tert-pentyl-6-(1-(3,5-di-tert-pentyl-2-hydroxyphenyl)ethyl)phenylacrylat SML = 5 mg/kg ▼M3 31542 174254-23-0 Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester QM = 0,5 % Gew.-% im Endprodukt ▼C1 31730 000124-04-9 Adipinsäure 33120 — Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4-C24) 33350 009005-32-7 Alginsäure 33801 — n-Alkyl(C10-C13)benzolsulfonsäure SML = 30 mg/kg 34240 — Ester von Alkyl(C10-C20)sulfonsäure mit Phenolen SML = 6 mg/kg. Zugelassen bis zum 1. Januar 2002 34281 — Alkyl(C8-C22)schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette 34475 — Aluminium-Calcium-hydroxy-phosphit, Hydrat 34480 — Aluminiumfasern, -flocken und -pulver 34560 021645-51-2 Aluminiumhydroxid 34690 011097-59-9 Aluminium-Magnesium-hydroxy-carbonat 34720 001344-28-1 Aluminiumoxid ▼M2 34850 143925-92-2 Bis(hydriertes Talg-Alkyl)amin, oxidiert QM = nur zur Verwendung: a) in Polyolefinen von 0,1 % (w/w), jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebensmitteln, für die die Richtlinie 85/572/EWG einen Reduktionsfaktor RF < 3 festlegt b) in PET von 0,25 % (w/w) bei Berührung mit anderen Lebensmitteln als solchen, bei denen das Simulanzlösemittel D gemäß der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist 34895 000088-68-6 2-Aminobenzamid SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung für PET für Wasser und Getränke ▼C1 35120 013560-49-1 Diester von 3-Aminocrotonsäure mit Thiobis (2-hydroxyethyl)ether 35160 006642-31-5 6-Amino-1,3-Dimethyluracil SML = 5 mg/kg 35170 000141-43-5 2-Aminoethanol SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht 35284 000111-41-1 N-(2-Aminoethyl)ethanolamin SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht 35320 007664-41-7 Ammoniak 35440 001214-97-9 Ammoniumbromid 35600 001336-21-6 Ammoniumhydroxid 35840 000506-30-9 Arachidinsäure 35845 007771-44-0 Arachidonsäure 36000 000050-81-7 Ascorbinsäure 36080 000137-66-6 Ascorbylpalmitat 36160 010605-09-1 Ascorbylstearat 36640 000123-77-3 Azodicarbonamid ►M1 Nur zur Verwendung als Treibmittel. Verwendung verboten ab 2. August 2005 ◄ 36840 012007-55-5 Bariumtetraborat SML(T) = 1 mg/kg, berechnet als Barium (12), und SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor), vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG über Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) 36880 008012-89-3 Bienenwachs 36960 003061-75-4 Behenamid 37040 000112-85-6 Behensäure 37280 001302-78-9 Bentonit 37360 000100-52-7 Benzaldehyd Punkt 9 in Anhang VI ist einzuhalten 37600 000065-85-0 Benzoesäure 37680 000136-60-7 Butylbenzoat 37840 000093-89-0 Ethylbenzoat 38080 000093-58-3 Methylbenzoat 38160 002315-68-6 Propylbenzoat ▼M3 ————— ▼C1 38510 136504-96-6 1,2-Bis(3-aminopropyl)ethylendiamin, Polymer mit N-Butyl-2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3,5-triazin SML = 5 mg/kg 38515 001533-45-5 4,4′-Bis(2-benzoxazolyl)stilben SML = 0,05 mg/kg (1) 38810 080693-00-1 Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl)pentaerythritoldiphosphit SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 38840 154862-43-8 Bis(-2,4-dicumylphenyl)pentaerythritoldiphosphit SML = 5 mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritolphosphat und seinem Hydrolyseprodukt (2,4-Dicumylphenol)) ▼M5 38875 002162-74-5 Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht. ▼C1 38879 135861-56-2 Bis(3,4-dimethylbenzyliden)sorbit ▼M4 38885 002725-22-6 2,4-Bis(2,4-dimethylphenyl)-6-(2-hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-1,3,5-Triazin SML = 0,05 mg/kg. Nur für wässrige Lebensmittel. ▼C1 38950 079072-96-1 Bis(4-ethylbenzyliden)sorbit 39200 006200-40-4 Bis(2-hydroxyethyl)-2-hydroxypropyl-3-(dodecyloxy)methylammoniumchlorid SML = 1,8 mg/kg ▼M2 39680 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML(T) = 0,6 mg/kg (28) ▼M5 39815 182121-12-6 9,9-Bis(methoxymethyl)fluoren SML = 0,05 mg/kg ▼C1 39890 087826-41-3 069158-41-4 054686-97-4 081541-12-0 Bis(methylbenzyliden)sorbit 39925 129228-21-3 3,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexan SML = 0,05 mg/kg 40120 068951-50-8 Bis(polyethylenglycol)hydroxymethylphosphonat SML = 0,6 mg/kg 40320 010043-35-3 Borsäure SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG über Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) 40400 010043-11-5 Bornitrid 40570 000106-97-8 Butan 40580 000110-63-4 1,4-Butandiol ►M3 SML(T) = 5 mg/kg (24) ◄ 41040 005743-36-2 Calciumbutyrat 41120 010043-52-4 Calciumchlorid 41280 001305-62-0 Calciumhydroxid 41520 001305-78-8 Calciumoxid 41600 012004-14-7 037293-22-4 Calciumsulphoaluminat 41680 000076-22-2 Kampfer Punkt 9 in Anhang VI ist einzuhalten 41760 008006-44-8 Candelillawachs 41840 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg (5) 41960 000124-07-2 Caprylsäure ▼M4 42080 001333-86-4 Kohlenstoffschwarz Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ▼C1 42160 000124-38-9 Kohlendioxid 42320 007492-68-4 Kupfercarbonat ►M3 SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) ◄ 42500 — Kohlensäure, Salze 42640 009000-11-7 Carboxymethylcellulose 42720 008015-86-9 Carnaubawachs 42800 009000-71-9 Casein ▼M2 42880 008001-79-4 Rizinusöl ▼C1 42960 064147-40-6 Rizinusöl, dehydriertes 43200 — Rizinusöl, Mono- und Diglyceride 43280 009004-34-6 Cellulose 43300 009004-36-8 Cellulose-acetobutyrat 43360 068442-85-3 Cellulose, regenerierte 43440 008001-75-0 Ceresin ▼M3 43480 064365-11-3 ►M4 ►C2 Aktivkohle ◄ ◄ ►M4 ►C2 Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ◄ ◄ ▼C1 43515 — Cholinesterchloride von Kokosnussölfettsäuren QMA = 0,9 mg/6 dm2 44160 000077-92-9 Citronensäure 44640 000077-93-0 Triethylcitrat 45195 007787-70-4 Kupferbromid ►M3 SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) ◄ 45200 001335-23-5 ►M4 ►C2 Kupferjodid ◄ ◄ ►M4 ►C2 SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) und SML = 1 mg/kg (11) (berechnet als Jod) ◄ ◄ 45280 — Baumwollfasern 45450 068610-51-5 p-Kresol-Dicyclopentadien-Isobutylen, Copolymer ►M2 SML = 5 mg/kg ◄ 45560 014464-46-1 Cristobalit ▼M2 45600 003724-65-0 Crotonsäure QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (33) 45640 005232-99-5 2-Cyano-3,3-diphenylethylacrylat SML = 0,05 mg/kg ▼M5 45703 491589-22-1 cis-1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Calciumsalz SML = 5 mg/kg ▼M4 45705 166412-78-8 1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester ▼C1 45760 000108-91-8 Cyclohexylamin 45920 009000-16-2 Dammar 45940 000334-48-5 n-Decansäure 46070 010016-20-3 alpha-Dextrin 46080 007585-39-9 beta-Dextrin 46375 061790-53-2 Diatomeenerde 46380 068855-54-9 Diatomeenerde, Natriumcarbonatschmelze calciniert 46480 032647-67-9 Dibenzylidensorbit ▼M2 46700 — 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4- und 2,3-dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on, das enthält: a) 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (80-100 % w/w) und b) 5,7-Di-tert-butyl-3-(2,3-dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (0-20 % w/w) SML = 5 mg/kg 46720 004130-42-1 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol QMA = 4,8 mg/6 dm2 ▼C1 46790 004221-80-1 2,4-Di-tert-butylphenyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzoat 46800 067845-93-6 Hexadecyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzoat 46870 003135-18-0 Dioctadecyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzylphosphonat 46880 065140-91-2 Monoethyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxy-benzylphosphonat, Calciumsalz SML = 6 mg/kg 47210 026427-07-6 Dibutylthiostannonsäure, Polymer [= Thiobis(butylzinnsulfid), Polymer] Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 47440 000461-58-5 Dicyandiamid 47540 027458-90-8 Di-tert-dodecyldisulfid SML = 0,05 mg/kg 47680 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 48460 000075-37-6 1,1-Difluorethan 48620 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg 48720 000611-99-4 4,4′-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg (15) ▼M5 48960 — 9,10-Dihydroxystearinsäure und ihre Oligomere SML = 5 mg/kg ▼C1 49485 134701-20-5 2,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)phenol SML = 1 mg/kg 49540 000067-68-5 Dimethylsulfoxid 51200 000126-58-9 Dipentaerythrit 51700 147315-50-2 2-(4,6-Diphenyl-1,3,5-triazin-2-yl)-5-(hexyloxy)phenol SML = 0,05 mg/kg 51760 025265-71-8 000110-98-5 Dipropylenglykol 52640 016389-88-1 Dolomit 52645 010436-08-5 cis-11-Eicosenamid 52720 000112-84-5 Erucamid 52730 000112-86-7 Erucasäure 52800 000064-17-5 Ethanol 53270 037205-99-5 Ethylcarboxymethylcellulose 53280 009004-57-3 Ethylcellulose 53360 000110-31-6 N,N′-Ethylen-bis-oleamid 53440 005518-18-3 N,N′-Ethylen-bis-palmitamid 53520 000110-30-5 N,N′-Ethylen-bis-stearamid 53600 000060-00-4 Ethylendiamintetraessigsäure 53610 054453-03-1 Kupferethylendiamintetraacetat ►M3 SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) ◄ 53650 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg (3) 54005 005136-44-7 Ethylen-N-palmitamid-N′-stearamid 54260 009004-58-4 Ethylhydroxyethylcellulose 54270 — Ethylhydroxymethylcellulose 54280 — Ethylhydroxypropylcellulose 54300 118337-09-0 2,2′-Ethylidenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)fluorphosphonit SML = 6 mg/kg 54450 — Fette und Öle tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 54480 — Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 54930 025359-91-5 Formaldehyd-1-Naphthol, Copolymer [=Poly(1-hydroxynaphthyl-methan] SML = 0,05 mg/kg 55040 000064-18-6 Ameisensäure 55120 000110-17-8 Fumarsäure 55190 029204-02-2 Gadoleinsäure 55440 009000-70-8 Gelatine 55520 — Glasfasern 55600 — Mikroglaskugeln 55680 000110-94-1 Glutarsäure 55920 000056-81-5 Glycerin ▼M5 55910 736150-63-3 Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure ▼C1 56020 099880-64-5 Glycerindibehenat 56360 — Ester von Glycerin und Essigsäure 56486 — Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C14-C18) und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C16-C18) 56487 — Ester von Glycerin mit Buttersäure 56490 — Ester von Glycerin mit Erucasäure 56495 — Ester von Glycerin mit 12-Hydroxystearinsäure 56500 — Ester von Glycerin mit Laurinsäure 56510 — Ester von Glycerin mit Linolsäure 56520 — Ester von Glycerin mit Myristinsäure ▼M2 56535 — Ester von Glycerin mit Nonansäure ▼C1 56540 — Ester von Glycerin mit Ölsäure 56550 — Ester von Glycerin mit Palmitinsäure ▼M2 ————— ▼C1 56570 — Ester von Glycerin mit Propionsäure 56580 — Ester von Glycerin mit Rizinolsäure 56585 — Ester von Glycerin mit Stearinsäure 56610 030233-64-8 Glycerinmonobehenat 56720 026402-23-3 Glycerinmonohexanoat 56800 030899-62-8 Glycerinmonolauratdiacetat 56880 026402-26-6 Glycerinmonooctanoat 57040 — Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure 57120 — Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure 57200 — Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure 57280 — Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure 57600 — Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure 57680 — Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure 57800 018641-57-1 Glycerin-tribehenat 57920 000620-67-7 Glycerintriheptanoat 58300 — Glycin, Salze 58320 007782-42-5 Graphit 58400 009000-30-0 Guar-Gummi 58480 009000-01-5 Gummi arabicum 58720 000111-14-8 Heptansäure ▼M2 59280 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML(T) = 15 mg/kg (22) (berechnet als Formaldehyd) ▼C1 59360 000142-62-1 Hexansäure 59760 019569-21-2 Huntit 59990 007647-01-0 Salzsäure ▼M5 60025 — Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen. ▼C1 60030 012072-90-1 Hydromagnesit 60080 012304-65-3 Hydrotalcit 60160 000120-47-8 Ethyl-4-hydroxybenzoat 60180 004191-73-5 Isopropyl-4-hydroxybenzoat 60200 000099-76-3 Methyl-4-hydroxybenzoat 60240 000094-13-3 Propyl-4-hydroxybenzoat 60480 003864-99-1 2-(2′-Hydroxy-3,5′-di-tert-butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol SML(T) = 30 mg/kg (19) 60560 009004-62-0 Hydroxyethylcellulose 60880 009032-42-2 Hydroxyethylmethylcellulose 61120 009005-27-0 Hydroxyethylstärke 61390 037353-59-6 Hydroxymethylcellulose 61680 009004-64-2 Hydroxypropylcellulose 61800 009049-76-7 Hydroxypropylstärke 61840 000106-14-9 12-Hydroxystearinsäure ▼M4 62020 007620-77-1 12-Hydroxystearinsäure, Lithiumsalz SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) ▼C1 62140 006303-21-5 Hypophosphorige Säure 62240 001332-37-2 Eisenoxid ▼M3 62245 012751-22-3 Eisenphosphid Nur für PET-Polymere und Copolymere ▼M5 62280 009044-17-1 Isobutylen-Buten-Copolymer ▼C1 62450 000078-78-4 Isopentan 62640 008001-39-6 Japanwachs 62720 001332-58-7 Kaolin 62800 — Kaolin, calciniert 62960 000050-21-5 Milchsäure 63040 000138-22-7 Butyllactat 63280 000143-07-7 Laurinsäure 63760 008002-43-5 Lecithin 63840 000123-76-2 Lävulinsäure 63920 000557-59-5 Lignocerinsäure 64015 000060-33-3 Linolsäure 64150 028290-79-1 Linolensäure 64500 — Lysin, Salze 64640 001309-42-8 Magnesiumhydroxid 64720 001309-48-4 Magnesiumoxid 64800 00110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg (4) ▼M3 64990 025736-61-2 Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ▼C1 65020 006915-15-7 Apfelsäure 65040 000141-82-2 Malonsäure 65520 000087-78-5 Mannitol 65920 066822-60-4 N-Methacryloyloxyethyl-N,N-dimethyl-N-carboxymethylammoniumchlorid, Natriumsalz - Octadecylmethacrylat - Ethylmethacrylat - Cyclohexylmethacrylat - N-Vinyl-2-pyrrolidon, Copolymere 66200 037206-01-2 Methylcarboxymethylcellulose 66240 009004-67-5 Methylcellulose 66560 004066-02-8 2,2′-Methylenbis(4-methyl-6-cyclohexylphenol) SML(T) = 3 mg/kg (6) 66580 000077-62-3 2,2′-Methylenbis(4-methyl-6-(1-methylcyclohexyl)phenol) SML(T) = 3 mg/kg (6) 66640 009004-59-5 Methylethylcellulose 66695 — Methylhydroxymethylcellulose 66700 009004-65-3 Methylhydroxypropylcellulose ▼M5 66755 002682-20-4 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und -emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen. ▼M3 66905 000872-50-4 N-Methylpyrrolidon 66930 068554-70-1 Methylsilsesquioxan Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan ▼C1 67120 012001-26-2 Glimmer ▼M3 67155 — Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4′-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4′-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff bezogen auf die Formulierung). Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ▼M2 ————— ▼M4 67180 — Mischung von (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat SML = 5 mg/kg (1) ▼C1 67200 001317-33-5 Molybdendisulfid 67840 — Montansäuren und/oder deren Ester mit Ethylenglykol und/oder 1,3-Butandiol und/oder Glycerin 67850 008002-53-7 Montanwachs 67891 000544-63-8 Myristinsäure 68040 003333-62-8 7-[2H-Naphtho-(1,2-D)triazol-2-yl]-3-phenylcumarin ▼M2 68078 027253-31-2 Cobaltneodecanoat SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt). Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist ▼C1 68125 037244-96-5 Nephelinsyenit 68145 080410-33-9 2,2′,2″-Nitrilo(triethyl tris(3,3′,5,5′-tetra-tert-butyl-1,1′-bi-phenyl-2,2′-diyl)phosphit) SML =5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 68960 000301-02-0 Oleamid 69040 000112-80-1 Ölsäure 69760 000143-28-2 Oleylalkohol ▼M2 69920 000144-62-7 Oxalsäure SML(T) = 6 mg/kg (29) ▼C1 70000 070331-94-1 2,2′-Oxamidobis[ethyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)-propionat] 70240 012198-93-5 Ozocerit 70400 000057-10-3 Palmitinsäure ▼M5 70480 000111-06-8 Palmitinsäurebutylester ▼C1 71020 000373-49-9 Palmitoleinsäure 71440 009000-69-5 Pektin 71600 000115-77-5 Pentaerythrit 71635 025151-96-6 Pentaerythritdioleat SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist 71670 178671-58-4 Pentaerythrit-tetrakis (2-cyano-3,3-diphenylacrylat) SML = 0,05 mg/kg 71680 006683-19-8 Pentaerythrit-tetrakis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)-propionat] 71720 000109-66-0 Pentan ▼M4 71960 003825-26-1 Perfluoroctansäure, Ammoniumsalz Nur bei Mehrweggegenständen, die bei hohen Temperaturen gesintert werden zu verwenden ▼C1 72640 007664-38-2 Phosphorsäure 73160 — Mono- und Di-n-alkyl(C16 und C18)ester der Phosphorsäure SML = 0,05 mg/kg 73720 000115-96-8 Trichlorethylphosphat SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 74010 145650-60-8 Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methylphenyl)-ethylphosphit SML =5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 74240 031570-04-4 Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit 74480 000088-99-3 o-Phthalsäure ▼M4 74560 000085-68-7 Phthalsäure, Benzylbutylester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG und bei Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/5/EG; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML = 30 mg/kg Simulanzlösemittel 74640 000117-81-7 Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl) ester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen; b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML = 1,5 mg/kg Simulanzlösemittel 74880 000084-74-2 Phthalsäure, Dibutylester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen; b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,05 % im Enderzeugnis. SML = 0,3 mg/kg Simulanzlösemittel 75100 068515-48-0 028553-12-0 Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8 C10- verzweigten Alkoholen, über 60 % C9. Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG und bei Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/5/EG; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel (42) 75105 068515-49-1 026761-40-0 Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9 C11- Alkoholen, über 90 % C10 Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG und bei Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/5/EG; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel (42) ▼C1 76320 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid ▼M3 76415 019455-79-9 Pimelinsäure, Calciumsalz ▼M5 76463 — Polyacrylsäure, Salze SML(T) = 6 mg/kg (36) (für Acrylsäure). ▼C1 76721 009016-00-6 063148-62-9 Polydimethylsiloxan (MG > 6800) Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ▼M5 76723 167883-16-1 Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-4,4′-di-isocyanat Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 76725 661476-41-1 Polydimethylsiloxan, mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. ▼C1 76730 — Polydimethylsiloxan, gamma-hydroxypropyliert SML = 6 mg/kg ▼M3 76815 — Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 76845 031831-53-5 ►M4 ►C2 Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton ◄ ◄ ►M4 ►C2 Die Beschränkung für Ref.-Nr. 14260 und Ref.-Nr. 13720 ist einzuhalten. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. ◄ ◄ ▼M2 ————— ▼M2 76866 — Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3-und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18-Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-Decanol SML = 30 mg/kg ▼C1 76960 025322-68-3 Polyethylenglykol ▼M3 77370 070142-34-6 Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxystearat ▼C1 77600 061788-85-0 Ester von Polyethylenglykol mit hydriertem Rizinusöl 77702 — Ester von Polyethylenglykol mit aliphatischen Monocarbonsäuren (C6-C22) und ihre Ammonium- und Sodiumsulfate ▼M5 77732 — Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-acrylat SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET. 77733 — Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET. ▼C1 77895 068439-49-6 Polyethylenglykol (EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether ►M2 SML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ◄ ▼M5 77897 — Polyethylenglycol (EO = 1-50)-monoalkylether (linear und verzweigt, C8—C20)-sulfat, Salze SML = 5 mg/kg ▼C1 79040 009005-64-5 Polyethylenglykolsorbitanmonolaurat 79120 009005-65-6 Polyethylenglykolsorbitanmonooleat 79200 009005-66-7 Polyethylenglykolsorbitanmonopalmitat 79280 009005-67-8 Polyethylenglykolsorbitanmonostearat 79360 009005-70-3 Polyethylenglykolsorbitantrioleat 79440 009005-71-4 Polyethylenglykolsorbitantristearat ▼M3 79600 009046-01-9 Polyethylenglycoltridecylether-phosphat SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten ▼M4 79920 009003-11-6 106392-12-5 Poly(ethylenpropylen)glykol ▼M3 80000 009002-88-4 Polyethylenwachs ▼C1 80240 029894-35-7 Polyglycerinricinoleat 80640 — Polyoxyalkyl(C2-C4) dimethylpolysiloxan 80720 008017-16-1 Polyphosphorsäuren 80800 025322-69-4 Polypropylenglykol ▼M3 81060 009003-07-0 Polypropylenwachs ▼C1 81220 192268-64-7 Poly-[[6-[N-(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)-n-butylamino]1,3,5-triazin- 2,4-diyl][2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)imino]-1,6-hexandiyl [(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)imino]]-alpha -[N,N,N′,N′-tetrabutyl-N″-(2,2,6,6-tetramethyl-4- piperidinyl)-N″-[6-(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinylamino)- hexyl]-[1,3,5triazin-2,4,6-triamin]-omega-N,N,N′,N′-tetrabutyl- 1,3,5-triazin-2,4-diamin] SML = 5 mg/kg ▼M4 81500 9003-39-8 Polyvinylpyrrolidon Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. ▼C1 81515 087189-25-1 Poly(zinkglycerinat) ►M3 SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink) ◄ 81520 007758-02-3 Kaliumbromid 81600 001310-58-3 Kaliumhydroxid 81760 — ►M4 ►C2 Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen ◄ ◄ ►M4 ►C2 SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer); SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen). ◄ ◄ 81840 000057-55-6 1,2-Propandiol 81882 000067-63-0 2-Propanol 82000 000079-09-4 Propionsäure 82080 009005-37-2 1,2-Propylenglykolalginat 82240 022788-19-8 1,2-Propylenglykoldilaurat 82400 000105-62-4 1,2-Propylenglykoldioleat 82560 033587-20-1 1,2-Propylenglykoldipalmitat 82720 006182-11-2 1,2-Propylenglykoldistearat 82800 027194-74-7 1,2-Propylenglykolmonolaurat 82960 001330-80-9 1,2-Propylenglykolmonooleat 83120 029013-28-3 1,2-Propylenglykolmonopalmitat 83300 001323-39-3 1,2-Propylenglykolmonostearat 83320 — Propylhydroxyethylcellulose 83325 — Propylhydroxymethylcellulose 83330 — Propylhydroxypropylcellulose 83440 002466-09-3 Pyrophosphorsäure 83455 013445-56-2 Pyrophosphorigsäure 83460 012269-78-2 Pyrophyllit 83470 014808-60-7 Quarz 83599 068442-12-6 Reaktionsprodukte von 2-mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn) 83610 073138-82-6 Harzsäuren 83840 008050-09-7 Kolophonium 84000 008050-31-5 Kolophonium, Ester mit Glycerin 84080 008050-26-8 Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit 84210 065997-06-0 Kolophonium, hydriertes 84240 065997-13-9 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin 84320 008050-15-5 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol 84400 064365-17-9 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Pentaerythrit 84560 009006-04-6 Naturkautschuk 84640 000069-72-7 Salicylsäure 85360 000109-43-3 Dibutylsebacat ▼M2 ————— ▼M2 85601 — Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest) ▼C1 85610 — Silicate, natürliche, silyliert (ausgenommen Asbest) 85680 001343-98-2 Kieselsäure 85840 053320-86-8 Lithiummagnesiumnatriumsilicat SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) 86000 — Kieselsäure, silyliert 86160 000409-21-2 Siliciumcarbid 86240 007631-86-9 Siliciumdioxid 86285 — Siliciumdioxid, silyliert 86560 007647-15-6 Natriumbromid 86720 001310-73-2 Natriumhydroxid 87040 001330-43-4 Natriumtetraborat SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG über Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32). 87200 000110