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"B ENTSCHEIDUNG Nr. 1401/97/EGKS DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1997
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine
(ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung Nr. 2233/97/EGKS der Kommission vom 10. November
1997 L 306 7 11.11.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 211 vom 5.8.1997, S. 68 (1401/97)1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG Nr. 1401/97/EGKS DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1997
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeug-
nisse aus der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustim-
mung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Jahren 1995 und 1996 und im ersten Halbjahr 1997 war der Handel mit
bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Abkommenzwischen den Vertragsparteien geregelt (
1); die Gemeinschaft hat ein weiteres
Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten unter den
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen, das die Entwick-lungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt (
2).
Mit diesem Abkommen werden Höchstmengen für die Überführung
bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehrzwischen 1997 und 2001 festgelegt und wird für den Fall, daß bestimmte
V oraussetzungen erfüllt sind und insbesondere gleichwertige Regeln für den
Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter dasAbkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt wurden, einRahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen geschaffen.
Es ist erforderlich, ein Instrument zur Verwaltung dieses Abkommens
innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen, wobei die während der Laufzeitdes vorangegangenen Abkommens durch die Anwendung der Entscheidung
Nr. 3/96/EGKS der Kommission (
3), geändert durch die Entscheidung
Nr. 2510/96/EGKS (4), für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni
1997 gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
Da gewährleistet werden muß, daß der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse
kontrolliert werden kann, sind geeignete Methoden der administrativen
Zusammenarbeit festzulegen.
Zur wirksamen Anwendung dieser Abkommen sind für die Überführung der
betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der
Gemeinschaft die V orlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft unddie Einführung eines Systems zur Erteilung solcher Einfuhrgenehmigungenerforderlich.
Für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollager-
verfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zumVerfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt
werden, gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht. Um die Einhaltung
der Gemeinschaftshöchstmengen zu gewährleisten, ist ein besonderesVerwaltungsverfahren einzurichten, nach dem die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der
Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden
Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine
und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels
Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es wird ein
Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einerEinigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchst-
menge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen
wurde. Die Ukraine hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen raschvorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist!B
(1) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 47, und ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 88.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 19.1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 2
keine Einigung mit dem Ausfuhrland zustande, so kann die Gemeinschaft die
gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eineUmgehung vorliegen.
Um die wirksame Anwendung des gemeinschaftlichen Lizenzsystems zu
gewährleisten und Kohärenz und Kontinuität sicherzustellen, müssen diezwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1997 ausgestellten Ausfuhrlizenzen
und Einfuhrgenehmigungen auf die in dieser Entscheidung festgelegten
Höchstmengen angerechnet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten
Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeugnisse in
Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I eingeteilt.
(3) Die Tarifierung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erfolgt anhand
der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die Durchführungdieses Absatzes sind in Teil I des Anhangs II festgelegt.
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach Maßgabe
der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen V orschriften bestimmt.
(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in den einschlägigen
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in
Anhang IV festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Abfertigung zumfreien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Anhang I aufgeführtenErzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine von der V orlage einer Einfuhr-
genehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach
Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr
angerechnet, in dem die Erzeugnisse in dem Ausfuhrland versandt wordensind.
(2) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen
erteilt wurden, die Gesamthöchstmengen für jede Erzeugnisgruppe zu keinem
Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Einfuhrgenehmi-
gungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß für die betreffendeErzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Ausfuhrland, fürdie ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden Anträge gestellt hat
bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar sind.
(3) Nach dem 1. Januar 1997 erfolgte Einfuhren von Erzeugnissen, für die
gemäß der Entscheidung Nr. 2510/96/EGKS der Kommission eine Einfuhr-
genehmigung erforderlich war, werden auf die entsprechenden Höchstmengenfür 1997 in Anhang IV angerechnet.
(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt als Versanddatum der Erzeug-
nisse der Zeitpunkt, zu dem sie auf das der Ausfuhr dienende Beförderungs-
mittel verladen wurden.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktivenVeredelung (Nichterhebungsverfahren) überführt werden.!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 3
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehrabgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werdenauf die entsprechenden Höchstmengen in Anhang IV angerechnet.
Artikel 4
Sonderbestimmungen für die V erwaltung der Gemeinschaftshöchstmen-
gen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhr-lizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daßdie beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind
gültig, wenn in ihnen jeweils das Ausfuhrland, die betreffende Erzeug-nisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Quotenjahrund der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt
werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf elektro-
nischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten
Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend
die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle
beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt dieKommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchst-mengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche
Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden der Ukraine auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung
nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden
automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchst-menge für die betreffenden Erzeugnisgruppen übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach
Maßgabe des Anhangs II erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
sion von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleich-wertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen vonden zuständigen ukrainischen Behörden zurückgenommen oder für ungültig
erklärt worden sind. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen ukrainischen Behördenerst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenzunterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die
Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf
die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandtworden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 7 alle zur
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monat nachdem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar unter Angabe
des Codes der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen statistischenMaßeinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes.Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren
aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese
Entscheidung fallenden Erzeugnissen übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres die Einfuhrstatistiken desV orjahres.!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 4
Artikel 6
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang III
durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden
Informationen beweisen, daß in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mitUrsprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weiseunter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden
sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen,
so ersucht sie um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einerVereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchst-menge zu gelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die
Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maß-
nahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen
vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierungdes Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufendeJahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können,
sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden-
stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige
Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des
Artikels 7 gleichwertige Mengen von Erzeugnissen mit Ursprung in derUkraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von
einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaatenzusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, unterbreitet der V orsitzende dem Ausschuß einen Entwurfder zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß stimmt diesem Entwurf
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, einstimmig zu.
Die Kommission trifft die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet
die Kommission den Entwurf unverzüglich dem Rat. Hat der Rat nach Ablaufeiner Frist von einem Monat nach seiner Befassung nicht einstimmigzugestimmt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
sion erlassen.
(3) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der
Durchführung dieser Entscheidung gehört werden, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
Änderungen der Anhänge dieser Entscheidung, die erforderlich sind, damit
dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen mit
der Ukraine, Anpassungen an die Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 5oder Artikel 3 Absatz 4 des EGKS-Abkommens mit der Ukraine oderÄnderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen
oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann,
werden nach den Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Artikel 9
Diese Entscheidung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den
Bestimmungen der bilateralen Abkommen über den Handel mit bestimmten
Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welche die Gemeinschaft mit der Ukrainegeschlossen hat und die in allen Kollisionsfällen maßgebend sind.!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 5
Artikel 10
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 6
ANHANG I
UKRAINE
A. Flacherzeugnisse
1. Rollen
7208 10 00
7208 25 00
7208 26 00
7208 27 007208 36 007208 37 10
7208 37 90
7208 38 107208 38 907208 39 10
7208 39 90
7211 14 10
7211 19 20
7219 11 00
7219 12 10
7219 12 907219 13 10
7219 13 90
7219 14 107219 14 90
7225 20 207225 30 00
2. Grobbleche
7208 40 10
7208 51 10
7208 51 307208 51 507208 51 91
7208 51 99
7208 52 107208 52 917208 52 99
7208 53 10
7211 13 00
3. Sonstige Flacherzeugnisse
7208 40 90
7208 53 90
7208 54 10
7208 54 907208 90 10
7209 15 00
7209 16 10
7209 16 907209 17 10!
B
!C1
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 7
7209 17 90
7209 18 107209 18 917209 18 997209 25 00
7209 26 10
7209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 10
7210 11 10
7210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 38
7211 14 90
7211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 11
7212 10 10
7212 10 917212 20 117212 30 117212 40 10
7212 40 91
7212 50 317212 50 517212 60 117212 60 91
7219 21 10
7219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 90!
B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 8
7219 35 10
7219 35 90
7225 40 80
B. Profilerzeugnisse
1. Träger
7207 19 31
7207 20 71
7216 31 11
7216 31 19
7216 31 91
7216 31 99
7216 32 11
7216 32 19
7216 32 91
7216 32 99
7216 33 107216 33 90
2. Walzdraht
7213 10 00
7213 20 00
7213 91 10
7213 91 20
7213 91 41
7213 91 49
7213 91 70
7213 91 90
7213 99 107213 99 90
7221 00 10
7221 00 90
7227 10 00
7227 20 00
7227 90 10
7227 90 50
7227 90 95
3. Sonstige Profilerzeugnisse
7207 19 11
7207 19 14
7207 19 16
7207 20 51
7207 20 55
7207 20 57
7214 20 00
7214 30 00
7214 91 10
7214 91 90
7214 99 10
7214 99 31
7214 99 39
7214 99 50
7214 99 61
7214 99 69
7214 99 80
7214 99 90!
B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 9
7215 90 10
7216 10 00
7216 21 00
7216 22 00
7216 40 10
7216 40 90
7216 50 10
7216 50 91
7216 50 997216 99 10
7218 99 20
7222 11 11
7222 11 19
7222 11 21
7222 11 29
7222 11 91
7222 11 997222 19 10
7222 19 90
7222 30 10
7222 40 10
7222 40 30
7224 90 31
7224 90 39
7228 10 10
7228 10 30
7228 20 11
7228 20 19
7228 20 30
7228 30 20
7228 30 41
7228 30 497228 30 61
7228 30 69
7228 30 70
7228 30 89
7228 60 10
7228 70 10
7228 70 31
7228 80 10
7228 80 90
7301 10 00!
B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 10
ANHANG II
TEIL I
TARIFIERUNG
Artikel 1
Die Tarifierung der unter diese Entscheidung fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse
erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Bereich
zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 des Rates (
1), geändert durch Artikel 252 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 (2), eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der
genannten Verordnung dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der
unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur (KN)
im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Erzeugnisgruppen.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle die unter diese Entscheidung
fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN)
unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die ukrainischen Behörden über alle nach den ein-
schlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Einreihung von
unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen innerhalb einer Frist von höchstenseinem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
b) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnis-gruppe für ein unter diese Entscheidung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig Tagen ab dem
Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entscheidung wirksam wird.
(2) Für Erzeugnisse, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Erzeug-
nisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsent-
scheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein einer
Höchstmenge unterliegendes Erzeugnis zur Folge, so leitet die Kommission er-forderlichenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 der Entscheidung ein, umzu einer Einigung über erforderliche Anpassungen der betreffenden Höchstmengen inAnhang IV zu gelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den
erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Entscheidung fallendenErzeugnisse und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrundegelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Erzeugnisse unbeschadet sonstigereinschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser
Entscheidung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung
auf sie anwendbar ist.!
B
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 11
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in
Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;
— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen Behörden
bestimmte Erzeugnisgruppe;
— die Nummer der Ausfuhrlizenz und die eingetragene Erzeugnisgruppe.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Eisen- und Stahler-
zeugnisse, für die in Anhang IV Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nacheiner Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von
der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Einfuhrmengen
gemäß dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung verfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer von den Fällen im
Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen ukrainischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt dieKommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einerEinigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhr-
mitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 8genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9 beigelegt
werden, so entscheidet die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte
Nomenklatur.
TEIL II
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang IV Höchstmengenfestgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel
14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anlage 1 beigefügten Muster entsprechen und
unter anderem bescheinigen, daß die betreffende Erzeugnismenge auf die für diebetreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die
Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 5der Entscheidung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat, daß die
beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist,
erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Einfuhrgenehmigung
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach V orlage des Originals der entspre-chenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31.März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten!
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Waren versandt worden sind. Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen
Behörden jedes in der Ausfuhrlizenz angegebenen Bestimmungs-Mitgliedstaatsausgestellt, sofern die Kommission gemäß Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat,daß die beantragte Menge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem
Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines Einführers könnendie zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültigkeitsdauer um höchstens zweiweitere Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der Kommission mitzuteilen.Bei V orliegen außergewöhnlicher Umstände können Einführer eine zweite Verlänge-rung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf nur durch einen Beschluß gemäß dem
Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung stattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anlage 2 entsprechen und
gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrge-
nehmigung enthält folgendes:
a) vollständigen Namen und vollständige Anschrift des Ausführers;
b) vollständigen Namen und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der Gemein-
schaft;
d) Ursprungsland der Erzeugnisse;
e) Bestimmungsland;
f) entsprechende Erzeugnisgruppe und Menge in der entsprechenden Einheit gemäß
den Angaben in Anhang IV für die betreffenden Erzeugnisse;
g) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;
h) cif-Wert der Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft je Position der Kombi-
nierten Nomenklatur der Gemeinschaft (gemäß der Angabe in Feld 13 der
Ausfuhrlizenz);
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl
oder um abgewertete Waren handelt;
j) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten
vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen ukrainischen Behörden aus-gestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt wordensind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohneDiskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren
Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für
die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe
festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend unterrichtet worden sind, die Erteilungweiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall werden von derKommission umgehend Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nachMaßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.!
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TEIL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Die in Artikel 11 genannte Ausfuhrlizenz sowie das Ursprungszeugnis (Muster in
der Anlage) können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche ordnungsgemäßkenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß dies
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse
haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne
mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zuverwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf demjede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach
Maßgabe dieser Entscheidung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis
trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein
kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
UA = Ukraine;
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgen-
dem Code:
AT = ÖsterreichBE = BelgienDK = DänemarkDE = Bundesrepublik DeutschlandEL = GriechenlandES = Spanien
FI = Finnland
FR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandePT = PortugalSE = Schweden;
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer
des betreffenden Jahres entspricht (Beispiel: „7“ für 1997);
— eine zweistellige Zahl durchlaufend von 01 bis 99, zur Bezeichnung der
ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden
Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 19
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die
sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk „issuedretrospectively“.!
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Artikel 20
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungs-
zeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellthat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichenAusfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder einesUrsprungszeugnisses muß den Vermerk „duplicate“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem
Datum des Originals ausgestellt werden.
TEIL IV
EINFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT — GEMEINSAMER
VORDRUCK
Artikel 21
(1) Für die Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 14 verwenden die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten (Aufstellung in der Anlage) den V ordruck nach dem
Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 2.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für denAntragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird,während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und dieNummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. FürVerwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche
Exemplare hinzufügen.
(3) Für die V ordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format
210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 @). Die Einteilung der
Vordrucke ist genau einzuhalten. Die V order- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, dasdie eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zuversehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommeneFälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von
Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben,
hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem V ordruck auf die Zulassung
hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oderein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei der Erteilung werden die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Ausstellungsnummerversehen. Die Nummer der Ausfuhrlizenz wird der Kommission über das nach Artikel 4eingerichtete integrierte Netz auf elektronischem Wege übermittelt.
(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den
Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Eisen- und
Stahlerzeugnisgruppe an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit
einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch
einen Trokkenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buch-
staben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetztwerden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungs-sicher angegeben, so daß der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist(z. B. 1 000 ECU).
(9) Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die Anrechnung
der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfüllung der Einfuhr-oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung vonTeilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung
nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die
gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigungfest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, daß sich eineHälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf demZusatzblatt befindet. Wurden mehrere Zusatzblätter angefügt, ist in gleicher Weise aufjeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen
Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der
anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden
dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie dievon ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.!
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(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine
Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in derAmtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.!
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Anlage 1
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AUSFUHRLIZENZ
(EGKS-Erzeugnisse)
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 18
Muster des Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 18 Absatz 1
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 19
URSPRUNGSZEUGNIS
(EGKS-Erzeugnisse)
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 20
Anlage 2
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 21
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 22
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 23
!B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 24
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡ/KhiΩΝ ΕΚ∆/OmikronΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ
ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST V AN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIV ALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE — BELGIË
Administration des relations économiquesQuatrième division: mise en œuvre des politiques commerciales internationales— Services „Licences“Rue Général Leman 60B-1040 Bruxelles
Télécopieur: (32-2) 230 83 22
Bestuur van de Economische Betrekkingen
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst
VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22
DANMARK
Erhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25
DK-8600 Silkeborg
Fax: (45) 87 20 40 77
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 5171D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196/40 42 12
ΕΛΛΑ∆Α
Υπ6omikronυργεί6omikronΕθνικής6Omikronικ6omikronν6omikronµίαςΓενικήΓραµµατεία∆.6Omikron.Σ∆ιεύθυνση∆ιαδικασιώνΕ6ksiωτερικ6omikronύΕµπ6omikronρί6omikronυ
Κ6omikronρνάρ6omikronυ1
GR-105 63Αθήνα
Τέλεφα6ksi:(301)3286029/3286059/3286039
ESPAÑA
Ministerio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 Madrid
Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31
FRANCE
Setice
8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59
IRELAND
Licensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare Street
IRL-Dublin 2
Fax: (353 1) 676 61 54
ITALIA
Ministero del Commercio con L ’EsteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regimedegli scambiViale America 341 00144 RomaTelefax: (39 6) 59 93 22 35 - 59 93 26 36!
B1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 25
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38
NEDERLAND
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Postbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten
AußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47
PORTUGAL
Direcção-Geral do Comércio Externo
Avenida da República, 79
P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10
SUOMI
TullihallitusPL 512FIN-00101 Helsinki
Telekopio: "
C1+ 358-9 614 2852 3
SVERIGE
KommerskollegiumBox 6803S-113 86 StockholmFax: (46 8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham, Cleveland
UK-TS23 2NF Fax: (44) 1642 533 557!
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ANHANG III
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 1
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und
Anschriften der in der Ukraine für die Erteilung von Ursprungszeugnissen undAusfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behördenverwendeten Stempel.
Artikel 2
Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die ein System doppelter Kontrolle gilt, teilen
die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die
Gesamtmengen mit, für die im V ormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, undzwar in der angemessenen Einheit sowie nach Erzeugnisgruppe und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen
wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigenBehörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeug-nisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungs-
zeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigeRegierungsstelle der Ukraine zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen odersachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegtworden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der
Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen
ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in denbetreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklärungen.(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen
werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von längstens drei
Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige
Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse beziehtund ob die Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Entscheidung in die Gemeinschaftausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können fernerAbschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauenSachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse
festzustellen (
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende Unregel-
mäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtetder betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet dieübrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft der
Ausschuß für den Zollkodex so bald wie möglich nach dem in Artikel 249 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
2) vorgesehenen Verfahren, ob es
zweckmäßig ist, für die betreffenden Erzeugnisse und das betreffende Ausfuhrlanddie V orlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 802/68 des Rates (
3) gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens
darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß dieBestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genanntenBehörden die Ukraine, angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oderanscheinend unter Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung getätigten!
B
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durch-
schriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere
von der zuständigen Regierungsstelle jedes Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre
lang aufbewahrt.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.1997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 27
Geschäfte durchzuführen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veran-
lassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden derGemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand derender tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen können
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regierungsstellen derUkraine alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der Umgehung von Bestim-mungen dieser Entscheidung für zweckdienlich erachtet werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen worden sind,
so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung imEinvernehmen mit der Ukraine die zur Verhütung einer Wiederholung solcherUmgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.!
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ANHANG IV
HÖCHSTMENGEN
Ukraine
Erzeugnisse 1997 1998 1999 2000 2001
SA. Flacherzeugnisse
SA1. Rollen 30 362 (1) 31 250 32 032 32 832 33 653
SA2. Grobbleche 102 707 107 843 110 539 113 302 116 135SA3. Sonstige Flacherzeugnisse 12 862 (
2) 14 135 14 488 14 850 15 222
SB. Profilerzeugnisse
SB1. Träger 8 359 8 777 8 996 9 221 9 452SB2. Walzdraht 22 000 23 100 23 677 24 269 24 876
SB3. Sonstige Profilerzeugnisse 56 864 59 707 61 200 62 730 64 298
(
1)Dieser Wert wurde um 600 Tonnen erhöht.
(2)Dieser Wert wurde um 600 Tonnen verringert.!M11997S1401 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 29