Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
(ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2000 L 244 25 29.9.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2000 L 244 26 29.9.20002000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EU-
ROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz l,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3), aufgrund des vom
Vermittlungsausschuss am 5. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist erwiesen, dass die im bisherigen Umfang fortdauernden
Emissionen von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht weiterhin
signifikant schädigen. Der Ozonabbau hat in der südlichen Hemisphäreim Jahr 1998 sein bisher größtes Ausmaß erreicht. Im Frühjahr hat in
drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau über der Arktis ein
bedrohliches Ausmaß erreicht. Die durch den Ozonabbau bewirkteerhöhte Belastung durch UV -B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr fürMensch und Umwelt dar. Deshalb sind weitere effiziente Maßnahmen
erforderlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen
schädliche Auswirkungen solcher Emissionen zu schützen.
(2) In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt und Handel
ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG (
4) Vertrags-
partei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und
des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschichtführen (Montrealer Protokoll), geworden, das von den Vertragsparteien
des Protokolls auf ihrer zweiten Tagung in London und auf ihrer vierten
Tagung in Kopenhagen geändert wurde.
(3) Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurden von den
Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf ihrer siebenten Tagung
im Dezember 1995 in Wien und auf ihrer neunten Tagung im
September 1997 in Montreal, an denen die Gemeinschaft teilnahm,angenommen.
(4) Zur Durchführung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im
Rahmen des Übereinkommens von Wien und der letzten Änderungenund Anpassungen des Montrealer Protokolls eingegangen ist, ins-besondere zur Einstellung der Produktion und des Inverkehrbringens
von Methylbromid in der Gemeinschaft und zur Einführung eines
Lizenzsystems nicht nur für Einfuhren, sondern auch für Ausfuhren vonozonabbauenden Stoffen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebeneerforderlich.
(5) Da früher als vorgesehen Technologien zum Ersatz von ozonabbauen-
den Stoffen verfügbar sind, sollten in bestimmten Fällen strengereKontrollmaßnahmen eingeführt werden, als sie in der Verordnung (EG)
Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum
Abbau der Ozonschicht führen (
5) und im Montrealer Protokoll
vorgesehen sind.!B
(1) ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6, und
ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 4.
(2) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 34.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 98
vom 9.4.1999, S. 266), bestätigt am 16. September 1999. Gemeinsamer
Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 28)und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 (noch nicht
im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni
2000 und Beschluss des Rates vom 16. Juni 2000.
(
4) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.
(5) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 2
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 muss grundlegend geändert werden.
Im Hinblick auf die rechtliche Klarheit und Transparenz sollte jeneVerordnung neugefasst werden.
(7) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ist die Produktion von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlor-
kohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlor-
ethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen eingestelltworden. Die Produktion dieser geregelten Stoffe ist somit abgesehenvon möglichen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke und
zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5
des Montrealer Protokolls genannten Vertragsparteien verboten. Es istnunmehr ebenfalls angebracht, das Inverkehrbringen und die Ver-wendung dieser Stoffe und Produkte sowie Einrichtungen, die diese
Stoffe enthalten, schrittweise zu verbieten.
(8) Die Kommission kann auch nach der Einstellung der Produktion bzw.
Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmten V oraussetzungenAusnahmen für wesentliche Verwendungszwecke zulassen.
(9) Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Methylbromid
sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll verstärkte Ein-stellung der Produktion und Verwendung von Methylbromid ermögli-
chen. Die Produktion und Verwendung von Methylbromid sollte völlig
eingestellt werden, sofern für kritische Verwendungszwecke, die aufGemeinschaftsebene nach den Kriterien des Montrealer Protokolls
festgelegt werden, Ausnahmen möglich sind. Die Verwendung von
Methylbromid für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vordem Transport sollte ebenfalls kontrolliert werden. Solche Verwen-dungen sollten derzeitige Mengen nicht überschreiten und unter
Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der Entwicklung
des Montrealer Protokolls letztlich verringert werden.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 umfasst Einschränkungen der
Produktion aller anderen ozonabbauenden Stoffe, jedoch nicht vonteilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen. Die Einführung einer
solchen Bestimmung ist nunmehr angebracht, um zu gewährleisten,
dass teilhalogenierte Flurchlorkohlenwasserstoffe nicht weiterhin ver-wendet werden, wenn Ersatzstoffe verfügbar sind, die die Ozonschichtnicht beeinträchtigen. Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion
von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen müssen von allen
Vertragsparteien des Montrealer Protokolls ergriffen werden. EinEinfrieren der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-wasserstoffen würde dieser Anforderung entgegenkommen und wäre
Ausdruck der Entschlossenheit der Gemeinschaft, auf diesem Gebiet
eine führende Rolle zu spielen. Die hergestellten Mengen sollten an diefür das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-stoffen in der Gemeinschaft vorgesehenen Reduzierungen und dem
weltweiten Nachfragerückgang infolge des im Montrealer Protokoll
geforderten geringeren Verbrauchs von teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffen angepasst werden.
(11) Gemäß Artikel 2 F Absatz 7 des Montrealer Protokolls bemühen sich
die Vertragsparteien, zu gewährleisten, dass die Verwendung von
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen auf die Fälle be-
schränkt bleibt, in denen keine umweltverträglicheren Stoffe oderTechnologien verfügbar sind. Angesichts der Verfügbarkeit vonAlternativ- und Ersatztechnologien kann das Inverkehrbringen und die
Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und
Produkten, die sie enthalten, weiter eingeschränkt werden. DerBeschluss VI/13 der Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer
Protokolls sieht vor, dass bei der Evaluierung der Alternativen zu den
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen Faktoren wie Ozon-abbaupotential, Energieeffizienz, potentielle Entflammbarkeit undToxizität, Treibhauspotential sowie potentielle Auswirkungen auf die
tatsächliche Verwendung und die Einstellung der Produktion und
Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen berück-sichtigt werden sollten. Die Kontrollen von teilhalogenierten Fluor-chlorkohlenwasserstoffen sollten zum Schutz der Ozonschicht und um
die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen widerzuspiegeln, beträchtlich
verstärkt werden.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 3
(12) Quoten für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich
freien Verkehr in der Gemeinschaft sollten nur für beschränkteVerwendungen geregelter Stoffe zugebilligt werden. Geregelte Stoffeund Produkte, die geregelte Stoffe enthalten, aus Nichtvertragsstaaten
des Montrealer Protokolls sollten nicht eingeführt werden.
(13) Das Lizenzsystem für geregelte Stoffe sollte auf die Ausfuhrgenehmi-
gung für geregelte Stoffe ausgedehnt werden, um die Überwachung desHandels mit ozonabbauenden Stoffen und den Austausch diesbezüg-
licher Informationen zwischen den Vertragsparteien zu ermöglichen.
(14) Zur Rückgewinnung gebrauchter geregelter Stoffe und zur Verhütung
ihres Verlusts durch ungewolltes Austreten sind V orkehrungen zutreffen.
(15) Das Montrealer Protokoll erfordert eine Berichterstattung über den
Handel mit ozonabbauenden Stoffen. Hersteller, Einführer und Aus-
führer von geregelten Stoffen sollten deshalb jährlich über ihreTätigkeit Bericht erstatten.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) erlassen wer-
den.
(17) Der Beschluß X/8 der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Mont-
realer Protokolls ermutigt die Vertragsparteien, gegebenenfalls aktiv
Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion und das Inverkehrbringenneuer ozonabbauender Stoffe, insbesondere von Bromchlormethan, zuunterbinden. Zu diesem Zweck sollte ein Mechanismus vorgesehen
werden, so dass neue Stoffe von dieser Verordnung erfasst werden
können. Die Produktion, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und dieVerwendung von Bromchlormethan sollte verboten werden.
(18) Die Umstellung auf neue Technologien oder Ersatzprodukte infolge der
vorgesehenen schrittweisen Einstellung der Produktion und der
Verwendung geregelter Stoffe könnte insbesondere für kleine undmittlere Unternehmen (KMU) zu Problemen führen. Die Mitglied-staaten sollten daher in Erwägung ziehen, die erforderliche Umstellung
durch geeignete Fördermaßnahmen insbesondere für KMU zu unter-
stützen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Produktion, die Einfuhr, die Ausfuhr, das
Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling, und
die Aufarbeitung und Vernichtung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen,
anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetra-chlorkohlenstoff, I,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierten Fluor-bromkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstof-
fen (H-FCKW), für die Übermittlung von Informationen über diese Stoffe
sowie für die Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendungvon Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten.
Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Produktion, die Einfuhr, das
Inverkehrbringen und die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe,!B
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 4
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
— „Protokoll“: das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, in der zuletzt geänderten und angepassten
Form;
— „Vertragspartei“: jede Vertragspartei des Protokolls;— „Nichtvertragsstaat des Protokolls“: im Hinblick auf einen bestimmten
geregelten Stoff ein Staat oder eine regionale Organisation der wirt-schaftlichen Integration der bzw. die den für diesen Stoff geltendenBestimmungen des Protokolls nicht zugestimmt hat;
— „geregelte Stoffe“: Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenier-
te Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff,
1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlen-wasserstoffe sowie teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, entwe-der in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewin-
nung, Recycling oder Aufarbeitung. Diese Definition erfasst jedoch keine
geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer inBehältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendetwerden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe,
die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens,
aus unumgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung alsVerarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunrei-nigung auftritt, entstehen, oder während der Herstellung oder Behandlung
des Erzeugnisses emittiert werden;
— „Fluorchlorkohlenwasserstoff“ (FCKW): die in Gruppe I des Anhangs I
aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
— „andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“: die in Gruppe II
des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrerIsomere;
— „Halone“: die in Gruppe III des Anhangs I aufgeführten geregelten
Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
— „Tetrachlorkohlenstoff“: der in Gruppe IV des Anhangs I aufgeführte
geregelte Stoff;
— „1,1,1-Trichlorethan“: der in Gruppe V des Anhangs I aufgeführte
geregelte Stoff;
— „Methylbromid“: der in Gruppe VI des Anhangs I aufgeführte geregelte
Stoff;
— „teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe“: die in Gruppe VII des
Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
— „teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ (H-FCKW): die in
Gruppe VIII des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich
ihrer Isomere;
— „neue Stoffe“: die in Anhang II aufgeführten Stoffe. Diese Definition
erstreckt sich auf Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch,ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung. Diese
Definition erfasst jedoch keine Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis
enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerungsolcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutendenMengen eines neuen Stoffes, der unbeabsichtigt oder zufällig während
eines Herstellungsverfahrens oder aus unumgesetzten Ausgangsstoffen
entsteht;
— „Ausgangsstoff“: jeder geregelte oder neue Stoff, dessen ursprüngliche
Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozessesvollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;
— „Verarbeitungshilfsstoffe“: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbei-
tungshilfsmittel in zum 1. September 1997 erstellten Anlagen zu einer in
Anhang VI genannten Anwendung eingesetzt werden und unbedeutendeEmissionen verursachen. Die Kommission legt unter Berücksichtigungdieser Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 eine Liste
von Betrieben fest, in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als
Verarbeitungshilfsstoff zulässig ist, wobei sie für jeden der betreffenden!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 5
Betriebe Emissionsobergrenzen vergibt. Sie kann nach dem Verfahren
des Artikels 18 Absatz 2 den Anhang VI sowie die vorgenannte Listeunter Berücksichtigung neuer Informationen oder technischer Entwick-lungen, einschließlich der in Beschluss X/14 der Tagung der Vertrags-
parteien des Protokolls vorgesehenen Überprüfung ändern;
— „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die geregelte Stoffe
in der Gemeinschaft herstellt;
— „Produktion“: die Menge der produzierten geregelten Stoffe abzüglich
der Menge, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkanntenVerfahrens vernichtet worden ist und abzüglich der Menge, die bei derHerstellung anderer Chemikalien ganz als Ausgangsstoff oder als
Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird. Zurückgewonnene, rezyklierte
und aufgearbeitete Mengen sind nicht als „Produktion“ zu betrachten;
— „Ozonabbaupotential“: die in der dritten Spalte des Anhangs I genannte
Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden geregelten Stoffes auf
die Ozonschicht angibt;
— „berechneter Umfang“: eine Menge, die sich durch Multiplikation der
Menge jedes geregelten Stoffes mit dem Ozonabbaupotential und durch
Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe von geregelten Stoffendes Anhangs I ergibt;
— „industrielle Rationalisierung“: die Übertragung des gesamten oder eines
Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstellers auf einen
anderen, entweder zwischen Vertragsparteien oder innerhalb einesMitgliedstaats, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern oder auf
erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließungen zu
reagieren;
— „Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder
Zurverfügungstellung von geregelten Stoffen im Geltungsbereich dieser
Verordnung oder von Produkten, die sie enthalten, an Dritte;
— „Verwendung“: Verwendung geregelter Stoffe zur Herstellung oder
Wartung, insbesondere zur Wiederbefüllung von Produkten oder
Einrichtungen oder anderen Zwecken mit Ausnahme der Verwendung
als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsmittel;
— „kombinierte Klimaanlagen-/Wärmepumpensysteme“: kombinierte, mit-
einander verbundene Bauteile, die Kältemittel enthalten und einen
geschlossenen Kältekreislauf bilden, in dem das Kältemittel zirkuliert,
um die Wärme (zur Kühlung und zum Beheizen) zu entziehen undzuzuführen, bei denen die Verdampfer und Kondensatoren so ausgelegt
sind, dass sie in ihren Funktionen austauschbar sind;
— „aktiver Veredelungsverkehr“: das Verfahren nach Artikel 114 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1);
— „Rückgewinnung“: Sammlung und Lagerung geregelter Stoffe, z. B. aus
Maschinen, Geräten, Sicherheitsbehältern, während der Wartung oder vorder Entsorgung;
— „Recycling“: Wiederverwendung eines zurückgewonnenen geregelten
Stoffes im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren wieFiltern und Trocknen. Bei Kältemitteln wird das Gerät normalerweise
wieder mit dem zurückgewonnenen Stoff beschickt; das Recycling
erfolgt oft an Ort und Stelle;
— „Aufarbeitung“: Bearbeitung und Qualitätsverbesserung zurückgewon-
nener geregelter Stoffe durch Verfahren wie Filtern, Trocknen, Destil-
lieren oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wieder auf einen
spezifischen Leistungsstandard gebracht wird; die Verwertung erfordertoft Behandlungen, die nicht an Ort und Stelle, sondern in einer zentralen
Anlage erfolgen;
— „Unternehmen“: jede natürliche oder juristische Person, die in der
Gemeinschaft geregelte Stoffe zu gewerblichen oder kommerziellenZwecken herstellt, zum Zwecke des Inverkehrbringens rezykliert oder
verwendet oder solche eingeführten Stoffe in der Gemeinschaft in den
zollrechtlich freien Verkehr bringt oder aus der Gemeinschaft zugewerblichen oder kommerziellen Zwecken ausführt.!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 6
KAPITEL II
ZEITPLAN FÜR DIE STUFENWEISE EINSTELLUNG DER PRO-
DUKTION UND VERWENDUNG
Artikel 3
Regelung der Produktion geregelter Stoffe
(1) V orbehaltlich der Absätze 5 bis 10 ist die Produktion folgender Stoffe
verboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,d) Tetrachlorkohlenstoff,e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.
Unter Berücksichtigung der V orschläge der Mitgliedstaaten bestimmt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 aufgrund der im
Beschluss IV/25 der Vertragsparteien vereinbarten Kriterien jährlich die
wesentlichen Verwendungszwecke, für welche die Produktion von geregeltenStoffen gemäß Unterabsatz 1 in der Gemeinschaft und die Einfuhr in dieGemeinschaft zugelassen werden darf, sowie die Verwender, die sich diese
wesentlichen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen. Diese Produktion
und Einfuhr sind nur erlaubt, wenn keine geeigneten Alternativen oderrezyklierte oder aufbereitete geregelte Stoffe gemäß Unterabsatz 1 vonanderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.
(2) i) V orbehaltlich der Absätze 5 bis 10 stellen die Hersteller sicher, dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete
Umfang ihrer Methylbromidproduktion 75 % desjenigen von
1991 nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete
Umfang ihrer Methylbromidproduktion 40 % desjenigen von
1991 nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete
Umfang ihrer Methylbromidproduktion 25 % desjenigen von
1991 nicht übersteigt;
d) nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr
hergestellt wird.
Bei den in den Buchstaben a), b), c) und d) genannten berechneten
Umfängen werden die für den Quarantänebereich oder für die Behand-
lung vor dem Transport hergestellten Methylbromidmengen nicht
berücksichtigt.
ii) Unter Berücksichtigung der V orschläge der Mitgliedstaaten bestimmt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
aufgrund der in dem Beschluss IX/6 der Vertragsparteien sowie aller
anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien jedes Jahrdie kritischen Verwendungszwecke für Methylbromid, für welche die
Produktion, Einfuhr und Verwendung in der Gemeinschaft nach dem
31. Dezember 2004 zugelassen werden dürfen, die zulässigenMengen und Verwendungszwecke sowie die Verwender, welche sichdie kritischen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen. Diese
Produktion und Einfuhr sind nur dann zulässig, wenn keine
geeigneten Alternativen oder rezykliertes oder aufgearbeitetesMethylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.
In Notfällen, bei einem plötzlichen Befall durch besondere
Schädlinge oder beim Ausbruch besonderer Pflanzenkrankheiten,kann die Kommission auf Antrag der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats die vorübergehende Verwendung von Methylbromid
genehmigen. Genehmigungen dieser Art gelten für einen Höchst-zeitraum von 120 Tagen und für eine Höchstmenge von 20 Tonnen.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 7
(3) V orbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10 stellen die Hersteller sicher, dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang
ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
denjenigen von 1997 nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang
ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen35 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfangihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
20 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
d) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 und
jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang
ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
15 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
e) sie nach dem 31. Dezember 2025 keine teilhalogenierten Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe mehr herstellen.
V or dem 31. Dezember 2002 überprüft die Kommission den Umfang der
Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen um fest-
zustellen,
— ob eine Produktionsminderung bereits für die Zeit vor 2008 vorgeschla-
gen werden soll, und/oder
— ob eine Änderung der in den Buchstaben b), c), und d) genannten
Produktionsmengen vorgeschlagen werden soll.
Sie trägt hierbei der weltweiten Entwicklung des Verbrauchs an teilhaloge-
nierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, den Ausfuhren dieser Stoffe aus derGemeinschaft und anderen OECD-Ländern sowie der technischen und
wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Ersatzstoffen und -technologien sowie
relevanten internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls Rech-nung.
(4) Die Kommission erteilt Lizenzen für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und in
Absatz 2 Ziffer ii) genannten Verwender und teilt ihnen mit, für welchenVerwendungszweck diese Lizenz gilt sowie welche Stoffe und Stoffmengensie verwenden dürfen.
(5) Ein Hersteller kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem sich der Herstellungsbetrieb dieses Herstellers befindet, die Erlaubnis
erhalten, die in den Absätzen 1 und 2 erwähnte geregelte Stoffe zur Deckung
des gemäß Absatz 4 lizenzierten Bedarfs herzustellen. Die zuständigeBehörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorabvon ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktions-
betrieb eines Herstellers befindet, kann diesem Hersteller erlauben, die in denAbsätzen 1 und 2 festgelegten berechneten Mengen zur Deckung der
grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des Protokolls
bezeichneten Vertragsparteien zu überschreiten, sofern die berechnetezusätzliche Menge der Produktion in dem betreffenden Mitgliedstaat diegemäß den Artikeln 2 A bis 2 E und Artikel 2 H des Protokolls für die
jeweiligen Zeiträume erlaubte Menge nicht überschreitet. Die zuständige
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorabvon ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(7) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet,diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten
berechneten Produktionsumfänge zur Deckung eines wesentlichen oder
kritischen Verwendungszwecks einer Vertragspartei auf deren Verlangen zuüberschreiten. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaatsunterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis
zu erteilen.
(8) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet,
diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 bis 7 festgelegten
berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der industriellen Rationalisie-!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 8
rung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten, sofern der
berechnete Produktionsumfang in diesem Mitgliedstaat die Summe derberechneten Produktionsumfänge der inländischen Hersteller gemäß denAbsätzen 1 bis 7 für die betreffenden Zeiträume nicht überschreitet. Die
zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommis-
sion vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(9) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im Einvernehmen
mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktions-
betrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die gemäß den
Absätzen 1 bis 8 festgelegten berechneten Produktionsumfänge zum Zweckeder industriellen Rationalisierung zwischen Mitgliedstaaten zu überschreiten,sofern der berechnete Produktionsumfang der beteiligten Mitgliedstaaten
insgesamt die Summe der berechneten Umfänge ihrer inländischen Pro-
duktion nach den Absätzen 1 bis 8 für die betreffenden Zeiträume nichtüberschreitet. Hierzu ist auch die Zustimmung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats erforderlich, in dem die Produktion verringert werden soll.
(10)Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im Einvernehmen
mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktions-betrieb befindet, und der Regierung des betroffenen dritten Vertragsstaats
einem Hersteller erlauben, die nach den Absätzen 1 bis 9 festgelegten,
berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der industriellen Rationalisie-rung mit den nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriftenzulässigen berechneten Produktionsumfängen eines Herstellers in einem
dritten Vertragsstaat zu kombinieren, sofern der berechnete Produktions-
umfang beider Hersteller zusammen die Summe der nach den Absätzen 1 bis9 dem gemeinschaftlichen Hersteller gestatteten Produktionsumfänge und derberechneten Produktionsumfänge, die dem Hersteller des dritten Vertrags-
staats nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlaubt
werden, nicht überschreitet.
Artikel 4
Regelung des Inverkehrbringens und der V erwendung geregelter Stoffe
(1) V orbehaltlich der Absätze 4 und 5 sind das Inverkehrbringen und die
Verwendung folgender geregelter Stoffe verboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,b) anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,e) 1,1,1-Trichlorethan,f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitglied-
staats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 bis zum 31. Dezember
2004 eine vorübergehende Ausnahmeregelung für die Verwendung vonFluorchlorkohlenwasserstoffen für hermetisch verschlossene in den mensch-lichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arznei-
mitteln und bis zum 31. Dezember 2008 für bestehende militärische Zwecke
genehmigen, wenn erwiesen ist, dass für einen besonderen Verwendungs-zweck keine technisch und wirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder-technologien zur Verfügung stehen oder verwendet werden können.
(2) i) V orbehaltlich der Absätze 4 und 5 stellt jeder Hersteller und
Einführer sicher, dass
a) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar
1999 bis 31. Dezember 1999 und während jedes darauf
folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringt
oder selbst verwendet, 75 % des berechneten Umfangs des 1991von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbstverwendeten Methylbromids nicht übersteigt;
b) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar
2001 bis 31. Dezember 2001 und während jedes darauffolgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringtoder selbst verwendet, 40 % des berechneten Umfangs des 1991
von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst
verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 9
c) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar
2003 bis 31. Dezember 2003 und während jedes darauffolgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringtoder selbst verwendet, 25 % des berechneten Umfangs des 1991
von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst
verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;
d) er nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in den
Verkehr bringt oder selbst verwendet.
Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission auf Ersuchen der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats den berechneten Umfang
Methylbromid nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i) Buchstabe c) und dem
obigen Buchstaben c) im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 anpassen, sofern dies nachweislich erforderlich ist, um den
Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken, und sofern es keine unter
Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen, technisch und wirt-schaftlich realisierbaren Alternativen oder Ersatzstoffe gibt oder hieraufnicht zurückgegriffen werden kann.
Die Kommission wird so bald wie möglich in Absprache mit den
Mitgliedstaaten die Erforschung und Entwicklung von Alternativen zurVerwendung von Methylbromid sowie den Rückgriff auf diese Alterna-
tiven fördern.
ii) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen andere Unternehmer als
Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 kein
Methylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst verwenden.
iii) Bei den berechneten Umfängen nach Ziffer i) Buchstaben a), b), c)
und d) und Ziffer ii) werden die für die Verwendung für den
Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport
produzierten oder eingeführten Methylbromidmengen nicht berück-sichtigt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember
2001 und für jeden darauffolgenden Zeitraum von zwölf Monaten
stellt jeder Hersteller oder jeder Einführer sicher, dass der berechneteUmfang des für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vordem Transport von ihm in Verkehr gebrachten oder von ihm selbst
verwendeten Methylbromids den Durchschnitt des berechneten
Umfangs des in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendungfür den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor demTransport von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst
verwendeten Methylbromids nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alljährlich die für die
Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor
dem Transport zugelassenen Methylbromidmengen, die in ihremGebiet verwendet wurden, die Verwendungszwecke, und die Fort-schritte, die bei der Evaluierung und dem Einsatz von Alternativen
erzielt wurden.
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
Maßnahmen zur Reduzierung des berechneten Umfangs von
Methylbromid, den die Hersteller oder Einführer unter Berücksich-
tigung der technisch oder wirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffeoder -technologien und der sachspezifischen internationalen Ent-wicklungen im Rahmen des Protokolls für die Verwendung für den
Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in
den Verkehr bringen oder selbst verwenden können.
iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehr-
bringen von Methylbromid oder dessen Verwendung zu eigenen
Zwecke durch Hersteller und Einführer sind in Anhang III dargelegt.
(3) i) V orbehaltlich der Absätze 4 und 5 sowie des Artikels 5 Absatz 5
a) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1.Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 und im darauf folgenden
Zeitraum von zwölf Monaten in den Verkehr bringen oder selbst
verwenden, folgende Werte nicht übersteigen:
— 2,6 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den
Verkehr brachten oder selbst verwendeten und
— den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorchlor-
kohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in
den Verkehr brachten oder selbst verwendeten;!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 10
b) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1.Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 in den Verkehr bringen oderselbst verwenden, folgende Werte nicht übersteigen:
— 2,0 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den
Verkehr brachten oder selbst verwendeten und
— den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorchlor-
kohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 inden Verkehr brachten oder selbst verwendeten;
c) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1.
Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 in den Verkehr bringen oderselbst verwenden, 85 % des nach Buchstabe b) berechnetenGesamtumfangs nicht übersteigen;
d) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1.
Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 in den Verkehr bringen oderselbst verwenden, 45 % des nach Buchstabe b) berechnetenGesamtumfangs nicht übersteigen;
e) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1.
Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauffolgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringen
oder selbst verwenden, 30 % des nach Buchstabe b) berechneten
Gesamtumfangs nicht übersteigen;
f) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1.Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 und während jedes
darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr
bringen oder selbst verwenden, 25 % des nach Buchstabe b)berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
g) dürfen weder Hersteller noch Einführer teilhalogenierte Fluor-
chlorkohlenwasserstoffe nach dem 31. Dezember 2009 in den
Verkehr bringen oder selbst verwenden;
h) stellen alle Hersteller und Einführer sicher, dass der berechnete
Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den sieim Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001und während des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums in den
Verkehr bringen oder selbst verwenden, als Prozentsatz der unter
den Buchstaben a) bis c) angegebenen berechneten Umfängeausgedrückt,
"M2 den ihnen im Jahre 1999 zugewiesenen
prozentualen Anteil 3.
ii) Nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 legt die Kommission vor
dem 1. Januar 2001 ein Verfahren fest, nach dem für jeden Hersteller
oder Einführer der unter den Buchstaben d) bis f) festgesetztenUmfänge die entsprechenden Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar
2003 bis 31. Dezember 2003 und die darauf folgenden Zwölf-
monatszeiträume berechnet werden.
iii) Im Falle der Hersteller gelten die Angaben in diesem Absatz für die
Mengen an unbenutzten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-stoffen, die sie in der Gemeinschaft aus Gemeinschaftsproduktion in
Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden.
iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehr-
bringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe und ihrerVerwendung für eigene Zwecke durch Hersteller und Einführer sindin Anhang III dargelegt.
(4) i) a) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen
geregelter Stoffe zur Vernichtung in der Gemeinschaft nach von
den Vertragsparteien genehmigten Verfahren;
b) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen und
die Verwendung geregelter Stoffe, wenn sie
— als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe oder!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 11
— zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für wesentliche
Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel3 Absatz 1 definiert werden, oder des lizenzierten Bedarfsfür kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie
sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden, oder des Bedarfs
für vorübergehende Verwendungszwecke in Notfällengemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii) verwendet werden.
ii) Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe durch
andere Unternehmen als die Hersteller zur Instandhaltung oderWartung von Kälte- und Klimaanlagen bis 31. Dezember 1999.
iii) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von geregelten Stoffen zur
Instandhaltung oder Wartung von Kälte- und Klimaanlagen oder inVerfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken bis 31. Dezember2000.
iv) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für das Inverkehrbringen und die
Verwendung von zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeite-ten Halonen in bestehenden Brandschutzeinrichtungen bis 31.
Dezember 2002 und für das Inverkehrbringen und Verwenden von
Halonen für kritische Verwendungszwecke gemäß Anhang VII dieserVerordnung. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter-richtet die Kommission jährlich über die Mengen der für kritische
Verwendungszwecke eingesetzten Halone, die zur Verringerung ihrer
Emissionen ergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieserEmissionen sowie die laufenden Aktivitäten zur Ermittlung und
Verwendung geeigneter Alternativstoffe. Die Kommission überprüft
jährlich die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungs-zwecke und beschließt bei Bedarf Änderungen nach dem Verfahrendes Artikels 18 Absatz 2.
v) Mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Verwendungszwecke
wird der Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschernmit Halonen bis zum 31. Dezember 2003 eingestellt, und die Halone
werden nach Artikel 16 zurückgewonnen.
(5) Hersteller oder Einführer, die berechtigt sind, die in diesem Artikel
genannten geregelten Stoffe in den Verkehr zu bringen oder selbst zu
verwenden, können dieses Recht für die gesamte oder einen Teil der nach
diesem Artikel festgelegten Menge dieser Gruppe von Stoffen auf jedenanderen Hersteller oder Einführer dieser Gruppe von Stoffen in derGemeinschaft übertragen. Jede Übertragung ist der Kommission vorab
mitzuteilen. Die Übertragung dieses Rechts ist nicht mit einem zusätzlichen
Produktions- oder Einfuhrrecht verbunden.
(6) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen,
die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, Halone, Kohlenstofftetrachlorid, 1,1,1-Trichlorethan und teilha-logenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe enthalten, ist verboten. V on diesemVerbot ausgenommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die
Verwendung geregelter Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
genehmigt wurde oder deren Verwendungszweck in Anhang VII aufgeführtist. Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung hergestellt wurden, sind von diesem Verbot ausgenommen.
Artikel 5
Regelung für die V erwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasser-
stoffe
(1) V orbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen ist die Ver-
wendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen verboten
a) in Aerosolen,
b) als Lösungsmittel
i) zur Verwendung in nichtgeschlossenen Systemen einschließlich
offener Reinigungsgeräte und offener Trockenanlagen ohne Tief-
kühlbereich, in Klebstoffen und Trennmitteln, die nicht in geschlos-
senem Kreislauf verwendet werden, in Mitteln zur Reinigung vonAbflussrohren, wenn die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser-stoffe nicht zurückgewonnen werden;
ii) ab 1. Januar 2002 für alle Verwendungen als Lösungsmittel mit
Ausnahme der Feinreinigung elektrischer und sonstiger Bauteile in!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 12
der Luft- und Raumfahrt, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in
Kraft tritt;
c) als Kältemittel:
i) in nach dem 31. Dezember 1995 hergestellten Einrichtungen für
folgende Verwendungszwecke:
— in nichtgeschlossenen Direktverdampfungssystemen,
— in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten,
— in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen, Gelän-
defahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen, unabhängig von derEnergiequelle, mit Ausnahme militärischer Verwendungszwek-
ke, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt,
— zur Klimatisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel;
ii) in nach dem 31. Dezember 1997 zur Klimatisierung von Schienen-
fahrzeugen hergestellten Einrichtungen;
iii) ab 1. Januar 2000 in nach dem 31. Dezember 1999 hergestellten
Einrichtungen zu folgenden Zwecken:
— in öffentlichen und Verteilungskühlhäusern und -lagern,
— für Einrichtungen mit einer Eingangsleistung von 150 kW und
mehr;
iv) ab 1. Januar 2001 in allen sonstigen Kälte- und Klimaanlagen, die
nach dem 31. Dezember 2000 hergestellt werden, ausgenommen festeingebaute Klimaanlagen mit einer Kälteleistung von weniger als100 kW , bei denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluor-
chlorkohlenwasserstoffen in nach dem 30. Juni 2002 hergestellten
Geräten ab 1. Juli 2002 verboten ist, und kombinierte Klimaanlagen-und Wärmepumpensystemen, bei denen die Verwendung teilhaloge-
nierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe in allen nach dem 31. Dezem-
ber 2003 hergestellten Einrichtungen ab 1. Januar 2004 verboten ist;
v) ab 1. Januar 2010 ist die Verwendung von unverarbeiteten
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Instandhaltung
und Wartung bereits existierender Kälte- und Klimaanlagen ver-
boten; ab 1. Januar 2015 sind alle teilhalogenierten Fluorchlorkoh-lenwasserstoffe verboten.
Die Kommission prüft vor dem 31. Dezember 2008 die technische
und wirtschaftliche Verfügbarkeit von Alternativen zur Verwendungrezyklierter teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe.
Bei dieser Prüfung wird berücksichtigt, ob bei bereits existierenden
Kälteanlagen technisch und wirtschaftlich brauchbare Alternativenzur Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe ver-
fügbar sind, um den unnötigen Abbau vorhandener Einrichtungen zu
vermeiden.
In Betracht gezogene Alternativlösungen sollten in ihren Aus-
wirkungen deutlich weniger umweltschädlich sein als teilhalogenier-te Fluorchlorkohlenwasserstoffe.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat das
Ergebnis dieser Prüfung vor. Gegebenenfalls fasst sie nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2 einen Beschluss zur etwaigenAnpassung des Stichtags 1. Januar 2015;
d) für die Herstellung von Schaumstoffen:
i) für die Herstellung sämtlicher Schaumstoffe mit Ausnahme von
Hartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden, und von
Integralschaumstoffen für Sicherheitszwecke;
ii) ab 1. Oktober 2000 zur Herstellung von Integralschaumstoffen für
Sicherheitszwecke und Polyethylenhartschaumstoffen, die als
Dämmstoffe verwendet werden;
iii) ab 1. Januar 2002 zur Herstellung extrudierter Polystyrolhartschaum-
stoffe, die als Dämmstoffe verwendet werden, mit Ausnahme vonAnwendungen für Kühltransporte;
iv) ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyurethanschaumstoffen für
Einrichtungen, von flexibel beschichteten laminierten Polyur-!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 13
ethanschaumstoffen und von Polyurethanverbundplatten, sofern die
beiden zuletzt genannten nicht für Kühltransporte verwendet werden;
v) ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaumstoffe, einschließlich
Polyurethansprühschaumstoffen und Polyurethanschaumstoffblök-
ken;
e) als Trägergas für Sterilisationsstoffe in geschlossenen Systemen in
Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1997 hergestellt wurden;
f) für alle anderen Anwendungen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung von teilhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen erlaubt:
a) zur Verwendung in Labors einschließlich zu Forschungs- und Entwick-
lungszwecken,
b) als Ausgangsstoffe,
c) als Verarbeitungshilfsstoff.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Verwendung von teilhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Brandbekämpfungsstoff in bestehendenBrandschutzsystemen zur Ersetzung von Halonen für die in Anhang VIIgenannten Verwendungszwecke unter den folgenden Bedingungen gestattet
werden:
— die in diesen Brandschutzsystemen enthaltenen Halone werden voll-
ständig ersetzt;
— die entfernten Halone werden vernichtet;
— 70 % der Vernichtungskosten trägt der Lieferant der teilhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffe;
— die Mitgliedstaaten, welche diese Bestimmung in Anspruch nehmen,
melden der Kommission alljährlich die Anzahl der hiervon betroffenenAnlagen und die jeweiligen Halonenmengen.
(4) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen,
die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, deren Verwendung auf-grund dieses Artikels eingeschränkt ist, enthalten, sind ab dem Datum
verboten, an dem die Verwendungsbeschränkung in Kraft tritt. Für Produkte
und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Datum der Verwendungs-beschränkung hergestellt wurden, gilt dieses Verbot nicht.
(5) Die Verwendungsbeschränkung aufgrund dieses Artikels gilt bis zum 31.
Dezember 2009 nicht für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zurHerstellung von Produkten für die Ausfuhr in Länder, in denen dieVerwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in diesen
Produkten noch erlaubt ist.
(6) Die Kommission kann die Liste in Absatz 1 und die in ihr genannten
Stichtage unter Berücksichtigung der mit der Verordnung gemachten
Erfahrungen sowie des technischen Fortschritts nach dem Verfahren des
Artikels 18 Absatz 2 ändern, wobei die dort festgesetzten Fristen, unbeschadetder Ausnahmen nach Absatz 7, keinesfalls verlängert werden dürfen.
(7) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 befristeteAusnahmen genehmigen, aufgrund deren die Verwendung und das Inver-kehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe abweichend von
den Bestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt
werden, sofern nachgewiesen wird, dass es für eine bestimmte Verwendungkeine technisch und wirtschaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbarenAlternativtechnologien gibt oder diese nicht verwendet werden können. Die
Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend über die gewährten
Ausnahmen.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 14
KAPITEL III
HANDEL
Artikel 6
Lizenzen für die Einfuhr aus Drittländern
(1) Für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien
Verkehr der Gemeinschaft und für ihre aktive Veredelung ist eine Einfuhr-
lizenz erforderlich. Diese Lizenzen werden von der Kommission erteilt,nachdem sie die Einhaltung der Artikel 6, 7, 8 und 13 geprüft hat. DieKommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in den
solche Stoffe eingeführt werden sollen, eine Kopie der Lizenz. Jeder
Mitgliedstaat bestimmt seine hierfür zuständige Behörde. Geregelte Stoffeder Gruppen I, II, III, IV und V des Anhangs I werden nicht zur aktivenVeredelung eingeführt.
(2) Im Falle der aktiven Veredelung wird eine Lizenz nur dann erteilt, wenn
die geregelten Stoffe im Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß der Ausset-
zungsregelung nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 2913/92 verwendet werden sollen und die Ersatzprodukte wieder in einenStaat ausgeführt werden, in dem die Produktion, der Verbrauch oder die
Einfuhr des geregelten Stoffes nicht verboten ist. Die Lizenz darf nur nach
V orliegen der Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indem die aktive Veredelung erfolgen soll, erteilt werden.
(3) Der Antrag auf eine Lizenz muss folgendes enthalten:a) Name und Anschrift des Importeurs und des Ausführers,b) Ausfuhrland,c) endgültiges Bestimmungsland, falls die geregelten Stoffe zur aktiven
Veredelung gemäß Absatz 2 im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt
sind,
d) Beschreibung der geregelten Stoffe unter Angabe
— der handelsüblichen Bezeichnung,— der Beschreibung und des KN-Codes gemäß Anhang IV ,— der Art des Stoffes (unbenutzt, zurückgewonnen oder aufgearbeitet),— der Stoffmenge in kg,
e) eine Erklärung über den Zweck der vorgesehenen Einfuhren,f) sofern bekannt, Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr sowie
gegebenenfalls etwaige Änderungen dieser Angaben.
(4) Die Kommission kann eine Bescheinigung über die Art der einzufüh-
renden Stoffe verlangen.
(5) Die Kommission kann die Liste in Absatz 3 und Anhang IV nach dem
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern.
Artikel 7
Einfuhr geregelter Stoffe aus Drittländern
Die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen in den
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt mengenmäßigenBeschränkungen. Diese Beschränkungen werden nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 festgelegt und den beteiligten Unternehmen für den
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und anschließend jeweils für
eine Dauer von 12 Monaten zugeteilt. Sie sollten ausschließlich zugeteiltwerden für:
a) geregelte Stoffe der Gruppen VI und VIII des Anhangs I,b) geregelte Stoffe, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken oder für
die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor
dem Transport verwendet werden,
c) geregelte Stoffe, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe
verwendet werden oder!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 15
d) an Unternehmen, die über solche Zerstörungseinrichtungen für rückge-
wonnene geregelte Stoffe verfügen, falls die geregelten Stoffe in derGemeinschaft zur Zerstörung nach von den Parteien anerkanntenMethoden bestimmt sind.
Artikel 8
Einfuhr geregelter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten
Die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr
der Gemeinschaft aus einem Nichtvertragsstaat sowie die aktive Veredelunggeregelter Stoffe, die aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden, sindverboten.
Artikel 9
Einfuhr von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten,
aus Nichtvertragsstaaten
(1) Die Überführung von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe
enthalten und aus Nichtvertragsstaaten eingeführt wurden, in den zollrechtlichfreien Verkehr der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Als Anhaltspunkt für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten enthält
Anhang V eine Liste von Produkten, die geregelte Stoffe enthalten, mit dendazugehörigen Codes der kombinierten Nomenklatur. Die Kommission kann
diese Liste nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 unter Berücksich-
tigung der von den Vertragsparteien erstellten Listen ergänzen, kürzen oderändern.
Artikel 10
Einfuhr von Produkten, die mit geregelten Stoffen hergestellt werden, aus
Nichtvertragsstaaten
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien legt der Rat auf
V orschlag der Kommission V orschriften für die Überführung von Produktenaus Nichtvertragsstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaftfest, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch
keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten und
aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden. Die Identifikation solcherProdukte erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigenAbständen gegebenen technischen Beratung. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Artikel 11
Ausfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten, die geregelte Stoffe
enthalten
(1) Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenier-
ten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Tri-
chlorethan und von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie
von anderen Produkten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sieenthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der
Gemeinschaft sind verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die Ausfuhr von:
a) geregelten Stoffen, deren Produktion nach Artikel 3 Absatz 6 zur Dek-
kung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Parteien gemäß Artikel 5 desProtokolls genehmigt wurde;
b) geregelten Stoffen, die nach Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder
kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;
c) Produkten und Einrichtungen, welche die nach Artikel 3 Absatz 5
hergestellten oder nach Artikel 7 Buchstabe b) eingeführten Stoffe
enthalten;
d) Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII
aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;
e) geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe
verwendet werden;!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 16
!M1
f) Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und herme-
tisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringendeImplantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die gemäß
Artikel 4 Absatz 1 eine vorübergehende Ausnahmeregelung nach dem
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 genehmigt werden kann.
(2) Ausfuhren von Methylbromid nach einem Nichtvertragsstaat sind
verboten.
(3) Ausfuhren von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach einem
Nichtvertragsstaat sind ab 1. Januar 2004 verboten. Die Kommission
überprüft diesen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der einschlägigen inter-
nationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 und ändert ihn gegebenenfalls.
Artikel 12
Ausfuhrlizenz
(1) Ausfuhren geregelter Stoffe aus der Gemeinschaft bedürfen einer
Ausfuhrlizenz. Solche Lizenzen werden Unternehmen von der Kommissionnach Prüfung der Übereinstimmung mit Artikel 11 für den Zeitraum vom 1.Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 und anschließend jeweils für eine Dauer
von 12 Monaten erteilt. Die Kommission übermittelt den zuständigen
Behörden des beteiligten Mitgliedstaats eine Kopie jeder Lizenz.
(2) Ein Antrag auf eine Lizenz muss folgendes enthalten:a) Name und Anschrift des Ausführers sowie des Herstellers, wenn es sich
nicht um dieselbe Person handelt;
b) Beschreibung des (der) für die Ausfuhr vorgesehenen Stoffe(s) ein-
schließlich:
— Handelsbeschreibung,— Beschreibung und KN-Code gemäß Anhang IV ,— Stofftyp (unverarbeitet, zurückgewonnen, aufgearbeitet);
c) Gesamtmenge jedes zur Ausfuhr bestimmten Stoffes;d) Bestimmungsland(länder);e) Zweck der Ausfuhren.(3) Jeder Ausführer teilt der Kommission alle während der Geltungsdauer der
Lizenz hinsichtlich der nach Absatz 2 mitgeteilten Daten eingetretenen
Änderungen mit. Jeder Ausführer berichtet der Kommission hierüber gemäß
Artikel 19.
Artikel 13
Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Nichtvertragsstaaten
Abweichend von Artikel 8, Artikel 9 Absatz l, Artikel 10, Artikel 11 Absätze
2 und 3 kann die Kommission den Handel mit geregelten Stoffen sowie mit
Produkten, die einen oder mehrere dieser Stoffe enthalten oder damit
hergestellt wurden, mit einem Nichtvertragsstaat erlauben, sofern auf einerTagung der Vertragsparteien festgestellt wurde, dass der Nichtvertragsstaatalle Anforderungen des Protokolls erfüllt und diesbezügliche Daten nach
Artikel 7 des Protokolls vorgelegt hat. Die Kommission handelt nach dem
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2.
Artikel 14
Handel mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen
(1) V orbehaltlich eines Beschlusses gemäß Absatz 2 gelten die Artikel 8, 9
und 11 Absätze 2 und 3 für die nicht unter das Protokoll fallenden Gebiete in
gleicher Weise wie für Nichtvertragsstaaten.
(2) Erfüllen die Behörden eines nicht unter das Protokoll fallenden Gebiets
alle Anforderungen des Protokolls und haben sie diesbezüglich Daten nach
Artikel 7 des Protokolls vorgelegt, so kann die Kommission beschließen, dass
die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung teilweise oder inihrer Gesamtheit in Bezug auf dieses Gebiet keine Anwendung finden.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 17
Die Kommission fasst ihren Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2.
Artikel 15
Information der Mitgliedstaaten
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend über alle von ihr
gemäß den Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und 14 getroffenen Maßnahmen.
KAPITEL IV
EMISSIONSKONTROLLE
Artikel 16
Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
(1) Geregelte Stoffe, die in
— Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, außer in Haushaltskühl-
und -gefriergeräten,
— Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,— Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschernenthalten sind, werden bei der Wartung der genannten Einrichtungen oder vor
deren Abbau oder Entsorgung zur Zerstörung nach von den Vertragsparteienzugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbarenZerstörungstechnologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken
zurückgewonnen.
(2) Geregelte Stoffe, die in Haushaltskühl- und -gefriergeräten enthalten sind,
werden nach dem 31. Dezember 2001 zurückgewonnen und nach Absatz 1behandelt.
(3) Geregelte Stoffe, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2
genannten Produkten, Einrichtungen oder V orrichtungen enthalten sind,
werden, falls praktikabel, zurückgewonnen und nach Absatz 1 behandelt.
(4) Geregelte Stoffe werden nicht in Einwegbehältern in den Verkehr
gebracht, es sei denn zu wesentlichen Verwendungszwecken.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Förderung der Rückgewin-
nung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffeund übertragen Nutzern, Kältetechnikern und sonstigen geeigneten Stellen die
Verantwortung dafür, die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 zu
gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an dieBefähigung des betreffenden Personals fest. Die Mitgliedstaaten melden derKommission spätestens bis zum 31. Dezember 2001 die Programme im
Zusammenhang mit den genannten Mindestanforderungen. Die Kommission
bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. UnterBerücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und andereneinschlägigen Informationen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maß-
nahmen im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001
die Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendetergeregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbarenEinrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe, die zurückge-
wonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden.
(7) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG
des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfall (
1) und die nach Artikel 2 Absatz 2
dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen.!B
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 18
Artikel 17
Austreten geregelter Stoffe
(1) Es werden alle praktikablen V orsichtsmaßnahmen getroffen, um ein
Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu
reduzieren. Im Besonderen werden ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kgKältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten überprüft. Die Mitglied-staaten legen Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden
Personals fest. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum
31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit diesen Mindest-anforderungen mit. Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaatenergriffenen Maßnahmen. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der
technischen und anderen einschlägigen Informationen schlägt die Kommis-
sion gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Mindest-anforderungen vor.
Die Kommission fördert die Ausarbeitung europäischer Normen für die
Kontrolle des Austretens und die Rückgewinnung von Stoffen, die aus
gewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzvor-richtungen sowie Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen austreten, sowiegegebenenfalls für die technischen Anforderungen hinsichtlich der Dichtheit
von Kälteanlagen.
(2) Es werden alle praktikablen V orsichtsmaßnahmen getroffen, um ein
Austreten von Methylbromid aus Begasungsanlagen und bei anderen Tätig-keiten, bei denen Methylbromid verwendet wird, zu verhindern oder auf einMindestmaß zu reduzieren. Bei der Verwendung von Methylbromid zur
Bodenbegasung sind stets undurchlässige Folien während eines hinreichend
langen Zeitraums einzusetzen oder andere Techniken anzuwenden, diezumindest das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten. Die Mitglied-
staaten legen Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden
Personals fest.
(3) Es werden alle praktikablen V orsichtsmaßnahmen getroffen, um ein
Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffeals Ausgangsstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden, zu
verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(4) Es werden alle praktikablen V orsichtsmaßnahmen getroffen, um jegliches
Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffeunbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zureduzieren.
(5) Die Kommission erstellt gegebenenfalls Merkblätter mit einer Beschrei-
bung der besten verfügbaren Technologien und der besten Umweltpraktiken,
auf die zurückgegriffen werden kann, um das Austreten und die Emissiongeregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren; sie
trägt gegebenenfalls für die Verbreitung solcher Merkblätter Sorge.
KAPITEL V
AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG, INSPEKTION UND SANK-
TIONEN
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 19
Artikel 19
Berichterstattung
(1) Jeder Hersteller, Einführer und Ausführer geregelter Stoffe übermittelt
der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats jährlich zum 31. März für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31.Dezember des vorangegangenen Jahres für jeden geregelten Stoff dienachstehenden Daten.
Ein entsprechendes Berichtsschema wird nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 erstellt.
a) Jeder Hersteller teilt Folgendes mit:
— seine Gesamtproduktion jedes geregelten Stoffes,— jede vom Hersteller in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte
oder für den eigenen Bedarf verwendete Produktion (unter getrennterAngabe der Produktion zur Verwendung als Ausgangsstoff, Ver-arbeitungshilfsstoff für den Quarantänebereich oder für die Behand-
lung vor dem Transport oder zu sonstigen Zwecken),
— jede nach Artikel 3 Absatz 4 für wesentliche oder kritische
Verwendungszwecke in der Gemeinschaft genehmigte Produktion,
— jede nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung eines grundlegenden
Inlandsbedarfs der Vertragsparteien genehmigte Produktion gemäßArtikel 5 des Protokolls,
— jede nach Artikel 3 Absatz 7 zur Deckung wesentlicher oder
kritischer Verwendungszwecke der Parteien genehmigte Produktion,
— jede nach Artikel 3 Absätze 8, 9 und 10 im Zusammenhang mit der
industriellen Rationalisierung genehmigte Produktionserhöhung,
— jede Menge rezyklierter, aufgearbeiteter oder zerstörter Stoffe,— jede Art von Lagerbeständen.
b) Jeder Einführer, einschließlich Hersteller, die auch einführen, teilt
Folgendes mit:
— jede in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr
überführte Menge geregelter Stoffe unter getrennter Angabe der
Einfuhren zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfs-
stoffe, zu gemäß Artikel 3 Absatz 4 genehmigten wesentlichen oderkritischen Verwendungszwecken für den Quarantänebereich oder fürdie Behandlung vor dem Transport und zur Zerstörung,
— jede im aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft eingeführte
Menge geregelter Stoffe,
— jede zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken eingeführte Menge
geregelter Stoffe,
— jede Art von Lagerbeständen.
c) Jeder Ausführer, einschließlich Hersteller, die auch ausführen, teilt
Folgendes mit:
— jede Menge aus der Gemeinschaft ausgeführter geregelter Stoffe
einschließlich solcher, die im aktiven Veredelungsverkehr ausgeführt
werden, unter getrennter Angabe der Ausfuhren nach Bestimmungs-
ländern und der zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder Ver-arbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Verwendungszwecke, kritische
Verwendungszwecke, für den Quarantänebereich oder für die
Behandlung vor dem Transport, zur Deckung des grundlegendenInlandsbedarf der Parteien nach Artikel 5 des Protokolls oder zurZerstörung ausgeführten Mengen,
— jede Menge der zu Recyclings- und Aufarbeitungszwecken aus-
geführten geregelten Stoffe,
— jede Art von Lagerbeständen.
(2) Die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der
Kommission jährlich zum 31. Dezember die tatsächlich verwendeten,abgestempelten Lizenzunterlagen.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 20
(3) V or dem 31. März jeden Jahres berichtet jeder Verwender, dem eine
Ausnahme für einen wesentlichen Verwendungszweck gemäß Artikel 3Absatz 1 erlaubt wurde, der Kommission über jeden Stoff, für den ihm eineLizenz erteilt wurde, mit Durchschrift an die zuständige Behörde des
beteiligten Mitgliedstaats über die Verwendung, die während des vergangenen
Jahres verbrauchten, gelagerten, rezyklierten oder zerstörten Mengen oder dieMengen an Produkten, die die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachtenund/oder ausgeführten Stoffe enthalten.
(4) Jedes Unternehmen, dem die Verwendung geregelter Stoffe als Ver-
arbeitungshilfsstoffe erlaubt wurde, teilt der Kommission vor dem 31. März
die im vorangegangenen Jahr verwendeten Mengen und eine Schätzung derinfolge dieser Verwendung entstandenen Emissionen mit.
(5) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der
übermittelten Daten zu gewährleisten.
(6) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten
Berichterstattungsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz2 ändern, um die mit dem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen
einzuhalten oder die praktische Durchführbarkeit der Berichterstattungs-
vorschriften zu verbessern.
Artikel 20
Überwachung
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung kann die
Kommission alle erforderlichen Informationen von den Regierungen und den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen,
so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an diezuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet das
Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, weshalb sie diese
Informationen benötigt.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Untersu-
chungen durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung fürerforderlich hält. Die Mitgliedstaaten führen außerdem Stichprobenkontrollenin Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe durch und übermitteln der
Kommission die Zeitpläne und Ergebnisse dieser Kontrollen.
(4) Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats, in dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll, eineentsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen die Bediensteten derKommission die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben.
(5) Die Kommission fördert den Informationsaustausch und die Zusammen-
arbeit zwischen den nationalen Behörden untereinander sowie zwischen den
nationalen Behörden und der Kommission anhand geeigneter Maßnahmen.Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit dergemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die notwendigen Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission die Bestimmungen über Sanktionen spätestens am 31.Dezember 2000 mit und melden ebenfalls unverzüglich alle diese Bestim-mungen betreffenden Änderungen.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 21
KAPITEL VI
NEUE STOFFE
Artikel 22
Neue Stoffe
(1) Die Produktion, die Freigabe zum freien Verkehr in der Gemeinschaft
und die aktive Veredelung, das Inverkehrbringen und die Verwendung neuer
Stoffe des Anhangs II sind untersagt. Dieses Verbot gilt nicht für neue Stoffe,wenn sie als Ausgangsstoffe verwendet werden.
(2) Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls V orschläge im Hinblick auf
die Einbeziehung von Stoffen, die nicht geregelt sind, aber nach den
Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetzten Ausschusses zur
wissenschaftlichen Evaluierung ein bedeutendes Ozonabbaupotential auf-weisen, in den Anhang II, unter anderem auch V orschläge zu etwaigenAusnahmen von Absatz 1.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2000
aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 22
ANHANG I
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential (1)
Gruppe I CFCl 3 (CFC-11) 1,0
CF2Cl2 (CFC-12) 1,0
C2F3Cl3 (CFC-113) 0,8
C2F4Cl2 (CFC-114) 1,0
C2F5Cl (CFC-115) 0,6
Gruppe II CF 3Cl (CFC-13) 1,0
C2FCl 5 (CFC-111) 1,0
C2F2Cl4 (CFC-112) 1,0
C3FCl 7 (CFC-211) 1,0
C3F2Cl6 (CFC-212) 1,0
C3F3Cl5 (CFC-213) 1,0
C3F4Cl4 (CFC-214) 1,0
C3F5Cl3 (CFC-215) 1,0
C3F6Cl2 (CFC-216) 1,0
C3F7Cl (CFC-217) 1,0
Gruppe III CF 2BrCl (Halon 1211) 3,0
CF3Br (Halon 1301) 10,0
C2F4Br2 (Halon 2402) 6,0
Gruppe IV CCl 4 (Tetrachlorkohlen-
stoff)1,1
Gruppe V C 2H3Cl3(2) (1,1,1-Trichlorethan) 0,1
Gruppe VI CH 3Br (Methylbromid) 0,6
Gruppe VII CHFBr 2 1,00
CHF 2Br 0,74
CH 2FBr 0,73
C2HFBr 4 0,8
C2HF2Br3 1,8
C2HF3Br2 1,6
C2HF4Br 1,2
C2H2FBr 3 1,1
C2H2F2Br2 1,5
C2H2F3Br 1,6
C2H3FBr 2 1,7
C2H3F2Br 1,1
C2H4FBr 0,1
C3HFBr 6 1,5
C3HF2Br5 1,9
C3HF3Br4 1,8
C3HF4Br3 2,2
C3HF5Br2 2,0
C3HF6Br 3,3
C3H2FBr 5 1,9
C3H2F2Br4 2,1
C3H2F3Br3 5,6
C3H2F4Br2 7,5
C3H2F5Br 1,4
C3H3FBr 4 1,9
C3H3F2Br3 3,1
C3H3F3Br2 2,5
C3H3F4Br 4,4
C3H4FBr 3 0,3
C3H4F2Br2 1,0
C3H4F3Br 0,8
C3H5FBr 2 0,4
C3H5F2Br 0,8!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 23
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential (1)
C3H6FBr 0,7
Gruppe VIII CHFCl 2 (H-FCKW-21) (3) 0,040
CHF 2Cl (H-FCKW-22) (3) 0,055
CH 2FCl (H-FCKW-31) 0,020
C2HFCl 4 (H-FCKW-121) 0,040
C2HF2Cl3 (H-FCKW-122) 0,080
C2HF3Cl2 (H-FCKW-123) (3) 0,020
C2HF4Cl (H-FCKW-124) (3) 0,022
C2H2FCl 3 (H-FCKW-131) 0,050
C2H2F2Cl2 (H-FCKW-132) 0,050
C2H2F3Cl (H-FCKW-133) 0,060
C2H3FCl 2 (H-FCKW-141) 0,070
CH 3CFCl 2 (H-FCKW-141b) (3) 0,110
C2H3F2Cl (H-FCKW-142) 0,070
CH 3CF2Cl (H-FCKW-142b) (3) 0,065
C2H4FCl (H-FCKW-151) 0,005
C3HFCl 6 (H-FCKW-221) 0,070
C3HF2Cl5 (H-FCKW-222) 0,090
C3HF3Cl4 (H-FCKW-223) 0,080
C3HF4Cl3 (H-FCKW-224) 0,090
C3HF5Cl2 (H-FCKW-225) 0,070
CF3CF2CHCl 2 (H-FCKW-225ca) (3) 0,025
CF2ClCF 2CHClF (H-FCKW-225cb) (3) 0,033
C3HF6Cl (H-FCKW-226) 0,100
C3H2FCl 5 (H-FCKW-231) 0,090
C3H2F2Cl4 (H-FCKW-232) 0,100
C3H2F3Cl3 (H-FCKW-233) 0,230
C3H2F4Cl2 (H-FCKW-234) 0,280
C3H2F5Cl (H-FCKW-235) 0,520
C3H3FCl 4 (H-FCKW-241) 0,090
C3H3F2Cl3 (H-FCKW-242) 0,130
C3H3F3Cl2 (H-FCKW-243) 0,120
C3H3F4Cl (H-FCKW-244) 0,140
C3H4FCl 3 (H-FCKW-251) 0,010
C3H4F2Cl2 (H-FCKW-252) 0,040
C3H4F3Cl (H-FCKW-253) 0,030
C3H5FCl 2 (H-FCKW-261) 0,020
C3H5F2Cl (H-FCKW-262) 0,020
C3H6FCl (H-FCKW-271) 0,030
(1) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Erkenntnisse; sie werden
anhand der von den Vertragsparteien gefassten Beschlüsse regelmäßig überprüft und revidiert.
(2) Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.
(3) Kennzeichnet die kommerziell gängigsten Stoffe entsprechend dem Protokoll.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 24
ANHANG II
Neue Stoffe
Bromchlormethan!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 25
ANHANG III
Mengenmäßige Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen von geregelten Stoffen und ihre V erwendung zu eigenen
Zwecken durch Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft
(berechnete Mengen in t Ozonabbaupotential)
Stoff
Zwölfmo-
natszeitraum
von 1. Janu-
ar bis 31.
DezemberGruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V Gruppe
VI (1)
Für andere
Verwen-
dungen als
für den
Quarantäne-
bereich oder
für die Be-
handlung
vor dem
TransportGruppe
VI (1)
Für Verwen-
dungen für
den Qua-
rantänebe-
reich oder
für die Be-
handlung
vor dem
TransportGruppe VII Gruppe VIII
1999 00000 8 6 6 5 0 8 0 7 9
2000 8 665 8 0792001 4 621 607 6 6782002 4 621 607 5 6762003 2 888 607 3 0052004 2 888 607 2 0032005 0 607 2 0032006 607 2 003
2007 607 2 003
2008 607 1 669
2009 607 1 669
2010 607 0
2011 607 0
2012 607 0
2013 607 0
2014 607 0
2015 607 0
(
1) Berechnet auf der Grundlage Ozonabbaupotential = 0,6.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 26
ANHANG IV
Gruppen, Codes der Kombinierten Nomenklatur 1999 (KN-99) (1) und Beschreibung der in den Anhängen I und III
genannten Stoffe
Gruppe KN-99-Code Beschreibung
Gruppe I 2903 41 00 – – Trichlorfluormethan
2903 42 00 – – Dichlordifluormethan2903 43 00 – – Trichlortrifluorethan2903 44 10 – – – Dichlortetrafluorethan
2903 44 90 – – – Chlorpentafluorethan
Gruppe II 2903 45 10 – – – Chlortrifluormethan
2903 45 15 –––P entachlorfluorethan
2903 45 20 –––T etrachlordifluorethan
2903 45 25 – – – Heptachlorfluorpropan
2903 45 30 –––H e xachlordifluorpropan
2903 45 35 –––P entachlortrifluorpropan
2903 45 40 –––T etrachlortetrafluorpropan
2903 45 45 –––T richhlorpentafluorpropan
2903 45 50 – – – Dichlorhexafluorpropan
2903 45 55 – – – Chlorheptafluorpropan
Gruppe III 2903 46 10 – – – Bromchlordifluormethan
2903 46 20 – – – Bromtrifluormethan
2903 46 90 – – – Dibromtetrafluormethan
Gruppe IV 2903 14 00 – – TetrachlorkohlenstoffGruppe V 2903 19 10 – – – 1,1,1-Trichlorethan(Methylchloroform)
Gruppe VI 2903 30 33 – – – Brommethan(Methylbromid)
Gruppe VII 2903 49 30 –––– Hydrobromfluormethan,-ethan oder -propan
Gruppe VIII 2903 49 10 –––– Hydrochlorfluormethan,-ethan oder -propan
ex 3824 71 00 – – Gemische,die einen oder mehrere Stoffe der KN-Codes 2903 41 00 bis
2903 45 55 enthalten
ex 3824 79 00 – – Gemische,die einen oder mehrere Stoffe der KN-Codes 2903 46 10 bis
2903 46 90 enthalten
ex 3824 90 95 – – – Gemische,die einen oder mehrere Stoffe der KN-Codes 2903 14 00,
2903 19 10, 2903 30 33, 2903 49 10 oder 2903 48 30 enthalten
(
1) „ex“vor einer Codenummer bedeutet, dass dieser Untertitel für andere als in der Spalte „Beschreibung“ genannte Produkte
gelten könnte.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 27
ANHANG V
Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Erzeugnisse, die geregelte Stoffe
enthalten (*)
1. Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen mit Klinaanlagen
KN-Codes
8701 20 10 – 8701 90 90
8702 10 11 – 8702 90 90
8703 10 11 – 8703 90 908704 10 11 – 8704 90 008705 10 00 – 8705 90 908706 00 11 – 8706 00 99
2. Kälte- und Klimaanlagen/Wärmepumpen für Haushalt und Gewerbe
Kühlgeräte:
KN-Codes
8418 10 10 – 8418 29 008418 50 11 – 8418 50 998418 61 10 – 8418 69 99
Gefriergeräte:
KN-Codes
8418 10 10 – 8418 29 008418 30 10 – 8418 30 998418 40 10 – 8418 40 998418 50 11 – 8418 50 998418 61 10 – 8418 61 908418 69 10 – 8418 69 99
Entfeuchter:
KN-Codes
8415 10 00 – 8415 83 908479 60 008479 89 10
8479 89 98
Wasserkühler und Gasverflüssiger:
KN-Codes
8419 60 008419 89 98
Einrichtungen zur Kälteerzeugung
KN-Codes
8418 10 10 – 8418 29 008418 30 10 – 8418 30 998418 40 10 – 8418 40 99!
B
(*) Diese Zollcodes werden zur Orientierung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten
angegeben.2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 28
8418 50 11 – 8418 50 99
8418 61 10 – 8418 61 90
8418 69 10 – 8418 69 99
Klimaanlagen und Wärmepumpen
KN-Codes
8415 10 00 – 8415 83 90
8418 61 10 – 8418 61 90
8418 69 10 – 8418 69 99
8418 99 10 – 8418 99 90
3. Aerosolerzeugnisse außer medizinischen Aerosolen
Lebensmittel:
KN-Codes
0404 90 21 – 0404 90 89
1517 90 10 – 1517 90 99
2106 90 92
2106 90 98
Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben; Färbemittel:
KN-Codes
3208 10 10 – 3208 10 90
3208 20 10 – 3208 20 90
3208 90 11 – 3208 90 99
3209 10 00 – 3209 90 00
3210 00 10 – 3210 00 90
3212 90 90
Duftstoffe, Schönheitsmittel und Körperpflegemittel:
KN-Codes
3303 00 10 – 3303 00 90
3304 30 00
3304 99 00
3305 10 00 – 3305 90 903306 10 00 – 3306 90 00
3307 10 00 – 3307 30 00
3307 49 00
3307 90 00
Grenzflächenaktive Stoffe:
KN-Codes
3402 20 10 – 3402 20 90
Zubereitete Schmiermittel:
KN-Codes
2710 00 812710 00 97
3403 11 00
3403 19 10 – 3403 19 99
3403 91 00!
B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 29
3403 99 10 – 3403 99 90
Putzmittel:
KN-Codes
3405 10 003405 20 00
3405 30 00
3405 40 003405 90 10 – 3405 90 90
Waren aus leichtentzündlichen Stoffen:
KN-Code
3606 10 00
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide usw.:
KN-Codes
3808 10 10 – 3808 10 90
3808 20 10 – 3808 20 803808 30 11 – 3808 30 903808 40 10 – 3808 40 903808 90 10 – 3808 90 90
Endausrüstungsmittel usw.:
KN-Codes
3809 10 10 – 3809 10 903809 91 00 – 3809 93 00
Zubereitungen und Füllpatronen für Feuerlöscher:
KN-Code
3813 00 00
Organische Lösungsmittel:
KN-Code
3814 00 10 – 3814 00 90
Zubereitete Gefrierschutzmittel:
KN-Code
3820 00 00
Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien:
KN-Codes
3824 90 103824 90 353824 90 403824 90 45 – 3824 90 95
Silikone in Primärformen:
KN-Code
3910 00 00
Waffen:
KN-Code
9304 00 00!
B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 30
4. Tragbare Feuerlöscher
KN-Codes
8424 10 10 – 8424 10 99
5. Dämmplatten, -wände und Isolierverkleidungen von Rohren:
KN-Codes
3917 21 10 – 3917 40 90
3920 10 23 – 3920 99 903921 11 00 – 3921 90 90
3925 10 00 – 3925 90 80
3926 90 10 – 3926 90 99
6. V orpolymerisate:
KN-Codes
3901 10 10 – 3911 90 99!
B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 31
ANHANG VI
V erwendung geregelter Stoffe als V erarbeitungshilfsstoffe
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff zur Beseitigung von Stickstoff-
trichlorid bei der Herstellung von Chlor und Ätznatron;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff für das Recycling von Chlor im
Endgas bei der Chlorproduktion;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Chlorkaut-
schuk;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Isobutyl-
Acetophenon (Ibuprofen — Analgetikum);
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Poly-
phenylenterephthalamid;
— Verwendung von CFC-11 bei der Herstellung feiner synthetischer Poly-
olefinfaser-Blattstrukturen;
— Verwendung von CFC-113 bei der Herstellung von Vinorelbin (pharma-
zeutisches Erzeugnis);
— Verwendung von CFC-12 bei der photochemischen Synthese von
Perfluorpolyetherpolyperoxid-Präkursoren von Z-Perfluorpolyethern undbifunktionellen Derivaten;
— Verwendung von CFC-113 bei der Reduktion von Perfluorpolyetherpoly-
peroxid-Zwischenprodukten für die Herstellung von Perfluorpolyetherdie-stern;
— Verwendung von CFC-113 zur Zubereitung von Perfluorpolyetherdiolen
mit hoher Funktionalität;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Tralome-
thrin (Insektizid).
Hinzu kommt die Verwendung von H-FCKW bei den oben genannten
Prozessen, wenn die H-FCKW zur Ersetzung von CFC oder Tetrachlorkohlen-stoff verwendet werden.!
B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 32
ANHANG VII
Kritische V erwendungszwecke von Halonen
Verwendung von Halon 1301
— in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays);
— in militärischen Land- und Wasserfahrzeugen von Mannschafts- und
Maschinenräumen;
— für die Inertisierung von besetzten Räumen, wo brennbare Flüssigkeiten
und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden können, im militärischen
Bereich, im Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in
bestehenden Frachtschiffen;
— für die Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und
Befehlszentren, die zur Verteidigung gehören oder anderweitig für die
nationale Sicherheit wesentlich sind;
— für die Inertisierung von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion
radioaktiver Stoffe bestehen könnte;
— in Anlagen des Ärmelkanal-Tunnels und damit verbundenen Einrichtungen
und rollendem Eisenbahnmaterial.
Verwendung von Halon 1211
— in an Bord von Flugzeugen verwendeten Handfeuerlöschern und fest
installierten Löschvorrichtungen für Maschinen;
— in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays);
— in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften, die für den Selbstschutz am
Anfang der Brandbekämpfung wesentlich sind;
— in Militär- und Polizeifeuerlöschern für Personen.!B2000R2037 — DE — 30.09.2000 — 000.001 — 33