1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit ►M3 ◄Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
(ABl.L194vom22.7.1988,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/120/EWGdesRatesvom5.März1990 L71 37 17.3.1990
►M2Richtlinie 90/425/EWGdesRatesvom26.Juni1990 L224 29 18.8.1990
►M3Richtlinie 93/60/EWGdesRatesvom30.Juni1993 L186 28 28.7.1993
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit ►M3 ◄
Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3)—
inErwägungnachstehenderGründe:
Mit der Richtlinie 64/432/EWG(4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3768/85(5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie
72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseu-chenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und SchweinenausDrittländern.
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus
Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fastvollständigbeseitigtwurde.FürdenHandelsverkehrmitSamenbestehtjedoch nocheingewissesRisikoeiner Verbreitung dieserKrankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr dieSchaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in
die Gemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daßdieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationen
entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren
Gesundheitszustandsobeschaffenist,daßdieGefahreinerVerbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriftenentnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-rungseinesZustandesintiergesundheitlicher Hinsichtermöglichenundferner, daßer aufseinem Transport indasBestimmungsland von einer
Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung
dieserGarantien sichergestellt ist.
Wegenderunterschiedlichen Politiken,dieinnerhalbderGemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-
lungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter
Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen dieseKrankheiten gestatten.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—2
(1) ABl.Nr.C267vom6.10.1983,S.5.
(2) ABl.Nr.C342vom19.12.1983,S.11.
(3) ABl.Nr.C140vom28.5.1984,S.6.
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
(5) ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(6) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste vonDrittländern aufderGrundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unbeschadet des Bestehens dieser
Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann
zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmteamtlich kontrollierte Normen einhalten. Weiterhin sollten je nach denUmständenfürdieinderListeaufgeführtenLänderspezifischetierseu-chenrechtliche Normen festgelegt werden. Zur Überprüfung der
Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle
vorgenommen werden.
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls
auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die BegründetheitderZulassungeiner Besamungsstation geregelt werdenkönnen.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendungzurückweisen können,
wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht. Dieser Samen sollte zurückbefördert werden
können, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen
undderVersenderoderseinBevollmächtigter diesbeantragt.Letzterensollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für dieVerweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren unddasGutachten einesSachverständigen einzuholen.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im
Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;diesgiltnicht fürdenFalldesexternen Versandverfahrens.
FürdasinterneVersandverfahrensinddieMaßnahmenfestzulegen,die
die Mitgliedstaaten nachdieserKontrolle ergreifen müssen.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
fürdenFalldesAuftretensansteckenderKrankheitenineinemanderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der
Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichenSchutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlichvorgenommen werden.Hierfürsollte eingemeinschaftliches Dringlich-keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschussesgeschaffenwerden,nachdemdieerforderlichenMaßnahmenzutreffen
sind.
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der
Kommission übertragen werden. Dazu ist ein Verfahren vorzusehen,das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschußermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-
tlinie anwendenmüssen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
IndieserRichtlinie werdendietierseuchenrechtlichen Bedingungenfür
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit►
M3 ◄Samen von Rindern sowie für dessen Einfuhr
ausDrittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWGund72/462/EWG.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—3
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Darüberhinausgelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Samen: das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder
verdünnteEjakulat;
b) Besamungsstation: ein amtlich zugelassener und überwachter
Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes, indemSamen fürdie künstliche Besamungerzeugt wird;
c) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde eines
MitgliedstaatesodereinesDrittlandes benannte Tierarzt;
d) Stationsarzt: der für die laufende Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verant-wortliche Tierarzt;
e) Samensendung:eineSamenmenge,dievondergleichenTiergesund-
heitsbescheinigungerfaßt wird;
f) Entnahmeland: der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der
Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaat
versandt wird;
g) zugelassenes Laboratorium: ein Laboratorium, das im Gebiet eines
Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigenVeterinärbehördezurDurchführungdernachdieserRichtlinieerfor-derlichen Untersuchungenbezeichnet wordenist;
h) Entnahme: einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt
entnommene Samenmenge.
KAPITELII
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
JederMitgliedstaatträgtdafürSorge,daßausseinemGebietnurSamen
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der
folgenden allgemeinen Anforderungenentspricht:
a) ErmußzumZweckderkünstlichenBesamungineinerBesamungs-
stationentnommenundaufbereitetwordensein,diegemäßArtikel5
Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemein-
schaftlichenHandel zugelassenwordenist.
b) ErmußRindernentnommenwordensein,derenGesundheitszustand
demAnhangBentspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt undbefördert wordensein.
d) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von
einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1begleitet sein.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten Samen
von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serum-neutralisationstest oderbeimELISA-TestaufinfektiöseRhinotracheitisdes Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einenpositivenBefundnacheinergemäßdieserRichtlinie erfolgtenImpfung
zeigen.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1998 Samen von
männlichen Rindernzulassen,dieeinenpositivenBefundbeimSerum-
neutralisationstest oderbeimELISA-TestaufinfektiöseRhinotracheitis
des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen undnicht gemäßdieserRichtlinie geimpft wordensind.
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am
lebenden Tierund/oder einem Virusnachweistest unterworfenwerden.
Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor der
ersten Routineimpfung in der Besamungsstation einen negativenBefund bei den in Unterabsatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—4
▼M3
▼M3
Bei Samen von Tieren, die im Anschluß an das Auftreten eines IBR-
Herdes einer Sofortimpfung unterzogen wurden, ist jedoch ein Virus-nachweistest durchzuführen.
Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im
Entnahmeland oderim Bestimmungsland durchgeführt werden.
In diesem Fall müssen mindestens 10 % des Samens jeder Entnahme
(mindestensjedoch fünfPortionen)einem Testunterzogen werden.
Die Protokolle für die Tests gemäß diesem Artikel werden nach dem
VerfahrendesArtikels18festgelegt.
(2) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besa-
mungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die einen negativenBefund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen,
können das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht
denselben Statushaben,inihrGebiet verweigern.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann beschlossen werden, die
vorgenanntenBestimmungenfüreinenTeildesGebietseinesMitglied-
staates gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen
dieses Teils des Gebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen nega-tiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Testzeigen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung von Samen von
männlichen Rindern, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
wurden, nicht verweigern. Stammt der Samen jedoch von einemmännlichen Rind, das in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor derEntnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist, so sind5 % jeder für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Entnahme
(mindestens aber fünf Portionen) in einem Laboratorium des Bestim-
mungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichnetenLaboratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuchezuunterziehen, beidemsicheinnegativer Befundergeben muß.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Besamungsstation
befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buch-stabe a)nurdanngewährtwird,wenndie Bestimmungen desAnhangsA eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, dieübrigenBestimmungen dieserRichtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
dieEinhaltung dieserBestimmungenüberwachtunderkenntdieZulas-sung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr
eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste
verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und
die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls überjedeAberkennungderZulassung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werdennachdemVerfahrendesArtikels18erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von
Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desEntnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechendenTiergesundheitsbescheinigung abhängig.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—5
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DieseBescheinigung muß:
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatesausgestelltsein;
b) alsOriginal dieSendungbiszuihrem Bestimmungsort begleiten;
c) auseinem einzigen Blattbestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) a) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samen-
sendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle
ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehalten
wordensind.
b) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infi-ziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fällenotwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderung
treffen.
c) Die aufgrund der Buchstaben a) oder b) getroffenen Entschei-
dungen müssen auf Antrag des Versenders oder seinesBevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen,sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegen-
stehen.
(3) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2
Buchstaben a) und b) genannten Gründe verweigert wurde und der
Entnahmestaat nichtbinnendreißigTagendieRückbeförderunggeneh-
migt, kann die zuständige Veterinärbehörde desBestimmungsmitgliedstaates die VernichtungdesSamensanordnen.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der
zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinemBevollmächtigten unterAngabederGründemitzuteilen.
KAPITELIII
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem VerfahrendesArtikels18ergänzt odergeändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderemfolgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
undderWildtiere desDrittlandes,wobeivorallemdasVorkommenexotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage imUmfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei
eineGefahrfürdieGesundheitdesTierbestandsderMitgliedstaaten
darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten anstek-kenderTierkrankheiten,insbesonderederindenListenAundBdesInternationalen Tierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) dieVorschriftendiesesLandeszurVerhütungundBekämpfungvon
Tierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tungundBekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—6
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f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besa-
mungsstationen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
SamenmitUrsprunginDrittländernzulassenkönnen.DieseListekann
nachdemgleichen Verfahrengeändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in
einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen
werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung derSamenerzeugungssystemeindemDrittland,dieBefugnissedertierärzt-lichen Dienste und die Kontrollen, denen die Besamungsstationenunterworfensind,zuberücksichtigen.
(3) EineBesamungsstationdarfnurdannindieListenachAbsatz1
aufgenommen werden,wennsie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) denAnforderungenderKapitel IundIIdesAnhangsAentspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
AusfuhrennachderGemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal imJahrkontrolliert wird.
Artikel 10
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandes
gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstellten
Liste aufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses
ArtikelslassendieMitgliedstaatendieEinfuhrvonSamenauseinemin
derListeaufgeführtenDrittlandnurdannzu,wennderSamendentier-seuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem VerfahrendesArtikels 18fürdie Einfuhr vonSamen ausdiesem Land festgelegtwordensind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand desBestandes inder Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) derGesundheitszustanddesSpendertieresunddieUntersuchungsan-
forderungensowie
d) die Untersuchungsanforderungen fürSamen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die inAnlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen alsBezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fallzu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen,
sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseu-
chenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach demgleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieserAnlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um dieAufnahmedieserTiere indieBesamungsstationen zuermöglichen.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—7
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(4) Artikel4findet entsprechende Anwendung.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandesausgestellten undunterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
DieseBescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgen-ommen wird;
b) demSamen alsUrschriftbeigefügt werden;
c) auseinem einzigen Blattbestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
VerfahrendesArtikels19erstellten Musterentsprechen.
Artikel 12
Die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
1) gelten insbesondere für die von den Mitgliedstaaten
durchzuführenden KontrollenunddieFolge-undSchutzmaßnahmen.
KAPITELIV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(2) finden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, dieOrganisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführendenKontrollenunddasweitereVorgehenimAnschlußandieseKontrollensowiedie zuergreifendenSchutzmaßnahmen.
Artikel 16
(1) SoweitesfürdieeinheitlicheAnwendungdieserRichtlinieerfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenundDrittländer KontrollenanOrtundStelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe
die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet das
betreffende Entnahmeland überdasErgebnisderKontrollen.
DasbetreffendeEntnahmeland ergreiftdiegegebenenfallsnotwendigen
Maßnahmen,umdenErgebnissendieserKontrolleRechnungzutragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann die1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—8
(1) ABl.Nr.L373vom 31.12.1990,S.1.Zuletzt geändert durchdie Verord-
nung(EWG)Nr.1601/92(ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.13).
(2) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.▼M3
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Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß
Artikel 5Absatz2Unterabsatz 4undArtikel 9Absatz1anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführungder in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach
demVerfahrendesArtikels19festgelegt.
KAPITELV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie werden inbesondere im Hinblick auf
ihre Anpassungan die technische Entwicklung vomRat auf Vorschlag
derKommissionmit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Ratsbeschluß vom 15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend„Ausschuß“genannt.
(2) DieStimmenderMitgliedstaaten indemAusschußwerdennach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
anderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
ergreifenden Maßnahmen. DerAusschußnimmt binnen zwei Tagen zu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit vonvierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an,wennsiederStellungnahme desAusschussesentsprechen.Entspre-
chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keineStellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbalddie zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort
an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrageines Mitgliedstaats unverzüglich denAusschuß.
(2) DieStimmenderMitgliedstaaten indemAusschußwerdennach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesemEntwurfinnerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentsprechendder Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellung-
nahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen
zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an,wennsiederStellungnahme desAusschussesentsprechen.Entspre-chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keineStellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbalddie zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—9
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Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung
des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommissiondie vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei
denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1.
Januar1990ineinemMitgliedstaatentnommenundaufbereitetwordenist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhrenaus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die
sichausderAnwendungdesKapitelsIIergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Artikel 22
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—10
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ANHANG A
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BESAMUNGSSTA-
TIONEN
DieBesamungsstationmuß
a) ständigeinem Stationstierarzt unterstehen;
b) mindestensüberfolgende AnlagenundRäumlichkeiten verfügen:
i) AnlagenzurUnterbringungderTiereeinschließlichIsoliermöglichkeiten,
ii) Samenentnahmeanlagen einschließlich eines getrennten Raums zur
ReinigungundDesinfektionoderSterilisation derGerätschaften,
iii) einen Raum zur Aufbereitung des Samens, der sich nicht notwendiger-
weiseamselbenOrtbefindenmuß,
iv) einen Samenlagerungsraum, der sich nicht notwendigerweise am selben
Ortbefindenmuß;
c) sogebautoderabgesondertsein,daßjedeBerührungmitaußenbefindlichem
Viehverhindert wird;
d) so gebaut sein, daß die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur
Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens leicht gereinigt und
desinfiziert werdenkönnen;
e) für die Isolierung über Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die keinen
direktenZugang zudengewöhnlichen Tierunterkünften haben;
f) so angelegt sein, daß die Tierunterkünfte von dem Samenaufbereitungsraum
getrenntundbeidevondemSamenlagerungsraum getrennt sind.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE ÜBERWACHUNG DER BESA-
MUNGSSTATION
DieBesamungsstationmuß
a) so überwacht werden, daß sich nur Tiere der Art darin befinden, deren
Samen entnommen werden soll; dennoch können auch andere Nutztiere
zugelassenwerden,diefürdienormaleTätigkeitderBesamungsstationunbe-
dingt erforderlich sind, sofern diese keine Ansteckungsgefahr für die
Tierarten darstellen, deren Samen entnommen werden soll und den vom
Stationsarzt festgelegten Bedingungengenügen;
b) so überwacht werden, daß ein Verzeichnis aller in der Besamungsstation
anwesenden Rinder geführt wird, das genaue Angaben über Rasse, Alter
und Kennzeichen jedes der Tiere enthält, sowie ein Verzeichnis aller
Gesundheitskontrollen und aller Impfungen mit Angaben aus dem Gesund-
heitsdossierdereinzelnen Tiere;
c) mindestenszweimal jährlich regelmäßigen Kontrollendurcheinenamtlichen
Tierarzt unterzogen werden; dabei sind die Zulassungs- und Überwachungs-
bedingungenständigzuüberprüfen;
d) so überwacht werden, daß der Zutritt unbefugter Personen verhindert wird.
Zugelassene Besucher haben gemäß den vom Stationstierarzt vorgeschrie-
benenBedingungenZutritt;
e) fachlich befähigtes technisches Personal beschäftigen, das in einschlägigen
Desinfektons- und Hygieneverfahren zur Bekämpfung von Seuchenausbrei-
tungenangemessenunterrichtet wordenist;
f) soüberwachtwerden,daß
i) nurineinerzugelassenenBesamungsstationentnommenerSameninden
zugelassenen Besamungsstationen aufbereitet und gelagert wird, ohne
mit anderem Samen in Berührung zu kommen. Jedoch darf Samen, der
nichtineinerzugelassenenBesamungsstationentnommenwurde,inden
zugelassenenBesamungsstationen aufbereitet werden,sofern
— dieser Samen von Rindern stammt, die den Bedingungen nach
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) Ziffern i), ii), iii) und
v)genügen;
— diese Aufbereitung mit anderer Ausrüstung oder zu anderer Zeit
erfolgtalsdieAufbereitungvonSamenfürdeninnergemeisnchaftli-
chen Handelsverkehr; in letzterem Fall ist die Ausrüstung nach
Verwendungzureinigen undzusterilisieren;
— dieser Samen nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen
Handelsverkehrs sein kann und zu keinem Zeitpunkt mit Samen für1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—11
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den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr in Berührung kommen
odermit diesemgelagert werdenkann;
— dieserSamendurchAufbringeneinerMarkierungkenntlichgemacht
wird,dievondernachZiffervii)unterschiedlich ist;
darüber hinaus dürfen in zugelassenen Stationen gefrorene Embryonen
gelagert werden,sofern
— diese Lagerung der Genehmigung durch die zuständige Behörde
unterliegt,
— die Embryonen den Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG des
Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrin-
dernoderihrerEinfuhr ausDrittländern(*)genügen,
— die Embryonen in den zugelassenen Samenlagerungseinheiten in
gesondertenLagergefäßen aufbewahrt werden;
ii) die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung des Samens nur in hierfür
vorbehaltenen Räumlichkeiten unter strengsten Hygienebedingungen
stattfindet;
iii) alle mit dem Samen oder dem Spendentier während der Entnahme und
Aufbereitung in Berührung kommenden Ausrüstungsgegenstände vor
jederVerwendungangemessendesinfiziert odersterilisiert werden;
iv) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die bei der Samenaufbereitung
verwendet werden — einschließlich Zusätzen oder Verdünnungsmitteln
—, aus Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der
betreffenden Tierart darstellen, odervorihrer Verwendungsobehandelt
werden,daßeine solcheGefahrvermieden wird;
v) dieLagerungs-undTransportbehältervorihrerVerwendungangemessen
desinfiziert odersterilisiert werden;
vi) dasverwendeteKältemittelzuvornichtfürandereErzeugnissetierischen
Ursprungsverwendetwordenist;
vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnah-
metag, Rasse und Identität des Spendertieres sowie der Name der
Besamungsstation und der serologische Status des Spendertieres in
bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis und den infektiösen Bläsche-
nausschlag des Rindes gegebenenfalls über einen Code leicht zu
entnehmen sind; die Kennzeichen und das Modell dieser Markierung
werdennachdemVerfahrendesArtikels19festgelegt.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—12
(*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG
(ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29).▼M3
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ANHANG B
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TIERE IN ZUGELAS-
SENEN BESAMUNGSSTATIONEN
1. AlleinderBesamungsstationankommenden Rindermüssen
a) einer mindestens dreißigtägigen Absonderung in Räumlichkeiten unter-
zogen worden sein, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates
für diesen Zweck zugelassen worden sind und in denen sich nur Klauen-
tiere zumindest desselbenGesundheitszustandesbefinden:
b) vor ihrer Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebenen Räumlich-
keiten Beständen angehört haben, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG
amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei
sind. Die Tiere dürfen sich vorher nicht in einem oder mehreren
Beständenmitgeringerem Gesundheitsstatusaufgehalten haben.
c)►M3auseinemViehbestandstammen,derfreivonenzootischerRinder-
leukosegemäßderDefinitioninderRichtlinie 64/432/EWGist,odervon
Muttertieren abstammen, die nach dem Absetzen einem Agargel-Immun-
diffusionstestgemäßAnlageGderRichtlinie64/432/EWGmitnegativem
Befund unterzogen worden sind. Bei Tieren, die aus einem Embryo-
transferhervorgegangen sind,giltdieEmpfängerkuhalsMuttertier. ◄
Ist diese Anforderung nicht erfüllt, so kann der Samen erst dann zum
Handelsverkehr zugelassen werden, wenn das Spendertier das Alter von
zweiJahrenerreichthatundeinemTestnachKapitelIINummer1Zifferiii)mit negativem Befundunterzogen wurde.
d) in einem Zeitraum von dreißig Tagen vor dem Absonderungszeitraum
gemäß Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund
unterzogen wordensein:
i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe gemäß den Verfahren der Anlage
BderRichtlinie 64/432/EWG;
ii) einem Serumagglutinationstest nachdemVerfahrenderAnlageCder
Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 interna-tionalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer
Komplementbindungsreaktion, wobei der - Brucelloseghalt unter 20
EWG-Einheiten jeMilliliter (20ICFT-Einheiten) liegen muß;
iii) einem serologischen Test auf enzootische Rinderleukose gemäß dem
VerfahrenderAnlage GderRichtlinie 64/432/EWG;
iv) einemSerumneutralisationstest odereinemELISA-Testaufinfektiöse
Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des
Rindes;
v) einem Virusnachweistest (Fluoreszenzantikörpertest) oder Immunpe-
roxydase-Test auf Rinder-Virusdiarrhoe. Bei einem weniger als 6
Monate alten Tier wird der Test bis zu dem Tag aufgeschoben, an
demesdiesesAltererreicht hat;
Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die unter diesem Buchstaben
d)genanntenKontrolleninderAbsonderungsstationdurchgeführtwerden,
sofern die Ergebnisse vor Beginn der dreißig Tage dauernden Absonde-
rungnachBuchstabee)vorliegen;
e) während der mindestens dreißig Tage dauernden Absonderung gemäß
Buchstabe a) folgenden Untersuchungen mit negativem Befund unter-
zogenwordensein:
i) einem Serumagglutinationstest nachdemVerfahrenderAnlageCder
Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 interna-
tionalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer
Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt unter 20
EWG-Einheiten jeMilliliter (20ICFT-Einheiten) liegen muß;
ii) entweder einem Fluoreszenzantikörpertest und einer kulturellen
Untersuchung einer künstlichen Präputial- oder Vaginalspülprobe auf
Infektion mit Campylobacter fetus; im Falle von weiblichen Rindern
mußeinVaginalschleim-Agglutinationstest durchgeführtwerden;
iii) einer mikroskopischen und kulturellen Untersuchung einer Vaginal-
oder Präputialspülprobe auf Trichomonas fetus; im Falle von weibli-
chen Rindern muß ein Vaginalschleim-Agglutinationstest
durchgeführtwerden;1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—13
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iv) einem Serumneutralisations- oder ELISA-Test auf infektiöse Rhino-
tracheitis derRinderoderinfektiösen Bläschenausschlag derRinder.
Tiere, die bei einem der vorgenannten Tests einen positiven Befundzeigen, müssen sofort aus der Isolationsunterbringung entfernt werden.
Stammen sie aus einer Gruppenabsonderung, so trifft die zuständige
Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um die Aufnahme der verblei-
benden Tiere in die Besamungsstation gemäß diesem Anhang zu
ermöglichen.
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführtwerden.
3. Eingänge von Tieren in die Besamungsstation setzen eine ausdrückliche
Genehmigung des Stationstierarztes voraus. Alle Eingänge und Ausgänge
müssenaufgezeichnet werden.
4. Alle in der Besamungsstation ankommenden Tiere müssen am Aufnahmetag
frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein und unbeschadet der
Nummer 5 aus einer Isolationsunterbringung gemäß Nummer 1 Buchstabe
a)stammen, dieamVersandtagfolgende Bedingungenamtlich erfüllt:
a) Sie muß im Mittelpunkt einer Zone mit einem Radius von 10 km liegen,
in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall von Maul- und Klauen-
seucheaufgetreten ist;
b) sie muß seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche
oderBrucellose sein;
c) es darf seit mindestens dreißig Tagen keine gemäß Anlage E der Rich-
tlinie 64/432/EWGanzeigepflichtige Rinderkrankheit aufgetreten sein.
5. Sind die Bedingungen nach Nummer 4 erfüllt und sind die Routineuntersu-
chungen gemäß Kapitel II während der vorhergehenden zwölf Monate
durchgeführt worden, so können die Tiere ohne Absonderung und Untersu-
chungen von einer zugelassenen Besamungsstation zu einer anderen mit den
gleichen Gesundheitsverhältnissen versandt werden, sofern der Versand
unmittelbar ist. Das betreffende Tier darf mit Klauentieren eines geringeren
Gesundheitszustandes nicht in mittelbare oder unmittelbare Berührung
kommen und das Beförderungsmittel muß vor der Benutzung desinfiziert
wordensein.GeschiehtderVersandvoneinerBesamungsstationzuranderen
zwischen Mitgliedstaaten, sowird er im Einklang mit der Richtlinie 64/432/
EWGdurchgeführt.
6. Jedochkönnen dieMitgliedstaaten biszum 1.Juli 1995in denzugelassenen
Besamungsstationen Rinder aus brucellosefreien Beständen zulassen. In
diesem Fall müssen die Tiere während des vorgenannten Zeitraums einer
Komplementbindungsreaktion im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer
ii)undBuchstabee)Zifferi)unterzogenwerden,wobeiderBrucellosegehalt
unter20EWG-Einheiten je Milliliter (20ICFT-Einheiten) liegen muß.
KAPITEL II
ROUTINEUNTERSUCHUNGEN UND -BEHANDLUNGEN, DENEN
ALLE RINDER IN EINER ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTATION
ZU UNTERZIEHEN SIND
1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder werden
mindestens einmal jährlich folgenden Untersuchungen oder Behandlungen
unterzogen:
i) einer gemäß dem Verfahren der Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten intrakutanen Tuberkulinprobe auf Tuberkulose mit nega-
tivemBefund;
ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten Serumagglutinationstest auf Brucellose, wobei der
Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten je Millimeter liegt
oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt
unter20EWG-Einheiten je Millimeter (20ICFT-Einheiten) liegen muß;
iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG
durchgeführten Test auf enzootische Rinderleukose mit negativem
Befund;1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—14
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iv) zumNachweisderinfektiösenRhinotracheitisdesRindesoderdesinfek-
tiösen Bläschenausschlags des Rindes einem Serumneutralisationstest
oder ELISA-Test mit negativem Befund. ►M3Es gilt jedoch
folgendes: ◄
— diese Tests brauchen bei männlichen Rindern, die solchen Tests mit
positivem Befund bei einer serologischen Untersuchung nach
Maßgabe dieser Richtlinie bereits unterzogen worden sind, nicht
durchgeführtzuwerden;
— gegen die vorstehend genannten Krankheiten kann eine Impfung bei
männlichRindernmitnegativemserologischenBefundvorgenommen
werden; hierfür wird entweder eine Dosiseiner temperaturempfindli-
chen Lebendvakzine intranasal oder es werden zwei Dosen eines
inaktivierten Impfstoffs im Abstand von nicht weniger als drei
WochenundnichtmehralsvierWochenverabreicht;inderFolgezeit
istdieImpfungnachnichtmehralssechsMonatenzuwiederholen;
v) entwedereinemFluoreszenzantikörpertestodereinerkulturellenUntersu-
chung einer künstlichen Präputial- oder Vaginalspülprobe auf Infektion
mit Campylobacter fetus; im Falle von weiblichen Rindern muß ein
Vaginalschleim-Agglutinationstest durchgeführt werden;
►M1männliche Tiere, die nicht zur Samenentnahme verwendet
werden, können jedoch von dem Fluoreszenzantikörpertest oder der
kulturellen Untersuchung auf Infektion „campylobacter fetus“ befreit
werdenmit der Maßgabe,daß dieseTiere erstwieder zur Samenproduk-
tion zugelassen werden können, wenn sie diesem Test bzw. dieser
Untersuchung unterzogen worden sind und sich dabei ein negativer
Befundergebenhat. ◄
2. Alle Untersuchungen müssen in einem im Mitgliedstaat zugelassenen Labo-
ratorium durchgeführtwerden.
3. Tiere, die bei einem der vorgenannten Tests einen positiven Befund zeigen,
müssenabgesondertwerden,undderseitdemletztennegativenTestentnom-
mene Samen dieser Tiere darf nicht zum innergemeinschaftlichen Handel
zugelassenwerden.
DerSamenalleranderenTierederBesamungsstation,dervomZeitpunktdes
mit positivem Befund durchgeführten Tests an entnommen wird, ist geson-
dert aufzubewahren und darf bis zur Wiederherstellung der gesundheitlichen
Verhältnisse der Besamungsstation nicht zum innergemeinschaftlichen
Handelzugelassenwerden.
Jedoch brauchen die Bestimmungen nicht auf männliche Rinder mit posi-
tivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer gemäß
dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung
beieinem Serumneutralisationstest oderELISA-Testaufinfektiöse Rhinotra-
cheitis oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen
Befundgezeigt haben.
Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten männlichen Rinder mit
serologisch positivem Befund, deren Samen gemäß den Bestimmungen
betreffend den Handel mit Samen solcher Rinder zum innergemeinschaftli-
chenHandelzugelassenwerdenkann,sindzuisolieren.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—15
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ANHANG C
BEDINGUNGEN FÜR DEN IN ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTA-
TIONEN ENTNOMMENEN SAMEN FÜR DEN
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR
1. DerSamen wirdvonTieren entnommen, die
a) amEntnahmetag freivonklinischen Anzeichen einerKrankheit sind;
b) i) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme nicht gegen
Maul-undKlauenseuchegeimpft wurdenoder
ii) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul-
und Klauenseuche geimpft wurden; in diesem Fall sind 5%
(mindestensaberfünfPortionen)jederEntnahmeeinemVirusnachwei-
stest auf Maul- und Klauenseuche mit negativem Befund zu
unterziehen;
c) in den dreißig Tagen unmittelbar vor der Entnahme nicht gegen Maul-
undKlauenseuche geimpftsind;
d) im Falle der Entnahme von frischem Samen mindestens dreißig Tage
unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen auf einer zugelassenen
Besamungsstationgehalten wordensind;
e) nichtfürdennatürlichen Sprungverwendet werdendürfen;
f) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in den drei
MonatenvorderEntnahmeundbisdreißigTagenachderEntnahmeoder
—wennessichumfrischenSamenhandelt—biszumVersandtagkeine
Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist und die in einer Zone mit einem
Radius von 10 km liegen, in der seit mindestens dreißig Tagen kein Fall
vonMaul-undKlauenseucheaufgetreten ist;
g) in Besamungsstationen gehalten worden sind, in denen in den dreißig
Tagen vor der Entnahme bis dreißig Tage nach der Entnahme oder —
wenn es sich um frischen Samen handelt — bis zum Versandtag keine
gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtige Rinder-
krankheit aufgetreten ist.
2. DemSamensinddienachstehendaufgeführtenAntibiotikahinzuzufügen,um
folgende Konzentrationen inderendgültigen Samenlösungherzustellen:
mindestens 500IEjemlStreptomyzin
500IEjemlPenizillin150µgje mlLinomycin300µgje mlSpectinomycin.
Eine Alternativkombination von Antibiotika mit gleichwertiger Wirkung
gegen Campylobacter, Leptospiren und Mykoplasmen kann verwendet
werden.
Unmittelbar nach der Beigabe der Antibiotika ist die Samenlösung
mindestens 45 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 5 ºC zu
halten.
3. DerSamen fürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr wird
i) vor dem Versand mindestens 30 Tage lang unter zugelassenen Bedin-
gungengelagert. DieseAnforderunggiltnichtfürfrischenSamen;
ii) in den Bestimmungsmitgliedstaat in Transportbehältern befördert, die vor
ihrer Verwendung gereinigt, desinfiziert oder sterilisiert und vor dem
Versand aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten versiegelt ►
M1und
nummeriert ◄wordensind.1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—16
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ANHANG D
1988L0407—DE—28.07.1993—003.001—17
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►(1)(2)(3)(4)(5)M31988L0407—DE—28.07.1993—003.001—18