2002R0679 — DE — 23.04.2002 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 679/2002 DER KOMMISSION

vom 16. April 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001 und (EG) Nr. 1453/2001 sehen Sondermaßnahmen zugunsten Tierhaltung in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor. So können nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 aus Drittländern stammende, zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements bestimmte Jungrinder zollfrei eingeführt werden. Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 werden auf Einfuhren von Rindern aus Drittländern, die vor Ort gemästet werden sollen und für den Verzehr auf der Insel Madeira bestimmt sind, keine Zölle erhoben. Ferner wird nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung für die Lieferung von Rindern mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt. Für diese Regelungen ist die Mindestmastdauer für die eingeführten bzw. gelieferten Tiere festzusetzen. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates ( 4 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/2002 ( 5 ), werden die Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 ( 6 ) und (EWG) Nr. 2255/92 ( 7 ) mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements bzw. Madeiras mit lebenden Rindern aufgehoben. Aus diesem Grund sind neue Durchführungsbestimmungen für diese Regelung festzulegen. (3) In den Anhängen II und III (Teil 8) der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 ist für reinrassige Zuchtrinder ein falscher KN-Code angegeben, der zu berichtigen ist. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 sieht in Bezug auf den Zuckersektor die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ausnahme von Glukose und Isoglukose vor. Sofern die Versorgung mit Zucker der Unterpositionen KN 1701 91 00 und KN 1701 99 90 erfolgt, muss wie im Falle von Weißzucker, Rohzucker und Saccharosesirupen der anwendbare Beihilfebetrag festgesetzt werden. (5) In Bezug auf die Bedarfsvorausschätzung für Milch und Milchprodukte für die Kanarischen Inseln empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse zu vereinfachen. Es ist angebracht, die Beihilfe für Erzeugnisse der Unterpositionen KN 1901 90 99 und KN 2106 90 92 wieder einzuführen. Zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung Madeiras und der Kanarischen Inseln sollte der Einfachheit halber ein ständiger Verweis auf die Verordnungen zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für analoge Erzeugnisse eingeführt werden, sofern eine solche Erstattung gewährt wird. (6) Der KN-Code für Zuchtkaninchen ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert worden. Deshalb ist dieser KN-Code in Anhang I Teil 8 und in Anhang III Teil 11 zu ändern. Die Belieferung der Kanarischen Inseln mit jungen Zuchthennen mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger (Anhang III Teil 11, KN-Code 0105 92 00) entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf. Stattdessen sollten Großeltern und Eltern weiblicher Küken mit einem Gewicht von weniger als 185 g (KN-Code ex01 05 11) geliefert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 21/2002 enthält einen falschen KN-Code für gefrorene Geflügelteile (Anhang III Teil 11); dieser Fehler ist zu berichtigen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Rindfleisch, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Geflügelfleisch und Eier bzw. Obst und Gemüse — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I erhalten die Teile 6 und 8 die Fassung der Anhänge I bzw. II dieser Verordnung.

2. In Anhang II erhalten die Teile 8 und 9 die Fassung der Anhänge III bzw. IV dieser Verordnung.

3. In Anhang III erhalten die Teile 6, 8, 9 und 11 die Fassung der Anhänge V, VI, VII bzw. VIII dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

„Teil 6

Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr



Warenbezeichnung KN-Code Departement Menge (Anzahl Tiere) Beihilfe (in EUR/Tier) Zuchtpferde 0101 11 00 Insgesamt 1 930 Rinder, lebend: — Zuchtrinder (1) ex01 02 10 Insgesamt 400 930 — Mastrinder (2) (3) ex01 02 90 Insgesamt 100“ (1) „Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. (2) „Nur mit Ursprung in Drittländern. (3) „Für die Befreiung von den Einfuhrzöllen gelten folgende Voraussetzungen: — „Erklärung des Einführers bei Ankunft der Tiere in den französischen überseeischen Departements, dass die Rinder während eines Zeitraums von sechzig Tagen ab der Ankunft für die Mast und danach für den Verzehr bestimmt sind; — „schriftliche Verpflichtung des Einführers zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere, den zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach Ankunft der Rinder den Betrieb bzw. die Betriebe zu nennen, in dem bzw. denen sie gemästet werden sollen; — „der vom Einführer zu erbringende Nachweis, dass das Rind — außer in Fällen höherer Gewalt — in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß dem zweiten Gedankenstrich gemästet und nicht vor Ablauf der Frist gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlachtet wurde oder dass es aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist.

ANHANG II

„Teil 8

Eier, Geflügel, Kaninchen

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr



Warenbezeichnung KN-Code Departement Menge (Anzahl Tiere, Stücke) Beihilfe (in EUR/Tier, Stück) Vermehrungs- und Zuchtküken (1) ex01 05 11 Réunion 85 000 Insgesamt 85 000 0,30 Bruteier für die Erzeugung von Vermehrungs- und Zuchtküken (1) ex040700 19 Insgesamt 0 0,24 Zuchtkaninchen: — Zuchtkaninchen ex010619 10 Réunion 500 Guayana 30 Insgesamt 530 60 (1) „Gemäß der Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates („ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100„).

ANHANG III

„Teil 8

Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr



Warenbezeichnung KN-Code Menge (Anzahl Tiere, Tonnen) Beihilfe (in EUR/Tier, Tonne) Rinder, lebend: — reinrassige Zuchtrinder 01021010 bis 01021090 160 564 — Mastrinder (1) ex010290 1 000 200 Fleisch: — Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 0201 4 000 020110009110 (1) 430 020110009120 145 020110009130 (1) 565 020110009140 205 020120209110 (1) 565 020120209120 205 020120309110 (1) 430 020120309120 145 020120509110 (1) 715 020120509120 260 020120509130 (1) 430 020120509140 145 020120909700 145 020130009100 (2) (6) 1 020 020130009120 (2) (6) 625 020130009060 (6) 205 — Fleisch von Rindern, gefroren 0202 1 800 020210009100 145 020210009900 205 020220109000 205 020220309000 145 020220509100 260 020220509900 145 020220909100 145 020230909200 (6) 205 (1) „Für die zollfreie Einfuhr bzw. die Zahlung der Beihilfe gelten folgende Voraussetzungen: — „Erklärung des Einführers bzw. Antragstellers bei Ankunft der Tiere in Madeira, dass die Rinder während eines Zeitraums von sechzig Tagen ab der tatsächlichen Ankunft für die Mast und danach für den Verzehr bestimmt sind; — „Verpflichtung des Einführers bzw. Antragstellers zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere, den zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach Ankunft der Rinder den Betrieb bzw. die Betriebe zu nennen, in dem bzw. denen sie gemästet werden sollen; — „der vom Einführer bzw. Antragsteller zu erbringende Nachweis, dass das Rind — außer in Fällen höherer Gewalt — in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß dem zweiten Gedankenstrich gemästet und nicht vor Ablauf der Frist gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlachtet wurde oder dass es aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist. „Zur Beachtung: „Die KN-Codes der Waren und die Fußnoten sind in der geänderten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission festgelegt („ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1„).

ANHANG IV

„Teil 9

Milch und Milcherzeugnisse



Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen Bedarfsvorausschätzung nach Kalenderjahr Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0401 12 000 Magermilchpulver ex04 02 500 Vollmilchpulver ex04 02 500 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette 0405 00 1 000 Käse 0406 1 500

Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen



(in EUR/100 kg netto, ausgenommen andere Angaben) Warenbezeichnung Erzeugniscode Vermerke Betrag der Beihilfen Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln – mit einem Fettgehalt von 1 GHT oder weniger – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 040110109000 (1) – – andere 040110909000 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT – – mit einem Fettgehalt von 3 GHT oder weniger: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 040120119100 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT 040120119500 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 040120199100 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT 040120199500 (1) – – mit einem Fettgehalt von mehr als 3 GHT: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 040120919000 (1) – – – andere 040120999000 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT: – – mit einem Fettgehalt von 21 GHT oder weniger: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – mehr als 10 bis 17 GHT 040130119400 (1) – mehr als 17 GHT 040130119700 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – mehr als 17 GHT 040130199700 (1) – – mehr als 21 bis 45 GHT – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 35 GHT oder weniger 040130319100 (1) – mehr als 35 bis 39 GHT 040130319400 (1) – mehr als 39 GHT 040130319700 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – 35 GHT oder weniger 040130399100 (1) – mehr als 35 bis 39 GHT 040130399400 (1) – mehr als 39 GHT 040130399700 (1) – – mit einem Fettgehalt von mehr als 45 GHT: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 68 GHT oder weniger 040130919100 (1) – mehr als 68 GHT 040130919500 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – 68 GHT oder weniger 040130999100 (1) – mehr als 68 GHT 040130999500 (1) Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2) (3): Magermilchpulver mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 040210119000 040210199000 (1) Vollmilchpulver mit einem Fettgehalt von 27 GHT oder weniger 040221119900 040221199900 (1) – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 11 GHT oder weniger 040221119200 (1) – mehr als 11 bis 17 GHT 040221119300 (1) – mehr als 17 bis 25 GHT 040221119500 (1) – mehr als 25 GHT 040221119900 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT: – mit einem Fettgehalt von 17 GHT oder weniger 040221199300 (1) – mehr als 17 bis 25 GHT 040221199500 (1) – mehr als 25 GHT 040221199900 (1) Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: – Butter – – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger: – – – natürliche Butter: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510119500 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510119700 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510199500 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510199700 (1) – – – rekombinierte Butter: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510309100 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510309300 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510309700 (1) – – – Molkenbutter: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510509300 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510509500 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510509700 (1) – – andere 040510909000 (1) – Milchstreichfette: – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, aber weniger als 80 GHT: – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – mehr als 75 GHT, aber weniger als 78 GHT 040520909500 (1) – – – – 78 GHT oder mehr 040520909700 (1) – andere: – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger 040590109000 (1) – – andere 040590909000 (1)



Warenbezeichnung Erzeugniscode Zusätzliche Anforderungen für die Benutzung des Erzeugniscodes Vermerke Betrag der Beihilfen Höchstgehalt an Wasser (GHT) Mindestgehalt an Fett in der Trockenmasse (GHT) Käse und Quark/Topfen (4): – – – Edamer 040690239900 47 40 (1) – – – Tilsiter 040690259900 47 45 (1) – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø: – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 45 GHT oder mehr, aber weniger als 55 GHT: – – – – – – – – – mit einem Trockenmassegehalt von 50 GHT oder mehr, aber weniger als 56 GHT 040690769300 50 45 (1) – – – – – – – – – mit einem Trockenmassegehalt von 56 GHT oder mehr 040690769400 44 45 (1) – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 GHT oder mehr 040690769500 46 55 (1) – – – – – – – Gouda: – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 GHT 040690789100 50 20 (1) – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 GHT oder mehr, aber weniger als 55 GHT 040690789300 45 48 (1) – – – – – – – – anderer 040690789500 45 55 (1) – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio 040690799900 56 40 (1) – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey 040690819900 44 44 (1) – – – – – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 bis 52 GHT – – – – – – – – – Molkenkäse 040690869100 — – – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – weniger als 5 GHT 040690869200 52 (1) – – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, aber weniger als 19 GHT 040690869300 51 5 (1) – – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, aber weniger als 39 GHT 040690869400 47 19 (1) – – – – – – – – – – 39 GHT oder mehr 040690869900 40 39 (1) – – – – – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 52 bis 62 GHT – – – – – – – – – Molkenkäse, ausgenommen Manouri 040690879100 — – – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – weniger als 5 GHT 040690879200 60 (1) – – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, aber weniger als 19 GHT 040690879300 55 5 (1) – – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, aber weniger als 40 GHT 040690879400 53 19 (1) – – – – – – – – – – 40 GHT oder mehr – – – – – – – – – – – Idiazabal, Manchego und Ronca, ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt 040690879951 45 45 (1) – – – – – – – – – – – Maasdamer 040690879971 45 45 (1) – – – – – – – – – – – Manouri 040690879972 43 53 (1) – – – – – – – – – – – Hushallsost 040690879973 46 45 (1) – – – – – – – – – – – Murukoloinen 040690879974 41 50 (1) – – – – – – – – – – – anderer 040690879979 47 40 (1) – – – – – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 bis 72 GHT: – – – – – – – – – Molkenkäse 040690889100 — – – – – – – – – – anderer: – – – – – – – – – – anderer: – – – – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – – – 10 GHT oder mehr, aber weniger als 19 GHT 040690889300 60 10 (1)

(1) „Die Höhe der Beihilfe entspricht der Höhe der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährt, so entspricht die Höhe der Beihilfe dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden KN-Codes als Ausfuhrerstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87).

(2) „Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der Milchtrockenmasse sowie, für Erzeugnisse in Pulverform, den maximalen Wassergehalt an.

(3) „Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile, so bleibt der Anteil der milchfremden Bestandteile bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt worden sind, sowie gegebenenfalls, wie hoch der maximale Gewichtgehalt an milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis ist.

(4) „Die Beihilfe für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

ANHANG V

„Teil 6

Zucker

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr



Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen Weißzucker) Beihilfe (in EUR/100 kg) Zucker 1701 und 1702 (ausgenommen Glukose und Isoglukose) 61 000 (1) (1) „Bei Weißzucker entspricht der Beihilfebetrag dem zuletzt im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker festgesetzten Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für Weißzucker. Finden zwei Dauerausschreibungen gleichzeitig statt, so ist der Höchstbetrag heranzuziehen, der zuletzt im Rahmen der ständigen Dauerausschreibung für die Ausfuhren des folgenden Wirtschaftsjahrs festgesetzt wurde. „Bei Rohzucker entspricht der Beihilfebetrag 92 % des für Weißzucker geltenden Betrags. Weicht der Rendementwert des gelieferten Rohzuckers von 92 % ab, so wird der Beihilfebetrag gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates angepasst. „Bei Saccharosesirup und Zucker der KN-Codes 1791 91 00„ und 1701 99 90„ entspricht der Beihilfebetrag je 1 % Saccharosegehalt und 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (Nettogewicht) einem Hundertstel des für Weißzucker geltenden Betrags. „Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist nicht anwendbar.

ANHANG VI

„Teil 8

Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr



Warenbezeichnung KN-Code Menge (Anzahl Tiere, Tonnen) Beihilfe (in EUR/Tier, Tonne) Rinder, lebend: — reinrassige Zuchtrinder 01021010 bis 01021090 3 200 648 Fleisch: — Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 0201 20 000 020110009110 (1) 430 020110009120 145 020110009130 (1) 565 020110009140 205 020120209110 (1) 565 020120209120 205 020120309110 (1) 430 020120309120 145 020120509110 (1) 715 020120509120 260 020120509130 (1) 430 020120509140 145 020120909700 145 020130009100 (2) (6) 1 020 020130009120 (2) (6) 625 020130009060 (6) 205 — Fleisch von Rindern, gefroren 0202 16 500 020210009100 145 020210009900 205 020220109000 205 020220309000 145 020220509100 260 020220509900 145 020220909100 145 020230909200 (6) 205 „Anmerkung: „Den Erzeugniscodes sowie den Fußnoten liegt die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission zugrunde („ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1„).

ANHANG VII

„Teil 9

Milch und Milcherzeugnisse

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen



(in EUR/100 kg Nettogewicht, ausgenommen andere Angaben) Warenbezeichnung Erzeugniscode Vermerke Betrag der Beihilfen Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln: – mit einem Fettgehalt von 1 GHT oder weniger: – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 040110109000 (1) – – andere 040110909000 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT: – – mit einem Fettgehalt von 3 GHT oder weniger: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 040120119100 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT 040120119500 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 040120199100 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT 040120199500 (1) – – mit einem Fettgehalt von mehr als 3 GHT: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 040120919000 (1) – – – andere 040120999000 (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT: – – mit einem Fettgehalt von 21 GHT oder weniger: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – mehr als 10 bis 17 GHT 040130119400 (1) – mehr als 17 GHT 040130119700 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – mehr als 17 GHT 040130199700 (1) – – mehr als 21 bis 45 GHT: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 35 GHT oder weniger 040130319100 (1) – mehr als 35 bis 39 GHT 040130319400 (1) – mehr als 39 GHT 040130319700 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – 35 GHT oder weniger 040130399100 (1) – mehr als 35 bis 39 GHT 040130399400 (1) – mehr als 39 GHT 040130399700 (1) – – mit einem Fettgehalt von mehr als 45 GHT: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 68 GHT oder weniger 040130919100 (1) – mehr als 68 GHT 040130919500 (1) – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – 68 GHT oder weniger 040130999100 (1) – mehr als 68 GHT 040130999500 (1) Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2): – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger (3): – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 040210119000 (4) (1) – – – andere 040210199000 (4) (1) – – andere: – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 040210919000 (5) (1) – – – andere 040210999000 (5) (1) – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT (3): – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: – – – mit einem Fettgehalt von 27 GHT oder weniger: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 11 GHT oder weniger 040221119200 (4) (1) – mehr als 11 bis 17 GHT 040221119300 (4) (1) – mehr als 17 bis 25 GHT 040221119500 (4) (1) – mehr als 25 GHT 040221119900 (4) (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von 11 GHT oder weniger 040221179000 (4) (1) – – – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT: – mit einem Fettgehalt von 17 GHT oder weniger 040221199300 (4) (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 GHT 040221199500 (4) (1) – mit einem Fettgehalt von mehr als 25 GHT 040221199900 (4) (1) – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 27 GHT: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 28 GHT oder weniger 040221919100 (4) (1) – mehr als 28 bis 29 GHT 040221919200 (4) (1) – mehr als 29 bis 45 GHT 040221919350 (4) (1) – mehr als 45 GHT 040221919500 (4) (1) – – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – 28 GHT oder weniger 040221999100 (4) (1) – mehr als 28 bis 29 GHT 040221999200 (4) (1) – mehr als 29 bis 41 GHT 040221999300 (4) (1) – mehr als 41 bis 45 GHT 040221999400 (4) (1) – mehr als 45 bis 59 GHT 040221999500 (4) (1) – mehr als 59 bis 69 GHT 040221999600 (4) (1) – mehr als 69 bis 79 GHT 040221999700 (4) (1) – mehr als 79 GHT 040221999900 (4) (1) – – andere: – – – mit einem Fettgehalt von 27 GHT oder weniger: – – – – andere: – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Fettgehalt von: – 11 GHT oder weniger 040229159200 (5) (1) – mehr als 11 bis 17 GHT 040229159300 (5) (1) – mehr als 17 bis 25 GHT 040229159500 (5) (1) – mehr als 25 GHT 040229159900 (5) (1) – – – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – mehr als 11 bis 17 GHT 040229199300 (5) (1) – mehr als 17 bis 25 GHT 040229199500 (5) (1) – mehr als 25 GHT 040229199900 (5) (1) – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 27 GHT: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 040229919000 (5) (1) – – – – andere: – mit einem Fettgehalt von: – 41 GHT oder weniger 040229999100 (5) (1) – mehr als 41 GHT 040229999500 (5) (1) – andere: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: – – – mit einem Fettgehalt von 8 GHT oder weniger: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder weniger und einem Fettgehalt von mehr als 7,4 GHT 040291119370 (4) (1) – – – – andere: – mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Fettgehalt von: – 3 GHT oder weniger 040291199310 (4) ►C1 4,50 ◄ – mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Fettgehalt von mehr als 7,4 GHT 040291199370 (4) (1) – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr 040291319300 (4) (1) – – – – andere: – mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr 040291399300 (4) (1) – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT: – – – – andere 040291999000 (4) (1) – – andere: – – – mit einem Fettgehalt von 9,5 GHT oder weniger: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Fettgehalt von mehr als 6,9 GHT 040299119350 (5) (1) – – – – andere: – mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Fettgehalt von mehr als 6,9 GHT 040299199350 (5) (1) – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von 21 GHT oder weniger: – – – – – – mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr 040299319150 (5) (1) – – – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 GHT 040299319300 (5) (1) – – – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 39 GHT 040299319500 (5) (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von 21 GHT oder weniger, einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr 040299399150 (5) (1) Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: – Butter: – – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger: – – – natürliche Butter: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510119500 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510119700 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510199500 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510199700 (1) – – – rekombinierte Butter: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510309100 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510309300 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510309700 (1) – – – Molkenbutter: – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510509300 (1) – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – – – 80 GHT oder mehr, aber weniger als 82 GHT 040510509500 (1) – – – – – – 82 GHT oder mehr 040510509700 (1) – – andere 040510909000 (1) – Milchstreichfette: – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, aber weniger als 80 GHT: – – – mit einem Fettgehalt von: – – – – mehr als 75 GHT, aber weniger als 78 GHT 040520909500 (1) – – – – 78 GHT oder mehr 040520909700 (1) – andere: – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger 040590109000 (1) – – andere 040590909000 (1)



Warenbezeichnung Erzeugniscode Zusätzliche Anforderungen für die Benutzung des Erzeugniscodes Vermerke Betrag der Beihilfen Höchstgehalt an Wasser in GHT Mindestgehalt an Fett in der Trockenmasse (GHT) Käse und Quark/Topfen (6): – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform (7): – – anderer: – – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – 48 GHT oder weniger: – – – – – mit einem Trockenmassegehalt von: – – – – – – 40 GHT oder mehr, aber weniger als 43 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – weniger als 20 GHT 040630319710 60 (1) – – – – – – – 20 GHT oder mehr 040630319730 60 20 (1) – – – – – – 43 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – weniger als 20 GHT 040630319910 57 (1) – – – – – – – 20 GHT oder mehr, aber weniger als 40 GHT 040630319930 57 20 (1) – – – – – – – 40 GHT oder mehr 040630319950 57 40 (1) – – – – mehr als 48 GHT: – – – – – mit einem Trockenmassegehalt von: – – – – – – 40 GHT oder mehr, aber weniger als 43 GHT 040630399500 60 48 (1) – – – – – – 43 GHT oder mehr, aber weniger als 46 GHT 040630399700 57 48 (1) – – – – – – 46 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – weniger als 55 GHT 040630399930 54 48 (1) – – – – – – – 55 GHT oder mehr 040630399950 54 55 (1) – – – mit einem Fettgehalt von von mehr als 36 GHT 040630909000 54 79 (1) – – – Edamer 040690239900 47 40 (1) – – – Tilsiter 040690259900 47 45 (1) – – – Butterkäse 040690279900 52 45 (1) – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø: – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 45 GHT oder mehr, aber weniger als 55 GHT – – – – – – – – – mit einem Trockenmassegehalt von 50 GHT oder mehr, aber weniger als 56 GHT 040690769300 50 45 (1) – – – – – – – – – mit einem Trockenmassegehalt von 56 GHT oder mehr 040690769400 46 55 (1) – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 GHT oder mehr 040690769500 46 55 (1) – – – – – – – Gouda: – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 GHT 040690789100 50 20 (1) – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 GHT oder mehr, aber weniger als 55 GHT 040690789300 45 48 (1) – – – – – – – – anderer 040690789500 45 55 (1) – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, ST. Paulin, Taleggio 040690799900 56 40 (1) – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey 040690819900 44 45 (1) – – – – – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 bis 52 GHT – – – – – – – – – Molkekäse 040690869100 — – – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – weniger als 5 GHT 040690869200 52 (1) – – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, aber weniger als 19 GHT 040690869300 51 5 (1) – – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, aber weniger als 39 GHT 040690869400 47 19 (1) – – – – – – – – – – 39 GHT oder mehr 040690869900 40 39 (1) – – – – – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 52 bis 62 GHT: – – – – – – – – – Molkenkäse, ausgenommen Manouri 040690879100 — – – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – weniger als 5 GHT 040690879200 60 (1) – – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, aber weniger als 19 GHT 040690879300 55 5 (1) – – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, aber weniger als 40 GHT 040690879400 53 19 (1) – – – – – – – – – – 40 GHT oder mehr – – – – – – – – – – – Idiazabal, Manchego und Roncal, ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt 040690879951 45 45 (1) – – – – – – – – – – – Maasdamer 040690879971 45 45 (1) – – – – – – – – – – – Manouri 040690879972 43 53 (1) – – – – – – – – – – – Hushallsost 040690879973 46 45 (1) – – – – – – – – – – – Murukoloinen 040690879974 41 50 (1) – – – – – – – – – – – anderer 040690879979 47 40 (1) – – – – – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 bis 72 GHT: – – – – – – – – – Molkenkäse 040690889100 — – – – – – – – – – anderer: – – – – – – – – – – anderer: – – – – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – – – 10 GHT oder mehr, aber weniger als 19 GHT 040690889300 60 10 (1) Zubereitungen mit Mulchbestandteilen, kein Milchfett enthaltend 19019099 (8) Lebensmittelzubereitungen mit Milchbestandteilen für Kinder, kein Milchfett enthaltend 21069092“ (8)

(1) „Die Höhe der Beihilfe entspricht der Höhe der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährt, so entspricht die Höhe der Beihilfe dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden KN-Codes als Ausfuhrerstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87).

(2) „Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der Milchtrockenmasse sowie, für Erzeugnisse in Pulverform, den maximalen Wassergehalt an.

(3) „Die Höhe der Beihilfe für eingedickte, gefrorene Milch entspricht der für die KN-Codes 0402 91„ bzw. 0402 99„.

(4) „Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile, so bleibt deren Anteil bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt worden sind, sowie gegebenenfalls, wie hoch der maximale Gewichtsgehalt an milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis ist.

(5) „Enthält das Erzeugnis andere milchfremde Bestandteile als Saccharose, so bleiben diese anderen milchfremden Anteile bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt.

„Der Beihilfebetrag je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition entspricht der Summe folgender Werte:

„a) „angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils je 100 kg Erzeugnis

„b) „nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission („ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 22„) berechneter Wert.

„Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, wie hoch der maximale Gewichtsgehalt an Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Erzeugnis ist.

(6) „Die Beihilfe für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

(7) „Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse der Position „3504„, so bleibt der Anteil von milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen der Position „3504„, die zugesetzt wurden, bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt. Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse der Position „3504„ zugesetzt wurden, sowie gegebenfalls, wie hoch der maximale Gewichtsgehalt an milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnissen der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen der Position „3504„, die zugesetzt wurden, je 100 kg Enderzeugnis ist.

(8) „Die Höhe der Beihilfe entspricht der Höhe gemäß der Verordnung zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt werden.

ANHANG VIII

„Teil 11

Eier, Geflügel, Kaninchen

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

( 1 ) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

( 2 ) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

( 3 ) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

( 4 ) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 15.

( 5 ) ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 26.

( 6 ) ABl. L 222 vom 7.8.1992, S. 32.

( 7 ) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 37.

( 8 ) „Die Höhe der Beihilfe entspricht der Höhe der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährt, so entspricht die Höhe der Beihilfe dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden KN-Codes als Ausfuhrerstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87).

( 9 ) „Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der Milchtrockenmasse sowie, für Erzeugnisse in Pulverform, den maximalen Wassergehalt an.

( 10 ) „Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile, so bleibt der Anteil der milchfremden Bestandteile bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt worden sind, sowie gegebenenfalls, wie hoch der maximale Gewichtgehalt an milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis ist.

( 11 ) „Die Beihilfe für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

( 12 ) „Die Höhe der Beihilfe entspricht der Höhe der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährt, so entspricht die Höhe der Beihilfe dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden KN-Codes als Ausfuhrerstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87).

( 13 ) „Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der Milchtrockenmasse sowie, für Erzeugnisse in Pulverform, den maximalen Wassergehalt an.

( 14 ) „Die Höhe der Beihilfe für eingedickte, gefrorene Milch entspricht der für die KN-Codes 0402 91„ bzw. 0402 99„.

( 15 ) „Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile, so bleibt deren Anteil bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt.

„Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt worden sind, sowie gegebenenfalls, wie hoch der maximale Gewichtsgehalt an milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis ist.

( 16 ) „Enthält das Erzeugnis andere milchfremde Bestandteile als Saccharose, so bleiben diese anderen milchfremden Anteile bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt.

„Der Beihilfebetrag je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition entspricht der Summe folgender Werte:

„a) „angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils je 100 kg Erzeugnis

„b) „nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission („ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 22„) berechneter Wert.

„Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, wie hoch der maximale Gewichtsgehalt an Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Erzeugnis ist.

( 17 ) „Die Beihilfe für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

( 18 ) „Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse der Position „3504„, so bleibt der Anteil von milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen der Position „3504„, die zugesetzt wurden, bei der Berechnung des Beihilfebetrags unberücksichtigt. Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse der Position „3504„ zugesetzt wurden, sowie gegebenfalls, wie hoch der maximale Gewichtsgehalt an milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnissen der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen der Position „3504„, die zugesetzt wurden, je 100 kg Enderzeugnis ist.

( 19 ) „Die Höhe der Beihilfe entspricht der Höhe gemäß der Verordnung zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt werden.