1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—1
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►B RICHTLINIE 95/44/EG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere
Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-,
Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben
eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
(ABl.L184vom3.8.1995,S.34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/46/EGderKommissionvom25.Juli1997 L204 43 31.7.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L91vom12.4.1996,S.78(95/44/EG)
▼B
RICHTLINIE 95/44/EG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzener-
zeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis Vder Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs-und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte
Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden
dürfen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzenund Pflanzenerzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/
EGderKommission(2),insbesondereaufArtikel3Absatz7Buchstabe
e),Artikel 4Absatz5,Artikel5Absatz5undArtikel 12Absatz3c,
inErwägungnachstehenderGründe:NachdenBestimmungen derRichtlinie 77/93/EWGdürfenSchadorga-
nismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie wederisoliertnochinVerbindungmitdeninAnhangIIgenannten maßgebli-
chen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht in die Gemeinschaft
oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durchVerbringungverbreitet werden.
Gemäß derselben Richtlinie dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gemäß Anhang III nicht in die Gemeinschaft oderbestimmte Schutzgebiete derselbeneingeführt werden.
Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
gemäß Anhang IVder genannten Richtlinie nicht in die GemeinschaftoderbestimmteSchutzgebietederselbeneingeführtoderdarinverbracht
werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorge-
nannten Anhangerfüllt sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang
VTeil B der genannten Richtlinie aus Drittländern dürfen nicht in dieGemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen undAnforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen voneinem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisbegleitet sein, in dem dieErfüllung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfül-
lungdieserBestimmungen amtlich untersuchtwerden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5
Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der genannten Richtlinie findet
diese Regelung jedoch keine AnwendungaufdieEinfuhrundVerbrin-gung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undanderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszw-ecke, sofern bestimmte auf Gemeinschaftsebene festzulegende
Bedingungen eingehalten werden.
Daher ist es erforderlich, die für solche Einfuhren und Verbringungen
geltenden Bedingungen zu regeln, um sicherzustellen, daß sich die
Schadorganismen nichtausbreiten können.
Die Bedingungen für die Einfuhr von Kartoffelzuchtmaterial wurden
bereits mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission(
3), zuletzt
geändert durch den Beschluß 91/22/EWG(4), festgelegt und sind daher
nicht von dieser Richtlinie betroffen. Auchdie Bedingungen fürderar-tige Einfuhren vonErde und Nährsubstrat ausDrittländern wurden mitder Entscheidung 93/447/EWG der Kommission(
5), geändert durch die1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—2
(1) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.20.
(2) ABl.Nr.L44vom28.2.1995,S.56.
(3) ABl.Nr.L248vom19.9.1980,S.25.
(4) ABl.Nr.L13vom18.1.1991,S.21.
(5) ABl.Nr.L209vom20.8.1993,S.32.
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Entscheidung 94/9/EG(1), geregelt und sind daher nicht von dieser
Richtlinie betroffen.
DieBedingungenfürMaterialgemäßderVerordnung(EWG)Nr.3626/
82desRatesvom3.Dezember1982zurAnwendungdesÜbereinkom-mens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/95 der Kommission(3),
und gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen indie Umwelt(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der
Kommission(5), sowie andere, speziellere Gemeinschaftsvorschriften
über gefährdete Arten freilebender Tiere und Pflanzen und genetisch
veränderte OrganismensindnichtvondieserRichtlinie betroffen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenAusschussesfürPflanzenschutz —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei den zuständigen amtli-
chen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- undZüchtungszwecken (nachstehend „Arbeiten“ genannt), fürdie Schador-ganismen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenständegemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5
Absatz5undArtikel12Absatz3cderRichtlinie77/93/EWG(nachste-
hend „Material“ genannt) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird,bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzonedesselbeneingeführt oderdarin verbracht wird.
(2) In dem Antrag gemäß Absatz 1 sind mindestens folgende
Angabenzumachen:
— NameundAnschriftderfürdieArbeiten verantwortlichen Person,
— wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenen-
fallsdesbetreffenden Schadorganismus,
— ArtdesMaterials,
— MengedesMaterials,
— Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftli-
cherBelegefürMaterial, dasauseinem Drittland eingeführt wird,
— Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich
mindestenseinerZusammenfassungderArbeitenundeinerSpezifi-kation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder
Züchtungszwecken,
— Anschrift und Beschreibung des(der) besonderen Ort(e) der
Quarantänestation undgegebenenfalls OrtederUntersuchung,
— gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung
nachderamtlichen Freigabe desMaterials,
— gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung
oder Behandlung des Materials nach Abschluß der zugelassenen
Arbeiten,
— dievorgeschlagene Grenzeinlaßstelle fürMaterial, dasausDrittlän-
dernindieGemeinschaft eingeführt wird.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—3
(1) ABl.Nr.L7vom11.1.1994,S.15.
(2) ABl.Nr.L384vom31.12.1982,S.1.
(3) ABl.Nr.L57vom15.3.1995,S.1.
(4) ABl.Nr.L117vom8.5.1990,S.15.
(5) ABl.Nr.L103vom22.4.1994,S.20.▼M1
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Artikel 2
(1) DieMitgliedstaatenlassendiebetreffendenArbeitennachErhalt
desAntragsgemäßArtikel1zu,wennfestgestelltwurde,daßdieallge-meinen Bedingungen gemäß AnhangIerfüllt werden.
Sie können diese Zulassung jederzeit widerrufen, wenn festgestellt
wird,daßdie Bedingungen gemäßAnhangInicht mehrerfüllt sind.
(2) Nach der Zulassung der Arbeiten gemäß Absatz 1 genehmigen
dieMitgliedstaatendieEinfuhroderVerbringungdesimAntragaufge-
führten Materials in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzonedesselben, wenndiesesMaterial injedem Fallvoneiner Ermächtigungzur Einfuhr oder Verbringung von Schadorganismen, Pflanzen oderPflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die für Versuchs-,
Forschungs- und Züchtungszwecke verwendet werden, begleitet ist,
nachfolgend „Ermächtigung“ genannt, die dem Muster gemäß AnhangII entspricht und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsausgestellt wurde, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen;fernergilt folgendes:
a) BeiMaterial mit UrsprunginderGemeinschaft
i) muß die genannte Ermächtigung durch den Ursprungsmitglied-
staat zur Verbringung des Materials unterQuarantänebedingungen amtlich bestätigt werden, wenn derUrsprungsortineinem anderen Mitgliedstaat liegt;
ii) muß dem Material, wenn es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeug-
nisse und andere Gegenstände gemäß Anhang VTeil A derRichtlinie 77/93/EWG handelt, auch ein Pflanzenpaß gemäßArtikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG beiliegen, der aufgrund
der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf
Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigenüber die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäßAbsatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestelltwurde; in diesem Pflanzenpaß wird derVermerk:„Dieses Mate-rial wirdgemäß derRichtlinie 95/44/EGverbracht“ aufgeführt.
LiegtdiegenannteAdressedes(oderder)besonderenOrte(s)der
Quarantänestation in einem anderen Mitgliedstaat, so stellt derfürdieAusstellungeinesPflanzenpasseszuständigeMitgliedstaatdiesennuraufderGrundlagederInformationen,dieerfürdieinAbsatz1ersterUnterabsatzgenannteZulassungvondemfürdie
Zulassung der Arbeiten verantwortlichen Mitgliedstaat offiziell
erhalten hat,undunter derVersicherung aus,daßQuarantänebe-dingungen während der Verbringung des Materials eingehaltenwerden,und,
b) BeiMaterial, dasauseinem Drittland eingeführt wird,
i) sorgendieMitgliedstaatendafür,daßdieerwähnteErmächtigung
auf der Grundlage angemessener Belege über den Ursprungsort
desMaterials ausgestellt wird,und
ii) insbesondere im Fall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen gemäß Anhang VTeil B der Richtlinie77/93/EWG muß dem Material wenn möglich ein Pflanzenge-sundheitszeugnis beiliegen, dasim Ursprungslandgemäß Artikel
7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der Untersuchung gemäß
Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfüllung der darin festge-legten Bedingungen, außer denjenigen über dieSchadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1erster Unterabsatz zugelassen wurden,ausgestellt wurde.
In diesem Zeugnis werden unter der Rubrik „Zusätzliche Erklä-
rung“ der Vermerk „Dieses Material wird gemäß der Richtlinie95/44/EG eingeführt“ und gegebenenfalls auch die entspre-chendenSchadorganismenaufgeführt.
In jedem Fall sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Material
während der genannten Einfuhr oder Verbringung unter Quarantänebe-dingungen gehalten sowie direkt und unverzüglich zu dem(oder den)imAntraggenannten Ort(en)verbracht wird.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—4
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(3) Die zuständige amtliche Stelle überwacht die zugelassenen
Arbeiten undsorgtfür:
a) die Einhaltung derQuarantänebedingungen unddersonstigenallge-
meinen Bedingungen gemäß Anhang I für die gesamte Dauer derArbeiten durch Kontrolle der Räumlichkeiten und Arbeiten zugeeigneten Zeitpunkten;
b) die Einhaltung der nachstehenden Verfahren je nach Art der zuge-
lassenen Arbeiten:
i) Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die
ausderQuarantäne freigegeben werdensollen,gilt folgendes:
— Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände
werden erst nach Genehmigung durch die zuständigeamtliche Stelle, nachstehend „amtliche Freigabe“ genannt,freigegeben. Vor der amtlichen Freigabe müssen sie amtli-chen Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests)
unterzogen und daraufhin als frei von Schadorganismen
befunden worden sein, es sei denn, es handelt sich um einenin der Gemeinschaft bekanntermaßen vorkommenden Scha-dorganismus, der nicht in der Richtlinie 77/93/EWGaufgeführt ist;
— die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) werden
entweder durch wissenschaftlich ausgebildetes Personal der
zuständigen amtlichen Stelle odereiner amtlich zugelassenenStelle nach den für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen undanderenGegenständengeltendenBestimmungendesAnhangsIIIdurchgeführt;
— sofern diese Maßnahmen ergeben haben, daß die Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht frei von
den Schadorganismen gemäß dem ersten Gedankenstrichsind,werdensiesowiealleübrigenPflanzen,Pflanzenerzeug-nisse oder anderen Gegenstände, die mit ihnen in Kontaktgeraten sind oder kontaminiert worden sein könnten,
vernichtet oder einer geeigneten Behandlung oder Quarantä-
nemaßnahmen unterzogen, die zur Tilgung derentsprechenden Schadorganismen führen, wobei die Bestim-mungenderZiffer ii)zweiter Gedankenstrich gelten;
ii) Für alles übrige bei Beendigung der zugelassenen Arbeiten
vorhandene Material (einschließlich Schadorganismen) und für
daswährendderArbeiten kontaminierte Material gilt folgendes:
— Das Material (einschließlich Schadorganismen und etwaiges
kontaminiertesMaterial)undalleanderenPflanzen,Pflanzen-
erzeugnisse oder anderen Gegenstände, mit dem es inKontakt geraten ist oder das kontaminiert worden seinkönnte, wird vernichtet, sterilisiert oder in anderer von derzuständigen amtlichen Stelle zu spezifizierenden Weisebehandelt, und
— die Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen die fragli-
chen Arbeiten durchgeführt worden sind, werden sterilisiertoder gegebenenfalls in einer Weise entwest, die von derzuständigen amtlichen Stelle zuspezifizieren ist.
c) Die zuständige amtliche Stelle wird von der für die Arbeiten
zuständigen Person unmittelbar unterrichtet, wenn das Material mitden Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sowie mitanderen Schadorganismen kontaminiert ist, die von der zuständigen
amtlichenStellealseineGefahrfürdieGemeinschafteingestuftund
bei den Arbeiten entdeckt worden sind, und es werden alle Ereig-nisse gemeldet, die zum Entweichen dieser Schadorganismen in dieUmweltführenkönnen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei allen Arbeiten
mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß
Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG, die nicht in Anhang III Teil AAbschnitte I bis III dieser Richtlinie aufgeführt sind, angemesseneQuarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, durchgeführt werden.DieseQuarantänemaßnahmenwerdenderKommissionunddenübrigenMitgliedstaaten mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Quarantänemaß-1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—5
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nahmen werden ergänzt und in Anhang III dieser Richtlinie eingefügt,
sobalddieerforderlichen technischen Angabenvorliegen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. September ein mit
Mengenangaben versehenes Verzeichnis der Einfuhren und Verbrin-
gungen von Material, die in dem jeweils am 30. Juni endendenBerichtsjahr gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden, sowie überjeglichen Befall dieses Materials mit Schadorganismen, die durch dieQuarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) gemäß Anhang III imgleichen Zeitraum nachgewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf dem Verwaltungsweg
zusammen, wobei die gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 77/93/
EWG aufgeführten oder bezeichneten Behörden eingeschaltet werden,umdieEinzelheiten überdieQuarantänebedingungen undMaßnahmenauszutauschen, die für gemäß dieser Richtlinie zugelassene Arbeitenerforderlich sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar
1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten dieserBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem
unterdieseRichtlinie fallenden Bereicherlassen.DieKommissionteiltdiese Vorschriftendenanderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 6
DieseRichtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—6
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ANHANG I
1. Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie gelten folgende
allgemeine Bedingungen:
— ArtundZiele dergeplanten Arbeiten,fürwelche dasMaterial eingeführt
oder verbracht werdensoll,wurdenvonder zuständigen amtlichen Stelle
überprüft, und es wurde festgestellt, daß sie Versuchs-, Forschungs- und
Züchtungszwecken gemäß derRichtlinie 77/93/EWGdienen;
— die Quarantänebedingungen der Räumlichkeiten und Einrichtungen des
Betriebs an dem(den) Ort(en), an dem(denen) die Arbeiten durchgeführt
werdensollen,müssenvondenzuständigenamtlichenStellenaufEinhal-
tung der Bestimmungen gemäß Ziffer 2 geprüft und zugelassen worden
sein;
— die zuständige amtliche Stelle begrenzt die Menge des Materials auf das
für die zugelassenen Arbeiten erforderliche Maß, wobei keinesfalls die
Mengen überschritten werden dürfen, die unter Berücksichtigung der zur
Verfügungstehenden Quarantäneeinrichtungen festgesetzt wurden;
— die wissenschaftliche und fachliche Qualifikation des Personals, das die
Arbeiten durchführen soll, muß von den zuständigen amtlichen Stellen
überprüftundanerkanntwordensein.
2. Für die Zwecke von Ziffer 1 müssen die Quarantänebedingungen der
Räumlichkeiten und Einrichtungen des Betriebs an dem(den) Ort(en), an
dem(denen) die Arbeiten durchgeführt werden sollen, so ausgelegt sein, daß
das Material sicher gehandhabt werden kann, damit die betreffenden Scha-
dorganismen nicht entweichen und sich somit nicht verbreiten können. Für
jede im Antrag genannte Arbeit muß die zuständige amtliche Stelle das
Risiko einer Verbreitung des in Quarantäne gehaltenen Schadorganismus
bestimmen, wobei die Art des Materials und die geplanten Arbeiten, die
Biologie der Schadorganismen, ihre Verbreitungsmöglichkeiten, die Interak-
tionen mit der Umwelt und andere dem Material eigene Risiken zu
berücksichtigen sind. Als Ergebnis der Risikobewertung legt die zuständige
amtliche Stellegegebenenfalls folgendesfest:
a) die nachstehenden Quarantänemaßnahmen für die Räumlichkeiten und
Einrichtungen sowiedieArbeitsverfahren:
— räumliche Isolation von allen anderen Pflanzen/Schadorganismen,
einschließlich Erwägung der Kontrolle der Vegetation in der Umge-
bung,
— BestimmungeinerfürdieArbeiten verantwortlichen Kontaktperson,
— beschränkter Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie
zur Umgebung, gegebenenfalls durch personenbezogene Zutrittsbe-
fugnis,
— angemessene Kennzeichnung der Räumlichkeiten und Einrichtungen
mitAngabederArbeitenunddesverantwortlichen Personals,
— FührungeinesRegistersderdurchgeführtenArbeitenundeinesHand-
buchsderArbeitsverfahren,einschließlichderMaßnahmenimFalldes
EntweichenseinesSchadorganismusausderQuarantäne,
— angemesseneSicherheits- undAlarmsysteme,
— angemessene Kontrollmaßnahmen, um die Verbringung von Schador-
ganismenindenBetriebsowieseineVerbreitungzuverhindern,
— kontrollierteVerfahrenzurProbenahmeundzumTransportdesMate-
rialszwischenRäumlichkeiten undEinrichtungen,
— gegebenenfalls kontrollierte Abfall-, Substrat- und Abwasserentsor-
gung,
— angemesseneHygiene-undDesinfektionsverfahrenund-einrichtungen
fürPersonal,Gebäude undAusrüstung,
— geeignete Maßnahmen und Einrichtungen zur Entsorgung des
Versuchsmaterials,
— geeignete Nachweismethoden (einschließlich Testen), Einrichtungen
undVerfahren
und
b) Weitere Quarantänemaßnahmen je nach spezifischer Biologie und Epide-
miologie des betreffenden Materials und der zugelassenen Arbeiten, die
folgendesumfassen:
— Haltung in Einrichtungen mit Doppeltürzugang und Schleuse für das
Personal,
— HaltungbeiUnterdruck,
— Aufbewahrung in entweichsicheren Behältern mit geeigneter
Maschenweite und anderen Hindernissen, z. B. Wasserschranke für
Milben, geschlossene Erdbehälter für Nematoden, elektrische Insek-
tenfallen,1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—7
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— isolierte Haltung von anderen Schadorganismen und anderem Mate-
rial,z.B.virusbefallenen Düngemitteln, Wirtsmaterial,
— Haltung des Zuchtmaterials in Zuchtkäfigen mit Bedienungseinrich-
tungen,
— keine Kreuzung des Schadorganismus mit heimischen Stämmen oder
Arten,
— VermeidungderHaltungvonSchadorganismen inDauerkultur,— Haltung unter Bedingungen, die eine strenge Kontrolle der Vermeh-
rung des Schadorganismus gewährleisten, z. B. unter Bedingungen,
dieeine Diapauseverhindern,
— Haltungsbedingungen, unter denen eine Verbreitung durch Propagati-
onsformenausgeschlossenist,z.B.VermeidungvonLuftzug,
— Verfahren zur Prüfung der Reinheit von Kulturen des Schadorga-
nismusdurchKontrolle aufParasitenundandereSchadorganismen,
— angemessene Behandlungsprogramme für das Material, um etwaige
Vektorenzubeseitigen,
— bei In-vitro-Arbeiten Handhabung des Materials unter sterilen Bedin-
gungen:AusrüstungdesLaborsfüraseptischen Betrieb,
— Haltung von durch Vektoren übertragenen Schadorganismen in einer
Weise, die eine Verschleppung über den Vektor ausschließt, z. B.
durchkontrollierte Maschengröße,EinschließungdesBodens,
— jahreszeitliche Isolation, um sicherzustellen, daß die Arbeiten in
Zeiten geringen Risikos für die Pflanzengesundheit durchgeführt
werden.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—8
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ANHANG II
Muster für eine Ermächtigung zur Einfuhr und/oder zum Verbringen von Scha-
dorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu
Versuchs-,Forschungs-undZüchtungszwecken1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—9
▼C1
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ANHANG III
QUARANTÄNE- UND UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN FÜR ZUR
FREIGABE AUS DER QUARANTÄNE BESTIMMTE PFLANZEN,
PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
TEILA
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III
der Richtlinie 77/93/EWG
AbschnittI: Pflanzen von Citrus L.,Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre
Hybriden außer Samen und Früchten
1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien
derFAO/IPGRIeinem geeigneten Behandlungsverfahren zuunterziehen.
2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 ist das
gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das
gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelas-
senen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I
zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden
soll,istunterBedingungenzuhalten,dieeinennormalenWachstumszyklus
erlauben und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung
der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen
undSymptomevonSchadorganismen,einschließlich aller relevanten Scha-
dorganismengemäßderRichtlinie 77/93/EWG,zuuntersuchen.
3. Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Ziffer 2 nach folgenden
VerfahrenaufSchadorganismen untersucht(TestundIdentifizierung):
3.1. BeidenTestssindgeeigneteLaborverfahrenbzw.Testpflanzen,einschließ-
lichCitrussiniensis(L.)Osbeck,C.aurantifoliaChristm.Swing,C.medica
L., C. reticulata Blanco und Sesamum L. zu verwenden, um mindestens
folgende Schadorganismen festzustellen:
a) Citrusgreening bacterium,
b) Citrusvariegated chlorosis,c) Citrusmosaic virus,d) Citrustristeza virus(alle Isolate),e) Citrusveinenationwoodygall,f) Leprose,
g) Psorose(natürliche Verbreitung),
h) Phomatracheiphila (Petri)Karchaveli &Gikashvili,i) Satsumadwarfvirus,j) Spiroplasmacitri Saglioetal,k) Tatter leaf virus,l) Witches'broom(MLO),
m) Xanthomonascampestris (alle fürCitruspathogenen Stämme).
3.2. Solange schnelle Nachweisverfahren für Brand und brandähnliche Erreger
fehlen, müssen das Pflanzenmaterial nach der Ankunft einer Meristemver-
edelung auf steril angezogene Sämlinge gemäß den Technischen Leitlinien
der FAO/IPGRI und die daraus gewonnen Pflanzen den Behandlungsver-
fahrengemäßZiffer1unterzogen werden.
4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Ziffer 2 unter-
zogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen
festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests),
um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln,
derdieseAnzeichen undSymptomeverursacht.
Abschnitt II: Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L.
sowie ihre Hybriden und Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen
1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien
derFAO/IPGRIeinem geeigneten Behandlungsverfahren zuunterziehen.
2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 ist das
gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das
gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelas-
senen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—11
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zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden
soll,istunterBedingungenzuhalten,dieeinennormalenWachstumszyklus
erlauben und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung
der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen
undSymptomevonSchadorganismen,einschließlich aller relevanten Scha-
dorganismengemäßderRichtlinie 77/93/EWG,zuuntersuchen.
3. Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Ziffer 2 nach folgenden
VerfahrenaufSchadorganismen untersucht(TestundIdentifizierung):
3.1. Bei Fragaria L. wird der Test ungeachtet des Ursprungslands mit geeig-
neten Laborverfahren und gegebenenfalls auch mit Testpflanzen,
einschließlich Fragaria vesca, F. virginiana und Chenopodium spp., durch-
geführt,ummindestensfolgende Schadorganismen festzustellen:
a) Arabismosaicvirus,
b) Raspberryringspotvirus,c) Strawberrycrinklevirus,
d) Strawberrylatent „C“virus,
e) Strawberrylatent ringspotvirus,f) Strawberrymildyellowedgevirus,g) Strawberryveinbandingvirus,
h) Strawberrywitches'broommycoplasm,
i) Tomatoblackringvirus,j) Tomatoringspotvirus,k) Colletotrichum acutatum Simmonds,
l) Phytophthorafragariae Hickman var.fragariae Wilcox&Duncan,
m) Xanthomonasfragariae Kennedy&King.
3.2. BeiMalusMill.:
i) Wenn das Pflanzenmaterial aus einem Land stammt, das nicht als frei
vondenfolgendenSchadorganismen bekannt ist:
a) Appleproliferation mycoplasm,
b) Cherryraspleaf virus(amerikanischer Erreger),
sind für den Test geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Test-
pflanzen zur Feststellung der betreffenden Schadorganismen
einzusetzen sowie
ii) ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials geeignete Labor-
verfahren und gegebenenfalls Testpflanzen einzusetzen, um mindestens
folgende Schadorganismen festzustellen:
a) Tobaccoringspotvirus,
b) Tomatoringspotvirus,
c) Erwiniaamylovora (Burr.)Winsl.etal.
3.3. BeiPrunusL.,soweitbeiderjeweiligen Prunus-Artsinnvoll:
i) Wenn das Pflanzenmaterial aus einem Land stammt, das nicht als frei
vondenfolgendenSchadorganismen bekannt ist:
a) Apricotchlorotic leafroll mycoplasm,
b) Cherryraspleaf virus(amerikanischer Erreger),c) Pseudomonassyringaepv.persicae(Prunieretal.)Youngetal.,sind
für den Test geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Test-
pflanzen zur Feststellung der betreffenden Schadorganismen
einzusetzen sowie
ii) ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials geeignete Labor-
verfahren und gegebenenfalls Testpflanzen einzusetzen, um mindestens
folgende Schadorganismen festzustellen:
a) Little cherrypathogen (außereuropäische Isolate),
b) Peachmosaicvirus(amerikanische Erreger),
c) Peachphonyrickettsia,
d) Peachrosettemosaicvirus,e) Peachrosettemycoplasm,f) PeachX-diseasemycoplasm,g) Peachyellowsmycoplasm,
h) Plumline patternvirus(amerikanische Erreger),1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—12
▼B
i) Plumpoxvirus,
j) Tomatoringspotvirus,
k) Xanthomonascampestris pv.pruni(Smith)Dye.
3.4. Bei Cydonia Mill. und Pyrus L. wird das Pflanzenmaterial ungeachtet des
Ursprungslands mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls auch
mit Testpflanzen untersucht, um mindestens folgende Schadorganismen
festzustellen:
a) Erwiniaamylovora (Burr.)Winsl.etal.,
b) Peardecline mycoplasm.
4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Ziffer 2 unter-
zogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen
festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests),
um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln,
derdieseAnzeichen undSymptomeverursacht.
AbschnittIII: Pflanzen von Vitis L. außer Früchten
1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien
derFAO/IPGRIeinem geeigneten Behandlungsverfahren zuunterziehen.
2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 ist das
gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das
gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelas-
senen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I
zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden
soll,istunterBedingungenzuhalten,dieeinennormalenWachstumszyklus
erlauben und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung
der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen
undSymptomevonSchadorganismen,einschließlich Daktulosphaira vitifo-liae (Fitch) und aller anderen relevanten Schadorganismen gemäß der
Richtlinie 77/93/EWG,zuuntersuchen.
3. Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Ziffer 2 nach folgenden
VerfahrenaufSchadorganismen untersucht(TestundIdentifizierung):
3.1. Wenn das Material aus einem Land stammt, das nicht als frei von den
folgenden Schadorganismen bekanntist:
i) Ajinashikadisease:
Fürdie Untersuchungist eingeeignetes Laborverfahren zuverwenden.
Bei negativem Befund wird das Material auf die Rebsorte Koshu
veredelt undübermindestenszweiVegetationsperioden beobachtet.
ii) Grapevine stuntvirus:
FürdieUntersuchungsindgeeignete Testpflanzen zuverwenden, z.B.
dieRebsorteCampbell Early,undübereinJahrzubeobachten.
iii) Summermottle:
FürdieUntersuchungsindgeeignete Testpflanzen zuverwenden, z.B.
dieRebsortenSideritis,Cabernet-Franc undMission.
3.2. Ungeachtet des Ursprungslandes des Pflanzenmaterials muß die Untersu-
chung mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls mit Testpflanzen
durchgeführt werden und sich auf mindestens folgende Schadorganismen
beziehen:
a) Blueberryleaf mottle virus,
b) GrapevineFlavescence doréeMLOundanderegrapevine yellows,c) Peachrosettemosaicvirus,
d) Tobaccoringspotvirus,
e) Tomatoringspotvirus(Stamm„yellowvein“undandereStämme),
f) Xylellafastidiosa (Well &Raju),
g) Xyliphilusampelinus (Panagopoulos)Willems etal..
4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Ziffer 2 unter-
zogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen
festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests),
um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln,
derdieseAnzeichen undSymptomeverursacht.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—13
▼M1
AbschnittIV: Pflanzen vonausläufer-oderknollenbildenden Arten derGattung
Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt
1. GegebenenfallsistdasPflanzenmaterialnachdentechnischenLeitliniender
FAO/IPGRIeinem geeigneten Behandlungsverfahren zuunterziehen.
2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist jede
Einheit des Pflanzenmaterials einem Nachweisverfahren zu unterziehen.
Dasgesamte Pflanzenmaterial, einschließlich derTestpflanzen, istinzuge-
lassenenEinrichtungen unterdenQuarantänebedingungen gemäßAnhangI
zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden
soll,istunterBedingungenzuhalten,dieeinennormalenWachstumszyklus
erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung
der Nachweisverfahren in regelmäßigen Abständen bis zur Seneszenz zu
geeignetenZeitpunktenvisuellaufAnzeichenundSymptomevonSchador-
ganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der
Richtlinie 77/93/EWG sowie des „potato yellow vein virus“, zu untersu-
chen.
3. Die Nachweisverfahren gemäß Nummer 2 sind nach den unter Nummer 5
dargelegten technischen Bestimmungen durchzuführen, um mindestens
folgende Schadorganismen nachzuweisen:
— Bakterien
a) Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus
(Spieckermann etKotthoff)Davisetal,
b) Pseudomonassolanacearum (Smith)Smith;
— Virenundvirusähnliche Krankheitserreger
a) Andeanpotatolatent virus,
b) Potatoblackringspotvirus,
c) Potatospindletuberviroid,
d) Potatoyellowingalfamovirus,e) PotatovirusT,f) Andeanpotatomottle virus,g) gewöhnlicheKartoffelvirenA,M,S,V,XundY(einschließlichY
o,
YnundYc)undPotatoleaf rollvirus.
Bei echtem Kartoffelsamen sind jedoch die Nachweisverfahren durchzu-
führen, um zumindest die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten
Virenundvirusähnlichen Krankheitserreger nachzuweisen.
4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unter-
zogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen
festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests),
um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln,
derdieseAnzeichen undSymptomeverursacht.
5. Die unter Nummer 3 genannten technischen Bestimmungen lauten wie
folgt:
— Bakterien
1. Bei Knollen ist das Nabelende jeder Knolle zu untersuchen. Die
Standardprobengröße beträgt 200 Knollen. Das Verfahren eignet
sichaberauchfürProbenmit wenigerals200Knollen.
2. Bei Jungpflanzen und Setzlingen, einschließlich Meristemkulturen,
sind für jede Pflanzenmaterialeinheit die unteren Abschnitte des
Stengelsundgegebenenfalls dieWurzelnzuuntersuchen.
3. Es wird empfohlen, die Tochterknollen oder bei nichtknollenbild-
enden Arten die Stengelbasis über einen normalen
Wachstumszyklus mit Hilfe des Tests gemäß den Nummern 1 und
2zuuntersuchen.
4. Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung
auf Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al das in Anhang I der Rich-
tlinie 93/85/EWG des Rates(1) genannte Gemeinschaftsverfahren zu
verwenden.BeideminNummer2genannten Material könnteeben-
fallsdiesesVerfahrenverwendet werden.
5. Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung
aufPseudomonassolanacearum(Smith)SmithdasimAnhangderzu
erlassenden Entscheidung der Kommission genannte vorläufige1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—14
(1) ABl.Nr.L259vom18.10.1993,S.1.
▼M1
Verfahren als Ersatz für das von der Pflanzenschutzorganisation für
Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)festgelegte Quarantänever-
fahren Nr. 26 für Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu
verwenden.BeideminNummer2genannten Material könnteeben-
fallsdiesesVerfahrenverwendet werden.
— Viren und virusähnliche Krankheitserreger, andere als Potato spindle
tuberviroid
1. Die Untersuchung an Pflanzenmaterial (Knollen, Jungpflanzen und
Setzlinge) besteht mindestens in einem serologischen Test, der
während oder kurz vor dem Blühzeitpunkt bezüglich aller in der
ListegenanntenSchadorganismen,mitAusnahmedesPotatospindle
tuber viroid, durchgeführt wird; das Material mit Negativbefund bei
dem serologischen Test wird daraufhin einem biologischen Test
unterzogen. Für Potato leaf roll virus sind zwei serologische Tests
aufdiesesVirusdurchzuführen.
2. Die Untersuchung an echtem Samen besteht mindestens in einem
serologischenTestodereinembiologischenTest,wenneinserologi-
scherTestnichtdurchführbarist.Eswirddringendempfohlen,einen
Teil der negativen Proben erneut zu untersuchen und im Grenzbe-
reich liegende Ergebnisse anhand einer anderen Methode zu
überprüfen.
3. DieunterdenNummern1und2genanntenserologischenundbiolo-
gischen Tests sind an Gewächshauspflanzen durchzuführen, von
denen an mindestens zwei Stellen an jedem Stengel Proben
genommen werden, darunter an einem jungen, voll entfalteten
Fiederblättchen von der Spitze jedes Stengels und an einem älteren
Fiederblättchen auseinemmittleren Bereich;wegenderMöglichkeit
einernichtsystemischen Infektionsindvonjedem Stengel Probenzu
nehmen. Bei serologischen Tests dürfen keine Sammelproben von
Fiederblättchen unterschiedlicher Pflanzenhergestelltwerden,soferndie Bedingungen für die Herstellung von Sammelproben für die
verwendete Methode nicht amtlich festgesetzt sind. Fiederblättchen
von demselben Stengel dürfen jedoch zu einer Sammelprobe von
jeder Pflanze zusammengefaßt werden. Bei biologischen Tests
dürfen Sammelproben von höchstens fünf Pflanzen hergestellt
werden, wobei mindestens dieselbe Anzahl von Indikatorpflanzen
zubeimpfen sind.
4. Geeignete Indikatorpflanzen für die biologischen Tests gemäß den
Nummern1und2sinddieinderListederPflanzenschutz-Organisa-
tion für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) aufgeführten
Pflanzen oder andere amtlich zugelassene Indikatorpflanzen, von
denengezeigt wurde,daßsiedieVirennachweisen.
5. Nur Material, das direkt untersucht wurde, darf aus der Quarantäne
entlassen werden. Wenn Untersuchungen am Auge durchgeführt
wurden, darf nur die Nachkommenschaft des untersuchten Auges
freigegeben werden. Die Knolle sollte wegen möglicher Probleme
mit nichtsystemischen Infektionen nichtfreigegeben werden.
— Potatospindletuberviroid
1. Die Untersuchung des gesamten Materials ist an Gewächshaus-
pflanzen durchzuführen, sobald diese voll entwickelt sind, jedoch
vor der Blüte und dem Pollenstäuben. Tests an Lichtkeimen/In-
vitro-Pflanzen/kleinen Keimlingen sind nur als Voruntersuchung
anzusehen.
2. Die Proben sind von einem voll entfalteten Fiederblättchen an der
SpitzejedesStengelsderPflanze zunehmen.
3. Das gesamte zu untersuchende Material muß bei einer Temperatur
von mindestens 18 ºC (vorzugsweise bei über 20 ºC) und einer
Photoperiodevonmindestens16Stundenwachsen.
4. Die Tests werden mit Hilfe von radioaktiv oder nichtradioaktiv
markierten cDNA- oder RNA-Sonden, Return-PAGE (mit Silbe-
ranfärbung)oderRT-PCRdurchgeführt.
5. Für Sonden und Return-PAGE sollen höchstens fünf Einzelproben
zu einer Sammelprobe zusammengefaßt werden. Die Verwendung
diesesodereineshöherenSammelprobensatzes istzuvalidieren.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—15
▼B
TEILB
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den
Anhängen II und IV der Richtlinie 77/93/EWG
1. Die amtlichen Quarantänemaßnahmen schließen geeignete visuelle Unter-
suchungen oder Tests auf die Schadorganismen nach den Anhängen I undIIderRichtlinie77/93/EWGeinundsindgegebenenfallsgemäßdenbeson-
deren Anforderungen in Anhang IVder Richtlinie 77/93/EWG für
spezifische Schadorganismen durchzuführen. Bei Durchführung dieser
Quarantänemaßnahmen sind die besonderen Verfahren gemäß Anhang IV
der Richtlinie 77/93/EWG oder gleichwertige, amtlich anerkannte
Verfahrenanzuwenden.
2. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände müssen nach
denBestimmungen vonZiffer1alsfreivondenfürdiesePflanzen, Pflan-
zenerzeugnisse und anderen Gegenstände maßgeblichen Schadorganismen
gemäß den Anhängen I, II und IVder Richtlinie 77/93/EWG befunden
wordensein.1995L0044—DE—20.08.1997—001.001—16