2005D0342 — DE — 28.11.2008 — 001.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1026) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/342/EG) (ABl. L 115, 4.5.2005, p.9)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 2005

zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1026)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/342/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen wichtiger Umweltaspekte beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festgelegt. (3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. (4) Um dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, empfiehlt sich eine Überarbeitung der Umweltkriterien, die mit der Entscheidung der Kommission 2001/607/EG vom 19. Juli 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel ( 2 ) aufgestellt wurden. (5) In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl Produkte für die private als auch für die gewerbliche Anwendung unter die Entscheidung fallen, ist es außerdem notwendig, die Definition der Produktgruppe in der genannten Entscheidung zu ändern. (6) Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Entscheidung 2001/607/EG daher ersetzt werden. (7) Die überarbeiteten Umweltkriterien sollen vier Jahre lang gültig sein. (8) Antragstellern, die für ihr Produkt das Umweltzeichen vor der Bekanntmachung dieser Entscheidung erhalten haben bzw. die einen entsprechenden Antrag vor der Veröffentlichung gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ umfasst:

„Alle zubereiteten Reinigungsmittel, die zum Spülen von Geschirr, Steingut, Besteck, Töpfen, Pfannen und anderen Küchengeräten usw. mit der Hand bestimmt sind“.

Sie umfasst jedoch Produkte sowohl für den privaten wie auch für den gewerblichen Gebrauch.

Artikel 2

Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Reinigungsmittel der Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Umweltkriterien erfüllen.

▼M1

Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Handgeschirrspülmittel sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010.

▼B

Artikel 4

Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ den Produktgruppenschlüssel „019“.

Artikel 5

Die Entscheidung 2001/607/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Umweltzeichen, die für Produkte der Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ vor Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurden, dürfen bis 31. März 2006 weiter verwendet werden.

Wurde für unter die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ fallende Produkte vor Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt, kann dessen Vergabe gemäß den der Entscheidung 2001/607/EG festgelegten Bedingungen erfolgen. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwendet werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Das Umweltzeichen erhält nur ein Handgeschirrspülmittel (nachstehend „das Produkt“), das unter die in Artikel 1 definierte Produktgruppe fällt und den Kriterien dieses Anhangs genügt.

Zielsetzungen der Kriterien

Mit diesen Kriterien werden folgende Ziele verfolgt:

— Reduzierung der Einträge toxischer oder anderweitig umweltschädigender Stoffe in Gewässer,

— Verringerung oder Vermeidung der mit der Verwendung gefährlicher Stoffe verbundenen Gefahren für Gesundheit und Umwelt,

— weitestgehende Verminderung des Verpackungsabfalls,

— Information, damit die Verbraucher das Produkt wirksam und mit möglichst geringen Folgen für die Umwelt einsetzen.

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Vergabe des Kennzeichens für Handgeschirrspülmittel, die die Umwelt nur wenig schädigen, gefördert wird.

Beurteilungs- und Prüfanforderungen

Zu jedem Kriterium sind die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.

Gegebenenfalls können andere als die für die Kriterien angegebenen Prüfmethoden angewandt werden, wenn die für die Antragsprüfung zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Sind keine Prüfungen erwähnt oder sind sie zu Überprüfungs- oder Überwachungszwecken angegeben, so sollten sich die zuständigen Stellen je nach Sachlage auf Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise einreichen muss, um die Übereinstimmung mit den Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder ihrem/ihren Lieferanten usw. stammen.

Wird auf Inhaltsstoffe Bezug genommen, so schließt dies sowohl Stoffe als auch Zubereitungen ein.

Anlage I enthält die neue Fassung der Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — „DID-Liste“) vom 30. Juni 2004, in der die in Reinigungsmitteln am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe aufgeführt sind. Teil A der DID-Liste sind die Daten für die Berechnungen der KVVtox und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit von Tensiden zu entnehmen.

Antragsteller können sich ggf. auf spätere Überarbeitungen der Datenbank der Reinigungsmittelinhaltsstoffe stützen, sobald diese zur Verfügung stehen.

Bei nicht im Teil A der DID-Liste erfassten Inhaltsstoffen haben Antragsteller in eigener Verantwortung das in Teil B der Anlage I beschriebene Verfahren anzuwenden.

Bei Inhaltsstoffen, die nicht in der DID-Liste aufgeführt sind, können Antragsteller Unterlagen über die anaerobe Abbaubarkeit entsprechend Anlage II vorlegen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS und ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung eines solchen Konzepts.)

UMWELTKRITERIEN

1. Toxizität gegenüber Wasserorganismen

Das für die Toxizität kritische Verdünnungsvolumen (KVVtox) wird für jeden Inhaltsstoff (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

wobei Gewicht (i) das Gewicht des Inhaltsstoffs (in Gramm) in der für 1 Liter Spülwasser empfohlenen Dosis, AW (i) der Abbauwert und TW chronisch (i) der Wert für die chronische Toxizität des Inhaltsstoffes (in Milligram/Liter).

Für die Parameter AW und TW chronisch ist die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe (Detergent Ingredients Database — DID-Liste-Teil A) in Anlage I maßgeblich. Ist der betreffende Inhaltsstoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten, hat der Antragsteller diese Werte entsprechend Teil B der Anlage I zu schätzen. Die Summe der KVVtox für die einzelnen Inhaltsstoffe ergibt das KVVtox für das Produkt.

Das KVVtox der für 1 Liter Spülwasser empfohlenen Dosis darf 4 200 l nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Die genaue Produktzusammensetzung ist der zuständigen Stelle zusammen mit den Einzelheiten der KVVtox-Berechnungen, aus denen die Erfüllung dieses Kriteriums hervorgeht, mitzuteilen.

2. Bioabbaubarkeit von Tensiden

a) Leichte Bioabbaubarkeit (aerob)

Alle in dem Produkt enthaltenen Tenside müssen biologisch leicht abbaubar sein.

Beurteilung und Prüfung: Die genaue Zusammensetzung des Produkts ist der zuständigen Stelle zusammen mit einer Erläuterung der Funktion der einzelnen Inhaltsstoffe mitzuteilen. In Teil A der DID-Liste (Anlage I) ist angegeben, ob ein bestimmtes Tensid aerob biologisch abbaubar ist (diejenigen mit einem „L“ in der Spalte der aeroben biologischen Abbaubarkeit sind biologisch leicht abbaubar). Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Tenside sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie aerob biologisch abbaubar sind. Die Prüfung der biologisch leichten Abbaubarkeit muss in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien ( 3 ) stehen. Tenside gelten als biologisch leicht abbaubar, wenn die nach einem der fünf nachstehenden Prüfverfahren gemessene Rate der biologischen Abbaubarkeit (Mineralisierung) innerhalb von 28 Tagen mindestens 60 % beträgt: CO2-Headspace-Test (OECD-Test 310), CO2-Entwicklungstest — Modifizierter Sturm-Test (OECD-Test 301B; Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-C), Geschlossener Flaschentest (OECD-Test 301D; Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-E), Manometrischer Respirationstest (OECD-Test 301F; Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-D) oder MITI-Test (Methode des japanischen Ministeriums für Handel und Industrie; OECD-Test 301C; Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-F) bzw. entsprechende ISO-Normen. Je nach den physikalischen Eigenschaften des Tensids kann eine der nachstehenden Methoden zum Nachweis der leichten Bioabbaubarkeit verwendet werden, falls die Rate der biologischen Abbaubarkeit innerhalb von 28 Tagen bei mindestens 70 % liegt: Analyse des gelösten organischen Kohlenstoffs (DOC; OECD-Test 301A bzw. Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-A) oder Modifizierter OECD-Screening-Test — DOC-Analyse (OECD-Test 301E bzw. Methode der Richtlinie 67/548/EWG Anhang V Abschnitt C.4-B) bzw. entsprechende ISO-Normen. Die Anwendung der auf der Analyse des gelösten organischen Kohlenstoffs basierenden Methoden muss hinreichend begründet sein, da sie Ergebnisse über die Elimination, aber nicht über die Bioabbaubarkeit erbringen könnten. Eine Vorbehandlung ist bei der Prüfung der leichten aeroben Bioabbaubarkeit nicht vorzunehmen. Der Grundsatz des „10-Tage-Fensters“ kommt nicht zur Anwendung.

b) Anaerobe Bioabbaubarkeit

Alle in dem Produkt enthaltenen Tenside müssen unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.

Beurteilung und Prüfung: Die genaue Zusammensetzung des Produkts ist der zuständigen Stelle zusammen mit einer Erläuterung der Funktion der einzelnen Inhaltsstoffe vorzulegen. In Teil A der DID-Liste (Anlage I) ist angegeben, ob ein bestimmtes Tensid anaerob biologisch abbaubar ist (diejenigen mit einem „J“ in der Spalte der anaeroben biologischen Abbaubarkeit sind unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar). Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Tenside sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie anaerob biologisch abbaubar sind. Als Leitlinie für die Prüfung der anaeroben Abbaubarkeit gelten der OECD-Test 311,die ISO-Norm 11734, der ECETOC-Test Nr. 28 (Juni 1988) oder gleichwertige Prüfverfahren, wobei eine Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen erreicht werden muss. Zum Nachweis der Abbaubarkeit von mindestens 60 % unter anaeroben Bedingungen können auch Testverfahren angewandt werden, die die Bedingungen in einer einschlägigen anaeroben Umgebung simulieren (siehe Anlage II).

3. Gefährliche, schädliche oder giftige Stoffe oder Zubereitungen

a) Nicht enthalten sein dürfen in dem Produkt die folgenden Inhaltsstoffe, weder als Teil der Zusammensetzung noch als Teil einer in der Zusammensetzung enthaltenen Zubereitung: — Alkylphenolethoxylate (APEO) und ihre Derivate — EDTA (Ethylendiamintetracetat) und dessen Salze — NTA (Nitrilotriessigsäure) — Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen wie z. B.: — Moschus-Xylol: 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylolMoschus-Ambrette: 4-tert-Butyl-3-methoxy-2,6-dinitrotoluolMoschus-Mosken: 1,1,3,3,5-Pentamethyl-4,6-dinitroindanMoschus-Tibeten: 1-tert-Butyl-3,4,5-trimethyl-2,6-dinitrobenzolMoschus-Keton: 4'-tert-Butyl-2',6'-dimethyl-3',5'-dinitroacetaphenolHHCB (1,3,4,6,7,8-Hexahydro-4,6,6,7,8,8-hexamethyl-cyclopenta-(g)-2-benzopyran)AHTN (6-Acetyl-1,1,2,4,4,7-hexamethyltetralin) Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung vorzulegen, die durch Erklärungen der Hersteller über die Inhaltsstoffe unterstützt wird und die besagt, dass die oben aufgeführten Stoffe nicht in dem Produkt enthalten sind.

b) Quartäre Ammoniumsalze, die nicht biologisch leicht abbaubar sind, dürfen weder als Teil der Zusammensetzung noch als Teil einer in der Zusammensetzung enthaltenen Zubereitung verwendet werden. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat Unterlagen, aus denen die Bioabbaubarkeit eventuell eingesetzter Ammoniumsalze hervorgeht, vorzulegen.

c) Das Produkt darf keinen Inhaltsstoff (Stoff oder Zubereitung) enthalten, dem gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 4 ) und ihrer Änderungen bzw. gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( 5 ) und ihrer Änderungen einer oder mehrere der folgenden Gefahrenhinweise (R-Sätze) zugeordnet wurden: R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), R45 (kann Krebs erzeugen), R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), R49 (kann beim Einatmen Krebs erzeugen), R68 (irreversibler Schaden möglich), R50-53 (sehr giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), R51-53 (giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), R59 (gefährlich für die Ozonschicht), R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen), R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen), R64 (kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen). Spezielle Anforderungen gelten für Biozide als Teil der Zusammensetzung oder als Teil einer in der Zusammensetzung enthaltenen Zubereitung (siehe nachstehendes Kriterium für Biozide). Den oben genannten Festlegungen unterliegen alle Inhaltsstoffe (Stoffe oder Zubereitungen), deren Massenanteil am Endprodukt mehr als 0,01 % beträgt. Dies gilt ebenso für jeden Inhaltsstoff einer in der Zusammensetzung enthaltenen Zubereitung, dessen Massenanteil am Endprodukt mehr als 0,01 % ausmacht. Beurteilung und Prüfung: Für jeden Inhaltsstoff (ob Stoff oder Zubereitung) sind Kopien der Sicherheitsdatenblätter vorzulegen. Der Antragsteller hat eine von den Herstellern der Inhaltsstoffe verfasste Erklärung zur Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

4. Biozide

a) Das Produkt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und lediglich in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozidähnliche Eigenschaften haben können. Beurteilung und Prüfung: Es sind Kopien der Sicherheitsdatenblätter aller zugefügten Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren Konzentration im Endprodukt vorzulegen. Der Hersteller oder Lieferant der Konservierungsmittel hat Informationen über die für die Haltbarmachung des Produkts nötige Dosierung zu liefern.

b) Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle Wirkung. Beurteilung und Prüfung: Die auf den einzelnen Verpackungsarten verwendeten Texte und deren Gestaltung und/oder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart sind der zuständigen Stelle vorzulegen.

c) Biozide als Teil der Zusammensetzung oder als Teil einer in der Zusammensetzung enthaltenen Zubereitung, die der Haltbarmachung des Produkts dienen und denen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und ihren Änderungen bzw. der Richtlinie 1999/45/EG und ihren Änderungen die R-Sätze R50/53 oder R51/53 zugewiesen wurden, sind zulässig, sofern nicht potenziell bioakkumulierbar. In diesem Zusammenhang gilt ein Biozid als potenziell bioakkumulierbar, wenn der dekadische Logarithmus des Octanol-Wasser-Verteilungskoeffizienten log Pow ≥ 3,0 ist (es sei denn, der experimentell bestimmte Biokonzentrationsfaktor BCF ist ≤ 100). Die Biozidkonzentration im Endprodukt darf nicht höher sein als die gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel zulässige Höchstkonzentration. Beurteilung und Prüfung: Für jedes Biozid sind Kopien der Sicherheitsdatenblätter sowie Unterlagen über die Biozidkonzentration im Endprodukt vorzulegen.

5. Farbstoffe

In dem Produkt verwendet werden dürfen nur Farbstoffe, die gemäß der Richtlinie 76/768/EWG und ihrer späteren Änderungen oder gemäß der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 6 ) und ihrer späteren Änderungen zugelassen sind oder Farbstoffe mit Umwelteigenschaften, die keine Zuweisung der R-Sätze R50/53 oder R51/53 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und ihrer späteren Änderungen erforderlich machen.

Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Stelle sind eine Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie eine vollständige Liste aller verwendeten Farbstoffe vorzulegen.

6. Duftstoffe

a) Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polyzyklischen Moschusverbindungen (entsprechend dem Kriterium 3a) enthalten.

b) Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt bzw. behandelt worden sein.

c) Handgeschirrspülmittel für die gewerbliche Anwendung dürfen keine Duftstoffe enthalten.

Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Stelle ist eine Erklärung über die Erfüllung jedes Teils dieses Kriteriums vorzulegen.

7. Sensibilisierende Stoffe

Dem Produkt dürfen nicht die R-Sätze R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich) und/oder R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich) gemäß der Richtlinie 1999/45/EG und ihren Änderungen zugewiesen sein.

Bei Stoffen oder Inhaltsstoffen, denen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und ihren Änderungen bzw. Richtlinie 1999/45/EG und ihren Änderungen die R-Sätze R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich) und/oder R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich) zugewiesen wurden, darf die Konzentration einen Massenanteil von 0,1 % des Endprodukts nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Stelle sind die genauen Konzentrationen sämtlicher Inhaltsstoffe, denen die R-Sätze R42 und/oder R43 zugewiesen wurden, mitzuteilen und Kopien der Sicherheitsdatenblätter vorzulegen.

8. Gesundheitsschädliche oder ätzende Eigenschaften

Das Produkt darf nicht als „gesundheitsschädlich“ (Xn) oder „ätzend“ (C) gemäß der Richtlinie 1999/45/EG eingestuft sein.

Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Stelle sind die genauen Konzentrationen sämtlicher in dem Produkt als Teil der Zusammensetzung oder als Teil einer in der Zusammensetzung enthaltenen Zubereitung verwendeten Stoffe, die als „gesundheitsschädlich“ (Xn) oder „ätzend“ (C) eingestuft sind, mitzuteilen sowie Kopien der Sicherheitsdatenblätter vorzulegen.

9. Verpackungsanforderungen

a) Der Volumenkoeffizient (VKV) der Primärverpackung, mit Ausnahme der Verschlusskappe, darf 1,9 nicht übersteigen. Dieses Kriterium gilt nicht, wenn die Primärverpackung zu mindestens 50 % aus rezykliertem Material besteht. Der VKV entspricht dem Quotient aus dem Volumen des kleinsten Quaders (rechteckiges Parallelflach), der die Verpackung enthalten kann, und dem Volumen des in der Verpackung enthaltenen Produkts.

b) Besteht die Primärverpackung aus verwerteten Altstoffen, müssen alle entsprechenden Angaben auf der Verpackung der ISO-Norm 14021 „Umweltkennzeichnungen und ‐deklarationen — umweltbezogene Anbietererklärungen“ (Umweltkennzeichnung Typ II) entsprechen.

c) Die Primärverpackung muss sich leicht in Einzelstoffe zerlegen lassen.

d) Für die Primärverpackung verwendete Kunststoffe sind gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ( 7 ) oder gemäß DIN 6120 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN 7728 Teil 1 zu kennzeichnen.

Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Stelle sind Angaben über die Verpackung und/oder ggf. ein Muster sowie eine Erklärung über die Erfüllung jedes Teils dieses Kriteriums vorzulegen.

GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT

10. Gebrauchstauglichkeit

Das Produkt muss gebrauchstauglich sein und den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden.

Die Reinigungswirkung muss mindestens der eines von einer zuständigen Stelle zugelassenen marktführenden oder No-Name-Vergleichsprodukts (s. Anlage III) entsprechen und besser sein als bei reinem Wasser.

Die Reinigungskapazität muss mindestens der eines von einer zuständigen Stelle zugelassenen marktführenden oder No-Name-Vergleichsprodukts entsprechen.

Beurteilung und Prüfung: Reinigungswirkung und -kapazität müssen im Rahmen einer angemessenen Laboruntersuchung anhand festgelegter Parameter (siehe Anlage III) geprüft werden.

VERBRAUCHERINFORMATION

11. Gebrauchsanleitung

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen:

a) „Sie spülen Ihr Geschirr am effizientesten, sparen Wasser und Energie und schützen die Umwelt, wenn Sie das Wasser nicht laufen lassen, sondern das Geschirr eintauchen und die empfohlene Dosierung verwenden. Besonders effizient spülen Sie ohne viel Schaum“.

b) Auf der Verpackung ist folgende Information in ausreichender Größe und auf kontrastierendem Hintergrund anzubringen: Die Verwendung von Piktogrammen ist fakultativ. wobei x, y, z und w vom Antragsteller und/oder vom Hersteller festzulegen sind. Im obigen Piktogramm sind als Maßeinheit Milliliter zu verwenden. In Klammern (wie im obigen Piktogramm) ist eine zweite gebräuchliche Maßeinheit, wie z. B. Teelöffel, anzugeben. Enthält die Verpackung jedoch ein effizientes und bequemes Dosierungssystem, das gleichermaßen verlässlich ist, dann kann eine andere Maßeinheit (z. B. Verschlusskappe, Spritzer) verwendet werden.

c) Eine Angabe der ungefähren Zahl der Spülgänge, für die eine Flasche reicht, wird empfohlen, ist aber freiwillig. Diese Zahl erhält man, indem man das Produktvolumen durch die für 5 l Spülwasser für verschmutztes Geschirr erforderliche Dosis (entsprechend den Angaben in obigem Piktogramm) teilt.

d) Es gilt die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien ( 8 ).

e) „Weitere Informationen über das EU-Umweltzeichen finden Sie im Internet unter http://europa.eu.int/ecolabel“ (oder entsprechender Text).

Beurteilung und Prüfung: Der zuständigen Stelle sind ein Verpackungsmuster einschließlich des Etiketts sowie eine Erklärung über die Erfüllung jedes Teils dieses Kriteriums vorzulegen.

12. Angaben auf dem Umweltzeichen

Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

— geringere Auswirkung auf Wasserorganismen,

— weniger gefährliche Stoffe,

— klare Gebrauchsanleitung.









Anlage I

DID-LISTE

Bei in Teil A der DID-Liste erfassten Inhaltsstoffen müssen die in der Liste angegebenen Werte zur Toxizität und Abbaubarkeit für die Beurteilung, ob die Umweltkriterien erfüllt sind, zugrunde gelegt werden.

Bei nicht in Teil A der DID-Liste enthaltenen Inhaltsstoffen sind die Werte zur Toxizität und Abbaubarkeit anhand des in Teil B erläuterten Verfahrens festzulegen.

Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe

Fassung vom 30.6.2004

Teil A — Liste der Inhaltsstoffe







Akute Toxizität Chronische Toxizität Abbaubarkeit DID-Nr. Name des Inhaltsstoffs LC50/EC50 SW(akut) TW(akut) NOEC (1) SW (chro-nisch) (1) TW(chronisch) AW Aerob Anaerob Anionische Tenside 1 Lineare Alkylbenzolsulfonate (LAS) 11,5 - 11,8 4,1 1 000 0,0041 0,69 10 0,069 0,05 L N 2 C 10-13 lineare Alkylbenzolsulfonate, Triethanolamin-Salz 4,2 1 000 0,0042 3,4 100 0,034 0,05 L O 3 C 14/17 Alkylsulfonate 6,7 5 000 0,00134 0,44 10 0,044 0,05 L N 4 C 8/10 Alkylsulfate 132 5 000 0,0264 0,0264 0,05 L J 5 C 12/14 Alkylsulfate (AS) 2,8 1 000 0,0028 2 100 0,02 0,05 L J 6 C 12/18 Alkylsulfate (AS) ((#)) 0,0149 0,027 0,05 L J 7 C 16/18 Fettalkoholsulfate (FAS) 27 1 000 0,027 1,7 50 0,034 0,05 L J 8 C 12/15 A 1-3 EO-Sulfate 4,6 1 000 0,0046 0,1 10 0,01 0,05 L J 9 C 16/18 A 3-4 EO-Sulfate 0,57 10 000 0,000057 0,000057 0,05 L J 10 Dialkylsulfosuccinat 15,7 1 000 0,0157 0,0157 0,5 I N 11 C 12/14 Sulfofettsäuremethylester 9 10 000 0,0009 0,23 50 0,0046 0,05 L N 12 C 16/18 Sulfofettsäuremethylester 0,51 5 000 0,000102 0,2 50 0,004 0,05 L N 13 C 14/16 alpha-Olefinsulfonate 3,3 10 000 0,00033 0,00033 0,05 L N 14 C 14/18 alpha-Olefinsulfonate 0,5 5 000 0,0001 0,0001 0,05 L N 15 Seifen mit C > 12-22 22 1 000 0,022 10 100 0,1 0,05 L J 16 Lauroylsarcosinat 56 10 000 0,0056 0,0056 0,05 L J 17 C 9-11 2-10 EO carboxymethyliert, Natriumsalz oder freie Säure 100 10 000 0,01 0,01 0,05 L O 18 C 12-18 2-10 EO carboxymethyliert, Natriumsalz oder freie Säure 8,8 1 000 0,0088 5 100 0,05 0,05 L O 19 C 12/18 Alkylphosphatester 38 1 000 0,038 0,038 0,05 L N Nicht ionische Tenside 20 C 8 A 1-5 EO 7,8 1 000 0,0078 0,0078 0,05 L J 21 C 9/11 A, > 3-6 EO überwiegend linear 5,6 1 000 0,0056 0,0056 0,05 L J 22 C 9/11 A, > 6-10 EO überwiegend linear 5 1 000 0,005 0,005 0,05 L J 23 C 9/11 A, 5-11 EO verzweigt 1 1 000 0,001 0,001 0,05 L O 24 C 10 A, 5-11 EO verzweigt (Trimer-propen-oxo-alkohol) 1 1 000 0,001 0,001 0,05 L J 25 C 12/15 A, 2-6 EO überwiegend linear 0,43 1 000 0,00043 0,18 50 0,0036 0,05 L J 26 C 12/14 5-8 EO 1 t-BuO (endgruppenverschlossen) 0,23 1 000 0,00023 0,18 100 0,0018 0,05 L O 27 C 12/15 A, 3-12 EO verzweigt 1 1 000 0,001 3,2 100 0,032 0,05 L O 28 C 12/15 (durchschnittlich C<14) A, > 6-9 EO 0,63 1 000 0,00063 0,24 10 0,024 0,05 L J 29 C 12/15 (durchschnittlich C<14) A, > 6-9 EO 0,4 1 000 0,0004 0,17 10 0,017 0,05 L J 30 C 12/15 A, > 9-12 EO 1,1 1 000 0,0011 0,017 0,05 L J 31 C 12/15 A > 12-20 EO 0,7 1 000 0,0007 0,0007 0,05 L O 32 C 12/15 A > 20-30 EO 13 1 000 0,013 10 100 0,1 0,05 L O 33 C 12/15 A, > 30 EO 130 1 000 0,13 0,13 0,5 I O 34 C 12/18 A, 0-3 EO 0,3 1 000 0,0003 0,0003 0,05 L J 35 C 12/18 A, 5-10 EO 1 1 000 0,001 0,35 100 0,0035 0,05 L O 36 C 12/18 A, > 10-20 EO 1 1 000 0,001 0,0035 0,05 L O 37 C 16/18 A, 2-8 EO 3,2 1 000 0,0032 0,4 100 0,004 0,05 L J 38 C 16/18 A, > 9-18 EO 0,72 1 000 0,00072 0,32 10 0,032 0,05 L J 39 C 16/18 A, 20-30 EO 4,1 1 000 0,0041 0,0041 0,05 L J 40 C 16/18 A, > 30 EO 30 1 000 0,03 0,03 0,5 I J 41 C 12-15 A 2-6 EO 2-6 PO 0,78 1 000 0,00078 0,36 100 0,0036 0,05 L O 42 C 10-16 A 0-3 PO 6-7 EO 3,2 5 000 0,00064 1 100 0,01 0,05 L O 43 Kokosglyceride (1-5 EO) 16 1 000 0,016 6,3 100 0,063 0,05 L J 44 Kokosglyceride (6-17 EO) 100 1 000 0,1 0,1 0,05 L J 45 C 12/14 Glucoseamid 13 1 000 0,013 4,3 50 0,086 0,05 L J 46 C 16/18 Glucoseamid 1 1 000 0,001 0,33 50 0,0066 0,05 L J 47 C 8/10 Alkylpolyglycoside 28 1 000 0,028 5,7 100 0,057 0,05 L J 48 C 8/12 Alkylpolyglycosid, verzweigt 480 1 000 0,48 100 100 1 0,05 L N 49 C 8/16 oder C12-14 Alkylpolyglycoside 5,3 1 000 0,0053 1 10 0,1 0,05 L J 50 Kokosfettsäuremonoetahnolamid 9,5 1 000 0,0095 1 100 0,01 0,05 L J 51 Kokosfettsäuremonoethanolamid 4-5 EO 17 10 000 0,0017 0,0017 0,05 L J 52 Kokosfettsäuredietahnolamid 2 1 000 0,002 0,3 100 0,003 0,05 L O 53 Rapsöl-Amine (N-Hydroxyethylethoxylat) 7 5 000 0,0014 0,0014 0,05 L J Amphotere Tenside 60 C 12/15 Alkyldimethylbetain 1,7 1 000 0,0017 0,1 100 0,001 0,05 L O 61 C 12/18 Alkylamidopropylbetain 1,8 1 000 0,0018 0,09 100 0,0009 0,05 L J 62 C 12/18 Alkylamine 0,3 1 000 0,0003 0,0003 0,05 L J Kationische Tenside 70 Alkyltrimethylammonium-Salze 0,1 1 000 0,0001 0,046 100 0,00046 0,5 I O 71 Ammoniumsalze der Alkylester 2,9 1 000 0,0029 1 10 0,1 0,05 L J Konservierungsstoffe 80 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on 0,15 1 000 0,00015 0,00015 0,5 I N 81 Benzylalkohol 360 1 000 0,36 0,36 0,05 L J 82 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan 0,4 5 000 0,00008 0,00008 1 S O 83 2-Brom-2-nitroropan-1,3-diol 0,78 1 000 0,00078 0,2 100 0,002 0,5 I O 84 Chloracetamid 55,6 10 000 0,00556 0,00556 1 O O 85 Diazolidinylharnstoff 35 5 000 0,007 0,007 1 S O 86 Formaldehyd 2 1 000 0,002 0,002 0,05 L O 87 Glutaraldehyd 0,31 1 000 0,00031 0,00031 0,05 L O 88 Guanidin, Cyclohexan, Homopolymere 0,18 1 000 0,00018 0,024 100 0,00024 1 S O 89 CMI + MIT im Verhältnis 3:1 ((§)) 0,0067 1 000 0,0000067 0,0057 50 0,000114 0,5 I O 90 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (MIT) 0,06 1 000 0,00006 0,00006 0,5 I O 91 Methyldibromo-Glutaronitril 0,15 1 000 0,00015 0,00015 0,05 L O 92 Epsilon-Phtalimidperoxyhexansäure 0,59 5 000 0,000118 0,000118 1 S O 93 Methyl-, Ethyl- und Propylparaben 15,4 5 000 0,00308 0,00308 0,05 L N 94 o-Phenylphenol 0,92 1 000 0,00092 0,00092 0,05 L O 95 Natriumbenzoat 128 1 000 0,128 0,128 0,05 L J 96 Natrium-Hydroxymethylglycinat 36,5 5 000 0,0073 0,0073 1 O O 97 Natriumnitrit 87 10 000 0,0087 0,0087 1 NA NA 98 Triclosan 0,0014 1 000 0,0000014 0,0000014 0,5 I O Sonstige Inhaltsstoffe 110 Silikon 250 1 000 0,25 0,25 1 S N 111 Paraffin 1 000 10 000 0,1 0,1 1 S O 112 Glyzerin 4 400 5 000 0,88 0,88 0,05 L J 113 Phosphat, als Natriumtripolyphosphat 1 000 1 000 1 1 0,15 NA NA 114 Zeolith (unlöslich, anorganisch) 1 000 1 000 1 175 50 3,5 1 NA NA 115 Citrate und Zitronensäure 825 1 000 0,825 80 50 1,6 0,05 L J 116 Polycarboxylate 200 1 000 0,2 106 10 10,6 1 S N 117 Nitriloriessigsäure (NTA) 494 1 000 0,494 64 50 1,28 0,5 I O 118 EDTA 121 1 000 0,121 22 50 0,44 0,5 I N 119 Phosphonate 650 1 000 0,65 25 50 0,5 1 S N 120 EDDS 320 1 000 0,32 32 50 0,64 0,05 L N 121 Ton (unlöslich, anorganisch) 1 000 1 000 1 1 1 NA NA 122 Carbonate 250 1 000 0,25 0,25 0,15 NA NA 123 Fettsäuren mit C ≥ 14 3,7 5 000 0,00074 0,00074 0,05 L J 124 Silicate 250 1 000 0,25 0,25 1 NA NA 125 Polyasparaginsäure, Natriumsalz 410 1 000 0,41 0,41 0,05 L N 126 Perborate (als Bor) 14 1 000 0,014 0,014 1 NA NA 127 Percarbonate (siehe Carbonate) 250 1 000 0,25 0,25 0,15 NA NA 128 Tetraacetylethylendiamin (TAED) 250 1 000 0,25 500 100 5 0,05 L O 129 C 1-C 4 Alkohole 1 000 1 000 1 1 0,05 L J 130 Mono-, Di- und Triethanolamin 90 1 000 0,09 0,78 100 0,0078 0,05 L J 131 Polyvinylpyrrolidon (PVP) 1 000 1 000 1 1 0,5 I N 132 Carboxymethylcellulose (CMC) 250 5 000 0,05 0,05 0,5 I N 133 Natrium- und Magnesiumsulfat 1 000 1 000 1 100 100 1 1 NA NA 134 Calcium- und Natriumchlorid 1 000 1 000 1 100 100 1 1 NA NA 135 Harnstoff 1 000 5 000 0,2 0,2 1 NA NA 136 Siliziumdioxid (Quarz; unlöslich, anorganisch) 1 000 1 000 1 1 1 NA NA 137 Polyethylenglycol, MG>4000 1 000 10 000 0,1 0,1 1 S N 138 Polyethylenglycol, MG>4000 1 000 10 000 0,1 0,1 1 S O 139 Cumol-, Xylol- und Toluolsulfonate 66 10 000 0,0066 0,0066 0,5 I N 140 Na-/Mg-/K Hydroxide 30 1 000 0,03 0,03 0,05 NA NA 141 Enzyme/Proteine 25 5 000 0,005 0,005 0,05 L J 142 Duftstoffe, sofern nicht anders angegeben (2) 2 1 000 0,002 0,002 0,5 I N 143 Farbstoffe, sofern nicht anders angegeben (2) 10 1 000 0,01 0,01 1 S N 144 Stärke 100 1 000 0,1 0,1 0,05 L J 145 Anionische Polyester 655 1 000 0,655 0,655 1 S N 146 PVNO/PVP-I 530 1 000 0,53 0,53 1 S N 147 Zink-Phthalocyanin-Sulfonat 0,2 1 000 0,0002 0,16 100 0,0016 1 S N 148 Iminodisuccinat 81 1 000 0,081 17 100 0,17 0,05 L N 149 Optischer Aufheller FWA 1 11 1 000 0,011 10 100 0,1 1 S N 150 Optischer Aufheller FWA 5 10 1 000 0,01 1 10 0,1 1 S N 151 1-Decanol 2,3 5 000 0,00046 0,00046 0,05 L O 152 Methyllaurat 1 360 10 000 0,136 0,136 0,05 L O 153 Ameisensäure (Calciumsalz) 100 1 000 0,1 0,1 0,05 L J 154 Adipinsäure 31 1 000 0,031 0,031 0,05 L O 155 Maleinsäure 106 1 000 0,106 0,106 0,05 L J 156 Apfelsäure 106 1 000 0,106 0,106 0,05 L O 157 Weinsäure 200 10 000 0,02 0,02 0,05 L O 158 Phosphorsäure 138 1 000 0,138 0,138 0,15 NA NA 159 Oxalsäure 128 5 000 0,0256 0,0256 0,05 L O 160 Essigsäure 30 1 000 0,03 0,03 0,05 L J 161 Milchsäure 130 1 000 0,13 0,13 0,05 L J 162 Sulfaminsäure 75 1 000 0,075 0,075 1 NA NA 163 Salicylsäure 46 1 000 0,046 0,046 0,15 L O 164 Glykolsäure 141 5 000 0,0282 0,0282 0,05 L O 165 Glutarsäure 208 5 000 0,0416 0,0416 0,05 L O 166 Malonsäure 95 5 000 0,019 0,019 0,05 L O 167 Ethylenglykol 6 500 1 000 6,5 6,5 0,05 L J 168 Ethylenglykolmonobutylether 747 5 000 0,1494 0,1494 0,05 L O 169 Diethylenglykol 4 400 10 000 0,44 0,44 0,15 I J 170 Diethylenglykolmonomethylether 500 1 000 0,5 0,5 0,5 I O 171 Diethylenglykolmonoethylether 3 940 5 000 0,788 0,788 0,05 L O 172 Diethylenglykolmonobutylether 1 254 1 000 1,254 1,254 0,05 L O 173 Diethylenglykoldimethylether 2 000 10 000 0,2 0,2 0,5 I O 174 Propylenglykol 32 000 1 000 32 32 0,15 L J 175 Propylenglykolmonomethylether 12 700 5 000 2,54 2,54 0,05 L O 176 Propylenglycolmonobutylether 748 5 000 0,1496 0,1496 0,05 L O 177 Dipropylenglykol 1 625 10 000 0,1625 0,1625 0,05 L O 178 Dipropylenglykolmonomethylether 1 919 5 000 0,3838 0,3838 0,05 L O 179 Dipropylenglycolmonobutylether 841 5 000 0,1682 0,1682 0,05 L O 180 Dipropylenglykoldimethylether 1 000 5 000 0,2 0,2 0,5 I O 181 Triethylenglykol 4 400 1 000 4,4 4,4 0,5 I O 182 Tallöl 1,8 1 000 0,0018 0,0018 0,5 I O 183 Ethylenbistearamid 140 5 000 0,028 0,028 0,5 I O 184 Natriumgluconat 10 000 10 000 1 1 0,05 L O 185 Ethylendistearat 100 5 000 0,02 0,02 0,5 I O 186 Hydroxylethylcellulose 209 5 000 0,0418 0,0418 1 S O 187 Hydroxypropylmethylcellulose 188 5 000 0,0376 0,0376 1 S O 188 1-methyl-2-pyrrolidon 500 1 000 0,5 0,5 0,05 L O 189 Xanthangummi 490 1 000 0,49 0,49 0,05 L O 190 Trimethylpentandiol-1,3-Monoisobutyrat 18 1 000 0,018 3,3 100 0,033 0,05 L O 191 Benzotriazol 29 1 000 0,029 0,029 1 S O 192 Piperidinolpropantricarboxylatsalz 100 1 000 0,1 120 100 1,2 0,5 I O 193 Diethylaminpropyl-DAS 120 1 000 0,12 120 100 1,2 1 S O 194 Methylbenzamido-DAS 120 1 000 0,12 120 100 1,2 0,5 I O 195 Pentaerythrittetrakisphenolpropion 38 1 000 0,038 0,038 1 S O 196 Blockpolymere 100 5 000 0,02 0,02 1 S N 197 Denatoniumbenzoat 13 5 000 0,0026 0,0026 1 O O 198 Succinate 374 10 000 0,0374 0,0374 0,05 L O 199 Polyasparaginsäure 528 1 000 0,528 0,528 0,05 L N Unlöslicher anorganischer Stoff = anorganischer Inhaltsstoff, der in Wasser nur schwer oder gar nicht löslich ist (1) Liegen keine verlässlichen Daten über die chronische Toxizität vor, bleiben diese Spalten leer. TW(chronisch) wird dann mit TW(akut) gleichgesetzt (2) Im Allgemeinen müssen die Hersteller bei der Beantragung einer Genehmigung die Angaben aus der Liste verwenden. Ausnahmen gelten für Aroma- und Farbstoffe. Legt der Hersteller bei der Beantragung einer Genehmigung die Toxizitätsdaten vor, sind diese zur Berechnung des TW und zur Bestimmung der Abbaubarkeit zu verwenden. Anderenfalls ist auf die Werte aus der Liste zurückzugreifen (#) Wegen fehlender Daten über die Toxizität wurde TW als arithmetisches Mittel der Werte für Alkyl(C12-C14)-sulfat und Alkyl(C16-C18)-sulfat berechnet (§) 5-Chlor-2-Methyl-4-isothiazolin-3-on und 2-Methyl-4-isothiazolin-3-onim Verhältnis 3: 1. Verwendete Abkürzungen: SW(akut) = Sicherheitswert für akute Toxizität. TW(akut) = Toxizitätswert auf der Grundlage der akuten Toxizität bei Wasserorganismen. SW(chronisch) = Sicherheitswert für chronische Toxizität. TW(chronisch) = Toxizitätswert auf der Grundlage der chronischen Toxizität bei Wasserorganismen. AW = Abbauwert. Aerober Abbau: L = Biologisch leicht abbaubar gemäß OECD-Leitlinien. I = Biologisch inhärent abbaubar gemäß OECD-Leitlinien. S = Schwer abbaubar. Die Prüfung des Inhaltsstoffes ergab keine inhärente biologische Abbaubarkeit. O = Der Inhaltsstoff wurde nicht geprüft. NA = Nicht zutreffend. Anaerober Abbau: J = Unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar. N = Unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubar. O = Der Inhaltsstoff wurde nicht geprüft. NA = Nicht zutreffend.

Teil B — Kritisches Verdünnungsvolumen

Das kritische Verdünnungsvolumen wird nach folgender Gleichung berechnet:

KVV = 1000 * ΣDosierung(i)*AW(i)/TW(i)

Dosierung(i) = Dosierung des Inhaltsstoffs i, ausgedrückt in g/Anwendung, oder vereinzelt in g/100 g des Produkts.

AW(i) = Abbauwert des Inhaltsstoffes i.

TW(i) = Toxizitätswert des Inhaltsstoffs i.

VERFAHREN ZUR FESTLEGUNG DER WERTE BEI NICHT IN DER DID-LISTE ENTHALTENE INHALTSSTOFFEN

Im Allgemeinen sind die angegebenen Werte für alle in der DID-Liste aufgeführten Inhaltsstoffe zu verwenden. Davon ausgenommen sind Duft- und Farbstoffe, bei denen zusätzliche Prüfergebnisse akzeptiert werden (s. Fußnote in Teil A).

Bei nicht in der DID-Liste aufgeführten Inhaltsstoffen ist wie nachstehend festgelegt zu verfahren:

Aquatische Toxizität

Für die Zwecke des EG-Umweltzeichens wird das KVV auf der Grundlage der chronischen Toxizität und der chronischen Sicherheitswerte berechnet. Liegen für die chronische Toxizität keine Prüfergebnisse vor, sind die Werte für die akute Toxizität und Sicherheit zu verwenden.

Wert für die chronische Toxizität (TWchronisch)

— Zu berechnen ist der Mittelwert für jede trophische Ebene (Fische, Schalentiere oder Algen) unter Verwendung validierter Prüfergebnisse für chronische Toxizität. Liegen für eine Art innerhalb einer trophischen Ebene mehrere Prüfergebnisse vor, ist zunächst für diese Art ein Durchschnittswert zu ermitteln, der dann für die Berechnung des Mittelwerts für die trophische Ebene heranzuziehen ist.

— Der Wert für die chronische Toxizität (TWchronisch) entspricht dem niedrigsten für die trophischen Ebenen berechneten Mittelwert.

— Der TWchronisch ist zur Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens zu verwenden.

Der Wert für die akute Toxizität (TWakut)

— Zu berechnen ist der Mittelwert für jede trophische Ebene (Fische, Schalentiere und Algen) unter Verwendung validierter Prüfergebnisse für akute Toxizität. Liegen für eine Art innerhalb einer trophischen Ebene mehrere Prüfergebnisse vor, ist zunächst für diese Art ein Durchschnittswert zu ermitteln, der dann für die Berechnung des Mittelwerts für die trophische Ebene heranzuziehen ist.

— Der Wert für die akute Toxizität (TWakut) entspricht dem niedrigsten für die trophischen Ebenen berechneten Mittelwert.

— Der TWakut ist zur Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens zu verwenden.

Sicherheitswert

Ausschlaggebend für den Sicherheitswert (SW) sind die Anzahl der geprüften trophischen Ebenen und das Vorliegen von Prüfergebnissen für die chronische Toxizität. Der SW wird wie folgt bestimmt:







Daten Sicherheitswert (SW) Toxizitätswert (TW) 1 Kurzzeit-LC50 bzw. ‐EC50 10 000 Toxizität/10 000 2 Kurzzeit-LC50 bzw. ‐EC50 von Arten zweier verschiedener trophischer Ebenen (Fische und/oder Schalentiere und/oder Algen) 5 000 Toxizität/5 000 Mindestens 1 Kurzzeit-LC50 bzw. ‐EC50 jeder der drei trophischen Ebenen des Grundbestands1 1 000 Toxizität/1 000 1 Langzeit-NOEC (Fische oder Schalentiere) 100 Toxizität/100 2 Langzeit-NOEC von Arten zweier verschiedener trophischer Ebenen (Fische und/oder Schalentiere und/oder Algen) 50 Toxizität/50 1 Langzeit-NOEC von mindestens drei Arten (in der Regel Fische, Schalentiere und Algen) dreier verschiedener trophischer Ebenen 10 Toxizität/10

— Den Grundbestand bei der Prüfung von Inhaltsstoffen auf ihre Toxizität für Wasserorganismen bilden Akuttests bei Fischen, Wasserflöhen und Algen.

Abbauwerte

Für die Abbauwerte gelten folgende Festlegungen:







Tabelle 1 — Abbauwert (AW) AW biologisch leicht abbaubar (1) 0,05 biologisch leicht abbaubar (2) 0,15 biologisch inhärent abbaubar 0,5 Schwer abbaubar 1 (1) Alle Tenside oder sonstigen das Prüfkriterium der Endabbaubarkeit erfüllenden Inhaltsstoffe auf der Basis homologer Reihen sind dieser Klasse zuzuordnen, unabhängig davon, ob sie dem Grundsatz des 10-Tage-Fensters genügen. (2) Der Grundsatz des 10-Tage-Fensters wird nicht erfüllt.

Anaerobe Bioabbaubarkeit

Inhaltsstoffe sind einer der folgenden Verbindungskategorien zuzuordnen:







Kategorie Kenn-zeichen Anaerob nicht biologisch abbaubar, d. h., bei der Prüfung konnte keine biologische Abbaubarkeit festgestellt werden. N Anaerob biologisch abbaubar, d. h., die Prüfung ergab biologische Abbaubarkeit oder eine Prüfung fand nicht statt, doch erfolgte der Nachweis durch Analogieschluss usw. J Nicht auf anaerobe Bioabbaubarkeit geprüft. 0

Aerobe Bioabbaubarkeit

Inhaltsstoffe sind einer der folgenden Verbindungskategorien zuzuordnen:







Kategorie Kenn-zeichen Biologisch leicht abbaubar L Biologisch inhärent abbaubar, aber nicht biologisch leicht abbaubar I Schwer abbaubar S Nicht auf aerobe Bioabbaubarkeit geprüft O

Unlösliche anorganische Inhaltsstoffe

Ist ein anorganischer Inhaltsstoff nur sehr schwer oder gar nicht in Wasser löslich, muss in den eingereichten Unterlagen darauf hingewiesen werden.









Anlage II

Nachweis der biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen

Um für Inhaltsstoffe, die nicht in der DID-Liste aufgeführt sind, den geforderten Nachweis der anaeroben Bioabbaubarkeit zu führen, kann wie folgt vorgegangen werden.

Zulässige Extrapolation: Die für einen Rohstoff erzielten Prüfergebnisse werden genutzt, um durch Extrapolation auf die anaerobe Endabbaubarkeit strukturell ähnlicher Tenside zu schließen. Wurde die anaerobe Bioabbaubarkeit eines Tensids (oder einer homologen Reihe) in Einklang mit der DID-Liste (Anlage I) bestätigt, kann davon ausgegangen werden, dass ein ähnliches Tensid ebenfalls anaerob biologisch abbaubar ist (C12-15 A 1-3 EO-Sulfate [DID Nr. 8] sind z. B. anaerob biologisch abbaubar, sodass eine ähnliche anaerobe Bioabbaubarkeit auch für C12-15 A 6 EO-Sulfate angenommen werden kann). Wurde die anaerobe Bioabbaubarkeit eines Tensids durch ein geeignetes Prüfverfahren bestätigt, kann angenommen werden, dass ein ähnliches Tensid ebenfalls anaerob biologisch abbaubar ist (so können Angaben aus der Fachliteratur, die die anaerobe Bioabbaubarkeit von zur Gruppe der Ammoniumsalze der Alkylester gehörenden Tensiden bestätigen, als Nachweis für eine ähnliche anaerobe Bioabbaubarkeit anderer quartärer Ammoniumsalze mit Esterbindungen in der (den) Alkylkette(n) dienen).

Screeningtest auf anaerobe Bioabbaubarkeit. Ist eine neue Prüfung erforderlich, wird ein Screeningtest nach OECD-Test 311, ISO-Norm 11734, ECETOC-Test Nr. 28 (Juni 1988) oder einem gleichwertigen Verfahren durchgeführt.

Prüfung auf Abbaubarkeit bei niedriger Dosierung. Ist eine neue Prüfung erforderlich und treten beim Screeningtest Probleme auf (z. B. Schwierigkeiten wegen der Toxizität des zu prüfenden Stoffes), wird die Prüfung mit einer niedrigen Tensiddosis wiederholt und der Abbau mithilfe der C14-Methode oder durch chemische Analysen überwacht. Prüfungen bei niedriger Dosierung können nach OECD-Test 308 (24. April 2002) oder einem gleichwertigen Verfahren erfolgen, sofern anaerobe Bedingungen strengstens eingehalten werden. Mit der Prüfung und Auswertung der Ergebnisse ist ein unabhängiger Experte zu beauftragen.









Anlage III

Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen

Bei der Wirksamkeitsprüfung wird die Reinigungswirkung und -kapazität eines Prüfprodukts mit jener eines Bezugsprodukts verglichen. Die Rahmenbestimmungen lassen ein breites Spektrum an Prüfverfahren zu, sofern die nachstehenden Anforderungen erfüllt werden. Bei der Prüfung kann von Hand oder alternativ mit der Maschine gespült werden. Bei der Prüfung kann Steingut, d. h. Geschirr oder Teller gespült werden, es kann aber auch ein Prüfverfahren verwendet werden, bei dem kein Steingut gespült wird.

ZAHL DER PRÜFUNGEN

Durchzuführen sind fünf Prüfgänge, bei denen jeweils das Prüfprodukt und Bezugsprodukte miteinander verglichen werden. Jede Runde setzt sich aus zwei Unterprüfungen zusammen: eine für das Prüfprodukt und eine für das Bezugsprodukt. Neben den zehn Unterprüfungen ist mindestens eine Zusatzprüfung durchzuführen, bei dem kein Handgeschirrspülmittel verwendet wird (Wasserprüfung). Mittels dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass die Reinigungswirkung des Prüfprodukts besser ist als die reinen Wassers.

WASSERPARAMETER

— Für alle Unterprüfungen ist die gleiche Wassermenge zu verwenden. Die Menge ist in Liter bis auf die erste Dezimalstelle festzulegen.

— Die Wasserhärte in odH und das Kalzium-Magnesium-Verhältnis müssen bekannt sein.

— Die Wassertemperatur muss bei allen Unterprüfungen gleich sein. Sie wird zu Beginn gemessen und muss während der Prüfung konstant sein. Eine sinkende Wassertemperatur während der Prüfung ist jedoch hinnehmbar, wenn für alle Unterprüfungen der gleiche Temperaturrückgang belegt wird.

PARAMETER DES PRÜF- UND DES VERGLEICHSPRODUKTS

— Als Vergleichsprodukt kann ein marktführendes oder ein No-Name-Produkt verwendet werden.

— Wird hierfür ein marktführendes Produkt eingesetzt, muss dieses zu den drei oder vier meistverkauften Produkten in jener Region gehören, in der das Produkt mit dem Umweltzeichen vermarktet werden soll. Außerdem muss das marktführende Vergleichsprodukt von der zuständigen Stelle zugelassen worden sein, und sein Handelsname muss bekannt sein.

— Bei einem No-Name-Vergleichsprodukt muss dessen Zusammensetzung für die am Markt eingeführten Produkte repräsentativ sein. Zudem muss das No-Name-Vergleichsprodukt von der zuständigen Stelle zugelassen worden sein, und seine genaue Zusammensetzung ist unentgeltlich offen zu legen.

— Bei der Dosierung des Prüfprodukts und des Vergleichsprodukts muss es sich bei allen Prüfungen um die empfohlene Dosierung handeln, genormt nach der Wassermenge und gewogen in Gramm bis zur ersten Dezimalstelle. Wird für das Vergleichsprodukt keine Dosierung empfohlen, ist für das zu prüfende wie für das Vergleichsprodukt dieselbe Dosierung zu verwenden.

— Ist für die Dosierung eine Spanne angegeben, muss die Prüfung mit der niedrigsten empfohlenen Dosis erfolgen.

— Das Spülmittel muss mit Wasser gemischt und vollständig darin gelöst sein.

VERSCHMUTZUNGSPARAMETER

— Mindestens ein Verschmutzungstyp, der in erster Linie aus frischem Tier- oder Pflanzenfett besteht, ist zu verwenden.

— Die Verschmutzung muss bei allen Unterprüfungen gleich sein.

— Ursprung oder chemische Zusammensetzung der Verschmutzung, z. B. Olivenöl, Rindertalg usw. ist ausführlich zu beschreiben.

— Die Verschmutzung muss homogen und von gleichmäßiger Konsistenz sein.

— Eine für die gesamte Prüfung ausreichende Menge der Schmutzmischung muss aus ein und derselben Zubereitung stammen.

— Die auf ein Substrat, z. B. Teller oder Geschirr, aufgebrachte oder in das Spülwasser eingebrachte Schmutzmenge muss in allen Unterprüfungen gleich und in Gramm bis zur ersten Dezimalstelle gewogen sein.

PRÜFVERFAHREN

— Das zu prüfende und das Vergleichsprodukt müssen für die die Prüfung durchführenden Person(en) anonymisiert werden.

— Die Bestandteile und Stufen jeder Unterprüfung sind im Voraus festzulegen und müssen für alle Unterprüfungen gleich sein.

— Raumtemperatur und relative Feuchtigkeit müssen gemessen und während aller Unterprüfungen konstant gehalten werden.

— Ein verbindliches Verfahren für das Aufbringen der Verschmutzung mit ausreichender Zeit zum Trocknen ist im Voraus festzulegen.

— Ein verbindliches Verfahren für das Geschirrspülen von Hand oder die maschinelle Schmutzentfernung ist im Voraus zu beschreiben.

— Mindestens fünf Unterprüfungen müssen jeweils mit dem Prüfprodukt und dem Vergleichsprodukt durchgeführt werden sowie mindestens eine Prüfung mit Wasser ohne Zusatz oder Spülmittel.

BEURTEILUNG DER KAPAZITÄT

— Anhand der Prüfergebnisse muss die Kapazität gemessen werden können. Die Kapazität ist anzugeben in Gramm entfernter Verschmutzung auf 5 Liter Wasser, bevor ein zuvor definierter Sättigungspunkt erreicht ist. Der Sättigungspunkt kann beispielsweise erreicht sein, wenn keine Reinigungswirkung mehr zu beobachten ist, wenn Schmutz auf der Wasseroberfläche schwimmt, wenn die Schaumschicht die Oberfläche nicht vollständig bedeckt oder wenn kein Schaum mehr sichtbar ist.

BEURTEILUNG DER REINIGUNGSWIRKUNG

— Anhand der Prüfergebnisse muss die Reinigungswirkung gemessen werden können. Die Reinigungswirkung kann visuell, optisch oder anhand eines anderen einschlägigen Verfahrens gemessen werden. Das Messverfahren einschließlich des etwaigen Bewertungssystems ist im Voraus festzulegen.

VERGLEICH

— Ein positives Ergebnis eines Prüfgangs wird erzielt, wenn Kapazität und Reinigungswirkung beim Prüfprodukt genauso gut oder besser sind wie beim Vergleichsprodukt.

— Das Prüfprodukt hat die Leistungsanforderungen erfüllt, wenn positive Ergebnisse in mindestens 80 % der Prüfgänge erzielt wurden. Alternativ dazu kann der Antragsteller statistische Verfahren verwenden und mit einseitigem 95 %-Konfidenzintervall nachweisen, dass das zu prüfende Produkt in wenigstens 80 % der Prüfgänge mindestens genauso gut ist wie das Vergleichsprodukt.

— Ferner ist nachzuweisen, dass das Prüfprodukt eine bessere Reinigungswirkung besitzt als reines Wasser.

UNTERLAGEN

Über alle Prüfungen ist gemäß nachstehender Spezifikation Bericht zu erstatten. Der Bericht muss folgende Punkte umfassen:

— Beschreibung, wie das zu prüfende und die Vergleichsprodukte für die die Prüfung durchführenden Person(en) anonymisiert wurden.

— Spezifikation der Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit sowie Einzelheiten dazu, wie durch die Prüfperson(en) sichergestellt wurde, dass diese Bedingungen in allen Unterprüfungen konstant blieben.

— Beschreibung der Zusammensetzung der Verschmutzung und des Verfahrens, anhand dessen sichergestellt wurde, dass die Verschmutzung homogen und von gleichmäßiger Konsistenz war.

— Spezifikation der Wasserhärte und wie sie erreicht wurde sowie Spezifikation des Kalzium-Magnesium-Verhältnisses.

— Spezifikation der bei den Unterprüfungen verwendeten Wassermenge und Spezifikation, wie die Anforderung an die Wassertemperatur erfüllt wurde.

— Spezifikation der Wiegeergebnisse des Handgeschirrspülmittels bei jeder Unterprüfung und Beschreibung des Verfahrens zum Lösen des Produkts in Wasser.

— Beschreibung des Verfahrens, mit dem die Verschmutzung auf das Substrat (z. B. Teller oder Geschirr) aufgebracht bzw. in das Spülwasser eingebracht wurde.

— Spezifikation der Wiegeergebnisse der Verschmutzung bei jeder Unterprüfung.

— Beschreibung der übrigen Bestandteile und Stufen jeder einzelnen Unterprüfung.

— Beschreibung der Messung von Kapazität und Reinigungswirkung.

— Rohdaten aus allen Prüfgängen in Bezug auf Kapazität und Reinigungswirkung.

— Endergebnisse einschließlich der Ergebnisse der Wasserprüfung (bei der kein Spülmittel verwendet wird) und gegebenenfalls statistische Auswertung der Daten.

Anmerkung zu verfügbaren Prüfungen

Die Wirksamkeitsprüfung des IKW „Empfehlungen zur Qualitätsbewertung der Reinigungsleistung von Handgeschirrspülmitteln“ (Nitsch, C. & Hüttmann, G. SÖFW-Journal, 128, Jahrgang 5, 2002) und der CHELAB test „Washing up liquid detergents: Assessment of comparative soil removal performance“ (Internal CHELAB method No. 0357) erfüllen die Anforderungen dieser Rahmenvorschriften, sofern die Prüfung der Reinigungswirkung eingeschlossen ist.

Die Wirksamkeitsprüfung der Dänischen Verbraucherinformation („Testing of hand dishwashing detergents“; Dänischer Titel: „Undersøgelse af håndopvaskemidler med FI smuds“, 2003) erfüllt die Anforderungen dieser Rahmenvorschriften, sofern die Prüfung der Reinigungskapazität eingeschlossen ist.

Die Wirksamkeitsprüfung von CTTN-IREN, „Washing efficiency and foaming power with soils/Dish Washing Test“ (CTTN-IREN — BP41 — 69131 Ecully CEDEX, France) erfüllt die Anforderungen dieser Rahmenvorschriften, sofern die im Rahmen vorgeschriebene Zahl von Prüfungen durchgeführt wird.