1992R3621 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3621/92DESRATES
vom14.Dezember 1992
zurzeitweiligenAussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsbeiderEinfuhr
bestimmterFischereierzeugnisse aufdieKanarischenInseln
(ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1106/2001 des Rates vom 30. Mai 2001 L 151 3 7.6.2001
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3621/92DESRATES
vom14.Dezember 1992
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein-
samen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
aufdieKanarischenInseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991
über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dieKanarischen Inseln(
1) ist insbesondere vorgesehen, daß die Kanarischen
Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und
vollständig in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden, und daß
der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Überg-angszeit eingeführt wird, die grundsätzlich spätestens am 31. Dezember2000 endet. Daher werden seit dem 1. Juli 1991 auf Fischereierzeugnissemit Ursprung in Drittländern bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln
Zölle erhoben, die vor diesem Zeitpunkt nicht zu erheben waren. Gemäß
Artikel 3 der genannten Verordnung wird die Anwendung derGemeinsamen Fischereipolitik durch Sondermaßnahmen ergänzt.
In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein
Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit undInsellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme(POSEICAN)(
2) ist unter Nummer 7.1 des Anhangs vorgesehen, daß
auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen
Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse spezifische Zoll-
maßnahmen in Aussicht genommen werden, um besonderenSchwierigkeiten eines bestimmten örtlichen Sektors, der für deneinheimischen oder touristischen Verbrauch produziert, durch Beibe-haltung einer vergleichbaren Abgabenbefreiung wie vor Inkrafttreten der
Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 Rechnung zu tragen und den Zugang
zubestimmten Verbrau chsgütern zufördern.
Die außergewöhnliche geographische Lage der Kanarischen Inseln
bringt für diese Region im Hinblick auf die für den internen Verbrauchwichtige Versorgung mit Fischereierzeugnissen Erschwernisse mit sich,die den betreffenden Sektor stark belasten. Abhilfe für diese natürlicheBenachteiligung bietet die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze bei der
Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus Drittländern.
Gemäß Nummer 7.2 des genannten Anhangs müssen diese Maßnahmen
dem internen kanarischen Markt genauangepaßt werden, u m Verkehrs-
verlagerungen zu vermeiden. Die Geltung solcher Maßnahmen ist imPrinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für dieschrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kana-rischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt. Daher istgegebenenfalls nach Prüfung der Einfuhrsituation am Ende des Überg-
angszeitraums eine Verlängerung dieser Maßnahmen über den
genannten Zeitraum hinaus vorzusehen.
Die zuständigen spanischen Behörden haben den Antrag gestellt, die
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhrbestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln vom 1.Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2000 vollständig auszusetzen.
Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollbefreiung für die
betreffenden Waren zu erhalten, dient der Kontinuität der Versorgungmit den betreffenden Waren und erscheint somit gerechtfertigt.1992R3621 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).
(2) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.
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Es sind Vorschriften zuerlassen, du rch die sichergestellt wird, daß die
Waren, für die die Aussetzung beantragt wird, ausschließlich für deninternen kanarischen Markt bestimmt sind; ferner muß die Kommission
regelmäßig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet
werden, um gegebenenfalls dafür Sorge tragen zu können, daßSpekulationen oder Verkehrsverlagerungen verhindert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1992 bis zum ►M131. Dezember 2001 ◄werden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge-führten Waren vollständig ausgesetzt.
KN-Code Warenbezeichnung
0303 Fische, gefroren, mit Ausnahme von Fischfilets und anderem
Fischfleisch des KN-Codes 0304
0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),
frisch, gekühlt oder gefroren
(2) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren
gewährt, die für den internen kanarischen Markt bestimmt sind.
(3) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen
Vorkehrungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach Maßgabe der
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwen-dung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle desGemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren in andere Teiledes Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen.
Artikel 2
(1) Für die in Artikel 1 genannten Waren teilen die zuständigen
spanischen Behörden der Kommission vor dem 1. März eines jeden
Jahres den Umfang der unter Inanspruchnahme der Zollaussetzung
getätigten Einfuhren des Vorjahres mit.
(2) Die vor dem 1. März 1993 übermittelten Angaben müssen alle
seit dem 1. Juli 1992 getätigten Einfuhren einschließen.
Artikel 3
Im Rahmen der Übergangszeit nach Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 prüft die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nachBeratung mit den zuständigen spanischen Behörden die Auswirkungender Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen
Maßnahmen und setzt den Rat von den Ergebnissen in Kenntnis.
Vor dem 30. Juni 2000 wird die Einfuhrsituation der betreffenden
Erzeugnisse erneut geprüft. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieserPrüfung legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeigneteVorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 2000 vor.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3621 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3