2000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2000
mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und
Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001
(ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1433/2000 der Kommission vom 30. Juni 2000 L 161 56 1.7.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2000
mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit
Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkon-
tingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf denBeschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über
den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver-handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung derbestehenden Präferenzregelung(
2), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf denBeschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte
des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung desBeitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse
der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbes-serung der bestehenden Präferenzregelung(
3), insbesondere auf Artikel
2,
gestützt auf denBeschluß 1999/790/EG des Rates vom 18. Mai 1998
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspektedes Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung desBeitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und desKönigreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisseder Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbes-
serung der bestehenden Präferenzregelung(
4), insbesondere auf Artikel
2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Beschlüsse 98/677/EG, 1999/86/EG und 1999/790/EG sehen
die Eröffnung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Rind-
fleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieserKontingente wird eine Ermäßigung von 80 % der im Gemein-samenZolltarif (GZT) festgesetztenZollsätze gewährt. Es sin ddie Durchführungsvorschriften für diese Zollkontingente für denZeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 festzulegen.
(2)Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rindfleischim Rahmen dieser Regelungen sind für ihre Inanspruchnahmeklare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser
Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in
dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer indas Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.2000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9.
(4) ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.
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(3)Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszu-
stellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozent-
satz anzuwenden.
(4)Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die denUrsprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich,
im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und
insbesondere die Angaben festzulegen, die Anträge und Lizenzenenthalten müssen, gegebenenfalls in Abweichung oder in Ergän-zung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 der Kommissionvom 16. November 1988 über gemein -
same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(2), und der Verordnung (EG)
Nr. 1445/95 der Kommissionvom 26. Jun i 1995 mit Durchführ-ungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind-
fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/
80(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/
98(4).
(5)Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Ein-fuhrlizenzen für jeden Marktbeteiligten auf die Menge zubeschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen dieser Verordnung können im Zeitraum vom 1. Juli
2000 bis 30. Juni 2001 folgende Mengen eingeführt werden:
— 1 875 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der
KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland undEstland. Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4561;
— 250 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 5010 mit Ursprung in
Lettland. Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4562.
(2) Die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze werden
für die in Absatz 1 genannten Mengen:
— für Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen und Lettland um 80 %
ermäßigt,
— für Erzeugnisse mit Ursprung in Estland auf 0 gesetzt.
Artikel 2
(1) Um die Regelung der Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1
genannten Einfuhrkontingente in Anspruch nehmen zu können, muß
der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die denzuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum Zeitpunktder Antragstellung nachweisen muß, daß sie im Laufe der letztenzwölf Monate mindestens ein Mal im Rindfleischhandel mit Drittlän-
derntätig war.
(2) Die Einfuhrrechte dürfen nur in dem Mitgliedstaat beantragt
werden, in dem der Antragsteller in ein einzelstaatliches Mehrwertsteu-erregister eingetragen ist.2000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.▼M1
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(3) Bezüglich der inArtikel 1 Absaz 1 erster oder zweiter Gedan -
kenstrich genannten Erzeugnisgruppen
— muß sich die Beantragung der Einfuhrrechte auf mindestens 15
Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne jedoch die verfügbare
Menge zu überschreiten;
— darf je Antragsteller nur ein Antrag gestellt werden;— sind, wenn der Antragsteller je Erzeugnisgruppe mehr als einen
Antrag stellt, alle seine diesbezüglichen Anträge ungültig.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte dürfen nur zwischen dem 7. und 17. Juli 2000
beantragt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission nach Prüfung der
vorgelegten Unterlagen, spätestens jedoch am fünften Arbeitstag nachAblauf der Antragsfrist, das Verzeichnis der Antragsteller und die für
die jeweilige laufende Nummer beantragte Menge.
Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“
enthalten, sind per Telex oder Telefax zu übermitteln, wobei in den
Fällen, in denen Anträge eingereicht werden, die Formulare gemäß
den Anhängen I und II zu verwenden sind.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich für jede Erzeug-
nisgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter
Gedankenstrich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben
werden kann. Werden größere Mengen beantragt als verfügbar, so setztdie Kommission für jede Erzeugnisgruppe und jeden Gedankenstrichdes Artikels 1 Absatz 1 einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest,um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Artikel 4
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder
mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Einfuhrlizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Ertei-
lung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von den Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte gemäß
Artikel 3 Absatz 3 erteilt worden sind. Die einem Marktbeteiligten
zugeteilten Einfuhrrechte geben ihm Anrecht auf die Erteilung vonEinfuhrlizenzen für eine diesen Rechten entsprechende Menge.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Eintra-
gungen:
a) InFeld 8
— im Fall der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken-
strich das Ursprungsland,
— im Fall der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedan-
kenstrich die Angabe „Lettland“.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der
genannten Länder;
b) in Feld 16 eine Erzeugnisgruppe der Codes der Kombinierten
Nomenklatur, die unter einem der nachstehenden Gedankenstricheaufgeführt ist:
— 0201, 0202,
— 1602 5010;
c) in Feld 20 mindestens einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) n
o1173/2000
— Forordning (EF) nr. 1173/2000
— Verordnung (EG) Nr. 1173/2000
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1173 /2000
— Regulation(EC) No 1173/20002000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 4
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— Règlement (CE) no1173/2000
— Regolamento (CE) n. 1173/2000— Verordening (EG) nr. 1173/2000— Regulamento (CE) n.
o1173/2000
— Asetus (EY) N:o 1173/2000
— Förordning (EG) nr 1173/2000.
(4) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
Artikel 5
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestim-
mungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.
Artikel 6
Die in Artikel 1 genannte Regelung kann für die Erzeugnisse auf
Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die das Ausfuhr-land gemäß Protokoll Nr. 3 im Anhang der mit den baltischen Staaten
geschlossenen Europa-Abkommen ausgestellt hat, oder einer vom
Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung inAnspruch genommen werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 5
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ANHANG I
Telefax-Nr. (32-2) 296 60 27
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1173/2000
Laufende Nummer: 09.4561
2000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 6
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ANHANG II
Telefax-Nr. (32-2) 296 60 27
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1173/2000
Laufende Nummer: 09.4562
2000R1173 — DE — 01.07.2000 — 001.001 — 7