1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirt-
schaft tätigen Personen
(72/161/EWG)
(ABl. L 96 vom 23.4.1972, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/210/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 L 207 48 28.7.1973
►M2Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M3Richtlinie 81/529/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 L 197 44 20.7.1981
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifi-
kation der in der Landwirtschaft tätigen Personen
(72/161/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohneeine Reform der Agrarstruktur erreicht werden.
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaft-
liche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß.
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Bedeutung der
Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschied-liche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden
können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des
betreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sicherzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein-schaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und admini-
strativen Mittel selbst durchführen und unter den von der Gemeinschaft
festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße dieseAktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebietekonzentriert werden muß.
Die Reform der Agrarstruktur ist nur möglich, wenn eine große Zahl
landwirtschaftlicher Erwerbstätiger die Ausrichtung ihrer Tätigkeitgrundlegend ändert.
Die mit jeder Neuausrichtung der Erwerbstätigkeit innerhalb der Land-
wirtschaft oder mit jedem Wechsel in andere Erwerbszweige
verbundene Wahl muß in Kenntnis der bestehenden Möglichkeiten
und der Folgen der Wahl getroffen werden.
In zahlreichen Gebieten der Gemeinschaft ist diese Wahl gegenwärtig
durch die mangelnde sozio-ökonomische Information der landwirt-
schaftlichen Bevölkerung erschwert.
Die Entwicklung und die Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern
eine beträchtliche Anhebung des Standes der allgemeinen, technischenund wirtschaftlichen Ausbildung der landwirtschaftlichen Erwerbsbe-
völkerung, insbesondere im Falle einer durch den technischen
Fortschritt und die Markterfordernisse unerläßlich gewordenen Neuaus-richtung der Betriebsführung, der Erzeugung oder der Vermarktung.
Wegen der ungenügenden Mittel für die Berufsausbildung und -fortbil-
dung sind in zahlreichen Gebieten die Bemühungen beeinträchtigt, die
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu echten Leitern modernerUnternehmen zu machen und allgemein eine berufliche Qualifikationder Betriebsinhaber, der Lohnarbeitskräfte und der mitarbeitendenFamilienangehörigen sicherzustellen.
Um den Bedürfnissen einer in der Entwicklung befindlichen Landwirt-
schaft zu genügen, müssen die Anstalten für Berufsausbildung und-fortbildung ihre Programme sowie den Stand und die Art der Ausbil-dung des Lehrkörpers nach von den Mitgliedstaaten bestimmtenMindestkriterien festlegen und anpassen.1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 2
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Wenn in der Landwirtschaft tätige Personen aus diesem Erwerbszweig
ausscheiden, sind sie im allgemeinen gezwungen, neue beruflicheQualifikationen zu erwerben; hierzu sind sie nur dann in der Lage,
wenn ihnen während der Zeit, die sie für die Umschulung aufwenden
müssen, ein Einkommen gesichert ist.
Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaft-
liche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele desArtikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der fürdas ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfor-
derlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmen
stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) dar.
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen
Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die vonden Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen
zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist ein
Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 derRatsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung derAgrarstrukturpolitik (
2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission eingeführt wird und das die Anhörung des in den Arti-
keln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genanntenAusschusses des EAGFL zu den finanziellen Aspekten umfaßt.
Es empfiehlt sich, daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich
an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Erge-bnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenMaßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung
der geschaffenen Regelung prüfen können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Sozio-ökonomische Information der landwirtschaftlichen Bevölke-
rung
Artikel 1
(1) Um den in der Landwirtschaft tätigen Personen eine Entschei-
dung über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Kinder zuermöglichen, führen die Mitgliedstaaten eine Regelung ein, mit derdie sozio-ökonomische Information der Betriebsinhaber, der landwirt-schaftlichen Lohnarbeitskräfte und der mitarbeitenden
Familienangehörigen verbessert werden soll.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinenBestimmungen
— die finanziellen Anreize der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung
regional unterschiedlich festsetzen;
— in einigen Regionen die Gesamtheit oder einen Teil der in Artikel 2
vorgesehenen Maßnahmen nicht anwenden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Regelung umfaßt:
a) die Errichtung und den Ausbau öffentlicher oder von den Mitglied-
staaten ausdrücklich benannter und anerkannter Stellen für die
sozio-ökonomische Information oder die Errichtung und den Ausbau
von Sonderabteilungen für die sozio-ökonomische Informationinnerhalb bereits bestehender Stellen;1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.
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b) die Übernahme der Kosten für die Ausbildung und Fortbildung der
sozio-ökonomischen Berater einschließlich der etwaigen Gewährungvon Prämien oder Vergütungen für die Ableistung eines Praktikums
oder den Besuch eines Lehrgangs.
Artikel 3
Die in Artikel 2 Buchstabe a) bezeichneten Stellen oder Sonderabtei-
lungen gewährleisten die sozio-ökonomische Information mitfolgender ausdrücklicher Zielsetzung:
a) allgemeine Information der landwirtschaftlichen Bevölkerung über
Möglichkeiten zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation;
b) Untersuchung und Prüfung von Einzelfällen zur Anpassung an die
veränderten Verhältnisse;
c) Herstellung von Kontakten zwischen den an einer Neuorientierung
ihrer Betriebe interessierten Personen und den zuständigen Bera-tungsstellen;
d) Unterrichtung und Beratung der Interessenten im Hinblick auf
— eine Fortsetzung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,
— die Aufnahme einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit,— die endgültige Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit;
e) Unterrichtung der Interessenten über die Fortbildungsmöglichkeiten
der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Zukunftsaus-sichten für deren Kinder in der Landwirtschaft oder in anderenErwerbszweigen;
f) Verweisung an die zuständigen Fachstellen entsprechend den
geplanten oder getroffenen Entscheidungen.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung und Fortbildung sozio-ökonomischer Berater im
Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) soll Personen, die bereits eine ange-messene Grundausbildung erhalten haben und über eine ausreichende
Erfahrung auf dem Gebiet der Landwirtschaft verfügen, die Möglich-
keit bieten, ihre Fachkenntnisse zu vervollständigen und in bezug auf
— die wirtschaftlichen und menschlichen Probleme,
— die Probleme des Gebietes, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben
sollen,
— die rechtlichen und sozialen Möglichkeiten, die sich den Betrof-
fenen bieten,
ausreichende Kenntnisse zu erwerben oder ihre Kenntnisse in dieser
Hinsicht zu vervollkommnen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Mindestbedingungen fest, denen
die in Artikel 2 Buchstabe b) bezeichneten Praktika oder Lehrgängegenügen müssen, um anerkannt zu werden; sie bestimmen insbesondere
a) die Zulassungsbedingungen,
b) die Mindestprogramme für die Ausbildung und Fortbildung der
Berater,
c) die Mindestdauer der Lehrgänge,
d) die Bestätigung der erhaltenen Ausbildung,
e) die Gestaltung der Praktika oder Lehrgänge sowohl unter dem quali-
tativen Gesichtspunkt der Schulung als auch unter quantitativen undfinanziellen Gesichtspunkten.1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 4
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TITEL II
Berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen
Personen und Ausbildung von Leitern und Führungskräften von
Genossenschaften
Artikel 5
(1) Um Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der
Landwirtschaft tätig sind, die Möglichkeit zu geben, innerhalb ihreslandwirtschaftlichen Berufs ihre beruflichen Kenntnisse zu verbessern
oder neue berufliche Kenntnisse zu erwerben, so daß sie in einer
modernen Landwirtschaft ihren Beruf weiterhin ausüben können,führen die Mitgliedstaaten eine Regelung zur Förderung der beruflichenFortbildung und der beruflichen Anpassung der Betriebsinhaber, derlandwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte und der mitarbeitenden Fami-
lienangehörigen ein.
Diese Regelung erstreckt sich nicht auf die normalen landwirtschaftli-
chen Ausbildungsgänge an höheren Schulen oder Hochschulen.
(2) In Gebieten, in denen sich derartige Programme als erforderlich
erweisen, stellen die Mitgliedstaaten Sonderprogramme für die Ausbil-dung von Leitern und Führungskräften von Genossenschaften auf, die
die erforderliche Befähigung haben,
— landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften zu leiten;
— sicherzustellen, daß diese Erzeugergemeinschaften oder Organisa-
tionen, die ausreichende Garantien für die Beteiligung derLandwirte an ihrer Verwaltung leisten, sinnvolle wirtschaftliche
Initiativen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse verwirklichen.
Die Aufstellung dieser Programme erfolgt insbesondere im Hinblick
auf
— die Bildung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78(
1),
— die Durchführung von Programmen gemäß den Verordnungen
(EWG) Nr. 355/77 (2) und Nr. 1361/78 (3).
►M3(3)◄die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat
nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassendenallgemeinen Bestimmungen
— die in Absatz 1 vorgesehene Förderungsregelung regional unter-
schiedlich festsetzen,
— in einigen Regionen die Gesamtheit oder einen Teil der in Artikel 6
vorgesehenen Maßnahmen nicht anwenden.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 5 vorgesehene Förderungsregelung betrifft
Maßnahmen, durch die den in der Landwirtschaft tätigen Personeneine ergänzende Ausbildung allgemeiner, technischer und wirtschaftli-
cher Art vermittelt werden soll.
Träger dieser Maßnahmen sind öffentliche oder von den Mitglied-
staaten ausdrücklich zu diesem Zweck bestimmte und anerkannteAnstalten oder praktische Lehrgänge für Berufsausbildung und -fortbil-dung.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Mindestbedingungen fest, denen
die Anstalten oder praktischen Lehrgänge für Berufsausbildung und1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 9.▼M3
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-fortbildung genügen müssen, um anerkannt zu werden; sie bestimmen
insbesondere
a) die Zulassungsbedingungen,
b) die Mindestprogramme, insbesondere den Anteil der technischen
und der wirtschaftlichen Ausbildung,
c) die Dauer der Lehrgänge entsprechend ihrer Art und nach Maßgabe
der in Artikel 5 vorgesehenen Ziele,
d) die Führung der Anstalten oder die Gestaltung der Lehrgänge
sowohl unter dem qualitativen Gesichtspunkt der Schulung als auchunter quantitativen und finanziellen Gesichtspunkten.
(3) Für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen
erlassen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Vorschriften
— für die Schaffung und den Ausbau der Anstalten oder praktischen
Lehrgänge,
— für die Gewährung von Prämien oder Vergütungen für den Besuch
dieser Anstalten und Lehrgänge.
Artikel 7
(1) Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, der vom Rat in Anwen-
dung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform
des Europäischen Sozialfonds (1), der eine Beteiligung des Sozialfonds
zugunsten der in der Landwirtschaft tätigen Personen ermöglicht, zufassen ist, und um denjenigen unter ihnen, die eine außerlandwirt-schaftliche Tätigkeit ausüben wollen, den Besuch vonBerufsumschulungslehrgängen zu ermöglichen, führen die Mitglied-staaten eine Beihilferegelung ein, die den betreffenden Personen
während der Umschulung ein Einkommen sowie die Gewährung oder
Beibehaltung des Rechts auf Leistungen aus der Sozialversicherungsicherstellt. Diese Beihilfen dürfen jedoch die Sozialversicherungsleis-tungen selbst nicht decken.
(2) Der Rat legt nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Bedin-gungen und Kriterien für die Durchführung des Absatzes 1 fest.
Titel►M3III◄
Finanz- und allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellt
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.
Artikel 9
(1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgese-
hene Dauer beträgt zehn Jahre.
(2) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Wirksam-
werden dieser Richtlinie nimmt der Rat auf Vorschlag derKommission eine Überprüfung der Einzelheiten der genanntenMaßnahme vor.
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame
Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 110 Millionen Rechnungs-einheiten für die ersten fünf Jahre.
(4) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 anwendbar.1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971, S. 15.▼M3
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durch-
führung dieser Richtlinie,
— die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
die die Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und
bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionaler
Ebene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichenund agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten
Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbar-
keit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser
Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen denverschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Betei-ligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 genannten Maßnahmeerfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt dieKommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verab-schiedung mit.
Artikel 11
(1) Bei den gemäß Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und
Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob im
Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unter
Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigenZusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedin-gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der inArtikel 8 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind. Binnen
zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der
Kommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellenAspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschußeinen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung.
(2) Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb einer Frist,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande. Die
Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat
alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendungihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nachdieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz
2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders
entscheiden.
Artikel 12
(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
Artikel 2, Artikel 6 Absatz 3 und ►
M3Artikel 5 Absatz 2 ◄
getätigten Ausgaben sind durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,in den in Absatz 2 genannten Grenzen erstattungsfähig.
(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitglied-
staaten folgende Beträge:
— 25 % eines Pauschbetrags von ►
M39 068 ECU (Lw) ◄für jeden
neu eingesetzten Berater im Sinne des Artikels 4; eine Ersetzung1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 7
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dieses Beraters während der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme
kommt dabei für eine Erstattung durch den EAGFL nicht inBetracht;
— 25 % der im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstabe b)
tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von
►
M35 441 ECU (Lw) ◄für jeden ausgebildeten oder fortge-
bildeten Berater;
— 25 % der im Rahmen der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 3
tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von►
M32 902 ECU (Lw) ◄für jeden Landwirt, der einen voll-
ständigen Lehrgang zur beruflichen Ausbildung oder Fortbildungbesucht hat;
— 25 % der im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2
tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von2 902 ECU (Lw) für jede Person, die einen vollständigen Fortbil-dungslehrgang besucht hat.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 13
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht
kommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 11 gewesen sind.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, derenGewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtliniebeschlossen wurde.
Artikel 14
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den
Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben
und sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres
einzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt
werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70 erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewäh-
rung zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie, derenBedingungen und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen,unberührt, sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln92 bis 94 des Vertrages gewährt werden.
Artikel 16
Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich auf
diese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft,
den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegtund für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichenAngaben übermitteln.
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichti-
gung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 8
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gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der
Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen derGemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Frage
stehenden Maßnahmen.
Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des
Vertrages die notwendigen Bestimmungen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchfüh-
rung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmenfestlegen.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1973 nachzukommen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0161 — DE — 07.07.1981 — 004.001 — 9
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