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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/92 DER KOMMISSION
vom 29. September 1992
mi Durchfürungsbestimmungen zur besonderen Regelung der französischen überseeischen Departements
mit Erzeugnissen der Sektoren Eier, Geflügelfleisch und Kaninchen
(ABl. L 285 vom 30.9.1992, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission vom 22. Dezember
1992 L 378 23 23.12.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1707/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 159 75 1.7.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 897/97 der Kommission vom 20. Mai 1997 L 128 10 21.5.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 128/2001 der Kommission vom 23. Januar 2001 L 22 9 24.1.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R2826 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/92 DER KOMMISSION
vom 29. September 1992
mi Durchfürungsbestimmungen zur besonderen Regelung der französi-
schen überseeischen Departements mit Erzeugnissen der Sektoren Eier,
Geflügelfleisch und Kaninchen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember
1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985
über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind in jedem
Anwendungszeitraum eines Jahres für die Sektoren Eier, Geflügelfleisch
und Kaninchen die Mengen des aus der Gemeinschaft stammenden Zucht-
materials zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in den französischenüberseeischen Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten eineBeihilfe gewährt wird.
Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit Bruteiern, Zuchtküken und -kaninchen aus
der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesondere die
Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischenLage der genannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die beimExport in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Erzeugnisse
berücksichtigt werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der
Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
131/92 der Kommission (
4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2132/92 (5), erlassen. Es sind ergänzende Bestimmungen erforderlich, welche
an die in den Sektoren Eier, Geflügelfleisch und Kaninchen üblichen
Handelspraktiken angepaßt sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der
Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche dieEinhaltung der für die Händler geltenden Verpflichtungen gewährleistet.
Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung sollte der
zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt und für dieAusstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplant werden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die
Beihilfe in der Höhe des Betrags gewährt, der bei Beantragung derBeihilfebescheinigungen gilt. Zur Umrechnung der Beihilfe sowie Stellung
der Bescheinigungssicherheit ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs
zugrundezulegen, der am Tag der Bescheinigungsbeantragung gilt.
Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung-
nahme der Verwaltungsausschüsse für Eier und Geflügelfleisch bzw. für
Rindfleisch —!B
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.1992R2826 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene
Beihilfe für die Belieferung der französischen überseeischen Departements
mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial von Zuchthähnen,-hennen und -kaninchen sowie die beihilfefähige Anzahl Küken, Bruteier undZuchtkaninchen werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92.
Artikel 3
Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für:
a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92
vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;
b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde inner-
halb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. EinBescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn:
a) er sich nicht auf mehr Tiere oder Erzeugnisse erstreckt als von Frankreich
vor Beginn der Antragsfrist für jede Erzeugnisgruppe vorgesehen;
b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Beteiligte
folgende Sicherheiten gestellt hat:
— 2 ECU/100 Küken oder Bruteier bzw.— 5 ECU/Kaninchen.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag eines
jeden Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zweiten Monats nach
dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten
Mengen gewährt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!B1992R2826 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 3
ANHANG
Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtmaterial
während eines Kalenderjahres
KN-Code Warenbezeichnung Anzahl Beihilfe
EUR/100 Stück
ex 0105 11 Vermehrungs- oder Zuchtküken (1) 80 000 30
ex 0407 00 19 Zur Erzeugung von Vermehrungs- oder
Zuchtküken bestimmte Bruteier (1) 5 000 24
EUR/Stück
ex 0106 00 10 Reinrassige Zuchtkaninchen 500 60
(1)Gemäß Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100).!M41992R2826 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 4