1992R3234 — DE — 01.09.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr. 3234/92DERKOMMISSION
vom5.November1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung einer Beihilfe für die
Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. auf den Kanari-
schenInseln
(ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 L 196 19 5.8.1993
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VERORDNUNG(EWG)Nr. 3234/92DERKOMMISSION
vom5.November1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Gewährung einer Beihilfe für die Erhaltung des Anbaus von Reb-
stöcken zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. auf den Kanari-
schenInseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(
1), ins-
besondere auf Artikel 19 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde für die
Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von Qualitäts-
weinen b. A. in den traditionellen Anbaugebieten der Kanarischen
Inseln eine Hektarbeihilfe eingeführt.
Für die Durchführung der Regelung sowie die Kontrolle der Einhal-
tung der vom Rat erlassenen Bedingungen sind die erforderlichen
Durchführungsbestimmungen festzulegen. Diese Bestimmungen müs-
sen, um insbesondere die diesem Anbau vorbehaltenen Flächen identi-fizieren zu können, die im Beihilfeantrag mindestens auszuweisendenAngaben sowie die durchzuführenden Kontrollen betreffen.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnah-
men gelten ab 1. Juli 1992. Es empfiehlt sich, die Durchführungsbe-
stimmungen der vorliegenden Verordnung von diesem Tag an anzu-wenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zur Erhaltung des Anbaus von Rebstöcken zur Erzeugung von
Qualitätswein b. A. gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr.1601/92 vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe wird auf Antrag derWinzer oder Winzerorganisationen bzw. Erzeugergemeinschaften fürFlächen gewährt, die mit Rebsorten bepflanzt sind, welche sich zurHerstellung von Qualitätswein b. A. eignen und die
a) vollständig bewirtschaftet und abgeerntet wurden und für welche
die übliche Bestellung durchgeführt wird;
b) in den Ernte- und Erzeugungsmeldungen gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 3929/87 der Kommission(
4) berücksichtigt sind;
c) die gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/
92 je Mitgliedstaat geltenden Höchsterträge nicht überschreiten.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.
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Artikel 2
(1) Ein Beteiligter beantragt die im folgenden Wirtschaftsjahr
geltende Hektarbeihilfe bei der zuständigen Behörde während des von
dieser bestimmten Zeitraums, spätestens jedoch am 15. Mai des lau-
fenden Wirtschaftsjahres. Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 muß derAntrag jedoch spätestens am 15. Januar 1993 gestellt werden.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Winzers oder der Winzerorganisation
bzw. Erzeugergemeinschaft;
b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätswein b. A.
bepflanzt sind, in ha oder a mit der Katasternummer dieser Flächen
oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieserFlächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;
c) die angebaute Rebsorte;
d) die Erntevorausschätzung.
Artikel 3
Der zuständige Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe vor dem 1. April
des Wirtschaftsjahres, in dem sie fällig ist, nach Feststellung der Ernteund des Ertrags der betreffenden Anbauflächen.
Artikel 4
Der zuständige Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 30.
April die Anbauflächen mit, die Gegenstand eines Beihilfeantragswaren und für welche die Beihilfe tatsächlich gewährt wurde.
Artikel 6
(1) Spanien vergewissert sich anhand von Erhebungen und Kontrol-
len vor Ort, daß die zur Begründung des Beihilfeantrags geliefertenInformationen wahr sind.
(2) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stel-
len die Beträge wieder ein, auf die zuzüglich ab dem Zeitpunkt derBeihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der Beträge Zinsen
erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wieder-
einziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.
(3) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobe-
nen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststel-len gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschafts-finanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäi-
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finan-
ziert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.▼
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