1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Februar 1978
über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
(78/176/EWG)
(ABl.L54vom25.2.1978,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/883/EWGdesRatesvom3.Dezember 1982 L378 1 31.12.1982
►M2Richtlinie 83/29/EWGdesRatesvom24.Januar1983 L32 28 3.2.1983
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Februar 1978
über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
(78/176/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel100und235,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion sind eine Gefahr für die
Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt. Deshalb muß die
durch diese Abfälle verursachte Verschmutzung verhütet und mit demZiel ihrerAusschaltungschrittweise verringerwerden.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften von
1973(
3) und 1977(4) für den Umweltschutz ist festgehalten, daß eine
Gemeinschaftsaktion gegen die Abfälle ausderTitandioxid-Produktioneingeleitet werdenmuß.
Unterschiede in den Bestimmungen über die Abfälle aus der Titan-
dioxid-Produktion, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits
anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbe-werbsbedingungen führen und somit umittelbare Auswirkungen aufdas Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist fürdieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel100desVertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Verbindung mit
dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere
Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der
Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafüreinige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderli-chen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235desVertrages zurückzugreifen.
Die Richtlinie 75/442/EWG(
5) gilt für die Abfallbeseitigung im allge-
meinen. Für Abfälle aus der Titandioxid-Produktion muß eine
Sonderregelung getroffen werden, die Gewähr für den Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durchunkontrolliertes Beseitigen und unkontrollierte Ablagerung dieserAbfälle bietet.
Um dies zu erreichen, ist ein Verfahren zur vorherigen Genehmigung
der Einleitung, des Versenkens, der Lagerung, der Ablagerung oderder Einbringung von Abfällen notwendig, die nur mit spezifischen
Auflagen erteilt werdendarf.
Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die
Einbringung von Abfällen müssen einerseits mit einer Kontrolle derAbfälle und andererseits mit der Kontrolle und Überwachung derbetroffenen Umweltverbundenwerden.
Die Mitgliedstaaten müssen für die bestehenden Industrieanlagen zum
1.Juli1980ProgrammezurschrittweisenVerringerungderdurchdieseAbfallstoffe verursachten VerschmutzungmitdemZielihrerAusschal-tung aufstellen. In diesen Programmen sind die spätestens bis zum 1.1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—2
(1) ABl.Nr.C28vom9.2.1976,S.16.
(2) ABl.Nr.C131vom12.6.1976,S.18.
(3) ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.3.
(4) ABl.Nr.C139vom13.6.1977,S.3.
(5) ABl.Nr.L194vom25.7.1975,S.39.
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Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der
Verschmutzung festzulegen und die für jede Industrieanlage zu tref-fendenMaßnahmen anzugeben.
Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten eine vorherige
Genehmigung erteilen. Dieser Genehmigung muß eine Untersuchungüber die Auswirkungen auf die Umwelt vorausgehen, und sie darf nurfür Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem
Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu
verwenden, dieam wenigstenumweltschädlich sind—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ziehlt darauf ab, die durch Abfälle aus der
Titandioxid-Produktion verursachte Verschmutzung zu verhüten undmit demZiel ihrerAusschaltungschrittweise zuverringern.
(2) ImSinnedieserRichtlinie bedeuten:
a) Verschmutzung:
die vom Menschen mittelbar oder unmittelbar vorgenommene
Einleitung aller Rückstände aus der Titandioxid-Produktion in die
Umwelt, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die
lebenden Bestände und das Ökosystem geschädigt, die Erholungs-möglichkeiten beeinträchtigt oder sonstige rechtmäßige Arten derNutzungderbetroffenen Umweltbehindert werden;
b) Abfall:
— alle Rückstände aus der Titandioxid-Produktion, deren sich der
Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichenVorschriftenzuentledigen hat;
— alle Rückstände aus einer Behandlung einer der im ersten
Gedankenstrich genannten Rückstände;
c) Beseitigung:
— das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von
Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem BodenoderimBodensowiederenEinbringung indenBoden;
— die Einleitung in Oberflächengewässer, unterirdische Gewässer
unddasMeersowiedasVersenkenimMeer;
— die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zur Wiederverwen-
dung,RückgewinnungoderVerwertung;
d) bestehende Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Rich-
tlinie bereitserrichtet sind;
e) neue Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie in der Aufbauphase befinden oder die nach diesem Zeit-punkt errichtet werden. Neuen Industrieanlagen werden dieErweiterungen bestehender Industrieanlagen gleichgestellt, die andiesem Platz zu einer Steigerung der Kapazität der Titandioxid-Produktion der betreffenden Anlage um mindestens 15000 t/Jahr
führen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschlicheGesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbeson-
dereohne
— Wasser,Luft, BodensowieTier-undPflanzenwelt zugefährden,
— dieUmgebungunddasLandschaftsbild zubeeinträchtigen.1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—3
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die
Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung
der Abfälle, die Gewinnung von Rohstoffen sowie alle anderenVerfahrenzurWiederverwendung derAbfälle zufördern.
Artikel 4
(1) Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung
und die Einbringung der Abfälle sind ohne vorherige Genehmigung
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet dieAbfälle erzeugt werden, untersagt. Eine vorherige Genehmigung istauchvonderzuständigen BehördedesMitgliedstaats zuerteilen,
— auf dessen Gebiet die Abfälle eingeleitet, gelagert, abgelagert oder
eingebracht werden;
— vondessenGebietaussieeingeleitet oderversenkt werden.
(2) Die Genehmigung kann nur für eine begrenzte Dauer gewährt
werden.Siekannerneuert werden.
Artikel 5
Im Falle der Einleitung oder des Versenkens kann die zuständige
Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang Igelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der
Voraussetzungerteilen,
a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden
können,
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und techni-
schen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort nochspäternachteilige AuswirkungenaufdieGewässererwarten läßt,
c) daßsichdarauskeinenachteiligen AuswirkungenfürdieSchiffahrt,
dieFischerei,dieErholung,dieRohstoffgewinnung,dieEntsalzung,die Fisch- und Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissen-schaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmäßigen Arten der
NutzungderbetreffendenGewässerergeben.
Artikel 6
Im Falle der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung kann die
zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nachAnhang Igelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung
unter derVoraussetzungerteilen,
a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden
können;
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und techni-
schen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort nochspäter nachteilige Auswirkungen auf die unterirdischen Gewässer,denBodenoderdie Atmosphäreerwartenläßt;
c) daß sich daraus für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die
Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicherBedeutung und die übrigen rechtmäßigen Arten der Nutzung derbetreffendenUmweltkeine nachteiligen Auswirkungenergeben.
Artikel 7
(1) Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der
betreffenden Abfälle erfolgen deren Einleitung, Versenken, Lagerung,Ablagerung und Einbrigung in Verbindung mit Maßnahmen derKontrolle der Abfälle sowie der betroffenen Umwelt, und zwar unter
den in Anhang II erwähnten physikalischen, chemischen, biologischen
undökologischen Aspekten.
(2) Die Kontrollmaßnahmen sind in regelmäßigen Abständen von
einer oder mehreren Stellen vorzunehmen, die von dem Mitgliedstaatbestimmt werden, dessen zuständige Behörde eine Genehmigung nach1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—4
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Artikel 4 erteilt hat. Im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmut-
zung zwischen Mitgliedstaaten wird die Stelle von den betroffenenMitgliedstaaten gemeinsambenannt.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb eines Jahres
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Vorschlag über die Einzel-heiten der Überwachung und der Kontrolle der betroffenen Umwelt.Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentli-
chung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften überdiesenVorschlag.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats trifft in
den nachstehenden Fällen alle erforderlichen Maßnahmen, um Abhilfezu schaffen, und verlangt gegebenenfalls, daß die Einleitung, dasVersenken, die Lagerung, die Ablagerung oder die Einbringung ausge-setzt werden,
a) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 1 vorgesehene
Kontrolle ergibt, daßdie Voraussetzungen fürdie vorherige Geneh-migunggemäß denArtikeln4,5und6nicht erfüllt sind,oder
b) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 2 genannten Untersu-
chungen über die akute Giftigkeit ergeben, daß die dortangegebenen Höchstwerteüberschritten wordensind,oder
c) wenn die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrolle der
betroffenen Umwelt ergibt, daß in der in Frage stehenden Zone
eine Schädigungeingetreten ist,oder
d) wenn sich aus der Einleitung oder dem Versenken nachteilige
Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, dieRohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- oder Muschelzucht,
die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die
übrigenrechtmäßigenArtenderNutzungderbetreffendenGewässerergeben, oder
e) wennsichausderLagerung, AblagerungoderEinbringung nachtei-
lige Auswirkungen für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, diePflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicherBedeutung und die übrigen rechtmäßigen Arten der Nutzung derbetreffendenUmweltergeben.
(2) Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so stimmen diese die
Maßnahmen untereinander ab.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um die durch Abfälle
aus bestehenden Industrieanlagen verursachte Verschmutzung mit demZiel ihrerAusschaltungschrittweise zuverringern.
(2) ImRahmenderinAbsatz1genanntenProgrammewerdenallge-
meine Ziele für eine Verringerung der Verschmutzung durch flüssige,
feste und gasförmige Abfälle aufgestellt, die spätestens am 1. Juli1987 erreicht sein müssen. Ferner werden in den ProgrammenZwischenzielefestgelegt.DieProgrammeenthaltenaußerdemAngabenüber die betreffenden Umweltverhältnisse, über die Maßnahmen zurVerringerung der Verschmutzung sowie über die Methoden der
Behandlung der bei den Herstellungsverfahren unmittelbar anfallenden
Abfälle.
(3)►
M2Die in Absatz 1 genannten Programme werden der
Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet; die Kommission
unterbreitet dem Rat vordem15.März 1983geeignete Vorschläge für
die Harmonisierung dieser Programme bezüglich der Verringerung derVerschmutzungmitdemZielihrerAusschaltungsowiefürdieVerbes-serung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich derTitandioxidproduktion. ◄Der Rat befindet innerhalb von sechs
Monaten nach Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—5
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Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften überdiese Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten beginnen spätestens am 1. Januar 1982 mit
derDurchführungeinesProgramms.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Programme müssen alle
bestehenden Industrieanlagen erfassen und Aufschluß darüber geben,
welche MaßnahmenfürjededieserAnlagenzutreffensind.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß angesichts besonderer
Umstände für eine bestimmte Anlage keine zusätzlichen Maßnahmenerforderlich sind, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen,
so legt er der Kommission binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe
dieserRichtlinie denNachweisfürseineAuffassungvor.
(3) Nach einer unabhängigen Überprüfung dieses Nachweises kann
sich die Kommission mit der Auffassung des Mitgliedstaats einver-standen erklären, daß zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die
betreffende Anlage nicht ergriffen werden müssen. Die Kommission
muß ihre mit Gründen versehene Zustimmung innerhalb von sechsMonaten erteilen.
(4) TeiltdieKommissionnichtdieAuffassungdesMitgliedstaats,so
sind zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage in
dasProgrammdiesesMitgliedstaats aufzunehmen.
(5) Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so ist diese in regel-
mäßigen Zeitabständen anhand der Ergebnisse der Überwachung, diegemäßderRichtlinie durchgeführtwordenist,sowieunterBerücksich-
tigung aller erheblichen Veränderungen des Produktionsprozesses oder
derZiele desUmweltschutzes zuüberprüfen.
Artikel 11
Fürdie neuen Industrieanlagen sind bei den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats,aufdessenGebietdieErrichtungdieserAnlagengeplant
ist, Anträge auf vorherige Genehmigung zu stellen. Diesen Genehmi-gungen müssen Untersuchungen über die Auswirkungen auf dieUmwelt vorangehen. Sie dürfen nur denjenigen Unternehmen erteiltwerden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbarenMaterialien,VerfahrenundTechnologienzuverwenden,dieamwenig-
stenumweltschädlich sind.
Artikel 12
DieMitgliedstaatenkönnenstrengerealsdieindieserRichtlinievorge-
sehenenVorschriftenerlassen.
Artikel 13
(1) FürdieZweckederAnwendungdieserRichtlinieübermittelndie
Mitgliedstaaten derKommissionalle erforderlichen Auskünfteüber
— diegemäßdenArtikeln4,5und6erteilten Genehmigungen;
— die Ergebnisse der nach Artikel 7 durchgeführten Kontrolle der
betroffenen Umwelt;
— dienachArtikel 8getroffenen Mßnahmen.
SieübermittelnderKommissionaußerdemallgemeine,dieMaterialien,
VerfahrenundTechnologienbetreffendeAuskünfte,diesieimRahmenderMaßnahmen gemäßArtikel 11erlangt haben.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen
nurzumZweckderAnwendungdieserRichtlinie verwertet werden.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnissenichtpreiszugeben,diesiebeiderAnwendungdieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen.1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—6
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(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von allge-
meinen Informationen oder Studien, die keine Angaben über einzelneUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht
entgegen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die
Verhütung und die schrittweise Verringerung der Verschmutzung, diedurch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursacht wird; sieleitendiesenBerichtderKommissionzu,dieihndenübrigenMitglied-staaten zurKenntnisbringt.
Die Kommission erstattet alle drei Jahre dem Rat und dem Europäi-
schenParlament Bericht überdieAnwendungdieserRichtlinie.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 16
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—7
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ANHANGI
AUSKÜNFTE IM HINBLICK AUF DIE ERTEILUNG DER VORHE-
RIGEN GENEHMIGUNG NACH DEN ARTIKELN 4, 5 UND 6
A.Eigenschaften und Zusammensetzung des Stoffes
1. Gesamtmenge und durchschnittliche Zusammensetzung des Stoffes (z.B.
proJahr),
2. Form(z.B.fest,schlammförmig, flüssigodergasförmig),
3. Eigenschaften: physikalische (z.B. Löslichkeit und Dichte), chemische
undbiochemische (z.B.Sauerstoffbedarf) undbiologische,
4. Giftigkeit,5. Beständigkeit: physikalische, chemische undbiologische,
6. Anreicherung und biologische Umwandlung in biologischen Stoffen oder
Sedimenten,
7. Anfälligkeit für physikalische, chemische und biochemische Verände-
rungen und Wechselwirkung zwischen dem Stoff und anderen
organischenundanorganischenStoffeninderbetroffenen Umwelt,
8. Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen oder sonstigen Verände-
rungen, welche die Absatzfähigkeit der lebenden Schätze (Fische,
Weichtiere, Schalentiere usw.)verringern.
B.Eigenschaften des Versenkungs- oder Einleitungsorts und Arten der
Beseitigung
1. Lage (z.B. Koordination des Versenkungs- oder Einleitungsgebiets,
Wassertiefe und Entfernung von der Küste), Lage im Verhältnis zu
anderenGebieten(z.B.Erholungsgebieten,Laich-,Aufzucht-undFische-
reigebieten sowienutzbaren lebendenSchätzen),
2. Beseitigungsrate (z.B.Mengeje Tag,Woche, Monat),
3. gegebenenfalls ArtderVerpackungunddesBehälters,4. Anfangsverdünnung, die durch die geplante Art des Freisetzens erreicht
wird,insbesonderedieGeschwindigkeit desSchiffes,
5. Ausbreitungseigenschaften (z.B. Wirkung von Strömungen, Gezeiten und
Windaufdiewaagerechte Fortbewegungunddassenkrechte Mischen),
6. Wassereigenschaften (z.B. Temperatur, pH-Wert, Salzgehalt, Schichtung,
Sauerstoffanzeichen für Verschmutzung — insbesondere gelöster Sauer-
stoff (GS), chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), biochemischer
Sauerstoffbedarf (BSB) —, in organischer und anorganischer Form
vorhandener Stickstoff einschließlich Ammoniak, schwebende Teilchen,
sonstigeNährstoffeundProduktivität),
7. Eigenschaften desBodens(z.B.Topographie, geochemische undgeologi-
scheEigenschaften undbiologischeProduktivität),
8. VorhandenseinundWirkungfrüherversenkterodereingeleiteterStoffein
dembetreffendenGebiet(z.B.FeststellungderAnwesenheitvonSchwer-
metallen undeinesGehaltsanorganischem Kohlenstoff).
C.Eigenschaften des Orts der Ablagerung, der Lagerung oder der Einbrin-
gung und Arten der Beseitigung
1. GeographischeLage,
2. Merkmale derangrenzenden Gebiete,
3. gegebenenfalls ArtderVerpackungunddesBehälters,4. MerkmalederArtenderAblagerung,derLagerungoderderEinbringung,
einschließlich der Beurteilung der Vorsorgemaßnahmen, die zur Verhü-
tungderWasser-,Boden-undLuftverschmutzung getroffen wordensind.1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—8
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ANHANGII
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER BESEITIGUNG
A.Kontrolle der Abfälle
DieBeseitigungerfolgtinVerbindungmit nachstehenden Maßnahmen:
1. Kontrolle der Menge, der Zusammensetzung und der Giftigkeit der
Abfälle, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die vorherige
GenehmigungnachArtikel4,5und6erfüllt sind;
2. Untersuchungen über die akute Giftigkeit bei bestimmten Arten von
Weichtieren, Schalentieren, Fischen und Plankton und vorzugsweise bei
Arten, die in den Einleitungsgebieten normalerweise vorkommen.
Außerdem werden Untersuchungen an Exemplaren der Art Salinenkrebs
(Artemiasalina) durchgeführt.
Diese Untersuchungen dürfen innerhalb von 36 Stunden und bei einer
VerdünnungderAbfallstoffevon1/5000
— beiausgewachsenenExemplaren deruntersuchtenArtenkeinehöhere
Mortalität als20%und
— beiLarvenkeinehöhereMortalität alsbeieinerKontrollgruppe
ergeben.
B.Kontrolle und Überwachung der betroffenen Umwelt
I. Im Falle der Einleitung in Binnengewässer oder in das Meer oder im
Falle des Versenkens bezieht sich die Kontrolle auf die drei folgenden
Bereiche: Wassersäule, Organismen und Sedimente. Eine in regel-
mäßigen Zeitabständen durchgeführte Kontrolle in dem durch die
Einleitungen betroffenen Gebiet gestattet es, die Entwicklung der betrof-
fenenUmweltzuverfolgen.
DieKontrolle bezieht sichinsbesondereauffolgendes:1. denpH-Wert,
2. dengelösten Sauerstoff,
3. denTrübheitsgrad,4. das hydrierte Eisenoxid und das Eisenhydroxid in schwebendem
Zustand,
5. die toxischen Metalle im Wasser, in schwebenden Feststoffen, in den
Sedimenten und, akkumuliert, in ausgewählten benthonischen und
pelagischen Organismen,
6. die Vielfalt sowie den relativen und absoluten Bestand der Tier- und
Pflanzenwelt.
II. ImFallederLagerung,derAblagerungoderderEinbringungschließtdie
Kontrolleinsbesonderefolgendesein:
1. Untersuchungen, um festzustellen, ob sich keine nachteiligen Folgen
für Oberflächengewässer oder unterirdische Gewässer ergeben haben.
Diese Untersuchungen müssen sich unter anderem auf folgendes
beziehen:
— denSäuregehalt,
— denEisengehalt (gelöstundschwebend),
— denKalziumgehalt,— gegebenenfalls die Konzentration von toxischen Metallen (gelöst
undschwebend);
2. gegebenenfalls Untersuchungen zur Feststellung des unter Umständen
anderStrukturdesUntergrundsentstandenen Schadens;
3. allgemeineökologischeBeurteilungdesGebietsinderNähedesOrtes
derAblagerung,derLagerungoderderEinbringung.1978L0176—DE—28.01.1983—002.001—9