2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1092/2001 DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung
einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
(ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 350/2002 der Kommission vom 25. Februar 2002 L 55 20 26.2.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1092/2001 DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/
96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger
bestimmter Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung iür Erzeugerbestimmter Zitrusfrüchte(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3
Absatz 4 und Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde eine Beihilferege-
lung für Erzeugerorganisationen eingeführt, die bestimmte in derGemeinschaft geerntete Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu einemder in Artikel 1 derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
liefern.
(2)Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Rege-
lung sollten die Wirtschaftsjahre bzw. die entsprechendenZeiträume für die Zitrusfrüchte festgelegt werden.
(3)Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den aner-
kannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkanntenErzeugerorganisationen und -gruppierungen im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
911/2001 der Kommission(4), einerseits und den Verarbeitern
andererseits geschlossen werden. Die Erzeugerorganisationenkönnen in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiterauftreten. Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darinaufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihil-
feregelung genau bestimmt werden.
(4)Die Verträge über die zuliefernden Zitru sfrüchte sollten für
jedes der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96genannten Erzeugnisse vor einem bestimmten Zeitpunktgeschlossen werden, damit die Erzeugerorganisationen ihre
Anbauplanung treffen können und die regelmäßige Versorgung
der Verarbeiter gewährleistet ist. Damit die Regelung möglichstwirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattetwerden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglichenVertragsmengen in gewissem Umfang abzuändern.
(5)Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jedeErzeugerorganisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitgliederoder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowievon Einzelerzeugern vermarktet und die Beihilferegelung inAnspruch nehmen möchte, bei den Behörden gemeldet sein.
Ferner sollten die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisa-
tionen Verträge schließen, den Behörden die zueinemordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichenAngaben zukommen lassen.
(6)Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den zur Verarbei-
tung angelieferten Ausgangserzeugnissen und den hergestellten
Fertigerzeugnissen. Daher sollten diese Ausgangserzeugnissebestimmte Mindestqualitätsanforderungen erfüllen.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.
(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(4) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.
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(7)Die Beihilfeanträge für das jeweilige Erzeugnis sollten alle
Angaben enthalten, die zur Prüfung der Begründetheit des
Antrags unter Berücksichtigung der in den Verträgen festge-legten Einzelheiten benötigt werden.
(8)Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelungsicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die
Verarbeiter verpflichtet sein, sachdienliche Angaben zuübermit-
teln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- undKontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen zu führen undauf dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere sind hierin dieAnbauflächen für Orangen, kleine Zitrusfrüchte, Zitronen sowie
Pampelmusen und Grapefruits auf der Grundlage der Verord-
nung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-stems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 derKommission(
2), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim-
mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem fürbestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(4), zu
bezeichnen.
(9)Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten zum einen dieVerfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle derAnlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobeivorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichendrepräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen. Zum
anderen sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter,
die insbesondere durch unrichtige Erklärungen, Nichterfüllungder Verträge oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnissegegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängtwerden.
(10)Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ersetzendiejenigen in der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommissionvom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verord-nung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einerBeihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/1999(6).
Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
(11)Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hatnicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND WIRTSCHAFTSJAHRE
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Erzeugerorganisation“: Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln
11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig aner-kannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselbenVerordnung;
b) „Vereinigung von Erzeugerorganisationen“: Vereinigungen gemäß
Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.
(5) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.
(6) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 35.
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c) „Einzelerzeuger“: Jede natürliche oder juristische Person gemäß
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die in ihremlandwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten
Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation ange-
schlossen ist;
d) „Verarbeiter“: Ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder
mehrere Betriebe, die mit Anlagen zur Herstellung eines odermehrerer der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufge-führten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, eigenständiggewerblich bewirtschaftet.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 2202/96, nachstehend „Wirtschaftsjahre“ genannt, erstreckensich auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30.September für:
— Süßorangen,
— Mandarinen, Clementinen und Satsumas,
— Pampelmusen und Grapefruits,— Zitronen.
(2) Die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Mandarinen,
Clementinen und Satsumas zur Verarbeitung liefern, wird nur für
Erzeugnisse gewährt, die den Verarbeitungsunternehmen im Zeitraumvom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. Juni angeliefert werden.
(3) Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erstreckt sich der „entspre-
chende Zeitraum“ gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2202/96 vom 1. April des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum
31. März des laufenden Wirtschaftsjahres.
KAPITEL II
VERTRÄGE
Artikel 3
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend „Verträge“ genannt, auf die sich
die Beihilferegelung stützt, bedürfen der Schriftform. Sie werden für
jedes der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ausgangser-zeugnisse gesondert geschlossen und tragen eine Kennnummer. DieVerträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einerseits einer Erzeugerorganisation oder einer
Vereinigung von Erzeugerorganisationen und andererseits einemVerarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als
Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann zu
einem bestimmten Zeitpunkt für ein jedes der Ausgangserzeugnissegemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 nur ein einzigerSaisonvertrag oder Mehrjahresvertrag bestehen.
(2) Die Verträge müssen sich beziehen auf:
a) das gesamte Wirtschaftsjahr, sofern es sich um Saisonverträge
handelt;
b) mindestens drei Wirtschaftsjahre, sofern es sich um Mehrjahres-
verträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung(EG) Nr. 2202/96 handelt.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 4
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Bei Clementinen sind für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung,
also sowohl für Saft als auch für Segmente, gesonderte Verträge zuschließen.
(3) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der vertragschließenden Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeug-
nisse. Bei Mehrjahresverträgen sind diese Mengen nachWirtschaftsjahren aufzuschlüsseln;
d) den Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) die Verpflichtung der Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden
Vertrags angelieferten Mengen zuverarbeiten;
f) den an die Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis für die
Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder
Qualität und/oder Lieferquartal. Die Zahlung dieses Preises kann
nur durch Bank- oder Postüberweisung erfolgen.
Im Vertrag sind auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht,
und die Zahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungs-frist kann nicht mehr als 90 Tage ab dem Liefertag der jeweiligenPartie betragen;
g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der
Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere
hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder
Abnahme der Vertragsmengen.
(4) Bei Saisonverträgen kann der in Absatz 3 Buchstabe f) genannte
Preis von den Vertragsparteien einvernehmlich durch die schriftlichen
Zusatzvereinbarungen gemäß Artikel 5 Absatz 2, jedoch ausschließlichfür die darin festgelegten Zusatzmengen geändert werden.
(5) Mehrjahresverträge können sich sowohl auf die Erzeugung der
Mitglieder der vertragschließenden Erzeugerorganisation als auch,sofern Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung findet,auf die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationenbeziehen.
(6) Um für die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2202/96 in Betracht zukommen, müssen die im Rahmen vonMehrjahresverträgen gelieferten Mengen mindestens 1 000 Tonnen je
Vertrag, Erzeugnis und Wirtschaftsjahr erreichen.
(7) Im Rahmen von Mehrjahresverträgen wird der in Absatz 3 Buch-
stabe f) genannte Preis für jedes Wirtschaftsjahr bei Unterzeichnungdes betreffenden Vertrags festgesetzt. Der für ein bestimmtes Wirt-schaftsjahr anwendbare Preis kann jedoch von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung geändert
werden, die vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahresgeschlossen werden muss.
(8) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die
Verträge erlassen, insbesondere über die von dem Verarbeiter oder
von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichter-füllung der Vertragspflichten.
Artikel 4
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffendenErzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behördefolgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsan-
gaben und Flächen der Parzelle, auf denen die einzelnen Erzeugerdie Ausgangserzeugnisse anbauen;2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 5
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b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, aufgeschlüsselt nach
Vertragsarten;
d) der Lieferzeitplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d);
e) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des
betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zuverarbeiten.
Diese Mitteilung hat der zuständige Behörde innerhalb der Frist gemäß
Artikel 6 zuzugehen.
Artikel 5
(1) Die Verträge werden spätestens bis 1. November des betref-
fenden Wirtschaftsjahres geschlossen.
(2) Bei Saisonverträgen können die im Verarbeitungsvertrag
ursprünglich vorgesehenen Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buch-
stabe c) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch ein oder zwei
schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden.
Die in der oder den Zusatzvereinbarungen festgelegten Liefermengen
dürfen insgesamt 40 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht über-schreiten. Werden zwei Zusatzvereinbarungen geschlossen, so darf jede
von ihnen 20 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht über-
schreiten. Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer desVertrags, auf den sie sich beziehen.
Die von den neubeigetretenen Mitgliedern gemäß Artikel 8 Absatz 5
gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarungen abzu-
wickeln.
(3) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr
vorgesehenen Mengen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c)von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftlicheZusatzvereinbarung geändert werden. Die Zusatzvereinbarung trägt dieKennnummer des Vertrags, auf den sie sich bezieht. Sie muss vor dem1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Für jedes Wirtschaftsjahr dürfen die in der Zusatzvereinbarung festge-
setzten Liefermengen 40 % der für dieses Wirtschaftsjahr vorgesehenenursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Artikel 6
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation übermittelt der von
dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfallsder von dem Mitgliedstaat der geplanten Verarbeitung bezeichneten
Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenen-
falls der Zusatzvereinbarungen. Die Ausfertigungen müssen denzuständigen Behörden spätestens 10 Arbeitstage nach Abschluss derVerträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens 5 Arbeitstage vorBeginn der Anlieferung zugehen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlos-
senen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein alsdie von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Artikel 4 Buch-stabe c) und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) angegebene Menge derzur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnah-
mefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren Behörden nachder in Absatz 1 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen,sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht inFrage stellt.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 6
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KAPITEL III
MITZUTEILENDE ANGABEN
Artikel 7
(1) Erzeugerorganisationen, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen möchten, undVerarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge
abschließen möchten, setzen spätestens 30 Tage vor Beginn des Wirt-
schaftsjahres die von dem Mitgliedstaat des Sitzes derErzeugerorganisation bezeichnete Stelle und gegebenenfalls die vondem Mitgliedstaat der geplanten Verarbeitung bezeichnete Stelle hier-über in Kenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten
zur Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten
Angaben. Zudiesen Angaben gehören zwingend die stündliche Extrak-tions-, Pasteurisations- und Konzentrationsleistung jederVerarbeitungsanlage. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dassdiese Mitteilungen
a) nur von den neuen Erzeugerorganisationen oder neuen Verarbeitern
zumachen sind, wenn die erforderlichen Angaben für die anderenbereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder
einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die Erzeugerorganisa-
tionen und die Verarbeiter die zuständigen Behörden darüber, in
welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll.
Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden mindestens 5Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn zugehen. Die betref-fende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters giltals erfüllt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung mindestens 8Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt wurde.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen undVerarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Fristnoch annehmen. In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisa-
tionen keine Beihilfe für die Mengen gewährt, die bereits geliefert
wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und bei denen die erforder-liche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheitder zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
Artikel 8
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation leitet der von dem
Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle aufgeschlüsselt nachErzeugnissen folgende Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden
Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der
Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeug-nisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation in
den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren und der durchschnitt-
liche Prozentsatz, der hiervon zur Verarbeitung geliefert wurde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind der vertragschlie-
ßenden Erzeugerorganisation zwecks Weiterleitung an die von demMitgliedstaat bezeichnete Stelle von den betreffenden Erzeugerorgani-sationen oder Einzelerzeugern mitzuteilen, sofern die
vertragschließende Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zurVerarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeug-erorganisationen vermarktet und/oder2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 7
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b) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die
Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet.
(3) Um für eine Beihilfegewährung in Betracht zu kommen, haben
die in Absatz 2 genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeugermit der vertragschließenden Erzeugerorganisation entsprechendeVereinbarungen zu schließen.
Diese Vereinbarungen müssen sich auf die gesamte von den betref-
fenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern zur Verarbeitung
gelieferte Zitruserzeugung erstrecken und mindestens folgende Einzel-
heiten umfassen:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach
Erzeugern und Erzeugnissen sowie dem Lieferzeitplan gemäßArtikel 3 Absatz 3 Buchstabe d);
c) die Folgen einer Nichterfüllung der Vereinbarung.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Vereinba-
rungen nach Unterabsatz 1 erlassen, insbesondere über die von derErzeugerorganisation oder von den Einzelerzeugern zu zahlendeEntschädigung bei Nichterfüllung der Vertragspflichten.
(4) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der
Vereinbarungen gemäß Absatz 3 sind spätestens 30 Tage nach Beginn
des betreffenden Wirtschaftsjahres an die in Absatz 1 genannte Stellezuübermitteln.
(5) Ist ein Erzeuger einer Erzeugerorganisation nach dem in Absatz
4 bezeichneten Zeitpunkt beigetreten, so werden für das neue Mitglied
die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und gegebenenfalls die
Vereinbarungen gemäß Absatz 3 der in Absatz 1 genannten Stelleinnerhalb von 30 Tagen ab dem Wirksamwerden des Beitritts übermit-telt.
(6) Für die Anwendung von Artikel 4 Buchstabe a) und von Absatz
1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels
— dient zur Parzellenidentifizierung das für das Integrierte System in
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifi-zierungssystem. Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen
genau anzugeben. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung bei der Ermitt-lung der Fläche der Parzellen anlässlich der Vor-Ort-Kontrollengemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a);
— können Name und Anschrift eines jeden Erzeugers durch jegliche
andere von den nationalen Rechtsvorschriften verlangte Angabenersetzt werden, mit denen der betreffende Erzeuger zur Zufrieden-
heit der zuständigen Behörden unzweideutig festgestellt werden
kann.
KAPITEL IV
AUSGANGSERZEUGNISSE
Artikel 9
Die Erzeugnisse, die die Erzeugerorganisationen den Verarbeitern im
Rahmen eines Vertrags liefern, müssen die im Anhang festgelegtenMindestqualitätsanforderungen erfüllen.
Artikel 10
(1) Die Erzeugerorganisationen haben der von dem Mitgliedstaat
ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von dem
Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle jede Lieferung
spätestens um 18 Uhr des vorhergehenden Arbeitstags anzukündigen.Diese Meldung enthält insbesondere folgende Angaben: die Liefer-menge, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels unddie Kennnummer des Vertrags, zu dem die Lieferung gehört. DieMeldung erfolgt im Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 8
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schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichteten Stelle
mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständige Stelle kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn
sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlich hält.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Angaben nach ihrer Übermitt-
lung geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichenBedingungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung
zu melden. Nach der Erstmeldung ist nur eine einzige Änderung
zulässig.
(2) Für jedes der einzelnen Erzeugnisse ist im Verarbeitungsbetrieb
bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zurVerarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen, der
folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;
d) das Brutto- und das Nettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der im Anhang
festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt. Er wird
vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisa-tion bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. Vor die Unterschriften ist derhandschriftliche Vermerk „Bestätigung der Richtigkeit“ zu setzen.
Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine
Ausfertigung des Lieferscheins auf. Eine weitere Ausfertigung wirdvon der Erzeugerorganisation spätestens am fünften Arbeitstag, derauf die Lieferwoche folgt, den in Absatz 1 genannten Stellen zuKontrollzwecken zugeleitet.
(3) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern
gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b), so übermittelt dievertragschließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 2genannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisa-tionen bzw. an die betreffenden Einzelerzeuger.
(4) Die Erzeugerorganisationen melden der von dem Mitgliedstaat
ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von demMitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle für jedes Quartalseit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum 10. Tag desFolgemonats die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach Partien und
Erzeugnissen. Die im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen sind
zudem nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfe-satz aufzuschlüsseln.
(5) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen
können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit
sie die in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Artikel 11
(1) Die Verarbeiter, die mit Erzeugerorganisationen Verträge
schließen, übermitteln der von dem Mitgliedstaat des Sitzes derErzeugerorganisation bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der vondem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle für jedes
Quartal seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum 10. Tag
des Folgemonats nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen für jede Partie und jeden
Vertrag sowie die außerhalb von Verträgen erhaltenen Erzeugnis-mengen;
b) die erzeugten Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad
Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen ausPartien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 9
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c) die durchschnittliche Saftausbeute, ausgedrückt in Gewicht, aus den
Ausgangserzeugnissen und die Saftdichte in Grad Brix;
d) die erzeugten Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der
hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgenangeliefert wurden.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Die Meldungen sind durch den Verarbeiter zu unterzeichnen, der
dadurch ihre Richtigkeit versichert.
(2) Spätestens 45 Tage nach Abschluss der Verarbeitung in dem
betreffenden Wirtschaftsjahr übermitteln die Verarbeiter der in Absatz1 genannten Stelle für jedes Erzeugnis folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach den
hergestellten Fertigerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüs-
selt nach Lieferquartal und Vertragsart, d. h. Saisonvertrag oderMehrjahresvertrag;
c) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüs-
selt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den Mengen unter Buchstabe a) gewonnenen Mengen jedes
Fertigerzeugnisses. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach derDichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den Mengen unter Buchstabe c) gewonnenen Mengen jedes
Fertigerzeugnisses. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach derDichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses zum
Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
KAPITEL V
BEIHILFEANTRÄGE
Artikel 12
(1) Die Erzeugerorganisationen beantragen die Beihilfe für jedes der
einzelnen Erzeugnisse und das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der vondem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle.
Die Beihilfeanträge sind bis zufolgendem Zeitpu nkt zustellen:
a) für die Mengen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur
Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 30. April;
b) für die Mengen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur
Verarbeitung übernommen wurden, mit Ausnahme von Mandarinen
und Clementinen spätestens bis 31. Oktober des nachfolgenden
Wirtschaftsjahres;
c) für Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirt-
schaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens31. Juli.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die
Mitgliedstaaten Beihilfeanträge, die nach Ablauf der in Absatz 1genannten Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, soferndies keine nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolle der Beihilfere-gelung hat.
(3) Bei Beihilfeanträgen, die nach den in Absatz 1 festgelegten
Fristen eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstagum 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als 15 Tagen wirdkeinerlei Beihilfe gewährt. Diese Bestimmungen gelten nicht imAnwendungsfall von Absatz 2.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 10
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(4) Im Fall von Clementinen sind gesonderte Beihilfeanträge für
jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft alsauch für Segmente, zu stellen.
Artikel 13
(1) Jeder Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 muss insbesondere
folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt. Diese nach den einzelnen Verträgen und dem anwend-
baren Beihilfesatz aufzuschlüsselnde Menge kann nicht höher seinals die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durchdie etwaige Anwendung der Abschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen von Verträgen
gelieferten Mengen;
d) die Mengen, die während desselben Zeitraums außerhalb von
Verträgen geliefert wurden, und ihren durchschnittlichen Verkaufs-preis.
(2) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,
in dem die vertragschließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat,
ausgezahlt, sobald diese Stelle für das betreffende Erzeugnis dieKontrollen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführt unddabei die Übereinstimmung zwischen dem Beihilfeantrag und denLieferscheinen gemäß Artikel 10 Absatz 2 überprüft hat.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so über-
mittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes dervertragschließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dassdas Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung über-nommen worden ist.
Keine Beihilfe wird gewährt, falls der im vorangehenden Unterabsatz
erwähnte Nachweis nicht vorliegt, sowie für die Mengen, die nichtden in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen unterzogen worden sind.
Artikel 14
Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen bis zu folgendem Zeit-
punkt ausgezahlt:
a) für die Mengen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur
Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 30. Juni;
b) für die Mengen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur
Verarbeitung übernommen wurden, mit Ausnahme von Mandarinenund Clementinen spätestens bis 31. Dezember des nachfolgendenWirtschaftsjahres;
c) für Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirt-
schaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens30. September.
Artikel 15
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorga-
nisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder
Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an dieErzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) weiter. Indem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann dieseWeitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitglie-
dern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend ausErzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 1 genannten Beträge an dieErzeuger weiter.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
KAPITEL VI
KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 16
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzu-
stellen;
b) Unregelmäßigkeiten zuverhindern u nd zuverfolgen u nd die in
dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflos-
senen Beträge wieder einzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 17 und 18 und ihre Übereinstim-
mung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeiternnach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zuüberprüfen;
e) die Kontrollen gemäß Artikel 19 unangekündigt während geeigneter
Zeiträume vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Programm ihrer Übereinstim-
mungskontrollen ausgehend von einer Risikoanalyse erstellen, bei der
u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren;
b) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamt-
ernte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertige-
rzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz
der Kontrollen gemäß Artikel 19, falls Unregelmäßigkeiten oder
Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe der Schwere derFeststellungen.
Artikel 17
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen eine Buchführung unter-
halten, aus deren Registern für jedes zur Verarbeitung gelieferteErzeugnis mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit
Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung über-
nommenen Partie, vermindert durch die etwaige Anwendung
des Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffenden
Lieferscheins;
b) für die im Rahmen von Saisonverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit
Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung über-
nommenen Partie, vermindert durch die etwaige Anwendungdes Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffendenLieferscheins;
iii) die Gesamtmengen, die an jedem Liefertag angeliefert wurden,
aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 12
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c) für die außerhalb von Verträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit
Angabe von Name und Anschrift des Verarbeiters:
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung über-
nommenen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation und die Erzeuger gemäß Artikel 8
Absatz 2 halten für die nationalen Kontrollbehörden alle zweckdienli-
chen Aufzeichnungen zur Verfügung, die für die Kontrolle derEinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen erfor-derlich sind.
Bei jedem der einzelnen Ausgangserzeugnisse müssen es diese
Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden unter die Verträge fallendenErzeuger die Kohärenz zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte,den an die Erzeugerorganisation gelieferten Gesamtmengen, den zurVerarbeitung gelieferten Mengen und den Beihilfezahlungen festzu-
stellen.
Die Erzeugerorganisation und die Erzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2
unterliegen allen von den zuständigen Behörden für notwendig gehal-
tenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führen alle von
diesen Behörden für die als notwendig erachteten Kontrollen gefor-derten zusätzlichen Register.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den
Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Träger
vorschreiben.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse
oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Arti-
kels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angabenenthalten.
Artikel 18
(1) Die Verarbeiter müssen eine Buchführung unterhalten, aus deren
Registern für jedes gekaufte Erzeugnis mindestens Folgendes hervor-geht:
a) für die bei den Erzeugerorganisationen im Rahmen von Verträgen
gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe der
Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen und zur Verarbeitung
übernommenen Partie, die Kennnummer des betreffenden Liefer-scheins und die genaue Bezeichnung des verwendetenTransportmittels;
b) für die anderen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe von
Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen Partie;
c) die jeden Tag gewonnenen Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der
Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestelltenMengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefertwurden;
d) die jeden Tag gewonnenen Segmentmengen unter besonderer
Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmenvon Verträgen angeliefert wurden;
e) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter
an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des
Verkäufers. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte inGrad Brix aufzuschlüsseln;
f) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des
Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name undAnschrift des Empfängers. Im Fall von Saft sind diese Mengennach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln. In den Registern2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 13
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kann hier ein Verweis auf anderweitig vorhandene Belege
erscheinen, sofern diese die genannten Angaben enthalten;
g) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen
an Fertigerzeugnissen. Im Fall von Saft sind diese Mengen nachder Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
(2) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen von
Verträgen oder schriftlichen Zusatzvereinbarungen gekauftenAusgangserzeugnisse fünf Jahre lang nach Ende des Wirtschaftsjahresder Verarbeitung aufzubewahren. Ebenfalls fünf Jahre lang aufzube-wahren hat der Verarbeiter die Zahlungs- oder Verkaufsbelege fürzugekauften bzw. verkauften Saft.
Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über
die Lagerbestände an Saft und/oder Segmenten täglich auf demaktuellen Stand.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen von den zuständigen Behörden
für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und
führt alle von diesen Behörden für die als notwendig erachteten
Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den
Absätzen 1 und 3 die Form der Register oder EDV-Trägervorschreiben.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse
oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Arti-
kels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angabenenthalten.
Artikel 19
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen werden für jedes zur Verarbei-
tung gelieferte Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollendurchgeführt:
a) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
— 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 4 und Artikel 8 Absätze 1
und 2;
— 20 % der im Rahmen eines jeden Vertrags zur Verarbeitung
gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Liefer-
scheinen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und die Einhaltung derMindestqualitätsanforderungen gemäß Artikel 9 zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens
erstrecken auf:
— 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger, um für den
jeweiligen Erzeuger insbesondere die Kohärenz zwischen den
Anbauflächen, der Gesamternte, der an die Erzeugerorganisation
gelieferten Menge und der zur Verarbeitung gelieferten Mengeeinerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 15 anderer-seits zuüberprüfen;
— 10 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 3;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstim-
mung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 8 Absätze 1und 2 an die Erzeugerorganisation gelieferten Mengen, den zurVerarbeitung gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel10 und den in den Beihilfeanträgen aufgeführten Mengen einerseitsund den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 15 andererseits zu über-
prüfen;
d) weitere Verwaltungskontrollen, die die Gesamtheit der Beihil-
feanträge gemäß Artikel 12 erfassen.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 14
▼B
(2) Bei allen Verarbeitern werden für jeden Betrieb, jedes einge-
gangene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollendurchgeführt:
a) Warenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
— 10 % der hergestellten Fertigerzeugnisse, um den Ausbeutesatz
bei den im Rahmen von Verträgen und außerhalb von Verträgengelieferten Ausgangserzeugnissen zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens
erstrecken auf:
— 5 % der eingegangenen Partien im Rahmen jeder der beiden
Vertragsarten, d. h. der Saison- und der Mehrjahresverträge.Diese Kontrollen beziehen sich auf die tatsächliche Zugehörig-
keit der gelieferten Erzeugnisse zu einem bestimmten Vertrag,
die Lieferscheine gemäß Artikel 10 Absatz 2, die genaueBezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Einhal-tung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Artikel 9;
— 10 % der Überweisungen des gezahlten Preises gemäß Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe f);
c) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die
mindestens zweimal im Jahr stattfinden und sämtliche Lage-
rbestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihreÜbereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und denverkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Darüber hinaus dienen die durchgeführten Kontrollen dazu, die
Übereinstimmung zu überprüfen zwischen:
a) den Rechnungen über den Zukauf und Verkauf von Saft einerseits
und
b) den beim Verarbeitungsunternehmen eingegangenen Mengen an
Ausgangserzeugnissen, den hergestellten und den zugekauften Saft-
mengen sowie den verkauften und den auf Lager gehaltenen
Saftmengen andererseits.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und
Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag über-
schreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einemoffensichtlichen Fehler beruht, gekürzt. Diese Kürzung entspricht demDifferenzbetrag. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat derBegünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten,
zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der
Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentral-
bank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendetenund imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, verö-
ffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten
Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so
verliert der Begünstigte seinen gesamten Beihilfeanspruch und hat, falls
die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit,
zuzüglich der gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation
darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betref-
fenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der
zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
Ausgaben abgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Bestimmungen über die Beihilfezahlungen undnamentlich der Bedingungen gemäß Artikel 15 zu gewährleisten. Sie2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 15
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sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sank-
tionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
(5) Wird — außer im Fall von höherer Gewalt — festgestellt, dass
die im Rahmen eines Mehrjahresvertrags gelieferte Erzeugnismenge für
ein Wirtschaftsjahr nicht die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Absatz 6erreicht, so wird die aufgrund des Mehrjahresvertrags anwendbareBeihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr um 50 % gekürzt. Ist dieBeihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte den Diffe-renzbetrag, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen,
zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe
zurückzuerstatten.
Sind von der Nichteinhaltung der Mindestmenge in einem Wirtschafts-
jahr drei oder noch mehr Mehrjahresverträge gleichzeitig betroffen, sowird die Erzeugerorganisation ab dem Feststellungszeitpunkt vomAbschluss neuer Mehrjahresverträge ausgeschlossen. Der Mitgliedstaat
entscheidet abhängig von der Schwere der Nichteinhaltung über die
Dauer des Ausschlusses, die jedoch mindestens zwei Wirtschaftsjahrebetragen muss. Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 finden auf jedeneinzelnen Vertrag Anwendung.
(6) Wird — außer im Fall von höherer Gewalt — festgestellt, dass
die im Rahmen eines beliebigen Vertrags gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstaben a) und b) zur Verarbeitung übernommene Erzeugnismenge
in einem Wirtschaftsjahr unter der Vertragsmenge einschließlich deretwaigen Zusatzvereinbarungen für das betreffende Wirtschaftsjahrbleibt, so wird die aufgrund des Vertrags anwendbare Beihilfe wie folgtgekürzt:
— um 20 %, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung über-
nommenen Menge mindestens 20 %, jedoch weniger als 30 % derVertragsmenge beträgt;
— um 30 %, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung über-
nommenen Menge mindestens 30 %, jedoch weniger als 40 % derVertragsmenge beträgt;
— um 40 %, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung über-
nommenen Menge mindestens 40 %, jedoch weniger als 50 % derVertragsmenge beträgt.
Keine Beihilfe wird gewährt, wenn die Unterschreitung bei der zur
Verarbeitung übernommenen Menge sich auf 50 % der Vertragsmengeoder mehr beläuft.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat die Erzeugerorganisa-
tion den Differenzbetrag, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechnetenZinsen, zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehendenBeihilfe zurückzuerstatten.
Bei Mehrjahresverträgen wird in einem Fall, in dem die gleichzeitige
Anwendung der Absätze 5 und 6 möglich ist, die höhere der beidenSanktionen verhängt.
(7) Wird festgestellt, dass ein Verarbeitungsvertrag vor Ablauf ganz
oder teilweise gekündigt wurde, so hat die vertragschließende Erzeug-erorganisation 40 % der aufgrund dieses Vertrags bezogenen Beihilfe,zuzüglich der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 berechneten Zinsen,
zurückzuerstatten.
Für Mehrjahresverträge gilt darüber hinaus Folgendes:
— Eine Erzeugerorganisation, die in einem Wirtschaftsjahr zwei oder
mehr Verträge ganz oder teilweise gekündigt hat, kann ab dem
Zeitpunkt der Feststellung der Vertragskündigung durch die
zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats drei Wirtschafts-jahre lang keinen neuen Mehrjahresvertrag im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2202/96 schließen.
— Außer bei Konkurs des Verarbeiters ist die Nichtlieferung eines
Erzeugnisses während eines der unter den betreffenden Vertragfallenden Wirtschaftsjahre als Kündigung des Vertrags anzusehen.
(8) Wird bei den gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) vorgen-
ommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 16
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Gesamtfläche eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der
tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt. so wird die der Erzeugerorga-nisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem
offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
— um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese
mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Flächebeträgt;
— um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der
ermittelten Fläche beträgt.
Die in der vorstehenden Weise berechnete Beihilfekürzung vermindert
sich auf die Hälfte, sofern die gemeldete Fläche geringer als die
tatsächlich ermittelte Fläche ist.
(9) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation
entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung
bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufigeAnerkennung.
Artikel 21
(1) Wird — außer im Fall von höherer Gewalt — festgestellt, dass
ein Verarbeiter die Erzeugnismenge, die von ihm im Rahmen einesVertrags zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu
einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
2202/96 verarbeitet hat, so hat er als Sanktion einen Betrag zuentrichten, der sich auf das Doppelte des aufgrund des Vertragsanwendbaren Beihilfesatzes je Einheit multipliziert mit der Menge dernicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der gemäß Artikel
20 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner kann der Verarbeiter keine neuen Verträge schließen, und zwar:
— für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die nicht verar-
beitete Differenzmenge gemäß Unterabsatz 1 höchstens 10 %
beträgt;
— für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Diffe-
renzmenge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % beträgt;
— für die drei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Diffe-
renzmenge mehr als 20 % beträgt.
(2) Darüber hinaus sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Verar-
beiter von der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2202/96 ausgeschlossen wird, falls
— die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche
Erklärungen abgibt;
— der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe
f) bezahlt;
— der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1
entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls
darüber, wie lange der Verarbeiter nicht an der Beihilferegelung teil-nehmen kann.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der
zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
Ausgaben abgezogen.
Artikel 22
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt injedem betreffenden Mitgliedstaat anhand der Mengen, die im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Verarbeitung geliefert wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum
Aufbau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um dieordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnungzugewährleisten.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 17
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KAPITEL VII
MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 23
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
folgende Mitteilungen:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung
über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 und die Mengen der beidenUnterschwellen;
b) für jedes Erzeugnis Angaben über die Vertragsmengen für das
laufende Wirtschaftsjahr, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten, späte-stens bis 15. Dezember;
c) für jedes Erzeugnis Angaben über die Mengen, die im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 2202/96 während der Zeiträume gemäßArtikel 2 Absatz 3 zur Verarbeitung geliefert wurden, spätestensbis 1. August des laufenden Wirtschaftsjahres.
Im Fall von Clementinen sind diese Mengen nach den gelieferten
Erzeugnissen zur Segmentgewinnung einerseits und zur Saftgewin-nung andererseits aufzuschlüsseln.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
für jedes Erzeugnis spätestens bis 1. Januar des nachfolgenden Wirt-schaftsjahres Mitteilungen, die folgende Angaben enthalten:
a) die bei den Verarbeitern eingegangenen Erzeugnismengen, aufge-
schlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen den Verarbeitern angelieferten
Mengen, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Saisonvertrag
oder Mehrjahresvertrag;
c) die im Rahmen von Verträgen den Verarbeitern angelieferten
Mengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den Mengen unter Buchstabe a) gewonnenen Mengen der
Fertigerzeugnisse. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach derDichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den Mengen unter Buchstabe c) gewonnenen Mengen der
Fertigerzeugnisse. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach derDichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses zum
Abschluss der Verarbeitung im vorangegangenen Wirtschäftsjahr;
g) die Vertragsmengen und die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach der
Vertragsart, d. h. Saisonvertrag oder Mehrjahresvertrag;
h) die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfe-
satz;
i) die Ausgabenhöhe in Landeswährung für die Beihilfegewährung an
die Erzeugerorganisationen.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.(3) Für jedes Erzeugnis ist spätestens bis 1. Januar des nachfol-
genden Wirtschaftsjahres ein zusammenfassender Bericht über die imvorangegangenen Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen zu über-mitteln, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse,aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 18
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KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 dienen abweichend von Artikel 8
Absatz 6 als Identifizierungsangaben der Parzellen die Katastereintra-gungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleichwertig
anerkannte Angaben.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 wird für jedes der betreffenden
Erzeugnisse zum Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 19
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ANHANG
MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 9
Die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse müssen
1. ganze Früchte, von gesunder und handelsüblicher Qualität und zur Verarbei-
tung geeignet sein, wobei fäulnisbefallene Erzeugnisse ausgeschlossen sind;
2. die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
a) Erzeugnisse zur Saftgewinnung
Saftausbeute Grad Brix (1)
Orangen 30 % 10º
Mandarinen 23 % 9º
Clementinen 25 % 10º
Pampelmusen und
Grapefruits22 % 8º
Zitronen 20 % 7º
(1) Refraktometrisch bestimmt.
b) Erzeugnisse zur Segmentgewinnung
Saftausbeute Grad Brix (1)
Clementinen 33 % 10º
Satsumas 33 % 10º
(1) Refraktometrisch bestimmt.
Clementinen und Satsumas zur Segmentgewinnung müssen eine
Mindestgröße von 45 mm haben.2001R1092 — DE — 01.10.2002 — 001.001 — 20