Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BRICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES
vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung
von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
(ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 L 95 16 10.4.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES
vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer
Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen
für das Flugverkehrsmanagement
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Überlastungen im Flugverkehr bereiten der Luftfahrt in Europa
gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten.
Die Flugverkehrsmanagementsysteme wurden bisher unter Einhaltung
der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
(ICAO) entwickelt und implementiert, die eine einzelstaatliche oder
lokale Auslegung zulassen.
Die Aufstellung und Anwendung gemeinschaftlicher Normen ist ein
gangbarer Weg für das Verkehrsmanagement im allgemeinen Flug-
verkehr, da die derzeitige, von nationalen oder lokalen Systemen
gekennzeichnete Situation zu technischen und betrieblichen Inkom-
patibilitäten geführt hat, die sich ungünstig auf die Übergabe der
kontrollierten Flüge zwischen den Kontrollstellen in den verschiedenen
Mitgliedstaaten auswirken.
Es sei an die von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und
Eurocontrol im Bereich des Flugverkehrsmanagements bereits geleistete
umfangreiche Arbeit und an die einschlägigen Schlußfolgerungen der im
Rahmen der ECAC tagenden Minister vom April 1990 und März 1992
erinnert.
Es ist erforderlich, eine funktionelle Integration herbeizuführen, um
kurzfristig den Überlastungsproblemen zu begegnen und den Verkehrs-
fluß zu verbessern.
Mit dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zu dem Internationalen Über-
einkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt würde der
Harmonisierungs- und Integrationsprozeß erleichtert.
Entsprechend der Entschließung 89/C 189/02 (
4)würde der Prozeß des
Beitritts aller Mitgliedstaaten zu dem genannten Internationalen Über-
einkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt erleich-
tert, wenn die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien dieses
Übereinkommens sind, sich im Rahmen von Eurocontrol darum
bemühen würden, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die diesen
Beitritt erleichtern.
Die von Eurocontrol angenommenen technischen Spezifikationen
stimmen mit den Normen- und Verfahrensempfehlungen der ICAO
überein.
Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte nach dem im
Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen!B
(1) ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S. 16.
(2) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 39.
(4) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 3.1993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 2
Durchführungsbefugnisse (1) festgelegten Verfahren ermächtigt werden,
bestimmte Eurocontrol-Normen für die Gemeinschaft als verbindlich zu
erklären.
Die Einführung europäischer Normen ist von zentraler Bedeutung für die
Schaffung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus beim Flugverkehrs-
management; Eurocontrol und die europäischen Normenorganisationen
sollten zusammenarbeiten.
Die Kommission sollte nach Konsultation von Eurocontrol die
europäischen Normenorganisationen gemäß der Richtlinie 83/189/EWG
des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) damit betrauen
können, europäische Normen zur Unterstützung der Flugverkehrs-
managementsysteme auszuarbeiten.
In jedem Fall müßte die freie Verkehrsfähigkeit einer Ausrüstung, die
sich in einem Mitgliedstaat rechtmäßig auf dem Markt befindet, im
Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt wird Eurocontrol als geeignete Stelle damit
betraut, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der in Europa
bestehenden Probleme zu treffen.
Die Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für den Luftverkehr in der
Gemeinschaft; diese Richtlinie sollte dem am 7. Dezember 1944 in
Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluft-
fahrt Rechnung tragen, das die Durchführung der für die sichere und
ordnungsgemäße Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt erfor-
derlichen V orschriften vorsieht.
Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (3)
und die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikati-
onssektor (4) sind auf das Flugverkehrsmanagement anzuwenden; die
Auftraggeber sind im einzelnen festzulegen.
In einigen Mitgliedstaaten fällt die Beschaffung von Luftfahrtausrüstung
nicht unter die vorgenannten Richtlinien; die von Eurocontrol erlassenen
und in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernommenen Normen
sind jedoch in allen Mitgliedstaaten einzuhalten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufstellung und die Anwendung kompatibler
technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und
Systemen für das Flugverkehrsmanagement, insbesondere von
— Kommunikationssystemen,— Überwachungssystemen,
— automatischen Systemen zur Unterstützung der Flugverkehrskon-
trolle,
— Navigationssystemen.!B
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992,S. 55).
(
3) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(4) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.1993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 3
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) technische Spezifikation eine besondere in den Auftragsunterlagen
enthaltene technische Anforderung an eine Bauleistung, ein
Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die
Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung objektiv
so bezeichnet werden kann, daß die Erfüllung des durch den
Auftraggeber festgelegten Verwendungszwecks gewährleistet ist. Zu
diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Ge-
brauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen ebenso gehören
wie V orschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen
hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfun-
gen und Prüfverfahren, Verpakkung, Kennzeichnung und Beschrif-
tung;
b) Norm eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten
Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung
angenommen worden ist, deren Einhaltung jedoch grundsätzlich
nicht zwingend vorgeschrieben ist;
c) Eurocontrol-Norm die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten
von Eurocontrol-Spezifikationen für die Beschaffenheit, die Kon-
figuration, das Material, die Gebrauchstauglichkeit, das Personal
oder die Verfahren, deren einheitliche Anwendung für die Einfüh-
rung eines integrierten ATS-Systems als wesentlich anerkannt wird.
(Die verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten sind in einem
Eurocontrol-Normendokument enthalten.)
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels
6 insbesondere auf den in Anhang I genannten Gebieten die Eurocon-
trol-Normen und künftige von Eurocontrol vorgenommene Änderungen
dieser Normen zu bestimmen, die nach dem Gemeinschaftsrecht
verbindlich sein sollen. Die Kommission veröffentlicht die Hinweise
auf alle in dieser Form verbindlich vorgeschriebenen technischen
Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) Damit Anhang I mit der Aufstellung der auszuarbeitenden Eurocon-
trol-Normen so vollständig wie möglich ist, kann die Kommission ihn
nach dem Verfahren des Artikels 6 im Benehmen mit Eurocontrol
entsprechend den von Eurocontrol vorgenommenen Änderungen erfor-
derlichenfalls ändern.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien können die
Anwendung dieses Artikels um ein Jahr aufschieben. Wenn diese
Mitgliedstaaten am Ende dieses Zeitraums die Eurocontrol-Normen
nicht anwenden können, so beschließt der Rat gemäß dem Vertrag die
geeigneten Maßnahmen.
Artikel 4
Um die Arbeiten zur Durchführung der Eurocontrol-Normen gegebe-
nenfalls zu ergänzen, kann die Kommission gemäß der Richtlinie
83/189/EWG im Benehmen mit Eurocontrol europäische Normen-
organisationen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Richtlinien 77/62/EWG und 90/531/EWG treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Anhang
II bezeichneten Auftraggeber bei der Beschaffung von Flugnavigations-
ausrüstungen in den allgemeinen Unterlagen oder Lastenheften des
jeweiligen Auftrags auf die gemäß dieser Richtlinie angenommenen
Spezifikationen Bezug nehmen.
(2) Damit Anhang II so vollständig wie möglich ist, teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen ihrer Listen mit. Die
Kommission ändert Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 6.!B1993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 4
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
(5) Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
In Ausübung ihrer Zuständigkeiten konsultiert die Kommission in
regelmäßigen Abständen die einschlägigen europäischen Organisationen,
etwa die europäischen Vertreter der Luftfahrtgremien, der Luftraumbe-
nutzer und der Berufsverbände. Sie unterrichtet den in Artikel 6
bezeichneten Ausschuß von den Ergebnissen dieser Konsultationen.
Artikel 8
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchführung der mit
dieser Richtlinie geschaffenen Regelung vor, dem gegebenenfalls
Vorschläge zur Anwendung der Artikel 3 und 4 beigefügt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die
Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in dieser Richtlinie nieder-
gelegten Ziele getroffen haben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Erlaß nach-
zukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt
die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 5
ANHANG I
EUROCONTROL-NORMEN GEMÄSS ARTIKEL 3
Informatorische Liste
Kommunikationssysteme
Navigationssysteme
Überwachungssysteme
DatenverarbeitungssystemeLuftraummanagement- und FlugverkehrsmanagementverfahrenFlugverkehrsmanagement — Betriebsvorschriften und Leistungsanforderungen
Humanressourcen!
M11993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 6
ANHANG II
FÜR DIE BESCHAFFUNG VON FLUGNA VIGATIONSAUSRÜSTUNGEN
ZUSTÄNDIGE AUFTRAGGEBER
EUROCONTROL
Rue de la Fusée, 96
B-1130 Brüssel
Belgien
Régie des voies Aériennes (RV A/RLW)
Centre Communication Nord (CCN)rue du Progrès, 80 Bte 2B-1030 Bruxelles
Dänemark
Statens Luftfartsvæsen
(Civil Aviation Administration)
Postbox 744
DK-Copenhagen SV
Billund Lufthavn
PO Box 10DK-7190 Billund
Københavns Lufthavne A/S
P .O. Box 74Flyvervej 11
DK-2770 Kastrup
Deutschland
DFS Deutsche Flugsicherung GMBH
Kaiserleistr. 29-35
D-6050 Offenbach am Main
Griechenland
Ministry of Transport and Communications
Civil Aviation AuthorityGeneral Directorate of Air Navigationdas seine Befugnisse überträgt an:
Electronics Division
Vasileos Georgiou 1PO Box 73751-16604 Elliniko
GR-Athens
Spanien
AENA (Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea)
Calle Santa Engracia, 120
E-Madrid
Frankreich
Ministre chargé de l’aviation civile
Direction générale de l’aviation civile48, rue Camille-Desmoulins
F-92452 Issy-les-Moulineaux Cedex
und im Bereich seiner Zuständigkeiten:
Aéroport de Paris
291, Boulevard RaspailF-75675 Paris Cedex 14!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M11993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 7
!M1
Irland
The Irish Aviation Authority
Aviation HouseHawkins Street
IRL-Dublin 2
Aer Rianta Cpt.
Dublin AirportIRL-Co. Dublin
Italien
ENA V
Ente Nazionale di Assistenza al V oloVia Salaria, 715I-00138 Roma
Luxemburg
Ministère des Transports
Direction de l’Aviation civile
L-2938 Luxembourg
Niederlande
Luchtverkeersbeveiliging
Postbus 7601NL-1118 ZJ Luchthaven Schiphol
Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11A-1030 Wien
Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11A-1030 Wien
Portugal
ANA, E.P . (Empresa Pública de Aeroportos e Navegação Aérea)
Rua D, Edifício 120Aeroporto de Lisboa
P-1700 Lisboa
Finnland
Ilmailulaitos — Luftfartsverket
P .O. Box 50
FIN-01531 Vantaa
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den
jeweiligen Gebietskörperschaften oder von den Eigentümern vorgenommenwerden.
Finnland
Ilmailulaitos/Luftfartsverket
(CAA Finland)
P .O. Box 50FIN-01531 Vantaa!
B
!A1
!M1
!A1
!M11993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 8
Schweden
Luftfartsverket
S-601 79 Norrköping
Schweden
Swedish Civil Aviation Administration
LuftfartsverketVikboplan 11S-601 79 Norrköping
V ereinigtes Königreich
National Air Traffic Services Ltd
CAA House45-59 Kingsway
UK-London WC2B 6TE!
A1
!M11993L0065 — DE — 30.04.1997 — 002.001 — 9