1990R1588—DE—20.11.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 DES RATES
vom 11. Juni 1990
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Stati-
stische Amt der Europäischen Gemeinschaften
(ABl.L151vom15.6.1990,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.322/97desRatesvom17.Februar1997 L52 1 22.2.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
▼B
VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 DES RATES
vom 11. Juni 1990
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 213,
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein-
schaft,insbesondere aufArtikel 187,
nachKenntnisnahme desVerordnungsentwurfsderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
DieKommissionbedarf zurErfüllung derihrdurch die Verträge über-
tragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung
des Binnenmarktes, wie er in Artikel 8a des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist,umfassenderundzuverlässigerInformationen.ImInteresseeinereffizientenVerwal-tungsolltedasStatistischeAmtderEuropäischenGemeinschaftenüberalle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen können, diees zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur
Durchführunggeeigneter Analysenbenötigt.
Nach Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 192 EAG-Vertrag sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer
Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafürerforderlichen Informationen ein. Die Nicht-Übermittlung vertraulicherstatistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemein-schaften führt zu einem beträchtlichen Informationsverlust aufGemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von
StatistikenundderDurchführungvonAnalysenüberdieGemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlaß mehr, sich auf Vorschriften
zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, wenn sichergestellt
ist, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaftendieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietetwiedieeinzelstaatlichenStatistischenÄmter.DieseGarantiensindzumTeil bereits in den Gemeinschaftsverträgen — insbesondere in Artikel214EWG-VertragundinArtikel194Absatz1EAG-Vertrag—sowie
imStatutderBeamtenderEuropäischenGemeinschaftenenthaltenund
können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegendenVerordnungnochverstärktwerden.
Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Absatz 1 EAG-
VertragsinddieBeamtenundsonstigenBedienstetenderGemeinschaftverpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, dieihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszu-geben.
Artikel 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
verpflichtet die Beamten zur vertraulichen Behandlung der Fakten und
Informationen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Aus-
übung ihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Verpflichtung besteht fürsienachihrem AusscheidenausdemDienstweiter.
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikge-
heimnisses ist unabhängig davon, von wem sie begangen wurde,wirksamzuahnden.
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein
Beamter oder Bediensteter des Statistischen Amtes der Europäischen1990R1588—DE—20.11.2003—002.001—2
(1) ABl.Nr.C86vom7.4.1989,S.12.
(2) ABl.Nr.C291vom20.11.1989,S.27.
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Gemeinschaftenunterliegt,kanndieAnwendungvonDisziplinarstrafen
sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmenwegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Arti-
kels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zurFolgehaben.
Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag sehen die
Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe oder Bediensteten inAusübungihrerAmtstätigkeit verursachte Schädenvor.
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer
Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, dieim Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikge-heimnis fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen undgemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Übermittlung
aller anderen ArtenvonInformationen andieKommission.
Diese Verordnung ergeht unbeschadet des Artikels 223 EWG-Vertrag,
nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu
erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicher-
heitsinteressen widerspricht.
Auf der Grundlage des Artikels 47 des EGKS-Vertrags hat die
Kommission insbesondere die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS(
1)
erlassen. Die entsprechenden Entscheidungen werden gemäß Artikel232EWG-Vertrag vondieserVerordnungnicht berührt.
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Ausschuß für die statistische
Geheimhaltung entspricht dem Grundsatzbeschluß 87/373/EWG desRates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übungderderKommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
2).
UmdieVorschriftendervorliegenden Verordnung,insbesonderedieje-
nigen, welche denSchutz der dem Statistischen Amt derEuropäischenGemeinschaften übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicher-stellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen menschliche,technische undfinanzielle Mittel verfügbar sein—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieseVerordnungbezweckt,
— die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statisti-
schen Amt der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden„SAEG“genannt) vertrauliche statistische Datenzuübermitteln;
— sicherzustellen, daß die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieVertraulichkeit derübermittelten Datenzugewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwen-
dung. Sie läßt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechtsoder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheim-nissealsdesStatistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung geltende folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. Vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung
(EG)Nr.322/97desRatesvom17.Februar1997überdieGemein-schaftsstatistiken(
3)definierten Daten.1990R1588—DE—20.11.2003—002.001—3
(1) ABl.Nr.L141vom28.5.1986,S.1.
(2) ABl.Nr.L197vom18.7.1987,S.33.
(3) ABl.Nr.L52vom22.2.1997,S.1.▼M1
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2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und
sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer DatenfürdieGemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen.
3. InformationenüberdiePrivatsphärenatürlicherPersonen:Informa-
tionen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen,entsprechend der Definition gemäß den Rechtsvorschriften oderGepflogenheiten dereinzelnen Mitgliedstaaten.
4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung
zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung stati-
stisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für
administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegendiebefragten Einheiten aus.
5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die dem SAEG
übermittelten statistischen Datenbeziehen.
6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit
anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und
veröffentlichten Identifizierungsnummer.
7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statisti-
schen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Nummer 6abzuleiten.
8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von
Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften, die imRahmen ihrer dienstlichen VerwendungimSAEGtätig sind.
9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Gemeinschaften
im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die
imRahmenihrer dienstlichen VerwendungimSAEGtätigsind.
10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentli-
chung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonischeÜbermittlung usw.
Artikel 3
(1) DieeinzelstaatlichenStellensindbefugt,demSAEGvertrauliche
statistische Datenzuübermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis
können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten
an das SAEG geltend gemacht werden, soweit diese Übermittlung ineinem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemein-schaftvorgesehen ist.
(3) Die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten über die
Struktur und die Tätigkeit der Unternehmen, die vor dem Inkrafttretendieser Verordnung erfaßt worden sind, an das SAEG muß in Überein-stimmung mit den in den Mitgliedstaaten für die Geheimhaltung
statistischer Datengeltenden VorschriftenundPraktiken erfolgen.
DieÜbermittlungvertraulicherstatistischerDatenimSinnevonAbsatz
2 an das SAEG erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung
der statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeitweitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des RechtsderMitgliedstaaten nichtaus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet,
dem SAEG Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürli-cher Personen berühren, soweit diese Informationen die direkte oderindirekte Identifizierung diesernatürlichen Personenermöglichen.
Artikel 4
(1) DieKommissiontrifftalleerforderlichenrechtlichen,administra-
tiven, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um dievertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, diedem SAEG von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäßArtikel 3übermittelt werden.1990R1588—DE—20.11.2003—002.001—4
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(2) DieinArtikel 5vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a) fürallevertraulichenstatistischenDaten,derenÜbermittlungandas
SAEGineinemeineGemeinschaftsstatistikregelndenRechtsaktder
Gemeinschaftvorgesehen ist,
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem SAEG von den
Mitgliedstaatenauffreiwilliger Grundlageübermitteltwerden.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der
vertraulichen statistischen Daten an das SAEG und die Grundsätze
zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen
Verfahrenfest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor des SAEG, den
Schutz der dem SAEG von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaatenübermittelten Datenzugewährleisten. Sieregelt nachAnhörungdesinArtikel 7 genannten Ausschussesdie Einzelheiten der internen Organi-sationdesSAEG,umdiesen Schutzzugewährleisten.
(2) Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten
sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen von ihnen
ausschließlich fürstatistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten des SAEG
und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natür-lichenPersoneninAusnahmefällenfürreinstatistischeZweckeZugangzu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheiten
regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen
Verfahren.
(4) Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen statistischen Daten
dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eineWeise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizie-rungderstatistischen Einheiten zuläßt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie
anderen inseinenRäumlichkeiten aufVertragsbasistätigen natürlichen
Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieserVerordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten.Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem DienstoderEintritt indenRuhestand.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete
Maßnahmen,umjedeVerletzungderVerpflichtungzurGeheimhaltung
der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu
ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, dieim Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates von Beamten undsonstigenBedienstetendesSAEGsowievonanderenindenRäumlich-keiten des SAEG auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personenbegangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich
mit.DieKommissioninformiert darüber dieanderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Es wird ein Ausschuss für die statistische Geheimhaltung (im
Folgenden„Ausschuss“genannt)eingesetzt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.1990R1588—DE—20.11.2003—002.001—5
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M2
▼M2
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 8
Der Ausschuß prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden
entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines
Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verord-nungbetreffen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1990R1588—DE—20.11.2003—002.001—6
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