1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94
des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten
Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine
spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ►M1 ◄
(ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission vom 5. Juli 1995 L 155 8 6.7.1995
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3168/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der
Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Rege-lung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern,die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinba-
rungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung
fallen ►
M1 ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März
1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren
aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaft-liche Einfuhrregelung fallen (
1), zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG) Nr. 2798/94(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, die bisher
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendetenVordrucke für die Genehmigung der Einfuhr von Textilien und Beklei-dung in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94Gegenstand von Höchstmengen sind, durch ein einziges Papier zuersetzen, das im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft unabhängig
von dem ausstellenden Mitgliedstaat, der Staatsangehörigkeit oder
dem Wohnsitz des Zollbeteiligten verwendet werden kann.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Einfuhrgenehmigung der
Gemeinschaft zu schaffen, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten auf einem einheitlichen Vordruck nach einheitlichen
Kriterien zu erteilen ist, sowie festzulegen, welche Angaben diese
Genehmigung und der Antrag auf Erteilung dieser Genehmigungenthalten müssen ►
M1 ◄.
Um die Einführung einer solchen Einfuhrgenehmigung der Gemein-
schaft in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, erscheint es angemessen,die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer Überg-
angszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 zu ermächtigen,
weiterhin die nationalen Vordrucke auszustellen, die vor dem Inkraft-treten dieser Verordnung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungenoder Überwachungspapieren verwendet wurden, sofern der Antrag-steller bei der Einreichung seines Antrags nicht eine
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft beantragt hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Textilausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 erfolgt die Erteilung
der Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen gemäß den Bedin-gungen und entsprechend dem im Anhang dargestellten Muster.1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6.▼M1
▼B
„Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung muß folgendes
enthalten:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers
einschließlich der Telefonnummer, der Nummer des Fernkopie-
rers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigeneinzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer,falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des voraussichtlichen
Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung;
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entspre-
chenden Einheit gemäß den Angaben in Anhang III B und IV
für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern
wie Taric-Code;
i) Datum und Unterschrift des Antragstellers.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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ANHANG
Artikel 1
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
1. Für die Einfuhrgenehmigungen verwenden die in Anlage 2 dieses Anhangs
genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Vordruck nach
dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.
2. Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung ‚Original
für den Antragsteller‘ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausge-
händigt wird, während das zweite die Bezeichnung ‚Exemplar für die
zuständige Behörde‘ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die
Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die
zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben
das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 ″).
Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und
Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt,
sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf
mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar
wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auchvon
Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren
Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck
auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die
Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung
ermöglicht.
5. Bei der Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmi-
gungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates mit
einer Ausstellungsnummer versehen. Die Nummern der Genehmigungen
werden der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in
Artikel 17, Paragraph4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgeseh enen inte-
grierten Netzes übermittelt.
6. Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache
oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
7. In Feld 12 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkate-
gorie an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden
Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem
durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen
Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen
werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß
der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglichist (z. B. 1000
ECU).
9. Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die
Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der
Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die
zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilge-
nehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder
mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie
die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teil-
genehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden,
wie in Absatz 7 angegeben.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats
haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung
wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmi-
gungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen
Angaben und Sichtvermerke.
11. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmi-1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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gungen in der Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden
Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Unbeschadet des Artikels 1 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
während einer Übergan gszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995
ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen
und Teilgenehmigungen zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einrei-
chung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem
Vordruck nachdem Muster in Anlage 1 beantragt h at.1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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Anlage 1
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Anlage 2
Lista de las autoridades nacionales competentes
Seznam p říslušných vnitrostátních orgán ů
List over kompetente nationale myndigheder
Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Riiklike pädevate asutuste nimekiri
Πίνακας των αρµόδιων εθνικών αρχών
List of the national competent authorities
Liste des autorités nationales compétentes
Elenco delle competenti autorità nazionali
Valstu kompetento iest āžu saraksts
Atsaking ųnacionalini ųinstitucij ųsąrašas
Az illetékes nemzeti hatóságok listája
Lista ta' l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti
Lijst van bevoegde nationale instanties
Lista wła ściwych organów krajowych
Lista das autoridades nacionais competentes
Seznam pristojnih nacionalnih organov
Zoznam príslušných štátnych orgánov
Luettelo toimivaltaisista kansallisista viranomaisista
Förteckning över behöriga nationella myndigheter
1.Belgique — België
Ministère des affaires économiques — Ministerie van Economische Zaken
Office central des contingents et licences — Centrale Dienst voor Contin-genten en VergunningenRue J.A. De Motstraat 24-26B-1040 Bruxelles — BrusselTél.: (32 2) 233 61 11Télécopieur: (32 2) 230 83 22
2.Danmark
Erhvervsfremme Styrelsen
Søndergade 25DK-8600 SilkeborgTlf.: (45 87) 20 40 60Fax: (45 87) 20 40 77
3.Deutschland
Bundesamt für Wirtschaft
Frankfurterstraße 29-31D-65760 EschbornTel.: (49 61 96) 404-0Fax: (49 61 96) 40 48 50
4.Ελλάδα
ΥπουργείοΕθνικήςΟικονοµίας
ΓενικήΓραµµατεία∆ιεθνώνΟικονοµικώνΣχέσεωνΓενική∆ιεύθυνσηΕξωτερικώνΟικονοµικών
καιΕµπορικώνΣχέσεων
∆/νση∆ιαδικασιώνΕξωτερικούΕµπορίου
Μητροπόλεως1GR-10557Αθήνα
Τηλ.:(301)3230418,3228493Τέλεφαξ:(301)3234393
5.España
Ministerio de Comercio y Turismo
Dirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana n.
o162
E-28071 Madrid
Tel: (34-1) 349 38 17; 349 37 48
Telefax: (34-1) 563 18 23; 349 38 31
6.France
Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce
Extérieur1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
▼A1
▼B
▼B
Service des Biens de Consommation (SERBCO)
Mission Textile — Importations3/5 rue Barbet de Jouy
F-75353 Paris 07 SP
Tél: (33-1) 43 19 36 36
Fax: (33-1) 43 19 36 74
Télex: 204 472 SERBCO
7.Ireland
Department of Tourism and Trade
Single Market Unit (Room 315)
Kildare StreetIRL-
Dublin 2
Tel: (353-1) 662 14 44
Fax: (353-1) 676 61 54
8.Italia
Ministero del Commercio con l'Estero
Direzione Generale delle Importazioni e delle Esportazioni
Viale America 341
I-00144 Roma
Tel: (39-6) 59 931
Fax: (39-6) 59 93 26 31 — 59 93 22 35Telex: 610083 — 610471 — 614478
9.Luxembourg
Ministère des affaires étrangères
Office des licencesBoîte postale 113
L-2011 Luxembourg
Tél.: (352) 22 61 62
Télécopieur: (352) 46 61 38
10.Nederland
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Engelse Kamp 2
Postbus 30003
NL-9700 RD GroningenTel: (3150) 23 91 11
Fax: (3150) 26 06 98
11.Portugal
Ministério do Comércio e Turismo
Direcção-Geral do Comércio
Avenida da República 79P-1000 Lisboa
Tel: (351-1) 793 03 93; 793 30 02
Telecópia: (351-1) 793 22 10; 796 37 23
Telex: 13418
12.United Kingdom
Department of Trade and Industry
Import Licencing Branch
Queensway House
West PrecinctBillingham
UK-
ClevelandTS23 2NF
Tel: (44 642) 36 43 33; 36 43 34
Fax: (44 642) 53 35 57Telex: 58608
13.Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Grupe II ALandstrasser Hauptstr. 55/57
A-1030 Wien
Tel: (43-1) 771 02 362; 771 02 361
Tel: (43-1) 715 83 471994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
▼B
14.Sweden
SwedishNational Board of Trade (Kommerskollegium)
BOX 1209
S-1182 Stockholm
Tel: (46.8) 791 05 00Fax: (46.8) 20 03 24
15.Suomi
Tullihallitus
PL 512FIN-00101 Helsinki
Suomi
Tel: (358-0) 61 41/61 42 648Fax: (358-0) 61 42 764
16.Česká republika
Ministerstvo pr ůmyslu a obchodu
Licen ční správa
Na Františku 32
110 15 Praha 1
Tel: +420 2 2406 2206Fax: +420 2 2421 2133
17.Eesti
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
KaubandusosakondVäliskaubanduspoliitika talitus
Harju 11,15072 Tallinn
Tel: +372 6 256 342Fax: +372 6 313 660
E-Mail: kantselei@mkm.ee
18.Κύπρος
ΥπουργείοΕµπορίου,ΒιοµηχανίαςκαιΤουρισµού
ΥπηρεσίαΕµπορίουΟδόςΑραούζουΑρ.6
1421Λευκωσία
Tel: +357-22-867100Fax: +357-22-375120
19.Latvija
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
Brīvības iela 55
Rīga
LV 1519
Tel. +371 7013101
Fax +371 7280882
20.Lietuva
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
Užsienio prekybos departamentas
Gedimino pr. 38/2LT-2600 Vilnius
Tel: +370 5 262 50 30
Fax: +370 5 262 39 74
21.Magyarország
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium
Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal
Engedélyezési F őosztály
Margit körút 851024 Budapest
Tel: +36-1 336-7300
Fax: +36-1 336-7302
22.Malta
Diviżjoni g ħall-Kummer ċ
Servizzi Kummer ċjali1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
▼A1
▼A1
Lascaris
Valletta CMR02
Tel: +356 25690214
Fax: +356 25690299
23.Polska
Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej
Departament Administrowania Obrotem Towarami i Usługami
Plac TrzechKrzy ży 3/5
00-507 Warszawa
Tel: +48 22 628 55 53
Fax: +48 22 693 40 22
24.Slovenija
Ministrstvo za gospodarstvo
Podro čje ekonomskihodnosov s tujino
Kotnikova 5
SI-1000 Ljubljana
Tel.: +386 1 478 3521
Fax: +386 1 478 3611
25.Slovensko
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
Sekcia obchodných vz ťahov a ochrany spotrebite ľa
Mierová 19
827 15 Bratislava
Tel.: +421 2 4854 2161
Fax: +421 2 4854 3116“1994R3168 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13