1975R2730 — DE — 01.01.1996 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2730/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über Glukose und Laktose
(ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember 1987 L 28 1 1.2.1988
►M2Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 307 10 20.12.1995
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2730/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über Glukose und Laktose
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Vermeidung technischer Schwierigkeiten bei der Anwendung des
Zolltarifs ist in der Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1964 zurÄnderung des Gemeinsamen Zolltarifs(
2) die Neugruppierung in der
gleichen Tarifnummer von Glukose, Glukosesirup, Laktose und Lakto-sesirup einerseits und von chemisch reiner Glukose und Laktose ande-rerseits vorgesehen worden.
Glukose und Laktose, die unter die Tarifstelle 17.02 B II bzw. 17.02 A
II fallen, gehören jedoch zum Anhang II des Vertrages und unterliegendaher der Handelsregelung mit dritten Ländern, die im Rahmen der fürsie geltenden gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist, währendchemisch reine Glukose und Laktose nicht unter Anhang II desVertrages fallen und der Zollregelung unterliegen, deren wirtschaftlicheAuswirkung sehr verschieden sein kann.
Diese Situation bringt um so größere Schwierigkeiten mit sich, als die
betreffenden Erzeugnisse - unabhängig von ihrem Reinheitsgrad - ausden gleichen Grunderzeugnissen hervorgegangen sind. Das Kriteriumfür eine zolltechnische Unterscheidung zwischen den chemisch reinenund den übrigen Erzeugnissen ist ein Reinheitsgrad von 99 Gewichts-hundertteilen; Erzeugnisse mit einem etwas höheren oder etwas niedrig-eren Reinheitsgrad können der gleichen wirtschaftlichen Verwendungzugeführt werden. Die Anwendung verschiedener Regelungen führt alsozu Wettbewerbsverzerrungen, die auf Grund der Substitutionsmöglich-keiten besonders spürbar sind.
Die einzig denkbare Lösung dieser Schwierigkeiten besteht darin, die
Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des Rates vom 12. Dezember1964 zu ziehen, diese Erzeugnisse unabhängig von ihrem Reinheitsgradder gleichen wirtschaftlichen Regelung zu unterwerfen, oder - soweitdies ausreichend erscheint - die für beide Gruppen von Erzeugnisseneingeführten Regelungen zu harmonisieren.
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht in beson-
deren Bestimmungen vorgesehen. Daher ist es angezeigt, die notwen-digen Maßnahmen auf Grund von Artikel 235 des Vertrages zu treffen.Die geeignetsten Maßnahmen bestehen darin, auf chemisch reineGlukose die für die übrige Glukose durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Markt-organisation für Getreide(
3) vorgesehene Regelung einerseits und auf
chemisch reine Laktose die für die übrige Laktose durch die Verord-nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Errichtungeiner gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-nisse(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (5),
vorgesehene Regelung andererseits auszudehnen -
(1) Stellungnahme vom 16. 10. 1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. 220 vom 31. 12. 1964, S. 3741/64.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und den Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Verordnung für Glukose und Glukosesirup derUnterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 der Kombi-nierten Nomenklatur eingeführte Regelung wird auf Glukose undGlukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 derKombinierten Nomenklatur ausgedehnt.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und den Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Verordnung für Laktose und Laktosesirup derUnterposition ►
M21702 19 00 ◄der Kombinierten Nomenklatur
eingeführte Regelung wird auf Laktose und Laktosesirup der Unterposi-tion►
M21702 11 00 ◄der Kombinierten Nomenklatur ausgedehnt.
Artikel 3
Wenn die Regelung für Glukose und Glukosesirup oder für Laktose und
Laktosesirup der Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und1702 40 90 sowie ►
M21702 19 00 ◄der Kombinierten Nomenklatur
aufgrund von Artikel 43 des Vertrages oder nach den in Durchführungdes genannten Artikels festgelegten Verfahren geändert wird, werdendiese Änderungen jeweils auch auf Glukose und Glukosesirup bzw.Laktose und Laktosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und1702 30 59 sowie ►
M21702 11 00 ◄der Kombinierten Nomenklatur
ausgedehnt, es sei denn, daß nach denselben Verfahren andereMaßnahmen getroffen werden, welche eine Harmonisierung der Rege-lung für diese Erzeugnisse mit der Regelung für die obengenanntenErzeugnisse erlauben.
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B
Artikel 4
(1) Die Verordnung Nr. 189/66/EWG des Rates vom 24. November
1966 betreffend Glukose und Laktose(1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisung auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. 218 vom 28. 11. 1966, S. 3713/66.