1987D0257 — DE — 18.02.2000 — 003.001

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über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 1987

über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(87/257/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Bei einer ersten Besichtigung war befunden worden, daß kein Betrieb den Anforderungen genügte. Auf Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entscheidung 86/189/EWG der Kommission ( 3 ) die Einfuhr von Frischfleisch aus Betrieben in den Vereinigten Staaten von Amerika untersagt worden, jedoch vorbehaltlich der Möglichkeit nach ihrem jeweiligen Recht bestehende Handelsströme mit den von den amerikanischen Behörden vorgeschlagenen Betrieben sieben Monate lang beizubehalten.

Nach einer erneuten Überprüfung der Betriebe wurde die Geltungsdauer der Übergangsvorschriften durch die Entscheidung 87/134/EWG der Kommission ( 4 ) bis zum 29. April 1987, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geänderter Vorschriften der Gemeinschaft, verlängert. Letztmöglicher Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft ist der 22. Mai 1987.

Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( 5 ) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in einigen Betrieben verbessert worden ist und als befriedigend betrachtet werden kann.

Sie können daher in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, denen die Ausfuhr nach der Gemeinschaft gestattet ist.

Der Fall weiterer von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagener Betriebe muß hinsichtlich ihrer hygienischen Verhältnisse und ihrer Möglichkeiten einer raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung erneut geprüft werden. Um eine jähe Unterbrechung der Handelsströme zu vermeiden, kann diesen Betrieben mit Wirkung vom 29. April 1987 vorübergehend gestattet werden, Frischfleisch nach denjenigen Mitgliedstaaten auszuführen, welche dies zulassen.

Die vorliegende Entscheidung ist daher im Lichte der unternommenen Schritte und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: