02020D1550 — DE — 03.11.2022 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1550 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2020

zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen







Artikel 1

Das mehrjährige Programm 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 in den Mitgliedstaaten durchführen, ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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ANHANG

Dieser Anhang enthält das Programm 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den unter die Verordnung (EU) 2017/625 fallenden Bereichen in den Mitgliedstaaten durchführen werden.

Für den betreffenden Zeitraum hat die Kommission bestimmte Schwerpunkte in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Lebensmittelqualität, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern in die Union, antimikrobielle Resistenz und allgemeine Aspekte innerhalb der Lebensmittelkette (einschließlich in Bezug auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden) festgelegt.

Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Schwerpunkte werden in allen Mitgliedstaaten von der Kommission kontrolliert. Die spezifischen Fragen, die Gegenstand der einzelnen Kontrollen sind, richten sich an der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten aus.

Die Experten der Kommission führen die Kontrollen, einschließlich Audits, gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 durch.

Das Mehrjahresprogramm für Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2025 zur Überprüfung der Anwendung der Vorschriften in den unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Bereichen deckt auch andere Aspekte ab, die unter die genannte Verordnung fallen, etwa Betrug und Einfuhrkontrollen. Nicht alle Schwerpunkte sind Gegenstand einer bestimmten Reihe von Kontrollen. Einige werden in eine allgemeinere Reihe von Kontrollen einbezogen, beispielsweise werden gegebenenfalls Aspekte des Tierschutzes bei der Schlachtung als Teil der Kontrollen zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder die Einhaltung der Anforderungen durch die Grenzkontrollstellen als Teil der amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren abgedeckt.

Die Abschnitte 1 bis 10 dieses Anhangs enthalten die im mehrjährigen Kontrollprogramm vorgesehenen Kontrollen, die in Schwerpunkte und spezifische Ziele unterteilt sind. In Abschnitt 11 ist das Kontrollprogramm 2023 festgelegt.

1. Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit







Schwerpunkt Spezifische Ziele Lebensmittel tierischen Ursprungs (z. B. Sicherheit von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, von Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen und von Fischereierzeugnissen; Produktionshygiene bei lebenden Muscheln) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Lebensmittelsicherheitsvorschriften der Union für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs — einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung — durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und lebenden Muscheln) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Lebensmittelbedingte Zoonosen (z. B. Salmonellen) Überprüfung der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme der Mitgliedstaaten und der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (z. B. Sicherheit von Obst und Gemüse, Kräutern, Gewürzen und Sprossen) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Lebensmittelsicherheitsvorschriften der Union für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs — einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung — durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung der mikrobiologischen Sicherheit) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Rückstände in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch die Mitgliedstaaten. Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs (z. B. Mykotoxine) Überprüfung auf Grundlage der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne der Mitgliedstaaten und der entsprechenden Berichte, ob die amtlichen Kontrollen zu Kontaminanten in Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs den Anforderungen der einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Union entsprechen.

2. Futtermittel und Futtermittelsicherheit







Schwerpunkt Spezifische Ziele Allgemeine Futtermittelhygiene (Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Kontaminanten) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Futtermittelhygiene durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Kontaminanten, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Arzneifuttermittel Überprüfung der Einhaltung der ab Januar 2022 geltenden Unionsvorschriften für die Herstellung von Arzneifuttermitteln durch die Mitgliedstaaten. Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte (Fleischsektor, Verarbeitungsbetriebe) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Handhabung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die in der Union erzeugt oder in der Union in Verkehr gebracht werden, durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen (unter besonderer Berücksichtigung des Fleischsektors und von Verarbeitungsbetrieben).

3. Tiergesundheit







Schwerpunkt Spezifische Ziele Seuchen der Kategorie A gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 (z. B. Afrikanische Schweinepest, hochpathogene Aviäre Influenza) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung der wichtigsten aktiven Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und der hochpathogenen Aviären Influenza durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Nicht lebensmittelbedingte Zoonosen (z. B. Tollwut) Kontrolle der Kapazität der Mitgliedstaaten zur Erkennung, Überwachung und Kontrolle von relevanten nicht lebensmittelbedingten Zoonosen. Seuchen der Kategorie B gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 (z. B. Tuberkulose, Brucellose) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung enzootischer Seuchen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung des Grads der Durchführung und der Wirksamkeit der von der Kommission kofinanzierten nationalen Veterinärprogramme) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Handlungsbereitschaft und Prävention (z. B. Notfallplanung) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zu Maßnahmen, die für die Handlungsbereitschaft bei Mehrfachausbrüchen epizootischer Seuchen durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen sorgen.

4. Tierschutz







Schwerpunkt Spezifische Ziele Transport (z. B. transportunfähige Tiere, Tiertransportschiffe, nicht abgesetzte Kälber, Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über den Tierschutz beim Transport durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von transportunfähigen Tieren, Tiertransportschiffen und nicht abgesetzten Kälbern sowie der Durchfuhr von Tieren an Kontrollstellen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Landwirtschaftliche Betriebe (z. B. Legehennen) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz von Tieren während der Aufzuchtphase sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Schlachtung (z. B. Wiederkäuer, Geflügel) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz von Wiederkäuern und Geflügel bei der Schlachtung sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

5. Pflanzengesundheit







Schwerpunkt Spezifische Ziele Auftreten von Pflanzenschädlingen (erhebliche Bedrohung) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von im Gebiet der Union festgestellten Pflanzenschädlingen durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Schädlingen, die eine erhebliche Bedrohung darstellen, etwa Xylella fastidiosa, Tomato brown rugose fruit virus, Kiefernfadenwurm, Bockkäfer (Anoplophora), Trioza und andere als prioritär eingestufte Schadorganismen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Handlungsbereitschaft und Prävention (z. B. Notfallplanung, Programme für Pflanzengesundheitserhebungen) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Aufstellung und Aktualisierung von Notfallplänen für die Pflanzengesundheit durch die Mitgliedstaaten. Überprüfung der Planung und Durchführung von Erhebungsprogrammen für prioritäre Schädlinge und sonstige Quarantäneschädlinge gemäß dem Gesetz über Pflanzengesundheit. Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union (Pflanzenpässe) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Pflanzenschutzvorschriften der Union in Bezug auf die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb der Union durch die Mitgliedstaaten (unter besonderer Berücksichtigung von Pflanzenpässen) sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

6. Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und nachhaltige Verwendung von Pestiziden







Schwerpunkt Spezifische Ziele Pflanzenschutzmittel (Zulassung, Inverkehrbringen und Verwendung von Pestiziden, Pestizidrückstände) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und über Pestizidrückstände durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Nachhaltige Verwendung von Pestiziden Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

7. Lebensmittelqualität







Schwerpunkt Spezifische Ziele Ökologischer/biologischer Landbau Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Geografische Angaben Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln mit geografischen Angaben, z. B. geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.), durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.

8. Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern in die Union







Schwerpunkt Spezifische Ziele Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung amtlicher Kontrollen von Tieren und Waren nachkommen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden. Überprüfung, ob Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, die geltenden allgemeinen und spezifischen EU-Anforderungen für den Eingang in die Union erfüllen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/625 und der darauf basierenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte liegen. Konformität der Grenzkontrollstellen Überprüfung, ob die von den Mitgliedstaaten zur Benennung vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen vor ihrer Benennung die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, erfüllen, die in den geltenden Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind. Überprüfung, ob die Grenzkontrollstellen, ausgewiesenen Eingangsorte und Orte der ersten Einführung, die gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wiederbenannt wurden, den geltenden Mindestanforderungen erfüllen. Überprüfung, ob die anderen Kontrollstellen als Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 die geltenden Mindestanforderungen erfüllen. Amtliche Pflanzengesundheitskontrollen Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung amtlicher Pflanzengesundheitskontrollen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nachkommen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden. Es sollte gewährleistet werden, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, die geltenden Pflanzenschutzanforderungen der Union für den Eingang in die Union erfüllen.

9. Antimikrobielle Resistenz (AMR)







Schwerpunkt Spezifische Ziele Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien, womit zur vollständigen Umsetzung des Europäischen Aktionsplans von 2017 zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (1) beigetragen wird. ( 1 ) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit““, COM(2017) 339 final, 29.6.2017.

10. Allgemeine Aspekte innerhalb der Lebensmittelkette







Schwerpunkt Spezifische Ziele Betrug Sammlung von Informationen über die Eignung und Wirksamkeit der Durchführung der nationalen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Betrug innerhalb der Lebensmittelkette gemäß der Verordnung (EU) 2017/625. Weiterverfolgung von Auditempfehlungen (sektorbezogen und allgemein) Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten geeignete Folgemaßnahmen ergreifen, um bei Kontrollen der Kommission festgestellte spezifische oder systemische Mängel zu beheben. Genetisch veränderte Organismen (GVO) (z. B. Zulassung, Inverkehrbringen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung) Überprüfung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über die Zulassung und das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln, sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Beitrag zu und Aufbau von Fachwissen über die Durchsetzung in Bezug auf durch neue genomische Verfahren gewonnene Erzeugnisse. Notfälle, neu auftretende Probleme und neue Entwicklungen Untersuchung von Notfällen, neu auftretenden Problemen oder neuen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Sammlung von Informationen darüber.

11. Kontrollprogramm 2023