2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/2001 DES RATES
vom 11. Juni 2001
über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1,
der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Ertei-
lung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über
Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten
Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83
(ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 88 (1207/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/2001 DES RATES
vom 11. Juni 2001
über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenver-
kehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungenauf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilungbestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den
Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14.
November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Ertei-
lung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der
Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriftenüber den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmtenLändern(
1) sah vor, die vorschriftsmäßige Anwendung der Präfe-
renzursprungsregeln auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach
bestimmten Drittländern sicherzustellen.
(2)Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 sind imZollbereich viele Änderungen eingetreten.
(3)Im Binnenmarkt müssen in manchen Fällen Unternehmen, diebei Ausfuhren von Waren aus einem oder mehreren Mitglied-staaten, in denen sie nicht ihren Sitz haben, eine Ausstellungder Ursprungsnachweise gemäß vereinfachten Verfahrenwünschen, die entsprechende Genehmigung in jedem Ausfuhr-
mitgliedstaat getrennt beantragen. Diese Lage sollte vereinfacht
werden, wobei sicherzustellen ist, dass das Präferenzabkommenweiterhin ordnungsgemäß funktioniert.
(4)Die für die Erteilung und die Prüfung der Ursprungsnachweise
zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Verpflich-
tungen der Gemeinschaft aus den Präferenzabkommen innerhalbder vorgeschriebenen Fristen zuerfüllen.
(5)Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG)Nr. 3351/83 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung
zuersetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Erleichterung:
a) der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 durch
die Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausfertigung von Erklä-rungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2 durch die
Ausführer der Gemeinschaft,
b) der Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer, die in
mehreren Mitgliedstaaten gültig sind,
c) des Funktionierens der Methoden der Zusammenarbeit zwischen den
Verwaltungen der Mitgliedstaaten.2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 339 vom 5.12.1983, S. 19.
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Artikel 2
Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung
(1) Die Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der der Liefe-
rant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich derPräferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.
(2) Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nach-
weismittel verwendet, insbesondere als Belege zuAnträgen au fAusstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und als Grund-lage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oderFormblättern EUR.2.
Artikel 3
Abgabe einer Lieferantenerklärung
Außer in den Fällen nach Artikel 4 gibt der Lieferant für jede Waren-
sendung eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.
Der Lieferant macht diese Erklärung auf der die jeweilige Sendung
betreffenden Rechnung, einem zu ihr gehörenden Lieferschein odereinem sonstigen Handelspapier, auf dem die Waren so genau
bezeichnet sind, dass danach ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch noch
nach bereits erfolgter Lieferung der Waren.
Artikel 4
Langzeit-Lieferantenerklärung
(1) Liefert ein Lieferant einem bestimmten Käufer Waren, deren
Eigenschaft hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich
über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, so kann er mit einereinmaligen Erklärung, nachstehend „Langzeit-Lieferantenerklärung“genannt, auch die weiteren Lieferungen dieser Ware abdecken. EineLangzeit-Lieferantenerklärung gilt bis zu einem Jahr, gerechnet abdem Tag der Abgabe.
(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend
gelten. In diesem Fall ist die Geltungsdauer auf ein Jahr, gerechnet abdem Tag des Wirksamwerdens, befristet.
(3) Der Lieferant unterrichtet den Käufer umgehend, wenn die
Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehrgilt.
Artikel 5
Form und Ausfertigung von Lieferantenerklärungen
(1) Für Waren, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben,
werden die Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs I bzw.im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen des Anhangs II formu-
liert.
(2) Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden
sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werdendie Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs III bzw. im Fall
von Langzeit-Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs IV
formuliert.
(3) Die Lieferantenerklärung muss originalhandschriftlich vom
Lieferanten unterzeichnet sein und kann auch auf einem Vordruck
abgegeben werden. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung
jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Erklärung nicht hand-schriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüberdem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jedeLieferantenerklärung verpflichtet, in der er so ausgewiesen wird, alshätte er sie handschriftlich unterzeichnet.2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 3
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Artikel 6
Auskunftsblätter INF 4
(1) Die Zollbehörden können den Ausführer auffordern, von dem
Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des AnhangsV zu erlangen, um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklä-rung nachzuprüfen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 4 wird von den Zollbehörden des
Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Diese
Zollbehörden sind berechtigt, jede Art von Nachweisen zuverlangen
und jede Prüfung der Buchführung des Lieferanten sowie jede anderePrüfung durchzuführen, die sie für notwendig halten.
(3) Die Zollbehörden stellen das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei
Monaten nach Eingang des ihnen vom Lieferanten vorgelegten Antragsaus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.
(4) Das ausgefüllte Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben,
der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der zuständigenZollstelle vorlegen kann.
Artikel 7
Aufbewahrung der Erklärungen und Belege
(1) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung abgibt, bewahrt alle
Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre langauf.
(2) Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts
INF 4 beantragt wurde, bewahrt das Antragsformular mindestens dreiJahre lang auf.
Artikel 8
Zulassung als ermächtigter Ausführer
(1) Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitglied-
staat als dem seines Sitzes ausführt, kann für diese Ausfuhren denStatus eines ermächtigten Ausführers erhalten.
Hierzustellt er bei den zu ständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in
dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbe-legen aufbewahrt, einen Antrag.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Behörden davon überzeugt, dass
die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Übereinkommen bzw.
in den autonomen gemeinschaftlichen Präferenzregelungen festgelegtenVoraussetzungen erfüllt sind, und erteilen die Zulassung, so teilen siedies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.
Artikel 9
Gegenseitige Amtshilfe
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe,
indem sie die Richtigkeit der Angaben in den Lieferantenerklärungen
prüfen und dafür sorgen, dass das System der Zulassung als ermäch-tigter Ausführer ordnungsgemäß funktioniert.
Artikel 10
Prüfung der Lieferantenerklärungen
(1) Kann ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier
Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden
vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats unmit-telbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinenSitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffendenWaren nachsuchen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden
des Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, an den2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 4
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das Ersuchen gerichtet ist, alle ihnen verfügbaren Angaben und Unter-
lagen und geben die sachlichen oder formellen Gründe an, die dasAuskunftsbegehren rechtfertigen.
Zur Unterstützung ihres Ersuchens übermitteln sie alle erhaltenen
Belege oder Auskünfte, die Anlass zu der Vermutung geben, dass dieLieferantenerklärung unrichtig ist.
(3) Die Nachprüfung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats
vorgenommen, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde.Diese Behörden können alle Belege anfordern und alle Buchprüfungenbeim Hersteller oder sonstigen Kontrollen vornehmen, die sie für
zweckmäßig halten.
(4) Die Zollbehörden, die um die Nachprüfung ersucht haben,
werden so bald wie möglich anhand des Auskunftsblatts INF 4 vonden Ergebnissen unterrichtet.
(5) Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprü-
fungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort fürdie Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so
erklären die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die ausgestellte
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Erklärungen auf der Rech-nung oder die aufgrund der betreffenden Belege ausgefertigtenFormblätter EUR.2 für ungültig.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 wird aufgehoben.Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf
die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgefertigten
Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen behaltenihre Geltung.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr
lang Lieferantenerklärungen nach den Mustern der Verordnung (EWG)
Nr. 3351/83 ausgestellt werden.
(3) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr
lang Vordrucke des Auskunftsblatts INF 4 nach dem Muster desAnhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 verwendet werden.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 5
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ANHANG I
►(1) (2)C12001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 6
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ANHANG II
►(1) (2)C12001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 7
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ANHANG III
►(1) (2)C12001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 8
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ANHANG IV
►(1) (2)C12001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 9
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ANHANG V
AUSKUNFTSBLATT INF 4 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES
AUSKUNFTSBLATTS INF 4
Druckanweisungen
1. Das Formblatt für die Ausstellung des Auskunftsblatts Inf 4 ist auf weißem,
holzfreien, geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken.
2. Jedes Formblatt hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter
müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt sein und zur
Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 10
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2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 11
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2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 12
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2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 13
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2001R1207 — DE — 11.07.2001 — 000.001 — 14