2000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG(EG) Nr. 2809/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getreidesektors zu den Verordnungen
(EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr.
2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Polen sowie
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 ◄
(ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2864/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 333 3 29.12.2000
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2809/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getrei-
desektorszudenVerordnungen(EG)Nr.2290/2000,(EG)Nr.2433/
2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaft-lichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien, der Tsche-
chischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der
Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1218/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000(1), (EG) Nr. 2433/
2000(2), (EG) Nr. 2434/2000(3) und (EG) Nr. 2435/2000(4) des Rates
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome,
befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse gemäß den Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien,der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Rumänien,insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/
2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 hat sich die
Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahrab dem 1. Juli 2000 Einfuhrzollkontingente zum reduziertenZollsatz oder zum Zollsatz „Null“ für 2 750 Tonnen Weichweizen(laufende Nr. des Kontingents 09.4663) und 1 750 Tonnen Hirse(laufende Nr. 09.4664) mit Ursprung in der Republik Bulgarien,
34 250 Tonnen Braugerste (laufende Nr. 09.4617), 16 875 Tonnen
Weizenmehl (laufende Nr. 09.4618) und 45 250 Tonnen nichtgeröstetes Malz, anderes als von Weizen (laufende Nr. 09.4619),mit Ursprung in der Tschechischen Republik, 17 000 TonnenBraugerste (laufende Nr. 09.4617), 16 875 Tonnen Weizenmehl(laufende Nr. 09.4618) und 18 125 Tonnen nicht geröstetes Malz,
anderes als von Weizen (laufende Nr. 09.4619), mit Ursprung in
der Slowakischen Republik und 25 000 Tonnen Weichweizen(laufende Nr. 09.4759) mit Ursprung in Rumänien zu eröffnen.
(2)Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 werden einigedieser Kontingente nach den Bestimmungen der Artikel 308a,308b und 308cder Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegungdes Zollkodex der Gemeinschaften(
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(6), verwaltet. Im Bemühen um
Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringe Umfangsder Kontingente mit Ursprung in Bulgarien sollten für diese
Kontingente außerdem die Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 gelten.
(3)Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter dieKontingente mit tschechischem, slowakischem und rumänischemUrsprung fallenden Getreideerzeugnisse zu ermöglichen, sind2000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.
(2) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.
(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.
(4) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17.
(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(6) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.▼M1
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diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden.
Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmender festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenen-
falls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur
Kürzung der beantragten Mengen erteilt.
(4)Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu
gewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge
vorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben abwei-chend von den Artikeln 8 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamenDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse(
1) in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen
sind.
(5)Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die
Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des
Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt.
(6)Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieserKontingente dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein,
und die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen muss abwei-
chend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 derKommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungs-bestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreideund Reis(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2110/2000(3), auf einen relativ hohen Betrag festgesetzt werden.
(7)Aus denselben Gründen muss gewährleistet werden, dass die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einander rasch die bean-tragten und die eingeführten Mengen mitteilen.
(8)Für Erzeugnisse der KN-Codes 1107 10 19 und 1001 90 99(Kontingente mit der laufenden Nummer 09.4619 für dieTschechische Republik und die Slowakische Republik und mit
der laufenden Nummer 09.4759 für Rumänien) gemäß den
Abschnitten II, III und VI des Anhangs der Verordnung (EG)Nr. 1218/96 der Kommission(
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2511/2000(5), in ihrer vor Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung geltenden Fassung, die im Rahmen derab dem 1. Juli 2000 beantragten Lizenzen eingeführt werden,
erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878
bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(9)Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 enthält die Einzelheiten für dieEinfuhr bestimmter Getreidearten aus der Republik Bulgarien, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und
Rumänien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2435/98(7), eröffneten Kontingente. Diese Bestimmungen sind
nicht mehr notwendig. Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 ist
daher entsprechend zu ändern, um diese Bestimmungen zu
streichen.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —2000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(3) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 23.
(4) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 51.
(5) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 18.
(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(7) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhr von Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 (laufende Nr.
09.4663) und Hirse des KN-Codes 1008 20 00 (laufende Nr. 09.4664)
mit Ursprung in der Republik Bulgarien wird von der Kommission
gemäß den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308cder Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 2
Die Einfuhr der in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, Rumänien und der Republik Polen, für die die teilweiseoder vollständige Befreiung vom Einfuhrzoll im Rahmen der Mengenund Ermäßigungssätze bzw. des Betrags gilt, die in Anhang I aufgeführtsind, unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser
Verordnung erteilt wird.
Artikel 3
Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen bei ihrer
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaftentweder von der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitet sein,
die vom Ausfuhrland gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu
dem mit diesem Land abgeschlossenen Europa-Abkommen erteiltwurde, oder von einer Erklärung auf der Rechnung begleitet sein, dievom Ausführer gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Protokollsausgestellt wurde.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse
gemäß Artikel 2 sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
monatlich jeweils am zweiten Montag bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeiteinzureichen. In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die diefür die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Wirt-schaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission am selben Tag
die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Ein-
fuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, nach dem Muster inAnhang II spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax an dieNummer (32-2) 295 25 15 mit.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung über die anderen
Einfuhrlizenzanträge für Getreide unter Angabe von Nummer und Titel
dieser Verordnung nach dem Muster in Anhang II zu erfolgen.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für die
einzelnen Erzeugnisse gewährten Mengen zusammen mit den ambetreffenden Tag beantragten Mengen die Kontingentsmenge für dasbetreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am
dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungs-
satz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengenanzuwenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Amselben Tag teilen die zuständigen Behörden die Gesamtmenge, die sich
aus der Summe aller in den erteilten Einfuhrlizenzanträgen angegebenen
Mengen ergibt, der Kommission spätestens um 18.00 Uhr BrüsselerOrtszeit per Fax an die Nummer (32-2) 295 25 15 mit.
(5) Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
beginnt die Geltungsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichenErteilung.2000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4
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Artikel 5
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
gelten die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Monats, der auf die
Lizenzerteilung folgt.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die
Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in
den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenzdie Zahl „0“ einzutragen.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes; die Lizenz verpflichtet
zur Einfuhr aus diesem Land;
b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o2804/2000
— Forordning (EF) nr. 2804/2000— Verordnung (EG) Nr. 2804/2000
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2804 /2000
— Regulation (EC) No 2804/2000— Règlement (CE) n
o2804/2000
— Regolamento (CE) n. 2804/2000— Verordening (EG) nr. 2804/2000
— Regulamento (CE) n.
o2804/2000
— Asetus (EY) n:o 2804/2000— Förordning (EG) nr 2804/2000.
c) in Feld 24 den anwendbaren Einfuhrzoll.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung
genannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR/t.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 5
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ANHANG I
(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)
Ursprungsland KN-CodeLaufende Nummer
des KontingentsWarenbezeichnung (1)Anwendbarer Zoll-
satzJahresmenge vom
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Erhöhung
der Mengen ab
1.7.2001
(in Tonnen)
Tschechische Republik ex 1003 00 90 09.4617 Gerste zum Herstellen von Malz 20 % des MBZ 34 250 0
1101 00 09.4618 Mehl von Weizen 20 % des MBZ 16 875 0
1107 10 99 09.4619 Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen frei 45 250 0
Slowakische Republik ex 1003 00 90 09.4617 Gerste zum Herstellen von Malz 20 % des MBZ 17 000 0
1101 00 09.4618 Mehl von Weizen 20 % des MBZ 16 875 01107 10 99 09.4619 Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen frei 18 125 0
Rumänien 1001 90 91
1001 90 9909.4759 Weichweizen frei 25 000 2 500
Republik Polen 1001 90 09.4831 Weichweizen frei 200 000 (
1)(2) 40 000
(1) Die Grundmenge für die jährlichen Erhöhungen beträgt 400 000 Tonnen.
(2) Die Menge von 200 000 Tonnen gilt ab 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001.▼M12000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 6
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ANHANG II
2000R2809 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 7