1997R0028 — DE — 01.01.2001 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.28/97DERKOMMISSION
vom9.Januar1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur
ErstellungdervorläufigenVersorgungsbilanz
(ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 96/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 L 9 29 15.1.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2296/98 der Kommission vom 23. Oktober 1998 L 287 8 24.10.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2656/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998 L 335 56 10.12.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2681/1999 der Kommission vom 17. Dezember
1999 L 326 18 18.12.1999
►M5Verordnung (EG) Nr. 2359/2000 der Kommission vom 24. Oktober 2000 L 272 17 25.10.2000
►M6Verordnung (EG) Nr. 127/2001 der Kommission vom 23. Januar 2001 L 22 7 24.1.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.28/97DERKOMMISSION
vom9.Januar1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Versorgung der französischen überseeischen Departements mit fürdie verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erste-
llungdervorläufigenVersorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnissezugunsten der französischen überseeischen Departements(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95(2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die
vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen
Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmten Pflanzenöl(außer Olivenöl) zu erstellen und der Beihilfebetrag festzusetzen, der fürErzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird. Bei derFestsetzung der Beihilfe ist insbesondere den Kosten für die Versorgungauf dem Weltmarkt und den durch die geographische Lage der
französischen überseeischen Departements gegebenen Bedingungen
Rechnung zu tragen.
Die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versor-
gung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten
Agrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 derKommission(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/
96(4), festgelegt. Es empfiehlt sich, ergänzende Bestimmungen zu
erlassen, die den Handelsgepflogenheiten im Sektor Pflanzenöl für dieverarbeitende Industrie (ohne Olivenöl) Rechnung tragen, insbesondere
hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der
Sicherheit, die zuleisten ist, u m zugarantieren, daß die Wirtschafts-teilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich zur
Anwendung kommen, damit die Lizenzen schnellstmöglich ausgestellt
werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
werden die für die verarbeitende Industrie bestimmten MengenPflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509und 1510) festgelegt, die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanzzollfrei in die französischen überseeischen Departements eingeführt
werden dürfen oder für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse
mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft gewährt wird. Diese Mengenwerden gemäß dem Anhang aufgeteilt.1997R0028 — DE — 01.01.2001 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.▼M1
▼M1
Die französischen Behörden könnten diese Aufteilung um höchstens
20 % der für ein Departement festgelegten Menge ändern. Indiesem Fallsetzen sie die Kommission von der Änderung in Kenntnis.
Artikel 2
In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/
91 wird die Beihilfe für die Versorgung der französischen überseeischenDepartements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflan-zenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer der KN-
Codes 1509 und 1510) mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft im
Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Guayana und Martiniqueauf 30 ECU je Tonne und für Reunion auf 35 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 3
Frankreich bestimmt die zuständige Behörde für die
a) Erteilung der in Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/
92 vorgesehenen Freistellungslizenz;
b) Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung vorge-
sehenen Beihilfebescheinigung;
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz bzw. Bescheinigung sind
in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behördezustellen. Ein Antrag ist nu r gültig, wenn
a) die beantragte Menge die Menge Pflanzenöl (außer Olivenöl) nicht
überschreitet, die gemäß der Versorgungsbilanz höchstens verfügbarist und von den französischen Behörden bekanntgegeben wurde;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine
Sicherheit in Höhe von 25 ECU je Tonne geleistet hat.
Die Anträge werden erstmals Anfang Januar 1997 gestellt.
(2) Die Lizenzen/Bescheinigungen werden spätestens am zehnten
Arbeitstag des Monats erteilt.
(3) Werden Lizenzen/Bescheinigungen für kleinere als die beantra-
gten Mengen erteilt, so darf der Wirtschaftsteilnehmer seinen Antrag
innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Erteilung der Lizenz/Bescheinigung schriftlich zurückziehen. In diesem Fall wird dieSicherheit unverzüglich freigegeben.
(4) Die gemäß der Versorgungsbilanz verfügbare Höchstmenge wird
von der zuständigen Behörde in der letzten Woche des Monatsbekanntgegeben.
(5) Für Januar 1997 bestimmen die zuständigen Behörden die erste
Antragstellungsfrist und erteilen unverzüglich die Lizenzen/Bescheini-
gungen.
Artikel 5
Die Gültigkeit der Freistellungslizenzen und Beihilfebescheinigungen
endet am letzten Tag des zweiten Monats nach deren Erteilung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1997R0028 — DE — 01.01.2001 — 006.001 — 3
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▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0028 — DE — 01.01.2001 — 006.001 — 4
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ANHANG
VorläufigeVersorgungsbilanz2001fürdasfürdieverarbeitendeIndustriein
den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer
Olivenöl entsprechenddenKN-Codes1507bis1516(außer1509und1510)
Departement Menge (in Tonnen)
Guyana 311
Martinique 1 549
Réunion 8 908Guadaloupe 232
Ingesamt 110001997R0028 — DE — 01.01.2001 — 006.001 — 5