1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 1
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Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.3072/95DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdiegemeinsame MarktorganisationfürReis
(ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2072/98 des Rates vom 28. September 1998 L 265 4 30.9.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 64 14.7.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (3072/95/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L
345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.3072/95DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdiegemeinsame MarktorganisationfürReis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu
einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einerverbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft derGemeinschaft führen.
(2)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitli-
ches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches
System läßt sich verwirklichen, indem ein für die ganzeGemeinschaft geltender Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) festgesetzt wird, zudem die zu ständigen Stellen denihnen angebotenen Reis ankaufen müssen.
(3)Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisen
Senkung der aus der Tarifierung des alten Abschöpfungssystemsresultierenden Zölle verpflichtet. Die Senkung der Zölle mußmit einer Senkung der gemeinschaftlichen Preise einhergehen,damit die Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisseserhalten bleibt. Um Einkommensverluste der Erzeuger aufgrund
der genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden,
empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen für die Erzeugung, durch die das der-zeitige Rentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll undderen Betrag nach Maßgabe der vorgesehenen Preissenkung
sowie anhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird,
die in den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als reprä-sentativ betrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu istaus den beiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige aus-zuwählen, die zu einem höheren Betrag führt:
— der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in
dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem
höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag
unberücksichtigt läßt;
— der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95.
(4)Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingun-
gen festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an dieErzeuger zu bestimmen.
(5)Die Einführung des genannten Systems hektarbezogener Aus-gleichszahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundflächefür jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß dieAnbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahr zug-runde gelegt werden. Im Fall Spaniens und Portugals ist jedochaufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbare Jahr zug-
runde zu legen, mit Ausnahme der von der Dürre betroffenen
Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürre berücksichtigtwird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es angebracht, die1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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Grundfläche entsprechend der Regelung in Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezem-ber 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeug-
nisse zugunsten der französischen überseeischen Departe-
ments(
1) festzusetzen. Eine solche Festsetzung ermöglicht es,
die Erzeugungsziele mit den Markterfordernissen in Einklang zubringen und die im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde im Bereich der Handelsausfuhren
übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Einhaltung der
Grundfläche läßt sich dadurch gewährleisten, daß die Beihilfebei Überschreitung in einem auf die Erzeuger abschreckend wir-kenden Maße gekürzt wird.
(6)Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventi-onsregelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vierMonate zubegrenzen, damit die Intervention ihre u rsprünglicheFunktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.
(7)Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmteZahl monatlicher Zuschläge angewendet werden, um unteranderem den Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemein-schaft und den diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie derNotwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend
den Marktbedürfnissen abzusetzen.
(8)Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte ent-
sprechend den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorga-
nisation für Getreide(
2) genannten Erzeugnissen, zu denen sie
in direktem Wettbewerb stehen, eine Produktionserstattunggewährt werden.
(9)Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemein-schaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsrege-lung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Inter-ventionssystem trägt auch eine Handelsregelung mit einem Ein-fuhrzoll- und Ausfuhrerstattungssystem grundsätzlich zur Stabi-lisierung des Gemeinschaftsmarktes bei. Diese Handelsregelung
beruht auf den im Rahmen der multilateralen Handelsvereinba-
rungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen. DieReissorten mit den einzelnen Verarbeitungsstufen, insbesondereIndica- und Japonica-Reis, sind jeweils durch KN-Codes identi-fiziert. Die Möglichkeit, daß die Marktteilnehmer vor dem Ein-treffen der jeweiligen Sendungen die anzuwendende Belastung
erfahren können, dürfte die Durchführung der internationalen
Vereinbarungen erleichtern.
(10)Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermögli-
chen, sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen
vorgesehen werden; diese ist von der Leistung einer Sicherheitabhängig zu machen, die die Durchführung der Ein- bzw. Aus-fuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
(11)Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimm-ter Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw.zu beheben, können auf ie Einfuhr eines oder mehrerer dieserErzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölleangewandt werden. In diese Verordnung ist daher eine entspre-
chende Bestimmung aufzunehmen.
(12)Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internatio-
nalen Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zueröff-nen und zu verwalten.
(13)Die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Reishan-del läßt sich dadurch sichern, daß innerhalb der Grenzen der imRahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nach1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 356 vom 4. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1023/95 (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 24).
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Drittländern eine Erstattung gewährt wird, die dem Unterschied
zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt-preisen entspricht. Für diese Möglichkeit gelten mengenmäßige
und wertmäßige Beschränkungen.
(14)Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei derFestlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungen
im Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistetwerden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Voraus-festsetzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet derMöglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im voraus
festgesetzte Bestimmung innerhalb eines geographischen
Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz zu ändern. Bei einerÄnderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestim-mung geltende Erstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nichthöher liegen darf als der Erstattungsbetrag für die im vorausfestgesetzte Bestimmung.
(15)Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert dieSchaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems.
Zu diesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung die
Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung derErstattungen in den verfügbaren Grenzen muß unter Berücksich-tigung der Situation bei den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen.Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, dienicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keine
mengenmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von
Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztereMaßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßi-gerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse,bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitungder mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den
strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Die
Kontrolle der Mengen, die in den in den genannten internatio-nalen Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahren erstattungs-begünstigt ausgeführt werden, erfolgt anhand der für das jewei-lige Wirtschaftsjahr ausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16)Ergänzend zudem vorstehend beschriebenen System ist, soweitdies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzu-
sehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Ver-
edelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfor-dert, untersagt werden kann.
(17)Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet wer-den. Der Preis- und Zollmechanismus kann sich jedoch unterbesonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit derGemeinschaftmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise
daraus entstehende Störungen nach Abschaffung der bisherigen
Einfuhrhemmnisse nicht ohne Schutz bleibt, muß es derGemeinschaft ermöglicht werden, alle erforderlichen Maßnah-men zutreffen. Diese Maßnahmen müssen mit den im Rahmender multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Rundeeingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.
(18)Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oder Aus-fuhren in einer Weise gestört wird oder gestört werden könnte,
die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 39 des Vertrags
gefährdet, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, geeigneteMaßnahmen zutreffen.
(19)Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preissenk-ung könnte zu einer Störung des Binnenmarktes führen. DieKommission muß daher die Möglichkeit haben, alle zur Ver-meidung solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu tref-fen.
(20)Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor erfor-dert, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegen-seitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 4
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Angaben mitteilen. Eine solche Mitteilung ist insbesondere bei
internationalen Verpflichtungen erforderlich.
(21)Die Verwirklichung eines auf einem einheitlichen Preissystemberuhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährungbestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestimmun-gen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil-
fen überprüft und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende
Beihilfen untersagt werden können, müssen daher auch für denReissektor gelten.
(22)Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleicht-
ern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rah-men des Verwaltungsausschusses für Getreide herbeiführt.
(23)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß den Zielen
der Artikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeig-
neter Weise Rechnung tragen.
(24)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungenaus der Anwendung dieser Verordnung werden von der
Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Finanzie-rung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) übernommen.
(25)Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1418/76(
2) ist mehrmals geändert worden. Diese Rechtsakte
sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuungüber verschiedene Amtsblätter schwer zuhandhaben u nd ent-behren somit der für eine gesetzliche Regelung erforderlichenKlarheit. Es empfiehlt sich daher, sie im Rahmen einer neuen
Verordnung zu kodifizieren und die Verordnung (EWG) Nr.
1418/76 aufzuheben. Des weiteren sollten zahlreiche aus derGrundverordnung abgeleitete Verordnungen des Rates, die nun-mehr ohne Rechtsgrundlage sind, aufgehoben werden.
(26)Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwa-chung. Um die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zugewährleisten, ist diese Beihilferegelung in das integrierte Ver-waltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92(
3) einzubeziehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis-
und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 1006 10 Rohreis („Paddy-Reis“)
1006 20 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)
1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
Reis, auch poliert oder glasiert
b) 1006 4000 Bruchreis1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.
1).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5).
(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S.
16.).▼M1
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KN-Code Warenbezeichnung
c) 1102 3000 Reismehl
1103 1400 Grobgrieß und Feingrieß von Reis1103 2950 Reispellets1104 1991 Reisflocken1108 1910 Reisstärke.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschäl-
ter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rund-
körniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreisdie im Anhang A definierten Erzeugnisse.
(3) Diese Verordnung gilt für zur Aussaat bestimmten Rohreis
(„Paddy-Reis“) des KN-Codes 1006 10 10 nur zum Zwecke der Aus-gleichszahlung nach Artikel 6.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jah-
res.
Artikel 3
(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von
— 351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97,
— 333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98,— 315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99,— 298,35 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die
der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommissionfestlegt.
(2) Auf den Interventionspreis werden während der in Artikel 4
Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet.Der auf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum31. August. Die Beträge und die Zahl der monatlichen Zuschläge wer-den nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festge-setzt.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe,
Lieferung frei Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle Interventions-orte, die nach Artikel 8 festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April
bis zum 31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Ange-
bote noch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere hinsicht-lich der Menge und der Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standar-
dqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird
dieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Im Hinblick
auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- undAbschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 angekauf-
ten Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr inDrittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 6
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Artikel 5
Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
— eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten Gebie-
ten der Gemeinschaft zuvermeiden;
— einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastro-
phen auszugleichen.
Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisanbauflä-
che festgesetzt und nach Mitgliedstaaten gestaffelt.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
ECU/ha 1997/98 1998/991999/2000 und
folgende
Spanien 111,44 222,89 334,33
Frankreich
— Mutterland 96,35 192,70 289,05— Guyana 131,80 263,60 395,40
Griechenland
— Nomoi Thessaloniki,
Serrä und Phthiotis131,27 262,55 393,82
— andere Nomoi 131,27 262,55 393,82
Italien 106,00 212,00 318,01
Portugal 106,18 212,36 318,53
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszah-
lungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirt-
schaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche
Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werdenjedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen wer-
den wie folgt festgesetzt:
Spanien: 104973 ha
Frankreich:— Mutterland 24500 ha— Guyana 5 500 haGriechenland:— Nomoi Thessaloniki, Serrä und Phthiotis 22330 ha— andere Nomoi 2 561 haItalien: 239259 haPortugal: 34000 ha.
(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in
Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeug-1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 7
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ungsjahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kür-
zung der Ausgleichszahlung wie folgt vorgenommen:
— um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser
weniger als 1 % beträgt,
— um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 %
oder mehr, aber weniger als 3 % beträgt,
— um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 %
oder mehr, aber weniger als 5 % beträgt,
— um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser
5 % oder mehr beträgt.
Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der
betreffende Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem Verfahren
des Artikels 22 dieser Verordnung festgesetzt wird, die vorzuneh-
mende Kürzung der Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission diesim voraus und so schnell wie möglich mit.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
M1 ◄genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben
über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei den
Erzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die Mit-
gliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtre-gelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis
und Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet wer-
den, kann unter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produktions-erstattung gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen
Abständen festgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondereum
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3. Diese Liste
wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt;diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeiten
und technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in den
Überschußgebieten gelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4, insbesondere
— die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Inter-
vention,
— die Zu- und Abschläge bei der Intervention,— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zurIntervention,
— die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch die
Interventionsstellen;
c) Art und Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5;
d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der
Zu- und Abschläge auf die Ausgleichszahlung;
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der
Festsetzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikelvorgesehenen Erzeugnisse bzw. Waren.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 8
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TITEL II
REGELUNGFÜRDENHANDELMITDRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erfor-
derlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstel-ler unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschafterteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhroder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen;außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-
weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des
KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und aufdie eine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft,in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dortverbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung
der Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischenden Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf demWeltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemein-schaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser
Erzeugnisse, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Ihre Höhe
kann gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikels 22 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweit
erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwen-dung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interventi-
onspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig ist, erhöht um
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 2017 und
1002 2098,
— 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den
Codes 1006 20 17 und 1006 20 98
und vermindert um den Einfuhrpreis;1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 9
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b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich
dem Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um einennoch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Ein-
fuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zollta-
rifs liegen.
Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt
durch Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze ent-sprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem
Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu
den auf diese Weise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimm-
ten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes1006 20 und 1006 4000 in das französische Überseedepartement
Réunion kein Zoll erhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort
und Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in dasfranzösische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koef-
fizient 0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Sie umfassen insbeson-dere
— die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reis-
verarbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertes derNebenerzeugnisse gemäß Absatz 2;
— die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festset-
zung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfungihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften;
— soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die
Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwen-dende Belastung erfahren können.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung
oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaft erge-ben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zudem in Artikel 11 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben,wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen
wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungdes Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehenin keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisa-
tion von der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftre-
ten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhr-preise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 10
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(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden,
sowie die besonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäßArtikel 11 Absatz 2, insbesondere bezüglich der zur Erhebungeines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Ein-fuhrpreise;
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen Kri-
terien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 imEinklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandtwird.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf
der Grundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu
ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlosse-nen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli-chen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in
Form von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstat-
tung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertemZustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügba-ren Mittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren
Rechnung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft
berücksichtigt, ohne jedoch zueiner Diskriminieru ng zwischenkleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigsten
schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie
kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden,
wenn dies angesichts der Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der
spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festge-
setzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz
1 Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmalpro Monat, festgesetzt.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Fak-
toren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 11
▼B
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen
auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem
Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklungbei Preisen und Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendig-
keit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeug-nisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbei-tungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zum Ver-edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichge-
wicht herzustellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Krite-
rien festgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für
die Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Trans-
ports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabea) bis zuden Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienenden Au s-fuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten auf dem
Weltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschrei-
bung betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag undnach Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungs-
betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer dif-
ferenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zuverhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem Ver-
fahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(
1) auf die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form vonWaren des Anhangs B ausgeführt werden.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1 abgewi-chen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlos-
senen Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
▼B
genannte Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattung
nach Maßgabe der Höhe der auf den Interventionspreis anwendbarenmonatlichen Zuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses
Preises je nach Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrech-
nungssatz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann eine Berichtigung festge-
setzt werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erfor-derlichenfalls ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz
oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Erzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Formvon Waren des Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt wer-den. In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassungberichtigt, indem ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des
Verhältnisses zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der
Grunderzeugnismenge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungser-zeugnis enthalten ist oder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
—►
M1es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels
23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemein-schaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle,in denen Absatz 13 Anwendung findet ◄,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmungerreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet Absatz 8 Buch-
stabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vor-
schrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorge-sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleich-wertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels
22 festgelegt werden.
(13)►
M1Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von
Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederaus-geführt wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeug-
nis identisch ist,
— alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in
den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind. ◄
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei
der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwen-dende Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher istals die anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzte-
ren.
(14) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdunter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für diein der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden undfür die betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung
der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wirddie Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraumsnicht berührt.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, ein-
schließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführba-
ren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und
insbesondere zuder in Absatz 11 vorgesehenen Anpassu ng werdennach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Die Änderung desAnhangs B erfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbe-stimmungen zu Absatz 7 für die Erzeugnisse nach Artikel 1, die inForm von im Anhang aufgeführten Waren ausgeführt werden, werden1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 13
▼B
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr.
3448/93 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vor-
schlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahmeder Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für diein Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der
Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird
oder gestört zuwerden droht, au f Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und denMitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie
innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen
Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kom-
mission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der
Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit quali-fizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändernoder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten kei-nen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Ver-ordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung die-ser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang Awerden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den
Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und der Marktder Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht,die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um fol-gende Prozentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder diesenüberschreiten:
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 2017 und
1006 2098,
— 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes
1006 2017 und 1006 2098.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich ver-
schlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nach-frage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichge-wicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung derErzeugung und der Marktpreise anhält.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 14
▼B
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zuwerden, wenndas hohe Preisniveauim internationalen Handel die Einfu hr von in
Artikel 1 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen
oder zu einer erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet derGemeinschaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oderdie Versorgungssicherheit gefährdet ist.
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann
eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschrei-bungsverfahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinan-derfolgender Wochen nicht mehr erfüllt ist.
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel
1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgen-den Faktoren Rechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschafts-
markt,
— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse
des Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und eines
Handelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhin-
dern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel
1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktorendes Absatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifi-sche Punkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeug-nisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Anforderungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuh-
rabschöpfung differenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag
der Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung
anwendbare Abschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer
dieser Lizenz vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller beiLizenzbeantragung einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe des Artikels 13 Absatz 10 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 15
▼B
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrichgenannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung fest-
setzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teiltihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushangan ihrem Sitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffe-nen Maßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es
sich um einen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maß-
nahme handelt, auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. DerBeschluß über die in Absatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maß-nahmen hat eine Geltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Aus-fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störun-gen bedroht, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdenkönnen, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in wel-
chen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Siche-rungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kom-
mission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-
derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber inner-halb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann diebetreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufhe-ben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Arti-kel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINEUNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1 genann-
ten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder BearbeitungErzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrags und die Bestimmungen zur Durch-
führung des Artikels 40 sind bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 11995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 16
▼B
hinsichtlich der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf die französischenÜberseedepartements anwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 22
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genom-
men, so befaßt der Vorsitzende des durch Artikel 22 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschusses für Getreide,nachstehend „Ausschuß“ genannt, diesen entweder von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.
Alle Vorschriften der Artikel 22 und 23 der genannten Verordnung,
die sich auf diesen Ausschuß beziehen, sind anzuwenden.
Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unter-breitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird ab 1.
Januar 1996 durch Anhang B der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mit Beginn des Wirt-
schaftsjahres 1996/97 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind gemäß der Übereinstimmungstabelle des Anhangs Czulesen.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschaftsjah-
res 1996/97 aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1422/76(
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 1424/76(2),
— Verordnung (EWG) Nr. 1425/76(3),
— Verordnung (EWG) Nr. 1426/76(4),
— Verordnung (EWG) Nr. 3878/87(5).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zuder in dieser Verord-nung festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen den Wirt-schaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kann die Kommission ►
C1nach
dem Verfahren des Artikels 22 ◄die erforderlichen Übergangsmaß-
nahmen erlassen.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 363 vom 24. 12. 1987, S. 3.
▼B
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 erhält folgende Fassung:
„a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
— die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1765/92(
1),
— die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel …
der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 (*);
(*) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.“
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5
und Artikel 25 Absätze 1 und 5, die ab 1. Januar 1996 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
▼B
ANHANG A
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.
b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde.
Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen
„Braunreis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und „riso sbramato“.
c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des
Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps,
nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.
d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die
äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei lang-
körnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis
zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v. H. der
Körner weiße Längsrillen aufweisen können.
2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter
oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite
weniger als 2 beträgt.
b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als
5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das
Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.
c) Langkörniger Reis:
A. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben
und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und
weniger als 3 beträgt;
B. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben
und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr
beträgt.
d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig
geschliffenem Reis nach folgender Methode:
i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich
unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und
der Durchschnitt errechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw.
abgerundet, ermittelt.
3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durch-
schnittlichen Länge ganzer Körner haben.1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 19
▼M3
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
(einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
040310 – Jogurt:
04031051 bis
04031099– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
040390 – andere:
04039071 bis
04039099– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
Schokolade):
17049051 bis
17049099– – andere
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube-
reitungen, ausgenommen die Unterpositionen 180610,
18062070, 18069060, 18069070 und 18069090
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmit-
telzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an
Kakao, berechent als vollständig entfetteter Kakao, von
weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
19011000 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Auf-
machungen für den Einzelverkauf
19012000 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwa-
ren der Position 1905
190190 – andere:
19019011 bis
19019019– – Malzextrakt
– – andere:
19019099 – – – andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet,z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
19022091 – – – gekocht
19022099 – – – andere
190230 – andere Teigwaren
19024090 – – anderer (Couscous)
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form
von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten
Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder
genannt noch inbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Sie-
geloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:
19059020 – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwa-
ren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 20
▼M3
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 2006:
– Kartoffeln:
– – andere:
20041091 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006:
– Kartoffeln:
20052010 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder
Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffee-
mittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hier-
aus:
210112 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von
Kaffee:
21011298 – – – andere
210120 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Aus-
züge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage
von Tee oder Mate:
21012098 – – – andere
210500 Speiseeis, auch kakaohaltig
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
– andere:
21069010 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu-
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
21069098 – – – andere
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke); Leime auf der Grundlage von Stärken,
Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgen-
ommen die Stärken der Unterposition 35051050
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger
zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere
Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindu-
strie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen:
380910 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 21
▼B
ANHANG C
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4:
Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3Absatz 2 und Absatz 3 Buchsta-
ben b), c) und d)—
Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 5:
Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Absatz 2 Unterabsatz 1 —Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3Absatz 4 —Absatz 5 Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 8 Buchstabe c)
Artikel 7 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 6
Artikel 8 —
Artikel 8a —
Artikel 9:
Absätze 1 und 2 Artikel 7Absatz 3 Artikel 8 Buchstabe c)— Artikel 8 Buchstabe e)
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 15
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 23 Artikel 18
Artikel 24 Artikel 19
Artikel 25 —
— Artikel 20
Artikel 25a —
Artikel 26 Artikel 21
Artikel 27 Artikel 22
Artikel 28 Artikel 23
Artikel 29 Artikel 24
Artikel 30 Artikel 25— Artikel 26
Artikel 31 Artikel 27
Anhang A Anhang A
Anhang B Anhang B1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 22
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Anhang C Anhang C1995R3072 — DE — 15.07.2000 — 003.001 — 23