1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 1
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►B RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C 26/07)
(ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 C364 1 17.12.1999
►M2Rechtsakt des Rates vom 15. März 2001 C112 1 12.4.2001
►M3Beschluss des Rates vom 15. März 2001 C112 7 12.4.2001
►M4Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 C364 3 17.12.1999
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RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C 26/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Euro-
päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf
Artikel 30 Absatz 3,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates,in der Erwägung, daß der Rat mit einstimmigem Beschluß die
Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol im einzelnenzu regelnhat —
HAT DAS FOLGENDE STATUT FESTGELEGT:1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
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Statut der Bediensteten von Europol1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 3
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INHALT
TITEL I: Allgemeine Vorschriften
TITEL II: Europol-Bedienstete
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Rechte und PflichtenKapitel 3: EinstellungsbedingungenKapitel 4: ArbeitsbedingungenKapitel 5: Bezüge und KostenerstattungKapitel 6: Soziale Sicherheit
Abschnitt A: Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige
Sozialleistungen
Abschnitt B: Sicherung im Invaliditäts- und TodesfallAbschnitt C: Altersruhegehalt und AbgangsgeldAbschnitt D: Finanzierung der Regelung zur Sicherheit bei
Invalidität und Tod sowie der Versorgungsord-
nung
Abschnitt E: Feststellung der VersorgungsansprücheAbschnitt F: Zahlung der LeistungenAbschnitt G: Forderungsübergang auf Europol
Kapitel 7: Überhöhte oder zu niedrige ZahlungenKapitel 8: DisziplinarmaßnahmenKapitel 9: Beschwerdeweg und RechtsschutzKapitel 10: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
TITEL III: Örtliche BediensteteTITEL IV: ÜbergangsvorschriftenTITEL V: Inkrafttreten
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang 1: Europol-Dienstposten
Anhang 2: Auswahlverfahren
Anhang 3: Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Anhang 4: Urlaubsordnung
Anhang 5: Dienstbezüge und Kostenerstattungen
Anhang 6: Versorgungsordnung
Anhang 7: Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der
Personalvertretung, des Invaliditätsausschusses und desDisziplinarrates
Anhang 8: Steuern1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 4
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TITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Dieses Statut gilt für alle Bediensteten, die von Europol durch
Vertrag eingestellt werden. Darunter fallen:
— Europol-Bedienstete, die zum einen Teil aus den zuständigen
Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-kommens kommen müssen und zum anderen Teil entweder ausdiesenBehördenoder vonaußerhalb dieser Behördenkommenkönnen;
— örtliche Bedienstete, soweit in diesem Statut ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird.
(2) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut
auch für den Direktor und die stellvertretenden Direktoren vonEuropol.
Artikel 2
(1) Europol-Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist der Bedienstete,
der zur Besetzung eines im Verzeichnis der Dienstposten in Anhang 1
aufgeführten Dienstpostens, mit Ausnahme der entsprechend ausgewie-senen Dienstposten für örtliche Bedienstete, eingestellt wird.
Für jeden dieser Dienstposten wird festgelegt, ob er Bediensteten aus
den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 desEuropol-Übereinkommens vorbehalten ist oder nicht.
Einer Person, die zur Besetzung eines Dienstpostens eingestellt wird,
der Bediensteten aus den zuständigen Behörden vorbehalten ist, kannnur für diesen Dienstposten ein befristeter Vertrag gemäß Artikel 6angeboten werden.
(2) Die Dienstposten werden von Europol vorbehaltlich der Zustim-
mung des Verwaltungsrates von Europol entsprechend der Art und der
Bedeutung der mit ihnen verbundenen Aufgaben sowie unter Berücks-ichtigung der erforderlichen Eignung und einschlägigen Kenntnisseeingestuft.
Anzahl und Einstufung der Dienstposten werden alljährlich in einem
Anhang zum Haushaltsplan festgelegt.
Artikel 3
Örtlicher Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der
entsprechend den inländischen Rechtsvorschriften zur Verrichtung vonmanuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten für einen Dienstposteneingestellt wird, der in Anhang 1 als Dienstposten für örtliche
Bedienstete ausgewiesen ist.
Artikel 4
Bei Europol wird eine Personalvertretung zur Wahrnehmung der ihr im
Statut übertragenen Aufgaben gebildet. Die Zusammensetzung sowiedie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung werden nach
Maßgabe des Anhangs 7 geregelt.
Alle Bediensteten haben das aktive und das passive Wahlrecht für die
Personalvertretung.
Artikel 5
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Berufsverbänden angehören.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 5
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TITEL II
EUROPOL-BEDIENSTETE
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 6
Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten ist bei Erstei-
nstellung auf einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristet.
Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist wie folgt möglich:
— um maximal zwei Jahre bei Bediensteten auf Dienstposten, die
Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten sind;
— um maximal zwei Jahre bei Bediensteten, die nach den jeweiligen
einzelstaatlichen Bestimmungen beurlaubt sind und die einenDienstposten innehaben, der nicht Bediensteten aus den zuständigenBehörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-kommens vorbehalten ist;
— um maximal vier Jahre in allen anderen Fällen.
Nur bei den unter die beiden letzten Gedankenstriche fallenden
Bediensteten kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart
werden, sofern sie zwei befristete Verträge zufriedenstellend erfüllt
haben.
Beabsichtigt der Direktor vonEuropol, un befristete Verträge abzu-
schließen, so bedarf dies alljährlich der Zustimmung des
Verwaltungsrates von Europol. Der Verwaltungsrat kann Obergrenzenfür die Gesamtzahl derartiger Verträge festlegen.
Artikel 7
(1) Der Direktor weist den Europol-Bediensteten ausschließlich nach
dienstlichen Gesichtspunkten und ungeachtet der Staatsangehörigkeitsowie unbeschadet des Artikels 24 Absatz 1 im Wege der Ernennungeinem Dienstposten zu. Der Bedienstete kann beantragen, innerhalb
vonEuropol umgesetzt zu werden .
(2) Ein Bediensteter kann vorübergehend auf einem Dienstposten in
einer höheren Besoldungsgruppe als seiner eigenen eingesetzt werden.
Vom Beginn des vierten Monats dieser vorübergehenden Verwendung
an erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds zwischenden Dienstbezügen nach seiner eigenen Besoldungsgruppe und Besol-dungsstufe und den Dienstbezügen nach der Besoldungsstufe, die er inder Besoldungsgruppe seiner vorübergehenden Verwendung hätte.
Artikel 8
(1) Aus dem Vertrag des Europol-Bediensteten muß ersichtlich sein,
in welcher Besoldungsgruppe und welcher Besoldungsstufe er einge-
stellt wird.
(2) Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren
Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe eingesetzt, in der er einge-
stellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zuschließen.
KAPITEL 2
RECHTE UND PFLICHTEN
Artikel 9
Der Europol-Bedienstete hat bei der Wahrnehmung seiner Dienst-
pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich den Interessen vonEuropol Rechnung zu tragen; er darf gemäß Artikel 30 Absatz 1 desEuropol-Übereinkommens von keiner Regierung, Behörde, Organisa-tion oder nicht Europol angehörenden Person Weisungen anfordernoder entgegennehmen.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 6
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Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb von Europol Titel,Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke
oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor
seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zurAbleistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste,sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienstegewährt werden.
Artikel 10
Der Europol-Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und
Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Rege-lungen.
Will der Bedienstete eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne
Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb Europols übernehmen,
so muß er hierfür die Zustimmung des Direktors einholen. DieseZustimmung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftragdie Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit von Europolbeeinträchtigen kann.
Artikel 11
Der Europol-Bedienstete hat sein Privatleben so zu führen, daß es sich
nicht negativ auf die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten auswirktoder dem Ansehen von Europol schadet.
Artikel 12
Hat ein Europol-Bediensteter in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten
in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder
Erledigung er ein privates Interesse hat, so muß er dem Direktor
hiervon Kenntnis geben.
Artikel 13
Ein Europol-Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für
ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub auspersönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf
drei Monate nicht überschreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der
in ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücks-ichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber darauserwachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst
verbleiben kann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu bean-
tragenhat. Der Urlaub ist indiesem Fall für die Dauer des Wahlamteszu gewähren. Für Bedienstete mit einem Vertrag auf bestimmte Dauerwird die Dauer des Urlaubs auf die noch verbleibende Dauer desBeschäftigungsverhältnisses beschränkt.
Artikel 14
Der Europol-Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit von
Europol beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein nochin Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichenlassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplanteVeröffentlichung geeignet ist, die Interessen von Europol zu beein-trächtigen.
Artikel 15
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Europol-Bediensteten in Wahr-
nehmung seiner Dienstpflichten ausgeführt werden, stehen Europol zu.
Artikel 16
Der Europol-Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung
oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 7
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dies mit einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstpflichten
vereinbar ist.
Artikel 17
Der Europol-Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges
seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durch-
führung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Jeder mit einem Aufgabenbereich betraute Bedienstete ist seinen
Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und
für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verant-
wortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenenVerantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile
zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung,erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sienicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriftenverstößt. Er kann sich auch gemäß Artikel 22 mit einem Antrag an
den Direktor wenden und ihm die Frage zur Entscheidung vorlegen.
Wird einem Bediensteten eine Straftat zur Last gelegt, so hat er den
Direktor hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Artikel 18
Der Europol-Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines
Schadens herangezogen werden, den Europol durch sein schwerwie-
gendes Verschulden in Wahrnehmung oder anläßlich derWahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat.
Der Direktor erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung entspre-
chend dem in Artikel 96 genannten Verfahren.
Der Gerichtshof der EuropäischenGemein schaftenhat bei Streitssa-
chen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur
Aufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Europol-Bediensteten eingeräumten Vorrechte und Immu-
nitäten werden ausschließlich im Interesse von Europol gewährt.Soweit indem Sitzabkommenun d dem Protokoll über die Vorrechteund Immunitäten nichts anderes bestimmt ist, sind die Bedienstetenweder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch vonder Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften
befreit.
In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Immunitäten berührt
werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzüglich
mitzuteilen.
Artikel 20
Europol leistet seinen Bediensteten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, üblerNachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder dasVermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegensie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Europol ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit erkeinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Artikel 21
Europol fördert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit
dies mit dem reibungslosen Funktionieren des jeweiligen Arbeitsbe-reichs vereinbar ist und seinen eigenen Interessen entspricht.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 8
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Für die Beförderung ist diese Fortbildung zu berücksichtigen.
Artikel 22
Der Europol-Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor von
Europol wenden.
Jede Verfügung aufgrund des Statuts ist dem betroffenen Bediensteten
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügungmuß mit Gründen versehen sein.
Artikel 23
Die Personalakte des Europol-Bediensteten enthält:
a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede
Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;
b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den Vorgängen nach Buch-
stabe a).
Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu
numerieren und lückenlos einzuordnen; Europol darf Schriftstücke nach
Buchstabe a) dem Bediensteten nur dann entgegenhalten oder gegen
ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitge-teilt wordensin d.
Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des
Bediensteten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebriefbewirkt.
Für jeden Bediensteten darf nur eine Personalakte geführt werden. Der
Bedienstete hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst dasRecht, seine vollständige Personalakte einzusehen.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den
Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden. Ist jedoch ein denBediensteten betreffender Rechtsstreit bei dem Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften anhängig, so wird die Personalakte diesem
vorgelegt.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt unterBerücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens des Europaratesvom 28. Januar 1981 die Einzelheiten der Verwaltung, des Inhalts und
des Zugangs zu der Personalakte fest.
KAPITEL 3
EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 24
(1) Bei der Einstellung der Europol-Bediensteten ist anzustreben,
daß Europol die Mitarbeit vonPerson engesichert wird, die inbezug
auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.Bei der Auswahl der Europol-Bediensteten ist neben der persönlichenEignung und der beruflichen Befähigung zu berücksichtigen, daß eineangemessene Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitglied-
staaten und der Amtssprachen der Europäischen Union gewährleistet
ist. Europol ist einer Politik der Gleichbehandlung verpflichtet.
(2) Als Europol-Bediensteter darf nur nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 1 eingestellt werden, wer
a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen
nicht entzogen hat;
c) den für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zu stel-
lenden sittlichen Anforderungen genügt;
d) die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten erforderliche
körperliche Eignung besitzt;1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 9
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e) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der
Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiterenAmtssprache in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Wahrneh-
mung seiner dienstlichen Pflichten erforderlich ist.
(3) Ein Bewerber um einen Dienstposten bei Europol kann vor
seiner Einstellung einem einzelstaatlichen Zustimmungsverfahrenunterzogen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Einstellung imEinklang mit den einzelstaatlichen Beurlaubungsregelungen steht. Der
betreffende Mitgliedstaat legt dieses Verfahren im einzelnen fest.
(4) Für die Einstellung von Europol-Bediensteten ist das Auswahl-
verfahren gemäß Anhang 2 anzuwenden.
Artikel 25
Vor der Einstellung und bei Vertragsverlängerung wird der Europol-
Bedienstete durch einen von Europol bestellten Vertrauensarzt unter-sucht, damit Europol die Gewißheit erhält, daß der Bewerber dieVoraussetzungen von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d) erfüllt bzw.
weiterhinerfüllt.
Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches
Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von 20 Tagennach der entsprechenden Mitteilung von Europol beantragen, daß seinFall dem Invaliditätsausschuß zur endgültigen Entscheidung unter-
breitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative Gutachten
abgegebenhat, wird vondem In validitätsausschuß gehört. DerBewerber kann dem Invaliditätsausschuß das Gutachten eines von ihmgewähltenArztes vorlegen .
Artikel 26
Von dem Europol-Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit
von höchstens sechs Monaten verlangt werden. Bei Verlängerung einesVertrags nach Artikel 6 darf die Ableistung einer Probezeit nicht
verlangt werden.
Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder
Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben,so kann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraumverlängern.
Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist eine Beurteilung
der Befähigung des Bediensteten zur Wahrnehmung der mit seinem
Dienstposten verbundenen Aufgaben sowie seiner dienstlichen Leis-tungen und seiner dienstlichen Führung vorzunehmen. Die Beurteilungwird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmenkann. Der Bedienstete, der nicht unter Beweis gestellt hat, daß seine
Fähigkeiten für seine Weiterbeschäftigung ausreichen, wird entlassen.
Wenn die Leistungen des Bediensteten während der Probezeit offen-
sichtlich unzulänglich sind, kann eine Beurteilung auch zu jedemanderen Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Die Beurteilung wirddem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmenkann. Der Direktor kann auf der Grundlage der Beurteilung
beschließen, den Bediensteten vor Ablauf der Probezeit unter Einhal-
tung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen; die Dienstzeitdarf jedoch die normale Dauer der Probezeit nicht überschreiten.
Der Bedienstete auf Probe, dessen Beschäftigungsverhältnis beendet
wird, erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundge-halts je abgeleistetenMon at der Probezeit.
Artikel 27
Der eingestellte Europol-Bedienstete wird in die erste Besoldungsstufe
der seinem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe eingestuft.Der Direktor kann jedoch mit Rücksicht auf die Arbeitsmarktbedin-gungen hinsichtlich des betreffenden Dienstpostens oder auf dieAusbildung und besondere Erfahrung des erfolgreichen Bewerberseine Einstufung des Betreffenden bis zur fünften Besoldungsstufe der1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 10
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entsprechenden Besoldungsgruppe verfügen. In einem solchen Fall
kann die Anwendung von Artikel 29 während der Dauer des erstenVertrags nicht zu einem die fünfte Besoldungsstufe übersteigenden
Gehalt führen.
Wird ein Bediensteter bei Verlängerung seines Vertrages in dieselbe
Besoldungsgruppe wie im Rahmen seines vorherigen Vertrages einge-stuft, so behält er wenigstens die Besoldungsstufe, die er im Rahmenseines ersten Vertrages erreicht hat. Wird der Bedienstete in eine
höhere Besoldungsgruppe eingestuft, so geschieht dies in der
nächsthöheren Besoldungsstufe dieser Besoldungsgruppe.
Artikel 28
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung jedes Europol-
Bediensteten — mit Ausnahme des Direktors und der stellvertretenden
Direktoren — wird regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, eine
Beurteilung erstellt.
Diese Beurteiltung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist
berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er fürzweckdienlich hält.
Artikel 29
Der Direktor kann dem Europol-Bediensteten alle zwei Jahre auf der
Grundlage einer Beurteilung unter Berücksichtigung von dessenLeistung eine höhere Einstufung um bis zu zwei zusätzliche Besol-dungsstufen gewähren. Bei dieser Beurteilung wird auch eine
Lehrtätigkeit im Rahmendes Programms für die berufliche Fortbildun g
im Sinne von Artikel 21 berücksichtigt. Weitere Einzelheiten zumBeurteilungsverfahren werden vom Verwaltungsrat festgelegt, deraufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreitetenVorschlags des Direktors beschließt.
Wird eine höhere Besoldungsstufe aus Gründen mangelnder Leistung
des betreffenden Bediensteten nicht gewährt, so kann dieser binnensechs Monaten nach dieser Entscheidung deren Überprüfung bean-tragen.
KAPITEL 4
ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel 30
Die Europol-Bediensteten im aktiven Dienst stehen Europol jederzeit
zur Verfügung.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden, die nach
einer vom Direktor festgelegten Arbeitszeitordnung abgeleistet werden.In diesem Rahmen kann der Direktor nach Anhörung der Personalver-
tretung geeignete Zeit- und Einsatzpläne für bestimmte
Bedienstetengruppen mit besonderen Aufgaben aufstellen.
Aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicher-
heitsvorschriften kann der Bedienstete außerdem verpflichtet werden,sich außerhalb der regelmäßigenArbeitszeit am Arbeitsplatz oder in
seiner Wohnung in Bereitschaft zu halten. Europol legt nach Anhörung
der Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesemAbsatz fest.
Artikel 31
Der Direktor erteilt einem Europol-Bediensteten auf dessen begrün-
deten Antrag hin die Genehmigung, seinen Dienst in
Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Diese Genehmigung ist zu versagen,
wenn er der Auffassung ist, daß die Ausübung des Dienstes in Teilzeit-beschäftigung den Interessen von Europol abträglich wäre.
Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen
Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 11
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den Anordnungen des Direktors den vereinbarten Teil der regelmäßigen
Arbeitszeit abzuleisten.
Artikel 32
Die Genehmigung nach Artikel 31 wird dem Europol-Bediensteten auf
Antrag für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt. Die
Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängertwerden. Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zustellen, der mindestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzurei-chen ist, für den die Genehmigung erteilt wurde.
Entfallen die Gründe, die für die Erteilung der Genehmigung maßge-
bend waren, so kann der Direktor die Genehmigung vor Ablauf des
Zeitraums, für den sie erteilt wurde, unter Einhaltung einer einmona-tigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.
Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten
vor Ablauf des Zeitraums, für densie erteilt wurde, zurückziehen .
Der Bedienstete hat während des Zeitraums, für den ihm die Genehmi-
gung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist,
Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbezüge. Die
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulagewerdenjedoch weiterhininvoller Höhe ausgezahlt. Die Beiträge zurKrankheitsfürsorge und zur Versorgungsordnung werden unterZugrundelegung des vollen Grundgehalts berechnet.
Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Aus-
übung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird
für deren Dauer entsprechend gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagenwerdenn icht berücksichtigt.
Artikel 33
Der Europol-Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außer-
gewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstundenherangezogen werden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feier-
tagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor
festgelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bedienstetengeforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. Von dieser Zahl kannauf Beschluß des Direktors und nach Anhörung der Personalvertretungabgewichen werden, sofern ein Ausgleich in Form einer Vergütung
oder in Form von Dienstbefreiung gewährt wird.
Die Bediensteten haben nach Maßgabe des Anhangs 3 Anspruch
darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-freiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nichtmöglich, die Überstunden innerhalb der beiden Monate nach Ablaufdes Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzu-
gelten, so haben die Bediensteten Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 34
Dem Europol-Bediensteten, der im Rahmen von Schichtarbeit, die von
Europol aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund vonBetriebssicherheitsvorschriftenverfügt wordenist un d vonEuropol alsüblich und ständig angesehen wird, verpflichtet ist, regelmäßig nachts,an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen zu arbeiten, können Vergü-
tungen gewährt werden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für dieGewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Die normale Arbeitszeit eines Bediensteten im Schichtdienst darf die
normale jährliche Gesamtarbeitszeit nicht überschreiten.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 12
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Artikel 35
Dem Europol-Bediensteten, der gemäß einer vom Direktor aufgrund
dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvor-schriften erlassenen Verfügung verpflichtet ist, sich außerhalb derregelmäßigen Arbeitszeit in Bereitschaft zu halten, können Vergü-
tungen gewährt werden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt die
Gruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für dieGewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Artikel 36
Dem Europol-Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresur-
laub vondreißig Arbeitstagenzu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-
bungen sind in Anhang 4 geregelt.
Artikel 37
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 36 hat eine werdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf
Mutterschaftsurlaub; dieser beginnt frühestens sechs Wochen vor dem
in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Entbindungund endet zehn Wochen nach der Entbindung; der Mutterschaftsurlaubdarf jedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns in keinem Fallweniger als sechzehn Wochen betragen.
Der Mutterschaftsurlaub muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub
von mindestens zwei Wochen vor und nach der Entbindung umfassen.
Einer werdenden Mutter wird eine Freistellung von der Arbeit gewährt,
die es ihr erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwan-gerschaft ohne Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn diese
Untersuchungen während der Dienstzeit stattfinden müssen.
Artikel 38
(1) Weist ein Europol-Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält erKrankheitsurlaub. Der Krankheitsurlaub übersteigt nicht drei Monate
oder die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit,
sofern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit desVertrags des Bediensteten hinaus andauern.
Der betreffende Bedienstete hat Europol unverzüglich von seiner
Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsortanzugeben. Er kann daraufhin einer von Europol veranlaßten ärztlichenUntersuchung unterzogen werden.
Der Direktor kann den Invaliditätsausschuß mit dem Fall eines
Bediensteten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölfMonate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.
(2) Der Bedienstete kann aufgrund einer Untersuchung durch den
von Europol benannten Vertrauensarzt von Amts wegen beurlaubt
werden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in
seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetretenist.
(3) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen erhält der
Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird,obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wiederaufnehmen kann, einenunbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder
hat er in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten einen Unfall erlitten, soerhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 13
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seine Dienstbezüge in voller Höhe, solange er kein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit nach Artikel 65 bezieht.
Artikel 39
Der Europol-Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder
Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fern-bleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wirdjedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festge-stellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet.
Artikel 40
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat festgelegt, der
aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreitetenVorschlags des Direktors beschließt.
Artikel 41
In Ausnahmefällen kann dem Europol-Bediensteten auf Antrag ein
unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährtwerden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehrals ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit betragen und in keinem Fallhöher seindarf als
— drei Monate, wenn der Bedienstete weniger als vier Jahre Dienstzeit
abgeleistet hat,
— sechs Monate in den anderen Fällen.
Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 56 vorgesehene
Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.
Weist ein Bediensteter jedoch nach, daß er von keiner anderen öffent-
lichen Versicherungseinrichtung gegen die in Artikel 56 genannten
Risiken gesichert werden kann, so kann er, nachdem er spätestens in
dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgendenMonat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in diesemArtikel vorgesehenen Schutz beanspruchen, sofern er die Beiträge, diezur Deckung der in Artikel 56 genannten Risiken erforderlich sind,während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werden
nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.
Weist der Bedienstete ferner nach, daß er bei keiner anderen Versor-
gungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er auf
Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während der Dauer seinesunbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, derdreimal so hoch ist wie der inArtikel 78 vorgesehen e Satz; dieBeiträge werden nach dem der Besoldungsgruppe und der Besoldungs-stufe des Bediensteten entsprechenden Grundgehalt berechnet.
Artikel 42
Der Europol-Bedienstete, der zur Ableistung des Grundwehrdienstes
oder Ersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmenhat oder zum Wehrdienst einberufen wird, erhält Urlaub zur Erfüllungstaatsbürgerlicher Pflichten; bei Bediensteten, die aufgrund eines
Vertrages auf bestimmte Dauer eingestellt sind, darf die Dauer dieser
Beurlaubung in keinem Fall die Vertragsdauer überschreiten.
Dem Bediensteten, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen
Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes herangezogen wird, werdenkeine Dienstbezüge gewährt.
Der Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen dauert an, wenn der
Bedienstete nach Beendigung der Wehrdienst- oder Ersatzdienstver-pflichtung nachträglich seine Versorgungsbeiträge entrichtet.
Ein Bediensteter, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zum
Wehrdienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, erhält für dieseZeit seine Dienstbezüge; diese werden jedoch um den an ihn gezahltenWehrsold gekürzt.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 14
▼B
KAPITEL 5
BEZÜGE UND KOSTENERSTATTUNG
Artikel 43
Die Dienstbezüge des Europol-Bediensteten umfassen ein Grundgehalt,
Familienzulagen und gegebenenfalls andere Zulagen. Sie lauten auf dieWährung des Landes, in dem der Bedienstete seinen Dienst ausübt, undwerdenindieser Währun g ausgezahlt.
Artikel 44
Der Verwaltungsrat überprüft jährlich das Besoldungsniveau der
Europol-Bediensteten. Er prüft hierbei, ob infolge geänderter Lebens-haltungskosten in Den Haag eine Anpassung der Bezüge angebrachtist. Berücksichtigt werden insbesondere etwaige Änderungen der
Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sowie die Erforde-
rnisse der Gewinnung von Personal für Europol.
Aufgrund der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus können
die Grundgehälter und Zulagen angepaßt werden. Die Entscheidungerfolgt durch einstimmigen Beschluß des Rates gemäß dem Verfahrendes Titels VI des Vertrags über die Europäische Union auf der Grund-lage eines Vorschlags des Verwaltungsrates.
Artikel 45
Das Monatsgrundgehalt wird in ►
M4Euro◄für jede Besoldungs-
gruppe und jede Besoldungsstufe nach folgender Tabelle festgesetzt:
GradStufe
1234567891 0 1 1
1 12 508,93
2 11 232,50
3 7 709,59 7 908,71 8 107,83 8 322,27 8 536,71 8 761,35 8 984,98 9 220,87 9 458,28 9 708,47 9 956,08
4 6 713,97 6 892,68 7 068,82 7 255,18 7 441,54 7 638,11 7 832,12 8 038,91 8 245,68 8 462,68 8 679,67
5 5 532,01 5 677,52 5 820,48 5 973,65 6 126,82 6 290,20 6 451,03 6 622,07 6 790,57 6 969,26 7 147,96
6 4 740,64 4 865,72 4 990,81 5 123,56 5 253,75 5 391,60 5 529,46 5 674,97 5 820,48 5 973,65 6 126,82
7 3 951,80 4 056,47 4 158,59 4 268,35 4 378,13 4 493,00 4 607,88 4 730,42 4 850,40 4 978,05 5 105,69
8 3 359,54 3 448,90 3 535,69 3 630,14 3 722,04 3 819,05 3 916,06 4 020,73 4 122,84 4 232,61 4 339,83
9 2 961,30 3 040,44 3 119,58 3 201,26 3 282,96 3 369,75 3 456,55 3 548,45 3 637,81 3 734,81 3 829,27
10 2 568,16 2 637,09 2 703,46 2 774,94 2 843,87 2 920,45 2 997,03 3 076,18 3 152,76 3 237,01 3 318,69
11 2 489,03 2 555,40 2 619,21 2 688,14 2 757,07 2 831,10 2 902,58 2 979,17 3 055,76 3 137,44 3 216,58
12 1 975,90 2 029,51 2 080,56 2 134,18 2 187,79 2 246,50 2 305,22 2 366,49 2 425,20 2 489,03 2 552,85
13 1 697,64 1 743,59 1 786,99 1 835,50 1 881,45 1 932,50 1 981,00 2 034,61 2 085,68 2 141,84 2 195,44
Artikel 46
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a) die Haushaltszulage;
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;
c) die Erziehungszulage.
(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten,
haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diesewerden von den nach Anhang 5 Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagenabgezogen.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 15
▼M3
▼B
▼B
(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch eine
besondere mit Gründen versehene Verfügung des Direktors auf dendoppelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagen
nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind an einer geistigen oder
körperlichen Behinderung leidet, die für den Bediensteten zu erhebli-chenAusgabenführt.
(4) Werden diese Familienzulagen gemäß Anhang 5 Artikel 1, 2 und
3 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so sind dieAbsätze 2 und 3 auf diesen Empfänger anwendbar.
Artikel 47
Der Europol-Bedienstete erhält während eines befristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses eine Auslandszulage in Form eines
Pauschalbetrags, der in Anhang 5 nach Diensträngen festgelegt ist. Tritt
der Bedienstete in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ein, sowird diese Zulage jährlich um 10 v. H. der anfänglichen Zulagegekürzt.
Artikel 48
Beim Tode eines Europol-Bediensteten haben der überlebende Ehegatte
oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten aufden Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbe-züge des Verstorbenen.
Der genannte Zeitraum verlängert sich auf 12 Monate, wenn der
Bedienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2
genannten Umstände verstorben ist.
Beim Tode eines Empfängers von Versorgungsbezügen gelten die
vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
Artikel 49
Die Familienzulagen, die Auslandszulage und sonstige Pauschalzulagen
werden nach Anhang 5 festgelegt.
Artikel 50
Im Rahmender Artikel 51 bis 54 hat der Europol-Bedien stete
Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten, die ihm beimDienstantritt, bei einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus demDienst sowie in Wahrnehmung oder anläßlich der Wahrnehmung seinerDienstpflichten entstanden sind, gemäß den in Anhang 5 festgelegten
Bedingungen.
Artikel 51
Der Europol-Bedienstete hat Anspruch auf Erstattung der Umzugsko-
sten gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen. Diese
Erstattung wird auch dann gewährt, wenn das Beschäftigungsverhältniswährend der Probezeit beendet wird, es sei denn, diese Beendigungerfolgt deshalb, weil das Verhalten des Bediensteten nicht mit einerZugehörigkeit zu Europol zu vereinbaren ist.
Artikel 52
Es wird eine Mietzulage gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedin-
gungen gezahlt.
Artikel 53
Die angemessenen Kosten, die dem Europol-Bediensteten bei Dienstan-
tritt entstehen, werden gemäß den in Anhang 5 festgelegtenBedingungen erstattet.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 16
▼B
Artikel 54
Es erfolgt eine Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen
Verwendung zum Herkunftsort gemäß den in Anhang 5 festgelegtenBedingungen.
Artikel 55
(1) Die Dienstbezüge werden dem Europol-Bediensteten am 15. Tag
jedes Monats für den laufenden Monat gezahlt. Der Betrag der Dienst-
bezüge wird auf volle Währungseinheiten aufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so erfolgt
eine Aufteilung des Betrags in Dreißigstel, und die Anzahl der zu
zahlenden Dreißigstel entspricht
a) bei 15 oder weniger zu vergütenden Tagen der tatsächlichen Zahl
der zu vergütenden Tage;
b) bei mehr als 15 zu vergütenden Tagen dem Unterschied zwischen
30 und der tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulage
nach dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vomersten Tag des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschendes Anspruchs auf diese Zulagen werden sie dem Bediensteten bis zumletzten Tag des Monats gezahlt, in dem der Anspruch erlischt.
KAPITEL 6
SOZIALE SICHERHEIT
Abschnitt A
Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige Sozialleistungen
Artikel 56
(1) In Krankheitsfällen wird dem Europol-Bediensteten, seinem
Ehegatten, sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhaltenkann, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigtenPersonen im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 nach einer Regelung, dieder Verwaltungsrat aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der
Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, Ersatz der
Aufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für diefolgenden Leistungen auf 85 v. H. angehoben: Beratungen undBesuche,
chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntge-
nuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlichverordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen.Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten
und anderen vom Direktor als vergleichbar schwer anerkannten Krank-
heiten sowie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle derEntbindung erhöht sich auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H.gilt jedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und UnfällenArtikel 57 zur Anwendung gekommen ist.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
wird zu einem Drittel von dem Bediensteten getragen; dieser Beitragdarf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten.
(2) Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bediensteter
nach, daß er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesi-chert werden kann, so kann er spätestens innerhalb des auf sein
Ausscheiden aus dem Dienst folgenden Monats für einen Zeitraum
von höchstens sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus demDienst beantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1gesichert zu werden. Der Beitrag nach Absatz 1 wird nach dem letztenGrundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälftegetragen.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 17
▼B
Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines
Vertrauensarztes von Europol getroffene Verfügung finden die Fristvon einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unter-
absatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate keine Anwendung,
wenn der Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheitleidet, die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen unddie er vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums vonsechs Monaten gemeldet hat, und sofern er sich einer durch Europol
veranlaßten ärztlichen Untersuchung unterzieht.
(3) Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten, das nicht mehr
unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten sowie die Person, dienicht mehr im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist,können als von dem Bediensteten mitversicherte Personen für einenZeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuß der Krank-
heitsfürsorge gemäß Absatz 1 gelangen, sofern sie nachweisen, daß sie
keine Erstattungen von einer anderen öffentlichen Krankenversicherungerhalten können. Für diesen Versicherungsschutz wird kein Beitragerhoben. Der vorstehend genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, andem die Scheidung rechtskräftig wird, beziehungsweise an dem Tag,an dem die Eigenschaft als unterhaltsberechtigtes Kind oder als einem
unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person endet.
(4) Ist ein Bediensteter bis zu seinem 62. Lebensjahr im Dienst von
Europol verblieben oder bezieht er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-higkeit, so findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus demDienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehaltzugrunde gelegt.
Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger einer Hinterbliebenenver-
sorgung infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, einesBediensteten, der bis zum 62. Lebensjahr im Dienst von Europolverblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienst-unfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden dieHinterbliebenenbezüge zugrund gelegt.
(5) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern
sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert
werden können:
a) den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist und einAltersruhegehalt erhält.
b) den Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes
eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist.
Der Beitrag nach Absatz 1 wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des
ehemaligen Bediensteten berechnet und vom Berechtigten zur Hälfte
getragen. Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1
jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird aufder Grundlage des Waisengeldes berechnet.
(6) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeit-
raum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt desBediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor eine
Sondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betref-
fenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Absatz 1 zuberücksichtigen.
(7) Der Berechtigte hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer
anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine vonihm mitversicherte PersonKostenerstattet wurdenbzw. er An spruchauf die Erstattung der Kosten hat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten
könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehene Erstattungsbeträge,so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, deraufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstat-tungsbeträge, die er aufgrund einer privatenZusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teils1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 18
▼B
der Kosten bestimmt ist, der von der Europol-Krankheitsfürsorge nicht
erstattet wird.
Artikel 57
(1) Der Europol-Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts an
gemäß einer vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertre-tung beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten undUnfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällenaußerhalb des Dienstes hat er sich bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts
als Beitrag zu leisten. In dieser Regelung ist festzulegen, für welche
Fälle die Sicherung nicht gilt.
(2) Als Leistungen werden garantiert:
a) im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach dem Monatsgrundgehältern desBediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; diesesKapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
— an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen
Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den
Ehegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H.
des Kapitals liegen;
— falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden
sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für denBediensteten geltenden Erbrecht;
— falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht
vorhanden sind; an die Verwandten aufsteigender gerader Linienach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht;
— falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht
vorhanden sind: an Europol;
b) bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern desBediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;
c) bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages,
berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den
im Rahmen der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährtwerden.
(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1
erwähnten Regelung erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung,Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, operative Eingriffe, Prothesen,Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behand-lung, die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen,
durch den Unfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten.
Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in
Artikel 56 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit,als dieser die Kostenn icht deckt.
Artikel 58
Die Artikel 56 und 57 finden Anwendung während der Dienstzeit,
während des Krankheitsurlaubs und während des in Artikel 38 sowiein Artikel 41 vorgesehenen unbezahlten Urlaubs zu den dort vorgese-henen Bedingungen.
Artikel 56 gilt für Europol-Bedienstete, die ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit beziehen, für Empfänger von Hinterbliebenenbe-
zügen sowie für die Bediensteten, die ein Altersruhegehalt beziehen.
Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung, der sich der Bedienstete
nach Artikel 25 zu unterziehen hat, festgestellt, daß er krank odergebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß entstehende Kosten1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 19
▼B
von der Erstattung nach Artikel 56 ausgeschlossen werden, soweit es
sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheitoder dieses Gebrechens handelt.
Artikel 59
(1) Der ehemalige Europol-Bedienstete, der nach dem Ausscheiden
aus dem Dienst von Europol arbeitslos ist und:
— der vonEuropol keinAltersruhegehalt un d keinRuhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit bezieht;
— dessen Ausscheiden aus dem Dienst nicht aufgrund einer Entlas-
sung auf Antrag oder einer Auflösung des Vertrags aus
disziplinarischen Gründen oder während der Probezeit erfolgt ist,
— der eine Mindestdienstzeit von sechs Monaten zurückgelegt hat,— und der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen
Wohnsitz hat,
erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches
Arbeitslosengeld.
Hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer einzelstaatlichen Versi-
cherung, so ist er verpflichtet, dies Europol anzugeben. In diesem Fallwird der Betrag dieses Arbeitslosengeldes von dem nach Absatz 3gezahltenabgezogen .
(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muß der ehemalige
Bedienstete
a) auf seinen Antrag hin beim Arbeitsamt des Mitgliedstaates, in dem
er seinen Wohnsitz genommen hat, als Arbeitssuchender gemeldetsein,
b) die indiesem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschrieben enAuflagen
erfüllen, die für den Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrund
dieser Rechtsvorschriftengelten ,
c) Europol jeden Monat eine Bescheinigung des zuständigen einzel-
staatlichenArbeitsamtes vorlegen , aus der hervorgeht, ob er den
Auflagen und Bedingungen nach Buchstaben a) und b) nachge-kommenist oder n icht.
Die Leistung kann von Europol auch dann gewährt oder beibehalten
werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten einzelstaatlichenAuflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall,Mutterschaft, Invalidität oder einer diesen gleichgestellten Situationoder wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde den ehemaligen
Bediensteten von der Erfüllung dieser Auflagen befreit hat.
Der Verwaltungsrat legt die für die Anwendung dieses Absatzes erfor-
derlichenBestimmun genfest.
(3) Das Arbeitslosengeld wird unter Berücksichtigung des Grundge-
haltes festgesetzt, das der ehemalige Bedienstete zum Zeitpunkt seinesAusscheidens aus dem Dienst bezog. Dieses Arbeitslosengeld wird wiefolgt festgesetzt:
— 60 % des Grundgehalts während eines Anfangszeitraums von zwölf
Monaten;
— 45 % des Grundgehalts vom 13. bis zum 18. Monat;— 30 % des Grundgehalts vom 19. bis zum 24. Monat.
Die auf diese Weise bestimmten Beträge dürfen nicht weniger als
►
M3842,44 EUR ◄und nicht mehr als ►M31 684,88 EUR ◄
betragen.
Die obengenannten Mindest- und Höchstbeträge können jährlich vom
Verwaltungsrat überprüft werden.
(4) Der ehemalige Bedienstete erhält das Arbeitslosengeld während
eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten von demTage an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet. Erfüllt der ehemaligeBedienstete jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1und 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr, so wird die Zahlung des1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 20
▼B
Arbeitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut
gezahlt, falls der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraumsdie genannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch auf
eine nationale Arbeitslosenunterstützung erworben zu haben.
(5) Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat
Anspruch auf die in Artikel 46 vorgesehenen Familienzulagen. DieHaushaltszulage wird gemäß Anhang 5 Artikel 1 auf der Grundlage
des Arbeitslosengeldes berechnet.
Der Betreffende muß gleichartige Zulagen, die von anderer Seite für
ihn selbst oder seinen Ehegatten gezahlt werden, angeben; dieseZulagenwerdenvondenauf der Grun dlage dieses Artikels zuzahlenden Zulagen abgezogen.
Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat unter
den Voraussetzungen des Artikels 56 Anspruch auf die Sicherung imKrankheitsfall, ohne beitragspflichtig zu sein.
(6) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird auf 0,4 %des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt. Dieser Beitrag wirdmonatlich vom Gehalt des Betreffenden abgezogen und zusammen mitden weiteren zwei Dritteln, die zu Lasten von Europol gehen, an einenArbeitslosensonderfonds gezahlt.
Europol überweist dem Fonds seinen Beitrag monatlich, spätestens acht
Tage nach der Auszahlung der Dienstbezüge.
(7) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen
Europol-Bediensteten gezahlt wird, finden die Bestimmungen und das
Verfahren für die Erhebung der Steuer Anwendung, die auch für dieDienstbezüge der Europol-Bediensteten gelten.
(8) Im Rahmenihrer ein zelstaatlichenRechtsvorschriftentragendie
für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen einzelstaatlichen
Stellen sowie Europol für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damit
dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird.
(9) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel sind Gegen-
stand einer Regelung, die unbeschadet der Bestimmungen von Absatz
2 letzter Unterabsatz vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlags
des Direktors nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt wird.
Artikel 60
(1) Bei der Geburt eines Kindes des Europol-Bediensteten wird der
Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von
►
M3224,65 EUR ◄gezahlt.
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes statt ein
Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat undim Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist.
(2) Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn die Schwanger-
schaft nach mindestens 28 Wochen unterbrochen wird und eineentsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind
gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in
diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide ElternteileBedienstete bei Europol, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Artikel 61
Beim Tode eines Europol-Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unter-
haltsberechtigten Kinder oder sonstiger im Sinne von Anhang 5 Artikel2 unterhaltsberechtigten Personen, die mit ihm in häuslicher Gemein-schaft lebten, erstattet Europol die Kosten für die Überführung desVerstorbenen vom Ort der dienstlichen Verwendung des Bedienstetennach dessen Herkunftsort.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 21
▼B
Stirbt ein Bediensteter im Laufe einer Dienstreise, so erstattet Europol
die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort nachseinem Herkunftsort.
Artikel 62
Europol-Bedienstete, ehemalige Europol-Bedienstete oder Rechtsnach-
folger eines verstorbenen Europol-Bediensteten, die sich infolge einerschweren oder längeren Krankheit in einer besonders schwierigen
Lage befinden oder wegen eines während der Dauer des Beschäfti-
gungsverhältnisses erlittenen Unfalles arbeitsunfähig sind und dienachweisen, daß sie keinem anderen System der sozialen Sicherheitangehören, das Erstattungen wegen dieser Krankheit oder diesesUnfalls leistet, können vom Direktor Zuwendungen, Darlehen oderVorschüsse erhalten.
Abschnitt B
Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall
Artikel 63
Der Europol-Bedienstete wird unter den nachstehenden Bedingungen
während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invali-
ditäts- und Todesfall gesichert.
Die Leistungen und Garantien aufgrund dieses Abschnitts ruhen, wenn
die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis desBediensteten aufgrund dieses Status vorübergehend eingestellt ist.
Artikel 64
Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Europol-
Bediensteten festgestellt, daß er krank oder gebrechlich ist, so kann derDirektor verfügen, daß die für den Fall der Invalidität oder des Todes
vorgesehenen Garantien erst vier Jahre nach dem Eintritt in den Dienst
von Europol wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungenoder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
Der Bedienstete kann diese Verfügung vor dem Invaliditätsausschuß,
der nach Anhang 7 eingesetzt wird, anfechten.
Artikel 65
(1) Ist der Europol-Bedienstete voll dienstunfähig geworden und
muß er deshalb aus dem Dienst von Europol ausscheiden, so erhält erein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, dessen Höhe wie folgt festge-legt wird:
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes
oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheitoder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oderdadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, umein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit 90 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.
Ist die Dienstunfähigkeit durch eine andere Ursache entstanden, so
entspricht der Satz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, dasnach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, für
jedes Jahr vom Zeitpunkt des Dienstantritts bis zur Vollendung des
62. Lebensjahres 2 v. H.; dieser Satz wird um 2 v. H. für jedes nachAnhang 6 Artikel 9 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähigeDienstjahr erhöht; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letztenGrundgehalts nicht überschreiten.
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beträgt mindestens 120 v. H.
des in Anhang 6 Artikel 5 festgelegten Existenzminimums.
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglichdas Abgangsgeld nach Artikel 77 erhält.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 22
▼B
Der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit hat nach
Maßgabe von Anhang 6 Anspruch auf die in diesem Statut vorgese-henen Familienzulagen; die Haushaltszulage wird nach dem
Ruhegehalt berechnet.
(2) Die Dienstunfähigkeit wird vom Invaliditätsausschuß festgestellt.(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am
Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Europol
nach Artikel 94 und 95 wirksam.
(4) Europol kann jederzeit den Nachweis verlangen, daß der
Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Vorausset-
zungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt der
Invaliditätsausschuß fest, daß diese Voraussetzungen nicht mehr erfülltsind, so entfällt der Ruhegehaltsanspruch.
Wird der Bedienstete nach einer Feststellung des Invaliditätsaus-
schusses, daß die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehalts
wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllt sind, nicht wieder durchden Direktor in den Dienst aufgenommen, so bezieht er wahlweise:
— das Abgangsgeld nach Artikel 77, das nach der tatsächlich gelei-
steten Dienstzeit berechnet wird;
— sofern er 50 Jahre alt ist, ein Altersruhegehalt nach Abschnitt C
dieses Kapitels.
Der Zeitraum, in dem der Bedienstete das Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit bezogen hat, wird bei der Berechnung desAltersruhegehalts berücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung vonBeiträgenverpflichtet ist.
(5) Hat der Bedienstete aufgrund einer einzelstaatlichen Versor-
gungsregelung Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oderhat er Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, so hat er dies gegenüberEuropol anzuzeigen. In diesem Fall erfolgt eine Kürzung des nachdiesem Artikel zu zahlenden Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit umden Betrag der betreffenden Versorgungsleistungen bzw. Einkünfte
abzüglich aller Steuern.
Artikel 66
Beim Tode eines Europol-Bediensteten erhalten die in Anhang 6
Kapitel 4 bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung
nach den Artikeln 67 bis 70.
Beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten, der ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit oder ein Altersruhegehalt bezieht oder vordem 62. Lebensjahr aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt
hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermo-
nats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahrvollendet, erhalten die in Anhang 6 Kapitel 4 bezeichneten Hinterblie-benen eine Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs.
Ist ein Bediensteter oder ehemaliger Bediensteter, der ein Altersruhege-
halt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder ein
ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres ausdem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehalts-zahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf denMonat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, seit länger als
einem Jahr unbekannten Aufenthalts, so finden die Vorschriften von
Anhang 6 Kapitel 5 und 6 entsprechend für seinen Ehegatten und dieals unterhaltsberechtigt geltenden Personen Anwendung.
Artikel 67
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten
Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit demersten Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den der überlebendeEhegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenenBediensteten dessen Bezüge in Anwendung von Artikel 48 erhaltenhaben.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 23
▼B
Artikel 68
Die Witwe eines Europol-Bediensteten, der sich bei seinem Tod im
aktiven Dienst befand, erhält ein Witwengeld nach Anhang 6 Artikel
15. Dieses beläuft sich auf 60 v. H. des Ruhegehalts, das der
Bedienstete bezogen hätte, wenn er ohne die Voraussetzung einerMindestdienstzeit oder eines Mindestalters zum Zeitpunkt seines Todesdarauf Anspruch gehabt hätte.
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete
aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Umstände verstorben ist.
Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder
das Existenzminium noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts desBediensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.
Besteht im Rahmen einer nationalen Regelung Anspruch auf Witwen-
rente, so muß dies gegenüber Europol angezeigt werden. In diesenFällen wird der Betrag dieser Versorgungsleistungen von dem nachdiesem Artikel zu zahlenden Witwengeld abgezogen.
Artikel 69
Stirbt ein Europol-Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhege-
halts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einenEhegatten zu hinterlassen, dessen Anspruch auf Hinterbliebenenversor-gung hat, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigtanerkannten Kinder Anspruch auf Waisengeld gemäß Anhang 6 Artikel
20.
Das gleiche gilt bei Tod oder Wiederverheiratung eines Ehegatten, der
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.
Stirbt ein Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhegehalts oder
eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1genannte Voraussetzung erfüllt ist, so haben die ihm gegenüber als
unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder ebenfalls Anspruch auf
Waisengeld gemäß Anhang 6 Artikel 20; das Waisengeld beläuft sichjedoch auf die Hälfte des sich nach dem vorgenannten Artikel erge-benden Betrags.
Stirbt eine ehemaliger Europol-Bediensteter, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat,
daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats
beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr voll-endet, so haben die unterhaltsberechtigten Kinder unter denVoraussetzungen der vorstehenden Absätze Anspruch auf Waisengeld.
Stirbt der Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen
Bediensteten, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit bezieht, und ist dieser Ehegatte kein Europol-
Bediensteter, so erhalten die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unter-haltsberechtigten Kinder des überlebenden Ehegatten ein Waisengeldnach Maßgabe des Absatzes 1.
Die Waise hat Anspruch auf die Erziehungszulage gemäß Anhang 5
Artikel 3.
Artikel 70
Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppen
von Hinterbliebenen, die eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchenkönnen, wird diese nach Anhang 6 Kapitel 4 aufgeteilt.
Artikel 71
(1) Unbeschadet aller anderen Vorschriften, insbesondere derjenigen
über die Mindestbeträge für Personen, denen eine Hinterbliebenenver-1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 24
▼B
sorgung zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und anderen
Anspruchsberechtigten zustehenden Versorgungsbezüge zuzüglich derFamilienzulagen und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatori-
schen Abzüge folgenden Betrag nicht übersteigen:
a) beim Tode eines Europol-Bediensteten den Betrag des Grundge-
halts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppeund Besoldungsstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben
geblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, die ihm in diesem
Fall gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuer undsonstigen obligatorischen Abzüge;
b) für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem der Bedienstete im
Sinne von Buchstabe a) das 62. Lebensjahr vollendet hätte, denBetrag des Altersruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er amLeben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und Besoldungs-
stufe, die er vor seinem Tod erreicht hatte, von diesem Zeitpunkt
an Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familienzulagen, die demBetreffenden gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuernund sonstigen obligatorischen Abzüge;
c) beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten mit Anspruch
auf einAltersruhegehalt oder einRuhegehalt wegenDien stun fähig-keit den Betrag der Versorgungsbezüge, auf die der Betreffende
Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüg-
lich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genanntenBeträge;
d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragthat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tage des Kalender-monats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62.Lebensjahr vollendet, den Betrag des Altersruhegehalts, auf das der
Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei Vollendung des
62. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, zuzüglich beziehungsweiseabzüglich der unter Buchstabe b) genannten Beträge.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben die Berichtigungskoef-
fizienten, die unter Umständen auf die verschiedenen Beträge
angewandt werden könnten, außer Betracht.
(3) Die inAbsatz 1 Buchstabena) bis d) festgelegtenHöchstbeträge
werden auf die Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu den Ansprü-
chen aufgeteilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1 jeweils
gehabt hätten.
Abschnitt C
Altersruhegehalt und Abgangsgeld
Artikel 72
Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Europol-Bedienstete nach
Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Alters-
ruhegehalt. Wenn er älter als 62 Jahre ist, hat er ungeachtet der Dauer
der Dienstzeit Anspruch auf dieses Ruhegehalt.
Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v. H. des letztenGrun dgehalts auf
dem letzten Dienstposten, den der Bedienstete mindestens ein Jahr
lang innegehabt hat. Es steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehalts-
fähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang 6 Artikel 3 berechnetwerden. Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird dasHöchstruhegehalt anteilig gekürzt.
Das Altersruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums je Dienstjahr
nicht unterschreiten.
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit Vollendung des 62.
Lebensjahres erworben.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 25
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Artikel 73
Die Witwe eines ehemaligen Europol-Bediensteten im Sinne von
Anhang 6 Artikel 16, 17 oder 18 hat Anspruch auf ein Witwengeldgemäß diesenArtikeln .
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete
aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Umstände verstorben ist.
Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder
das Existenzminimum noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts desBediensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände zurückzuführen ist.
Artikel 74
Die Artikel 68 und 73 gelten sinngemäß für den Witwer einer Europol-
Bediensteten oder einer ehemaligen Europol-Bediensteten.
Artikel 75
Einer Person, die mit 62 Jahren oder in höherem Lebensalter ein
Altersruhegehalt erhält oder Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung hat, stehen
unter den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen Familienzulagen imSinne von Artikel 46 zu; die Haushaltszulage wird nach den Versor-gungsbezügen des Empfängers berechnet.
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe
der Zulage nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b).
Artikel 76
Hat der Europol-Bedienstete Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so
werden seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäß
Artikel 79 geleistetenZahlun gengekürzt.
Artikel 77
Ein Europol-Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen
Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus demDienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhege-haltsberechtigt und Anhang 6 Artikel 9 nicht auf ihn anwendbar ist,Anspruch auf Auszahlung eines nach Anhang 6 Artikel 10 berechtigtenAbgangsgeldes.
Dieses Abgangsgeld wird um die nach Artikel 79 gezahlten Beträge
gekürzt.
Abschnitt D
Finanzierung der Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod
sowie der Versorgungsordnung
Artikel 78
(1) Die Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Systems der
sozialen Sicherheit gemäß den Abschnitten B und C erfolgt aus dem
Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37.
(2) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung des Systems der sozialen Sicherheit bei. Der Beitrag wird auf8,25 v. H. des Grundgehalts festgesetzt. Der Beitrag wird monatlichvom Gehalt der Bediensteten einbehalten.
(3) Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zur Versorgungsord-
nung einbehalten.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 26
▼B
(4) Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückge-
fordert werden. Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind,begründen keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt; sie werden auf Antrag
des Bediensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückge-
zahlt.
Artikel 79
Der Europol-Bedienstete kann beantragen, daß Europol die Zahlungen
leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungs-ansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß; dieEinzelheiten hierfür legt der Verwaltungsrat fest, der aufgrund eines
nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags des
Direktors beschließt.
Diese Zahlungen dürfen 16,5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten
nicht übersteigen und gehen zu Lasten des Haushalts von Europol.
Abschnitte E
Feststellung der Versorgungsansprüche
Artikel 80
Die Feststellung des Altersruhegehalts, des Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigenVersorgungsbezüge obliegt Europol. Gleichzeitig mit der Verfügung,
mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der
Europol-Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger und die Stelle, diedie Auszahlung der Versorgungsbezüge vorzunehmen hat, einen Fest-stellungsbescheid, aus dem die Berechnung im einzelnen hervorgeht.
Das Altersruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
dürfen weder mit von Europol zu zahlenden Dienstbezügen noch mit
Arbeitslosengeld nach Artikel 59 zusammentreffen.
Artikel 81
Die Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter
Berechnung gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden.
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden, wenn sie im
Widerspruch zu den Vorschriften dieses Statuts oder des Anhangs 6gewährt wordensin d.
Artikel 82
Beantragen die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Europol-
Bediensteten oder ehemaligen Europol-Bediensteten, dem ein Altersru-hegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zustand, die
Feststellung ihrer Versorgungsansprüche nicht binnen eines Jahres
nach dem Tod des Bediensteten, so verlieren sie ihre Ansprüche, essei denn, daß sie den Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nichtfristgemäß stellen konnten.
Artikel 83
Der ehemalige Europol-Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen
Leistungen nach der Versorgungsordnung zustehen, sind verpflichtet,
die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können,
und Europol jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrerVersorgungsansprüche führen könnte.
Artikel 84
Ein Europol-Bediensteter, dessen Versorgungsanspruch nach diesem
Statut ganz oder teilweise erlischt, hat entsprechend nach Kürzungseines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Erstattung der von ihmgezahltenVersorgun gsbeiträge.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 27
▼B
Abschnitt F
Zahlung der Leistungen
Artikel 85
Die Leistungen im Rahmen dieses Systems der sozialen Sicherheit
werden monatlich nachträglich gezahlt. Sie werden im Namen von
Europol durch das Organgewährt, das vonEuropol bestimmt worden
ist; ein anderes Organ darf aus eigenen Mitteln keine Leistungen imRahmendieses Systems der sozialenSicherheit — gleichviel un terwelcher Bezeichnung — gewähren. Artikel 71 gilt entsprechend.
Die Leistungen können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der
Währung seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder in
►
M4Euro◄gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für
mindestens zwei Jahre.
Abschnitt G
Forderungsübergang auf Europol
Artikel 86
(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit eines Europol-
Bediensteten auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, sogehen die Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfolger bezie-hungsweise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen denhaftpflichtigenDrittenvonRechts wegenindenGren zender
Verpflichtungen, die sich für Europol infolge des Schadensfalls aus
dem Statut ergeben, auf Europol über.
(2) Unter den Rechtsübergang nach Absatz 1 fallen insbesondere:
— die Bezüge, die dem Bediensteten während seiner vorübergehenden
Dienstunfähigkeit nach Artikel 38 weitergezahlt werden;
— die Zahlungen, die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines
ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezogen hat, nach
Artikel 48 geleistet werden;
— die Leistungen gemäß den Artikeln 56 und 57 und deren Durch-
führungsbestimmungen über die Sicherung bei Krankheit undUnfall;
— die Kosten für die Überführung nach Artikel 61;— die zusätzlichen Familienzulagen, die nach Artikel 46 Absatz 3 und
Anhang 5 Artikel 2 Absatz 3 bei schwerer Krankheit, einem Gebre-chen oder einer Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindesgewährt werden;
— die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder
einer Krankheit, welche(r) eine dauernde volle Dienstunfähigkeitdes Bediensteten zur Folge hat;
— die Hinterbliebenenversorgung beim Tod eines Bediensteten oder
eines ehemaligen Bediensteten oder beim Tod des nicht als
Europol-Bediensteter beschäftigten Ehegatten eines Bediensteten
oder eines ehemaligen Bediensteten; der ein Ruhegehalt bezieht;
— das Waisengeld, das dem Kind eines Bediensteten oder ehemaligen
Bediensteten ohne Rücksicht auf sein Alter zusteht, wenn dasbetreffende Kind wegen einer schweren Krankheit, eines Gebre-chens oder einer Behinderung nach dem Tod desUnterhaltspflichtigen nicht für seinen Unterhalt aufkommen kann.
(3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind jedoch die über
die Zahlungen nach Artikel 57 hinausgehenden Ansprüche auf
Entschädigung für rein persönlichen Schaden, wie immateriellenSchaden, auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für körperlicheEntstellung und entgangene Lebensfreude.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Erhebung einer Klage aus
eigenem Recht durch Europol nicht entgegen.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 28
▼B
KAPITEL 7
ÜBERHÖHTE ODER ZU NIEDRIGE ZAHLUNGEN
Artikel 87
Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß nach Maßgabe dieses Statuts
überhöhte Zahlungen geleistet wurden, so hat der Empfänger denMehrbetrag zurückzuerstatten. Wird binnen fünf Jahren erkannt, daßzu niedrige Zahlungen geleistet wurden, so erhält der Betroffenenachträglich den Differenzbetrag.
KAPITEL 8
DISZIPLINARMASSNAHMEN
Artikel 88
(1) Gegen Europol-Bedienstete oder ehemalige Europol-Bedienstete,
die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut oder dasEuropol-Übereinkommen auferlegten Pflichten verletzen, kann eineDisziplinarstrafe verhängt werden.
(2) Disziplinarstrafen sind:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis,
c) Rückstufung um bis zu fünf Besoldungsstufen in der betreffenden
Besoldungsgruppe für eine Dauer bis zu sechs Monaten oderKürzung des monatlichen Grundgehalts um bis zu 25 v. H. für dens-
elbenHöchstzeitraum,
d) Einstufung des Bediensteten in die zum Zeitpunkt der Disziplinar-
strafe nächstniedrigere Besoldungsgruppe,
e) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder
Aberkennung des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich dieAuswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegen-
über anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen,
f) Beendigung des Vertrags bei Bediensteten aus den zuständigen
Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-kommens (mit einer Empfehlung für ein Disziplinarverfahren).
(3) Bei der Anwendung von Disziplinarstrafen ist gebührend zu
berücksichtigen, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung ist und unterwelchen Begleitumständen sie begangen wurde, z. B. ob sie vorsätzlichbegangen wurde, ob der ordnungsgemäße Arbeitsablauf von Europol
gestört wurde, ob Europol geschädigt wurde, ob seine Disziplinar-
oder Dienstrangordnung verletzt wurde und ob der betreffendeBedienstete rückfällig ist.
(4) Ein und dieselbe Pflichtverletzung kann nur eine einzige Diszi-
plinarstrafe nach sich ziehen.
(5) Disziplinarstrafen erfolgen unbeschadet der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit des Bediensteten aufgrund der Pflichtverletzung.
(6) Ein Bediensteter, der einen anderen Bediensteten dazu verleitet,
eine Pflichtverletzung zu begehen, sowie ein Vorgesetzter, der einePflichtverletzung eines ihm unterstellten Bediensteten wissentlich tole-riert, habendieselbe Disziplin arstrafe zu gewärtigenwie derbetreffende Bedienstete.
Artikel 89
Es wird einDisziplin arrat bei Europol gebildet, der die ihm indiesem
Statut übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die Zusammensetzungsowie die Einzelheiten der Tätigkeit des Disziplinarrates werden nachMaßgabe des Anhangs 7 geregelt.
Eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis kann vom Direktor auf
Vorschlag des Vorgesetztendes Europol-Bedien stetenoder vonsichaus ohne Anhörung des Disziplinarrats ausgesprochen werden. Der1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 29
▼B
Bedienstete ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu
hören.
Die anderen Strafen werden vom Direktor nach Durchführung des in
Anhang 7 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Der Direktor leitet
dieses Verfahrenauf Vorschlag des Vorgesetztendes Bedien stetenoder
von sich aus ein; der Bedienstete ist vorher zu hören.
Artikel 90
Wird einem Europol-Bediensteten vom Direktor eine schwere Verfeh-
lung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seine
Dienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeineRecht handelt, so kann er sofort durch den Direktor seines Dienstesvorläufig enthoben werden. Diese Entscheidung ist dem Bedienstetenschriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht
nach Artikel 10 gilt als schwere Verfehlung.
In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt,
ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung
seine Bezüge behält oder ob diese teilweise, und zwar zur Hälfte seinesGrundgehalts, einzubehalten sind.
Eine endgültige Entscheidung ist binnen einer Frist von sechs Monaten,
gerechnet vom Tage des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläu-fige Dienstenthebung, zu treffen. Ist nach Ablauf von sechs Monatenkeine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine
vollenDien stbezüge.
Wird gegen einen Bediensteten keine Disziplinarstrafe verhängt oder
keine andere Maßnahme als eine schriftliche Verwarnung, ein Verweisoder eine Rückstufung innerhalb seiner Besoldungsgruppe oderGehaltskürzung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe c) angeordnet,oder ergeht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Fristkeine endgültige Entscheidung, so hat der Bedienstete Anspruch auf
Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.
Ist jedoch gegendenBedien stetenwegendesselbenSachverhalts ein
Strafverfahren eingeleitet worden, so ergeht eine endgültige Entschei-dung erst dann, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig gewordenist.
Artikel 91
Ein Bediensteter, gegen den eine andere Disziplinarstrafe als die
Entfernung aus dem Dienst oder die Beendigung des Vertrags verhängtworden ist, kann nach Ablauf eines Jahres nach Verhängung der Strafejedes Jahr den Antrag stellen, daß sämtliche die Strafe betreffenden
Vorgänge aus seiner Personalakte entfernt werden.
Der Direktor entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist; ist der Diszi-
plinarrat in dem Disziplinarverfahren tätig geworden, so ist zuvor seine
Stellungnahme einzuholen; wird dem Antrag entsprochen, so ist demBediensteten die Personalakte in ihrer neuen Zusammenstellungbekanntzugeben.
Wird eine der in Artikel 88 Absatz 2 Buchstaben d), e) und f)
genannten Disziplinarstrafen gegen einen Bediensteten aus einerzuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-
Übereinkommens verhängt, so hat der Direktor die betreffende Behörde
hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird eine andere Disziplinarstrafeverhängt, so entscheidet der Direktor, ob die betreffende Behördeunterrichtet wird.
Der vorstehende Absatz gilt entsprechend, wenn die die Disziplinar-
strafe betreffenden Vorgänge gemäß diesem Artikel aus derPersonalakte des Bediensteten entfernt werden.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 30
▼B
KAPITEL 9
BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
Artikel 92
(1) Jeder Europol-Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn
betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt demAntragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten
nach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist
kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen dieeine Beschwerde nach den Absätzen 2 und 3 zulässig ist.
(2) Jeder Europol-Bedienstete kann sich mit einer Beschwerde
gegen eine ihn beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden;
dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung
getroffenhat, als auch für denFall, daß er ein e im Statut vorgeschrie-bene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalbeiner Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn derFrist gilt folgendes:
— Wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, beginnt die
Frist am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
— Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt, beginnt die Frist
am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, späte-
stens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält;
besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einenDritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an demTag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestensjedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
— Wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung
eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht, beginnt die Frist
an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft.
Der Direktor teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung
binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerdemit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerdeerteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine
Klage nach Artikel 93 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem
Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbarenVorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dennächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 93
(1) Für alle Streitsachen zwischen Europol und einem Europol-
Bediensteten über die Rechtmäßigkeit einer ihn beschwerendenMaßnahme im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 ist der Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögens-
rechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter
Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebungoder Änderung der getroffenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof ist nur zulässig, wenn
— bei dem Direktor zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 92
Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht wurdeund
— diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
wurde.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei
Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin
ergangenen Entscheidung.
— Wenn sich die Klage auf die Ablehnung einer nach Artikel 92
Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht, beginnt die Frist andem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft; ergeht jedochnach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Fristfür die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 31
▼B
einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu
laufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung
einer Beschwerde gemäß Artikel 92 Absatz 2 beim Direktor unverzüg-lich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage einAntrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder auf
vorläufige Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Haupt-
verfahrenvor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpun kt ausgesetzt, zudem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens-
ordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaftenuntersucht und entschieden.
KAPITEL 10
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 94
Das Beschäftigungsverhältnis des Europol-Bediensteten endet, außer im
Falle des Todes, zu folgenden Zeitpunkten:
1. bei befristetenVerträgen :
a) zu dem im Vertrag festgelegtenZeitpun kt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn
er eine Klausel enthält, der zufolge der Bedienstete oder Europolden Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darfnicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monatbetragen. Für Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnis
verlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht weniger als
einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr, bei einer Mindestfristvon einem Monat und einer Höchstfrist von sechs Monaten,betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Kündigt Europol den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf
eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die
Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst
und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre.
2. bei unbefristeten Verträgen:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgelei-
stetes Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monate
und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedochnicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder während einesKrankheitsurlaubs beginnen, soweit letzterer einen Zeitraum vondrei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf der
Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten
Grenzen gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Artikel 95
Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses durch Europol ist möglich
a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26
genannten Voraussetzungen;
b) wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a) und
d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt derBedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d) genanntenVoraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nurunter Beachtung von Artikel 65 ausgesprochen werden;1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 32
▼B
c) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel
38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufnehmenkann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in
Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei
Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 96
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluß des Diszipli-
narverfahrens gemäß Anhang 7 aus disziplinarischen Gründen fristlosgekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässigseine Pflichten gröblich verletzt hat. Die mit Gründen versehene Verfü-
gung wird vom Direktor erlassen, nachdem dem Bediensteten
Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe des Artikels 90 vorläufig seines Dienstes enthobenwerden.
(2) Bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Absatz 1
kann der Direktor verfügen, daß
a) das in Artikel 77 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in
Artikels 78 festgelegten Beitrags zuzüglich Zinseszinsen zu dem inAnhang 6 Artikel 10 festgelegten Zinssatz beschränkt wird,
b) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang 5 Artikel 8
Absatz 2 vorgesehene Erstattung der Umzugskosten ganz oder teil-
weise aberkannt wird,
c) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Artikel 94 Absatz 1
vorgesehene Vergütung ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 97
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Europol-Bediensteten ist
durch Europol fristlos zu kündigen, wenn der Direktor feststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche
Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der inArtikel 24 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben bei der Einstellung des Bediensteten
von maßgeblicher Bedeutung waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung
des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäßAnhang 7 ausgesprochen.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe von Artikel 90 vorläufig seines Dienstes enthobenwerden.
Artikel 96 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 98
Vorbehaltlich der Vorschriftendieses Titels werdendie Beschäfti-
gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) die Bezüge
von Europol auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten
festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bedienstetenbestehen.
Der örtliche Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und
Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 33
▼B
Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Rege-
lungen.
Artikel 99
Europol übernimmt die Soziallasten, die nach den in den Niederlanden
geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 100
(1) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Mitgliedstaat
tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das
nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem derBedienstete seine Tätigkeit ausübt.
(2) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Drittland
tätigen örtlichen Bediensteten werden unter den Bedingungen, die in
der im Vertrag des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklauselfestgelegt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet.
TITEL IV
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 101
(1) Bediensteten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen
Maßnahme vom 10. März 1995 (ABl. L 62 vom 20.3.1995, S. 1) beider Europol-Drogenstelle (EDU) beschäftigt sind und die einer schrift-lichen Beurteilung der EDU-Verwaltung zufolge ihre Aufgaben
zufriedenstellend erfüllt haben, hat der Europol-Direktor binnen sechs
Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Statuts einen neuen Vertraggemäß diesem Statut anzubieten.
(2) Einderartiger Vertrag ist en tweder einErstvertrag über einauf
einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristetes Beschäfti-
gungsverhältnis als Europol-Bediensteter nach Artikel 6 oder ein
Vertrag über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis als örtlicherBediensteter nach Artikel 98.
(3) Im Rahmen des in Absatz 5 genannten Übergangsplans wird die
Dauer des befristetenVertrags vom Direktor gemäß denvom jewei-
ligenMitgliedstaat geäußertenPräferen zengekürzt.
(4) Die Stellenbeschreibung in dem angebotenen Vertrag trägt den
Aufgaben, die der Bedienstete während seiner Beschäftigung bei derEDU wahrgenommen hat, sowie seiner beruflichen Befähigung und
Erfahrung bezüglich des im Vertrag angebotenen Dienstpostens Rech-
nung. Der Vertrag erlangt binnen sechs Monaten nach demInkrafttreten dieses Statuts Geltung.
(5) Bei den vorgenannten Vertragsangeboten folgt der Direktor
einem Übergangsplan, den er zuvor dem Verwaltungsrat zur Billigung
unterbreitet. Dieser Plan hat der Personalrotation aufgrund von Artikel
6, der erforderlichen Kontinuität der Organisation im Rahmen desneuen Haushalts, der bei der EDU abgeleisteten Dienstzeit, den Inter-essen der Mitgliedstaaten und deren angemessener Repräsentationinnerhalb von Europol, den Interessen des Gastlandes und den Inter-
essen der Beschäftigten Rechnung zu tragen. In dem Übergangsplan
ist jeder einzelne Dienstposten gesondert zu behandeln.
(6) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der ein
Vertragsangebot ablehnt oder dessen Leistungen während der Dienst-zeit bei der EDU nicht als zufriedenstellend erachtet wurden, endet
mit dem Tag der Ablehnung bzw. dem Tag, an dem der Bedienstete
davon unterrichtet wird, daß ihm kein Vertrag angeboten wird.
Artikel 102
Die in Artikel 45 enthaltene Gehaltstabelle wird beim Inkrafttreten
dieses Statuts gemäß Artikel 44 überprüft.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 34
▼B
Artikel 103
Den von den Mitgliedstaaten zur EDU entsandten Bediensteten, mit
Ausnahme der Verbindungsbeamten, können mit Billigung der entsen-
denden Behörde Verträge gemäß Artikel 101 angeboten werden.
TITEL V
INKRAFTTRETEN
Artikel 104
Dieses Statut tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehenzu Brüssel am 3. Dezember 1998.
Im Namen des Rates
Der Präsident
K. SCHLÖGL1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 35
▼B
ANHANG 1
Europol-Dienstposten
1. Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 über folgende Dienstposten:
Direktor
Stellvertretende Direktoren
Beigeordnete Direktoren Kriminalpolizeiliche Auswertung
Informationsaustausch
Operative UnterstützungTechnologiePersonal, Schulung und Sozialangelegen-
heiten
Verwaltung, Finanzen und Sicherheit
Strategische Planung
Referatsleiter Auswertungsarbeit in bezug auf die EU-
Mitgliedstaaten
Auswertungsarbeit in bezug auf die MOELAuswertungsarbeit in bezug auf die übrige
Welt
AnalyseVerbindung zu Nicht-EU-Stellen
Unterstützung bei Ermittlungen
Operative UnterstützungForschung und Entwicklung (Kriminalität
und Techniken)
InformationstechnologieUnter Titel II des Übereinkommens fallende
Angelegenheiten
Technische UnterstützungDirektionsstab
Öffentlichkeitsarbeit und Medien
SchulungSicherheitDokumentation (einschließlich Auswertung
allgemeinzugänglicher Quellen)
Personal
Referatsleiter Juristischer Dienst und Datenschutz
SozialangelegenheitenFinanzen
Allgemeine Dienste
Erste Referenten Auswertung (Spezialgebiete)
Strategische Analyse
Operative AnalyseUnterstützung bei Ermittlungen
Operative Unterstützung
Forschung und EntwicklungDatensicherheitPolitik und Verfahren in den unter Titel II
fallenden Angelegenheiten
LeistungsanalysePresse und Öffentlichkeitsarbeit
Personal: — Einstellung
Erste Referenten Dokumentation (Auswertung allgemeinzu-
gänglicher Quellen)1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 36
▼B
IT Computer-Betrieb
IT Entwicklung
IT Anwendungen (Helpline)DirektionsstabArbeitsplanung und -kontrolle
Datenschutz
RechtsberaterBesuchsveranstaltungen und Konferenzen
Interne Kommunikation
Personal: — Gehälter, Zulagen und Vergütungen
— Interne Schulung
Finanzen
Allgemeine Dienste
[Sicherheit] (
1)
Zweite Referenten Auswertung (Spezialgebiete)
Strategische AnalyseOperative Analyse
Unterstützung bei Ermittlungen
Operative UnterstützungForschung und EntwicklungDatensicherheit
Leistungsanalyse
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Zweite Referenten Dokumentation (Auswertung allgemeinzu-
gänglicher Quellen)
IT Computer-Betrieb
IT EntwicklungIT Anwendungen (Helpline)
Unter Titel II fallende Angelegenheiten
DirektionsstabArbeitsplanung und -kontrolleBesuchsveranstaltungen und Konferenzen
Interne Kommunikation
PersonalInterne SchulungFinanzen
Allgemeine Dienste
[Sicherheit] (
1)
Direktionsassistenten Assistent des Direktors
Assistent der stellvertretenden Direktoren
Assistenten Assistenten für AnalyseaufgabenAssistenten Assistenten der beigeordneten Direktoren
Assistenten im Direktionsstab
Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen
Referate)
Assistenten bei den allgemeinen Diensten (*)
Technische Assistenten (*)1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 37
▼B
Sonstiges Personal Fahrer mit Spezialausbildung (*)
Fahrer (*)
[Sicherheitsbedienstete] (1)(*)
Technisches Bedienungspersonal (*)Gelernte Arbeiter (*)
(1) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von
der niederländischen Regierung bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedin-gungen. Um dies deutlich zu machen, wurden die betreffenden Dienstposten in eckigeKlammerngesetzt.
2. Die in Fettschrift aufgeführten Dienstposten sind gemäß den Artikeln 2 und
6 des Statuts Bediensteten aus den zuständigen nationalen Behörden vorbe-
halten. Zuständige nationale Behörden sind alle in den Mitgliedstaaten
bestehenden öffentlichen Stellen, soweit sie nach nationalem Recht für die
Verhütung und die Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. Der betreffende
Mitgliedstaat teilt Europol mit, ob einBewerber um ein eninFettschrift aufge-
führten Dienstposten bei Europol als Bediensteter einer seiner zuständigen
Behördenzu betrachtenist.
3. Der Europol-Verwaltungsrat wirkt gemäß Artikel 28 Absatz 1 Nummer 15
des Europol-Übereinkommens an der Aufstellung des Haushaltsplans und des
Stellenplans mit. In diesem Rahmen macht er dem Rat Vorschläge, inwieweit
die in diesem Anhang aufgeführten Dienstposten zu besetzen oder zusammenzu-
legen sind. Der Rat beschließt gemäß Artikel 35 des Europol-Übereinkommens
über denHaushaltsplanvonEuropol.
4. Beschließt der Verwaltungsrat im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans
und des Haushaltsplans, daß ein bestimmter in Fettschrift aufgeführter Dienstpo-
sten allen Bewerbern offen stehen soll, so kann der Dienstposten im Wege eines
allgemeinen Auswahlverfahrens besetzt werden. In diesem Fall kann nur ein
befristeter Vertrag mit der Möglichkeit einer Verlängerung gemäß Artikel 6
des Statuts angeboten werden.
5. Die mit einem Sternchen (*) versehenen Dienstposten sind mit örtlichen
Bediensteten im Sinne von Artikel 3 des Statuts zu besetzen. Der Rat beschließt
jedoch binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens
aufgrund eines Vorschlags des Verwaltungsrats, den der Direktor ausarbeitet,
ob diese Dienstposten weiterhin mit örtlichen Bediensteten zu besetzen sind
oder nicht.
6. Die unter Nummer 1 aufgeführten Dienstposten entsprechen folgenden
Besoldungsgruppen im Sinne von Artikel 45 dieses Statuts:
Besoldungsgruppe Dienstposten
1 Direktor
2 Stellvertretende Direktoren
3 Beigeordnete Direktoren4 und 5 Referatsleiter
5 bis 7 Erste Referenten
6 bis 10 Direktionsassistenten7 bis 10 Zweite Referenten, Assistenten
11 bis 13 Fahrer, technisches Bedienungspersonal, gelernte
Arbeiter, Sicherheitsbedienstete1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 38
▼B
ANHANG 2
Auswahlverfahren
Artikel 1
Die Auswahl für einen Europol-Dienstposten erfolgt aufgrund der persönlichen
Eignung und der beruflichen Befähigung. Von Bedeutung ist eine ausgewogene
Vertretung von Frauen und Männern sowie eine angemessene Repräsentation
der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der Amtssprachen der Europäi-
schen Union.
Europol ist für sein gesamtes Personal einer Politik der Gleichbehandlung ohne
Rücksicht auf ethnische Zugehörigkeit, Glaube oder andere sachfremde Aspekte
verpflichtet.
Die Einstellung zur Besetzung eines Europol-Dienstpostens erfolgt gemäß
Kapitel 3 des Statuts und nach den folgenden Bestimmungen.
Artikel 2
(1) Der Europol-Direktor setzt einen Prüfungsausschuß ein. Dieser gibt dem
Direktor eine Empfehlung hinsichtlich der Eignung der Bewerber und bemüht
sich um die Erstellung eines Verzeichnisses der Bewerber in der Reihenfolge
ihrer Eignung.
(2) Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ist jeweils von der Art
der zu besetzenden Dienstposten abhängig.
(3) Handelt es sich um den Dienstposten eines beigeordneten Direktors, so
steht der Prüfungsausschuß unter dem Vorsitz des Direktors oder einer von ihm
bevollmächtigten Person und umfaßt ferner einen stellvertretenden Direktor und
einen leitenden Bediensteten der Personalverwaltung. Zudem können drei
Mitgliedstaaten einschließlich des vorsitzführenden Mitgliedstaats einen
Vertreter in den Prüfungsausschuß benennen, wenn sie dies wünschen.
(4) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den
Besoldungsgruppen 4 bis 6 angehören oder in Besoldungsgruppe 7 mit Ersten
Referenten zu besetzen sind, steht der Prüfungsausschuß unter dem Vorsitz eines
stellvertretenden Direktors oder einer von ihm bevollmächtigten Person und
umfaßt ferner einen leitenden Bediensteten der Personalverwaltung und den
Leiter des betreffenden Referats. Zudem können zwei Mitgliedstaaten
einschließlich des vorsitzführenden Mitgliedstaats einen Vertreter in den
Prüfungsausschuß benennen, wenn sie dies wünschen.
(5) Jeder vorsitzführende Mitgliedstaat nimmt zum Beginn seiner halb-
jährigen Amtszeit eine Auslosung vor, um zu bestimmen, welche weiteren
Mitgliedstaaten während dieses Halbjahres gemäß den Absätzen 3 und 4 im
Prüfungsausschuß vertreten sein können.
(6) Bei Dienstposten, die nach Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts den
Besoldungsgruppen 7 (Erste Referenten ausgenommen) bis 13 angehören, steht
der Prüfungsausschuß unter dem Vorsitz eines stellvertretenden Direktors oder
einer von ihm bevollmächtigten Person und umfaßt den Leiter der Personalver-
waltung und den Leiter des betreffenden Referats. Zudem kann der
vorsitzführende Mitgliedstaat einen Vertreter in den Prüfungsausschuß bene-
nnen, wenn er dies wünscht.
(7) Der Prüfungsausschuß entscheidet, ob der Direktor bei bestimmten zu
besetzenden Dienstposten einen externen Sachverständigen für technische
Fragen in den Prüfungsausschuß benennen sollte.
(8) Wenn sich herausstellt, daß eine persönliche Beziehung zwischen einem
Mitglied des Prüfungsausschusses und einem der Bewerber um einen Europol-
Dienstposten besteht, stellt dieses Mitglied seine Mitwirkung an dem Auswahl-
verfahren ein. In einem solchen Fall schlägt der Prüfungsausschuß dem Direktor
die Benennung eines neuen Mitglieds vor.
(9) Bei Stimmengleichheit im Rahmen einer Abstimmung im Prüfungsaus-
schuß entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(10) Die Personalvertretung wird über alle freien Dienstposten und Auswahl-
verfahrenun terrichtet.
(11) Die Sekretariatsgeschäfte des Prüfungsausschusses und sonstige Verwal-
tungsaufgaben in Verbindung mit den Auswahlverfahren nimmt die
Personalverwaltung wahr.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 39
▼B
Artikel 3
(1) Für jeden zu besetzenden Dienstposten nimmt Europol eine Ausschrei-
bung vor, in der im einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließlich der
Bezüge, der zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung, Befähi-
gung und Erfahrung, beschrieben wird.
In der Ausschreibung wird eigens darauf hingewiesen, daß die Bewerbungen
schriftlich einzureichen und mit einem Lebenslauf zu versehen sind.
Die Ausschreibung enthält auch Informationen über die Sicherheitsprüfung, der
sich der erfolgreiche Bewerber gemäß denGeheimschutzregelun genauf der
Grundlage von Artikel 31 des Europol-Übereinkommens zu unterziehen hat.
(2) Jeder bei Europol zu besetzende Dienstposten wird in allen Mitglied-
staatenausgeschrieben .
Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über alle bei Europol zu
besetzenden Dienstposten. Die nationalen Stellen geben diese Information an
die einschlägigen Einrichtungen im jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die
zuständigen nationalen Behörden haben sicherzustellen, daß diese Information
die Einrichtungen und alle möglicherweise interessierten Beschäftigten erreicht.
Handelt es sich um einen Dienstposten, der nicht Bediensteten aus den
zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des
Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, wird die Ausschreibung auch direkt
vonEuropol über das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und andere
Medien mit weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten vorgen-
ommen.
(3) Bei allen zu besetzenden Dienstposten werden interne und externe Bewer-
bungen berücksichtigt.
Artikel 4
Die Bewerber haben ihre Bewerbungen binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung
der offiziellen Ausschreibung bei Europol einzureichen. Sie erhalten von
Europol eine Empfangsbestätigung.
Artikel 5
Auf der Grundlage der Befähigung, der Erfahrung, des geforderten Profils und
einer Vorauswahl gemäß Artikel 24 des Statuts trifft der Prüfungsausschuß eine
erste Auswahl unter den eingegangenen Bewerbungen.
In den Fällen nach Artikel 2 Absatz 6 kann der Prüfungsausschuß beschließen,
diese erste Auswahl einem oder mehreren seiner Mitglieder zu überlassen.
Je Dienstposten, der zu besetzen ist, wird eine Mindestzahl von möglichst 5 und
eine Höchstzahl von 20 Bewerbern ausgewählt und zu einer auf den betref-
fenden Dienstposten bezogenen schriftlichen oder sonstigen Prüfung
eingeladen. Der Prüfungsausschuß entscheidet über die jeweiligen Erfordernisse.
Artikel 6
Die Prüfungen werden vom Europol-Direktor im Benehmen mit dem Prüfungs-
ausschuß ausgearbeitet, um die speziellen Befähigungen und Kenntnisse der
Bewerber für den betreffenden Dienstposten zu prüfen. Der Prüfungsausschuß
nimmt eine anonyme Bewertung der abgelegten Prüfung(en) vor.
Artikel 7
Der Prüfungsausschuß lädt alle Bewerber, welche die Prüfung(en) bestanden
haben, zu einem Vorstellungsgespräch ein. Diese Vorstellungsgespräche können
auch dazu dienen, die Kenntnisse der Bewerber in den Amtssprachen der Euro-
päischen Union mit Blick auf Artikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens
und Artikel 24 des Statuts zu prüfen.
Den Bewerbern dürfen keine Fragen gestellt werden, die sich in irgendeiner
Weise auf die Tätigkeit ihrer Familienangehörigen oder ihren sozialen Hinter-
grund beziehen.
Artikel 8
Die Prüfungen und die Vorstellungsgespräche finden in Den Haag statt. Die
Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten werden den Bewerbern nach
Anhang 5 des Statuts erstattet.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 40
▼B
Artikel 9
Nach Abschluß der Vorstellungsgespräche erstellt der Prüfungsausschuß ein
Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber in der Reihenfolge ihrer Eignung; dieses
Verzeichnis wird dem Direktor so rasch wie möglich übermittelt.
Sollte der Prüfungsausschuß zu dem Schluß kommen, daß keiner der Bewerber
für den betreffenden Dienstposten geeignet ist, so teilt er dies dem Direktor mit,
der so rasch wie möglich eine neue Ausschreibung des Dienstpostens vornimmt.
Artikel 10
Der Direktor trifft seine Entscheidung so rasch wie möglich nach Erhalt der
Mitteilung des Prüfungsausschusses. Er unterrichtet die Mitglieder des Prüfungs-
ausschusses von seiner Entscheidung.
Der Direktor unterrichtet die Bewerber vom Ergebnis des Auswahlverfahrens.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 41
▼B
ANHANG 3
Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Artikel 1
Die Bediensteten der Besoldungsgruppen 11 bis 13 nach Artikel 45 des Statuts
haben nach Maßgabe des Artikels 33 des Statuts Anspruch darauf, daß die von
ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet
werden:
a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu
gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oderan einem Sonn- oder Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich zwei Stunden
Freizeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter Berücks-
ichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Bediensteten
gewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalb der beiden Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet
worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt der Direktor
eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe
von 0,578 v. H. des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der
unter Buchstabe a) getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt,
wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert hat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses
Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
hinaus geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit
abgegolten oder gegebenenfalls vergütet werden.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 42
▼B
ANHANG 4
Urlaubsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT 1: Jahresurlaub 1 bis 5
ABSCHNITT 2: Dienstbefreiung 6
ABSCHNITT 3: Reisetage 7
ABSCHNITT 1
Jahresurlaub
Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und des Ausscheidens aus dem Dienst besteht ein
Anspruch auf Urlaub von zweieinhalb Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, von
zwei Arbeitstagen für einen Teil des Monats von mehr als fünfzehn Tagen und
von einem Arbeitstag für einen Teil eines Monats von bis zu fünfzehn Tagen.
Artikel 2
Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinan-
derfolgenden Wochen umfassen. Neu eingestellte Bedienstete erhalten erst drei
Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend
begründeten Fällen kann vom Direktor Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt
werden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese
Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines
Dienstes gehindert, so verlängert sich der Jahresurlaub um die Tage der Dienst-
unfähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.
Artikel 4
Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr
zwölf Urlaubstage nicht überschreiten. Die übertragenen Urlaubstage müssen im
folgenden Jahr genommen werden.
Artikel 5
Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub zurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen
Gründen widerrufen, so sind ihm die daraus entstehenden ordnungsgemäß nach-
gewiesenen Mehrkosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewilligen.
ABSCHNITT 2
Dienstbefreiung
Artikel 6
(1) Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbe-
freiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in
nachstehenden Fällen und in folgenden Grenzen:
a) Eheschließung des Bediensteten: 5 Tage,
b) Umzug des Bediensteten: bis zu 2 Tagen,
c) Geburt, Eheschließung eines Kindes: 2 Tage,
d) Tod des Ehegatten: 5 Tage,
e) Tod eines Kindes: 5 Tage,1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 43
▼B
f) Tod des Vaters oder der Mutter oder des Vaters oder der Mutter des
Ehegatten: 3 Tage,
g) schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu 3 Tagen,
h) schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu 2 Tagen.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstaben d) bis h) genannten Fällen kann die
Dienstbefreiung vom Direktor auf bis zu 10 Tage verlängert werden.
ABSCHNITT 3
Reisetage
Artikel 7
(1) Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Urlaubsort
und dem Ort der dienstlichen Verwendung mehr als 350 km, so verlängert sich
die Dauer des Jahresurlaubs nach Abschnitt 1 ausgehend von der Zeit, die
normalerweise für die direkte Reise zwischen Urlaubsort und Ort der dienstli-
chen Verwendung mit der Eisenbahn oder, wenn dies nicht möglich ist, mit
dem Flugzeug benötigt wird, um bis zu vier Reisetage für Hin- und Rückreise.
Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunftsort nach
Anhang 5 Artikel 6 Absatz 3.
(2) Für den Fall einer Dienstbefreiung nach Abschnitt 2 wird die Zahl
etwaiger Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch
besondere Verfügung des Direktors festgelegt.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 44
▼B
ANHANG 5
Dienstbezüge und Kostenerstattungen
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT 1: Familienzulagen 1 bis 3
ABSCHNITT 2: Auslandszulage 4ABSCHNITT 3: Kostenerstattung
A. Mietzulage 5
B. Reisekosten6 bis 7C. Umzugskosten8
D. Dienstreisekosten 9 bis 14
E. Pauschalerstattung von Kosten 15
ABSCHNITT 1
Familienzulagen
Artikel 1
(1) Die Haushaltszulage beträgt 5 % des Grundgehalts des Bediensteten,
jedoch höchstens 5 % des Betrags, der in Artikel 45 des Statuts für die letzte
Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe 6 ausgewiesen ist.
(2) Anspruch auf die Haushaltszulage hat:
a) der verheiratete Bedienstete;
b) der Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne
vonArtikel 2 Absätze 2 un d 3 hat;
c) aufgrund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige
Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors: der Bedienstete, der die
Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedoch
tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen hat.
(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte
aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern das Jahresgehalt eines Bediensteten
der Besoldungsgruppe 13 Besoldungsstufe 3, so wird diese Zulage nicht
gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nicht etwas anderes
bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn ein
oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind.
(4) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den vorge-
nannten Bestimmungen beide Anspruch auf die Zulage, so steht sie nur dem
Ehegattenzu, der das höhere Grun dgehalt bezieht.
(5) Wenn ein Bediensteter lediglich gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Anspruch
auf die Haushaltszulage hat und das Sorgerecht für seine im Sinne von Artikel 2
Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch
Entscheidung eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer
anderen Person übertragen wurde, wird die Haushaltszulage für Rechnung und
im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt. Bei volljährigen unterhalts-
berechtigten Kindern wird diese Voraussetzung als erfüllt angesehen, falls diese
ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei dem anderen Elternteil nehmen.
Wurde das Sorgerecht für die Kinder des Bediensteten jedoch mehreren
Personen übertragen, so wird die Haushaltszulage auf diese Personen antei-
lmäßig nach der Zahl der Kinder, für die sie das Sorgerecht haben, aufgeteilt.
Hat die Person, an die die dem Bediensteten zustehende Haushaltszulage nach
den vorstehenden Bestimmungen gezahlt werden muß, als Europol-Bediensteter
oder örtlicher Bediensteter selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr ledig-
lich der jeweils höhere Betrag gezahlt.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 45
▼B
Artikel 2
(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter-
haltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich ►M3234,86 EUR ◄.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,
wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und für das
das Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist.
(3) Die Zulage wird gewährt:
a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis
einundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstete
gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen
Ausgabenbelastet.
(5) Diese Zulage wird ungeachtet des Alters des Kindes gezahlt, wenn dieses
dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm
unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für die gesamte
Dauer der Krankheit oder des Gebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nur einmal gewährt.
(7) Wird das Sorgerecht für ein im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhaltsbe-
rechtigtes Kind aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidung
eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person
übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des
Bediensteten an diese Person gezahlt.
Artikel 3
(1) Der Bedienstete, dem eine Auslandszulage zusteht, erhält für jedes unter-
haltsberechtigte Kind im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, das regelmäßig und
vollzeitig eine Grund- oder Sekundarschule besucht, eine Erziehungszulage in
Höhe von 75 v. H. der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden
Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag der tatsächlich entstehenden
Kostenvon ►M310211,37 EUR ◄.
Die Erziehungszulage beträgt für alle Bediensteten ►M32297,56 EUR ◄,
wenn das Kind regelmäßig und vollzeitig eine Hochschule besucht.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des
Monats, in dem das Kind das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag beläuft sich auf jährlich
►M313785,35 EUR ◄, wenn das Kind behindert ist und diese Behinderung
oder die Vorbereitung des Kindes auf die gesellschaftliche Eingliederung Sonde-
runterricht oder eine Sonderausbildung verlangt. Die in Absatz 1 Unterabsatz 2
genannte Beschränkung der Erziehungszulage gilt in solchen Fällen nicht.
(3) Besucht das Kind eine Lehranstalt, die mehr als 50 km von Den Haag
entfernt ist, so gehören zu den nach diesem Artikel anrechnungsfähigen Kosten
auch die Internatskosten bis zu dem Höchstbetrag gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Wird das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt
wird, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidung eines Gerichts
bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde eineranderen Person übertragen, so
wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an
diese Person gezahlt. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Entfernung
von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, die das Sorge-
recht hat.
(5) Dieser Artikel wird überprüft, wenn eine Europäische Schule in Den
Haag eröffnet wird.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 46
▼B
ABSCHNITT 2
Auslandszulage
Artikel 4
(1) Gemäß Artikel 47 des Statuts wird monatlich eine Auslandszulage in
folgender Höhe gewährt:
a) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 1, 2 und 3 in Höhe von
►M31 021,13 EUR ◄;
b) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 4, 5 und 6 in Höhe von
►M3765,86 EUR ◄;
c) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 7, 8 und 9 in Höhe von
►M3510,57 EUR ◄;
d) für Bedienstete der Besoldungsgruppen 10, 11, 12 und 13 in Höhe von
►M3408,45 EUR ◄.
(2) Anspruch auf die Auslandszulage haben
a) Bedienstete, die
— die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre
Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen haben und
— während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeit-
raums vonfün f Jahrenindem europäischenHoheitsgebiet des
genannten Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt
noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben; bei Anwendung dieser
Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für
einen anderen Staat oder eine internationale Organisation oder die
Europol-Drogenstelle ergibt;
b) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet
sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während
eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus
einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit im Dienste eines
Staates oder einer internationalen Organisation ihren ständigen Wohnsitz
nicht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete, der durch
Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörig-keit des Staates erworbenhat, indessenHoheitsgebiet der Ort sein er
dienstlichen Verwendung liegt, dem in Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedanken-
strich erwähnten Bediensteten gleichgestellt.
ABSCHNITT 3
Kostenerstattung
A. Mietzulage
Artikel 5
(1) Ein Bediensteter, der einen befristeten Vertrag hat und eine Auslandszu-
lage erhält, hat Anspruch auf eine Mietzulage, wenn die tatsächlichen
Mietkosten, wenn er eines oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne
von Artikel 2 Absatz 2 hat, 15 % des monatlichen Nettogehalts, bei Bezug einer
Haushaltszulage 17 % des monatlichen Nettogehalts und in anderen Fällen 20 %
des monatlichen Nettogehalts übersteigen. Als monatliches Nettogehalt im Sinne
dieser Vorschrift gilt der dem Bediensteten monatlich ausgezahlte Nettobetrag
einschließlich aller eventuellen Zulagen (außer der Mietzulage selbst).
(2) Die Mietzulage beläuft sich während der ersten vier Vertragsjahre auf
80 % der die in Absatz 1 genannten Beträge übersteigenden tatsächlichen Miet-
kosten. Nach den ersten vier Vertragsjahren verringert sich die Mietzulage
jährlich um 20 % des während des vierten Jahres ausgezahlten Betrags. Findet
nach den ersten vier Jahren ein Wohnungswechsel statt, so wird die Zulage auf
der Grundlage dieses Artikels berechnet und dann um den Prozentsatz, der sich
aus der Anwendung dieses Absatzes ergibt, verringert. Tatsächliche Mietkosten,
die über die angemessenen Höchstmietkosten hinausgehen, werden bei dieser
Berechnung nicht berücksichtigt.
(3) Die angemessenen Höchstmietkosten betragen für einen alleinstehenden
Bediensteten 1 477,05 EUR, für einen mit seinem Ehegatten und/oder bis zu
zwei unterhaltsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häusli-
cher Gemeinschaft lebenden Bediensteten 1 969,41 EUR und für einen mit
seinem Ehegatten und/oder drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern im1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 47
▼M2
▼M2
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häuslicher Gemeinschaft lebenden Bediensteten
2 461,76 EUR.
(4) Bei der Beantragung der Mietzulage unterrichten die Bediensteten
Europol über ihre tatsächlichen Wohnverhältnisse, unter anderem darüber, ob
sie mit ihrem Ehegatten und/oder ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft
leben. Werden diese Angaben nicht gemacht, so gelten die angemessenen
Miethöchstkosten für einen alleinstehenden Bediensteten.
(5) Zum Zweck der Berechnung der Mietzulage wird nur die Nettomiete
ausschließlich Möblierung, Gebühren und sonstiger Nebenkosten berücksichtigt.
(6) Die Mietzulage beträgt unter keinen Umständen mehr als 40 % der
tatsächlichen Mietkosten oder der angemessenen Miethöchstkosten, je nachdem,
welche niedriger sind.
(7) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den Absätzen 1
bis 6 beide Anspruch auf eine Mietzulage, so stehen jedem von ihnen 50 % der
Mietzulage zu, auf die jeder von ihnen einzeln Anspruch hätte.
B. Reisekosten
Artikel 6
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und
die unterhaltsberechtigten Personen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt mit ihm
in häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
Verwendung;
b) beim Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 94 bis 97 des Statuts: vom
Ort der dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 3;
c) bei jeder Versetzung, die eine Änderung des Ortes der dienstlichen Verwen-
dung zur Folge hat.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe oder der Witwer sowie die
unterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf
Erstattung der Reisekosten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.
(2) Der Erstattung werden zugrunde gelegt:
— der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn zwischen dem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
— für die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 bis 6 nach Artikel 45 des
Statuts der Fahrpreis 1. Klasse, für die übrigenBedien stetender Fahrpreis
2. Klasse. Den übrigen Bediensteten wird jedoch ebenfalls der Fahrpreis 1.
Klasse erstattet, wenn die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km
oder mehr beträgt;
— wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22
Uhr und 7 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2. Klasse
oder des Liegewagens bei Vorlage der entsprechenden Fahrausweise.
Ist der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger als
500 km oder wird auf dem üblichenReiseweg einMeer überquert, so hat der
Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten
inder preisgün stigstenKlasse.
Wird ein anderes als eines der vorstehend genannten Beförderungsmittel
benutzt, so wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem
Bediensteten zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzu-
schlags zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage
erfolgen, so ist die Erstattung durch besondere Verfügung des Direktors zu
regeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im
Laufe der Dienstzeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.
Diese Verfügung darf während der Dienstzeit des Bediensteten nur in Ausnah-
mefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der
Antrag des Bediensteten ordnungsgemäß belegt wird.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 48
▼B
▼B
Artikel 7
(1) Der Bedienstete erhält einmal im Kalenderjahr für sich und, soweit er
Anspruch auf die Haushaltszulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhalts-
berechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 eine Vergütung der tatsächlich
entstandenen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum
Herkunftsort nach Artikel 6 Absatz 3, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilome-
tern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mehr als 350 km beträgt.
Sind beide Ehegatten Bedienstete von Europol, so hat jeder von ihnen nach den
vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten
Personen Anspruch auf die Vergütung der Reisekosten; für jede unterhaltsbe-
rechtigte Person wird die Zahlung nur einmal gewährt. Für die
unterhaltsberechtigten Kinder wird bei der Berechnung der Vergütung auf
entsprechenden Antrag eines der Ehegatten der Herkunftsort eines der beiden
Ehegattenzugrun de gelegt.
(2) Der Vergütung wird gegen Vorlage der Fahrscheine für die Bediensteten
der Besoldungsgruppen 1 bis 6 der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse, für die übrigen
Bediensteten der Eisenbahnfahrpreis 2. Klasse für die Hin- und Rückfahrt
zugrunde gelegt. Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km
oder mehr, so wird der Vergütung für die übrigen Bediensteten ebenfalls der
Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf
dieser Grundlage erfolgen, so werden Einzelheiten der Vergütung durch beson-
dere Verfügung des Direktors festgelegt.
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstli-
chen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem
üblichenReiseweg einMeer überquert, so hat der Betreffen de bei Vorlage der
Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten in der preisgünstigsten
Klasse.
(3) Benutzt ein Bediensteter für die Reise zum Herkunftsort sein Privatfahr-
zeug, so erhält er eine Vergütung von ►M30,21 EUR ◄pro Reisekilometer,
die jedoch die Kosten nicht übersteigen darf, die bei Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel entstanden wären.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der
Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union liegen. Bedienstete, bei denen der
Herkunftsort und/oder der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des
Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, haben einmal
je Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege für sich selbst und, sofern
sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die gemäß
Artikel 2 unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf Erstattung der Kosten
für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung
der Kosten für die Reise nach einem anderen Ort.
Für den Fall, daß der Ehegatte und die in Artikel 2 Absatz 2 genannten
Personen ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Bediensteten haben, haben sie
einmal im Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf
Erstattung der Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen
Verwendung oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der tatsächlichen
Reisekosten zu einem anderen Ort.
C. Umzugskosten
Artikel 8
(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe veranschlagten
Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken
(Bruch, Diebstahl, Feuer) werdendem n ach Artikel 16 des Statuts zur Verle-
gung seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet, sofern ihm diese
Beträge nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden in den Grenzen
eines zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Den zuständigen Stellen
von Europol sind mindestens zwei Kostenvoranschläge vorzulegen. Sind die
zuständigen Stellen der Auffassung, daß die vorgelegten Kostenvoranschläge
einen angemessenen Betrag übersteigen, so können sie einen anderen Transport-
unternehmer vorschlagen. Die Erstattung der Umzugskosten, auf die der
Bedienstete Anspruch hat, kann dann auf den Betrag begrenzt werden, den
dieser Transportunternehmer in seinem Kostenvoranschlag angegeben hat.
(2) Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Bediensteten
werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zu
seinem Herkunftsort nach demselben Verfahren erstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 49
▼B
(3) Der Umzug muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Probezeit durch-
geführt werden. Beim Ausscheiden aus dem Dienst muß der Umzug innerhalb
vondrei Jahrendurchgeführt werden .
Nach Ablauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen aufgrund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D. Dienstreisekosten
Artikel 9
(1) Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eine
Dienstreise ausführt, hat gemäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf
Erstattung der Fahrtkosten und der Aufwandskosten sowie auf Tagegelder.
(2) In der Dienstreisegenehmigung ist insbesondere die voraussichtliche
Dauer der Dienstreise festzusetzen, die bei der Berechnung des Vorschusses
zugrunde zu legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder und Fahrtkosten
erhalten kann. Der Vorschuß wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird,
nicht gezahlt, wenn die Reise voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauert
und innerhalb eines Landes stattfindet, in dem die gleiche Währung Geltung hat
wie am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten.
Artikel 10
(1) Als Fahrtkosten eines in dienstlichem Auftrag reisenden Bediensteten gilt
der Eisenbahnpreis 1. Klasse für den kürzesten Reiseweg.
Die Fahrtkostenumfassenfern er:
— die Kosten für die Beförderung zum und vom Bahnhof, Hafen oder Luft-
hafensowohl auf der Hin - als auch auf der Rückreise;
— die Kosten für etwaige Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen
Gepäcks;
— den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte),
wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr
und 7 Uhr umfaßt,
— für den Direktor sowie die stellvertretenden und die beigeordneten Direk-
toren in der Einzelbett-Klasse oder, falls nicht vorhanden, der
Sonderabteil-Klasse;
— für die übrigenBedien steteninder Zweibett-Klasse;
— wenn der Zug nicht die für die Bediensteten vorgesehene Schlafwagen-
klasse führt, inder n ächsthöherenKlasse.
(2) Einem Bediensteten kann gestattet werden, unter preisgünstigsten Bedin-
gungen das Flugzeug zu benutzen. Gegen Vorlage der Flugkarte werden dem
Bediensteten der Besoldungsgruppen 1 bis 4 die Kosten der „business class“
und den übrigen Bediensteten die Kosten der „economy class“ erstattet.
Durch Verfügung des Direktors kann Bediensteten, die einen Bediensteten der
Besoldungsgruppen 1 bis 4 auf einer bestimmten Dienstreise begleiten, für diese
Dienstreise gegen Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von diesem
Bediensteten benutzten Klasse erstattet werden.
Aufgrund einer Regelung, die vom Verwaltungsrat erlassen wird, kann
Bediensteten, die Dienstreisen unter besonders ermüdenden Bedingungen
ausführen, durch Verfügung des Direktors gegen Vorlage der Flugkarte der
Flugpreis der benutzten Klasse erstattet werden.
(3) Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall vom
Direktor bestimmt.
(4) Einem Bediensteten kann bei bestimmten Dienstreisen die Benutzung
eines Privatfahrzeugs gestattet werden, sofern sich hierdurch die Dauer der
Dienstreise nicht erheblich verlängert.
Indiesem Fall werdendie Fahrtkostenn ach Absatz 1 pauschal erstattet.Der Direktor kann jedoch einem Bediensteten, der regelmäßig Dienstreisen unter
besonderen Umständen ausführt, anstelle des Eisenbahnfahrpreises eine Vergü-
tung nach zurückgelegten Kilometern gewähren, wenndie Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel und die Erstattung der Fahrtkosten auf der üblichen
Basis offensichtlich zu Nachteilen führen würden.
Ein Bediensteter, dem die Benutzung seines Privatfahrzeugs gestattet wird,
bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die das Fahrzeug erleidet
oder Dritten verursacht. Er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen
haben, durch die seine Haftpflicht innerhalb der vom Direktor als ausreichend
anerkannten Grenzen gedeckt ist.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 50
▼B
(5) Hält ein Europol-Bediensteter, der über eine Dienstreisegenehmigung
verfügt, es im Interesse der Dienstreise für erforderlich, ein Kraftfahrzeug zu
mieten oder das Taxi zu benutzen, so werden die Kosten hierfür in vollem
Umfang erstattet.
Artikel 11
Jede von Dritten erhaltene Erstattung für die in diesem Abschnitt genannten
Ausgaben wird von der Erstattung abgezogen, auf die der Bedienstete Anspruch
hat. Kommt der Bedienstete in den Genuß der Gemeinschaftsregelung der Euro-
päischen Kommission für die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und
Verpflegungskosten, so hat er keinen Anspruch auf eine Erstattung gemäß
diesem Statut.
Artikel 12
Kann ein Bediensteter nachweisen, daß ihm während einer Dienstreise
Ausgaben wegen einer Krankheit oder eines Unfalls entstanden sind, die er aus
eigener Tasche zu bestreiten hatte, so kann ihm dafür eine gewisse Erstattung
gewährt werden.
Kann ein Bediensteter nachweisen, daß ihm Ausgaben wegen des Verlusts oder
Diebstahls von Gepäck, das er auf der Dienstreise benötigte, oder wegen dessen
Beschädigung entstanden sind, so kann ihm bis zu einem vom Direktor festge-
legten Höchstbetrag eine gewisse Erstattung gewährt werden.
Artikel 13
(1) Die Aufwandskosten werden gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten
Bestimmungen erstattet.
Nicht erstattet werdenAufwan dskostenfür
a) eine Dienstreise von weniger als vier Stunden;
b) einen weniger als vier Stunden betragenden Teil einer Dienstreise, während
dem sich der Bedienstete in den Niederlanden befindet und der unmittelbar
vor oder nach einer Flug- oder Seereise liegt.
(2) Einem Bediensteten, der Anspruch auf eine Erstattung für eine Übernach-
tung hat, werden die hierfür entstandenen Ausgaben erstattet.
(3) Eine Erstattung für Mahlzeiten wird nicht gewährt, wenn dem betref-
fenden Bediensteten im Rahmen der Dienstreise Mahlzeiten (gegen Entgelt
oder unentgeltlich) angeboten wurden, es sei denn, er kann nachweisen, daß er
diese Mahlzeiten nicht in Anspruch nehmen konnte.
(4) Der Direktor kann den nach Absatz 1 vorgesehenen Erstattungssatz
kürzen, wenn dies seines Erachtens aufgrund der Art der Tätigkeit oder der
Reisebedingungen des betreffenden Bediensteten gerechtfertigt ist und der
Bedienstete häufig Dienstreisen auszuführen hat.
(5) Der Direktor kann einem Bediensteten teilweise oder in vollem Umfang
Anspruch auf eine Erstattung gewähren, die höher ist als die nach diesem
Artikel vorgesehene Erstattung, wenn letztere aufgrund außergewöhnlicher
Umstände nicht ausreicht, um die Aufwandskosten des Bediensteten abzudecken
und dieser alle erforderlichen Nachweise hierfür erbringen kann.
Artikel 14
Genauere Bestimmungen über das Tagegeld und die zu erstattenden Aufwands-
kostenlegt der Verwaltun gsrat fest.
E. Pauschalerstattung von Ausgaben
Artikel 15
(1) Dem Direktor und den stellvertretenden Direktoren, denen aufgrund ihrer
Aufgaben Repräsentationsausgaben entstehen, kann der Verwaltungsrat eine
Aufwandspauschale gewähren, deren Höhe er in Anbetracht der tatsächlichen
Kostenfestlegt.
(2) Entstehen einem Bediensteten aufgrund besonderer Weisungen gelegent-
lich Repräsentationsausgaben im dienstlichen Interesse, so bestimmt der
Direktor, in welcher Höhe diese auf Vorlage der entsprechenden Belege zu
erstattensin d.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 51
▼B
ANHANG 6
Versorgungsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
KAPITEL 1: Allgemeine Vorschriften 1
KAPITEL 2: Altersruhegehalt und Abgangsgeld:
Abschnitt 1: Altersruhegehalt 2 bis 9Abschnitt 2: Abgangsgeld 10
KAPITEL 3: Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 11 bis 14
KAPITEL 4: Hinterbliebenenversorgung 15 bis 27KAPITEL 5: Vorläufige Versorgungsbezüge 28 bis 31
KAPITEL 6: Zulagen32 un d 33
KAPITEL 7: Beiträge und Zahlung der Versorgungsbe-
züge34 bis 37
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt, daß
ein Bediensteter krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß
die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst vier
Jahre nach dem Eintritt in den Dienst von Europol wirksam werden, soweit es
sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses
Gebrechens handelt.
(2) Ein Bediensteter, der zur Ableistung eines Dienstes zur Erfüllung staats-
bürgerlicher Pflichten im Sinne von Artikel 42 des Statuts beurlaubt ist, hat für
die unmittelbaren Folgen von Unfällen oder Erkrankungen, die auf einen
solchen Dienst zurückzuführen sind, keinen Anspruch auf die für den Fall der
Invalidität oder des Todes vorgesehenen Leistungen. Die auf Hinterbliebenen
übertragungsfähigen Ruhegehaltsansprüche, die ein Bediensteter zum Zeitpunkt
einer solchen Beurlaubung erworben hat, werden durch die vorstehenden
Bestimmungen nicht berührt.
(3) Alle Stellen, an denen in diesem Anhang auf eine Witwe oder eine
geschiedene Ehefrau Bezug genommen wird, gelten entsprechend für Witwer
bzw. geschiedene Ehemänner.
KAPITEL 2
ALTERSRUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
Abschnitt 1
Altersruhegehalt
Artikel 2
Das Altersruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst-
jahre des Bediensteten berechnet. Jedes nach Maßgabe des Artikels 3
berücksichtigte Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen,
jeder volle Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienstjahres.
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden.
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Artikels 2
wird folgendes berücksichtigt:
a) die Dauer der in der Eigenschaft als Europol-Bediensteter gemäß dem Statut
abgeleistetenDien stzeit;1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 52
▼B
b) die Dauer eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des
Statuts.
Voraussetzung ist, daß der Bedienstete während dieser Zeiten die vorgesehenen
Beiträge entrichtet hat.
Artikel 4
Der Bedienstete, der bereits früher als Bediensteter bei Europol beschäftigt war
und von Europol erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche. Er
kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamte Dienstzeit als Bediensteter, für die Beiträge gezahlt worden sind, ange-
rechnet wird, sofern er die Beiträge wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls
nach Artikel 10 dieses Anhangs und Artikel 77 des Statuts gezahlt worden sind
oder die er als Altersruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinseszinsen zum
Jahreszinssatz von 3,5 v.H.
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 1 genannten
Beträge nicht wieder ein, so wird ihm der Kapitalbetrag, der den versicherungs-
mathematischen Gegenwert seines Altersruhegehalts zu dem Zeitpunkt darstellt,
zu dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird, zuzüglich der Zinses-
zinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v.H. in Form eines Ruhegehalts
gutgeschrieben, dessen Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben
wird, indem er aus dem Dien st ausscheidet.
Hat der Bedienstete beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anspruch
auf ein Abgangsgeld, so verringert sich dieses um den Betrag der Zahlungen
nach Artikel 79 des Statuts, zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz
von 3,5 v.H.; hat der Betreffende Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so werden
die Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach dem genannten Artikel
geleistetenZahlun gengekürzt.
Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Versorgungsleistungen gilt das
Bruttogrundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe 13 Besoldungsstufe
1, sofern der Betreffende nicht über anderweitige Ruhegehaltsansprüche verfügt.
Artikel 6
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Altersruhegehalts gilt der
Kapitalwert der dem Bediensteten zustehenden Leistung; dieser Betrag errechnet
sich nach den Sterblichkeitstafeln, die von den für die Feststellung des Haus-
haltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständigen Organen gemäß
Artikel 35 zuletzt festgelegt worden sind, und auf der Grundlage eines Jahres-
zinssatzes von 3,5 v.H.
Artikel 7
Scheidet ein Bediensteter vor dem 62. Lebensjahr aus dem Dienst aus, so kann
er verlangen, daß die Ruhegehaltszahlung
— entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf
den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet,
— oder, sofern er das 52. Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In diesem
Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten zur Zeit desBeginns der Ruhegehaltszahlung nach folgender Tabelle gekürzt:
Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt und dem Ruhe-
gehalt im Alter von 62 Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in
denRuhestan dKoeffizient
52 0,50678
53 0,53834
54 0,57266
55 0,61009
56 0,65582
57 0,6958258 0,74508
59 0,79936
60 0,85937
61 0,925931999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 53
▼B
Artikel 8
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermo-
nats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Bedienstete von Amts
wegen oder auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird; er erhält seine
Bezüge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ruhegehalt erstmalig zu zahlen ist.
Artikel 9
(1) Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst von Europol aus, um
— in den Dienst einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder
internationalen Einrichtung zu treten, die mit Europol ein Abkommen
getroffenhat,
— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhe-
gehaltsansprüche in einem System erwirbt, dessen Verwaltungsorgane ein
Abkommenmit Europol getroffenhaben ,
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei
Europol erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwal-
tungsbehörde oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse zu übertragen, bei der
der Bedienstete aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit
Ruhegehaltsansprüche erwirbt.
(2) Ein Bediensteter, der vor dem Eintritt in den Dienst von Europol
— bei einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder internatio-
nalen Einrichtung tätig war oder
— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ausübte,
kann bei seiner festen Anstellung entweder den versicherungsmathematischen
Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die
er aufgrund dieser Vortätigkeit erworben hat, an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fonds zahlen lassen.
In diesem Fall bestimmt Europol unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe,
in der der Bedienstete eingestellt worden ist, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
Dienstjahre, die ihm nach der Versorgungsordnung von Europol für die
Vortätigkeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegen-
werts der obengenannten Zahlungen angerechnet werden.
(3) Absatz 2 gilt auch für einen Bediensteten, der nach einem Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des Statuts wieder in den Dienst
aufgenommen wird.
Abschnitt 2
Abgangsgeld
Artikel 10
Ein Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch
Tod oder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem
Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechigt und Artikel 9 Absatz 1 nicht
auf ihn anwendbar ist, Anspruch auf Auszahlung folgender Beträge:
a) des Betrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehaltsbeiträge
zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v.H.;
b) sofern sein Vertrag nicht nach Artikel 88 des Statuts aus disziplinarischen
Gründen beendet worden ist, eines Abgangsgeldes entsprechend der tatsäch-
lich abgeleisteten Dienstzeit, wobei für jedes Dienstjahr ein Monatsbetrag
des letzten Bruttogrundgehalts berechnet wird. Als tatsächlich abgeleistete
Dienstzeit gilt in Fällen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 auch eine Vortätig-
keit unter Berücksichtigung der von Europol nach Artikel 9 Absatz 2
Unterabsatz 2 angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre;
c) der gesamten gemäß Artikel 11 Absatz 2 an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fonds gezahlten Summe zuzüglich der Zinseszinsen zu einem
Jahreszinssatz von 3,5 v.H.
KAPITEL 3
RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel 11
Erkennt der Invaliditätsausschuß an, daß ein noch nicht fünfundsechzig Jahre
alter Bediensteter während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt,
dauernd voll dienstunfähig geworden ist und den Pflichten eines Dienstpostens
seiner Besoldungsgruppe nicht nachkommen kann, und muß der Bedienstete1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 54
▼B
deshalb seinen Dienst bei Europol aufgeben, so hat er vorbehaltlich der
VorschriftenvonArtikel 1 Absatz 1 An spruch auf einRuhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 65 des Statuts, solange diese Arbeitsunfähig-
keit anhält.
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem Altersruhege-
halt gezahlt werden.
Artikel 12
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mit dem ersten
Tag des Kalendermonats, der auf die Versetzung in den Ruhestand nach Artikel
65 des Statuts folgt.
Erfüllt ein ehemaliger Bediensteter nicht mehr die Voraussetzungen für die
Gewährung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, so ist er dem ersten frei
werdenden Dienstposten zuzuweisen, der seinem früheren Dienstposten und
seiner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die dafür erforderliche Eignung
besitzt. Lehnt er den ihm angebotenen Dienstposten ab, so hat er weiterhin
Anspruch auf Wiederverwendung in einem seinem früheren Dienstposten und
seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten, wenn ein solcher Dienst-
posten erneut frei wird und er die dafür erforderliche Eignung besitzt; lehnt er
zum zweiten Mal ab, so kann er von Amts wegen entlassen werden.
Beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der Anspruch auf ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit hat, erlischt der Anspruch am Ende des Kalendermo-
nats, in dem der ehemalige Bedienstete verstorben ist.
Artikel 13
Solange der ehemalige Bedienstete, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
bezieht, das 62. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann ihn Europol in bestimmten
Zeitabständen untersuchen lassen, um sich zu vergewissern, daß er die Voraus-
setzungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt.
Bei Dienstunfähigkeit eines Bediensteten mit befristetem Beschäftigungs-
verhältnis kann dessen einzelstaatliche Heimatbehörde zu dem Zeitpunkt, zu
dem der Vertrag abgelaufen wäre, ebenfalls eine ärztliche Untersuchung
vornehmen lassen, um zu bestimmen, ob der Bedienstete als fähig erachtet
werden kann, wieder in ihren Dienst übernommen zu werden.
Empfängt ein Bediensteter, der Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-
higkeit bei Europol hat, aufgrund einer anderen, einzelstaatlichen
Versorgungsregelung für Arbeitnehmer ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
oder hat er Erwerbseinkünfte, so wird das von Europol zu zahlende Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit in dem Maße gekürzt, daß die Nettogesamteinkünfte
den höchstzulässigen Versorgungsanspruch nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts
nicht übersteigen.
Artikel 14
Wird ein ehemaliger Bediensteter, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
bezieht, wieder in den Dienst von Europol aufgenommen, so wird die Zeit, in
der er dieses Ruhegehalt bezogen hat, bei der Berechnung des Altersruhegehalts
berücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.
KAPITEL 4
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
Artikel 15
Die Witwe eines Bediensteten, der sich bei seinem Tod im aktiven Dienst von
Europol oder im Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß dem Statut befand,
hat vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 21 und sofern die
Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe
von60 v. H. des Altersruhegehalts, das andenBedien stetengezahlt worden
wäre, wenn er ohne die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines
Mindestalters zum Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofernaus der Ehe oder aus ein er
früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind
und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder wenn der Tod des
Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung, die er sich anläßlich der
Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten zugezogen hat, oder auf einen
Unfall zurückzuführen ist.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 55
▼B
Artikel 16
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Altersruhegehalt bezog, hat
vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zum
Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst von Europol mindestens ein
Jahr gedauert hat, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des
Altersruhegehalts, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwen-
geld beträgt mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts, darf aber keinesfalls
höher als das Altersruhegehalt sein, das der Ehegatte am Tage seines Todes
bezog.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofernaus ein er Ehe, die der
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt
oder gesorgt hat.
Artikel 17
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die
Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf
den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, hat vorbehaltlich des
Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten im Zeitpunkt seines
Ausscheidens aus dem Dienst von Europol mindestens ein Jahr gedauert hat,
Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Altersruhegehalts, das
ihr Ehegatte bei Vollendung des 62. Lebensjahres bezogen hätte. Das Witwen-
geld beträgt mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts, darf aber keinesfalls
höher als das Altersruhegehalt sein, auf das der ehemalige Bedienstete bei Voll-
endung des 62. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofernaus ein er Ehe, die der ehema-
lige Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein
oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt
oder gesorgt hat.
Artikel 18
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit bezog, hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern sie zum
Zeitpunkt der Zuerkennung dieses Ruhegehalts mit demBediensteten verheiratet
war, Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts
wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog oder
ohne Antikumulationsbestimmungen bezogen hätte.
Empfängt eine Witwe Versorgungsleistungen aufgrund einer anderen Versor-
gungsregelung, so wird das von Europol zu zahlende Witwengeld in dem Maße
gekürzt, daß die von der Witwe insgesamt bezogenen Versorgungsleistungen
den höchstzulässigen Versorgungsanspruch nach diesem Artikel nicht über-
steigen.
Das Witwengeld muß mindestens 35 v. H. des letzten Grundgehalts betragen,
darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sein,
das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog.
Artikel 19
Die in den Artikeln 15, 16 und 17 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer
Betracht, sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinem
Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde, mindestens fünf Jahre gedauert
hat.
Artikel 20
(1) Das Waisengeld nach Artikel 69 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts beträgt
für das erste verwaiste Kind8/10des Witwengeldes, auf das die Witwe eines
Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Anspruch gehabt hätte; hierbei bleiben die
Kürzungen nach Artikel 23 dieses Anhangs außer Betracht.
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 dieses Anhangs nicht unter
dem Existenzminimum liegen.
(2) Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind an
für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage.
Sind die Voraussetzungen von Anhang 5 Artikel 3 erfüllt, so hat die Waise
Anspruch auf die Erziehungszulage.
(3) Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu
gleichenTeilenauf die berechtigtenWaisenaufgeteilt.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 56
▼B
Artikel 21
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
oder andere Anspruchsberechtigte, so wird die Gesamtversorgung so berechnetwie das Witwengeld für eine Witwe, die für unterhaltsberechtigte Personen zu
sorgen hat, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen
Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betracht
kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Hinterläßt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen
sind, so wird die Gesamtversorgung so berechnet, als ob die Kinder aus ein und
derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbe-
zügen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden
wären, auf die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhalts-
berechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der Kinder einbezogen, die aus der
Ehe mit dem Bediensteten oder dem ehemaligen Bediensteten mit Altersruhege-
halt oder Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hervorgegangen sind.
In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender Linie,
die nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhaltsberechtigt anerkannt sind, den unter-
haltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des
Aufteilungssatzes in die Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen.
Artikel 22
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Kalendermonats, der auf den Sterbemonat des Bediensteten oder des ehemaligen
Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeitfolgt. Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von
Versorgungsbezügen die Zahlung nach Artikel 48 des Statuts geleistet, so
entsteht der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Ster-
bemonat folgt.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalendermo-
nats, in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den Bezug der
Versorgung nicht mehr erfüllt.
Artikel 23
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten oder
ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit und seinem hinterbliebenem Ehegatten abzüglich der Dauer der
Ehe mehr als zehn Jahre, so wird die nach den vorstehenden Vorschriften fest-
gesetzte Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds
wie folgt gekürzt:
— um 1 v. H. für die Jahre vom elften bis zum neunzehnten Jahr,
— um 2 v. H. für die Jahre vom zwanzigsten bis zum vierundzwanzigsten Jahr,— um 3 v. H. für die Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zum neunundzwanzig-
stenJahr,
— um 4 v. H. für die Jahre vom dreißigstenbis zum vierun ddreißigstenJahr,
— um 5 v. H. für die Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an.
Artikel 24
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine neue Ehe
eingeht. Sie hat, sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist,
Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen
Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
Artikel 25
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten hat
Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung nach den Vorschriften dieses Kapi-
tels, sofern sie nachweisen kann, daß sie zum Zeitpunkt des Todes ihres
ehemaligen Ehegatten für sich selbst Anspruch auf eine Unterhaltszahlung zu
dessen Lasten hatte, die entweder durch gerichtliche Entscheidung oder durch
Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten festgelegt wurde.
Die Hinterbliebenenversorgung darf jedoch die Unterhaltszahlung, die zum Zeit-
punkt des Todes des Ehegatten geleistet wurde, nicht übersteigen.
Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tod ihres
früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine
neue Ehe ein, so findet Artikel 24 auf sie Anwendung.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 57
▼B
Artikel 26
Haben mehrere geschiedene Ehefrauen oder eine oder mehrere geschiedene
Ehefrauen und eine Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, so wird
diese entsprechend der jeweiligen Dauer der Ehe aufgeteilt. In diesem Fall
findet Artikel 25 Absätze 2 und 3 Anwendung.
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Versorgungsanteil, so
wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen Berechtigten zu, es sei denn, daß
der Anspruch nach Artikel 69 Absatz 2 des Statuts auf Waisen übergeht.
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kürzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 23 getrennt vorgenommen.
Artikel 27
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 82 des
Statuts verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt,
sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist.
KAPITEL 5
VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 28
Ist ein Bediensteter, der sich im aktiven Dienst von Europol oder in Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß dem Statut befindet, länger als ein Jahr unbe-
kannten Aufenthalts, so werden dem Ehegatten oder den Personen, die ihm
gegenüber als unterhaltungsberechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versor-
gungsbezüge gezahlt, die ihnen nach diesem Anhang als
Hinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 29
Ist einehemaliger Bedien steter, der einAltersruhegehalt oder einRuhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit empfängt, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts,
so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhalts-
berechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die
ihnen nach diesem Anhang als Hinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 30
Ist eine Person, die eine Hinterbliebenenversorgung empfängt oder darauf
Anspruch hat, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so ist Artikel 29
auf die Personen anzuwenden, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt aner-
kannt sind.
Artikel 31
Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach den Artikeln 28, 29 und 30 werden in
endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten,
des ehemaligen Bediensteten oder der Person mit Anspruch auf Hinterbliebenen-
versorgung amtlich festgestellt oder der Betreffende durch rechtskräftiges Urteil
für verschollenerklärt wird.
KAPITEL 6
ZULAGEN
Artikel 32
Artikel 75 Absatz 2 des Statuts gilt auch für die Empfänger vorläufiger Versor-
gungsbezüge.
Artikel 75 des Statuts gilt nicht für Kinder, die später als dreihundert Tage nach
dem Tod des Bediensteten oder des ehemaligen Bediensteten, der ein Altersru-
hegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, geboren werden.
Artikel 33
Die Gewährung eines Altersruhegehalts, eines Ruhegehalts wegen Dienstunfä-
higkeit, einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgungsbezüge
begründet keinen Anspruch auf Auslandszulage, Mietzulage oder Erziehungszu-
lage. Die Hinterbliebenen und die für dienstunfähig erklärten Bediensteten
behalten jedoch einen bestehenden Anspruch auf Mietzulage und Erziehungszu-
lage, allerdings maximal nur für die Zeit, für die diese Zulagen dem
Bediensteten im aktiven Dienst gewährt worden wären.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 58
▼B
KAPITEL 7
BEITRÄGE UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 34
Ein Bediensteter in Urlaub aus persönlichen Gründen, der weiterhin nach
Maßgabe des Artikels 41 des Statuts neue Ruhegehaltsansprüche erwirbt, hat
den in Artikel 78 des Statuts genannten Beitrag weiterhin abzuführen; bei der
Berechnung wird das seiner Besoldungsgruppe und seiner Besoldungsstufe
entsprechende Grundgehalt zugrunde gelegt.
Alle Leistungen, auf die der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger nach den
Vorschriften der Versorgungsordnung gegebenenfalls Anspruch haben, werden
unter Zugrundelegung dieses Grundgehalts berechnet.
Artikel 35
(1) Alle fünf Jahre legen die für die Feststellung des Haushaltsplans von
Europol zuständigen Organe nach Einholung der Stellungnahme eines oder
mehrerer anerkannter Versicherungsmathematiker, des Direktors sowie der
Personalvertretung die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm der
voraussichtlichen Gehaltsbewegungen fest, die bei der Berechnung der im Statut
und in diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte zu
verwenden sind.
(2) Unter Bezugnahme auf Entscheidungen in anderen internationalen Orga-
nisationen, insbesondere der Europäischen Union, wird diese
Versorgungsordnung nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkraft-
treten dieses Statuts ausgehend von den obengenannten
versicherungsmathematischen Bewertungen einer Überprüfung unterzogen, die
sich auch auf die in den Artikeln 4, 6 und 10 genannten Zinssätze bezieht.
(3) Die Geltung dieses Anhangs erlischt ein Jahr nach Ablauf des in Absatz 2
genannten Zeitraums und wird vor diesem Zeitpunkt erneuert.
Artikel 36
Beträge, die ein Bediensteter oder ein ehemaliger Bediensteter mit Anspruch auf
ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Europol zu
dem Zeitpunkt schuldet, zu dem Leistungen nach der Versorgungsordnung fällig
sind, werden von den ihm oder seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen
abgezogen. Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden.
Artikel 37
(1) Zur Finanzierung der Ausgaben und zur Ausführung der Zahlungen im
Rahmen dieser Versorgungsordnung wird eigens ein selbständiger provisorischer
Versorgungsfonds geschaffen. Der Arbeitnehmerbeitrag (8,25 %) und der
Arbeitgeberbeitrag (16,5 %) werden monatlich an den Fonds entrichtet. Die
Mittel des Fonds dürfen weder vorübergehend noch endgültig für andere
Zwecke als für Anlagen im Hinblick auf die Finanzierung der Ausgaben und
die Ausführung der Zahlungen im Rahmen dieser Versorgungsordnung
verwendet werden.
(2) Der Fonds wird extern verwaltet.
(3) Die für den Fonds geltenden Vorschriften werden vom Rat erlassen.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 59
▼B
ANHANG 7
Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung,
des Invaliditätsausschusses und des Disziplinarrates
ABSCHNITT 1
Personalvertretung
Artikel 1
Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die kollektiven Interessen der
Europol-Bediensteten in deren Beziehungen zu dem Direktor von Europol
vertritt.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Vollver-
sammlung der Bediensteten von Europol festgelegt. Die Wahlen sind geheim.
Die Wahl der Personalvertretung ist gültig, wenn sich die Mehrheit der Wahlbe-
rechtigten an der Wahl beteiligt hat. Wird diese Wahlbeteiligung nicht erreicht,
so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit der bei einer
weiteren Vollversammlung anwesenden Wahlberechtigten daran teilnimmt.
Die Personalvertretung setzt sich aus maximal 7 Mitgliedern und gegebenenfalls
deren stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre
beträgt. Europol kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht
weniger als ein Jahr betragen darf. Alle Bediensteten von Europol haben das
aktive und passive Wahlrecht. Die Personalvertretung wählt einen Vorsitzenden.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Bediensteten gewährleistet ist. Der Direktor trägt Sorge für eine angemessene
Zusammenarbeit zwischen der Personalvertretung und den Vertretern der örtli-
chen Bediensteten.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung gilt als Teil des Dienstes,
den sie bei Europol zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung
dieser Tätigkeit keinNachteil erwachsen .
Unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsbelastung, die dem Vorsitzenden
der Personalvertretung aus seinem Amt erwächst, kann der Direktor diesen teil-
weise vonder Arbeit freistellen .
Artikel 2
Die Personalvertretung tritt auf Verlangen des Direktors oder von sich aus
zusammen.
Die Personalvertretung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder
oder in deren Abwesenheit ihrer stellvertretenden Mitglieder anwesend ist.
Stellungnahmen der Personalvertretung sind dem Direktor innerhalb von fünf
Tagen nach der Beschlußfassung schriftlich zu übermitteln.
Jedes Mitglied der Personalvertretung kann verlangen, daß seine Meinung in der
Stellungnahme festgehalten wird.
Europol stellt der Personalvertretung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.
ABSCHNITT 2
Invaliditätsausschuß
Artikel 3
Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen:
— einem von Europol benannten Arzt,
— einem von dem betroffenen Bediensteten benannten Arzt,
— einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten
Arzt.
Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt, so bestellt der Präsident des Gerichts-
hofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt.
Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine Eini-
gung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf
Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäi-
schenGemein schaftenvonAmts wegenbestellt.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 60
▼B
Artikel 4
Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten werden
vonEuropol getragen .
Wohnt der von dem betroffenen Bediensteten benannte Arzt nicht an dessen
Dienstort, so geht das entstehende Mehrhonorar zu Lasten des Bediensteten;
dies gilt nicht für die Fahrtkosten 1. Klasse, die von Europol erstattet werden.
Artikel 5
Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des
ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls
hinzugezogen hat.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden dem Direktor und dem betrof-
fenen Bediensteten zugeleitet.
Die Arbeitendes Ausschusses sin d vertraulich.
ABSCHNITT 3
Disziplinarrat
Artikel 6
Der Disziplinarrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern
zusammen. Ihnen wird ein Sekretär beigegeben.
Artikel 7
(1) Der Direktor bestellt alljährlich den Vorsitzenden des Disziplinarrats.
Dieser darf nicht zur gleichen Zeit der Personalvertretung angehören.
Der Direktor stellt ferner eine Liste von Mitgliedern für den Disziplinarrat auf.Gleichzeitig übermittelt die Personalvertretung dem Direktor eine entsprechende
Liste.
(2) Innerhalb von fünf Tagen nach Zuleitung des Berichts, mit dem das
Disziplinarverfahren oder das in Artikel 18 des Statuts genannte Verfahren
eingeleitet wird, nimmt der Vorsitzende des Disziplinarrats im Beisein des
Beschuldigten aus den in Absatz 1 genannten Listen die Auslosung der vier
Mitglieder des Disziplinarrats vor; dabei sind aus jeder Liste zwei Mitglieder
auszulosen.
Die Mitglieder des Disziplinarrats müssen mindestens der gleichen Besoldungs-
gruppe angehören wie der Bedienstete, dessen Fall dem Disziplinarrat vorliegt.
Ein Mitglied soll möglichst derselben Besoldungsgruppe angehören wie der
betreffende Bedienstete.
Der Vorsitzende gibt jedem Mitglied die Zusammensetzung des Disziplinarrats
bekannt.
(3) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrats kann der
beschuldigte Bedienstete Mitglieder des Disziplinarrats mit Ausnahme des
Vorsitzenden wegen Befangenheit ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können Mitglieder des Disziplinarrats berechtigte
Ablehnungsgründe geltend machen.
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt gegebenenfalls zwecks dessen Ergän-
zung eine neue Auslosung vor.
Artikel 8
Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren Auftrag in voller Unabhängigkeit
aus.
Die Arbeiten des Disziplinarrates sind vertraulich.
ABSCHNITT 4
Disziplinarverfahren
Artikel 9
Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Direktors befaßt, in dem die zur
Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 61
▼B
Der Bericht ist dem Vorsitzenden des Disziplinarrats zu übermitteln, der ihn den
Mitgliedern dieses Rates und dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis
bringt.
Artikel 10
Nach Erhalt des Berichtes ist der beschuldigte Bedienstete berechtigt, seine voll-
ständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift
zu nehmen.
Artikel 11
In der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt der Vorsitzende eines der
Mitglieder, über den gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten.
Artikel 12
Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem beschuldigten Bediensteten vom
Zeitpunkt des Erhalts des Berichtes an, mit dem das Disziplinarverfahren
eröffnet wird, eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen zur Verfügung.
Er kann sich vor dem Disziplinarrat schriftlich oder mündlich äußern, Zeugen
benennen und sich des Beistands eines von ihm gewählten Verteidigers
bedienen.
Artikel 13
Das Recht, Zeugen zu benennen, steht auch Europol zu.
Artikel 14
Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Bediensteten zur Last
gelegten Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er
Ermittlungen anordnen, bei denen beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme
gegebenwird.
Die Ermittlungen sind vom Berichterstatter durchzuführen. Für die Zwecke der
Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Unterlagen
verlangen, die sich auf den anhängigen Disziplinarfall beziehen.
Artikel 15
Aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der
etwaigen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Bediensteten und der
Zeugen sowie aufgrund der Ergebnisse der gegebenenfalls angestellten Ermitt-
lungen gibt der Disziplinarrat mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen
versehene Stellungnahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe die zur Last
gelegten Handlungen seines Erachtens nach sich ziehen müssen; er leitet dem
Direktor und dem Bediensteten die Stellungnahme innerhalb eines Monats zu;
die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Fall bei ihm anhängig geworden ist.
Die Frist beträgt drei Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchführung von
Ermittlungen veranlaßt hat.
Wird der beschuldigte Bedienstete strafrechtlich verfolgt, so kann der Diszipli-
narrat beschließen, die Abgabe seiner Stellungnahme so lange auszusetzen, bis
die gerichtliche Entscheidung ergangen ist.
Der Direktor hat seinen Beschluß innerhalb einer Frist von einem Monat zu
fassen; er hat zuvor den Bediensteten zu hören.
Artikel 16
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt außer bei Verfahrensfragen oder bei
Stimmengleichheit an der Beschlußfassung des Rates nicht teil.
Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Disziplinarrats und bringt jedem
Mitglied sämtliche Informationen und Unterlagen zur Kenntnis, die sich auf den
Disziplinarfall beziehen.
Artikel 17
Der Sekretär hat über die Sitzungen des Disziplinarrats ein Protokoll zu führen.
Die Zeugen haben das Protokoll über ihre Aussagen zu unterschreiben.
Die mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 15 ist von sämtlichen
Mitgliedern des Disziplinarrats zu unterschreiben.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 62
▼B
Artikel 18
Wird im Disziplinarverfahren auf eine der Strafen nach Artikel 88 Absatz 2
Buchstaben c) bis f) des Statuts erkannt, so hat der Bedienstete die von ihm im
Laufe des Verfahrens verursachten Kosten, insbesondere die Gebühren für einen
Verteidiger, zu tragen.
Artikel 19
Aufgrund neuer Tatsachen, die durch schlüssige Beweisunterlagen erhärtet sind,
kann das Disziplinarverfahren auf Veranlassung des Direktors oder auf Antrag
des Bediensteten wiederaufgenommen werden.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 63
▼B
ANHANG 8
Steuern
Artikel 1
Die in Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für
Europol vorgesehene Steuer auf die Gehälter und Bezüge, die Europol seinem
Personal zahlt, wird nach den Bestimmungen festgesetzt und nach dem
Verfahren erhoben, die in diesem Anhang festgelegt sind.
Artikel 2
Steuerpflichtig sind
a) die unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immu-
nitäten fallenden Personen mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;
b) die Empfänger des in Artikel 77 des Statuts für den Fall des endgültigen
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Abgangsgeldes;
c) die Empfänger des in Artikel 59 des Statuts vorgesehenen Arbeitslosen-
geldes.
Artikel 3
(1) Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und
Bezüge, die jedem SteuerpflichtigenvonEuropol gezahlt werden .
(2) Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal
oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Vergütungen, die einen Ausgleich
für Ausgaben darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstli-
chen Tätigkeit entstehen.
(3) Von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden die nachstehend
aufgeführten Familienzulagen und Sozialleistungen:
a) die Haushaltszulage;
b) die Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind;
c) die Erziehungszulage;
d) die Geburtenzulage;
e) die Mietzulage;
f) die Zuwendungen aus sozialen Gründen;
g) die bei Berufskrankheit oder Unfall gezahlten Leistungen;h) der Teil der Zahlungen aller Art, der Familienzulagen darstellt.
(4) Von dem nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Betrag
werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.
Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen sowie für jede Person,
die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 Absatz 4 einem unterhaltsberechtigten
Kind gleichgestellt ist, wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten
Höhe der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.
(5) Die vondenBezügender Steuerpflichtigenfür Ruhegehälter un d Versor-
gungszulagen oder für soziale Vorsorge einbehaltenen Beiträge werden von der
Besteuerungsgrundlage abgezogen.
Artikel 4
Die Steuer wird nach dem steuerpflichtigen Betrag, der sich bei Anwendung des
Artikels 3 ergibt, anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der
►
M483,04 EUR ◄nicht übersteigt, unberücksichtigt bleibt:
8 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M483,50 EUR ◄und►M41 470,70 EUR ◄
10 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M41 471,16 EUR ◄und►M42 025,68 EUR ◄
12,50 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M42 026,13 EUR ◄und►M42 321,54 EUR ◄
15 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M42 321,99 EUR ◄und►M42 636,46 EUR ◄
17,50 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M42 636,92 EUR ◄und►M42 932,33 EUR ◄
20 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M42 932,78 EUR ◄und►M43 219,12 EUR ◄
22,50 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M43 219,57 EUR ◄und►M43 514,98 EUR ◄1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 64
▼B
25 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M43 515,44 EUR ◄und►M43 801,77 EUR ◄
27,50 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M43 802,23 EUR ◄und►M44 097,64 EUR ◄
30 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M44 098,09 EUR ◄und►M44 384,43 EUR ◄
32,50 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M44 384,88 EUR ◄und►M44 680,29 EUR ◄
35 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M44 680,74 EUR ◄und►M44 967,53 EUR ◄
40 v.H. für denTeilbetrag zwischen ►M44 967,99 EUR ◄und►M45 263,40 EUR ◄
45 v.H. für denTeilbetrag, der ►M45 263,40 EUR ◄übersteigt.
Artikel 5
(1) Abweichend von den Artikeln 3 und 4 werden
a) die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz
versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den letzten
Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezüge des Bediensteten
angewandt wurde;
b) die Beträge, die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlt werden,
n ach denAbschlägengemäß Artikel 3 Absatz 4 zu ein em Satz versteuert, der
zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses
zwischen
— dem Betrag der entrichteten Steuer und
— der in Artikel 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage
beträgt.
(2) Die Anwendung dieses Anhangs darf nicht zur Folge haben, daß die von
Europol gezahlten Gehälter und Bezüge auf einen Betrag vermindert werden,
der niedriger ist als das Existenzminimum gemäß Anhang 6 Artikel 5.
Artikel 6
Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als
einen Monat, so wird der Steuersatz angewandt, der für eine entsprechende
monatliche Zahlung gilt.
Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen
Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf
die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.
Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen,
unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen
zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.
Artikel 7
Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerbetrag wird auf
die nächstniedrige Einheit abgerundet.
Artikel 8
Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan von Europol als Einnahme einge-
setzt.
Artikel 9
Der Rat erläßt auf Vorschlag des Verwaltungsrats die zweckdienlichen
Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs.1999F0130 — DE — 03.12.1999 — 001.001 — 65