2000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2000
über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der
Richtlinie 96/23/EG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/159/EG)
(ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/31/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 L 8 40 12.1.2001
►M2Entscheidung 2001/487/EG der Kommission vom 18. Juni 2001 L 176 68 29.6.2001
►M3Entscheidung 2002/336/EG der Kommission vom 25. April 2002 L 116 51 3.5.2002
►M4Entscheidung 2003/16/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 L 7 91 11.1.2003
►M5Entscheidung 2003/485/EG der Kommission vom 27. Juni 2003 L 164 14 2.7.2003
►M6Entscheidung 2003/702/EG der Kommission vom 3. Oktober 2003 L 254 29 8.10.2003
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2000
über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwa-
chungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des
Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/159/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates (1), insbesondere auf
Artikel 29,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (3),
insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Einige Drittländer haben den Dienststellen der Kommission
Rückstandsüberwachungspläne und die entsprechenden Erge-bnisse vorgelegt. Es müssen jedoch zusätzliche Angaben
bereitgestellt und weitere Fragen geklärt werden.
(2)Andere Drittländer haben Informationen über Rückstandsüber-
wachungspläne mit Bedingungen bereitgestellt, die vor derUmsetzung der Richtlinie 96/23/EG festgesetzt wurden. DieseLänder führen in die Gemeinschaft aus, obwohl sie keinenaktuellen Rückstandsüberwachungsplan und/oder die entspre-
chenden Ergebnisse vorgelegt haben. Darüber hinaus bedürfen
einige Aspekte zusätzlicher Angaben und weiterer Klärung.
(3)Drittländer, die zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischenUrsprungs in die Gemeinschaft ausführen möchten, können denKommissionsdienststellen gemäß der Richtlinie 96/23/EG ihreRückstandsüberwachungspläne jederzeit zur Genehmigung
vorlegen. Bei Einhaltung der Richtlinie 96/23/EG können sie in
diese Entscheidung aufgenommen werden.
(4)Im Interesse der Drittländer und der Europäischen Gemeinschaftsollten alle Maßnahmen transparent gehandhabt und denDrittländern gleichzeitig genügend Zeit eingeräumt werden, umihre Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Gemeinschaftanzupassen.
(5)Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs können eineGefahr für die Verbrauchergesundheit darstellen. Daher solltenRückstandsüberwachungspläne genehmigt und regelmäßig aktua-lisiert werden.
(6)Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (4), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2000/2/EG (5) der Kommission, enthält
eine einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen undZiegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen,sowie Bestimmungen über die von der vorliegenden Entschei-dung abgedeckten Rückstandsüberwachungspläne. DieEntscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.2000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 2
(1) ABl. L 125 vom 25.5.1996, S. 10.
(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(4) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.
(5) ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 17.
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(7)Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG ist die
Voraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf
den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer,aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallendeTiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen,daß das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihmgewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen
von Rückständen und Stoffen nach Anhang I vorlegt.
(8)Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens bis zum 31.März die Ergebnisse des Plans zur Ermittlung von Rückständen
und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
(9)Gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/23/
EG gelten für die von den Drittländern vorzulegenden Pläne die
Bestimmungen des Artikels 8 über die Fristen für die Vorlage
und Aktualisierung. Darüber hinaus müssen diese Garantien vonihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleich-wertig sein.
(10)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Tiere und tierische Erzeugnisse aus Drittländern, die in der Liste im
Anhang mit einem „X“ gekennzeichnet sind, erfüllen hinsichtlich derGenehmigung der Rückstandsüberwachungspläne vorläufig die Anfor-derungen der Richtlinie 96/23/EG.
Artikel 2
Die Kommission wird diese Entscheidung erforderlichenfalls über-
prüfen. Sie wird die von Drittländern vorgelegtenRückstandsüberwachungspläne ab dem 1. April 2000 gemäß der Rich-
tlinie 96/23/EG bewerten, bevor eine endgültige Genehmigung erteilt
wird.
Drittländer müssen spätestens am 31. März 2000 einen Rückstands-
überwachungsplan für die Lebensmittel tierischen Ursprungs vorlegen,die im Jahr 2000 in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, wobeinachzuweisen ist, daß die Richtlinie 96/23/EG eingehalten wird odergleichwertige Garantien geboten werden. Darüber hinaus müssen die
Drittländer die Ergebnisse des Rückstandsüberwachungsplans für das
Jahr 1999 für die Lebensmittel tierischen Ursprungs vorlegen, die1999 in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 3
ANHANG
Die Rückstandsüberwachungspläne der nachstehenden Drittländer werden für die in der Tabelle mit "X" gekennzeichneten Tiere und Primärerzeugniss e tierischen Ursprungs auf der Grundlage der Rich-
tlinie 96/23/EG des Rates vorläufig genehmigt.
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
AD Andorra(1)X X X
AE Vereinigte Arabische Emirate X
AF Afghanistan X(2)
AL Albanien X XAN Niederländische Antillen (
3)
AR Argentinien X X X(2) XXXXXXXXX
AU Australien XXXXXXXXXXXX
BD Bangladesch X(2)X
BG Bulgarien X X X X(4)X X X X X X
BH Bahrain X(2)
BR Brasilien X X(2) XXXXX XX
BW Botsuana XBY Belarus X(
3)
BZ Belize XX
CA Kanada XXXXXXXX XXX
CH Schweiz XXXXX XX▼M62000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 4
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
CL Chile X X X X(2)X X X X X
CN China X(2)X (2)
CO Kolumbien XX
CR Costa Rica X(2)X (2)X (2)X
CU Kuba XX
CY Zypern X X X X(3) XXXXXXXX
CZ Tschechische Republik X X X X(3) XXXXXXXX
EC Ecuador X
EE Estland X X X X(3) XXXX X X
EG Ägypten X(2)
ER Eritrea X
FK Falklandinseln X
FO Färöer-Inseln X
GL Grönland X X(3)X X
GT Guatemala XX
HK Hongkong(3)
HN Honduras X(2)X
HR Kroatien X X X X(3) XXXXXXXX
HU Ungarn X X X X(3) XXXXXXXX▼M62000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 5
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
ID Indonesien X
IL Israel XXXX XX
IN Indien X(2)X (2) XXXX X
IR Iran X(2)X
IS Island XXXX XX
JM Jamaika X
JP Japan X(2)X
KE Kenia X
KR Südkorea X
KW Kuwait X(2)
LB Libanon X(2)
LK Sri Lanka X
LT Litauen X X X X(3) XXXXXXXX
LV Lettland X X X X X X X X X X XMA Marokko X(
2)X
MD Moldau X
MG Madagaskar X
MK Ehemalige jugoslawische Repu-
blik Mazedonien (5)XX X (3)X
MN Mongolei X(2)▼M62000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 6
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
MT Malta X X X X(3) XXXXX X
MX Mexiko X X(2) XXXXXX X
MY Malaysia X(6)X
MZ Mosambik X
NA Namibia X X X X X
NC Neukaledonien X X X X
NI Nicaragua X(2)X (2)X X
NO Norwegen(7) XXX XXXX XXX
NZ Neuseeland X X X X X X X X
OM Oman X(2)X (2)X
PA Panama X X(2)X
PE Peru X(2)X X
PH Philippinen X
PK Pakistan X(2)X (2)
PL Polen XXXXXXXXXXXX
PY Paraguay X X(2) X
RO Rumänien XXXXXXXXXXXX
RU Russland X(3) X(8)
SC Seychellen X▼M62000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 7
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
SG Singapur (4)
SI Slowenien X X X X(3) XXXXXXXX
SK Slowakei X X X X(3) XXXXXXXX
SM San Marino (9)X X X
SR Suriname X
SV El Salvador X
SY Syrien X(2)
SZ Swasiland X
TH Thailand XX
TM Turkmenistan X(2)
TN Tunesien X(2)X (3)X X X X
TR Türkei X(2)X X
TW Taiwan XX
TZ Tansania X
UA Ukraine X(3)
US Vereinigte Staaten XXXXXXXXXXX
UY Uruguay X X X X X X X X X
UZ Usbekistan X(2)
VE Venezuela X▼M62000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 8
ISO-2-
CodeLand RinderSchafe/
ZiegenSchweine Equiden Geflügel Aquakultur Milch Eier Kaninchen Wild Zuchtwild Honig
VN Vietnam XX
YT Mayotte X
YU Serbien und Montenegro X X X X(3) X
ZA Südafrika X X X X X X X X X XZM Sambia X
ZW Simbabwe X X X
(1) Erster Rückstandsüberwachungsplan genehmigt durch den Unterausschuss für Veterinärfragen EG/Andorra (gemäß dem Beschluss Nr. 2/1999 des Gemis chten Ausschusses EG/Andorra vom 22. Dezember 1999 — ABl. L 31
vom 5.2.2000, S. 84).
(2) Nur Tierdärme.
(3) Drittland, das für die Herstellung von Lebensmitteln nur Rohstoffe aus anderen zugelassenen Drittländern verwendet.
(4) Ausfuhr von lebenden Schlachtpferden (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).
(5) Über eine passende Bezeichnung wird auf Ebene der Vereinten Nationen noch verhandelt.
(6) Nur Malaysische Halbinsel (West Malaysia).
(7) Überwachungsplan genehmigt gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 (ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 3 8).
(8) Nur für Rentiere aus der Region Murmansk.
(9) Überwachungsplan genehmigt gemäß dem Beschluss Nr. 1/94 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 28. Juni 1994 (ABl. L 238 vom 13.9.1994, S. 2 5).▼M62000D0159 — DE — 08.10.2003 — 006.001 — 9