1992R2234—DE—01.07.2001—003.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2234/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für Verbraucherbeihilfe für auf Madeira erzeugte frische
Milchprodukte
(ABl.L218vom1.8.1992,S.102)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1756/93derKommissionvom30.Juni1993 L161 48 2.7.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.1802/95derKommissionvom25.Juli1995 L174 27 26.7.1995
►M3Verordnung(EG)Nr.1194/2002derKommissionvom3.Juli2002 L174 9 4.7.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2234/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen für Verbraucherbeihilfe für auf
Madeira erzeugte frische Milchprodukte
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(
1),
insbesondere aufArtikel15Absatz2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondereaufArtikel12,
inErwägungnachstehenderGründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird
im Rahmen des Verbraucherbedarfs Madeiras eine Beihilfe für örtlich
erzeugte frische Kuhmilchprodukte gewährt. Die Zahlung der Beihilfean die Molkereien wird davon abhängig gemacht, daß die gewährtenVergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher in Form einerPreisermäßigung zugute kommen.
Im Rahmen der Verbraucherbeihilferegelung für auf Madeira erzeugte
frische Milchprodukte sind bestimmte Durchführungsbestimmungen zuerlassen, einschließlich der Festlegung der Milchmenge, in derenRahmen fürdie Milchprodukteeine Beihilfe gewährtwird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen
mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit diebetreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der im regel-mäßigen AbsatzderaufMadeira erzeugten frischenKuhmilchprodukte
auf dem örtlichen Markt und in der tatsächlichen Weitergabe der
gewährten VergünstigungenandenEndverbraucher besteht.
UmdasreibungsloseFunktionierenderBeihilferegelungzuüberprüfen,
haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzu-
richten. Ferner sind der Kommission regelmäßige Mitteilungen zu
machen.
Da die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 geschaffene Regelung
am1.Juli1992inKraftgetretenist,müssenauchihreDurchführungs-
bestimmungen abdemselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-
zeugnisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 15Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1453/2001
vorgesehene Beihilfe für den Verzehr von auf Madeira erzeugtenMilchprodukten wirdbiszu einer Menge von 4000 Tonnen Vollmilchfüreinen Zeitraum vonzwölfMonatengewährt.1992R2234—DE—01.07.2001—003.001—2
(1) ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.1.
(2) ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(3) ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.▼M3
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(2) Die auf Madeira erzeugte Milch, für die die Beihilfe gemäß
Absatz 1 gewährt wird, muss vollständig für die Herstellung vonMilcherzeugnissen vor Ort verwendet werden, die ausschließlich zum
örtlichen Verbrauchbestimmt sind.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vollmilch das von einer
oder mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung
seitdemMelkstadium nichtverändert wordenist.
Artikel 1a
Der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Artikel 15 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 muss mindestens 15 % örtlicherzeugter Frischmilch zugesetzt wordensein.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten
schriftlichen Antragsgewährt,indemsichdieseverpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere die Mengen
aller erzeugten Milchprodukte und die für diese Produkte verwen-
deten Milchmengen ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme
zuunterwerfen,insbesonderezurÜberprüfungderBuchführungund
zurQualitätskontrolle dererzeugten Milchprodukte.
(2) Zur Beantragung der Beihilfeauszahlung ist ein von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformularzuverwenden, indasmindestens folgendeAngabeneinzutragen sind:
— dieMilchmengen,diejeProduktkategorie füralleerzeugtenMilch-
produkteverwendet wordensind;
— derNameunddieAnschriftderMolkerei;— derBetragderentsprechenden Beihilfe.
Artikel 3
(1) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere
durchKontrollenzugewährleisten, daß
a) die Beihilfe nur für die in Artikel 1 bezeichneten Milchprodukte
zummenschlichenDirektverbrauch aufMadeira gewährtwird;
b) die gewährte Beihilfe auch tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Ermäßigung des Einzelhandelsverkaufspreises weiterge-
gebenwird.
(2) Portugal teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Absatz 1 getroffenenMaßnahmen mit.
Artikel 4
(1) ÜberdiegemäßArtikel3Absatz1durchgeführtenKontrollenist
ein Bericht anzufertigen, ausdemfolgendeshervorgeht:
— DatumderKontrolle,
— OrtderKontrolle,— Kontrollergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von
Unregelmäßigkeiten innerhalb vonvierWochenzumelden.1992R2234—DE—01.07.2001—003.001—3
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Artikel 5
Wird die gewährte Beihilfe nicht tatsächlich an den Endverbraucher in
Formeiner Preisermäßigung weitergegeben, so
— ziehen die zuständigen portugiesischen Behörden die bereits
gezahlte Beihilfe ganz oderteilweise wieder ein;
— können diese Behörden je nach Schwere des Verstoßes gegen die
eingegangenen Verpflichtungen den Beihilfeanspruch vorläufigoderendgültig einschränken oderaussetzen.
Artikel 6
Portugal übermittelt der Kommission spätestens bis zum letzten Tag
eines jedenMonatsfolgende AngabenfürdenVormonat:
— dieMengen,fürdieBeihilfeanträge gestellt wordensind;
— dieMengen,fürdiedieBeihilfe gewährtwordenist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Juli1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R2234—DE—01.07.2001—003.001—4
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