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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
(ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 des Rates vom 21. September 1993 L 240 1 25.9.1993
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbe-
sondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 sieht vor, daß Vermarktungs-
normen erlassen werden, die insbesondere die Einteilung nach Güte-und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförde-rung, die Aufmachung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse desEiersektors betreffen.
Solche Normen können dazu beitragen, daß die Qualität der Eier
verbessert und damit ihr Absatz erleichtert wird. Daher liegt es imInteresse der Erzeuger, Händler und Verbraucher, daß Vermarktungs-normen auf genießbare Hühnereier angewendet werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 (
3) wurde eine Reihe von
Vermarktungsnormen für Eier festgelegt. Diese Normen müssen vorallem angesichts der sich wandelnden Handelspraktiken regelmäßigüberarbeitet werden, damit der Endverbraucher der Eier bessergeschützt und genau informiert ist.
Die mit den bestehenden Normen gesammelten Erfahrungen und die
Anhörung der Organisationen des Handels und der Verbraucher habengezeigt, daß diese Normen änderungsbedürftig sind und daß gewisseEinzelbestimmungen nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG)Nr. 2771/75 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden sollten, umspätere Änderungen zu erleichtern.
Bei der Aufstellung der erforderlichen Normen muß eine klare Unter-
scheidung getroffen werden zwischen genießbaren Eiern und ungenieß-baren Eiern — insbesondere angeschlagene und bebrütete Eier —, diegrundsätzlich für die Verwendung in der Industrie, ausgenommen dieNahrungsmittelindustrie, bestimmt sind. Nach diesen Normen dürfenferner Hühnereier nicht mit Eiern anderer Geflügelarten gemischtwerden.
Die Normen müssen für alle im Gebiet der Gemeinschaft vermarkteten
Hühnereier gelten. Es erscheint jedoch zweckmäßig, bestimmte Formendes Verkaufs vom Erzeuger an den Verbraucher aus ihrem Anwen-dungsbereich auszuschließen, soweit es sich um kleine Mengen handelt.Es empfiehlt sich außerdem, die vom Ort der Erzeugung an eine Pack-stelle oder auf bestimmte Großhandelsmärkte beförderten Eier und diefür die Nahrungsmittelindustrie bestimmten Eier von der Klassifizie-rungs- und Kennzeichnungspflicht zu befreien.
Daher ist eine Liste der Lieferanten der Betriebe aufzustellen, die zum
Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen zugelassen sind.
Das Sortieren ist den Betrieben vorzubehalten, die entsprechend einge-
richtet sind.
Die Qualitätsvorschriften für Eier müssen für den Verbraucher leicht
verständlich sein und den Rationalisierungsbestrebungen auf allen
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.
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Vermarktungsstufen entsprechen. Daher ist eine begrenzte, aber ausrei-
chende Zahl von Güte- und Gewichtsklassen vorzusehen.
Der Verbraucher muß die Möglichkeit haben, die Eier verschiedener
Güte- und Gewichtsklassen zu unterscheiden. Diesem Erfordernis kanndurch Kennzeichnung der Eier und der Verpackungen entsprochenwerden.
Es ist festzulegen, welche Angaben auf den Verpackungen angebracht
werden können bzw. müssen. Die Verwendung bestimmter, freige-stellter Angaben ist durch Vorschriften, die nach dem Verfahren desArtikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen werden, imeinzelnen zu regeln.
Die Kennzeichnung „frische Eier“ kann freigestellt werden, da die
Kennzeichnungspflicht für die übrigen Eier eine leichte Unterscheidungermöglicht.
Jeder, der „frische Eier“ vermarktet, sollte befugt sein, diese Eier mit
sonstigen Angaben für Werbezwecke zu versehen.
Es sollte den Unternehmen gestattet werden, die Eier unmittelbar mit
bestimmten Angaben zu versehen, die bereits auf Eier-Kleinpackungenzugelassen sind. Die Verwendung dieser Angaben sollte ähnlichenBedingungen unterworfen werden wie im Fall von Packungen und solltestreng überwacht werden. Bei Eiern, die lose verkauft werden sollen,tritt an die Stelle des Verpakkungsdatums das Sortierungsdatum.
Jede andere Kennzeichnung könnte die Handelsbedingungen in der
Gemeinschaft verändern.
Die Begriffsbestimmungen in den bisherigen Gemeinschaftsverord-
nungen hinsichtlich der Verpackung und des Feilhaltens von Eiernmüssen näher bestimmt werden; so hat es sich als notwendig erwiesen,für den Verkauf von Eiern ohne besondere Verpackung im Einzelhandeldie notwendigen Sicherheiten vorzusehen.
Die zur Zeit geltende Bestimmung, derzufolge außer der vorgeschrie-
benen Angabe des Verpackungsdatums als zusätzliche Angabe nur dasempfohlene Verkaufsdatum zulässig ist, hat sich als zu unflexibelerwiesen. Daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden, unter geeig-neten Bedingungen bestimmte weitere Angaben machen zu können. DieErfahrung hat ferner gezeigt, daß von der Angabe der Verpackungs-woche abgesehen werden kann.
Für die Verpackung sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden,
mit denen eine gleichbleibende Qualität der Eier gewährleistet und derHandel und die Überwachung der Einhaltung der geltenden Normenerleichtet werden.
Um dem Verbraucher die Wahl offen zu lassen und sicherzustellen, daß
die ihm angebotene Ware den Qualitäts- und Gewichtsnormenentspricht, müssen die Einzelhändler die entsprechenden Angabenentweder auf der angebotenen Ware selbst oder neben dieser Wareausweisen.
Es ist im Interesse der Erzeuger und Verbraucher unbedingt erforder-
lich, daß die aus Drittländern eingeführten Eier den gemeinschaftlichenNormen entsprechen.
In einigen Drittländern geltende besondere Vorschriften können Abwei-
chungen rechtfertigen, um den Exporteuren in diesem Fall die Ausfuhraus der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Gemeinschaftsvorschriftensollten nicht für Eier gelten, die vom Letztverbraucher in kleinenMengen für den Eigenbedarf aus Drittländern eingeführt oder nachDrittländern ausgeführt werden.
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die für die Kontrolle verantwort-
liche(n) Stelle oder Stellen zu bezeichnen. Die Kontrollvorschriftenmüssen einheitlich sein.
Ferner ist es Aufgabe jedes Mitgliedstaats, eine Ahndung der Nichtbe-
achtung der Vorschriften vorzusehen.
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Diese Verordnung läßt die gemeinschaftlichen Vorschriften unberührt,die zur Harmonisierung der veterinär- und lebensmittelrechtlichenVorschriften sowie zum Schutz der Gesundheit von Menschen undTieren und gegen Fälschungen und Betrug erlassen werden.
In Anbetracht der genannten wesentlichen Änderungen und des Erfor-
dernisses weiterer rein redaktioneller Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 2772/75 erscheint es im Interesse der Rechtsklarheit erfor-derlich, die für diesen Sektor geltenden Vorschriften neu zu fassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 kann daher aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. „Eier“: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur
Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind,ausgenommen angeschlagene Eier, bebrütete Eier und gekochteEier;
2. „Industrieeier“: andere als die unter Nummter 1 genannten Hühner-
eier in der Schale, einschließlich angeschlagene Eier und bebrüteteEier, jedoch ausgenommen gekochte Eier;
3. „Bruteier“: zur Erzeugung von Küken bestimmte und entsprechend
den Vorschriften über Bruteier ausgewiesene Eier;
4. „angeschlagene Eier“: Eier mit das Innere des Eies freigebenden
Beschädigungen an Schale und Membranen;
5. „Knickeier“: Eier mit verletzter, aber nicht durchbrochener Schale
und mit unversehrten Membranen;
6. „bebrütete Eier“: Eier ab Einlegung in den Brutapparat;7. „Vermarktung“: Zum Verkauf vorrätig halten, Feilhalten, Anbieten,
Verkaufen, Liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen;
8. „Sammelstelle“: jeder, der von der jeweils zuständigen Stelle zum
Sammeln von Eiern bei dem Erzeuger zugelassen ist, um sie
a) an eine Packstelle,
b) auf einen Markt, zu dem als Käufer nur Großhändler, deren
Betriebals Packstelle zugelassen ist, Zugang hab en, oder
c) an die Industrie
zu liefern;
9. „Packstelle“: Betrieb, der von der jeweils zuständigen Stelle zum
Sortieren der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen zugelassen ist;
10. „Partie“: Gesamtheit der Eier, verpackt oder lose, die sich an einem
Ort befinden, von der gleichen Packstelle stammen und das gleichePack- oder Sortierdatum sowie die gleiche Güte- und Gewichts-klasse aufweisen;
11. „Großpackungen“: Packungen, offene Behältnisse oder Container
mit mehr als 36 Eiern;
12. „Kleinpackungen“: Packungen oder Eierhöcker mit Plastikumman-
telung, ausgenommen Eierhöcker ohne Ummantelung, mit 36 Eiernoder weniger;
13. „Lose-Verkauf“: Eier, die im Einzelhandel nicht in einer Groß-
oder Kleinpackung feilgehalten werden.
Artikel 2
(1) Eier dürfen in Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes
innerhalbder Gemeinschaft nur vermarktet werden, wenn sie dieserVerordnung entsprechen.
(2) Die Klassifizierungs- und Kennzeichnungsvorschriften gelten
nicht für
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a) Eier, die unmittelbar vom Ort der Erzeugung zu einer Packstelle
oder auf einen Markt befördert werden, zu dem als Käufer nurentweder Großhändler, deren Betriebals Packstelle im Sinne desArtikels 5 zugelassen ist, oder gemäß der Richtlinie 89/437/EWGvom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicherFragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (
1)
zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie ►M1sowie
Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindu-strie◄, die Eier zum Zwecke der Verarbeitung einkaufen, Zugang
haben;
b) in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die zur Verarbeitung an gemäß
der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungs-mittelindustrie ►
M1sowie Unternehmen anderer Industriezweige
als der Nahrungsmittelindustrie ◄geliefert werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Eier, die der Erzeuger auf der
Hofstelle, auf einem örtlichen öffentlichen Markt — ausgenommenAuktionsmärkte — oder im Verkauf an der Tür unmittelbar an denEndverbraucher zum Eigenbedarf abgibt, sofern die Eier aus eigenerErzeugung stammen, nicht gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 verpacktsind und von den Angaben betreffend die in dieser Verordnung vorgese-henen Güte- und Gewichtsklassen kein Gebrauch gemacht wird.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet aller veterinär-, gesundheits-
und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung desHygiene- und Gesundheitsstandards der Erzeugnisse oder zum Schutzder Gesundheit von Mensch und Tier.
Artikel 3
Eier im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 dürfen nicht mit Eiern anderer
Geflügelarten gemischt werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf der Erzeuger liefern:
▼
M1a) Eier: nur an Sammelstellen, an Packstellen, auf Märkte im Sinne des
Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a), an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustriesowie an Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungs-mittelindustrie;
▼
B
b) Industrieeier mit Ausnahme von bebrüteten Eiern: nur an Packstellen
oder an die Industrie, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie;
c) bebrütete Eier: nur an Tierkörperbeseitigungsanstalten oder Indu-
striebetriebe, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie.
(2) In der Packstelle unabsichtlich angeschlagene Eier dürfen nur an
die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie,geliefert werden.
Artikel 5
(1) Abgesehen von den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen dürfen nur
die Packstellen die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortieren.
(2) Die Packstelle führt ein auf dem laufenden gehaltenes
Verzeichnis ihrer Lieferanten.
(3) Die zuständige Stelle erteilt anhand der nach dem Verfahren des
Artikels 20 festzulegenden Kriterien auf Antrag jedem Betrieboderjedem Erzeuger, der über die geeigneten Räumlichkeiten und techni-schen Einrichtungen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und Gewichts-klassen verfügt, die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und eine
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
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Kennummer. Diese Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die erfor-derlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Artikel 6
(1) Die Eier werden nach folgenden Güteklassen eingeteilt:
Klasse A oder „frisch“,Klasse B oder „2. Qualität oder haltbar gemacht“,Klasse C oder „aussortiert, für ►
M1gemäß der Richtlinie 89/
437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie ◄“.
(2) Eier der Klasse A werden nach Gewichtsklassen sortiert.(3) Die Einteilung in die Klassen A und B erfolgt unter Berücksichti-
gung insbesondere der Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2.
Artikel 7
Eier der Klasse A können mit einem oder mehreren der folgenden
Zeichen gekennzeichnet werden:
▼
M1a) Mindesthaltbarkeitsdatum;
▼B
b) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des
Verbrauchers;
c) Güteklasse;
d) Gewichtsklasse;
e) Nummer der Packstelle;
f) Name oder Firmenbezeichnung der Packstelle;
g) Firmenzeichen oder Warenzeichen;h) Hinweis auf die Art der Legehennenhaltung;
i) Angabe des Ursprungs der Eier;j) Code zur Kennzeichnung des Erzeugerbetriebs.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben f) und g) sind die
entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a) zubeachten.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben b), h) und i) sind
die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten.
Artikel 8
(1) Eier der Klassen B und C mit Ausnahme von Knickeiern werden
mit einem Zeichen versehen, das die Güteklasse angibt. Sie könnenauch mit einer oder mehreren der Angaben nach Artikel 7 versehenwerden.
(2) Eier der Klassen A und B, die den für diese Güteklassen vorge-
schriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiertund können entsprechend ihren jeweiligen Merkmalen in die Güte-klassen B oder C eingestuft werden.
In diesem Fall werden sie mit einem Zeichen gemäß Absatz 1 versehen.
Sämtliche gemäß Artikel 7 oder gemäß Absatz 1 des vorliegendenArtikels verwendete Zeichen können beibehalten werden, mitAusnahme derjenigen für die Gewichtklasse, die gegebenenfalls zuändern sind.
(3) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 können jedoch
Eier der Klassen A und B, die nicht mehr die Merkmale dieser Güte-klassen aufweisen, ohne die Kennzeichnung nach Absatz 2 unmittelbaran►
M1gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen
der Nahrungsmittelindustrie ◄geliefert werden, sofern dieser Bestim-
mungszweck auf der Packung deutlich angegeben wird.
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Artikel 9
Die Eier dürfen keine anderen als die in dieser Verordnung vorgese-
henen Zeichen tragen.
Artikel 10
(1) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in
Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlichsichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgendes anzugeben:
▼
M1a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebs, der die Eier
verpackt oder die Verpackung veranlaßt hat; der Name, die Firmaoder die Handelsmarke des Betriebs, die eine von mehrerenBetrieben gemeinsam verwendete Handelsmarke sein kann, dürfenangegeben werden, sofern diese Angaben oder Symbole keinen mitdieser Verordnung unvereinbaren Hinweis auf Qualität oder Frische-grad der Eier, auf die Art der für ihre Erzeugung verwendetenLegehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier enthalten;
▼
B
b) die Kennnummer der Packstelle;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse; Eier der Güteklasse A
können entweder durch die Worte „Güteklasse A“ oder durch denBuchstaben „A“ allein oder in Verbindung mit dem Wort „frisch“gekennzeichnet werden;
d) die Zahl der verpackten Eier;
▼
M1
e) das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von der Angabe der empfoh-
lenen Lagerbedingungen für A-Eier und, für Eier anderer Güte-klassen, das Verpackungsdatum;
▼
B
f) Einzelheiten in unverschlüsselter Form zur Kühlung bzw. zur Art der
Haltbarmachung bei gekühlten bzw. haltbar gemachten Eiern.
(2) Sowohl Kleinpackungen als auch Großpackungen dürfen jedoch
zusätzlich auf den Außen- oder Innenseiten die folgenden Angabenaufweisen:
a) Verkaufspreis;
b) Betriebsführungscode des Einzelhandels und/oder Lagerhaltungs-
Kontrollcode;
c) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des
Verbrauchers;
d) Einzelheiten zu besonderen Lagerungsbedingungen;
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M1
e) Angaben oder Symbole zur Förderung des Verkaufs von Eiern oder
sonstigen Erzeugnissen, sofern diese Angaben und Symbole und dieArt und Weise ihrer Anbringung nicht geeignet sind, den Käuferirrezuführen.
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B
(3) Weitere Daten und Angaben zur Art der Legehennenhaltung
sowie zum Ursprung der Eier dürfen nur in Übereinstimmung mit nachdem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75festzulegenden Bestimmungen verwendet werden. Diese Bestimmungenmüssen insbesondere die zur Angabe der Art der Legehennenhaltungverwendeten Bezeichnungen sowie die Kriterien hinsichtlich desUrsprungs der Eier regeln.
Sollte es sich jedoch erweisen, daß die Angaben zur Art der Legehen-
nenhaltung oder zum Ursprung der Eier ein Hemmnis für den gemein-schaftlichen Handel darstellen, oder sollten ernsthafte Schwierigkeitenhinsichtlich der Kontrolle der Verwendung solcher Angaben sowiederen Effizienz auftreten, kann die Kommission die Verwendung dieserAngaben nach demselben Verfahren aussetzen.
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Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sollen Großpackungen, dieKleinpackungen oder Eier enthalten, die mit einem Hinweis auf die Artder Legehennenhaltung oder auf den Ursprung der Eier gekennzeichnetsind, ebenfalls mit diesen Hinweisen gekennzeichnet werden.
Artikel 11
(1) Großpackungen werden mit einer Banderole oder einem Etikett
versehen, die nach dem Öffnen der Packung nicht wiederverwendbarsein dürfen, die in Artikel 10 genannten Angaben enthalten und von denin Artikel 18 genannten Stellen oder unter ihrer Kontrolle ausgegebenwerden. Diese Banderole oder dieses Etikett sind bei Großpackungen inForm von offenen Behältnissen oder Containern jedoch nicht erforder-lich, sofern diese so angelegt sind, daß sich die in Artikel 10 genanntenAngaben auf den darin enthaltenen Kleinpakkungen ohne Schwierig-keiten erkennen lassen.
(2) Abweichend davon brauchen für den Lose-Verkauf in kleinen
Mengen bestimmte Eier bei der direkten Lieferung von der Packstellean den Einzelhandel nicht in Großpackungen verpackt zu werden,sofern die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG)Nr. 2771/75 festzulegenden Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 12
Das Wort „Extra“ darf bei Kleinpackungen verwendet werden, die Eier
der Klasse A enthalten und mit einer Banderole oder einem Etikettversehen sind. In diesem Fall muß das Wort „Extra“ auf die Banderoleoder auf das Etikett gedruckt sein, die bzw. das spätestens am siebtenTag nach dem Verpacken zu entfernen und zu vernichten ist.
Artikel 13
(1) Im Einzelhandel feilgehaltene oder angebotene Eier werden nach
Güteklassen und Gewichtsklassen sowie je nachdem, obes sich umgekühlte oder in irgendeiner Weise haltbar gemachte Eier handelt,getrennt ausgestellt. Die Güteklasse, die Gewichtsklasse und gegebe-nenfalls die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung sind für denVerbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.
▼
M1
(2) Im Fall des Lose-Verkaufs sind auch die Kennummer der Pack-stelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn es sich um eingeführte Eierhandelt, das Ursprungsdrittland und das Mindesthaltbarkeitsdatum,gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen, anzugeben.
▼
B
(3) Eier der gleichen Güteklasse — ausgenommen Eier der Güte-klasse A, die mit der Bezeichnung „Extra“ nach Artikel 12 versehensind — können jedoch in Kleinpakkungen mit verschiedenen Gewichts-klassen feilgehalten oder angeboten werden, sofern das Nettogesamtge-wicht und die Bezeichnung „Eier verschiedener Größe“ oder dieverschiedenen Gewichtsklassen angegeben sind.
Artikel 14
Die Verpackungen dürfen nicht mit anderen als den in dieser Verord-
nung vorgesehenen Angaben versehen sein.
Artikel 15
Eier aus Drittländern dürfen zum freien Verkehr in die Gemeinschaft
nur eingeführt werden, sofern sie
a) dem Artikel 3, den Artikeln 6 bis 9, dem Artikel 12, dem Artikel 13
Absatz 2 und dem Artikel 14 entsprechen;
b) in Verpackungen — einschließlich Kleinpackungen, die in Groß-
packungen enthalten sind — angeboten werden, auf denen deutlichsichtbar und leicht lesbar folgende Angaben stehen:
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aa) Ursprungsland;
bb) Bezeichnung des Verpackungsbetriebs des Drittlandes;
cc) Güteklasse und Gewichtsklasse;
dd) Anzahl sowie Gewicht der verpackten Eier in Kilogramm bei
Großpackungen und Anzahl der verpackten Eier bei Kleinpack-ungen;
▼
M1
ee) Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von
den empfohlenen Lagerbedingungen für A-Eier, und, für Eieranderer Güteklassen, das Verpackungsdatum;
▼
B
ff) auf Großpackungen Name und Anschrift des Absenders.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung gilt auch für verpackte und für die Ausfuhr
aus der Gemeinschaft bestimmte Eier. Umhüllte Eier, die verpackt undfür die Ausfuhr bestimmt sind, gelten jedoch nicht als haltbar gemacht.
(2) Um den Vorschriften einiger Einfuhrländer gerecht zu werden,
dürfen verpackte und für die Ausfuhr bestimmte Eier abweichend vonAbsatz 1
a) in bezug auf Güte, Stempelung und Etikettierung mit Anforderungen
in Einklang gebracht werden, die weiter gehen als diese Verordnungoder zusätzlich zu ihr aufgestellt werden;
b) mit einer anderen Art von Kennzeichen oder Angaben auf der
Verpackung versehen werden, sofern diese Kennzeichen undAngaben sich nicht mit denen nach dieser Verordnung verwechselnlassen.
(3) Die verpackten und für die Ausfuhr bestimmten Eier können
nach anderen Gewichtsklassen sortiert werden als nach Artikel 20 fest-gelegt. In diesem Fall wird die Gewichtsklasse auf den Verpackungenunverschlüsselt angegeben.
Artikel 17
Unter diese Verordnung fallen nicht die vom Letztverbraucher für den
Eigenbedarf in kleinen Mengen bis zu 60 Stück aus Drittländern einge-führten oder aus der Gemeinschaft ausgeführten Eier.
Artikel 18
(1) Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem
Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stellen überwacht. Das Verzeichnisdieser Stellen wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommissionspätestens einen Monat vor Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt.Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaatenund der Kommission bekanntgegeben.
(2) Die Kontrolle der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
erfolgt stichprobenweise auf allen Stufen der Vermarktung sowiewährend der Beförderung. Bei Eiern, die aus Drittländern eingeführtwerden, erfolgt die Kontrolle stichprobenweise auch bei der Zollabferti-gung.
Artikel 19
(1) Bei Nichtbeachtung dieser Verordnung können Entscheidungen
nur für die gesamte kontrollierte Partie getroffen werden.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß die Partie dieser Verord-
nung nicht entspricht, so verbietet die Stelle, die die Kontrolle durchge-führt hat, die Vermarktung dieser Partie oder, wenn diese aus Dritt-ländern stammt, ihre Einfuhr, solange und soweit nicht der Nachweiserbracht wird, daß sie mit dieser Verordnung in Einklang gebrachtworden ist.
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(3) Die Stelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, vergewissert sich,ob die beanstandete Partie mit dieser Verordnung in Einklang gebrachtworden ist oder gebracht wird.
Artikel 20
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen und enthalten insbesondere Vorschriften zu folgendem:
— Häufigkeit der Einsammlung, Lieferung und Behandlung der Eier;
— Gütekriterien und Gewichtsklassen;— Angaben auf den Eiern und ihren Verpackungen.
(2) Im Hinblick auf die Festlegung von Parametern für die einzelnen
Güteklassen nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren wird folgendenKriterien in besonderer Weise Rechnung getragen:
— Aussehen der Schale;
— Beschaffenheit des Eiweißes;— Höhe der Luftblase;— Aussehen und Lage des Eidotters;— Nichtvorhandensein von Flecken und/oder Fremdkörpern;— Größe der Keimzelle.
(3) Erforderlichenfalls werden nach dem in Absatz 1 genannten
Verfahren Vorschriften zur Festlegung von Grenzen und/oder verbindli-chen Maßnahmen für die Erhaltung der Eierqualität erlassen, wobei dieunterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den verschiedenenRegionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Bestimmungen, damit Zuwider-
handlungen gegen diese Verordnung geahndet werden können.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
(2) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwen-
dung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Artikel 23
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird aufgehoben.(2) In allen Gemeinschaftsbestimmungen, in denen auf Artikel der
Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 verwiesen wird, sind diese Bezug-nahmen nach der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 1. Juli 1991 anstelle
der in dieser Verordnung vorgesehenen Vermarktungsnormen weiterhindie Vermarktungsnormen der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75anwenden.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft; Artikel 4 Absatz 2
gilt jedoch erst ab1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 In der vorliegenden Verordnung
Artikel 7 bis 10 gestrichenArtikel 11 Artikel 7Artikel 12 und 13 Artikel 8Artikel 14 gestrichenArtikel 15 Artikel 9Artikel 16 gestrichenArtikel 17 und 18 Artikel 10(Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 11)Artikel 19 Artikel 12Artikel 20 Artikel 13Artikel 21 Artikel 14 und Artikel 10 Absätze 2 und
3
Artikel 22 gestrichenArtikel 24 bis 32 Artikel 16 bis 24