ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1994R1267 — DE — 31.07.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/94 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 1994
zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegensei-
tigen Anerkennung bestimmter Spirituosen
(ABl. L 138 vom 2.6.1994, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1434/97 der Kommission vom 23. Juli 1997 L 196 56 24.7.1997
1994R1267 — DE — 31.07.1997 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/94 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 1994
zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Dritt-
ländernvereinbartengegenseitigenAnerkennungbestimmterSpiri-
tuosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 desRatesvom 29. Mai
1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Bestimmung,Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (
1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz
1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Union hat in einem Schriftwechsel mit den Vereinigten
Staaten von Amerika die gegenseitige Anerkennung und den Schutzbestimmter Spirituosen vereinbart. Gemäß dem betreffenden Schrift-wechsel werden die zur Einhaltung der darin beschriebenen Verpflich-tungen notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften angewandt.Die betreffenden Erzeugnisse sind, damit ihnen die vorgesehenenKontroll- und Sicherheitsgarantien zugute kommen, in einer Listezusammenzustellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bezeichnungen von Erzeugnissen, die im Anhang zur vorlie-
genden Verordnung aufgelistet sind und ihren Ursprung in den ebenfallsdort genannten Drittländern haben, sind nur bei Erzeugnissen zulässig,die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligenDrittländer erzeugt werden.
(2) In Übereinstimmung mit dem mit den beteiligten Drittländern
geschlossenen Übereinkommen gelten die Sicherheits- und Kontroll-maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 fürdie im ersten Absatz genannten Erzeugnisse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3.
1994R1267 — DE — 31.07.1997 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
Warenbezeichnung Ursprungsland
Tennessee Whisky / Tennessee
WhiskeyVereinigte Staaten
Bourbon Whisky / Bourbon Whiskey
/ Bourbon (wie im Fall desBourbonWhiskey)Vereinigte Staaten
▼M1
Tequila Vereinigte Staaten von Mexiko
Mezcal Vereinigte Staaten von Mexiko
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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und des V eterinärzeugnisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus
Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
(ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
"M2 Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November 1994 L 310 77 3.12.19941994D0187 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und des V eterinärzeugnisses
für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den
Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für
ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht denspezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richt-linie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie
90/425/EWG unterliegen (
1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buch-
staben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 2 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von
Tierdärmen aus Drittländern, sofern sie vorschriftsmäßig behandelt wordensind.
Die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis sind festzulegen, damit
sichergestellt ist, daß die vorgeschriebene Behandlung durchgeführt wurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse
Anwendungsfrist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern,
sofern ein Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs beiliegt, welchesnur ein Blatt umfassen darf und mindestens in einer Amtssprache des die
Einfuhrkontrolle durchführenden Mitgliedstaats ausgefüllt sein muß.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt
"M228. Februar 1995 3.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.1994D0187 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 2
ANHANG
VETERINÄRZEUGNIS
für Tierdärme, die zum V ersand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind
!B1994D0187 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 3
!B1994D0187 — DE — 29.11.1994 — 002.001 — 4
A. Löslichkeit

Löslich in Wasser, sehr schwer löslich in Ethanol, praktisch unlöslich in Ether
1.2.

bei voller Belastung (unter den Bedingungen nach 3.2.1 bis 3.2.3 von Anhang II); bei der Lastberechnung ist folgendes zu berücksichtigen: — Ist der Sitz verstellbar, so muß er zunächst in die hinterste Lenk- oder Sitzposition in Normalstellung gemäß den Herstellerangaben gebracht werden, wobei nur die Sitzverstellung in der Längsachse berücksichtigt wird; ausgenommen sind Positionen, die anderen Zwecken als dem normalen Lenken oder Sitzen dienen. Läßt sich der Sitz noch in anderer Weise (vertikal, im Winkel, an der Rückenlehne usw.) verstellen, so wird die vom Hersteller angegebene Stellung gewählt. Gefederte Sitze müssen in der Vertikalen in der normalen Lenkposition gemäß den Herstellerangaben arretiert sein. — Zu berücksichtigen sind die folgenden Massen: — — eine Masse von 68 kg für jeden Insassen (einschließlich Fahrzeugführer); — eine Masse von 7 kg für das Gepäck jedes Insassen (einschließlich Fahrzeugführer). — Die Masse jedes Insassen muß senkrecht zu einem Punkt aufgebracht werden, der im Fall von in Längsrichtung verstellbaren Sitzen 100 mm vor dem R-Punkt ( 7 ) und im Fall aller anderen Sitze 50 mm vor dem R-Punkt ( 8 ) liegt. Die Masse des Gepäcks wird für jeden Insassen durch eine senkrechte Kraft dargestellt, die durch die Mitte der Projektion auf eine waagrechte Ebene der größten Nutzlänge des Gepäckraums verläuft, die auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt. — Im Fall von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung ist die Masse des Gepäcks nach den Angaben des Herstellers in Absprache mit dem technischen Dienst anzuordnen. — Wird die konventionelle Belastung überschritten, so ist die Überlast entsprechend den Herstellerangaben in Absprache mit dem technischen Dienst zu verteilen, wobei die jeweilige Ausstattung des Fahrzeugs und die entsprechenden Massen und Anbringungsstellen berücksichtigt werden. — Im Fall von Wohnmobilen muß die Masse der Überlast mindestens (10 kg × N) + (10 kg × L) betragen, wobei „L“ die Gesamtlänge des Wohnmobils und „N“ die Anzahl der Insassen einschließlich des Fahrzeugführers entsprechend den Herstellerangaben ist. — Die Masse der Überlast ist entsprechend den Herstellerangaben in Absprache mit dem technischen Dienst in allen Gepäckräumen zu verteilen.
ex280450 90

10

Tellurium of a purity by weight of 99,99 % or more, but not more than 99,999 % by weight

0 %
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)). (2) Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. ▼B
2.

Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett: Anmerkungen I. Name oder Warenzeichen des Lieferanten. II. Modellname/-kennzeichen. III. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil. IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Gerät ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates ( 5 ) vergeben wurde. Die unten erwähnte „Anleitung zur Gestaltung des Etiketts für Wasch-Trockenautomaten“ enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett einbezogen werden kann. V. Energieverbrauch in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 °C“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. VI. Energieverbrauch in kWh pro Waschprogramm (Waschen und Schleudern) bei alleiniger Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 °C“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. VII. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV. VIII. Maximale Schleuderdrehzahl beim Standardprogramm „Baumwolle 60 °C“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. IX. Füllmenge des Gerätes in kg für das Standardprogramm „Baumwolle 60 °C“ (ohne Trocknen) gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen. X. Füllmenge des Gerätes in kg für das Trockenprogramm „Baumwolle, schranktrocken“ gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen. XI. Wasserverbrauch in Liter pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms „Baumwolle 60 °C“ und des Trockenprogramms „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. XII. Geräuschemissionen während des Wasch-, Schleuder- und Trockenvorgangs beim Standardprogramm „Baumwolle 60 °C“ und „Baumwolle, schranktrocken“, ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates ( 6 ). Anmerkung: Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.
1996D0577 — DE — 20.07.2002 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1996

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/577/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1997D0160 — DE — 17.02.1997 — 000.001

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zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr registrierter Pferde aus dem Libanon in die Gemeinschaft

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1997

zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr registrierter Pferde aus dem Libanon in die Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/160/EG)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

Der Veterinärdienst des Libanons hat versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung einer infektiösen oder kontagiösen Pferdekrankheit gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG sowie bei jeglicher Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik in bezug auf Equiden durch Telefax, Telegramm oder Telex unterrichtet werden.

Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die zeitweilige Zulassung bzw. Einfuhr von registrierten Pferden sind in den Entscheidungen 92/260/EWG ( 4 ) bzw. 93/197/EWG ( 5 ) der Kommission sowie für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach der zeitweiligen Ausfuhr in der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG ( 7 ), festgelegt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Spalte für Equiden folgende Zeile entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:

Artikel 2

Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I Gruppe E wird der „Libanon“ entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen.

2. In Anhang II Buchstabe E wird der „Libanon“ entsprechend der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in das Verzeichnis der Drittländer in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung aufgenommen.
1997D0823 — DE — 01.01.2001 — 001.001

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No

▼B

BESCHLUß NR. 165

vom 30. Juni 1997

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/823/EG)

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Für die während eines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat erforderlichen Sachleistungen ohne Voraussetzung des unverzüglichen Erfordernisses werden zwei neue Vordruckmuster E 128 und E 128B geschaffen.

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
1997R0766 — DE — 02.05.1997 — 000.001 — 1
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Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.766/97DERKOMMISSION
vom28.April1997
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2251/92überdieQualitätskontrollevonfrischemObst
undGemüse
(ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 48 (766/97)
1997R0766 — DE — 02.05.1997 — 000.001 — 2
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.766/97DERKOMMISSION
vom28.April1997
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2251/92überdieQuali-
tätskontrollevonfrischemObstundGemüse
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), insbesondere auf die Artikel 7 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommis-
sion(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94(3),
werden der Kommission Beanstandungen bezüglich der Einhaltung der
gemeinsamen Qualitätsnormen bei eingeführten Erzeugnissen mitgeteilt.
Diese Mitteilung erfolgt bisher per Fernkopierer. Da diese Übermitt-lungstechnik den Anforderungen der Qualitätskontrolle nicht mehrgenügt, sollte zur Sicherung einer raschen Übersendung von Meldungenund zur statistischen Auswertung der mitgeteilten Angaben allein dasInteractive-Data-Entry-System (IDES) benutzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
►C1Am Ende von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2251/92 wirdfolgend erUnterabsatz angefügt: ◄
„Die der Kommission zu machenden Mitteilungen werden gemäß
dem ‚Interactive Data Entry System‘ vorgenommen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.
01999R1218 — DE — 30.09.2019 — 001.001

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Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1218/1999 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1999

über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
1999D9283 — DE — 01.05.2004 — 013.001

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▼B

▼

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1999

über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 873)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/283/EG)

XXX

This act has been trimmed due to parser errors since it has been repealed.

XXX
(1)

Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ( 4 ) gilt die genannte Verordnung mit Ausnahme unter anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen.
(1)

Am 7. März 1988 hat der Rat die Richtlinie 88/166/EWG betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) ( 4 ) erlassen.
(2)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/675/EWG ist die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern im Anhang der Entscheidung 94/360/EG der Kommission ( 4 ) festgelegt. Da in frischem Rindfleisch und in Schlachtnebenerzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte xenobiotische Wachstumshormone festgestellt wurden, müssen die harmonisierten Kontrollen an derartigem Fleisch intensiviert werden.