1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 96/82/EG DES RATES
vom 9. Dezember 1996
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE 96/82/EG DES RATES
vom 9. Dezember 1996
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefähr-
lichen Stoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über
die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig-
keiten (4) betrifft die Verhütung schwerer Unfälle, die durch
bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowiedie Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.
(2)Nach den in Artikel 130 R Absätze 1 und 2 des Vertrages veran-kerten und in den Aktionsprogrammen der EuropäischenGemeinschaft für den Umweltschutz (
5) erläuterten Zielen und
Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbe-
sondere darum, durch vorbeugende Maßnahmen die Qualität der
Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zuschützen.
(3)Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungender Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum ViertenAktionsprogramm für den Umweltschutz (
6) auf die Notwendig-
keit einer wirksamen Durchführung der Richtlinie 82/501/EWG
hingewiesen und deren Überarbeitung verlangt, die gegebenen-falls die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs sowie eineVerstärkung des entsprechenden Informationsaustauschszwischen den Mitgliedstaaten einschließt. Im Fünften Aktions-
programm, dessen Konzept der Rat und die im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschlie-ßung vom 1. Februar 1993(
7) gebilligt haben, wird außerdem ein
besseres Risiko- und Unfallmanagement gefordert.
(4)Angesichts der Unfälle von Bhopal und Mexiko City, die aufge-zeigt haben, welche Gefahren von gefährlichen Anlagen in derNähe von Wohnvierteln ausgehen können, haben der Rat und
die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
staaten mit ihrer Entschließung vom 16. Oktober 1989 dieKommission aufgefordert, in die Richtlinie 82/501/EWG Bestim-mungen über die Überwachung der Flächennutzungsplanung imFall der Genehmigung neuer Anlagen und des Entstehens von
Ansiedlungen in der Nähe bestehender Anlagen aufzunehmen.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 4, und
ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1995, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 83.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl.
Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 80), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
19. März 1996 (ABl. Nr. C 120 vom 24. 4. 1996, S. 20) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9.
1996, S. 24).
(4) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 1.
ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.
(
6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 3.
(7) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993.
▼B
(5)In der letztgenannten Entschließung wurde die Kommission
aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten auf ein gegenseitiges
Verständnis und eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatli-chen Grundsätze und Verfahrensweisen für Sicherheitsberichtehinzuarbeiten.
(6)Es sollte ein Erfahrungsaustausch über die verschiedenen
Ansätze bei der Begrenzung der Gefahren bei schweren Unfällen
stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihreBeziehungen zu den zuständigen internationalen Organisationenfortführen und sich bemühen, auch gegenüber DrittländernMaßnahmen vorzusehen, die den in dieser Richtlinie vorgese-
henen Maßnahmen gleichwertig sind.
(7)In dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden
Wirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission fürEuropa der Vereinten Nationen sind Maßnahmen zur Verhütung
von Industrieunfällen mit potentiell grenzüberschreitenden
Wirkungen, zur Förderung der Bereitschaft gegenüber solchenUnfällen, zur Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine internationaleZusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen.
(8)Die Richtlinie 82/501/EWG stellte einen ersten Harmonisie-rungsschritt dar. Die genannte Richtlinie ist zu ändern und zuergänzen, um in der gesamten Gemeinschaft kohärent undwirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die derzeitigeHarmonisierung beschränkt sich auf Maßnahmen, die für einwirkungsvolleres System zur Verhütung schwerer Unfälle mit
weitreichenden Folgen und zur Begrenzung der Unfallfolgen
erforderlich sind.
(9)Schwere Unfälle können Folgen haben, die über die Grenzen desjeweiligen Mitgliedstaats hinausreichen. Die ökologischen und
wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem
davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffendenMitgliedstaaten getragen. Daher müssen Maßnahmen getroffenwerden, durch die in der gesamten Gemeinschaft ein hohesSchutzniveau sichergestellt wird.
(10)Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet beste-hender Gemeinschaftsvorschriften über den Gesundheitsschutzund die Sicherheit am Arbeitsplatz.
(11)Die Verwendung einer Liste, in der bestimmte Anlagen im
einzelnen beschrieben sind, andere mit gleichem Gefahrenpoten-
tial jedoch nicht, ist ein ungeeignetes Verfahren und kann dazuführen, daß potentielle Gefahrenquellen, die zu schwerenUnfällen führen können, von den Rechtsvorschriften nicht erfaßtwerden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/501/EWG
muß daher in dem Sinne geändert werden, daß die Bestim-
mungen für alle Betriebe gelten, in denen gefährliche Stoffe ineiner Menge vorhanden sind, die ausreicht, um die Gefahr einesschweren Unfalls zu begründen.
(12)Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und inÜbereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften derGemeinschaft für die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinieausgenommenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beför-derung in Hafenbecken, Kaianlagen und Verschiebebahnhöfengeeignete Maßnahmen beibehalten oder erlassen, um einen
Sicherheitsgrad zu gewährleisten, der dem in dieser Richtlinie
festgelegten Sicherheitsgrad entspricht.
(13)Bei der Beförderung gefährlicher Stoffe durch Rohrleitungenkönnen ebenfalls größere Unfälle entstehen. Die Kommission
sollte nach Erfassung und Aufarbeitung der Informationen über
die in der Gemeinschaft vorhandenen Mechanismen zur Rege-lung dieser Tätigkeiten und das Vorkommen solcherZwischenfälle eine Mitteilung ausarbeiten, in der die Lage unddie geeignetsten Instrumente für etwaige diesbezüglicheEingriffe beschrieben werden.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
▼B
(14)Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft Maßnahmen in bezug auf die vom Anwendungs-bereich dieser Richtlinie ausgenommenen Abfalldeponienbeibehalten oder erlassen.
(15)Eine Analyse der in der Gemeinschaft gemeldeten schwerenUnfälle zeigt, daß in den meisten Fällen Management- bzw.organisatorische Mängel die Ursache waren. Es müssen deshalbauf Gemeinschaftsebene grundlegende Prinzipien für die Mana-
gementsysteme festgelegt werden, die geeignet sein müssen,
den Gefahren schwerer Unfälle vorzubeugen und sie zu verrin-gern und die Unfallfolgen zu begrenzen.
(16)Unterschiede zwischen den Regelungen für die Inspektion derBetriebe durch die zuständigen Behörden können unterschied-liche Schutzgrade zur Folge haben. Die grundlegendenAnforderungen für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Inspektionssysteme müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt
werden.
(17)Zum Nachweis dafür, daß die Betriebe, in denen gefährlicheStoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, alles Erforderlicheunternommen haben, um schwere Unfälle zu verhüten, die gege-benenfalls von solchen Unfällen Betroffenen vorzubereiten unddie in einem solchen Fall notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
muß der Betreiber der zuständigen Behörde Informationen in
Form eines Sicherheitsberichts mit ausführlichen Angaben überden Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagenoder Lager, die möglichen schweren Unfälle und die beste-henden Managementsysteme liefern, um der Gefahr schwererUnfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erfor-
derlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden
können.
(18)Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, sind in demFall, in dem aufgrund des Standorts und der Nähe von Betriebeneine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwererUnfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können,ein geeigneter Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit
im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzusehen.
(19)Um den Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu fördern,
muß die Öffentlichkeit in die von den Betreibern vorgelegtenSicherheitsberichte Einsicht nehmen können, und alle Personen,die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, müssenausreichend darüber informiert werden, was in einem solchenFall zu tun ist.
(20)Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denengefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind,
müssen externe und interne Notfallpläne aufgestellt und ein
System eingeführt werden, das sicherstellt, daß diese Pläneerprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und daß siezur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schwerenUnfall kommt oder damit gerechnet werden muß.
(21)Zu den internen Notfallplänen eines Betriebs muß das Personalgehört werden, während zu den externen Notfallplänen die
Öffentlichkeit gehört werden muß.
(22)Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und unter demGesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw.
besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahrenschwerer Unfälle geschützt werden können, müssen dieMitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisungoder Nutzung von Flächen und/oder anderen einschlägigen Poli-
tiken berücksichtigen, daß langfristig zwischen diesen Gebieten
und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessenerAbstand gewahrt bleiben muß und daß bei bestehendenBetrieben ergänzende technische Maßnahmen vorgesehenwerden, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölke-rung kommt.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
▼B
(23)Um sicherzustellen, daß bei Eintreten eines schweren Unfalls
angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, hat
der Betreiber unverzüglich die zuständigen Behörden zu unter-richten und die zur Beurteilung der Unfallfolgen notwendigenInformationen zu übermitteln.
(24)Zwecks Einführung eines Informationsaustauschs und Verhütungkünftiger ähnlicher Unfälle unterrichten die Mitgliedstaaten dieKommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren
Unfällen, so daß die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle
analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationenspeziell über schwere Unfälle und die daraus zu gewinnendenErkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustauschsollte sich auch auf „Beinaheunfälle“ erstrecken, die nachAnsicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle
und die Begrenzung ihrer Folgen von Interesse sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand der Richtlinie
Diese Richtlinie bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefähr-
lichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und
Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen
Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in
Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Teil2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen; eine
Ausnahme bilden die Artikel 9, 11 und 13, die für alle Betriebe gelten,
in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den inAnhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengenentsprechen oder darüber liegen.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „Vorhandensein von gefährlichen
Stoffen“ ihr tatsächliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieboder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit davon auszu-gehen ist, daß sie bei einem außer Kontrolle geratenen industriellenchemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den inAnhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder
darüber liegen.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvor-
schriften für die Arbeitsumwelt, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (
1).
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. „Betrieb“ den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers
stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in
mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundenerInfrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind;
2. „Anlage“ eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der
gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagertwerden. Sie umfaßt alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen,Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken,1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
▼B
Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch
schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage erfor-derlich sind;
3. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die den Betrieb
oder die Anlage betreibt oder besitzt oder, wenn dies in den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der maßgeblichewirtschaftliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des technischenBetriebs übertragen worden ist;
4. „gefährliche Stoffe“ Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in
Anhang I Teil 1 aufgeführt sind oder die die in Anhang I Teil 2 fest-gelegten Kriterien erfüllen und als Rohstoff, Endprodukt,
Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind,
einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszu-gehen ist, daß sie bei einem Unfall anfallen;
5. „schwerer Unfall“ ein Ereignis — z. B. eine Emission, einen Brand
oder eine Explosion größeren Ausmaßes —, das sich aus unkontroll-ierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betriebergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des
Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit
und/oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefähr-liche Stoffe beteiligt sind;
6. „Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten
Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit und/oderder Umwelt Schaden zufügen zu können;
7. „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, daß innerhalb einer bestimmten
Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmteWirkung eintritt;
8. „Lagerung“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum
Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewah-
rung oder der Lagerhaltung.
Artikel 4
Ausnahmen
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;
b) durch ionisierende Strahlung entstehende Gefahren;
c) die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte
Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasser-
straßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese
Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladenssowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderenVerkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebe-bahnhöfen;
d) die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich
der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtline fallenden
Betriebe;
e) die Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie im Bereich des
Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien im Bergbau, in Stein-
brüchen und durch Bohrung;
f) Abfalldeponien.
Artikel 5
Allgemeine Betreiberpflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet
ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfällezu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet
ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 16, nachstehend„zuständige Behörde“ genannt, jederzeit insbesondere im Hinblick aufdie Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 18 nachzuweisen, daß1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
▼B
er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen
hat.
Artikel 6
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet
ist, der zuständigen Behörde innerhalb folgender Fristen eine schrift-
liche Mitteilung zu übermitteln:
— bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn
des Baus oder der Inbetriebnahme;
— bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel
24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des
betreffenden Betriebs;
b) eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;
c) Name oder Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person,
falls von der unter Buchstabe a) genannten Person abweichend;
d) ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe
oder der Kategorie gefährlicher Stoffe;
e) Menge und physikalische Form des gefährlichen Stoffs/der gefährli-
chen Stoffe;
f) Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem
Lager;
g) unmittelbare Umgebung des Betriebs (Faktoren, die einen schweren
Unfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können).
(3) Für bestehende Betriebe, für die der Betreiber zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften
der zuständigen Behörde bereits alle Informationen nach Absatz 2mitgeteilt hat, ist die Mitteilung nach Absatz 1 nicht erforderlich.
(4) Im Fall
— einer wesentlichen Vergrößerung der in der Mitteilung des Betrei-
bers gemäß Absatz 2 angegebenen Menge und einer wesentlichen
Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des
vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in dergenannten Mitteilung oder einer Änderung der Verfahren, bei denendieser Stoff eingesetzt wird, oder
— einer endgültigen Schließung der Anlage
unterrichtet der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde über die
Änderung.
Artikel 7
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet
ist, eine Unterlage zur Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten unddessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Mit dem vom
Betreiber vorgesehenen Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle soll
durch geeignete Mittel, Organisation und Managementsysteme einhohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt werden.
(2) Die Unterlage muß die in Anhang III genannten Grundsätze
berücksichtigen und für die zuständigen Behörden, insbesondere im
Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 und von Artikel18, verfügbar gehalten werden.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Betriebe nach Artikel 9.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 8
Domino-Effekt
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
unter Verwendung der von dem Betreiber gemäß den Artikeln 6 und 9übermittelten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben oder Gruppen
von Betrieben aufgrund ihres Standorts und ihrer Nähe sowie ihrer
Verzeichnisse gefährlicher Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oderMöglichkeit schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfällefolgenschwerer sein können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hinsichtlich der so ermit-
telten Betriebe
a) ein geeigneter Austausch der sachdienlichen Informationen statt-
findet, damit diese Betriebe in ihrem Konzept zur Verhütung
schwerer Unfälle, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren
Sicherheitsberichten und ihren internen Notfallplänen der Art unddem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rech-nung tragen können;
b) eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlich-
keit sowie die Übermittlung von Angaben an die zuständigeBehörde im Hinblick auf die Erstellung der externen Notfallpläne
vorgesehen wird.
Artikel 9
Sicherheitsbericht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber verpflichtet
ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem
a) dargelegt wird, daß ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle
umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwen-
dung gemäß den Elementen des Anhangs III vorhanden ist;
b) dargelegt wird, daß die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle
erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle undBegrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;
c) dargelegt wird, daß die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb
und die Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und diefür ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusam-menhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen,
ausreichend sicher und zuverlässig sind;
d) dargelegt wird, daß interne Notfallpläne vorliegen, und die Angaben
zur Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden, damit bei
einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffenwerden können;
e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die
zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuerTätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehenderBetriebe treffen können.
(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II
aufgeführten Angaben und Informationen. Er enthält ferner einaktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichenStoffe.
Zur Vermeidung unnnötiger Doppelinformation bzw. Doppelarbeit des
Betreibers oder der zuständigen Behörde können mehrere Berichtebzw. Teile von Berichten oder andere aufgrund anderer Rechtsvor-schriften vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen
Sicherheitsbericht im Sinne dieses Artikels zusammengefaßt werden,
sofern alle Anforderungen dieses Artikels beachtet werden.
(3) Der Sicherheitsbericht nach Absatz 1 wird der zuständige
Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt:
— bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn
des Baus oder der Inbetriebnahme;1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
▼B
— bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG
fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
— bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem in
Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
— unverzüglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmäßigen
Überprüfungen.
(4) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme der Anlagen
durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter
Gedankenstrich genannten Fällen hat die zuständige Behörde innerhalb
einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts
— dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts,
gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen,mitzuteilen oder
— gemäß den in Artikel 17 vorgesehenen Befugnissen und Verfahren
die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffendenBetriebs zu untersagen.
(5) Der Sicherheitsbericht ist wie folgt regelmäßig zu überprüfen
und erforderlichenfalls zu aktualisieren:
— mindestens alle fünf Jahre;
— zu jedem anderen Zeitpunkt auf Veranlassung des Betreibers oder
Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Tatbeständedies rechtfertigen oder um den neuen sicherheitstechnischen Kennt-
nisstand — beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder
nach Möglichkeit auch von „Beinaheunfällen“ — sowie aktuelleErkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen.
(6) a) Wird der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen, daß von
bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgend-einem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schwerenUnfalls ausgehen kann, so kann der Mitgliedstaat nach denKriterien gemäß Buchstabe b) die in den Sicherheitsberichten
vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränken,
die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwererUnfälle und für die Begrenzung der Unfallfolgen für Menschund Umwelt relevant sind.
b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie
nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG vorgese-henen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung
der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine
Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a)ausgehen kann. Buchstabe a) gilt erst nach der Festlegung dieserKriterien.
c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
der Kommission ein mit Gründen versehenes Verzeichnis der
entsprechenden Betriebe übermittelt. Die Kommission übermit-
telt diese Verzeichnisse jährlich dem in Artikel 22 genanntenAusschuß.
Artikel 10
Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers
Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines
Verfahrens oder der Art und der Mengen der gefährlichen Stoffe, ausder sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhangmit schweren Unfällen ergeben könnten, sorgen die Mitgliedstaatendafür, daß der Betreiber
— das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, die Managements-
ysteme und die Verfahren hinsichtlich der Artikel 7 und 9
überprüft und erforderlichenfalls ändert;
— den Sicherheitsbericht überprüft und erforderlichenfalls ändert und
die in Artikel 16 genannte zuständige Behörde im einzelnen vorDurchführung dieser Änderung unterrichtet.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
▼B
Artikel 11
Notfallpläne
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für alle unter Artikel 9
fallenden Betriebe
a) durch den Betreiber ein interner Notfallplan für Maßnahmen inner-
halb des Betriebs erstellt wird, und zwar
— bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;
— bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG
fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel
24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
— bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in
Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
b) die zuständigen Behörden von dem Betreiber die für die Erstellung
externer Notfallpläne erforderlichen Informationen innerhalb dernachstehenden Fristen erhalten:
— bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;
— bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG
fallenden Betrieben, innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel
24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
— bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in
Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
c) die von dem Mitgliedstaat hierzu benannten Behörden einen
externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erste-llen.
(2) Notfallpläne müssen erstellt werden, um
— Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so daß
die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch,
Umwelt und Sachen begrenzt werden können;
— Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen
schwerer Unfälle einzuleiten;
— notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene
Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzu-
geben;
— Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.
Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.
(3) Unbeschadet der Verplichtungen der zuständigen Behörden
sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die in dieser Richtlinie vorgese-
henen internen Notfallpläne unter Beteiligung der Beschäftigten desBetriebs erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externenNotfallplänen gehört wird.
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das sicherstellt, daß
die internen und externen Notfallpläne in angemessenen Abständen
von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten
Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet undauf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfungwerden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betref-fenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnissedarüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.
(5) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das sicherstellt, daß
die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der
hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendetwerden, sobald
— es zu einem schweren Unfall kommt oder
— es zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund
seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, daß es zu einemschweren Unfall führt.
(6) Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen in dem
Sicherheitsbericht entscheiden, daß sich die Erstellung eines externen1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
▼B
Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt; die Entscheidung ist zu
begründen.
Artikel 12
Überwachung der Ansiedlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihren Politiken der
Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder andereneinschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihreFolgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie
a) die Ansiedlung neuer Betriebe,
b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Artikels 10,
c) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie
beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr,
Wohngebiete, wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das
Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen einessolchen Unfalls verschlimmern können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrer Politik der Flächenaus-
weisung oder Flächennutzung und/oder anderne einschlägigen
Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken
langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, daß zwischenden unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohnge-bieten, öffentlich genutzten Gebieten und unter dem Gesichtspunkt desNaturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichenGebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und
daß bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen
nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme derGefährdung der Bevölkerung kommt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle zuständigen
Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigenDienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die
Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die
Verfahren haben zu gewährleisten, daß bei diesbezüglichen Entschei-dungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinenKriterien auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausge-henden Risiken zurückgegriffen werden kann.
Artikel 13
Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Informationen über die
Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfallsden Personen, die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9fallenden Betrieb betroffen werden könnten, ohne Aufforderung mitge-teilt werden.
Diese Informationen werden alle drei Jahre überprüft und erforderli-
chenfalls — zumindest bei Änderungen im Sinne von Artikel 10 —
erneuert und aktualisiert. Sie werden darüber hinaus der Öffentlichkeitständig zugänglich gemacht. Die Zeit zwischen der Erneuerung der derUnterrichtung der Öffentlichkeit zugrundeliegenden Informationen darfin keinem Fall fünf Jahre überschreiten.
Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V bezeichneten
Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von
den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einemBetrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen werden könnten, ausreichendeInformationen zugänglich, damit der betroffene Mitgliedstaat gegeben-
enfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 11 und 12 sowie
des vorliegenden Artikels anwenden kann.
(3) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festge-
stellt, daß von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keineGefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 11 Absatz 61996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
▼B
ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans
im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er denanderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Sicherheitsbericht der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Betreiber kann von derzuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Berichts ausGründen des Industrie- und Geschäftsgeheimnisses und des Schutzesder Privatsphäre, der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidi-
gung nicht offenzulegen. Nach Einwilligung der zuständigen Behörde
legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen geändertenBericht vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind, und unterbreitetdiesen der Öffentlichkeit.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Öffentlichkeit in
folgenden Fällen Stellung nehmen kann:
— Planungen der Ansiedlung neuer unter Artikel 9 fallender Betriebe,
— Änderung bestehender Betriebe im Sinne von Artikel 10, soweit
diese von Bedeutung in bezug auf die in dieser Richtlinie vorgese-henen Anforderungen zur Flächennutzung sind,
— Erschließungsmaßnahmen in der Umgebung bestehender Betriebe.
(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitglied-
staaten dafür, daß das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach
Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Artikel 14
Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Infor-
mationen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Betreiber so bald wie
möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten
Weise
a) die zuständige Behörde unterrichtet;
b) der zuständigen Behörden nachstehende Informationen mitteilt,
sobald sie ihm bekannt sind:
— die Umstände des Unfalls,
— die beteiligten gefährlichen Stoffe,— die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt
verfügbaren Daten,
— die eingeleiteten Sofortmaßnahmen;
c) die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorge-
sehen sind,
— um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern,
— um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;
d) die Informationen aktualisiert, wenn sich bei einer eingehenderen
Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieserInformationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.
(2) Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde,
a) sicherzustellen, daß alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle
notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;
b) durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel
die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischenund managementspezifischen Gesichtspunkte des schweren Unfallserforderlichen Informationen einzuholen;
c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der
Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;
d) Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 15
Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten
(1) Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfall-
folgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wiemöglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren
Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr
folgende Einzelheiten mit:
a) Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;
b) Datum, Uhrzeit und Ort des schweren Unfalls sowie den voll-
ständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffendenBetriebs;
c) Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der
beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen fürMensch und Umwelt;
d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur
Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar
notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
(2) Sobald die Informationen gemäß Artikel 14 eingeholt sind,
unterrrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über das Ergebnisihrer Analyse und über ihre Empfehlungen, wobei ein von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 22 erstellter und regel-mäßig überprüfter Meldevordruck zu verwenden ist.
Die Übermittlung dieser Informationen durch die Mitgliedstaaten darf
nur zurückgestellt werden, um den Abschluß gerichtlicher Verfahren
zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlungbeeinträchtigt werden könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift
der Stellen bekannt, die gegebenenfalls Informationen über schwereUnfälle besitzen und die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaatenbei solchen Unfällen beraten können.
Artikel 16
Zuständige Behörde
Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständigen
Behörde(n), die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers
die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt (durchführen),
sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung derzuständigen Behörde(n) betrauten Stellen.
Artikel 17
Verbot der Weiterführung
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbe-
triebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder vonTeilen davon, wenn die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmenzur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgeneindeutig unzureichend sind.
Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme
eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon
untersagen, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderli-
chen Mitteilungen. Berichte oder sonstigen Informationen nichtfristgerecht übermittelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber gegen die
Untersagungsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 beieiner geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Rechtund Verfahren einlegen können.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 18
Inspektion
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden
ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System vonInspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten. DieseInspektionen oder Kontrollmaßnahmen sind unabhängig vom Erhalt
des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Die Inspektionen oder
sonstigen Kontrollmaßnahmen haben eine planmäßige und systemati-sche Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen undmanagementspezifischen Systeme des Betriebs zu ermöglichen, mitder sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert,
— daß der Betreiber nachweisen kann, daß er im Zusammenhang mit
den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhü-tung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
— daß der Betreiber nachweisen kann, daß er angemessene Mittel zur
Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalbdes Betriebsgeländes vorgesehen hat,
— daß die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten
erhaltenen Angaben und Informationen den Gegebenheiten in demBetrieb genau entsprechen,
— daß die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht worden sind.
(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem muß folgende
Anforderungen erfüllen:
a) Für alle Betriebe muß ein Inspektionsprogramm erstellt werden.
Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird nach dem Programmzumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch diezuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behördehat ein Inspektionsprogramm aufgrund einer systematischen Bewer-
tung der Gefahren schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs erstellt;
b) nach jeder Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht;
c) gegebenenfalls werden die Folgemaßnahmen jeder von der
zuständigen Behörde durchgeführten Inspektion binnen ange-messener Frist nach der Inspektion zusammen mit der
Betriebsleitung überprüft.
(3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, alle
zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit dieBehörde die Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls in voller
Sachkenntnis beurteilen und die mögliche erhöhte Wahrscheinlichkeit
und/oder die mögliche Vergrößerung der Folgen schwerer Unfälleermitteln, einen externen Notfallplan erstellen und Stoffe, die aufgrundihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihresStandorts zusätzliche Vorkehrungen erfordern, berücksichtigen kann.
Artikel 19
Informationsaustausch und Informationssystem
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen
über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer
Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen
sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorge-sehenen Bestimmungen.
(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung
gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere
ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel
a) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen an sämtliche
zuständigen Behörden;
b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus
gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
▼B
c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene
Verhütungsmaßnahmen;
d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich
des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie
der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.
Das Registrier- und Informationssystem enthält mindestens folgende
Angaben:
a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten
Informationen;
b) eine Analyse der Unfallursachen;
c) die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;
d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforder-
lichen vorbeugenden Maßnahmen.
(3) Der Zugang zu dem Registrier- und Informationssystem steht
unbeschadet des Artikels 20 allen Regierungsstellen der Mitglied-staaten, Industrie- und Handelsverbänden, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes und
sonstigen im Umweltschutz tätigen internationalen Organisationenoder Forschungseinrichtungen offen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 91/692/EWG des Rates
vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigenGestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umwelt-schutzrichtlinien (
1) einen Bericht über die unter die Artikel 6 und 9
fallenden Betriebe. Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre eineZusammenfassung dieser Informationen.
Artikel 20
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß die zuständigen Behörden
im Interesse der Transparenz die gemäß dieser Richtlinie einge-gangenen Informationen jeder natürlichen oder juristischen Person aufAntrag zur Verfügung stellen müssen.
Die bei den zuständigen Behörden und der Kommission eingegangenen
Informationen dürfen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriftendies vorsehen, vertraulich behandelt werden, sofern sie folgendesberühren:
— die Vertraulichkeit der Beratungen der zuständigen Behörden und
der Kommission;
— die Vertraulichkeit der internationalen Beziehungen und der
Landesverteidigung;
— die öffentliche Sicherheit;— das Untersuchungsgeheimnis oder die Vertraulichkeit eines
laufenden Gerichtsverfahrens;
— Geschäfts- und Industriegeheimnisse einschließlich Fragen des
geistigen Eigentums;
— die Vertraulichkeit von Daten und/oder Akten, die das Privatleben
betreffen;
— von einem Dritten erbrachte Daten, falls dieser deren vertrauliche
Behandlung verlangt.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, mit
dritten Staaten Abkommen über den Austausch der ihnen intern vorlie-genden Informationen zu schließen.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
▼B
Artikel 21
Aufgaben des Ausschusses
Bei der Anpassung der Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe
b) und der Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt sowie bei
der Erstellung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Meldevordrucks
findet das Verfahren des Artikels 22 Anwendung.
Artikel 22
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Aufhebung der Richtlinie 82/501/EWG
(1) Die Richtlinie 82/501/EWG wird 24 Monate nach dem Inkraft-
treten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.
(2) Die Bestimmungen über die Mitteilungen, Notfallpläne und
Informationen der Öffentlichkeit, die nach der Richtlinie 82/501/EWGvorzulegen oder zu erstellen sind, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu demdiese Bestimmungen durch die entsprechenden Bestimmungen dervorliegenden Richtlinie ersetzt werden.
Artikel 24
Beginn der Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate
nach ihrem Inkrafttretn nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliestaaten gerichtet.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 16
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
▼B
▼B
Verzeichnis der Anhänge
Anhang I — Anwendbarkeit der Richtlinie ......................................
Anhang II — In dem Sicherheitsbericht nach Artikel 9 zu berücksichtigende Mindestan-
gaben und Mindestinformationen . ..................................
Anhang III — Grundsätze nach Artikel 7 und Informationen nach Artikel 9 betreffend das
Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhü-
tung schwerer Unfälle ............................................
Anhang IV — In die Notfallpläne nach Artikel 11 aufzunehmende Angaben und Informa-
tionen .........................................................
Anhang V — Einzelheiten, die der Öffentlichkeit nach Artikel 13 Absatz 1 mitzuteilen
sind ...........................................................
Anhang VI — Kriterien für die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung der
Kommission über einen Unfall ... ..................................1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG I
ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE
EINLEITUNG
1. Dieser Anhang betrifft das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in
Betrieben im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie und bestimmt die Anwen-
dung der einschlägigen Artikel.
2. Gemische und Zubereitungen werden in der gleichen Weise behandelt wie
reine Stoffe, sofern sie die Höchstkonzentrationen nicht überschreiten, die
entsprechend ihren Eigenschaften in den in Teil 2 Anmerkung 1 aufgeführten
einschlägigen Richtlinien oder deren letzte Anpassungen an den technischen
Fortschritt festgelegt sind, es sei, denn daß, daß eigens eine prozentuale
Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist.
3. Die nachstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Betrieb.
4. Die für die Anwendung der einschlägigen Artikel zu berücksichtigenden
Mengen sind die Höchstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden
sind oder vorhanden sein können. Gefährliche Stoffe, die in einem Betrieb
nur in einer Menge von höchstens 2 % der relevanten Grenzmenge
vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge
unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebs an einem Ort
befinden, an dem sie nicht als Auslöser ein es schweren Unfalls an einem
anderen Ort des Betriebs wirken können.
5. Soweit zutreffend, gelten die Regeln in Teil 2 Anmerkung 4 für das Addieren
von Mengen gefährlicher Stoffe oder von Kategorien gefährlicher Stoffe.
TEIL 1
Namentlich aufgeführte Stoffe
Fällt ein in Teil 1 aufgeführter Stoff/eine in Teil 1 aufgeführte Gruppe von
Stoffen auch unter eine in Teil 2 aufgeführte Kategorie von Stoffen, so sind
die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Gefährliche StoffeMengenschwellen (t) für die Anwendung
von
Artikel 6 und 7 Artikel 9
Ammoniumnitrat 350 2500
Ammoniumnitrat 1 250 5000
Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze 1 2
Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure und ihre Salze 0,1
Brom 20 100
Chlor 10 25
Atemgängige pulverförmige Nickelverbindungen
(Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinik-
keldisulfid, Dinickeltrioxid) 1
Ethylenimin 10 20
Fluor 10 20
Formaldehyd (Konzentration ≥90 %) 5 50
Wasserstoff 5 50
Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 25 250
Bleialkyle 5 50
Hochentzündliche verflüssigte Gase (einschließlich
LPG) und Erdgas 50 200
Acetylen 5 50
Ethylenoxid 5 50
Propylenoxid 5 501996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 18
▼B
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Gefährliche StoffeMengenschwellen (t) für die Anwendung
von
Artikel 6 und 7 Artikel 9
Methanol 500 5000
4,4′-Methylen-bis (2-chloranilin) und seine Salze,
pulverförmig 0,01
Methylisocyanat 0,15
Sauerstoff 200 2000
Toluylendiisocyanat 10 100
Karbonyldichlorid (Phosgen) 0,3 0,75
Arsentrihydrid (Arsin) 0,2 1
Phosphortrihydrid (Phosphin) 0,2 1
Schwefeldichlorid 1 1
Schwefeltrioxid 15 75
Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine
(einschließlich TCDD), in TCDD-Äquivalenten
berechnet 0,001
Die folgenden KREBSERREGENDEN STOFFE:
4-Aminobinphenyl und seine Salze, Benizidin und
seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethyl-
methylether, Dimethylcarbamoylchlorid, Dime-
thylnitrosamin, Hexamethylphosportriamid, 2-
Naphtylamin und seine Salze und 1,3-Propansulton
sowie 4-Nitrodiphenyl 0,001 0,001
Motor- und sonstige Benzine 5 000 50000
ANMERKUNGEN
1.Ammoniumnitrat (350/2500)
Dies gilt für Ammoniumnitrat und für (andere als die in Anmerkung 2
genannten) Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammo-
niumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist, und für
wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von
Ammoniumnitrat gewichtsmäßig > 90 % ist.
2.Ammoniumnitrat (1 250/5000)
Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel, die den Bedingungen der
Richtlinie 80/876/EWG entsprechen, und für Volldünger, bei dem der von
Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28 % ist
(Volldünger enthält Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche).
3.Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine
Die Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordi-
benzodioxinen erfolgt aufgrund der nachstehend aufgeführten
Äquivalenzfaktoren:
International Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)
2,3,7,8-TCDD 1 2,3,7,8-TCDF 0,1
1,2,3,7,8-PeDD 0,5 2,3,4,7,8-PeCDF 0,5
1,2,3,7,8-PeCDF 0,051996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 19
▼B
International Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)
1,2,3,4,7,8-HxCDD
0,19
>>=
>>;1,2,3,4,7,8-HxCDF
0,19
>>>>>=
>>>>>;1,2,3,6,7,8-HxCDD 1,2,3,7,8,9-HxCDF
1,2,3,7,8,9-HxCDD 1,2,3,6,7,8-HxCDF
1,2,3,4,6,7,8-HpCDD 0,012,3,4,6,7,8-HxCDF
OCDD 0,001 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF0,019
=
; 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF
OCDF 0,001
(T = tetra, P = penta, Hx = hexa, HP = hepta, O = octa)
TEIL 2
Kategorien von nicht namentlich in Teil 1 aufgeführten Stoffen und Zube-
reitungen
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Gefährliche Stoffe und EinstufungMengenschwellen (t) des gefährlichen
Stoffs im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 für
die Anwendung von
Artikel 6 und 7 Artikel 9
1. SEHR GIFTIG 5 20
2. GIFTIG 50 200
3. OXYDIEREND 50 200
4. EXPLOSIONSGEFÄHRLICH (wenn der Stoff/
die Zubereitung unter die in Anmerkung 2
Buchstabe a) gegebene Definition fällt) 50 200
5. EXPLOSIONSGEFÄHRLICH (wenn der Stoff/
die Zubereitung unter die in Anmerkung 2
Buchstabe b) gegebene Definition fällt) 10 50
6. ENTZÜNDLICH (wenn der Stoff/die Zuberei-
tung unter die in Anmerkung 3 Buchstabe a)
gegebene Definition fällt) 5 000 50000
7 a. LEICHTENTZÜNDLICH (wenn der Stoff/die
Zubereitung unter die in Anmerkung 3 Buch-
stabe b) Nummer 1 gegebene Definition fällt) 50 200
7 b. LEICHTENTZÜNDLICHE Flüssigkeiten
(wenn der Stoff/die Zubereitung unter die in
Anmerkung 3 Buchstabe b) Nummer 2 gege-
bene Definition fällt) 5 000 50000
8. HOCHENTZÜNDLICH (wenn der Stoff/die
Zubereitung unter die in Anmerkung 3 Buch-
stabe c) gegebene Definition fällt) 10 50
9. UMWELTGEFÄHRLICH in Verbindung mit
Gefahrenhinweis:
i) R50: „Sehr giftig für Wasserorganismen“ 200 500
ii) R51: „Giftig für Wasserorganismen“
und
R53: „Kann langfristige Gewässerschäden
verursachen“ 500 2 000
10. JEDE EINSTUFUNG, soweit nicht oben erfaßt,
in Verbindung mit Gefahrenhinweis:
i) R14: „Reagiert heftig mit Wasser“
(einschließlich R14/15) 100 500
ii) R29: „Entwickelt bei Berührung mit Wasser
giftige Gase“ 50 2001996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 20
▼B
ANMERKUNGEN
1. Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden
Richtlinien in ihrer geänderten Fassung und ihrer jeweiligen Anpassung an
den technischen Fortschritt:
— Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung
und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1),
— Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstu-
fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2),
— Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,Verpackung und Kenntzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlings-
bekämpfungsmittel) (
3).
Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer der
vorstehenden Richtlinien eingestuft sind, aber dennoch in einem Betrieb
vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb ange-
troffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotentials gleichwertige
Eigenschaften besitzen oder besitzen können, finden die Verfahren für die
vorläufige Einstufung nach dem einschlägigen Artikel der betreffenden Rich-
tlinie Anwendung.
Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer
Einstufung im Sinne dieser Richtlinie Anlaß gelten, die jeweils niedrigeren
Grenzwerte.
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird nach dem Verfahren des Artikels
22 ein Verzeichnis mit Angaben über gefährliche Stoffe und Zubereitungen
erstellt, regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und genehmigt.
2. „Explosionsgefährlich“, bezeichnet
a) i) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der
Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen
besteht (Gefahrenhinweis R 2);
ii) einen pyrotechnischen Stoff als einen Stoff (beziehungsweise ein
Gemisch aus Stoffen), mit dem aufgrund selbständiger, nichtdetonie-
render, unter Freiwerden von Wärme ablaufender chemischer
Reaktionen, Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch bzw. eine Kombi-
nation dieser Wirkungen erzeugt werden soll,
oder
iii) explosionsfähige oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die
in Gegenständen enthalten sind;
b) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere
Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zünd-
quellen besteht (Gefahrenhinweis R 3).
3. „Entzündlich“, „leichtentzündlich“ und „hochentzündlich“ (in den Kategorien
6, 7 und 8) bezeichnet
a) entzündliche Flüssigkeiten:
Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt von mindestens 21 ºC
und höchstens 55 ºC haben (Gefahrenhinweis R 10) und die Verbrennung
unterhalten;
b) leichtentzündliche Flüssigkeiten:
1. — Stoffe und Zubereitungen, die sich in Kontakt mit Luft bei Umge-
bungstemperatur ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich Feuer
fangen können (Gefahrenhinweis R 17),
— Stoffe, die einen Flammpunkt unter 55 ºC haben und die unter
Druck in flüssigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten
der Behandlung, z. B. unter hohem Druck und bei hoher Tempe-
ratur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann;
2. Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 21 ºC haben
und nicht hochentzündlich sind (Gefahrenhinweis R 11 zweiter Gedan-
kenstrich);1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 21
(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/
105/EG (ABl. Nr. L 294 vom 30. 11. 1993, S. 21).
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/32/EWG (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1).
▼B
c) hochentzündliche Gase und Flüssigkeiten:
1. flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 0 ºC
haben und deren Siedepunkt (bzw. Anfangssiedepunkt im Fall eines
Siedebereichs) bei Normaldruck höchstens 35 ºC beträgt (Gefahrenhin-
weis R 12 erster Gedankenstrich),
und
2. gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei Normaldruck in Kontakt
mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis
R 12 zweiter Gedankenstrich), gleich ob sie unter Druck in
gasförmigem oder flüssigem Zustand gehalten werden, ausgenommen
hochentzündliche verflüssigte Gase (einschließlich LPG) und Erdgas
nach Teil 1,
und
3. flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb
ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.
4. Das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe zwecks Bestimmung der in
einem Betrieb vorhandenen Menge erfolgt nach folgender Formel:
Der Betrieb fällt unter die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie, wenn
die Summe
q1/Q + q2/Q + q3/Q + q4/Q + q5/Q + … > 1 ist,
wobei qxdie vorhandene Menge x eines gefährlichen Stoffes (oder gefährli-
cher Stoffe ein und derselben Kategorie) im Sinne von Teil 1 oder
Teil 2 dieses Anhangs,
Q die relevante Schwellenmenge aus Teil 1 oder Teil 2 ist.
Diese Regel findet unter folgenden Bedingungen Anwendung:
a) bei in Teil 1 aufgeführten Stoffen und Zubereitungen in Mengen unter
ihrer individuellen Schwellenmenge, die zusammen mit Stoffen der
gleichen Kategorie aus Teil 2 vorhanden sind, und für das Addieren von
Mengen und Stoffen und Zubereitungen der gleichen Kategorie aus Teil
2;
b) für das Addieren der Mengen der Kategorien 1, 2 und 9, die zusammen in
einem Betrieb vorhanden sind;
c) für das Addieren der Mengen der Kategorien 3, 4, 5, 6, 7a, 7b und 8, die
zusammen in einem Betrieb vorhanden sind.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG II
IN DEM SICHERHEITSBERICHT NACH ARTIKEL 9 ZU
BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTANGABEN UND MINDESTINFOR-
MATIONEN
I.Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisa-
tion im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle
Mit diesen Informationen müssen die in Anhang III aufgeführten Punkte
abgedeckt werden.
II.Umfeld des Betriebs
A. Beschreibung des Standorts und seines Umfelds einschießlich der
geographischen Lage, der meteorologischen, geologischen und hydro-
graphischen Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des
Standorts.
B. Verzeichnis der Anlagen und Tätigkeiten innerhalb des Betriebs, bei
denen die Gefahr eines schweren Unfalls bestehen kann.
C. Beschreibung der Bereiche, die von einem schweren Unfall betroffen
werden könnten.
III.Beschreibung der Anlage
A. Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produktionen, der sicher-
heitsrelevanten Betriebsteile, der Ursachen potentieller schwerer Unfälle
sowie der Bedingungen, unter denen der jeweilige schwere Unfall
eintreten könnte, und Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur
Verhütung schwerer Unfälle.
B. Beschreibung der Verfahren, insbesondere der Verfahrensabläufe.
C. Beschreibung der gefährlichen Stoffe:
1. Verzeichnis der gefährlichen Stoffe, das folgendes umfaßt:
— Angaben zur Feststellung der gefährlichen Stoffe: Angabe ihrer
chemischen Bezeichnung, CAS-Nummer, Bezeichnung nach der
IUPAC-Nomenklatur,
— Höchstmenge des vorhandenen Stoffes/der vorhandenen Stoffe
oder des Stoffes, der vorhanden sein kann/der Stoffe die
vorhanden sein können;
2. physikalische, chemische und toxikologische Merkmale sowie
Angabe der für Mensch oder Umwelt unmittelbar bestehenden und
der sich erst später auf sie auswirkenden Gefahren;
3. physikalisches oder chemisches Verhalten unter normalen Einsatzbe-
dingungen oder bei vorhersehbaren Störungen.
IV.Ermittlung und Analyse möglicher Unfälle und Mittel zu deren Verhü-
tung
A. Eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher schwerer Unfälle
nebst der Möglichkeiten und Bedingungen für ihr Eintreten, einschließ-
lich einer Zusammenfassung der Vorfälle, die für das Eintreten jedes
dieser Szenarien ausschlaggebend sein könnten, unabhängig davon, ob
die Ursachen hierfür innerhalb oder außerhalb der Anlage liegen.
B. Abschätzung des Ausmaßes und der Schwere der Folgen der ermittelten
schweren Unfälle.
C. Beschreibung der technischen Parameter sowie Ausrüstungen zur Siche-
rung der Anlagen.
V.Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung von Unfallfolgen
A. Beschreibung der Einrichtungen, die in der Anlage zur Begrenzung der
Folgen schwerer Unfälle vorhanden sind.
B. Auslösung des Alarms und Durchführung der Notfallmaßnahmen.C. Beschreibung der Mittel, die innerhalb oder außerhalb des Betriebes für
den Notfall zur Verfügung stehen.
D. Zur Erarbeitung des internen Notfallplans nach Artikel 11 erforderliche
Zusammenfassung der unter den Buchstaben A, B und C gemachten
Sachangaben.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG III
GRUNDSÄTZE NACH ARTIKEL 7 UND INFORMATIONEN NACH
ARTIKEL 9 BETREFFEND DAS MANAGEMENTSYSTEM UND DIE
BETRIEBSORGANISATION IM HINBLICK AUF DIE VERHÜTUNG
SCHWERER UNFÄLLE
Bei der Anwendung des Konzepts des Betreibers zur Verhütung schwerer
Unfälle und beim Sicherheitsmanagementsystem ist den nachstehenden
Elementen Rechnung zu tragen. Die in der Unterlage nach Artikel 7 vorgese-henen Vorschriften sind unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen
Risiken schwerer Unfälle anzuwenden.
a) Das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle ist schriftlich auszufertigen; es
umfaßt die Gesamtziele und allgemeinen Grundsätze des Vorgehens des
Betreibers zur Begrenzung der Risiken schwerer Unfälle.
b) In das Sicherheitsmanagementsystem ist derjenige Teil des allgemeinen
Überwachungssystems einzugliedern, zu dem Organisationsstruktur, Verant-
wortungsbereiche, Handlungsweisen, Verfahren, Prozesse und Mittel
gehören, also die für die Festlegung und Anwendung des Konzepts zur
Verhütung schwerer Unfälle relevanten Punkte.
c) Folgende Punkte werden durch das Sicherheitsmanagementsystem geregelt:
i) Organisation und Personal — Aufgaben und Verantwortungsbereiche
des zur Überwachung der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Perso-
nals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden
Ausbildungbedarfs und Durchführung der erforderlichen Ausbildung-
smaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten sowie gegebenenfalls
von Subunternehmern.
ii) Ermittlung und Bewertung der Risiken schwerer Unfälle — Festlegung
und Anwendung von Verfahren zur systematischen Ermittlung der
Risiken schwerer Unfälle bei bestimmungsgemäßem Betrieb und
gestörtem Betrieb sowie Abschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit
und der Schwere solcher Unfälle.
iii) Betriebskontrolle — Festlegung und Anwendung von Verfahren und
Leitplänen für den sicheren Betrieb, einschließlich der Wartung der
Anlagen, für Verfahren, Einrichtung und zeitlich begrenzte Unterbre-
chungen.
iv) Sichere Durchführung von Änderungen — Festlegung und Anwendung
von Verfahren zur Planung von Änderungen der Anlage oder des Lage-
rortes oder zur Auslegung einer neuen Anlage, eines neuen Verfahrens
oder eines neuen Lagerortes.
v) Planung für Notfälle — Festlegung und Anwendung von Verfahren zur
Ermittlung vorhersehbarer Notfälle aufgrund einer systematischen
Analyse und zur Erstellung, Erprobung und Überprüfung der
Notfallpläne, um in Notfällen angemessen reagieren zu können.
vi) Qualitätssicherung — Festlegung und Anwendung von Verfahren zur
ständigen Bewertung der Erreichung der Ziele, die der Betreiber im
Rahmen des Konzepts zur Verhütung schwerer Unfälle und des Sicher-
heitsmangementsystems festgelegt hat, sowie Einrichtung von
Mechanismen zur Untersuchung und Korrektur bei Nichterreichung
dieser Ziele. Die Verfahren umfassen das System für die Meldung
schwerer Unfälle und Beinahunfälle, insbesondere bei Versagen von
Schutzmaßnahmen, die entsprechenden Untersuchungen und die Folge-
maßnahmen, wobei einschlägige Erfahrungen zugrunde zu legen sind.
vii) Kontrolle und Analyse — Festlegung und Anwendung von Verfahren
zur regelmäßigen systematischen Bewertung des Konzepts zur Verhü-
tung schwerer Unfälle und der Wirksamkeit und Angemessenheit des
Sicherheitsmanagementsystems. Von der Betriebsleitung entsprechend
dokumentierte Analyse der Ergebnisse des bestehenden Konzepts, des
Sicherheitsmanagementsystems sowie seine Aktualisierung.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG IV
IN DIE NOTFALLPLÄNE NACH ARTIKEL 11 AUFZUNEHMENDE
ANGABEN UND INFORMATIONEN
1.Interne Notfallpläne
a) Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von
Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durch-
führung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem
Betriebsgelände verantwortlich ist.
b) Namen oder betriebliche Stellung der Person, die für die Verbindung zu
der für den externen Notfallplan zuständigen Behörde verantwortlich ist.
c) Für vorhersehbare Umstände oder Vorfälle, die für das Eintreten eines
schweren Unfalls ausschlaggebend sein können, in jedem Einzelfall eine
Beschreibung der Maßnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstände bzw.
dieser Vorfälle sowie zur Begrenzung der Folgen zu treffen sind, sowie
eine Beschreibung der zur Verfügung stehenden Sicherheitsausrüstungen
und Einsatzmittel.
d) Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem
Betriebsgelände, einschließlich Angaben über die Art der Alarmierung
sowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten.
e) Frühwarnvorkehrungen der für Einleitung der im externen Notfallplan
vorgesehenen Maßnahmen zuständigen Behörde, Art der Informationen,
die bei der ersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zur
Übermittlung von detaillierteren Informationen, sobald diese verfügbarsind.
f) Vorkehrungen zur Ausbildung des Personals in den Aufgaben, deren
Wahrnehmung von ihm erwartet wird, sowie gegebenenfalls zur Koordi-
nierung dieser Ausbildung mit externen Notfall- und Rettungsdiensten.
g) Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen außerhalb des
Betriebsgeländes.
2.Externe Notfallpläne
a) Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaß-
nahmen bzw. zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen
außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind.
b) Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarm-
auslösung und zur Benachrichtigung der Notfall- und Rettungsdienste.
c) Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen
Notfallplans notwendigen Einsatzmittel.
d) Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem
Betriebsgelände.
e) Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebs-
geländes.
f) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall sowie
über das richtige Verhalten.
g) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Notfall- und Rettungsdienste anderer
Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalls mit möglichen grenzübe-
rschreitenden Folgen.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG V
EINZELHEITEN, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT NACH ARTIKEL 13
ABSATZ 1 MITZUTEILEN SIND
1. Name des Betreibers und Anschrift des Betriebs.
2. Nennung des Beauftragten für die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch
Bezeichnung der Stellung dieser Person.
3. Bestätigung, daß der Betrieb den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
Umsetzung dieser Richtlinie unterliegt und daß die Mitteilung gemäß
Artikel 6 Absatz 3 bzw. der Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1
der zuständigen Behörde vorgelegt wurde.
4. Verständlich abgefaßte Erläuterung der Tätigkeit/der Tätigkeiten des
Betriebs.
5. Gebräuchliche Bezeichnungen oder — bei gefährlichen Stoffen im Sinne
von Anhang I Teil 2 — Gattungsbezeichnung oder allgemeine Gefährlich-
keitsstufe der im Betrieb vorhandenen Stoffe und Zubereitungen, von
denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte, sowie Angabe ihrer wesentli-
chen Gefahreneigenschaften.
6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahren von schweren
Unfällen, einschließlich ihrer potentiellen Folgen für die Bevölkerung und
die Umwelt.
7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Belvölkerung gewarnt
und über den Verlauf eines schweren Unfalls fortlaufend unterrichtet
werden soll.
8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung bei
Eintreten eines schweren Unfalls handeln und sich verhalten soll.
9. Bestätigung, daß der Betreiber verpflichtet ist, auf dem Betriebsgelände —
auch in Zusammenarbeit mit den Notfall- und Rettungsdiensten — geeig-
nete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unfällen und größtmöglichen
Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen.
10. Verweis auf den externen Notfallplan zur Bekämpfung von Unfallfolgen
außerhalb des Betriebsgeländes mit der Aufforderung, allen Anordnungen
von Notfall- oder Rettungsdiensten im Fall eines Unfalls Folge zu leisten.
11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der in den einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geheimhaltungsauflagen weitere
Informationen eingeholt werden können.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG VI
KRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 VORGESEHENE
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ÜBER EINEN UNFALL
I. Die Kommission muß über jeden Unfall unterrichtet werden, der unter
Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in den Nummern 2, 3, 4 und 5
beschriebenen Folgen hat.
1.Beteiligte Stoffe
Jede unfallbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefähr-
lichen Stoffs mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 3 des
Anhangs I angegebenen Mengenschwelle.
2.Schädigungen von Personen oder Sachen
Ein Unfall, bei dem ein gefährlicher Stoff die unmittelbare Ursache für
eine der nachstehenden Unfallfolgen ist:
— ein Todesfall;
— sechs Verletzungsfälle innerhalb des Betriebs mit Krankenhausaufent-
halt von mindestens 24 Stunden;
— ein Verletzungsfall außerhalb des Betriebs mit einem Krankenhaus-
aufenthalt von mindestens 24 Stunden;
— (eine) Wohnung(en) außerhalb des Betriebs, die durch den Unfall
beschädigt und unbenutzbar geworden ist/sind;
— Evakuierung oder Einschließung von Personen für eine Dauer von
mehr als zwei Stunden (Personen × Stunden): Wert von mindestens
500;
— Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder
der Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden
(Personen × Stunden): Wert von mindestens 1 000.
3.Unmittelbare Umweltschädigungen
—Dauer- oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume
— Gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger
Lebensraum: 0,5 ha,
— großräumigerer Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich
genutzter Flächen: 10 ha.
—Erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in
Oberflächengewässern oder von marinen Lebensräumen (*)
— Fluß, Kanal, Bach: ab 10 km,
— See oder Teich: ab 1 ha,— Delta: ab 2 ha,
— Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha.
—Erhebliche Schädigung des Grundwassers (*)
— ab 1 ha.
4.Sachschäden
— Sachschäden im Betrieb: ab 2 Millionen ECU;
— Sachschäden außerhalb des Betriebs: ab 0,5 Millionen ECU.
5.Grenzüberschreitende Schädigungen
Jeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Unfall mit
Folgen, die über das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
hinausgehen.
II. Unfälle oder „Beinaheunfälle“, die die Mitgliedstaaten aus technischer Sicht
im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer
Folgen für besonders bedeutsam halten und die den vorstehenden mengenbe-1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 27
(*) Zur Bestimmung einer Schädigung kann gegebenenfalls auf die Richtlinien 75/440/
EWG und 76/464/EWG und die im Hinblick auf ihre Anwendung auf bestimmteStoffe erlassenen Richtlinien 76/160/EWG, 78/659/EWG oder 79/923/EWG oder denWert der letalen Konzentration (LC50-Wert) für die repräsentativen Arten dergeschädigten Umgebung Bezug genommen werden, wie er in der Richtlinie 92/32/
EWG für das Kriterium „umweltgefährlich“ definiert worden ist.
▼B
zogenen Kriterien nicht entsprechen, sollten der Kommission ebenfalls
mitgeteilt werden.1996L0082 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 28