1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine
gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklungdes ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteu-
ropa während des Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L331vom23.12.1999,S.51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2356/2000derKommissionvom24.Oktober2000 L272 13 25.10.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2251/2001 der Kommission vom 20. November
2001L304 6 21.11.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 2251/2002 der Kommission vom 17. Dezember
2002L343 8 18.12.2002
►M4Verordnung(EG)Nr.775/2003derKommissionvom5.Mai2003 L112 9 6.5.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/
1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung fürMaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklungdes ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer-
berländer in Mittel- und Osteuropa während des
Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen inden Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen RaumszurVorbereitungdesBeitrittsderBewerberländerinMittel-undOsteu-ropawährenddesHeranführungszeitraums(
1),insbesondereaufArtikel
9Absatz2undArtikel 12Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Gemeinschaftsmaßnahme zur Vorbereitung der Bewer-
berländer in Mittel- und Osteuropa auf den Beitritt in denBereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach derVerordnung (EG) Nr. 1268/1999 (im folgenden „Sapard“genannt) soll diesen die Übernahme des gemeinschaftlichenBesitzstandes in der gemeinsamen Agrarpolitik und damit
verbundenenPolitikbereichenerleichternundzurLösungvorran-
giger und spezifischer Probleme bei der Anpassung ihrerAgrarwirtschaft undihrerländlichen Gebiete beitragen.
(2)Die Sapard-Förderung muß besonders dem Umweltschutz undder nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in den Bewer-berländern sowie den Grundsätzen der Politik des sozialenZusammenhalts Rechnung tragen. Die Gemeinschaftsförderungdarf nicht an die Stelle der in den Bewerberländern verfügbaren
Mittel treten, sondern soll entsprechende einzelstaatliche
Maßnahmenergänzen.
(3)Bei der Förderung in diesem Rahmen sollten grundsätzlich dieGemeinschaftsbestimmungen über die ländliche Strukturförde-rung gelten, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, die in derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999überdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchden Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL)
undzurÄnderungbzw.AufhebungbestimmterVerordnungen(
2)
und in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(3)
mit den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften niedergelegtsind.
(4)BestimmteMaßnahmennachArtikel2derVerordnung(EG)Nr.1268/1999 stimmen mit Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 überein und sind daher von den Bewerberländernsoweit wie möglich nach den Grundsätzen für deren Durchfüh-
rung in der Gemeinschaft durchzuführen. Deshalb ist auf die
Bestimmungen über die Anwendung dieser Maßnahmen Bezugzunehmen.
(5)Zur Behebung struktureller Mängel beim Angebot und Absatzvon Agrarerzeugnissen wegen unzulänglicher Organisation derErzeuger in den Bewerberländern muß die Gründung vonErzeugergemeinschaften gefördert werden. Diese Förderung istwährend des Heranführungszeitraums nach den in der Gemein-1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—2
(1) ABl.L161vom26.6.1999,S.87.
(2) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
(3) ABl.L214vom13.8.1999,S.31.
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schaft geltenden Grundsätzen zu gewähren, wobei diese zu
ergänzen oder anzupassen sind, soweit dies die besondere LageindenBewerberländernerfordert.
(6)Andere Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 können durch die Gemeinschaft gefördert werden,sofern sie Bestandteil eines von der Kommission genehmigtenProgrammssind.
(7)BeidenBestimmungen überdieZuschußfähigkeit derAusgabenfürSapard-MaßnahmenistderGeltungszeitraumderVerordnung(EG)Nr.1268/1999zuberücksichtigenundeinMindestzeitraumvorzuschreiben, währenddem die Unternehmen im wesentlichen
unverändert bleiben müssen, um den beabsichtigten Zweck zu
erreichen. Besondere Bestimmungen über die Zuschußfähigkeitder Ausgaben sind im Rahmen bilateraler Abmachungenzwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländernfestzulegen.
(8)DieSapard-Maßnahmen sindnachdenVerwaltungsleitlinien derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999mitallgemeinen BestimmungenüberdieStrukturfonds(
1)durch-
zuführen. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 werden die Verfahren zur Begleitung der Programm-
durchführung zwischen der Kommission und dem Bewerberland
gemeinsamvereinbart.FürdieBegleitungsindjedochbestimmteIndikatoren nötig. Hierzu sind die in der Verordnung (EG) Nr.1260/1999festgelegten Indikatoren heranzuziehen.
(9)DieSapard-Förderung und die Unterstützung durch die Gemein-schaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom21.Juni1999über ein strukturpolitisches Instrument zurVorbe-reitungaufdenBeitritt(
2)werdenüberdieVerordnung(EG)Nr.
1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung derHilfe fürdie beitrittswilligen Länder im Rahmen derHeranführ-
ungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
3906/89(
3)koordiniert.
(10)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die
Entwicklungdesländlichen Raums—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen inden Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
zurVorbereitungdesBeitrittsderBewerberländerinMittel-undOsteu-
ropawährenddesHeranführungszeitraums.
Artikel 2
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
(1) Landwirtschaftliche Investitionen können entsprechend Titel II
Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von
Artikel 7gefördertwerden.
(2) Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe
gewährt,
— die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den einzelstaatli-
chen Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene undTierschutz genügenund1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—3
(1) ABl.L161vom26.6.1999,S.1.
(2) ABl.L161vom26.6.1999,S.73.
(3) ABl.L161vom26.6.1999,S.68.
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— deren Wirtschaftlichkeit nach Abschluß der Investitionen glaubhaft
dargelegt wird.
Wenn Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-
schutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt derAntragstellung neu eingeführt wurden, muß der Betrieb diese jedocherstnachAbschlußderInvestitionen erfüllen.
(3) Jedes Bewerberland setzt Höchstsätze für die beihilfefähigen
Gesamtinvestitionen sowie geeignete Anforderungen an die beruflicheQualifikation derLandwirte fest.
Artikel 3
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und
Fischereierzeugnissen
(1) Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermark-
tung von Agrarerzeugnissen, einschließlich Fischerei, die unter
Anhang I EG-Vertrag fallen, mit Ursprung in den Bewerberländernoder in der Gemeinschaft können entsprechend den Artikeln 25 und26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden. Landwirt-schaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse ausgenommen, müssenaus den Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen. Investi-
tionenim Einzelhandel sindvonderFörderungausgeschlossen.
(2)►
M4Die zuschussfähigen Ausgaben können insbesondere
umfassen: ◄
a) BauundErwerbvonImmobilien mit AusnahmedesGrunderwerbs,
b) neue Maschinen und Ausrüstungen einschließlich EDV-Software;
von Fall zu Fall kann die Kommission jedoch auch den Erwerbvon gebrauchten Ausrüstungen genehmigen, sofern besondereGarantien vor allem hinsichtlich der Herkunft und der technischenSpezifikationgeboten werden,
c) zusätzlich zu den Ausgaben nach den Buchstaben a) und b) bis zu
einem Höchstsatz von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine Kostenwie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Projektstudien,ErwerbvonPatenten undLizenzen.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Umweltmaßnahmen
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungengefördert werden,sofernessichumPilotprojekte handelt.
(2) Die Maßnahmen müssen praktische Erfahrungen bei der Durch-
führung landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene derVerwaltungundderlandwirtschaftlichen Betriebe zumZiel haben.
Artikel 5
(1) Berufsbildungsmaßnahmen können gefördert werden, um zur
Verbesserungdererforderlichen beruflichen Qualifikationen vonLand-wirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten
befassten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten
beizutragen. Außerdem können Berufsbildungsmaßnahmen für anderePersonengefördertwerden,diepotenziellmitförderfähigenTätigkeitenim Rahmen des Programms befasst sind, mit Ausnahme derjenigengemäß Artikel 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1268/1999.1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—4
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(2) Bei der Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sind
Lehrgänge oderPraktikaausgeschlossen,dieTeilnormalerProgrammeoderAusbildungsgängedesSekundar-oderTertiärbereichssind.
Artikel 6
Erzeugervereinigungen
(1) Die Gründung von Erzeugervereinigungen und deren Betrieb
können in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung gefördertwerden.
(2) Dieser Artikel gilt für Erzeugervereinigungen, die mit dem
Zweck gegründet wurden, die Erzeugung und das Angebot der ange-schlossenen Erzeuger gemeinsam den Erfordernissen des Marktes
anzupassen, ihre Erzeugnisse gemeinsam zu vermarkten, einschließlich
Zentralisierung desAbsatzes,Vorbereitung fürdenVerkaufundBelie-ferung von Großabnehmern, und gemeinsame Regeln zur Informationüber die Erzeugung, insbesondere über Ernte- und Angebotsmengenaufzustellen, undvoneinem Bewerberland offiziell anerkannt wurden.
(3) Die Beihilfe für nach dem 1. Januar 2000 anerkannte Erzeuger-
vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung wird
alsPauschalbeitrag zuihrenGründungs-undBetriebskosten gewährt.
(4) Die Beihilfe nach Absatz 3 bestimmt sich für jede Erzeugerver-
einigung nach der jährlich vermarkteten Erzeugung und überschreitetnicht folgenden Prozentsatz bzw.Betrag:
a) imersten,zweiten, dritten,viertenundfünftenJahr5%,5%,4%,
3 % bzw. 2 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung bis zu1000000EURund
b) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 2,5 %, 2,5 %,
2,0 %, 1,5 % bzw. 1,5 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung
vonüber1000000EUR,
c) jeErzeugerorganisation jedoch höchstens
— 100000EURimerstenJahr,
— 100000EURimzweiten Jahr,
— 80000EURim dritten Jahr,
— 60000EURim viertenJahr,— 50000EURim fünftenJahr
undwirdinjährlichen Tranchen ausgezahlt.
Artikel 7
Forstwirtschaft
(1) Maßnahmen nach den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungen
gefördert werden.
Die Wiederherstellung des forstwirtschaftlichen Produktionspotentials
darf jedoch nur gefördert werden, wenn die Kommission feststellt,dass eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gleich welcher Ursachestattgefunden hat.
(2) Beihilfen werden gewährt für die Aufforstung landwirtschaftli-
cher Flächen, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten
angepaßt undumweltverträglich sind.
Zusätzlich zu den Anpflanzungskosten können die Beihilfen eine
jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhalts-kostenfüreinen Zeitraum biszufünfJahrenumfassen.
(3) Beihilfen für behördliche Aufforstungen decken lediglich die
Anlegungskosten.1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—5
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(4) Beihilfen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden
nicht gewährtfürdie AnpflanzungvonWeihnachtsbäumen.
(5) Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer
Umtriebszeit werden die Beihilfen nur für die Anpflanzungskostengewährt.
Artikel 8
Zuschussfähigkeit und Beihilfeintensität
(1) Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 2 bis 7 dieser Verord-
nung und für jede andere Maßnahme nach Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 1268/1999 sind im Rahmen der Gemeinschaftsförderung nurzuschußfähig, wennsieTeileinesnachArtikel4Absatz5derVerord-
nung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigten Programms zur Entwicklung
derLandwirtschaft unddesländlichen Raumssind.
(2) Die Ausgaben sind nur zuschussfähig, wenn sie von der Durch-
führungsstelle ab dem Tag der Entscheidung der Kommission, dieDurchführungsstelle mit der finanziellen Verwaltung zu beauftragen,oder ab den in der Entscheidung festgesetzten Daten getätigt wurden.EinVorhabenistnurzuschussfähig,wennalleDienstleistungen,Bauar-beiten, Ausrüstungsgüter und Waren ihren Ursprung in der
Gemeinschaft oder einem Bewerberland haben. Falls er dazu aufgefor-
dert wird, mussder Endempfänger in der Lage sein, den UrsprungderInputsinArbeitenoderDienstleistungsverträge anhandaller zulässigenBelege nachzuweisen.
Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben endet mit dem Beitritt des betref-
fenden Bewerberlandes oder spätestens mit AblaufdesHaushaltsjahres2006.
(3) Eine Maßnahme bleibt nur zuschußfähig, wenn innerhalb von
fünf Jahren ab Bewilligung der Zahlung durch die Zahlstelle desBewerberlandes keine erhebliche Veränderungerfolgt, die
a) ihre Art oder ihre Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder
einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen
ungerechtfertigten Vorteil verschafft,
b) auf die Änderung der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder
auf die Aufgabe oder Änderung des Standorts einer Produktionsak-
tivität zurückzuführen ist.
(4) ImSinnevonArtikel8Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1268/
1999sind:
a) „Einnahmen schaffende Investionen“ alle Investitionen außer denje-
nigen Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichen
Nettoeinnahmenschaffen;
b) „öffentliche Beihilfe“ jegliche öffentliche Beihilfe, auch wenn sie
nicht imRahmendesProgrammsgewährtwurde.
Artikel 8a
Finanzierungsvereinbarungen
Bei jedem Programm müssen die zuschussfähigen Ausgaben den
Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 1 Absatz2derVerordnung(EG)Nr.2222/2000derKommission(
1)entsprechen,
die zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Bewerberlandgilt.1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—6
(1) ABl.L253vom7.10.2000,S.5.▼M1
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Artikel 9
Verwaltungsbehörde
Die Kommission wacht darüber, daß jedes Bewerberland eine Verwal-
tungsbehörde einrichtet, die unter optimalen Bedingungen arbeitet und
für die wirksame und ordnungsgemäße Durchführung des Programms
verantwortlich ist.
Artikel 10
Indikatoren für die Begleitung
Beidenspezifischenmateriellen,ökologischenundfinanziellenIndika-
toren für die Begleitung der Programmdurchführung sind dieBestimmungen in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zuberücksichtigen.
Artikel 11
Jahres- und Abschlußberichte
DerjährlicheBerichtnachArtikel5Absatz2derVerordnung(EG)Nr.
1268/1999 muß neben den einschlägigen Angaben gemäß Artikel 37der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die materiellen Indikatoren für
jedeMaßnahme enthalten.
Artikel 12
Bewertung
Bei der Durchführung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung nach
Artikel5derVerordnung(EG)Nr.1268/1999sinddieBewertungsver-
fahren nach Titel IVKapitel III der V erordnung (EG) Nr. 1260/1999und Kapitel III Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 zuberücksichtigen.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
Die Einzelbestimmungen zu den Fördermaßnahmen und zur
Zuschußfähigkeit derAusgabenimRahmendieserVerordnungwerdenunterBerücksichtigungderfürdie Mitgliedstaaten geltenden Leitlinien
der Kommission in bilateralen Abmachungen zwischen der Kommis-
sion im Namen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnenBewerberländern festgelegt.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt fürdieGemeinschaftsförderung ab1.Januar2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R2759—DE—09.05.2003—004.001—7