1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—1
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►B ►M4 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ◄
(ABl.L220vom11.8.1983,S.20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1745/85derKommissionvom26.Juni1985 L167 21 27.6.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November
1985L322 10 3.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission vom 14. Dezember
1988L346 32 15.12.1988
►M4Verordnung(EWG)Nr.1843/89derKommissionvom26.Juni1989 L180 22 27.6.1989
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und
63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemein-
schaftliche System der Zollbefreiungen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.
März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1),
insbesondere aufArtikel143,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli1975überdievondenZöllendesGemeinsamenZolltarifsbefreiteEin-fuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters(
2),getreten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12.
Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu derVerordnung (EWG) Nr. 1798/75(
3) ist daher durch eine neue Verord-
nung zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG)Nr.918/83zuersetzen;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desAusschussesfürZollbefreiungen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83,
nachstehend „Grundverordnung“ genannt,fest.
TITEL I
ALLGEMEINES
A.Verpflichtungen der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung
Artikel 2
(1) DieAbgabenbefreiungfürdieinArtikel51,Artikel52Absatz1,
Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genanntenGegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters — nachstehend als „Waren“ bezeichnet — begründet fürdie Bestimmungseinrichtung oder-organisation die Verpflichtung,
— sie unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu
verbringen,
— sieindasBestandsverzeichnis aufzunehmen,
— die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern,
welche die zuständigen Behörden für zweckmäßig halten, um zu1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—2
(1) ABl.Nr.L105vom23.4.1983,S.1.
(2) ABl.Nr.L184vom15.7.1975,S.1.
(3) ABl.Nr.L318vom13.12.1979,S.32.▼M4
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prüfen,obdieVoraussetzungenfürdieAbgabenbefreiungweiterhin
erfüllt sind.
Bei den in Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grund-
verordnung bezeichneten Gegenständen begründet dieAbgabenbefreiung ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung
die Verpflichtung, die vorgenannten Waren ausschließlich für nicht-
kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiterGedankenstrich derGrundverordnungzuverwenden.
(2) Der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein
bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklä-rung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungenbekannt sindunddaßerihnennachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die im vorstehenden
AbsatzgenannteErklärungfürjedeeinzelnevoneinerBestimmungsan-stalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere
oderalle Einfuhren vorgelegt wird.
B.Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei AnwendungdesArtikels 57Absatz2 erster Unterabsatz der
Grundverordnung hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vomZeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflich-tungenzuerfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in
einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand
von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontroll-
exemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Ware einer Verwendungzugeführt wird, die den Anspruch auf weitere Abgabenbefreiungbegründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104unter der Angabe „andere“ mit einem der folgenden Vermerke zu
versehen:
— „UNESCO-varer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af
artikel 57,stk.2,førsteafsnit,iforordning(EØF)nr.918/83“,
— „UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung
abhängig von der Voraussetzung des Artikels 57 Absatz 2 ersterUnterabsatz derVerordnung(EWG)Nr.918/83“,
—„Αντικείµενο UNESCO: ∆ιατήρηση της ατέλειας εξαρτώµενη
από την τήρηση του άρθρου 57 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιοτου κανονισµού(ΕΟΚ) αριθ. 918 /83“,
— „UNESCOgoods:continuation ofreliefsubjecttocompliancewith
the first subparagraph of Article 57 (2) of Regulation (EEC) No
918/83“,
— „Objet UNESCO: maintien de la franchise subordonné au respect
de l'article 57 paragraphe 2 premier alinéa du règlement (CEE) n
o
918/83“,
— „Oggetto UNESCO: è mantenuta la franchigia a condizione che
vengarispettatol'articolo57,paragrafo2,primocommadelregola-
mento(CEE)n.918/83“,
— „UNESCO-voorwerp: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk
van de nakoming van artikel 57, lid 2, eerste alinea, van Veror-
dening(EEG)nr.918/83“,
— „ObjetoUNESCO:semantienelafranquiciasubordinadaalrespeto
del articulo 57, apartado 2, primer párrafo, del Reglamento (CEE)
no918/83“,
— „ObjectosUNESCO:émantidaafranquiadesdequesejarespeitado
ono2, primeiro parágrafo, do artigo 57 do Regulamento (CEE)
no918/83“.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—3
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(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für
die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung vonErsatzteilen,BestandteilenoderspezifischenZubehörteilenvonwissen-
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für
die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissen-schaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 53 derGrundverordnungabgabenfrei eingeführt wordensind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERI-SCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN
CHARAKTERS NACH ARTIKEL 51 DER GRUNDVERORD-
NUNG
Artikel 4
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 51 der
Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrich-tung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betref-fende Anstalt oder Einrichtung liegt. Diesem Antrag sind alleUnterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforder-
lich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für
die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-MENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52, 54 UND 55
DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
(1) Für die Anwendung des Artikels 54 erster Gedankenstrich der
Grundverordnung gelten als „objektive technische Merkmale“ eineswissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale,
die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder
ausAnpassungeneinesInstrumentsoderApparatsüblicherArtergebenund die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die fürdie Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichenNutzungnicht erforderlich sind.
Läßt sich anhand derobjektiven technischen Merkmale nicht eindeutig
feststellen, ob ein Instrument oder Apparat wissenschaftlichen
Charakter besitzt, so wird geprüft, zu welchen Zwecken im allge-
meinen Instrumente oder Apparate, die denen vergleichbar sind, fürdie die Abgabenbefreiung beantragt wird, in der Gemeinschaftverwendet werden. Ergibt die Prüfung daß diese Instrumente oderApparate überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeitenverwendet werden, so wird dem betreffenden Instrument oder Apparat
derwissenschaftliche Charakter zuerkannt.
(2) Bei dem Vergleich nach Artikel 54 dritter Gedankenstrich der
Grundverordnung werden nur die technischen Merkmale als „wesent-lich“ berücksichtigt, die die Ergebnisse der spezifischen Vorhabenentscheidend beeinflussen können.
BeidiesemVergleich werdeninsbesonderenicht berücksichtigt:
— dietechnische Konzeption einesInstrumentsoderApparats,
— der Umstand, daß ein Instrument oder Apparat höherwertige Leis-
tungen erbringen kann, als sie für die Durchführung des
spezifischen Vorhabenserforderlich sind,
— dieFormoderdieAbmessungeneinesInstrumentsoderApparats,
— derPreis,— dieReparaturanfälligkeit,
— dieKundendienstmöglichkeiten.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—4
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Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate nach Artikel 52 Absatz 1 der Grundverord-nunghatderLeiterderBestimmungsanstaltoder-einrichtungoderseinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oderEinrichtung liegt.
(2) DerAntragmußnachstehende Angabenenthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in
Betracht kommende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
die objektiven technischen Merkmale, die es rechtfertigen könnten,
dem Instrument, Apparat oder Gerät den wissenschaftlichenCharakter zuzuerkennen,
b) Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Liefe-
ranten,
c) Ursprungsland,
d) Verwendungsort
e) Verwendungszweck,
f) genaue Beschreibung des Vorhabens, zu dessen Durchführung das
InstrumentoderderApparatverwendet werdensoll,
g) PreisoderZollwert,h) Lieferfrist,
i) Zeitpunkt der Bestellung; sofern das Instrument oder der Apparat
bereits bestellt wurde,
j) Name und Anschrift der Firmen in der Gemeinschaft, bei denen
wegen Lieferung eines Instruments oder Apparats gleichen wissen-
schaftlichen Wertes angefragt wurde, das Ergebnis dieser AnfragenundeineausführlicheBegründung,weshalbdieinderGemeinschaftverfügbarenInstrumente oder Apparate zur Durchführungder beab-sichtigten spezifischen Forschungsvorhabennicht geeignet sind.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über
die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oderApparatsbeizufügen.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über deninArtikel 6genannten Antrag,wennsieaufgrundderihrvorliegendenAngaben, gegebenenfalls nach Anhörung der in Betracht kommendenWirtschaftskreise, beurteilen kann, obdasInstrument oder derApparat
alswissenschaftlichanzusehenistundobgegenwärtigInstrumenteoder
Apparate von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschafthergestellt werden.
(2) Kanndiezuständige BehördekeineEntscheidung nachAbsatz1
treffen, so übersendet sie der Kommission den Antrag zusammen mit
denzugehörigen technischen Unterlagen zurEinleitung desVerfahrensnachdenAbsätzen3bis7.
Solange gemäß diesem Artikel noch nicht über den Zollbefreiungsan-
trag entschieden ist, kann die zuständige Behörde die eingeführtenInstrumente oder Apparate vorläufig von den Abgaben freistellen,sofern sich die einführende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet, die
AbgabenimFalle derVersagungderAbgabenbefreiung zuentrichten.
Die zuständige Behörde kann die Freistellung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig machen, deren FormundHöhesiebestimmt.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags übermit-
telt die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten eine Ablichtung desAntragsundderUnterlagen.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—5
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(4) Hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung
dieser Unterlagen kein Mitgliedstaat gegenüber der KommissionEinwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so gelten die
Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr für dieses Instrument
oder diesen Apparat als erfüllt. Die Kommission gibt dies dem betrof-fenen Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Fristbekannt. Diese Bekanntgabe wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Teil C,veröffentlicht.
(5) Hat ein Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 bezeichneten
Frist von drei Monaten gegenüber der Kommission Einwendungengegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so legt die Kommission diesenFall unverzüglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten beste-
henden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses
fürZollbefreiungen zusammentritt.
DieEinwendungen nachvorstehendemUnterabsatz sindzubegründen.
Aus der Begründung muß gegebenenfalls hervorgehen, weshalb einInstrument oder Apparat nicht als wissenschaftlich anzusehen ist.
Wird geltend gemacht, daß Waren gleichen wissenschaftlichen Wertes
inderGemeinschafthergestelltwerden,sosindderengenaueTypenbe-zeichnung sowie Name und Anschrift des Herstellers anzugeben.AußerdemsindderKommissionunverzüglichentsprechendetechnischeUnterlagen zuübersenden.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten so bald wie
möglich undübermittelt ihnendie Unterlagen.
(6) Ergibt die Prüfung nach Absatz 5, daß Instrumente oder Appa-
rate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, alswissenschaftlich anzusehen sind und daß Instrumente oder Apparate
von gleichem wissenschaftlichem Wert gegenwärtig in der Gemein-
schaft nicht hergestellt werden, so trifft die Kommission eineEntscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen fürdie abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Instruments oder Apparatserfüllt sind.
Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, daß die Instrumente oder Appa-
rate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, nicht alswissenschaftlich anzusehen sind oder daß Instrumente oder Apparategleichen wissenschaftlichen Wertes gegenwärtig in der Gemeinschafthergestellt werden, so trifft die Kommission eine Entscheidung des
Inhalts, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr nicht
vorliegen. Die Entscheidung der Kommission wird dem Mitgliedstaat,der die Einleitung des Verfahrens veranlaßt hat, binnen zwei Wochenbekanntgegeben. Sie wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Teil C,veröffentlicht.
(7) Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang des Antrags
noch keine Entscheidung nach Absatz 6 getroffen, so gelten dieVoraussetzungenfüreineabgabenfreieEinfuhrdesbetreffendenInstru-ments oder Apparats als erfüllt. ►
M3Hat die Kommission den
Mitgliedstaat umergänzende Auskünfteersucht,umeineEntscheidung
treffen zu können, so kann diese Frist um einen Monat verlängert
werden,wobeijedochdieGesamtfristneunMonatenichtüberschreitendarf. In diesem Fall teilt die Kommission dies der zuständigenBehörde, die den Antrag übermittelt hat, innerhalb der ersten sechsMonatemit. ◄
Artikel 8
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie
Einfuhrzugelassenwird,beträgt sechsMonate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden
diese Fristverlängern.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—6
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TITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-
MENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 56 DER
GRUNDVERORDNUNG
Artikel 9
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate nach Artikel 56 der Grundverordnung hatder Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder
Einrichtung liegt.
(2) Der Antrag hat die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) bis e)
bezeichneten Angaben zu enthalten, dem Antrag sind Unterlagen mitallen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und
technischen DatendesInstrumentsoderApparatsbeizufügen.
DerAntraghat fernerdienachstehenden Angabenzuenthalten:
a) NameundAnschriftdesZuwenders,
b) eineBestätigungdesAntragstellers,daßdieInstrumenteoderAppa-
rate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, der Anstalt oder
Einrichtung ohne kommerzielle Gegenleistung, insbesonderewerbender Art,überlassenwerden.
Artikel 10
(1) DiezuständigeBehördedesMitgliedstaats,indemdieBestimm-
mungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den
inArtikel9genannten Antrag.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die Abgabenbefreiung nur,
wenn der Zuwender aus der unentgeltlichen Überlassung der betref-fenden Instrumente oder Apparate an die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung nachweislich keinen mittelbaren oder unmittelbarenkommerziellen Vorteil zieht.
(3) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, aufgrund der ihr vorlie-genden Angaben nicht beurteilen, ob Instrumente oder Apparate, fürdie die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als wissenschaftlich anzu-sehen sind oder nicht, so findet das Verfahren nach Artikel 7 Absätze
2bis7Anwendung.
Artikel 11
DieArtikel9und10gelten sinngemäßfürWerkzeuge fürdieInstand-
haltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicherInstrumente oder Apparate die nach Artikel 56 der Grundverordnungabgabenfrei eingeführt werdensollen.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILEODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERK-
ZEUGE NACH ARTIKEL 53 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 12
SpezifischeZubehörteileimSinnevonArtikel53Absatza)derGrund-
verordnung sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten
wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtetworden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglich-keiten zuverbessern.
Artikel 13
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder
Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 53 der Grundverord-1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—7
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nunghatderLeiterderBestimmungsanstaltoder-einrichtungodersein
bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder
Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzu-stellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 53 der Grundverordnung
erfüllt sind.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 entscheidet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt,
unmittelbar überdeninArtikel13genannten Antrag.
(2) Das in Artikel 7 Absätze 2 bis 7 festgelegte Verfahren ist sinn-
gemäß anzuwenden, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,indemdieBestimmungsanstalt oder-einrichtungliegt,nichtbeurteilen
kann,
— ob für die Instrumente oder Apparate, für die die in dem Antrag
nach Artikel 13 genannten Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile
oder Werkzeuge bestimmt sind, Abgabenbefreiung gewährt werdenkönnte, wenn diese gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführtwürden,
— ob gleichwertige Werkzeuge gegenwärtig in der Gemeinschaft
hergestellt werden.
Artikel 15
Artikel 8 gilt für die nach Artikel 53 der Grundverordnung erteilten
Genehmigungen zurabgabenfreien Einfuhr.
TITELVa
ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTEUND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 63a UND 63b DER
GRUNDVERORDNUNG
Artikel 15a
(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und
Apparate nach denArtikeln 63aund63bderGrundverordnung hat derLeiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein
bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde
desMitgliedstaatszustellen,indemdieEinrichtungoderOrganisationliegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben über
die betreffenden Instrumente oderApparateenthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie
die vermutliche Einreihung indie Kombinierte Nomenklatur;
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenen-
fallsdesLieferanten;
c) Ursprungsland;
d) Verwendungsort;
e) Verwendungszweck.
(3) Handelt essichumeine unentgeltliche Überlassung,somußder
Antragfernerfolgende Angabenenthalten:
a) NameoderFirmaundAnschriftdesZuwenders;
b) Bestätigung desAntragstellers, daß
— der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein
kommerzieller ZweckdesZuwenderszugrunde liegtund1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—8
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— keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller
der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiungbeantragt wurde.
Artikel 15b
(1) Beabsichtigt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, für
InstrumenteoderApparateimSinnedesArtikels63aderGrundverord-
nung Abgabenbefreiung zu gewähren, so konsultiert sie die übrigenMitgliedstaaten zu etwaigen in der Gemeinschaft hergestellten gleich-wertigen Instrumenten oderApparaten.
(2) Geht innerhalb einer Frist von vier Monaten keine Antwort bei
der anfragenden Behörde ein, so geht diese davon aus, daß in den
konsultierten Mitgliedstaaten keine Instrumente oder Apparate herge-
stellt werden, die den Instrumenten oder Apparaten, für dieAbgabenbefreiung beantragt wordenist,gleichwertig sind.
(3) ErweistsichdieViermonatsfrist fürdie konsultierte Behördeals
zukurz,soteiltsiediesderanfragendenBehördemitundgibtdieFristan,indermitihrerendgültigenAntwortzurechnenist;dieseFristdarf
jedoch höchstenszweiweitere Monatebetragen.
(4) Stellt die anfragende Behörde nach AbschlußdesKonsultations-
verfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 fest, daß die Voraussetzungendes Artikels 63a Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Grundverord-nung erfüllt sind, so gewährt sie die Befreiung; anderenfalls lehnt siedenAntragab.
Artikel 15c
Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, keine Entscheidung nach
Artikel 15b treffen, so gelten die Verfahrensvorschriften für wissen-schaftliche Instrumente oder Apparate in Artikel 7 Absätze 2 bis 7sinngemäß.
Artikel 15d
Die Artikel 15a bis 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile
oderZubehörteile sowiefürWerkzeugfürdieInstandhaltung,Prüfung,Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die
nach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung
abgabenfrei eingeführt wordensind.
Artikel 15e
Artikel 8giltsinngemäß.
TITEL VI
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER
MITGLIEDSTAATEN
Artikel 16
(1) JederMitgliedstaat übersendetderKommissioneineAufstellung
der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteileund Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5000 Ecu übersteigt undfür die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 14Absatz1oderArtikel 15bAbsatz4gewährtoderabgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der im
ersten Unterabsatz genannten Waren sowie die in dem Antrag enthal-tene Tarifnummer oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifsanzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser WarensowieihrPreisoderZollwert zuvermerken.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—9
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(2) Die Übersendung der Aufstellungen nach Absatz 1 erfolgt vor
Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, fürdie im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr Abgabenbefreiung,
gewährt wurde. Die Mitgliedstaaten können die Aufstellungen für
kürzere Zeitabschnitte übermitteln.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitglied-
staaten.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission ferner eine
Aufstellung der Instrumente oder Apparate, für die er nach Artikel 10eine Abgabenbefreiung gewährt hat. Diese Aufstellung enthält Nameund Anschrift des Herstellers, die genaue Handelsbezeichnung derbetreffendenWarensowiedieindemAntragaufZollbefreiungangege-beneTarifnummer oderTarifstelle desGemeinsamen Zolltarifs.
(2) Die Übersendung der Aufstellungen nach Absatz 1 erfolgt vor
Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für
die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr eine Abgabenbe-freiung gewährt wurde. Die Mitgliedstaaten können die Aufstellungenfürkürzere Zeitabschnitte übermitteln.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitglied-
staaten.
Artikel 18
Die Aufstellungen nach den Artikeln 16 und 17 werden in regel-
mäßigen Zeitabständen vomAusschußfürZollbefreiungen geprüft.
TITELVIa
ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN
ARTIKELN 59a UND 59b DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 18a
(1) ZurErlangungderAbgabenbefreiungfürAusrüstungennachden
Artikeln 59a und 59b der Grundverordnung hat der Leiter derForschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz außerhalb der Gemein-schaft oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die
Forschungseinrichtung oder-anstalt mitSitzinderGemeinschaft liegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben
enthalten:
a) eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusam-
menarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in derGemeinschaftundmit SitzinDrittländern;
b) diegenaueHandelsbezeichnungsowieMengeundWertderAusrüs-
tungen undgegebenenfalls die tarifmäßige Einreihung;
c) deren Ursprungs-undHerkunftsland;
d) deren Verwendungsort;
e) deren VerwendungszweckundVerwendungsdauer.
Artikel 18b
(1) GehtbeiderfürdieForschungseinrichtungoder-anstaltmitSitz
in der Gemeinschaft zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates einAntrag auf Abgabenbefreiung für Ausrüstungen im Sinne des Artikels
59a der Grundverordnung ein, so übermittelt sie den Antrag mit den
dazugehörigen Unterlagen der Kommission, damit er im Ausschuß fürZollbefreiungen geprüft werden kann, bevor die genannte zuständigeBehörde eine Entscheidung trifft. Im Hinblick auf die genannteÜberprüfung werden der Kommission die von dieser gewünschtenzusätzlichen Angabenübermittelt.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—10
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(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die
Kommission über ihre Entscheidung des Antrags auf Abgabenbe-freiung.
Artikel 18c
Artikel 7Absatz2zweiter unddritter Unterabsatz undAbsatz3sowie
Artikel 8gelten sinngemäß.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
DieVerordnung(EWG)Nr.2784/79wirdaufgehoben.
Artikel 20
DieseVerordnungtritt am1.Juli1984inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1983R2290—DE—01.07.1989—004.001—11
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