1982D0913—DE—21.04.1986—003.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1982
über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von
frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(82/913/EWG)
(ABl.L381vom31.12.1982,S.28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 83/356/EWG derKommissionvom6.Juli1983 L199 30 22.7.1983
►M2Entscheidung 84/118/EWG derKommissionvom24.Februar1984 L64 13 6.3.1984
►M3Entscheidung 86/231/EWG derKommissionvom18.April1986 L156 36 11.6.1986
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1982
über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und
Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die
Gemeinschaft zugelassen ist
(82/913/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem FleischausDrittländern(
1),insbesondereaufArtikel4Absatz1undArtikel18
Absatz1Buchstaben a)undb),
inErwägungnachstehenderGründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die
Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen
Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen,
die inderRichtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die zuständigen Behörden haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben
Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft zugelassensind.
Eine große Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemein-
schaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienischausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel
4Absatz1dergenanntenRichtlinieerstellteListederBetriebeaufgen-
ommenwerden,ausdenendieEinfuhrvonfrischemFleischzugelassenwerdenkann.
Der Fall der anderen von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen
Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend
ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblickauf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüftwerden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit
belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigenMitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereitsind,umdiebestehenden Handelsströme nichtplötzlich abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initia-
tiven und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen undgegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbe-sondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich derSonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Verei-nigtenKönigreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der
Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin deneinschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen desVertrages; insbesondereunterliegt die EinfuhrausDrittländern unddie
Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien
Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, dasRückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendungnochgesondertharmonisiertwerdenmuß,weiterhindenimEmpfänge-rmitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichenVorschriften.1982D0913—DE—21.04.1986—003.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in Südafrika und Namibia
sindfürdieEinfuhrvonfrischemFleischindieGemeinschaftimSinne
desgenannten Anhangszugelassen.
(2) DieausdenBetrieben nachAbsatz1stammenden Einfuhrwaren
unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseu-chenrechtlicher Hinsicht,erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches
ausanderen alsdenim Anhangangegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt vor dem 1. August 1983 jedoch
nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführtsind, aber am 16. August 1982 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3
der Richtlinie 72/462/EWG von den zuständigen Behörden amtlich
anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem1.August1983einegegenteiligeEntscheidunggemäßArtikel4Absatz1dervorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieserBetriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
Kommissionmitgeteilt.
Artikel 3
DieseEntscheidung gilt ab1.Januar1983.
Artikel 4
DieseEntscheidungwirdvordem1.Mai1983überprüftundgegeben-
enfalls abgeändert.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1982D0913—DE—21.04.1986—003.001—3
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ANHANG
LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN DIE EINFUHR FRISCHEN FLEISCHES OHNE ZEIT-
LICHE BESCHRÄNKUNG ZUGELASSEN IST
Veterinärkontr-
ollnummerBetrieb Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
22(1) Swavleis Windhoek, Namibia
47(1) BullBrandFoods Krugersdorp,Transvaal, RSA(2)
B.Zerlegungsbetrieb
27 WindhoekWild Windhoek, Namibia
II. SCHWEINEFLEISCH
Schlachthof und Zerlegungsbetrieb
43 EskortBaconCo-operative Estcourt,Natal, RSA
III. KÜHLHÄUSER
(Nur verpacktes Fleisch)
4 Table BayColdStorage CapeTown,CapeProvince,RSA
81 BlueContinent ColdStorage Durban,Natal,RSA
83 BlueContinent ColdStorage CapeTown,CapeProvince,RSA
84 Ellerman ColdStorage Durban,Natal,RSA90 EppingColdStorage CapeTown,CapeProvince,RSA
94 WalvisBayColdStorage Walvis Bay
95 ImperialColdStorage CityDeep,Transvaal, RSA
(1) Nebenprodukte ausgeschlossen.
(2) Republik Südafrika.
LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN FRISCHES FLEISCH IN DAS GEBIET DER
GEMEINSCHAFT NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERBRACHT
WERDEN DARF
Veterinärkontr-
ollnummerBetrieb Anschrift
RINDFLEISCH
Schlachthof und Zerlegungsbetrieb
23(1)(2) Swavleis Okahandja, Namibia
(1) Nebenprodukte ausgeschlossen.
(2) Biszum31.Oktober 1986.1982D0913—DE—21.04.1986—003.001—4