1991L0675—DE—20.11.2003—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses
(91/675/EWG)
(ABl.L374vom31.12.1991,S.32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses
(91/675/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 57Absatz2dritter Satz,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Der Rat überträgt der Kommission in den von ihm angenommenen
Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die ererläßt.
Fürdie Anwendungder Richtlinien des Rates über die Direktversiche-
rung(Lebensversicherungbzw.mitAusnahmederLebensversicherung)müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Von Zeit zuZeitwirdeserforderlich sein,technische AnpassungenandiesenRich-tlinienvorzunehmen,umneuenEntwicklungenimVersicherungssektor
Rechnung zu tragen. Zweckmäßigerweise sollten diese Maßnahmen
entsprechend den Verfahrensregeln von Artikel 2 (Verfahren IIIVariante b)) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(
4) getroffen
werden.
Zudiesem ZweckisteinVersicherungsausschußeinzurichten.
Die Einsetzung eines Versicherungsausschusses präjudiziert nicht
andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden
bezüglichderAufnahmederTätigkeitundderÜberwachungderVersi-cherungsunternehmen, insbesondere nicht die im Rahmen derKonferenz derVersicherungsaufsichtsbehörden —die insbesondere fürdie Ausarbeitung der Durchführungsprotokolle zu den Gemeinschafts-richtlinien zuständig ist — eingeführte Form der Zusammenarbeit.
EineengeZusammenarbeitzwischendemAusschußundderKonferenz
istbesondersvonNutzen.
Die Prüfung der Fragen auf dem Gebiet der Direktversicherung
(sowohl im Bereich als auch mit Annahme der Lebensversicherung)
erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
und der Kommission. Zweckmäßigerweise sollte diese Aufgabe demVersicherungsausschuß übertragen werden. Im übrigen muß für einegute Koordinierung der Tätigkeiten dieses Ausschusses mit denenähnlich gearteter Ausschüsse, die durch gemeinschaftliche Rechtsakte
eingesetzt wurden,gesorgtwerden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieKommissionwirdvondemVersicherungsausschuss,imFolgenden
„Ausschuss“genannt,unterstützt.1991L0675—DE—20.11.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C230vom15.9.1990,S.5.
(2) ABl.Nr.C240vom16.9.1991,S.117,und
ABl.Nr.C305vom25.11.1991.
(3) ABl.Nr.C102vom18.4.1991,S.11.
(4) ABl.Nr.L197vom18.7.1987,S.33.▼M1
▼M1
Artikel 2
(1) Überträgt der Rat in von ihm angenommenen Rechtsakten über
dieDirektversicherung(imBereichodermitAusnahmederLebensver-
sicherung) Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er
erlässt, andie Kommission,sogilt dasVerfahrendesAbsatzes2.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß untersucht alle Fragen in bezug auf die Anwen-
dung der Gemeinschaftsvorschriften für den Versicherungssektor und
insbesondere derRichtlinien überdie Direktversicherung.
Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu neuen Vorschlägen
anhören, die sie dem Rat über die weitere Koordinierung auf demGebiet der Direktversicherung (im Bereich oder mit Ausnahme derLebensversicherung) vorzulegenbeabsichtigt.
(2) Der Ausschuß befaßt sich nicht mit speziellen Problemen, die
einzelne Versicherungsunternehmen betreffen.
Artikel 4
DerAusschußnimmt seineArbeitam1.Januar1992auf.
Artikel 5
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0675—DE—20.11.2003—001.001—3
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼B