1990L0435 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
überdasgemeinsameSteuersystemderMutter-undTochtergesellschaftenverschiedenerMitglied-
staaten
(90/435/EWG)
(ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 266 vom 28.9.1990, S. 20 (90/435)
►C2Berichtigung, ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 98 (90/435)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell-
schaften verschiedener Mitgliedstaaten
(90/435/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in derGemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktio-nieren des Gemeinsamen Marktes zugewährleisten. Sie dürfen nichtdurch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfäl-schungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaatenbehindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerlicheRegelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um dieAnpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des GemeinsamenMarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrerWettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter-
und Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.
Die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten geltenden Steuerbestimmungen weisenvon einem Staat zum anderen erhebliche Unterschiede auf und sind imallgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischenMutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats anwend-baren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaftenverschiedener Mitgliedstaaten wird auf diese Weise gegenüber derZusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaatsbenachteiligt. Diese Benachteiligung ist durch Schaffung eines gemein-samen Steuersystems zu beseitigen, wodurch Zusammenschlüsse vonGesellschaften auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden.
Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft
Gewinnausschüttungen, so
— besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder nicht oder— läßt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Gesellschaft den
Steuerteilbetrag, den dieTochtergesellschaft für die von ihr ausge-schütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.
Im übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der
Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinnevom Quellensteuerabzug befreit werden. Jedoch ist es erforderlich, derBundesrepublik Deutschland und der Republik Griechenland aufgrundder Besonderheit ihres Körperschaftsteuersystems und der RepublikPortugal aus budgetären Gründen zu gestatten, zeitweise eine Quellen-steuer beizubehalten —
(1) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969, S. 7, und am 5. Juli 1985 übermittelte
Änderung.
(2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 6.
(3) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 7.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
— auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Staates von
Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
— auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates
an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten.
(2) Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher
oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinter-ziehungen und Mißbräuchen nicht entgegen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ jede
Gesellschaft,
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug auf den
steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und aufgrundeines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsab-kommens in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außer-halb der Gemeinschaft ansässig betrachtet wird;
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
— vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,— selskabsskat in Dänemark,— Körperschaftsteuer in Deutschland,—φόρος εισοδήµατος νοµικών προσώπων κερδοσκοπικού
χαρακτήρα in Griechenland,
— impuesto sobre sociedades in Spanien,— impôt sur les sociétés in Frankreich,— corporation tax in Irland,— imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,— impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,— vennootschapsbelasting in den Niederlanden,— imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,— corporation tax im Vereinigten Königreich,
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A1
— Körperschaftsteuer in Österreich,— yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,— statlig inkomstskatt in Schweden,
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oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt,
ohne davon befreit zusein.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) „Muttergesellschaft“ wenigstens jede Gesellschaft eines Mitglied-
staats, die die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt und die einenAnteil von wenigstens 25 % am Kapital einer Gesellschaft einesanderen Mitgliedstaats, die die gleichen Bedingungen erfüllt, besitzt;
b) „Tochtergesellschaft“ die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere
Gesellschaft den unter Buchstabe a) genannten Anteil besitzt.
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit,
— durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt
des Kapitalanteils vorzusehen;
— von dieser Richtlinie ihre Gesellschaften auszunehmen, die nicht
während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zweiJahren im Besitz einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie alsMuttergesellschaften gelten, oder an denen eine Gesellschaft eines
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anderen Mitgliedstaats nicht während eines ununterbrochenen Zeit-
raums von mindestens zwei Jahren eine solche Beteiligung hält.
Artikel 4
(1) Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochterge-
sellschaft Gewinne, die nicht anläßlich der Liquidation der Tochterge-sellschaft ausgeschüttet werden, so
— besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese Gewinne entweder
nicht oder
— läßt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Gesellschaft auf die
Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die vonihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, und gegebenenfalls dieQuellensteuer, die der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft nachden Ausnahmebestimmungen des Artikels 5 erhebt, bis zur Höhe derentsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen, daß Kosten der Beteiligung
an der Tochtergesellschaft und Minderwerte, die sich aufgrund derAusschüttung ihrer Gewinne ergeben, nicht vom steuerpflichtigenGewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können. Wenn indiesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungs-kosten pauschal festgesetzt werden, darf der Pauschalbetrag 5 % dervon der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen.
(3) Absatz 1 gilt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung
eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems.
Der Rat erläßt rechtzeitig die nach diesem Zeitpunkt geltenden Bestim-
mungen.
Artikel 5
(1) Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft
ausgeschütteten Gewinne sind, zumindest wenn diese einen Anteil amGesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 25 %besitzt, vom Steuerabzug an der Quelle befreit.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Republik Griechenland,
solange sie auf ausgeschüttete Gewinne keine Körperschaftsteuererhebt, auf Gewinnausschüttungen an Muttergesellschaften andererMitgliedstaaten einen Steuerabzug an der Quelle vornehmen. Der Satzdieses Steuerabzugs darf jedoch den in den bilateralen Doppelbesteue-rungsabkommen festgesetzten Satz nicht überschreiten.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Bundesrepublik Deutschland,
solange sie auf ausgeschüttete Gewinne einen um mindestens 11 Punkteniedrigeren Körperschaftsteuersatz anwendet als auf einbehalteneGewinne, spätestens jedoch bis Mitte 1996 als Ausgleichsteuer einenSteuerabzug an der Quelle in Höhe von 5 % auf Gewinnausschüttungenihrer Tochtergesellschaften vornehmen.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann die Portugiesische Republik bis
zum Ende des achten Jahres nach Beginn der Anwendung dieser Richt-linie eine Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen ihrer Tochtergesell-schaften an Muttergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats erheben.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in den zwischen Portugal und einem
Mitgliedstaat bestehenden bilateralen Abkommen darf der Satz dieserQuellensteuer während der ersten fünf Jahre dieses Zeitraums 15 % undwä;hrend der letzten drei Jahre 10 % nicht überschreiten.
Vor Ablauf des achten Jahres beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig über eine mögliche Verlängerung der Bestim-mungen dieses Absatzes.
Artikel 6
Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft ►
C1kann keinen Steuer-
abzug◄an der Quelle auf Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft
von ihrer Tochtergesellschaft bezieht.
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Artikel 7
(1) Der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck „Steuerabzug an
der Quelle“ umfaßt nicht die in Verbindung mit der Ausschüttung vonGewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlung derKörperschaftsteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher
oder vertraglicher Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderungder Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken, und insbesonderenicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten an dieDividendenempfänger betreffen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a) fallenden Gesellschaften
a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze
vennootschap/société anonyme, commanditaire vennootschap op aandelen/société en commandite par actions, besloten vennootschap met beperkteaansprakelijkheid/société privée à responsabilité limitée sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung: aktieselskab,
anpartsselskab;
c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung: Aktiengesell-
schaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkterHaftung, bergrechtliche Gewerkschaft;
d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung: ανώνυµη
εταιρία;
e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung: sociedad
anónima, sociedad comanditaria por acciones, sociedad de responsabilidadlimitada sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unterdas Privatrecht fällt;
f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung: société
anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitéesowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;
g) die Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung: public companies
limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or byguarantee, gemäß den Industrial and Provident Societies Acts eingetrageneEinrichtungen oder gemäß den Building Societies Acts eingetragene „buil-ding societies“;
h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung: società per
azioni, società in accomandita per azioni, società a responsabilità limitatasowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handelsunternehmen;
i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung: société
anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée;
j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze
vennootschap, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
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C2
k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesell-
schaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie Genossenschaftenund öffentliche Unternehmen;
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B
l) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesell-
schaften;
▼A1
m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung: Aktienge-
sellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung: osakeyhtiö/aktie-
bolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/sparbank und vakuutusyhtiö/försä-kringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung: aktiebolag,
bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.