2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1148/2001DERKOMMISSION
vom12.Juni2001
überdieKontrollenzurEinhaltungderVermarktungsnormenfürfrischesObstundGemüse
(ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 der Kommission vom 5. Dezember 2001 L 321 15 6.12.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1148/2001DERKOMMISSION
vom12.Juni2001
über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für
frischesObstundGemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001
der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29.
Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und
Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 766/
97 (4), muss erheblich geändertwerden, um der Ent wicklung und
Professionalisierung des Handels mitfrischem Obstund Gemüseund den Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation fürdiesen Sektor Rechung zu tragen und um einige Bestimmungender Verordnung zu präzisieren. In dem Bemühen um Verein-
fachung und Klarheit des neuen Textes ist es notwendig, diese
Regelung vollständig neu zu fassen und die Verordnung (EWG)Nr. 2251/92 aufzuheben.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kontrollstellen bezeichnen, diefür die Durchführung der Konformitätskontrolle auf jederVermarktungsstufe zuständig sind. In Hinblick auf die unter-schiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist vorzusehen,dass in jedem Mitgliedstaat eine Stelle für die Kontakte und die
Koordinierung zwischen allen benannten Stellen zuständig ist.
(3) Die Konformitätskontrollen müssen anhand von Stichprobenerfolgen und sich auf die Unternehmer konzentrieren, bei denen
die Gefahr, nicht konforme Waren vorzufinden, am größten ist.Die Mitgliedstaaten müssen nach Maßgabe der Merkmale ihresnationalen Marktes Regeln festlegen, gemäß denen sie dieKontrollen vorrangig auf die eine oder andere Unternehmerkate-gorie ausrichten. Aus Gründen der Transparenz, sollten diese
Regeln der Kommission mitgeteilt werden. Da Informationen
über Unternehmer und die wichtigsten Merkmale ihrerGeschäftstätigkeit bei der von den Mitgliedstaaten durchgeführtenAnalyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaateine Datenbank der Unternehmer im Sektor frisches Obst und
Gemüse erstellt werden, die sich an das Verzeichnis gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 anschließt.
(4) Bei den Ausfuhren von Obst und Gemüse nach Drittländern
müssen die Normen eingehalten werden, die Mitgliedstaaten
müssen das gewährleisten und dies gemäß dem im Rahmen derWirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationengeschlossenen Genfer Protokoll zur Normung von frischemObst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten
Früchten und dem OECD-Schema für die Anwendung der
internationalen Normen für Obst und Gemüse bescheinigen. Beiden Einfuhren von frischem Obst und Gemüse aus Drittländernmüssen die Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertigeNormen eingehalten werden. Vor der Abfertigung dieser Warenzum freien Verkehr in der Gemeinschaftmuss daher eine
Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen
Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste nur einegeringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. Im Falle bestimmter2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.
(3) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 9.
(4) ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 10.
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Drittländer, die unter zufriedenstellenden Bedingungen
gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können dieKontrollen von den Kontrollstellen dieser Drittländer durchge-
führtwerden. Wird von dieser MöglichkeitGebrauch gemacht , so
müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit der vonden Kontrollstellen der Drittländer durchgeführten Kontrollenüberprüfen und die Kommission über die Ergebnisse dieserÜberprüfungen unterrichten.
(5) Es ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die für die industrielleVerarbeitung bestimmt sind und die nicht den Normen entspre-chen müssen, nichtauf den Marktfür Erzeugnisse gelangen, diezum Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind. Diese
Erzeugnisse sind daher in geeigneter Weise zu kennzeichnen
und sollten in bestimmten Fällen von einer Bescheinigung überdie industrielle Zweckbestimmung begleitet werden, die ihreendgültige Verwendung bestätigt und deren Überprüfungermöglicht.
(6) Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarkt-ungsnormen überprüftwird, sollt e unabhängig von derVermarktungsstufe derselben Art Kontrolle unterworfen werden.Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolleanzuwenden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen empfohlen worden sind und die mit
entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Fürdie Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondereVorschriften vorzusehen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obstund Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mutgliedstaaten führen auf allen Vermarktungsstufen die Konfor-
mitätskontrollen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96, zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Vermarkt-ungsnormen entsprechen nach den Vorschriften der vorliegendenVerordnung durch.
Artikel 2
ZuständigeStellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Behörde, die für die
Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter diese Verordnungfallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierendeBehörde“ genannt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
— Name, Postanschrift und E-Mail Anschrift der von ihnen gemäß
Absatz 1 bezeichneten koordinierenden Behörde,
— Name, Postanschrift und E-Mail Anschrift der für die Kontrolle
zuständigen Stelle bzw. Stellen, die sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bezeichnethaben, nachst ehend„Kontrollstellen“ genannt, und
— die genaue Definition des Aufgabenbereichs der benannten Kontroll-
stellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der
Kontrollstellen oder eine andere im Einklang mit Absatz 1 bezeichneteStelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitglied-
staaten bezeichneten koordinierenden Behörden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 3
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Artikel 3
DatenbankderUnternehmer
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank der Unternehmer im
Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen die Unternehmer eingetragen sind, die mit der Vermark-
tung von frischem Obst und Gemüse beschäftigt sind, für das gemäßArtikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Normen festgelegt wurden.
Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die frisches
Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen gelten, besitzt, um
dieses auf eigene Rechnung oder Rechnung eines Dritten feilzuhalten,zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in den Verkehrzu bringen und/oder nach Drittländern auszuführen.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende
Unternehmer in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
— die Unternehmer, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Einhaltung derVermarktungsnormen befreit sind,
— die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeit im Sektor
Obstund Gemüse sich ent weder auf die Beförderung der Waren oder
den Verkauf im Einzelhandel von geringen Mengen an ObstundGemüse beschränkt.
(2) Besteht die Datenbank aus mehreren getrennten Teilen, so
überzeugtsich die koordinierende Behörde von der Einheit lichkeitder
Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung.Diese Aktualisierung wird insbesondere von den Kontrollstellen auf derGrundlage der Informationen vorgenommen, die sie bei den Kontrollenauf allen Vermarktungsstufen sammeln.
(3) Diese Datenbank enthält für jeden Unternehmer die Registrier-
nummer, Name, Anschrift, die erforderlichen Angaben für dieEinstufung in eine der Kategorien im Sinne von Artikel 4 dieserVerordnung, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette, eine
Angabe über die Bedeutung des Unternehmers, Angaben über die bei
den vorhergehenden Kontrollen bei diesem Unternehmer getroffenenFeststellungen sowie jede andere Information, die für die Kontrolle alsnotwendig erachtet wird.
(4) Die Unternehmer sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten
für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung undAktualisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legendie Bedingungen fest, unter denen die Unternehmer, die nicht in ihremHoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die
Datenbank aufgenommen werden müssen.
Artikel 4
KonformitätskontrollenaufdemBinnenmarkt
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für Stichprobenkon-
trollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen auf allenVermarktungsstufen bei den Erzeugnissen ein, die sich im Besitz der
Unternehmer befinden.
Im Rahmen dieser Regelung setzen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe
einer Analyse des Risikos, dass ein Unternehmer nicht den Vermarkt-ungsnormen entsprechende Erzeugnisse vermarktet, die Häufigkeit der
Kontrollen fest, die von den Kontrollstellen durchgeführt werden
müssen; wobei diese Häufigkeitausreichen muss, um die Einhalt ungder Gemeinschaftsregelung bei jeder der von ihnen vorher festgelegtenUnternehmerkategorien zu gewährleisten. Die betreffende Risikoanalysegründet sich auf die Größe der Unternehmen, ihren Platz in der
Vermarktungskette, die bei den vorherigen Kontrollen gemachten
Feststellungen sowie etwaige andere, von den Mitgliedstaaten fest-zulegende Parameter. In diesem Rahmen sind Unternehmer, die Obstund Gemüse aufbereiten und verpacken, insbesondere im Anbaugebiet,häufiger zu kontrollieren als die Unternehmer anderer Kategorien. DieKontrollen können auch während der Beförderung erfolgen.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 4
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Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so
erhöhen die Kontrollstellen die Häufigkeit der Kontrollen bei denbetreffenden Unternehmern.
(2) Die Unternehmer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die
Informationen mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durch-führung der Kontrollen als notwendig erachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von drei Jahren,
der verlängertwerden kann, erlauben, dass die Unt ernehmer der
Versandstufe, die ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe
Konformitätsrate bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst undGemüse bieten, den Aufkleber, dessen Muster in Anhang III aufgeführtist, auf jedem versandten Packstück anbringen.
Außerdem müssen die Unternehmer, denen diese Möglichkeit offen
steht,
— über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat
genehmigte Ausbildung erhalten hat;
— über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und
Verpackung der Erzeugnisse verfügen;
— sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konfor-
mitätskontrolle zu unterziehen und ein Register führen, in dem allevon ihnen vorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
Bietet der Unternehmer keine zufriedenstellende Garantie für eine
dauerhafte und hohe Konformitätsrate mehr oder wird eine der
vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so entzieht der Mitglied-
staat die Genehmigung, derzufolge der Unternehmer den Aufkleber,dessen Muster in Anhang III aufgeführt ist, auf jedem versandtenPackstück anbringen darf.
(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilt die koordinierende
Behörde die Einzelheiten der Kontrollregelung gemäß Absatz 1 der
Kommission mit. Diese Mitteilung umfasst insbesondere die verschie-denen Unternehmerkategorien, die festgelegt worden sind, und dieKontrollhäufigkeit, die für jede Kategorie festgesetzt worden ist, sowiegegebenenfalls die genauen Bedingungen für die Anwendung vonAbsatz 3, die genauen Bedingungen für die Anwendung von Artikel 5
Absatz 1 und den Mindestumfang der Kontrollen, die bei den
verschiedenen Unternehmern durchzuführen sind. Jede spätereÄnderung der Kontrollregelung ist der Kommission unverzüglichmitzuteilen.
Artikel 5
KonformitätskontrollenbeiderAusfuhr
(1) Bevor die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse
das Zollgebietder Gemeinschaftverlassen, vergewissertsich die auf derAusfuhrstufe zuständige Kontrollstelle durch eine Konformitätskon-trolle, dass diese Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen.
Die Ausführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen
mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der
Kontrollen als notwendig erachten.
Bei Unternehmern, die die Bedingungen für die Anwendung von Artikel
4 Absatz 3 erfüllen, können die Mitgliedstaaten für jede betreffendeUnternehmerkategorie und nach einer Risikoanalyse einen Mindestanteil
der Sendungen und Mengen festsetzen, die einer Konformitätskontrolle
durch die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollstelle unterzogenwerden. Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung derGemeinschaftsvorschrift zu gewährleisten. Werden bei den Kontrollenbedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so heben die Kontroll-stellen den Anteil der Sendungen an, die bei den betreffenden
Unternehmern kontrolliert werden.
(2) Die Kontrollstelle erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß
Anhang I für jede zur Ausfuhr bestimmte Partie nach Abschluss derKontrolltätigkeiten gemäß Absatz 1, sofern diese ihrer Beurteilung nachden Normen entspricht. Besteht eine Ausfuhrsendung aus mehreren2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 5
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Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer
einzigen Bescheinigung bescheinigtwerden, wobei die verschiedenenPartien genau aufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde nimmtdie Ausfuhranmeldung nur an, wenn
— die Waren entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 2 oder
einer Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 begleitet wird oder
— die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise
mitgeteilt hat, dass eine dieser beiden Bescheinigungen für die
betreffenden Partien erteilt worden ist.
Artikel 6
KonformitätskontrollenbeiderEinfuhr
(1) Vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr werden die Erzeug-
nisse aus Drittländern einer Kontrolle auf Einhaltung derVermarktungsnormen unterzogen.
Die Einführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen
mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der
Kontrollen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 7 Absatz 5 als
notwendig erachten.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 nimmt die auf der
Einfuhrstufe zuständige Kontrollstelle bei jeder eingeführten Partie eineKonformitätskontrolle vor und erteilt die Konformitätsbescheinigunggemäß Anhang I, wenn die Erzeugnisse den Normen entsprechen.Besteht eine Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann dieKonformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung
bescheinigtwerden, wobei die verschiedenen Part ien, die die Ein-
fuhrsendung ausmachen, genau aufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde lässtdie Abfert igung zum freien Verkehr nur zu,
wenn
— die Ware entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 2, einer
Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder einer Bescheinigunggemäß Artikel 8 Absatz 2 begleitet wird oder
— die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise
mitgeteilt hat, dass eine dieser Bescheinigungen für die betreffendenPartien erteilt worden ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 steht es der auf der
Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle frei, auf die Kontrolle
bestimmter Partien mit einem Gewicht bis zu 500 Kilogramm zu
verzichten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Gefahr der Nichtkonfor-mität mit den Vermarktungsnormen bei diesen Partien gering ist. Sieübermittelt der Zollbehörde eine mit ihrem Stempel versehene dies-bezügliche Erklärung oder unterrichtet sie auf andere Weise, so dassdiese die Verzollung durchführen kann.
Artikel 7
Anerkennung der von den Drittländern vor Einfuhr in die
GemeinschaftdurchgeführtenKontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach den
Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 dieTätigkeiten im Rahmen der Konformitätskontrolle, die dieses Drittland
vor der Einfuhr in die Gemeinschaftdurchführt , anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für diejenigen Drittländer
auf Antrag erteilt werden, in deren Hoheitsgebiet die gemeinsamen
Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige Normen für dienach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird der offizielle Korrespondent in dem Drittland
benannt, unter dessen Verantwortung die Kontrolltätigkeiten gemäßAbsatz 1 durchgeführt werden. Dieser Korrespondent ist für dieKontakte zur Kommission verantwortlich. In der Anerkennung werdenauch die mit der Durchführung der vorgenannten Kontrollen beauf-2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 6
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tragten Kontrolldienste benannt, nachstehend „die Kontrolldienste“
genannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses
Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
Zum Zweck der Anerkennung gemäß Absatz 1 kann die Kommission
die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte
besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüseeinschalten, um Besuche vor Ort vorzunehmen, um zu überprüfen, obdie in dem betreffenden Drittland vorgenommenen Kontrollen diesemArtikel entsprechen, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesse-
rung des Grads der Konformität der von dem genannten Drittland in die
Gemeinschaftausgeführt en Waren auszusprechen.
(3) Die Kontrolldienste müssen amtliche Kontrolldienste oder von
dem in Absatz 2 genannten Korrespondenten amtlich anerkannt sein,ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, dienotwendige Ausrüstung und die notwendigen Einrichtunen verfügen, umdiese Kontrollen nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten oder
gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
Die Kontrolldienste stellen für jede vor ihrer Verbringung in das
Zollgebiet der Gemeinschaft kontrollierte Partie entweder die Konfor-mitätsbescheinigung gemäß Anhang I oder ein anderes zwischen derKommission und dem betreffenden Drittland vereinbartes Formular aus.Besteht die Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konfor-mität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung
bescheinigtwerden, wobei die verschiedenen Part ien genau aufzuführen
sind.
Die Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß
diesem Absatz Unterabsatz 2 ausgestellt werden, werden im Rahmen derin Absatz 1 genannten Anerkennung festgelegt.
Nur ein einziges Exemplar der Bescheinigungen darf die Bezeichnung
„Original“ aufweisen. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen
diese die Bezeichnung „Durchschrift“ aufweisen. Die zuständigen
Behörden in der Gemeinschaftnehmen nur das Original als gült igeBescheinigung entgegen.
Der Vordruck hatdas Format210 × 297 mm, wobei die Länge um 5 mm
unter- bzw. 8 mm überschritten werden darf. Es ist weißes, holzfreies,geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g jeQuadratmeter zu verwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
drucken und auszufüllen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder
dergleichen auszufüllen.
Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügtwerden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der siedurchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigtwerden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde
und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person
oder Personen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung
eine Durchschriftauf.
(4) Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer
bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dassdie Waren nicht mit den Angaben in den von den Kontrolldiensten derDrittländer erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 7
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wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Absatz 5b nicht
auf zufriedenstellende Weise entsprochen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen auf der Einfuhrstufe, ob die unter
den Bedingungen dieses Artikels eingeführten Erzeugnisse den Normen
entsprechen, indem sie für jedes betreffende Drittland Konformitätskon-trollen bei einem bedeutenden Anteil der unter diesen Bedingungeneingeführten Sendungen und Mengen durchführen. Dieser Anteil mussausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die
Kontrolldienste zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 auf die so kontrolliertenPartien angewendet werden, wenn diese den Vermarktungsnormen nichtentsprechen.
Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt,
so teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission mit unddie Kontrollstellen heben den Anteil der Sendungen und Mengen an, diegemäß den Vorschriften dieses Artikels kontrolliert werden.
(5b) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer
Bescheinigung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder an der Richtigkeit
der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche
Kontrolle vorgenommen.
Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung
oder eine Durchschrift derselben an den in Absatz 2 Unterabsatz 2
genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabeigegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, undteilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung inFrage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angabenschließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das
Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie
möglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der
betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die
Konformitätskontrolle gemäß Artikel 6 vorzunehmen.
(6) Die koordinierende Behörde meldetder Kommission viert eljähr-
lich spätestens am Ende des Vierteljahres, das auf das betreffendeVierteljahr folgt, aufgeschlüsselt nach Drittländern und nach Erzeug-nissen die Anzahl der Partien und die betreffenden Mengen, die unter
den Bedingungen von Absatz 1 eingeführt worden sind, die Anzahl der
Partien und die betreffenden Mengen, die der Konformitätskontrollegemäß Absatz 5 unterworfen worden sind, und diejenigen dieser Partien,bei denen die Kontrollstellen festgestellt haben, dass die Waren denAngaben in den vom Kontrolldienst ausgestellten Konformitätsbeschei-nigungen nicht entsprechen, wobei für jede dieser Partien die
betreffende Menge und die Art der festgestellten Mängel angegeben
werden.
(7) Die Zollbehörden übermitteln der koordinierenden Behörde und/
oder den Kontrollstellen alle für die Anwendung dieses Artikels
erforderlichen Angaben.
(8) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist abhängig
von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeitder Verwal-tungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.
Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommis-
sion alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen,insbesondere die Abdrucke der von den Kontrolldiensten verwendetenStempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieserInformationen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben und ihre späteren
Änderungen an die koordinieren Behörden der Mitgliedstaaten, dieihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behördenunterrichten.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 8
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Sobald die Zusammenarbeitder Verwalt ungen eingeführtworden ist
sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffendenDrittland mitgeteilten Angaben betreffend diese Zusammenarbeit der
Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen
Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommissioneine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C.
Artikel 8
ZurindustriellenVerarbeitungbestimmteErzeugnisse
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind zur industriellen Verarbeitung
bestimmte Erzeugnisse Obst und Gemüse, das Vermarktungsnormen
unterliegt und in Verarbeitungsbetriebe verbracht wird, um dort zu
Erzeugnissen verarbeitet zu werden, deren Position in der KombiniertenNomenklatur von derjenigen des ursprünglichen Frischerzeugnissesabweicht.
(2) Die zuständigen Kontrollstellen erteilen die Bescheinigung über
die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang II für die zur Ausfuhrnach Drittländern bestimmten und für die in die Gemeinschaft einge-führten Erzeugnisse, wenn diese Erzeugnisse zur industriellenVerarbeitung bestimmt sind und somit den Vermarktungsnormengemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 nichtent sprechen müssen. Sie vergewissern sich, dass die
besonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Absatz 3 eingehaltenwerden.
(3) Bei der Einfuhr übermittelt die zuständige Kontrollstelle nach
Erteilung jeder Bescheinigung gemäß Absatz 2 eine Kopie der
Bescheinigung sowie alle für eine etwaige Kontrolle der Verarbeitungerforderlichen Angaben unverzüglich der koordinierenden Behörde desMitgliedstaats, in dem die industrielle Verarbeitung durchgeführt wird.Das Verarbeitungsunternehmen sendet die Bescheinigung nach der
Verarbeitung an die zuständige Kontrollstelle; diese vergewissert sich,
dass die Erzeugnisse tatsächlich einer industriellen Verarbeitung unter-zogen wurden.
(4) Die Verpackungen der zur industriellen Verarbeitung bestimmte
Erzeugnisse müssen vom Packer deutlich sichtbar mit der Angabe
„industrielle Zweckbestimmung“ oder einer anderen entsprechendenAngabe gekennzeichnet worden sein. Bei in loser Schüttung versandtenWaren, die unmittelbar in ein Transportmittel verladen wurden, mussdiese Angabe auf einem Warenbegleitpapier oder einem sichtbar im
Beförderungsmittel angebrachten Papier vermerkt sein.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für notwendig
erachteten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeitmit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass für
den Frischmarkt bestimmte Waren das Anbaugebiet in Form von Waren
zur industriellen Verarbeitung verlassen.
Artikel 9
Kontrollverfahren
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konformitätskontrollen,
mitAusnahme derjenigen auf der St ufe des Verkaufs im Einzelhandel anden Endverbraucher, werden, falls und sofern diese Verordnung nichts
Gegenteiliges vorsieht, gemäß den Methoden des Anhangs IV
vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konfor-
mitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den
Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den
Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die zuständige Kontrollstelledie Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I ausstellen. Diese2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 9
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Bescheinigung wird auf jeden Fall auf der Einfuhr- und der Ausfuhrstufe
ausgestellt.
(3) Im Fall der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den
Unternehmer oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll
aus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokollssind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, diedas Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann vonder Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten
Bedingungen abhängig gemachtwerden.
Die Unternehmer können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon
normgerecht aufzubereiten. Die normgerecht aufbereiteten Warendürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelleanhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Aufbereitungvorgenommen worden ist. Sie erteilt gegebenenfalls die Konformitä-
tsbescheinigung gemäß Anhang I für die Partie oder einen Teil der
Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
(1) Die Kontrollstellen jedes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet
eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von
Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der
Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerechtbeanstandet wird, sorgen dafür, dass die Beanstandung bis zurGroßhandelsstufe, einschließlich der Verteilerzentren, unverzüglichden koordinierenden Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitglied-staaten mitgeteilt wird.
(2) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland
als nicht normgerecht beanstandet, so meldet die koordinierendeBehörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Beanstandung unverzüg-lich der Kommission und den koordinierenden Behörden dermutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten, die die erforderliche Weiter-
leitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsgebiet veranlassen. Die
der Kommission zu machende Mitteilung wird gemäß dem von derKommission angegebenen elektronischen System vorgenommen.
(3) Zur Durchführung dieser Verordnung müssen in den Rechnungen
und Begleitpapieren für Erzeugnisse, die Vermarktungsnormen unter-liegen, die Klasse, das Ursprungsland der Erzeugnisse und
gegebenenfalls die industrielle Zweckbestimmung des Erzeugnisses
angegeben sein. Diese Vorschriftgiltnichtfür die St ufe des Verkaufs imEinzelhandel an den Endverbraucher.
Artikel 11
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 wird aufgehoben.(2) Unternehmer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
2251/92 von der Versandkontrolle freigestellt waren, dürfen Verpack-
ungsmaterial mit dem Aufkleber gemäß Anhang III derselben
Verordnung bis zum 31. Dezember 2002 verwenden.
(3) Die gemäß Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/
92 ausgestellten Kontrollbescheinigungen bleiben bis zum Ablauf derGültigkeitsdauer in Feld 12 der betreffenden Bescheinigung gültig. Die
gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 ausgestellten
Bescheinigungen über die industrielle Zweckbestimmung bleiben biszum 31. Januar 2002 gültig.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. Januar 2002.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 10
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Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 11
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ANHANG I
2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 12
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ANHANG II
2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 13
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ANHANG III
2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 14
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ANHANG IV
KONTROLLMETHODENGEMÄSSARTIKEL9ABSATZ1
Anmerkung: Diese Kontrollmethoden gründen sich auf die Bestimmungen des
Leitfadens für die Durchführung der Qualitätskontrolle bei frischem
Obstund Gemüse, der von der Arbeit sgruppe für die Normung
verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-
Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) verabschiedet wurde.
1.Begriffsbestimmungen
a)Konformitätskontrolle
Kontrolle, die durchgeführt wird, um die Übereinstimmung des Obstes und
Gemüses mitden Vermarkt ungsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 zu überprüfen.
b)Kontrolleur
Von der zuständigen Stelle Beauftragter mit entsprechender Dauer-
Fachausbildung zur Durchführung der Konformitätskontrolle.
c)Sendung
Die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Erzeugnismenge, die von
einem bestimmten Unternehmer vermarktet werden soll und deren
Identifizierung anhand eines Begleitpapiers erfolgt. Die Sendung kann
eine oder mehrere Arten von Erzeugnissen umfassen und aus einer oder
mehreren Partien frisches Obst und Gemüse bestehen.
d)Partie
Die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Menge an Erzeugnissen, die
hinsichtlich folgender Merkmale einheitlich ist:
— Identität des Packers und/oder Absenders,
— Ursprungsland,— Artdes Erzeugnisses,
— Erzeugnisklasse,
— Größe (wenn das Erzeugnis anhand seiner Größe eingeteilt wird),— Sorte oder Handelstyp (nach den entsprechenden Anforderungen der
Norm),
— Artder Verpackung und Aufmachung.
Ist es bei der Kontrolle jedoch schwierig, zwischen den Partien zu
unterscheiden, und/oder ist es nicht möglich, getrennte Partien zu bilden, so
können alle Partien einer Sendung in diesem besonderen Fall als eine
einzige Partie betrachtet werden, wenn sie in Bezug auf Erzeugnisart,
Versender, Klasse und, falls dies in der Norm vorgesehen ist, Sorte oder
Handelstyp einheitliche Merkmale aufweisen.
e)Probenahme
Die vorübergehende Entnahme einer bestimmten Erzeugnismenge (Probe)
zur Konformitätskontrolle.
f)Einzelprobe
Der Partie entnommenes Packstück bzw. bei loser Ware an einer
bestimmten Stelle der Partie entnommene Menge.
g)Gesamtrobe
Mehrere der Partie entnommene, repräsentative Einzelproben, deren
Umfang zur Prüfung der Partie nach sämtlichen Kriterien ausreicht.
h)Reduzierte Probe
Der Gesamtprobe entnommene repräsentative Menge des Erzeugnisses,
deren Umfang zur Prüfung der Partie nach bestimmten Kriterien ausreicht.
Einer Gesamtprobe können mehrere reduzierte Proben entnommen werden.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 15
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2.DurchführungderKonformitätskontrolle
a)Allgemeine Bemerkungen
Die Konformitätskontrolle geschieht durch Prüfung einer für die Partie
repräsentativen Gesamtprobe, die im Stichprobenverfahren an verschie-
denen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen wird. Die
Gesamtprobe gilt grundsätzlich als für die Partie repräsentativ.
b)Vorführung der Erzeugnisse
Der Kontrolleur bestimmt die Packstücke, die er zu prüfen wünscht. Diese
müssen ihm von der dazu befugten Person oder deren Stellvertreter
vorgeführt werden. Die Maßnahme besteht somit darin, die Gesamtprobe
vorzuführen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Identifizierung der
Sendung oder ihrer Partien erforderlich sind.
Sind reduzierte Proben erforderlich, so entnimmt sie der Kontrolleur aus
der Gesamtprobe.
c)Identifizierung der Partien und/oder Gesamteindruck der Sendung
Die Identifizierung der Partien erfolgt anhand ihrer Kennzeichnung oder
anderer Kriterien wie der Angaben gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des
Rates (1). Umfasst die Sendung mehrere Partien, so muss der Kontrolleur
anhand der Begleitpapiere oder Erklärungen einen Gesamteindruck der
Sendung gewinnen. Anhand seiner Kontrolle stellt er dann fest, inwieweit
eine Übereinstimmung der Partien mit den Angaben in diesen Unterlagen
gegeben ist.
Müssen die Erzeugnisse auf ein Transportmittel verladen werden oder sind
sie bereits auf ein solches verladen worden, so müssen die Angaben über
dieses Transportmittel zur Identifizierung der Sendung dienen.
d)Prüfung der Partie
— Begutachtung der Verpackung und der Aufmachung anhand von
Einzelproben:
Konformität und Sauberkeit der Verpackung und des Verpackungs-
materials müssen nach Maßgabe der Voraussichten für die Einhaltung
der Normen geprüft werden. Sind nur bestimmte Verpackungsarten
zulässig, so stellt der Kontrolleur fest, ob sie tatsächlich angewendet
worden sind. Umfasst die Norm für eine bestimmte Menge auch
Vorschriften für die Aufmachung, so muss auch die Konformität der
Aufmachung geprüftwerden.
— Prüfung der Kennzeichnung anhand von Einzelproben:
Zunächst ist festzustellen, ob die Kennzeichnung der Erzeugnisse den
Vermarktungsnormen entspricht. Während der Prüfung stellt der
Kontrolleur fest, ob die Einzelheiten der Kennzeichnung ordnungs-
gemäß sind oder ob sie geändertwerden müssen.
— Prüfung der Konformität der Erzeugnisse:
Der Kontrolleur bestimmt den Umfang der Gesamtprobe, der ihm eine
Beurteilung der Partien ermöglicht. Er wählt willkürlich die zu
kontrollierenden Packstücke oder, bei Erzeugnissen in loser Schüttung,
die Punkte der Partie, an denen die Einzelproben entnommen werden
müssen.
Beschädigte Packstücke dürfen der Gesamtprobe nicht angehören. Sie
müssen abgesondertwerden und gegebenenfalls Gegenst and einer
getrennten Prüfung und eines getrennten Berichtes sein.
Damiteine Beanst andung ausgesprochen werden kann, muss die
Probenahme mindestens bei folgenden Mengen erfolgen:
Verpackte Erzeugnisse
Anzahl Packstücke der PartieAnzahl der zu entnehmenden Pack-
stücke (Einzelproben)
Bis 100 5
101 bis 300 7
301 bis 500 92001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 16
(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
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Verpackte Erzeugnisse
Anzahl Packstücke der PartieAnzahl der zu entnehmenden Pack-
stücke (Einzelproben)
501 bis 1 000 10
Über 1 000 15 (mindestens)
Lose Erzeugnisse
Masse der Partie in kg bzw. Anzahl der
Einheiten je PartieMasse der Einzelproben in kg bzw.
Anzahl der zu entnehmenden Einheiten
Bis 200 10
201 bis 500 20
501 bis 1 000 30
1 001 bis 5 000 60
Über 5 000 100 (mindestens)
Bei groß ausfallendem Obstund Gemüse (über 2 kg je St ück) in loser
Schüttung müssen die Einzelproben mindestens 5 Stück umfassen.
Kann der Kontrolleur nach vollzogener Prüfung kein abschließendes Urteil
bilden, so kann er eine weitere Kontrolle durchführen; in diesem Fall wird
ein Gesamtergebnis als Durchschnitt der bei den beiden Kontrollen
ermittelten prozentualen Anteile gebildet.
Die Konformität hinsichtlich bestimmter Kriterien betreffend das Vorhan-
densein oder Fehlen von inneren Mängeln kann anhand von reduzierten
Proben festgestellt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die
Kontrolle zur Vernichtung des Erzeugnisse führt. Der Umfang dieser
Proben ist auf die zur Beurteilung der Partie unbedingt notwendige
Mindestmenge zu beschränken. Werden solche Fehler festgestellt oder
vermutet, so darf der Umfang der reduzierten Probe 10 % des Umfangs der
ursprünglich zur Kontrolle gebildeten Gesamtprobe nicht überschreiten.
e)Kontrolle des Erzeugnisses
Das zu kontrollierende Erzeugnis ist vollständig aus seiner Verpackung
herauszunehmen. Bei fertigverpackten Erzeugnissen darf der Kontrolleur
hiervon nur absehen, wenn Artund Beschaffenheitder Verpackung eine
Prüfung des Inhalts auch ohne Auspacken gestatten. Die Prüfung der
Gleichmäßigkeit, der Mindesteigenschaften, der Güteklasse und der Größe
geschiehtanhand der Gesamt probe. Weistdas Erzeugnis Mängel auf, so
bestimmt der Kontrolleur den prozentualen Anteil anhand der Anzahl oder
des Gewichts nicht normgerechter Erzeugnisse.
f)Berichte über die Kontrollergebnisse
Gegebenenfalls werden die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3
ausgestellt.
Bei Nichterfüllung der Normen muss der Unternehmer oder sein Vertreter
über die Gründe für die Beanstandung unterrichtet werden. Kann das
Erzeugnis durch Änderung der Kennzeichnung normgerechtgemacht
werden, so muss dies dem Unternehmer oder seinem Vertreter mitgeteilt
werden.
Weist das Erzeugnis Mängel auf, so kann der Prozentsatz des Erzeugnisses
angegeben werden, der als nichtnormgerechtbeurt eiltwurde, es sei denn,
das Erzeugnis kann durch Änderung der Kennzeichnung normgerecht
gemachtwerden.
g)Wertminderung des Erzeugnisses aufgrund einer Konformitätskontrolle
Nach Abschluss der Kontrolle wird die Gesamtprobe dem Befugten oder
seinem Vertreter wieder zur Verfügung gestellt.
Die Kontrollstelle ist nicht verpflichtet, die bei der Kontrolle beschädigten
Teile der Gesamtprobe zu ersetzen.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 17
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Wurde die Konformitätskontrolle auf die unbedingt notwendige Mindest-
menge beschränkt, so kann im Fall einer Minderung des Handelswertes des
Erzeugnisses keine Entschädigung von der zuständigen Stelle verlangt
werden.2001R1148 — DE — 13.12.2001 — 001.001 — 18