1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.737/90DESRATES
vom22.März 1990
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
nachdemUnfallimKernkraftwerk Tschernobyl
(ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 686/95 des Rates vom 28. März 1995 L 71 15 31.3.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.737/90DESRATES
vom22.März 1990
über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
Tschernobyl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986
haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in derAtmosphäre verbreitet.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87(
1), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 4003/89(2), wurden für die Einfuhr von zur
menschlichen Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
mit Ursprung in Drittländern Höchstwerte an Radioaktivität festgelegt,
deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten überprüft wird. DieseVerordnung läuft am 31. März 1990 aus.
Unbeschadet des Umstands, daß in Zukunft erforderlichenfalls auf die
Bestimmungen der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivitätin Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls
oder einer anderen radiologischen Notstandssituation(
3), geändert durch
die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89(4), zurückgegriffen werden
kann, muß die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen desUnfalls von Tschernobyl weiterhin dafür Sorge tragen, daß für diemenschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undVerarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminie-
rung besteht, in die Gemeinschaft nur nach gemeinsamen Modalitäten
verbracht werden.
Diese gemeinsamen Modalitäten müssen die Gesundheit der Verbrau-
cher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handelszwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit desMarktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.
Die Gründe, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 geführt
haben, bestehen fort, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß dieradioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse aus Drittländern, die von dem Unfall betroffen waren, noch immer
die in der genannten Verordnung festgelegten Radioaktivitätshöchst-werte überschreitet.
Die Einhaltung dieser Höchstwerte muß weiterhin Gegenstand geeig-
neter Kontrollen sein, die im Falle der Nichteinhaltung zuEinfuhrverboten führen können.
Bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die radioaktive
Verseuchung zurückgegangen und wird weiter bis auf Werte absinken,die vor dem Tschernobyl-Unfall zuverzeichnen waren. Es sollte daher
ein Verfahren festgelegt werden, nach dem solche Erzeugnisse von dem
Anwendungsbereich der genannten Verordnung ausgeschlossen werdenkönnen.1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 211 vom 27. 7. 1989, S. 1.
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Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse betrifft,ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Artikels
29 der Richtlinie 72/462/EWG(
1) anzuwenden.
Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenen-
falls präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahrenvorzusehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der in Anhang I genannten, für die menschliche
Ernährung ungeeigneten Waren sowie der Erzeugnisse, die nach dem
in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren vom Anwendungsbereich dieser
Verordnung gegebenenfalls ausgeschlossen werden, gilt diese Verord-nung für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die genannt werdenin:
— Anhang II des Vertrags,
— der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über Glukose und Laktose(
2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 222/88 der Kommission(3),
— der Verordnung (EWG) Nr. 2783/85 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und
Milchalbumin(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/
87 der Kommission(5),
— der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November
1988 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(
6), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 der Kommission(7),
— der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung vonAusfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat-tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden(
8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3209/88(9).
Artikel 2
Unbeschadet der anderen geltenden Bestimmungen können die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung in den
freien Verkehr verbracht werden, daß die in Artikel 3 festgesetztenHöchstwerte eingehalten sind.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Höchstwerte sind die folgenden:
Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf
folgende Werte nicht überschreiten:
— 370 Bq/kg für Milch und Milcherzeugnisse, die in Anhang II
aufgeführt sind, sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziellvon Kleinkindern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate,die für sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreisesgenügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden,1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
(5) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 44.
(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 29.
(8) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(9) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.
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die eindeutig als Zubereitungen für Kleinkinder gekennzeichnet und
etikettiert sind(1),
— 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Einhaltung der in
Artikel 3 festgesetzten Höchstwerte für die in Artikel 1 genannten
Waren unter Berücksichtigung des Kontaminationsgrades desUrsprungslandes durch. Die Kontrollen können auch die Vorlage vonAusfuhrzeugnissen beinhalten. Entsprechend dem Ergebnis derKontrollen ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Anwendung des
Artikels 2 erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Verbots der
Abfertigung zum freien Verkehr im Einzelfall oder allgemein für einebestimmte Ware.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle Informationen
hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung mit, insbesondere dieFälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die
Kommission gibt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
Artikel 5
Werden Fälle der wiederholten Nichteinhaltung der Höchstwerte
festgestellt, so können die erforderlichen Maßnahmen nach demVerfahren des Artikels 7 getroffen werden. Diese Maßnahmen könnenbis zum Einfuhrverbot für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden
Drittland gehen.
Artikel 6
Die Modalitäten für die Anwendung dieser Verordnung sowie die an der
Liste der in Anhang I aufgeführten Waren und an der Liste der vondieser Verordnung ausgeschlossenen Erzeugnisse gegebenenfalls vorzu-nehmenden Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 7
festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ad-hoc-Ausschuß unterstützt,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in demder Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem
Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat vondieser Mitteilung an verschieben.1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 4
(1) Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und Trockenerzeugnisse wird auf der
Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses
berechnet.
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— Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau-tenden Beschluß fassen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet
1. am 31. März 2000, es sei denn, daß der Rat vor diesem Zeitpunkt
einen anderslautenden Beschluß faßt, insbesondere wenn die inArtikel 6 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle unterdiese Verordnung fallenden für die menschliche Ernährung geeig-neten Erzeugnisse umfaßt,
2. mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (Euratom)
Nr. 3954/87 vorgesehenen Verordnung der Kommission, wenn diesvor dem 31. März 2000 erfolgt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 5
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ANHANG I
FürdiemenschlicheErnährungungeeigneteWaren
KN-Code Warenbezeichnung
ex 01011990 Rennpferde
ex 01060099 Andere (lebende Tiere, ausgenommen Hauskaninchen und Tauben: nicht für die
menschliche Ernährung)
ex 0301 Zierfische, lebend
04081190
0408 1990
0408 9190
0408 9990Eier, nicht in der Schale, und Eigelb, für Ernährungszwecke ungeeignet (a)
ex 0504 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt,
ungenießbar
05111000
ex 05119190
0511 9910
0511 9990Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
ausgenommen zum Verzehr geeignetes Tierblut; nichtlebende Tiere des Kapitels
1 oder 3, ungenießbar
07132010
0713 3110
0713 3210
0713 3310
0713 3910
0713 4010
0713 5010
0713 9010Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, zur Aussaat
10019010 Spelz, zur Aussaat(a)
10051011
1005 1013
1005 1015
1005 1019Hybridmais, zur Aussaat(a)
10061010 Reis, zur Aussaat (a)
ex 10070000 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat (a)
12010010
1202 1010
1204 0010
1205 0010
1206 0010
1207 1010
1207 2010
1207 3010
1207 4010
1207 5010
1207 6010
1207 9110
1207 9210
1207 9910Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert, zur Aussaat(a)
12091100
1209 1900
1209 2100
1209 2310
1209 2400
1209 2600
1209 3000
1209 91
1209 99Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
15010011 Schweineschmalz und anderes Schweinefett zu industriellen Zwecken, ausgen-
ommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a)
15020010 Fett von Rindern, Schafen und Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch
ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen, zu industriellen Zwecken,
ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a)
15030011 Schmalzstearin und Oleostearin, zu industriellen Zwecken (a)
15030030 Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens-
mitteln (a)1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 6
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KN-Code Warenbezeichnung
150510 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
15071010
1507 9010Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert,
zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
Lebensmitteln (a)
15081010
1509 9010Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert, zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum
Herstellen von Lebensmitteln (a)
15111010 Rohes Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert, zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum
Herstellen von Lebensmitteln (a)
15153010 Rizinusöl und seine Fraktionen zum Herstellen von Aminoundecansäure zum
Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen (a)
15154000 Tungöl (Heizöl) und seine Fraktionen
15159010 Oititicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
15119091
1512 1190
1512 1910
1512 1990
1512 2110
1512 2910
1513 1110
1513 1930
1513 2111
1513 2119
1513 2930
1514 1010
1514 9010
1515 1100
1515 1910
1515 2110
1515 2910
1515 5011
1515 5091
1515 9021
1515 9031
1515 9040
1515 9060
1516 2091
1516 2099Andere Öle zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum
Herstellen von Lebensmitteln (a)
15180031
1518 0039Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder
industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (a)
22072000 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
38231000 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne
4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und
Korkmehl
53011000
5301 2100
5301 2900Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen
5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)
ex Kapitel 6 Lebende Pflanzen und andere Waren des Blumenhandels, ausgenommen
Zichorienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 06012010
(a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen
festgesetzten Voraussetzungen.1990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 7
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ANHANG II
MilchundMilcherzeugnisse, fürdieeinHöchstwertvon370Bq/kggilt
KN-Code 0401
0402
0403 1011 bis
0403 1039
0403 9011 bis
0403 9069
04041990R0737 — DE — 31.03.1995 — 001.001 — 8