1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/97 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1997
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.2202/96desRateszurEinführungeiner
Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
(ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1145/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 L 159 29 3.6.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 55 (1169/97)
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/97 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1997
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96
des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger
bestimmter Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeugerbestimmter Zitrusfrüchte (
1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde eine Erzeugerbeihilferege-
lung eingeführt, nach der Erzeugerorganisationen, die die in Artikel 1der genannten Verordnung aufgeführten, in der Gemeinschaft geerntetenZitrusfrüchte zur Verarbeitung liefern, eine Beihilfe erhalten können.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung
sollten die Wirtschaftsjahre für Zitrusfrüchte festgelegt werden.
Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeuger-
organisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder, der Mitgliederanderer Erzeugerorganisationen sowie die von Einzelerzeugernvermarktet und die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, beiden Behörden gemeldet sein. Ferner sollten die Verarbeiter, die mitdiesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, den Behörden die zueinem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichenAngaben machen.
Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte stützt sich
auf die Verträge, die zwischen den anerkannten oder vorläufig aner-kannten Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Markt-organisation für Obst und Gemüse (
2) einerseits und den Verarbeitern
andererseits geschlossen wurden. Die Erzeugerorganisationen können inbestimmten Fällen auch als Verarbeiter fungieren. Die Art und dieLaufzeit der Verträge sowie die darin aufzunehmenden Einzelheitensollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
Die Verträge sollten für jedes in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
2202/96 genannte Erzeugnis vor Beginn jedes Wirtschaftsjahresgeschlossen werden, damit die Erzeugerorganisationen ihre Anbaupla-nung treffen können und die regelmäßige Versorgung der Verarbeitergewährleistet ist. Damit diese Regelung möglichst wirksam ist, solltendie Vertragsparteien jedoch ermächtigt werden, durch Zusatzvereinba-rungen die ursprünglich vereinbarten Mengen innerhalb einesbestimmten Rahmens zu ändern.
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem zur Verarbeitung
angelieferten Rohstoff und dem Fertigerzeugnis. Daher sollte dieserRohstoff bestimmte Mindestanforderungen erfüllen müssen.
Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe oder auf Beihilfevorauszahlung
für das jeweilige Erzeugnis sollte alle Angaben enthalten, die zurPrüfung seiner Begründetheit erforderlich sind.
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzu-
stellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiterverpflichtet sein, sachdienliche Angaben zu übermitteln sowie die fürdie als erforderlich erachteten Inspektions- oder Kontrollmaßnahmen
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 3
▼B
geeigneten Aufzeichnungen zu führen und auf dem neuesten Stand zu
halten.
Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten die Verfahren der Waren-
und der Dokumentenkontrolle bei der Lieferung und der Verarbeitungfestgelegt und vorgeschrieben werden und die Prüfungen eine ausrei-chend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen oder Vorauszahlung-santrägen erfassen; ferner sollten gegen Erzeugerorganisationen undVerarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Angaben oder Nichtver-arbeitung der angelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen,bestimmte Bußen verhängt werden.
Die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die in der
Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission vom 3. Dezember 1993zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr.1035/77 des Rates hinsichtlich der Förderung der Verarbeitungbestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungser-zeugnissen aus Zitronen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2251/96 (2), ersetzen. Die genannte Verordnung ist daher aufzu-
heben.
Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen Rege-
lung sollte für Zitronen und Orangen, die zu Beginn des Wirtschafts-jahres 1997/98 an Verarbeitungsbetriebe geliefert werden, übergangs-weise eine Ausnahmeregelung getroffen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen und Wirtschaftsjahre
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Einzelerzeuger“: Erzeuger von zur Verarbeitung bestimmten Zitrus-
früchten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96;
b) „Erzeugerorganisationen“: Erzeugerorganisationen gemäß den Arti-
keln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie vorläufiganerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der genanntenVerordnung;
c) „Verarbeiter“: ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder
mehrere Betriebe gewerblich eigenständig bewirtschaftet, die mitAnlagen zur Herstellung eines oder mehrerer in Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 2202/96 genannten Erzeugnisse ausgerüstetsind, sowie jede rechtmäßig gebildete, von einem Mitgliedstaat aner-kannte Vereinigung von Verarbeitungsunternehmen.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
2202/96 (nachstehend: „Wirtschaftsjahre“) laufen
(1) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 26. 11. 1996, S. 17.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 4
▼B
a) vom 1. Oktober bis 30. September für
— Süßorangen,
— Mandarinen, Clementinen und Satsumas,— Pampelmusen und Grapefruits;
b) vom 1. Juni bis 31. Mai für Zitronen.
(2) Die Beihilfe für Erzeugerorganisationen, die Mandarinen,
Clementinen und Satsumas liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt,die den Verarbeitungsunternehmen in dem Zeitraum vom 1. Oktober biszum 30. Juni angeliefert werden.
KAPITEL II
Verträge
Artikel 3
(1) Die Verträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2202/96, die Grundlage der Beihilferegelung sind (nachstehend:„Verträge“), bedürfen der Schriftform. Sie werden für jeden in Artikel 1derselben Verordnung genannten Rohstoff gesondert geschlossen undtragen eine Kennummer. Die Verträge können folgende Formenannehmen:
a) Verträge zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verar-
beiter;
b) eine Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation als Verar-
beiter auftritt.
(2) Die Verträge müssen sich beziehen auf:
a) das gesamte Wirtschaftsjahr, sofern es sich um Saisonverträge
handelt;
b) mindestens drei Wirtschaftsjahre, sofern es sich um Mehrjahresver-
träge im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung(EG) Nr. 2202/96 handelt.
Für Clementinen sind für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung,
sowohl für Saft als auch für Segmente, gesonderte Verträge zuschließen.
(3) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der vertragschließenden Erzeuger;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die vereinbarte Menge an zur Verarbeitung anzuliefernden
Rohstoffen; bei Mehrjahresverträgen ist diese Menge nach Wirt-schaftsjahren aufzuschlüsseln;
d) den Zeitplan für die Belieferung der Verarbeiter für jedes Vierteljahr
der Lieferung ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres;
e) die Verpflichtung der Verarbeiter, die im Rahmen des betreffenden
Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten;
f) den der Erzeugerorganisation ausschließlich durch Bank- oder Postü-
berweisung zu zahlenden Preis für den Rohstoff, gegebenenfallsgestaffelt nach Sorte und/oder Lieferzeitraum;
g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der
Vertragspflichten durch eine Partei, insbesondere hinsichtlich derPflicht zur Belieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
(4) Bei Saisonverträgen kann der in Absatz 3 Buchstabe f) genannte
Preis von den Parteien einvernehmlich durch Zusatzvereinbarungengemäß Artikel 5 Absatz 2 ausschließlich für die darin festgelegtenZusatzmengen geändert werden.
(5) Mehrjahresverträge können sich sowohl auf die Erzeugung der
Mitglieder der vertragschließenden Erzeugerorganisation als auch aufdie Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen beziehen,sofern Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung findet.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 5
▼B
(6) Um für die in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.2202/96 festgesetzte Beihilfe beihilfefähig zu sein, müssen die imRahmen mehrjähriger Verträge gelieferten Mengen für jeden Vertrag,jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr mindestens folgendesVolumen erreichen:
— 300 t im Wirtschaftsjahr 1997/98,
— 500 t im Wirtschaftsjahr 1998/99,— 750 t im Wirtschaftsjahr 1999/2000,— 1 000 t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
(7) Im Rahmen von Mehrjahresverträgen wird der in Absatz 3 Buch-
stabe f) genannte Preis für jedes Wirtschaftsjahr bei Unterzeichnung desbetreffenden Vertrags festgesetzt. Der für ein bestimmtes Wirtschafts-jahr angewandte Preis kann jedoch von den Parteien spätestens 15 Tagevor dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres durch eine schrift-liche Zusatzvereinbarung einvernehmlich geändert werden, die fürZitronen vor dem 1. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres und für dieanderen Erzeugnisse vor dem 1. November des betreffenden Wirt-schaftsjahres geschlossen werden muß.
(8) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die
Verträge erlassen, insbesondere über die von dem Verarbeiter oder vonder Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfüllungder Vertragspflichten.
Artikel 4
Tritt eine Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auf, so gilt der
Vertrag über die Verarbeitung der Erzeugung ihrer Mitglieder alsgeschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben inner-halb der in Artikel 6 genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Rohstofferntegesamtfläche;
b) die Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, aufgeschlüsselt nach
Vertragsarten;
d) der Zeitplan der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) geplanten
Lieferungen;
e) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die aufgrund des betref-
fenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Artikel 5
(1) Die Verträge müssen spätestens
a) am 1. November für Orangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas,
Pampelmusen und Grapefruits,
b) am 15. Mai für Zitronenabgeschlossen werden.
▼
M1
(2) (2) Im Rahmen von Saisonverträgen können die für ein Liefer-vierteljahr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenenMengen der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse durchschriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Von dieser Rege-lung ausgenommen ist das erste Liefervierteljahr.
Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den
sie sich beziehen. Sie müssen spätestens am 45. Tag nach dem Beginndes jeweiligen Liefervierteljahres geschlossen werden.
Je Liefervierteljahr dürfen die durch eine Zusatzvereinbarung festge-
setzten Liefermengen um höchstens 40 % von den für dieses Vierteljahrvertraglich festgesetzten Mengen abweichen. Im Fall der Zitronen undOrangen dürfen diese Liefermengen jedoch im dritten und viertenLiefervierteljahr um bis zu 50 % abweichen.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 6
▼M1
Die von den in Artikel 8 Absatz 5 genannten neu beigetretenen Mitglie-dern gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarungenabzuwickeln.
▼
B
(3) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahrgemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Mengen durchschriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinba-rungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen.Sie müssen für Zitronen spätestens am 1. Juni des betreffenden Wirt-schaftsjahres und für die anderen Erzeugnisse spätestens am 1.November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Fürjedes Wirtschaftsjahr dürfen die durch Zusatzvereinbarungen festge-setzten Liefermengen um höchstens 40 % von den im Vertrag fürdieses Wirtschaftsjahr ursprünglich festgesetzten Mengen abweichen.Die für jeden Lieferzeitraum zu liefernden Mengen sind entsprechendanzupassen.
▼
M1
Wird die für das jeweilige Wirtschaftsjahr vorgesehene Gesamtmengeeingehalten, dürfen von den in einem Liefervierteljahr zu lieferndenMengen aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung höchstens 15 % aufdas folgende Liefervierteljahr übertragen werden.
Eine solche Vereinbarung ist von der beteiligten Erzeugerorganisation
der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle spätestens 15 Arbeitstage vorAblauf des jeweiligen Liefervierteljahres vorzulegen.
▼
B
Artikel 6
(1) Die Erzeugervereinigung übermittelt der von dem Mitgliedstaat,
in dem der Rohstoff geerntet wird, bezeichneten Stelle und gegebenen-falls der von dem Mitgliedstaat, in dem verarbeitet werden soll,bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags undgegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen. Die Ausfertigungen müssenden zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschlußder Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens fünf Arbeitstagevor Beginn der Auslieferung zugehen.
Die Gesamtmenge in sämtlichen von einer bestimmten Erzeugerorgani-
sation unterzeichneten Verträge darf für jedes einzelne Erzeugnis nichthöher sein als die von dieser Erzeugerorganisation gemäß Artikel 8vorgenommene Schätzung der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen, hinreichend
begründeten Fällen Verträge und Zusatzvereinbarungen annehmen, dieihren Behörden nach der in Absatz 1 genannten Frist zugegangen sind,sofern diese verspätete Übermittlung Kontrollen nicht unmöglichwerden läßt.
KAPITEL III
Mitzuteilende Angaben
Artikel 7
(1) Erzeugerorganisationen, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen möchten, undVerarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge abschließenmöchten, teilen dies der von dem Mitgliedstaat, in dem die Rohstoffegeerntet werden, oder der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitungbezeichneten Stelle spätestens 30 Tage vor Beginn des Wirtschafts-jahres mit. Sie übermitteln dabei alle erforderlichen Angaben, die derMitgliedstaat zur Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benö-tigt. Zu diesen Angaben zählen zwingend die stündliche Extraktions-,Pasteurisations- und Konzentrationsleistung jeder Verarbeitungsanlage.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 7
▼B
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß diese Mitteilungen
a) nur von neuen Erzeugerorganisationen oder neuen Verarbeitern
gemacht werden, wenn die Angaben für die übrigen bereitsvorliegen;
b) ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen
unbegrenzten Zeitraum abdecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr teilen die Erzeugerorganisationen und
die Verarbeiter den zuständigen Behörden die Woche des Beginns derAnlieferung und der Verarbeitung mit; diese Information muß denzuständigen Behörden mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn desLiefer- bzw. des Verarbeitungszeitraums zugehen. Die Mitteilungs-pflicht der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfüllt,wenn diese nachweise, daß die Mitteilung mindestens acht Arbeitstagevor dem vorgenannten Zeitraum abgeschickt wurde.
(3) In außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Ausnahme-
fällen können die Mitgliedstaaten auch Mitteilungen von Erzeugerorga-nisationen und Verarbeitern annehmen, die außerhalb der in Absatz 2genannten Fristen erfolgten. In solchen Fällen wird Erzeugerorganisa-tionen für Mengen, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferunggerade erfolgt und für die die erforderliche Überprüfung der Beihilfe-rvoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der Kontrollbehörden durch-geführt werden kann, keine Beihilfe gewährt.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisation, die Verträge geschlossen hat, übermit-
telt der vom Mitgliedstaat, in dem der Rohstoff geerntet wird, bezeich-neten Stelle folgende, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselte Angaben:
a) die nach Mitgliedern aufgeschlüsselte Rohstoffanbaugesamtfläche
mit den Katasterangaben der betreffenden Parzelle oder den von derKontrollstelle als gleichwertig anerkannten Daten;
b) die Gesamternteschätzung;
c) die Schätzung der zur Verarbeitung bestimmten Menge.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind von den Erzeugerorga-
nisationen oder den betreffenden Einzelerzeugern an die vertragschlie-ßende Erzeugerorganisation zu übermitteln, die sie an die von demMitgliedstaat bezeichnete Stelle weiterleitet, sofern die Erzeugerorgani-sation
a) die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung von Mitgliedern anderer
Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c)Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 vermarktet
und/oder
b) die Beihilferegelung Einzelerzeugern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zugute kommen läßt.
(3) Ein Anspruch auf Beihilfe kommt nur in Betracht, wenn die in
Absatz 2 genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeuger mit denvertragschließenden Erzeugerorganisationen Vereinbarungen schließen.
Diese Vereinbarungen müssen die Gesamtheit der von den genannten
Erzeugerorganisationen und Einzelerzeugern zur Verarbeitung angelie-ferten Zitruserzeugung betreffen und mindestens folgende Aspekteregeln:
a) die Zahl der unter die Vereinbarung fallenden Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach
Erzeugern, Erzeugnissen und Lieferzeiträumen im Sinne des Artikel3 Absatz 3 Buchstabe d);
c) die Auswirkungen von Verstößen gegen die Vereinbarung.
(4) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der
Vereinbarungen gemäß Absatz 3 werden der von dem Mitgliedstaat derRohstoffernte bezeichneten Stelle im Fall von Zitronen spätestens 15Tage vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres und im Fall der
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 8
▼B
anderen Erzeugnisse spätestens 30 Tage nach Beginn des betreffenden
Wirtschaftsjahres übermittelt.
(5) Ist ein Erzeuger einer Erzeugerorganisation nach den in Absatz 4
genannten Zeitpunkten beigetreten, so werden für das neue Mitglied diein den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben und gegebenenfalls die inAbsatz 3 genannten Vereinbarungen der in Absatz 4 genannten Stelleinnerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitrittsübermittelt.
KAPITEL IV
Rohstoffe
Artikel 9
Die Erzeugnisse, die die Erzeugerorganisationen den Verarbeitern im
Rahmen eines Vertrags liefern, müssen die im Anhang festgesetztenMindestanforderungen erfüllen.
Artikel 10
(1) Die Erzeugerorganisationen melden der von dem Mitgliedstaat
der Rohstoffernte oder gegebenenfalls der Rohstoffverarbeitungbezeichneten Stelle jede Lieferung spätestens um ►
M118 Uhr◄des
vorhergehenden Arbeitstags. Diese Meldung enthält insbesonderefolgende Angaben: die Liefermenge, die genaue Bezeichnung desverwendeten Transportmittels und die Kennummer des Vertrags, unterden diese Lieferung fällt. Die Meldung erfolgt auf elektronischemWege; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichtetenStelle mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständige Stelle kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn
sie dies für die Lieferkontrolle für erforderlich hält.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Angaben nach ihrer Übermitt-
lung geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichenBedingungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferungzu melden.
(2) Bei Abnahme einer im Rahmen eines Vertrags angelieferten
Partie im Verarbeitungsbetrieb ist ein Lieferschein auszustellen, derAngaben enthält über
a) das Datum und die Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennummer des Vertrags, unter den die Partie fällt;
d) das Brutto- und Nettogewicht der Partie;
e) die Erfüllung der im Anhang festgesetzten Mindestanforderungen
durch den Rohstoff.
Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt. Er wird
vom Verarbeiter oder seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisa-tion oder ihrem Vertreter unterzeichnet. Vor die Unterschriften ist derhandschriftliche Vermerk „Bestätigung der Richtigkeit:“ zu setzten.Jeder Lieferschein trägt eine Kennummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine
Ausfertigung des Lieferscheins auf. Eine Ausfertigung wird von derErzeugerorganisation unverzüglich den in Absatz 1 genannten Stellenzwecks Kontrolle übermittelt.
(3) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß
Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b), so übermittelt die vertrag-schließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 2 genanntenLieferscheins an jede betreffende Erzeugerorganisation sowie die betref-fenden Einzelerzeuger.
(4) Für jeden Monat und spätestens bis zum zehnten Tag des Folge-
monats melden die Erzeugerorganisationen die nach Partien undErzeugnissen aufgeschlüsselten Erzeugnismengen der von demMitgliedstaat der Rohstoffernte oder gegebenenfalls der Rohstoffverar-
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 9
▼B
beitung bezeichneten Stelle. Die im Rahmen der Verträge angelieferten
Mengen sind nach Verträgen und nach der Höhe des betreffendenBeihilfebetrags aufzuschlüsseln.
Artikel 11
(1) Für jeden Monat und spätestens bis zum Zehnten des Folgemo-
nats übermitteln die Verarbeiter, die mit ErzeugerorganisationenVerträge schließen, der von dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte odergegebenenfalls der Rohstoffverarbeitung bezeichnteten Stelle folgendeAngaben, die nach Erzeugnissen aufzuschlüsseln sind:
a) die angelieferte Erzeugnismenge für jede Partie und jeden Vertrag
sowie die außervertraglich angelieferten Erzeugnismengen;
b) die erzeugten Saftmengen, aufgeschlüsselt nach Dichte in Grad Brix,
unter Angabe der Mengen, die durch Verarbeitung der Partien ausVerträgen gewonnen wurden;
c) der durchschnittliche Saftertrag, ausgedrückt in Gewicht, des
Rohstoffs und die Saftdichte in Grad Brix;
d) die erzeugten Segmentmengen unter Angabe der Mengen, die durch
Verarbeitung der Partien aus Verträgen gewonnen wurden;
e) die Mengen jedes anderen erzeugten Fertigerzeugnisses und Neben-
erzeugnisses unter Angabe der Mengen, die durch Verarbeitung derPartien aus Verträgen gewonnen wurden;
f) die Mengen an angefallenen Abfällen und deren Bestimmung unter
Angabe der Mengen, die durch Verarbeitung der Partien ausVerträgen angefallen sind.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.Die Meldungen sind durch den Verarbeiter zu unterschreiben, der
dadurch deren Richtigkeit versichert.
(2) Spätestens 45 Tage nach Abschluß der Verarbeitung in dem
betreffenden Wirtschaftsjahr übermitteln die Verarbeiter der in Absatz 1genannten Stelle für jedes Erzeugnis folgende Angaben:
a) die angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Fertigerzeugnissen
und Nebenerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt
nach Lieferzeiträumen und Vertragsarten (Saisonvertrag oder Mehr-jahresvertrag);
c) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt
nach Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen;
d) die aus den in Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen Mengen
jedes Fertigerzeugnisses und Nebenerzeugnisses; im Fall von Saftsind diese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den in Buchstabe c) genannten Mengen gewonnenen Mengen
jedes Fertigerzeugnisses und Nebenerzeugnisses; im Fall von Saftsind diese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die zum Abschluß der Verarbeitung in dem betreffenden Wirt-
schaftsjahr auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnissesund Nebenerzeugnisses.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.(3) Wurde der Vertrag von einer Vereinigung oder einem Zusam-
menschluß von Verarbeitern geschlossen, so sind die Meldungen gemäßden Absätzen 1 und 2 für jedes Mitglied der Vereinigung oder desZusammenschlusses zu machen.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 10
▼B
KAPITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 12
Die betreffende Erzeugerorganisation beantragt die Beihilfe bei der von
dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte bezeichneten Stelle. Für jedesWirtschaftsjahr erfolgt die Antragstellung bis spätestens
a) am 5. Juli des folgenden Wirtschaftsjahrs für Zitronen;
b) am 15. August des laufenden Wirtschaftsjahrs für Mandarinen,
Clementinen und Satsumas;
c) am 15. November des folgenden Wirtschaftsjahrs für Orangen,
Pampelmusen und Grapefruits.
Für einen bestimmten Rohstoff braucht je Wirtschaftsjahr nur ein
einziger Beihilfeantrag gestellt zu werden. Im Fall von Clementinenkönnen für jede mögliche Bestimmung, sowohl für Saft als auch fürSegmente, gesonderte Beihilfeanträge gestellt werden.
Artikel 13
Die Beihilfeanträge müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Kennummer der Verträge, in deren Rahmen das Erzeugnis gelie-
fert wurde, wobei anzugeben ist, ob es sich dabei um einen Mehrjah-resvertrag oder einen Saisonvertrag handelt;
c) die Menge des im Rahmen von Verträgen und gegebenenfalls
Zusatzvereinbarungen gelieferten Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nachVerträgen, Lieferzeiträumen und der Höhe der betreffenden Beihilfe;
d) den Teil der unter Buchstabe c) genannten Mengen, für den die
Beihilfevorauszahlung gemäß Artikel 14 gewährt wurd, mit Angabeder erhaltenen Vorauszahlung;
e) die Menge der im Wirtschaftsjahr außervertraglich gelieferten
Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 Absatz 3 Buch-stabe d) genannten Lieferzeiträumen;
f) die erzielten Durchschnittspreise sowohl für im Rahmen von
Verträgen gelieferte Erzeugnisse, wobei anzugeben ist, ob es sichdabei um Mehrjahresverträge oder Saisonverträge handelt, als auchfür außervertraglich gelieferte Erzeugnisse;
g) eine Erklärung, mit der die Erzeugerorganisation versichert, daß das
gelieferte Erzeugnis gemäß Buchstabe c) die im Anhang festge-setzten Mindestanforderungen erfüllt.
Artikel 14
(1) Für Orangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen,
die im Rahmen von Verträgen geliefert werden, kann die Erzeugerorga-nisation für jedes Erzeugnis und jeden Lieferzeitraum einen Antrag aufBeihilfevorauszahlung stellen.
Ein Beihilfevorauszahlungsantrag darf sich nur auf einen einzigen
Rohstoff beziehen. Für Clementinen müssen die Beihilfevorauszahlung-santräge für jede Verarbeitungsbestimmung, sowohl für Saft als auchfür Segmente, gesondert gestellt werden.
Die Beihilfevorauszahlungsanträge sind spätestens binnen 30 Tagen ab
dem Ende des betreffenden Zeitraums zu stellen.
(2) Die Höhe der im voraus gezahlten Beihilfe beträgt 70 % der im
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufgeführten Beträge.
(3) Jeder Beihilfevorauszahlungsantrag muß mindestens die Angaben
gemäß Artikel 13 Buchstaben a), b) und g) sowie die Menge des in dembetreffenden Lieferzeitraum aufgrund von Verträgen und gegebenenfallsZusatzvereinbarungen gelieferten Erzeugnisses enthalten; diese Mengeist nach Verträgen und Höhe der betreffenden Beihilfe aufzuschlüsseln.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 11
▼B
(4) Die Beihilfevorauszahlung wird der Erzeugerorganisation für diein dem betreffenden Lieferzeitraum gelieferte Menge binnen 30 Tagenab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausgezahlt.
(5) Zeichnet sich angesichts der Mitteilungen gemäß Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 die Gefahr der Überschreitung derin Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Verarbei-tungsschwellen ab, so kann der in Absatz 2 dieses Artikels festgesetzteProzentsatz ►
M1nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung
(EG) Nr. 2202/96 ◄gekürzt werden.
Artikel 15
(1) Die Beihilfe oder Beihilfevorauszahlung wird von der zustän-
digen Stelle des Mitgliedstaats der Rohstoffernte ausgezahlt, sobald dieKontrollstelle des Mitgliedstaats der Verarbeitung festgestellt hat, daßdie Erzeugnisse, für die die Beihilfe oder Beihilfevorauszahlung bean-tragt wurde, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert worden sind.
Im Fall der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt der
betreffende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte denNachweis darüber, daß das Erzeugnis tatsächlich angeliefert worden ist.
Beihilfe oder Beihilfevorauszahlung werden nicht für die Mengen
gezahlt, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfüllung der Beihil-fevoraussetzungen unterzogen werden konnten. Die Zahlung derBeihilfe unterbleibt insbesondere vor der in Artikel 22 Absatz 1 Unter-absatz 2 genannten Unterrichtung der Mitgliedstaaten durch dieKommission sowie im Fall der Überschreitung der Verarbeitungs-schwellen vor Ergehen einer Entscheidung gemäß Artikel 6 der Verord-nung (EG) Nr. 2202/96.
(2) Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe oder der Beihil-
fevorauszahlung zahlt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträgein voller Höhe ihren Mitgliedern oder im Fall der Anwendung desArtikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 den Mitgliedern deranderen Erzeugerorganisationen und/oder den betreffenden Einzelerzeu-gern durch Bank- oder Postüberweisung aus. In dem in Artikel 4 dieserVerordnung genannten Fall kann diese Auszahlung durch Gutschrifterfolgen.
KAPITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 16
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse zur Verarbeitung
liefern, führen über jedes gelieferte Erzeugnis Buch. Aus dieser Buch-führung müssen mindestens folgende Angaben hervorgehen:
a) für die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen:
i) die gelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, mit
Angabe der Kennummer des Vertrags, unter den sie fallen,
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten Partie und die Kennummer
des betreffenden Lieferscheins;
b) für die im Rahmen von Saisonverträgen gelieferten Mengen:
i) die gelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, und die
Kennummer des Vertrags, unter den sie fallen,
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten Partie und die Kennummer
des betreffenden Lieferscheins,
iii) die insgesamt gelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Liefer-
tagen und unter Bezugnahme auf die betreffende Beihilfe;
c) für die außervertraglich gelieferten Mengen:
i) die gelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, sowie
Name und Anschrift des Verarbeiters,
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 12
▼B
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von den zuständigen
Behörden für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaß-nahmen und führt alle von diesen Behörden für die von ihnen fürnotwendig gehaltenen Kontrollen vorgeschriebenen zusätzlichenBücher.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Form der in den Absätzen 1 und
2 genannten Bücher vorschreiben.
Artikel 17
(1) Über jedes gekaufte Erzeugnis führen die Verarbeiter gesondert
Buch. Aus dieser Buchführung müssen mindestens folgende Angabenhervorgehen:
a) für die von den Erzeugerorganisationen im Rahmen von Verträgen
gekauften Mengen:
i) die ihnen angelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen,
unter Angabe der Kennummer des Vertrags, unter den sie fallen,
ii) das Nettogewicht jeder angelieferten Partie unter Angabe der
Kennummer des betreffenden Lieferscheins sowie genauerBezeichnung des verwendeten Transportmittels;
b) für die anderen gekauften Mengen:
i) die angelieferten Partien, aufgeschlüsselt nach Liefertagen, sowie
Name und Anschrift des Verkäufers,
ii) das Nettogewicht jeder angelieferten Partie;
c) die jeden Tag gewonnene Saftmenge, aufgeschlüsselt nach Dichte in
Grad Brix, unter Angabe der Mengen, die aus den im Rahmen vonVerträgen angelieferten Partien gewonnen wurden;
d) die jeden Tag gewonnenen Segmentmengen unter Angabe der
Mengen, die aus den im Rahmen von Verträgen angelieferten Partiengewonnen wurden;
e) die Mengen der anderen, jeden Tag erzeugten Fertigerzeugnisse und
Nebenerzeugnisse unter Angabe der Mengen, die aus den imRahmen von Verträgen angelieferten Partien gewonnen wurden;
f) die Menge der jeden Tag erzeugten Abfälle unter Angabe der
Bestimmung dieser Abfälle;
g) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse,
die der Verarbeiter jeden Tag aufgekauft hat, unter Angabe vonNamen und Anschrift des Verkäufers; im Fall von Saft sind dieseAngaben nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
h) die das Werk des Verarbeitungsbetriebs täglich verlassenden
Mengen der jeweiligen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisseunter Angabe von Namen und Anschrift des Empfängers; im Fallvon Saft sind diese Angaben nach Dichte in Grad Brix aufzuschlüs-seln; diese Angaben können in den Büchern in Form einesVerweises auf anderweitig vorhandene Belege erscheinen, soferndiese Belege die vorgenannten Angaben enthalten;
i) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen
an Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für jeden aufgrund
von Verträgen oder Zusatzvereinbarungen gekauften Rohstoff fünfJahre lang auf. Der Verarbeiter bewahrt ferner den Zahlungsbeleg fürjedes zugekaufte oder verkaufte verarbeitete Fertigerzeugnis oderNebenerzeugnis fünf Jahre lang auf.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen von den zuständigen Behörden
für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen undführt alle von diesen Behörden für die von ihnen für notwendig gehal-tenen Kontrollen vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 13
▼B
(4) Die Mitgliedstaaten können die Form der in den Absätzen 1 und
3 genannten Bücher vorschreiben.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur
Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung. Zu diesem Zwecktreffen sie unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 insbesondere die in den Absätzen 2 und 3getroffenen Maßnahmen.
(2) Bei allen Erzeugerorganisationen sind Waren- und Dokumenten-
kontrollen durchzuführen; diese Kontrollen umfassen für jedesErzeugnis, jedes Wirtschaftsjahr und jede Erzeugerorganisation minde-stens 30 %
a) der Anbauflächen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2;
b) der Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 3;
c) der Zahlungen gemäß Artikel 15;
d) der in jedem Lieferzeitraum zur Verarbeitung angelieferten Mengen;
e) der Anträge auf Beihilfe oder Beihilfevorauszahlung.
Diese Kontrollen dienen insbesondere der Prüfung der Übereinstim-
mung
a) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur
Verarbeitung angeliefert wurden und für die die in Artikel 10 Absatz2 genannten Lieferscheine ausgestellt wurden, und denjenigen, die inden einzelnen Beihilfe- oder Beihilfevorauszahlungsanträgen aufge-führt sind;
b) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur
Verarbeitung angeliefert wurden, und denjenigen, die der Erzeuger-organisation von ihren Mitgliedern, den Mitgliedern einer anderenErzeugerorganisation im Fall der Anwendung des Artikels 11 Absatz1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie von Einzelerzeugern im Fallder Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96angeliefert wurden.
(3) Bei allen Verarbeitern sind Waren- und Dokumentenkontrollen
durchzuführen; diese Kontrollen umfassen für jedes angelieferteErzeugnis, jedes Wirtschaftsjahr und jeden Verarbeiter mindestens30 %
a) der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und Mehr-
jahresverträge) angelieferten Partien; sie beziehen sich mindestensauf das Nettogewicht jeder Partie, das tatsächliche Vorliegen derVertragsgebundenheit, die Lieferscheine gemäß Artikel 10 Absatz 2,die genaue Angabe des verwendeten Verkehrsmittels und die Erfül-lung der im Anhang festgesetzten Mindestanforderungen;
b) der Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die im Rahmen von
Verträgen erzeugt wurden;
c) jedes außervertraglich erzeugten Fertigerzeugnisses und Nebenerzeu-
gnisses;
d) der Überweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f).
Die Kontrollen dienen insbesondere der Prüfung der Übereinstimmung
zwischen
a) den Rechnungen über den Kauf oder Verkauf der Fertigerzeugnisse
und Nebenerzeugnisse einerseits
b) und den dem Verarbeitungsbetrieb angelieferten Erzeugnismengen,
den Mengen an erzeugten Fertigerzeugnissen und Nebenerzeug-nissen, den Mengen an zugekauften Fertigerzeugnissen und Neben-erzeugnissen sowie den Mengen an verkauften oder auf Lager gehal-tenen Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen andererseits.
Die Mitgliedstaaten führen mindestens zweimal im Jahr eine Warenkon-
trolle der Bestände der vom Verarbeiter verarbeiteten Erzeugnisse undder Bestände an zugekauften verarbeiteten Erzeugnissen durch und
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 14
▼B
nehmen einen Abgleich der so gewonnenen Daten mit denen der Buch-
führung des Verarbeiters vor.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeit und den Prozentsatz
der in den Absätzen 2 und 3 genannten Kontrollen erhöhen.
Artikel 19
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 18 stehen weder der etwaigen
Durchführung zusätzlicher Kontrollen durch die zuständigen Behördennoch der etwaigen Ahndung aufgrund nationaler Vorschriften entgegen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um
sich der korrekten Führung der Bücher und allgemeinen Buchhaltungder Erzeugerorganisationen und Verarbeiter zu vergewissern.
(3) Sollten bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten aufge-
deckt werden, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirt-schaftsjahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöhen die Kontrollhäu-figkeit im folgenden Wirtschaftsjahr.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, daß die von einer Erzeugerorganisation für ein
Wirtschaftsjahr oder einen Lieferzeitraum und ein bestimmtes Erzeugnisbeantragte Beihilfe oder Beihilfevorauszahlung den geschuldeten Betragüberschreitet, so wird letzterer gekürzt, wenn die Abweichung auffalsche Angaben oder Unterlagen oder auf eine schwere Fahrlässigkeitder Erzeugerorganisation zurückzuführen ist. Diese Kürzung beträgt dasDoppelte des Unterschiedsbetrags, zuzüglich Zinsen für den Zeitraumzwischen der Auszahlung und der Rückerstattung des zu Unrechtgezahlten Betrags durch den Begünstigten.
Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Währungsinstitut bei
seinen Transaktionen in Ecu angewendeten und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der
zum Zeitpunkt der zu Unrecht bezogenen Zahlung gilt, erhöht um 3Prozentpunkte.
(2) Beträgt im Fall der Anwendung des Absatzes 1 der Unterschied
zwischen der tatsächlich ausgezahlten und der geschuldeten Beihilfeoder Beihilfevorauszahlung mehr als 20 % der geschuldeten Beihilfeoder Beihilfevorauszahlung, so erstattet der Begünstigte den Beihilfege-samtbetrag, erhöht um die nach Maßgabe von Absatz 1 berechnetenZinsen, zurück. Beträgt der betreffende Unterschied mehr als 30 %, soverliert der Verarbeiter darüber hinaus jeden Beihilfeanspruch für dasfolgende Wirtschaftsjahr.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der
zuständigen Zahlstelle überwiesen und von den vom EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziertenAusgaben abgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 erfülltsind. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängigeSanktionen gegen die Verantwortlichen von Erzeugerorganisationenvor.
(5) Wird festgestellt, daß die im Rahmen eines Mehrjahresvertrags
für ein Wirtschaftsjahr gelieferte Erzeugnismenge geringer ist als die inArtikel 3 Absatz 6 genannte Mindestmenge, so wird die aufgrund desMehrjahresvertrags zustehende Beihilfe für das betreffende Wirtschafts-jahr um 50 % gekürzt. Der Unterschied zwischen der tatsächlichgezahlten Beihilfe und der geschuldeten Beihilfe, erhöht um die nachMaßgabe von Absatz 1 berechneten Zinsen, ist von dem Begünstigtenzurückzuerstatten.
Sind von der Nichteinhaltung der Mindestmenge in einem Wirtschafts-
jahr drei oder mehrere Mehrjahresverträge gleichzeitig betroffen, sowird die betreffende Erzeugerorganisation vom Zeitpunkt der Feststel-lung an von der Unterzeichnung neuer Mehrjahresverträge ausge-schlossen. Der Mitgliedstaat befindet über den Zeitraum desAusschlusses in Abhängigkeit von der Schwere der Nichteinhaltung, der
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 15
▼B
jedoch mindestens zwei Wirtschaftsjahre betragen muß. Unterabsatz 1findet auf jeden Vertrag Anwendung.
(6) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation
entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennungbzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufigeAnerkennung.
▼
M1
(7) Werden in einem Wirtschaftsjahr im Rahmen der in Artikel 3Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Verträge, gegebenenfallseinschließlich der Zusatzvereinbarungen, kleinere Mengen als die jewei-ligen Vertragsmengen geliefert, wird die vertragsbezogene Beihilfegekürzt um:
— 20 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 20 %, aber
weniger als 30 % unterschritten wird;
— 30 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 30 %, aber
weniger als 50 % unterschritten wird;
— 40 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 40 %, aber
weniger als 50 % unterschritten wird.
Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Vertragsmenge um 50 % und
mehr unterschritten wird.
Die Mehrjahresverträge sind bei Anwendung von Absatz 5 von der
Anwendung dieses Absatzes ausgeschlossen.
Die vertragschließende Erzeugerorganisation erstattet den Unterschied
zwischen der tatsächlichen gewährten und der fälligen Beihilfe oderVorschußzahlung, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechnete Verzin-sung.
Die in diesem Absatz vorgesehene Zinskürzung entfällt, wenn die
vertragschließende Erzeugerorganisation der zuständigen nationalenBehörde nachweist, daß die Nichteinhaltung der Verträge nicht aufvorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verhaltensweise von ihr, vonMitgliedern anderer Erzeugerorganisationen und/oder von Einzelerzeu-gern beruht.
▼
B
Artikel 21
(1) Wird im Laufe eines Wirtschaftsjahres festgestellt, daß der Verar-
beiter die ihm im Rahmen von Verträgen angelieferte Erzeugnismengevorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vollständig verarbeitet hat, so isteine Geldbuße gegen ihn zu verhängen. Diese wird wie folgt berechnet:
a) Bei einem Unterschied zwischen der gelieferten und der verarbei-
teten Menge von höchstens 5 % beträgt die Geldbuße das Dreifachedes Betrags aus der Multiplikation von 5 % der Erzeugnisgesamt-menge mit dem Beihilfebetrag, der aufgrund des Mehrjahresvertragsfür das betreffende Wirtschaftsjahr zustehen würde;
b) bei einem Unterschied von mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 %,
beträgt die Geldbuße das Vierfache des Betrags aus der Multiplika-tion von 20 % der Erzeugnisgesamtmenge mit dem Beihilfebetrag,der aufgrund des Mehrjahresvertrags für das betreffende Wirtschafts-jahr zustehen würde; darüber hinaus wird der Verarbeiter für das aufdie Feststellung der Nichtverarbeitung folgende Wirtschaftsjahr vonder Regelung ausgeschlossen;
c) bei einem Unterschied von mehr als 20 % beträgt die Geldbuße das
Fünffache des Betrags aus der Multiplikation von 50 % der Erzeug-nisgesamtmenge mit dem Beihilfebetrag, der aufgrund des Mehrjah-resvertrags für das betreffende Wirtschaftsjahr zustehen würde,darüber hinaus wird der Verarbeiter für die drei auf die Feststellungder Nichtverarbeitung folgenden Wirtschaftsjahre von der Regelungausgeschlossen.
(2) Die Geldbuße gemäß Absatz 1 wird nicht verhängt, wenn der
Verarbeiter zur Zufriedenheit der zuständigen nationalen Behörde nach-weist, daß er die Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahr-lässig begangen hat.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 16
▼B
KAPITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 22
(1) Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes
mit:
a) für jedes Erzeugnis die nach Lieferzeiträumen aufgeschlüsselte
Vertragsmenge für das laufende Wirtschaftsjahr spätestens
i) am 1. Juli im Fall von Zitronen,
ii) am 1. Dezember im Fall der anderen Erzeugnisse;
b) die Menge jedes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur
Verarbeitung gelieferten Erzeugnisses spätestens
i) am 15. Juli des folgenden Wirtschaftsjahres im Fall von
Zitronen,
ii) am 1. September des laufenden Wirtschaftsjahres im Fall von
Mandarinen, Clementinen und Satsumas,
iii) am 1. Dezember des folgenden Wirtschaftsjahres im Fall von
Orangen, Pampelmusen und Grapefruits.
Auf der Grundlage der in Unterabsatz 1 genannten Informationen stellt
die Kommission fest, ob die Verarbeitungsschwellen gemäß Artikel 5der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingehalten oder überschrittenwurden. Die Mitgliedstaaten werden unverzüglich über die Ergebnissedieser Feststellung unterrichtet. Über die finanziellen Auswirkungen derMengenüberschreitung wird gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.2202/96 entschieden.
(2) Für jedes Erzeugnis melden die betreffenden Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am 1. Januar des folgenden Wirtschaftsjahres
a) die von den Verarbeitern angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach
erzeugten Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen von den Verarbeitern angelieferten
Mengen, aufgeschlüsselt nach Lieferzeiträumen und Vertragsarten(Saisonvertrag bzw. Mehrjahresvertrag);
c) die im Rahmen von Verträgen von den Verarbeitern angelieferten
Mengen, aufgeschlüsselt nach erzeugten Fertigerzeugnissen undNebenerzeugnissen;
d) die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnenen
Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse; imFall von Saft sind diese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzu-schlüsseln;
e) die aus den unter Buchstabe c) genannten Mengen gewonnenen
Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse; imFall von Saft sind diese Mengen nach Dichte in Grad Brix aufzu-schlüsseln;
f) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen
der einzelnen Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
g) die vertraglich vereinbarten und gelieferten Mengen, aufgeschlüsselt
nach Vertragsarten (Saisonverträge bzw. Mehrjahresverträge);
h) die Höhe der Ausgaben für die Beihilfe für Erzeugerorganisationen,
ausgedrückt in Landeswährung.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
KAPITEL VIII
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 23
(1) Im Fall von Pampelmusen und Grapefruits wird die Überschrei-
tung der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 17
▼B
festgesetzten Verarbeitungsschwelle für die Wirtschaftsjahre 1997/98und 1998/99 auf folgender Grundlage bestimmt:
a) für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf der Grundlage der im Wirt-
schaftsjahr 1997/98 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96verarbeiteten Mengen;
b) für das Wirtschaftsjahr 1998/99 auf der Grundlage des Durchschnitts
der in den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2202/96 verarbeiteten Mengen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 gilt folgende Ausnahmerege-
lung:
a) Die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und
Artikel 8 sind durchzuführen bis spätestens
i) am 1. Dezember für Zitronen,
ii) am 1. Februar für Orangen;
b) die Meldungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 erfolgen bis spätestens
i) am 15. Januar für Zitronen,
ii) am 15. März für Orangen;
c) die Zahlung der Beihilfevorauszahlung gemäß Artikel 14 Absatz 4
für den ersten und zweiten Lieferzeitraum darf nicht durchgeführtwerden
i) vor dem 1. März für Zitronen,
ii) vor dem 15. April für Orangen.
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Erleichterung und Kontrolle dieser
Maßnahmen gebotenen Vorkehrungen.
Artikel 24
Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird aufgehoben.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1997R1169 — DE — 01.06.1998 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG
MINDESTANFORDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 9
Die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse müssen
1. unversehrt und von handelsüblicher Qualität sein; fäulnisbefallene Erzeug-
nisse sind ausgeschlossen;
2. die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
a) Erzeugnisse, die zur Saftgewinnung bestimmt sind
Saftertrag Grad Brix (1)
Orangen 30 % 10 °
Mandarinen 23 % ►M19°◄
Clementinen 25 % 10 °
Pampelmusen und Grapefruits 22 % 8 °
Zitronen 20 % 7°
(1) Refraktometrisch bestimmt.
b) Erzeugnisse, die zur Segmentgewinnung bestimmt sind
Saftertrag Grad Brix (1)
Clementinen 33 % 10 °
Satsumas 33 % 10°
(1) Refraktometrisch bestimmt.
►C1Die zur Segmentgewinnung bestimmten Clementinen und Satsumas
müssen eine Größe von mindestens 45 mm aufweisen. ◄