1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein-
schaftlichen Flugverkehrs
(ABl.L240vom24.8.1992,S.8)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L15vom23.1.1993,S.33(2408/92)
►C2Berichtigung, ABl.L45vom23.2.1993,S.30(2408/92)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 84Absatz2,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31.
Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzu-legen.
DerBinnenmarkt umfaßteinenRaumohneBinnengrenzen, indemder
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalgewährleistet ist.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987
über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung
zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischenMitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zuStrecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(
4) sowie die
Verordnung(EWG)Nr.2343/90desRatesvom24.Juli1990überden
Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemein-
schaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung derKapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunter-nehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten(
5) bilden erste
Schritte zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Hinblick auf denZugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 muß der Rat bis spätestens
30.Juni1992überihreÄnderungentscheiden.
Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 zudem festgelegt,
daßspätestensab1.Juli1992VorschriftenzurRegelungderStrecken-genehmigung für Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangenmüssen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 sind zum 1. Januar 1993
die Kapazitätsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten aufzu-heben.
Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 ferner bekräftigt,
daßKabotagerechte festerBestandteil desBinnenmarkts sind.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und
dasVereinigte Königreichineinergemeinsamen ErklärungihrerMini-ster für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit beiderBenutzungdesFlugplatzesGibraltarvereinbart;dieseVereinbarungistnochnichtwirksam.
Das Luftverkehrssystem auf den griechischen Inseln und den Atlanti-
kinseln, die die autonome Region Azoren bilden, istgegenwärtig nichtausreichend entwickelt. Daher sind Flughäfen auf diesen Inselnvorübergehend vondieserVerordnungauszunehmen.1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—2
(1) ABl.Nr.C258vom4.10.1991,S.10.
(2) ABl.Nr.C125vom18.5.1992,S.146.
(3) ABl.Nr.C169vom6.7.1992,S.15.
(4) ABl.Nr.L374vom31.12.1987,S.19.
(5) ABl.Nr.L217vom11.8.1990,S.8.
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Beschränkungen der Mehrfachbenennung und der Verkehrsrechte der
fünften Freiheit müssen abgebaut und Kabotagerechte schrittweiseeingeführt werden, um die Entwicklung des Luftverkehrs in der
Gemeinschaft zu beleben und die Leistungen für die Benutzer zu
verbessern.
Für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die zur Aufrechterhaltung
einer angemessenen Flugverkehrsanbindung bestimmter inländischer
Gebiete erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen beson-dereVorschriftengelten.
Ebenso müssen für neu eingerichtete Flugdienste zwischen Regional-
flughäfen besondereBestimmungen gelten.
Aus Gründen der Luftverkehrsplanung ist den Mitgliedstaaten das
Recht einzuräumen, nichtdiskriminierende Regeln für die Aufteilung
des Luftverkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystemsfestzulegen.
DieAusübungvonVerkehrsrechtenmußmitdenbetrieblichen Bestim-
mungen über Sicherheit, Umweltschutz und Bedingungen für denZugang zu Flughäfen in Einklang stehen und so gehandhabt werden,daßeszukeinerDiskriminierung kommt.
In Anbetracht der Überlastungs- bzw. Umweltprobleme muß es
möglich sein, die Ausübung von Verkehrsrechten in einigen Punktenzubeschränken.
AngesichtsderWettbewerbssituation aufdem Markt empfiehlt essich,
Maßnahmen zu treffen, um Luftfahrtunternehmen vor unvertretbarenwirtschaftlichen Auswirkungenzubewahren.
DiePflichtenderMitgliedstaatenundderLuftfahrtunternehmenbeider
Erteilung dererforderlichen Auskünftesindimeinzelnen festzulegen.
Für gleichartige Flugdienste sollen einheitliche Kriterien zur Beurtei-
lungdesMarktzugangsgelten.
Alle FragendesMarktzugangs solleninein undderselben Verordnung
desRatesbehandelt werden.
DieseVerordnungersetztzumTeildieVerordnungen(EWG)Nr.2343/
90 und (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den
Betrieb vonLuftfrachtdienstenzwischen Mitgliedstaaten(
1)—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft den Zugang zu Strecken in der
Gemeinschaft imLinienflug- undim Gelegenheitsflugverkehr.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanienund des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souverä-
nität überdasGebiet, aufdemsichderFlugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemein-
samen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des KönigreichsSpanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über denZeitpunkt derAnwendungunterrichten.
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln sowie auf den atlanti-
schen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum30. Juni 1993 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nicht anders entscheidet,1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—3
(1) ABl.Nr.L36vom8.2.1991.S.1.
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gilt diese Ausnahme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und
kanndanach nochmals umfünfJahreverlängert werden.
Artikel 2
ImSinnedieserVerordnungbedeutet
a) „Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer
gültigen Betriebsgenehmigung;
b) „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunter-
nehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einemMitgliedstaatgemäßderVerordnung(EWG)Nr.2407/92desRatesvon 23. Juli 1992 über die Erteilung von BetriebsgenehmigungenanLuftfahrtunternehmen(
1)ausgestellt wurde;
c) „Flugdienst“ einen Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerbli-
chenBeförderungvonFluggästen,Frachtund/oderPost;
d) „Linienflugverkehr“ eine Folge von Flügen mit folgenden Merk-
malen:
i) Sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung
von Fluggästen, Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei fürjeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf —entweder bei dem Luftfahrtunternehmen oder bei dessenbevollmächtigten Agenturen—angeboten werden;
ii) siedienenderBeförderungzwischenzweiodermehrFlughäfen
entweder
1. nach einem veröffentlichten Flugplan oder
2. in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, daß es
sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügenhandelt;
e) „Flug“ einen Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem
bestimmten Zielflughafen;
f) „Verkehrsrecht“ das Recht eines Luftfahrtunternehmens zur Beför-
derung von Fluggästen, Fracht und/oder Post auf einem Flugdienst
zwischenzweiFlughäfenderGemeinschaft;
g) „Nur-Sitzplatz-Verkauf“ den Verkauf ausschließlich von
Sitzplätzen — ohne Zusatzleistungen wie Unterbringung — durch
das Luftfahrtunternehmen, seine bevollmächtigten Agenturen odereinenCharterer unmittelbar andieÖffentlichkeit;
h) „betroffener Mitgliedstaat/betroffene Mitgliedstaaten“ den oder die
Mitgliedstaaten, indem oderzwischen denenderbetreffende Flug-verkehrdurchgeführt wird;
i) „beteiligter Mitgliedstaat/beteiligte Mitgliedstaaten“ den oder die
betroffenen Mitgliedstaaten und den oder die Mitgliedstaaten, indem oder in denen den jeweiligen Luftfahrtunternehmen, die denFlugverkehrdurchführen,eineBetriebserlaubnis erteilt wurde;
j) „Registrierungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Betriebsgeneh-
migunggemäß Buchstabeb)ausgestellt wordenist;
k) „Flughafen“ jeden Platz in einem Mitgliedstaat, der für den
gewerblichen Luftverkehr offensteht;
l) „Regionalflughafen“ jeden Flughafen, der nicht als Flughafen der
Kategorie 1imVerzeichnis desAnhangsIaufgeführt ist;
m) „Flughafensystem“ zwei oder mehr Flughäfen, die, wie in Anhang
II angegeben, als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsge-
bietbedienen;
n) „Kapazität“ die Anzahl von Sitzplätzen, die im Linienflugverkehr
auf einer Strecke während eines bestimmten Zeitraums jedermann
angeboten werden;
o) „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ die Verpflichtung eines
Luftfahrtunternehmen, auf Strecken, für die ihm ein Mitgliedstaat1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—4
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
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eine Genehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen, damit der Flugverkehr auf diesen Strecken in bezug aufKontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen
Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirt-
schaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung wird Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft von den betroffenen Mitgliedstaaten die Genehmigung
erteilt, Verkehrsrechte aufStreckeninderGemeinschaft auszuüben.
(2) UngeachtetdesAbsatzes1isteinMitgliedstaatvordem1.April
1997 nicht gehalten, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, denen ineinem anderen Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde,Kabotagerechte inseinemHoheitsgebiet einzuräumen, sofern
i) die Verkehrsrechte nicht für einen Linienflugdienst in Anspruch
genommen werden, der eine Erweiterung eines Flugdienstes vonoder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem RegistrierungsstaatdesLuftfahrtunternehmens darstellt;
►
C1ii) das Luftfahrtunternehmen für den Kabotageflugdienst mehr
als 50 % seiner Kapazität einsetzt, ◄die pro Flugplanperiode für
den Flugdienst, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Kabotage-flugdienstbildet, vorhandenist.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen, das Kabotageflugdienste gemäß
Absatz2betreibt, übermittelt dem oder denbeteiligten Mitgliedstaaten
auf Wunsch alle zur Durchführung der Bestimmungen jenes Absatzes
erforderlichen Informationen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat vor dem 1.
April 1997 ohne Diskriminierung aus Gründen der StaatsangehörigkeitdesEigentümersundderIdentitätdesLuftfahrtunternehmens—gleich-viel,obdiesesdiebetreffendenStreckenbereitsbedientoderersteinenAntrag für diese Strecken gestellt hat — für Luftfahrtunternehmen,denen er eine Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2407/92 erteilt hat, den Zugang zu Strecken innerhalb seines
Hoheitsgebiets regeln; die sonstigen Rechtsvorschriften der Gemein-schaft,insbesondere dieWettbewerbsregeln, bleiben unberührt.
Artikel 4
(1) a) Ein Mitgliedstaat kann, nach Konsultationen mit den anderen
betroffenen Mitgliedstaaten und nach Unterrichtung derKommission und der auf dieser Strecke tätigen Luftfahrtunter-nehmen, im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der einRand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets
bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem
Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets — wobei die jeweiligeStrecke fürdiewirtschaftliche Entwicklung desGebiets,indemderFlughafenliegt,alsunabdingbargiltundsoweitdiesfürdieangemessene Bedienung dieser Strecke im Linienflugverkehrerforderlich ist — gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufer-
legen, die in bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität
und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftfahrtun-ternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nichteinhalten würden. Die Kommission veröffentlicht gemeinwirt-schaftliche Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
b) Zur Beurteilung der Angemessenheit eines Linienflugverkehrs
werden von den Mitgliedstaaten folgende Kriterien herange-zogen:
i) dasöffentliche Interesse;
ii) die Frage, ob — insbesondere für die Inselgebiete — auf
andere Verkehrsarten zurückgegriffen werden kann undinwieweit diese Verkehrsarten den betreffenden Beförde-
rungsbedarfdecken können;
iii) die den Benutzern angebotenen Flugpreise und Bedin-
gungen;1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—5
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iv) das Angebot aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die
dieseStrecke bedienen oderzubedienen beabsichtigen.
c) Falls durch andere Verkehrsarten eine angemessene und unun-
terbrochene Bedienung einer Strecke nicht sichergestellt ist,könnendiebetroffenenMitgliedstaaten imRahmendergemein-wirtschaftlichen Verpflichtungen vorsehen, daß
Luftfahrtunternehmen, die die Strecke bedienen wollen, eine
Garantiedafürbietenmüssen,daßsiedieStreckewährendeinesfestzulegenden Zeitraums entsprechend den sonstigen Bedin-gungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedienenwerden.
d) Sofern auf einer Strecke noch kein Luftfahrtunternehmen den
Linienflugverkehr entsprechend den für diese Strecke beste-henden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgenommenhat oder im Begriff ist aufzunehmen, kann ein Mitgliedstaat
den Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei
Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten;danach muß die Lage erneut geprüft werden. Das Recht zurDurchführung solcher Dienste wird im Wege der öffentlichenAusschreibung allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,
die zurDurchführung solcher Verkehre berechtigt sind,füreine
Strecke oderfürmehrere solcheStreckenangeboten.
Die Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht, wobei die Frist für die Einrei-
chung von Geboten mindestens einen Monat ab dem Tag der
Veröffentlichung betragen muß. Die Gebote der Luftfahrtunter-nehmen werden den anderen betroffenen Mitgliedstaaten undderKommissionunverzüglich übermittelt.
e) DieAusschreibungundderanschließende Vertragmüssenunter
anderem diefolgenden Punkteenthalten:
i) die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
einzuhaltenden Standards;
ii) Regeln für die Änderung und Beendigung des Vertrages,
insbesondere zur Berücksichtigung unvorhersehbarerUmstände;
iii) dieGeltungsdauer desVertrages;
iv) Strafenbei Vertragsverletzungen.
f) Der Zuschlag erfolgt möglichst rasch; dabei sind die Angeme-
ssenheit des Leistungsangebots einschließlich der den
BenutzernangebotenenPreiseundBedingungensowiediegege-benenfalls von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten zuzahlende Ausgleichsleistung zuberücksichtigen.
g) Unbeschadet des Buchstaben f) darf der Zuschlag frühestens
zwei Monate nach dem Tag der Einreichung des Geboteserfolgen, um den übrigen Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stel-lungnahme zugeben.
h) Ein Mitgliedstaat darf einem Luftfahrtunternehmen, das den
Zuschlag gemäß Buchstabe f) erhalten hat, einen Ausgleich fürdie Einhaltung der Standards der nach diesem Absatz aufer-legten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung leisten; die Höhe
dieser Ausgleichsleistung richtet sich nach den mit dem Flug-
dienstverbundenenKostenundEinnahmen.
i) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß gemäß diesem Artikel getroffene Entschei-
dungen wirksam und insbesondere so rasch wie möglich
überprüft werden können, wenn es um einen Verstoß dieserEntscheidungen gegen Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlicheDurchführungsvorschriften geht.
j) Besteht eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung gemäß den
Buchstabena)undc),sodürfenLuftfahrtunternehmen Nur-Sitz-platz-Verkäufe nur anbieten, wenn der betreffende Flugdienstder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in allen Punktengerechtwird.EinsolcherFlugverkehrgiltalsLinienflugverkehr.1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—6
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k) Buchstabe d) gilt nicht, wenn ein anderer betroffener Mitglied-
staat für die Erfüllung der gleichen gemeinwirtschaftlichenVerpflichtung eine zufriedenstellende Alternativlösung anbietet.
(2) Absatz 1 Buchstabe d) gilt nicht für Strecken, auf denen durch
andere Verkehrsarten eine angemessene und ununterbrochene Bedie-
nung mit einer Kapazität von mehr als 30000 Sitzplätzen pro Jahr
gewährleistet werdenkann.
(3) Die Kommission führt auf Antrag eines Mitgliedstaats, der der
Auffassung ist, daß der Zugang zu einer Strecke durch Absatz 1 inunvertretbarerWeiseeingeschränktist,odervonsichauseineUntersu-chung durch und entscheidet binnen zwei Monaten nachAntragseingang unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren
darüber,obAbsatz1fürdie betreffende Strecke weiterhin gelten soll.
(4) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre
Entscheidungmit.JederMitgliedstaat kanndenRatbinnenMonatsfrist
mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnenMonatsfristmitqualifizierter Mehrheit andersentscheiden.
Artikel 5
Auf Inlandstrecken, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung durch Gesetz oder Vertrag eine ausschließliche Genehmi-
gung erteilt wurde und auf denen durch andere Verkehrsarten eineangemessene und ununterbrochene Bedienung nicht gewährleistetwerden kann, darf diese Genehmigung bis zu ihrem Erlöschen,längstens jedoch für drei Jahre, weiterhin in Anspruch genommenwerden.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern ein
Luftfahrtunternehmen, dem er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat,die Beförderung von Fluggästen im Linienflugverkehr mit Luftfahr-zeugen mit höchstens 80 Sitzen auf einer neuen Strecke zwischen
Regionalflughäfen mit einer Kapazität von höchstens 30000
Sitzplätzen pro Jahr aufnimmt, anderen Luftfahrtunternehmen für dieDauer von zwei Jahren die Durchführung dieses Linienflugverkehrsverweigern, es sei denn, daß hierfür Luftfahrzeuge mit höchstens 80Sitzen eingesetzt oder zwischen den betreffenden Flughäfen auf jedem
Flughöchstens80Sitzplätze zumVerkaufangeboten werden.
(2) Artikel 4 Absätze 3 und 4 findet auf Absatz 1 dieses Artikels
Anwendung.
Artikel 7
Die betroffenen Mitgliedstaaten erteilen Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft die Erlaubnis, Flugdienste betrieblich zu verbinden unddie gleiche Flugnummerzuverwenden.
Artikel 8
(1) Diese Verordnung berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats,
ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder derIdentität des Luftfahrtunternehmens die Aufteilung des Verkehrs aufdie einzelnen Flughäfeneines Flughafensystemszuregeln.
(2) Die Ausübung von Verkehrsrechten unterliegt den verö-
ffentlichten gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder
örtlichen Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und
ZuweisungvonStart-undLandezeiten.
(3) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sichausdieAnwendungderAbsätze1und2undentscheidetinnerhalbeines Monats ab Antragseingang nach Anhörung des in Artikel 11genannten Ausschusses darüber, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmeweiterhin anwenden darf. Die Kommission teilt dem Rat und denMitgliedstaaten ihreEntscheidung mit.1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—7
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(4) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der
Entscheidung der Kommissionbefassen. Der Rat kannbinnen Monats-frist mit qualifizierter Mehrheit unter außergewöhnlichen Umständen
andersentscheiden.
(5) BeschließteinMitgliedstaatdieEinrichtungeinesneuenFlugha-
fensystems oder Änderungen an einem bestehenden Flughafensystem,so teilt er dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Hat sich die Kommission davon überzeugt, daß die Flughäfen als ein
zusammenhängendes System dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsge-biet bedienen, so veröffentlicht sie einen überarbeiteten Anhang II imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 9
(1) Im Fall von ernsthafter Überlastung und/oder Umweltproblemen
kannderverantwortlicheMitgliedstaatvorbehaltlichdiesesArtikelsdieAusübungvonVerkehrsrechtenvonbestimmtenBedingungenabhängigmachen, einschränken oder verweigern, insbesondere wenn andere
Verkehrsträger Dienstleistungen in ausreichendem Umfang zur Verfü-
gungstellen können.
(2) Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
ergriffen werden,
— dürfen keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
oderderIdentität vonLuftfahrtunternehmen beinhalten;
— haben eine begrenzte Geltungsdauer, die drei Jahre nicht über-
schreiten darf,undsindnachderen Ablaufzuüberprüfen;
—►
C2dürfen die Ziele dieser Verordnung ◄nicht unangemessen
beeinträchtigen;
— dürfendenWettbewerbzwischenLuftfahrtunternehmennichtunan-
gemessenverzerren;
— dürfen nicht einschränkender sein, als zur Lösung der Probleme
erforderlich ist.
(3) HälteinMitgliedstaateineMaßnahmegemäßAbsatz1fürerfor-
derlich, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten der
Maßnahme mit einer entsprechenden Begründung. Die Maßnahmekann durchgeführt werden, sofern nicht ein betroffener Mitgliedstaatdie Maßnahme binnen einem Monat nach Unterrichtung anficht oderdie Kommissionsiezurweiteren Prüfungnach Absatz4aufgreift.
(4) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sichausdieMaßnahmegemäßAbsatz1.GreiftdieKommissioninner-halb eines Monats nach Unterrichtung gemäß Absatz 3 die MaßnahmezurweiterenPrüfungauf,sogibtsiegleichzeitig an,obdieMaßnahmewährend der Prüfung ganz oder teilweise durchgeführt werden kann,
wobeiinsbesonderedieMöglichkeitunumkehrbarerFolgenzuberücks-
ichtigen ist. Nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschussesentscheidet die Kommission einen Monat nach Erhalt aller erforderli-chen Informationen, ob die Maßnahme angemessen ist und imEinklangmitdieserVerordnungstehtbzw.mitanderenGemeinschafts-
vorschriften vereinbar ist.Sieteilt ihre Entscheidung dem Ratundden
Mitgliedstaaten mit. Bis zu dieser Entscheidung kann die KommissionüberÜbergangsmaßnahmen beschließen, dieauchdievölligeoderteil-weise Aussetzung der Maßnahme umfassen können, wobeiinsbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücksich-tigen ist.
(5) AbweichendvondenAbsätzen3und4darfeinMitgliedstaatim
Fall plötzlich auftretender kurzfristiger Probleme die erforderlichenMaßnahmen ergreifen, sofern diese mit Absatz 2 vereinbar sind. DieKommissionunddieMitgliedstaatensindunverzüglichmitderentspre-
chenden Begründung von diesen Maßnahmen zu unterrichten. Dauern
die Probleme, die diese Maßnahmen erforderlich machen, länger als14 Tage an, muß der Mitgliedstaat dies der Kommission und denübrigenMitgliedstaatenmitteilenunddarfdieMaßnahmenachZustim-mung der Kommission für weitere Zeiträume von jeweils bis zu 14Tagen fortführen. Die Kommission kann auf Antrag des oder der1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—8
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Mitgliedstaaten oder von sich aus diese Maßnahme aussetzen, wenn
diese die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt odermit anderen Gemeinschaftsvorschriften nichtvereinbar ist.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der
EntscheidungderKommissiongemäßAbsatz4oder5befassen.Dieser
kann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter außer-
gewöhnlichen Umständenandersentscheiden.
(7) Wird durch eine nach diesem Artikel getroffene Entscheidung
eines Mitgliedstaats die Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens der
Gemeinschaft aufeiner innergemeinschaftlichen Strecke eingeschränkt,sogeltendieselbenBedingungenoderBeschränkungenfüralleübrigenLuftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf derselben Strecke.Beinhaltet die Entscheidung die Ablehnung neuer oder zusätzlicher
Dienste, so werden alle Anträge von Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft für neue oder zusätzliche Dienste auf dieser Strecke ingleicher Weisebehandelt.
(8) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat —
außer mit der Zustimmung des oder der beteiligten Mitgliedstaaten —einem Luftfahrtunternehmen nicht gestatten, zwischen einembestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderenMitgliedstaat
a) einen neuenFlugdiensteinzurichten oder
b) die Flugfrequenz einesbestehenden Flugdiensteszuerhöhen,
solange es einem Luftfahrtunternehmen, dem von dem betreffenden
anderen Mitgliedstaat die Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, aufder Grundlage der Regeln über die Zuweisung von Start- und Land-ezeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht erlaubt ist, einen neuen
Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder die Flug-
frequenz bereits bestehender Flugdienste zu diesem Flughafen zuerhöhen; dies gilt, bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodexfür die Zuweisung von Start- und Landezeiten, der auf dem allge-meinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen derStaatsangehörigkeit beruht,vomRaterlassenundinKraftgetreten ist.
Artikel 10
(1) FürFlugdienstegemäßdieserVerordnunggeltennurnochdiein
den Artikeln 8 und 9 sowie in diesem Artikel angeführten Kapazitäts-beschränkungen.
(2) Hat die Anwendung von Absatz 1 zu einer erheblichen finan-
ziellen Schädigung des oder der in einem Mitgliedstaat zugelassenenLinienflugunternehmen geführt, so prüft die Kommission auf Antragdieses Mitgliedstaats den Sachverhalt und entscheidet auf der Grund-lage aller maßgeblichen Faktoren, einschließlich der Marktlage und
insbesondere der Frage, ob die Chancen von Luftfahrtunternehmen
dieses Mitgliedstaats, sich erfolgreich auf dem Markt zu behaupten, inder gegebenen Situation übermäßig beeinträchtigt sind, sowie derfinanziellen Lage des oder der betreffenden Luftfahrtunternehmen unddes erzielten Auslastungsgrads, ob die Kapazität im Linienflugverkehr
vonundnachdiesemStaat vorübergehend eingefroren werdensoll.
(3) Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und den
Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monats-
frist mit der Entscheidung der Kommission befassen. Dieser kann
binnenMonatsfristmitqualifizierterMehrheitunteraußergewöhnlichenUmständen andersentscheiden.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unter-
stützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
undindemderVertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) Der Ausschuß berät die Kommission bei der Anwendung der
Artikel 9und10.1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—9
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(3) Außerdem kann der Ausschuß von der Kommission zu jeder
anderenFrageangehörtwerden,diedieAnwendungdieserVerordnungbetrifft.
(4) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 12
(1) DieKommissionkannzurErfüllungderihrdurchdieseVerord-
nung übertragenen Aufgaben von den betroffenen Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Auskünfte einholen; diese haben sicherzustellen, daßLuftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilthaben,solcheAuskünfteebenfalls erteilen
(2) Werden die verlangten Auskünfte innerhalb der von der
Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, sofordert die Kommission diese im Wege einer an den betroffenen
Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung an. Die Entscheidung
bezeichnet die verlangten Auskünfte und setzt eine angemessene Fristfürderen Erteilung.
Artikel 13
DieKommissionveröffentlichtbiszum1.April1994undanschließend
inregelmäßigenAbständeneinenBerichtüberdieDurchführungdieserVerordnung.
Artikel 14
(1) DieMitgliedstaatenunddieKommissionarbeitenbeiderDurch-
führungdieserVerordnungzusammen.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten vertraulichen
Auskünfteunterliegen derGeheimhaltungspflicht.
Artikel 15
DieVerordnungen(EWG)Nr.2343/90und(EWG)Nr.294/91werden
mitAusnahmedesArtikels2Buchstabee)Zifferii)unddesAnhangsI
derVerordnung(EWG)Nr.2343/90,inderAuslegungdesAnhangsIIIder vorliegenden Verordnung, sowie des Artikels 2 Buchstabe b) unddesAnhangsderVerordnung(EWG)Nr.294/91aufgehoben.
Artikel 16
DieseVerordnungtritt am1.Januar1993inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—10
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ANHANG I
Verzeichnis der Flughäfen der Kategorie 1
BELGIEN: Brüssel-Zaventem
DÄNEMARK: FlughafensystemKopenhagen
DEUTSCHLAND: Frankfurt-Rhein/Main
Düsseldorf-Lohausen
München
FlughafensystemBerlin
SPANIEN: Palma-Mallorca
Madrid-BarajasMalaga
LasPalmas
GRIECHENLAND: Athen-Hellenikon
Thessaloniki-Macedonia
FRANKREICH: FlughafensystemParisIRLAND: DublinITALIEN: FlughafensystemRoma
FlughafensystemMailand
NIEDERLANDE: Amsterdam-Schiphol
PORTUGAL: Lissabon
Faro
VEREINIGTESKÖNIGREICH: FlughafensystemLondon
Luton1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—11
▼B
ANHANG II
Verzeichnis der Flughafensysteme
DÄNEMARK: Kopenhagen-Kastrup/Roskilde
DEUTSCHLAND: Berlin-Tegel/Schönefeld/Tempelhof
FRANKREICH: Paris-CharlesdeGaulle/Orly/Le Bourget
Lyon-Bron/Satolas
ITALIEN: Rom-Fiumicino/Ciampino
Mailand-Linate/Malpensa/Bergamo (Orio al
Serio)
Venedig-Tessera/Treviso
VEREINIGTESKÖNIGREICH: London-Heathrow/Gatwick/Stansted1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—12
▼B
ANHANG III
Auslegung im Sinne des Artikels 15
DasLuftverkehrsunternehmen „Scanair“, das genau in derselben Weise struktu-
riert und organisiert ist wie das Luftverkehrsunternehmen „Scandinavian
Airlines System“, ist für die Zwecke des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Nr.2343/90indergleichen Weisewiedieseszubetrachten.1992R2408—DE—01.01.1993—000.001—13