1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 23. November 1976
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Obst und Gemüse
(76/895/EWG)
(ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/428/EWG der Kommission vom 28. März 1980 L 102 26 19.4.1980
►M2Richtlinie 81/36/EWG des Rates vom 9. Februar 1981 L 46 33 19.2.1981
►M3Richtlinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 L 234 1 9.8.1982
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 L 126 53 20.5.1988
►M6Richtlinie 89/186/EWG des Rates vom 6. März 1989 L 66 36 10.3.1989
►M7Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 6 23.8.1993
►M8Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 L 144 12 18.6.1996
►M9Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 L 184 33 12.7.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 219 vom 24.8.1994, S. 26 (93/58/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 23. November 1976
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse
(76/895/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen
tierischer oder pflanzlicher Art sowie durch Viren bedroht.
Ein Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt
erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber
hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor
der Einwirkung der Schadorganismen zu schützen, sind chemische
Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel umgiftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung
handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel beziehungsweise von deren
Metaboliten oder Abbauprodukten können schädliche Auswirkungenfür die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen haben.
Solche Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb nicht so
verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tier-ische Gesundheit mit sich bringen können.
In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Methoden, um
solchen Gefahren zu begegnen; dabei haben einige dieser Mitglied-staaten unterschiedliche Höchstgehalte für Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in behandelten Pflanzen undPflanzenerzeugnissen festgelegt, die beim Verkehr mit diesen Erzeug-
nissen beachtet werden müssen.
Unterschiedlichkeiten in den in den einzelnen Mitgliedstaaten
zulässigen Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe-kämpfungsmitteln können Handelshemmnisse schaffen und so den
freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern. Deshalb
ist es angebracht, bestimmte Höchstgehalte aufzustellen, die in denMitgliedstaaten angewendet werden dürfen.
Bei Festlegung dieser Höchstgehalte muß ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen den Bedürfnissen der Pflanzenerzeugung und den Erforde-
rnissen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier gefundenwerden.
Diese Höchstgehalte müssen zunächst für Rückstände bestimmter
Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse festgesetzt
werden; dabei ist zu berücksichtigen, daß Obst und Gemüse in derRegel für die menschliche Ernährung oder, wenn auch nur gelegentlich,1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 97 vom 28. 7. 1969, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 40 vom 25. 3. 1969, S. 4.
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für die tierische Ernährung bestimmt sind. Diese Höchstgehalte müssen
die niedrigsten Höchstgehalte bilden, die möglich sind.
Für Erzeugnisse, bei denen die Höchstgehalte des Anhangs II nicht
überschritten werden, ist freier Warenverkehr in der gesamten Gemein-schaft zu gewährleisten; gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, den Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen
dieser Höchstgehalt überschritten wird, auf ihrem Hoheitsgebiet innichtdiskriminierender Weise zuzulassen, falls sie es für gerechtfertigthalten, und dafür ihrerseits Höchstgehalte festzusetzen oder nicht.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Obst und Gemüse anzu-
wenden, das für die Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist.
Es kann sich plötzlich herausstellen, daß die Höchstgehalte des
Anhangs II dennoch eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oderTier darstellen. Daher müssen die Mitgliedstaaten in diesen Fällen die
Möglichkeit haben, diese Höchstgehalte vorübergehend herabzusetzen.
Es ist angebracht, hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen
Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.
Soweit die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die auf ihrem Gebiet in
Verkehr gebracht werden, Höchstgehalte festsetzen, müssen sie mittelsamtlicher Kontrollen, die wenigstens stichprobenartig durchzuführensind, über die Einhaltung dieser Gehalte wachen.
In diesem Fall müssen die amtlichen Untersuchungen nach gemein-
schaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführtwerden.
Die Festlegung der Probenahmeverfahren und der Analysemethoden ist
eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme. Umihre Annahme zu erleichtern, sollten die Regeln für diese Probenahmen
und Analysen nach einem Verfahren festgesetzt werden, durch das eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz eingeführt wird.
Da die Anhänge im wesentlichen technischer Art sind, müssen
Änderungen dieser Anhänge durch ein schnelles Verfahren erleichtertwerden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch
nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse,
die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen
Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in AnhangII genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für die genannten Erzeugnisse, wenn
sie getrocknet, verarbeitet oder einem zusammengesetzten Lebensmittelbeigefügt wurden, soweit diese Erzeugnisse Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
(3) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommis-
sion vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung(
1) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16.
Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglingeund Kleinkinder(
2) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und
Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffendenErzeugnisse Anwendung, bis Höchstgehalte gemäß Artikel 6 der Rich-tlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).
(2) ABl. Nr. L 49 vom 28.2. 1996, S. 17.▼M9
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Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie
1. sind „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln“ Rückstände
von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau-
und Reaktionsprodukte im Sinne des Anhangs II, die sich in oder
auf den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden;
2. ist „Inverkehrbringen“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe
der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der von Artikel
1 erfaßten Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandens-eins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wederuntersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die inAnhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können - wenn sie es für gerechtfertigt
halten - das Inverkehrbringen von in Artikel 1 erfaßten Erzeugnissenin ihrem Hoheitsgebiet auch dann zulassen, wenn die Menge der
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln die in Anhang II fest-
gesetzten Höchstgehalte überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission von der Anwendung der Absätze 1 und 2 in Kenntnis.
Artikel 4
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß
ein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die
Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandeltwerden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebietvorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenenMaßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird entschieden, ob die in
Anhang II festgesetzten Höchstgehalte zu ändern sind. Solange der Ratoder, nach den genannten Verfahren, die Kommission keine Entschei-dung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen
Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 5
Änderungen, die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
an den Anhängen I und II vorzunehmen sind, werden nach dem
Verfahren des Artikels 7 erlassen. Namentlich bei der Festlegung von
Höchstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme derjeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität dervorliegenden Daten Rechnung zu tragen.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1
Absätze 1 und 2 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder
in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitglied-staat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugniseingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderenMitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in
Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Erzeugnisse, die aus einemUrsprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unterBerücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 4
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landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-
chen Schutz der Verbraucher erforderlichen VorkehrungenRückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben
werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 5 festgelegt
worden sind.
(3) Für den Fall, daß
— für ein in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genanntes Erzeugnis kein
Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 5 festgelegt worden ist und
— das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, imBestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den
im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehaltüberschreitet, und
— der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte
geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der
inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Art und Weise verändert hat oder der imBestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sicherheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-
staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes
Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat beiSchädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder beivergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichenErzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau
bewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmit-
gliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fällezu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,
wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte
Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkungder vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzu-heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die
Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere
über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. DerUrsprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaatenüber die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach
Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorüberge-
hend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; dieseFestlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 7.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse undinsbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegtenDaten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-
mung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche
Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich derUrsprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die derBestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenenMaßnahmen angibt.1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 5
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Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte
Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damitdie Kommission gemäß Artikel 5 den Rückstandshöchstwert fest-legen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufAntrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden
gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß Absatz 2 und 3
unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften(
1) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz
3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die Einhaltung der nach dieser Richtlinie festgesetzten Höchstge-halte im Stichprobenverfahren amtlich kontrolliert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit in den Fällen, in denen die von Artikel 1 erfaßten Erzeugnisseeiner Kontrolle nach Absatz 1 unterzogen werden, die Probenahme
und die qualitativen und quantitativen Analysen der Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln nach Methoden durchgeführt werden,die nach dem Verfahren des Artikels 7 aufgestellt werden.
Artikel 7
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß76/894/EWG(
2) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz -
im folgenden „Ausschuß“ genannt - entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüssevorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen
hat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).
(2) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.▼B
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genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüssevorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenhat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge-sprochen.
Artikel 8a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie gilt auch für die in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedochgelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Höchstgehalte an1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 7
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Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der
Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisenläßt, daß
a) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um
der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebietvorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des
Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in
diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und
Futtermitteln oder
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.
Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des
Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 5 in ihrem
Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten abdem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz dermenschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einerkürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten
bestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, dieeine normale Vermarktung der Ernten zulassen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 8
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ANHANG I
Liste der von Artikel 1 erfaßten Erzeugnisse
Nummer des
Gemein-
samen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
07.01 B Kohl, frisch oder gekühlt
07.01 C Spinat, frisch oder gekühlt07.01 D Salate, einschließlich Endivie und Chicorée, frisch oder gekühlt07.01 E Mangold und Karde, frisch oder gekühlt07.01 F Hülsengemüse, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt07.01 G Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche
genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
07.01 H Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch, frisch oder gekühlt
07.01 IJ Porree und andere Allium-Arten, frisch oder gekühlt07.01 K Spargel, frisch oder gekühlt07.01 L Artischocken, frisch oder gekühlt07.01 M Tomaten, frisch oder gekühlt07.01 N Oliven, frisch oder gekühlt07.01 O Kapern, frisch oder gekühlt07.01 P Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt07.01 Q Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt
07.01 R Fenchel, frisch oder gekühlt
07.01 S Gemüsepaprika oder Paprika, ohne brennenden Geschmack,
frisch oder gekühlt
07.01 T andere Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt
ex 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, nicht gekocht, gefrorenex 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-
Nüsse, frisch(
1), ohne Schalen oder enthäutet
ex 08.02 Zitrusfrüchte, frisch(1)
ex 08.03 Feigen, frisch (1)
ex 08.04 Weintrauben, frisch (1)
ex 08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01),
frisch(1), ohne äußere Schalen oder enthäutet
08.06 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch (1)
08.07 Steinobst, frisch(1)
08.08 Beeren, frisch(1)
08.09 andere Früchte, frisch(1)
ex 08.10 Früchte, nicht gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
(1) Gekühlte Früchte werden frischen Früchten gleichgestellt.1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 9
ANHANG II
Liste von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Höchstgehalte
►M3 ◄Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalte (in mg/kg (ppm))
Übliche Bezeichnung Chemische Bezeichnung
►M3 ◄►M3Azinphos-äthyl ◄ 0,0-Diäthyl-S-[(4-oxo-3H-1,2,3-benzotriazin-3-yl)-methyl]-dithiophosphat►M30,05◄
►M3 ◄►M3Azinphos-methyl ◄ 0,0-Dimethyl-S-[(4-oxo-3H-1,2,3-benzotriazin-3-yl)-methyl]-dithiophosphat ►M31: Weintrauben, Zitrusfrüchte
0,5: sonstige Erzeugnisse ◄
►M3 ◄►M3
Barban
Summe ausge-
drückt als 3-
ChloranilinChlorpropham9
=
;
Chlorbufam
◄►M3S-2,3-Dichlor-allyl-di-isopropyl-thiocarbamat; S-2,3,3-Trichlor-allyl-
di-isopropyl-thio-carbamat ◄
►M30,1: Sellerie, Karotten und Spei-
semöhren, Kerbel, Pastinake, Petersilie
0,05: sonstige Erzeugnisse ◄
►M3 ◄Captan N-(Trichlor-methylthio)-cyclohex-4-en-1, 2-dicarboximid 15,0
►M3 ◄►M3Carbaryl ◄ N-Methyl-1-naphtyl-carbamat ►M33: Aprikosen, Äpfel, Birnen, Pfirsiche,
Weintrauben, Pflaumen, Salate, Kohl
1: sonstige Erzeugnisse ◄
►M3 ◄►M3Chlorbenzilat ◄ Äthyl-2-hydroxy-2,2-bis (4-Chlor-phenyl)-acetat ►M30,2: Nüsse
2: sonstige Erzeugnisse ◄
►M3 ◄Chloroxuron 1-[4-(4-Chlor-phenoxy)-phenyl]-3,3-dimethylharnstoff 0,2▼B1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 10▼M7
▼M3
▼M7
▼B
▼M7
▼B
▼M7
▼M3
▼B
►M3 ◄Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalte (in mg/kg (ppm))
Übliche Bezeichnung Chemische Bezeichnung
►M3 ◄Demeton-S-methyl 0,0-Dimethyl-S-(2-äthylthio-äthyl)-monothiophosphat einzeln oder insgesamt:9
>>=
>>;Null(2): Karotten und Speisemöhren
0,4: sonstige Erzeugnisse (in Demeton-S-methyl-
sulfone gerechnet►M3 ◄Oxydemeton-methyl 0,0-Dimethyl-S-(2-äthylsulfinyl-äthyl)-monothiophosphat
►M3 ◄Demeton-S-methyl-sulfone 0,0-Dimethyl- S-(2-äthylsulfonyl-äthyl)-monothiophosphat
►M3 ◄►M3
DiallatSumme/C27
Triallat
◄►M3S-2,3-Dichlor-allyl-di-isopropyl-thiocarbamat; S-2,3,3-Trichlor-allyl-
di-isopropyl-thio-carbamat ◄
►M30,1◄
►M3 ◄Dimethoat 0,0-Dimethyl-S-(N-methyl-carbamoyl)-methyl-dithiophosphat 1
►M3 ◄Omethoat 0,0-Dimethyl-S-(N-Methylcarbamoyl)-methyl-monothiophosphat 0,4: Kirschen, Chicorée-Witloof, Artischocken
und Spinat
0,1: Beeren, Zwiebeln, Porree und Wurzelge-
müse
0,2: Sonstige Erzeugnisse
►M3 ◄Dodin (Dodecyl-guanidin)-acetat ►M51: Kern- und Steinobst
0,2: sonstige Erzeugnisse ◄
Null(2): sonstige Früchte
►M3 ◄►M3Endosulfan (Summe von
Alpha- und Beta-Endosulfan und
Endosulfansulfat) ◄6,7,8,9,10,10-Hexachlor-1,5, 5a,6,9,9a-hexahydro-6, 9-methano-2,3,4-
benzo[e]-dioxathiepin-3oxid►M8 ◄►M81: Johannisbeeren
(rot, weiß oder schwarz)
1: Stachelbeeren1: Brombeeren
1: Erdbeeren ◄
►M3 ◄Fenitrothion 0,0-Dimethyl-0-(3-methyl-4-nitro-phenyl)-monothiophosphat ►M52: Zitrusfrüchte
0,5: sonstige Erzeugnisse ◄▼B1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 11▼M7
▼M2
▼M7
▼B
▼M7
▼B
►M3 ◄Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalte (in mg/kg (ppm))
Übliche Bezeichnung Chemische Bezeichnung
►M3 ◄Formathion 0,0-Dimethyl-S-(N-formyl-N-methyl-carbamoylmethyl)-dithiophosphat ►M50,2: Zitrusfrüchte
0,1: sonstige Erzeugnisse ◄
►M3 ◄►M3Lindan (Gamma-HCH) ◄gamma-1,2,3,4,5,6-Hexachlor-cyclohexan ►M32: Blattgemüse
0,5: Tomaten, Steinobst, Weintrauben
0,1: Karotten und Speisemöhren
1: sonstige Erzeugnisse ◄
►M3 ◄Malathion
einschließlichS-[1,2-bis(Aethoxy-carbonyl)äthyl]-0,0-dimethyl-dithio-phosphat ►M52: Zitrusfrüchte9
>>=
>>;3: Gemüse, ausgenommen Wurzelgemüse
0,5: sonstige Erzeugnisse ◄ Malaoxon S-[1,2-bis(Aethoxycarbonyl)-äthyl]-0,0-Dimethyl-monothio-phosphat
►M3 ◄Methoxychlor 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-methoxy-phenyl)äthan 10,0
►M3 ◄Parathion,
einschließlich0,0-Diäthyl-0-(4-nitro-phenyl)-monothiophosphat9
>>=
>>;0,5
Paraoxon 0,0-Diäthyl- 0-(4-nitro-phenyl)-phosphat
►M3 ◄►M3Parathion-methyl,
einschließlich
Paraoxonmethyl ◄0,0-Dimethyl-0-(4-nitro-phenyl)-monothiophosphat
►M39
>>=
>>;0,2◄
►M3 ◄ 0,0-Dimethyl-0-(4-nitro-phenyl)phosphat
►M3 ◄Phosphamidon (2-Chlor-3-diäthylamino-1-methyl-3-oxo-prop-1-enyl)-dimethyl-phosphat 0,15
►M3 ◄►M3Folpet◄ N-(Trichlor-methyl-thio)-phthalimid ►M315: Kirschen, Kopfsalat, Himbeeren, Blau-
beeren, Johannisbeeren, Weintrauben,
Erdbeeren
10: Zitrusfrüchte, Kernobst
5: Tomaten2: sonstige Erzeugnisse ◄
►
M3 ◄Propoxur 2-Isopropoxy-phenyl-N-methylcarbamat ►M8 ◄
►M83: Tomaten
3: Gurken ◄▼B1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 12▼M7
▼B
►M3 ◄Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalte (in mg/kg (ppm))
Übliche Bezeichnung Chemische Bezeichnung
►M3 ◄Thiram bis (Dimethyl-thiocarbamoyl)-disulfid 3,8: Erdbeeren Weintrauben
3,0: andere Erzeugnisse
►M3 ◄Trichlorfon 0,0-Dimethyl-(2,2,2-trichlor-1-hydroxy-äthyl)-phosphonat 0,5
Bromopropylat Isopropyl-4,4'-dibrombenzilat 3: Zitrusfrüchte und Bananen
2: Kern- und Steinobst, Erdbeeren und Wein-
trauben
1: Gemüse
0,05: sonstiges Obst
Chlorfenvinphos (Summe der E-
und Z-isomere)2-Chlor-1-(2,4-dichlorphenyl)-vinyl-diäthylphosphat ►M51: Zitrusfrüchte
0,5: Zwiebel-, Knollen- und Wurzelgemüse,
Sellerie, Petersilie
0,05: Pilze, sonstiges Obst
0,1: sonstiges Gemüse ◄
Chlormequat, ausgedrückt in
Chlormequatkation2-Chlor-äthyl-trimethylammonium-ion ►M8 ◄
►M80,05: Bohnen (frisch)
0,05: Erbsen (frisch) ◄
Dichlofluanid N-Dichlor-fluor-methylthio-N,N'-dimethyl-N-phenyl-schwefelsäurediamid 10: Kopfsalat, Erdbeeren, sonstige Beeren und
Weintrauben
5: sonstige Erzeugnisse▼B1976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 13▼M7
▼B
▼M7
▼B
▼M7
▼M3
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▼M3
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▼M8
▼M3
►M3 ◄Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalte (in mg/kg (ppm))
Übliche Bezeichnung Chemische Bezeichnung
Dichlorvos 2,2-Dichlorvinyl-dimethyl-phosphat 0,1
Diquat, ausgedrückt als Diquat-
kation1,1'-Äthylen-2,2'-bipyridyldiylium-ion 0,1: Gemüse
0,05: sonstige Erzeugnisse
Methylbromid Brom-methan ►M70,1: Nüsse, Aprikosen, Pfirsiche,
Pflaumen, Feigen und Weintrauben ◄
Pyrethrine (Summe der Pyrethrine
I und II, Cinerine I und II, Jasmo-
line I und II)—
1
Vamidothion (Summe von Vami-
dothion und Vamidothion-
Sulfoxid)0,0-Dimethyl-S-2-(1-methyl-carbamoyl-äthylthio)äthyl-thiophosphat
0,5: Kernobst
0,05: sonstige Erzeugnisse
Chinomethionat 6-Methyl-1,3-dithiol-[4,5-b] quinoxalin-2-on 0,3
Captangesamt/C27
Folpet— 3: Kernobst, Beeren und Kleinobst, Wein-
trauben, Tomaten
2: Bohnen, breitblättrige Endivie, Chicorée,
Porree, Steinobst, Kopfsalat, Erbsen
0,1: sonstige Erzeugnisse
Äthion S,S'-Methylen bis (0,0-Diäthyldithiophosphat) 2: Zitrusfrüchte
0,5: Kernobst, Steinobst und Weintrauben0,1: sonstige Erzeugnisse▼M31976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 14▼M8
▼M7
▼M3
▼M8
▼M7
▼M3
▼M7
▼M3
▼M5
►M3 ◄Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalte (in mg/kg (ppm))
Übliche Bezeichnung Chemische Bezeichnung
Mevinphos 2-Methoxycarbonyl-1-methylvinyl-dimethyl-phosphat (Summe der Cis- und
Trans-Isomere)0,2: Kernobst und Zitrusfrüchte sowie Aprikosen
0,5: sonstiges Steinobst, Blattgemüse
0,1: sonstige Erzeugnisse
Phosalon 0,0-Diäthyl-S-(6-chlor-2-oxobenz-oxazol-3-yl)-methyldit hiophosphat 1: Zitrusfrüchte und Erdbeeren
2: Kernobst und Pfirsiche
0,1: Wurzelgemüse und Oliven1: sonstige Erzeugnisse
►M3 ◄
(2) Unbedeutende Rückstände, welche die untere Empfindlichkeitsgrenze der Bestimmungsmethode nicht überschreiten, werden geduldet.
►M2 ◄▼M51976L0895 — DE — 01.08.1997 — 011.001 — 15▼M7
▼M5
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