1993R1859 — DE — 12.07.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/93 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1993
zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern
(ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1662/94 der Kommission vom 8. Juli 1994 L176 1 9.7.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/93 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1993
zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus
Drittländern
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRatesvom18.Mai
1972überdiegemeinsameMarktorganisationfürObstundGemüse(
1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.746/93(2),insbeson-
dere auf Artikel 22b,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 22b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann für die
Einfuhr von Erzeugnissen, die sich als empfindlich herausstellen unddieinverhältnismäßiggroßenMengeneingeführtwerden,eineLizenz-pflicht eingeführt werden.
Im traditionellen Knoblauchhandel werden starke Zuwächse
verzeichnet. Es sollten deshalb Maßnahmen getroffen werden, die einegenauere Beobachtung der Knoblaucheinfuhr ermöglichen.
Dieses Ziel läßt sich am besten erreichen, wenn die Einfuhr von
Lizenzen, die nach Ablauf einer bestimmten Frist nach ihrer Beantra-gungerteiltwerden,abhängiggemachtwirdundfürdieseLizenzenzurGewährleistung der Einhaltung der für die Wirtschaftsbeteiligtengeltenden Verpflichtungen eine Sicherheit geleistet werden muß, diedem Wert der eingeführten Erzeugnisse Rechnung trägt. Die Gültig-keitsdauerderLizenzenmußsobemessenwerden,daßsiedenErforder-nissen der jeweiligen Erzeugnismärkte Rechnung trägt.
EsempfiehltsichdieAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.3719/88
derKommissionvom16.November1988übergemeinsameDurchfüh-rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest-setzungsbescheinigungenfürlandwirtschaftlicheErzeugnisse(
3),zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92(4).
DerVerwaltungsausschußfürObstundGemüsehatnichtinnerhalbder
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Knoblauch des KN-Codes 07032000 wird in der Gemeinschaft nur
gegen Vorlage einer Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt, die dieMitgliedstaatenjedemAntragstelleraufAntragunabhängigvonseinemSitz in der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 erteilen.
Artikel 2
(1) Zur Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von
1,5 ECU/100 kgNettogewichtzuleisten.DieseSicherheitverfälltganzoder teilweise, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen währendihrer Gültigkeitsdauer nicht oder nur teilweise zum freien Verkehrabgefertigt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz betägt 40 Tage ab dem
Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18.
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Artikel 3
(1) In dem Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8 das
Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Die Einfuhrlizenz gilt nurfür Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 eingetragenen Land.
(2)►
M1Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem
Tag ihrer Beantragung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keineanderen Maßnahmen getroffen werden. ◄
Einfuhrlizenzen,diebisspätestensamdrittenArbeitstagnachdemTag
beantragt werden, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, werdenjedoch unverzüglich erteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, mit Angabe
des KN-Codes und aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern.
Diese Mitteilungen erfolgen nach folgendem Zeitplan:— jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten
Anträge,
— jedenFreitagfürdieamMittwochundDonnerstageingereichten
Anträge,
— jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten
Anträge;
2. die Mengen, die sich auf nicht oder nur teilweise in Anspruch
genommene Einfuhrlizenzen beziehen und der Differenz zwischendem auf ihrer Rückseite angeschriebenen und den Mengen entspre-chen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind.
Diese Mitteilung erfolgt jeweils am Mittwoch für die in der
Vorwoche eingegangenen Daten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission an den in diesem
ArtikelgenanntenTagenauchdann,wennwährendeinesderinZiffer1genannten Zeiträume kein Lizenzantrag eingegangen ist bzw. wenn eskeine Mengen gegeben hat, die gemäß Ziffer 2 nicht ausgeschöpftworden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.