1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(70/156/EWG)
(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 L 81 1 28.3.1978
►M2Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 L 168 39 26.6.1978
►M3Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 L 375 34 31.12.1980
►M4Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 51 11.7.1987
►M5Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 220 44 8.8.1987
►M6Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 L 225 1 10.8.1992
►M7Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 L 264 49 23.10.1993
►M8Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 L 266 1 8.11.1995
►M9Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Mai 1996L 169 1 8.7.1996
►M10Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 1996L 18 7 21.1.1997
►M11Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Juli 1997L 233 1 25.8.1997
►M12Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 L 91 1 25.3.1998
►M13Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Dezember 1998L 11 25 16.1.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 265 vom 19.9.1981, S. 28 (80/1267/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 46 (96/27/EG)
►C3Berichtigung, ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 39 (98/14/EG)
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►C4Berichtigung, ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 22 (98/14/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(70/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Injedem Mitgliedstaat müssenKraftfahrzeuge zur Beförderun g von
Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen techni-schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren-
verkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer
derzeitigenRechtsvorschriftengleiche Vorschriftenerlassen .
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
vondenMitgliedstaatenkon trolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
auf Fahrzeugtypen.
Es ist angezeigt, in Einzelrichtlinien harmonisierte technische
Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale
festzulegen.
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jedenMitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp.
Dieses Verfahrensoll es jedem Mitgliedstaat ermöglichenfestzustellen ,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die demgenehmigten Typ entsprechen; ein mit dieser Bescheinigung versehenesFahrzeug hat inallenMitgliedstaatenals mit ihrer eigen enGesetzge-bung übereinstimmend zu gelten; es ist angezeigt, daß jederMitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststel-
lung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der
Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale
erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile dieinnerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 14.
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Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-
sehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im
Rahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen andentechn ischenFortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und
ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden,sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und
Anhängern vorgesehen sind.
Sie gilt nicht
— für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die
eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Geneh-
migungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinieanstelle der jeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
— für vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der
Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrigeoder dreirädrige Kraftfahrzeuge(*).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
—„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaat bestätigt, daß der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems,
eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die
einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie odereiner Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung derEinzelrichtlinien befindet sich in Anhang IV bzw. Anhang XI;
—„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch
das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß — je nachFertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollstän-digten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllt;
—„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen
anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-digkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;
—„Basisfahrzeug“: jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-
Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen einesMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 4
(*) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.▼M6
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—„unvollständiges Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das der Vervollständi-
gung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alleeinschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu
erfüllen;
—„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehr-
stufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
—„Typ“ eines Fahrzeugs : Fahrzeuge derselbenFahrzeugklasse, die
sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merk-
male nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und
Versionen bestehen (vgl. Anhang II B);
—„System“: alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrich-
tungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die
Anforderungen von Einzelrichtlinien erfüllen müssen;
—„Bauteil“: eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndie Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht;
—„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, beispielsweise
eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinieerfüllen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einenoder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung
erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich
vorsieht;
—„Hersteller“: die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens
sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt anallenHerstellun gsphasendes Fahrzeugs, Systems, Bauteils oderder selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. dieGegenstand des Genehmigungsverfahrens ist;
—„Genehmigungsbehörde“: die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens fürFahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich)
den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die alsKontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-staaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen desHerstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
zu überprüfen;
—„Technischer Dienst“: die Organisation oder Stelle, die offiziell als
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesich-tigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behörde selbst wahrgenommen werden;
—„Beschreibungsbogen“: das Dokument gemäß Anhang I oder III
dieser Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang zu einer Einzel-
richtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragstelleranzugeben sind;
—„Beschreibungsmappe“: den Gesamtumfang an Daten, Zeich-
nungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß denAngaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen Dienstoder der Genehmigungsbehörde einzureichen ist;
—„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich
aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der TechnischeDienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrerAmtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;
—„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schrift-
stück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneterSeitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung,die das Auffinden einzelner Seiten zweifelsfrei ermöglicht.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 5
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Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahr-
zeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappemit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zuallen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizu-
fügen. Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde die
Beschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemen undselbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelrichtliniebis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typgenehmi-gung zur Verfügung zu stellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungs-
mappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführtenEinzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, fallserforderlich, gemäß Anhang III Teil II beizufügen, sofern keine Geneh-
migungsbögen zu den Einzelrichtlinien beigebracht werden können.
(3) Im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung beinhalten die beizu-
fügenden Unterlagen:
— in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug
erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand desBasisfahrzeugs betreffen,
— in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der
Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die denin der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowieeine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständige
Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteilt
wurde. Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagenbezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die vonihm an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen wurden.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System,
ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist vom Hersteller
an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem
Antrag ist eine Beschreibungsmappe gemäß den Angaben im Beschrei-bungsbogen zu der betreffenden Einzelrichtlinie beizufügen.
(5) Für ein enFahrzeugtyp, einSystem, einBauteil oder ein e selbstä-
ndige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung derTypgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
— Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller inAnhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien erfüllen;
— Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß
Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappeübereinstimmen und die die technischen Anforderungen derje-nigen Einzelrichtlinien erfüllen, die in der jeweiligen Spalte der
Tabelle in Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V
beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen
sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mitden Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die,abhängig von ihrem Fertigungsstand, die technischen Anforderungen1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 6
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der jeweiligen Einzelrichtlinien erfüllen, die in Anhang IV oder
Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV
beschrieben;
c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
und die die technischen Anforderungen ►M12der betreffenden in
Anhang IV oder XI bezeichneten Einzelrichtlinie ◄erfüllen;
d) sofern ►M12die betreffende in Anhang IV oder XI bezeichnete
Einzelrichtlinie ◄dies ausdrücklich vorsieht, Typgenehmigungen
für Typen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten,die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
und die die technischen Anforderungen der Einzelrichtlinie erfüllen.
Bei einer Fahrzeugtypgenehmigung nach Anhang XI oder nach Artikel
8 Absatz 2 Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigung eines Systems,eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nachAnhang XI oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), die Einschränkungen
oder Ausnahmen von Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie
enthält, müssen die Einschränkungen der Gültigkeit und die gewährtenAusnahmegenehmigungen auf dem Typgenehmigungsbogen angegebensein, und es muß eine gesonderte Typgenehmigungsnummer gemäß denBestimmungen des Anhangs VII zugeteilt werden.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter
Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, Bestimmungenfür Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die in den jeweiligenSpalten des Anhangs XI und seiner Anlagen aufgeführt sind, so müssen
diese Bestimmungen und Ausnahmegenehmigungen auch auf dem
Typgenehmigungsbogen angegeben werden.
(2) Stellt einMitgliedstaat jedoch fest, daß einFahrzeug, System,
Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit desStraßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen vonAbsatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Er
hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter
Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglichzu unterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche vonihm gen ehmigten
Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus.(Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieserRichtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.) Er fülltferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage „Prüfergebnisse“ (ein
Muster hierfür befindet sich in Anhang VIII) des Genehmigungsbogens
für einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben imInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Genehmigungs-nummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Derausgefüllte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem
Antragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die
genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen desFahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmal
aufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften
nur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteiloder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbin-dung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert,muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder der
selbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder dieselbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbe-schränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich derErteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die Einhaltungdieser Beschränkungen und Vorschriften geprüft.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 7
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(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaateninnerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens
(einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die
Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) derTypgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technischeEinheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oderentzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschrift
des Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen fürjeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen tech-nischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oderentzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß er über jedeÄnderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtetwird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmi-
gung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, derdie ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen,
Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in denBeschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbehördedes betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seitender Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung
und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderung
gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungs-unterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlagebeigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten derrevidiertenSeitenoder das Datum der kodifizierten , aktualisiertenFassungen ersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen
(ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen der Richtlinieseit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geändert, so ist die
Änderung als „Erweiterung“ zu bezeichnen, und die Genehmigungs-
behörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einen revidiertenTypgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, ausdem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellungklar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unter-richtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1,
2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgrei-
cher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Fahrzeug-Typgenehmigung Angaben in
den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungs-
behörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierteSeiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art derÄnderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. DieseAnforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung derBeschreibungsunterlagen.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 8
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Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage
beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten der
revidiertenSeitenoder das Datum der kodifizierten , aktualisiertenFassungen ersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich
oder haben sich Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen (ausschließ-
lich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforderungen einerder Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inver-kehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichenTypgenehmigungdatum des Fahrzeugs geändert, wird die Änderung
als „Erweiterung“ bezeichnet, und der betreffende Mitgliedstaat stellt
einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungs-nummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datumder Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen
Änderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtetsie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2 und3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicherneuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche geänderten Unterlagen werden
innerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbehörden übermit-
telt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig
wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nach Einzelrich-
tlinien, auf die in den betreffenden Beschreibungsunterlagen verwiesen
wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzelrichtlinie in AnhangIV Teil I aufgenommen wird, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats,die diese Typgenehmigung erteilt hat, dies den für die Typgenehmi-gung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabedes Datums mindestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer an
oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahr-
zeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem altenTypgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) Für Fahrzeugklassen, die von einer Änderung der Vorschriften in
Einzelrichtlinien oder in dieser Richtlinie nicht betroffen sind, ist keine
Änderung der Typgenehmigung erforderlich.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-
Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ
hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eineÜbereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des AnhangsIX bei. Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugenfüllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite derÜbereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufenden
Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegeben-
enfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungenaus früheren Genehmigungsstufen bei.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein. Zu
diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, dasentweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder
das Herstellerzeichenals Wasserzeichenen thält.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung
oder Zulassung des Fahrzeugs verlangen, daß andere als die in AnhangIX aufgeführten Angaben zusätzlich auf der Übereinstimmungsbeschei-nigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in derBeschreibungsmappe enthalten sind oder daraus durch einfache Berech-nung abgeleitet werden können. Hiervon sind die Kommission und die1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 9
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anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unter-
richten.
Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstim-
mungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß die
erforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteue-
rung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behördenhervorgehobenwerden .
(3) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Typgeneh-
migung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheitversieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-
stellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinem
Firmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder,wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmi-gungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. Imletztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, denFirmennamen, das Firmenzeichen oder die Typbezeichnung nicht anzu-
bringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmi-
gungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4enthält, liefert mit jedem hergestellten Bauteil bzw. jeder selbständigentechnischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungenund gibt Vorschriften für den Einbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den
Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich
ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer
gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. JederMitgliedstaat gestattet darüber hinaus den Verkauf von unvollständigenFahrzeugen; er kann jedoch ihre ständige Zulassung und ihr Inverkehr-bringen verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet denVerkauf oder das In verkehr-
bringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dann
und nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrich-
tlinie und des Artikels 6 Absatz 3 genügen, mit der Maßgabe, daß diesnicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendungfindet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganzoder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht in
deren Anwendungsbereich fallen.
(3) Stellt einMitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheit
des Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Überein-stimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnungversehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monatendie Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern oder den Verkauf oder das
Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen tech-
nischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervondie anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der fürdiese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten.Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, dieihm gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühen
sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderli-chenfalls Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
— Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz,
Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentli-chen Ordnung bestimmt sind;1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 10
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— Fahrzeuge, die gemäß Absatz 2 genehmigt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer
oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinienausnehmen:
a)Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden .
In diesem Fall ist die Anzahl von Fahrzeugen, die jährlich in diesem
Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werden
können, auf die in Anhang XII angegebene Stückzahl je Typfamiliebegrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlicheine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der einesolche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Herstelleranzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
eine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner
Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitglied-staaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welcheStückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung aufihrem Hoheitsgebiet anerkennen. Für Genehmigungen, die entspre-chend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die Bestimmungen
der Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 11 nur insoweit, als sie der Genehmi-
gungsbehörde wesentlich erscheinen. Anstelle der Bestimmungen,für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde,kann der Mitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b)Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der ►
M12 ◄Grenzen des Anhangs XII
Teil B können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten ZeitraumNeufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessenGenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist,amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme
erlauben.
Diese Bestimmung gilt nur für Fahrzeuge,— die sich im Gebiet der Gemeinschaft befunden haben und
— denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beige-
geben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war,zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugsnoch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauerdieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oderin Betrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen
Zeitraum vonzwölf, bei vervollstän digtenFahrzeugenvonachtzehn Monaten ab dem Tag des Auslaufens der Typgeneh-
migung begrenzt.
2. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeug-
typenein er bestimmtenKlasse muß der Hersteller bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der von der Inbetrieb-nahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechendenAntrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirt-
schaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und
für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung inihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene
Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen
des Anhangs XII B einhält.
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionjährlich ein e
Auflistung der gewährten Ausnahmen.
c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die
aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale
eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtli-nien nicht erfüllen können
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat eine nur in seinem Hoheitsge-
biet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedoch innerhalb einesMonats den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 11
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und der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens
und seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muß er bei derKommission die Genehmigung zur Erteilung einer Typgenehmigung
gemäß dieser Richtlinie beantragen. Dem Antrag sind Unterlagen
beizufügen, die folgendes enthalten:
— die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien
bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungen einer odermehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahr-zeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nichtermöglichen.
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und
Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen;
— eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Erge-
bnisse mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwer-tiges Maß anSicherheit un d Umweltschutz gewährleistet ist;
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien
oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelrichtlinie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollständigen
Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschuß nach Artikel13 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommissionentscheidet gemäß dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren, ob siedem Mitgliedstaat gestattet, eine Typgenehmigung gemäß dieserRichtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer Typge-
nehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer(n)
Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch als Vorbedingung
für eine Entscheidung nach dem in Artikel 13 festgelegtenVerfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in der Originalspracheanfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf der
Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinieerteilen. In diesen Fällen wird in der Entscheidung auch festgelegt,ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlich begrenzt) ist. In
keinem Fall sollte die Geltungsdauer der Typgenehmigung weniger
als 36 Monate betragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den technischen
Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge, Bauteile oderselbständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigungnach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilt wurden, mitder(n) Änderungsrichtlinie(n) übereinstimmen, müssen die Mitglied-staaten diese Typgenehmigungen in normale Typgenehmigungen
umwandeln, wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumt
werdensollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typgen ehmi-gungszeichen auf den Bauteilen ändern können. Dazu gehört u.a.,daß Hinweise auf Beschränkungen oder Ausnahmen gestrichen undSonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmi-
gungsnummern ersetzt werden.
Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Einzelrichtli-
nie(n) nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer von nach den
Bestimmungen dieses Buchstabens erteilten Typgenehmigungen auf
Antrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat,durch eine weitere, nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahrengetroffene Entscheidung verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die
gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift„EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen“ tragen; dies gilt nichtfür die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), inden endie KommissiondenBericht gen ehmigt hat.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 12
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Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat aufVorschlag der Kommissionmit qualifizierter Mehrheit die Gleichwer-tigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung
von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten
gemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Dritt-land-Vorschriften anerkennen.
(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IV Teil II aufgeführten
internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinien
wird anerkannt. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzep-
tieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörigeGenehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entspre-chenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nachEinzelrichtlinien. Die aufgeführten internationalen Regelungen werden
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßgeeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestelltenFahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheitenjeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehördender anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daß
die Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die herge-
stellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.►
M12Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten
Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die inAbschnitt 2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf
diejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinien
erwähnt sind ◄.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor,
wenn Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von demMitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel5 Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind. Eine Abweichung
des Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die in
den Einzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest,
daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die miteiner Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszei-
chen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die
Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteileoder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit demgenehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden dieses
Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-
staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zumEntzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Stellt einMitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbe-1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 13
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scheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit
dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von dem Mitglied-staat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die
hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen
Einheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typgeprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichstbald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten abAntragsdatum zu treffen.
(4) Wenn im Fall
— einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmungeines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen
Einheit verursacht wird, oder
— im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstim-
mung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eineNichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einerselbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil desunvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugsselbst verursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt,
von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für dasbetreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheitoder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwen-digen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellte
Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Diese
notwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aberinnerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen,erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitglied-staats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmi-
gungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für das
System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder dasunvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichnetenMaßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmi-
gung und die Gründe hierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betref-fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichen-
falls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösung
herbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Anwendung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oderentzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgespro-
chen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe
der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechts-behelfe und der Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen
Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, gebildet, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der KommissiondenVorsitz führt.
(2) Alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung
— der Anhänge dieser Richtlinie oder1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 14
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— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in
diesen Einzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungenüber die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten in
die Einzelrichtlinien angewandt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse vorgesehen
ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommissionfaßt. Bei Abstimmun gen
im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaatenentsprechend dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die vorgesehenen Maßnahmen, sofern diese mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagüber die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine neue Einzel-
richtlinie an, so erläßt er auf der Grundlage desselben Vorschlags die
entsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Rich-tlinie.
(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie,
muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechendenÄnderungen der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Dien-
sten
(1) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionun d den
anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften
— der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die
diese zuständig sind sowie
— der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben, unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jederdieser Dienste berechtigt ist. Die bekanntgegebenen Dienste müssendenharmon isiertenNormenüber denBetrieb vonPrüflaboratorien(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungengenügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinieausdrücklich vorgesehenist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung derGenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenenPrüfstelle benützt.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß der benannte Technische Dienst
der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gege-benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahme ersuchen.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 15
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Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehr-
seitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland alsanerkannter Technischer Dienst benannt werden.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 16
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur Fahrzeug-
Typgenehmigung
Anhang II Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und FahrzeugtypenAnhang III Beschreibungsbogen zur Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang IV Aufstellung der für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anzu-
wendenden Vorschriften
Anhang V Verfahren der Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang VI EWG-Genehmigungsbogen für FahrzeugtypenAnhang VII Numerierungsschema
Anhang VIII Versuchsergebnisse
Anhang IX EWG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhang X Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
Anhang XI Eigenschaften von und Bestimmungen für Fahrzeuge mit beson-
derer Zweckbestimmung
Anhang XII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslau-
fende Serien
Anhang XIII Aufstellung der nach Einzelrichtlinien erteilten Genehmigungen
Anhang XIV Verfahren für die Mehrstufen-Typgenehmigung
Anhang XV Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahr-
zeugenan derer Klassenals der Klasse M
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ANHANG I (a)
GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR FAHRZEUGTYPGENEHMI-
GUNG
(Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien bestehen nur aus Auszügen
aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche Numerierungsschema für die Merkmale.)
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der
beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen
diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in
geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten
enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funk-
tionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
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►(1)C41970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 20
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ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHR-
ZEUGTYPEN
A. Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt
►M12(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter „zulässiger
Gesamtmasse“ die „technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand“
nach 2.8 des Anhangs I zu verstehen.) ◄:
1. Klasse M: Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit
mindestens vier Rädern.
Klasse M1: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht
Sitzplätzenaußer dem Fahrersitz.
Klasse M2: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.
Klasse M3: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.
Die einschlägigen Aufbau- und Codierungen für Fahrzeuge der Klasse
M1werden in Teil C dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils defi-
niert.
2. Klasse N: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens
vier Rädern.
Klasse N1: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse N2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12
Tonnen.
Klasse N3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.
Im Fall eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit einem Satte-
lanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die
Klasseneinteilung maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen
Masse des Zugfahrzeuges, der der Stützlast entsprechenden Masse, die
von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug über-
tragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung des
Zugfahrzeuges.
3. Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger)
Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu
0,75 Tonnen.
Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen.
Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 10 Tonnen.
Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für
die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der
oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last,
wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum
zulässigenHöchstwert beladenist.
4. Geländefahrzeuge (Symbol G)
►M12 ◄Fahrzeuge der obengenannten Klassen M und N,
die unter den in Abschnitt 4.4 genannten Ladungs- und Prüfbedin-1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 47
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gungen und nach den Definitionen und Abbildungen in Abschnitt 4.5
als Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Straße gelten (Geländefahr-
zeuge).
4.1. Fahrzeuge der Klasse N1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1geltenals Gelän de-
fahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:
— mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinter-
achse, die so ausgelegt sind, daß sie gleichzeitig angetrieben
werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein
kann;
— mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; und wenn
sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 30% überwinden können,
nachgewiesen durch Rechnung.
Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforde-
rungen erfüllen:
— Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
— der hintere Überhangwinkel muß mindestens 20 Grad betragen,— der Rampenwinkel muß mindestens 20 Grad betragen,— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm
betragen.
4.2. Fahrzeuge der Klasse N
1mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2und M2und der Klasse
M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen
gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben
werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann
oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:
— Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse
sind so ausgelegt, daß sie gleichzeitig angetrieben werden können,
wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,
— es muß mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden sein, die eine ähnliche Wirkung gewährlei-
stet,
— als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25% überwinden
können, nachgewiesen durch Rechnung.
4.3. Fahrzeuge der Klasse M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3geltenals Gelän defahr-
zeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können,
wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die
folgenden Anforderungen erfüllt sind:
— Mindestens 50% der Räder sind angetrieben;
— es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;
— als Einzelfahrzeug muß das Fahrzeug eine Steigung von 25%
überwinden können, nachgewiesen durch Rechnung;
— außerdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforde-
rungen erfüllt sein:
— Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— der hintere Überhangwinkel muß mindestens 25 Grad
betragen,
— der Rampenwinkel muß mindestens 25 Grad betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens
250 mm betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens
300 mm betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens
250 mm betragen.
4.4. Belastungs- und Prüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge der Klasse N
1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1müssenfahrbereit
sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug
und Ersatzrad ►M12versehensowie mit dem Fahrer besetzt sein
(siehe Fußnote (ö) des Anhangs I). ◄1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 48
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4.4.2. Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit
der vom Hersteller angegebenen technisch höchstzulässigen Masse
beladensein .
4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25% und 30%) erfolgt
durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische
Dienst jedoch verlangen, daß ein Fahrzeugtyp einem praktischen
Fahrversuch unterzogen wird.
4.4.4. Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht
berücksichtigt.
4.5. Definitionen und Skizzen ►M12 ◄der Bodenfrei-
heit.►M12(Die Definitionen für den vorderen und hinteren
Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in den Fußnoten (na),
(nb)u nd(nc) des Anhangs I enthalten). ◄
►M124.5.1.◄Die „Bodenfreiheit zwischen den Achsen“ ist der kleinste
Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt
des Fahrzeugs.
Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.
►M124.5.2.◄Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die
Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der
Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwil-
lingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern
berührt.
Keinstarrer Teil des Fahrzeugs darf indengestricheltenKreisab-
schnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die
Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung
anzugeben, beispielsweise 280/250/250.
4.6. Das Symbol „G“ wird mit dem Symbol „M“ oder „N“ kombiniert. So
wird beispielsweise einFahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahr-
zeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.
5.Fahrzeuge mit besonderer
ZweckbestimmungEin Fahrzeug der Klasse M, N oder O zur Personen- oder
Güterbeförderung mit einer speziellen Funktion, für die der
Aufbau bzw. die Ausrüstung entsprechend angepaßt werden
muß.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 49
▼M12
▼M6
▼M12
▼M12
5.1.Wohnmobil: Unter „Wohnmobil“ ist ein Fahrzeug der Klasse M1mit
besonderer Zweckbestimmung zu verstehen, das so
konstruiert ist, daß es die Unterbringung von Personen
erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfaßt:
— Tisch und Sitzgelegenheiten,
— Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen
können,
— Kochgelegenheit und
— Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und
sonstigen Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest
anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht
entfernbar sein kann.
5.2.Beschußgeschützte Fahr-
zeuge:Fahrzeuge zum Schutz der befördertenIn sassenbzw.
Güter, die kugelsicher gepanzert sind.
5.3.Krankenwagen: Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung Kranker oder
Verletzter, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet
sind.
5.4.Leichenwagen: Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Leichen, die zu
diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind.
B. FAHRZEUGTYP
1. Für die Fahrzeugklasse M1:
Ein „Typ“ umfaßt Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der
folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller;
— Typbezeichnung des Herstellers;— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und
erheblichen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Motor mit innerer Verbrennung/Elektromotor/
Hybridantrieb).
Eine „Variante“ eines Typs umfaßt Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die
sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht
unterscheiden:
— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug);
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III);
— Anzahl und Anordnung der Zylinder;— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30% (die höchste
Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten);
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 20% (der größte
Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten);
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander);
— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
►
C3Eine „Version“ einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus einer
Kombination von Merkmalen ◄bestehen, welche in den Beschreibungs-
unterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.
Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version
sind nicht zulässig:
— technische zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand,
— Hubvolumen,— Nennleistung,— Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge,1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 50
▼M6
▼M12
▼M6
▼M12
▼M12
— Anzahl der Sitze (wobei es möglich ist, eine Höchstzahl von Sitzen
nur dann anzugeben, wenn das Fahrzeug ursprünglich als variierbar
konzipiert wurde).
Die vollständige Identifizierung eines Fahrzeugs allein durch die Typ-,
Varianten- und Versionsbezeichnung muß einer genauen eindeutigen
Definition aller technischen Merkmale entsprechen, die zum Inverkehr-
bringen des Fahrzeugs erforderlich sind.
C. BEGRIFFSBESTIMMUNG DES AUFBAUTYPS (nur für vollständige/
vervollständigte Fahrzeuge)
Der Aufbautyp in Anhang I, Anhang III Teil I Nummer 9.1 und in Anhang
IX Nummer 37 ist durch die folgenden Codes anzugeben:
1.Personenkraftwagen (M1)
AA Limousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.1,
allerdings einschließlich Fahrzeugen mit mehr
als 4 Seitenfenstern
AB Schräghecklimousine Limousine (AA) mit SchrägheckAC Kombilimousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.4
AD Coupé ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.5
AE Kabrio-Limousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.6AF Mehrzweckfahrzeug Andere als unter AA bis AC genannte Kraft-
fahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen
und deren Gepäck oder von Gütern in einem
einzigen Innenraum
Entspricht eine solches Fahrzeug jedoch den
folgenden Bedingungen, wird es nicht als
Fahrzeug der Klasse M
1angesehen:
1 Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr
als 6 Sitzplätze.
1.1 Ein „Sitzplatz“ gilt als vorhanden, wenn
das Fahrzeug mit „zugänglichen“ Sitz-
verankerungen ausgestattet ist.
1.1.1 Als „zugänglich“ gelten Verankerungen,
die benutzt werden können. Sollten
Verankerungen nicht „zugänglich sein“,
muß der Hersteller deren Benutzung
durch praktische Maßnahmen unter-
binden, beispielsweise durch
Anschweißen von Abdeckplatten oder
Anbringen vergleichbarer dauerhafter
Einbauten, die nicht mit normalerweise
verfügbaren Werkzeugen entfernt
werden können,
und
2 P—( M+N×6 8 )>N×6 8
wobeiP = technisch zulässige Gesamtmasse
inkg
M = Masse infahrbereitem Zustan d
inkg
N = Zahl der Sitzplätze außer dem
Fahrersitz.
2.Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (M
1)
SA Wohnmobile Siehe Anhang II A Nummer 5.1
SB Beschußgeschützte Fahrzeuge Siehe Anhang II A Nummer 5.2SC Krankenwagen Siehe Anhang II A Nummer 5.3SD Leichenwagen Siehe Anhang II A Nummer 5.41970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 51
▼M6
ANHANG III
BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(Fußnoten siehe Anhang I)
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 52
▼M12
▼M12
►(1)C41970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 53
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 54
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 55
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 56
▼M6
TEIL II
In der nachfolgenden Matrix sind die zulässigen Kombinationen von Merkmalen
aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Fall von
Mehrfachangaben ist jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu
versehen, der so in die Matrix einzutragen ist, daß deutlich wird, welche
Angabe(n) zu einem bestimmten Merkmal für welche Version gültig ist (sind).
Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen.
►M12 ◄
Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb derVariante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift
„Alle“ einzutragen.
Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch inanderer Form oder Anordnung gegeben werden.
Jede Variante und jede Version ist durch einen numerischen oder alphanumeri-
schen Code zu bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung
(Anhang IX) für das betreffende Fahrzeug anzugeben ist.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 57
▼M12
▼M6
▼M6
TEIL III
Genehmigungsnummern nach Einzelrichtlinien
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 58
ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
TEIL I
Aufstellung der Einzelrichtlinien
(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten.)
Genehmigungsgegenstand Nr. der Richtlinie Fundstelle im AmtsblattAnzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1. Geräuschpegel 70/157/EWG L 42, 23.2.1970, S. 16 ××××××
2. Emissionen 70/220/EWG L 76, 6.4.1970, S. 1 ××××××
3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG L 76, 6.4.1970, S. 23 ××××××××××
4. Anbringung des hinteren Kennzeichens 70/222/EWG L 76, 6.4.1970, S. 25 ××××××××××
5. Lenkanlagen 70/311/EWG L 133, 18.6.1970, S. 10 ××××××××××
6. Türverriegelung 70/387/EWG L 176, 10.8.1970, S. 5 × ×××××××
7. Schallzeichen70/388/EWG L 176, 10.8.1970, S. 12 ××××××
8. Rückspiegel 71/127/EWG L 68, 22.3.1971, S. 1 ××××××
9. Bremsanlagen 71/320/EWG L 202, 6.9.1971, S. 37 ××××××××××
10. Funkentstörung 72/245/EWG L 152, 6.7.1972, S. 15 ××××××××××
11. Dieselrauch 72/306/EWG L 190, 20.8.1972, S. 1 ××××××
12. Innenausstattung 74/60/EWG L 38, 11.2.1974, S. 2 ×
13. Diebstahlsicherung 74/61/EWG L 38, 11.2.1974, S. 22 ××××××
14. Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG L 165, 20.6.1974, S. 16 × ×
15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG L 221, 12.8.1974, S. 1 ××××××
16. Außenkanten 74/483/EWG L 256, 2.10.1974, S. 4 ×
17. Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang 75/443/EWG L 196, 26.7.1975, S. 1 ××××××
18. (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG L 24, 30.1.1976, S. 1 ××××××××××
19. Gurtverankerungen 76/115/EWG L 24, 30.1.1976, S. 6 ××××××
20. Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen 76/756/EWG L 262, 27.9.1976, S. 1 ××××××××××▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 59
Genehmigungsgegenstand Nr. der Richtlinie Fundstelle im AmtsblattAnzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
21. Rückstrahler 76/757/EWG L 262, 27.9.1976, S. 32 ××××××××××
22. Umriß-, Begrenzungs-, Schluß-, Tagfahr-,
Brems- und Seitenmarkierungsleuchten) 76/758/EWG L 262, 27.9.1976, S. 54 ××××××××××
23. Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG L 262, 27.9.1976, S. 71 ××××××××××
24. Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG L 262, 27.9.1976, S. 85 ××××××××××
25. Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen) 76/761/EWG L 262, 27.9.1976, S. 96 ××××××
26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG L 262, 27.9.1976, S. 122 ××××××
27. Abschleppeinrichtung 77/389/EWG L 145, 13.6.1977, S. 41 ××××××
28. Nebelschlußleuchten77/538/EWG L 220, 29.8.1977, S. 60 ××××××××××
29. Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG L 220, 29.8.1977, S. 72 ××××××××××
30. Parkleuchten77/540/EWG L 220, 29.8.1977, S. 83 ××××××
31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG L 220, 29.8.1977, S. 95 ××××××
32. Sichtfeld 77/649/EWG L 267, 19.10.1977, S. 1 ×33. Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen 78/316/EWG L 81, 28.3.1978, S. 3 ××××××
34. Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG L 81, 28.3.1978, S. 27 ×35. Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG L 81, 28.3.1978, S. 49 ×36. Heizung 78/548/EWG L 168, 26.6.1978, S. 40 ×37. Radabdeckung 78/549/EWG L 168, 26.6.1978, S. 45 ×38. Kopfstützen78/932/EWG L 325, 20.11.1978, S. 1 ×39. CO
2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG L 375, 31.12.1980, S. 36 ×
40. Motorleistung 80/1269/EWG L 375, 31.12.1980, S. 46 ××××××
41. Diesel-Emissionen 88/77/EWG L 36, 9.2.1988, S. 33 ××××××
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 89/297/EWG L 124, 5.5.1989, S. 1 × × × ×43. Spritzschutzsystem (PKW) 91/226/EWG L 103, 23.4.1991, S. 5 × × × ×44. Massen und Abmessungen 92/21/EWG L 129, 14.5.1992, S. 1 ×45. Sicherheitsglas 92/22/EWG L 129, 14.5.1992, S. 11 ××××××××××
46. Reifen92/23/EWG L 129, 14.5.1992, S. 95 ××××××××××
47. Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG L 129, 14.5.1992, S. 154 × × ×▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 60
Genehmigungsgegenstand Nr. der Richtlinie Fundstelle im AmtsblattAnzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
48. Massen und Abmessungen (andere Fahrzeuge
als nach Nr. 44) 97/27/EG L 233, 25.8.1997, S. 1 ×××××××××
49. Führerhaus-Außenkanten 92/114/EWG L 409, 31.12.1992, S. 17 × × ×
50. Verbindungseinrichtungen 94/20/EG L 195, 29.7.1994, S. 1 ××××××××××
51. Brennverhalten 95/28/EG L 281, 23.11.1995, S. 1 ×
52. Busse …/…/EG L …
53. Frontaufprall 96/79/EG L 18, 21.1.1997, S. 7 ×
54. Seitenaufprall96/27/EG L 169, 8.7.1996, S. 1 × ×
56. Fahrzeuge für denGefahrguttran sport 98/91/EG L 11 vom 16. 1. 1999 ×××××××▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 61▼M13
TEIL II
Wird auf eine Einzelrichtlinie im Sinne der Artikel 3, 4, 5, 7, 8 oder 11 Bezug genommen, so gilt eine Genehmigung nach den folgenden ECE-Rege-
lungen (unter Beachtung des Geltungsbereichs (1)) für den jeweiligen in der Tabelle des Teils I aufgeführten Genehmigungsgegenstand als gleichwertig
mit einer Typgenehmigung nach der Einzelrichtlinie
Genehmigungsgegenstand Nr. der ECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
1. Geräuschpegel 51 02 1 bis 02 1 bis 02
1. Ersatzschalldämpferanlagen 59 00 1 bis 00
2 bis 00—
2. Emissionen 83 03 — —
3. Unterfahrschutz hinten 58 01 — —
5. Lenkanlagen 79 01 — —
6. Türverriegelungen und -scharniere 11 02 1 bis 02 —
7. Schallzeichen28 00 1 bis 00
2 bis 001 bis Ergänzung
2 bis 00
8. Rückspiegel 46 01 1 bis 01
2 bis 01
3 bis 011 bis 01
9. Bremsanlagen 13 09 1 bis 09
2 bis 09—
9. Bremsanlagen 90 01 1 bis 01
2 bis 01
10. Funkentstörung 10 02 — —
11. Dieselrauch 24 03 —
12. Innenausstattung 21 01 1 bis 01 1 bis 01
13. Diebstahlsicherung 18 02 — —
13. Wegfahrsperre 97 00 1 bis 00 —
14. Lenkanlage bei Unfallstößen 12 03 1 bis 03 1 bis Revision 3
15. Sitzfestigkeit 17 05 — —
16. Außenkanten 26 02 — —
17. Geschwindigkeitsmesser 39 00 1 bis 00 —
19. Gurtverankerungen 14 03 — 1 bis 03▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 62
Genehmigungsgegenstand Nr. der ECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
20. Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen48 01 1 bis 01
2 bis 021 bis 01
2 bis 01
1 bis Revision1
3 bis 01
4 bis 01
21. Rückstrahler 3 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 02—
22. Leuchten (Begrenzungs-, Schluß-, Brems-, Umriß-
leuchten)7 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 02
4 bis 021 bis Ergänzung 2
22. Tagfahrleuchten87 00 1 bis 00 1 bis 00
22. Seitliche Begrenzungsleuchten 91 00 1 bis 00
2 bis 00—
23. Fahrtrichtungsanzeiger 6 01 1 bis 01
2 bis 01
3 bis 01
4 bis 01
5 bis 01
6 bis 01
7 bis 011 bis 01
2 bis 01
24. Kennzeichenbeleuchtung 4 00 1 bis 00
2 bis 00
3 bis 00
4 bis 00
5 bis 00
6 bis 00—
25. Scheinwerfer (R2und HS1) 1 01 1 bis 01
2 bis 01
3 bis 01
4 bis 01
5 bis 016 bis 011 bis 01
1 bis Ergänzung
3 bis 01
1 bis Revision4
25. Scheinwerfer (Sealed Beam) 5 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 021 bis Revision3▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 63
Genehmigungsgegenstand Nr. der ECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
25. Scheinwerfer (H1,H2,H3,H B3,H B4,H7, und/oder
H8)8 04 1 bis 04
2 bis 04
3 bis 04
4 bis 04
5 bis 04
6 bis 04
7 bis 041 bis Ergänzung
4 bis 04
1 bis Revision3
25. Scheinwerfer (H4) 20 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 02
4 bis 02
5 bis 021 bis Ergänzung
3 bis 02
1 bis Revision2
25. Scheinwerfer (Halogen Sealed Beam) 31 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 021 bis Revision1
25. Glühlampen zur Verwendung in genehmigten
Leuchten37 03 1 bis 03
2 bis 03
3 bis 03
4 bis 03
5 bis 03
6 bis 03
7 bis 03
8 bis 03
9 bis 03
10 bis 03
11 bis 03
12 bis 03
13 bis 03
14 bis 031 bis Ergänzung
9 bis 03
25. Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen 98 — — —
25. Gasentladungslichtquellen zur Verwendung in
genehmigten Gasentladungsleuchten99 — — —
26. Nebelscheinwerfer 19 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 02
4 bis 02
5 bis 02
6 bis 021 bis Revision3▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 64
Genehmigungsgegenstand Nr. der ECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
28. Nebelschlußleuchten38 00 1 bis 00
2 bis 00
3 bis 00
4 bis 00
5 bis 001 bis Ergänzung
3 bis 00
29. Rückfahrscheinwerfer 23 00 1 bis 00
2 bis 00
3 bis 00
4 bis 00
5 bis 001 bis Ergänzung
4 bis 00
30. Parkleuchten77 00 1 bis 00
2 bis 00
3 bis 00
4 bis 001 bis 00
31. Rückhaltesysteme 16 04 1 bis 04
2 bis 04
3 bis 044 bis 04
5 bis 04
6 bis 041 bis Revision3
2 bis Revision
3 (nur E)
38. Kopfstützen17 05
25 04
40. Motorleistung 85 00 1 bis 00 —
41. Emissionen aus Dieselmotoren 49 02 1 bis 02
2 bis 021 bis 02
2 bis 02
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 73 00 — —
45. Sicherheitsglas 43 00 1 bis 00
2 bis 00
3 bis 00—
46. Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger 30 02 1 bis 02
2 bis 02
3 bis 02
4 bis 02
5 bis 02
6 bis 02
7 bis 021 bis Ergänzung
3 bis 02▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 65
Genehmigungsgegenstand Nr. der ECE-Regelung Änderung Ergänzung Korrigendum
46. Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger 54 00 1 bis 00
2 bis 00
3 bis 00
4 bis 00
5 bis 00
6 bis 00
7 bis 00
8 bis 00
9 bis 001 bis 00
2 bis 00
46. Noträder/-reifen64 00 1 bis 00 —
(1) Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile und technische Einheiten, die entsprechend den ECE-Regel ungen genehmigt wurden.▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 66
▼M6
ANHANG V
VERFAHREN DER FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
(siehe Artikel 4)
1. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde die Aufgabe,
a) festzustellen, daß alle Genehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die
jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, daß
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungs-
bogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen Einzel-
richtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des
Beschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien
nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder
Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,
c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahr-
zeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu
den Genehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,
d) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
2. Die Anzahl der gemäß Ziffer 1 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist
so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu
genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale
ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),— Art des Aufbaus,— Anzahl der Türen,— Links-/Rechtslenker,
— Anzahl der Sitze,
— Ausstattungsvarianten.
3. Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 gestellt, hat die Genehmigungs-
behörde die Aufgabe,
a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderli-
chen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-
Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforde-
rungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,
c) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 67
▼M12
ANHANG VI
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 68
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 69
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 70
▼M12
ANHANG VII
NUMERIERUNGSSCHEMA DES TYPGENEHMIGUNGSBOGENS (1)
(siehe Artikel 4 Absatz 3)
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im einzelnen
beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier
und bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen tech-
nischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils
durch das Zeichen „*“ getrennt.
Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben
oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmi-
gung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,
5 für Schweden,
6 für Belgien,9 für Spanien,11 für das Vereinigte Königreich,12 für Österreich,13 für Luxemburg,
17 für Finnland,
18 für Dänemark,21 für Portugal,23 für Griechenland,IRL für Irland.
Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie.
Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die
Typgenehmigung erteilt wurde.
Im Fall von Fahrzeug-Typgenehmigungen bedeutet dies die
letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Arti-
kelnder Richtlin ie 70/156/EWG.
Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die
letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält,
denen das System, das Bauteil oder die selbständige techni-
sche Einheit entsprechen.
Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für
unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe
hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Typge-
nehmigung erteilt wurde.
Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten
Nullen), die die Grundgenehmigungsnummer angibt. Die
Reihenfolge beginnt mit 0001 für jede Basisrichtlinie.
Wird eine Typgenehmigung im Rahmen einer Ausnahmere-
gelung gemäß Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2
Buchstabe c) erteilt, ist des erste Zeichen„*“ durch den
Buchstaben„D“ zu ersetzen .
Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter
Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt
mit 00 für jede Grundgenehmigungsnummer.
2. Bei einer Fahrzeug-Typgenehmigung entfällt Abschnitt 2. Bei einem Fahr-
zeug mit besonderer Zweckbestimmung wird das erste Zeichen „*“ von
Abschnitt 4 durch den Buchstaben „P“ ersetzt.
3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt
Abschnitt 5.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 71
(1) Bauteile und selbständige technische Einheiten werden nach den Bestimmungen der
einschlägigen Einzelrichtlinie gekennzeichnet.
▼M12
4. Beispiel: die dritte von Frankreich erteilte Typgenehmigung nach der Rich-
tlinie über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):
e2*71/320*88/194*0003*00
oder
e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A
und B, umzusetzen ist.
5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:
e11*92/53*0004*02
Die Richtlinie 92/53/EWG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von
Artikelnder Richtlin ie 70/156/EWG.
6. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufge-
stempelten Typgenehmigungsnummer:
e11*92/53*00041970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 72
▼M6
ANHANG VIII
VERSUCHSERGEBNISSE
(von der Genehmigungsbehörde auszufüllen und dem Fahrzeug-Genehmigungsbogen beizufügen)
Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist
nur ein Ergebnis zulässig.
Eine Kombination mehrerer Ergebnisse je Version ist jedoch zulässig, wenn angegeben wird, welches
Ergebnis das schlechteste ist.
►(1) (2) (3) (4)M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 73
▼M12
▼M6
▼M6
ANHANG IX
TEIL I
MUSTER
►(1) (2) (3) (4) (5)M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 74
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 75
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 76
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 77
▼M6
TEIL II
MUSTER
►(1) (2) (3)M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 78
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 79
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 80
▼M12
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 81
▼M12
ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
0 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Übereinstimmung der Produktion zur Gewährleistung der Übereinstim-
mung des genehmigten Typs im Sinne von Artikel 10 dieser Richtlinie
einschließlich der Bewertung von Qualitätsmanagementsystemen im
Sinne der nachstehend beschriebenen Anfangsbewertung(1) sowie
Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene
Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für
die Übereinstimmung der Produkte.
1 ANFANGSBEWERTUNG
1.1 Vor Erteilung einer Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde
eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden
und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen
technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten
Typ sicherzustellen.
1.2 Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der
Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, überprüft werden. Diese
Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich
getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte
zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestimmungen nach
1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombination dieser Bestim-
mungen Rechnung zu tragen ist.
1.2.1 Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungs-
behörde durchgeführt werden, die die Typgenehmigung erteilt oder
von einem technischen Dienst im Auftrag der Genehmigungsbehörde.
1.2.1.1 Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der
Genehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:
— die Zertifizierung des Herstellers nach 1.2.3, auf die in diesem
Absatz nicht näher eingegangen wird;
— bei der Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische
Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den
Geschäftsräumendes Herstellers des Bauteils oder der selbstä-
ndigen technischen Einheit entsprechend einer oder mehreren
Spezifikationen des Industriesektors nach den Anforderungen der
harmonisierten Norm EN ISO 9002 — 1994 durchgeführten
Qualitätsbewertungen.
1.2.2 Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungs-
behörde eines anderen Mitgliedstaats oder dem von der
Genehmigungsbehörde dafür benannten technischen Dienst durchge-
führt werden. In diesem Fall erstellt die Genehmigungsbehörde des
anderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der
die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die)
zu genehmigende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Rich-
tlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen (1). Auf
Antrag der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die Typge-
nehmigung erteilt, übermittelt die Genehmigungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder
teilt mit, daß sie nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu
liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens
aufgeführt werden:
Unternehmensgruppe
oder Unternehmen:(z. B. XYZ Automobilwerk)
Besondere Organisa-
tion:(z. B. Unternehmensbereich Europa)
Betriebe/Standorte: (z. B. Motorenwerk 1 (UK) Fahrzeugwerk 2
(Deutschland))1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 82
(1) Die Anleitung für die Planung und Durchführung der Bewertungen ist der harmoni-
sierten ISO-Norm 10011, Teile 1, 2 und 3, 1991 zu entnehmen.
▼M12
Fahrzeug-/Bauteilebe-
reich:(z. B. alle Modelle der Klasse M1)
Bewertete Bereiche: (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse
und -montage, Fahrzeugfertigung)
Geprüfte Unterlagen: (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des
Unternehmens)
Bewertung: (z. B. durchgeführt: 18.-30.9.1994)
(z. B. geplanter Kontrollbesuch: März 1996)
(1) D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmigenden
Produkt im System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit
handelt, und die Richtlinie 70/156/EWG bei einem vollständigen Fahrzeug.
1.2.3 Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifi-
zierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002 — 1994 (unter
deren Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu geneh-
migenden Produkte fallen) oder einer gleichwertigen harmonisierten
Norm als Erfüllung der Anforderungen der Anfangsbewertung nach
Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierte Angaben über die
Zertifizierung und sorgt dafür, daß die Genehmigungsbehörde über
jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unter-
richtet wird.
„Ordnungsgemäß“ bedeutet, daß sie durch eine Zertifizierungsstelle
erteilt wurde, die der harmonisierten Norm EN 45012 entspricht, die
entweder von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als
solche qualifiziert wird oder von einer nationalen Akkreditierungsorga-
nisation eines Mitgliedstaats als solche akkreditiert und von der
Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats anerkannt wird.
Die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander über die von ihnen qualifizierten und anerkannten akkredi-
tierten Zertifizierungsstellen und über jede Änderung der
Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs dieser Stellen.
1.3 Für die Zwecke der Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
brauchen die zur Erteilung der Typgenehmigungen für Systeme,
Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durchge-
führten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen
jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den Standort
und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung des voll-
ständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen
Bewertungen nicht abgedeckt wurden.
2 VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES
PRODUKTS
2.1 Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
genehmigt wurde, muß so hergestellt sein, daß es (sie) mit dem geneh-
migten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie oder
einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung in
Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.
2.2 Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeit-
punkt der Erteilung der Typgenehmigung, ob geeignete Vorkehrungen
getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind,
die für jede Typgenehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind,
nach denen in festgelegten Abständen die Prüfungen oder entspre-
chenden Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich
sind, um eine kontinuierliche Übereinstimmung mit dem genehmigten
Typ zu gewährleisten, und die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien fest-
gelegt sind.
2.3 Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer Genehmigung:
2.3.1 sicherzustellen, daß Verfahren für eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur
Verfügung stehen und angewendet werden;
2.3.2 Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen
zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils
genehmigten Typ erforderlich sind;1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 83
▼M12
2.3.3 sicherzustellen oder zu überprüfen, daß die Prüfergebnisse aufge-
zeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen
Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinba-
renden Zeitraum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum soll 10 Jahre
nicht überschreiten;
2.3.4 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu
überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücks-
ichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen
und gewährleisten zu können;
2.3.5 sicherzustellen, daß für jeden Produkttyp die in der vorliegenden Rich-
tlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die
Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollständigen
Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;
2.3.6 sicherzustellenoder zu überprüfen , daß alle Stichprobenoder jedes
Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer
Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt (geben)
für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen. Dabei sind alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der
Fertigung wiederherzustellen;
2.3.7 im Fall einer Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
beschränken sich die in Abschnitt 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die
Überprüfung des korrekten Bauzustands in bezug auf die Typgenehmi-
gungsunterlagen und insbesondere den Beschreibungsbogen nach
Anhang III und die für die Übereinstimmungsbescheinigungen nach
Anhang IX dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.
3 BESTIMMUNGEN FÜR DIE FORTLAUFENDE ÜBERPFÜFUNG
3.1 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
3.1.1 Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung und
Übereinstimmung des Produkts) dieses Anhangs eingeführten
Verfahren unverändert wirksam sind.
3.1.1.1 Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifi-
ziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten
müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei
der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Absatz 1.2.3) akzeptiert
werden.
3.1.1.2 Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten)
Überprüfungen durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen,
daß die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangs
durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt
werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorlie-genden Erfahrungen bemessen wird.
3.2 Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der
Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere
Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses
Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfügung gestellt.
3.3 Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor
geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in
einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl von
Mustern kann aufgrund der Ergebnisse der herstellerseitigen Prüfungen
festgelegt werden.
3.4 Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Absatz 3.2 durch-
geführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster
aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typge-
nehmigungsprüfungen durchgeführt hat.
3.5 Die Genehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Kontrollen durch-
führen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den betreffenden
Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung in Anhang IV
oder Anhang XI vorgeschrieben sind.
3.6 Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu
Beanstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde sicher, daß alle
notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung
der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 84
ANHANG XI
Eigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und diesbezügliche Vorschriften
(siehe Artikel 4)
Anlage 1
Wohnmobile — Krankenwagen — Leichenwagen
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie M1≤2500 (1)k g M1> 2 500 (1)k g
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H G + H
2 Emissionen 70/220/EWG Q G + Q
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG F F
4 Anbringung des hinteren Kennzeichens 70/222/EWG X X5 Lenkanlagen 70/311/EWG X G6 Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG B G + B
7 Schallzeichen70/388/EWG X X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X G9 Bremsanlagen 71/320/EWG X G
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X
11 Dieselrauch 72/306/EWG H H12 Innenausstattung 74/60/EWG C G + C
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X G
14 Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG X G15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D G + D
16 Außenkanten 74/483/EWG X für das Führer-
haus;
A für denrestli-
chenTeilG für das Führer-
haus
A für denrestli-
chenTeil
17 Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang 75/443/EWG X X18 (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D G + L▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 85
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie M1≤2500 (1)k g M1> 2 500 (1)k g
20 Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 76/756/EWG A + N A + G + N für
das Führerhaus;
A + N für den
restlichenTeil
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X22 Begrenzungs-, Schluß-, Brems-, Umriß-, Tagfahr- und Seitenmarkie-
rungsleuchten76/758/EWG X X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X
24 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X X25 Scheinwerfer (einschl. Lampen) 76/761/EWG X X26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X27 Zughaken77/389/EWG E E28 Nebelschlußleuchten77/538/EWG X X29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X30 Parkleuchten77/540/EWG X X31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D G + M32 Sichtfeld 77/649/EWG X G
33 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen 78/316/EWG X X
34 Entfrostungs- und Trocknungsanlagen 78/317/EWG X G + O35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG X G + O36 Heizung 78/548/EWG I G + P37 Radabdeckungen 78/549/EWG X G38 Kopfstützen78/932/EWG D G + D39 Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A N/A40 Motorleistung 80/1269/EWG X X41 Emissionen aus Dieselmotoren 88/77/EWG H G + H44 Massen und Abmessungen (PKW) 92/21/EWG X X
45 Sicherheitsscheiben92/22/EWG J G + J
46 Luftreifen92/23/EWG X G50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X G53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A N/A▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 86
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie M1≤2500 (1)k g M1> 2 500 (1)k g
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A
(1) Technisch zulässige Gesamtmasse.
BDEUTUNG DER BUCHSTABEN
A: Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muß der Typgenehmigungsb ehörde hinreichend
nachweisen, daß aufgrund der besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.
B: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei d enen der
Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht grö ßer als
500 mm ist.
C: Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum normalen Gebrauc während der Fahrt bestimmten Sitz b efindet, sowie
für denKopfaufschlagsbereich gemäß Richtlin ie 74/60/EWG.
D: Gilt nur für Sitze, die für den normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind.E: Nur vorn.F: Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig.
G: Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbest immung verwendet
wurde). Bei unvollständigen/vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, daß die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (auf de r Grundlage der
Gesamtmasse) erfüllt werden.
H: Eine Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne weitere Prüfungen zulässig.I: Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.
J: Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherhe itsblas oder starrer
Kunststoff verwendet werden.
K: (Reserve)L: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Ver ankerungen für
Beckengurte vorgeschrieben.
M: Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Bec kengurte vorge-
schrieben.
N: Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.O: Das Fahrzeug muß vorn mit einem entsprechenden System ausgerüstet werden.P: Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüste n.
Q: Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste
Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig.
X: Keine Ausnahmen, außer den in der Einzelrichtlinie vorgesehenen.N/A: Diese Richtlinie ist nicht anwendbar (keine Vorschriften).▼M121970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 87
▼M12
Anlage 2
Beschußgeschützte Fahrzeuge
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieBeschußgeschützte
Fahrzeuge der Klasse
M1
1 Geräuschpegel 70/157/EWG X
2 Emissionen 70/220/EWG A
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz 70/221/EWG X
4 Anbringung des hinteren Kennzeichens 70/222/EWG X5 Lenkanlagen 70/311/EWG X
6 Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG X
7 Schallzeichen70/388/EWG A + C
8 Rückspiegel 71/127/EWG B
9 Bremsanlagen 71/320/EWG X
10 Funkentstörung 72/245/EWG X
11 Dieselrauch 72/306/EWG X
12 Innenausstattung 74/60/EWG A
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X
14 Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG N/A
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG X
16 Außenkanten 74/483/EWG A
17 Geschwindigkeitsmesser und Rückwärts-
gang75/443/EWG X
18 (vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG A
20 Einbau von Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen76/756/EWG A + N
21 Rückstrahler 76/757/EWG X
22 Begrenzungs-, Schluß-, Brems-, Umriß-,
Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten76/758/EWG X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X
24 Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X
25 Scheinwerfer (einschl. Lampen) 76/761/EWG X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X
27 Zughaken77/389/EWG A
28 Nebelschlußleuchten77/538/EWG X
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X30 Parkleuchten77/540/EWG X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG A
32 Sichtfeld 77/649/EWG B
33 Kennzeichnung der Betätigungseinrich-
tungen78/316/EWG X
34 Entfrostungs- u. Trocknungsanlage 78/317/EWG A
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG A
36 Heizung 78/548/EWG X
37 Radabdeckungen 78/549/EWG X
38 Kopfstützen78/932/EWG X
39 Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A
40 Motorleistung 80/1269/EWG X
41 Emissionen aus Dieselmotoren 88/77/EWG A
44 Massen und Abmessungen (PKW) 92/21/EWG X
45 Sicherheitsscheiben92/22/EWG N/A46 Luftreifen92/23/EWG N/A
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 88
▼M12
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieBeschußgeschützte
Fahrzeuge der Klasse
M1
53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A
BEDEUTUNG DER BUCHSTABEN
A: Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert. Der
Hersteller muß der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, daß aufgrund der besonderen Zweck-bestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.
B: Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60 % und der „A“-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10º.C: Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.
X: Keine Ausnahmen, außer den in der Einzelrichtlinie vorgesehenen.
N/A: Diese Richtlinie ist nicht anwendbar (keine Vorschriften).1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 89
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ANHANG XII
A.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND
FÜR AUSLAUFENDE SERIEN
(siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a)
Die Stückzahl von jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkau-
fenden oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen einer Typfamilie
(Begriffsbestimmung siehe unten) ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse
wie folgt begrenzt:
Klasse Einheiten
M1(500)
Eine „Typfamilie“ umfaßt Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller,
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von klar erkennbaren und erhebli-
chen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
B.HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE
SERIEN
(siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)
Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in
einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b)
in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der
folgenden Weisen festgelegt:
Entweder
1. die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen dürfen im Fall von
Fahrzeugender Klasse M1nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahrzeugen
anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen,
die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden,
betragen, (handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahr-
zeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100
Fahrzeugenerlauben )
oder
2. die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf diejenigen,
für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungs-
bescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem ►C3Ausstellungsdatum
mindestens drei Monate gültig blieb, ◄anschließend jedoch durch das
Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.
Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Betrieb genommen wurden, muß
die Konformitätsbescheinigung einen besonderen Eintrag enhalten.
Die Höchstzahl voninjedem Mitgliedstaat gemäß dem Verfahrendes Artikels 8
Absatz 2 Buchstabe b) inVerkehr gebrachtenFahrzeugenein es oder mehrerer
Typen beträgt weniger oder gleich 10 % der Fahrzeuge aller betreffenden
Typen, die im Vorjahr in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden.
Die Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Verkehr
gebrachten Fahrzeuge enthält eine entsprechende Eintragung.1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 90
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ANHANG XIII
AUFSTELLUNG VON NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN
1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 91
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ANHANG XIV
VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
(siehe Artikel 4)
1. ALLGEMEINES
1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfah-
rens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligter Hersteller
erforderlich. ►M12Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungs-
behörden vor der Erteilung der Typgenehmigung gemäß einer ersten oder
nachfolgenden Fertigungsstufe sicher, ◄daß die beteiligtenHersteller
geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegensei-
tigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit
dem Ziel, daß der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforde-
rungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder Anhang
XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte
Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen
Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine Genehmigung erteilt ist.
1.2. Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen
Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmi-
gungen ein, die gemäß früheren Fertigungsständen erteilt wurden.
1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Genehmigungsverfahren trägt die
Verantwortung für die Genehmigung und Übereinstimmung der Produk-
tion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe
zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten.
Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits geneh-
migte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert
werden, daß die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird.
2. VERFAHREN
Wird ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 3 gestellt, hat die Genehmi-
gungsbehörde die Aufgabe,
a) festzustellen, daß alle einschlägigen Genehmigungen nach Einzelrich-
tlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den
Einzelrichtlinien beziehen,
b) sich zu vergewissern, daß alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind,
c) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern,
daß die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschrei-
bungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbogen der Genehmigungen nach den einschlägigen
Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten
Fahrzeug einMerkmal inTeil I der Beschreibun gsmappe inden
Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist
zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben
in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmi-
genden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmungdes (der) Fahrzeugs (Fahrzeuge) mit denmaßgeblichenAn gäbenin
den Beschreibungsunterlagen entsprechend den Genehmigungen der
einschlägigen Einzelrichtlinien festzustellen,
e) falls erforderlich, Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
3. Die Anzahl der gemäß Absatz 2 Buchstabe d) zu überprüfenden Fahr-
zeuge ist so zu bemessen, daß eine angemessene Begutachtung der
verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich des jewei-
ligen Fertigungsstands und der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),
— Art des Aufbaus,
— Anzahl der Türen,— Links-/Rechtslenker,— Anzahl der Sitze,1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 92
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— Ausstattungsvarianten.
4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
andenFahrzeugenzusätzlich zu dem inder Richtlin ie 76/114/EWG,
letzter Änderungsstand, vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild
nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses
Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an
einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung
des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar
sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden
Reihenfolge enthalten:
— Name des Herstellers,
— Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,
— Genehmigungsstufe,
— laufende Seriennummer des Fahrzeugs,— höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs(
1),
— höchstzulässige Gesamtmasse des Zuges (wenn das Fahrzeug als
Zugfahrzeug verwendet werden kann) (1),
— höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vorn nach hinten (1),
— bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen (1).1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 93
(1) Nur anzugeben, falls der Wert sich gegenüber der vorherigen Genehmigungsstufe
geändert hat.▼M12
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Anlage
MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES
Das nachstehende Beispiel ist als Hinweis gedacht:
HENSSLER KAROSSERIEWERKE
e 2*91/289*2609 ►M12 ◄
Stufe 3
1 856
1 500 kg
2 500 kg
1—700 kg2—810 kg1970L0156 — DE — 16.01.1999 — 009.001 — 94
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ANHANG XV
Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1
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