1993L0091 — DE — 12.12.1994 — 001.001

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zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) an den technischen Fortschritt

Geändert durch:

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RICHTLINIE 93/91/EWG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1993

zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) an den technischen Fortschritt

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

In der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG ( 5 ), wird das Symbol zur Kennzeichnung der Betätigung der Leuchtweiteregler festgelegt und diese Kennzeichnung wird beibehalten.

Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.

Bei der Richtlinie 78/316/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

(1) Artikel 1 der Richtlinie 78/316/EWG wird wie folgt geändert: „… mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen beweglichen Maschinen …“

(2) Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 78/316/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen,

(1) wenn die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.

(2) Ab dem 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen

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(2) wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, enehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

Im Verzeichnis der Anhänge:

— am Ende des Verzeichnisses ist ein neuer Anhang VI mit folgender Überschrift anzufügen:

Anhang I

wird wie folgt geändert:

Die Nummer 2.1 entfällt.

Die Nummern 2.2 und 2.3 werden mit 2.1 und 2.2 numeriert.

Die Nummern 2.4 bis 2.6 entfallen.

Die Nummern 2.7 bis 2.9 werden mit 2.3 bis 2.5 numeriert.

Nach der Nummer 2.5 wird die folgende neue Nummer 2.6 eingefügt:

Die Nummern 2.10 bis 2.20 entfallen.

Die Nummern 3.1 und 3.2 erhalten folgenden Wortlaut:

3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens liegt in Anhang V bei.“

Die Nummer 3.2.1 entfällt.

Die Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut:

„4. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG

4.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in Anhang VI beigefügt.

Der erste Satz von 5.1.1 erhält folgenden Wortlaut: „Werden in Anhang II aufgeführte Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger eingebaut, müssen sie durch Symbole gekennzeichnet werden.“

Die Nummer 5.1.2 erhält folgenden Wortlaut:

„5.1.2. Werden zur Kennzeichnung der in Anhang III genannten Betätigungseinrichtungen Kontrolleuchten und Anzeiger Symbole verwendet, so müssen diese mit den in dem genannten Anhang angegebenen Symbolen übereinstimmen.“