ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1992D0452 — DE — 14.02.2006 — 024.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1.4.

Lenkparameter 1.4.1. Betätigungskraft, die Kraft, die auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufgebracht wird, um das Fahrzeug zu lenken; 1.4.2. Betätigungsdauer, der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewegung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Zeitpunkt, an dem die gelenkten Räder einen bestimmten Lenkeinschlag erreicht haben; 1.4.3. Lenkeinschlag, der Winkel zwischen der Projektion einer Längsachse des Fahrzeugs und der Schnittgeraden der Radebene (Mittelebene des Reifens, senkrecht zur Drehachse des Rades) und der Fahrbahnoberfläche; 1.4.4. Lenkkräfte, alle Kräfte, die in der Übertragungseinrichtung wirksam werden; 1.4.5. mittlere Lenkübersetzung, das Verhältnis zwischen der Winkelbewegung der Betätigungseinrichtung und dem mittleren Lenkeinschlag der gelenkten Räder von Anschlag zu Anschlag; 1.4.6. Wendekreis, der Kreis, in dem alle auf die Grundebene projizierten Punkte des Fahrzeugs — außer denen der Außenspiegel und der vorderen Fahrtrichtungsanzeiger liegen, wenn das Fahrzeug in einem Kreis fährt; 1.4.7. Nennradius der Betätigungseinrichtung, der kürzeste Abstand eines Lenkrades zwischen seinem Drehpunkt und dem äußersten Rand des Lenkradkranzes. Bei allen anderen Formen von Betätigungseinrichtungen ist dies der Abstand zwischen dem Drehpunkt und dem Punkt, an dem die Kraft auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufgebracht wird. Sind mehrere solcher Punkte vorhanden, so gilt der Punkt, der den größten Kraftaufwand erfordert.
1992D0438 — DE — 05.06.2003 — 002.001

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C 241

▼B

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. Juli 1992

über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG

(92/438/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen (SHIFT-Projekt) ( 2 ) wurden bei der Harmonisierung des Veterinärwesens bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 3 ), der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren ( 4 ) und der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport ( 5 ).

Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärwesens sind neue Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr und somit die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG erforderlich.

Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und müssen die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse ermöglichen.

Diese neuen Vorschriften sind umso notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden.

Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr muß eine praktikable Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle und die Unterhaltung von Datenbanken mit Informationen über die Einfuhrbedingungen sowie über die Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen umfassen.

Infolgedessen sind die Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG zu ändern.

Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 6 ) ist vorzusehen, daß sich die Gemeinschaft an der Durchführung der neuen Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr finanziell beteiligt.

Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
5.5.

Statistische Kontrolle 5.5.1. Der Hersteller legt seine Geräte in einheitlichen Losen vor und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Einheitlichkeit jedes produzierten Loses gewährleistet. 5.5.2. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Geräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach Eigenschaften und werden in identifizierbaren Losen zusammengefaßt, die aus Einheiten von Geräten eines einzelnen Modells bestehen und unter gleichen Bedingungen hergestellt werden. In unregelmäßigen Abständen wird ein Los geprüft. Die für eine Stichprobe ausgewählten Geräte werden einzeln geprüft und dabei den erforderlichen Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um über die Annahme oder Ablehnung des Loses zu entscheiden. Hierbei findet ein Probenahmeplan mit folgenden Funktionsmerkmalen Anwendung: — ein Qualitätsniveau, bei dem die Wahrscheinlichkeit der Annahme bei 95 % und der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwischen 0,5 und 1,5 % liegt; — eine Mindestqualität, bei der die Wahrscheinlichkeit der Annahme bei 5 % und der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwischen 5 und 10 % liegt. 5.5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an jedem Gerät an oder läßt sie anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Geräte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung festgestellt wurde, können in Verkehr gebracht werden. Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische Prüfung ausgesetzt werden. Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennummer während des Fertigungsprozesses anbringen. 5.5.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen können.
1993D0073 — DE — 24.11.1997 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die
virale hämorrhagische Septikämie
(93/73/EWG)
(ABl. L 27 vom 4.2.1993, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 97/804/EG der Kommission vom 21. November 1997 L 329 70 29.11.1997
1993D0073 — DE — 24.11.1997 — 001.001 — 2
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse häma-
topoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie
(93/73/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktungvon Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (
1), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder
Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, frei vonbestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten, erlangen.
Zu diesem Zweck hat Irland am 19. Oktober 1992 der Kommission die
zweckdienlichen Nachweise betreffend die infektiöse hämatopoetischeNekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für dieErlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für sein Hoheitsgebietübermittelt sowie die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltungder Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleistet.
Nach Überprüfung gestatten diese Angaben, betreffend der IHN und der
VHS, Irland den Status eines zugelassenen Binnenwasser- und Küsten-gebiets zu gewähren.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
(1) Irland wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelas-
senes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf IHN anerkannt.
(2) Die im Anhang aufgeführten Teile Irlands werden als zugelas-
senes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische imHinblick auf VHS anerkannt.
▼
B
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
1993D0073 — DE — 24.11.1997 — 001.001 — 3
▼M1
ANHANG
Das Gebiet Irlands mit Ausnahme der Insel Cape Clear.
1.

Zur Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: Großbritannien Department of Social Security, Benefits Agency, Overseas Benefits Directorate (Ministerium für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen, Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne, NE98 1YX Nordirland (ausgenommen Steigerungsbeträge zu nordirischen Alters- und Hinterbliebenenleistungen an Personen, die nicht in Nordirland wohnen, für welche die obige Stelle in Newcastle-upon-Tyne zuständig ist) Department of Health and Social Services, Northern Ireland Social Security Agency, Overseas Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialdienste, Amt für soziale Sicherheit Nordirland, Internationaler Dienst), Belfast, BT1 1DX
1994L0035 — DE — 12.01.2010 — 005.001

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▼B

RICHTLINIE 94/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Juni 1994

über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen der Globalrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG.

(2) Diese Richtlinie gilt für Lebensmittelzusatzstoffe, im folgenden „Süßungsmittel“ genannt, die

(3) Im Sinne dieser Richtlinie werden die in Spalte III des Anhangs verwendeten Begriffe „ohne Zuckerzusatz“ und „brennwertvermindert“ wie folgt bestimmt:

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Lebensmittel mit süßenden Eigenschaften.

▼M1

(5) Diese Richtlinie gilt auch für die entsprechenden für besondere Ernährungszwecke bestimmten Lebensmittel im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG.

▼B

Artikel 2

(1) Lediglich die im Anhang aufgeführten Süßungsmittel dürfen

in den Verkehr gebracht werden.

(2) Süßungsmittel nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dürfen nur bei der Herstellung der im Anhang aufgeführten Lebensmittel und unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden.

▼M1

(3) Soweit durch Einzelbestimmungen nichts anderes geregelt ist, dürfen Süßungsmittel nicht in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG verwendet werden, einschließlich der Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, deren Gesundheit beeinträchtigt ist.

▼B

(4) Die im Anhang angegebenen Verwendungshöchstmengen beziehen sich auf gebrauchsfertige Lebensmittel, die nach der Zubereitungsanleitung zubereitet wurden.

▼M1

(5) Der im Anhang verwendete „quantum satis“-Vermerk bedeutet, daß keine Höchstmenge angegeben wird. Süßungsmittel sind jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zu verwenden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird.

Artikel 2a

Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen sind Süßungsmittel in Lebensmitteln in folgenden Fällen zulässig:

— in zusammengesetzten Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert, in zusammengesetzten diätetischen Lebensmitteln, die für eine Reduktionsdiät bestimmt sind, und in zusammengesetzten Lebensmitteln mit langer Haltbarkeitsdauer, sofern die letztgenannten Lebensmittel nicht unter Artikel 2 Absatz 3 fallen; ferner gilt, daß das Süßungsmittel in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen sein muß, oder
1994L0035 — DE — 15.08.2006 — 004.001

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▼B

RICHTLINIE 94/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Juni 1994

über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen der Globalrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG.

(2) Diese Richtlinie gilt für Lebensmittelzusatzstoffe, im folgenden „Süßungsmittel“ genannt, die

(3) Im Sinne dieser Richtlinie werden die in Spalte III des Anhangs verwendeten Begriffe „ohne Zuckerzusatz“ und „brennwertvermindert“ wie folgt bestimmt:

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Lebensmittel mit süßenden Eigenschaften.

▼M1

(5) Diese Richtlinie gilt auch für die entsprechenden für besondere Ernährungszwecke bestimmten Lebensmittel im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG.

▼B

Artikel 2

(1) Lediglich die im Anhang aufgeführten Süßungsmittel dürfen

in den Verkehr gebracht werden.

(2) Süßungsmittel nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dürfen nur bei der Herstellung der im Anhang aufgeführten Lebensmittel und unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden.

▼M1

(3) Soweit durch Einzelbestimmungen nichts anderes geregelt ist, dürfen Süßungsmittel nicht in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG verwendet werden, einschließlich der Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, deren Gesundheit beeinträchtigt ist.

▼B

(4) Die im Anhang angegebenen Verwendungshöchstmengen beziehen sich auf gebrauchsfertige Lebensmittel, die nach der Zubereitungsanleitung zubereitet wurden.

▼M1

(5) Der im Anhang verwendete „quantum satis“-Vermerk bedeutet, daß keine Höchstmenge angegeben wird. Süßungsmittel sind jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zu verwenden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird.

Artikel 2a

Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen sind Süßungsmittel in Lebensmitteln in folgenden Fällen zulässig:

— in zusammengesetzten Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert, in zusammengesetzten diätetischen Lebensmitteln, die für eine Reduktionsdiät bestimmt sind, und in zusammengesetzten Lebensmitteln mit langer Haltbarkeitsdauer, sofern die letztgenannten Lebensmittel nicht unter Artikel 2 Absatz 3 fallen; ferner gilt, daß das Süßungsmittel in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen sein muß, oder
1994L0004 — DE — 01.01.1999 — 003.001

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▼B

RICHTLINIE 94/4/EG DES RATES

vom 14. Februar 1994

zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ( 4 ) wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, eine Steuerbefreiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat.

Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden Waren darf je Person 45 ECU nicht übersteigen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diese Freigrenze für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern.

Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.

Diese Ziele ließen sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen.

Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmeregelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates über Landgrenzen zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten.

Zwischen Festlandspanien und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bestehen besondere Beziehungen.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß während des Zeitraums, in dem diese Verkäufe gemäß Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessensgrundlage ( 5 ) zulässig sind, der reale Wert der Waren beibehalten wird, die in Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende verkauft werden können, welche im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr reisen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und des V eterinärzeugnisses für die Einfuhr von
Tierdärmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
(ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
"M2 Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November
1994L 310 77 3.12.1994
"M3 Entscheidung 95/88/EG der Kommission vom 2. März 1995 L 69 45 29.3.1995
"M4 Entscheidung 95/230/EG der Kommission vom 20. Juni 1995 L 154 19 5.7.19951994D0187 — DE — 21.06.1995 — 004.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der V eterinärbedingungen und des Veterinärzeug-
nisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), ins-
besondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 2 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von
Tierdärmen aus Drittländern, sofern sie vorschriftsmäßig behandelt
worden sind.
Die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis sind festzulegen,
damit sichergestellt ist, daß die vorgeschriebene Behandlung durch-
geführt wurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse
Anwendungsfrist vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Dritt-
ländern, sofern ein Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs
beiliegt, welches nur ein Blatt umfassen darf und mindestens in einer
Amtssprache des die Einfuhrkontrolle durchführenden Mitgliedstaats
ausgefüllt sein muß.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab
"M42. Februar 1996 3.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.1994D0187 — DE — 21.06.1995 — 004.001 — 2
ANHANG
VETERINÄRZEUGNIS
für Tierdärme, die zum V ersand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind
!B1994D0187 — DE — 21.06.1995 — 004.001 — 3
!B1994D0187 — DE — 21.06.1995 — 004.001 — 4