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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen
Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermark-
tung von Honig
(ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 758/98 der Kommission vom 3. April 1998 L 105 5 4.4.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1472/98 der Kommission vom 9. Juli 1998 L 194 8 10.7.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2633/98 der Kommission vom 8. Dezember 1998 L 333 23 9.12.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2767/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 L 346 13 22.12.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1479/1999 der Kommission vom 6. Juli 1999 L 171 9 7.7.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 1438/2000 der Kommission vom 30. Juni 2000 L 161 65 1.7.2000
►M7Verordnung (EG) Nr. 704/2001 der Kommission vom 6. April 2001 L 98 14 7.4.2001
►M8Verordnung (EG) Nr. 1336/2001 der Kommission vom 2. Juli 2001 L 180 21 3.7.2001
►M9Verordnung (EG) Nr. 1216/2002 der Kommission vom 5. Juli 2002 L 177 4 6.7.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/
97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen fürMaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni
1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen
zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1),
insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 wurden Maßnahmen zur Verbes-
serung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen erlassen;
gemäß Artikel 1 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten natio-nale Programme erstellen. Es sollte festgelegt werden, welchewesentlichen Angaben diese Programme enthalten müssen und inner-halb welcher Frist sie der Kommission vorzulegen sind.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der nationalen
Programme sollte unter Berücksichtigung der Verteilung des gemein-schaftlichen Bienenbestands begrenzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung dieser Verordnung
kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen sollten der Kommission mitge-
teilt werden.
Obwohl die Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller
Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, von der Finanzie-rung im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind,
sollte das Verzeichnis dieser Maßnahmen ebenfalls der Kommission
mitgeteilt werden.
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der in Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie sollten gemeinsameKriterien für deren Erstellung festgelegt werden.
Die Bestimmungen zur Festsetzung des auf die Finanzierung der natio-
nalen Programme anzuwendenden landwirtschaftlichenUmrechnungskurses sollten festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und
Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nationalen Programme für jedes Jahr gemäß Artikel 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1221/97 (nachstehend: „die Programme“) enthalteninsbesondere:
a) eine Beschreibung der Lage des Sektors. Anhand dieser Beschrei-
bung muß regelmäßig eine Aktualisierung der Strukturdaten in der
in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie
vorgenommen werden können;
b) die Ziele des Programms;
c) eine genaue Beschreibung der Maßnahmen, gegebenenfalls mit
Angabe der Stückkosten;1997R2300 — DE — 09.07.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.
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d) die geschätzten Kosten und den Finanzierungsplan auf nationaler
und regionaler Ebene;
e) die Angabe der anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
f) das Verzeichnis der repräsentativen Organisationen und der Genos-
senschaften in der Bienenwirtschaft, die mit der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats bei der Aufstellung der Programmezusammenarbeiten;
g) die Durchführungsbestimmungen für ihre Verlaufskontrolle und
Bewertung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis
zum 15. April jedes Jahres mit. Sie können jedoch auch nur etwaigeÄnderungen oder Anpassungen der Programme des Vorjahres mitteilen.
(2) Ab dem zweiten Jahr werden die Maßnahmen der Programme
bis zum 31. August des Jahres, das auf die Mitteilung des Programmsfolgt, vollständig durchgeführt. Zahlungen sind bis zum 15. Oktober
desselben Jahres vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der
Varroasebekämpfung sind innerhalb von zwei Monaten nach dem in
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgesetzten Zeitpunkt andie Kommission zu übermitteln, damit sie in den Informationsaustauschüber die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 gemäß Anhang IIINummer 3 der Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, tech-
nologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der
Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebens-mitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung desländlichen Raums) (1994-1998)(
1) aufgenommen werden können.
Artikel 3
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Programme
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 ist für jedenMitgliedstaat auf den Betrag begrenzt, der dem Anteil des betreffendenMitgliedstaats am gemeinschaftlichen Bienenbestand gemäß Anhang Ider vorliegenden Verordnung entspricht.
Teilen einer oder mehrere Mitgliedstaaten die Programme nicht inner-
halb der Fristen gemäß Artikel 2 mit oder verwenden den inUnterabsatz 1 genannten Betrag nicht vollständig, können die Anteile
der übrigen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Anteil erhöht
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit den
Programmen Unterlagen in bezug auf die dazugehörigen Kontrollen.
Mit diesen Kontrollen wird überprüft, ob die Bedingungen für die
Zuschußgewährung gemäß den vorgelegten Programmen eingehaltenwerden. Es sind sowohl Verwaltungskontrollen als auch Kontrollenvor Ort durchzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller Programmeim Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, vor dem in Artikel 2 genanntenZeitpunkt.1997R2300 — DE — 09.07.2002 — 005.001 — 3
(1) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.▼M1
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(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig
Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und eineranderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gemäß den Verordnungen
(EG) Nr. 950/97(
1), (EG) Nr. 951/97(2) und (EG) Nr. 952/97(3) des
Rates sowie der in Artikel 2 Absatz 3 genannten gemeinschaftlichenProgramme geleistet werden.
Artikel 4a
Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um
höchstens 10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für das Jahres-programm vorgesehenen Gesamtbetrag zu überschreiten und ohne daß
sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 auf
mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft.
Artikel 5
Auf den in Artikel 3 genannten Betrag ist der landwirtschaftliche
Umrechnungskurs anwendbar, der am 1. Mai des Jahres der Program-mitteilung gilt.
Artikel 6
Die Studie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 erstreckt
sich auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten
Kriterien.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2300 — DE — 09.07.2002 — 005.001 — 4
(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
(3) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.▼M4
▼M2
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ANHANG I
Mitgliedstaat Bienenbestand
B 100000
DK 155000D 900000
GR 1 380000
E 2 314494F 1 297000IRL 20000I 1 100000
L 10213
NL 80000A 343906P 632500
FIN 42000
S 145000UK 273750EUR 15 8 7938631997R2300 — DE — 09.07.2002 — 005.001 — 5
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ANHANG II
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