1985R0417 — DE — 01.12.1997 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 417/85 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1984
überdieAnwendungvonArtikel85Absatz3desVertragesaufGruppenvonSpezialisierungsver-
einbarungen
(ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 L 21 8 29.1.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 L 306 12 11.11.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des
Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 417/85 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1984
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf
Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20.
Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen (
1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol-
fragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71
ermächtigt, Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnungauf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen vonVereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen anzuwenden, welche die Spezialisierungeinschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abredenzum Gegenstand haben.
(2)Vereinbarungen über die Spezialisierung der gegenwärtigen oderkünftigen Produktion können unter das Verbot des Artikels 85Absatz 1 des Vertrages fallen.
(3)Vereinbarungen über die Spezialisierung der Produktion tragenim allgemeinen zur Verbesserung der Warenerzeugung oderWarenverteilung bei, weil sich die Unternehmen auf die Herstel-lung bestimmter Erzeugnisse konzentrieren, dadurch rationellerarbeiten und preisgünstiger anbieten können. Bei wirksamemWettbewerb ist zu erwarten, daß die Verbraucher am entste-henden Gewinn angemessen beteiligt werden.
(4)Diese Vorteile ergeben sich in gleicher Weise aus Vereinba-rungen, durch die jeder der Beteiligten zugunsten eines anderenauf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse verzichtet, wie ausVereinbarungen, in denen sich die Beteiligten verpflichten,bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oderherstellen zu lassen.
(5)Die Verordnung muß die wettbewerbseinschränkenden Verpflich-tungen bestimmen, die in einer Spezialisierungsvereinbarungenthalten sein dürfen. Die in dieser Verordnung neben demgegenseitigen Produktionsverzicht zugelassenen Wettbewerbsbe-schränkungen bilden im allgemeinen eine wesentliche Vorausset-zung für das Zustandekommen und die Durchführung der Verein-barung. Sie sind daher regelmäßig erforderlich, um die mit derSpezialisierung angestrebten Vorteile für die beteiligten Unter-nehmen und die Verbraucher zu erreichen. Es kann den Vertrags-partnern überlassen bleiben, welche dieser Bestimmungen sie imeinzelnen in ihre Vereinbarungen aufnehmen.
(6)Die Freistellung muß auf Vereinbarungen beschränkt bleiben, diekeine Möglichkeiten eröffnen, den Wettbewerb für einen wesent-lichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auszuschalten. Deshalbist vorzusehen, daß die Verordnung nur solange Anwendung
(1) ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46.
(2) ABl. Nr. C 211 vom 11. 8. 1984, S. 2.
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findet, als der Marktanteil und der Umsatz der beteiligten Unter-
nehmen eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten.
(7)Es ist jedoch angebracht, für Unternehmen, welche die in dieserVerordnung festgelegte Umsatzschwelle überschreiten, dieMöglichkeit zu schaffen, auf vereinfachtem Wege in den Genußder Rechtssicherheit zu gelangen, die eine Gruppenfreistellungs-verordnung bietet. Dies soll es der Kommission gleichzeitigermöglichen, eine wirksame Überwachung auszuüben und dieverwaltungsmäßige Kontrolle von Kartellen zu vereinfachen.
(8)Um den Abschluß langfristiger Spezialisierungsvereinbarungenzu erleichtern, welche die Struktur der beteiligten Unternehmenbeeinflussen können, ist es angebracht, die Geltungsdauer derVerordnung auf dreizehn Jahre festzusetzen. Sollten sich die fürden Erlaß der Verordnung maßgeblichen Umstände innerhalb desgenannten Zeitraums wesentlich ändern, so wird die Kommissionan der Verordnung die erforderlichen Anpassungen vornehmen.
(9)Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die nach dieser Verordnung ohne weiteres frei-gestellt sind, brauchen nicht angemeldet zu werden. Es bleibtdem Unternehmen jedoch unbenommen, im Einzelfall eineEntscheidung nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (
1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, zuverlangen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3
unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Verein-barungen für nicht anwendbar erklärt, durch die sich Unternehmen zumZweck der Spezialisierung gegenseitig verpflichten, während der Dauerder Vereinbarung
a) bestimmte Erzeugnisse weder herzustellen noch herstellen zu lassen
und es ihren Vertragspartnern zu überlassen, diese Erzeugnisseherzustellen oder herstellen zu lassen, oder
b) bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder herstellen
zu lassen.
Artikel 2
(1)►
M1Artikel 1 gilt auch für die nachstehend genannten Wettbe-
werbsbeschränkungen: ◄
a) die Verpflichtung, keine Spezialisierungsvereinbarungen über
gleiche oder solche Erzeugnisse, die vom Verbraucher aufgrundihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecksals gleichartig angesehen werden, mit Dritten abzuschließen;
b) die Verpflichtung, Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung
sind, ausschließlich von Vertragspartnern, gemeinsamen Unter-nehmen oder gemeinsam mit der Herstellung beauftragten drittenUnternehmen zu beziehen, es sei denn, daß anderweitig günstigereBezugsbedingungen bestehen und die Vertragspartner oder das mitder Herstellung beauftragte gemeinsame oder dritte Unternehmennicht in diese eintreten;
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M1
c) die Verpflichtung, Vertragspartnern für Erzeugnisse, die Gegenstand
der Spezialisierung sind, den Alleinvertrieb im Gesamtgebiet oder ineinem abgegrenzten Teilgebiet des Gemeinsamen Marktes zu über-tragen, sofern Zwischenhändler und Verbraucher sich die Vertragser-
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
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zeugnisse auch bei anderen Lieferanten beschaffen können und die
Vertragspartner ihnen diese Bezüge nicht erschweren;
d) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Erzeugnisse, die Gegen-
stand der Spezialisierung sind, ausschließlich einen der Vertrags-partner zu betrauen, sofern dieser mit den Vertragserzeugnissen imWettbewerb stehende Erzeugnisse dritter Hersteller nicht vertreibt;
e) die Verpflichtung, mit dem Vertrieb der Erzeugnisse, die Gegen-
stand der Spezialisierung sind, ausschließlich ein gemeinsames oderein drittes Unternehmen zu betrauen, sofern diese Unternehmen mitden Vertragserzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisseweder herstellen noch vertreiben;
f) die Verpflichtung, den Alleinvertrieb von Erzeugnissen, die Gegen-
stand der Spezialisierung sind, im Gesamtgebiet oder in einem Teil-gebiet des Gemeinsamen Marktes gemeinsamen oder dritten Unter-nehmen zu übertragen, die mit den Vertragserzeugnissen im Wettbe-werb stehende Erzeugnisse weder herstellen noch vertreiben, sofernZwischenhändler und Verbraucher sich die Vertragserzeugnisse auchbei anderen Lieferanten beschaffen können und die Vertragspartneroder die mit dem Alleinvertrieb der genannten Erzeugnisse betrautengemeinsamen oder dritten Unternehmen ihnen diese Bezüge nichterschweren.
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B
(2) Artikel 1 findet auch dann Anwendung, wenn Vertragspartner
Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 vereinbaren, ihnen jedoch einenweniger weiten Umfang geben, als es nach diesem Absatz 1 zulässigwäre.
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(2a) Artikel 1 findet keine Anwendung, wenn Vertragspartnern imWege der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Abstimmung vonVerhaltensweisen andere als die in den Absätzen 1 und 2 genanntenWettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden.
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(3) Der Anwendbarkeit von Artikel 1 stehen insbesondere folgendeVerpflichtungen nicht entgegen:
a) die Verpflichtung, Vertragspartner mit Erzeugnissen, die Gegenstand
der Spezialisierung sind, zu beliefern und dabei Mindestqualitäteneinzuhalten;
b) die Verpflichtung von Erzeugnissen, die Gegenstand der Spezialisie-
rung sind, Mindestmengen und Ersatzteile auf Lager zu halten;
c) die Verpflichtung, den Kunden- und Garantiedienst für Erzeugnisse,
die Gegenstand der Spezialisierung sind, zu übernehmen.
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M1
Artikel 3
(1) Artikel 1 ist nur anwendbar,
a) wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, und
die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen, die vomVerbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihresVerwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Gemein-samen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehrals 20 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen und
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen innerhalb eines
Geschäftsjahres eine Milliarde ECU nicht überschreitet.
(2) Wird der Vertrieb der Erzeugnisse, die Gegenstand der Speziali-
sierung sind, gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d), e) oder f) einemder Vertragspartner, einem gemeinsamen oder dritten Unternehmen odermehreren gemeinsamen oder dritten Unternehmen übertragen, so istArtikel 1 nur anwendbar,
a) wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, und
die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen, die vomVerbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres
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Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Gemein-
samen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mehrals 10 % des Marktes aller dieser Erzeugnisse ausmachen und
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen innerhalb eines
Geschäftsjahres eine Milliarde ECU nicht überschreitet.
(3) Artikel 1 bleibt anwendbar, wenn die in den Absätzen 1 und 2
genannten Marktanteile und Umsätze innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschrittenwerden.
(4) Werden auch die in Absatz 3 genannten Werte überschritten, so
gilt Artikel 1 noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, begin-nend mit dem Ende des Geschäftsjahres, in welchem die Überschreitungstattgefunden hat.
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Artikel 4
(1) Der Rechtsvorteil der Freistellung nach Artikel 1 kommt auch
Vereinbarungen zugute, an denen Unternehmen beteiligt sind, derenGesamtumsatz die ►
M1in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), Absatz 2
Buchstabe b) und Absatz 3 ◄bezeichnete Schwelle überschreitet,
unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungen gemäß denBestimmungen der Verordnung Nr. 27 der Kommission (
1) bei der
Kommission angemeldet werden und die Kommission binnen sechsMonaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt.
(2) Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der
Anmeldung bei der Kommission. Im Falle der Aufgabe zur Post alseingeschriebener Brief beginnt diese Frist mit dem Datum des Poststem-pels des Aufgabeorts.
(3) Absatz 1 gilt nur, wenn
a) in der Anmeldung oder in einer sie begleitenden Mitteilung auf
diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommen wird und
b) die bei der Anmeldung zu machenden Angaben vollständig sind und
den Tatsachen entsprechen.
(4) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits angemeldete
Vereinbarungen können die Bestimmungen des Absatzes 1 durch einesich ausdrücklich auf die Anmeldung und auf diesen Artikel beziehendeMitteilung an die Kommission in Anspruch genommen werden. DieBestimmungen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Buchstabe b) geltenentsprechend.
(5) Die Kommission kann Widerspruch gegen die Freistellung
erheben. Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Mitgliedstaatbinnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinnevon Absatz 1 oder einer Mitteilung im Sinne von Absatz 4 an diesenMitgliedstaat einen entsprechenden Antrag erhält. Dieser Antrag mußauf Erwägungen zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages gestützt sein.
(6) Die Kommission kann den Widerspruch gegen die Freistellung
jederzeit zurücknehmen. Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag einesMitgliedstaats erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht,kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschussesfür Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden.
(7) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betroffenen
Unternehmen dargelegt haben, daß die Voraussetzungen von Artikel 85Absatz 3 erfüllt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmel-dung an.
(8) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die betroffenen
Unternehmen die Vereinbarung derart geändert haben, daß sie dieVoraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfüllt, so gilt die Freistellung
(1) ABl. Nr. 35 vom 10. 5. 1962, S. 1118/62.
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von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung der Vereinbarung wirksamgeworden ist.
(9) Erhebt die Kommission Widerspruch und wird dieser nicht
zurückgenommen, so richten sich die Wirkungen der Anmeldung nachden Vorschriften der Verordnung Nr. 17.
Artikel 5
(1) Die bei Anwendung des Artikels 4 erlangten Kenntnisse dürfen
nur zu dem mit dieser Verordnung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten sowie
ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnissenicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangthaben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Über-
sichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelneUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nichtentgegen.
Artikel 6
Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 3 Absatz
1 Buchstabe b) ►
M1und Absatz 2 Buchstabe b) ◄sind die Umsätze
zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letztenGeschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielthaben. Dabei werden Umsätze zwischen den beteiligten Unternehmenund solche zwischen diesen und einem gemeinsam mit der Herstellung►
M1oder dem Vertrieb ◄beauftragten dritten Unternehmen nicht
mitgezählt.
Artikel 7
(1)►M1Beteiligte Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 1
und 2 sowie von Artikel 6 sind ◄
a) die vertragschließenden Unternehmen;
b) die Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen
unmittelbar oder mittelbar
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens
besitzt oder
— über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
c) die Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen
unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichnetenRechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
d) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe c) genanntes
Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b)bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.
(2) Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen
mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmenjeweils gemeinsam unmittelbar oder mittelbar die in Absatz 1 Buch-stabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.
Artikel 8
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
2821/71 den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen,wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dieser Verordnungfreigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den inArtikel 85 Absatz 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen nichtvereinbar sind, insbesondere dann, wenn
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a) wesentliche Rationalisierungserfolge nicht gegeben sind oder die
Verbraucher an dem entstehenden Gewinn nicht angemessen betei-ligt werden;
b) die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im
Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselbennicht mit gleichen oder solchen Erzeugnissen, die vom Verbraucheraufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwen-dungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wett-bewerb stehen.
Artikel 9
Die Vorschriften dieser Verordnung finden entsprechende Anwendung
auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-stimmte Verhaltensweisen.
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A1
Artikel 9a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für
Spezialisierungsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts desKönigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik bestanden undinfolge dieses Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85Absatz 1 fallen, wenn sie vor dem 1. Juli 1986 derart abgeändertworden sind, daß sie die in dieser Verordnung genannten Vorausset-zungen erfüllen.
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A2
Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für die Vereinbarungen, dieinfolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens unter Artikel85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß die angegebenen Zeit-punkte durch den Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder bzw. durch denZeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. Dieser Absatzgilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitrittsbereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.
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Artikel 10
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft. Sie gilt bis zum
►M231. Dezember 2000 ◄.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3604/82 der Kommission (1) wird
aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 33.