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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2000 DER KOMMISSION
vom 15. September 2000
zur Änderung der V erordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG)
Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse
(ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 10)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 87 (1961/2000)2000R1961 — DE — 17.09.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2000 DER KOMMISSION
vom 15. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen
Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im
Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2), insbesondere
auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom
26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die
Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch undMilcherzeugnisse (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1596/1999 (4), sind verschiedene Maßnahmen zur Überwachung der
in den Lizenzen genannten Mengen genannt, zu denen insbesondere
die Möglichkeit der Aussetzung der Lizenzerteilung gehört. DieErfahrung zeigt, dass diese Möglichkeit der Aussetzung der Lizenz-erteilung ausgeweitet werden sollte, um den Marktbeteiligten, den
nationalen Behörden und der Kommission unnötige Arbeit zu
ersparen.
(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission
werden die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach Bestimmungs-zonen differenziert. Aufgrund der Änderungen der Erstattungssätze für
mehrere dieser Zonen sind die Definitionen entsprechend anzupassen.
(3) Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission enthält
Bestimmungen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten
von Amerika im Rahmen bestimmter Zollkontingente. Trotz derTatsache, dass die Erstattungssältze für mehrere nach den VereinigtenStaaten von Amerika ausgeführte Käse am 1. Juli 2000 auf Null
festgesetzt wurden, sind auch für diese Ausfuhren die V orlage einer
Ausfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit unerlässlich, damit dieRegelung zufriedenstellend funktionieren kann. Daher sind diebetreffenden Bestimmungen entsprechend anzupassen.
(4) Es ist zu präzisieren, dass über die Zuteilung der Lizenzen auf der
Grundlage der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Kriterien nach dem
Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999entschieden wird.
(5) Da die Anträge für die in Artikel 20 genannten Ausfuhrlizenzen Mitte
September 2000 gestellt werden können, muss diese Verordnungumgehend in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milch-
erzeugnisse —!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.2000R1961 — DE — 17.09.2000 — 000.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag
der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragtwurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999der Kommission (
*) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses
Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1
Buchstaben a) und b) getroffen worden sind.
(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der
in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:
a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde
bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölf-
monatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11zu bestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelüberschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen
ausgeschöpft werden,
oder
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Kontinuität der
Ausfuhren während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nichtgewährleistet wäre
oder
c) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer Wettbewerbs-
verzerrung zwischen Marktbeteiligten führen würde.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis
die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die
Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhr-
bedingungen zu berücksichtigen.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das
oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:
a) Die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden,
ganz oder teilweise abzulehnen;
b) auf die beantragten Mengen einen Zuteilungskoeffizienten anzu-
wenden. Wird auf die beantragten Mengen ein Zuteilungskoeffizient
von weniger als 0,4 angewendet, so kann der Marktbeteiligte
innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichungder Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten dieAnnullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit
beantragen;
c)
"C1die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für höchstens fünf
Arbeitstage auszusetzen. 3
Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen:
a) die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für das oder die betreffenden
Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;
b) nach dem Zeitraum der Aussetzung der Stellung von Anträgen auf
Lizenzen oder nach der Ablehnung der Anträge die Erstattungen fürdie Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0405 10 90,0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19 im Wege der Ausschrei-
bung festzusetzen. Die Lizenzen werden entsprechend erteilt.
(*) ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3.“!B
!C1
!B2000R1961 — DE — 17.09.2000 — 000.001 — 3
2. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
— Zone I: Bestimmungscodes 055, 060, 070 und 091 bis 096
einschließlich,
— Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 einschließlich,
— Zone III: Bestimmungscode 400,
— Zone IV: andere Bestimmungscodes.“
3. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Für alle Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten im
Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhr-
lizenz vorzulegen.
Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Inter-
essenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse
gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eineSicherheit in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetztenSatzes, mindestens jedoch 9 EUR je 100 kg gestellt wird.“
b) Der Eingangssatz von Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die
eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahr
überschreiten, so kann die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999“
c) Absatz 11 erhält folgende Fassung:
„(11) Die Bestimmungen des Kapitels 1, ausgenommen der erste
Satz von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10, gelten für die
endgültigen Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäßArtikel 6 ist jedoch auf das Ende des betreffenden Jahresbeschränkt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R1961 — DE — 17.09.2000 — 000.001 — 4