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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
(ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 26/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 L6 9 10.1.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 63 (2190/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst
und Gemüse
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRatesvom18.Mai
1972überdiegemeinsameMarktorganisationfürObstundGemüse(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommis-sion(
2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkünfte(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst und
Gemüse und zur Sicherstellung ihrer Transparenz muß die Verordnung(EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durch-führungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst undGemüse(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/
95(6), in verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheit und
VerständlichkeithalbersolltedahereineNeufassungvorgenommenunddie Verordnung (EG) Nr. 1488/95 aufgeschoben werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist gemäß Artikel 26
Absatz6derVerordnung(EWG)Nr.1035/72dieVorlagederentspre-chenden Ausfuhrlizenz.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(8).
Die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer-
stattungenwurdemitderVerordnung(EWG)Nr.3846/87derKommis-sion(
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/96(10),
erstellt.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
fürlandwirtschaftlicheErzeugnissewurdenmitderVerordnung(EWG)Nr. 3665/87 der Kommission(
11), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1384/95(12), festgelegt. Diese Vorschriften müssen um
besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänztwerden.
Die Erstattungen müssen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 unter Berücksichtigung der Grenzen der nach
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.
(6) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(9) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 2.
(11) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
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Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünfte festgesetztwerden.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengenfestsetzen.DieFestsetzungenmüssenfürdiejeweiligenErteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nachMaßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden.
Damit eine peinlich genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
gewährleistetist,solltendieseLizenzenerstnachAblaufeinerBedenk-zeit ausgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung
dieser Lizenzen benennen.
Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sollten verschiedene
Verfahren der Erstattungsgewährung vorgesehen werden.
Ferner sollte die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
ErstattungvonderStellungeinerSicherheitabhängiggemachtwerden.
Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten
und Branchenfremde und Spekulanten vom Markt auszuschließen, istdie Übertragbarkeit der Lizenzen aufzuheben.
Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind
unteranderemdieErstattungenunterBerücksichtigungderwirtschaftli-chen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festzusetzen. Zu diesemZweck sollte eine neue Regelung zur Erteilung der Lizenzen mitVorausfestsetzungderErstattungvorgesehenwerden.VorderErteilungdieser Lizenzen erfragt die Kommission bei den Ausführern denMindestbetrag der Erstattung, den diese benötigen, um ausführen zukönnen.AnhanddieserAngabenkanndieKommissioninKenntnisderSachlageüberwirtschaftlichvertretbareErstattungsbeträgeentscheiden.
DagemäßArtikel26Absatz7derVerordnung(EWG)Nr.1035/72der
Erstattungssatz derjenige Satz ist, der am Tag der Beantragung einerLizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gilt, sollte ein Verfahrenvorgesehen werden, nach dem die Lizenzanträge innerhalb eines zuvorhierfür festgesetzten Zeitraums auf der Grundlage eines Erstattungs-richtsatzeseingereichtwerdenunddieKommissionnachAblaufdiesesZeitraums anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermitteltenAngabendentatsächlichenZeitpunktderLizenzbeantragungsowiedenan diesem Tag geltenden endgültigen Erstattungssatz festsetzt.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, alle Anträge auf beson-
dere Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderlichenfallsabzulehnen.
Es bedarf einer Definition des Begriffs des Tags der Ausstellung der
Lizenzen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
ZurErhaltungderFlexibilitätderAusfuhrenvonObstundGemüseals
leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, daß für bestimmteAusfuhren eine nicht im voraus festgesetzte Erstattung gewährt wird,sofern nachträglich ein Lizenzantrag gestellt wird.
Um Marktbeteiligte aus der Gemeinschaft bei der Erteilung von
Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung nicht zu diskrimi-nieren, ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung und nicht derTag der Lizenzbeantragung zugrunde zu legen.
Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Richtmengen bei
der Ausstellung der Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattungsollte die Kommission Lizenzanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, dienach einem bestimmten Zeitpunkt gestellt wurden, ablehnen können.
Die Bestimmung bzw. die Bestimmungsgruppen sollten verbindlich
vorgeschrieben sein.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte
Angaben über die Lizenzanträge mitteilen.
Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse
den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen und gegebenenfalls den natio-
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nalen Qualitätsvorschriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und
Gemüse entsprechen.
Bei Lieferungen zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen, die der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt und erstattungsfähig sind,erfordert die systematische Kontrolle jeder Partie auf Einhaltung derQualitätsnormen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand imVerhältnis zu den geringen Obst- und Gemüsemengen, die normaler-weise Gegenstand dieser besonderen Lieferungen sind. Unterbestimmten Umständen ist diese Kontrolle somit nicht wünschenswertund daher entbehrlich.
Aus Gründen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Artikel 4
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.2251/92derKommissionvom29.Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/
94(2),istdieseAusnahmeregelungnurbeiMengenvonhöchstens500
kg je Erzeugnis akzeptabel.
Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die
eineErstattunggezahltwerdenkann,dieMengenichtüberschreiten,fürdie eine Lizenz beantragt wurde.
DerVerwaltungsausschußfürObstundGemüsehatnichtinnerhalbder
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) DieinArtikel26derVerordnung(EWG)Nr.1035/72genannten
Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausfuhrlizenz gewährt, dienach einem der folgenden drei Verfahren erteilt werden kann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A1“ genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A2“ genannt;
c) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“ genannt.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die
fürdieLizenzerteilunginFragekommendenMengensowiedieGültig-keitsdauer dieser Lizenzen von der Kommission nach dem Verfahrendes Artikels 33 festgesetzt. Die bei dem Verfahren A2 festgesetztenSätze und Mengen haben jedoch nur Richtwert.
Diese Festsetzungen erfolgen während der Lizenzantragszeiträume.(3) BeimVerfahrenBsetztdieKommissionnachdemVerfahrendes
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Richtmengen undRichterstattungssätze fest.
Diese Festsetzungen erfolgen nach Ausfuhrzeiträumen.(4) DieKommissionkanninAusnahmefällendieindenAbsätzen2
und 3 genannten Sätze und Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der inAbsatz 2 genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung derGemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüfen.
(1) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.
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Artikel 2
Bestimmungen für das Verfahren A1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichnetenzuständigenStelleneineLizenznachVerfahrenA1bean-tragen, um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellunggeltenden Betrags zu erhalten.
Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit gestellt in
HöhederHälftederamTagderAntragstellunggeltendenErstattungfürdie betreffende Ausfuhr.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
montags und donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eineMitteilunggemäßdemMusterdesAnhangsI,inderfürjedenTagderAntragstellung und jede Erzeugniskategorie die Mengen aufgeführtsind, für die in den Tagen zuvor Lizenzen beantragt wurden, mitAusnahme der die Anträge betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4Absatz 3 abgelehnt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daßkeine Anträge gestellt wurden.
(3) DieKommissionprüftfürjedeErzeugniskategorieundjedenTag
der Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer sindals die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Menge
— abzüglich der Mengen, für die innerhalb des laufenden Erteilungs-
zeitraumsLizenzennachVerfahrenAlerteiltwurden,ausgenommendieLizenzenimRahmenderNahrungsmittelhilfegemäßArtikel10Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen HandelsverhandlungenderUruguay-RundegeschlossenenÜbereinkommensüberdieLand-wirtschaft;
— zuzüglich der Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträge betreffen;
— zuzüglichderMengen,fürdieLizenzenerteilt,jedochnichtausge-
schöpft wurden;
— zuzüglich der unausgeschöpften Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für
die mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträgeabzulehnen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
Tag der Antragstellung erteilt, sofern nicht inzwischen die in Absatz 3Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen getroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene
Lizenzerteilung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz2könnendieAnträgebinneneinerFristvonzehnArbeitstagenabdemZeitpunkt der Veröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden.WirdderAntragzurückgezogen,sowirddieSicherheitfreigegeben.ImFall der Ablehnung eines Antrags wird die Sicherheit ebenfalls freige-geben.
Artikel 3
Bestimmungen für das Verfahren A2
(1) Die Lizenzen nach Verfahren A2 werden von den Marktbetei-
ligten innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten AntragszeiträumebeidenvondenMitgliedstaatenbezeichnetenzuständigenStellenbean-tragt, um eine Erstattung zu einem endgültigen Satz und für einebestimmte Menge an Erzeugnissen gewährt zu bekommen, die an demtatsächlichen Tag der Antragstellung gelten.
Als„tatsächlicherTagderAntragstellung“imSinnedieserVerordnung
gilt der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestelltworden sein müssen.
Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit gestellt in
HöhederHälftederHöhederErstattungzudemwährenddesAntrags-zeitraums geltenden Richtsatz.
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(2) Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem der
folgenden Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für dieAusfuhrbeantragteErstattungsmindestsatzganzzahliginECUjeNetto-tonne auszudrücken ist:
— Solicitudcondicionadaalafijación,porpartedelaComisión,deun
tipoderestituciónsuperioroiguala… (tipo mínimo solicitado por
el solicitante del certificado) ecus/toneladaneta,enlafechaefectiva
de la solicitud
— Ansøgning under den forudsætning, at Kommissionen fastsætter en
restitutionssats på mindst … (den minimumssats, licensansøgerenansøger om) ECU/t netto på den faktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen
Tag der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes von minde-stens … ECU/Tonne Eigengewicht (vom Antragsteller beantragterSatz)
—Αίτηση µε την επιφύλαξη του καθορισµού από την Επιτροπή
ύψους επιστροφής ανώτερου ή ίσου προς …(ελάχιστο ύψος
που ζητά ο υποβάλλων αίτηση πιστοποιητικού ) ECU/τόνο
καθαρού βάρους κατά την πραγµατική ηµεροµηνία τηςαίτησης
— ApplicationsubjecttothefixingbytheCommissionofarefundrate
of not less than ECU …/tonne net (minimum rate sought by the
applicant)on the actual date of application
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d’un taux
de restitution supérieur ou égal à … (taux minimal demandé par ledemandeur de certificat) écus/tonne net à la date effective de lademande
— Domandacondizionataallafissazione,dapartedellaCommissione,
di un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso minimochiesto dal richiedente del titolo) ECU/t netta alla data effettivadella domanda
— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwer-
kelĳkeaanvraagdatumeenrestitutievaststelt ►
C1dienietlageris
danecu/ton(doorde ◄certificaataanvragergevraagdeminimumre-
stitutievoet)
— PedidosobreservadafixaçãopelaComissãodeumataxaderestitu-
içãosuperiorouiguala…(taxamínimapedidapelorequerentedecertificado) ecus/tonelada líquida na data efectiva de pedido
— Hakemus, jonka edellytyksenä on, että komissio vahvistaa tuen
määrän, joka on vähintään … (todistuksen hak ĳan pyytämä vähim-
mäismäärä) ecua tonnilta nettopainoa hakemuksen tosiasiallisenapäivämääränä
— Ansökanmedförbehållförattkommissionenfastställerettbidrags-
belopp på minst … (minimibidragssats som den licenssökandebegärt) ecu/ton nettovikt vid det faktiska datumet för ansökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der das
Doppelte des Richtsatzes übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
C1allwöchentlichbisspätestens12Uhr(BrüsselerZeit)desdritten,
auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags, ◄eine Mitteilung
gemäß dem Muster des Anhangs II, in der für jede Erzeugniskategoriedie Mengen aufgeführt sind, für die in den Tagen zuvor Lizenzenbeantragtwurden,mitAusnahmederdieAnträgebetreffendenMengen,die gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgelehnt wurden, oder gegebenenfallsdie Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden.
Diese Mengen sind wie folgt aufzuschlüsseln:
— nach Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen;
— nach den vom Antragsteller jeweils beantragten Mindestsätzen in
aufsteigender Reihenfolge.
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(4) NachAblaufjedesLizenzantragszeitraumssetztdieKommission
— den tatsächlichen Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1,
— den endgültigen Erstattungssatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt,— dieSätzefürdiemengenbezogenenLizenzen,diezudemtatsächli-
chen Tag der Antragstellung beantragt worden sein müssen, fest,
oder sie beschließt erforderlichenfalls, die Anträge abzulehnen.
(5) DieinAbsatz2genanntenAnträge,dieSätzebetreffen,dieüber
den entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigenSätzen liegen, werden als nichtig betrachtet.
(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten
auf den tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet
werden, und für Lizenzanträge, die nach Absatz 4 abgelehnt wurden,wird die Sicherheit freigegeben.
Artikel 4
Gemeinsame Bestimmungen zu den Verfahren A1 und A2
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Lizenzen A1 und A2 gelten die Bestimmungen oder Gruppen vonBestimmungen im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87. Sie werden in Feld 7 der Lizenzanträge und derLizenzen angegeben.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzu-
tragen:
— Restituciónválidapara…(cantidadparalaquesehayaexpedidoel
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt
for)
— Erstattunggültigfürhöchstens…(Menge,fürdiedieLizenzerteilt
wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για (ποσότητα για την οποία εκδίδεται
το πιστοποιητικό )κατ’ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence
issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutievoortenhoogste…(hoeveelheidwaarvoorhetcertificaat
is afgegeven)
— Restituiçãoválidapara…(quantidadeemrelaçãoàqualtenhasido
emitido o certificado), no máximo
— Tuki on voimassa enintään (määrä, jolle todistus on myönnetty)— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas).
(3) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die
vondemWirtschaftsteilnehmerfüreinErzeugnisundeineBestimmungbzw. Bestimmungsgruppe gestellten Anträge insgesamt nicht auf eineMengelauten,diedieHälftederfürdiesesErzeugnisunddieseBestim-mung bzw. Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantragungszei-traum vorgesehene Menge übersteigt.
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C1
WirddieseMengeimVerlaufeinesBeantragungszeitraumsangehoben,sodürfendiedanachgestelltenAnträgenichtaufeineMengelauten,diegrößer ist als die Hälfte der genannten Anhebung.
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B
Jeder Antrag, der den in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bestim-mungennichtentspricht,wirdvondenMitgliedstaatenvonAmtswegenabgelehnt.
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(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlichdonnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine MitteilunggemäßdemMusterdesAnhangsIV,inderfürjedeErzeugniskategoriefolgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;
— die Mengen für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft
wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäßArtikel8Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.3719/88nichtausge-schöpft wurden;
— gegebenenfalls das Fehlen solcher Mengen;— die auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten
Mengen angewandten Erstattungssätze.
Diese Mitteilung enthält die Informationen über die der laufenden
Woche vorvorhergehende Woche.
(5) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer
ErteilungimSinnedesArtikels21Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung Hongkong, Singapur,
Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos,Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko undCosta Rica hingegen beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem
Tag,dersichdurchAbzugderGültigkeitsdauervom15.Juliergibt,und dem 14. Juli ausgestellt wurden;
— amTagderAusstellungfürLizenzen,diezwischendem15.Julibis
zum Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestellt wurden.
FürLizenzen,diezwischendemTag,dersichdurchAbzugderGültig-
keitsdauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februarausgestellt werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des MonatsFebruar begrenzt.
Diese Daten sind wie folgt in Feld 22 der Lizenz anzugeben:
— Certificadoválidodel(fechadecomienzodelperíododevalidez)al
(fecha final del período de validez)
— Licensenergyldigfra(gyldighedsperiodensbegyndelse)til(gyldig-
hedsperiodens ophør)
— Lizenzgültigvom(BeginnderGültigkeitsdauer)biszum(Endeder
Gültigkeitsdauer)
—Πιστοποιητικό που ισχύει από (ηµεροµηνία έναρξης ισχύος )
έως(ηµεροµηνία λήξης ισχύος )
— Licence valid from (date of commencement of validity) to (date of
end of validity)
— Certificat valable du (date de début de validité) au (date de fin de
validité)
— Titolo valido dal [data di decorrenza della validità] al [data di
scadenza della validità]
— Certificaatgeldigvan(datumvandeeerstedagvandegeldigheids-
duur)totenmet(datumvandelaatstedagvandegeldigheidsduur)
— Certificado válido de (data de início da validade) a (data de termo
da validade)
— Todistus voimassa (voimassaolon alkamispäivä) (voimassaolon
päättymispäivä)
— Licens giltig från (datum för giltighetstidens början) till (datum då
giltighetstiden slutar).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden vom 1. März bis zu
dem dem 15. Juli entsprechenden Zeitpunkt unter Abzug der Gültig-keitsdauer nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit anderenBestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeitraum vom1. März bis zum 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nicht in eine inUnterabsatz 2 genannte Bestimmung umgeändert werden.
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(6) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 5
Bestimmungen für das Verfahren B
(1) AbweichendvonArtikel2aAbsatz1derVerordnung(EWG)Nr.
3665/87werdendieinArtikel1Absatz3genanntenLizenzendesTypsB von den Wirtschaftsteilnehmern bei den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten spätestens am fünften Arbeitstag nach dem derAnnahmederAusfuhranmeldungfürdieErzeugnissebeantragt,umeineErstattung zu einem Satz gewährt zu bekommen, der für den betref-fenden Ausfuhrzeitraum gilt.
LizenzanträgegeltenalsandemTaggestellt,andemdieAusfuhranmel-
dung für die Erzeugnisse angenommen wurde. Fällt dieser Tag aufeinen Feiertag, so gilt als Tag der Antragstellung der erste Arbeitstag,der auf diesen Feiertag folgt.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung Hongkong, Singapur,
Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos,Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko undCostaRicakönnendieseAnträgejedochnurzwischendem15.JuliundEnde Februar des darauffolgenden Jahres gestellt werden.
(2) DenLizenzanträgenmußeineKopiederAusfuhranmeldungüber
die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldung mußmindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posterioride
certificado de exportación sin f ĳación anticipada de la restitución
(sistema B)
— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens
uden forudfastsættelse af restitutionen (system B)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfest-
setzung der Erstattung beantragt wird (System B)
—Εξαγωγή για την οποία θα υποβληυεί αίτηση εκ των υστέρων
για την έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο -
ρισµό της επιστροφής (σύστηµα Β)
— Exporttobethesubjectofan a posterioriapplicationforanexport
licence without advance fixing of the refund (system B)
— Exportationquiferal’objetd’unedemande a posterioridecertificat
d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution (système B)
— esportazione che sarà oggetto di una domanda a posteriori di titolo
di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione(sistema B)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
vooraf van de restitutie (B-stelsel) zal worden aangevraagd
— Exportação que será objecto de um pedido a posterioride certifi-
cado de exportação sem prefixação da restituição (sistema B)
— Vienti, josta jätetään jälkikäteen todistushakemus, johon ei sisälly
tuen ennakkovahvistutsta (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse av bidraget (system B).
▼
M1
(2a) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3605/87 gelten für Lizenzen B. Die Bestim-mungenbzw.GruppenvonBestimmungensindinFeld7derLizenzan-träge und Lizenzen anzugeben.
▼
B
(3) DieLizenzanträgeunddieLizenzentrageninFeld22mindestenseinen der folgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin f ĳación anticipada de la
restituciónconarregloalartículo5delReglamento(CE)n
o2190/96
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▼B
— Ansøgningomeksportlicensudenforudfastsættelseafrestitutionen,
jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 2190/96
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung
der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
—Αίτηση για έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο -
ρισµό της επιστροφής σύµφωνα µε το άρθρο 5του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2190/96
— Applicationforexportlicencewithoutadvancefixingoftherefund
in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 2190/96
— Demande de certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la
restitutionconformémentàl’article5durèglement(CE)no2190/96
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione,aisensidell’articolo5delregolamento(CE)n.2190/96
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van
de restitutie overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr.2190/96
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição,
nos termos do artigo 5.
odo Regulamento (CE) n.o2190/96
— Asetuksen (EY) N:o 2190/96 5 artiklan mukainen vientitodistusha-
kemus ilman tuen ennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 5 i förordning (EG) nr 2190/96.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine MitteilunggemäßdemMusterdesAnhangsIV,inderfürjedeErzeugniskategoriefolgende Mengen aufgeführt sind:
— dieMengen,fürdieLizenzenbeantragtwurden,bzw.dieTatsache,
daß kein Antrag gestellt wurde;
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;— die unausgeschöpften Mengen.
Diese Mitteilung bezieht sich auf die Mengen, für welche die entspre-
chenden Lizenzanträge im Laufe der vorletzten Woche eingereichtworden sein müssen.
(5) Wenn die für ein Erzeugnis beantragten Mengen die für den
laufendenAusfuhrzeitraumvorgeseheneRichtmengeüberschreitenoderzu überschreiten drohen, so kann die Kommission einen Zeitpunktfestsetzen, ab dem die Lizenzanträge, für die die AusfuhranmeldungvonErzeugnissenspäterwährenddeslaufendenAusfuhrzeitraumsange-nommen wurde, abgelehnt werden.
(6) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der
ihrzurVerfügungstehendenInformationenfürjedeErzeugniskategorie,ob die Mengen, die über den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäßArtikel10Absatz4desimRahmendermultilateralenHandelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über dieLandwirtschaft hinaus beantragt wurden, die vorgesehenen Richt-mengen überschreiten und setzt die endgültigen Erstattungssätze fest.
Im Fall der Überschreitung kann die Kommission den Erstattungssatz
für die beantragten Mengen kürzen.
DamitdiejährlichenObergrenzen,diesichausdengemäßArtikel228
des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehaltenwerden, kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogeneLizenzerteilung geltenden Satz für die beantragten Mengen festsetzen.
(7) DieAusfuhrlizenzenwerdenamvierzehntenArbeitstagnachdem
Ablauf des in den Lizenzen vorgeschriebenen Ausfuhrzeitraums fürdiesenZeitraumerteilt.DieLizenzmußinFeld22mindestenseinenderfolgenden Vermerke enthalten, ergänzt um den gegebenenfalls gemäßAbsatz 6 Unterabsatz 1 festgesetzten Erstattungssatz und die gegebe-nenfalls um den Erteilungssatz gemäß Absatz 6 Unterabsatz 3 verring-erte Menge:
— Certificado de exportación sin f ĳación anticipada de la restitución
porunacantidadde…kilogramosdelosproductosqueseindicanen la casilla 16, a un tipo de … ecus/tonelada
1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 11
▼B
— Eksportlicensudenforudfastsættelseafrestitutionenforenmængde
på … kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på … ECU/ton
— Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung für eine
Menge von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satzvon … ECU/Tonne
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς προκαθορισµό της
επιστροφής για ποσότητα …χιλιογράµµων των προϊόντων
που αναγράφονται στη θέση 16ύψους… Ecu/τόνο
— Export licence without advance fixing of the refund for … kilo-
grams of products as listed in ox 16, at a rate of ECU …/tonne
— Certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution
pourunequantitéde…kilogrammesdeproduitsfigurantàlacase16, au taux de … écus/tonne
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
perunquantitativodi…kgdeiprodottiindicatinellacasella16,altasso di … ECU/t
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor
…kgvandeinvak16genoemdeprodukten;derestitutiebedraagt… ecu/ton
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, àtaxa de … ecus/tonelada.
— Vientitodistus,johoneiliityvientituenennakkovahvistusta,…kilo-
gramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä …ecua/tonni
— Exportlicensutanförutfastställelseavbidragetförenkvantitetav…
kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av …ecu/ton.
Beläuft sich jedoch der Verringerungskoeffizient bzw. der für die
Lizenzerteilung geltende Satz gemäß Absatz 6 auf Null, ►
C1so
werden die Anträge abgelehnt. ◄
(8) Artikel22derVerordnung(EWG)Nr.3719/88giltnichtfürdie
in den Absätzen 1 bis 7 genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die
Auszahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt.Diese Stelle bucht die entsprechende Menge von der Lizenz ab undversieht diese mit ihrem Sichtvermerk.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die
für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig sind, und unterrichtendie Kommission davon.
(2) InFeld16derLizenzanträgeundderLizenzenistderelfstellige
Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnissefür Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87einzutragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatzgilt und die Codes Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
ImSinnevonArtikel13aAbsatz2derVerordnung(EWG)Nr.3719/88
sind unter Kategorie folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 12
▼B
— Tomaten/Paradeiser(*) des KN-Codes 070200,
— Mandeln ohne Schale des KN-Codes 080212,— Haselnüsse der KN-Codes 080221 und 080222,— Walnüsse in der Schale des KN-Codes 080231,— Orangen des KN-Codes 080510,— Clementinen der KN-Codes 08052011, 08052021 und
08052031,
— MonrealesundSatsumasderKN-Codes08052013,08052023und
08052033,
— Mandarinen und Wilkings der KN-Codes 08052015, 08052025
und 08052035,
— Tangerinen der KN-Codes 08052017, 08052027 und 08052037,— ähnliche Zitrushybriden der KN-Codes 08052019, 08052029 und
08052039,
— Zitronen der KN-Codes 08053020, 08053030 und 08053040,— Limetten des KN-Codes 08053090,— Tafeltrauben des KN-Codes 080610,— Äpfel des KN-Codes 080810,— Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 080930.
(3) IndenderKommissionnachdemMusterindenAnhängendieser
VerordnungzuübermittelndenMitteilungenderMitgliedstaatenwerdendie Mengen danach aufgeschlüsselt, ob sie unter die Nahrungsmittel-hilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungenderUruguay-RundegeschlossenenÜbereinkom-mens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Fällt der für die Mitteilung vorgesehene Tag auf einen weltlichen
Feiertag,soentsendetderbetreffendeMitgliedstaatdieseMitteilungamletzten Arbeitstag vor dem Feiertag.
Die Mitteilung erfolgt per Telefax oder in einer anderen Form der
elektronischen Nachrichtenübermittlung.
(4) Die Lizenzen sind nicht übertragbar.(5) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der Vorlage folgenderUnterlagen gezahlt:
— beiErzeugnissen,fürdieeinegemeinsameQualitätsnormfestgesetzt
wurde, Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz4 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Qualitätsnorm festge-
setzt wurde, und sofern nationale Vorschriften für die Qualität vonnach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten, Vorlageeiner von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausgestelltenBescheinigung darüber, daß diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt derKontrolle den genannten Vorschriften entsprachen.
AllerdingsistfürdieZahlungderErstattungfürGeschäfte,fürdiedas
VerfahrendesArtikels38derVerordnung(EWG)Nr.3665/87oderderVerordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1) nicht gilt, die Vorlage
— der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2251/92
oder
— des gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ausgestellten Doku-
ments
entbehrlich bei Lieferungen von Obst und Gemüse gemäß Artikel 34
Absatz1Buchstabea)derVerordnung(EWG)Nr.3665/87,diesichaufMengen von höchstens 500 kg je Erzeugniskategorie beziehen.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von
1994.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird aufgehoben. Die Bestim-
mungendesArtikels4derVerordnung(EG)Nr.1488/95geltenjedochweiterhinfürdieGewährungderinArtikel3dergenanntenVerordnungvorgesehenen Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die vordem18.Novemberbeantragtwerden;dieBestimmungendesArtikels5und 6 hingegen gelten weiter für die Gewährung der in Artikel 5 dergenannten Verordnung vorgesehenen Lizenzen ohne Vorausfestsetzungder Erstattung, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche dieAnnahme der Ausfuhranmeldung vor dem 25. November 1996 erfolgt.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend derÜbereinstimmungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Ausfuhrerstattungsregelung gilt ab dem 18. November 1996 für
LizenzennachVerfahrenA1undA2,dieabdiesemZeitpunktbeantragtwurden, und ab dem 25. November 1996 für Lizenzen nach VerfahrenB, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche die Annahme derAusfuhranmeldung nach dem 24. November 1996 erfolgt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 14
▼M1
ANHANG I
FormularzurMitteilungderAngabengemäßArtikel2Absatz2derVerordnung(EG)Nr.2190/96
LIZENZEN A1

1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 15▼B
ANHANG II

1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 16▼B
ANHANG III

1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 17▼M1
ANHANG IV
Formular zur Mitteilung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
LIZENZEN B

1996R2190 — DE — 10.01.1997 — 001.001 — 18
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung(EG)Nr.1488/95 VorliegendeVerordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz▼B
ANHANG V
1 1 1 2und3
1 2
1 3 1 4
2 6 1
3 1 2 1
3 2 6 2
3 3 4 2
3 4 4 3
4 1 2 3
4 2 2 4
4 3 4 5
4 4 2 5
4 5 4 6
5 1 5 1
5 2 5 1und2
5 4 5 3
5 5 5 7
5 6 5 8
6 5 6
7
8 2 2
5 4
4 4
6 3
9 6 5
10