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►B ►C1 ASSOZIIERUNGSABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ◄ 
(ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der 
Zusammensetzung „Handel“ vom 14. Mai 2018  L 175  1  11.7.2018  
►M2 Beschluss Nr. 2/2018 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der 
Zusammensetzung „Handel“ vom 14. Mai 2018  L 188  17  25.7.2018  
►M3 Beschluss Nr. 1/2018 des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine vom 
21. November 2018  L 20  40  23.1.2019  
►M4 Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 2. Juli 
2018  L 192  36  18.7.2019  
►M5 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen 
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemein ­
schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 
vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügel ­
fleischzubereitungen  L 206  3  6.8.2019  
►M6 Beschluss Nr. 1/2019 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 8. Juli 
2019  L 248  88  27.9.2019  
►M7 Beschluss Nr. 1/2019 des EU-Ukraine-Unterausschusses Gesundheits ­ 
polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen vom 
18. November 2019  L 59  31  28.2.2020  
Berichtigt durch:  
►C1 Berichtigung, ABl. L 326 vom 11.11.2014, S. 5 (22014A0529(01))  
►C2 Berichtigung, ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 32 (22014A0529(01))  02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1
02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2  
▼C1 
ASSOZIIERUNGSABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Ukraine andererseits 
▼B 
PRÄAMBEL  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK KROATIEN  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
UNGARN,  
DIE REPUBLIK MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Ver ­
trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden 
"Mitgliedstaaten",  
DIE EUROPÄISCHE UNION,  im Folgenden "Union" oder "EU",  
und 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,  im Folgenden "EAG",  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 3  
einerseits und  
DIE UKRAINE  
andererseits,  
im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" —  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der engen historischen Beziehungen und 
der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie 
ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise 
zu vertiefen und zu erweitern,  
IN DEM BEKENNTNIS  zu engen, dauerhaften Beziehungen auf der 
Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der demokratischen 
Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, 
Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von An ­
gehörigen nationaler Minderheiten, Nichtdiskriminierung von Minder ­
heiten und Achtung der Vielfalt, Menschenwürde und Bekenntnis zu 
den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, was die Beteiligung der 
Ukraine an der europäischen Politik erleichtern würde,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die Ukraine als europäisches Land durch 
eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitglied ­
staaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung 
dieser Werte bekennt,  
IN ANBETRACHT  der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen 
Identität beimisst,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der starken Unterstützung, die die Ent ­
scheidung der Ukraine für Europa in der Öffentlichkeit des Landes 
findet,  
IN BEKRÄFTIGUNG  der Tatsache, dass die Europäische Union die auf 
Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Ent ­
scheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte 
und tragfähige Demokratie und eine Marktwirtschaft aufzubauen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die gemeinsamen Werte, auf die sich die 
Europäische Union stützt, nämlich Demokratie, Achtung der Menschen ­
rechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auch wesentliche 
Elemente dieses Abkommens sind,  
IN ANERKENNUNG  der Tatsache, dass die politische Assoziation und 
die wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der Europäi ­
schen Union von Fortschritten bei der Umsetzung dieses Abkommens 
und der Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung 
gemeinsamer Werte sowie von Fortschritten bei der Annäherung an die 
EU im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich abhängen,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Umsetzung aller Grundsätze und Bestimmun ­
gen der Charta der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte 
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Hel ­
sinki von 1975, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in 
Madrid und Wien von 1991 beziehungsweise 1992, der Pariser Charta 
für ein neues Europa von 1990, der Allgemeinen Erklärung der Men ­
schenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und der Konvention des 
Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 
1950,  
IN DEM WUNSCH,  den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu 
stärken und sich am wirksamen Multilateralismus und an der friedlichen 
Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und zu diesem Zweck ins ­
besondere im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und des 
Europarats eng zusammenzuarbeiten,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 4  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Förderung der Unabhängigkeit, Souveränität, 
territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen,  
IN DEM WUNSCH,  unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- 
und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, einschließlich 
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine 
immer stärkere Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen 
und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erreichen,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur erneuten Bekräftigung der internationalen 
Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Bekämpfung der Verbreitung 
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und zur Zusammen ­
arbeit bei Abrüstung und Rüstungskontrolle,  
IN DEM WUNSCH,  den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine 
voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftli ­
chen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leis ­
ten, 
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass die Ukraine die politischen, sozioöko ­
nomischen und institutionellen Reformen durchführen muss, die für 
eine wirksame Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und 
in dem Bekenntnis zur entschlossenen Unterstützung dieser Reformen 
in der Ukraine,  
IN DEM WUNSCH,  die wirtschaftliche Integration im Einklang mit den 
sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorga ­
nisation (WTO) ergebenden Rechten und Pflichten unter anderem durch 
eine vertiefte und umfassende Freihandelszone als Bestandteil dieses 
Abkommens und eine weitreichende Annäherung der Regelungen, zu 
verwirklichen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass eine solche vertiefte und umfassende Frei ­
handelszone, die mit dem weiterreichenden Prozess der Annäherung der 
Rechtsvorschriften verknüpft ist, einen Beitrag zu der in diesem Ab ­
kommen vorgesehenen weiteren wirtschaftlichen Integration in den Bin ­
nenmarkt der Europäischen Union leisten wird,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Entwicklung eines neuen, günstigen Klimas 
für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor 
allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen und die För ­
derung des Wettbewerbs, was für die Umstrukturierung und Moderni ­
sierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Ener ­
giebereich, die auf der Zusage der Vertragsparteien aufbaut, den Vertrag 
zur Gründung der Energiegemeinschaft umzusetzen,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Verbesserung der Energieversorgungssicher ­
heit, zur Erleichterung des Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur 
und zur Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der 
Regelungen an die zentralen Elemente des EU-Besitzstands, zur För ­
derung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequel ­
len sowie zur Verwirklichung eines hohen Maßes an nuklearer Sicher ­
heit und Sicherung,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Intensivierung des Dialogs – auf der Grund ­
lage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des gegenseitigen 
Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft – 
und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenz ­
management nach einem umfassenden Konzept, das der legalen Migra ­
tion Rechnung trägt, sowie zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen 
illegale Einwanderung und Menschenhandel und bei der Sicherstellung 
der effizienten Umsetzung des Rückübernahmeabkommens,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 5  
IN DER ERKENNTNIS,  wie wichtig es ist, dass zu gegebener Zeit eine 
Regelung für visumfreies Reisen für die Staatsbürger der Ukraine einge ­
führt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und 
gesicherte Mobilität erfüllt sind,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
und der Geldwäsche, zur Verringerung des Angebots an illegalen Dro ­
gen und der Nachfrage danach und zur Intensivierung der Zusammen ­
arbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Be ­
reich des Umweltschutzes und zu den Grundsätzen der nachhaltigen 
Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft,  
IN DEM WUNSCH,  Kontakte auf Ebene der Bürger zu fördern,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Förderung der grenzübergreifenden und inter ­
regionalen Zusammenarbeit,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur schrittweisen Annäherung der Rechtsvor ­
schriften der Ukraine an die der Union nach Maßgabe dieses Abkom ­
mens und zu ihrer wirksamen Anwendung,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der Tatsache, dass dieses Abkommen 
künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und 
der Ukraine nicht vorgreifen wird, sondern sie zulässt,  
IN BEKRÄFTIGUNG  der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Ab ­
kommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Ver ­
einigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als 
Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische 
Union notifiziert der Ukraine gemeinsam mit dem Vereinigten König ­
reich und/oder Irland, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland 
im Einklang mit Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten 
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicher ­
heit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union als Teil der Europäischen Union gebunden sind. 
Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Artikel 4a des 
den Verträgen beigefügten von Protokoll Nr. 21 oder nach Artikel 10 
von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im Anhang der 
Verträge nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, 
unterrichtet die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Kö ­
nigreich und/oder Irland die Ukraine unverzüglich über jede Änderung 
von deren Position; in diesem Fall bleiben sie als eigene Vertragspar ­
teien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im 
Einklang mit Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang 
der Verträge auch für Dänemark —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Ziele  
(1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Ukraine andererseits wird eine Assoziation gegründet.  
(2) Ziel dieser Assoziation ist es,  
a) die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der 
Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privilegierter Bindungen 
zu fördern und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU 
sowie ihre Teilnahme an Programmen und Agenturen zu verstärken;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 6  
b) einen geeigneten Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog 
in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu bieten;  
c) Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimen ­
sion im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten 
Nationen und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 sowie den Zielen 
der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 zu fördern, zu 
erhalten und zu stärken;  
d) die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbezie ­
hungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in 
den Binnenmarkt der EU führen, unter anderem durch die in Titel IV 
(Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften 
und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der 
Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden 
Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annäherung 
ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden;  
e) die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu 
intensivieren, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken;  
f) die Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in an ­
deren Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen.  
TITEL I  
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE  
Artikel 2  
Die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und 
Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Schlussakte der Konferenz 
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, 
der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 und anderen ein ­
schlägigen Menschenrechtsübereinkünften, darunter die Allgemeine Er ­
klärung der Menschenrechte der VN und die Europäische Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, festgelegt sind, 
sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sind die Grundlage der 
Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Ele ­
mente dieses Abkommens. Die Förderung der Achtung der Grundsätze 
der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der 
Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung 
von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Träger ­
mitteln sind ebenfalls wesentliche Elemente dieses Abkommens.  
Artikel 3  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre Beziehungen auf die 
Grundsätze der freien Marktwirtschaft stützen. Rechtsstaatlichkeit, ver ­
antwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der Korruption, die 
Bekämpfung der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden or ­
ganisierten Kriminalität und des Terrorismus, die Förderung der nach ­
haltigen Entwicklung und der wirksame Multilateralismus sind für die 
Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien von zen ­
traler Bedeutung.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 7  
TITEL II  
POLITISCHER DIALOG UND REFORMEN, POLITISCHE 
ASSOZIATION, ZUSAMMENARBEIT UND ANNÄHERUNG IM 
BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK  
Artikel 4  
Ziele des politischen Dialogs  
(1) Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird in allen 
Bereichen von beiderseitigem Interesse weiterentwickelt und verstärkt. 
Dadurch wird die schrittweise Annäherung in außen- und sicherheits ­
politischen Fragen gefördert, um die Ukraine immer stärker in den 
europäischen Raum der Sicherheit einzubeziehen.  
(2) Ziel des politischen Dialogs ist es,  
a) die politische Assoziation zu vertiefen und die Annäherung und 
Wirksamkeit der Politik und der Sicherheitspolitik zu verstärken;  
b) die internationale Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines 
wirksamen Multilateralismus zu fördern;  
c) die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Vertragsparteien 
im Bereich der internationalen Sicherheit und des internationalen 
Krisenmanagements zu verstärken, insbesondere um die globalen 
und regionalen Herausforderungen und wichtigsten Gefahren zu be ­
wältigen;  
d) die ergebnisorientierte, praktische Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien zur Verwirklichung von Frieden, Sicherheit und 
Stabilität in Europa zu fördern;  
e) die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit 
und die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und 
Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationa ­
ler Minderheiten, die Nichtdiskriminierung von Minderheiten und die 
Achtung der Vielfalt zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidie ­
rung innenpolitischer Reformen zu leisten;  
f) einen Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich Sicherheit 
und Verteidigung zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit in diesem 
Bereich zu vertiefen;  
g) die Grundsätze der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Un ­
versehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen zu fördern.  
Artikel 5  
Foren für die Führung des politischen Dialogs  
(1) Die Vertragsparteien führen den politischen Dialog im Rahmen 
regelmäßiger Treffen auf Gipfelebene.  
(2) Auf Ministerebene wird der politische Dialog in gegenseitigem 
Einvernehmen im Rahmen des Assoziationsrats gemäß Artikel 460 und 
im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien 
auf Außenministerebene geführt.  
(3) Der politische Dialog wird auch wie folgt geführt:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 8  
a) im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Europäischen 
Union einerseits und Vertretern der Ukraine andererseits auf Ebene 
der politischen Direktoren, des Politischen und Sicherheitspolitischen 
Komitees und der Experten, einschließlich Treffen zu bestimmten 
Regionen und Fragen,  
b) unter voller und rechtzeitiger Nutzung aller diplomatischen und mi ­
litärischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich ge ­
eigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten 
Nationen, der OSZE und anderer internationaler Foren,  
c) im Rahmen regelmäßiger Treffen auf Ebene der hohen Beamten und 
der Experten der militärischen Einrichtungen der Vertragsparteien,  
d) in sonstigen Formen, einschließlich Treffen auf Expertenebene, die 
dazu beitragen, diesen Dialog zu verbessern und zu konsolidieren.  
(4) Weitere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog, 
einschließlich außerordentlicher Konsultationen, werden von den Ver ­
tragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eingerichtet.  
(5) Auf parlamentarischer Ebene wird der politische Dialog in dem in 
Artikel 467 genannten Parlamentarischen Assoziationsausschuss geführt.  
Artikel 6  
Dialog und Zusammenarbeit bei internen Reformen  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass ihre 
Innenpolitik auf den den Vertragsparteien gemeinsamen Grundsätzen, 
insbesondere Stabilität und Effizienz der demokratischen Institutionen 
und Rechtsstaatlichkeit, sowie auf der Achtung der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten beruht, wie sie insbesondere in Artikel 14 genannt sind.  
Artikel 7  
Außen- und Sicherheitspolitik  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusam ­
menarbeit und fördern die schrittweise Annäherung im Bereich der 
Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicher ­
heits- und Verteidigungspolitik (GSVP), behandeln insbesondere Fragen 
der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, regionalen Stabilität, Ab ­
rüstung, Nichtverbreitung, Rüstungs- und Waffenausfuhrkontrolle und 
führen einen für beide Seiten vorteilhaften intensiveren Dialog auf 
dem Gebiet der Raumfahrt. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemein ­
same Werte und beiderseitige Interessen und hat das Ziel, die Annähe ­
rung und Wirksamkeit der Politik zu verstärken und die gemeinsame 
politische Planung zu fördern. Zu diesem Zweck nutzen die Vertrags ­
parteien bilaterale, internationale und regionale Foren.  
(2) Die Ukraine, die EU und die Mitgliedstaaten bekräftigen erneut 
ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Achtung der Unabhängigkeit, 
Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der 
Grenzen, wie sie in der Charta der VN und der Schlussakte der Kon ­
ferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 
1975 festgelegt sind, sowie zur Förderung dieser Grundsätze in den 
bilateralen und multilateralen Beziehungen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 9  
(3) Die Vertragsparteien behandeln Herausforderungen im Zusam ­
menhang mit diesen Grundsätzen rechtzeitig und kohärent im Rahmen 
des politischen Dialogs auf allen geeigneten Ebenen, die in diesem 
Abkommen vorgesehen sind, einschließlich auf Ministerebene.  
Artikel 8  
Internationaler Strafgerichtshof  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des Friedens und der 
internationalen Gerichtsbarkeit zusammen, indem sie das Römische Sta ­
tut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und die da ­
mit zusammenhängenden Übereinkünfte ratifizieren und umsetzen.  
Artikel 9  
Regionale Stabilität  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengun ­
gen zur Förderung der Stabilität, Sicherheit und demokratischen Ent ­
wicklung in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft und insbesondere zur 
gemeinsamen Arbeit an einer friedlichen Beilegung regionaler Konflik ­
te. 
(2) Diese Anstrengungen stützen sich auf gemeinsam getragene 
Grundsätze für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen 
Sicherheit, wie sie in der Charta der VN, der Schlussakte der Konferenz 
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 
und anderen einschlägigen multilateralen Dokumenten festgelegt sind.  
Artikel 10  
Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und militärisch- 
technologische Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren die praktische Zusammenarbeit 
bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, insbesondere im Hin ­
blick auf eine Verstärkung der Beteiligung der Ukraine an von der 
EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen 
sowie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, ein ­
schließlich derer, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt werden.  
(2) Grundlage der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Modali ­
täten und Regelungen zwischen der EU und der Ukraine für Konsulta ­
tionen und Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung.  
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten für eine militä ­
risch-technologische Zusammenarbeit. Die Ukraine und die Europäische 
Verteidigungsagentur (EVA) stellen enge Kontakte her, um eine Ver ­
besserung der militärischen Fähigkeiten einschließlich technologischer 
Fragen zu erörtern.  
Artikel 11  
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen  
(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von 
Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln 
an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren 
für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragspar ­
teien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 10  
Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazuge ­
hörigem Material und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden 
Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungs ­
verträgen und -abkommen sowie andere einschlägige internationale Ver ­
pflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene 
umsetzen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Bestimmung 
ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.  
(2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbei ­
ten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massen ­
vernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leis ­
ten, indem sie  
a) Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen 
Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ih ­
nen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen;  
b) das System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen weiter verbessern, um 
die Aus- und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusam ­
menhängenden Gütern wirksam zu kontrollieren, einschließlich einer 
Kontrolle der Endverwendung von Technologien und Gütern mit 
doppeltem Verwendungszweck und wirksamer Sanktionen für Ver ­
stöße gegen die Ausfuhrkontrollen.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen poli ­
tischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und 
festigt.  
Artikel 12  
Abrüstung, Rüstungskontrolle, Waffenausfuhrkontrollen und 
Bekämpfung des illegalen Waffenhandels  
Die Vertragsparteien entwickeln die Zusammenarbeit bei der Abrüstung 
weiter, unter anderem beim Abbau ihrer Lagerbestände an überzähligen 
Kleinwaffen und leichten Waffen sowie bei der Bewältigung der Aus ­
wirkungen von aufgegebenen oder nicht zur Wirkung gelangten explo ­
siven Kampfmitteln auf Bevölkerung und auf die Umwelt, wie sie in 
Titel V Kapitel 6 (Umwelt) genannt sind. Die Zusammenarbeit bei der 
Abrüstung umfasst auch die Rüstungskontrolle, Waffenausfuhrkontrol ­
len und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen, einschließ ­
lich Kleinwaffen und leichter Waffen. Die Vertragsparteien fördern den 
weltweiten Beitritt zu einschlägigen internationalen Übereinkünften und 
deren Einhaltung und streben an, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, 
unter anderem durch Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des 
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.  
Artikel 13  
Bekämpfung des Terrorismus  
Die Vertragsparteien kommen überein, auf bilateraler, regionaler und 
internationaler Ebene bei der Prävention und Bekämpfung des Terroris ­
mus im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschen ­
rechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht zusam ­
menzuarbeiten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 11  
TITEL III  
RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT  
Artikel 14  
Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  
Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit 
messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem 
Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung 
im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechts ­
pflege im Besonderen große Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit 
ist insbesondere, die Justiz zu stärken, ihre Effizienz zu steigern, ihre 
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten und Korruption 
zu bekämpfen. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
ist Richtschnur der gesamten Zusammenarbeit im Bereich Recht, Frei ­
heit und Sicherheit.  
Artikel 15  
Schutz personenbezogener Daten  
Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ein an ­
gemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Einklang mit 
den höchsten europäischen und internationalen Standards, einschließlich 
der einschlägigen Übereinkünfte des Europarats, zu gewährleisten. Die 
Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter an ­
derem den Austausch von Informationen und von Experten umfassen.  
Artikel 16  
Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und 
Grenzmanagement  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung einer ge ­
meinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten 
und entwickeln den umfassenden Dialog über alle mit der Migration 
zusammenhängenden Fragen weiter, unter anderem über illegale Migra ­
tion, legale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie 
über die Einbeziehung der Migrationsfragen in die einzelstaatlichen 
Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Her ­
kunftsgebiete der Migranten. Dieser Dialog wird auf der Grundlage 
der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des gegenseitigen Ver ­
trauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft geführt.  
(2) Im Einklang mit den geltenden einschlägigen unionsrechtlichen 
und einzelstaatlichen Vorschriften konzentriert sich die Zusammenarbeit 
insbesondere auf Folgendes:  
a) Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration, aktive Nutzung 
der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten und in 
internationalen Foren auf diesem Gebiet;  
b) gemeinsame Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung 
von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, 
einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und 
Menschenhändlernetze und für den Schutz ihrer Opfer;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 12  
c) Aufnahme eines umfassenden Dialogs über Asylfragen und ins ­
besondere Fragen in Bezug auf die praktische Umsetzung des Ab ­
kommens der VN von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 
und andere einschlägige internationale Übereinkommen sowie Si ­
cherstellung der Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückwei ­
sung;  
d) Zulassungsregelung, Rechte und Status der zugelassenen Personen 
sowie die faire Behandlung und Integration von Ausländern mit 
legalem Wohnsitz;  
e) Weiterentwicklung operativer Maßnahmen auf dem Gebiet des 
Grenzmanagements:  
i) die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement kann unter anderem 
Ausbildung, einen Austausch bewährter Methoden einschließlich 
technologischer Aspekte, einen Informationsaustausch im Ein ­
klang mit den geltenden Vorschriften und, falls angezeigt, einen 
Austausch von Verbindungsbeamten umfassen;  
ii) die Anstrengungen der Vertragsparteien auf diesem Gebiet haben 
die wirksame Umsetzung des Grundsatzes des integrierten Grenz ­
managements zum Ziel;  
f) Verbesserung der Dokumentensicherheit;  
g) Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik, einschließlich ihrer 
regionalen Dimension und  
h) Meinungsaustausch über die informelle Beschäftigung von Migran ­
ten. 
Artikel 17  
Behandlung der Arbeitnehmer  
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden 
Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren wird den Arbeitneh ­
mern, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen und im Hoheits ­
gebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung ge ­
währt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungs ­
bedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminie ­
rung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats 
bewirkt.  
(2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren gewährt die Ukraine den Arbeitnehmern, 
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem 
Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, die in Absatz 1 genannte Behand ­
lung.  
Artikel 18  
Mobilität der Arbeitnehmer  
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaa ­
ten, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der Vor ­
schriften, die in den Mitgliedstaaten und der EU für die Mobilität der 
Arbeitnehmer gelten,  
a) sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang ukrainischer 
Arbeitnehmer zur Beschäftigung, die von Mitgliedstaaten in bilate ­
ralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit 
verbessert werden;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 13  
b) prüfen andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen 
zu schließen.  
(2) Der Assoziationsrat prüft, ob im Einklang mit den in den Mit ­
gliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und 
Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mit ­
gliedstaaten und der EU weitere günstigere Bestimmungen in zusätzli ­
chen Bereichen gewährt werden können, einschließlich Erleichterungen 
für den Zugang zur Berufsausbildung.  
Artikel 19  
Freizügigkeit  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die volle Umsetzung  
a) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ukraine über die Rückübernahme von Personen vom 18. Juni 2007 
(durch den mit seinem Artikel 15 eingesetzten Gemischten Rück ­
übernahmeausschuss),  
b) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa vom 
18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 12 eingesetzten Ge ­
mischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens).  
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Mobilität der Bür ­
ger zu erhöhen und beim Dialog über Visafragen weitere Fortschritte zu 
erzielen.  
(3) Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen 
zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen eingeführt wird, 
sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mo ­
bilität erfüllt sind, die in dem beim Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 
22. November 2010 vorgelegten zweistufigen Aktionsplan für die Visa ­
liberalisierung festgelegt sind.  
Artikel 20  
Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung von 
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammen. Zu diesem Zweck 
intensivieren die Vertragsparteien die bilaterale und internationale Zu ­
sammenarbeit auf diesem Gebiet, unter anderem auf operativer Ebene. 
Die Vertragsparteien gewährleisten die Umsetzung der einschlägigen 
internationalen Standards, insbesondere der Standards der Arbeitsgruppe 
"Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF) und von Stan ­
dards, die den von der Union festgelegten Standards gleichwertig sind.  
Artikel 21  
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen sowie bei 
Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage gemeinsam ver ­
einbarter Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen 
Übereinkünften orientieren, und unter Berücksichtigung der Politischen 
Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 14  
der Drogennachfrage, die auf der zwanzigsten Sondertagung der Ge ­
neralversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom 
Juni 1998 verabschiedet wurden, in illegale Drogen betreffenden Fragen 
zusammen.  
(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, illegale Drogen zu bekämpfen, 
das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage 
danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des 
Drogenmissbrauchs zu bewältigen. Darüber hinaus ist ihr Ziel die Ab ­
zweigung chemischer Ausgangsstoffe, die bei der illegalen Herstellung 
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, 
wirksamer zu verhindern.  
(3) Die Vertragsparteien wenden die für die Verwirklichung dieser 
Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit an und gewährleis ­
ten ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in den betreffenden 
Fragen.  
Artikel 22  
Bekämpfung von Kriminalität und Korruption  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention 
organisierter und sonstiger Straftaten zusammen.  
(2) Diese Zusammenarbeit betrifft unter anderem Folgendes:  
a) Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Schmuggel von Schuss ­
waffen und illegalen Drogen und illegaler Handel damit,  
b) illegaler Handel mit Waren,  
c) Wirtschaftskriminalität, auch im Bereich der Steuern,  
d) Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor,  
e) Fälschung von Dokumenten,  
f) Computerkriminalität.  
(3) Die Vertragsparteien intensivieren die bilaterale, regionale und 
internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, einschließlich einer 
Zusammenarbeit unter Beteiligung von Europol. Die Vertragsparteien 
entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen 
weiter:  
a) dem Austausch bewährter Methoden, unter anderem auf den Gebie ­
ten Ermittlungstechniken und Kriminologie,  
b) dem Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vor ­
schriften,  
c) dem Ausbau der Kapazitäten, einschließlich Ausbildung und, falls 
angezeigt, dem Austausch von Personal,  
d) den Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugen- und Opferschutz.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 15  
(4) Die Vertragsparteien bekennen sich zur wirksamen Umsetzung 
des Übereinkommens der VN gegen die grenzüberschreitende organi ­
sierte Kriminalität von 2000 und der dazugehörigen drei Protokolle, des 
Übereinkommens der VN gegen Korruption von 2003 und sonstiger 
einschlägiger internationaler Übereinkünfte.  
Artikel 23  
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Völ ­
kerrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlings ­
recht und dem humanitären Recht sowie den jeweiligen Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bei der Prävention und Ver ­
folgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Insbesondere 
kommen die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der vollen 
Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der VN von 2001, 
der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des 
Terrorismus von 2006 und sonstiger einschlägiger Übereinkünfte der 
VN sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte zusammenzuar ­
beiten.  
(2) Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch einen Aus ­
tausch von:  
a) Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützen ­
den Netze,  
b) Erfahrung und Informationen über Tendenzen des Terrorismus sowie 
über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter 
anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und  
c) Erfahrung über Terrorismusprävention.  
Der gesamte Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem Völ ­
kerrecht und dem einzelstaatlichen Recht.  
Artikel 24  
Justizielle Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammen ­
arbeit in Zivil- und Strafsachen unter voller Nutzung der einschlägigen 
internationalen und bilateralen Übereinkünfte auf der Grundlage der 
Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechts auf ein faires Verfahren 
weiterzuentwickeln.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammen ­
arbeit zwischen der EU und der Ukraine in Zivilsachen auf der Grund ­
lage der geltenden multilateralen Übereinkünfte, insbesondere der Über ­
einkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über 
internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende 
Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern, weiter zu erleich ­
tern. 
(3) Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen stre ­
ben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Regelungen über gegen ­
seitige Rechtshilfe und Auslieferung an. Dies würde gegebenenfalls den 
Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkünften der Ver ­
einten Nationen und des Europarats sowie zu dem in Artikel 8 dieses 
Abkommens genannten Römischen Statut des Internationalen Straf ­
gerichtshofs von 1998 und ihre Umsetzung sowie eine engere Zusam ­
menarbeit mit Eurojust einschließen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 16  
TITEL IV  
HANDEL UND HANDELSFRAGEN  
KAPITEL 1  
Inländerbehandlung und marktzugang für waren  
A b s c h n i t t 1  
G e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 25  
Ziel 
Die Vertragsparteien errichten während einer Übergangszeit von höchs ­
tens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens (  1 ) und im Einklang mit Artikel 
XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Fol ­
genden "GATT 1994") schrittweise eine Freihandelszone.  
Artikel 26  
Anwendungs- und Geltungsbereich  
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenver ­
kehr (  2 ) mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.  
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck "mit Ur ­
sprung in", dass die Ursprungsregeln im Protokoll I (über die Bestim ­
mung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen) erfüllt sind.  
A b s c h n i t t 2  
A b s c h a f f u n g d e r z ö l l e , g e b ü h r e n u n d s o n s t i g e n 
b e l a s t u n g e n  
Artikel 27  
Bestimmung des Begriffs Zölle  
Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen 
jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder 
Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben 
und Zuschlägen in jeder Form, die anlässlich oder im Zusammenhang 
mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden. "Zoll" beinhal ­
tet nicht  
a) inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit 
Artikel 32 erhoben werden,  ▼B 
( 1 ) Sofern dieses Abkommen in den Anhängen I und II nichts anderes vorsieht. 
( 2 ) Waren sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 
1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 17  
b) Zölle, die im Einklang mit Titel IV Kapitel 2 (Handelspolitische 
Schutzmaßnahmen) dieses Abkommens erhoben werden,  
c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 33 
erhoben werden.  
Artikel 28  
Einreihung der Waren  
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien 
gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, die dem Harmonisier ­
ten System des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte 
System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren von 1983 (im Fol ­
genden "HS") und späteren Änderungen daran entspricht.  
Artikel 29  
Beseitigung der Einfuhrzölle  
(1) Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren 
der anderen Vertragspartei im Einklang mit den Stufenplänen in Anhang 
I-A dieses Abkommens (im Folgenden "Stufenpläne").  
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 beseitigt die Ukraine für Altkleider 
und andere Altwaren, die unter den ukrainischen Zollcode 6309 00 00 
fallen, im Einklang mit den Bedingungen in Anhang I-B dieses Abkom ­
mens Einfuhrzölle.  
(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise 
Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang I genannte 
Satz.  
(3) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Meistbegünstigungszollsatz, so 
gilt dieser Zollsatz als Basiszollsatz sofern und solange er niedriger 
ist als der sich aus dem Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende 
Zollsatz.  
(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren 
sich die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertragspartei gegenseitig, 
um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Handelszölle 
zwischen ihnen zu prüfen. Ein Beschluss des Assoziierungsausschusses 
in der Zusammensetzung aus für den Handel zuständigen Mitgliedern 
gemäß Artikel 465 des Abkommens (im Folgenden auch "Handelsaus ­
schuss") über die Beschleunigung oder Beseitigung eines Warenzolls 
ersetzt jeden Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren 
Stufenplänen für diese Ware festgelegt wurde.  
Artikel 30  
Stillhalteregelung  
Bei Ursprungswaren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei darf die 
andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht erhöhen und keine neuen 
Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 18  
a) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan fest ­
gelegte Höhe anzuheben, oder  
b) einen Zollsatz mit Genehmigung des Streitbeilegungsgremiums der 
Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO") beizubehalten oder 
zu erhöhen.  
Artikel 31  
Ausfuhrzölle  
(1) Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren 
oder sonstigen Belastungen gleicher Wirkung bei oder im Zusammen ­
hang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertrags ­
partei einführen oder beibehalten.  
(2) ►C2 Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, 
geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung werden in einem 
Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Anhang I-D beigefügten 
Stufenplan abgebaut. ◄ Im Falle einer Aktualisierung des ukrainischen 
Zollkodex bleiben im Rahmen des in Anhang I-C beigefügten Stufen ­
plans eingegangene Verpflichtungen bei Entsprechung der Warenbe ­
zeichnung in Kraft. Die Ukraine kann Schutzmaßnahmen für Ausfuhr ­
zölle entsprechend Anhang I-C einführen. Solche Schutzmaßnahmen 
erlöschen am Ende des für die Ware in Anhang I-D festgelegten Zeit ­
raums.  
Artikel 32  
Ausfuhrsubventionen und andere Maßnahmen mit gleicher 
Wirkung  
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens verzichten die Vertragspar ­
teien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von 
Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen gleicher Wirkung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Ver ­
tragspartei bestimmt sind.  
(2) Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Aus ­
drucks "Ausfuhrsubventionen" der entsprechenden Begriffsbestimmung 
in Artikel 1 Buchstabe e des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens 
enthaltenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden 
"Landwirtschaftsübereinkommen") einschließlich etwaiger Änderungen 
dieses Artikels.  
Artikel 33  
Gebühren und sonstige Abgaben  
Jede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII GATT 1994 und den An ­
merkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im 
Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und 
Belastungen jeglicher Art ausgenommen Zölle oder sonstige in Arti ­
kel 27 genannte Maßnahmen dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten 
der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittel ­
baren Schutz von heimischen Waren noch eine Besteuerung der Ein ­
fuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 19  
A b s c h n i t t 3  
N i c h t t a r i f ä r e m a s s n a h m e n  
Artikel 34  
Inländerbehandlung  
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei In ­
länderbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den Anmerkungen 
zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 
und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses 
Abkommen übernommen.  
Artikel 35  
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen  
Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet 
der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem 
Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Ver ­
tragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen glei ­
cher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen 
oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung 
sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 
1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in 
dieses Abkommen übernommen.  
A b s c h n i t t 4  
B e s o n d e r e b e s t i m m u n g e n i n b e z u g a u f w a r e n  
Artikel 36  
Allgemeine Ausnahmen  
Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine 
Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen im Einklang mit den 
Artikeln XX und XXI GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner 
Auslegung zu beschließen oder umzusetzen, die als Bestandteil in dieses 
Abkommen übernommen werden.  
A b s c h n i t t 5  
V e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t u n d - k o o r d i - 
n i e r u n g m i t a n d e r e n l ä n d e r n  
Artikel 37  
Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der 
nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von ent ­
scheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßig ­
keiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und Fragen bezüglich 
der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein 
Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrol ­
len, zu bekämpfen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 20  
(2) Stellt eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver belegter 
Informationen fest, dass die andere Vertragspartei die Amtshilfe und/ 
oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem 
Kapitel verweigert, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Prä ­
ferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel 
vorübergehend aussetzen.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Ver ­
waltungszusammenarbeit bei der Untersuchung von Zollunregelmäßig ­
keiten und -betrug unter anderem vor,  
a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft 
der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,  
b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/ 
oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne 
Grund verzögert wurde,  
c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der 
Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere 
oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in 
Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wieder ­
holt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.  
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug 
unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne 
zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produk ­
tionsniveau und die üblichen Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertrags ­
partei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregel ­
mäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.  
(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Vorausset ­
zungen zulässig:  
a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen 
eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit oder Unregel ­
mäßigkeiten oder Betrug seitens der anderen Vertragspartei fest ­
gestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objek ­
tiven Informationen unverzüglich dem Handelsausschuss und nimmt 
Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweck ­
dienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine 
für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Während des oben genannten Konsultationszeitraums erhalten die 
betreffenden Erzeugnisse die Präferenzbehandlung.  
b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im 
Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten 
nach der ersten Sitzung des Handelsausschusses keine Einigung über 
eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertrags ­
partei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die 
betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Diese vorüber ­
gehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handelsausschuss noti ­
fiziert.  
c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum 
Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei 
notwendige Maß zu beschränken. Jede vorübergehende Aussetzung 
gilt für höchstens sechs Monate. Eine vorübergehende Aussetzung 
kann jedoch verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung 
wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifi ­
ziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handels ­
ausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Vorausset ­
zungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 21  
(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Handelsausschuss nach 
Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in 
ihren offiziellen Informationsquellen eine Bekanntmachung an die Ein ­
führer. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, 
dass für das betreffende Erzeugnis auf der Grundlage objektiver Infor ­
mationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder 
Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.  
Artikel 38  
Behandlung von Fehlern der Verwaltung  
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenz ­
systems, insbesondere bei der Anwendung des diesem Abkommen bei ­
gefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren 
und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unter ­
laufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von 
diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei verlangen, dass der Han ­
delsausschuss die Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen prüft.  
Artikel 39  
Abkommen mit anderen Ländern  
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung 
von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht 
entgegen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den in diesem Abkom ­
men vorgesehenen Handelsregelungen stehen.  
(2) Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über Abkommen 
zur Gründung derartiger Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzver ­
kehrsregelungen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen in 
Bezug auf ihre jeweilige Handelspolitik gegenüber Drittländern finden 
im Handelsausschuss statt. Insbesondere finden solche Konsultationen 
im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um 
zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beidersei ­
tigen Interessen der EU und der Ukraine Rechnung getragen wird.  
KAPITEL 2  
Handelspolitische schutzmassnahmen  
A b s c h n i t t 1  
G e n e r e l l e s c h u t z m a s s n a h m e n  
Artikel 40  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
Artikel XIX des GATT 1994 und dem Übereinkommen über Schutz ­
maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden 
"Übereinkommen über Schutzmaßnahmen"). Die europäische Vertrags ­
partei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 5 des in Anhang 1A 
des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkommens über die 
Landwirtschaft (im Folgenden "Übereinkommen über die Landwirt ­
schaft") unter Ausschluss des präferenzbegünstigten Handels mit Land ­
wirtschaftserzeugnissen nach diesem Abkommen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 22  
(2) Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang 
für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln finden auf diesen 
Abschnitt keine Anwendung.  
Artikel 41  
Transparenz  
(1) Die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung ein ­
leitet, teilt der anderen Vertragspartei diese Einleitung in einer offiziel ­
len Notifikation mit, sofern Letztere ein wesentliches wirtschaftliches 
Interesse hat.  
(2) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein we ­
sentliches wirtschaftliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen 
Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu 
den fünf größten Anbietern der eingeführten Ware gehört hat.  
(3) Ungeachtet des Artikels 40 und unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 
des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erteilt die Vertragspartei, 
die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnah ­
men zu ergreifen beabsichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren 
Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sach ­
dienlichen Angaben, die zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenunter ­
suchung und Anwendung von Schutzmaßnahmen führen, gegebenenfalls 
auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungs ­
ergebnisse, und bietet der anderen Vertragspartei Konsultationen an.  
Artikel 42  
Anwendung von Maßnahmen  
(1) Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die 
Vertragsparteien, diese mit minimalen Auswirkungen auf ihren bilatera ­
len Handel einzuführen.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 vertritt eine Vertragspartei die 
Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung 
von endgültigen Schutzmaßnahmen erfüllt sind, notifiziert die Vertrags ­
partei, die solche Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der ande ­
ren Vertragspartei und ermöglicht bilaterale Konsultationen. Wird inner ­
halb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lö ­
sung erreicht, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnah ­
men treffen, um das Problem zu lösen.  
Artikel 43  
Entwicklungsland  
Soweit die Ukraine für die Zwecke von Artikel 9 des Übereinkommens 
über Schutzmaßnahmen als Entwicklungsland (  1 ) anzusehen ist, unter ­
liegt es keinen von der EU-Vertragspartei angewandten Schutzmaßnah ­
men, insofern die in Artikel 9 jenes Übereinkommens vorgesehen Be ­
dingungen erfüllt sind.  ▼B 
( 1 ) Für die Zwecke dieses Artikels werden zur Bestimmung eines Entwicklungs ­
lands die von internationalen Organisationen wie der Weltbank, der Organi ­
sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden 
"OECD") oder dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden "IWF") 
herausgegebenen Listen berücksichtigt.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 23  
A b s c h n i t t 2  
S c h u t z m a s s n a h m e n b e i p e r s o n e n k r a f t w a g e n  
Artikel 44  
Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen  
(1) Ukraine kann eine Schutzmaßnahme in Form eines höheren Ein ­
fuhrzolls auf Personenkraftwagen der Position 8703 (im Folgenden 
"Ware") mit Ursprung (  1 ) in der EU-Vertragspartei im Sinne des Arti ­
kels 45 und im Einklang mit diesem Abschnitt, sofern jede der folgen ­
den Bedingungen erfüllt wird:  
a) wenn infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach die ­
sem Abkommen die Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis 
zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen in derart 
erhöhten Mengen in das Hoheitsgebiet der Ukraine eingeführt wird, 
dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher 
Schaden verursacht wird,  
b) wenn der Gesamtumfang (nach Stückzahlen) (  2 ) der Einfuhren dieser 
Ware in einem beliebigen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang II 
festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet und  
c) wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser Ware in die Ukraine 
(nach Stückzahlen) (  3 ) in einem Zwölfmonatszeitraum, der frühestens 
im vorletzten Monat endet, die Ukraine die EU-Vertragspartei im 
Einklang mit Absatz 5 zu Konsultationen auffordert, die im Stufen ­
plan in Anhang II vorgesehene Auslöseschwelle aller neuer Anmel ­
dungen (  4 ) von Personenkraftwagen in der Ukraine in demselben 
Zeitraum überschreitet.  
(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden 
Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder 
den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meist ­
begünstigungszollsatz oder den in ihrem Stufenplan für die Ukraine in 
Anhang II aufgeführten Zollsatz. Der Zoll kann, wie in Anhang II fest ­
gelegt, nur für den Rest des Jahre angewandt werden.  ▼B 
( 1 ) Gemäß der Definition von "Ursprung" in Protokoll I über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. 
( 2 ) Belegt durch ukrainische Einfuhrstatistiken für Personenkraftwagen mit Ur ­
sprung in der europäischen Vertragspartei (nach Stückzahlen) unter Position 
8703. Die Ukraine untermauert diese Statistiken, indem sie die Warenver ­
kehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung vorlegt, die 
nach Titel V Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu ­
sammenarbeit der Verwaltungen ausgestellt wurden. 
( 3 ) Belegt durch ukrainische Einfuhrstatistiken für Personenkraftwagen mit Ur ­
sprung in der europäischen Vertragspartei (nach Stückzahlen) unter Position 
8703. Die Ukraine untermauert diese Statistiken, indem sie die Warenver ­
kehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung vorlegt, die 
nach dem in Titel V Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug ­
nisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgestellt wurden. 
( 4 ) Offizielle Statistiken der staatlichen Kraftfahrzeuginspektion der Ukraine zu 
"Erstanmeldungen" aller Personenkraftwagen in der Ukraine.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 24  
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 werden die von der Ukraine nach 
Absatz 1 angewandten Zölle nach dem Stufenplan der Ukraine in An ­
hang II festgesetzt.  
(4) Lieferungen der betreffenden Waren, die sich aufgrund eines Ver ­
trags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 
bis 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befanden, sind von dem 
Zusatzzoll befreit. Werden solche Lieferungen im darauffolgenden Jahr 
auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Waren zwecks Auslösung der 
Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet.  
(5) Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente 
Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der europäischen 
Vertragspartei baldmöglichst schriftlich ihre Absicht, eine derartige 
Maßnahme zu ergreifen, und übermittelt alle sachdienlichen Informatio ­
nen, einschließlich des Umfangs (nach Stückzahlen) der Einfuhren der 
Ware, des Gesamtumfangs (nach Stückzahlen) der Einfuhren von Per ­
sonenkraftwagen jeder Herkunft und der Neuanmeldungen von Per ­
sonenkraftwagen in der Ukraine für den in Absatz 1 genannten Zeit ­
raum. Die Ukraine ersucht die EU-Vertragspartei so früh wie möglich 
vor Ergreifung einer solchen Maßnahme um Konsultationen, um diese 
Information zu erörtern. In den 30 auf das Konsultationsersuchen fol ­
genden Tagen wird keine Maßnahme angenommen.  
(6) Die Ukraine kann eine Schutzmaßnahme nur nach einer Unter ­
suchung durch ihre zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 3 
und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutz ­
maßnahmen anwenden und zu diesem Zweck werden Artikel 3 und 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaß ­
nahmen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.  
►C2 Eine solche Untersuchung muss nachweisen, dass infolge der 
Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens 
die Ware in derart erhöhten Mengen in das Hoheitsgebiet der Ukraine 
eingeführt wird — in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur hei ­
mischen Produktion und unter solchen Bedingungen, dass den inländi ­
schen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden ver ­
ursacht wird. ◄ 
(7) Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei unverzüglich 
schriftlich über die Einleitung auf einer in Absatz 6 beschriebenen 
Untersuchung.  
(8) Bei der Untersuchung erfüllt die Ukraine die Auflagen von Ar ­
tikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens über Schutz ­
maßnahmen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und 
b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen sinngemäß als Bestand ­
teil in dieses Abkommens übernommen.  
(9) Die einschlägigen Faktoren in Bezug auf die Schadensermittlung 
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutz ­
maßnahmen sind über mindestens drei aufeinanderfolgende Zwölf ­
monatszeiträume, d. h. insgesamt mindestens drei Jahre, zu evaluieren.  
(10) Die Untersuchung bewertet alle bekannten Faktoren außer dem 
Anstieg der Präferenzeinfuhren nach diesem Abkommen, die dem inlän ­
dischen Wirtschaftszweig schaden können. Der Anstieg der Einfuhren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 25  
von Ursprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei werden nicht als Ergeb ­
nis der Beseitigung oder Senkung von Zöllen angesehen, wenn die Ein ­
fuhren derselben Waren anderer Herkunft in vergleichbarer Weise gestie ­
gen sind.  
(11) Die Ukraine setzt die EU-Vertragspartei und alle anderen Be ­
troffenen schriftlich über die Erkenntnisse und begründeten Schlussfol ­
gerungen der Untersuchung in Kenntnis, und zwar rechtzeitig vor den in 
Absatz 5 vorgesehenen Konsultationen und im Hinblick auf eine Über ­
prüfung der aus der Untersuchung stammenden Informationen und einen 
Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Maßnahmen während der 
Konsultationen.  
(12) Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken über Personen ­
kraftwagen, die als Beweise für solche Maßnahmen dienen, verlässlich, 
angemessen und rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine 
stellt unverzüglich monatliche Statistiken über den Umfang (nach Stück ­
zahlen) der Wareneinfuhren, den Gesamtumfang (in Stückzahlen) der 
Einfuhren an Personenkraftwagen jeder Herkunft und Neuanmeldungen 
von Personenkraftwagen in der Ukraine bereit.  
(13) Ungeachtet des Absatzes 1 finden die Bestimmungen des Ab ­
satzes 1 Buchstabe a und des Absatz 6 bis 11 in der Übergangszeit 
keine Anwendung.  
(14) Die Ukraine wendet ein Jahr lang keine Schutzmaßnahmen nach 
diesem Absatz an. Die Ukraine wendet weder Schutzmaßnahmen nach 
diesem Absatz an, noch behält sie diese aufrecht, noch setzt sie nach 
Jahr 15 Untersuchungen zu diesem Zweck fort.  
(15) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann im Han ­
delsausschuss erörtert und überprüft werden.  
Artikel 45  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Abschnitts und des Anhangs II  
(1) bezeichnet "Ware" bezeichnet nur Personenkraftwagen mit Ur ­
sprung in der europäischen Vertragspartei, die im Einklang mit 
den in Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse 
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Me ­
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Position 8703 
fallen,  
(2) ist "ernsthafter Schaden" im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zu ver ­
stehen; zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a 
sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen aufzunehmen,  
(3) bedeutet "gleichartige Ware" eine Ware, die mit der betreffenden 
Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es 
eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betref ­
fenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale auf ­
weist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 26  
(4) bezeichnet "Übergangszeit" den Zeitraum von 10 Jahren ab dem 
Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens; die Übergangszeit 
wird um drei weitere Jahre verlängert, wenn die Ukraine vor 
Ende des Jahres 10 einen begründeten Antrag beim Handelsaus ­
schuss gestellt hat (Artikel 465) und der Handelsausschuss diesen 
erörtert hat,  
(5) bezeichnet "Jahr 1" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum 
des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(6) bezeichnet "Jahr 2" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(7) bezeichnet "Jahr 3" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(8) bezeichnet "Jahr 4" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(9) bezeichnet "Jahr 5" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(10) bezeichnet "Jahr 6" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(11) bezeichnet "Jahr 7" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(12) bezeichnet "Jahr 8" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(13) bezeichnet "Jahr 9" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(14) bezeichnet "Jahr 10" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(15) bezeichnet "Jahr 11" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(16) bezeichnet "Jahr 12" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(17) bezeichnet "Jahr 13" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(18) bezeichnet "Jahr 14" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(19) bezeichnet "Jahr 15" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. 
Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
A b s c h n i t t 3  
K u m u l i e r u n g s v e r b o t  
Artikel 45  a 
Kumulierungsverbot  
Keine Vertragspartei darf folgende Maßnahmen bei derselben Ware 
gleichzeitig anwenden:  
a) Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 2 (Schutzmaßnahmen bei Per ­
sonenkraftwagen) dieses Kapitels und  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 27  
b) Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Über ­
einkommen über Schutzmaßnahmen.  
A b s c h n i t t 4  
A n t i d u m p i n g - u n d a u s g l e i c h s m a s s n a h m e n  
Artikel 46  
Allgemeine Bestimmungen 
▼C2 
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchfüh ­
rung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Anti ­
dumping-Übereinkommen") und aus dem Übereinkommen über Sub ­
ventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Über ­
einkommens (im Folgenden "Subventionsübereinkommen").  
▼B 
(2) Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang 
für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln finden auf diesen 
Abschnitt keine Anwendung.  
Artikel 47  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Antidumping- und 
Ausgleichsmaßnahmen in völliger Übereinstimmung mit den Anforde ­
rungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsüberein ­
kommens eingesetzt und in fairer und transparenter Weise angewandt 
werden.  
(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit 
den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zu ­
sammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so no ­
tifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Un ­
tersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des An ­
trags.  
(3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Überein ­
kommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkom ­
mens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung et ­
waiger vorläufiger Maßnahmen und vor einer endgültigen Feststellung 
dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die 
Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aus ­
sagekräftig bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt schriftlich 
und lässt Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme. Nach der end ­
gültigen Bekanntgabe erhalten Betroffene mindestens zehn Tage zur 
Stellungnahme.  
(4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig ver ­
zögert, wird jedem Betroffenen im Einklang mit den internen Rechts ­
vorschriften einer Vertragspartei über die Untersuchungsverfahren Gele ­
genheit zur Anhörung gegeben, damit er seinen Standpunkt in den 
Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen kann.  
Artikel 48  
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses  
Eine Vertragspartei kann von der Anwendung von Antidumping- oder Aus ­
gleichsmaßnahmen absehen, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 28  
Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung 
dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt.  ►C2 Die Fest ­
stellung des öffentlichen Interesses stützt sich auf eine Bewertung der ver ­
schiedenen Interessen als Ganzes, einschließlich der Interessen des inlän ­
dischen Wirtschaftszweigs, der Nutzer, Verbraucher und Einführer in dem 
Maße, in dem sie den Untersuchungsbehörden einschlägige Informationen 
zur Verfügung gestellt haben. ◄ 
Artikel 49  
Regel des niedrigeren Zollsatzes  
Führt eine Vertragspartei einen vorläufigen oder endgültigen Antidum ­
ping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne be ­
ziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht über ­
schreiten; allerdings sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein 
niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen 
Wirtschaftszweigs zu beseitigen.  
Artikel 50  
Anwendung von Maßnahmen und Überprüfungen  
(1) Die Vertragsparteien können vorläufige Antidumping- oder Aus ­
gleichsmaßnahmen nur dann anwenden, wenn das Vorliegen von Dum ­
ping oder Subventionen, die dem inländischen Wirtschaftszweig scha ­
den, vorläufig festgestellt wurde.  
(2) Vor Einführung eines endgültigen Antidumping- oder Aus ­
gleichszolls prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver 
Abhilfemaßnahmen unter gebührender Berücksichtigung der Besonder ­
heiten jedes Einzelfalls.  ►C2 Unbeschadet der einschlägigen Bestim ­
mungen ihrer internen Rechtsvorschriften sollten die Vertragsparteien 
Preisverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Ange ­
bote von Ausführern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote 
als sinnvoll angesehen wird. ◄ 
▼C2 
(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfüh ­
rers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnah ­
men, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den 
Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführer schnellstmög ­
lich über das Ergebnis der Prüfung.  
▼B 
A b s c h n i t t 5  
K o n s u l t a t i o n e n  
Artikel 50  a 
Konsultationen  
(1) Eine Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen 
Letzterer ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen in Bezug auf spe ­
zifische Fragen, die sich aus der Anwendung von handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen ergeben können. Diese Fragen können unter ande ­
rem die Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen betreffen, ein ­
schließlich verschiedener Anpassungen, die Nutzung von Statistiken, die 
Entwicklung der Einfuhren, die Schadensermittlung und die Anwendung 
der Regel des niedrigeren Zolls.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 29  
(2) Konsultationen finden so bald wie möglich, in der Regel inner ­
halb von 21 Tagen nach dem Antrag statt.  
(3) Konsultationen im Rahmen dieses Abschnitts erfolgen unbescha ­
det und in uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 41 und des Ar ­
tikels 47.  
A b s c h n i t t 6  
I n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 51  
Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien sind überein gekommen, einen Dialog über 
handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Expertenebene als Forum der 
Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen 
einzurichten.  
(2) Der Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen erfolgt mit 
dem Ziel der  
a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Ver ­
ständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet 
handelspolitischer Schutzmaßnahmen,  
b) Überprüfung der Umsetzung dieses Kapitels,  
c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Ver ­
tragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspoliti ­
schen Schutzmaßnahmen zuständig sind,  
d) Erörterung internationaler Entwicklungen im Bereich des Handels ­
schutzes,  
e) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammen ­
hang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen.  
(3) Die Sitzungen im Rahmen des Dialogs über handelspolitische 
Schutzmaßnahmen werden ad hoc auf Ersuchen einer der Vertragspar ­
teien abgehalten. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden im Vo ­
raus vereinbart.  
A b s c h n i t t 7  
S t r e i t b e i l e g u n g  
Artikel 52  
Streitbeilegung  
Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Titel IV findet auf die Abschnitte 1, 4, 
5, 6 und 7 dieses Kapitels keine Anwendung.  
KAPITEL 3  
Technische handelshemmnisse  
Artikel 53  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung 
von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsver ­
fahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 30  
in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT-Überein ­
kommen"), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien 
auswirken können.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesund ­
heitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des 
Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesund ­
heitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Fol ­
genden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die 
von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke er ­
stellt werden.  
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen 
in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.  
Artikel 54  
Bekräftigung des TBT-Übereinkommens  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflich ­
ten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil dieses Abkommens 
ist. 
Artikel 55  
Technische Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Be ­
reich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Marktaufsicht, Ak ­
kreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige 
Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu 
den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie 
Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler 
Ebene in Gang setzen.  
(2) Bei der Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, han ­
delserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu för ­
dern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:  
a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen durch den 
Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten; wissenschaft ­
lich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität ihrer technischen 
Vorschriften, Normen, Testverfahren, Marktaufsicht, Zertifizierung 
und Akkreditierung zu verbessern und die Regulierungsressourcen 
effizient einzusetzen,  
b) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwi ­
schen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die 
für Messwesen, Normung, Prüfung, Marktaufsicht, Zertifizierung 
und Akkreditierung zuständig sind,  
c) Förderung des Aufbaus einer Qualitätsinfrastruktur für Normung, 
Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und das Markt ­
aufsichtssystem in der Ukraine,  
d) Förderung der Teilnahme der Ukraine an der Arbeit von bereichs ­
spezifischen europäischen Organisationen,  
e) Suche nach Lösungen für Handelshemmnisse, die sich ergeben kön ­
nen, ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 31  
f) Koordinierung ihrer Standpunkte im Rahmen von internationalen 
Handels- und Regulierungsorganisationen wie der WTO und der 
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Fol ­
genden "UNECE").  
Artikel 56  
Annäherung von technischen Vorschriften, Normen und 
Konformitätsbewertungen  
(1) Die Ukraine trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihre Vor ­
schriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der EU und 
den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konfor ­
mitätsbewertungsverfahren und dem Marktaufsichtssystem in Einklang 
zu bringen und den in einschlägigen Beschlüssen und Verordnungen der 
EU (  1 ) festgelegten Grundsätzen und Verfahren Rechnung zu tragen.  
(2) Zur Verwirklichung der in diesem Absatz festgelegten Ziele wird 
die Ukraine im Einklang mit dem Zeitplan in Anhang III  
i) den einschlägigen EU-Besitzstand in ihre Rechtsvorschriften aufneh ­
men,  
ii) die administrativen und institutionellen Reformen vornehmen, die 
notwendig sind, um dieses Abkommen und das in Artikel 57 ge ­
nannte Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung 
gewerblicher Waren (im Folgenden "ACAA") umzusetzen, und  
iii) das zur Umsetzung dieses Kapitels erforderliche wirksame und 
transparente Verwaltungssystem bereitstellen.  
(3) Die Vertragsparteien verständigen sich auf den Zeitplan in An ­
hang III und behalten diesen bei.  
(4) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens stellt die Ukraine der EU- 
Vertragspartei einmal jährlich Berichte über die im Einklang mit diesem 
Artikel getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Sollten in dem Zeitplan 
in Anhang III aufgeführte Maßnahmen nicht innerhalb des geltenden 
Zeitplans umgesetzt werden, gibt die Ukraine einen neuen Zeitplan 
für die Vollendung solcher Maßnahmen an.  
(5) Die Ukraine sieht von der Änderung ihrer in Anhang III auf ­
geführten horizontalen und sektoralen Rechtsvorschriften ab, außer um 
diese Rechtsvorschriften schrittweise an den entsprechenden EU-Besitz ­
stand anzunähern und diese Annäherung beizubehalten.  
(6) Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei alle derartigen Än ­
derungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften.  ▼B 
( 1 ) Insbesondere Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die 
Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 
93/465/EWG des Rates und Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für 
die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Ver ­
marktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 339/93 des Rates.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 32  
(7) Die Ukraine stellt sicher, dass ihre einschlägigen nationalen Ein ­
richtungen in den europäischen und internationalen Organisationen für 
Normung, gesetzliches und theoretisches Messwesen, Konformitäts ­
bewertung einbringen, einschließlich Akkreditierung entsprechend ihres 
Tätigkeitsfelds und des jeweils verfügbaren Mitgliedstatus.  
(8) Die Ukraine setzt schrittweise den Bestand an europäischen Nor ­
men in nationale Normen um, einschließlich harmonisierter europäischer 
Normen, bei deren freiwilliger Nutzung von einer Vereinbarkeit mit den 
in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften ausgegangen wird. Im 
Zuge dieser Umsetzung nimmt die Ukraine zugleich widersprüchlicher 
nationale Standards zurück, einschließlich ihrer Anwendung vor 1992 
ausgearbeiteter zwischenstaatlicher Normen (GOST/ ГОСТ ). Ferner er ­
füllt die Ukraine schrittweise weitere Voraussetzungen für die Mitglied ­
schaft entsprechend den für Vollmitglieder der europäischen Normungs ­
organisationen geltenden Anforderungen.  
Artikel 57  
Abkommen über Konformitätsbewertung und die Zulassung von 
gewerblichen Waren  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, diesem Abkommen ein 
Abkommen über Konformitätsbewertung und Zulassung von gewerb ­
lichen Waren (ACAA) als Protokoll beizufügen, das einen oder mehrere 
der in Anhang III aufgeführten Sektoren abdeckt, wenn sie sich darüber 
geeinigt haben, dass die einschlägigen ukrainischen sektoralen und ho ­
rizontalen Rechtsvorschriften, Institutionen und Normen vollständig an 
die der EU angeglichen wurden.  
(2) Das ACAA wird vorsehen, dass der Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien in den abgedeckten Sektoren unter denselben Bedin ­
gungen wie für den solche Waren betreffenden Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt.  
(3) Nach einer Prüfung durch die EU-Vertragspartei und der Eini ­
gung über den Stand der Anpassung der einschlägigen ukrainischen 
technischen Vorschriften, Normen und Infrastrukturen, wird das 
ACAA diesem Abkommen im Einvernehmen zwischen den Vertrags ­
parteien entsprechend dem Verfahren zur Änderung des Abkommens als 
Protokoll beigefügt; es deckt die in Anhang III aufgeführten anzupas ­
senden Sektoren ab. Es ist beabsichtigt, dass das ACAA schließlich auf 
alle in Anhang III aufgeführten nach den genannten Verfahren aus ­
gedehnt wird.  
(4) Sobald die aufgeführten Sektoren durch das ACAA abgedeckt 
werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in gegenseitigem Einver ­
nehmen und gemäß dem Verfahren zur Änderung dieses Abkommens 
zu erwägen, seinen Anwendungsbereich zu erweitern, um weitere Wirt ­
schaftszweige abzudecken.  
(5) Bis eine Ware unter das ACAA fällt, werden die einschlägigen 
bestehenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien unter Berücksichti ­
gung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens angewandt.  
Artikel 58  
Kennzeichnung und Etikettierung  
(1) Unbeschadet der Artikel 56 und 57 bekräftigen die Vertragspar ­
teien in Bezug auf technische Vorschriften für die Etikettierungs- oder 
Kennzeichnungsauflagen die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT- 
Übereinkommens, wonach solche Auflagen nicht ausgearbeitet, geneh ­
migt oder angewandt werden, um die Entstehung unnötiger Hemmnisse 
für den internationalen Handel zu bezwecken oder zu bewirken. Zu  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 33  
diesem Zweck sind Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen nicht 
handelsbeschränkender als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu er ­
reichen, wobei die Gefahren, die entständen, wenn dieses Ziel nicht 
erreicht würde, berücksichtigt werden.  
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren in Bezug auf die obligatorische 
Kennzeichnung oder Etikettierung insbesondere, dass:  
a) sie sich bemühen, ihre Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen 
auf ein Minimum zu beschränken, außer für die Übernahme des EU- 
Besitzstands in diesem Bereich und für die Kennzeichnung und Eti ­
kettierung zum Schutze von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt 
beziehungsweise anderer angemessener Ziele der öffentlichen Ord ­
nung,  
b) eine Vertragspartei die Form der Etikettierung und Kennzeichnung 
bestimmen kann, aber nicht die Genehmigung, Registrierung oder 
Zertifizierung von Etiketten fordern darf, und  
c) die Vertragsparteien das Recht behalten zu verlangen, dass die An ­
gaben auf den Etiketten oder Kennzeichen in einer bestimmten Spra ­
che erfolgen.  
KAPITEL 4  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen  
Artikel 59  
Ziel 
(1) Ziel dieses Kapitels ist es, den Handel zwischen den Vertrags ­
parteien mit Waren, die Gegenstand gesundheitspolizeilicher und pflan ­
zenschutzrechtlicher Maßnahmen sind, zu erleichtern und gleichzeitig 
die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen 
zu schützen durch  
a) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Han ­
del geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen;  
b) Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an diejenigen der 
EU; 
c) Anerkennung des Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen der 
Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes der Regionalisie ­
rung;  
d) Einführung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwer ­
tigkeit der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Maßnahmen einer Vertragspartei;  
e) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;  
f) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung 
des Handels und  
g) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwi ­
schen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen 
und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 34  
(2) Ferner wird mit diesem Kapitel angestrebt, zu einem gemein ­
samen Verständnis der Vertragsparteien von Tierschutznormen zu ge ­
langen.  
Artikel 60  
Multilaterale Verpflichtungen  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem 
SPS-Übereinkommen.  
Artikel 61  
Geltungsbereich  
Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutz ­
rechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder 
unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken 
können, einschließlich der in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen.  
Artikel 62  
Definitionen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:  
1. "gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" 
Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 des Anhangs A des SPS- 
Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Kapitels 
fallen;  
2. "Tiere" Land- und Wassertiere im Sinne des Gesundheitskodexes 
für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der 
Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE");  
3. "tierische Erzeugnisse" Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ein ­
schließlich Erzeugnissen der Aquakultur, im Sinne des Gesundheits ­
kodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere 
der OIE;  
4. "nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro ­
dukte" sind die in Anhang IV-A Teil 2 (II) genannten tierischen 
Erzeugnisse;  
5. "Pflanzen" lebende Pflanzen und bestimmte lebende Teile davon, 
einschließlich Saatgut:  
a) Obst im botanischen Sinne, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar 
gemacht ist;  
b) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;  
c) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;  
d) Schnittblumen;  
e) Zweige mit Blattwerk;  
f) gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln;  ▼B
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g) pflanzliche Gewebekulturen;  
h) Blätter, Blattwerk;  
i) bestäubungsfähige Pollen und  
j) Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;  
6. "Pflanzenerzeugnisse" Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die un ­
verarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in 
Anhang IV-A Teil 3 aufgeführte Pflanzen handelt;  
7. "Saatgut" Saatgut im botanischen Sinne, zum Pflanzen bestimmt;  
8. "Schadorganismen" alle Arten, Sorten und Biotypen von Pflanzen, 
Tieren und Krankheitserregern, die für Pflanzen und Pflanzen ­
erzeugnisse schädlich sind;  
9. "Schutzgebiete" im Fall der EU-Vertragspartei Gebiete im Sinne des 
Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG des 
Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein ­
schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorga ­
nismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder einer Nachfolge ­
bestimmung (im Folgenden "Richtlinie 2000/29/EG");  
10. "Tierseuche" die klinische oder pathologische Manifestation einer 
Infektion von Tieren;  
11. "Aquakulturseuche" die klinische oder nichtklinische Infektion mit 
einem oder mehreren der ätiologischen Erreger der Krankheiten, die 
im OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere aufgeführt sind;  
12. "Infektion von Tieren" den Zustand, in dem Tiere einen Infektions ­
erreger in sich tragen, mit oder ohne klinische oder pathologische 
Manifestation einer Infektion;  
13. "Tierschutznormen" Normen für den Tierschutz, die von den Ver ­
tragsparteien entwickelt und angewandt werden und gegebenenfalls 
mit den OIE-Normen im Einklang stehen, soweit sie in den Gel ­
tungsbereich dieses Abkommens fallen.  
14. "angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrecht ­
liches Schutzniveau" ein angemessenes gesundheitspolizeiliches 
und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau im Sinne der Nummer 
5 des Anhangs A des SPS-Übereinkommens;  
15. "Region" im Zusammenhang mit der Tiergesundheit eine Zone oder 
Region im Sinne des OIE-Tiergesundheitskodexes bzw. im Fall der 
Aquakultur im Sinne des Internationalen Gesundheitskodexes der 
OIE für Wassertiere mit der Maßgabe, dass das Gebiet der EU- 
Vertragspartei zur Berücksichtigung der Besonderheiten der EU- 
Vertragspartei als Einheit angesehen wird;  
16. "schadorganismusfreies Gebiet" ist ein Gebiet für das der wissen ­
schaftliche Nachweis erbracht wurde, dass ein bestimmter Schad ­
organismus nicht auftritt, und in dem diese Bedingung gegebenen ­
falls von Amts wegen aufrechterhalten wird;  ▼B
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17. "Regionalisierung" der in Artikel 6 des SPS-Übereinkommens be ­
stimmte Begriff der Regionalisierung;  
18. "Sendung" eine Menge gleichartiger tierischer Erzeugnisse mit Ur ­
sprung im selben Ausfuhrland oder im selben Teil des Ausfuhr ­
landes, für die dieselbe Bescheinigung oder dasselbe Dokument 
gilt und die mit demselben Beförderungsmittel befördert und von 
demselben Absender versandt wird; eine Sendung kann sich aus 
einer oder mehreren Partien zusammensetzen;  
19. "Sendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen" eine Menge 
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und/oder anderen Gegenstän ­
den, die von einem Land in ein anderes verbracht wird und für 
die erforderlichenfalls ein einziges Pflanzengesundheitszeugnis gilt 
(eine Sendung kann sich aus einer oder mehreren Waren oder Par ­
tien zusammensetzen);  
20. "Partie" eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in 
Bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen und Bestand ­
teil einer Sendung ist;  
▼C2 
21. "Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels" (im Folgenden 
"Gleichwertigkeit") den Fall, in dem die einführende Vertragspartei 
die gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maß ­
nahmen der ausführenden Vertragspartei auch dann als gleichwertig 
anerkennt, wenn diese Maßnahmen von ihren eigenen abweichen, 
sofern die ausführende Vertragspartei gegenüber der einführenden 
Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das 
angemessene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche 
Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird;  
▼B 
22. "Sektor" die in einer Vertragspartei bestehende Erzeugungs- und 
Handelsstruktur für ein Erzeugnis oder eine Kategorie von Erzeug ­
nissen;  
23. "Teilsektor" ein genau abgegrenzter und kontrollierter Teil eines 
Sektors;  
24. "Waren" Pflanzen und Tiere oder Kategorien von Pflanzen und 
Tieren oder spezifische Erzeugnisse und andere Gegenstände, die 
zu Handels- oder sonstigen Zwecken befördert werden, einschließ ­
lich der unter Nummer 2 bis 7 genannten Kategorien;  
25. "besondere Einfuhrgenehmigung" eine förmliche vorherige Geneh ­
migung der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei, 
die einem Einführer als Voraussetzung für die Einfuhr einer Sen ­
dung oder mehrerer Sendungen einer Ware aus der ausführenden 
Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erteilt wird.  
26. "Arbeitstage" Wochentage außer Samstagen, Sonntagen und Feier ­
tagen einer der Vertragsparteien;  
27. "Inspektion" die Prüfung aller Aspekte der Futtermittel und Lebens ­
mittel, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um festzustellen, 
ob diese Aspekte die gesetzlichen Vorschriften des Futtermittel- und 
Lebensmittelrechts sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit 
und Tierschutz erfüllen;  
28. "Pflanzengesundheitsuntersuchung" die amtliche Beschau von 
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen regulierten Gegenstän ­
den, um festzustellen, ob Schadorganismen vorhanden sind, und/ 
oder um die Einhaltung der Pflanzenschutzvorschriften zu überprü ­
fen; ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 37  
29. "Überprüfung" die Kontrolle durch Prüfung und Berücksichtigung 
objektiver Nachweise, ob festgelegte Anforderungen erfüllt wurden.  
Artikel 63  
Zuständige Behörden  
Die Vertragsparteien unterrichten einander in der ersten Sitzung des in 
Artikel 74 genannten Unterausschusses "Gesundheitspolizeiliche und 
pflanzenschutzrechtliche Fragen" (im Folgenden "SPS-Unterausschuss") 
über die Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zu ­
ständigen Behörden. Die Vertragsparteien unterrichten einander über 
jede Änderung bezüglich der zuständigen Behörden, einschließlich der 
Kontaktstellen.  
Artikel 64  
Annäherung der Regelungen  
(1) Die Ukraine nähert ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- 
und tierschutzrechtlichen Vorschriften an die Vorschriften der EU an, 
wie in Anhang V dargelegt.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Rechtsvor ­
schriften und beim Kapazitätsaufbau zusammen.  
(3) Der SPS-Unterausschuss überwacht regelmäßig die Umsetzung 
des in Anhang V beschriebenen Annäherungsprozesses, um die notwen ­
digen Empfehlungen zu Annäherungsmaßnahmen abgeben zu können.  
(4) Spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
unterbreitet die Ukraine dem SPS-Unterausschuss eine umfassende Stra ­
tegie für die Umsetzung dieses Kapitels, gegliedert nach den vorrangi ­
gen Bereichen, auf die sich die in den Anhängen IV-A, IV-B und IV-C 
genannten Maßnahmen beziehen, die den Handel mit einer bestimmten 
Ware oder Warenkategorie erleichtern. Die Strategie dient anschließend 
als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Kapitels und wird in 
Anhang V aufgenommen (  1 ). 
Artikel 65  
Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, des Status in Bezug auf 
Schadorganismen und der regionalen Bedingungen für die Zwecke 
des Handels  
A. Anerkennung des Status in Bezug auf Tierseuchen, Infektionen von 
Tieren oder Schadorganismen  
(1) Für Tierseuchen und Infektionen von Tieren (einschließlich Zoo ­
nosen) gilt Folgendes:  ▼B 
( 1 ) Was genetisch veränderte Organismen (im Folgenden "GVO") anbelangt, so 
enthält die umfassende Strategie Zeitpläne für die Annäherung der ukrai ­
nischen Rechtsvorschriften über GVO an die in Anhang XXIX zu Kapitel 
6 des Titels V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) genannten 
Rechtsvorschriften der EU.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 38  
a) Für die Zwecke des Handels erkennt die einführende Vertragspartei 
den Tiergesundheitsstatus an, den die ausführende Vertragspartei für 
ihr Gebiet oder ihre Regionen nach Anhang VII Teil A in Bezug auf 
die in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuchen festgelegt hat.  
b) Beansprucht eine Vertragspartei für ihr Gebiet oder eine ihrer Re ­
gionen in Bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in An ­
hang VI-A aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um 
Anerkennung dieses Status nach den Kriterien des Anhangs IV Teil 
C ersuchen. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr 
lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die 
dem vereinbarten Status der Vertragsparteien entsprechen.  
c) Der von der OIE festgelegte Status der Gebiete oder Regionen oder 
der Status in einem Sektor oder Teilsektor der Vertragsparteien in 
Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anhang 
VI-A aufgeführten Tierseuche oder von Infektionen von Tieren und/ 
oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr werden von den 
Vertragsparteien als Grundlage ihres Handels anerkannt. Die einfüh ­
rende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und tieri ­
scher Erzeugnisse gegebenenfalls Garantien verlangen, die dem nach 
den Empfehlungen der OIE festgelegten Status entsprechen.  
d) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände 
erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Kon ­
sultationen und/oder Überprüfung ersucht, erlassen die Vertragspar ­
teien unbeschadet der Artikel 67, 69 und 73 unverzüglich die erfor ­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf 
der Grundlage der Buchstaben a, b und c zu ermöglichen.  
(2) Für Schadorganismen gilt Folgendes:  
a) Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke des Handels ihren 
Status in Bezug auf die in Anhang VI-B aufgeführten Schadorganis ­
men an.  
b) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände 
erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Kon ­
sultationen und/oder Überprüfung ersucht, erlassen die Vertragspar ­
teien unbeschadet der Artikel 67, 69 und 73 unverzüglich die erfor ­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf 
der Grundlage des Buchstaben a zu ermöglichen.  
B. Anerkennung der Regionalisierung/Gebietseinteilung, schadorganis ­
musfreie Gebiete und Schutzgebiete  
(3) Die Vertragsparteien anerkennen die im Internationalen Pflanzen ­
schutzübereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 
der Vereinten Nationen (FAO) von 1997 und in den Internationalen 
FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen (im Folgenden "ISPM") 
genannten Konzepte der Regionalisierung und der schadorganismus ­
freien Gebiete sowie das Konzept der Schutzgebiete im Sinne der Richt ­
linie 2000/29/EG und kommen überein, diese im Handel zwischen ih ­
nen anzuwenden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 39  
(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Regionalisie ­
rungsbeschlüsse bezüglich der in Anhang VI-A aufgeführten Tier- und 
Fischseuchen und der in Anhang VI-B aufgeführten Schadorganismen 
nach den Bestimmungen des Anhangs VII Teile A bzw. B zu treffen 
sind.  
(5) a) Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die ausführende Ver ­
tragspartei, die die einführende Vertragspartei um Anerken ­
nung ihres Regionalisierungsbeschlusses ersucht, gemäß Arti ­
kel 67 ihre Maßnahmen mit umfassenden Erläuterungen und 
unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Beschlüs ­
sen. Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich 
Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Ein ­
gang der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Kon ­
sultationen und/oder Überprüfung ersucht, gilt der notifizierte 
Regionalisierungsbeschluss unbeschadet des Artikels 68 als 
anerkannt.  
b) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach 
Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei 
prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeits ­
tagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte 
Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 25 Arbeits ­
tagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.  
(6) a) Hinsichtlich Schadorganismen gewährleistet jede Vertragspar ­
tei, dass der Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und 
sonstigen Gegenständen gegebenenfalls dem von der anderen 
Vertragspartei anerkannten Status eines Gebiets in Bezug auf 
Schadorganismen (Schutzgebiet oder schadorganismusfreies 
Gebiet) Rechnung trägt. Eine Vertragspartei, die die andere 
Vertragspartei um Anerkennung ihrer schadorganismusfreien 
Gebiete ersucht, notifiziert ihre Maßnahmen und übermittelt 
auf Anfrage eine umfassende Erläuterung und unterstützende 
Daten zu deren Einführung und Anwendung, wobei sie sich an 
den von den Vertragsparteien für geeignet erachteten einschlä ­
gigen ISPM orientiert. Sofern eine Vertragspartei nicht aus ­
drücklich Einwände erhebt und innerhalb von drei Monaten 
nach der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Kon ­
sultationen und/oder Überprüfung ersucht, gilt der notifizierte 
Regionalisierungsbeschluss bezüglich der schadorganismus ­
freien Gebiete unbeschadet des Artikels 73 als anerkannt.  
b) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach 
Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei 
prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Mona ­
ten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Über ­
prüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 12 Monaten nach 
Eingang des Ersuchens um Überprüfung unter Berücksichti ­
gung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen 
Kultur vorgenommen.  
(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4 bis 6 erlassen die 
Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 73 unverzüglich die erforder ­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser 
Grundlage zu ermöglichen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 40  
C. Kompartimentierung  
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit Blick 
auf die Umsetzung des in Anhang XIV genannten Grundsatzes der 
Kompartimentierung.  
Artikel 66  
Feststellung der Gleichwertigkeit  
(1) Die Gleichwertigkeit kann anerkannt werden in Bezug auf:  
a) eine einzelne Maßnahme oder  
b) eine Gruppe von Maßnahmen oder  
c) ein System, das für einen Sektor oder Teilsektor, eine Ware oder 
eine Gruppe von Waren gilt.  
(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit wenden die Vertrags ­
parteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 an. Dieses Verfah ­
ren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die 
ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nach ­
weises durch die einführende Vertragspartei. Dies kann eine Inspektion 
oder Überprüfung einschließen.  
(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich einer 
Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 leiten die Vertrags ­
parteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei 
der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die 
in Anhang IX festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere 
Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Ver ­
tragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei innerhalb des 
in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem 
sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.  
(4) Wird die Annäherung der Rechtsvorschriften infolge der in Arti ­
kel 64 Absatz 3 genannten Überwachung erreicht, gilt diese Tatsache als 
Ersuchen der Ukraine um Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der 
Gleichwertigkeit der einschlägigen Maßnahmen nach Absatz 3.  
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, schließt die einführende 
Vertragspartei die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 in ­
nerhalb von 360 Tagen nach Eingang des mit Unterlagen zum Nachweis 
der Gleichwertigkeit versehenen Ersuchens der ausführenden Vertrags ­
partei ab; dies gilt nicht im Fall von Saisonkulturen, wenn eine Ver ­
schiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die Überprüfung wäh ­
rend einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur vor ­
nehmen zu können.  
(6) Die einführende Vertragspartei stellt die Gleichwertigkeit in Be ­
zug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gege ­
benenfalls im Einklang mit den einschlägigen ISPM fest.  
(7) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertrags ­
parteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern 
folgende Verfahren eingehalten werden:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 41  
a) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die ausführende Vertragspartei der 
einführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maß ­
nahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, 
und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maß ­
nahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 
Arbeitstagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende 
Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleich ­
wertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen wei ­
ter anerkannt würde oder nicht.  
b) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die einführende Vertragspartei der 
ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maß ­
nahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wur ­
de, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen 
Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Erkennt die 
einführende Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter an, so 
können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute 
Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage 
der vorgeschlagenen Maßnahmen vereinbaren.  
(8) Die Anerkennung oder die Rücknahme oder Aussetzung der An ­
erkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Ver ­
tragspartei. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertrags ­
partei schriftlich umfassende Erläuterungen und unterstützende Daten zu 
den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen. Im 
Falle der Nichtanerkennung oder der Aussetzung oder Rücknahme der 
Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei 
der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzungen für eine erneute 
Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit.  
(9) Unbeschadet des Artikels 73 darf die einführende Vertragspartei 
die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aus ­
setzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden 
Vertragspartei in Kraft getreten sind.  
(10) Wird die Gleichwertigkeit auf der Grundlage des in Anhang IX 
festgelegten Konsultationsverfahrens von der einführenden Vertragspar ­
tei förmlich anerkannt, erklärt der SPS-Unterausschuss nach dem Ver ­
fahren des Artikels 74 Absatz 2 die Anerkennung der Gleichwertigkeit 
im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die betreffende Entscheidung 
sieht gegebenenfalls auch die Verringerung der Warenkontrollen an den 
Grenzen, vereinfachte Bescheinigungen und Verfahren für die Aufstel ­
lung vorläufiger Listen der Betriebe vor.  
Der Status der Gleichwertigkeit wird in Anhang IX festgehalten.  
(11) Ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt, wird die 
Gleichwertigkeit auf dieser Grundlage festgestellt.  
Artikel 67  
Transparenz und Informationsaustausch  
(1) Unbeschadet des Artikels 68 arbeiten die Vertragsparteien zusam ­
men, um die gegenseitigen Kenntnisse über ihre mit der Anwendung der 
SPS-Maßnahmen befassten amtlichen Kontrollstrukturen und -mechanis ­
men zu vertiefen und deren Effizienz zu verbessern. Dies kann unter 
anderem mit Hilfe veröffentlichter Berichte über internationale Prüfun ­
gen erfolgen, und die Vertragsparteien können Informationen zu den 
Ergebnissen dieser Prüfungen oder andere Informationen austauschen.  ▼B
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(2) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Arti ­
kel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 66 halten 
die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereichen 
eingeführten gesetzlichen und anderen verfahrenstechnischen Änderun ­
gen auf dem Laufenden.  
▼B 
(3) In diesem Zusammenhang unterrichtet die EU-Vertragspartei die 
Ukraine rechtzeitig im Voraus über Änderungen der Rechtsvorschriften 
der EU-Vertragspartei, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, eine 
entsprechende Änderung ihrer Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen.  
Es muss ein Maß an Zusammenarbeit erreicht werden, das es erleichtert, 
auf Antrag einer der Vertragsparteien Rechtstexte zu übermitteln.  
Zu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertrags ­
partei ihre Kontaktstellen. Die Vertragsparteien teilen einander ferner 
jede Änderung dieser Angaben mit.  
Artikel 68  
Notifikation, Konsultation und Erleichterung der Kommunikation  
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei 
Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen 
Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren 
oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle 
und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen 
des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig fest ­
gestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:  
a) Maßnahmen, die die in Artikel 65 genannten Regionalisierungs ­
beschlüsse betreffen;  
b) Auftreten oder Entwicklung von in Anhang VI-A aufgeführten Tier ­
seuchen oder von regulierten Schadorganismen der Liste in Anhang 
VI-B;  
c) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren 
im Zusammenhang mit nicht in den Anhängen VI-A und VI-B auf ­
geführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseu ­
chen oder Schadorganismen und  
d) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen 
an die jeweiligen durch die Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen 
zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder Schadorganis ­
men oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Pflanzen ­
gesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, 
einschließlich der Impfpolitik.  
(2) a) Die Notifikationen sind schriftlich an die in Artikel 67 Absatz 
3 genannten Kontaktstellen zu richten.  
b) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, 
Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Die Notifikationen 
sind ausschließlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten 
Kontaktstellen zu richten.  ▼C2
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(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Ge ­
fahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder 
Pflanzen finden auf Ersuchen dieser Vertragspartei so bald wie möglich, 
in jedem Fall aber innerhalb von 15 Arbeitstagen, Konsultationen über 
die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, 
alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine 
Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine für beide Seiten 
annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen 
Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.  
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in 
jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Notifikation, 
Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemü ­
hen sich die Vertragsparteien, alle erbetenen Informationen zur Ver ­
fügung zu stellen.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 
und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz ab ­
gehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Ausarbeitung des 
Protokolls der Konsultationen aus, das von den Vertragsparteien förm ­
lich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 67 
Absatz 3.  
(6) Ein Schnellwarnsystem und Frühwarnmechanismus für Notfälle 
in den Bereichen Veterinärwesen oder Pflanzenschutz wird von beiden 
Seiten ab einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn die Ukraine die 
erforderlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich verabschiedet und 
die Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren dieser Mechanis ­
men vor Ort geschaffen hat.  
Artikel 69  
Handelsbedingungen  
(1) Allgemeine Einfuhrbedingungen  
a) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Waren, die unter die 
Anhänge IV-A und IV-C(2) fallen, die allgemeinen Einfuhrbedin ­
gungen anzuwenden. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 65 
gelten die Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für 
das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens teilt die einführende Vertragspartei der aus ­
führenden Vertragspartei nach Artikel 67 ihre gesundheitspolizei ­
lichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in 
den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren mit. Gegebe ­
nenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertrags ­
partei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder Erklärun ­
gen oder Handelspapiere zu übermitteln.  
b) i) Bei der Notifikation von Änderungen oder vorgeschlagenen Än ­
derungen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen 
beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Über ­
einkommens und der im Anschluss daran gefassten Beschlüsse 
über die Notifikation von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 
73 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festset ­
zung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der geänderten Bedingun ­
gen nach Absatz 1 Buchstabe a die Dauer des Transports der 
Waren zwischen den Vertragsparteien.  ▼B
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ii) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über 
die Notifikation nicht, so muss sie die Bescheinigung, die die 
Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 
30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen 
weiter akzeptieren.  
(2) Einfuhrbedingungen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit  
a) Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme einer Entscheidung über die 
Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die Vertragsparteien die 
für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforder ­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um auf dieser Grund ­
lage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den An ­
hängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren in den Sektoren und 
Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheits ­
polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausfüh ­
renden Vertragspartei von der einführenden Vertragspartei als gleich ­
wertig anerkannt sind. Für diese Waren können in diesem Stadium 
die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschrie ­
benen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch 
eine nach Anhang XII.B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.  
b) Der Handel mit Waren in den Sektoren oder Teilsektoren, für die 
eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig an ­
erkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a ge ­
nannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden 
Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.  
(3) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterlie ­
gen die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren keiner 
Einfuhrgenehmigung.  
Ein Inkrafttreten des Abkommens vor dem 31. Dezember 2013 hat 
keine Auswirkungen auf die Unterstützung für den umfassenden Insti ­
tutionenaufbau.  
(4) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Ver ­
tragsparteien über Bedingungen, die den Handel mit den in Absatz 1 
Buchstabe a genannten Waren beeinträchtigen, Konsultationen innerhalb 
des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 auf, um alternative oder 
zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu ver ­
einbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen kön ­
nen sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Vertragspar ­
tei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig 
anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende 
Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss des SPS- 
Unterausschusses die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvor ­
schriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.  
(5) Liste der bedingt anerkannten Betriebe  
a) Für die Einfuhr der in Anhang IV-A Teil 2 aufgeführten tierischen 
Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit ge ­
eigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Ver ­
tragspartei die in Anhang VIII (2.1) aufgeführten, im Gebiet der 
ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne 
vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese An ­
erkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen 
des Anhangs VIII. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht  ▼B
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wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Ar ­
beitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die er ­
forderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Ein ­
fuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.  
Die erste Liste von Betrieben wird nach dem in Anhang VIII fest ­
gelegten Verfahren genehmigt.  
b) Für die Einfuhr der in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten tierischen 
Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei der einführen ­
den Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der 
einführenden Vertragspartei erfüllen.  
(6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Ver ­
tragspartei die erforderlichen Erläuterungen und unterstützende Daten 
zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidun ­
gen. 
Artikel 70  
Zertifizierung  
(1) Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren und der Ausstellung 
von Bescheinigungen und amtlichen Dokumenten einigen sich die Ver ­
tragsparteien auf die in Anhang XII genannten Grundsätze.  
(2) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Regeln für 
die elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung der Be ­
scheinigungen vereinbaren.  
(3) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Arti ­
kel 64 werden sich die Vertragsparteien gegebenenfalls auf gemeinsame 
Muster oder Bescheinigungen einigen.  
Artikel 71  
Überprüfung  
(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Umsetzung der 
Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei im Geltungs ­
bereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,  
a) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der anderen Vertrags ­
partei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs 
X zu überprüfen oder gegebenenfalls andere Maßnahmen durch ­
zuführen. Die Kosten für diese Überprüfung trägt die Vertragspartei, 
die sie vornimmt;  
b) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von 
der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Angaben über deren Ge ­
samtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und Berichte über 
die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrol ­
len zu erhalten;  
c) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die 
in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren gegebenen ­
falls auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchen ­
den Vertragspartei regelmäßig organisierten vergleichenden Prüfpro ­
gramm für spezifische Tests beteiligt; die Kosten dieser Beteiligung 
trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.  ▼B
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(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Überprüfungen 
nach Absatz 1 Buchstabe a Dritten mitteilen und der Öffentlichkeit 
zugänglich machen, wenn dies nach ihren Vorschriften erforderlich 
ist. Etwaige Vertraulichkeitsbestimmungen beider Vertragsparteien wer ­
den bei diesem Austausch und/oder der Veröffentlichung der Ergebnisse 
berücksichtigt.  
(3) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Anhang X 
unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten interna ­
tionaler Organisationen durch Beschluss ändern.  
(4) Die Ergebnisse der Überprüfung können zu den in den Artikeln 
64, 66 und 72 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer 
Vertragspartei beitragen.  
Artikel 72  
Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der 
einführenden Vertragspartei durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sen ­
dungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze des An ­
hangs XI Teil A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen 
können zu dem in Artikel 71 genannten Überprüfungsverfahren beitra ­
gen. 
(2) Die Häufigkeit der von den Vertragsparteien vorzunehmenden 
Warenkontrollen ist in Anhang XI Teil B festgelegt. Eine Vertragspartei 
kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 
64, 66 und 69 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Überprüfungen, 
Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maß ­
nahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechts ­
vorschriften ändern. Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss 
ändert Anhang XI Teil B entsprechend durch einen Beschluss.  
(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde 
bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie 
werden auf derselben Grundlage berechnet wie die für die Kontrolle 
gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren.  
(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertrags ­
partei auf Ersuchen jede die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren 
betreffende Änderung der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit 
und unterrichtet sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungs ­
praxis für diese Kontrollen.  
(5) Ab einem von dem in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschuss 
zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Bedingun ­
gen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b 
genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die 
Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für die in Artikel 69 Absatz 2 genann ­
ten Waren anzupassen und beiderseits zu verringern.  
Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für 
bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für 
diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 47  
(6) Die Bedingungen für die Anpassung der Einfuhrkontrollen wer ­
den nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 6 in Anhang XI auf ­
genommen.  
Artikel 73  
Schutzmaßnahmen  
(1) Trifft die einführende Vertragspartei innerhalb ihres Gebiets Maß ­
nahmen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr oder 
ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen 
darstellen könnte, so ergreift die ausführende Vertragspartei unbeschadet 
des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der 
Gefahr oder des Risikos in das Gebiet der einführenden Vertragspartei 
zu verhindern.  
(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der 
öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen 
die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von 
Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für 
Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien 
befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten 
geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung 
des Handels zu verhindern.  
(3) Die Vertragspartei, die Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, unter ­
richtet die andere Vertragspartei spätestens einen Arbeitstag nach der 
Ergreifung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten 
die Vertragsparteien innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der 
Notifikation Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3 über die Lage ab. 
Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung 
gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine 
unnötige Unterbrechung des Handels, gegebenenfalls unter Berücksich ­
tigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3, zu 
verhindern.  
Artikel 74  
Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz- 
rechtliche Maßnahmen (SPS-Unterausschuss)  
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und 
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Unteraus ­
schuss") eingesetzt. Der SPS-Unterausschuss tritt innerhalb von drei 
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend auf 
Ersuchen einer Vertragspartei oder mindestens einmal jährlich zusam ­
men. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung 
des SPS-Unterausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten 
werden. Der SPS-Unterausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sit ­
zungen auf schriftlichem Wege behandeln.  
(2) Der SPS-Unterausschuss hat die Aufgabe,  
a) die Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen und alle Fragen zu 
prüfen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und die sich aus 
seiner Umsetzung ergeben;  
b) die Anhänge zu diesem Kapitel zu überprüfen, insbesondere unter 
Berücksichtigung der Fortschritte, die im Rahmen der in diesem 
Kapitel vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 48  
c) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b oder in anderen Be ­
stimmungen dieses Kapitels vorgesehenen Überprüfung die Anhänge 
I bis IV durch Beschluss zu ändern und  
d) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b vorgesehenen Über ­
prüfung Stellungnahmen und Empfehlungen an andere Einrichtungen 
abzugeben, die in den Institutionellen, allgemeinen und Schluss ­
bestimmungen dieses Abkommens genannt sind.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische 
Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien 
auf Sachverständigenebene zusammensetzen und die sich aus der An ­
wendung dieses Kapitels ergebenden technischen und wissenschaftli ­
chen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen 
benötigt, so können die Vertragsparteien Ad-hoc- Arbeitsgruppen ein ­
schließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mitglied ­
schaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertrags ­
parteien beschränkt werden.  
(4) Der SPS-Unterausschuss berichtet dem nach Artikel 465 einge ­
setzten Handelsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten und die im 
Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse.  
(5) Der SPS-Unterausschuss beschließt in seiner ersten Sitzung seine 
Arbeitsverfahren.  
▼C2 
(6) Sämtliche Beschlüsse, Empfehlungen, Berichte oder sonstige Tä ­
tigkeiten des SPS-Unterausschusses oder der von ihm eingesetzten Ar ­
beitsgruppen im Zusammenhang mit Einfuhrgenehmigungen, dem Infor ­
mationsaustausch, Transparenzfragen, der Anerkennung einer Regiona ­
lisierung, der Gleichwertigkeit von Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen 
sowie mit allen anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Themen 
werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.  
▼B 
KAPITEL 5  
Zoll- und handelserleichterungen  
Artikel 75  
Ziele  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Han ­
delserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden bilateralen 
Handelskontext von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kom ­
men überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, 
um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Ver ­
fahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltun ­
gen den Zielen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Han ­
delserleichterungen nach dem Grundsatz des rechtmäßigen Handels ge ­
recht werden.  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigten Zielen der öffent ­
lichen Ordnung, unter anderem Handelserleichterungen, Sicherheit und 
Betrugsprävention sowie ein ausgewogenes Vorgehen in diesem Be ­
reich, äußerste Bedeutung beigemessen wird.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 49  
Artikel 76  
Rechtsvorschriften und Verfahren  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Han ­
dels- und Zollvorschriften grundsätzlich stabil und umfassend sind, und 
dass die Bestimmungen und Verfahren verhältnismäßig, transparent, 
berechenbar, diskriminierungsfrei, unparteiisch sind und einheitlich an ­
gewandt werden sowie unter anderem  
a) den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durch- und Umsetzung 
der Rechtsvorschriften schützen und erleichtern,  
b) unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteilig ­
ten vermeiden, vor Betrug schützen und bei Erreichung eines hohen 
Niveaus bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zusätzliche Er ­
leichterungen für die Wirtschaftsbeteiligten vorsehen,  
c) ein Einheitspapier für die Zollanmeldung verwenden,  
d) zu mehr Effizienz, Transparenz und Vereinfachung der Zollverfah ­
ren und -abläufe an der Grenze führen,  
e) moderne Zolltechniken einschließlich Risikoanalyse, nachträgliche 
Zollkontrollen und Wirtschaftsprüfungsmethoden anwenden, um 
den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und 
zu erleichtern,  
f) auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für Wirtschaftsbetei ­
ligte, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, abzielen,  
g) unbeschadet der Anwendung von objektiven Risikobewertungskrite ­
rien die diskriminierungsfreie Anwendung von für die Einfuhr, Aus ­
fuhr oder Durchfuhr von Waren geltenden Vorschriften und Ver ­
fahren gewährleisten,  
h) internationale Übereinkünfte auf dem Gebiet von Zoll und Handel 
anwenden, unter anderem Übereinkünfte der Weltzollorganisation 
(im Folgenden "WZO") (Normenrahmen zur Sicherung und Erleich ­
terung des Welthandels von 2005, Übereinkommen von Istanbul 
über die vorübergehende Verwendung von 1990, HS-Übereinkom ­
men von 1983, der WTO (z. B. über den Zollwert), der VN (TIR- 
Übereinkommen von 1975, Übereinkommen zur Harmonisierung 
der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982) sowie Leitlinien 
der Europäischen Kommission wie die Leitschemata für den Zoll,  
i) die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Bestimmungen des 
überarbeiteten Übereinkommens von Kyoto über die Vereinfachung 
und Harmonisierung der Zollverfahren von 1973 wiederzuspiegeln 
und umzusetzen,  
j) verbindliche Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung und Ur ­
sprungsregeln vorsehen; die Vertragsparteien stellen sicher, dass 
eine Entscheidung nur nach Benachrichtigung des betroffenen Un ­
ternehmens ohne rückwirkende Wirkung aufgehoben oder annulliert 
werden kann, es sei denn, die Entscheidungen wurden auf der 
Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 50  
k) vereinfachte Verfahren für ermächtigte Händler nach objektiven und 
diskriminierungsfreien Kriterien einführen und anwenden,  
l) Regeln festlegen, die gewährleisten, dass wegen Verstoß gegen 
Zollvorschriften oder Verfahrensbestimmungen verhängte Sanktio ­
nen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und deren An ­
wendung nicht zu grundlosen oder ungerechtfertigten Verzögerun ­
gen führt,  
m) transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschrif ­
ten über die Zulassung von Zollagenten anwenden.  
(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminie ­
rungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht 
im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen 
die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:  
a) Einleitung weiterer Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung 
und Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stel ­
len verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind,  
b) Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, soweit möglich, 
zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der 
Waren,  
c) effiziente, rasche und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren 
für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Be ­
schlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die dem Zoll über ­
mittelte Waren betreffen. Diese Rechtsbehelfsverfahren müssen leicht 
zugänglich sein, auch für kleine und mittlere Unternehmen, und die 
Verfahrenskosten müssen angemessen sein und den durch die Ein ­
legung des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten entsprechen. Die Ver ­
tragsparteien unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass wenn 
ein Rechtsbehelf gegen eine streitige Entscheidung eingelegt wird, 
die Waren im Normalfall überlassen werden und die Zollzahlung 
vorbehaltlich der für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen offen 
gelassen werden kann; gegebenenfalls sollte dies vorbehaltlich einer 
Sicherheitsleistung wie einer Bürgschaft oder einer Kaution erfolgen,  
d) sie gewährleisten, dass durch Anwendung von Maßnahmen, die den 
Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in die ­
sem Bereich, insbesondere der überarbeiteten Erklärung von Arusha 
der WZO (2003) und des Leitschemata für Zollethik der Europäi ­
schen Kommission (2007), Rechnung tragen, insbesondere an der 
Grenze die strengsten Integritätsnormen gewahrt werden.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Auflagen 
abzuschaffen:  
a) alle Auflagen für den obligatorischen Einsatz von Zollagenten,  
b) alle Auflagen für die obligatorische Durchführung von Vorversand ­
kontrollen und Bestimmungsortkontrollen.  
(4) Vorschriften zum Versandverfahren  
a) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Versandverfahren und 
-bestimmungen gemäß den WTO-Bestimmungen (Artikel V des 
GATT 1994 und damit verbundene Bestimmungen, einschließlich 
der sich aus den Verhandlungen über Handelserleichterungen der  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 51  
Doha-Runde ergebenden Präzisierungen oder Verbesserungen). 
Diese Bestimmungen gelten auch, wenn der Warenversand im Ge ­
biet einer der Vertragsparteien beginnt oder endet (Binnenversand).  
b) Die Vertragsparteien verfolgen die schrittweise Interkonnektivität ih ­
rer jeweiligen Zollversandsysteme im Hinblick auf die künftige Teil ­
nahme der Ukraine an dem im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegten gemeinsamen 
Versandverfahren.  
c) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinie ­
rung zwischen allen beteiligten Behörden und Einrichtungen in ih ­
rem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Die Vertragspar ­
teien fördern ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Behörden 
und der Privatwirtschaft im Bereich des Versands.  
Artikel 77  
Beziehungen zur Wirtschaft  
Die Vertragsparteien kommen überein,  
a) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften und Verfah ­
ren transparent sind und einschließlich einer Begründung möglichst 
in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden; es 
sollte einen Konsultationsmechanismus geben und eine angemessene 
Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung neuer oder geänderter Be ­
stimmungen und ihres Inkrafttretens liegen,  
b) dass es notwendig ist, rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des 
Handels Konsultationen über Vorschläge für zoll- und handelsrecht ­
liche Vorschriften und Verfahren aufzunehmen; zu diesem Zweck 
richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Kon ­
sultationen zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein,  
c) einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, ins ­
besondere über Auflagen bezüglich Zollbehörden und Eingangsver ­
fahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in 
Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen 
Auskünfte eingeholt werden können,  
d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den 
zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher 
und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise 
durch Vereinbarungen ("Memoranda of Understanding"), die sich 
insbesondere auf die von der WZO bekanntgemachten Vereinbarun ­
gen stützen,  
e) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Ver ­
fahren weiterhin den legitimen Bedürfnissen der Wirtschaft entspre ­
chen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel 
möglichst wenig beschränken.  
Artikel 78  
Gebühren und Abgaben  
Die Vertragsparteien untersagen Verwaltungsgebühren mit gleicher Wir ­
kung wie Ein- und Ausfuhrzölle und -abgaben.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 52  
Unbeschadet der einschlägigen Artikel des Titels IV Kapitel 1 (Inlän ­
derbehandlung und Marktzugang für Waren) vereinbaren die Vertrags ­
parteien Folgendes in Bezug auf alle im Zusammenhang mit der Einfuhr 
oder Ausfuhr von den Zollbehörden der Vertragsparteien erhobenen 
Gebühren und Abgaben jeglicher Art, einschließlich Gebühren und Ab ­
gaben für von anderen Instanzen im Namen der genannten Behörden 
durchgeführte Aufgaben:  
a) Gebühren und Abgaben können nur für Dienstleistungen außerhalb 
festgelegter Zeiten und an anderen Orten als den im Zollrecht auf ­
geführten auf Ersuchen des Zollanmelders im Zusammenhang mit 
der jeweiligen Einfuhr oder der Ausfuhr erhoben werden oder für 
Formalitäten, die zum Zwecke der betreffenden Ein- oder Ausfuhr 
erforderlich sind;  
b) Gebühren und Abgaben dürfen die Kosten der erbrachten Dienst ­
leistung nicht überschreiten;  
c) Gebühren und Abgaben dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) 
berechnet werden;  
d) Angaben über Gebühren und Abgaben sind zu veröffentlichen; diese 
Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder 
Abgabe für die Dienstleistung erhoben wird; des Weiteren sind die 
zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Abgaben sowie 
der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen;  
die Angaben über Gebühren und Abgaben sind auf einem amtlich 
bekanntgegebenen Weg und wenn möglich auf einer amtlichen Web ­
site öffentlich bereitzustellen;  
e) Gebühren und Abgaben dürfen erst geändert oder neu erhoben wer ­
den, wenn die betreffenden Informationen veröffentlicht und pro ­
blemlos zugänglich sind.  
Artikel 79  
Zollwertermittlung  
(1) Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Re ­
geln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des 
WTO-Übereinkommens einschließlich etwaiger Änderungen. Die Be ­
stimmungen werden als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 
Mindestzollwerte werden nicht verwendet.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemein ­
samen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.  
Artikel 80  
Zusammenarbeit im Zollwesen  
Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit, um die Umsetzung 
der Ziele dieses Kapitels sicherzustellen und ein angemessenes Gleich ­
gewicht zwischen Vereinfachung und Erleichterung und wirksamer 
Kontrolle und Sicherheit herzustellen. Zu diesem Zweck verwenden 
die Vertragsparteien gegebenenfalls die Zollleitschemata der Europäi ­
schen Kommission als Benchmarking-Instrument.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 53  
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels sicherzustellen, 
werden die Vertragsparteien unter anderem  
a) Informationen über Zollvorschriften und Zollverfahren austauschen,  
b) gemeinsame Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhr ­
verfahren entwickeln sowie darauf hinarbeiten, dass ein gutes Leis ­
tungsangebot für die Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt wird,  
c) im Bereich der Automatisierung von Zollverfahren und anderen Han ­
delsverfahren zusammenarbeiten,  
d) gegebenenfalls einschlägige Informationen und Daten unter Achtung 
der Vertraulichkeit von sensiblen Daten und des Schutzes personen ­
bezogener Daten austauschen,  
e) Informationen austauschen und/oder Konsultationen aufnehmen, um 
in internationalen Organisationen wie der WTO, WZO, den VN, der 
Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und 
der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mög ­
licherweise gemeinsame Positionen im Bereich Zoll festzulegen,  
f) bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe vor allem 
zur Erleichterung von Zollreformen und Reformen zur Handels ­
erleichterung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkom ­
mens zusammenarbeiten,  
g) bewährte Verfahren im Bereich Zollverfahren, insbesondere im Be ­
reich Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und vor 
allem im Zusammenhang mit nachgeahmten Waren, austauschen,  
h) die Koordinierung zwischen allen Grenzbehörden, sowohl im Inland 
als auch grenzübergreifend, fördern, um grenzübergreifende Verfah ­
ren zu erleichtern und die Kontrolle zu verstärken, gegebenenfalls 
und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung gemeinsamer Grenz ­
kontrollen,  
i) ermächtigte Händler und Zollkontrollen gegebenenfalls und nach 
Möglichkeit gegenseitig anerkennen; über den Anwendungsbereich 
dieser Zusammenarbeit, die Umsetzung und die praktischen Vorkeh ­
rungen entscheidet der in Artikel 83 vorgesehene Zoll-Unteraus ­
schuss.  
Artikel 81  
Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  
Ungeachtet des Artikels 80 leisten die Verwaltungen der Vertragspar ­
teien nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls II über gegen ­
seitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im 
Zollbereich.  
Artikel 82  
Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau  
Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, technische Hilfe 
und Kapazitätsaufbau für die Umsetzung von Handelserleichterungs- 
und Zollreformen zu leisten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 54  
Artikel 83  
Zoll-Unterausschuss  
Es wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Der Ausschuss erstattet dem 
Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 
Absatz 4 Bericht. Zu den Aufgaben des Zoll-Unterausschusses gehören 
regelmäßige Konsultationen und Überwachung der Umsetzung und Ver ­
waltung dieses Kapitels, einschließlich Fragen in den Bereichen Zusam ­
menarbeit im Zollwesen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zoll ­
wesen und in der Zollverwaltung, technische Hilfe, Ursprungsregeln, 
Handelserleichterungen sowie gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.  
Der Zoll-Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,  
a) über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels und der 
Protokolle 1 und 2 zu wachen,  
b) über Maßnahmen und praktische Regelungen zur Umsetzung dieses 
Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu entscheiden, unter anderen in 
Bezug auf den Informations- und Datenaustausch, die gegenseitige 
Anerkennung von Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogram ­
men sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile,  
c) Standpunkte zu allen Fragen des gemeinsamen Interesses auszutau ­
schen, einschließlich künftiger Maßnahmen und den entsprechenden 
Mitteln,  
d) gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben und  
e) sich eine Geschäftsordnung zu geben.  
Artikel 84  
Annäherung der Zollvorschriften  
Die schrittweise Annäherung an die EU-Zollvorschriften nach EU-Nor ­
men und internationalen Normen wird nach Anhang XV vorgenommen.  
KAPITEL 6  
Niederlassung, dienstleistungshandel und elektronischer 
geschäftsverkehr  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 85  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen 
für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung der Niederlassung und 
des Dienstleistungshandels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des elektronischen Geschäftsverkehrs.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 55  
(2) Das öffentliche Beschaffungswesen wird in Titel IV Kapitel 8 
(Öffentliches Beschaffungswesen) behandelt; das vorliegende Kapitel 
ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich 
des öffentlichen Beschaffungswesens.  
(3) Subventionen werden in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) be ­
handelt; die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für von den 
Vertragsparteien gewährte Subventionen.  
(4) Jede Vertragspartei behält ihr Regelungsrecht und ihr Recht, neue 
Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele umzusetzen, vo ­
rausgesetzt sie sind mit diesem Kapitel vereinbar.  
(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Per ­
sonen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer 
Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörig ­
keit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.  
►C2 Unbeschadet der Bestimmungen über die Freizügigkeit in Titel III 
(Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel eine Vertrags ­
partei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher 
Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts dieser 
Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, 
die zum Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Ge ­
währleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs na ­
türlicher Personen erforderlich sind; ◄ jedoch dürfen solche Maßnah ­
men nicht so angewandt werden, dass sie die Vorteile, die einer anderen 
Vertragspartei aus dem Kapitel erwachsen, zunichte machen oder 
schmälern (  1 ). 
Artikel 86  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Kapitels  
(1) bezeichnet der Ausdruck "Maßnahme" jede Maßnahme einer Ver ­
tragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, 
einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entschei ­
dung, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen 
wird;  
(2) bezeichnet der Ausdruck "von einer Vertragspartei eingeführte 
oder aufrechterhaltene Maßnahmen" Maßnahmen  
a) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden 
und 
b) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von einer zen ­
tralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde über ­
tragenen Befugnisse;  
(3) bezeichnet der Ausdruck "natürliche Person einer Vertragspartei" 
eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staats ­
angehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder der Ukraine besitzt;  
(4) bezeichnet der Ausdruck "juristische Person" eine nach geltendem 
Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete 
rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der 
Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatli ­
chem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treu ­
händerisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint 
Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;  ▼B 
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein 
Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, 
gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus 
diesem Abkommen erwachsen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 56  
(5) bezeichnet der Ausdruck "juristische Person der EU-Vertragspar ­
tei" beziehungsweise "juristische Person der Ukraine"  
eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mit ­
gliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine 
gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptver ­
waltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im 
räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union beziehungsweise in der Ukraine hat;  
▼C2 
hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre 
Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Ho ­
heitsgebiet der Ukraine, so gilt sie nicht als juristische Person der 
EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, 
es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauer ­
hafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei bezie ­
hungsweise der Ukraine;  
▼B 
(6) ungeachtet des vorstehenden Absatzes fallen Reedereien, die au ­
ßerhalb der EU-Vertragspartei oder der Ukraine niedergelassen 
sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitglied ­
staats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehö ­
rigen der Ukraine stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern 
ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der 
Ukraine nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert 
sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
der Ukraine fahren;  
(7) bezeichnet der Ausdruck "Tochtergesellschaft" einer juristischen 
Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer 
anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kon ­
trolliert wird (  1 ); 
(8) bezeichnet der Ausdruck "Zweigniederlassung" einer juristischen 
Person einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der  
a) auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt;  
b) eine Geschäftsführung hat und  
c) sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen 
kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass erforderlichen ­
falls ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen 
Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses 
zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz 
tätigen können, der als Außenstelle dient;  
(9) bezeichnet der Ausdruck "Niederlassung"  
a) im Falle von juristischen Personen der EU-Vertragspartei be ­
ziehungsweise der Ukraine das Recht, durch Gründung, ein ­
schließlich des Erwerbs, juristischer Personen und/oder Grün ­
dung von Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen einer Er ­
werbstätigkeit nachzugehen;  ▼B 
( 1 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Per ­
son, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu 
benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 57  
b) im Falle natürlicher Personen das Recht natürlicher Personen 
der EU-Vertragspartei oder der Ukraine auf Aufnahme und 
Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Grün ­
dung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die 
tatsächlich von ihnen kontrolliert werden;  
(10) bezeichnet der Ausdruck "Investor" jede natürliche oder juristische 
Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlas ­
sung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;  
(11) schließt der Ausdruck "Wirtschaftstätigkeit" gewerbliche, kaufmän ­
nische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten ein, in Aus ­
übung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten jedoch aus;  
(12) bezeichnet der Ausdruck "Geschäftstätigkeit" die Ausübung einer 
Wirtschaftstätigkeit;  
(13) schließt der Ausdruck "Dienstleistungen" sämtliche Dienstleistun ­
gen in allen Sektoren mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, 
die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;  
(14) bezeichnet der Ausdruck "Dienstleistungen und andere Tätigkeiten, 
die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise 
ausgeführt werden" Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder 
auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder 
mehreren Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden;  
(15) bezeichnet der Ausdruck "grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen" die Erbringung von Dienstleistungen  
a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei;  
b) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungs ­
empfänger der anderen Vertragspartei;  
(16) bezeichnet der Ausdruck "Dienstleister" einer Vertragspartei eine 
natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die, gege ­
benenfalls mittels einer Niederlassung, eine Dienstleistung erbrin ­
gen will oder erbringt;  
(17) bezeichnet der Ausdruck "Personal in Schlüsselpositionen" natür ­
liche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertrags ­
partei, die keine gemeinnützige Einrichtung ist, beschäftigt und 
für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung 
und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwort ­
lich sind;  
Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für 
die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unterneh ­
mensintern versetzte Personen;  
a) der Ausdruck "Geschäftsreisende" bezeichnet natürliche Per ­
sonen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Nie ­
derlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit 
der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus 
einer im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei befindlichen 
Quelle;  
b) der Ausdruck "unternehmensintern versetzte Personen" bezeich ­
net natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei 
einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder 
an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheitsaktionäre zu sein) und 
vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Per ­
son muss einer der folgenden Kategorien angehören:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 58  
i) Führungskraft:  
leitende Kraft bei einer juristischen Person, die in erster 
Linie die Niederlassung führt, unter der allgemeinen Auf ­
sicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise 
Anteilseigner steht und Weisungen hauptsächlich von ihnen 
erhält; zu ihren Kompetenzen gehören:  
— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder 
Unterabteilung der Niederlassung;  
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Auf ­
sichts-, Fach- und Verwaltungskräfte;  
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung 
von Personal oder zur Empfehlung von Einstellungen 
und Entlassungen von Personal oder zur Ergreifung 
sonstiger, damit verbundener Schritte;  
ii) Fachkraft:  
bei einer juristischen Person beschäftigte Person mit außer ­
gewöhnlichen Kenntnissen, die für die Produktion, For ­
schungsausrüstung, Verfahren oder die Verwaltung der Nie ­
derlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser 
Kenntnisse wird neben der besonderen Kenntnis der Nieder ­
lassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die besondere technische Kenntnisse erfordern, 
sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Be ­
ruf berücksichtigt;  
(18) bezeichnet der Ausdruck "Praktikanten mit Abschluss" natürliche 
Personen einer Vertragspartei, die seit mindestens einem Jahr bei 
einer juristischen Person dieser Vertragspartei beschäftigt sind, 
über einen Hochschulabschluss verfügen und für die Zwecke des 
beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechni ­
ken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Ge ­
biet der anderen Vertragspartei versetzt werden (  1 ); 
(19) bezeichnet der Ausdruck "Verkäufer von Unternehmensdienstleis ­
tungen" natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer 
Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von 
Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um Einreise in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei und um vorübergehenden dorti ­
gen Aufenthalt ersuchen; sie sind nicht im Direktverkauf an die 
breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer 
Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;  
(20) bezeichnet der Ausdruck "Vertragsdienstleister" natürliche Per ­
sonen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei be ­
schäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Nie ­
derlassung betreibt und mit einem Endverbraucher in der letzt ­
genannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (  2 ) über die Er ­
bringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfül ­
lung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten im Ge ­
biet dieser Vertragspartei erforderlich ist;  ▼B 
( 1 ) Von der Niederlassung, die die Praktikanten aufnimmt, kann verlangt werden, 
ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Ge ­
nehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu 
Ausbildungszwecken erfolgt. Die zuständigen Behörden können verlangen, 
dass das Praktikum mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung 
steht. 
( 2 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vor ­
schriften sowie den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei 
genügen, in der er ausgefertigt wird.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 59  
(21) bezeichnet der Ausdruck "Freiberufler" natürliche Personen, die 
eine Dienstleistung erbringen und im Hoheitsgebiet einer Vertrags ­
partei als Selbständige niedergelassen sind, im Hoheitsgebiet der 
anderen Vertragspartei keine Niederlassung betreiben und mit ei ­
nem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen 
Bona-fide-Vertrag (  13 ) über die Erbringung von Dienstleistungen 
geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende An ­
wesenheit im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist.  
A b s c h n i t t 2  
N i e d e r l a s s u n g  
Artikel 87  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder 
aufrechterhaltene Maßnahmen, welche die Niederlassung (  1 ) zwecks 
Ausübung aller Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden be ­
treffen:  
a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (  2 ) von Kernmaterial,  
b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der 
Handel damit,  
c) audiovisuelle Dienstleistungen,  
d) Seekabotage im Inlandsverkehr (  3 ) und  
e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen (  4 ) im Li­
nien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in 
direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten 
stehen, ausgenommen  
i) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahr ­
zeugen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (im Fol ­
genden "CRS"),  
iv) Bodenabfertigungsdienste,  
v) Flughafenbetriebsleistungen.  ▼B 
( 1 ) Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Be ­
handlung nach Artikel 88 (Inländerbehandlung), einschließlich des Verfahrens 
für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat. 
( 2 ) Zur Klarstellung gilt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten 
der Gruppe 2330 der UN-Klassifikation ISIC Rev.3.1. umfasst. 
( 3 ) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen 
Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, 
umfasst die nationale Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels 
die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in 
der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem 
anderen Hafen oder Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Euro ­
päischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechts ­
übereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- 
und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in der Ukraine oder einem Mitglied ­
staat der Europäischen Union. 
( 4 ) Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr sind im 
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Ukraine andererseits über die Schaffung eines gemein ­
samen europäischen Luftverkehrsraums geregelt.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 60  
Artikel 88  
Inländerbehandlung und Meistbegünstigung  
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine unter 
den in Anhang XVI-D aufgeführten Vorbehalten  
i) für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen 
und Repräsentanzen von juristischen Personen der EU-Vertragspartei 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den 
eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsen ­
tanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Reprä ­
sentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behand ­
lung günstiger ist;  
ii) für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlas ­
sungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der EU-Ver ­
tragspartei in der Ukraine eine Behandlung, die nicht weniger güns ­
tig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen, Zweig ­
niederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, 
Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil 
wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist. (  1 ) 
(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die EU-Vertrags ­
partei unter den in Anhang XVI-A aufgeführten Vorbehalten  
i) für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen 
und Repräsentanzen von juristischen Personen der Ukraine eine Be ­
handlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die die EU- 
Vertragspartei den eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassun ­
gen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlas ­
sungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem 
welche Behandlung günstiger ist;  
ii) für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlas ­
sungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der Ukraine in 
der EU-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als diejenige, die den eigenen juristischen Personen, Zweignieder ­
lassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweignie ­
derlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je 
nachdem welche Behandlung günstiger ist (  2 ); 
(3) Unbeschadet der in Anhang XVI-A und XVI-D aufgeführten 
Vorbehalte erlassen die Vertragsparteien keine neuen Vorschriften 
oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von juristischen 
Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine in ihrem 
Gebiet oder deren anschließender Geschäftstätigkeit eine Diskriminie ­
rung gegenüber ihren eigenen juristischen Personen bewirken.  ▼B 
( 1 ) Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Investitionsschutzbestimmungen, 
einschließlich Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen 
Investor und Staat, die in anderen Übereinkommen zu finden sind und die 
nicht unter dieses Kapitel fallen. 
( 2 ) Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Investitionsschutzbestimmungen, 
einschließlich Bestimmungen über Verfahren zur Streitbeilegung zwischen 
Investor und Staat, die in anderen Übereinkommen zu finden sind und die 
nicht unter dieses Kapitel fallen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 61  
Artikel 89  
Überprüfung  
(1) Im Hinblick auf eine schrittweise Liberalisierung der Vorausset ­
zungen für die Niederlassung überprüfen die Vertragsparteien den 
Rechtsrahmen (  1 ) und die sonstigen Rahmenbedingungen für die Nieder ­
lassung regelmäßig und im Einklang mit den Verpflichtungen, die ihnen 
aus internationalen Übereinkünften erwachsen.  
(2) Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 prüfen die Vertrags ­
parteien festgestellte Hindernisse für die Niederlassung und leiten Ver ­
handlungen über den Abbau dieser Hindernisse mit dem Ziel ein, die 
Bestimmungen dieses Kapitels zu vertiefen und Investitionsschutz ­
bestimmungen und Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor 
und Staat darin aufzunehmen.  
Artikel 90  
Sonstige Übereinkünfte  
Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es das Recht von 
Investoren der Vertragsparteien auf Inanspruchnahme einer günstigeren 
Behandlung in bestehenden oder internationalen Übereinkünften über 
Investitionen beschränkt, deren Vertragsparteien ein Mitgliedstaat der 
Europäischen Union und die Ukraine sind.  
Artikel 91  
Norm für die Behandlung von Zweigniederlassungen und 
Repräsentanzen  
(1) Artikel 88 schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen 
und Repräsentanzen juristischer Personen der anderen Vertragspartei, 
die nicht im Gebiet der ersten Vertragspartei gegründet worden sind, 
in ihrem eigenen Gebiet besondere Regeln anwendet, die aufgrund 
rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweignieder ­
lassungen und Repräsentanzen und den Zweigniederlassungen und Re ­
präsentanzen der in ihrem Gebiet gegründeten Gesellschaften oder, im 
Falle von Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ge ­
rechtfertigt sind.  
(2) Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt 
Notwendige hinausgehen, welches sich aus den rechtlichen oder tech ­
nischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus 
aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.  
A b s c h n i t t 3  
G r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e e r b r i n g u n g v o n 
d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 92  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren 
mit Ausnahme der folgenden betreffen:  ▼B 
( 1 ) Dazu gehören dieses Kapitel und die Anhänge XVI-A und XVI-D.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 62  
a) audiovisuelle Dienstleistungen (  1 ), 
b) Seekabotage im Inlandsverkehr (  2 ) und  
c) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen (  3 ) im Li­
nien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in 
direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten 
stehen, ausgenommen  
i) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahr ­
zeugen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) CRS-Dienstleistungen,  
iv) Bodenabfertigungsdienste,  
v) Flughafenbetriebsleistungen.  
Artikel 93  
Marktzugang  
(1) Beim Marktzugang im Wege der grenzüberschreitenden Erbrin ­
gung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleis ­
tungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als diejenige, die in den besonderen Ver ­
pflichtungen in den Anhängen XVI-B und XVI-E vorgesehen ist.  
(2) Sofern in den Anhängen XVI-B und XVI-E nichts anderes be ­
stimmt ist, dürfen die Vertragsparteien in den Sektoren, in denen Markt ­
zugangsverpflichtungen eingegangen werden, folgende Maßnahmen we ­
der für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrecht ­
erhalten oder einführen:  
a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlen ­
mäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen 
Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprü ­
fung;  
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungstransaktionen 
oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten 
oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;  ▼B 
( 1 ) Der Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen vom Geltungsbereich dieses 
Kapitels berührt nicht die Zusammenarbeit im Bereich der audiovisuellen 
Dienstleistungen nach Titel V "Wirtschaftliche und sektorale Zusammen ­
arbeit" dieses Abkommens. 
( 2 ) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen 
Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, 
umfasst die nationale Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapi ­
tels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder 
Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und 
einem anderen Hafen oder Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des See ­
rechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Aus ­
gangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in der Ukraine oder einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Union. 
( 3 ) Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr sind im 
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Ukraine andererseits über die Schaffung eines gemein ­
samen europäischen Luftverkehrsraums geregelt.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 63  
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Ge ­
samtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung be ­
stimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des 
Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.  
Artikel 94  
Inländerbehandlung  
(1) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach den 
Anhängen XVI-B und XVI-E gelten, gewährt jede Vertragspartei unter 
den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistun ­
gen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller 
Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleis ­
tungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
diejenige, die sie den eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienst ­
leistern gewährt.  
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch 
erfüllen, dass sie für die Dienstleistungen und Dienstleister der anderen 
Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit derjenigen, die sie 
ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern ge ­
währt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterschei ­
det. 
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung 
gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen 
zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertrags ­
partei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der 
anderen Vertragspartei verändert.  
(4) Die nach diesem Artikel eingegangenen besonderen Verpflichtun ­
gen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen 
Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich 
daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleis ­
ter aus dem Ausland stammen.  
Artikel 95  
Liste der Verpflichtungen  
(1) Die nach diesem Kapitel von den einzelnen Vertragsparteien je ­
weils liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienst ­
leister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden und als 
Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der 
Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in den Anhängen 
XVI-B und XVI-E aufgeführt.  
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien 
aus dem Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fern ­
sehen von 1989 und dem Europaratsübereinkommen über die Gemein ­
schaftsproduktion von Kinofilmen von 1992 erwachsen beziehungs ­
weise erwachsen können, enthalten die in den Anhängen XVI-B und 
XVI-E aufgeführten Verpflichtungen keine Verpflichtungen bezüglich 
audiovisueller Dienstleistungen.  
Artikel 96  
Überprüfung  
Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der grenzüberschreiten ­
den Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragspar- 
teien überprüft der Handelsausschuss regelmäßig die Listen der in Ar ­
tikel 95 genannten Verpflichtungen. Bei dieser Überprüfung werden die  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 64  
Fortschritte bei der Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung des in 
Anhang XVII aufgeführten EU-Besitzstands sowie ihre Auswirkungen 
auf die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die grenzüber ­
schreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragspar ­
teien berücksichtigt.  
A b s c h n i t t 4  
V o r ü b e r g e h e n d e a n w e s e n h e i t n a t ü r l i c h e r 
p e r s o n e n z u g e s c h ä f t s z w e c k e n  
Artikel 97  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen, die die Vertragsparteien in ihrem 
Gebiet im Zusammenhang mit der Einreise und dem vorübergehenden 
Aufenthalt (  1 ) bestimmter in Artikel 86 Absätze 17 bis 21 definierter 
Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen, anwen ­
den. 
Artikel 98  
Personal in Schlüsselpositionen  
(1) Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der 
Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet gel ­
tenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Personal, das die Staats ­
angehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungs ­
weise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt, zu beschäftigen oder 
von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsen ­
tanzen beschäftigen zu lassen, sofern es sich bei diesem Personal um 
Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 86 handelt, das 
ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeits ­
erlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäfti ­
gungszeitraum. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind 
auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt.  
(2) Natürlichen Personen der Ukraine beziehungsweise der EU-Ver ­
tragspartei werden die Einreise in das und die vorübergehende Anwe ­
senheit im Gebiet der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine 
gestattet, wenn es sich bei diesen natürlichen Personen um Vertreter 
juristischer Personen handelt und sie Geschäftsreisende im Sinne des 
Artikels 86 Absatz 17 Buchstabe a sind. Unbeschadet des Absatzes 1 
sind die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäfts ­
reisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonats ­
zeitraum begrenzt.  ▼B 
( 1 ) Alle in den Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen 
sonstigen Voraussetzungen bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung 
und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften 
über Aufenthaltsdauer und Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter. 
Verpflichtungen in Bezug auf die Freizügigkeit gelten nicht, wenn durch die 
Freizügigkeit ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf 
arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Streitigkeiten oder Verhandlun ­
gen bezweckt oder bewirkt wird.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 65  
Artikel 99  
Praktikanten mit Abschluss  
Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine 
sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet geltenden 
Rechtsvorschriften für Niederlassungen Praktikanten mit Abschluss, 
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union 
beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen, zu be ­
schäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen 
oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern sie ausschließlich 
von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlas ­
sungen beschäftigt werden. Die Einreise und der vorübergehende Auf ­
enthalt von Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von 
höchstens einem Jahr begrenzt.  
Artikel 100  
Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen  
Die Vertragsparteien gestatten die Einreise und den vorübergehenden 
Aufenthalt von Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen für einen 
Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.  
Artikel 101  
Vertragsdienstleister  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Hinblick auf 
die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienst ­
leistern, die ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den 
Handel mit Dienstleistungen von 1994 (im Folgenden "GATS") erwach ­
sen. 
(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den 
Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister 
und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend auf ­
geführten Sektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertrags ­
dienstleister der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:  
a) Rechtsberatung  
b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern  
d) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschafts ­
architekten  
e) (integrierte) Ingenieursdienstleistungen  
f) Computerdienstleistungen  
g) Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
h) Werbung  
i) Managementberatung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 66  
j) mit der Managementberatung verwandte Leistungen  
k) technische Tests und Analysen  
l) verwandte wissenschaftliche und technische Beratung  
m) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang 
mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Vermietung  
n) Übersetzungsdienstleistungen  
o) Baustellenerkundung  
p) Dienstleistungen im Umweltschutz  
q) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern  
r) Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung  
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen 
gelten die folgenden Voraussetzungen:  
a) Die natürlichen Personen müssen vorübergehend eine Dienstleistung 
als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungs ­
vertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten abgeschlos ­
sen hat, erbringen;  
b) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen 
Personen müssen die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte der 
die Dienstleistung erbringenden juristischen Person mindestens ein 
Jahr lang unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Einreichung des An ­
trags auf Einreise in das Gebiet dieser anderen Vertragspartei, anbie ­
ten; darüber hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt 
der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertra ­
ges ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung (  1 ) verfügen;  
c) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen 
Personen müssen über Folgendes verfügen:  
i) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse 
belegenden Befähigungsnachweis (  2 ) und  
ii) eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Anforderungen der 
Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen rechtlichen Anforderun ­
gen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, 
für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist;  
d) die natürliche Person erhält für die Erbringung von Dienstleistungen 
im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere Vergütung, als 
diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, die die na ­
türliche Person beschäftigt;  
e) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürli ­
chen Personen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei sind auf 
insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 
25 Wochen, je Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Lauf ­
zeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;  ▼B 
( 1 ) Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit. 
( 2 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der 
Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese 
Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschul ­
abschluss entspricht.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 67  
f) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienst ­
leistung, die Gegenstand des Vertrages ist, und verleiht nicht das 
Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu füh ­
ren, in der die Dienstleistung erbracht wird;  
g) die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, 
darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich 
ist; sie kann in den Gesetzen, Vorschriften oder aufgrund sonstiger 
rechtlicher Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleis ­
tung erbracht wird, festgelegt sein;  
h) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen 
XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleis ­
ter und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in 
Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher 
Bedürfnisprüfungen.  
Artikel 102  
Freiberufler  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten, die ihnen aus 
dem GATS in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Auf ­
enthalt von Freiberuflern erwachsen.  
(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den 
Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister 
und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend auf ­
geführten Sektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Freibe ­
rufler der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:  
a) Rechtsberatung  
b) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschafts ­
architekten  
c) (integrierte) Ingenieurdienstleistungen  
d) Computerdienstleistungen  
e) Managementberatung und verwandte Dienstleistungen  
f) Übersetzungsdienstleistungen  
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen 
gelten die folgenden Voraussetzungen:  
a) Die natürlichen Personen müssen als im Gebiet der anderen Ver ­
tragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienst ­
leistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Lauf ­
zeit von höchstens 12 Monaten geschlossen haben;  
b) die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen 
müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in 
das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der 
Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens sechs Jahre Berufs ­
erfahrung verfügen;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 68  
c) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisende natürliche 
Person muss über Folgendes verfügen:  
i) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse 
belegenden Befähigungsnachweis (  1 ) und  
ii) eine nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den 
sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei, in der 
die Dienstleistung erbracht wird, gegebenenfalls für die Aus ­
übung einer Tätigkeit erforderliche Berufsqualifikation;  
d) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürli ­
chen Personen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei sind auf 
insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 
25 Wochen, je Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Lauf ­
zeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;  
e) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienst ­
leistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, 
die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in 
deren Gebiet die Dienstleistung erbracht wird;  
f) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen 
XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleis ­
ter und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in 
Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher 
Bedürfnisprüfungen.  
A b s c h n i t t 5  
R e c h t s v o r s c h r i f t e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
I n t e r n e v o r s c h r i f t e n  
Artikel 103  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Ge ­
nehmigungen, gelten folgende Auflagen, sofern  
a) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,  
b) die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen im Sinne des 
Artikels 86 in ihrem Gebiet oder  
c) der vorübergehende Aufenthalt bestimmter Kategorien natürlicher 
Personen im Sinne des Artikels 86 Absätze 17 bis 21 in ihrem 
Gebiet betroffen ist.  
(2) Im Falle der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleis ­
tungen gelten diese Auflagen ausschließlich für Sektoren, für die die 
Vertragspartei besondere Verpflichtungen eingegangen ist, und in dem 
Umfang, in dem diese besonderen Verpflichtungen anwendbar sind. Im 
Falle der Niederlassung gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die  ▼B 
( 1 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der 
Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese 
Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschul ­
abschluss entspricht.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 69  
in den Anhängen XVI-A und XVI-D ein Vorbehalt aufgeführt ist. Im 
Falle des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen, gelten 
diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-C 
und XVI-F ein Vorbehalt aufgeführt ist.  
(3) Diese Auflagen gelten nicht für Maßnahmen, die Beschränkungen 
darstellen, welche nach den Artikeln 88, 93 und 94 in der Liste auf ­
zuführen sind.  
(4) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) "amtliche Genehmigung" das Verfahren, aufgrund dessen ein Dienst ­
leister oder ein Investor tatsächlich verpflichtet ist, Schritte zu unter ­
nehmen, um von einer zuständigen Behörde eine Entscheidung zu 
erwirken, mit der die Erbringung einer Dienstleistung, gegebenen ­
falls durch Niederlassung, genehmigt wird, oder mit der die Nieder ­
lassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der 
Dienstleistung genehmigt wird; dies schließt Entscheidungen zur 
Änderung oder Verlängerung solcher Genehmigungen ein;  
b) "zuständige Behörde" eine zentrale, regionale oder lokale Regierung 
oder Instanz, die Genehmigungsentscheidungen trifft, oder eine 
nichtstaatliche Stelle, die Genehmigungsentscheidungen in Ausübung 
der ihr von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder 
Instanz übertragenen Befugnisse trifft;  
c) "Genehmigungsverfahren" die bei Erteilung einer Genehmigung ein ­
zuhaltenden Verfahren.  
Artikel 104  
Voraussetzungen für die Genehmigung  
(1) Die Genehmigung muss auf Kriterien beruhen, die eine willkür ­
liche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen  
a) in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffent ­
lichen Ordnung dienenden Zweck stehen;  
b) klar und unzweideutig sein;  
c) objektiv sein;  
d) im Voraus festgelegt sein;  
e) im Voraus bekannt gemacht werden;  
f) transparent und zugänglich sein.  
(3) Eine Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten 
Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung 
erfüllt sind.  
(4) Artikel 286 ist auf die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar.  
(5) Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Geneh ­
migungen aufgrund der Knappheit natürlicher Ressourcen oder verfüg ­
barer technischer Kapazitäten begrenzt, so wenden die Vertragsparteien 
ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl 
potenzieller Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den 
Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 70  
(6) Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Re ­
geln können die Vertragsparteien unter Einhaltung der Bestimmungen 
dieses Artikels legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zielen, 
einschließlich Erwägungen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit, 
der Sicherheit, der Umwelt und des kulturellen Erbes, Rechnung tragen.  
Artikel 105  
Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen  
(1) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar sein, 
im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet werden, dass eine objektive 
und neutrale Bearbeitung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.  
(2) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen so einfach 
wie möglich sein und dürfen die Erbringung der Dienstleistung nicht in 
unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige von den 
Antragstellern aufgrund ihres Genehmigungsantrags zu entrichtende Ge ­
bühren (  1 ) müssen zumutbar sein und in einem angemessenen Verhältnis 
zu den Kosten der betreffenden Genehmigungsverfahren stehen.  
(3) Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, 
dass Anträge unverzüglich und innerhalb einer zumutbaren, im Voraus 
bekanntgegebenen Frist bearbeitet werden. Die Frist beginnt erst ab dem 
Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen bei den zuständigen Behörden einge ­
gangen sind. Rechtfertigt die Komplexität der Angelegenheit eine Frist ­
verlängerung, so kann die zuständige Behörde eine angemessene Ver ­
längerung einräumen. Die Fristverlängerung und deren Ende sind aus ­
reichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprüng ­
lichen Frist mitzuteilen.  
(4) Bei einem unvollständigen Antrag ist der Antragsteller umgehend 
darüber zu informieren, dass zusätzliche Unterlagen einzureichen sind. 
In diesem Fall kann die in Absatz 3 genannte Frist von den zuständigen 
Behörden ausgesetzt werden, bis ihnen alle Unterlagen vorliegen.  
(5) Wird ein Genehmigungsantrag abgelehnt, ist der Antragsteller 
unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich sind dem 
Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags 
sowie die Widerspruchsfrist mitzuteilen.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 106  
Gegenseitige Anerkennung  
(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vor ­
zuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungs ­
nachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, 
die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für 
den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.  ▼B 
( 1 ) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung 
natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder an ­
deren diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obliga ­
torische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 71  
(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsverbände in 
ihren Gebieten auf, dem Handelsausschuss Empfehlungen zur gegen ­
seitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Investoren und Dienstleis ­
ter die von den Vertragsparteien angewandten Kriterien für die Zulas ­
sung, Genehmigung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investo ­
ren und Dienstleistern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistern 
ganz oder teilweise erfüllen können.  
(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen 
prüft der Handelsausschuss innerhalb einer angemessenen Frist, ob die 
Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.  
(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem 
Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet 
und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinrei ­
chend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die 
Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine 
Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, 
Befähigungsnachweise, Genehmigungen und sonstiger Vorschriften aus.  
(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestim ­
mungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII 
GATS im Einklang stehen.  
Artikel 107  
Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen  
(1) Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der an ­
deren Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemein gel ­
tenden Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Ab ­
kommen betreffen. Ferner richten die Vertragsparteien eine oder meh ­
rere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister der anderen 
Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im 
Einzelnen unterrichten. Die Vertragsparteien informieren sich innerhalb 
von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegenseitig 
über ihre Auskunftsstellen. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hin ­
terlegungsstellen für Gesetze und Vorschriften zu sein.  
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, ver ­
trauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durch ­
setzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffent ­
lichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen 
bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
C o m p u t e r d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 108  
Vereinbarung über Computerdienstleistungen  
(1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Ab ­
schnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisiert wird und unter Berück ­
sichtigung der Tatsache, dass Computer- und verwandte Dienstleistun ­
gen die Erbringung anderer Dienstleistungen auf elektronischem oder  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 72  
anderem Wege ermöglichen, unterscheiden die Vertragsparteien zwi ­
schen infrastrukturellen Dienstleistungen und den eigentlichen inhalt ­
lichen, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, so dass die eigentliche 
inhaltliche Dienstleistung nicht als Computer- bzw. verwandte Dienst ­
leistung im Sinne von Abschnitt 2 eingestuft wird.  
(2) Computer- und verwandte Dienstleistungen sind Dienstleistungen 
im Sinne des Codes CPC 84 der Vereinten Nationen, einschließlich 
Grunddienstleistungen und -funktionen oder Kombinationen von Grund ­
dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie über ein Netzwerk ein ­
schließlich des Internets erbracht werden.  
Grunddienstleistungen sind alle folgenden Leistungen:  
a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung 
von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implemen ­
tierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Feh ­
lern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwal ­
tung von Computern oder Computersystemen oder für Computer 
oder Computersysteme oder  
b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Ge ­
samtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb 
oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig 
sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Pla ­
nung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Instal ­
lierung, Implementierung, Integrierung, Erprobung, Suche nach und 
Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Sup ­
port, technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von 
Computerprogrammen oder für Computerprogramme, oder  
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbank ­
dienstleistungen oder  
d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung 
einschließlich Computern oder  
e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Compu ­
terprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner an ­
deren Kategorie zugeordnet sind.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
P o s t - u n d k u r i e r d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 109  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungs ­
rahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels 
liberalisierten Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 
und 4 dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) "Genehmigung" eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulie ­
rungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die Erbringung einer 
bestimmten Dienstleistung erforderlich ist;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 73  
b) "Universaldienst" die ständige flächendeckende Erbringung posta ­
lischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer 
Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.  
Artikel 110  
Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Post- und 
Kuriersektor  
Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um 
zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt 
allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem 
relevanten Markt für Post- und Kurierdienstleistungen (hinsichtlich Preis 
und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige 
Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.  
Artikel 111  
Universaldienst  
Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die 
sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von 
vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskrimi ­
nierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und 
keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertrags ­
partei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.  
Artikel 112  
Genehmigungen  
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind nur noch 
Dienstleistungen genehmigungspflichtig, die unter den Universaldienst 
fallen.  
(2) Ist eine Genehmigung erforderlich, so wird Folgendes der Öffent ­
lichkeit zugänglich gemacht:  
a) alle Kriterien für die Erteilung der Genehmigung und der Zeitraum, 
der normalerweise erforderlich ist, um über einen Genehmigungs ­
antrag entscheiden zu können, und  
b) die Bedingungen für die Genehmigungen.  
(3) Die Gründe für eine Nichterteilung einer Genehmigung werden 
dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt; alle Vertragsparteien führen 
ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein. Ein sol ­
ches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf 
objektiven Kriterien beruhen.  
Artikel 113  
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde  
Die Regulierungsbehörde ist von den Anbietern von Post- und Kurier ­
diensten rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschafts ­
pflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungs ­
behörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 74  
Artikel 114  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annä ­
herung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Eu ­
ropäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, 
dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit 
dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden.  
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkom ­
mens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Be ­
standteile des Besitzstands der Europäischen Union ausgeweitet.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
E l e k t r o n i s c h e k o m m u n i k a t i o n  
Artikel 115  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungs ­
rahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels 
liberalisierten Kommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des 
Rundfunks festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 
und 4 dieses Kapitels  
a) bezeichnet der Ausdruck "elektronische Kommunikationsdienste" 
alle Dienstleistungen ausschließlich des Rundfunks, die in der Über ­
tragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen beste ­
hen und normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch 
die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten be ­
steht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist; 
Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für 
die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsig ­
nalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen 
zwischen den Betreibern;  
b) bezeichnet der Ausdruck "öffentliches Kommunikationsnetz" ein 
elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend 
der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni ­
kationsdienste dient;  
c) bezeichnet der Ausdruck "elektronisches Kommunikationsnetz": 
Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leit ­
wegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertra ­
gung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektro ­
magnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennet ­
zen, festen (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) 
und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit 
sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fern ­
sehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der 
übertragenen Informationen;  
d) bezeichnet der Ausdruck "Regulierungsbehörde" im elektronischen 
Kommunikationssektor eine Stelle, die mit der in diesem Kapitel 
genannten Regulierung der elektronischen Kommunikation betraut 
ist; ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 75  
e) gilt ein Dienstleister als Dienstleister mit "beträchtlicher Markt ­
macht", wenn er entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine 
der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d. h. eine 
wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträcht ­
lichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letzt ­
lich Verbrauchern zu verhalten;  
f) bezeichnet der Ausdruck "Zusammenschaltung" die Herstellung einer 
physischen und/oder logischen Verbindung zwischen öffentlichen 
Kommunikationsnetzen, die von demselben oder einem anderen 
Dienstleister genutzt werden, um es den Nutzern des einen Dienst ­
leisters zu ermöglichen, mit den Nutzern desselben oder eines ande ­
ren Dienstleisters zu kommunizieren oder Zugang zu den Dienstleis ­
tungen eines anderen Dienstleisters zu erhalten; die Dienstleistungen 
können von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien er ­
bracht werden, die Zugang zum Netz haben; die Zusammenschaltung 
ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffent ­
licher Netze hergestellt;  
g) bezeichnet der Ausdruck "Universaldienst" das Angebot an Dienst ­
leistungen einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern im Gebiet 
einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem er ­
schwinglichen Preis zur Verfügung steht; Umfang und Ausführung 
werden von den Vertragsparteien festgelegt;  
h) bezeichnet der Ausdruck "Zugang" die ausschließliche oder nicht 
ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten 
für einen anderen Dienstleister unter bestimmten Voraussetzungen 
zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste; dazu gehören 
unter anderem der Zugang zu Netzwerkelementen und zugehörigen 
Einrichtungen, wozu der feste oder nicht feste Anschluss von An ­
lagen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum 
Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Dienstleistungen, 
die erforderlich sind, um Dienstleistungen über den Teilnehmer ­
anschluss zu erbringen), sowie der Zugang zu physischer Infrastruk ­
tur wie Gebäuden, Kabelschächten und Masten; Zugang zu einschlä ­
gigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebs ­
unterstützung, Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, 
die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugang zu Fest- und Mobil ­
funknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen, Zugang zu 
Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienstleistungen; 
Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;  
i) bezeichnet der Ausdruck "Endnutzer" einen Nutzer, der keine öffent ­
lichen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektroni ­
schen Kommunikationsdienste bereitstellt;  
j) bezeichnet der Ausdruck "Teilnehmeranschluss" die physische Ver ­
bindung, mit der der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teil ­
nehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige 
Einrichtung im festen öffentlichen Kommunikationsnetz angeschlos ­
sen wird.  
Artikel 116  
Regulierungsbehörde  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehör ­
den für elektronische Kommunikationsdienstleistungen von allen Dienst ­
leistern in der elektronischen Kommunikation rechtlich getrennt und 
funktional unabhängig sind. Ist eine Vertragspartei weiterhin Eigentü ­
merin eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikationsnetze oder 
-dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, 
so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der 
Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ei ­
gentum oder der Kontrolle sicher.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 76  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde 
mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet 
ist. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für 
die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn 
sie mehr als einer Stelle übertragen sind.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen und 
die Verfahren der Regulierungsbehörden transparent und allen Markt ­
teilnehmern gegenüber unparteiisch sind.  
(4) Die Regulierungsbehörde hat die Befugnis, eine Analyse der un ­
verbindlichen Liste der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte 
vorzunehmen, die in den diesem Abkommen beigefügten Anhängen (  1 ) 
aufgeführt sind. Muss die Regulierungsbehörde nach Artikel 118 be ­
stimmen, ob Verpflichtungen aufzuerlegen, aufrechtzuerhalten, zu än ­
dern oder aufzuheben sind, ermittelt sie auf der Grundlage einer Markt ­
analyse, ob auf dem relevanten Markt tatsächlich Wettbewerb herrscht.  
(5) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten 
Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt und benennt sie 
Dienstleister mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und er ­
lässt gegebenenfalls entsprechende amtliche Anordnungen nach Arti ­
kel 118 beziehungsweise erhält diese aufrecht oder ändert sie. Kommt 
die Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass auf dem Markt wirk ­
samer Wettbewerb herrscht, erlässt sie weder amtliche Anordnungen 
nach Artikel 118 noch erhält sie diese aufrecht oder ändert sie.  
(6) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass von der Entscheidung 
einer Regulierungsbehörde betroffene Dienstleister berechtigt sind, ge ­
gen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhän ­
gigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einzulegen. Die Vertragspar ­
teien stellen sicher, dass den Umständen des jeweiligen Falles angemes ­
sen Rechnung getragen wird. Bis zum Abschluss eines Beschwerdever ­
fahrens bleibt die Entscheidung der Regulierungsbehörde in Kraft, so ­
fern nicht die Beschwerdestelle anders entscheidet. Hat die Beschwerde ­
stelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets 
schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer 
Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. 
Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.  
(7) Beabsichtigen die Regulierungsbehörden, mit den Bestimmungen 
dieses Unterabschnitts im Zusammenhang stehende Maßnahmen zu er ­
greifen, die erhebliche Auswirkungen auf den relevanten Markt haben, 
stellen die Vertragsparteien sicher, dass den Betroffenen innerhalb einer 
angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu der beabsichtigten 
Maßnahme gegeben wird. Die Konsultationsverfahren der Regulierungs ­
behörde sind zu veröffentlichen. Die Ergebnisse des Konsultationsver ­
fahrens werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es 
handelt sich um vertrauliche Informationen.  ▼B 
( 1 ) Für die EU-Vertragspartei: Die unverbindliche Liste der relevanten Produkt- 
und Dienstleistungsmärkte ist getrennt in Anhang XIX aufgeführt. Die Liste 
der relevanten Märkte in Anhang XIX wird von der EU regelmäßig überprüft. 
Bei allen auf der Grundlage dieses Kapitels eingegangenen Verpflichtungen 
ist diese Überprüfung zu berücksichtigen. Für die Ukraine: Die unverbindli ­
che Liste der Produkt- und Dienstleistungsmärkte ist getrennt in Anhang XX 
aufgeführt. Die Liste der relevanten Märkte in Anhang XX wird von der 
Ukraine im Rahmen der in Artikel 14 vorgesehenen Annäherung an den 
Besitzstand regelmäßig überprüft. Bei allen auf der Grundlage dieses Kapitels 
eingegangenen Verpflichtungen ist diese Überprüfung zu berücksichtigen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 77  
(8) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Dienstleister, die elektro ­
nische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen anbieten, den Regu ­
lierungsbehörden alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle As ­
pekte zur Verfügung stellen, die diese Behörden benötigen, um die 
Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts oder der auf seiner 
Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Die Dienstleis ­
ter übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend für die Zeit ­
räume und in den Einzelheiten, die von der Regulierungsbehörde ver ­
langt werden. Die von der Regulierungsbehörde angeforderten Informa ­
tionen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung 
dieser Aufgabe stehen. Die Regulierungsbehörde muss ihr Informations ­
ersuchen begründen.  
Artikel 117  
Zulassung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Erbringung von 
Dienstleistungen möglichst anhand einfacher Anmeldung und/oder Re ­
gistrierung genehmigt wird.  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Regelung von 
Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequenzen Genehmigungen 
verlangt werden können. Die Bedingungen für diese Genehmigungen 
werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  
(3) Ist eine Genehmigung erforderlich, so stellen die Vertragsparteien 
sicher, dass  
a) alle Genehmigungskriterien und ein angemessener Zeitraum, der nor ­
malerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Geneh ­
migungsantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht wer ­
den; 
b) die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung dem Antrag ­
steller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt werden, und  
c) der Antragsteller eine Beschwerdestelle anrufen kann, wenn eine 
Genehmigung zu Unrecht verweigert wird;  
d) die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Genehmigung 
verlangten Genehmigungsgebühren (  1 ) nicht die Verwaltungskosten 
übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle 
und der Durchsetzung der gültigen Genehmigungen verbunden sind. 
Genehmigungsgebühren für die Nutzung des Frequenzspektrums und 
von Nummerierungsressourcen fallen nicht unter den vorliegenden 
Buchstaben.  
Artikel 118  
Zugang und Zusammenschaltung  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jeder Dienstleister, der 
die Genehmigung erhalten hat, in ihrem Gebiet Telekommunikations ­
dienstleistungen anzubieten, berechtigt ist, die Zusammenschaltung mit 
anderen Betreibern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsnetze 
und -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung 
sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen 
den betreffenden juristischen Personen ausgehandelt werden.  ▼B 
( 1 ) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, 
Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzes ­
sionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universal ­
dienstes.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 78  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Dienstleister, die bei den 
Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen 
von einem anderen Dienstleister erhalten, diese nur für den Zweck 
nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit 
der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.  
(3) Wird nach Artikel 116 festgestellt, dass auf einem relevanten 
Markt, einschließlich der in den Anhängen aufgeführten Märkte, kein 
wirksamer Wettbewerb herrscht, stellen die Vertragsparteien sicher, dass 
die Regulierungsbehörde befugt ist, dem Dienstleister, dessen beträcht ­
liche Marktmacht festgestellt worden ist, eine oder mehrere der folgen ­
den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung 
und/oder dem Zugang aufzuerlegen:  
a) Gleichbehandlungsverpflichtungen, die sicherstellen, dass der betref ­
fende Betreiber anderen Dienstleistern, die gleichartige Dienste er ­
bringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen 
bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen 
Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine 
eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen;  
b) die Verpflichtung für ein vertikal integriertes Unternehmen, seine 
Großhandelspreise und internen Verrechnungspreise offenzulegen, 
wenn ein Diskriminierungsverbot oder ein präventives Verbot unlau ­
terer Quersubventionen besteht; die Regulierungsbehörde kann die 
Form und die anzuwendende Berechnungsmethode vorgeben.  
c) Verpflichtungen zu Bewilligung ordnungsgemäßer Anträge auf Zu ­
gang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtun ­
gen, einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmer ­
anschluss, sowie auf deren Nutzung, unter anderem wenn die Regu ­
lierungsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Verweigerung des 
Zugangs oder die Auferlegung unangemessener Bedingungen mit 
ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltigen wettbewerbs ­
bestimmten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den 
Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden;  
d) die Verpflichtung, bestimmte Dienstleistungen zu Großhandelsbedin ­
gungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte anzubieten; die Ver ­
pflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokol ­
len oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die 
Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze un ­
verzichtbar sind; die Verpflichtung, eine Kollokation oder andere 
Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäu ­
den, Kabelschächten und Masten zu ermöglichen; die Verpflichtung, 
bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste not ­
wendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstel ­
lung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste; die Verpflich ­
tung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähn ­
lichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines 
fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig 
sind; die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder 
Netzeinrichtungen;  
die Regulierungsbehörden können die Verpflichtungen nach den 
Buchstaben c und d an Bedingungen wie Fairness, Billigkeit und 
Rechtzeitigkeit knüpfen;  
e) Verpflichtungen betreffend Kostendeckung und Preiskontrolle, ein ­
schließlich Verpflichtungen zu kostenorientierten Preisen, sowie Ver ­
pflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden für die Ermög ­
lichung bestimmter Arten der Zusammenschaltung und/oder des Zu ­
gangs, wenn eine Marktanalyse darauf hindeutet, dass ein Mangel an  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 79  
wirksamem Wettbewerb bedeutet, dass der betreffende Betreiber zum 
Nachteil der Endverbraucher überhöhte Preise beibehält oder eine 
Preisschere praktiziert;  
die Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers 
Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das 
entsprechend eingesetzte Kapital;  
f) die Verpflichtung, diese dem Dienstleister von der Regulierungs ­
behörde auferlegten Verpflichtungen zu veröffentlichen und die Pro ­
dukt-/Dienstleistungs- und räumlichen Märkte zu nennen; aktuelle 
Informationen werden, sofern sie nicht vertraulich sind, öffentlich 
so zur Verfügung gestellt, dass alle Betroffenen leichten Zugang 
zu ihnen haben;  
g) Transparenzverpflichtungen, nach denen Betreiber gehalten sind, be ­
stimmte Informationen zu veröffentlichen; die Regulierungsbehörde 
kann, insbesondere wenn ein Betreiber Gleichbehandlungsverpflich ­
tungen unterliegt, verlangen, ein Standardangebot veröffentlichen zu 
lassen, das so weit entbündelt ist, dass Dienstleister nicht für Ein ­
richtungen zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht 
erforderlich sind, und verlangen, dass die betreffenden Angebote in 
einzelne dem Marktbedarf entsprechende Komponenten aufgeschlüs ­
selt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife 
angegeben werden.  
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ein Dienstleister, der um 
die Zusammenschaltung mit einem Dienstleister ersucht, dessen be ­
trächtliche Marktmacht festgestellt worden ist, entweder unverzüglich 
oder nach einer öffentlich bekanntgemachten angemessenen Frist eine 
unabhängige innerstaatliche Stelle anrufen kann, bei der es sich um eine 
Regulierungsbehörde nach Artikel 115 Absatz 2 Buchstabe d handeln 
kann, um Streitigkeiten über angemessene Bedingungen und Tarife für 
die Zusammenschaltung und/oder den Zugang beizulegen.  
Artikel 119  
Knappe Ressourcen  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Verfahren für die Zu ­
weisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, 
Nummern und Wegerechten objektiv, verhältnismäßig, termingerecht, 
transparent und diskriminierungsfrei abgewickelt werden. Der aktuelle 
Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugäng ­
lich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nut ­
zungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.  
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten eine effektive Verwaltung der 
Funkfrequenzen für Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, damit 
sichergestellt ist, dass das Frequenzspektrum effektiv und effizient ge ­
nutzt wird. Übersteigt die Nachfrage die verfügbaren Frequenzen, wer ­
den geeignete und transparente Verfahren zur Zuteilung dieser Frequen ­
zen angewandt, um ihre optimale Nutzung zu erreichen und den Wett ­
bewerb zu fördern.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 80  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde 
mit der Zuteilung der nationalen Nummerierungsressourcen und der 
Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne betraut wird.  
(4) Bleiben öffentliche oder lokale Stellen weiterhin Eigentümer ei ­
nes Dienstleisters, der öffentliche Kommunikationsnetze oder -dienst ­
leistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so ist 
eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der Funktion, die für die 
Erteilung von Wegerechten zuständig ist, und Tätigkeiten im Zusam ­
menhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherzustellen.  
Artikel 120  
Universaldienst  
(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen fest ­
legen, die sie beizubehalten wünscht.  
(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wett ­
bewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und diskriminie ­
rungsfreie Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Ver ­
pflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine 
größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei fest ­
gelegten Universaldienst erforderlich ist.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Dienstleister für die 
Gewährleistung des Universaldienstes in Frage kommen und dass kein 
Dienstleister von vornherein ausgeschlossen wird. Die Benennung er ­
folgt im Rahmen eines effizienten, transparenten, objektiven und dis ­
kriminierungsfreien Verfahrens. Sofern erforderlich, prüfen die Vertrags ­
parteien, ob die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare 
Belastung für die Organisation(en) darstellt, die für die Bereitstellung 
des Universaldienstes ausgewählt worden sind. Soweit es auf der 
Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt ist, ermitteln die nationalen 
Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvor ­
teils, der Organisationen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, 
ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Dienstleister 
beziehungsweise die betreffenden Dienstleister entschädigt oder die Net ­
tokosten der Universaldienstverpflichtungen aufgeteilt werden.  
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass  
a) den Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller 
Teilnehmer (  1 ) in gedruckter oder elektronischer Form oder in beiden 
Formen zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch 
einmal jährlich aktualisiert werden;  
b) die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleis ­
tungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Orga ­
nisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot 
beachten.  
Artikel 121  
Grenzüberschreitende Erbringung elektronischer 
Kommunikationsdienstleistungen  
Die Vertragsparteien führen weder Maßnahmen ein, die die grenzüber ­
schreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen 
beschränken, noch erhalten sie solche Maßnahmen aufrecht.  ▼B 
( 1 ) Im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personen ­
bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Sektor der elektroni ­
schen Kommunikation.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 81  
Artikel 122  
Vertraulichkeit der Informationen  
Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der anhand öffentlicher 
Telekommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Telekommunika ­
tionsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen 
Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu be ­
schränken.  
Artikel 123  
Streitigkeiten zwischen Dienstleistern  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde 
im Falle eines Streits zwischen Dienstleistern des Bereichs elektronische 
Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen im Zusammenhang mit 
den in diesem Kapitel genannten Rechten und Pflichten auf Antrag einer 
der beiden Vertragsparteien eine verbindliche Entscheidung erlässt, mit 
der der Streit in kürzester Zeit, in jedem Fall aber innerhalb von vier 
Monaten beigelegt wird.  
(2) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung 
des Geschäftsgeheimnisses veröffentlicht. Die betroffenen Parteien er ­
halten eine ausführliche Begründung der Entscheidung.  
▼C2 
(3) Betrifft ein solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung 
von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden Regulierungsbehör ­
den ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen.  
▼B 
Artikel 124  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annä ­
herung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Eu ­
ropäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre beste ­
henden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Be ­
sitzstand in Einklang gebracht werden.  
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkom ­
mens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Be ­
standteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.  
U n t e r a b s c h n i t t 6  
F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 125  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungs ­
rahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels 
liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 
und 4 dieses Kapitels  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 82  
a) bezeichnet der Ausdruck "Finanzdienstleistung" jede Dienstleistung 
finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspar ­
tei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende 
Tätigkeiten:  
i) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene 
Dienstleistungen  
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):  
a) Lebensversicherung,  
b) Nichtlebensversicherung,  
2. Rückversicherung und Retrozession,  
3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs ­
maklern und -agenturen und  
4. versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadens ­
regulierung;  
ii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Ver ­
sicherungsdienstleistungen):  
1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Ein ­
lagen von Kunden,  
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbrau ­
cherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzie ­
rung von Handelsgeschäften,  
3. Finanzleasing,  
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen ein ­
schließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und 
Bankwechseln,  
5. Bürgschaften und Verpflichtungen,  
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im 
OTC-Handel oder in sonstiger Form:  
a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechseln, Ein ­
lagenzertifikaten),  
b) Devisen,  
c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,  
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps und 
Kurssicherungsvereinbarungen,  
▼C2 
e) begebbare Wertpapiere,  
▼B 
f) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen ein ­
schließlich ungeprägten Golds;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 83  
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art ein ­
schließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als 
(öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung 
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen 
Emissionen,  
8. Geldmaklergeschäfte,  
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsver ­
waltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, 
Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und 
Treuhandverwaltung,  
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, 
derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instru ­
menten,  
11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen 
und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und 
sonstiger einschlägiger Software,  
12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienst ­
leistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 
bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft 
und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsana ­
lyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unterneh ­
mensumstrukturierung und -strategien;  
b) bezeichnet der Ausdruck "Finanzdienstleister" jede natürliche oder 
juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen 
erbringen will oder erbringt; der Begriff "Finanzdienstleister" um ­
fasst keine öffentlichen Stellen;  
c) bezeichnet der Ausdruck "öffentliche Stelle"  
1. eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde ei ­
ner Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei ste ­
hende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit 
der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für 
hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Einrichtung, die 
hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu 
kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder  
2. eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicher ­
weise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenom ­
men werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;  
d) bezeichnet der Ausdruck "neue Finanzdienstleistung" eine Dienstleis ­
tung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf 
bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der 
ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im 
Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei 
erbracht wird.  
Artikel 126  
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung  
(1) Die Vertragsparteien können aus aufsichtsrechtlichen Gründen 
Maßnahmen wie die folgenden einführen oder aufrechterhalten:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 84  
a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungs ­
nehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister 
treuhänderische Pflichten hat;  
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Fi ­
nanzsystems einer Vertragspartei.  
(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Errei ­
chung ihrer Ziele erforderlich; sie dürfen Finanzdienstleistungen oder 
Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen 
gleichartigen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistern nicht dis ­
kriminieren.  
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bü ­
cher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder ge ­
schützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher 
Stellen befinden.  
(4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Re ­
gelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs kann 
eine Vertragspartei die Eintragung von Finanzdienstleistern im Bereich 
der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen der anderen Vertrags ­
partei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.  
Artikel 127  
Wirksame und transparente Regulierung  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, alle be ­
troffenen Personen im Voraus über jede allgemein anwendbare Maß ­
nahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um 
diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu 
nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemacht  
a) in einer amtlichen Veröffentlichung oder  
b) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.  
(2) Die Vertragsparteien machen allen betroffenen Personen ihre Be ­
stimmungen für die Antragstellung im Zusammenhang mit der Erbrin ­
gung von Finanzdienstleistungen zugänglich.  
Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage 
Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die 
betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so 
teilt sie ihm dies unverzüglich mit.  
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, dass in ihrem 
Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Auf ­
sicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steu ­
erumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. Solche 
international vereinbarten Standards sind unter anderem die Grundsätze 
für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking 
Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Grundsätze 
für die Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internatio ­
nalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und 
Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securi ­
ties Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichts ­
behörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen 
(Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 85  
Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (State ­
ment on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der 
G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche 
(Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonder ­
empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Spe ­
cial Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finan ­
zielle Maßnahmen.  
Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den Zehn 
wichtigsten Grundsätzen des Informationsaustauschs (Ten Key Princi ­
ples for Information Sharing), die von den Finanzministern der G-7 
verabschiedet wurden; sie leiten ferner alle erforderlichen Schritte ein, 
um sie nach Möglichkeit in ihren bilateralen Kontakten anzuwenden.  
Artikel 128  
Neue Finanzdienstleistungen  
Jede Vertragspartei gestattet den im Gebiet der anderen Vertragspartei 
niedergelassenen Finanzdienstleistern dieser Vertragspartei, neue Fi ­
nanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen ver ­
gleichbar sind, die diese Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleis ­
tern nach ihrem internen Recht unter vergleichbaren Umständen zu 
erbringen gestatten würde. Die Vertragsparteien können bestimmen, in 
welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine 
Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird 
eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer 
angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus den in 
Artikel 126 genannten Gründen abgelehnt werden.  
Artikel 129  
Datenverarbeitung  
(1) Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistern der ande ­
ren Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form 
für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem 
Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhn ­
lichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforder ­
lich ist.  
(2) Die Vertragsparteien erlassen angemessene Maßnahmen zum 
Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Freiheit des Einzel ­
nen, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener 
Daten.  
Artikel 130  
Ausnahmen  
(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließ ­
lichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung 
von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen 
Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit 
sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen 
Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb 
mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden 
können.  
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank 
oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle 
im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 86  
(3) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine 
Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließ ­
lichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung 
von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie 
oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer 
öffentlichen Stellen hindert.  
Artikel 131  
Selbstregulierungsorganisationen  
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Ver ­
tragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wert ­
papierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle 
oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran be ­
teiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie 
die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleis ­
tungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Ein ­
richtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für 
die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt die Vertrags ­
partei sicher, dass die in den Artikeln 88 und 94 genannten Verpflich ­
tungen eingehalten werden.  
Artikel 132  
Verrechnungs- und Zahlungssysteme  
Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, ge ­
währt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertrags ­
partei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von 
öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen 
sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, 
die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Ver ­
fügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den 
für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Ver ­
tragspartei zu gewähren.  
Artikel 133  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annä ­
herung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Eu ­
ropäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, 
dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit 
dem EU-Besitzstand vereinbar werden.  
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkom ­
mens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Be ­
standteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
V e r k e h r s d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 134  
Geltungsbereich  
In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung 
der Verkehrsdienstleistungen nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses 
Kapitels festgelegt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 87  
Artikel 135  
Internationaler Seeverkehr  
(1) Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seeverkehr zwi ­
schen den Häfen der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union. Es gilt ferner für Strecken zwischen den Häfen der Ukraine und 
Drittländern und zwischen Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und Drittländern.  
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für den inländischen Seeverkehr 
zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unbeschadet des vorstehenden 
Satzes wird die Verbringung von Ausrüstungsgegenständen wie leeren 
Containern, die nicht als Fracht gegen Entgelt zwischen den Häfen der 
Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Euro ­
päischen Union befördert werden, als Teil des internationalen Seever ­
kehrs angesehen.  
(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 
und 4 dieses Kapitels  
a) umfasst der Ausdruck "internationaler Seeverkehr" Beförderungsvor ­
gänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei die 
Geschäftstätigkeit im multimodalen Verkehr die Beförderung von 
Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem 
einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurück ­
gelegt wird, und schließt zu diesem Zweck Direktverträge mit Be ­
treibern anderer Verkehrsträger mit ein;  
b) bezeichnet der Ausdruck "Frachtumschlag" Tätigkeiten von Stauerei ­
en, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tä ­
tigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder 
Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; zu den erfassten 
Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung  
i) des Ladens/Löschens von Schiffen,  
ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,  
iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung 
von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;  
c) bezeichnet der Ausdruck "Zollabfertigung" (oder "Dienstleistung von 
Zollagenten") die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, 
Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig 
davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine 
übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;  
d) bezeichnet der Ausdruck "Bereitstellung von Containerstellplätzen 
und Zwischenlagerung von Containern" die Lagerung von Contai ­
nern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be- 
/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 88  
e) bezeichnet der Ausdruck "Schiffsagenturdienste" die Tätigkeiten ei ­
nes Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertre ­
tung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien 
oder Reedereien zu folgenden Zwecken:  
i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und An ­
schlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und 
Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, 
Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistun ­
gen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäft ­
lichen Auskünften;  
ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hin ­
blick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme 
von Frachtgut, wenn erforderlich;  
f) bezeichnet der Ausdruck "Spedition" die Organisation und Über ­
wachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch 
Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Doku ­
menten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;  
g) bezeichnet der Ausdruck "Feeder-Dienstleistungen" den Vor- und 
Weitertransport von internationalem Frachtgut auf dem Seeweg, ins ­
besondere containerisierte Fracht, zwischen Häfen, die im Gebiet 
einer Vertragspartei gelegen sind.  
(4) Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen 
Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertrags ­
partei betriebenen Schiffen, unter anderem für den Zugang zu den Hä ­
fen, die Benutzung der Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Ha ­
fendiensten und Seeverkehrshilfsleistungen (  1 ) sowie bezüglich der da ­
mit verbundenen Gebühren und sonstigen Abgaben, Zollerleichterungen, 
Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen 
Schiffen gewährte Behandlung.  
(5) Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten 
Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf 
kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an.  
(6) In Anwendung der Grundsätze der Absätze 4 und 5 werden die 
Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens  
a) in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrs ­
dienste, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen 
Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilverein ­
barungen aufnehmen und derartige Ladungsanteilvereinbarungen, 
die in früheren bilateralen Abkommen enthalten sind, außer Kraft 
setzen und  ▼B 
( 1 ) Zu den Seeverkehrshilfsdienstleistungen gehören Frachtumschlag, Lager ­
dienstleistungen, Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen 
und Zwischenlagerung von Containern, Schifffahrtsagenturdienstleistungen, 
(Seeverkehrs-)Spedition, Vermietung von Schiffen mit Besatzung, Wartung 
und Instandsetzung von Schiffen, Schub- und Schleppdienstleistungen sowie 
Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 89  
b) administrative, technische und andere Maßnahmen beseitigen bezie ­
hungsweise nicht in Kraft setzen, die eine indirekte Beschränkung 
darstellen und eine Diskriminierung der Staatsangehörigen oder Ge ­
sellschaften der anderen Vertragspartei bei der Erbringung interna ­
tionaler Seeverkehrsdienste bewirken könnten.  
(7) Jede Vertragspartei gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen 
Dienstleistern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet Niederlassun ­
gen unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit 
zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die ihren 
eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittstaats gewährt 
werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. Im Einklang 
mit Abschnitt 2 gestattet jede Vertragspartei den Dienstleistern der an ­
deren Vertragspartei hinsichtlich der Tätigkeiten solcher Niederlassun ­
gen nach den eigenen Gesetzen und Vorschriften, unter anderem fol ­
gende Wirtschaftstätigkeiten auszuüben:  
a) Bekanntmachung, Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienst ­
leistungen und Anschlussleistungen vom Preisangebot bis zur Aus ­
stellung der Rechnung im direkten Kontakt mit dem Kunden für 
eigene Rechnung oder für einen anderen Dienstleister im interna ­
tionalen Seeverkehr,  
b) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließ ­
lich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehalt ­
lich diskriminierungsfreier Beschränkungen im Telekommunikations ­
bereich),  
c) Ausstellung von Beförderungs- und Zolldokumenten oder sonstigen 
Dokumenten über Ursprung und Art der beförderten Waren,  
d) organisatorische Tätigkeiten im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des 
Schiffes oder Auslieferung von Frachtgut für eigene Rechnung oder 
für andere Dienstleister im internationalen Seeverkehr,  
e) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einer vor Ort nieder ­
gelassenen Schiffsagentur, einschließlich der Beteiligung am Kapital 
des Unternehmens, und Einstellung von Personal vor Ort oder aus 
dem Ausland unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen die ­
ses Abkommens,  
f) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen auf allen 
für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Ver ­
kehrsträgern, einschließlich auf Binnenwasserstraßen, Straße und 
Schiene, sowie Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger für ei ­
gene Rechnung oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden),  
g) Besitz der für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlichen 
Ausrüstung.  
(8) Jede Vertragspartei stellt im internationalen Seeverkehr tätigen 
Dienstleistern der anderen Vertragspartei die folgenden Leistungen zu 
angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen be ­
reit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betan ­
kung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleis ­
tungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebs ­
dienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 90  
Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für drin ­
gende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.  
(9) Jede Vertragspartei gestattet es im Seeverkehr tätigen Dienstleis ­
tern der anderen Vertragspartei, internationale Seeverkehrsdienstleistun ­
gen zu erbringen, bei denen ein Seeverkehrssegment auf Binnenver ­
kehrsstraßen der anderen Vertragspartei zurückgelegt wird.  
(10) Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr 
tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, zu diskriminierungs ­
freien, zwischen den betreffenden Unternehmen vereinbarten Bedingun ­
gen Feeder-Dienstleistungen zwischen den Häfen der Ukraine oder zwi ­
schen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union in 
Anspruch zu nehmen.  
(11) Dieses Abkommen berührt die Anwendung von zwischen der 
Ukraine und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossenen 
Seeverkehrsübereinkommen nicht in Fragen, die nicht unter dieses Ab ­
kommen fallen. Sind die Bestimmungen dieses Abkommens über be ­
stimmte Fragen weniger günstig als bestehende Abkommen zwischen 
einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine, so 
sind unbeschadet der Verpflichtungen der EU-Vertragsparteien und un ­
ter Berücksichtigung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union die günstigeren Bestimmungen maßgebend. Die Bestim ­
mungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen früherer bilateraler Ab ­
kommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der 
Ukraine, wenn entweder letztere Bestimmungen nicht mit ersteren ver ­
einbar sind, es sei denn, es handelt sich um die im vorangegangenen 
Satz genannte Situation, oder wenn die Bestimmungen identisch sind. 
Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen, die nicht in den 
Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, gelten weiterhin.  
Artikel 136  
Straßen- und Schienenverkehr, Binnenschifffahrt  
(1) Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer 
schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragspartei ­
en, die ihren jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden 
die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Straßen- und 
Schienenverkehr und in der Binnenschifffahrt in möglichen künftigen 
besonderen Abkommen über den Straßen- und Schienenverkehr und die 
Binnenschifffahrt geregelt.  
(2) Vor Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 führen die Ver ­
tragsparteien keine restriktiveren Bedingungen für den gegenseitigen 
Marktzugang zwischen den Vertragsparteien ein, als sie am Tage vor 
dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft waren.  
(3) Bestimmungen bestehender bilateraler Übereinkommen, die nicht 
unter mögliche künftige Abkommen nach Absatz 1 fallen, sind weiter ­
hin anwendbar.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 91  
Artikel 137  
Luftverkehr  
(1) Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer 
schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragspartei ­
en, die ihren jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, sollten 
die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr 
nach dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über einen 
gemeinsamen Luftverkehrsraum (im Folgenden "GLR-Abkommen") ge ­
regelt werden.  
(2) Vor Abschluss des GLR-Abkommens ergreifen die Vertragspar ­
teien keine Maßnahmen, die gegenüber der Lage vor Inkrafttreten dieses 
Abkommens restriktiver oder diskriminierend sind.  
Artikel 138  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften, einschließlich der adminis ­
trativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, den Rechtsvorschrif ­
ten der EU-Vertragspartei im Bereich des internationalen Seeverkehrs 
insoweit an, als dies den Zielen der Liberalisierung, des gegenseitigen 
Marktzugangs der Vertragsparteien und des Personen- und Güterver ­
kehrs dient. Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses 
Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten 
Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.  
A b s c h n i t t 6  
E l e k t r o n i s c h e r g e s c h ä f t s v e r k e h r  
Artikel 139  
Ziel und Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Ge ­
schäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, 
und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäfts ­
verkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch 
eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäfts ­
verkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.  
(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwick ­
lung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den 
strengsten internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, da ­
mit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen 
Geschäftsverkehr haben.  
(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass auf elektroni ­
schem Wege erfolgende Lieferungen als Erbringung von Dienstleistun ­
gen im Sinne des Abschnitts 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen) angesehen werden, auf die kein Zoll erhoben werden 
kann.  
Artikel 140  
Regelungsaspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs  
(1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den 
elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei 
dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 92  
a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten 
für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschrei ­
tender Zertifizierungsdienste,  
b) die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder 
Speicherung von Informationen,  
c) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller 
Kommunikation,  
d) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsver ­
kehrs,  
e) andere Themen, die für die Entwicklung des elektronischen Ge ­
schäftsverkehrs von Bedeutung sind.  
(2) Diese Zusammenarbeit kann in der Form eines Austauschs von 
Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragspar ­
teien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechts ­
vorschriften erfolgen.  
A b s c h n i t t 7  
A u s n a h m e n  
Artikel 141  
Allgemeine Ausnahmen  
(1) Unbeschadet der allgemeinen Ausnahmen in Artikel 472 gelten 
für das vorliegende Kapitel und die XVI-A, XVI-B, XVI-C, XVI-D, 
XVI-E, XVI-F und XVII die in diesem Artikel niedergelegten Ausnah ­
men.  
(2) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so ange ­
wandt werden, dass sie, soweit gleiche Umstände gegeben sind, zu einer 
willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den 
Ländern oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung 
oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, 
ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertrags ­
parteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,  
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffent ­
liche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrecht ­
zuerhalten;  
b) die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, 
Tieren und Pflanzen dienen;  
c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen 
betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkun ­
gen für inländische Investoren oder für die inländische Erbringung 
oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen angewendet werden;  
d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge ­
schichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;  
e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder Vor ­
schriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Ka ­
pitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 93  
i) die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäfts ­
praktiken oder die Handhabung der Folgen einer Nichterfüllung 
von Verträgen,  
ii) den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Verarbeitung 
und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der 
Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,  
iii) die Sicherheit,  
f) die nicht mit Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 94 vereinbar sind, 
vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht 
darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung di ­
rekter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder 
Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten (  1 ). 
(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels und der entsprechenden An ­
hänge XVI-A, XVI-B, XVI-C, XVI-D, XVI-E, XVI-F und XVII gelten 
weder für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertrags ­
parteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dau ­
ernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbun ­
den sind.  
Artikel 142  
Steuerliche Maßnahmen  
Die nach diesem Kapitel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die 
Steuerbehandlung, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Ab ­
kommen zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung der Doppel ­
besteuerung gewähren oder gewähren werden.  ▼B 
( 1 ) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung 
direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rah ­
men ihres Steuersystems, 
i) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerken ­
nung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den 
Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei 
stammen oder dort gelegen sind, oder 
ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von 
Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oder 
iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder 
-hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oder 
iv) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung 
oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus 
Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oder 
v) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich 
weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen 
Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der 
Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, oder 
vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge 
oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweig ­
niederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweignieder ­
lassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, 
um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren. 
Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser 
Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und 
Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des 
internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 94  
Artikel 143  
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit  
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es  
▼C2 
a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu 
stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen 
Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder  
▼B 
b) eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie 
für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwen ­
dig erachtet:  
i) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition 
und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,  
ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der 
Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,  
iii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, 
aus denen sie gewonnen werden, oder  
iv) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den 
internationalen Beziehungen oder  
c) eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr 
übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Si ­
cherheit in der Welt einzuleiten.  
KAPITEL 7  
Laufende zahlungen und kapitalverkehr  
Artikel 144  
Laufende Zahlungen  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und 
-transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Wäh ­
rung nicht zu beschränken, und genehmigen diese nach Artikel VIII 
des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.  
Artikel 145  
Kapitalverkehr  
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die 
Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapital ­
verkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen (  1 ), die nach den 
Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investi ­
tionen, die nach den Bestimmungen von Titel IV Kapitel 6 (Nieder ­
lassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) 
dieses Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rück ­
führung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus resultierender 
Gewinne.  ▼B 
( 1 ) Einschließlich des Erwerbs von Immobilien im Zusammenhang mit Direkt ­
investitionen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 95  
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die 
Vertragsparteien ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 
und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens  
a) den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Han ­
delsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger 
einer Vertragspartei beteiligt ist,  
b) den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Inves ­
titionen und Finanzkrediten durch die Investoren der anderen Ver ­
tragspartei.  
(3) Die Ukraine verpflichtet sich, die Liberalisierung von Kapital ­
bilanztransaktionen entsprechend der Liberalisierung in der EU-Ver ­
tragspartei vor der Gewährung der Binnenmarktbehandlung im Bereich 
Finanzdienstleistungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 ab ­
zuschließen. Eine positive Bewertung der ukrainischen Rechtsvorschrif ­
ten zum Kapitalverkehr, ihrer Umsetzung und anhaltenden Durchset ­
zung im Einklang mit den Grundsätzen in Anhang XVII Artikel 4 Ab ­
satz 3 ist eine notwendige Voraussetzung für jede Entscheidung des 
Handelsausschusses über die Gewährung der Binnenmarktbehandlung 
im Bereich Finanzdienstleistungen.  
(4) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen 
die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs 
und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der EU-Ver ­
tragspartei und der Ukraine ein und verschärfen die bestehenden Rege ­
lungen nicht.  
Artikel 146  
Schutzmaßnahmen  
In Ausnahmefällen, in denen Zahlungen oder der Kapitalverkehr zwi ­
schen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung 
der Wechselkurs- oder Währungspolitik (  1 ) in einem oder mehreren EU- 
Mitgliedstaaten oder der Ukraine verursacht oder zu verursachen droht, 
können die Vertragsparteien unbeschadet anderer Bestimmungen dieses 
Abkommens für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich 
des Kapitalverkehrs zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine 
treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Die Ver ­
tragspartei, die die Schutzmaßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die 
andere Vertragspartei über die Annahme der Maßnahme und legt ihr so 
bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahme 
vor. 
Artikel 147  
Bestimmungen zur Erleichterung und weiteren Liberalisierung  
(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur För ­
derung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den 
Vertragsparteien zu erleichtern.  ▼B 
( 1 ) Einschließlich ernster Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 96  
(2) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen 
für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der EU-Vertrags ­
partei über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.  
(3) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens überprüft der Handelsausschuss die Maßnahmen und legt die 
Modalitäten für die weitere Liberalisierung fest.  
KAPITEL 8  
Öffentliches beschaffungswesen  
Artikel 148  
Ziele  
Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, nichtdiskrimi ­
nierender, wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer 
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, 
ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte einander schrittweise wirksam zu 
öffnen.  
Dieses Kapitel sieht für öffentliche Aufträge und Konzessionen in den 
klassischen Sektoren und im Versorgungssektor auf nationaler, regiona ­
ler und lokaler Ebene einen gegenseitigen Zugang zu den öffentlichen 
Beschaffungsmärkten nach dem Grundsatz der Inländerbehandlung vor. 
Es sieht ferner die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechts ­
vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen an den EU-Besitz ­
stand in diesem Bereich vor, ergänzt durch eine institutionelle Reform 
und die Schaffung eines effizienten öffentlichen Beschaffungswesens 
entsprechend den geltenden Grundsätzen der EU-Vertragspartei für öf ­
fentliche Beschaffungen und den Bestimmungen und Definitionen der 
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge 
(im Folgenden "Richtlinie 2004/18/EG") und der Richtlinie 2004/17/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur 
Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich 
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste 
(im Folgenden "Richtlinie 2004/17/EG").  
Artikel 149  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleis ­
tungsaufträge, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Versor ­
gungssektor sowie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.  
(2) Dieses Kapitel gilt für jeden öffentlichen Auftraggeber und jeden 
anderen Auftraggeber, der den Begriffsbestimmungen des EU-Besitz ­
stands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entspricht (im 
Folgenden "Auftraggeber"). Es gilt außerdem für Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen des Versorgungssek ­
tors wie staatliche Unternehmen, die die entsprechenden Tätigkeiten 
ausüben, und private Unternehmen, die im Versorgungssektor auf der 
Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 97  
(3) Dieses Kapitel gilt für Aufträge, deren Wert über den in Anhang 
XXI-P genannten Schwellenwerten liegt.  
Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der zu 
zahlende Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer. Bei der Anwendung die ­
ser Schwellenwerte rechnet die Ukraine die Beträge anhand des von 
ihrer Nationalbank festgelegten Wechselkurses in ihre Landeswährung 
um. 
Die Schwellenwerte werden ab dem ersten geraden Jahr nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre überprüft, und 
zwar auf der Grundlage des durchschnittlichen Tageskurses in Euro 
ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die 
am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar 
vorausgeht. Die so geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls 
auf die nächsten Tausend Euro abgerundet. Die geänderten Schwellen ­
werte werden vom Handelsausschuss nach dem in Titel VII (Institutio ­
nelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) festgelegten Verfahren an ­
genommen.  
Artikel 150  
Institutioneller Rahmen  
(1) Die Vertragsparteien führen die für das ordnungsgemäße Funk ­
tionieren des öffentlichen Beschaffungswesens und die Anwendung der 
einschlägigen Grundsätze erforderlichen institutionellen Rahmen und 
Mechanismen ein bzw. behalten sie bei.  
(2) Im Rahmen der institutionellen Reform benennt die Ukraine ins ­
besondere  
a) eine zentrale für wirtschaftspolitische Fragen zuständige Durchfüh ­
rungsstelle, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik in allen 
mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Be ­
reichen zu sorgen; diese Stelle erleichtert und koordiniert die Um ­
setzung dieses Kapitels und steuert die Annäherung der Rechtsvor ­
schriften;  
b) eine unparteiliche und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung 
der von Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen 
Entscheidungen beauftragt wird; in diesem Zusammenhang bedeutet 
"unabhängig", dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern 
und Wirtschaftsbeteiligten getrennte Stelle handelt. Es wird für die 
Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidun ­
gen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen, die 
von den für die Prüfung von Beschwerden zuständigen Stellen getroffen 
werden, wirksam durchgesetzt werden.  
Artikel 151  
Grundlegende Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen  
(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die 
in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen. 
Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestim ­
mungen und Grundsätzen des EU-Besitzstands im Bereich des öffent ­
lichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nicht ­
diskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Ver ­
hältnismäßigkeit.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 98  
Veröffentlichung  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle geplanten Beschaf ­
fungen über ein geeignetes Medium auf eine Weise veröffentlicht wer ­
den, die ausreicht, um  
a) die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb zu ermöglichen und  
b) jedem interessierten Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich vor 
Vergabe des Auftrags angemessen über die geplante Beschaffung zu 
informieren und sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden.  
(3) Die Veröffentlichung trägt dem wirtschaftlichen Interesse des 
Auftrags für die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung.  
(4) Die Veröffentlichung enthält mindestens die wesentlichen Einzel ­
heiten des zu vergebenden Auftrags, die Eignungskriterien, die Vergabe ­
methode, die Zuschlagskriterien und jegliche andere Information, die die 
Wirtschaftsbeteiligten nach vernünftigem Ermessen benötigen, um zu 
entscheiden, ob sie ihr Interesse an dem Auftrag bekunden möchten.  
Auftragsvergabe  
(5) Sämtliche Aufträge werden anhand transparenter und unpartei ­
licher Verfahren vergeben, die Korruption verhindern. Diese Unpartei ­
lichkeit wird vor allem durch die nichtdiskriminierende Beschreibung 
des Auftragsgegenstands, den gleichberechtigten Zugang aller Wirt ­
schaftsbeteiligten, angemessene Fristen und ein transparentes und objek ­
tives Vorgehen gewährleistet.  
(6) Bei der Schilderung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, 
Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden die Auftraggeber all ­
gemeine Beschreibungen der Leistungen und Funktionen sowie interna ­
tionale, europäische oder nationale Normen.  
(7) Die Beschreibung der geforderten Merkmale von Bauarbeiten, 
Lieferungen oder Dienstleistungen darf nicht auf eine bestimmte Mach ­
art oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, 
Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Pro ­
duktion verweisen, es sein denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand 
gerechtfertigt und die Beschreibung wird mit dem Zusatz "oder gleich ­
wertig" versehen. Der Vorzug gilt allgemeinen Beschreibungen der 
Leistungen oder Funktionen.  
(8) Die Auftraggeber stellen keine Bedingungen, die direkt oder in ­
direkt zur Diskriminierung der Wirtschaftsbeteiligten der anderen Ver ­
tragspartei führen, wie etwa die Anforderung, dass an dem Auftrag 
interessierte Wirtschaftsbeteiligte in demselben Land, derselben Region 
oder demselben Gebiet wie der Auftraggeber niedergelassen sein müs ­
sen. 
Ungeachtet dessen kann der erfolgreiche Bieter aufgefordert werden, 
eine gewisse betriebliche Infrastruktur am Ort der Auftragsausführung 
zu errichten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Auftrags 
gerechtfertigt ist.  
(9) Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebots ­
abgabe müssen so lang sein, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der anderen 
Vertragspartei eine fundierte Einschätzung der Ausschreibung vorneh ­
men und ein Angebot erstellen können.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 99  
(10) Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über 
die geltenden Verfahrensregeln, Eignungskriterien und Zuschlagskrite ­
rien zu informieren. Diese Regeln müssen in gleicher Weise auf alle 
Teilnehmer angewandt werden.  
(11) Öffentlichen Auftraggebern steht es frei, die Anzahl der Bieter, 
die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, zu begrenzen, 
sofern  
a) dies auf transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt und  
b) die Auswahl sich ausschließlich auf objektive Kriterien stützt, wie 
die einschlägige Erfahrung der Bieter, die Unternehmensgröße und 
die betriebliche Infrastruktur oder die technische und berufliche Leis ­
tungsfähigkeit.  
Wird eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Abgabe eines Angebots 
aufgefordert, so muss dem Erfordernis Rechnung getragen werden, ei ­
nen angemessenen Wettbewerb zu gewährleisten.  
(12) Auftraggeber dürfen Verhandlungsverfahren ausschließlich in 
genau definierten Ausnahmefällen durchführen, wenn der Wettbewerb 
dadurch effektiv nicht verfälscht wird.  
(13) Auftraggeber können Prüfungssysteme nur unter der Vorausset ­
zung verwenden, dass durch ein hinreichend bekannt gemachtes, trans ­
parentes und offenes Verfahren ein Verzeichnis der geprüften Wirt ­
schaftsbeteiligten erstellt wird. Aufträge im Rahmen solcher Systeme 
werden ebenfalls auf nichtdiskriminierende Weise vergeben.  
(14) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aufträge anhand der 
Ausschreibungskriterien und der Verfahrensregeln, die zuvor aufgestellt 
und bekanntgegeben werden, auf transparente Weise an den Bieter ver ­
geben werden, der das wirtschaftlich günstigste Angebot oder das An ­
gebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Die endgültige Ent ­
scheidung ist allen Bietern unverzüglich mitzuteilen. Auf Antrag eines 
abgewiesenen Bieters müssen die Gründe ausführlich genug erläutert 
werden, um eine Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.  
Rechtsschutz  
(15) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Person, die Inte ­
resse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und durch einen 
mutmaßlichen Verstoß geschädigt wurde oder zu werden droht, An ­
spruch auf wirksamen unparteilichen Rechtsschutz in Bezug auf jegliche 
Entscheidung hat, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Ver ­
gabe des Auftrags trifft. Die im Verlauf und zu Abschluss eines Über ­
prüfungsverfahrens getroffenen Entscheidungen werden so veröffent ­
licht, dass sämtliche interessierten Wirtschaftsbeteiligten ausreichend in ­
formiert werden.  
Artikel 152  
Planung der Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Vor Beginn der Annäherung der Rechtsvorschriften übermittelt 
die Ukraine dem Handelsausschuss einen umfassenden Fahrplan für 
die Umsetzung dieses Kapitels mit zeitlichen Vorgaben und Etappen ­
zielen, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung 
der Rechtsvorschriften und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten 
beinhalten sollte. Dieser Fahrplan steht mit den in Anhang XXI-A ge ­
nannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 100  
(2) Der Fahrplan deckt sämtliche Aspekte der Reform und des allge ­
meinen Rechtsrahmens für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen 
ab, insbesondere die Annäherung der Rechtsvorschriften über öffent ­
liche Aufträge, Aufträge im Versorgungssektor, Baukonzessionen, Über ­
prüfungsverfahren und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf 
allen Ebenen, einschließlich der Überprüfungsstellen und Durchset ­
zungsmechanismen.  
(3) Nach befürwortender Stellungnahme des Handelsausschusses 
dient der Fahrplan als Referenzdokument für die Umsetzung dieses 
Kapitels. Die Europäische Union bemüht sich nach besten Kräften, 
die Ukraine bei der Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen.  
Artikel 153  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Ukraine stellt sicher, dass ihre bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen schrittweise 
mit dem EU-Besitzstand in diesem Bereich vereinbar werden.  
(2) Die Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt in mehreren Pha ­
sen, wie in den Anhängen XXI-A, XXI-B bis XXI-E, XXI-G, XXI-H 
und XXI-J festgelegt. Die Anhänge XXI-F und XXI-I enthalten fakul ­
tative Elemente, die nicht umgesetzt werden müssen, während die An ­
hänge XXI-K bis XXI-N Elemente des EU-Besitzstands enthalten, die 
nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen. Während des 
Annäherungsprozesses wird der einschlägigen Rechtsprechung des Eu ­
ropäischen Gerichtshofs und den von der Europäischen Kommission 
getroffenen Durchführungsmaßnahmen ebenso Rechnung getragen wie 
– falls erforderlich – jeglicher in der Zwischenzeit eingeführten Ände ­
rung des EU-Besitzstands. Die Umsetzung jeder Phase wird vom Han ­
delsausschuss bewertet und nach dessen positiver Einschätzung mit der 
gegenseitigen Gewährung des Marktzugangs verbunden, wie in Anhang 
XXI-A festgelegt. Die Europäische Kommission unterrichtet die Ukraine 
unverzüglich von jeglicher Änderung des EU-Besitzstands. Sie bietet 
geeignete Beratung und technische Hilfe für die Umsetzung solcher 
Änderungen an.  
(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Handelsaus ­
schuss die Bewertung einer nachfolgenden Phase erst vornimmt, wenn 
die in der vorhergehenden Phase umzusetzenden Maßnahmen durch ­
geführt und nach den Modalitäten des Absatzes 2 gebilligt wurden.  
(4) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass diejenigen Aspekte und 
Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens, die nicht in diesem Ar ­
tikel erfasst sind, den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminie ­
rung und Gleichbehandlung im Sinne des Artikels 151 entsprechen.  
Artikel 154  
Marktzugang  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die wirksame 
gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schrittweise und gleich ­
zeitig erfolgen soll. Während der Annäherung der Rechtsvorschriften 
hängt der Umfang des gegenseitig gewährten Markzugangs von den 
bei der Annäherung erzielten Fortschritten ab, wie in Anhang XXI-A 
festgelegt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 101  
(2) Die Entscheidung, zu einer weiteren Phase der Marktöffnung 
überzugehen, wird anhand einer Bewertung der Qualität der angenom ­
menen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung in der Praxis getroffen. 
Solche Bewertungen werden regelmäßig vom Handelsausschuss durch ­
geführt.  
(3) Haben die Vertragsparteien ihre Beschaffungsmärkte nach An ­
hang XXI-A für die jeweils andere Vertragspartei geöffnet, gewährt 
die EU-Vertragspartei den ukrainischen Unternehmen unabhängig da ­
von, ob sie in der EU-Vertragspartei niedergelassen sind, Zugang zu 
den Vergabeverfahren nach den Beschaffungsvorschriften der EU zu 
Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die 
für die Unternehmen der EU-Vertragspartei gelten, und gewährt die 
Ukraine den Unternehmen aus der EU-Vertragspartei unabhängig davon, 
ob sie in der Ukraine niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabever ­
fahren nach den nationalen Beschaffungsvorschriften zu Bedingungen, 
die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die für die ukrai ­
nischen Unternehmen gelten.  
(4) Nach Umsetzung der letzten Phase der Annäherung der Rechts ­
vorschriften prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit, den gegensei ­
tigen Marktzugang auch für Beschaffungen zu gewähren, bei denen die 
in Artikel 149 Absatz 3 genannten Schwellenwerte nicht erreicht wer ­
den. 
(5) Finnland behält sich seinen Standpunkt bezüglich der Ålandinseln 
vor. 
Artikel 155  
Information  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten eine umfassende Unterrich ­
tung der Auftraggeber und Wirtschaftsbeteiligten über die Einzelheiten 
der öffentlichen Beschaffungsverfahren, unter anderem durch Veröffent ­
lichung sämtlicher einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  
(2) Die Vertragsparteien stellen eine wirksame Verbreitung von In ­
formationen über Ausschreibungen sicher.  
Artikel 156  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit durch den 
Austausch von Erfahrungen und Informationen über ihre bewährten 
Methoden und Regelungsrahmen.  
(2) Die EU-Vertragspartei erleichtert die Umsetzung dieses Kapitels, 
gegebenenfalls auch durch technische Hilfe. Im Einklang mit den Be ­
stimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit nach Titel VI (Finan ­
zielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) werden ein ­
zelne Entscheidungen über finanzielle Hilfe im Rahmen der einschlägi ­
gen Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU getroffen.  
(3) Anhang XXI-O enthält eine nicht erschöpfende Liste der Themen 
für die Zusammenarbeit.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 102  
KAPITEL 9  
Geistiges eigentum  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 157  
Ziele  
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,  
a) die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte 
in den Vertragsparteien zu erleichtern und  
b) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau 
für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.  
Artikel 158  
Art und Umfang der Pflichten  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirk ­
same Umsetzung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen 
Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des 
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geisti ­
gen Eigentums (im Folgenden "TRIPS-Übereinkommen") in Anhang 1C 
des WTO-Übereinkommens. Die Bestimmungen dieses Kapitels ergän ­
zen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus 
dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünf ­
ten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.  
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die Rechte des 
geistigen Eigentums das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts 
an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrech ­
te, Rechte an Patenten einschließlich Patenten auf biotechnologische 
Erfindungen, Marken, Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffen ­
den internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind, Muster 
und Modelle (im Folgenden "Geschmacksmuster"), Layout-Designs 
(Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, ein ­
schließlich Ursprungsbezeichnungen, Herkunftsangaben, Pflanzensorten, 
den Schutz nicht offenbarter Informationen und den Schutz vor unlau ­
terem Wettbewerb nach Artikel 10  bis der Pariser Verbandsübereinkunft 
zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) (im Folgenden "Pariser 
Verbandsübereinkunft").  
Artikel 159  
Technologietransfer  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Standpunkte und Informa ­
tionen über ihre interne und internationale Praxis und Politik mit Aus ­
wirkungen auf den Technologietransfer auszutauschen. Dieser Aus ­
tausch umfasst insbesondere Maßnahmen, die den Informationsfluss, 
Unternehmenspartnerschaften sowie die Erteilung von Lizenzen und 
die Vergabe von Unteraufträgen auf freiwilliger Basis erleichtern sollen. 
Besondere Aufmerksamkeit wird den Umständen gewidmet, die notwen ­
dig sind, um in den Empfängerländern angemessene günstige Rahmen ­
bedingungen für den Technologietransfer zu schaffen; dazu zählen unter 
anderem Fragen wie der einschlägige Rechtsrahmen und die Entwick ­
lung des Humankapitals.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 103  
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die berechtigten Interes ­
sen der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums geschützt werden.  
Artikel 160  
Erschöpfung  
Den Vertragsparteien steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des 
TRIPS-Übereinkommens frei, die Erschöpfung von Rechten des geisti ­
gen Eigentums selbst zu regeln.  
A b s c h n i t t 2  
S t a n d a r d s i n b e z u g a u f r e c h t e d e s g e i s t i g e n 
e i g e n t u m s  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
U r h e b e r r e c h t u n d v e r w a n d t e s c h u t z r e c h t e  
Artikel 161  
Gewährter Schutz  
Die Vertragsparteien halten die folgenden Vorschriften ein:  
a) die Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz 
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (1961) (im Folgenden "Rom-Abkommen"),  
b) die Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Wer ­
ken der Literatur und Kunst (1886, zuletzt geändert 1979) (im Fol ­
genden "Berner Übereinkunft"),  
c) die Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden 
"WCT") der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden 
"WIPO") und  
d) die Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und 
Tonträger (1996).  
Artikel 162  
Dauer der Urheberrechte  
(1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und 
Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das 
Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von 
dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zu ­
gänglich gemacht worden ist.  
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam 
zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden 
Miturhebers.  
(3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer 70 
Jahre nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene 
Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt 
oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine 
Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 104  
(4) Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Num ­
mern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab 
dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem das Werk erlaubterweise der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist 
für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.  
(5) Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers 
oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren 
nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich ge ­
macht worden sind, erlischt der Schutz.  
Artikel 163  
Schutzdauer für Filmwerke oder audiovisuelle Werke  
(1) Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen 
Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht 
den Vertragsparteien frei vorzusehen, dass weitere Personen als Mit ­
urheber benannt werden können.  
(2) Die Schutzdauer für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk 
erlischt frühestens 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden aus einer 
Gruppe bestimmter Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturhe ­
ber benannt worden sind. Diese Gruppe sollte mindestens den Haupt ­
regisseur, den Urheber des Drehbuchs, den Urheber der Dialoge und 
den Komponisten der speziell für das betreffende Filmwerk oder audio ­
visuelle Werk komponierten Musik umfassen.  
Artikel 164  
Dauer der verwandten Schutzrechte  
(1) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 
Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbie ­
tung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubter ­
weise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frühestens 50 
Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffent ­
lichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden 
hat. 
(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 
Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb 
dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte frü ­
hestens 50 Jahre nach der ersten erlaubten Veröffentlichung. Wurde der 
Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht erlaubterweise 
veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubter ­
weise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte 50 Jahre 
nach der ersten erlaubten öffentlichen Wiedergabe.  
(3) Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines 
Films erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wird je ­
doch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder 
erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frü ­
hestens 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder 
öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst statt ­
gefunden hat. Der Ausdruck "Film" bezeichnet vertonte oder nicht ver ­
tonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 105  
(4) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre 
nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um draht ­
lose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte 
Sendungen handelt.  
Artikel 165  
Schutz zuvor unveröffentlichter Werke  
Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher 
Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw. er ­
laubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrecht ­
lichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz. Die Schutz ­
dauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das 
Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise 
öffentlich wiedergegeben worden ist.  
Artikel 166  
Kritische und wissenschaftliche Ausgaben  
Die Vertragsparteien können auch kritische und wissenschaftliche Aus ­
gaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. 
Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem 
Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.  
Artikel 167  
Schutz von Fotografien  
Fotografien werden nach Artikel 162 geschützt, wenn sie individuelle 
Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen 
geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Vertragsparteien können 
den Schutz anderer Fotografien vorsehen.  
Artikel 168  
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven 
Rechtewahrnehmung  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Vereinbarungen zwischen ihren 
jeweiligen Verwertungsgesellschaften geschlossen werden müssen, um 
für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Inhalten 
zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu vereinfachen und den 
gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder 
anderer Schutzgegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die 
Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Verwertungsgesell ­
schaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein hohes Maß an Rationali ­
sierung und Transparenz erreichen müssen.  
Artikel 169  
Aufzeichnungsrecht  
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Auf ­
zeichnung" die Verkörperung von Tönen und Bildern oder deren Dar ­
stellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, repro ­
duziert oder wiedergegeben werden können.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 106  
(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das aus ­
schließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben 
oder zu verbieten.  
(3) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das aus ­
schließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben 
oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose 
oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sen ­
dungen handelt.  
(4) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich 
Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht 
das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.  
Artikel 170  
Sendung und öffentliche Wiedergabe  
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck  
a) "Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern 
und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs 
durch die Öffentlichkeit, die Übertragung über Satellit und die Über ­
tragung verschlüsselter Signale, sofern die Mittel zur Entschlüsselung 
der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zu ­
stimmung zur Verfügung gestellt werden;  
b) "öffentliche Wiedergabe" die öffentliche Übertragung der Töne einer 
Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder 
Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sen ­
dung. Für die Zwecke des Absatzes 3 umfasst "öffentliche Wieder ­
gabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger auf ­
gezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das aus ­
schließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wieder ­
gabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die 
Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf 
einer Aufzeichnung.  
(3) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern und Her ­
stellern von Tonträgern das Recht auf eine einzige angemessene Ver ­
gütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger 
oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für eine draht ­
lose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird, und ge ­
währleisten, dass diese Vergütung auf die ausübenden Künstler und die 
Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden 
Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einverneh ­
men, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter 
ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.  
(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das aus ­
schließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie 
die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wie ­
dergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines 
Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 107  
Artikel 171  
Verbreitungsrecht  
(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern in Bezug auf das Ori ­
ginal ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das aus ­
schließliche Recht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger 
Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu ver ­
bieten.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die 
unter den Buchstaben a bis d genannten Schutzgegenstände sowie Ver ­
vielfältigungsstücke davon der Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf 
sonstige Weise zugänglich zu machen:  
a) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Dar ­
bietungen,  
b) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,  
c) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf 
das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,  
d) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendun ­
gen nach Maßgabe von Artikel 169 Absatz 3.  
Artikel 172  
Beschränkungen  
(1) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in den Artikeln 
169, 170 und 171 genannten Rechte vorsehen:  
a) für einen privaten Gebrauch,  
b) für eine Nutzung kurzer Auszüge in Verbindung mit der Bericht ­
erstattung über Tagesereignisse,  
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen 
mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vor ­
genommen wird,  
d) für eine Nutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder 
der wissenschaftlichen Forschung dient.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien für den 
Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen 
und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films Beschränkun ­
gen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts 
an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Zwangslizenzen 
können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit dem Rom- 
Abkommen vereinbar sind.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen 
nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die nor ­
male Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und 
die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich ver ­
letzt werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 108  
Artikel 173  
Vervielfältigungsrecht  
Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unmittel ­
bare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung 
auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu 
erlauben oder zu verbieten:  
a) Urhebern in Bezug auf ihre Werke,  
b) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Dar ­
bietungen,  
c) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,  
d) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf 
das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,  
e) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendun ­
gen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder draht ­
gebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen 
handelt.  
Artikel 174  
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der 
öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände  
(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern das ausschließliche 
Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer 
Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in 
der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu 
Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die 
drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von 
Werken in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten 
und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu ver ­
bieten:  
a) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Dar ­
bietungen,  
b) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,  
c) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf 
das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,  
d) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendun ­
gen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder draht ­
gebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen 
handelt.  
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die in den 
Absätzen 1 und 2 genannten Rechte mit den in diesem Artikel genann ­
ten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichma ­
chung für die Öffentlichkeit nicht erschöpfen.  
Artikel 175  
Ausnahmen und Beschränkungen  
(1) Die Vertragsparteien sehen vor, dass die in Artikel 173 genannte 
vorübergehende Vervielfältigung, die flüchtig oder begleitend ist und 
die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens dar ­
stellt, deren alleiniger Zweck es ist,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 109  
a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Ver ­
mittler oder  
b) eine rechtmäßige Nutzung  
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die 
keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, von dem in Arti ­
kel 173 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen wird.  
(2) Wenn die Vertragsparteien eine Ausnahme oder Beschränkung in 
Bezug auf das in Artikel 173 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vor ­
sehen, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschrän ­
kung in Bezug auf das in Artikel 171 Absatz 1 vorgesehene Verbrei ­
tungsrecht vorsehen, soweit dies durch den Zweck der erlaubten Ver ­
vielfältigung gerechtfertigt ist.  
(3) Die Vertragsparteien dürfen Ausnahmen und Beschränkungen in 
Bezug auf die in den Artikeln 173 und 174 genannten Rechte nur in 
bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung 
des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt 
wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebühr ­
lich verletzt werden.  
Artikel 176  
Schutz technischer Maßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz ge ­
gen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Per ­
son vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, 
dass sie dieses Ziel verfolgt.  
(2) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz ge ­
gen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die 
Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung 
und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeug ­
nissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen 
vor, 
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermark ­
tung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnah ­
men sind oder  
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnah ­
men, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen ha ­
ben oder  
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht 
werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu 
ermöglichen oder zu erleichtern.  
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "tech ­
nische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandtei ­
le, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige 
Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder ein ­
zuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die 
Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in 
den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen 
Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, 
soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen 
Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskon ­
trolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung 
oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegen ­
stands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, 
die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehal ­
ten wird.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 110  
(4) Wenn die Vertragsparteien Beschränkungen in Bezug auf die in 
den Artikeln 172 und 175 genannten Rechte vorsehen, können sie auch 
sicherstellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer Ausnahme 
oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme 
oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme 
oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit 
der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten 
Werk oder Schutzgegenstand hat.  
(5) Artikel 175 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Werke und sonstige 
Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen 
Vereinbarung in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mit ­
gliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugäng ­
lich sind.  
Artikel 177  
Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung  
(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz ge ­
gen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden 
Handlungen vornehmen:  
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die 
Rechtewahrnehmung,  
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wie ­
dergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sons ­
tigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei 
denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung un ­
befugt entfernt oder geändert wurden,  
wenn diesen Personen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt 
sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder 
dem Urheberrecht verwandten, im Recht der betreffenden Vertragspartei 
vorgesehenen Schutzrechten veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder 
verschleiern.  
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck 
"Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern 
stammenden Informationen, die die in Unterabschnitt 1 genannten 
Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden an ­
deren Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedin ­
gungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände 
sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen aus ­
gedrückt werden.  
Absatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem 
Vervielfältigungsstück eines in Unterabschnitt 1 genannten Werks oder 
sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit 
der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegen ­
stands erscheint.  
Artikel 178  
Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts  
(1) Die Vertragsparteien sollten das ausschließliche Recht, das Ver ­
mieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, gewähren:  
a) dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungs ­
stücke seines Werks,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 111  
b) dem ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen seiner 
Darbietungen,  
c) dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger,  
d) dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug 
auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.  
(2) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der an ­
gewandten Kunst fallen nicht unter diese Bestimmungen.  
(3) Die Vertragsparteien können hinsichtlich des öffentlichen Ver ­
leihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Absatz 
1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses 
Verleihen erhalten. Es steht den Vertragsparteien frei, diese Vergütung 
entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.  
(4) Bringen die Vertragsparteien das ausschließliche Verleihrecht 
nach diesem Artikel in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerpro ­
gramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest 
für die Urheber ein.  
(5) Die Vertragsparteien können bestimmte Kategorien von Einrich ­
tungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 3 und 4 
ausnehmen.  
Artikel 179  
Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung  
(1) Hat ein Urheber oder ausübender Künstler sein Vermietrecht an 
einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungs ­
stück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten 
übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf angemessene 
Vergütung für die Vermietung.  
(2) Auf das Recht auf angemessene Vergütung für die Vermietung 
kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.  
(3) Die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung kann 
Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler ver ­
treten, übertragen werden.  
(4) Die Vertragsparteien können regeln, ob und in welchem Umfang 
zur Auflage gemacht werden kann, dass das Recht auf angemessene 
Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden 
muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen 
werden darf.  
Artikel 180  
Schutz von Computerprogrammen  
(1) Die Vertragsparteien schützen Computerprogramme urheberrecht ­
lich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft. Für die 
Zwecke dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck "Computerprogram ­
me" auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 112  
(2) Der nach diesem Abkommen gewährte Schutz gilt für alle Aus ­
drucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die 
einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließ ­
lich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, 
sind nicht im Sinne dieses Abkommens urheberrechtlich geschützt.  
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle 
Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen 
geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutz ­
fähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.  
Artikel 181  
Urheberschaft an Computerprogrammen  
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person 
oder die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, 
oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, 
die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechts ­
inhaber gilt.  
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Per ­
sonen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließ ­
lichen Rechte daran gemeinsam zu.  
(3) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Ver ­
tragsparteien anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als Person angesehen wird, die 
das Werk geschaffen hat.  
(4) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahr ­
nehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeit ­
gebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung 
aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berech ­
tigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.  
Artikel 182  
Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf 
Computerprogramme  
Vorbehaltlich der Artikel 183 und 184 umfassen die ausschließlichen 
Rechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 181 das Recht, fol ­
gende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben:  
a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Compu ­
terprogramms auf jede Art und Weise und in jeder Form, teilweise 
oder ganz. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder 
Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforder ­
lich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechts ­
inhabers,  
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede andere 
Umarbeitung eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung 
der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das 
Programm umarbeitet,  
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerpro ­
gramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 113  
Artikel 183  
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug 
auf Computerprogramme  
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedür ­
fen die in Artikel 182 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht 
der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungs ­
gemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen 
Erwerber, einschließlich der Fehlerberichtigung, notwendig sind.  
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur 
Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt 
werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.  
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person 
kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, 
das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder tes ­
ten, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und 
Grundsätze zu ermitteln, wenn diese Person dies durch Handlungen 
zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Pro ­
gramms tut, zu denen sie berechtigt ist.  
Artikel 184  
Dekompilierung  
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn 
die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im 
Sinne von Artikel 182 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die 
erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines 
unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Program ­
men zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:  
a) die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer an ­
deren zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person 
oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vor ­
genommen,  
b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informatio ­
nen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht 
ohne weiteres zugänglich gemacht, und  
c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen 
Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.  
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im 
Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen  
a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des 
unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,  
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Inter ­
operabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist, 
oder ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 114  
c) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Pro ­
gramms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für an ­
dere das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.  
(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel 
nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt 
werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unge ­
bührlich verletzt oder die normale Nutzung des Computerprogramms 
beeinträchtigt.  
Artikel 185  
Schutz von Datenbanken  
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck 
"Datenbank" eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhän ­
gigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und 
einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich 
sind.  
(2) Der durch dieses Abkommen gewährte Schutz erstreckt sich nicht 
auf für die Herstellung oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Da ­
tenbanken verwendete Computerprogramme.  
Artikel 186  
Schutzgegenstand  
(1) Nach Unterabschnitt 1 werden Datenbanken, die aufgrund der 
Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung 
ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Zur Be ­
stimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwen ­
den. 
(2) Der in Unterabschnitt 1 gewährte urheberrechtliche Schutz einer 
Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und lässt Rechte an 
diesem Inhalt unberührt.  
Artikel 187  
Urheberschaft an der Datenbank  
(1) Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die 
Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank geschaffen hat, oder, 
soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die 
juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber 
gilt. 
(2) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Ver ­
tragsparteien anerkannt sind, stehen die vermögensrechtlichen Befug ­
nisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.  
(3) Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Personen ge ­
meinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen 
Rechte daran gemeinsam zu.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 115  
Artikel 188  
Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Datenbanken  
Der Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende 
Handlungen in Bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vor ­
zunehmen oder zu erlauben:  
a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art 
und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,  
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere 
Umgestaltung,  
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines 
ihrer Vervielfältigungsstücke,  
d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung,  
e) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, 
Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Buchstabe b 
genannten Handlungen.  
Artikel 189  
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug 
auf Datenbanken  
(1) Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank oder eines ihrer Ver ­
vielfältigungsstücke bedarf für die in Artikel 188 aufgeführten Hand ­
lungen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für 
den Zugang zum Inhalt der Datenbank und deren normale Benutzung 
durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind. Ist der rechtmäßige 
Benutzer nur berechtigt, einen Teil der Datenbank zu nutzen, so gilt 
diese Bestimmung nur für diesen Teil.  
(2) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in Artikel 188 
genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:  
a) für die Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank zu pri ­
vaten Zwecken,  
b) für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unter ­
richts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung – stets mit 
Quellenangabe –, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller 
Zwecke gerechtfertigt ist,  
c) für die Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder 
eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens,  
d) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von 
einer Vertragspartei genehmigt werden, unbeschadet der Buchstaben 
a, b und c.  
(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel 
nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt 
werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unge ­
bührlich verletzt oder die normale Nutzung der Datenbank beeinträch ­
tigt. ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 116  
Artikel 190  
Folgerecht  
(1) Die Vertragsparteien sehen zugunsten des Urhebers des Originals 
eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht 
konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten 
kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Ver ­
kaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung 
durch den Urheber.  
(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an 
denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien 
und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler be ­
teiligt sind.  
(3) Die Vertragsparteien können im Einklang mit ihren Rechtsvor ­
schriften vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterver ­
äußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als 
drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim 
Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte 
Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.  
(4) Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt. Die 
Vertragsparteien können vorsehen, dass eine – vom Veräußerer ver ­
schiedene – natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein 
oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechts ­
vergütung haftet.  
Artikel 191  
Satellitenrundfunk  
Jede Vertragspartei gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, die 
öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke über Satellit 
zu erlauben.  
Artikel 192  
Kabelweiterverbreitung  
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Kabelweiterverbreitung von 
Rundfunksendungen aus der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet 
unter Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten 
Schutzrechte und auf der Grundlage individueller oder kollektiver Ver ­
träge zwischen den Inhabern der Urheberrechte, den Inhabern der ver ­
wandten Schutzrechte und den Kabelunternehmen erfolgt.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
M a r k e n  
Artikel 193  
Eintragungsverfahren  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen ein System für die 
Eintragung von Marken vor, in dem jede Ablehnung der Eintragung 
einer Marke durch die zuständige Markenverwaltung hinreichend be ­
gründet wird. Die Gründe für die Ablehnung sind dem Antragsteller 
schriftlich mitzuteilen; dieser muss die Möglichkeit haben, gegen die 
Ablehnung Widerspruch einzulegen und die endgültige Ablehnung vor  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 117  
einer Justizbehörde anzufechten. Die EU-Vertragspartei und die Ukraine 
schaffen ferner die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen Wider ­
spruch einzulegen. Dieses Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch. 
Die EU-Vertragspartei und die Ukraine stellen eine öffentlich zugäng ­
liche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und 
Markeneintragungen erfasst werden.  
(2) Die Vertragsparteien sehen Gründe für die Ablehnung oder Un ­
gültigerklärung der Markeneintragung vor. Folgende Zeichen oder Mar ­
ken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle 
der Eintragung der Ungültigerklärung:  
a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,  
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,  
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, 
welche im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung der Art, der 
Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geo ­
grafischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der 
Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merk ­
male der Ware oder Dienstleistung dienen können,  
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeich ­
nung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen 
Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflo ­
genheiten üblich geworden sind,  
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen:  
i) aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder  
ii) aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen 
Wirkung erforderlich ist, oder  
iii) aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,  
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten 
Sitten verstoßen,  
g) Marken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit zum Beispiel über die 
Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware 
oder Dienstleistung zu täuschen,  
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen 
nach Artikel 6  ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen 
oder für ungültig zu erklären sind.  
(3) Die Vertragsparteien sehen Gründe für die Ablehnung oder Un ­
gültigerklärung bei Kollision mit älteren Rechten vor. Eine Marke ist 
von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintra ­
gung der Ungültigerklärung,  
a) wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder 
Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen 
worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, 
für die die ältere Marke Schutz genießt;  
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke 
und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken 
erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die Ge ­
fahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass 
die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht 
wird.  
(4) Die Vertragsparteien können weitere Gründe für die Ablehnung 
oder Ungültigerklärung bei Kollision mit älteren Rechten vorsehen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 118  
Artikel 194  
Notorisch bekannte Marken  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um dem Schutz notorisch be ­
kannter Marken im Sinne des Artikels 6  bis der Pariser Verbandsüber ­
einkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkom ­
mens Wirksamkeit zu verleihen.  
Artikel 195  
Rechte aus einer Marke  
Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ausschließliche Rechte. 
Diese Rechte gestatten es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine 
Zustimmung im geschäftlichen Verkehr  
a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleis ­
tungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie 
eingetragen ist;  
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlich ­
keit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit 
der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienst ­
leistungen für die Öffentlichkeit die Gefahr von Verwechslungen 
besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke 
gedanklich in Verbindung gebracht wird.  
Artikel 196  
Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke  
(1) Die Vertragsparteien sehen die lautere Benutzung beschreibender 
Angaben, einschließlich geografischer Angaben, als begrenzte Aus ­
nahme von den Rechten aus einer Marke vor, sofern die begrenzte 
Ausnahme die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Drit ­
ter berücksichtigt. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Ver ­
tragsparteien weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen.  
(2) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten 
zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:  
a) seinen Namen oder seine Anschrift,  
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestim ­
mung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Her ­
stellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über 
sonstige Merkmale der Ware oder Dienstleistung,  
c) die Marke, falls dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, 
insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung 
notwendig ist, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenhei ­
ten in Gewerbe oder Handel entspricht.  
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ein älteres 
Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem 
Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im 
geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu ver ­
bieten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 119  
Artikel 197  
Benutzung der Marke  
(1) Hat der Inhaber die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, 
für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des 
Abschlusses des Eintragungsverfahrens in dem betreffenden Gebiet 
nicht ernsthaft benutzt oder hat er eine solche Benutzung während eines 
ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt 
die Marke den in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Sanktionen, es 
sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.  
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:  
a) die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur 
in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungs ­
kraft der Marke beeinflusst wird,  
b) das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung aus ­
schließlich für den Export.  
(3) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers oder 
durch eine zur Benutzung einer Kollektivmarke, Garantiemarke oder 
Gewährleistungsmarke befugte Person gilt als Benutzung durch den 
Inhaber im Sinne des Absatzes 1.  
Artikel 198  
Verfallsgründe  
(1) Die Vertragsparteien sehen vor, dass eine Marke für verfallen 
erklärt wird, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die 
sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von 
fünf Jahren in dem betreffenden Gebiet nicht ernsthaft benutzt worden 
ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der 
Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht 
werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags 
auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder 
wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb 
eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren 
der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stel ­
lung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder auf ­
genommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen 
für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, 
nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf 
Verfallserklärung gestellt werden könnte.  
(2) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem 
Zeitpunkt ihrer Eintragung  
a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im ge ­
schäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware 
oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde;  
b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustim ­
mung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, 
geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Art, die 
Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder 
Dienstleistungen irrezuführen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 120  
Artikel 199  
Teilweise Ablehnung, Verfallserklärung oder Ungültigerklärung  
Liegen in Bezug auf eine Marke Gründe für die Ablehnung der Ein ­
tragung oder für die Verfalls- oder Ungültigerklärung nur hinsichtlich 
eines Teils der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke 
angemeldet oder eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder 
Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt.  
Artikel 200  
Schutzdauer  
Die Schutzdauer in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt min ­
destens 10 Jahre nach dem Tag der Anmeldung. Der Rechtsinhaber 
kann die Schutzdauer um weitere Zeiträume von 10 Jahren verlängern 
lassen.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
G e o g r a f i s c h e a n g a b e n  
Artikel 201  
Geltungsbereich des Unterabschnitts  
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz 
geografischer Angaben, die ihren Ursprung im Gebiet der Vertragspar ­
teien haben.  
(2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen 
Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Abkommen nur, 
wenn sie in den Geltungsbereich der in Artikel 202 genannten Rechts ­
vorschriften fallen.  
Artikel 202  
Etablierte geografische Angaben  
(1) Nach Prüfung der in Anhang XXII-A Teil A aufgeführten ukrai ­
nischen Rechtsvorschriften kommt die EU-Vertragspartei zu dem 
Schluss, dass diese Vorschriften die in Anhang XXII-A Teil B fest ­
gelegten Voraussetzungen erfüllen.  
(2) Nach Prüfung der in Anhang XXII-A Teil A aufgeführten 
Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei kommt die Ukraine zu dem 
Schluss, dass diese Vorschriften die in Anhang XXII-A Teil B fest ­
gelegten Voraussetzungen erfüllen.  
(3) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens nach den Kriterien 
des Anhangs XXII-B und nach Prüfung der in Anhang XXII-C auf ­
geführten geografischen Angaben für die landwirtschaftlichen Erzeug ­
nisse und Lebensmittel der EU-Vertragspartei und der in Anhang XXII- 
D aufgeführten geografischen Angaben für die Weine, aromatisierten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 121  
Weine und Spirituosen der EU-Vertragspartei, die von der EU-Vertrags ­
partei nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen 
worden sind, gewährt die Ukraine diesen geografischen Angaben das in 
diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.  
(4) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens nach den Kriterien 
des Anhangs XXII-B und nach Prüfung der in Anhang XXII-D auf ­
geführten geografischen Angaben für die Weine, aromatisierten Weine 
und Spirituosen der Ukraine, die von der Ukraine nach den in Absatz 1 
genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt die EU- 
Vertragspartei diesen geografischen Angaben das in diesem Unter ­
abschnitt festgelegte Schutzniveau.  
Artikel 203  
Aufnahme neuer geografischer Angaben  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass zu schützende neue 
geografische Angaben nach Abschluss des Einspruchsverfahrens und 
nach Prüfung der geografischen Angaben gemäß Artikel 202 Absätze 
3 und 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien nach Artikel 211 
Absatz 3 in die Anhänge XXII-C und XXII-D aufgenommen werden 
können.  
(2) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geo ­
grafische Angabe zu schützen, der mit dem Namen einer Pflanzensorte 
oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher 
in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.  
Artikel 204  
Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben  
(1) Die in den Anhängen XXII-C und XXII-D aufgeführten geogra ­
fischen Angaben, einschließlich der nach Artikel 203 aufgenommenen 
Angaben, werden geschützt vor:  
a) jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines ge ­
schützten Namens für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produkt ­
spezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder soweit 
durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe 
ausgenutzt wird,  
b) jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, 
selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben 
ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription, 
Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", 
"Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet 
wird,  
c) jeder sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf 
Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Er ­
zeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Ver ­
packung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden 
Erzeugnis sowie auf Behältnissen erscheint, die geeignet sind, einen 
falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu 
erwecken,  
d) jeder sonstigen Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug 
auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 122  
(2) Geschützte geografische Angaben werden im Gebiet der Ver ­
tragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen.  
(3) Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so 
wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben sowie 
unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen 
Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr verwendet wur ­
de. Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die 
Vertragsparteien gemeinsam die praktischen Bedingungen für die Ver ­
wendung fest, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben 
voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die 
betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und der Verbraucher 
nicht irregeführt werden darf. Ein gleichlautender Name, der den Ver ­
braucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus 
einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er 
in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die 
betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.  
(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit 
einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schüt ­
zen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen 
Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die 
Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.  
(5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine 
geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in 
ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertrags ­
parteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem 
Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Unterrichtung wird nach 
Artikel 211 Absatz 3 vorgenommen.  
(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, 
im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Ge ­
schäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer 
die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.  
Artikel 205  
Recht auf Verwendung geografischer Angaben  
(1) Die kommerzielle Verwendung eines nach diesem Abkommen 
geschützten Namens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, 
Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen, die den betreffenden Spe ­
zifikationen entsprechen, steht jedem Unternehmen offen.  
(2) Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen ge ­
schützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von 
einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig ge ­
macht werden.  
Artikel 206  
Verhältnis zu Marken  
(1) Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf 
die einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte in Bezug 
auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse 
zutrifft, oder erklären sie für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung 
der Marke nach dem Tag des Antrags auf Eintragung der geografischen 
Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 123  
(2) Für die in Artikel 202 genannten geografischen Angaben gilt als 
Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem dieses Abkommen in 
Kraft tritt.  
(3) Für die in Artikel 203 genannten geografischen Angaben gilt als 
Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem der anderen Vertrags ­
partei ein Antrag auf Schutz der geografischen Angabe übermittelt wird.  
(4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische 
Angabe nach Artikel 203 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des 
Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit 
geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des 
Erzeugnisses irrezuführen.  
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geo ­
grafische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine ältere 
Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 204 
Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem 
der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertrags ­
partei nach diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen 
Vertragsparteien angemeldet, eingetragen oder – sofern diese Möglich ­
keit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – durch 
Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche Marke 
kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwen ­
det und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe 
für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvor ­
schriften der Vertragsparteien vorliegen.  
Artikel 207  
Durchsetzung des Schutzes  
Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 204 bis 206 vorgese ­
henen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden unter ande ­
rem an der Zollgrenze durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag 
einer interessierten Partei durch.  
Artikel 208  
Übergangsmaßnahmen  
(1) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens im Ein ­
klang mit dem einzelstaatlichen Recht hergestellt und etikettiert wurden, 
jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, kön ­
nen noch bis zur Erschöpfung des Vorrats verkauft werden.  
(2) Erzeugnisse, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber vor 
Ende der in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume im Einklang 
mit dem internen Recht hergestellt und mit den in den Absätzen 3 und 4 
aufgeführten geografischen Angaben etikettiert wurden, jedoch den An ­
forderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur 
Erschöpfung des Vorrats im Gebiet der Vertragspartei verkauft werden, 
in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 124  
(3) Während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geogra ­
fischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht 
aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Auf ­
machung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Ukraine verwendet werden:  
a) Champagne,  
b) Cognac,  
c) Madeira,  
d) Porto,  
e) Jerez/Xérès/Sherry,  
f) Calvados,  
g) Grappa,  
h) Anis Português,  
i) Armagnac,  
j) Marsala,  
k) Malaga,  
l) Tokaj.  
(4) Während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren nach In ­
krafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geo ­
grafischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen 
nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Auf ­
machung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Ukraine verwendet werden:  
a) Parmigiano Reggiano,  
b) Roquefort,  
c) Feta.  
Artikel 209  
Allgemeine Vorschriften  
(1) Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 
202 und 203 genannten Erzeugnissen sind die Gesetze und sonstigen 
Vorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in der 
die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.  
(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetrage ­
ner geografischer Angaben werden in dem nach Artikel 211 eingesetz ­
ten Gemischten Unterausschuss behandelt.  
(3) Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geogra ­
fischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht 
werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 125  
(4) Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine 
von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis 
seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der 
von diesen Behörden genehmigten Änderungen.  
Artikel 210  
Zusammenarbeit und Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Anwendung und 
des Funktionierens dieses Abkommens entweder direkt oder über den 
nach Artikel 211 eingesetzten Unterausschusses für geografische Anga ­
ben in Verbindung. Insbesondere kann die eine Vertragspartei die an ­
dere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und 
deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestim ­
mungen ersuchen.  
(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine 
Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen für die Kontroll ­
bestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geogra ­
fischen Angaben der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugäng ­
lich machen.  
Artikel 211  
Unterausschuss für geografische Angaben  
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für geografische Angaben (GA- 
Unterausschuss) eingesetzt. Er berichtet dem Assoziationsausschuss in 
seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4. Der GA-Unteraus ­
schuss setzt sich aus Vertretern der EU und der Ukraine zusammen und 
hat die Aufgabe, die Entwicklung dieses Abkommens zu überwachen 
und ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf dem Gebiet der geogra ­
fischen Angaben zu intensivieren.  
(2) Der GA-Unterausschuss fasst seine Beschlüsse im Wege des 
Konsenses. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Ersuchen 
einer Vertragspartei spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen abwech ­
selnd in der Europäischen Union und in der Ukraine zu einem Termin, 
an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen 
gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien gemeinsam 
bestimmt werden.  
(3) Der GA-Unterausschuss sorgt auch für das ordnungsgemäße 
Funktionieren dieses Unterabschnitts und kann alle mit dessen Umset ­
zung und Anwendung zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbeson ­
dere ist er zuständig für  
a) die Änderung von Anhang XXII-A Teil A hinsichtlich der Verweise 
auf die in den Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften,  
b) die Änderung von Anhang XXII-A Teil B hinsichtlich der Vorgaben 
für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,  
c) die Änderung von Anhang XXII-B hinsichtlich der Kriterien für das 
Einspruchsverfahren,  
d) die Änderung der Anhänge XXII-C und XXII-D hinsichtlich der 
geografischen Angaben,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 126  
e) den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und 
Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige 
Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geogra ­
fischen Angaben,  
f) den Informationsaustausch über geografische Angaben zur Prüfung 
ihres Schutzes nach diesem Abkommen.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
M u s t e r  
Artikel 212  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  
a) "Geschmacksmuster" die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder 
eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der 
Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder 
der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung 
ergibt;  
b) "Erzeugnis" jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, 
einschließlich – unter anderem – der Einzelteile, die zu einem kom ­
plexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Aus ­
stattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftbilder; ein 
Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";  
c) "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, 
die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und 
wieder zusammengebaut werden kann.  
Artikel 213  
Schutzvoraussetzungen  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen den Schutz un ­
abhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die neu sind und Eigen ­
art haben.  
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement 
eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis 
eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,  
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, 
bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und  
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Vo ­
raussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.  
(3) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit kein 
identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist, und 
zwar  
a) im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem 
das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öf ­
fentlichkeit zugänglich gemacht wird,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 127  
b) im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmel ­
dung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden 
soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem 
Prioritätstag.  
Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in 
unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.  
(4) Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamtein ­
druck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamt ­
eindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem 
Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden 
ist, und zwar  
a) im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem 
das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öf ­
fentlichkeit zugänglich gemacht wird,  
b) im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmel ­
dung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden 
soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem 
Prioritätstag.  
Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit 
des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters berück ­
sichtigt.  
(5) Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern 
ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Artikels. Nicht eingetra ­
gene Geschmacksmuster, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
worden sind, verleihen die gleichen ausschließlichen Rechte, jedoch 
nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung 
des geschützten Geschmacksmusters ist.  
(6) Ein Geschmacksmuster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich ge ­
macht, wenn es nach der Eintragung oder auf andere Weise bekannt ­
gemacht oder wenn es ausgestellt, im geschäftlichen Verkehr verwendet 
oder auf sonstige Weise offenbart wurde, es sei denn, dass dies den im 
Gebiet, in dem der Schutz beansprucht wird, tätigen Fachkreisen des 
betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht vor 
dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in 
Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte. Im 
Falle des Schutzes nicht eingetragener Geschmacksmuster gilt ein Ge ­
schmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in 
solcher Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im geschäftlichen Verkehr 
verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den im 
Gebiet, in dem der Schutz beansprucht wird, tätigen Fachkreisen des 
betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt 
sein konnte.  
Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugäng ­
lich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen 
oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.  
(7) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 
unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, das als eingetragenes 
Geschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht worden ist, und zwar  
a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen 
Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers 
oder seines Rechtsnachfolgers und  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 128  
b) während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine 
Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.  
(8) Absatz 7 gilt auch dann, wenn ein Geschmacksmuster als Folge 
einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen 
Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.  
Artikel 214  
Schutzdauer  
(1) Die Schutzdauer in der EU-Vertragspartei und der Ukraine be ­
trägt mindestens fünf Jahre ab dem Tag der Eintragung. Der Rechts ­
inhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum 
von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab 
dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.  
(2) Die Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster in der 
EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt mindestens drei Jahre ab 
dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet einer Vertragspartei 
öffentlich zugänglich gemacht wurde.  
Artikel 215  
Nichtigkeitsgründe und Eintragungshindernisse  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine können nur dann vor ­
sehen, dass die Eintragung eines Geschmacksmusters abgelehnt oder 
das Geschmacksmuster nach der Eintragung aus materiellen Gründen 
für nichtig erklärt wird,  
a) wenn kein Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 212 Buchstabe a 
vorliegt;  
b) wenn es die Voraussetzungen von Artikel 213 und Artikel 217 Ab ­
sätze 3, 4 und 5 nicht erfüllt;  
c) wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Gerichtsentscheidung 
kein Recht an dem Geschmacksmuster zusteht;  
d) wenn das Geschmacksmuster mit einem älteren Geschmacksmuster 
kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Anmeldetag oder, wenn 
eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag 
des Geschmacksmusters zugänglich gemacht wurde und das seit 
einem vor diesem Tag liegenden Zeitpunkt durch ein eingetragenes 
Geschmacksmuster oder die Anmeldung eines Geschmacksmusters 
geschützt ist;  
e) wenn in einem jüngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unter ­
scheidungskraft verwendet wird und die Rechtsvorschriften der Ver ­
tragspartei, denen das Zeichen unterliegt, den Rechtsinhaber dazu 
berechtigen, diese Verwendung zu untersagen;  
f) wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines 
Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht der betreffenden Ver ­
tragspartei geschützt ist;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 129  
g) wenn das Geschmacksmuster eine missbräuchliche Verwendung ei ­
nes der in Artikel 6  ter der Pariser Verbandsübereinkunft genannten 
Zeichen oder anderer als der in Artikel 6  ter aufgezählten Stempel, 
Kennzeichen und Wappen, die im Gebiet einer Vertragspartei von 
besonderem öffentlichen Interesse sind, darstellt.  
Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, Former ­
fordernisse für die Anmeldung von Geschmacksmustern festzulegen.  
(2) Als Alternative zur Nichtigkeit kann eine Vertragspartei vorsehen, 
dass ein Geschmacksmuster, das aus den in Absatz 1 genannten Grün ­
den für nichtig erklärt werden kann, in seiner Benutzung eingeschränkt 
werden kann.  
Artikel 216  
Rechte aus dem Schutz des Geschmacksmusters  
Der Inhaber eines geschützten Geschmacksmusters hat mindestens das 
ausschließliche Recht, das Geschmacksmuster zu benutzen und Dritten 
zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen; dazu gehört ins ­
besondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein ­
fuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das 
Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder der Besitz 
des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken.  
Artikel 217  
Ausnahmen  
(1) Die Rechte aus einem Geschmacksmuster nach seiner Eintragung 
können nicht geltend gemacht werden für  
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken 
vorgenommen werden,  
b) Handlungen zu Versuchszwecken,  
c) die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke, 
sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen 
Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des Ge ­
schmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigen und die Quelle 
angegeben wird.  
(2) Die Rechte aus einem Geschmacksmuster nach seiner Eintragung 
können ferner nicht geltend gemacht werden für  
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen 
Land zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der betref ­
fenden Vertragspartei gelangen,  
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher 
Fahrzeuge durch die betreffende Vertragspartei,  
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.  
(3) Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerk ­
malen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische 
Funktion bedingt sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 130  
(4) Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerk ­
malen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und 
ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das 
Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem 
es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden 
oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden 
kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.  
(5) Es besteht kein Geschmacksmusterrecht, wenn es gegen die öf ­
fentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.  
Artikel 218  
Verhältnis zum Urheberrecht  
Ein Geschmacksmuster, das durch ein in einer Vertragspartei nach die ­
sem Unterabschnitt eingetragenes Recht geschützt ist, ist auch nach dem 
Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem 
das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt 
wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher 
Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der 
Eigenart von jeder Vertragspartei festgelegt.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
P a t e n t e  
Artikel 219  
Patente und öffentliche Gesundheit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. Novem ­
ber 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Erklärung 
zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Fol ­
genden "Doha-Erklärung") an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung 
der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertrags ­
parteien die Vereinbarkeit mit der Doha-Erklärung.  
(2) Die Vertragsparteien tragen dazu bei, den Beschluss des Allge ­
meinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha- 
Erklärung umzusetzen, und halten seine Bestimmungen ein.  
Artikel 220  
Ergänzendes Schutzzertifikat  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflan ­
zenschutzmittel, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent ge ­
schützt sind, möglicherweise ein behördliches Zulassungsverfahren 
durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem Markt in den Verkehr gebracht 
werden. Sie erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung 
einer Patentanmeldung und der Erstzulassung auf ihrem jeweiligen 
Markt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Dauer 
des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 131  
(2) Die Vertragsparteien sehen für ein Arznei- oder Pflanzenschutz ­
mittel, das durch ein Patent geschützt ist und ein behördliches Zulas ­
sungsverfahren durchlaufen hat, eine zusätzliche Schutzdauer vor, die 
dem in Absatz 1 genannten Zeitraum abzüglich fünf Jahren entspricht.  
(3) Im Falle von Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durch ­
geführt wurden, deren Ergebnisse sich in den Produktinformationen 
widerspiegeln, sehen die Vertragsparteien eine sechsmonatige Verlänge ­
rung der in Absatz 2 genannten Schutzdauer vor.  
Artikel 221  
Schutz biotechnologischer Erfindungen  
(1) Die Vertragsparteien schützen biotechnologische Erfindungen 
durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr Patentrecht erforderli ­
chenfalls an, um den Bestimmungen dieses Abkommens Rechnung zu 
tragen. Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus internationalen 
Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und 
dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, werden 
von diesem Artikel nicht berührt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen 
enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen 
System reproduziert werden kann;  
b) "mikrobiologisches Verfahren" jedes Verfahren, bei dem mikrobio ­
logisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Ma ­
terial durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht 
wird.  
(3) Für die Zwecke dieses Abkommens können Erfindungen, die neu 
sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwend ­
bar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus 
biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, 
mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet 
wird, zum Gegenstand haben.  
Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus 
seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch 
dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon 
vorhanden war.  
Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere 
Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, ein ­
schließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine paten ­
tierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit 
dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. Die gewerb ­
liche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss 
in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.  
(4) Nicht patentierbar sind  
a) Pflanzensorten und Tierrassen,  
b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen 
oder Tieren,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 132  
c) der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung 
und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestand ­
teile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens.  
Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können pa ­
tentiert werden, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf 
eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Buchstabe b 
berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, die ein mikrobiolo ­
gisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches 
Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.  
(5) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche 
Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentier ­
barkeit ausgenommen; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus 
hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Rechts- oder Verwal ­
tungsvorschriften verboten ist. Unter anderem gelten als nicht patentier ­
bar: 
a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen,  
b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn 
des menschlichen Lebewesens,  
c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder 
kommerziellen Zwecken,  
d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die 
geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen 
Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die 
mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.  
(6) Der Patentschutz für biologisches Material, das aufgrund einer 
Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, erstreckt sich 
auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material 
durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abwei ­
chender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften aus ­
gestattet ist.  
(7) Der Patentschutz für ein Verfahren, das aufgrund einer Erfindung 
die Gewinnung eines mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten bio ­
logischen Materials ermöglicht, erstreckt sich auf das mit diesem Ver ­
fahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere 
mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das 
durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abwei ­
chender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material 
gewonnen wird.  
(8) Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen 
Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des 
Artikels 4 Buchstabe c auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis 
Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist 
und ihre Funktion erfüllt.  
(9) Der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehene Schutz erstreckt sich 
nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative 
Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Gebiet 
der Vertragsparteien vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in 
Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Vermeh ­
rung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das 
biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, dass das 
so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder 
vegetative Vermehrung verwendet wird.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 133  
(10) Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf 
oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmate ­
rial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen 
Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Ernte ­
gut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im 
eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser 
Ausnahmeregelung entsprechen den Bedingungen der nationalen Geset ­
ze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen der Ver ­
tragsparteien in Bezug auf Sortenschutzrechte.  
Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das 
sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermeh ­
rungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an 
einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaft ­
lichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf 
die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmateri ­
als zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht 
auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen 
Viehzucht. Das Ausmaß und die Modalitäten der vorgesehenen Aus ­
nahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt.  
(11) Die Vertragsparteien sehen für die folgenden Fälle Zwangslizen ­
zen wegen Abhängigkeit vor:  
a) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erwerben oder 
verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er 
beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung 
eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Er ­
findung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu 
schützenden Pflanzensorte erforderlich ist. Die Vertragsparteien se ­
hen vor, dass der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt 
wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine ge ­
genseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.  
b) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung 
diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu 
verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer 
angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz 
für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte er ­
teilt wird. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Inhaber des 
Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Ver ­
wertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige 
Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.  
(12) Die Antragsteller nach Absatz 11 müssen nachweisen, dass  
a) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutz ­
rechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten;  
b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen 
Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber 
der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte 
darstellt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 134  
Artikel 222  
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels 
vorgelegten Daten  
(1) Die Vertragsparteien ergreifen umfassende Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines 
Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart 
und nicht als Grundlage verwendet werden.  
(2) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung 
eines Arzneimittels die Vorlage von Versuchsdaten oder Studien über 
dessen Sicherheit und Wirksamkeit vor, so erlaubt sie auf der Grundlage 
der dem Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt 
hatte, erteilten Zulassung während eines Zeitraums von mindestens 
fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung in ihrem Gebiet ande ­
ren Antragstellern nicht, das gleiche oder ein ähnliches Erzeugnis in den 
Verkehr zu bringen, es sei denn, der Antragsteller, der die Versuchs ­
daten oder Studien vorgelegt hatte, hat seine Zustimmung erteilt. Wäh ­
rend dieses Zeitraums werden die für die Erstzulassung vorgelegten 
Versuchsdaten oder Studien nicht zugunsten eines nachfolgenden An ­
tragstellers, der die Zulassung eines Arzneimittels anstrebt, verwendet, 
es sei denn, der erste Antragsteller hat seine Zustimmung erteilt.  
(3) Die Ukraine gleicht ihre Rechtsvorschriften über den Datenschutz 
für Arzneimittel bis zu einem Zeitpunkt, den der Handelsausschuss fest ­
legt, an diejenigen der EU an.  
Artikel 223  
Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln  
(1) Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeits ­
anforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz ­
mitteln genehmigen.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen ein zeitlich begrenztes Recht des 
Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts an, der erstmals mit 
einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird. 
Während dieses Zeitraums wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht 
zugunsten anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflan ­
zenschutzmittels anstreben, es sei denn, der erste Eigentümer hat seine 
ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird im Folgenden als 
"Datenschutz" bezeichnet.  
(3) Die Vertragsparteien legen die Bedingungen fest, die der Ver ­
suchs- oder Studienbericht erfüllen muss.  
(4) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 
Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet der betreffenden 
Vertragspartei gelten. Die Vertragsparteien können beschließen, eine 
längere Schutzdauer für Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko vor ­
zusehen. In diesem Fall kann der Zeitraum auf 13 Jahre verlängert 
werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 135  
(5) Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Zeiträume 
für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer Zulassung für gering ­
fügige Verwendungen (  1 ) verlängert werden. In diesem Fall beträgt der 
Gesamtzeitraum des Datenschutzes höchstens 13 Jahre bzw. bei Pflan ­
zenschutzmitteln mit geringem Risiko höchstens 15 Jahre.  
(6) Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die 
Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung benötigt wurden. In die ­
sen Fällen beträgt der Datenschutzzeitraum 30 Monate.  
(7) Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von 
Doppelversuchen an Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein Antragsteller, 
Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die 
notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Versuche und 
Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.  
(8) Ein neuer Antragsteller und die Inhaber einschlägiger Zulassun ­
gen unternehmen alle Anstrengungen um sicherzustellen, dass die Er ­
gebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam ge ­
nutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Versuchs- und Stu ­
dienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminie ­
render Weise festgelegt. Ein neuer Antragsteller muss sich lediglich an 
den Kosten derjenigen Informationen beteiligen, die er im Hinblick auf 
die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.  
(9) Können sich der neue Antragsteller und der bzw. die Inhaber der 
einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel nicht über die Wei ­
tergabe der Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren eini ­
gen, unterrichtet der neue Antragsteller die Vertragspartei.  
(10) Wird keine Einigung erzielt, so bleibt es der betreffenden Ver ­
tragspartei unbenommen, die Berichte über Versuche und Studien mit 
Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des neuen 
Antragstellers zu nutzen.  
(11) Die Inhaber der betreffenden Zulassung können vom neuen An ­
tragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den ihnen entstandenen 
Kosten zu übernehmen. Die betreffende Vertragspartei kann die betrof ­
fenen Parteien auffordern, die Frage im Rahmen eines förmlichen und 
verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschrif ­
ten zu lösen.  
U n t e r a b s c h n i t t 6  
T o p o g r a f i e n v o n h a l b l e i t e r e r z e u g n i s s e n  
Artikel 224  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) "Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die Zwischenform 
eines Erzeugnisses,  
das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleiten ­
dem Material enthält, und mit einer oder mehreren Schichten aus 
leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, 
wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensiona ­
len Muster angeordnet sind, und das ausschließlich oder neben an ­
deren Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;  ▼B 
( 1 ) "Geringfügige Verwendung": Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im 
Gebiet einer bestimmten Vertragspartei auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnis ­
sen mit geringer Verbreitung in diesem Gebiet oder mit großer Verbreitung, 
wenn eine außergewöhnliche Notwendigkeit des Pflanzenschutzes besteht.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 136  
b) "Topografie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung 
stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Ko ­
dierung,  
die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstel ­
len, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, wobei die Bilder so 
miteinander in Verbindung stehen, dass jedes Bild das Muster oder 
einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses 
in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;  
c) "geschäftliche Verwertung" den Verkauf, die Vermietung, das Lea ­
sing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder 
ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 227 beinhaltet 
der Ausdruck "geschäftliche Verwertung" jedoch nicht eine Verwer ­
tung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, dass keine 
Verteilung an Dritte erfolgt.  
Artikel 225  
Schutzvoraussetzungen  
(1) Die Vertragsparteien schützen die Topografien von Halbleiter ­
erzeugnissen durch den Erlass von Rechtsvorschriften, in denen aus ­
schließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt 
werden.  
(2) Die Vertragsparteien sehen den Schutz der Topografie eines 
Halbleitererzeugnisses unter der Voraussetzung vor, dass sie das Ergeb ­
nis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiter ­
industrie nicht alltäglich ist. Besteht die Topografie eines Halbleiter ­
erzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich 
sind, so wird sie nur insoweit geschützt, als die Kombination dieser 
Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Vorausset ­
zung erfüllt.  
Artikel 226  
Ausschließliche Rechte  
(1) Die in Artikel 225 Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte 
umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie 
zu verbieten:  
a) die Nachbildung einer Topografie, soweit sie nach Artikel 225 Ab ­
satz 2 geschützt ist,  
b) die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende 
Einfuhr einer Topografie oder eines Halbleitererzeugnisses, das unter 
Verwendung dieser Topografie hergestellt wurde.  
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten ausschließlichen Rechte 
erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung 
oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topo ­
grafie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder 
der Topografie selbst.  
(3) Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken 
sich nicht auf solche Handlungen in Bezug auf eine Topografie, die 
die Voraussetzungen von Artikel 225 Absatz 2 erfüllt und die aufgrund 
einer Analyse und Bewertung einer anderen Topografie entsprechend 
Absatz 2 geschaffen wurde.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 137  
(4) Das ausschließliche Recht, den in Absatz 1 Buchstabe b genann ­
ten Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten, erstreckt sich nicht 
auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topografie 
oder das Halbleitererzeugnis bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht 
worden ist.  
Artikel 227  
Schutzdauer  
Die ausschließlichen Rechte gelten mindestens zehn Jahre ab dem Zeit ­
punkt, zu dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt 
geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fort ­
bestand der ausschließlichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, 
zehn Jahre nach dem früheren der folgenden Zeitpunkte:  
a) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals 
an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder  
b) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ord ­
nungsgemäß beantragt wurde.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 228  
Pflanzensorten  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzen ­
sorten nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz 
von Pflanzenzüchtungen von 1961, revidiert in Genf am 10. November 
1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, einschließlich der 
in Artikel 15 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten freigestellten 
Ausnahme vom Züchterrecht, zu fördern und zu stärken.  
Artikel 229  
Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore  
(1) Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren 
und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräu ­
che der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionel ­
len Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der 
biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis 
und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und 
Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte 
Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innova ­
tionen und Gebräuche.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, vorbehalt ­
lich der nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Be ­
wahrung überlieferten Wissens zu treffen, und kommen überein, weiter 
auf die Entwicklung international anerkannter Sui-generis-Modelle für 
den Rechtsschutz überlieferten Wissens hinzuarbeiten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 138  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Unter ­
abschnitt enthaltenen Bestimmungen über das geistige Eigentum und 
das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in einander förderli ­
cher Weise anzuwenden.  
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen 
und Informationen über einschlägige multilaterale Gespräche auszutau ­
schen.  
A b s c h n i t t 3  
D u r c h s e t z u n g d e r r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s  
Artikel 230  
Allgemeine Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS- 
Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden 
ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur 
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (  1 ) erforderlich sind. 
Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und ge ­
recht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kost ­
spielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten 
Verzögerungen mit sich bringen.  
(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus 
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet 
werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Han ­
del vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben 
ist. 
Artikel 231  
Antragsberechtigte  
(1) Die Vertragsparteien räumen den folgenden Personen das Recht 
ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens 
vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:  
a) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit 
den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,  
b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, 
insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen 
des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang 
steht,  ▼B 
( 1 ) Für die Zwecke der Artikel 229 bis 241 sollte der Ausdruck "Rechte des 
geistigen Eigentums" mindestens die folgenden Rechte umfassen: Urheber ­
rechte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis 
der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien 
von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patent ­
rechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten 
Rechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte 
und Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem jeweiligen nationalen 
Recht um ausschließliche Rechte handelt.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 139  
c) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur 
Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, so ­
weit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig 
ist und mit ihnen im Einklang steht.  
▼C2 
(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ord ­
nungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von 
Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem 
Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen 
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies 
den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen 
im Einklang steht.  
▼B 
U n t e r a b s c h n i t t 1  
Z i v i l r e c h t l i c h e m a s s n a h m e n , v e r f a h r e n u n d 
r e c h t s b e h e l f e  
Artikel 232  
Urheber- oder Inhabervermutung  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass zum Zwecke der Anwendung 
der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und 
Rechtsbehelfe Folgendes gilt:  
a) Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels 
Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfah ­
ren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen 
Weise auf dem Werkstück angegeben ist.  
b) Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht 
verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.  
Artikel 233  
Beweise  
(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel 
zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und in der 
Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel 
zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet, so sind die Justizbehörden 
der Vertragsparteien befugt, die Vorlage dieser Beweismittel durch die 
gegnerische Partei unter Bedingungen anzuordnen, die den Schutz ver ­
traulicher Informationen gewährleisten.  
(2) Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung 
von Rechten des geistigen Eigentums räumen die Vertragsparteien den 
zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen 
auf Antrag die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegneri ­
schen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen an ­
zuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet 
wird.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 140  
Artikel 234  
Maßnahmen zur Beweissicherung  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auf Antrag einer Partei, 
die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen 
Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck alle vernünftigerweise 
verfügbaren Beweismittel vorgelegt hat, die zuständigen Justizbehörden 
auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und 
wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen 
Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung anordnen kön ­
nen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. 
Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder 
ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der 
mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die 
Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Mate ­
rialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese 
Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei 
getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem 
Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden 
entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise 
vernichtet werden.  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Be ­
weissicherung auf Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger 
Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf andere Weise außer 
Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer an ­
gemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren ein ­
leitet, das zu einer Sachentscheidung führt.  
Artikel 235  
Recht auf Auskunft  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justiz ­
behörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung 
eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die 
Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen kön ­
nen, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von 
Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums 
verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt wer ­
den, die  
a) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in 
ihrem Besitz hatte,  
b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem 
Ausmaß in Anspruch genommen hat,  
c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleis ­
tungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat  
oder 
d) nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten 
Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher 
Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen 
beteiligt war.  
(2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, 
auf 
a) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lie ­
feranten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen 
sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 141  
b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgeliefer ­
ten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die 
betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher 
Bestimmungen, die  
a) dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,  
b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- 
oder strafrechtlichen Verfahren regeln,  
c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,  
d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Ab ­
satz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die 
Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des 
geistigen Eigentums zuzugeben, oder  
e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die 
Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.  
Artikel 236  
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden die 
Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maß ­
nahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des 
geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern die 
internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter 
Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verlet ­
zungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung 
von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers 
sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter den glei ­
chen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet wer ­
den, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts 
des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.  
(2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme 
oder Herausgabe von Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht 
auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren 
Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.  
(3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stel ­
len die Vertragsparteien sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die 
Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und 
unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers einschließlich 
der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Ver ­
mögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass 
die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem 
Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von 
Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang 
zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 142  
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maß ­
nahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 in geeigneten Fällen ohne An ­
hörung der anderen Partei angeordnet werden können, insbesondere 
dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wie ­
dergutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die 
Parteien spätestens unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen 
davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet eine 
Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel 
statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maß ­
nahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt 
werden sollen.  
(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maß ­
nahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 auf Antrag des Antragsgegners 
aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn 
der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zu ­
ständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachent ­
scheidung führt.  
(6) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie 
aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, 
oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende 
Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die 
Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, 
dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für 
durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.  
Artikel 237  
Abhilfemaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justiz ­
behörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, 
die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums ver ­
letzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinha ­
bers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung aus den 
Vertriebswegen zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen ent ­
fernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die zuständigen 
Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten an ­
ordnen, die vornehmlich zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren 
verwendet werden.  
(2) Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen 
auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden 
besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.  
Artikel 238  
Unterlassungsanordnungen  
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden 
bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums 
eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die wei ­
tere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem 
internen Recht vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer 
Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, 
um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Die Vertragsparteien stellen ferner 
sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Ver ­
mittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Ver ­
letzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 143  
Artikel 239  
Ersatzmaßnahmen  
Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die zuständigen Justizbe ­
hörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in 
Artikel 237 und/oder Artikel 238 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt 
werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in 
Artikel 237 und/oder Artikel 238 genannten Maßnahmen eine Abfin ­
dung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende 
Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der 
Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig gro ­
ßer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die 
geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.  
Artikel 240  
Schadensersatz  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei 
der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:  
a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die ne ­
gativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinn ­
einbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten 
Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere 
als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Scha ­
den für den Rechtsinhaber, oder  
b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als 
Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren 
wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der 
Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nut ­
zung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt 
hätte.  
(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vor ­
genommen hat, ohne dass er dies wusste oder hätte wissen müssen, 
können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justiz ­
behörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Ge ­
winne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe 
im Voraus festgesetzt werden kann.  
Artikel 241  
Prozesskosten  
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Prozesskosten und sons ­
tigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar 
und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, 
sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.  
Artikel 242  
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen  
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren 
wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des 
Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur 
Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, ein ­
schließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 144  
Veröffentlichung, anordnen können. Die Vertragsparteien können andere, 
den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließ ­
lich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.  
Artikel 243  
Verwaltungsverfahren  
Soweit zivilrechtliche Anordnungen als Ergebnis von Sachentscheidun ­
gen in Verwaltungsverfahren getroffen werden können, müssen diese 
Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in den 
einschlägigen Bestimmungen dieses Unterabschnitts dargelegten gleich ­
wertig sind.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
V e r a n t w o r t l i c h k e i t d e r a n b i e t e r v o n v e r m i t t l u n g s - 
d i e n s t e n  
Artikel 244  
Nutzung der Dienste von Vermittlern  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermitt ­
lern für Handlungen nutzen können, die mit Rechtsverletzungen ver ­
bunden sind. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu 
gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im 
digitalen Umfeld durchzusetzen, sieht jede Vertragspartei für Anbieter 
von Vermittlungsdiensten die in diesem Unterabschnitt vorgesehenen 
Maßnahmen vor. Dieser Unterabschnitt betrifft nur die Verantwortlich ­
keit im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten des geistigen 
Eigentums, insbesondere von Urheberrechten (  1 ). 
Artikel 245  
Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Reine 
Durchleitung  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelie ­
ferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder 
Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbie ­
ter nicht für die übermittelten Informationen haftet, sofern der Diens ­
teanbieter  
a) die Übermittlung nicht veranlasst,  
b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und  
c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.  ▼B 
( 1 ) Die in diesem Artikel hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Aus ­
nahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von 
Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang be ­
schränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu die ­
sem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informatio ­
nen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert wer ­
den, die Übermittlung effizienter zu gestalten; diese Tätigkeit ist rein tech ­
nischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der Anbieter 
eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle 
über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 145  
(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des 
Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige 
Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur 
zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht 
und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für eine 
solche Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.  
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht 
oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtsordnungen 
der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverlet ­
zung abzustellen oder zu verhindern.  
Artikel 246  
Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – 
Caching  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelie ­
ferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der 
Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischen ­
speicherung haftet, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung 
der Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu 
gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  
a) Der Diensteanbieter verändert die Informationen nicht,  
b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu den 
Informationen,  
c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der 
Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Indus ­
triestandards festgelegt sind,  
d) der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von 
Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Infor ­
mationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestan ­
dards festgelegt sind, und  
e) der Diensteanbieter handelt zügig, um von ihm gespeicherte Infor ­
mationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald 
er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Informationen am 
ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt 
wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht 
oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung an ­
geordnet hat.  
(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht 
oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtsordnungen 
der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverlet ­
zung abzustellen oder zu verhindern.  
Artikel 247  
Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – 
Hosting  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes 
der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch Nutzer 
gelieferten Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im 
Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftet, sofern fol ­
gende Voraussetzungen erfüllt sind:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 146  
a) Der Diensteanbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechts ­
widrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, was Schadens ­
ersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, 
aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich 
wird, oder  
b) der Diensteanbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Be ­
wusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfer ­
nen oder den Zugang zu ihr zu sperren.  
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diens ­
teanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.  
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht 
oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtsordnungen 
der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverlet ­
zung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien 
Verfahren für die Entfernung von Informationen oder die Sperrung 
des Zugangs zu ihnen festlegen.  
Artikel 248  
Keine allgemeine Überwachungspflicht  
(1) Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne 
der Artikel 245, 246 und 247 keine allgemeine Verpflichtung auf, die 
von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu über ­
wachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechts ­
widrige Tätigkeit hinweisen.  
(2) Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informa ­
tionsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüg ­
lich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der 
Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den zu ­
ständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, an ­
hand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen 
über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.  
Artikel 249  
Übergangszeit  
Die Ukraine setzt die Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt inner ­
halb von 18 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 
vollständig um.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 250  
Grenzmaßnahmen  
(1) Für die Zwecke dieser Bestimmung sind "Waren, die ein Recht 
des geistiges Eigentums" verletzen,  
a) "nachgeahmte Waren", das heißt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 147  
i) Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine 
Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren 
eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesent ­
lichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden 
lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden 
Marke verletzt,  
ii) alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungs ­
mittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedie ­
nungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf 
welche die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen,  
iii) mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die 
gesondert gestellt werden und auf welche die unter Ziffer i ge ­
nannten Umstände zutreffen;  
b) "unerlaubt hergestellte Waren", das heißt Waren, die Vervielfälti ­
gungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten, die 
ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder eines ver ­
wandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts, unabhän ­
gig davon, ob es nach internem Recht eingetragen ist, oder ohne 
Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ord ­
nungsgemäß ermächtigten Person angefertigt wurden;  
c) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der 
der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,  
i) ein Patent,  
ii) ein ergänzendes Schutzzertifikat,  
iii) ein Sortenschutzrecht,  
iv) ein Geschmacksmuster,  
v) eine geografische Angabe verletzen.  
(2) Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, le ­
gen die Vertragsparteien Verfahren (  1 ) fest, nach denen ein Rechtsinha ­
ber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die ein Recht des 
geistigen Eigentums verletzen, eingeführt, ausgeführt, wiederausgeführt, 
in das oder aus dem Zollgebiet verbracht, in ein Nichterhebungsverfah ­
ren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht wer ­
den könnten, bei den zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden 
schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Überlassung die ­
ser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr aussetzen oder die Waren 
zurückhalten.  
(3) Für den Fall, dass die Zollbehörden im Zuge ihrer Tätigkeit und 
bevor ein Rechtsinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem sol ­
chen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, 
dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die 
Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Überlassung der Wa ­
ren aussetzen oder diese zurückhalten können, damit der Rechtsinhaber 
einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 2 stellen kann.  ▼B 
( 1 ) Es herrscht Einvernehmen, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfah ­
ren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom 
Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 148  
(4) Die in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens fest ­
gelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Aus ­
führer und den Besitzer der Waren.  
(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, damit im Hinblick auf 
die Anwendung dieses Artikels technische Hilfe bereitgestellt wird und 
Kapazitäten aufgebaut werden.  
(6) Die Ukraine setzt die Verpflichtungen aus diesem Artikel inner ­
halb von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 
vollständig um.  
Artikel 251  
Verhaltenskodizes und kriminaltechnische Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass  
a) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltens ­
kodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums beitragen;  
b) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der 
Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung 
übermittelt werden.  
Artikel 252  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammen ­
zuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen nach diesem 
Kapitel zu unterstützen.  
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels V (Wirtschaftliche 
und sektorale Zusammenarbeit) und im Einklang mit Titel VI (Finan ­
zielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) umfasst die 
Zusammenarbeit unter anderem folgende Tätigkeiten:  
a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geis ­
tigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur 
Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch zwischen der 
EU-Vertragspartei und der Ukraine über die Fortschritte bei der 
Rechtsetzung;  
b) Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der 
Ukraine über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigen ­
tums;  
c) Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der 
Ukraine über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und sub ­
zentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch 
Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen 
Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern;  
d) Kapazitätsaufbau; Austausch und Schulung von Personal;  
e) Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des 
geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und der 
Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrau ­
chern und Rechtsinhabern;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 149  
f) Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise zwi ­
schen Ämtern für geistiges Eigentum;  
g) aktive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Bezug auf Maßnahmen 
im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums: Formulierung wirk ­
samer Strategien zur Identifizierung wichtiger Zielgruppen und Ein ­
führung von Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Ver ­
braucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Ver ­
letzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- 
und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organisierten 
Kriminalität.  
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ergänzend dazu kommen 
die Vertragsparteien überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte 
des geistigen Eigentums ("IP-Dialog") zu führen, bei dem Fragen im 
Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des 
geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige 
Themen behandelt werden und über den dem Handelsausschuss Bericht 
erstattet wird.  
KAPITEL 10  
Wettbewerb  
A b s c h n i t t 1  
K a r t e l l e u n d z u s a m m e n s c h l ü s s e  
Artikel 253  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  
(1) "Wettbewerbsbehörde"  
a) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und  
b) im Falle der Ukraine das Antimonopol-Komitee der Ukraine;  
(2) "Wettbewerbsrecht"  
a) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Ver ­
ordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über 
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusi ­
onskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchfüh ­
rungsverordnungen und Änderungen;  
b) im Falle der Ukraine das Gesetz Nr. 2210-III vom 11. Januar 
2001 (einschließlich Änderungen) sowie die entsprechenden 
Durchführungsverordnungen und Änderungen; besteht zwischen 
den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2210-III und anderen ma ­
teriellrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb eine Nor ­
menkollision, so stellt die Ukraine für den Umfang der Normen ­
kollision den Geltungsvorrang ersterer Bestimmungen sicher;  
c) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstru ­
mente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen 
werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 150  
(3) Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücke werden in Anhang 
XXIII näher erläutert.  
Artikel 254  
Grundsätze  
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unver ­
fälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertrags ­
parteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und 
Rechtsgeschäfte das reibungslose Funktionieren der Märkte stören kön ­
nen und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie 
kommen deshalb überein, dass die folgenden Praktiken und Rechts ­
geschäfte gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht mit diesem Ab ­
kommen unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Ver ­
tragsparteien beeinträchtigen können:  
a) Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Be ­
schlüsse von Unternehmensvereinigungen, die eine Behinderung, 
Einschränkung, Verzerrung oder eine wesentliche Verringerung des 
Wettbewerbs im Gebiet einer Vertragspartei bezwecken oder bewir ­
ken, 
b) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder 
mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei oder  
c) Unternehmenszusammenschlüsse, die im Gebiet einer Vertragspartei 
zu einer Monopolisierung oder einer wesentlichen Beschränkung des 
Marktwettbewerbs führen.  
Artikel 255  
Umsetzung  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine wahren ein Wettbewerbs ­
recht, das den in Artikel 254 Buchstaben a, b und c genannten Praktiken 
und Rechtsgeschäften wirksam begegnet.  
(2) Die Vertragsparteien unterhalten Behörden die für die wirksame 
Durchsetzung des in Absatz 1 genannten Wettbewerbsrechts zuständig 
und dafür angemessen ausgestattet sind.  
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer trans ­
parenten, fristgerechten und diskriminierungsfreien Anwendung ihres 
Wettbewerbsrechts zukommt, bei der der Grundsatz des fairen Verfah ­
rens und die Verteidigungsrechte respektiert werden. Die Vertragspar ­
teien stellen sicher, dass  
a) die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei einer natürlichen oder 
juristischen Person vor der Verhängung einer gegen diese gerichteten 
Sanktion oder Abhilfemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das 
Wettbewerbsrecht rechtliches Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit 
gibt, innerhalb einer angemessenen Frist, die im jeweiligen Wett ­
bewerbsrecht der Vertragsparteien festzulegen ist, Beweismittel vor ­
zulegen, nachdem sie der natürlichen oder juristischen Person zuvor 
ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Zuwider ­
handlung mitgeteilt hat, und  
b) nach dem Recht der Vertragspartei konstituierte Gerichte oder andere 
unabhängige Schiedsinstanzen solche Sanktionen oder Abhilfemaß ­
nahmen anordnen oder auf Antrag der Person überprüfen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 151  
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei 
öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts zur Verfügung, die mit den unter diesen Abschnitt 
fallenden Verpflichtungen im Zusammenhang stehen.  
(5) Die Wettbewerbsbehörde erlässt und veröffentlicht ein Doku ­
ment, in dem die Grundsätze dargelegt werden, nach denen Geldbußen 
wegen Verstößen gegen das Wettbewerbrecht festgesetzt werden.  
(6) Die Wettbewerbbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, 
in dem die Grundsätze für die Beurteilung horizontaler Zusammen ­
schlüsse dargelegt werden.  
Artikel 256  
Annäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis der 
Rechtsdurchsetzung  
Die Ukraine nähert ihr Wettbewerbsrecht und ihre Rechtsdurchsetzungs ­
praktiken an den nachstehenden Teil des Besitzstands der EU an:  
(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 
zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags 
niedergelegten Wettbewerbsregeln  
Zeitplan: Artikel 30 der Verordnung wird innerhalb von drei Jahren 
ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fu ­
sionskontrollverordnung)  
Zeitplan: Artikel 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung 
werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens umgesetzt.  
Artikel 20 wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens umgesetzt.  
(3) Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 
2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von 
vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen  
Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung werden 
innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
(4) Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 
2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag 
auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen  
Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung 
werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens umgesetzt.  
Artikel 257  
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechten  
(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen 
oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 152  
a) Keine Vertragspartei erlässt Maßnahmen oder erhält Maßnahmen 
aufrecht, die den Grundsätzen des Artikels 254 und des Artikels 
258 Absatz 1 entgegenstehen, und  
b) die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Unternehmen dem 
Wettbewerbsrecht nach Artikel 253 Absatz 2 unterliegen,  
soweit die Anwendung des genannten Wettbewerbsrechts und Grund ­
sätze die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen 
Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.  
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass 
eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein öffentliches Unternehmen zu 
gründen oder bestehen zu lassen, Unternehmen besondere oder aus ­
schließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.  
Artikel 258  
Staatliche Monopole  
(1) Die Vertragsparteien formen staatliche Handelsmonopole inner ­
halb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens so um, dass 
bezüglich der Beschaffungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren 
keine Maßnahmen existieren, die zwischen natürlichen und juristischen 
Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren.  
(2) Die in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) die ­
ses Abkommens festgelegten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 
bleiben von diesem Artikel unberührt.  
(3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertrags ­
partei daran gehindert ist, ein staatliches Monopol zu gründen oder 
beizubehalten.  
Artikel 259  
Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der 
Rechtsdurchsetzung  
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammen ­
arbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehör ­
den wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzuset ­
zen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wett ­
bewerb gefördert und wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren sowie 
wettbewerbswidrige Rechtsgeschäfte unterbunden werden.  
(2) Zu diesem Zweck kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertrags ­
partei die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von ihrer 
Bereitschaft in Kenntnis setzen, bei der Rechtsdurchsetzung zusammen ­
zuarbeiten. Diese Zusammenarbeit hindert die Vertragsparteien nicht 
daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.  
(3) Zur Erleichterung der wirksamen Anwendung ihres Wettbewerbs ­
rechts können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter Be ­
rücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auf ­
erlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentli ­
chen Interessen Informationen, unter anderem zu Rechtsetzungs- und 
Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen, austauschen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 153  
Artikel 260  
Konsultationen  
(1) Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei 
Konsultationen über die von dieser erhobenen Vorstellungen aufneh ­
men, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien 
zu fördern oder etwaige unter diesen Abschnitt fallende Fragen zu erör ­
tern. Die ersuchende Vertragspartei erklärt, inwiefern die Angelegenheit 
den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.  
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien 
unverzüglich alle Fragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung 
dieses Abschnitts ergeben.  
(3) Um die Erörterung der Angelegenheit im Rahmen der Konsulta ­
tionen zu erleichtern, bemühen sich die Vertragsparteien unter Berück ­
sichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferleg ­
ten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen 
Interessen, der anderen Vertragspartei einschlägige, nichtvertrauliche 
Informationen zur Verfügung zu stellen.  
Artikel 261  
Außer im Falle des Artikels 256 dürfen die Vertragsparteien für Fragen, 
die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht die Streitbeilegung nach 
Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.  
A b s c h n i t t 2  
S t a a t l i c h e b e i h i l f e n  
Artikel 262  
Allgemeine Grundsätze  
(1) Alle von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, die durch die Be ­
günstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wett ­
bewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem ordnungs ­
gemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den 
Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.  
(2) Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
sind dagegen vereinbar:  
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Dis ­
kriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;  
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen 
oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.  
(3) Als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
vereinbar können ferner angesehen werden:  
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Ge ­
bieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder 
eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 154  
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem eu ­
ropäischem Interesse (  1 ) oder zur Behebung einer beträchtlichen Stö ­
rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union beziehungsweise der Ukraine;  
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschafts ­
zweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen 
nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragspar ­
teien zuwiderläuft;  
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen 
Erbes, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beein ­
trächtigen, dass dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;  
e) Beihilfen zur Erreichung der gemäß den EU-Verordnungen über 
horizontale Gruppenfreistellungen und den horizontalen und sektora ­
len EU-Beihilferegeln zulässigen Ziele, wenn sie mit den darin nie ­
dergelegten Voraussetzungen im Einklang stehen;  
f) Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung der verbindlichen Normen, 
die in den in Anhang XXIX zu Titel V Kapitel 6 (Umwelt) auf ­
geführten EU-Richtlinien niedergelegt sind, können innerhalb der 
darin festgelegten Durchführungsfristen und bei Anpassungen von 
Anlagen und Ausrüstungen zur Erfüllung der neuen Voraussetzun ­
gen bis zu einem Anteil von 40 % brutto der beihilfefähigen Kosten 
genehmigt werden.  
(4) Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter 
eines Finanzmonopols haben, unterfallen den Bestimmungen dieses Ab ­
schnitts, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen nicht die Erfül ­
lung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tat ­
sächlich verhindert. Auch die Entwicklung des Handelsverkehrs darf 
nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der 
Vertragsparteien zuwiderläuft.  
Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücken sind in Anhang 
XXIII näher erläutert.  
Artikel 263  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staat ­
lichen Beihilfen. Zu diesem Zweck notifizieren die Vertragsparteien 
einander jährlich den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die 
sektorale Verteilung der staatlichen Beihilfen, die den Handel zwischen 
den Vertragsparteien beeinträchtigen können. Die betreffenden Notifika ­
tionen sollten Informationen hinsichtlich der Zielsetzung, der Form, des 
Betrags oder Budgets, der Bewilligungsbehörde und, wenn möglich, des 
Beihilfeempfängers enthalten. Beihilfen, in deren Rahmen einem Unter ­
nehmen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren weniger als 
200 000 EUR gewährt wurden, muss nicht im Sinne dieses Artikels 
Bericht erstattet werden. Die Berichterstattung gilt als erfolgt, wenn 
die Angaben bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an 
die andere Vertragspartei übermittelt werden oder wenn die einschlägi ­
gen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Website öffentlich 
zugänglich sind.  ▼B 
( 1 ) Das gemeinsame europäische Interesse im Sinne dieser Bestimmung umfasst 
das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 155  
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspar ­
tei weitergehende Auskünfte über alle staatlichen Beihilferegelungen 
und Einzelbeihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien be ­
einträchtigen. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informa ­
tionsaustausch die Beschränkungen, die die Vorschriften zur Wahrung 
des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegen.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die finanziellen Bezie ­
hungen zwischen Behörden und öffentlichen Unternehmen transparent 
sind, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:  
a) öffentliche Mittel, die dem betreffenden öffentlichen Unternehmen 
durch Behörden unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über Ver ­
mittlung eines öffentlichen Unternehmens oder einer Finanzinstituti ­
on) bereitgestellt werden;  
b) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.  
(4) Die Vertragsparteien müssen des Weiteren sicherstellen, dass sich 
die finanzielle und organisatorische Struktur von Unternehmen, denen 
von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein 
besonderes oder ausschließliches Recht verliehen worden ist oder die 
mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftli ­
chem Interesse betraut sind und für die Erbringung solcher öffentlichen 
Dienstleistungen Ausgleichsleistungen gleich welcher Art erhalten, ord ­
nungsgemäß in einer getrennten Buchführung widerspiegelt, so dass 
Folgendes klar ersichtlich wird:  
a) Kosten und Erlöse in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen, 
für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte er ­
halten hat, beziehungsweise alle Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut wor ­
den ist, sowie alle sonstigen Produkte und Dienstleistungen, die in 
den Tätigkeitsbereich des Unternehmens fallen;  
b) genaue Angaben zu den Methoden, nach denen die Kosten und 
Erlöse den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zugeordnet und zuge ­
wiesen werden. Diese Methoden werden auf der Grundlage der 
Rechnungslegungsgrundsätze von Kausalität, Objektivität, Trans ­
parenz und Kohärenz und nach international anerkannten Rech ­
nungslegungsstandards wie der Prozesskostenrechnung angewandt 
und basieren auf geprüften Daten.  
(5) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass dieser Artikel innerhalb 
von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt wird.  
Artikel 264  
Auslegung  
Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie bei der Anwendung von 
Artikel 262 und Artikel 263 Absatz 3 und Absatz 4 als Auslegungs ­
quellen die Kriterien heranziehen, die aus der Anwendung der Arti ­
kel 106, 107 und 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union resultieren, unter anderem die einschlägige Rechtsprechung 
des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie das einschlägige Se ­
kundärrecht, Rahmen, Leitlinien und andere Verwaltungsakte, die in der 
Europäischen Union in Kraft sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 156  
Artikel 265  
Verhältnis zur WTO  
Das Recht der Vertragsparteien, nach Maßgabe der einschlägigen WTO- 
Bestimmungen gegen eine von einer anderen Vertragspartei gewährte 
Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen oder an ­
dere angemessene Maßnahmen gegen Subventionen zu ergreifen oder 
ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, bleibt von diesen 
Bestimmungen unberührt.  
Artikel 266  
Geltungsbereich  
Im Einklang mit dem einvernehmlichen Beschluss über den Markt ­
zugang und mit Ausnahme von Subventionen für Produkte, die unter 
Anhang 1 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen 
sowie anderer unter das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft 
fallender Subventionen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für 
Waren sowie für Dienstleistungen, die in Anhang XVI zu Titel IV 
Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Ge ­
schäftsverkehr) aufgelistet sind.  
Artikel 267  
Innerstaatliche Beihilfenkontrolle  
Folgendes gilt für die Erfüllung der Verpflichtungen der Artikel 262 bis 
266: 
(1) Die Ukraine erlässt insbesondere nationale Rechtsvorschriften über 
staatliche Beihilfen und errichtet innerhalb von drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behör ­
de, der die Befugnisse übertragen werden, die für die uneinge ­
schränkte Anwendung des Artikels 262 erforderlich sind. Diese 
Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen 
Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen nach den Kriterien des Ar ­
tikels 262 und 264 zuständig und kann die Rückforderung rechts ­
widrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen. Alle in der Ukraine 
neu gewährten Beihilfen müssen binnen eines Jahres nach dem Tag 
der Einrichtung der Behörde mit den Artikeln 262 und 264 in Ein ­
klang gebracht werden.  
(2) Die Ukraine nimmt innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens eine umfassende Bestandsaufnahme der vor Er ­
richtung der in Absatz 1 genannten Behörde eingeführten Beihilfe ­
regelungen vor und passt diese Beihilferegelungen innerhalb von 
höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
nach den in den Artikeln 262 und 264 genannten Kriterien an.  
(3) a) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 262 erkennen die 
Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Ukraine gewährten 
staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beur ­
teilt werden, dass die Ukraine den in Artikel 107 Absatz 3 Buch ­
stabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union beschriebenen Gebieten der Europäischen Union gleich ­
gestellt wird.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 157  
b) Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
legt die Ukraine der Europäischen Kommission auf NUTS-II- 
Ebene harmonisierte Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt pro 
Kopf der Bevölkerung vor. Die in Absatz 1 dieses Artikels 
genannte Behörde und die Europäische Kommission beurteilen 
dann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen der Ukraine 
sowie die entsprechenden Beihilfehöchstintensitäten und erstellen 
auf der Grundlage der einschlägigen EU-Leitlinien die Förder ­
gebietskarte.  
KAPITEL 11  
Handelsrelevante energiefragen  
Artikel 268  
Definitionen  
Im Sinne dieses Kapitels und unbeschadet der in Titel IV Kapitel 5 
(Zoll und Handelserleichterungen) vorgesehenen Bestimmungen be ­
zeichnet der Ausdruck:  
(1) "Energiegüter" Erdgas (HS-Code 27.11), elektrische Energie (HS- 
Code 27.16) und Rohöl (HS-Code 27.09),  
(2) "ortsfeste Infrastruktur" Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteiler ­
netze, Flüssigerdgas- und Speicheranlage im Sinne der Richtlinie 
2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts ­
binnenmarkt (im Folgenden "Richtlinie 2002/54/EG") und Richtlinie 
2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnen ­
markt (im Folgenden "Richtlinie 2003/55/EG"),  
(3) "Transit" die Durchfuhr – im Sinne von Titel IV Kapitel 5 (Zoll und 
Handelserleichterungen) – von Energiegütern durch ortsfeste Infra ­
strukturen oder Öl-Rohrleitungen,  
(4) "Transport" die Übertragung/Fernleitung und Verteilung im Sinne 
der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2003/55/EG sowie die 
Beförderung von Öl durch Rohrleitungen,  
(5) "unerlaubte Aneignung" jede Tätigkeit, die in der rechtswidrigen 
Aneignung von Energiegütern aus ortsfester Infrastruktur besteht.  
Artikel 269  
Regulierte Inlandspreise  
(1) Der Preis für die Gas- und Stromversorgung für industrielle Ver ­
braucher richtet sich ausschließlich nach Angebot und Nachfrage.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 158  
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Vertragsparteien Unterneh ­
men im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (  1 ) eine Verpflichtung 
auferlegen, die sich auf den Preis für die Gas- und Stromversorgung 
(im Folgenden "regulierter Preis") bezieht.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Verpflichtung ein ­
deutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend, 
überprüfbar und von begrenzter Dauer ist. Bei der Anwendung dieser 
Verpflichtung gewährleisten die Vertragsparteien auch anderen Unter ­
nehmen den gleichberechtigten Zugang zu den Verbrauchern.  
(4) Ist der Preis, zu dem Gas und Strom auf dem inländischen Markt 
verkauft werden, reguliert, stellt die betreffende Vertragspartei sicher, 
dass die der Berechnung des regulierten Preises zugrunde liegende Me ­
thode vor Inkrafttreten des regulierten Preises veröffentlicht wird.  
Artikel 270  
Verbot von Doppelpreissystemen  
(1) Unbeschadet der Möglichkeit, regulierte Inlandspreise im Ein ­
klang mit Artikel 269 Absatz 2 und 3 einzuführen, wird von den Ver ­
tragsparteien oder ihren Regulierungsbehörden keine Maßnahme einge ­
führt oder beibehalten, die dazu führt, dass der Preis für Ausfuhren von 
Energiegütern in die andere Vertragspartei höher liegt als der Preis für 
Erzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch vorgesehen sind.  
(2) Die ausführende Vertragspartei legt auf Anfrage der anderen Ver ­
tragspartei Nachweise dafür vor, dass unterschiedliche Preise für das ­
selbe Energieerzeugnis auf dem inländischen Markt und bei der Ausfuhr 
nicht durch eine nach Absatz 1 untersagte Maßnahme entstehen.  
Artikel 271  
Zölle und mengenmäßige Beschränkungen  
(1) Zölle und mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen 
für Energieerzeugnisse sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind 
zwischen den Vertragsparteien verboten. Dieses Verbot gilt auch für 
Finanzzölle.  
(2) Absatz 1 steht mengenmäßigen Beschränkungen nicht entgegen, 
die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicher ­
heit, des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, 
Tieren oder Pflanzen oder des Schutzes der Rechte des geistigen und 
gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Beschränkungen oder 
Maßnahmen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskrimi ­
nierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen.  
Artikel 272  
Transit  
Entsprechend der Freiheit der Durchfuhr und im Einklang mit Artikel V 
Absatz 2, V Absatz 4 und V Absatz 5 GATT 1994 und Artikel 7 
Absatz 1 und 7 Absatz 3 des Vertrags über die Energiecharta von 1994,  ▼B 
( 1 ) Allgemeines wirtschaftliches Interesse wird im Sinne von Artikel 106 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere 
nach der Rechtsprechung der EU-Vertragspartei verstanden.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 159  
die als Bestandteile in dieses Abkommen übernommen werden, treffen 
die Vertragsparteien die notwendigen Maßnahmen, um den Transit zu 
erleichtern.  
Artikel 273  
Transport  
In Bezug auf den Transport von Strom und Gas und insbesondere den 
Zugang Dritter zu ortsfesten Infrastrukturen passen die Vertragsparteien 
ihre Rechtsvorschriften nach Anhang XXVII dieses Abkommens und 
dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 an, um 
sicherzustellen, dass die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlichten Zölle, 
die Kapazitätszuweisungsverfahren und alle anderen Bedingungen ob ­
jektiv, angemessen und transparent sind und keine Diskriminierung auf ­
grund des Ursprungs, Eigentums oder der Bestimmung des Stroms oder 
Gases beinhalten.  
Artikel 274  
Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur  
Die Vertragsparteien sind bemüht, die Nutzung von Gasfernleitungs ­
infrastrukturen und Gasspeicheranlagen zu erleichtern und sich in Bezug 
auf die Entwicklung der Infrastruktur gegebenenfalls gegenseitig zu 
konsultieren oder abzustimmen. Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, 
die den Handel mit Erdgas, die Nachhaltigkeit und die Versorgungs ­
sicherheit betreffen, zusammen.  
Mit Blick auf die weitere Integration der Märkte für Energieerzeugnisse 
berücksichtigt jede Vertragspartei bei der Ausarbeitung von politischen 
Dokumenten zu Szenarien für Energienachfrage und –angebot, Ver ­
bundnetzen, Energiestrategien und Infrastrukturentwicklungsplänen die 
Energienetze und –kapazitäten der anderen Vertragspartei.  
Artikel 275  
Unerlaubte Aneignung von Energiegütern  
Jede Vertragspartei trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die un ­
erlaubte Aneignung von Energiegütern, die sich im Transit oder Trans ­
port durch ihr Gebiet befinden, zu verbieten und dagegen anzugehen.  
Artikel 276  
Unterbrechung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetrei ­
ber die notwendigen Maßnahmen treffen, um  
a) die Gefahr einer unbeabsichtigten Unterbrechung, Einschränkung 
oder eines unbeabsichtigten Abbruchs des Transits und des Trans ­
ports auf einem Minimum zu senken,  
b) den normalen Betrieb dieses Transits oder Transports, der unbe ­
absichtigt unterbrochen, eingeschränkt oder abgebrochen wurde, un ­
verzüglich wiederherzustellen.  
(2) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet ein Transit oder Trans ­
port von Energiegütern verläuft, darf im Fall einer Streitigkeit über eine 
Frage, die die Vertragsparteien oder eine oder mehrere ihrer Kontrolle 
oder Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen betrifft, sofern es 
nicht ausdrücklich in einem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung 
über den Transit oder Transport vorgesehen ist, vor Abschluss des  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 160  
Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen der betreffenden Vereinbarung 
den laufenden Transit oder Transport der Energieerzeugnisse weder 
unterbrechen noch einschränken, noch einer ihrer Kontrolle oder Ho ­
heitsgewalt unterstehenden Einrichtung – einschließlich Handelsunter ­
nehmen – gestatten, noch eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Ein ­
richtung auffordern, den Transit oder Transport zu unterbrechen oder 
einzuschränken.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei 
für die Unterbrechung oder Einschränkung nach diesem Artikel nicht 
haftbar gemacht wird, sofern dieser Vertragspartei die Lieferung, der 
Transit oder der Transport von Energiegütern aufgrund von Maßnah ­
men, die einem Drittstaat oder einem Unternehmen unter der Kontrolle 
oder Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht möglich ist.  
Artikel 277  
Regulierungsbehörde für Strom und Gas  
(1) Eine Regulierungsbehörde ist von jeglicher öffentlichen oder pri ­
vaten Einrichtung rechtlich und organisatorisch unabhängig sowie mit 
ausreichenden Befugnissen ausgestattet, um den wirksamen Wettbewerb 
und ein effizientes Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.  
(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde 
müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.  
(3) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffe ­
nen Betreiber können gegen diese Entscheidung bei einer von den be ­
teiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf 
einlegen. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so 
sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen 
ihre Beschlüsse einer Überprüfung durch eine unparteiische und un ­
abhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden 
wirksam durchgesetzt.  
Artikel 278  
Verhältnis zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft  
(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses 
Abschnitts und den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Energiegemeinschaft von 2005 oder den nach dem Vertrag zur Grün ­
dung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen 
des EU-Rechts, sind die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Energiegemeinschaft oder die nach dem Vertrag zur Gründung der 
Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU- 
Rechts maßgebend, soweit ein Widerspruch zu den Bestimmungen die ­
ses Abschnitts besteht.  
(2) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts wird der Annahme von 
Rechtsvorschriften oder anderen Akten, die im Einklang mit dem Ver ­
trag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 stehen oder auf 
den in der EU für diesen Sektor geltenden Rechtsvorschriften basieren, 
der Vorzug gegeben. Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diesen 
Abschnitt gelten Rechtsvorschriften oder Akte, die diesen Kriterien ent ­
sprechen, als mit diesem Abschnitt vereinbar. Bei der Prüfung, ob die 
Rechtsvorschriften oder anderen Akte diesen Kriterien entsprechen, wer ­
den alle einschlägigen nach Artikel 91 des Vertrags zur Gründung der 
Energiegemeinschaft von 2005 gefassten Beschlüsse berücksichtigt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 161  
(3) Keine der beiden Vertragsparteien nutzt die Streitbeilegungs ­
bestimmungen dieses Abkommens, um sich auf eine Verletzung der 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft 
zu berufen.  
Artikel 279  
Zugang zur Prospektion, zur Exploration und zur Gewinnung von 
Kohlenwasserstoffen und Ausübung dieser Tätigkeiten  
(1) Jede Vertragspartei (  1 ) verfügt im Einklang mit dem Völkerrecht 
einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen 
von 1982 über uneingeschränkte Souveränität über Kohlenwasserstoff ­
vorkommen in ihrem Gebiet und in ihren Insel- und Territorialgewäs ­
sern sowie über Hoheitsrechte für die Zwecke der Erforschung und 
Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrer ausschließlichen 
Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.  
(2) Jede Vertragspartei erhält das Recht, die Gebiete in ihrem Ho ­
heitsgebiet und ihren Insel- und Territorialgewässern, ihrer ausschließ ­
lichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel zu bestimmen, die 
für die Ausübung der Prospektion, Exploration und Gewinnung von 
Kohlenwasserstoffen zugänglich gemacht werden sollen.  
(3) Wird ein Gebiet für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so 
stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unternehmen beim Zugang zu 
diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung gleich behandelt werden.  
(4) Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Ge ­
nehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Koh ­
lenwasserstoffen erteilt wurde, verlangen, einen finanziellen Beitrag zu 
zahlen oder einen Beitrag in Form von Kohlenwasserstoffen zu leisten. 
Die ausführlichen Modalitäten dieses Beitrags werden so festgelegt, dass 
sie Management- und Entscheidungsprozesse von Unternehmen nicht 
beeinträchtigen.  
Artikel 280  
Lizenzerteilung und Lizenzbedingungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, dass Lizenzen, durch die ein Unternehmen berechtigt 
ist, in einem geografischen Gebiet auf eigene Rechnung und Gefahr 
die Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Koh ­
lenwasserstoffen auszuüben, im Wege eines veröffentlichten Verfahrens 
vergeben werden und potenzielle Bewerber durch eine Bekanntmachung 
aufgefordert werden, ihre Bewerbung einzureichen.  
(2) In der Bekanntmachung sind die Art der Lizenz, das betreffende 
geografische Gebiet oder der betreffende Gebietsteil und das geplante 
Datum oder die geplante Frist für die Erteilung der Lizenz anzugeben.  ▼B 
( 1 ) Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens, in diesem Artikel ist "Ver ­
tragspartei" ein Mitgliedstaat in Bezug auf sein Hoheitsgebiet.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 162  
(3) Artikel 104 und 105 dieses Abkommens gelten für die Lizenzbe ­
dingungen und das Lizenzerteilungsverfahren.  
KAPITEL 12  
Transparenz  
Artikel 281  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels  
(1) umfasst der Ausdruck "allgemeingültige Maßnahmen" Gesetze, 
sonstige Vorschriften, Urteile, Verfahren und allgemein anwendbare 
Verwaltungsentscheidungen und alle anderen allgemeinen oder abs ­
trakten Handlungen, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, 
die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit 
auswirken können. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person 
gerichtet sind, zählen nicht dazu;  
(2) bezeichnet der Ausdruck "interessierte Personen" alle natürlichen 
oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen 
Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 282 über ­
tragen werden können.  
Artikel 282  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) In dem Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Rege ­
lungsumfeld auf den Handel zwischen ihnen haben kann, werden die 
Vertragsparteien ein wirksames und vorhersehbares Regelungsumfeld 
für Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere kleine, die in ihrem Gebiet tätig 
sind, schaffen und beibehalten; dabei werden die Anforderungen bezüg ­
lich Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksich ­
tigt. 
(2) Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Überein ­
kommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für 
die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung all ­
gemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf 
eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken.  
Artikel 283  
Veröffentlichung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass allgemeingültige Maßnah ­
men 
a) unverzüglich veröffentlicht werden oder auf sonstige Weise für in ­
teressierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach 
Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugäng ­
lich sind, so dass sich interessierte Personen und die andere Ver ­
tragspartei damit vertraut machen können,  
b) eine Erläuterung der Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel 
enthalten und  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 163  
c) ausreichend Zeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten solcher 
Maßnahmen vorsehen, außer wenn dies aufgrund eines dringenden 
Falls nicht möglich ist.  
(2) Jede Vertragspartei  
a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder 
Änderung sie vorschlägt, vorab zu veröffentlichen, und zwar ein ­
schließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und 
seiner Ziele,  
b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu 
den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie 
insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, 
und 
c) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen 
vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.  
Artikel 284  
Anfragen und Kontaktstellen  
(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder 
geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten 
dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu 
beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder 
behält diese bei.  
Insbesondere um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien 
über die unter dieses Abkommen fallenden Fragen zu erleichtern, be ­
nennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Ver ­
tragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für die 
betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die 
erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertrags ­
partei zu erleichtern.  
Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete 
Mechanismen gestellt werden.  
(2) Sofern in ihren internen Rechtsvorschriften nichts anderes be ­
stimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Ab ­
satz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch 
rechtsverbindlich sein können.  
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei 
umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vor ­
geschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der 
ersuchenden Vertragspartei die Durchführung dieses Abkommens beein ­
trächtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende 
Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.  
(4) Jede Vertragspartei wird geeignete Mechanismen für interessierte 
Personen beibehalten oder einführen, mit denen geeignete Lösungen für 
Probleme interessierter Personen der anderen Vertragspartei gefunden 
werden sollen, die sich möglicherweise aus der Anwendung allgemein ­
gültiger Maßnahmen und Verwaltungsverfahren nach Artikel 285 er ­
geben. Die entsprechenden Mechanismen sollten leicht zugänglich, zeit ­
lich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertrags ­
parteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfs- und Überprü ­
fungsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 164  
aus Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) und Kapitel 15 (Vermittlung) 
ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.  
Artikel 285  
Verwaltungsverfahren  
Jede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 281 genannten allgemein ­
gültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unvoreingenommener und an ­
gemessener Weise. Zu diesem Zweck verfährt jede Vertragspartei bei 
der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren, 
Dienstleistungen oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei im 
Einzelfall wie folgt:  
a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, 
die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und 
gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfah ­
rens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und 
fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren einge ­
leitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen 
bei, 
b) sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungs ­
maßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Unter ­
mauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, 
der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, 
und 
c) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stüt ­
zen und mit ihm im Einklang stehen.  
Artikel 286  
Überprüfung und Rechtsbehelf  
(1) Von jeder Vertragspartei werden Gerichte oder andere unabhän ­
gige Instanzen, einschließlich gegebenenfalls gerichtsähnlicher oder ad ­
ministrativer Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, 
damit Verwaltungsmaßnahmen, die unter dieses Abkommen fallen, um ­
gehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. 
Diese Gerichte, Instanzen oder Verfahren sind unparteiisch, von der mit 
der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle 
oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am 
Ausgang der Angelegenheit.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor 
solchen Gerichten, Instanzen oder in solchen Verfahren  
a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu un ­
terstützen oder zu verteidigen und  
b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige 
Beweise und Schriftsätze oder, sofern die Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Ver ­
waltungsbehörde stützt.  
(3) Vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen 
Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt 
jede Vertragspartei sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaß ­
nahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entschei ­
dung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran 
orientiert.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 165  
Artikel 287  
Qualität und Effizienz von Regelungen und gute Verwaltungspraxis  
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und 
Effizienz von Regelungen zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen 
sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Regelungen 
und deren Folgenabschätzung sowie entsprechende bewährte Methoden 
aus. 
(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Ver ­
waltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammen ­
zuarbeiten, unter anderem durch Austausch von Informationen und be ­
währten Methoden.  
Artikel 288  
Diskriminierungsverbot  
Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Ver ­
tragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als 
die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen gewähren.  
KAPITEL 13  
Handel und nachhaltige entwicklung  
Artikel 289  
Hintergrund und Ziele  
(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und 
Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Ent ­
wicklung (2002) und die international vereinbarten politischen Agenden 
in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, vor allem die Agenda für 
menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (im 
Folgenden "IAO") und die Ministererklärung des Wirtschafts- und So ­
zialrates der VN über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit 
(2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Ent ­
wicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die 
zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, 
dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen 
wird und zur Geltung kommt.  
(2) Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung 
an, die der uneingeschränkten Berücksichtigung der wirtschaftlichen, 
sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölke ­
rung, sondern auch künftiger Generationen zukommt und stellen sicher, 
dass die Politik in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt 
und Soziales gegenseitig förderlich wirkt.  
Artikel 290  
Regelungsrecht  
(1) In Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien auf die Fest ­
legung und Regelung ihres internen Umweltschutz- und Arbeitsschutz ­
niveaus und ihrer internen Strategien und Prioritäten für die nachhaltige 
Entwicklung im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen 
und Übereinkünften sowie ihres Rechts auf die entsprechende Annahme 
oder Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften stellen die Vertragspar ­
teien sicher, dass ihre Rechtsvorschriften hohe Umwelt- und Arbeits ­
schutzniveaus vorsehen und sind bestrebt, diese Vorschriften weiter zu 
verbessern.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 166  
(2) Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, nähert 
die Ukraine ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvorschriften und Verwal ­
tungsverfahren an den EU-Besitzstand an.  
Artikel 291  
Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die produktive Vollbeschäftigung 
und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelemente für den 
Handel im Rahmen der Globalisierung an. Die Vertragsparteien bekräf ­
tigen ihre Zusage zur Förderung der Entwicklung des Handels in einer 
Weise, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Ar ­
beit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt.  
(2) Durch die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien 
werden die nachstehenden international anerkannten Kernarbeitsnormen 
gefördert und umgesetzt:  
a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kol ­
lektivverhandlungen,  
b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,  
c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und  
d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.  
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die von ihnen rati ­
fizierten vorrangigen IAO-Kernübereinkommen und die IAO-Erklärung 
von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirk ­
sam umzusetzen. Die Vertragsparteien ziehen außerdem die Ratifizie ­
rung und Umsetzung anderer von der IAO als aktuell eingestuften Über ­
einkommen in Betracht.  
(4) Die Vertragsparteien heben hervor, dass Arbeitsnormen nicht für 
protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Die Vertragsparteien 
halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt 
werden sollten.  
Artikel 292  
Multilaterale Umweltübereinkommen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein verantwortungsvolles 
internationales Handeln im Umweltbereich und internationale Umwelt ­
übereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale 
oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind.  
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvor ­
schriften und Verfahren die multilateralen Umweltübereinkommen, de ­
ren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.  
(3) Dieses Übereinkommen schränkt das Recht einer Vertragspartei, 
Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, 
deren Vertragspartei sie ist, zu beschließen oder aufrechtzuerhalten, 
nicht ein. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass 
sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwi ­
schen den Vertragsparteien oder einer verdeckten Beschränkung des 
Handels führen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 167  
(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass sich die Umweltpolitik 
auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, den Grundsatz, Um ­
weltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, 
sowie auf das Verursacherprinzip stützt.  
(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umsichtige und 
rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Ziel der 
nachhaltigen Entwicklung zu fördern, um die Verbindungen zwischen 
Politik und Praxis der Vertragsparteien in den Bereichen Handel und 
Umwelt zu stärken.  
Artikel 293  
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel die nachhaltige 
Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Die Vertragsparteien 
erkennen die positive Rolle an, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und 
menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und 
Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer Ko ­
härenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und 
Sozialpolitik auf der anderen Seite.  
(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, Handel und auslän ­
dische Direktinvestitionen in den Bereichen umweltfreundliche Produk ­
te, Dienstleistungen und Technologien, Produkte und Dienstleistungen 
auf der Basis nachhaltiger erneuerbarer Energien, energieeffiziente Pro ­
dukte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung zu 
erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende 
nichttarifäre Hemmnisse angehen.  
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Handel mit Produkten zu 
erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung bei ­
tragen; dazu zählen Produkte, die über Handelsformen wie den fairen 
oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Produkte, bei deren 
Herstellung und Vertrieb die Grundsätze der sozialen Verantwortung 
und Rechenschaftspflicht von Unternehmen befolgt werden.  
Artikel 294  
Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen  
Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen 
verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten, um die 
Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern 
und den Handel mit legalen und nachhaltig gewonnenen Walderzeug ­
nissen zu unterstützen.  
Artikel 295  
Handel mit Fischereierzeugnissen  
Unter Berücksichtigung der Bedeutung einer verantwortungsvollen und 
nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie der Förderung 
eines verantwortungsvollen Handelns im Handelsbereich verpflichten 
sich die Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, indem sie  
a) wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Fisch- 
und anderen aquatischen Ressourcen treffen,  
b) die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Kon ­
trollmaßnahmen gewährleisten, die von regionalen Fischereiorgani ­
sationen festgelegt wurden, und mit und innerhalb regionaler Fische ­
reiorganisationen möglichst umfassend zusammenarbeiten und  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 168  
c) unter anderem Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht 
gemeldeter und unregulierter Fischerei ergreifen.  
Artikel 296  
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus  
(1) Eine Vertragspartei versäumt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeits ­
recht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertrags ­
parteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende 
Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durch ­
zusetzen.  
(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem 
jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Han ­
del oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel 
oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden 
Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder 
Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.  
Artikel 297  
Wissenschaftliche Informationen  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissen ­
schaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen inter ­
nationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung, 
Verabschiedung und Umsetzung von den Handel zwischen den Ver ­
tragsparteien beeinflussenden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, 
der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Bedingungen von großer 
Bedeutung ist.  
Artikel 298  
Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Umset ­
zung dieses Titels auf die nachhaltige Entwicklung mit Hilfe ihrer ei ­
genen partizipativen Verfahren und Einrichtungen sowie mit Hilfe der ­
jenigen, die im Rahmen dieses Abkommens geschaffen werden, zu 
überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise durch han ­
delsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen.  
Artikel 299  
Zivilgesellschaftliche Einrichtungen  
(1) Von jeder Vertragspartei wird eine neue oder bestehende Bera ­
tungsgruppe für nachhaltige Entwicklung benannt und einberufen, deren 
Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.  
(2) Der Beratungsgruppe gehören unabhängige repräsentative Orga ­
nisationen der Zivilgesellschaft an, wobei Arbeitgeber- und Arbeitneh ­
merverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Inte ­
ressenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 169  
(3) Die Mitglieder der Beratungsgruppe jeder Vertragspartei treffen 
in einem offenen zivilgesellschaftlichen Forum zusammen, um einen 
Dialog über Fragen der nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehun ­
gen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den Vertrags ­
parteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche 
Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien verständigen 
sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf die 
Funktionsweise des zivilgesellschaftlichen Forums.  
(4) Der im zivilgesellschaftlichen Forum geführte Dialog berührt 
nicht die Rolle der nach Artikel 469 dieses Abkommens eingerichteten 
Plattform der Zivilgesellschaft, die einen Meinungsaustausch über jeg ­
liche, die Umsetzung dieses Abkommens betreffende Frage führt.  
(5) Die Vertragsparteien unterrichten das zivilgesellschaftliche Forum 
über Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels. Die Auffassungen, 
Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums 
können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Beratungs ­
gruppen unterbreitet werden.  
Artikel 300  
Institutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus  
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für Handel und nachhaltige Ent ­
wicklung eingesetzt. Er erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner 
Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Dem Unteraus ­
schuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gehören hohe Verwal ­
tungsbeamte jeder Vertragspartei an. Er überwacht die Umsetzung die ­
ses Kapitels, einschließlich der Ergebnisse des Monitorings und der 
Folgenabschätzungen, und erörtert in gutem Glauben jegliches Problem, 
das sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergibt. Er gibt sich eine 
eigene Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb des ersten Jahres nach In ­
krafttreten dieses Abkommens und anschließend mindestens einmal 
jährlich zusammen.  
(2) Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle innerhalb ihrer 
Verwaltung, um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien 
über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen zu erleichtern.  
(3) Die Vertragsparteien können die Fortschritte bei der Um- und 
Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen über ­
wachen. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, 
bestimmte begründete Angaben zu den Ergebnissen der Umsetzung 
dieses Kapitels vorzulegen.  
(4) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren 
Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen unter dieses Kapitel 
fallenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien kommen überein, auf 
Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsul ­
tationen aufzunehmen.  
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um die Erzie ­
lung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung und können jede 
andere Person oder Einrichtung, die sie für geeignet halten, um Bera ­
tung, Informationen oder Unterstützung ersuchen, um die betreffende 
Frage vollständig zu prüfen. Die Vertragsparteien berücksichtigen die 
Arbeiten der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisatio ­
nen oder -gremien, deren Mitglieder sie sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 170  
(6) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Frage im Wege von 
Konsultationen zu lösen, kann eine Vertragspartei über die Kontaktstelle 
der anderen Vertragspartei schriftlich beantragen, dass der Unteraus ­
schuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um 
die Frage zu prüfen. Der Unterausschuss tritt umgehend zusammen 
und bemüht sich um eine Lösung, erforderlichenfalls durch Konsulta ­
tionen mit Regierungs- oder Nichtregierungssachverständigen. Sofern 
der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nichts an ­
deres beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.  
(7) Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die 
Vertragsparteien ausschließlich die in den Artikeln 300 und 301 dieses 
Abkommens vorgesehenen Verfahren in Anspruch.  
Artikel 301  
Sachverständigengruppe  
(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine 
Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens 
nach Artikel 300 Absatz 4 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der 
Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung 
gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe be ­
antragen. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Antrag einer Vertragspartei 
auf Einberufung der Sachverständigengruppe, kann auf Antrag einer 
Vertragspartei der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwick ­
lung einberufen werden, um die Frage zu erörtern. Die Vertragsparteien 
können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die 
Sachverständigengruppe kann die Vertragsparteien, die Beratungsgrup ­
pe/n oder internationale Organisationen um Informationen und Beratung 
ersuchen. Die Sachverständigengruppe tritt innerhalb von 60 Tagen 
nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.  
(2) Die nach dem Verfahren in Absatz 3 ausgewählte Sachverständi ­
gengruppe stellt ihr Fachwissen für die Umsetzung dieses Kapitels zur 
Verfügung. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt 
die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 90 Ta ­
gen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. 
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge 
oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Umsetzung dieses 
Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der 
Sachverständigengruppe wird vom Unterausschuss für Handel und nach ­
haltige Entwicklung überwacht. Der Bericht der Sachverständigen ­
gruppe wird der/den Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. 
Für vertrauliche Informationen und die Geschäftsordnung gelten die 
Grundsätze des Anhangs XXIV zu Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung).  
(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertrags ­
parteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet 
dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Per ­
sonen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien; 
diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachver ­
ständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/den Be ­
ratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, dürfen ih ­
nen nicht nahe stehen und keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. 
Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 50 Tagen nach 
Eingang des Antrags um Einsetzung einer Sachverständigengruppe ei ­
nen Sachverständigen aus. Wählt eine Vertragspartei innerhalb dieser  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 171  
Frist ihren Sachverständigen nicht aus, so wählt die andere Vertrags ­
partei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die 
keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten 
Sachverständigen einigen sich auf den Vorsitzenden, der aus der Liste 
der Sachverständigen ausgewählt wird, die nicht die Staatsangehörigkeit 
einer der Verfahrensparteien besitzen.  
Artikel 302  
Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung  
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der handelsbezogenen Aspekte 
der Arbeits- und Umweltpolitik zusammen, um die Ziele dieses Abkom ­
mens zu erreichen.  
KAPITEL 14  ( 1 ) 
Streitbeilegung  
Artikel 303  
Ziel 
Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien 
über die Anwendung der in Artikel 304 genannten Bestimmungen die ­
ses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und beizulegen 
und nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelan ­
gen (  2 ). 
Artikel 304  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Streitigkeiten über die 
Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels IV, sofern 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.  
Artikel 305  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Aus ­
legung und Anwendung der in Artikel 304 genannten Bestimmungen 
dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glau ­
ben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung 
zu gelangen.  
▼C2 
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertrags ­
partei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie 
an den Handelsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die in 
Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens nennt, die 
ihres Erachtens anwendbar sind.  ▼B 
( 1 ) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass die ­
ser Titel nicht so auszulegen ist, als begründe er Rechte oder Pflichten, die 
vor den internen Gerichten der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht 
werden können. 
( 2 ) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass Be ­
schlüsse und mutmaßliche Untätigkeit der mit diesem Abkommen geschaffe ­
nen Gremien nicht unter dieses Kapitel fallen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 172  
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem 
Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der 
Beschwerdegegnerin statt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren 
etwas anderes. Die Konsultationen gelten 30 Tage nach dem Tag des 
Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertrags ­
parteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der 
Konsultationen offengelegten vertraulichen Informationen bleiben ver ­
traulich.  
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die 
leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden inner ­
halb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens 
abgehalten und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des 
Ersuchens als abgeschlossen.  
(5) Betreffen die Konsultationen den Transport von Energiegütern 
durch Netze und sieht die eine Vertragspartei die Beilegung der Streitig ­
keit wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erd ­
gas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Ver ­
tragspartei als dringend an, so werden sie innerhalb von drei Tagen nach 
dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten drei 
Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, 
es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fort ­
zusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten vertraulichen 
Informationen bleiben vertraulich.  
(6) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des 
Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden oder sind die Kon ­
sultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lö ­
sung erzielt wurde, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung 
eines Schiedspanels nach Artikel 306 ersuchen.  
A b s c h n i t t 1  
S c h i e d s v e r f a h r e n  
Artikel 306  
Einleitung des Schiedsverfahrens  
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch 
Konsultationen nach Artikel 305 beizulegen, so kann die Beschwerde ­
führerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.  
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich 
an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss zu richten. Die 
Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme 
und gibt eine kurze, zur Verdeutlichung des Problems ausreichende 
Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde. Ersucht die 
Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels mit einem an ­
deren als dem üblichen Mandat, so muss das schriftliche Ersuchen den 
vorgeschlagenen Wortlaut des besonderen Mandats enthalten.  
(3) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach 
Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, hat das 
Schiedspanel das Mandat,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 173  
"die im Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels vorgelegte Frage 
zu prüfen, über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den 
in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens zu ent ­
scheiden und eine Entscheidung nach Artikel 310 zu erlassen".  
Artikel 307  
Zusammensetzung des Schiedspanels  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.  
(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um 
Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wur ­
de, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung 
über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.  
(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der Frist des Absatzes 2 
keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, 
so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses 
oder seinen Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los 
von der nach Artikel 323 aufgestellten aktuellen Liste zu bestimmen, 
eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, 
eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen 
und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz aus ­
gewählten Personen.  
(4) Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder meh ­
rere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder 
nach dem gleichen Verfahren ausgewählt:  
a) Haben die Vertragsparteien eine Einigung über zwei Mitglieder des 
Schiedspanels erzielt, so wird das übrige Mitglied unter den von den 
Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Personen ausgewählt.  
b) Haben die Vertragsparteien eine Einigung über ein Mitglied des 
Schiedspanels erzielt, so wird eines der übrigen Mitglieder unter 
den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen und ei ­
nes unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Per ­
sonen ausgewählt.  
(5) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Delegierter 
wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 
3 genannten Ersuchen aus. Ein Vertreter jeder Vertragspartei ist berech ­
tigt, bei der Auswahl zugegen zu sein.  
(6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem 
das Auswahlverfahren abgeschlossen wird.  
(7) Ist eine in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines 
Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die drei 
Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertrags ­
parteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 174  
(8) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefra ­
gen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer voll ­
ständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Strom ­
transports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der 
Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, gilt Absatz 
3 ohne Rückgriff auf Absatz 2, und die Frist des Absatzes 5 beträgt 
zwei Tage.  
Artikel 308  
Zwischenbericht des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 
90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit 
der Feststellung des Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit 
der betreffenden Bestimmungen und den wichtigsten Gründen für seine 
Feststellungen und Empfehlungen. Ist das Schiedspanel der Auffassung, 
dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so muss der Vorsitzende 
des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss 
schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie 
den Tag mitteilen, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht 
vorzulegen beabsichtigt. Der Zwischenbericht sollte auf keinen Fall 
später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels 
vorgelegt werden.  
(2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Ta ­
gen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, konkrete 
Aspekte des Berichts zu überprüfen.  
(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderb ­
liche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schieds ­
panel nach besten Kräften, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte 
der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 vorzulegen, und jede Vertrags ­
partei kann das Schiedspanel in diesem Zeitraum schriftlich ersuchen, 
konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.  
(4) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefra ­
gen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer voll ­
ständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Strom ­
transports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der 
Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, ist der Zwi ­
schenbericht nach 20 Tagen vorzulegen und das Ersuchen nach Absatz 
2 innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage des schriftlichen Berichts zu 
stellen. Das Schiedspanel kann auch beschließen, auf den Zwischenbe ­
richt zu verzichten.  
(5) Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragspar ­
teien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern 
und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Die 
endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der 
bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 175  
Artikel 309  
Schlichtung bei dringenden Energiestreitigkeiten  
(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefra ­
gen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer voll ­
ständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Strom ­
transports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der 
Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, kann jede 
Vertragspartei durch ein an das Schiedspanel gerichtetes Ersuchen den 
Vorsitzenden des Schiedspanels ersuchen, für Fragen im Zusammen ­
hang mit der Streitigkeit als Schlichter zu fungieren.  
(2) Der Schlichter bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung 
der Streitigkeit oder um eine Einigung auf ein Verfahren, mit dem eine 
solche Beilegung erreicht werden kann. Gelingt es dem Schlichter inner ­
halb von 15 Tagen nach seiner Bestellung nicht, eine solche Einigung 
herbeizuführen, so empfiehlt er eine Lösung der Streitigkeit oder ein 
Verfahren, mit dem eine solche Lösung erreicht werden kann, und be ­
schließt über die Bedingungen, die ab einem von ihm anzugebenden 
bestimmten Tag bis zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten sind.  
(3) Die Vertragsparteien und die ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt 
unterliegenden Unternehmen beachten die die Bedingungen betreffenden 
Empfehlungen nach Absatz 2 während drei Monaten nach dem Be ­
schluss des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, wobei 
der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.  
(4) Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.  
Artikel 310  
Entscheidung des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 
120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und 
dem Handelsausschuss. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass es 
diese Frist nicht einhalten kann, so notifiziert der Vorsitzende des 
Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss 
schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den 
Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Arbeit abzuschließen beabsich ­
tigt. Die Entscheidung sollte auf keinen Fall später als 150 Tage nach 
dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.  
(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderb ­
liche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schieds ­
panel nach besten Kräften, seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen 
nach dem Tag seiner Einsetzung zu notifizieren. Dies sollte auf keinen 
Fall später als 75 Tage nach seiner Einsetzung geschehen. Das Schieds ­
panel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung 
vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.  
(3) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefra ­
gen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer voll ­
ständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Strom ­
transports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der 
Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, notifiziert 
das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 40 Tagen nach 
seiner Einsetzung.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 176  
A b s c h n i t t 2  
U m s e t z u n g  
Artikel 311  
Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels  
Die Vertragsparteien treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um 
die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzuset ­
zen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung 
der Entscheidung zu erzielen.  
Artikel 312  
Angemessene Frist für die Umsetzung  
(1) Spätestens 30 Tage nach der Notifikation der Entscheidung des 
Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegne ­
rin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Zeit, die sie 
ihres Erachtens für die Umsetzung benötigt (im Folgenden "angemes ­
sene Frist").  
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags ­
parteien über die angemessene Frist für die Umsetzung der Entschei ­
dung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 
20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 das ursprüngliche 
Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein sol ­
ches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Han ­
delsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Ent ­
scheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung 
des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – 
nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des 
Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung 
beträgt 35 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach 
Absatz 2.  
(4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin 
mindestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich 
über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schieds ­
panels.  
(5) Die angemessene Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen der 
Vertragsparteien verlängert werden.  
Artikel 313  
Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 
des Schiedspanels  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und 
dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnah ­
men, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels 
umzusetzen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 177  
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags ­
parteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme 
oder ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen kann die Beschwerdefüh ­
rerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu 
entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme 
und die Bestimmungen des Abkommens, mit denen sie nach Auffassung 
der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der 
Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. Das 
Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen 
nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder 
– nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren 
des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Ent ­
scheidung beträgt 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Er ­
suchens nach Absatz 2.  
Artikel 314  
Abhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten  
(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefra ­
gen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer voll ­
ständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Strom ­
transports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der 
Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, finden die 
folgenden besonderen Bestimmungen über Abhilfemaßnahmen Anwen ­
dung.  
(2) Abweichend von den Artikeln 311, 312 und 313 kann die Be ­
schwerdeführerin Verpflichtungen aus diesem Abkommen in einem 
Umfang aussetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die dadurch 
zunichtegemacht oder geschmälert werden, dass eine Vertragspartei es 
versäumt hat, den Feststellungen des Schiedspanels innerhalb von 15 
Tagen nach ihrem Erlass nachzukommen. Diese Aussetzung kann sofort 
wirksam werden. Eine solche Aussetzung darf nicht länger als drei 
Monate aufrechterhalten werden, es sei denn, die Beschwerdegegnerin 
hat den Bericht des Schiedspanels nicht umgesetzt.  
(3) Bestreitet die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Versäum ­
nisses der Umsetzung oder den Umfang der Aussetzung wegen des 
Versäumnisses der Umsetzung, so kann sie ein Verfahren nach Arti ­
kel 315 oder 316 einleiten, das zügig geprüft wird. Die Beschwerde ­
führerin muss die Aussetzung erst aufheben oder anpassen, wenn das 
Schiedspanel die Frage entschieden hat, und kann die Aussetzung wäh ­
rend des laufenden Verfahrens aufrechterhalten.  
Artikel 315  
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung  
(1) Hat die Beschwerdegegnerin vor Ablauf der angemessenen Frist 
keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung 
des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass 
eine nach Artikel 313 Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Ver ­
pflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 304 genannten 
Bestimmungen des Abkommens unvereinbar ist, so legt die Beschwer ­
degegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen 
vorübergehenden Ausgleich vor.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 178  
(2) Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen 
Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 313, 
dass eine Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 304 genannten Be ­
stimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist, keine Einigung über 
den Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer No ­
tifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss Ver ­
pflichtungen aus Bestimmungen des Kapitels über die Freihandelszone 
in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zu ­
nichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. Die Beschwer ­
deführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem 
Tag der Notifikation jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwer ­
degegnerin hat nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht.  
(3) Zur Aussetzung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführe ­
rin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder gelten ­
den Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so fest ­
zulegen ist, dass das Handelsvolumen multipliziert mit der Differenz der 
Zollsätze dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder 
geschmälerten Vorteile entspricht.  
(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der 
Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten 
oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche 
Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches 
Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor 
Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. 
Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der 
Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag 
der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels ­
ausschuss. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das 
Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; die Aussetzung muss 
mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.  
(5) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder 
– nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren 
des Artikels 307 Anwendung. In diesem Fall beträgt die Frist für die 
Notifikation der Entscheidung 45 Tage nach dem Tag der Übermittlung 
des Ersuchens nach Absatz 4.  
(6) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird 
nur so lange aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die für mit den in 
Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens unvereinbar be ­
funden wurden, aufgehoben oder geändert worden sind, um sie nach 
Artikel 316 mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Ab ­
kommens in Einklang zu bringen oder bis die Vertragsparteien eine 
Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.  
Artikel 316  
Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von 
Verpflichtungen  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und 
dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die 
Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, und ihr Ersuchen, die 
Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin auf ­
zuheben.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 179  
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem 
Tag der Übermittlung der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich 
die Beschwerdegegnerin durch die notifizierten Maßnahmen mit den in 
Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens im Einklang 
befindet, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schieds ­
panel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Er ­
suchen ist gleichzeitig der Beschwerdegegnerin und dem Handelsaus ­
schuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird inner ­
halb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den 
Vertragsparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Entscheidet das 
Schiedspanel, dass sich die Beschwerdegegnerin mit dem Abkommen 
im Einklang befindet, oder hat die Beschwerdeführerin nicht innerhalb 
von 45 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 
darum ersucht, dass das ursprüngliche Schiedspanel die Frage entschei ­
det, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 15 
Tagen nach der Entscheidung des Schiedspanels beziehungsweise 
nach Ablauf der Frist von 45 Tagen aufgehoben.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder 
– nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren 
des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Ent ­
scheidung beträgt in diesem Fall 60 Tage nach dem Tag der Übermitt ­
lung des Ersuchens nach Absatz 2.  
A b s c h n i t t 3  
G e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 317  
Einvernehmliche Lösung  
Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jeder ­
zeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren eine 
solche Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss und gegebenenfalls 
dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Ist für die Lösung eine Genehmi ­
gung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei 
erforderlich, so ist in der Notifikation darauf hinzuweisen, und das 
Schiedsverfahren wird ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht 
erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert 
worden, so wird das Schiedsverfahren eingestellt.  
Artikel 318  
Verfahrensordnung  
(1) Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gilt die Ver ­
fahrensordnung in Anhang XXIV.  
(2) Anhörungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe der Ver ­
fahrensordnung in Anhang XXIV öffentlich statt.  
Artikel 319  
Informationen und fachliche Beratung  
Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich 
aus Informationen aus jeder ihm geeignet erscheinenden Quelle, ein ­
schließlich der Streitparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. 
Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachver ­
ständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informa ­
tionen müssen den Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 180  
vorgelegt werden. Im Gebiet der Vertragsparteien ansässige betroffene 
natürliche oder juristische Personen können dem Schiedspanel nach Maß ­
gabe der Verfahrensordnung in Anhang XXIV Amicus-Curiae-Schrift ­
sätze unterbreiten.  
Artikel 320  
Auslegungsregeln  
Das Schiedspanel legt die in Artikel 304 genannten Bestimmungen nach 
den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus, einschließlich 
der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen von 1969 kodifizierten 
Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Ver ­
pflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so wählt das 
Schiedspanel eine Auslegung, die mit der einschlägigen Auslegung in 
Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (Dispute Sett ­
lement Body – DSB) vereinbar ist. Die Entscheidungen des Schieds ­
panels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und 
Pflichten weder ergänzen noch einschränken.  
Artikel 321  
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einver ­
nehmliche Beschlüsse. Kommt jedoch kein einvernehmlicher Beschluss 
zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschie ­
den. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden jedoch 
auf keinen Fall veröffentlicht.  
(2) Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragspar ­
teien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche 
oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte 
Sachverhalt, die Anwendbarkeit der betreffenden Bestimmungen des 
Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und 
Schlussfolgerungen des Schiedspanels darzulegen. Der Handelsaus ­
schuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des Schieds ­
panels der Öffentlichkeit zugänglich, es sei denn, er beschließt etwas 
anderes.  
Artikel 322  
Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Annäherung der 
Regelungen  
(1) Die in diesem Artikel genannten Verfahren gelten für Streitig ­
keiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die 
bezüglich der Annäherung der Regelungen in Kapitel 3 (Technische 
Handelshemmnisse), Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzen ­
schutzrechtliche Maßnahmen), Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterun ­
gen), Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer 
Geschäftsverkehr), Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) und Ka ­
pitel 10 (Wettbewerb) festgelegt sind oder die einer Vertragspartei auf 
andere Weise durch Bezugnahme auf eine Bestimmung des EU-Rechts 
eine Verpflichtung auferlegen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 181  
(2) Stellt sich im Rahmen einer Streitigkeit eine Frage zur Auslegung 
einer Bestimmung des EU-Rechts gemäß Absatz 1, so entscheidet das 
Schiedspanel die Frage nicht, sondern legt sie dem Gerichtshof der 
Europäischen Union zur Entscheidung vor. In diesem Fall sind die 
Fristen für die Entscheidungen des Schiedspanels unterbrochen, bis 
der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat. Die Entschei ­
dung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedspanel 
bindend.  
A b s c h n i t t 4  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 323  
Schiedsrichter  
(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach In ­
krafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die wil ­
lens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertrags ­
partei schlägt fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. 
Die beiden Vertragsparteien wählen auch fünf Personen aus, die nicht 
die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im 
Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss gewähr ­
leistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.  
(2) Die nach Absatz 1 aufgestellte Liste dient der Zusammenstellung 
von Schiedspanels im Einklang mit Artikel 307. Sie umfasst Schieds ­
richter mit Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und 
internationaler Handel.  
(3) Alle Schiedsrichter, die als Mitglied eines Schiedspanels bestellt 
werden, müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft han ­
deln, sie dürfen keine Weisungen von einer Organisation oder Regie ­
rung entgegennehmen und nicht der Regierung einer Vertragspartei na ­
hestehen, und sie haben den Verhaltenskodex in Anhang XXV zu be ­
achten.  
Artikel 324  
Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen  
(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses 
Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der 
Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.  
(2) Hat jedoch eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maß ­
nahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 306 Absatz 1 dieses 
Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf 
sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren 
vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abge ­
schlossen ist. Ferner wendet sich eine Vertragspartei wegen der Ver ­
letzung einer Verpflichtung, die in diesem Abkommen und im WTO- 
Übereinkommen identisch ist, nicht an beide Gremien. In einem solchen 
Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsver ­
fahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer identi ­
schen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 182  
zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus 
Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen be ­
finden kann.  
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten  
a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu 
dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 
der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung 
von Streitigkeiten (Understanding on Rules and Procedures Gover ­
ning the Settlement of Disputes – DSU) in Anhang 2 des WTO- 
Übereinkommens einen Antrag auf Einsetzung eines Panels stellt, 
und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB den 
Bericht des Panels beziehungsweise des Berufungsgremiums nach 
Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 DSU annimmt, 
und 
b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt 
eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 306 Absatz 1 ein 
Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels stellt, und als zu dem 
Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel seine Entschei ­
dung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vorlegt.  
(4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom 
DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das 
WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um 
eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Ka ­
pitel auszusetzen.  
Artikel 325  
Fristen  
(1) Alle in diesem Kapitel gesetzten Fristen, einschließlich der Fris ­
ten für die Notifikation der Entscheidungen des Schiedspanels, werden 
in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder 
Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.  
(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen 
Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.  
Artikel 326  
Änderung des Kapitels  
Der Handelsausschuss kann beschließen, dieses Kapitel, die Verfahrens ­
ordnung für Schiedsverfahren in Anhang XXIV und den Verhaltens ­
kodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler in An ­
hang XXV zu ändern.  
KAPITEL 15  
Vermittlungsmechanismus  
Artikel 327  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Ziel dieses Kapitels ist es, das Finden einer einvernehmlichen 
Lösung in einem umfassenden, zügigen Verfahren mit der Unterstüt ­
zung eines Vermittlers zu erleichtern.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 183  
(2) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen, die unter Titel IV Kapitel 1 
(Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) fallen und den Han ­
del zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.  
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die unter Kapitel 6 
(Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsver ­
kehr), Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr), Kapitel 8 
(Öffentliches Beschaffungswesen), Kapitel 9 (Geistiges Eigentum) und 
Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) fallen. Der Handels ­
ausschuss kann nach sorgfältiger Prüfung beschließen, dass dieser Me ­
chanismus auch für einen oder mehrere dieser Bereiche gelten sollte.  
A b s c h n i t t 1  
V e r f a h r e n i m r a h m e n d e s v e r m i t t l u n g s - 
m e c h a n i s m u s  
Artikel 328  
Informationsersuchen  
(1) Vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Ver ­
tragspartei jederzeit um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, 
die den Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien beein ­
trächtigt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet ist, 
antwortet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit einer 
Stellungnahme zu den in dem Ersuchen enthaltenen Informationen. Das 
Ersuchen und die Antwort sind nach Möglichkeit schriftlich zu über ­
mitteln.  
(2) Ist die antwortende Vertragspartei der Auffassung, dass eine Ant ­
wort innerhalb von 20 Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchen ­
den Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, 
wann sie nach ihrer Einschätzung frühestens antworten könnte.  
Artikel 329  
Einleitung des Verfahrens  
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Ver ­
tragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen 
ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen 
muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertrags ­
partei deutlich wird; ferner ist darin  
a) die strittige Maßnahme zu nennen,  
b) darzulegen, welche mutmaßlichen negativen Auswirkungen die Maß ­
nahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den 
Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder 
haben wird, und  
c) zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchen ­
den Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maß ­
nahme besteht.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 184  
(2) Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft es 
wohlwollend und gibt ihm innerhalb von 10 Tagen nach seinem Ein ­
gang schriftlich statt oder lehnt es innerhalb dieses Zeitraums schriftlich 
ab. 
Artikel 330  
Auswahl des Vermittlers  
(1) Bei Einleitung des Vermittlungsverfahren bemühen sich die Ver ­
tragsparteien, spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das 
Ersuchen eine Einigung über einen Vermittler zu erzielen.  
(2) Können sich die Vertragsparteien innerhalb der Frist nicht auf 
einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden 
des Handelsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, den Vermitt ­
ler durch das Los von der nach Artikel 323 aufgestellten Liste zu be ­
stimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig einge ­
laden, bei der Auslosung zugegen zu sein. Die Auslosung wird in 
Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.  
(3) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Delegierter 
wählen den Vermittler innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in 
Absatz 2 genannten Ersuchen einer Vertragspartei aus.  
(4) Ist die in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines 
Ersuchens nach Absatz 2 noch nicht aufgestellt, so wird der Vermittler 
unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förm ­
lich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.  
(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Vermittler die 
Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen soll.  
(6) Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, 
transparenter Weise dabei, Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre 
möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer ein ­
vernehmlichen Lösung zu gelangen. Der Verhaltenskodex in Anhang 
XXV gilt für Vermittler wie dort vorgesehen. Die Regeln 3 bis 7 
(Notifikationen) und 41 bis 46 (Übersetzung und Berechnung von Fris ­
ten) der Verfahrensordnung in Anhang XXIV gelten sinngemäß.  
Artikel 331  
Vorschriften für das Vermittlungsverfahren  
(1) Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Vermittlers legt die 
Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angeregt hat, dem Ver ­
mittler und der anderen Vertragspartei schriftlich eine ausführliche Pro ­
blembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der 
strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. 
Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die 
andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problem ­
beschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problem ­
beschreibung beziehungsweise Stellungnahme die Informationen auf ­
nehmen, die sie für sachdienlich erachtet.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 185  
(2) Der Vermittler kann beschließen, wie die Fragen in Bezug auf die 
Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel am bes ­
ten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen 
den Vertragsparteien organisieren, die Vertragsparteien gemeinsam oder 
getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem 
betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen be ­
raten und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unter ­
stützung leisten. Bevor der Vermittler jedoch Sachverständige und In ­
teressenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet 
oder sich mit ihnen berät, konsultiert er die Vertragsparteien.  
(3) Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragspar ­
teien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungs ­
vorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung 
einigen. Der Vermittler enthält sich jedoch jeglicher Beratung oder 
Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme 
mit diesem Abkommen.  
(4) Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an 
die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen 
an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.  
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach 
Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelan ­
gen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien 
mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme 
leicht verderbliche Waren betrifft.  
(6) Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses an ­
genommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom 
Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die 
einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 
Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine 
Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich bezeich ­
net hat.  
(7) Das Verfahren endet  
a) im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die 
Vertragsparteien am Tag der Annahme,  
b) durch eine nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebene 
schriftliche Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungs ­
bemühungen aussichtslos wären,  
c) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, die diese nach 
Prüfung der Möglichkeit einvernehmlicher Lösungen im Vermitt ­
lungsverfahren sowie der Ratschläge und Lösungsvorschläge des 
Vermittlers abgibt, oder  
d) im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase 
des Verfahrens.  
A b s c h n i t t 2  
U m s e t z u n g  
Artikel 332  
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung  
(1) Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft 
jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die ein ­
vernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 186  
(2) Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertrags ­
partei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der 
einvernehmlichen Lösung.  
(3) Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Ver ­
tragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und 
gibt darin eine kurze Zusammenfassung  
a) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war,  
b) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und  
c) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als End ­
ergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich 
etwaiger Zwischenlösungen.  
Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 
Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der 
fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der 
Vermittler diesen innerhalb von 15 Tagen schriftlich den endgültigen 
Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses 
Abkommens enthalten.  
A b s c h n i t t 3  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 333  
Verhältnis zur Streitbeilegung  
(1) Das Verfahren im Rahmen dieses Vermittlungsmechanismus ist 
nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkom ­
men oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf weder von 
einer Vertragspartei in Streitbeilegungsverfahren geltend gemacht oder 
als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt wer ­
den: 
a) die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des 
Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,  
b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekun ­
det hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die 
Gegenstand der Vermittlung war, oder  
c) die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.  
(2) Der Vermittlungsmechanismus lässt die Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien aus den Bestimmungen über die Streitbeilegung unbe ­
rührt.  
(3) Unbeschadet des Artikels 331 Absatz 6 sind alle Verfahrens ­
schritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertrau ­
lich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede 
Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass 
ein Vermittlungsverfahren stattfindet.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 187  
Artikel 334  
Fristen  
Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Ein ­
vernehmen der an diesen Verfahren beteiligten Vertragsparteien geän ­
dert werden.  
Artikel 335  
Kosten  
(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung 
am Vermittlungsverfahren entstehen, selbst.  
(2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der 
Vergütung und Kostenerstattung für den Vermittler, etwaige Assistenten 
des Vermittlers und – falls sich die Vertragsparteien nicht auf eine 
gemeinsame Sprache einigen können – die Übersetzung werden von 
den Vertragsparteien zu gleichen Teilen gemeinsam getragen. Die Ver ­
gütung des Vermittlers entspricht der in Anhang XXIV Nummer 8 
vorgesehenen Vergütung für den Vorsitzenden des Schiedspanels.  
Artikel 336  
Überprüfung  
Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen 
die Vertragsparteien Konsultationen darüber auf, ob der Vermittlungs ­
mechanismus angesichts der gewonnenen Erfahrung und der Entwick ­
lung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden 
muss.  
TITEL V  
WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT  
KAPITEL 1  
Zusammenarbeit im energiebereich einschliesslich nuklearfragen  
Artikel 337  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre derzeitige Zusammen ­
arbeit in Energiefragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, 
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Energiebereich, die für 
die Förderung von Wirtschaftswachstum entscheidend ist, fortzusetzen 
und zu intensivieren und Fortschritte auf dem Weg zur Marktintegration 
zu erzielen, unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energie ­
sektor und durch Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit im 
Energiebereich. Bei der Zusammenarbeit in Regelungsfragen wird der 
Notwendigkeit einschlägiger Gemeinwohlverpflichtungen Rechnung ge ­
tragen, einschließlich Maßnahmen zur Information der Kunden über 
unlautere Verkaufspraktiken und zu ihrem Schutz vor solchen Praktiken 
sowie des Zugangs der Verbraucher, einschließlich der am meisten 
schutzbedürftigen Bürger, zu erschwinglicher Energie.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 188  
(2) Diese Zusammenarbeit stützt sich auf eine umfassende Partner ­
schaft und orientiert sich im Einklang mit der Marktwirtschaft, dem 
Vertrag über die Energiecharta von 1994, der Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit im Energiebereich und anderen multilateralen und da ­
mit zusammenhängenden bilateralen Übereinkünften an den Grundsät ­
zen des beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz 
und der Berechenbarkeit.  
Artikel 338  
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem die 
folgenden Bereiche:  
a) Umsetzung von Energiestrategien und Energiepolitik und Entwick ­
lung/Ausarbeitung von Prognosen und Szenarien sowie Verbes ­
serung des statistischen Erfassungssystems im Energiesektor auf 
der Grundlage eines zeitnahen Informationsaustauschs über Energie ­
bilanzen und Energieströme im Einklang mit der internationalen 
Praxis sowie Ausbau der Infrastruktur;  
b) Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Reaktion auf poten ­
zielle Energiekrisensituationen im Geiste der Solidarität;  
c) Modernisierung und Verbesserung bestehender Energieinfrastruktur 
von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Energieerzeugungs ­
kapazitäten und der Integrität, Sicherheit und Sicherung der Ener ­
gienetze, und schrittweise Integration des ukrainischen Stromnetzes 
in das europäische Stromnetz sowie vollständige Sanierung der 
Energietransitinfrastruktur und Installierung grenzübergreifender 
Messsysteme an den Außengrenzen der Ukraine und Errichtung 
neuer Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zur Diver ­
sifizierung der Energiequellen, -lieferanten, -transportwege und 
-transportverfahren in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger 
Weise;  
d) Entwicklung wettbewerbsbestimmter, transparenter und diskriminie ­
rungsfreier Energiemärkte in Annäherung an die Vorschriften und 
Normen der EU durch Reform der Regelungen;  
e) Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Ener ­
giegemeinschaft von 2005;  
f) Verbesserung und Stärkung der langfristigen Stabilität und Sicher ­
heit von Handel, Transit, Exploration, Gewinnung, Raffination, Er ­
zeugung, Speicherung, Transport, Übertragung, Verteilung und Mar ­
keting im Energiebereich und des Verkaufs von Energieträgern und 
-produkten auf einer für beide Seiten vorteilhaften, diskriminie ­
rungsfreien Grundlage im Einklang mit den internationalen Vor ­
schriften, insbesondere dem Vertrag über die Energiecharta von 
1994, dem WTO-Übereinkommen und diesem Abkommen;  
g) Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen, stabilen Investitions ­
klimas, indem die institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und 
sonstigen Voraussetzungen angegangen und beiderseitige Investitio ­
nen im Energiebereich auf einer diskriminierungsfreien Grundlage 
gefördert werden;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 189  
h) effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank 
(EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
(EBWE) und anderen internationalen Finanzierungsorganisationen 
und -instrumenten zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Ver ­
tragsparteien im Energiebereich;  
i) Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, unter ande ­
rem durch Festlegung von Energieeffizienzstrategien und entspre ­
chenden Rechts- und Regelungsrahmen, um erhebliche Verbesserun ­
gen zu erreichen, die mit dem Funktionieren von Marktmechanis ­
men vereinbar sind und den EU-Standards entsprechen, einschließ ­
lich der effizienten Erzeugung, Gewinnung, Beförderung, Verteilung 
und Nutzung von Energie, sowie effiziente Nutzung von Energie in 
Geräten, Beleuchtungskörpern und Gebäuden;  
j) Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer Energien in wirtschaft ­
lich und ökologisch vernünftiger Weise sowie alternativer Kraftstof ­
fe, einschließlich der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen, 
und Zusammenarbeit bei Regelungsfragen, Zertifizierung und Nor ­
mung sowie bei der technologischen und kommerziellen Entwick ­
lung;  
k) Förderung der im Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der 
VN über Klimaänderungen von 1997 vorgesehenen Gemeinsamen 
Projektdurchführung, um Treibhausgasemissionen durch Projekte 
auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien 
zu verringern;  
l) wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaus ­
tausch zur Entwicklung und Verbesserung von Technologien für 
Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -endverbrauch unter 
besonderer Berücksichtigung energieeffizienter und umweltfreundli ­
cher Technologien, einschließlich der Abscheidung und Speicherung 
von Kohlendioxid und effizienter, sauberer Kohletechnologien, im 
Einklang mit den etablierten Grundsätzen, wie sie unter anderem im 
Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine festgelegt 
sind;  
m) Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen und internationalen 
Normungsgremien im Energiebereich.  
Artikel 339  
Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus und 
unterstützen in sinnvoller Weise die Reform der Regelungen, die auch 
die Umstrukturierung des Kohlesektors (Kesselkohle, Kokskohle und 
Braunkohle) umfasst, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die 
Grubensicherheit und den Arbeitsschutz zu verbessern und seine Aus ­
wirkungen auf die Umwelt unter Berücksichtigung der regionalen und 
sozialen Auswirkungen zu verringern. Zur Verbesserung der Effizienz, 
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit muss die Umstrukturierung 
die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette von der Exploration über die 
Förderung und Verarbeitung bis zur Umwandlung und Handhabung der 
Rückstände aus Kohleverarbeitung und -verbrennung umfassen. Dieser 
Ansatz umfasst das Auffangen und die Nutzung von Methanemissionen 
aus Kohlebergwerken sowie aus Erdöl- und Erdgasgewinnung, Depo ­
nien und Landwirtschaft, wie unter anderem im Rahmen der Global 
Methane Initiative festgelegt, zu deren Partnern die Vertragsparteien 
gehören.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 190  
Artikel 340  
Die Vertragsparteien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirt ­
schaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit 
im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarn ­
mechanismus ein.  
Artikel 341  
Für die schrittweise Annäherung gilt der in Anhang XXVII festgelegte 
Zeitplan.  
Artikel 342  
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kern ­
energie erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Befug ­
nisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atom ­
gemeinschaft (EAG) und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den 
rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien durch Umsetzung von Ab ­
kommen auf diesem Gebiet, die zwischen den Vertragsparteien ge ­
schlossen wurden beziehungsweise werden.  
(2) Mit dieser Zusammenarbeit wird ein hohes Maß an nuklearer 
Sicherheit sowie die saubere und friedliche Nutzung der Kernenergie 
gewährleistet; sie umfasst alle zivilen Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit Kernenergie und alle Schritte der Brennstoffkette, einschließlich 
der Herstellung von Kernmaterial und des Handels damit, der Sicher ­
heits- und Sicherungsaspekte von Kernenergie und der Katastrophen ­
vorsorge, sowie Gesundheits- und Umweltfragen und Nichtverbreitung. 
In diesem Zusammenhang umfasst die Zusammenarbeit auch die Wei ­
terentwicklung der Politik und der Rechts- und Regelungsrahmen auf 
der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Praxis der EU sowie der 
Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die 
Vertragsparteien fördern die zivile wissenschaftliche Forschung auf 
dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich ge ­
meinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mo ­
bilität von Wissenschaftlern.  
(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die als Folge der Ka ­
tastrophe von Tschernobyl aufgetretenen Probleme sowie die Stilllegung 
des Kernkraftwerks Tschernobyl angegangen, insbesondere  
a) der Ummantelungsplan (Shelter Implementation Plan – SIP) für die 
Umwandlung des havarierten Reaktorblocks 4 ("Sarkophag") in ein 
für die Umwelt sicheres System,  
b) die Entsorgung abgebrannter Brennelemente,  
c) die Dekontaminierung des Gebiets,  
d) die Entsorgung radioaktiver Abfälle,  
e) die Überwachung der Umwelt,  
f) weitere Bereiche nach Vereinbarung, zum Beispiel die medizi ­
nischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, regelungstechnischen, 
sozialen und administrativen Aspekte der Anstrengungen zur Be ­
grenzung der Folgen der Katastrophe.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 191  
KAPITEL 2  
Makroökonomische zusammenarbeit  
Artikel 343  
Die EU und die Ukraine erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen 
Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grund ­
lagen ihrer Wirtschaft und der Formulierung und Umsetzung von Wirt ­
schaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern. Die Ukraine ist 
bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und ihre 
Politik im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen 
Stabilität, solider öffentlicher Finanzen und einer dauerhaft finanzier ­
baren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.  
Artikel 344  
Zur Erreichung der in Artikel 343 aufgeführten Ziele arbeiten die Ver ­
tragsparteien zusammen, um  
a) Informationen über die makroökonomische Leistung, die makroöko ­
nomischen Aussichten und die Entwicklungsstrategien auszutau ­
schen;  
b) gemeinsame wirtschaftliche Fragen von beiderseitigem Interesse, ein ­
schließlich wirtschaftspolitischer Maßnahmen und der Instrumente 
für ihre Durchführung, zum Beispiel Methoden für die Erstellung 
von Wirtschaftsprognosen und die Ausarbeitung von Strategiedoku ­
menten, zu analysieren, um die Politikgestaltung der Ukraine im 
Einklang mit den Grundsätzen und der Praxis der EU zu unterstüt ­
zen; 
c) Fachwissen auf dem Gebiet der Makroökonomie auszutauschen;  
d) Informationen über die Grundsätze und die Funktionsweise der Eu ­
ropäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auszutauschen.  
Artikel 345  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 3  
Verwaltung der öffentlichen finanzen: haushaltspolitik, interne 
kontrolle und externe prüfung  
Artikel 346  
Ziel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung der öffent ­
lichen Finanzen ist es, die Entwicklung einer Haushaltspolitik und so ­
lider Systeme für die interne Kontrolle und externe Prüfung der öffent ­
lichen Finanzen auf der Grundlage internationaler Standards zu gewähr ­
leisten, die mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechenschafts ­
pflicht, Transparenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit 
vereinbar sind.  
Artikel 347  
Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte 
Methoden aus und treffen andere Maßnahmen, insbesondere in den 
folgenden Bereichen:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 192  
1. Haushaltspolitik:  
a) Entwicklung eines Systems für die mittelfristige Haushaltsvoraus ­
schätzung/-planung  
b) Verbesserung programmorientierter Ansätze im Haushaltsverfah ­
ren und Analyse der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der 
Durchführung von Haushaltsprogrammen  
c) Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über 
Haushaltsplanung und -ausführung und über öffentliche Schulden  
2. Externe Prüfung:  
— Umsetzung der Standards und Methoden der Internationalen Or ­
ganisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) 
sowie Austausch bewährter Methoden der EU auf dem Gebiet 
der externen Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Finanzen 
unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit der zu ­
ständigen Stellen der Vertragsparteien  
3. Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen:  
— Weiterentwicklung des Systems für die interne Kontrolle der 
öffentlichen Finanzen durch Harmonisierung mit international 
vereinbarten Standards (Institute of Internal Auditors (IIA), Inter ­
national Federation of Accountants (IFAC), INTOSAI) und Me ­
thoden sowie den bewährten Methoden der EU für interne Kon ­
trolle und interne Revision bei staatlichen Stellen  
4. Betrugsbekämpfung:  
— Verbesserung der Methoden für die Bekämpfung und Verhin ­
derung von Betrug und Korruption in dem unter Titel V (Wirt ­
schaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden 
Bereich, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen Ver ­
waltungsstellen  
Artikel 348  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 3 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 4  
Steuern  
Artikel 349  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung verantwortungsvollen 
Handelns im Steuerbereich zusammen, um die Wirtschaftsbeziehungen, 
den Handel, die Investitionen und den fairen Wettbewerb weiter zu 
verbessern.  
Artikel 350  
In Bezug auf Artikel 349 erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze 
verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an, d. h. die Grund ­
sätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steu ­
erwettbewerbs, die die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene gebilligt haben, 
und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Zu diesem Zweck werden die  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 193  
Vertragsparteien unbeschadet der Zuständigkeiten der EU und der Mit ­
gliedstaaten die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich verbes ­
sern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur 
wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze treffen.  
Artikel 351  
Die Vertragsparteien intensivieren und verstärken auch ihre Zusammen ­
arbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und 
der Steuerverwaltung der Ukraine, einschließlich des Ausbaus der Ein ­
ziehungs- und Kontrollkapazitäten, unter besonderer Berücksichtigung 
der Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das 
Auflaufen von Zahlungsrückständen zu verhindern, eine effiziente Steu ­
ereinziehung zu gewährleisten und die Bekämpfung von Steuerhinter ­
ziehung und -vermeidung zu verstärken. Die Vertragsparteien sind be ­
strebt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Be ­
kämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere des Karussellbetrugs, zu in ­
tensivieren.  
Artikel 352  
Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und har ­
monisieren ihre Politik, um dem Betrug und dem Schmuggel mit ver ­
brauchsteuerpflichtigen Waren entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen. 
Zu dieser Zusammenarbeit wird unter anderem gehören, die Verbrauch ­
steuersätze für Tabakwaren unter Berücksichtigung der sich aus dem 
regionalen Kontext ergebenden Sachzwänge unter anderem im Rahmen 
eines Dialogs auf regionaler Ebene im Einklang mit dem Rahmenüber ­
einkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Ta ­
bakkonsums von 2003 so weit wie möglich schrittweise anzunähern. Zu 
diesem Zweck werden sich die Vertragsparteien darum bemühen, ihre 
Zusammenarbeit im regionalen Kontext zu verstärken.  
Artikel 353  
Die schrittweise Annäherung an die im EU-Besitzstand festgelegte Steu ­
erstruktur wird im Einklang mit Anhang XXVIII vorgenommen.  
Artikel 354  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 4 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 5  
Statistik  
Artikel 355  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in 
statistischen Fragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung 
des langfristigen Ziels, zeitnah international vergleichbare, zuverlässige 
statistische Daten bereitzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass ein 
nachhaltiges, effizientes und fachlich unabhängiges nationales Statistik ­
system Informationen liefert, die für die Bürger, Unternehmen und Ent ­
scheidungsträger in der Ukraine und in der EU relevant sind und sie 
damit in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Das  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 194  
nationale Statistiksystem sollte mit den VN-Grundprinzipien der amtli ­
chen Statistik im Einklang stehen und dem EU-Besitzstand im Bereich 
der Statistik, einschließlich des europäischen Verhaltenskodex für den 
Bereich der Statistik, Rechnung tragen, um das nationale Statistiksystem 
mit den europäischen Normen und Standards zu harmonisieren. Der 
Besitzstand im Bereich der Statistik ist im jährlich aktualisierten  Statis­
tical Requirements Compendium  niedergelegt, das von den Vertragspar ­
teien als diesem Abkommen beigefügt (Anhang XXIX) angesehen wird.  
Artikel 356  
Mit der Zusammenarbeit werden die folgenden Ziele verfolgt:  
a) weiterer Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistiksystems, der 
sich auf eine solide Rechtsgrundlage, auf eine geeignete Politik für 
die Verbreitung von Daten und Metadaten und auf Benutzerfreund ­
lichkeit konzentriert,  
b) schrittweise Annäherung des ukrainischen Statistiksystems an das 
Europäische Statistische System,  
c) Feinabstimmung der Datenübermittlung an die EU unter Berücksich ­
tigung der Anwendung der einschlägigen internationalen und euro ­
päischen Methoden, einschließlich der Klassifikationen,  
d) Verbesserung der fachlichen Befähigung und der Managementkapa ­
zitäten der nationalen Statistiker, um die Anwendung der statisti ­
schen Normen der EU zu erleichtern und einen Beitrag zur Weiter ­
entwicklung des ukrainischen Statistiksystems zu leisten,  
e) Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Ent ­
wicklung des statistischen Know-hows,  
f) Förderung des umfassenden Qualitätsmanagements in allen Verfah ­
ren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.  
Artikel 357  
Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Europäischen Statisti ­
schen Systems zusammen, in dem Eurostat das statistische Amt der 
EU ist. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die 
folgenden Bereiche:  
a) Bevölkerungsstatistik, einschließlich Volkszählungen,  
b) Agrarstatistik, einschließlich Landwirtschaftszählungen und Um ­
weltstatistik,  
c) Unternehmensstatistik, einschließlich Unternehmensregister und Nut ­
zung administrativer Quellen zu statistischen Zwecken,  
d) Energie, einschließlich Bilanzen,  
e) volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,  
f) Außenhandelsstatistik,  
g) Regionalstatistik,  
h) umfassendes Qualitätsmanagement in allen Verfahren für die Erstel ­
lung und Verbreitung von Statistiken.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 195  
Artikel 358  
Die Vertragsparteien tauschen unter anderem Informationen und Fach ­
wissen aus, entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und berücksichtigen 
dabei die Erfahrungen, die bereits bei der Reform des Statistiksystems 
im Rahmen verschiedener Hilfeprogramme gesammelt wurden. Die An ­
strengungen zielen auf eine weitere schrittweise Annäherung an den 
EU-Besitzstand im Bereich der Statistik auf der Grundlage der nationa ­
len Strategie für die Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksys ­
tems und unter Berücksichtung der Entwicklung des Europäischen Sta ­
tistischen Systems. Bei den Verfahren für die Erstellung von Statistiken 
liegt das Schwergewicht auf der Weiterentwicklung der Stichproben ­
erhebungen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, den 
Beantwortungsaufwand zu verringern. Die Daten müssen für die Gestal ­
tung und Überwachung der Politik in allen Schlüsselbereichen des ge ­
sellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens relevant sein.  
Artikel 359  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 5 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Nach 
Möglichkeit sollten die im Rahmen des Europäischen Statistischen Sys ­
tems durchgeführten Maßnahmen der Ukraine unter den üblichen Teil ­
nahmebedingungen für Drittländer zur Teilnahme offenstehen.  
KAPITEL 6  
Umwelt  
Artikel 360  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in 
Umweltfragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des 
langfristigen Ziels der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerech ­
ten Wirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass ein verstärkter Um ­
weltschutz den Bürgern und Unternehmen in der Ukraine und in der EU 
Vorteile bringt, unter anderem bessere öffentliche Gesundheit, Erhaltung 
natürlicher Ressourcen, höhere wirtschaftliche und ökologische Effi ­
zienz, Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche und 
höhere Produktion dank moderner Technologien. Die Zusammenarbeit 
wird im Interesse der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gleichheit 
und des beiderseitigen Vorteils unter Berücksichtigung der gegenseiti ­
gen Abhängigkeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umwelt ­
schutzes und der damit zusammenhängenden multilateralen Überein ­
künfte durchgeführt.  
Artikel 361  
Ziel der Zusammenarbeit ist die Erhaltung, der Schutz, die Verbes ­
serung und die Sanierung der Umwelt, der Schutz der menschlichen 
Gesundheit, die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressour ­
cen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur 
Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, unter anderem 
in den folgenden Bereichen:  
a) Klimawandel,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 196  
b) verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Querschnitts ­
fragen, einschließlich Bildung und Ausbildung, sowie Zugang zu 
Informationen und Entscheidungsprozessen im Umweltbereich,  
c) Luftqualität,  
d) Wasserqualitäts- und Wasserressourcenmanagement unter Ein ­
schluss der Meeresumwelt,  
e) Abfall- und Ressourcenmanagement,  
f) Naturschutz, einschließlich der Erhaltung und des Schutzes der bio ­
logischen und landschaftlichen Vielfalt (Öko-Netzwerke),  
g) Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,  
h) Chemikalien,  
i) genetisch veränderte Organismen, unter anderem in der Landwirt ­
schaft,  
j) Lärmbelastung,  
k) Katastrophenschutz, einschließlich Naturkatastrophen und von Men ­
schen ausgelösten Katastrophen,  
l) städtische Umwelt,  
m) Umweltgebühren.  
Artikel 362  
(1) Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:  
a) Austausch von Informationen und Fachwissen,  
b) gemeinsame Forschung und Informationsaustausch auf dem Gebiet 
saubererer Technologien,  
c) Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle,  
d) gemeinsame Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene, 
unter anderem mit Blick auf die von den Vertragsparteien ratifizier ­
ten multilateralen Umweltübereinkünfte und, falls angezeigt, gemein ­
same Maßnahmen im Rahmen der zuständigen Einrichtungen.  
(2) Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien grenz ­
übergreifenden Fragen.  
Artikel 363  
Die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die 
Rechtsvorschriften und die Politik der EU im Umweltbereich wird im 
Einklang mit Anhang XXX vorgenommen.  
Artikel 364  
Die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes erfolgt durch 
Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, die im Rahmen der 
jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitglied ­
staaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertrags ­
parteien zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden. Sie hat 
unter anderem die folgenden Ziele:  
a) Erleichterung der gegenseitigen Hilfe in Notfällen,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 197  
b) Austausch von Frühwarnungen und aktuellen Informationen über 
grenzüberschreitende Notfälle rund um die Uhr, einschließlich Hilfe ­
ersuchen und -angeboten,  
c) Bewertung der Auswirkungen von Katastrophen auf die Umwelt,  
d) Einladung von Experten zu technischen Workshops und Symposien 
zu Katastrophenschutzfragen,  
e) im Einzelfall Einladung von Beobachtern zu Übungen und Ausbil ­
dungsmaßnahmen, die von der EU und/oder der Ukraine veranstaltet 
werden,  
f) Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit beim wirksamsten 
Einsatz der verfügbaren Katastrophenschutzkapazitäten.  
Artikel 365  
Die Zusammenarbeit hat unter anderem die folgenden Ziele:  
a) Entwicklung einer Umweltgesamtstrategie zu folgenden Punkten: ge ­
plante institutionelle Reformen (mit Zeitplänen) zur Gewährleistung 
der Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts, Verteilung der 
Zuständigkeiten der Umweltverwaltung auf nationaler, regionaler 
und kommunaler Ebene, Verfahren für die Entscheidungsfindung 
und die Umsetzung von Entscheidungen, Verfahren für die För ­
derung der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikberei ­
che, Ermittlung der notwendigen personellen und finanziellen Mittel 
und Überprüfungsmechanismus,  
b) Entwicklung von Sektorstrategien für die folgenden Bereiche: Luft ­
qualität, Wasserqualitäts- und -ressourcenmanagement unter Ein ­
schluss der Meeresumwelt, Abfall- und Ressourcenmanagement, Na ­
turschutz, Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle 
Gefahren und Chemikalien, einschließlich genau festgelegter zeitli ­
cher Vorgaben und wichtiger Etappenziele für die Umsetzung, ad ­
ministrativer Zuständigkeiten sowie Strategien für die Finanzierung 
von Investitionen in Infrastruktur und Technologie,  
c) Entwicklung und Umsetzung einer Klimapolitik, insbesondere nach 
Maßgabe des Anhangs XXXI.  
Artikel 366  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 6 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 7  
Verkehr  
Artikel 367  
Die Vertragsparteien  
a) erweitern und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, 
um einen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme zu 
leisten;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 198  
b) fördern effiziente, sichere Beförderungsleistungen sowie die Intermo ­
dalität und Interoperabilität der Verkehrssysteme;  
c) bemühen sich, die wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen ihren 
Gebieten zu verbessern.  
Artikel 368  
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Verkehrsabkommen zwi ­
schen den Vertragsparteien ist es Ziel der Zusammenarbeit der Vertrags ­
parteien, die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors 
der Ukraine und die schrittweise Annäherung an Betriebsnormen und 
eine Politik, die mit denen in der EU vergleichbar sind, zu erleichtern, 
insbesondere durch Durchführung der in Anhang XXXII festgelegten 
Maßnahmen. Die Durchführung der genannten Maßnahmen darf nicht 
im Widerspruch zu den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus 
internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, 
oder zu ihrer Beteiligung an internationalen Organisationen stehen.  
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist ferner die Verbesserung des Per ­
sonen- und Güterverkehrs, die Verbesserung des Verkehrsflusses zwi ­
schen der Ukraine, der EU und Drittländern in der Region durch Be ­
seitigung administrativer, technischer, grenzüberschreitender und sons ­
tiger Hindernisse, die Verbesserung der Verkehrsnetze und der Ausbau 
der Infrastruktur vor allem auf den Hauptverkehrsachsen zwischen den 
Vertragsparteien. Diese Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen zur Er ­
leichterung des Grenzübertritts.  
(3) Die Zusammenarbeit umfasst einen Informationsaustausch und 
gemeinsame Maßnahmen  
— auf regionaler Ebene, insbesondere unter Berücksichtigung und Ein ­
beziehung der Fortschritte, die im Rahmen der verschiedenen regio ­
nalen Regelungen für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich – 
zum Beispiel Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft, Ver ­
kehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien (TRACECA), Baku-Prozess 
und andere Initiativen im Verkehrsbereich – erzielt wurden;  
— auf internationaler Ebene, unter anderem mit Blick auf die interna ­
tionalen Verkehrsorganisationen und die von den Vertragsparteien 
ratifizierten internationalen Übereinkünfte, im Rahmen der verschie ­
denen Verkehrsagenturen der EU.  
Artikel 369  
Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:  
a) Entwicklung einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik, die alle 
Verkehrsträger umfasst, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstel ­
lung effizienter, sicherer Verkehrssysteme und die Förderung der 
Einbeziehung der Verkehrsbelange in andere Politikbereiche;  
b) Entwicklung von Sektorstrategien auf der Grundlage der nationalen 
Verkehrspolitik (einschließlich der rechtlichen Voraussetzungen für 
die Modernisierung der technischen Anlagen und Flotten, damit sie 
den strengsten internationalen Normen entsprechen) für den Straßen-, 
Schienen-, Binnenschiffs-, Luft-, See- und intermodalen Verkehr, 
einschließlich zeitlicher Vorgaben und wichtiger Etappenziele für 
die Umsetzung, administrativer Zuständigkeiten und Finanzierungs ­
plänen;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 199  
c) Ausbau des an das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) an ­
geschlossenen multimodalen Verkehrsnetzes und Verbesserung der 
Infrastrukturpolitik, um Infrastrukturprojekte für die verschiedenen 
Verkehrsträger besser ermitteln und bewerten zu können; Entwick ­
lung von Finanzierungsstrategien, die sich auf Instandhaltung, Ka ­
pazitätsengpässe und fehlende Anbindungen konzentrieren, sowie 
Mobilisierung und Förderung einer Beteiligung der Privatwirtschaft 
an Verkehrsprojekten nach Maßgabe des Anhangs XXXIII;  
d) Beitritt zu einschlägigen internationalen Verkehrsorganisationen und 
-übereinkünften, einschließlich Verfahren für die Sicherstellung einer 
strikten Anwendung und wirksamen Durchsetzung internationaler 
Verkehrsübereinkünfte;  
e) wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaus ­
tausch zur Entwicklung und Verbesserung von Technologien, zum 
Beispiel intelligenten Verkehrssystemen;  
f) Förderung des Einsatzes von intelligenten Verkehrssystemen und 
Informationstechnologie bei Management und Betrieb aller Ver ­
kehrsträger sowie Unterstützung der Intermodalität und Zusammen ­
arbeit bei der Nutzung von Raumsystemen und kommerziellen An ­
wendungen zur Erleichterung des Verkehrs.  
Artikel 370  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 7 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 8  
Raumfahrt  
Artikel 371  
(1) Die Vertragsparteien fördern eine für beide Seiten vorteilhafte 
Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Weltraumforschung und der 
Raumfahrtanwendungen, insbesondere auf den folgenden Gebieten:  
a) globale Satellitennavigationssysteme,  
b) Erdbeobachtung und globale Überwachung,  
c) Weltraumwissenschaft und Weltraumerkundung,  
d) angewandte Raumfahrttechnologien, einschließlich Träger- und An ­
triebstechnologie.  
(2) Die Vertragsparteien werden den Erfahrungsaustausch über Poli ­
tik, Verwaltung und rechtliche Aspekte im Bereich der Raumfahrt sowie 
über die Umstrukturierung der Industrie und die kommerzielle Nutzung 
von Raumfahrttechnologien unterstützen und fördern.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 200  
Artikel 372  
(1) Die Zusammenarbeit wird den Informationsaustausch über Politik 
und Programme der Vertragsparteien und die entsprechenden Möglich ­
keiten für eine Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte umfassen, 
einschließlich der Teilnahme ukrainischer Stellen an den einschlägigen 
Raumfahrt- und Verkehrsthemen des nächsten EU Rahmenprogramms 
für Forschung und Innovation "Horizont 2020".  
(2) Die Vertragsparteien werden den Austausch von Wissenschaftlern 
und den Aufbau einschlägiger Netze fördern und unterstützen.  
(3) Die Zusammenarbeit könnte auch den Erfahrungsaustausch über 
das Management von Weltraumforschungs- und -wissenschaftseinrich ­
tungen sowie die Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung 
neuer Technologien begünstigenden Umfelds und einen angemessenen 
Schutz der entsprechenden Rechte des geistigen und gewerblichen Ei ­
gentums umfassen.  
Artikel 373  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 8 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt, falls 
angezeigt, einschließlich der Koordinierung und Zusammenarbeit mit 
der Europäischen Weltraumorganisation bei diesen und anderen ein ­
schlägigen Themen.  
KAPITEL 9  
Zusammenarbeit in wissenschaft und technologie  
Artikel 374  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in 
Wissenschaft und Technologie, um sowohl zur wissenschaftlichen Ent ­
wicklung selbst beizutragen, als auch ihr wissenschaftliches Potenzial 
für die Leistung eines Beitrags zur Bewältigung nationaler und globaler 
Herausforderungen zu stärken. Die Vertragsparteien bemühen sich, 
durch Ausbau ihrer Forschungskapazitäten und Humanressourcen zu 
Fortschritten beim Erwerb des für eine nachhaltige wirtschaftliche Ent ­
wicklung relevanten wissenschaftlichen und technologischen Wissens 
beizutragen. Die gemeinsame Nutzung und Bündelung wissenschaftli ­
cher Erkenntnisse wird der Wettbewerbsfähigkeit der Vertragsparteien 
zugutekommen, indem sich die Fähigkeit ihrer Wirtschaft verbessert, 
Wissen zu schaffen und zu nutzen, um neue Waren und Dienstleistun ­
gen auf den Markt zu bringen. Schließlich werden die Vertragsparteien 
ihr wissenschaftliches Potenzial entwickeln, um ihre globalen Aufgaben 
und Zusagen in Bereichen wie den folgenden zu erfüllen: Gesundheits ­
fragen, Umweltschutz einschließlich des Klimaschutzes und andere glo ­
bale Herausforderungen.  
Artikel 375  
(1) Bei dieser Zusammenarbeit wird der derzeitige, mit dem Abkom ­
men über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschaffene förmliche 
Rahmen für die Zusammenarbeit sowie das Ziel der Ukraine berück ­
sichtigt, sich schrittweise der Politik und den Rechtsvorschriften der EU 
im Bereich Wissenschaft und Technologie anzunähern.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 201  
(2) Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist es, die Ein ­
beziehung der Ukraine in den Europäischen Forschungsraum zu erleich ­
tern. 
(3) Mit dieser Zusammenarbeit wird die Ukraine bei der Reform und 
Umstrukturierung ihres Wissenschaftsmanagements und ihrer For ­
schungseinrichtungen (einschließlich des Ausbaus ihrer Kapazitäten 
für Forschung und technologische Entwicklung) unterstützt, um so die 
Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und wissensgestützten 
Gesellschaft zu fördern.  
Artikel 376  
Die Zusammenarbeit wird insbesondere wie folgt durchgeführt:  
a) Informationsaustausch über die Wissenschafts- und Technologiepoli ­
tik der Vertragsparteien,  
b) Teilnahme am nächsten EU Rahmenprogramm für Forschung und 
Innovation "Horizont 2020",  
c) gemeinsame Durchführung wissenschaftlicher Programme und For ­
schungsarbeiten,  
d) gemeinsame Forschung und Entwicklung zur Förderung des wissen ­
schaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und 
Know-how,  
e) Ausbildung durch Mobilitätsprogramme für Forscher und Spezialis ­
ten, 
f) Organisation gemeinsamer Veranstaltungen/Maßnahmen im Bereich 
Wissenschaft und technologische Entwicklung,  
g) Durchführungsmaßnahmen zur Entwicklung eines die Forschung und 
die Anwendung neuer Technologien begünstigenden Umfelds und 
angemessener Schutz des sich aus der Forschung ergebenden geisti ­
gen Eigentums,  
▼C2 
h) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler 
Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Or ­
ganisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erzie ­
hung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der 
Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Überein ­
künfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen 
über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992,  
▼B 
i) Austausch von Fachwissen über das Management von Forschungs- 
und Wissenschaftseinrichtungen, um deren Fähigkeiten zur Durch ­
führung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und zur Beteiligung 
daran zu entwickeln und zu verbessern.  
Artikel 377  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 9 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 202  
KAPITEL 10  
Industrie- und unternehmenspolitik  
Artikel 378  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in 
der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, be ­
sonders aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Durch eine 
engere Zusammenarbeit, die auf der KMU- und Industriepolitik der EU 
beruhen sollte und den international anerkannten Grundsätzen und Me ­
thoden auf diesem Gebiet Rechnung trägt, sollte der Verwaltungs- und 
Regelungsrahmen für in der Ukraine und in der EU tätige ukrainische 
und EU-Unternehmen verbessert werden.  
Artikel 379  
Zur Erreichung der in Artikel 378 aufgeführten Ziele arbeiten die Ver ­
tragsparteien zusammen, um  
a) Strategien zur Förderung von KMU umzusetzen, die auf den Grund ­
sätzen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen beruhen, und 
die Umsetzung durch jährliche Berichterstattung und Dialog zu ver ­
folgen; ein Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit werden Kleinst ­
unternehmen und Handwerksbetriebe sein, die für die Wirtschaft 
sowohl der EU als auch der Ukraine von größter Bedeutung sind;  
b) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden bes ­
sere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen Beitrag zur Steige ­
rung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten; diese Zusammenarbeit 
wird das Management des Strukturwandels (Umstrukturierung) sowie 
Umwelt- und Energiefragen wie Energieeffizienz und sauberere Pro ­
duktion umfassen;  
c) die Regelungen und die Regelungspraxis unter besonderer Berück ­
sichtigung des Austauschs bewährter Methoden auf dem Gebiet der 
Regelungstechniken, einschließlich der Grundsätze der EU, zu ver ­
einfachen und zu rationalisieren;  
d) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf 
dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von For ­
schung und Entwicklung (einschließlich der Förderinstrumente für 
die Gründung technologiegestützter Unternehmen), der Clusterbil ­
dung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten die Entwick ­
lung einer Innovationspolitik zu fördern;  
e) mehr Kontakte zwischen EU- und ukrainischen Unternehmen sowie 
zwischen diesen Unternehmen und den Behörden in der Ukraine und 
der EU zu fördern;  
f) die Einrichtung einer Exportförderung in der Ukraine zu unterstüt ­
zen; 
g) die Modernisierung und Umstrukturierung der ukrainischen und der 
EU-Industrie in bestimmten Sektoren zu erleichtern.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 203  
Artikel 380  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 10 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Darin 
werden Vertreter von EU- und ukrainischen Unternehmen einbezogen.  
KAPITEL 11  
Bergbau und metalle  
Artikel 381  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im 
Bereich der Bergbau- und der Metallindustrie, um das gegenseitige Ver ­
ständnis, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, 
den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Nichtenergiefra ­
gen zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Abbau von Metallerzen 
und Industriemineralen. Diese Zusammenarbeit lässt die Bestimmungen 
über Kohle in Artikel 339 unberührt.  
Artikel 382  
Zur Erreichung der in Artikel 381 aufgeführten Ziele arbeiten die Ver ­
tragsparteien zusammen, um  
a) Informationen über die allgemeine Lage ihrer Bergbau- und ihrer 
Metallindustrie auszutauschen;  
b) Informationen über die Aussichten für die Bergbau- und die Metall ­
industrie der EU und der Ukraine hinsichtlich Verbrauch, Produktion 
und Marktprognosen auszutauschen;  
c) Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien zur Erleichte ­
rung der Umstrukturierung in diesen Sektoren auszutauschen;  
d) Informationen und bewährte Methoden im Zusammenhang mit der 
nachhaltigen Entwicklung der Bergbau- und der Metallindustrie in 
der Ukraine und in der EU auszutauschen.  
KAPITEL 12  
Finanzdienstleistungen  
Artikel 383  
In der Erkenntnis, dass eine wirksame Regelung und Praxis im Bereich 
der Finanzdienstleistungen notwendig ist, um eine voll funktionsfähige 
Marktwirtschaft zu errichten und den Handel zwischen den Vertrags ­
parteien zu fördern, kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich 
der Finanzdienstleistungen zusammenzuarbeiten, um  
a) die Anpassung der Finanzdienstleistungsregulierung an die Erforder ­
nisse einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen;  
b) einen wirksamen, angemessenen Schutz von Investoren und anderen 
Nutzern von Finanzdienstleistungen zu gewährleisten;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 204  
c) die Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems zu gewähr ­
leisten;  
d) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Fi ­
nanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehör ­
den zu fördern;  
e) eine unabhängige und wirksame Aufsicht zu gewährleisten.  
Artikel 384  
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, einschließlich des 
Informationsaustauschs, der Weitergabe von Fachwissen über die Fi ­
nanzmärkte und ähnlicher Maßnahmen.  
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau der Verwaltungs ­
kapazitäten dieser Behörden, unter anderem durch Personalaustausch 
und gemeinsame Schulungen.  
Artikel 385  
Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die inter ­
national anerkannten Regulierungs- und Aufsichtsstandards im Bereich 
der Finanzdienstleistungen. Die einschlägigen Teile des EU-Besitzstands 
im Bereich der Finanzdienstleistungen sind Gegenstand von Titel IV 
(Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungs ­
handel und elektronischer Geschäftsverkehr).  
Artikel 386  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 12 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 13  
Gesellschaftsrecht, corporate governance, rechnungslegung und 
prüfung  
Artikel 387  
(1) In Anerkennung der Bedeutung einer wirksamen Regelung und 
Praxis in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance 
sowie Rechnungslegung und Prüfung für die Errichtung einer voll funk ­
tionsfähigen Marktwirtschaft und für die Förderung des Handels ver ­
einbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit  
a) beim Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und sonstigen Interes ­
senträgern im Einklang mit den in Anhang XXXIV aufgeführten 
EU-Vorschriften in diesem Bereich,  
b) bei der Einführung einschlägiger internationaler Standards auf natio ­
naler Ebene und der schrittweisen Annäherung an die in Anhang 
XXXV aufgeführten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Rech ­
nungslegung und Prüfung,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 205  
c) bei der Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik im Ein ­
klang mit internationalen Standards sowie bei der schrittweisen An ­
näherung an die in Anhang XXXVI aufgeführten EU-Rechtsvor ­
schriften und -Empfehlungen in diesem Bereich.  
(2) Ziel der Vertragsparteien wird es sein, Informationen und Fach ­
wissen über bestehende Systeme und wichtige neue Entwicklungen in 
diesen Bereichen auszutauschen. Ferner streben die Vertragsparteien an, 
den Informationsaustausch zwischen dem nationalen Register der 
Ukraine und den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten zu ver ­
bessern.  
Artikel 388  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 13 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 14  
Informationsgesellschaft  
Artikel 389  
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit beim Aufbau der 
Informationsgesellschaft, damit Bürger und Unternehmen von breit ver ­
fügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und von 
höherwertigen Diensten zu erschwinglichen Preisen profitieren können. 
Durch diese Zusammenarbeit wird auch der Zugang zu den Märkten für 
elektronische Kommunikationsdienste erleichtert, so dass Wettbewerb 
und Investitionen in diesem Sektor gefördert werden.  
Artikel 390  
Ziele der Zusammenarbeit sind die Umsetzung der nationalen Strategien 
für die Informationsgesellschaft, die Entwicklung eines umfassenden 
Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation und die stär ­
kere Beteiligung der Ukraine an IKT-Forschungsarbeiten der EU.  
Artikel 391  
Die Zusammenarbeit umfasst folgende Themen:  
a) Förderung des Breitbandanschlusses, der Verbesserung der Netzsi ­
cherheit und der breiteren Nutzung der IKT durch Bürger, Unterneh ­
men und Behörden durch Entwicklung lokaler Inhalte für das Inter ­
net und Einführung von Online-Diensten, insbesondere von elektro ­
nischem Geschäftsverkehr, elektronischen Behördendiensten, elektro ­
nischen Gesundheitsdiensten und computergestütztem Lernen;  
b) Koordinierung der Politik für die elektronische Kommunikation im 
Hinblick auf die optimale Nutzung des Funkfrequenzspektrums und 
die Interoperabilität der Netze in der Ukraine und der EU;  
c) Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitä ­
ten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommuni ­
kation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnah ­
men treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen 
durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 206  
gewährleisten; die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der 
Kommunikation sollte bei der Beaufsichtigung dieser Märkte mit 
der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten;  
d) Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der Informa ­
tions- und Kommunikationstechnologie im nächsten EU Rahmenpro ­
gramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020".  
Artikel 392  
Die Vertragsparteien tauschen Informationen, bewährte Methoden und 
Erfahrungen aus, führen gemeinsame Maßnahmen zur Entwicklung ei ­
nes umfassenden Regelungsrahmens durch und gewährleisten das effi ­
ziente Funktionieren der Märkte für elektronische Kommunikation und 
den unverfälschten Wettbewerb auf diesen Märkten.  
Artikel 393  
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen der nationa ­
len Regulierungsbehörde der Ukraine im Bereich der Kommunikation 
und den nationalen Regulierungsbehörden in der EU.  
Artikel 394  
(1) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die 
Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der EU im Bereich der 
Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation.  
(2) Die einschlägigen Bestimmungen sowie der EU-Besitzstand im 
Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommuni ­
kation sind Gegenstand von Anlage XVII-3 (Vorschriften für Telekom ­
munikationsdienste) zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 
(Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsver ­
kehr).  
Artikel 395  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 14 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 15  
Politik im audiovisuellen bereich  
Artikel 396  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuel ­
len Sektors in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den 
Bereichen Film und Fernsehen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 207  
(2) Die Zusammenarbeit könnte unter anderem die Ausbildung von 
Journalisten und anderen Fachkräften von Print- und elektronischen 
Medien umfassen sowie Unterstützung für die (öffentlichen und pri ­
vaten) Medien, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre 
Verbindungen zu den europäischen Medien im Einklang mit europäi ­
schen Standards, einschließlich der Standards des Europarats, zu stär ­
ken. 
Artikel 397  
Die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Rege ­
lungsrahmen sowie die internationalen Übereinkünfte der EU im audio ­
visuellen Bereich wird insbesondere nach Maßgabe des Anhangs 
XXXVII vorgenommen.  
Artikel 398  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 15 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 16  
Tourismus  
Artikel 399  
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen, um 
eine wettbewerbsfähigere Tourismusbranche als Quelle von Wirtschafts ­
wachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devi ­
sen zu entwickeln.  
Artikel 400  
(1) Die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer 
Ebene stützt sich auf die folgenden Grundsätze:  
a) Wahrung der Integrität und der Interessen der lokalen Gemeinschaf ­
ten, insbesondere im ländlichen Raum,  
b) Bedeutung des kulturellen Erbes,  
c) positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz.  
(2) Die einschlägigen Bestimmungen, die Reiseveranstalter betreffen, 
sind in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, 
Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) enthalten. 
Die einschlägigen Bestimmungen, die die Freizügigkeit betreffen, sind 
Gegenstand von Artikel 19.  
Artikel 401  
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Aspekte:  
a) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen 
sowie Transfer von "Know-how", unter anderem auf dem Gebiet 
innovativer Technologien,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 208  
b) Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen öffentlichen, 
privaten und Gemeinschaftsinteressen, um die nachhaltige Entwick ­
lung des Tourismus zu gewährleisten,  
c) Förderung und Entwicklung von Tourismusprodukten und -märkten, 
Infrastruktur, Humanressourcen und institutionellen Strukturen,  
d) Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und effizienter 
Strategien, einschließlich geeigneter rechtlicher, administrativer und 
finanzieller Aspekte,  
e) Tourismusausbildung und Kapazitätsausbau zur Verbesserung der 
Leistungsstandards,  
f) Entwicklung und Förderung eines von den lokalen Gemeinschaften 
getragenen Tourismus.  
Artikel 402  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 17  
Landwirtschaft und ländliche entwicklung  
Artikel 403  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der 
Landwirtschaft und des ländlichen Raums zusammen, insbesondere 
durch schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften.  
Artikel 404  
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem Folgendes:  
a) Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Ent ­
wicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,  
b) Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene 
für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der Politik,  
c) Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Pro ­
duktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl vereinbar ist, 
einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des 
Einsatzes von Biotechnologien, unter anderem durch Anwendung 
bewährter Methoden auf diesen Gebieten,  
d) Austausch von Wissen und bewährten Methoden für die ländliche 
Entwicklung, um das wirtschaftliche Wohl ländlicher Gemeinschaf ­
ten zu fördern,  
e) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der 
Effizienz und Transparenz der Märkte sowie der Investitionsbedin ­
gungen,  
f) Verbreitung von Wissen durch Ausbildung und Informationsver ­
anstaltungen,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 209  
g) Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von 
Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger,  
h) Verbesserung der Harmonisierung in Fragen, die im Rahmen interna ­
tionaler Organisationen behandelt werden,  
i) Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Unterstützungs ­
mechanismen für Agrarpolitik und ländliche Gebiete,  
j) Förderung der Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
in den Bereichen Produktnormen, Erzeugungsbedingungen und Qua ­
litätssysteme.  
Artikel 405  
Bei der Durchführung der beschriebenen Zusammenarbeit unterstützen 
die Vertragsparteien unbeschadet des Titels IV (Handel und Handels ­
fragen) die schrittweise Annäherung an die einschlägigen und insbeson ­
dere die in Anhang XXXVIII aufgeführten Rechtsvorschriften und Re ­
gulierungsnormen der EU.  
Artikel 406  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 17 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 18  
Fischerei- und meerespolitik  
A b s c h n i t t 1  
F i s c h e r e i p o l i t i k  
Artikel 407  
(1) Im Fischereisektor arbeiten die Vertragsparteien in für beide Sei ­
ten vorteilhaften Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen, ein ­
schließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Res ­
sourcen, Kontrollen und Überwachung, der Sammlung von Daten und 
der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fische ­
rei. 
(2) Bei dieser Zusammenarbeit halten sie ihre internationalen Ver ­
pflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender 
aquatischer Ressourcen ein.  
Artikel 408  
Die Vertragsparteien treffen gemeinsame Maßnahmen, tauschen Infor ­
mationen aus und unterstützen einander, um Folgendes zu fördern:  
a) verantwortungsvolles Handeln und bewährte Methoden bei der Be ­
standsbewirtschaftung, um die nachhaltige Erhaltung und Bewirt ­
schaftung der Fischbestände auf der Grundlage des Ökosystem-An ­
satzes zu gewährleisten;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 210  
b) verantwortungsvolle Fischerei und Bestandsbewirtschaftung im Ein ­
klang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung, um die 
Fischbestände und Ökosysteme in einem gesunden Zustand zu er ­
halten;  
c) Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen.  
Artikel 409  
In Bezug auf Artikel 408 intensivieren die Vertragsparteien unter Be ­
rücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten die Zusammen ­
arbeit und Koordinierung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirt ­
schaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen im Schwarzen 
Meer. Die Vertragsparteien fördern eine breitere internationale Zusam ­
menarbeit im Schwarzmeerraum, um die Beziehungen im Rahmen einer 
geeigneten regionalen Fischereiorganisation auszubauen.  
Artikel 410  
Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch und 
Unterstützung, mit denen die Umsetzung einer nachhaltigen Fischerei ­
politik auf der Grundlage der vorrangigen Bereiche des EU-Besitzstands 
in diesem Bereich gewährleistet werden soll, unter anderem:  
a) Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Fischereiaufwand 
und technische Maßnahmen,  
b) Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeiten unter Einsatz 
der notwendigen Überwachungsausrüstung, einschließlich eines 
Schiffsüberwachungssystems, sowie Entwicklung entsprechender 
Verwaltungs- und Justizstrukturen, die in der Lage sind, geeignete 
Maßnahmen anzuwenden,  
c) harmonisierte Sammlung von Fang-, Anlande-, Flotten-, biologischen 
und wirtschaftlichen Daten,  
d) Steuerung der Fangkapazitäten, einschließlich eines funktionierenden 
Fischereiflottenregisters,  
e) Steigerung der Effizienz der Märkte, insbesondere durch Förderung 
von Erzeugerorganisationen und Verbraucherinformation sowie 
durch Vermarktungsnormen und Rückverfolgbarkeit,  
f) Entwicklung einer Strukturpolitik für den Fischereisektor unter be ­
sonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung der Küsten ­
gemeinden.  
A b s c h n i t t 2  
M e e r e s p o l i t i k  
Artikel 411  
Unter Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Fische ­
rei, Verkehr, Umwelt und anderen Politikbereichen, die auch das Meer 
betreffen, entwickeln die Vertragsparteien ferner eine Zusammenarbeit 
bei einer integrierten Meerespolitik, indem sie insbesondere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 211  
a) ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten, verantwor ­
tungsvolles Handeln und den Austausch bewährter Methoden für 
die Nutzung des maritimen Raumes fördern;  
b) durch Förderung der maritimen Raumordnung als Instrument für eine 
verbesserte Entscheidungsfindung einen Rahmen für den Interessen ­
ausgleich zwischen miteinander konkurrierenden menschlichen Tä ­
tigkeiten und den Umgang mit ihren Auswirkungen auf die Meeres ­
umwelt schaffen;  
c) die nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen und der maritimen 
Wirtschaft als Quelle von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung 
fördern, unter anderem durch Austausch bewährter Methoden;  
d) strategische Bündnisse zwischen maritimen Unternehmen, Dienstleis ­
tungen und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern, die auf Mee ­
resforschung und maritime Forschung spezialisiert sind, einschließ ­
lich des Aufbaus sektorübergreifender maritimer Cluster;  
e) eine Verbesserung der Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen im 
Seeverkehr und eine Intensivierung der grenz- und sektorübergrei ­
fenden Meeresüberwachung anstreben, um aufbauend auf der Erfah ­
rung des Koordinierungs- und Informationszentrums in Burgas den 
zunehmenden Gefahren zu begegnen, die von dichtem Seeverkehr, 
Schadstoffeinleitungen durch Schiffe, Unfällen auf See und illegalen 
Handlungen auf See ausgehen;  
f) einen regelmäßigen Dialog einrichten und verschiedene Netze zwi ­
schen maritimen Interessenträgern fördern.  
Artikel 412  
Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:  
a) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen 
sowie Transfer maritimen "Know-hows", unter anderem auf dem 
Gebiet innovativer Technologien in der maritimen Wirtschaft,  
b) Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem 
Gebiet der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, einschließlich 
öffentlich-privater Partnerschaften,  
c) Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den zu ­
ständigen internationalen maritimen Gremien.  
A b s c h n i t t 3  
R e g e l m ä s s i g e r d i a l o g ü b e r d i e f i s c h e r e i - u n d 
m e e r e s p o l i t i k  
Artikel 413  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 18 Abschnitte 1 und 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog zwischen den Vertragsparteien statt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 212  
KAPITEL 19  
Donau  
Artikel 414  
Unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters des Do ­
naubeckens und seiner historischen Bedeutung für die Anrainergemein ­
den 
a) erfüllen die Vertragsparteien entschlossener die internationalen Zu ­
sagen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine in den Bereichen 
Schifffahrt, Fischerei und Schutz der Umwelt, insbesondere aquati ­
scher Ökosysteme, einschließlich der Erhaltung lebender aquatischer 
Ressourcen, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, 
sowie in anderen einschlägigen Bereichen menschlicher Tätigkeit;  
b) unterstützen die Vertragsparteien, falls erforderlich, Maßnahmen zur 
Entwicklung bilateraler und multilateraler Übereinkünfte und Rege ­
lungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer 
Berücksichtigung der Achtung traditioneller Lebensformen in den 
Anrainergemeinden und der Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch 
integrierte Nutzung des Donaubeckens.  
KAPITEL 20  
Verbraucherschutz  
Artikel 415  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucher ­
schutzniveau zu gewährleisten und um die Kompatibilität ihrer Verbrau ­
cherschutzsysteme zu erreichen.  
Artikel 416  
Zur Verwirklichung dieser Ziele umfasst die Zusammenarbeit insbeson ­
dere Folgendes:  
a) Förderung des Informationsaustauschs über die Verbraucherschutz ­
systeme,  
b) Bereitstellung von Fachwissen über die rechtliche und technische 
Fähigkeit zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Marktauf ­
sichtssystemen,  
c) Verbesserung der Verbraucherinformation,  
d) Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und Vertreter der 
Verbraucherinteressen,  
e) Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen 
und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucher.  
Artikel 417  
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Anhangs 
XXXIX schrittweise an den EU-Besitzstand an und vermeidet dabei 
Handelshemmnisse.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 213  
Artikel 418  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 20 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 21  
Zusammenarbeit im bereich beschäftigung, sozialpolitik und 
chancengleichheit  
Artikel 419  
Unter Berücksichtigung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Ka ­
pitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) verstärken die Vertrags ­
parteien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten För ­
derung der Agenda für menschenwürdige Arbeit, Beschäftigungspolitik, 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sozialer Dialog, So ­
zialschutz, soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Dis ­
kriminierungsverbot.  
Artikel 420  
Mit der Zusammenarbeit in dem unter Artikel 419 fallenden Bereich 
werden die folgenden Ziele verfolgt:  
a) Verbesserung der Lebensqualität der Menschen,  
b) Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Globalisie ­
rung und des demografischen Wandels,  
c) mehr und bessere Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeits ­
bedingungen,  
d) Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitiger 
Reform der Arbeitsmärkte,  
e) Förderung von Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, die Flexibilität 
mit Sicherheit verbinden,  
f) Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Steigerung der Ef ­
fizienz der Arbeitsvermittlungsdienste, um die Nachfrage auf dem 
Arbeitsmarkt zu decken,  
g) Förderung inklusiverer Arbeitsmärkte, die benachteiligte Menschen 
einbeziehen,  
h) Verringerung der informellen Wirtschaft durch Umwandlung von 
Schwarzarbeit,  
i) Anhebung des Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz, unter anderem durch Bildung und Ausbildung in Fra ­
gen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, Förderung vorbeu ­
gender Maßnahmen, Verhütung von Großunfällen, Bewirtschaftung 
giftiger Chemikalien sowie Austausch bewährter Methoden und For ­
schung auf diesem Gebiet,  
j) Anhebung des Niveaus des Sozialschutzes und Modernisierung der 
Sozialschutzsysteme hinsichtlich Qualität, Zugänglichkeit und finan ­
zieller Tragfähigkeit,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 214  
k) Verringerung der Armut und Stärkung des sozialen Zusammenhalts,  
l) Gleichstellung der Geschlechter und Sicherstellung der Chancen ­
gleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung, Bildung, 
Ausbildung, Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei der Entschei ­
dungsfindung,  
m) Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung,  
n) Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner und Förderung des sozia ­
len Dialogs.  
Artikel 421  
Die Vertragsparteien fördern die Einbeziehung aller relevanten Interes ­
senträger, insbesondere der Sozialpartner, sowie zivilgesellschaftlicher 
Organisationen in die politischen Reformen in der Ukraine und in die 
Zusammenarbeit der Vertragsparteien nach diesem Abkommen.  
Artikel 422  
Die Vertragsparteien fördern die soziale Verantwortung und Rechen ­
schaftspflicht von Unternehmen und unterstützen verantwortungsvolles 
unternehmerisches Handeln, wie es zum Beispiel mit der "Global Com ­
pact"-Initiative der VN aus dem Jahr 2000, der 1977 verabschiedeten 
und 2006 geänderten Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internatio ­
nalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und 
Sozialpolitik und den 1976 verabschiedeten und 2000 geänderten Leit ­
linien der OECD für multinationale Unternehmen gefördert wird.  
Artikel 423  
Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in 
beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen in allen zuständigen regio ­
nalen, multilateralen und internationalen Gremien und Organisationen 
an. 
Artikel 424  
Die Ukraine gewährleistet die schrittweise Annäherung an die Rechts ­
vorschriften, die Standards und die Praxis der EU im Bereich Beschäf ­
tigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit nach Maßgabe des Anhangs 
XL. 
Artikel 425  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 21 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 22  
Öffentliche gesundheit  
Artikel 426  
Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der öffent ­
lichen Gesundheit aus, um das Niveau der öffentlichen Gesundheit, der 
Sicherheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit anzuheben, 
was eine Vorbedingung für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftli ­
ches Wachstum ist.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 215  
Artikel 427  
(1) Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere die folgenden Be ­
reiche:  
a) Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems und seiner Kapazitäten 
in der Ukraine, insbesondere durch Durchführung von Reformen, 
Weiterentwicklung der primären Gesundheitsversorgung und Ausbil ­
dung des Personals,  
b) Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie HIV/ 
AIDS und Tuberkulose, bessere Vorbereitung auf den Ausbruch 
hochansteckender Krankheiten und Umsetzung der Internationalen 
Gesundheitsvorschriften,  
c) Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch 
Austausch von Informationen und bewährten Methoden, Förderung 
einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfak ­
toren und -probleme, zum Beispiel Gesundheit von Mutter und Kind, 
psychische Gesundheit und Abhängigkeit von Alkohol, Drogen und 
Tabak, einschließlich der Umsetzung des Rahmenübereinkommens 
zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003,  
d) Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs wie 
Blut, Gewebe und Zellen,  
e) Information und Wissen zu Gesundheitsfragen, unter anderem hin ­
sichtlich des Konzepts der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in 
alle Politikbereiche.  
(2) Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Daten und be ­
währte Methoden aus und treffen weitere gemeinsame Maßnahmen, 
unter anderem im Rahmen des Konzepts der Einbeziehung von Gesund ­
heitsfragen in alle Politikbereiche und durch schrittweise Integration der 
Ukraine in die europäischen Netze im Bereich der öffentlichen Gesund ­
heit. 
Artikel 428  
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften und ihre Praxis schrittweise 
an die Grundsätze des EU-Besitzstands an, insbesondere auf den Ge ­
bieten übertragbare Krankheiten, Blut, Gewebe und Zellen sowie Tabak. 
Anhang XLI enthält eine Liste ausgewählter Elemente des EU-Besitz ­
stands.  
Artikel 429  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 22 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 23  
Bildung, ausbildung und jugend  
Artikel 430  
Unter strikter Beachtung der Verantwortung der Vertragsparteien für die 
Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungswesens sowie der Vielfalt 
ihrer Kulturen und Sprachen fördern die Vertragsparteien die Zusammen ­
arbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend, um das gegenseitige  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 216  
Verständnis zu verbessern, den interkulturellen Dialog zu fördern und die 
Kenntnis der Kultur des Anderen auszubauen.  
Artikel 431  
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer Intensivierung der Zu ­
sammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung, mit der sie insbeson ­
dere anstreben,  
a) das Hochschulwesen zu reformieren und zu modernisieren;  
b) die Annäherung im Bereich der Hochschulbildung im Rahmen des 
Bologna-Prozesses zu fördern;  
c) die Qualität und Relevanz der Hochschulbildung zu erhöhen;  
d) die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen zu intensiveren;  
e) die Kapazitäten der Hochschulen auszubauen;  
f) die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu erhöhen; besondere 
Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit im Bildungsbereich ge ­
widmet, um den Zugang zur Hochschulbildung zu erleichtern.  
Artikel 432  
Die Vertragsparteien bemühen sich, zur Förderung einer engeren Zu ­
sammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung den 
Austausch von Informationen und Fachwissen zu verstärken, um ins ­
besondere  
a) Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der berufli ­
chen Fortbildung während des gesamten Erwerbslebens zu ent ­
wickeln, die dem Bedarf des sich ändernden Arbeitsmarkts entspre ­
chen;  
b) einen nationalen Rahmen zur Verbesserung der Transparenz und 
Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten zu schaffen, wo ­
bei sie sich nach Möglichkeit auf die Erfahrung der EU stützen.  
Artikel 433  
Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit in 
anderen Bereichen wie Sekundarschulbildung, Fernunterricht und le ­
benslanges Lernen auszubauen.  
Artikel 434  
Die Vertragsparteien kommen überein, eine engere Zusammenarbeit und 
den Erfahrungsaustausch im Bereich der Jugendpolitik und der nicht 
formalen Bildung für Jugendliche zu fördern, um  
a) die Integration Jugendlicher in die Gesellschaft durch Förderung 
ihres bürgerschaftlichen Engagements und ihrer Eigeninitiative zu 
erleichtern;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 217  
b) Jugendlichen dabei zu helfen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen 
außerhalb des Bildungssystems, unter anderem durch Freiwilligen ­
tätigkeit, zu erwerben, und um den Wert solcher Erfahrungen an ­
zuerkennen;  
c) die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren;  
d) die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen in der Ukraine 
und in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu fördern;  
e) unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen eine gesunde 
Lebensweise zu fördern.  
Artikel 435  
Bei ihrer Zusammenarbeit berücksichtigen die Vertragsparteien die in 
Anhang XLII aufgeführten Empfehlungen.  
Artikel 436  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 23 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 24  
Kultur  
Artikel 437  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu 
fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und den kultu ­
rellen Austausch zu unterstützen sowie um die Mobilität von Kunst und 
Künstlern aus der EU und der Ukraine zu begünstigen.  
Artikel 438  
Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog zwischen den 
Personen und Organisationen, die die organisierte Zivilgesellschaft und 
Kultureinrichtungen in der EU und in der Ukraine vertreten.  
Artikel 439  
Die Vertragsparteien arbeiten eng in den zuständigen internationalen 
Gremien zusammen, einschließlich der Organisation der Vereinten Na ­
tionen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und des 
Europarats, unter anderem, um die kulturelle Vielfalt zu fördern und 
um das kulturelle und historische Erbe zu erhalten und aufzuwerten.  
Artikel 440  
Die Vertragsparteien bemühen sich, einen regelmäßigen Politikdialog 
über Kultur aufzubauen, um die Entwicklung der Kulturwirtschaft in 
der EU und in der Ukraine zu fördern. Zu diesem Zweck setzen die 
Vertragsparteien das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur 
Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 ordnungs ­
gemäß um.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 218  
KAPITEL 25  
Zusammenarbeit im bereich sport und körperliche betätigung  
Artikel 441  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich Sport und körperliche 
Betätigung zusammen, um dazu beizutragen, dass alle Altersgruppen 
eine gesunde Lebensweise entwickeln, um die soziale Funktion und 
den erzieherischen Wert des Sports zu fördern und um Gefahren für 
den Sport wie Doping, Spielabsprachen, Rassismus und Gewalt zu be ­
kämpfen.  
(2) Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von 
Informationen und bewährten Methoden in den folgenden Bereichen:  
a) Förderung von körperlicher Betätigung und Sport im Bildungswesen 
in Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen und nichtstaatli ­
chen Organisationen,  
b) Teilnahme am Sport und körperliche Betätigung als Beitrag zu einer 
gesunden Lebensweise und allgemeinem Wohlbefinden,  
c) Entwicklung nationaler Kompetenz- und Qualifikationssysteme im 
Sportbereich,  
d) Integration benachteiligter Gruppen durch Sport,  
e) Bekämpfung von Doping,  
f) Bekämpfung von Spielabsprachen,  
g) Sicherheit bei großen internationalen Sportveranstaltungen.  
Artikel 442  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 25 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 26  
Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaften  
Artikel 443  
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den Zivil ­
gesellschaften, mit der die folgenden Ziele verfolgt werden:  
a) die Kontakte zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaft in den 
EU-Mitgliedstaaten und in der Ukraine zu stärken und den Erfah ­
rungsaustausch zwischen ihnen zu unterstützen;  
b) zivilgesellschaftliche Organisationen in die Umsetzung dieses Ab ­
kommens, einschließlich des Monitorings, und in den Ausbau der 
bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einzube ­
ziehen;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 219  
c) in den EU-Mitgliedstaaten ein besseres Kennen und Verstehen der 
Ukraine, einschließlich ihrer Geschichte und Kultur, zu gewährleis ­
ten; 
d) in der Ukraine ein besseres Kennen und Verstehen der Europäischen 
Union, einschließlich der Werte, auf denen sie gegründet ist, ihrer 
Funktionsweise und ihrer Politik, zu gewährleisten.  
Artikel 444  
Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit zwi ­
schen zivilgesellschaftlichen Interessenträgern beider Seiten als Bestand ­
teil der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, indem sie  
a) die Kontakte und den Erfahrungsaustausch zwischen zivilgesell ­
schaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten und in der 
Ukraine intensivieren, insbesondere durch Fachseminare, Ausbildung 
usw.;  
b) den Aufbau von Institutionen und die Konsolidierung zivilgesell ­
schaftlicher Organisationen erleichtern, einschließlich Überzeugungs ­
arbeit, informeller Vernetzung, Besuchen, Workshops usw.;  
c) es ermöglichen, dass sich ukrainische Vertreter mit dem Prozess von 
Konsultation und Dialog zwischen den Sozialpartnern und zivilge ­
sellschaftlichen Partnern in der EU vertraut machen, um die Zivil ­
gesellschaft in den politischen Prozess in der Ukraine einzubeziehen.  
Artikel 445  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 26 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 27  
Grenzübergreifende und regionale zusammenarbeit  
Artikel 446  
Im Bereich der Regionalpolitik fördern die Vertragsparteien das gegen ­
seitige Verständnis und die bilaterale Zusammenarbeit bei Methoden für 
die Formulierung und Umsetzung von Regionalpolitik, einschließlich 
der Politikgestaltung und Partnerschaft auf mehreren Ebenen, unter be ­
sonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete und 
der territorialen Zusammenarbeit, wodurch Kommunikationskanäle ein ­
gerichtet und der Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen 
und lokalen Behörden, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und der 
Zivilgesellschaft verbessert wird.  
Artikel 447  
Die Vertragsparteien unterstützen und verstärken die Einbeziehung von 
Behörden der lokalen und regionalen Ebene in die grenzübergreifende 
und regionale Zusammenarbeit und die entsprechenden Verwaltungs ­
strukturen, intensivieren die Zusammenarbeit durch Schaffung entspre ­
chender rechtlicher Rahmenbedingungen, unterstützen und entwickeln  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 220  
Maßnahmen für den Kapazitätsausbau und fördern die Stärkung der 
grenzübergreifenden und regionalen Wirtschafts- und Unternehmensnet ­
ze. 
Artikel 448  
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die grenzübergreifenden und regio ­
nalen Elemente unter anderem von Verkehr, Energie, Kommunikations ­
netzen, Kultur, Bildung, Tourismus, Gesundheit und anderen unter die ­
ses Abkommen fallenden Bereichen weiterzuentwickeln, die für die 
grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit von Belang sind. 
Insbesondere fördern die Vertragsparteien den Ausbau der grenzüber ­
greifenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Modernisierung, Aus ­
stattung und Koordinierung der Notdienste.  
Artikel 449  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) 
Kapitel 27 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.  
KAPITEL 28  
Beteiligung an einrichtungen und programmen der europäischen 
union  
Artikel 450  
Der Ukraine wird gestattet, sich an EU-Einrichtungen, die für die Um ­
setzung dieses Abkommens relevant sind, und anderen EU-Einrichtun ­
gen nach Maßgabe der entsprechenden Gründungsverordnungen zu be ­
teiligen, sofern dies nach diesen Verordnungen zulässig ist. Die Ukraine 
schließt getrennte Abkommen mit der EU, um ihre Beteiligung an den 
einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen und um die Höhe des finan ­
ziellen Beitrags festzulegen.  
Artikel 451  
Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der 
Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur An ­
nahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offenstehen. Die 
Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union richtet sich nach 
den Bestimmungen des beigefügten Protokolls Nr. 3 über ein Rahmen ­
abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die 
allgemeinen Grundsätze von 2010 für die Teilnahme der Ukraine an den 
Programmen der Union.  
Artikel 452  
Die EU unterrichtet die Ukraine über neue EU-Einrichtungen und neue 
Programme der Union sowie über Änderungen der in den Artikeln 450 
und 451 genannten Bedingungen für die Beteiligung an den Program ­
men und Einrichtungen der Union.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 221  
TITEL VI  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH 
BETRUGSBEKÄMPFUNG  
Artikel 453  
Der Ukraine wird über die einschlägigen Finanzierungsmechanismen 
und -instrumente der EU finanzielle Hilfe gewährt. Diese finanzielle 
Hilfe trägt zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bei und 
wird im Einklang mit den folgenden Artikeln geleistet.  
Artikel 454  
Die wichtigsten Grundsätze der finanziellen Hilfe entsprechen den Vor ­
gaben der einschlägigen EU-Verordnungen über die Finanzierungs ­
instrumente.  
Artikel 455  
Die von den Vertragsparteien vereinbarten Schwerpunktbereiche der 
finanziellen Hilfe der EU werden in entsprechenden Richtprogrammen 
festgelegt, die die vereinbarten politischen Prioritäten widerspiegeln. Die 
in diesen Richtprogrammen festgelegten Richtbeträge für die Hilfe tra ­
gen dem Bedarf und den Sektorkapazitäten der Ukraine sowie ihren 
Fortschritten bei den Reformen Rechnung.  
Artikel 456  
Um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, bemühen 
sich die Vertragsparteien darum, dass die EU-Hilfe in enger Zusammen ­
arbeit und Koordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisatio ­
nen und internationalen Finanzinstitutionen und im Einklang mit den 
internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt 
wird.  
Artikel 457  
Die wesentlichen rechtlichen, administrativen und technischen Grund ­
lagen für die finanzielle Hilfe werden im Rahmen der einschlägigen 
Abkommen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.  
Artikel 458  
Der Assoziationsrat wird über die Fortschritte bei der finanziellen Hilfe, 
ihre Durchführung und ihre Auswirkungen auf die Verfolgung der Ziele 
dieses Abkommens unterrichtet. Zu diesem Zweck stellen die zuständi ­
gen Stellen der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
permanent geeignete Monitoring- und Evaluierungsinformationen zur 
Verfügung.  
Artikel 459  
(1) Die Vertragsparteien führen die Hilfe im Einklang mit den Grund ­
sätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten nach 
Maßgabe des Anhangs XLIII beim Schutz der finanziellen Interessen 
der EU und der Ukraine zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 222  
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption 
und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unter anderem im Wege der 
gegenseitigen Amtshilfe und der gegenseitigen Rechtshilfe in den unter 
dieses Abkommen fallenden Bereichen.  
(2) Zu diesem Zweck nimmt die Ukraine auch eine schrittweise An ­
näherung ihrer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen 
von Anhang XLIV vor.  
(3) Anhang XLIII gilt unbeschadet anderer Zusatzklauseln über Prü ­
fungen, Kontrollen an Ort und Stelle, Nachprüfungen, Untersuchungen 
und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen des 
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäi ­
schen Rechnungshofs, für weitere Abkommen oder Finanzierungsinstru ­
mente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, und für sonstige Fi ­
nanzierungsinstrumente der EU, in die die Ukraine einbezogen wird.  
TITEL VII  
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
KAPITEL 1  
Institutioneller rahmen  
Artikel 460  
(1) Die höchste Ebene für den politischen Dialog und den Politik ­
dialog zwischen den Vertragsparteien ist die Gipfelebene. Gipfeltreffen 
finden grundsätzlich einmal jährlich statt. Bei den Gipfeltreffen werden 
allgemeine Leitlinien für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt 
und bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse 
erörtert.  
(2) Auf Ministerebene werden der regelmäßige politische Dialog und 
der regelmäßige Politikdialog in dem mit Artikel 461 eingesetzten As ­
soziationsrat und nach Vereinbarung im Rahmen regelmäßiger Treffen 
von Vertretern der Vertragsparteien geführt.  
Artikel 461  
(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er überwacht und begleitet 
die Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens und überprüft re ­
gelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund 
seiner Ziele.  
(2) Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens 
jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, 
auf Ministerebene zusammen. Der Assoziationsrat tritt nach Verein ­
barung in allen erforderlichen Zusammensetzungen zusammen.  
(3) Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und 
Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat wichtige Fra ­
gen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale 
oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 223  
Artikel 462  
(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Eu ­
ropäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einer ­
seits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusam ­
men.  
(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.  
(3) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von einem Ver ­
treter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.  
(4) Falls angezeigt, nehmen andere Gremien nach Vereinbarung als 
Beobachter an der Arbeit des Assoziationsrates teil.  
Artikel 463  
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Asso ­
ziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich 
dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die 
Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Um ­
setzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in 
den nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Der 
Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet 
seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den 
Vertragsparteien, nachdem die jeweiligen internen Verfahren abge ­
schlossen sind.  
(2) Im Einklang mit dem in diesem Abkommen festgelegten Ziel der 
schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der 
Union ist der Assoziationsrat ein Forum für den Informationsaustausch 
über in Vorbereitung und in Kraft befindliche Gesetzgebungsakte der 
Europäischen Union und der Ukraine sowie über Durchführungs-, 
Durchsetzungs- und Einhaltungsmaßnahmen.  
(3) Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat unbeschadet der be ­
sonderen Bestimmungen des Titels IV (Handel und Handelsfragen) für 
die Annäherung der Regelungen unter Berücksichtigung der Entwick ­
lung des EU-Rechts und der anwendbaren Normen, die in von den 
Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften 
festgelegt sind, die Anhänge zu diesem Abkommen aktualisieren oder 
ändern.  
Artikel 464  
(1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt 
den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Diese Bestim ­
mung lässt die in Artikel 5 festgelegten Zuständigkeiten der verschie ­
denen Foren für die Führung des politischen Dialogs unberührt.  
(2) Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertrags ­
parteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte 
handelt.  
(3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von ei ­
nem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 224  
Artikel 465  
(1) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben 
und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest, zu dessen Zustän ­
digkeiten auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates 
gehört. Der Assoziationsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zu ­
sammen.  
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsaus ­
schuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu 
fassen.  
(3) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkom ­
men genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat 
ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse 
sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnah ­
men zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine 
Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.  
(4) Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel IV 
(Handel und Handelsfragen) tritt der Assoziationsausschuss in einer 
besonderen Zusammensetzung zusammen. In dieser Zusammensetzung 
tritt der Assoziationsausschuss mindestens einmal jährlich zusammen.  
Artikel 466  
(1) Der Assoziationsausschuss wird von den nach diesem Abkom ­
men eingesetzten Unterausschüssen unterstützt.  
(2) Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Sonderausschüsse 
oder -gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umset ­
zung dieses Abkommens erforderlich sind, und legt Zusammensetzung, 
Aufgaben und Arbeitsweise dieser Gremien fest. Darüber hinaus können 
diese Sonderausschüsse und -gremien unbeschadet der besonderen Be ­
stimmungen von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Beratungen über 
Fragen abhalten, die sie als relevant ansehen.  
(3) Der Assoziationsausschuss kann ebenfalls Unterausschüsse ein ­
setzen, die eine Bestandsaufnahme der in den regelmäßigen Dialogen 
nach Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) erzielten 
Fortschritte vornehmen.  
▼C2 
(4) Die Unterausschüsse sind befugt, in den in diesem Abkommen 
genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie erstatten dem Assoziations ­
ausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.  
▼B 
(5) Die nach Titel IV eingesetzten Unterausschüsse unterrichten den 
Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 
Absatz 4 rechtzeitig vor ihren Sitzungen über deren Datum und die 
Tagesordnung. Sie berichten auf jeder ordentlichen Sitzung des Asso ­
ziationsausschusses in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Ab ­
satz 4 über ihre Tätigkeiten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 225  
(6) Die Existenz anderer Unterausschüsse hindert die Vertragspar ­
teien nicht daran, mit jeglicher Angelegenheit unmittelbar den Assozia ­
tionsausschuss nach Artikel 464 zu befassen, darunter in seiner den 
Handel betreffenden Zusammensetzung.  
Artikel 467  
(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. 
In diesem Forum kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und 
der Werchowna Rada der Ukraine zu einem Meinungsaustausch zusam ­
men. Er tritt in Abständen zusammen, die er selbst festlegt.  
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mit ­
gliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern der 
Werchowna Rada der Ukraine andererseits zusammen.  
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Ge ­
schäftsordnung.  
(4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird 
nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Ver ­
treter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Werchowna 
Rada der Ukraine geführt.  
Artikel 468  
(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziati ­
onsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Ab ­
kommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die erbete ­
nen Informationen.  
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Be ­
schlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.  
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziati ­
onsrat Empfehlungen unterbreiten.  
(4) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann Parlamentari ­
sche Assoziationsunterausschüsse einsetzen.  
Artikel 469  
(1) Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Treffen von Ver ­
tretern ihrer Zivilgesellschaft, um sie über die Umsetzung dieses Ab ­
kommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu ein ­
zuholen.  
(2) ►C2 Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft eingesetzt. ◄ 
Sie setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozial ­
ausschusses (EWSA) einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft auf 
ukrainischer Seite andererseits zusammen, die in diesem Forum zu ei ­
nem Meinungsaustausch zusammenkommen. Die Plattform der Zivilge ­
sellschaft tritt in Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.  
(3) Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich eine Geschäftsord ­
nung.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 226  
(4) Der Vorsitz in der Plattform der Zivilgesellschaft wird nach Maß ­
gabe ihrer Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Eu ­
ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der 
Zivilgesellschaft auf ukrainischer Seite geführt.  
Artikel 470  
(1) Die Plattform der Zivilgesellschaft wird über die Beschlüsse und 
Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.  
(2) Die Plattform der Zivilgesellschaft kann dem Assoziationsrat 
Empfehlungen unterbreiten.  
(3) Der Assoziationsausschuss und der Parlamentarische Assoziati ­
onsausschuss unterhalten regelmäßige Kontakte mit Vertretern der Platt ­
form der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung dazu einzuholen, wie die 
Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden können.  
KAPITEL 2  
Allgemeine und schlussbestimmungen  
Artikel 471  
Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Ab ­
kommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Per ­
sonen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber 
ihren eigenen Staatsangehörigen Zugang zu ihren zuständigen Gerichten 
und Verwaltungsorganen haben, um ihre persönlichen Rechte und Ei ­
gentumsrechte geltend zu machen.  
Artikel 472  
Maßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen 
Sicherheitsinteressen  
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen 
zu treffen,  
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informatio ­
nen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen wi ­
dersprechen würde;  
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnah ­
men dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für mi ­
litärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;  
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten 
innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden interna ­
tionalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen 
Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen 
Sicherheit für unerlässlich erachtet.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 227  
Artikel 473  
Diskriminierungsverbot  
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbe ­
schadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen  
a) dürfen die von der Ukraine gegenüber der Union oder ihren Mit ­
gliedstaaten angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwi ­
schen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Ge ­
sellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;  
b) dürfen die von der Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der 
Ukraine angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen 
der Ukraine bewirken.  
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre 
einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die 
sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation 
befinden.  
Artikel 474  
Schrittweise Annäherung  
Im Einklang mit den in Artikel 1 festgelegten Zielen dieses Abkommens 
nimmt die Ukraine auf der Grundlage der Zusagen in den Titeln IV, V 
und VI die in den Anhängen I bis XLIV vorgesehene schrittweise 
Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht nach Maßgabe 
der Bestimmungen dieser Anhänge vor. Diese Bestimmung lässt die 
besonderen Grundsätze und Verpflichtungen unberührt, die nach Titel 
IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen 
gelten.  
Artikel 475  
Monitoring 
▼C2 
(1) Der Ausdruck "Monitoring" bezeichnet die kontinuierliche Beur ­
teilung der Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung von Maßnahmen, 
die unter dieses Abkommen fallen.  
▼B 
(2) Das Monitoring umfasst die Bewertung der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Annäherung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht, 
einschließlich der Um- und Durchsetzungsaspekte. Diese Bewertungen 
können von den Vertragsparteien getrennt oder nach Vereinbarung ge ­
meinsam vorgenommen werden. Zur Erleichterung der Bewertung er ­
stattet die Ukraine der EU gegebenenfalls vor Ende der in diesem Ab ­
kommen in Bezug auf die Rechtsakte der EU festgelegten Übergangs ­
zeiten Bericht über die Fortschritte bei der Annäherung. Bei Bericht ­
erstattung und Bewertung, einschließlich Modalitäten und Häufigkeit 
der Bewertungen, sind die in diesem Abkommen oder in Beschlüssen 
der mit diesem Abkommen eingesetzten institutionellen Gremien fest ­
gelegten besonderen Modalitäten zu berücksichtigen.  
(3) Das Monitoring kann Vor-Ort-Besuche umfassen, an denen unter 
anderem, je nach Bedarf, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 
der EU, nichtstaatliche Stellen, Aufsichtsbehörden und unabhängige 
Sachverständige teilnehmen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 228  
(4) Die Ergebnisse des Monitorings, einschließlich der Bewertungen 
der Annäherung nach Absatz 2, werden in den mit diesem Abkommen 
eingesetzten zuständigen Gremien erörtert. Diese Gremien können ein ­
stimmig gemeinsame Empfehlungen verabschieden, die dem Assoziati ­
onsrat unterbreitet werden.  
(5) Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass unter Titel IV 
(Handel und Handelsfragen) fallende notwendige Maßnahmen durch ­
geführt wurden und durchgesetzt werden, so beschließt der Assoziati ­
onsrat im Rahmen der ihm mit Artikel 463 übertragenen Befugnisse 
eine weitere Marktöffnung im Sinne von Titel IV (Handel und Handels ­
fragen).  
(6) Eine dem Assoziationsrat unterbreitete gemeinsame Empfehlung 
nach Absatz 4 oder das Nichtzustandekommen einer solchen Empfeh ­
lung unterliegt nicht der Streitbeilegung im Sinne von Titel IV (Handel 
und Handelsfragen). Ein Beschluss des zuständigen institutionellen Gre ­
miums oder das Nichtzustandekommen eines solchen Beschlusses un ­
terliegt nicht der Streitbeilegung im Sinne von Titel IV (Handel und 
Handelsfragen).  
Artikel 476  
Erfüllung der Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses 
Abkommens verwirklicht werden.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Ver ­
tragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzuneh ­
men, um Fragen der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens 
oder seiner Anwendung nach Treu und Glauben und andere relevante 
Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.  
(3) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Umset ­
zung dieses Abkommens oder seiner Anwendung nach Treu und Glau ­
ben legt jede Vertragspartei nach Artikel 477 dem Assoziationsrat vor. 
Der Assoziationsrat kann eine Streitigkeit durch bindenden Beschluss 
beilegen.  
Artikel 477  
Streitbeilegung  
(1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die 
Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens oder seine Anwendung 
nach Treu und Glauben, so übermittelt die eine Vertragspartei der an ­
deren Vertragspartei und dem Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen 
um Beilegung der Streitigkeit. Abweichend hiervon ist für Streitigkeiten 
über die Auslegung oder Umsetzung von Titel IV (Handel und Handels ­
fragen) oder seine Anwendung nach Treu und Glauben ausschließlich 
Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) maß ­
gebend.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 229  
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch bei ­
zulegen, dass sie Konsultationen nach Treu und Glauben im Assoziati ­
onsrat und anderen in den Artikeln 461, 465 und 466 vorgesehenen 
zuständigen Gremien aufnehmen, um so rasch wie möglich eine für 
beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.  
(3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Assoziationsrat und den 
anderen zuständigen Gremien alle für eine gründliche Prüfung der 
Lage erforderlichen Informationen.  
(4) Solange eine Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder 
Tagung des Assoziationsrates erörtert. Eine Streitigkeit gilt als beigelegt, 
wenn der Assoziationsrat nach Artikel 476 Absatz 3 einen bindenden 
Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass die Strei ­
tigkeit beendet ist. Konsultationen über eine Streitigkeit können nach 
Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspar ­
tei auch in einer Sitzung des Assoziationsausschusses oder eines ande ­
ren in den Artikeln 461, 465 und 466 vorgesehenen Gremiums abge ­
halten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten 
werden.  
(5) Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen 
bleiben vertraulich.  
Artikel 478  
Geeignete Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung von 
Verpflichtungen  
(1) Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen treffen, wenn die 
betreffende Frage nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der 
Notifikation eines förmlichen Ersuchens um Streitbeilegung nach Arti ­
kel 477 gelöst wurde und wenn die Beschwerdeführerin weiter der 
Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus 
diesem Abkommen nicht erfüllt hat. Das Erfordernis dreimonatiger 
Konsultationen gilt nicht für Ausnahmefälle nach Absatz 3.  
(2) Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen ist den Maßnahmen der 
Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am we ­
nigsten behindern. Abgesehen von den in Artikel 478 Absatz 3 be ­
schriebenen Ausnahmefällen dürfen diese Maßnahmen nicht die Ausset ­
zung von in diesem Abkommen vorgesehenen Rechten oder Verpflich ­
tungen umfassen, die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) genannt 
sind. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat no ­
tifiziert; sie sind Gegenstand von Konsultationen nach Artikel 476 Ab ­
satz 2 und unterliegen der Streitbeilegung nach Artikel 476 Absatz 3 
und Artikel 477.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmefälle betreffen  
a) die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässige 
Kündigung des Abkommens oder  
b) den Verstoß gegen eines der in Artikel 2 genannten wesentlichen 
Elemente dieses Abkommens.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 230  
Artikel 479  
Verhältnis zu anderen Übereinkünften  
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi ­
schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei ­
nerseits und der Ukraine andererseits, das am 14. Juni 1994 in Luxem ­
burg unterzeichnet wurde und am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, 
sowie die dazugehörigen Protokolle werden aufgehoben.  
(2) Das genannte Abkommen wird durch dieses Assoziierungs ­
abkommen ersetzt. Bezugnahmen auf das genannte Abkommen in allen 
anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien sind als Bezugnah ­
men auf das vorliegende Abkommen auszulegen.  
(3) Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem 
Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkom ­
men die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwi ­
schen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine 
andererseits garantiert sind.  
(4) Bestehende Abkommen in Bereichen der Zusammenarbeit, die in 
den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens fallen, werden als 
Teil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Ge ­
samtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens 
betrachtet.  
(5) Die Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen durch 
Abschluss von Abkommen in Bereichen, die in seinen Geltungsbereich 
fallen, ergänzen. Diese Abkommen sind Bestandteil der dem vorliegen ­
den Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil 
eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.  
(6) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über 
die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die auf ­
grund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der 
Mitgliedstaaten, mit der Ukraine bilaterale Kooperationsmaßnahmen 
durchzuführen oder gegebenenfalls mit der Ukraine neue Kooperations ­
abkommen zu schließen.  
Artikel 480  
Anhänge und Protokolle  
Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sind Be ­
standteil dieses Abkommens.  
Artikel 481  
Laufzeit  
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die 
Vertragsparteien sehen eine umfassende Überprüfung der Verwirk ­
lichung der Ziele dieses Abkommens vor, die innerhalb von fünf Jahren 
nach dessen Inkrafttreten und im gegenseitigen Einvernehmen der Ver ­
tragsparteien zu jedem anderen Zeitpunkt stattfindet.  
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an 
die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Mo ­
nate nach dem Tag des Eingangs dieser Notifikation außer Kraft.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 231  
Artikel 482  
Bestimmung des Ausdrucks "Vertragsparteien"  
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Vertrags ­
parteien" die Union oder ihre Mitgliedstaaten beziehungsweise die 
Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse, wie sie 
sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
ergeben, einerseits und die Ukraine andererseits. Gegebenenfalls bezieht 
er sich im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EAG-Vertrag auf die 
EAG.  
Artikel 483  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag 
über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe die ­
ser Verträge, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Ukraine.  
Artikel 484  
Verwahrer des Abkommens  
Verwahrer dieses Abkommens ist das Generalsekretariat des Rates der 
Europäischen Union.  
Artikel 485  
Verbindliche Fassungen  
Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroati ­
scher, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, 
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abge ­
fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.  
Artikel 486  
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung  
(1) Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkom ­
men nach ihren eigenen Verfahren. Die Ratifikations- beziehungsweise 
Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der 
Europäischen Union hinterlegt.  
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach 
dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- beziehungsweise 
Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.  
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 vereinbaren die Union und die Ukrai ­
ne, die von der Union genannten Teile dieses Abkommens nach Absatz 
4 und im Einklang mit ihren geltenden internen Verfahren und Rechts ­
vorschriften vorläufig anzuwenden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 232  
(4) Die vorläufige Anwendung wird am ersten Tag des zweiten Mo ­
nats nach dem Tag wirksam, an dem der Verwahrer Folgendes erhalten 
hat: 
— die Notifikation der Union über den Abschluss der zu diesem Zweck 
erforderlichen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden 
Teile des Abkommens und  
— die von der Ukraine im Einklang mit ihren innerstaatlichen Ver ­
fahren und Rechtsvorschriften hinterlegte Ratifikationsurkunde.  
(5) Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkom ­
mens, einschließlich der zugehörigen Anhänge und Protokolle, gilt jede 
in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf das "Datum des 
Inkrafttretens dieses Abkommens" als Bezugnahme auf das "Datum, ab 
dem dieses Abkommen vorläufig angewandt wird" im Sinne von Absatz 3.  
▼C2 
(6) Im Zeitraum der vorläufigen Anwendung gelten weiterhin die 
Bestimmungen des am 14. Juni 1994 unterzeichneten und am 1. März 
1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusam ­
menarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit ­
gliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, soweit sie nicht von 
der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens betroffen sind.  
▼B 
(7) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer durch schriftliche Noti ­
fikation ihre Absicht bekunden, die vorläufige Anwendung dieses Ab ­
kommens zu beenden. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung 
wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirk ­
sam. ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 233  
Съставено  в Брюксел  на двадесет  и първи  март  две хиляди  и 
четиринадесета  година . 
Hecho en Bruselas, el veintiuno de marzo de dos mil catorce.  
V Bruselu dne dvacátého prvního b řezna dva tisíce čtrnáct.  
Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende marts to tusind og fjorten.  
Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten März zweitausendvier ­
zehn.  
Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne esimesel 
päeval Brüsselis.  
'Εγινε  στις Βρυξέλλες , στις είκοσι  μία Μαρτίου  δύο χιλιάδες  
δεκατέσσερα . 
Done at Brussels on the twenty first day of March in the year two 
thousand and fourteen.  
Fait à Bruxelles, le vingt et un mars deux mille quatorze.  
Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset prvog ožujka dvije tisu će četrnaeste.  
Fatto a Bruxelles, addì ventuno marzo duemilaquattordici.  
Briselē, divi tūkstoši četrpadsmit ā gada divdesmit pirmaj ā martā. 
Priimta du t ūkstančiai keturiolikt ų metų kovo dvidešimt pirm ą dieną 
Briuselyje.  
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év március havának huszone ­
gyedik napján.  
Magħmul fi Brussell, fil-wie ħed u għoxrin jum ta’ Marzu tas-sena elfejn 
u erbatax.  
Gedaan te Brussel, de eenentwintigste maart tweeduizend veertien.  
Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego marca roku dwa 
tysiące czternastego.  
Feito em Bruxelas, em vinte e um de março de dois mil e catorze.  
Întocmit la Bruxelles la dou ăzeci și unu martie dou ă mii paisprezece.  
V Bruseli dvadsiateho prvého marca dvetisícštrnás ť. 
V Bruslju, dne enaindvajsetega marca leta dva tiso č štirinajst.  
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maa ­
liskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.  
Som skedde i Bryssel den tjugoförsta mars tjugohundrafjorton.  
Учинено  у м. Брюссель  двадцять  першого  березня  двi тисяч i 
чотирнадцятого  року . ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 234  
Подписано  по отношение  на преамбюла , член  1 и дялове  I, II и VII 
на Споразумението . 
Firmado por lo que se refiere al preámbulo, el artículo 1 y los títulos I, 
II y VII del Acuerdo.  
Podepsána preambule, článek 1, hlavy I, II a VII dohody.  
Undertegnet for så vidt angår præamblen, artikel 1 og afsnit I, II og VII 
i aftalen.  
Unterzeichnet in Bezug auf die Präambel, den Artikel 1 sowie die Titel 
I, II und VII des Abkommens.  
Alla kirjutatud lepingu preambuli, artikli 1 ning I, II ja VII jaotise osas.  
Υπεγράφη  όσον  αφορά  το προοίμιο , το άρθρο  1 και τους τίτλους  Ι, ΙΙ 
και VII της Συμφωνίας . 
Signed as regards the Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII of the 
Agreement.  
Signé en ce qui concerne le préambule, l'article 1 et les titres I, II et VII 
de l'accord.  
Potpisano što se ti če preambule, članka 1. i glavâ I., II. i VII. Spora ­
zuma.  
Firmato per quanto riguarda il preambolo, l'articolo 1 e i titoli I, II e VII 
dell'accordo.  
Parakstīts attiecībā uz nolīguma preambulu, 1. pantu un I, II un VII 
sadaļu. 
Pasirašyta, kiek tai susij ę su Susitarimo preambule, 1 straipsniu ir I, II ir 
VII antraštin ėmis dalimis.  
A megállapodás a preambulum, az 1. cikk és az I., II. és VII. cím 
tekintetében aláírva.  
Iffirmat fir-rigward tal-Preambolu, l-Artikolu 1 u t-Titoli I, II, u VII tal- 
Ftehim.  
Ondertekend wat betreft de preambule, artikel 1 en de titels I, II en VII 
van de Overeenkomst.  
Podpisano w odniesieniu do preambu ły, artykułu 1 oraz tytu łu I, II i VII 
układu. 
Assinado no que se refere ao Preâmbulo, ao artigo 1  o e aos Títulos I, II 
e VII do Acordo.  
Semnat în ceea ce prive ște preambulul, articolul 1 și titlurile I, II și VII 
din acord.  
Podpísané, pokia ľ ide o preambulu, článok 1 a hlavy I, II a VII dohody.  
Podpisano, kar zadeva preambulo, člen 1 ter naslove I, II in VII Spora ­
zuma.  
Allekirjoitettu sopimuksen johdanto-osan, 1 artiklan sekä I, II ja VII 
osaston osalta.  
Undertecknat i fråga om ingressen, artikel 1 och avdelningarna I, II och 
VII i avtalet.  
Пiдписано  стосовно  Преамбули , Статт i 1 та Розд iлiв I, II i VII 
Угоди . ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 235  
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Ge ­
meenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Ge ­
west en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté 
flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région fla ­
mande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flä ­
mische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, 
die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  
За Република  България
  
Za Českou republiku
  
For Kongeriget Danmark
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 236  
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 237  
Za Republiku Hrvatsku
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārdā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 238  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
Magyarország részér ől
 
Għar-Repubblika ta’ Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 239  
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
  
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 240  
För Konungariket Sveriges
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Za Europsku uniju  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības vārdā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 241  
За Европейската  общност  за атомна  енергия  
Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica  
Za Evropské spole čenství pro atomovou energii  
For Det Europæiske Atomenergifællesskab  
Für die Europäische Atomgemeinschaft  
Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  Ατομικής  Ενέργειας  
For the European Atomic Energy Community  
Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique  
Za Europsku zajednicu za atomsku energiju  
Per la Comunità europea dell'energia atomica  
Eiropas Atomener ģijas Kopienas v ārdā – 
Europos atominés energijos bendrijos vardu  
Az Európai Atomenergia-közösség részér ől 
F'isem il-Komunità Ewropea tal-Ener ġija Atomika  
Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie  
W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej  
Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica  
Pentru Comunitatea European ă a Energiei Atomice  
za Európske spolo čenstvo pre atómovú energiu  
Za Evropsko skupnost za atomsko energtjo  
Euroopan atomienergiajärjestön puolcsta  
För Europeiska atomenergigemenskapen  
За Укра ïну
 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 242  
LISTE DER ANHÄNGE  
ANHÄNGE ZU TITEL IV  
Anhang I-A zu Kapitel 1 Zollabbau  
Anlage A Gesamte Kontingentsmengen 
für die Einfuhren in die EU 
(Richtwerte)  
Anlage B Gesamte Kontingentsmengen 
für die Einfuhren in die 
Ukraine (Richtwerte)  
Anlage C Anlage C zum Anhang I-A 
des Titels IV, Kapitel 1 des 
Abkommens 
Zollabbau 
Stufenplan der vertragspar ­ 
teien für den abbau von zöl ­ 
len auf ursprungserzeugnisse 
der anderen vertragspartei  
Anhang I-B zu Kapitel 1 Zusätzliche Bedingungen für 
den Handel mit Altwaren  
Anhang I-C Stufenplan zum Abbau der 
Ausfuhrzölle  
Anhang I-D Schutzmaßnahmen für Aus ­ 
fuhrzölle  
Anhang II zu Kapitel 2 Schutzmaßnahmen bei Per ­ 
sonenkraftwagen  
Anhang III zu Kapitel 3 Liste der anzunähernden 
Rechtsvorschriften mit ei ­ 
nem Zeitplan für die Durch ­ 
führung  
Anhang IV zu Kapitel 4 Anwendungsbereich  
Anhang IV-A zu Kapitel 4 SPS-Maßnahmen  
Anhang IV-B zu Kapitel 4 Tierschutznormen  
Anhang IV-C zu Kapitel 4 Andere unter dieses Kapitel 
fallende Maßnahmen  
Anhang IV-D zu Kapitel 4 Nach der Annäherung der 
Rechtsvorschriften aufzuneh ­ 
mende Maßnahmen  
Anhang V zu Kapitel 4 Umfassende Strategie für die 
Durchführung von Kapitel 4  
Anhang VI zu Kapitel 4 Liste der Anzeigepflichtigen 
Tier- und Wassertierseuchen 
und der regulierten Schad ­ 
organismen, für die regio ­ 
nale Freiheit anerkannt wer ­ 
den kann  
Anhang VI-A zu Kapitel 4 Anzeigepflichtige Tier- und 
Fischseuchen, für die der 
Status der Vertragsparteien 
anerkannt ist und für die Re ­ 
gionalisierungsbeschlüsse 
getroffen werden können  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 243  
Anhang VI-B zu Kapitel 4 Anerkennung des Status in 
Bezug auf Schadorganismen, 
von schadorganismusfreien 
Gebieten oder von Schutz ­ 
gebieten  
Anhang VII zu Kapitel 4 Regionalisierung/Gebietsein ­ 
teilung, schadorganismus ­ 
freie Gebiete und Schutz ­ 
gebiete  
Anhang VIII zu Kapitel 4 Vorläufige Anerkennung 
von Betrieben  
Anhang IX zu Kapitel 4 Verfahren für die Feststel ­ 
lung der Gleichwertigkeit  
Anhang X zu Kapitel 4 Leitlinien für Prüfungen  
Anhang XI zu Kapitel 4 Einfuhrkontrollen und Kon ­ 
trollgebühren  
Anhang XII zu Kapitel 4 Bescheinigung  
Anhang XIII zu Kapitel 4 Offene Fragen  
Anhang XIV zu Kapitel 4 Kompartimentierung  
Anhang XV zu Kapitel 5 Annäherung des Zollrechts  
Anhang XVI zu Kapitel 6 Liste der Vorbehalte im Be ­ 
reich der Niederlassung; 
Liste der Verpflichtungen 
im Bereich der grenzüber ­ 
schreitenden Erbringung 
von Dienstleistungen; Liste 
der Vorbehalte für Vertrags ­ 
dienstleister und Freiberufler  
Anhang XVI-A zu Kapitel 6 Verpflichtungen der EU- 
Vertragspartei im Bereich 
der Niederlassung  
Anhang XVI-B zu Kapitel 6 Liste der Verpflichtungen im 
Bereich der grenzüberschrei ­ 
tenden Erbringung von 
Dienstleistungen  
Anhang XVI-C zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertrags ­ 
dienstleister und Freiberufler 
(EU-Vertragspartei)  
Anhang XVI-D zu Kapitel 6 Vorbehalte der Ukraine im 
Bereich der Niederlassung  
Anhang XVI-E zu Kapitel 6 Liste der ukrainischen Ver ­ 
pflichtungen im Bereich der 
grenzüberschreitenden Er ­ 
bringung von Dienstleistun ­ 
gen ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 244  
Anhang XVI-F zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertrags ­ 
dienstleister und Freiberufler 
(Ukraine)  
Anhang XVII Annäherung der Regelungen  
Anlage XVII-1 Querschnittsanpassungen 
und Verfahrensregeln  
Anlage XVII-2 Regelungen für Finanz ­ 
dienstleistungen  
Anlage XVII-3 Regelungen für Telekom ­ 
munikationsdienstleistungen  
Anlage XVII-4 Regelungen für Post- und 
Kurierdienste  
Anlage XVII-5 Regelungen für den interna ­ 
tionalen Seeverkehr  
Anlage XVII-6 Bestimmungen zur Über ­ 
wachung  
Anhang XVIII zu Kapitel 6 Auskunftsstellen  
Anhang XIX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (EU) 
der relevanten Produkt- und 
Dienstleistungsmärkte, die 
nach Artikel 116 dieses Ab ­ 
kommens zu analysieren 
sind 
Anhang XX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (Ukrai ­ 
ne) der relevanten Produkt- 
und Dienstleistungsmärkte, 
die nach Artikel 116 dieses 
Abkommens zu analysieren 
sind 
Anhang XXI zu Kapitel 8 Öffentliches Beschaffungs ­ 
wesen  
Anhang XXI-A zu Kapitel 8 Vorläufiger zeitplan für in ­ 
stitutionelle reformen, die 
annäherung der rechts- und 
verwaltungsvorschriften und 
den marktzugang  
Anhang XXI-B zu Kapitel 8 Wesentliche elemente der 
Richtlinie 2014/24/EU vom 
26. februar 2014 über die öf ­ 
fentliche auftragsvergabe 
(phase 2)  
Anhang XXI-C zu Kapitel 8 Wesentliche elemente der 
Richtlinie 89/665/EWG vom  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 245  
21. dezember 1989 zur koor ­ 
dinierung der rechts- und ver ­ 
waltungsvorschriften für die 
anwendung der nachprü ­ 
fungsverfahren im rahmen 
der vergabe öffentlicher lie ­ 
fer- und bauaufträge (Richt ­ 
linie 89/665/EWG), geändert 
durch Richtlinie 2007/66/EG 
des europäischen parlaments 
und des rates vom 11. dezem ­ 
ber 2007 zur änderung der 
Richtlinien 89/665/EWG und 
92/13/EWG des rates im hin ­ 
blick auf die verbesserung der 
wirksamkeit der nachprü ­ 
fungsverfahren bezüglich der 
vergabe öffentlicher aufträge 
(Richtlinie 2007/66/EG) und 
durch Richtlinie 2014/23/EU 
des europäischen parlaments 
und des rates vom 26. februar 
2014 über die konzessions ­ 
vergabe (Richtlinie 
2014/23/EU) (phase 2)  
Anhang XXI-D zu Kapitel 8 Wesentliche elemente der 
Richtlinie 2014/25/EU vom 
26. februar 2014 über die 
vergabe von aufträgen durch 
auftraggeber im bereich der 
wasser-, energie- und ver ­ 
kehrsversorgung sowie der 
postdienste (phase 3)  
Anhang XXI-E zu Kapitel 8 Wesentliche elemente der 
Richtlinie 92/13/EWG des 
rates vom 25. februar 1992 
zur koordinierung der rechts- 
und verwaltungsvorschriften 
für die anwendung der ge ­ 
meinschaftsvorschriften über 
die auftragsvergabe durch 
auftraggeber im bereich der 
wasser-, energie- und ver ­ 
kehrsversorgung sowie im 
telekommunikationssektor 
(Richtlinie 92/13/EWG), ge ­ 
ändert durch richtlinie 
2007/66/EG und Richtlinie 
2014/23/EU (phase 3)  
Anhang XXI-F zu Kapitel 8 I. Sonstige fakultative ele ­ 
mente der richtlinie 
2014/24/EU (Phase 4) 
II. Fakultative elemente der 
richtlinie 2014/23/EU 
(Phase 4)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 246  
Anhang XXI-G zu Kapitel 8 I. Sonstige verbindlich vor ­ 
geschriebene elemente 
der richtlinie 2014/24/ 
EU (Phase 4) 
II. Verbindlich vorgeschrie ­ 
bene elemente der richt ­ 
linie 2014/23/EU 
(Phase 4)  
Anhang XXI-H zu Kapitel 8 Sonstige elemente der Richt ­ 
linie 89/665/EWG geändert 
durch Richtlinie 2007/66/EG 
und Richtlinie 2014/23/EU 
(phase 4)  
Anhang XXI-I zu Kapitel 8 (phase 5) I. Sonstige verbindlich vor ­ 
geschriebene elemente 
der richtlinie 2014/25/ 
EU 
II. Sonstige fakultative ele ­ 
mente der richtlinie 
2014/25/EU  
Anhang XXI-J zu Kapitel 8 Sonstige elemente der Richt ­ 
linie 92/13/EWG geändert 
durch Richtlinie 2007/66/EG 
und Richtlinie 2014/23/EU 
(phase 5)  
Anhang XXI-K zu Kapitel 8 I. Bestimmungen der richt ­ 
linie 2014/24/EU, die 
nicht unter die annähe ­ 
rung der rechtsvorschrif ­ 
ten fallen 
II. Bestimmungen der richt ­ 
linie 2014/23/EU, die 
nicht unter die annähe ­ 
rung der rechtsvorschrif ­ 
ten fallen  
Anhang XXI-L zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 
2014/25/EU, die nicht unter 
die annäherung der rechts ­ 
vorschriften fallen  
Anhang XXI-M zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 
89/665/EWG, zuletzt geän ­ 
dert durch Richtlinie 
2007/66/EG und Richtlinie 
2014/23/EU, die nicht unter 
die annäherung der rechts ­ 
vorschriften fallen  
Anhang XXI-N zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 
92/13/EWG, zuletzt geändert 
durch Richtlinie 2007/66/EG 
und Richtlinie 2014/23/EU, 
die nicht unter die annähe ­ 
rung der rechtsvorschriften 
fallen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 247  
Anhang XXI-O zu Kapitel 8 Ukraine: nicht erschöpfende 
liste der themen für die zu ­ 
sammenarbeit  
Anhang XXI-P zu Kapitel 8 Schwellenwerte  
Anhang XXII-A zu Kapitel 9 Geografische Angaben – 
Rechtsvorschriften der Ver ­ 
tragsparteien und Vorgaben 
für die Eintragung und Kon ­ 
trolle  
Anhang XXII-B zu Kapitel 9 Geografische Angaben – 
Kriterien für das Einspruchs ­ 
verfahren  
Anhang XXII-C zu Kapitel 9 Geografische Angaben für 
landwirtschaftliche Erzeug ­ 
nisse und Lebensmittel nach 
Artikel 202 Absatz 3  
Anhang XXII-D zu Kapitel 9 Geografische Angaben für 
die in Artikel 202 Absätze 
3 und 4 genannten Weine, 
aromatisierten Weine und 
Spirituosen  
Anhang XXIII zu Kapitel 10 Glossar  
Anhang XXIV zu Kapitel 14 Verfahrensordnung für die 
Streitbeilegung  
Anhang XXV zu Kapitel 15 Verhaltenskodex für die Mit ­ 
glieder der Schiedspanels 
und die Vermittler  
ANHÄNGE ZU TITEL V  
Anhang XXVI zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energie ­ 
bereich einschließlich Nukle ­ 
arfragen  
Anhang XXVII zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energie ­ 
bereich einschließlich Nukle ­ 
arfragen  
Anhang XXVIII zu Kapitel 4 Steuern  
Anhang XXIX zu Kapitel 5 Statistiken  
Anhang XXX zu Kapitel 6 Umwelt  
Anhang XXXI zu Kapitel 6 Umwelt  
Anhang XXXII zu Kapitel 7 Verkehr  
Anhang XXXIII zu Kapitel 7 Verkehr  
Anhang XXXIV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate 
Governance, Rechnungs ­ 
legung und Prüfung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 248  
Anhang XXXV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate 
Governance, Rechnungs ­ 
legung und Prüfung  
Anhang XXXVI zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate 
Governance, Rechnungs ­ 
legung und Prüfung  
Anhang XXXVII zu Kapitel 15 Politik im audiovisuellen 
Bereich  
Anhang XXXVIII zu Kapitel 17 Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung  
Anhang XXXIX zu Kapitel 20 Verbraucherschutz  
Anhang XL zu Kapitel 21 Zusammenarbeit im Bereich 
Beschäftigung, Sozialpolitik 
und Chancengleichheit  
Anhang XLI zu Kapitel 22 Öffentliche Gesundheit  
Anhang XLII zu Kapitel 23 Bildung, Ausbildung und Ju ­ 
gend  
ANHÄNGE ZU TITEL VI  
Anhang XLIII zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit 
einschließlich Betrugs ­ 
bekämpfung  
Anhang XLIV zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit 
einschließlich Betrugs ­ 
bekämpfung  
PROTOKOLLE  
Protokoll Nr. 1 Protokoll über die bestim ­ 
mung des begriffs „erzeug ­ 
nisse mit ursprung in“ oder 
„ursprungserzeugnisse“ und 
über die methoden der zu ­ 
sammenarbeit der verwaltun ­ 
gen 
Protokoll Nr. 2 Protokoll über gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich  
Protokoll Nr. 3 Protokoll über ein Rahmen ­ 
abkommen zwischen der Eu ­ 
ropäischen Union und der 
Ukraine über die allgemei ­ 
nen Grundsätze für die Teil ­ 
nahme der Ukraine an den 
Programmen der Union  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 249  
ANHÄNGE VON TITEL IV: HANDEL UNDHANDELSFRAGEN  
ANHANG I-A ZU KAPITEL 1  
ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE  
Stufenplan der Ukraine für den Zollabbau  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
I ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIE ­
RISCHEN URSPRUNGS  
01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE  
0101  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend  
0101 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0101 10 10 00  – –  Pferde  0  0  
0101 10 90 00  – –  andere  0  0  
0101 90  –  andere  
– – Pferde  
0101 90 11 00  – – –  zum Schlachten  5  5  
0101 90 19 00  – – –  andere  5  5  
0101 90 30 00  – –  Esel  5  5  
0101 90 90 00  – –  Maultiere und Maulesel  5  5  
0102  Rinder, lebend  
0102 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0102 10 10 00  – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)  0  0  
0102 10 30 00  – –  Kühe  0  0  
0102 10 90 00  – –  andere  0  0  
0102 90  –  andere  
– – Hausrinder  
0102 90 05 00  – – –  mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger  5  3  
– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg  
0102 90 21 00  – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 29 00  – – – –  andere  5  3  
– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg  
0102 90 41 00  – – – –  zum Schlachten  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 250  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0102 90 49 00  – – – –  andere  15  7  
– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg  
– – – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt 
haben)  
0102 90 51 00  – – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 59 00  – – – – –  andere  5  3  
– – – –  Kühe  
0102 90 61 00  – – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 69 00  – – – – –  andere  5  3  
– – – –  andere  
0102 90 71 00  – – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 79 00  – – – – –  andere  5  3  
0102 90 90 00  – –  andere  5  3  
0103  Schweine, lebend  
0103 10 00 00  – reinrassige Zuchttiere  0  0  
– andere  
0103 91  – –  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  
0103 91 10 00  – – –  Hausschweine  5  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0103 91 90 00  – – –  andere  5  7  
0103 92  – –  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  
– – – Hausschweine  
0103 92 11 00  – – – –  Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, 
die mindestens einmal geferkelt haben  8 7  
0103 92 19 00  – – – –  andere  8  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0103 92 90 00  – – –  andere  8  7  
0104  Schafe und Ziegen, lebend  
0104 10  –  Schafe  
0104 10 10 00  – –  reinrassige Zuchttiere  0  0  
– – andere  
0104 10 30 00  – – –  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  2  3  
0104 10 80 00  – – –  andere  2  3  
0104 20  –  Ziegen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 251  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0104 20 10 00  – –  reinrassige Zuchttiere  2  0  
0104 20 90 00  – –  andere  2  5  
0105  Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl ­
hühner), lebend  
– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger  
0105 11  – –  Hühner  
– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken  
0105 11 11 00  – – – –  Legerassen  0  0  
0105 11 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
0105 11 91 00  – – – –  Legerassen  0  0  
0105 11 99 00  – – – –  andere  0  0  
0105 12 00 00  – –  Truthühner  2  7  
0105 19  – –  andere  
0105 19 20 00  – – –  Gänse  2  3  
0105 19 90 00  – – –  Enten und Perlhühner  2  3  
– andere  
0105 94 00  – –  Hühner  
0105 94 00 10  – – –  Hühner, 90 - 120 tage alt  0  0  
0105 94 00 90  – – –  andere  10  5  
0105 99  – –  andere  
0105 99 10 00  – – –  Enten  10  5  
0105 99 20 00  – – –  Gänse  10  5  
0105 99 30 00  – – –  Truthühner  10  5  
0105 99 50 00  – – –  Perlhühner  10  5  
0106  Andere Tiere, lebend  
– Säugetiere  
0106 11 00  – –  Primaten  
0106 11 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 11 00 90  – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 252  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0106 12 00  – –  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung  
Cetacea ); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung  
Sirenia ) 
0106 12 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 12 00 90  – – –  andere  10  3  
0106 19  – –  andere  
0106 19 10 00  – – –  Hauskaninchen  10  3  
0106 19 90  – – –  andere  
0106 19 90 10  – – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 19 90 90  – – – –  andere  10  0  
0106 20 00  –  Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  
0106 20 00 10  – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 20 00 90  – –  andere  10  3  
– Vögel  
0106 31 00  – –  Raubvögel  
0106 31 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 31 00 90  – – –  andere  10  3  
0106 32 00  – –  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, 
Aras und Kakadus)  
0106 32 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 32 00 90  – – –  andere  10  3  
0106 39  – –  andere  
0106 39 10  – – –  Tauben  
0106 39 10 10  – – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 39 10 90  – – – –  andere  10  3  
0106 39 90  – – –  andere  
0106 39 90 10  – – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 39 90 90  – – – –  andere  10  3  
0106 90 00  –  andere  
0106 90 00 10  – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 90 00 90  – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 253  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
02 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE 
SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE  
0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  
0201 10 00 00  – ganze oder halbe Tierkörper  15  3  
0201 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0201 20 20 00  – –  „quartiers compensés“  15  3  
0201 20 30 00  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0201 20 50 00  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0201 20 90 00  – –  anderes  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0201 30 00 00  – ohne Knochen  15  3  
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  
0202 10 00 00  – ganze oder halbe Tierkörper  15  3  
0202 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0202 20 10 00  – –  „quartiers compensés“  15  3  
0202 20 30 00  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0202 20 50 00  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0202 20 90 00  – –  anderes  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0202 30  –  ohne Knochen  
0202 30 10 00  – –  Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, 
jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock auf ­
gemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz 
oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das 
Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet  15 3  
0202 30 50 00  – –  als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ be ­
zeichnete Teile  15 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0202 30 90 00  – –  anderes  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0203  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0203 11  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 11 10 00  – – –  von Hausschweinen  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 254  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 11 90 00  – – –  andere  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 12  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
0203 12 11 00  – – – –  Schinken und Teile davon  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 12 19 00  – – – –  Schultern und Teile davon  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 12 90 00  – – –  andere  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 19  – –  anderes  
– – – von Hausschweinen  
0203 19 11 00  – – – –  Vorderteile und Teile davon  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 19 13 00  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 19 15 00  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
– – – –  anderes  
0203 19 55 00  – – – – –  ohne Knochen  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 19 59 00  – – – – –  anderes  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 255  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 19 90 00  – – –  anderes  12  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– gefroren  
0203 21  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 21 10 00  – – –  von Hausschweinen  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 21 90 00  – – –  andere  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 22  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
0203 22 11 00  – – – –  Schinken und Teile davon  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 22 19 00  – – – –  Schultern und Teile davon  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 22 90 00  – – –  andere  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 29  – –  anderes  
– – – von Hausschweinen  
0203 29 11 00  – – – –  Vorderteile und Teile davon  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 29 13 00  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 29 15 00  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
– – – –  anderes  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 256  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 29 55 00  – – – – –  ohne Knochen  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0203 29 59 00  – – – – –  anderes  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Schweine ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 29 90 00  – – –  anderes  10  Zollkontingent 
Schweinefleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder ge ­
froren  
0204 10 00 00  – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder 
gekühlt  10 3  
– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt  
0204 21 00 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  5  
0204 22  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 22 10 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  3  
0204 22 30 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 22 50 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
0204 22 90 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0204 23 00 00  – –  ohne Knochen  10  3  
0204 30 00 00  – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren  10  3  
– anderes Fleisch von Schafen, gefroren  
0204 41 00 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  3  
0204 42  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 42 10 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  3  
0204 42 30 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 42 50 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
0204 42 90 00  – – –  andere  10  7  
0204 43  – –  ohne Knochen  
0204 43 10 00  – – –  von Lämmern  10  3  
0204 43 90 00  – – –  anderes  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 257  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204 50  –  Fleisch von Ziegen  
– – frisch oder gekühlt  
0204 50 11 00  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  5  
0204 50 13 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  5  
0204 50 15 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 50 19 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
– – – anderes  
0204 50 31 00  – – – –  Teile mit Knochen  10  5  
0204 50 39 00  – – – –  Teile ohne Knochen  10  5  
– – gefroren  
0204 50 51 00  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  5  
0204 50 53 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  5  
0204 50 55 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 50 59 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
– – – anderes  
0204 50 71 00  – – – –  Teile mit Knochen  10  5  
0204 50 79 00  – – – –  Teile ohne Knochen  10  5  
0205 00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren  
0205 00 20 00  – frisch oder gekühlt  12  5  
0205 00 80 00  – gefroren  12  5  
0206  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren  
0206 10  –  von Rindern, frisch oder gekühlt  
0206 10 10 00  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  15  7  
– – andere  
0206 10 91 00  – – –  Lebern  15  7  
0206 10 95 00  – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 10 99 00  – – –  andere  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– von Rindern, gefroren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 258  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0206 21 00 00  – –  Zungen  12  7  
0206 22 00 00  – –  Lebern  15  7  
0206 29  – –  andere  
0206 29 10 00  – – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  12  7  
– – – andere  
0206 29 91 00  – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 29 99 00  – – – –  andere  12  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 30 00 00  – von Schweinen, frisch oder gekühlt  15  7  
– von Schweinen, gefroren  
0206 41 00 00  – –  Lebern  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0206 49  – –  andere  
0206 49 20 00  – – –  von Hausschweinen  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0206 49 80 00  – – –  andere  10  7  
0206 80  –  andere, frisch oder gekühlt  
0206 80 10 00  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  15  7  
– – andere  
0206 80 91 00  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 80 99 00  – – –  von Schafen oder Ziegen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 90  –  andere, gefroren  
0206 90 10 00  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  15  7  
– – andere  
0206 90 91 00  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  15  7  
0206 90 99 00  – – –  von Schafen oder Ziegen  15  7  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefro ­
ren 
– von Hühnern  
0207 11  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 259  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 11 10 00  – – –  gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt 
„Hühner 83 v. H.“  15 7  
0207 11 30 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hüh ­
ner 70 v. H.“  15 7  
0207 11 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hüh ­
ner 65 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
0207 12  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 12 10 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hüh ­
ner 70 v. H.“  12 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
+ zusätzliches Zoll ­
kontingent Geflügel ­
fleisch (10 000 t, aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0207 12 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hüh ­
ner 65 v. H.“; andere Angebotsformen  12 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) + 
zusätzliches Zollkon ­
tingent Geflügelfleisch 
(10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0207 13  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder ge ­
kühlt  
– – – Teile  
0207 13 10 00  – – – –  ohne Knochen  12  7  
– – – –  mit Knochen  
0207 13 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  12  7  
0207 13 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  12  7  
0207 13 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  12 7  
0207 13 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  12  7  
0207 13 60 00  – – – – –  Schenkel und Teile davon  12  7  
0207 13 70 00  – – – – –  andere  12  7  
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 13 91 00  – – – –  Lebern  12  7  
0207 13 99 00  – – – –  andere  12  7  
0207 14  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – – Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 260  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 14 10 00  – – – –  ohne Knochen  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 14 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  10 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 60 00  – – – – –  Schenkel und Teile davon  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 70 00  – – – – –  andere  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 14 91 00  – – – –  Lebern  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 99 00  – – – –  andere  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– von Truthühnern  
0207 24  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 24 10 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 80 v. H.“  15 7  
0207 24 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
0207 25  – –  unzerteilt, gefroren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 261  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 25 10 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 80 v. H.“  5 7  
0207 25 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen  5 7  
0207 26  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder ge ­
kühlt  
– – – Teile  
0207 26 10 00  – – – –  ohne Knochen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 26 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  15 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 26 60 00  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 70 00  – – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 80 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 26 91 00  – – – –  Lebern  15  7  
0207 26 99 00  – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 262  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 27  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – – Teile  
0207 27 10 00  – – – –  ohne Knochen  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 27 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  5 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 27 60 00  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 70 00  – – – – – –  andere  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 80 00  – – – – –  andere  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 27 91 00  – – – –  Lebern  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 99 00  – – – –  andere  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 263  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 32  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
– – – von Enten  
0207 32 11 00  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit 
Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“  15 7  
0207 32 15 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „En ­
ten 70 v. H.“  15 7  
0207 32 19 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, 
ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt 
„Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
– – – von Gänsen  
0207 32 51 00  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und 
Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“  15 7  
0207 32 59 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 
75 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
0207 32 90 00  – – –  von Perlhühnern  15  7  
0207 33  – –  unzerteilt, gefroren  
– – – von Enten  
0207 33 11 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „En ­
ten 70 v. H.“  12 7  
0207 33 19 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, 
ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt 
„Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen  12 7  
– – – von Gänsen  
0207 33 51 00  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und 
Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“  12 7  
0207 33 59 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 
75 v. H.“; andere Angebotsformen  12 7  
0207 33 90 00  – – –  von Perlhühnern  12  7  
0207 34  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  
0207 34 10 00  – – –  von Gänsen  12  7  
0207 34 90 00  – – –  von Enten  12  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 264  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35  – –  andere, frisch oder gekühlt  
– – – Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 35 11 00  – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 35 15 00  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 35 21 00  – – – – – –  von Enten  15  7  
0207 35 23 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 35 25 00  – – – – – –  von Perlhühnern  15  7  
0207 35 31 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 41 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  15 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 35 51 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 35 53 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 35 61 00  – – – – – –  von Gänsen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 63 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 71 00  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  15  7  
0207 35 79 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 35 91 00  – – – –  Lebern (ausgenommen Fettlebern)  15  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 265  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35 99 00  – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36  – –  andere, gefroren  
– – – Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 36 11 00  – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 36 15 00  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 36 21 00  – – – – – –  von Enten  15  7  
0207 36 23 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 36 25 00  – – – – – –  von Perlhühnern  15  7  
0207 36 31 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 41 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  15 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 36 51 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 36 53 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 36 61 00  – – – – – –  von Gänsen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 63 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 71 00  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 266  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 79 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  Lebern  
0207 36 81 00  – – – – –  Fettlebern von Gänsen  15  7  
0207 36 85 00  – – – – –  Fettlebern von Enten  15  7  
0207 36 89 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 90 00  – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (8 000 t - 
10 000 t, ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0208  Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebener ­
zeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren  
0208 10  –  von Kaninchen oder Hasen  
– – von Hauskaninchen  
0208 10 11 00  – – –  frisch oder gekühlt  10  5  
0208 10 19 00  – – –  gefroren  10  5  
0208 10 90 00  – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0208 30 00 00  – von Primaten  10  7  
0208 40  –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) 
und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung  Sirenia ) 
0208 40 10 00  – –  Walfleisch  10  3  
0208 40 90 00  – –  andere  10  3  
0208 50 00 00  – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkrö ­
ten) 10 3  
0208 90  –  andere  
0208 90 10 00  – –  von Haustauben  10  3  
– – von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)  
0208 90 20 00  – – –  von Wachteln  10  3  
0208 90 40 00  – – –  andere  10  3  
0208 90 55 00  – –  Robbenfleisch  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 267  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0208 90 60 00  – –  von Rentieren  10  7  
0208 90 70 00  – –  Froschschenkel  10  7  
0208 90 95 00  – –  andere  10  7  
0209 00  Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Ge ­
flügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, 
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert  
– Schweinespeck  
0209 00 11 00  – –  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0209 00 19 00  – –  getrocknet oder geräuchert  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0209 00 30 00  – Schweinefett  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0209 00 90 00  – Geflügelfett  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesal ­
zen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares 
Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
– Fleisch von Schweinen  
0210 11  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 11 11 00  – – – – –  Schinken und Teile davon  20  7  
0210 11 19 00  – – – – –  Schultern und Teile davon  20  7  
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 11 31 00  – – – – –  Schinken und Teile davon  20  7  
0210 11 39 00  – – – – –  Schultern und Teile davon  20  7  
0210 11 90 00  – – –  andere  20  7  
0210 12  – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  
– – – von Hausschweinen  
0210 12 11 00  – – – –  gesalzen oder in Salzlake  10  7  
0210 12 19 00  – – – –  getrocknet oder geräuchert  10  7  
0210 12 90 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 268  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0210 19  – –  anderes  
– – – von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 19 10 00  – – – – –  „bacon“-Hälften oder „spencers“  10  7  
0210 19 20 00  – – – – –  „3/4-sides“ oder „middles“  10  7  
0210 19 30 00  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  10  7  
0210 19 40 00  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  10  7  
0210 19 50 00  – – – – –  anderes  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 19 60 00  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  10  7  
0210 19 70 00  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  10  7  
– – – – –  anderes  
0210 19 81 00  – – – – – –  ohne Knochen  10  7  
0210 19 89 00  – – – – – –  anderes  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0210 19 90 00  – – –  anderes  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0210 20  –  Fleisch von Rindern  
0210 20 10 00  – –  mit Knochen  15  7  
0210 20 90 00  – –  ohne Knochen  15  7  
– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder 
von Schlachtnebenerzeugnissen  
0210 91 00 00  – –  von Primaten  20  7  
0210 92 00 00  – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Mana ­
tis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere 
der Ordnung  Sirenia ) 20 7  
0210 93 00 00  – –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkrö ­
ten) 20 7  
0210 99  – –  andere  
– – – Fleisch  
0210 99 10 00  – – – –  von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet  20  7  
– – – –  von Schafen und Ziegen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 269  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0210 99 21 00  – – – – –  mit Knochen  20  7  
0210 99 29 00  – – – – –  ohne Knochen  20  7  
0210 99 31 00  – – – –  von Rentieren  20  7  
0210 99 39 00  – – – –  anderes  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  von Hausschweinen  
0210 99 41 00  – – – – –  Lebern  20  7  
0210 99 49 00  – – – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – –  von Rindern  
0210 99 51 00  – – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  20  7  
0210 99 59 00  – – – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0210 99 60 00  – – – –  von Schafen und Ziegen  20  7  
– – – –  andere  
– – – – –  Geflügellebern  
0210 99 71 00  – – – – – –  Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder 
in Salzlake  20 7  
0210 99 79 00  – – – – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0210 99 80 00  – – – – –  andere  20  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0210 99 90 00  – – –  genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe ­
nerzeugnissen  20 50 % Abbau über 
7 Jahre  
03 KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICH ­
TIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE  
0301  Fische, lebend  
0301 10  –  Zierfische  
0301 10 10 00  – –  Süßwasserfische  10  0  
0301 10 90 00  – –  Seefische  5  5  
– andere Fische, lebend  
0301 91  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 270  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0301 91 10 00  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  10 7  
0301 91 90 00  – – –  andere  10  7  
0301 92 00 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  10  5  
0301 93 00 00  – –  Karpfen  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 94 00 00  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus)  10  3  
0301 95 00 00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 10  3  
0301 99  – –  andere  
– – – Süßwasserfische  
0301 99 11 00  – – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus 
masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 10 5  
0301 99 19  – – – –  andere  
– – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes : 
0301 99 19 11  – – – – – –  Frisch geschlüpfte Fische (Jungfische) mit einem 
Gewicht von höchstens 100 g  10 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 12  – – – – – –  Russischer Stör ( Acipenser gueldenstaedtii ) 10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 13  – – – – – –  Sternhausen ( Acipenser stellatus ) 10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 14  – – – – – –  Europäischer Hausen oder Belugastör ( Huso hu­
so) 10 5  
0301 99 19 19  – – – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 30  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  10  5  
0301 99 19 90  – – – – –  andere  10  5  
0301 99 80  – – –  Seefische  
0301 99 80 10  – – – –  Steinbutt ( Scophthalmus maeoticus , auch  Psetta ma ­
xima ) 10 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 80 90  – – – –  andere  10  7  
0302  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 271  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 11  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 
0302 11 10 00  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  0 0  
0302 11 20 00  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  0 0  
0302 11 80 00  – – –  andere  0  0  
0302 12 00 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  
und Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 0 0  
0302 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, 
Soleidae, Scophthalmidae  und  Citharidae ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:  
0302 21  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis ): 
0302 21 10 00  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 0  0  
0302 21 30 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 0  0  
0302 21 90 00  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 0  0  
0302 22 00 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 0  0  
0302 23 00 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  0  0  
0302 29  – –  andere  
0302 29 10 00  – – –  Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  0  0  
0302 29 90  – – –  andere:  
0302 29 90 10  – – – –  Steinbutt ( Scophthalmus maeoticus , auch  Psetta ma ­
xima ) 0 0  
0302 29 90 90  – – – –  andere  0  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Eu­
thynnus  (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch:  
0302 31  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ): ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 272  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 31 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 31 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 32  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
0302 32 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 32 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 33  – –  echter Bonito  
0302 33 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 33 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 34  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
0302 34 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 34 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 35  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
0302 35 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 35 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 36  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
0302 36 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 36 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 39  – –  andere  
0302 39 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 39 90 00  – – –  andere  0  0  
0302 40 00 00  – Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  0 0  
0302 50  –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 273  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 50 10 00  – –  der Art  Gadus morhua  0  0  
0302 50 90 00  – –  anderer  0  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch  
0302 61  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus, Sardinops -Arten), Sardi ­
nellen ( Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0302 61 10 00  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  0  0  
0302 61 30 00  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardi­
nella -Arten)  0 0  
0302 61 80 00  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0302 62 00 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
0302 63 00 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0302 64 00 00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus ) 0 0  
0302 65  – –  Haie:  
0302 65 20 00  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 10  7  
0302 65 50 00  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus -Arten)  0  0  
0302 65 90 00  – – –  andere  0  0  
0302 66 00 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  0  0  
0302 67 00 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0302 68 00 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  0  0  
0302 69  – –  andere  
– – – Süßwasserfische  
0302 69 11 00  – – – –  Karpfen  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0302 69 19  – – – –  andere  
– – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes : 
0302 69 19 11  – – – – – –  Russischer Stör ( Acipenser gueldenstaedtii ) 0  0  
0302 69 19 12  – – – – – –  Sternhausen ( Acipenser stellatus ) 0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 274  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 69 19 13  – – – – – –  Europäischer Hausen oder Belugastör ( Huso hu­
so) 0 0  
0302 69 19 19  – – – – – –  andere  0  0  
0302 69 19 30  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten.)  0  0  
0302 69 19 90  – – – – –  andere  0  0  
– – – Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte 
Bonito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Un ­
terposition 0302 33  
0302 69 21 00  – – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Posi ­
tion 1604  0 0  
0302 69 25 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebas­
tes-Arten)  
0302 69 31 00  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  0  0  
0302 69 33 00  – – – – –  andere  0  0  
0302 69 35 00  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  0  0  
0302 69 41 00  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 0  0  
0302 69 45 00  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  0  0  
0302 69 51 00  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und 
Pollack ( Pollachius pollachius ) 0 0  
0302 69 55 00  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  7  
0302 69 61 00  – – – –  Seebrassen  (Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  0  0  
– – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  Seehechte der  Merluccius -Arten  
0302 69 66 00  – – – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefen ­
wasser-Kapseehecht ( Merluccius paradoxus ) 0 0  
0302 69 67 00  – – – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 0  0  
0302 69 68 00  – – – – – –  andere  0  0  
0302 69 69 00  – – – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  0  0  
0302 69 75 00  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  0  0  
0302 69 81 00  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 275  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 69 85 00  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Ga­
dus poutassou ) 0 0  
0302 69 86 00  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 0  0  
0302 69 91 00  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus, Tra ­
churus trachurus ) 0 0  
0302 69 92 00  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 0  0  
0302 69 94 00  – – – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ) 0  0  
0302 69 95 00  – – – –  Goldbrassen ( Sparus aurata ) 0  0  
0302 69 99 00  – – – –  andere  0  0  
0302 70 00 00  – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  0  0  
0303  Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304  
– Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  
und Oncorhynchus rhodurus ), ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch:  
0303 11 00 00  – –  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 0  0  
0303 19 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fisch ­
rogen und Fischmilch  
0303 21  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 
0303 21 10 00  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  5 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0303 21 20 00  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  2 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0303 21 80 00  – – –  andere  2  7  
0303 22 00 00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hu­
cho hucho ) 0 0  
0303 29 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 276  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, 
Soleidae, Scophthalmidae  und  Citharidae ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 31  – –  Heilbutte ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis ) 
0303 31 10 00  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 0  0  
0303 31 30 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 0  0  
0303 31 90 00  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 0  0  
0303 32 00 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 0  0  
0303 33 00 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  0  0  
0303 39  – –  andere  
0303 39 10 00  – – –  Flundern ( Platichthys flesus ) 0  0  
0303 39 30 00  – – –  Fische der  Rhombosolea -Arten  5  3  
0303 39 70  – – –  andere  
0303 39 70 10  – – – –  Steinbutt ( Scophthalmus maeoticus , auch  Psetta ma ­
xima ) 0 0  
0303 39 70 90  – – – –  andere  0  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Eu­
thynnus  (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fisch ­
lebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 41  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ). 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 41 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 41 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 41 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 41 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 42  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
– – – –  ganz  
0303 42 12 00  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 277  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 42 18 00  – – – – –  anderer  0  0  
– – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  
0303 42 32 00  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  0  
0303 42 38 00  – – – – –  anderer  0  0  
– – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  
0303 42 52 00  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  0  
0303 42 58 00  – – – – –  anderer  0  0  
0303 42 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 43  – –  echter Bonito  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 43 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 43 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 43 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 43 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 44  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 44 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 44 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 44 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 44 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 45  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 45 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 45 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 45 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 45 90 00  – – –  anderer  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 278  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 46  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 46 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 46 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 46 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 46 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 49  – –  andere  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 49 31 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 49 33 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 49 39 00  – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 49 80 00  – – –  andere  0  0  
– Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) und Kabel ­
jau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocepha ­
lus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch ­
milch  
0303 51 00 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 0  0  
0303 52  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macro ­
cephalus ) 
0303 52 10 00  – – –  der Art  Gadus morhua  0  0  
0303 52 30 00  – – –  der Art  Gadus ogac  0  0  
0303 52 90 00  – – –  der Art  Gadus macrocephalus  0  0  
– Schwertfisch ( Xiphias gladius ) und Zahnfische ( Dissosti­
chus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 61 00 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0303 62 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten):  
0303 62 00 10  – – –  Chilenischer Seebarsch (Wolfsbarsch), patagonischer 
Zahnfisch, schwarzer Seehecht ( Dissostichus eleginoi ­
des) 0 0  
0303 62 00 20  – – –  Antarktischer Seehecht ( Dissostichus mawsoni ) 0  0  
0303 62 00 90  – – –  andere  0  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch  
0303 71  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops -Arten), Sardi ­
nellen ( Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0303 71 10 00  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 279  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 71 30 00  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardi­
nella -Arten)  0 0  
0303 71 80 00  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 5  0  
0303 72 00 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
0303 73 00 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0303 74  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus ) 
0303 74 30  – – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
0303 74 30 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  0  0  
0303 74 30 90  – – – – –  der Art  Scomber japonicus  2  7  
0303 74 90 00  – – –  der Art  Scomber australasicus  2  7  
0303 75  – –  Haie  
0303 75 20 00  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 2  3  
0303 75 50 00  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus -Arten)  0  0  
0303 75 90 00  – – –  andere  0  0  
0303 76 00 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  0  0  
0303 77 00 00  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax, Di ­
centrarchus punctatus ) 0 0  
0303 78  – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – Seehechte der  Merluccius -Arten  
0303 78 11 00  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser- 
Kapseehecht (Merluccius paradoxus)  0 0  
0303 78 12 00  – – – –  Patagonischer Seehecht ( Merluccius hubbsi ) 0  0  
0303 78 13 00  – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 0  0  
0303 78 19 00  – – – –  andere  0  0  
0303 78 90 00  – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  0  0  
0303 79  – –  andere  
– – – Süßwasserfische  
0303 79 11 00  – – – –  Karpfen  2  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0303 79 19  – – – –  andere  
– – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes : ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 280  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 79 19 11  – – – – – –  Russischer Stör ( Acipenser gueldenstaedtii ) 0  0  
0303 79 19 12  – – – – – –  Sternhausen ( Acipenser stellatus ) 0  0  
0303 79 19 13  – – – – – –  Europäischer Hausen oder Belugastör ( Huso hu­
so) 0 0  
0303 79 19 19  – – – – – –  andere  0  0  
0303 79 19 30  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten.)  0  0  
0303 79 19 90  – – – – –  andere  0  0  
– – – Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte 
Bonito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Un ­
terposition 0303 43  
– – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Posi ­
tion 1604  
0303 79 21 00  – – – – – –  ganz  0  0  
0303 79 23 00  – – – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 79 29 00  – – – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 79 31 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebas­
tes-Arten)  
0303 79 35 00  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  2  7  
0303 79 37 00  – – – – –  andere  2  7  
0303 79 41 00  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  0  0  
0303 79 45 00  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 0  0  
0303 79 51 00  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  0  0  
0303 79 55 00  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und 
Pollack ( Pollachius pollachius ) 0 0  
0303 79 58 00  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  0  0  
0303 79 65 00  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  2  7  
0303 79 71 00  – – – –  Seebrassen ( Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  0  0  
0303 79 75 00  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  0  0  
0303 79 81 00  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  
0303 79 83 00  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Ga­
dus poutassou ) 0 0  
0303 79 85 00  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 281  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 79 91 00  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus , Tra­
churus trachurus ) 5 7  
0303 79 92 00  – – – –  Neuseeländischer Grenadier ( Macruronus novae ­
zelandiae ) 0 0  
0303 79 93 00  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 2  5  
0303 79 94 00  – – – –  Fische der Arten  Pelotreis flavilatus  und  Peltor­
hamphus novaezelandiae  2 3  
0303 79 98 00  – – – –  andere  
0303 79 98 10  – – – – –  Lodde ( Mallotus villosus ) 0  0  
0303 79 98 90  – – – – –  andere  2  0  
0303 80  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 80 10 00  – –  Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Des ­
oxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat  0 0  
0303 80 90 00  – –  andere  0  0  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0304 11  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 
0304 11 10 00  – – –  Filets  0  0  
0304 11 90 00  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  0  0  
0304 12  – –  Zahnfische ( Dissostichu s-Arten)  
0304 12 10 00  – – –  Filets  0  0  
0304 12 90 00  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  0  0  
0304 19  – –  andere  
– – – Filets  
– – – –  von Süßwasserfischen  
0304 19 13 00  – – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, On ­
corhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodu ­
rus), Atlantischen Lachs ( Salmo salar ) und Do ­
naulachs ( Hucho hucho ) 0 0  
– – – – –  von Forellen der Arten  Salmo trutta , Oncorhyn ­
chus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus 
aguabonita  und  Oncorhynchus gilae  
0304 19 15 00  – – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 400 g  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 282  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 19 17 00  – – – – – –  andere  0  0  
0304 19 19  – – – – –  von anderen Süßwasserfischen  
0304 19 19 10  – – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
0304 19 19 20  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
0304 19 19 90  – – – – –  Andere  5  5  
– – – –  andere  
0304 19 31 00  – – – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Ga ­
dus macrocephalus ) und von Fischen der Art  Bo­
reogadus saida  0 0  
0304 19 33 00  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0304 19 35 00  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se­
bastes-Arten ) 0 0  
0304 19 39 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  
0304 19 91  – – – –  von Süßwasserfischen  
0304 19 91 10  – – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
0304 19 91 20  – – – – –  andere ( Stizostedion-Arten ) 5  5  
0304 19 91 90  – – – – –  andere  5  5  
– – – –  andere  
0304 19 97 00  – – – – –  Heringslappen  0  0  
0304 19 99 00  – – – – –  anderes  0  0  
– gefrorene Fischfilets  
0304 21 00 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0304 22 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  
0304 22 00 10  – – –  vom  Dissostichus eleginoides  [chilenischer Seebarsch 
(Wolfsbarsch), patagonischer Zahnfisch, schwarzer 
Seehecht]  0 0  
0304 22 00 20  – – –  vom  Dissostichus mawsoni  [Antarktischer Seehecht]  0  0  
0304 22 00 90  – – –  andere  0  0  
0304 29  – –  andere  
– – – von Süßwasserfischen  
0304 29 13 00  – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, On ­
corhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), 
Atlantischen Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs 
(Hucho hucho ) 0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 283  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  von Forellen der Arten  Salmo trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus agua ­
bonita  und  Oncorhynchus gilae  
0304 29 15 00  – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 400 g  5 7  
0304 29 17 00  – – – – –  andere  5  7  
0304 29 19  – – – –  von anderen Süßwasserfischen  
0304 29 19 10  – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
0304 29 19 20  – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
0304 29 19 90  – – – –  Andere  5  5  
– – – andere  
– – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) und von Fischen der Art  Boreoga ­
dus saida  
0304 29 21 00  – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  0  0  
0304 29 29 00  – – – – –  andere  0  0  
0304 29 31 00  – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0304 29 33 00  – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
– – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se­
bastes -Arten)  
0304 29 35 00  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  0  0  
0304 29 39 00  – – – – –  andere  5  7  
0304 29 41 00  – – – –  vom Merlan ( Merlangius merlangus ) 0  0  
0304 29 43 00  – – – –  vom Leng ( Molva -Arten)  0  0  
0304 29 45 00  – – – –  von Thunfischen (der Gattung  Thunnus)  und von 
Fischen der  Euthynnus -Arten  0 0  
– – – –  von Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber austra ­
lasicus, Scomber japonicus)  und von Fischen der 
Art Orcynopsis unicolor  
0304 29 51 00  – – – – –  von Makrelen der Art  Scomber australasicus  5  3  
0304 29 53  – – – – –  andere  
0304 29 53 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  0  0  
0304 29 53 90  – – – – –  andere  5  3  
– – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Ar­
ten) 
– – – – –  der Merluccius -Arten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 284  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 29 55 00  – – – – – –  von Kap-Hechten ( Merluccius capensis ) und von 
Tiefenwasser-Kapseehechten ( Merluccius para ­
doxus ) 0 0  
0304 29 56 00  – – – – – –  von Patagonischen Seehechten ( Merluccius 
hubbsi ) 0 0  
0304 29 58 00  – – – – – –  andere  0  0  
0304 29 59 00  – – – – –  der Urophycis -Arten  0  0  
– – – –  von Haien  
0304 29 61 00  – – – – –  von Dornhaien und Katzenhaien ( Squalus acant ­
hias und  Scyliorhinus -Arten)  0 0  
0304 29 69 00  – – – – –  von anderen Haien  0  0  
0304 29 71 00  – – – –  von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 0  0  
0304 29 73 00  – – – –  von Flundern ( Platichthys flesus ) 0  0  
0304 29 75 00  – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 0  0  
0304 29 79 00  – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  0  0  
0304 29 83 00  – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  
0304 29 85 00  – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 0  0  
0304 29 91 00  – – – –  vom Neuseeländischen Grenadier ( Macruronus no ­
vaezelandiae ) 0 0  
0304 29 99 00  – – – –  andere  0  0  
– anderes  
0304 91 00 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0304 92 00 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  0  0  
0304 99  – –  andere  
0304 99 10 00  – – –  Surimi  0  0  
– – – anderes  
0304 99 21 00  – – – –  von Süßwasserfischen  0  0  
– – – –  anderes  
0304 99 23 00  – – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 0  0  
0304 99 29 00  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se­
bastes -Arten)  0 0  
– – – – –  vom Kabeljau der Arten  Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus macrocephalus ) und von Fischen 
der Art  Boreogadus saida  
0304 99 31 00  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 285  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 99 33 00  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus morhua  0  0  
0304 99 39 00  – – – – – –  anderes  0  0  
0304 99 41 00  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0304 99 45 00  – – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
0304 99 51 00  – – – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten und  Urophycis - 
Arten)  0 0  
0304 99 55 00  – – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  0  0  
0304 99 61 00  – – – – –  von Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  5  3  
0304 99 65 00  – – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  
0304 99 71 00  – – – – –  vom Blauen Wittling ( Micromesistius poutassou  
oder Gadus poutassou ) 0 0  
0304 99 75 00  – – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogram ­
ma) 0 0  
0304 99 99 00  – – – – –  anderes  0  0  
0305  –  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; 
Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  
0305 10 00 00  – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  0  0  
0305 20 00 00  – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, ge ­
räuchert, gesalzen oder in Salzlake  0 0  
0305 30  –  Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch 
nicht geräuchert  
– – vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus 
saida  
0305 30 11 00  – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  10  3  
0305 30 19 00  – – –  andere  10  3  
0305 30 30 00  – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncor­
hynchus gorbuscha , Oncorhynchus  keta,  Oncorhynchus 
tschawytscha , Oncorhynchus  kisut ch, Oncorhynchus 
masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischen 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ), 
gesalzen oder in Salzlake  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 30 50 00  – –  vom Schwarzen Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoi ­
des), gesalzen oder in Salzlake  10 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0305 30 90  – –  andere  
0305 30 90 10  – – –  von Fischen der Ordnung  Acipenseriformes  10  7  
0305 30 90 90  – – –  andere  10  60 % Abbau über 
5 Jahre  
– Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 286  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 41 00 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  
und Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 5 50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 42 00 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 5  5  
0305 49  – –  andere  
0305 49 10 00  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 8  5  
0305 49 20 00  – – –  Atlantischer Heilbutt (Hippo glossus  hippoglossus ) 8  5  
0305 49 30 00  – – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , 
Scomber japonicus ) 5 5  
0305 49 45 00  – – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 8 7  
0305 49 50 00  – – –  Aale ( Anguilla -Arten)  8  7  
0305 49 80  – – –  andere  
0305 49 80 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  10  7  
0305 49 80 90  – – – –  andere  10  7  
– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräu ­
chert  
0305 51  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus  ogac, Gadus macro ­
cephalus ) 
0305 51 10 00  – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  0  0  
0305 51 90 00  – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  0  0  
0305 59  – –  andere  
– – – Fische der Art  Boreogadus saida  
0305 59 11 00  – – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  10  5  
0305 59 19 00  – – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  10  5  
0305 59 30 00  – – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 10  5  
0305 59 50 00  – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 59 70 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 10  5  
0305 59 80  – – –  andere  
0305 59 80 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  10  7  
0305 59 80 90  – – – –  andere  10  5  
– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu ­
chert, und Fische in Salzlake  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 287  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 61 00 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 7,5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0305 62 00 00  – –  Kabeljau (Ga dus morhua , Gadus ogac , Gadus macro ­
cephalus ) 5 3  
0305 63 00 00  – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 69  – –  andere  
0305 69 10 00  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  0  0  
0305 69 30 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 10  3  
0305 69 50 00  – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus 
masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 5 5  
0305 69 80  – – –  andere  
0305 69 80 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  10  5  
0305 69 80 90  – – – –  andere  10  5  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in 
ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch ge ­
kühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar  
– gefroren  
0306 11  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus - 
Arten)  
0306 11 10 00  – – –  Langustenschwänze  0  0  
0306 11 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 12  – –  Hummer ( Homarus -Arten):  
0306 12 10 00  – – –  ganz  0  0  
0306 12 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 13  – –  Garnelen  
0306 13 10 00  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  0  0  
0306 13 30 00  – – –  Garnelen der Gattung  Crangon  0  0  
0306 13 40 00  – – –  Rosa Geißelgarnelen ( Parapenaeus  longirostris)  0  0  
0306 13 50 00  – – –  Geißelgarnelen ( Penaeus  spp.)  0  0  
0306 13 80 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 288  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0306 14  – –  Krabben  
0306 14 10 00  – – –  Krabben der Arten  Paralithodes camchaticus , Calli­
nectes sapidus  und der  Chionoecetes -Arten  0 0  
0306 14 30 00  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 0  0  
0306 14 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 19  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  
0306 19 10 00  – – –  Süßwasserkrebse  0  0  
0306 19 30 00  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 0  0  
0306 19 90 00  – – –  andere  10  60 % Abbau über 
5 Jahre  
– nicht gefroren  
0306 21 00 00  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus - 
Arten)  0 0  
0306 22  – –  Hummer ( Homarus -Arten)  
0306 22 10 00  – – –  lebend  0  0  
– – – andere  
0306 22 91 00  – – – –  ganz  0  0  
0306 22 99 00  – – – –  andere  0  0  
0306 23  – –  Garnelen  
0306 23 10 00  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  0  0  
– – – Garnelen der Gattung  Crangon  
0306 23 31 00  – – – –  frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf ge ­
kocht  0 0  
0306 23 39 00  – – – –  andere  0  0  
0306 23 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 24  – –  Krabben  
0306 24 30 00  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 0  0  
0306 24 80 00  – – –  andere  0  0  
0306 29  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  
0306 29 10 00  – – –  Süßwasserkrebse  0  0  
0306 29 30 00  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 289  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0306 29 90 00  – – –  andere  0  0  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose 
Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz ­
lake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertie ­
ren, anderen als Krebstieren, genießbar  
0307 10  –  Austern  
0307 10 10 00  – –  flache Austern ( Ostrea -Arten), lebend, mit einem 
Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder we ­
niger  0 0  
0307 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen  
Pecten , Chlamys  oder  Placopecten  
0307 21 00 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  0  0  
0307 29  – –  andere  
0307 29 10 00  – – –  große Pilger-Muscheln ( Pecten maximus ), gefroren  0  0  
0307 29 90 00  – – –  andere  0  0  
– Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
0307 31  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 31 10 00  – – –  Mytilus -Arten  5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0307 31 90 00  – – –  Perna -Arten  5  3  
0307 39  – –  andere  
0307 39 10 00  – – –  Mytilus -Arten  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0307 39 90 00  – – –  Perna -Arten  5  5  
– Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepio­
la-Arten); Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  
Nototodarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 41 10 00  – – –  Tintenfische ( Sepia  offi cinalis, Ro ssia macrosoma , 
Sepiola -Arten)  0 0  
– – – Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41 91 00  – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes sagittatus  0  0  
0307 41 99 00  – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 290  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 49  – –  andere  
– – – gefroren  
– – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , 
Sepiola -Arten)  
– – – – –  der Sepiola -Arten  
0307 49 01 00  – – – – – –  Zwergtintenfische ( Sepiola rondeleti ) 5  0  
0307 49 11 00  – – – – – –  andere  5  3  
0307 49 18 00  – – – – –  andere  5  5  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
– – – – –  Loligo -Arten  
0307 49 31 00  – – – – – –  Loligo vulgaris  2  5  
0307 49 33 00  – – – – – –  Loligo pealei  2  3  
0307 49 35 00  – – – – – –  Loligo patagonica  2  3  
0307 49 38 00  – – – – – –  andere  2  5  
0307 49 51 00  – – – – –  Ommastrephes sagittatus  2  3  
0307 49 59 00  – – – – –  andere  2  20 % Abbau über 
10 Jahre  
– – – andere  
0307 49 71 00  – – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Ross ia macros oma, 
Sepiola -Arten)  5 3  
– – – –  Kalmare (O mmastrephes-Arten,  Loligo-Arten,  Noto­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 49 91 00  – – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes  sagitt atus 5  5  
0307 49 99 00  – – – – –  andere  5  7  
– Kraken ( Octopus -Arten)  
0307 51 00 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  0  0  
0307 59  – –  andere  
0307 59 10 00  – – –  gefroren  0  0  
0307 59 90 00  – – –  andere  0  0  
0307 60 00 00  – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wir ­
bellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 291  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 91 00 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  0  0  
0307 99  – –  andere  
– – – gefroren  
0307 99 11 00  – – – –  Illex-Arten  5  7  
0307 99 13 00  – – – –  Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Fami ­
lie Veneridae  5 3  
0307 99 15 00  – – – –  Quallen ( Rhopilema -Arten)  5  3  
0307 99 18 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0307 99 90 00  – – –  andere  5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
04 KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; 
VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE 
WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT 
WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0401  Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  
0401 10  –  mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger  
0401 10 10 00  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  10 7  
0401 10 90 00  – –  andere  10  7  
0401 20  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  
0401 20 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 7  
0401 20 19 00  – – –  andere  10  7  
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT  
0401 20 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 7  
0401 20 99 00  – – –  andere  10  7  
0401 30  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger  
0401 30 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0401 30 19 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 292  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0401 30 31 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0401 30 39 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0401 30 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 7  
0401 30 99 00  – – –  andere  10  7  
0402  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln  
0402 10  –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 10 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 10 19 00  – – –  andere  10  30 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
0402 10 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 10 99 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT  
0402 21  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 21 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – –  andere  
0402 21 17 00  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 
11 GHT  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 21 19 00  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 
27 GHT  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 293  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 21 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 21 99 00  – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 29  – –  andere  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 29 11 00  – – – –  Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT  10 7  
– – – –  andere  
0402 29 15 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 29 19 00  – – – – –  andere  10  7  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 29 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 29 99 00  – – – –  andere  10  7  
– andere  
0402 91  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger  
0402 91 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 91 19 00  – – – –  andere  10  7  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT  
0402 91 31 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 91 39 00  – – – –  andere  10  7  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 
45 GHT  
0402 91 51 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 91 59 00  – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 294  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 91 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 91 99 00  – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 99  – –  andere  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger  
0402 99 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 99 19 00  – – – –  andere  10  7  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 
45 GHT  
0402 99 31 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 99 39 00  – – – –  andere  10  7  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 99 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 99 99 00  – – – –  andere  10  7  
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ ­
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao  
0403 10  –  Joghurt  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  
0403 10 11 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  7  
0403 10 13 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 10 19 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 31 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 10 33 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 295  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 10 39 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 51 00  – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 10 53 00  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 10 59 00  – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 91 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 10 93 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 10 99 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
0403 90  –  andere  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 11 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 90 13 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 90 19 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 31 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 90 33 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 90 39 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – andere  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 51 00  – – – – –  3 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 90 53 00  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  7  
0403 90 59 00  – – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 296  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 90 61 00  – – – – –  3 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 90 63 00  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  7  
0403 90 69 00  – – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 71 00  – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 90 73 00  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 90 79 00  – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 91 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 90 93 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 90 99 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen 
Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
0404 10  –  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfett ­
gehalt von  
0404 10 02 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0404 10 04 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 10 06 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 12 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 14 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 297  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 16 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfett ­
gehalt von  
0404 10 26 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 28 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 32 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 34 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 36 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 38 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – andere  
– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfett ­
gehalt von  
0404 10 48 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 52 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 54 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 56 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 58 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 62 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfett ­
gehalt von  
0404 10 72 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 74 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 76 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und einem Milchfettgehalt von  
0404 10 78 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 82 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 298  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 84 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
0404 90  –  andere  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  
0404 90 21 00  – – –  1,5 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 90 23 00  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 90 29 00  – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0404 90 81 00  – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 90 83 00  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 90 89 00  – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
0405  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreich ­
fette 
0405 10  –  Butter  
– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger  
– – – natürliche Butter  
0405 10 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  10 30 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 10 19 00  – – – –  andere  10  30 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 10 30 00  – – –  rekombinierte Butter  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 10 50 00  – – –  Molkenbutter  10  7  
0405 10 90 00  – –  andere  10  7  
0405 20  –  Milchstreichfette  
0405 20 10 00  – –  mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 60 GHT  10 7  
0405 20 30 00  – –  mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 20 90 00  – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch 
weniger als 80 GHT  10 7  
0405 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 299  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0405 90 10 00  – –  mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit 
einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger  10 30 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 90 90 00  – –  andere  10  7  
0406  Käse und Quark/Topfen  
0406 10  –  Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molken ­
käse, und Quark/Topfen  
0406 10 20 00  – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger  10  5  
0406 10 80 00  – –  anderer  10  5  
0406 20  –  Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  
0406 20 10 00  – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  10 3  
0406 20 90 00  – –  andere  10  5  
0406 30  –  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform  
0406 30 10 00  – –  zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als 
Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebe ­
nenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabzi ­
ger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trocken ­
masse von 56 GHT oder weniger  10 7  
– – andere  
– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und 
mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von  
0406 30 31 00  – – – –  48 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0406 30 39 00  – – – –  mehr als 48 GHT  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0406 30 90 00  – – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0406 40  –  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung 
des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:  
0406 40 10 00  – –  Roquefort  10  5  
0406 40 50 00  – –  Gorgonzola  10  5  
0406 40 90 00  – –  andere  10  5  
0406 90  –  andere Käse  
0406 90 01 00  – –  für die Verarbeitung  10  5  
– – andere  
0406 90 13 00  – – –  Emmentaler  10  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 300  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 15 00  – – –  Greyerzer, Sbrinz  10  5  
0406 90 17 00  – – –  Bergkäse, Appenzeller  10  5  
0406 90 18 00  – – –  Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête 
de Moine  10 5  
0406 90 19 00  – – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  10 5  
0406 90 21 00  – – –  Cheddar  10  5  
0406 90 23 00  – – –  Edamer  10  5  
0406 90 25 00  – – –  Tilsiter  10  5  
0406 90 27 00  – – –  Butterkäse  10  5  
0406 90 29 00  – – –  Kashkaval  10  5  
0406 90 32 00  – – –  Feta  10  5  
0406 90 35 00  – – –  Kefalo-Tyri  10  5  
0406 90 37 00  – – –  Finlandia  10  5  
0406 90 39 00  – – –  Jarlsberg  10  5  
– – – andere  
0406 90 50 00  – – – –  Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake 
enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen ­
fell 10 5  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger 
und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Kä ­
semasse von  
– – – – – –  47 GHT oder weniger  
0406 90 61 00  – – – – – – –  Grana Padano, Parmigiano Reggiano  10  5  
0406 90 63 00  – – – – – – –  Fiore Sardo, Pecorino  10  5  
0406 90 69 00  – – – – – – –  andere  10  5  
– – – – – –  mehr als 47 bis 72 GHT  
0406 90 73 00  – – – – – – –  Provolone  10  5  
0406 90 75 00  – – – – – – –  Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano  10  5  
0406 90 76 00  – – – – – – –  Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Mari ­
bo, Samsø  10 5  
0406 90 78 00  – – – – – – –  Gouda  10  5  
0406 90 79 00  – – – – – – –  Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Pau ­
lin, Taleggio  10 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 301  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 81 00  – – – – – – –  Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, 
Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey  10 5  
0406 90 82 00  – – – – – – –  Camembert  10  5  
0406 90 84 00  – – – – – – –  Brie  10  5  
0406 90 85 00  – – – – – – –  Kefalograviera, Kasseri  10  5  
– – – – – – –  andere Käse, mit einem Wassergehalt in der 
fettfreien Käsemasse von  
0406 90 86 00  – – – – – – – –  mehr als 47 bis 52 GHT  10  5  
0406 90 87 00  – – – – – – – –  mehr als 52 bis 62 GHT  10  5  
0406 90 88 00  – – – – – – – –  mehr als 62 bis 72 GHT  10  5  
0406 90 93 00  – – – – – –  mehr als 72 GHT  10  5  
0406 90 99  – – – – –  andere  
0406 90 99 10  – – – – – –  Kuhkäse in Behältern, die Salzlake enthalten  10  5  
0406 90 99 90  – – – – – –  andere  10  5  
0407 00  Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder ge ­
kocht  
– von Hausgeflügel  
– – Bruteier  
0407 00 11 00  – – –  von Truthühnern oder Gänsen  0  0  
0407 00 19 00  – – –  andere  5  7  
0407 00 30 00  – –  andere  12  7  
0407 00 90 00  – andere  12  7  
0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrock ­
net, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder 
anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln  
– Eigelb  
0408 11  – –  getrocknet  
0408 11 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
0408 11 80 00  – – –  anderes  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0408 19  – –  anderes  
0408 19 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
– – – anderes  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 302  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0408 19 81 00  – – – –  flüssig  10  7  
0408 19 89 00  – – – –  anderes, einschließlich gefroren  10  7  
– andere  
0408 91  – –  getrocknet  
0408 91 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
0408 91 80 00  – – –  andere  10  7  
0408 99  – –  andere  
0408 99 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
0408 99 80 00  – – –  andere  10  7  
0409 00 00 00  Natürlicher Honig  13  7  
0410 00 00 00  Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  20 7  
05 KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN UR ­
SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH 
INBEGRIFFEN  
0501 00 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Ab ­
fälle von Menschenhaar  20 7  
0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachs ­
haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, 
Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0502 10 00 00  – Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und 
Abfälle dieser Borsten  20 7  
0502 90 00 00  – andere  20  7  
[0503]  
0504 00 00 00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, 
ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0505  Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), 
Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt ­
barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder 
Federteilen  
0505 10  –  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen  
0505 10 10 00  – –  roh 20  7  
0505 10 90 00  – –  andere  20  7  
0505 90 00 00  – andere  20  7  
0506  Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach be ­
arbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt 
oder entleimt; Mehl und Abfälle davon  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 303  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0506 10 00 00  – Ossein und mit Säure behandelte Knochen  20  7  
0506 90 00 00  – andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0507  Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfran ­
sen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnä ­
bel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; 
Mehl und Abfälle davon  
0507 10 00 00  – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein  20  5  
0507 90 00 00  – andere  20  5  
0508 00 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, 
aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von 
Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp 
von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 
zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon  20 5  
0510 00 00 00  
0511  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; 
Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, 
die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, 
frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig 
haltbar gemacht  0 0  
0511 10 00 00  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 
3, ungenießbar  
– Rindersperma  0  0  
0511 91  –  andere  
0511 91 10 00  – –  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder 
anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere 
des Kapitels 3  
0511 91 90 00  – – –  Abfälle von Fischen  0  0  
0511 99  – – –  andere  5  0  
0511 99 10  – –  andere  
0511 99 10 10  – – –  Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle 
roher Häute oder Felle  
0511 99 10 90  – – – –  Sehnen und Flechsen (zu medizinischen Zwecken)  0  0  
– – – –  andere  5  0  
0511 99 31 00  – – –  natürliche Schwämme tierischen Ursprungs  
0511 99 39 00  – – – –  roh 5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0511 99 85  – – – –  andere  5  5  
0511 99 85 10  – – –  andere  
0511 99 85 90  – – –  Embryonen von Rindern  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 304  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
II – – –  andere  0  0  
06 ABSCHNITT II - WAREN PFLANZLICHEN UR ­
SPRUNGS  
0601  KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN 
DES BLUMENHANDELS  
0601 10  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstö ­
cke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflan ­
zen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Po ­
sition 1212)  
0601 10 10 00  – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, ruhend  
0601 10 20 00  – –  Hyazinthen  5  1  
0601 10 30 00  – –  Narzissen  5  1  
0601 10 40 00  – –  Tulpen  5  1  
0601 10 90 00  – –  Gladiolen  5  1  
0601 20  – –  andere  5  1  
0601 20 10 00  – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen 
und -wurzeln  
0601 20 30 00  – –  Zichorienpflanzen und -wurzeln  5  1  
0601 20 90 00  – –  Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen  5  1  
0602  – –  andere  5  1  
0602  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), 
Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel  
0602 10  –  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser  
0602 10 10 00  – –  von Reben  5  3  
0602 10 90 00  – –  andere  5  1  
0602 20  –  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten 
oder Nüssen, auch veredelt  
0602 20 10 00  – –  Reben, bewurzelt, auch gepfropft  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0602 20 90 00  – –  andere  5  1  
0602 30 00 00  – Rhododendren (Azaleen), auch veredelt  20  5  
0602 40  –  Rosen, auch veredelt  
0602 40 10 00  – –  unveredelt  5  1  
0602 40 90 00  – –  veredelt  5  1  
0602 90  –  andere  
0602 90 10 00  – –  Pilzmycel  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 305  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0602 90 20 00  – –  Ananaspflänzlinge  10  3  
0602 90 30 00  – –  Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen  10  3  
– – andere  
– – – Freilandpflanzen  
– – – –  Bäume und Sträucher  
0602 90 41 00  – – – – –  Forstgehölze  15  3  
– – – – –  andere  
0602 90 45 00  – – – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen  15  3  
0602 90 49 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere Freilandpflanzen  
0602 90 51 00  – – – – –  Freilandstauden  15  3  
0602 90 59 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – Zimmerpflanzen  
0602 90 70 00  – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenom ­
men Kakteen)  15 3  
– – – –  andere  
0602 90 91 00  – – – – –  Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (aus ­
genommen Kakteen)  15 3  
0602 90 99 00  – – – – –  andere  15  3  
0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu 
Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, ge ­
färbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
– frisch  
0603 11 00  – –  Rosen  
0603 11 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 11 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 12 00  – –  Nelken  
0603 12 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 12 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 13 00  – –  Orchideen  
0603 13 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 13 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 14 00  – –  Chrysanthemen  
0603 14 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 306  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0603 14 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 19  – –  andere  
0603 19 10  – – –  Gladiolen  
0603 19 10 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 19 10 90  – – –  vom 1 November to 31 may  5  0  
0603 19 90  – – –  andere  
0603 19 90 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 19 90 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 90 00 00  – andere  5  0  
0604  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne 
Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und 
Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, 
gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
0604 10  –  Moose und Flechten  
0604 10 10 00  – –  Rentierflechte  10  3  
0604 10 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
0604 91  – –  frisch  
0604 91 20 00  – – –  Weihnachtsbäume  10  3  
0604 91 40 00  – – –  Zweige von Nadelgehölzen  10  3  
0604 91 90 00  – – –  andere  10  3  
0604 99  – –  andere  
0604 99 10  – – –  nur getrocknet  
0604 99 10 10  – – – –  vom 1. November bis 30. April  5  0  
0604 99 10 90  – – – –  vom 1. Mai bis 31. Oktober  10  3  
0604 99 90  – – –  andere  
0604 99 90 10  – – – –  vom 1. November bis 30. April  5  0  
0604 99 90 90  – – – –  vom 1. Mai bis 31. Oktober  10  2  
07 KAPITEL 7 - GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND 
KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VER ­
WENDET WERDEN  
0701  Kartoffeln, frisch oder gekühlt  
0701 10 00 00  – Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  2  0  
0701 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 307  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0701 90 10 00  – –  zum Herstellen von Stärke  10  3  
– – andere  
0701 90 50 00  – – –  Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni  10  3  
0701 90 90 00  – – –  andere  10  3  
0702 00 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0703  Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und 
andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt  
0703 10  –  Speisezwiebeln und Schalotten  
– – Speisezwiebeln  
0703 10 11 00  – – –  für Saatzwecke (Steckzwiebeln)  10  3  
0703 10 19 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0703 10 90 00  – –  Schalotten  10  3  
0703 20 00 00  – Knoblauch  10  3  
0703 90 00 00  – Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten  20  5  
0704  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und 
ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch 
oder gekühlt  
0704 10 00 00  – Blumenkohl/Karfiol  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0704 20 00 00  – Rosenkohl/Kohlsprossen  20  5  
0704 90  –  anderer  
0704 90 10 00  – –  Weißkohl und Rotkohl  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0704 90 90 00  – –  anderer  20  5  
0705  Salate ( Lactuca sativa ) und Chicorée ( Cichorium -Arten), 
frisch oder gekühlt  
– Salate  
0705 11 00 00  – –  Kopfsalat  20  3  
0705 19 00 00  – –  andere  20  5  
– Chicorée  
0705 21 00 00  – –  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus  var.  foliosum ) 20  5  
0705 29 00 00  – –  andere  20  5  
0706  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche 
genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 308  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0706 10 00 00  – Karotten und Speisemöhren, Speiserüben  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0706 90  –  andere  
0706 90 10 00  – –  Knollensellerie  20  5  
0706 90 30 00  – –  Meerrettich/Kren ( Cochlearia armoracia ) 20  5  
0706 90 90 00  – –  andere  20  5  
0707 00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  
0707 00 05 00  – Gurken  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0707 00 90 00  – Cornichons  10  3  
0708  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt  
0708 10 00 00  – Erbsen ( Pisum sativum ) 20  5  
0708 20 00 00  – Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  20  5  
0708 90 00 00  – andere Hülsenfrüchte  20  5  
0709  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt  
0709 20 00 00  – Spargel  20  5  
0709 30 00 00  – Auberginen  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0709 40 00 00  – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  20  5  
– Pilze und Trüffeln  
0709 51 00 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0709 59  – –  andere  
0709 59 10 00  – – –  Pfifferlinge/Eierschwämme  20  5  
0709 59 30 00  – – –  Steinpilze  20  5  
0709 59 50 00  – – –  Trüffeln  20  5  
0709 59 90 00  – – –  andere  10  3  
0709 60  –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “ 
0709 60 10 00  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  20 50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
0709 60 91 00  – – –  der Gattung „ Capsicum “, zum industriellen Herstellen 
von Capsicin oder von alkoholhaltigen  Capsicum - 
Oleoresinen  17 5  
0709 60 95 00  – – –  zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen 
oder von Resinoiden  20 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 309  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0709 60 99 00  – – –  andere  15  5  
0709 70 00 00  – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  15  5  
0709 90  –  anderes  
0709 90 10 00  – –  Salate (ausgenommen solche der Art  Lactuca sativa  
sowie Chicorée ( Cichorium -Arten))  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
0709 90 20 00  – –  Mangold und Karde  10  5  
– – Oliven  
0709 90 31 00  – – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  10  5  
0709 90 39 00  – – –  andere  10  5  
0709 90 40 00  – –  Kapern  10  5  
0709 90 50 00  – –  Fenchel  20  5  
0709 90 60 00  – –  Zuckermais  20  5  
0709 90 70 00  – –  Zucchini (Courgettes)  20  5  
0709 90 80 00  – –  Artischocken  20  5  
0709 90 90 00  – –  anderes  20  5  
0710  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0710 10 00 00  – Kartoffeln  15  3  
– Hülsengemüse, auch ausgelöst  
0710 21 00 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) 10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 22 00 00  – –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 29 00 00  – –  anderes  10  3  
0710 30 00 00  – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  20  5  
0710 40 00 00  – Zuckermais  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 80  –  anderes Gemüse  
0710 80 10 00  – –  Oliven  10  5  
– – Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “ 
0710 80 51 00  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  15 5  
0710 80 59 00  – – –  andere  15  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 310  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Pilze  
0710 80 61 00  – – –  der Gattung  Agaricus  15  5  
0710 80 69 00  – – –  andere  15  5  
0710 80 70 00  – –  Tomaten  15  5  
0710 80 80 00  – –  Artischocken  15  5  
0710 80 85 00  – –  Spargel  7  5  
0710 80 95 00  – –  andere  15  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 90 00 00  – Mischungen von Gemüsen  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0711  Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel ­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder 
andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0711 20  –  Oliven  
0711 20 10 00  – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  5  0  
0711 20 90 00  – –  andere  5  0  
0711 40 00 00  – Gurken und Cornichons  20  5  
– Pilze und Trüffeln  
0711 51 00 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0711 59 00 00  – –  andere  20  5  
0711 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
– – Gemüse  
0711 90 10 00  – – –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “, 
ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmack  20 5  
0711 90 30 00  – – –  Zuckermais  5  0  
0711 90 50 00  – – –  Speisezwiebeln  20  5  
0711 90 70 00  – – –  Kapern  5  0  
0711 90 80 00  – – –  anderes  20  5  
0711 90 90 00  – –  Mischungen von Gemüsen  20  5  
0712  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge ­
schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht 
weiter zubereitet  
0712 20 00 00  – Speisezwiebeln  15  50 % Abbau über 
5 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 311  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Pilze, Judasohrpilze ( Auricularia  spp.), Zitterpilze ( Tre­
mella  spp.) und Trüffeln  
0712 31 00 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  5  1  
0712 32 00 00  – –  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  5  1  
0712 33 00 00  – –  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  5  1  
0712 39 00 00  – –  andere  5  1  
0712 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
0712 90 05 00  – –  Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, 
jedoch nicht weiter zubereitet  20 5  
– – Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 
0712 90 11 00  – – –  Hybriden zur Aussaat  20  5  
0712 90 19 00  – – –  andere  10  3  
0712 90 30 00  – –  Tomaten  20  5  
0712 90 50 00  – –  Karotten und Speisemöhren  20  5  
0712 90 90 00  – –  andere  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0713  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder 
zerkleinert  
0713 10  –  Erbsen (Pisum sativum)  
0713 10 10 00  – –  zur Aussaat  0  0  
0713 10 90 00  – –  andere  5  0  
0713 20 00 00  – Kichererbsen  10  0  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  
0713 31 00 00  – –  Bohnen der Art  Vigna mungo  (L.) Hepper oder  Vigna 
radiata  (L.) Wilczek  15 3  
0713 32 00 00  – –  Adzukibohnen ( Phaseolus  oder  Vigna angularis ) 20  5  
0713 33  – –  Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) 
0713 33 10 00  – – –  zur Aussaat  5  3  
0713 33 90 00  – – –  andere  5  3  
0713 39 00 00  – –  andere  10  3  
0713 40 00 00  – Linsen  10  3  
0713 50 00 00  – Puffbohnen (Dicke Bohnen) ( Vicia faba  var.  major ), 
Pferdebohnen und Ackerbohnen ( Vicia faba  var.  equina  
und Vicia faba  var.  minor ) 20 5  
0713 90 00 00  – andere  20  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 312  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0714  Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, 
Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit ho ­
hem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren 
oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; 
Mark des Sagobaumes  
0714 10  –  Maniok  
0714 10 10 00  – –  Pellets von Mehl oder Grieß  0  0  
– – andere  
0714 10 91 00  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Ar ­
ten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in 
Stücke geschnitten  0 0  
0714 10 99 00  – – –  andere  0  0  
0714 20  –  Süßkartoffeln  
0714 20 10 00  – –  frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr  20  5  
0714 20 90 00  – –  andere  0  0  
0714 90  –  andere  
– – Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln 
und Knollen mit hohem Stärkegehalt  
0714 90 11 00  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Ar ­
ten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in 
Stücke geschnitten  20 5  
0714 90 19 00  – – –  andere  20  5  
0714 90 90 00  – –  andere  0  0  
08 KAPITEL 8 - GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; 
SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON ME ­
LONEN  
0801  Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder ge ­
trocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet  
– Kokosnüsse  
0801 11 00 00  – –  getrocknet  0  0  
0801 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Paranüsse  
0801 21 00 00  – –  in der Schale  10  3  
0801 22 00 00  – –  ohne Schale  10  3  
– Kaschu-Nüsse  
0801 31 00  – –  in der Schale  
0801 31 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 313  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0801 31 00 90  – – –  andere  10  3  
0801 32 00  – –  ohne Schale  
0801 32 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0801 32 00 90  – – –  andere  5  0  
0802  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen oder enthäutet  
– Mandeln  
0802 11  – –  in der Schale  
0802 11 10  – – –  bittere Mandeln  
0802 11 10 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 11 10 90  – – – –  andere  5  0  
0802 11 90  – – –  andere  
0802 11 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 11 90 90  – – – –  andere  5  0  
0802 12  – –  ohne Schale  
0802 12 10  – – –  bittere Mandeln  
0802 12 10 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 12 10 90  – – – –  andere  5  0  
0802 12 90  – – –  andere  
0802 12 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 12 90 90  – – – –  andere  5  0  
– Haselnüsse (Corylus-Arten)  
0802 21 00  – –  in der Schale  
0802 21 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0802 21 00 90  – – –  andere  5  0  
0802 22 00  – –  ohne Schale  
0802 22 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0802 22 00 90  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 314  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Walnüsse  
0802 31 00 00  – –  in der Schale  10  3  
0802 32 00 00  – –  ohne Schale  10  3  
0802 40 00 00  – Esskastanien (Castanea-Arten)  5  0  
0802 50 00 00  – Pistazien  5  0  
0802 60 00 00  – Macadamia-Nüsse  15  3  
0802 90  –  andere  
0802 90 20 00  – –  Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory- 
)Nüsse  15 3  
0802 90 50 00  – –  Pinienkerne  15  3  
0802 90 85  – –  andere  
0802 90 85 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0802 90 85 90  – – –  andere  15  3  
0803 00  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrock ­
net 
– frisch  
0803 00 11 00  – –  Mehlbananen  0  0  
0803 00 19 00  – –  andere  0  0  
0803 00 90 00  – getrocknet  0  0  
0804  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mango ­
früchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet  
0804 10 00 00  – Datteln  3  0  
0804 20  –  Feigen  
0804 20 10 00  – –  frisch  3  0  
0804 20 90 00  – –  getrocknet  3  0  
0804 30 00 00  – Ananas  3  0  
0804 40 00 00  – Avocadofrüchte  3  0  
0804 50 00 00  – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte  0  0  
0805  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet  
0805 10  –  Orangen  
0805 10 20 00  – –  Süßorangen, frisch  0  0  
0805 10 80 00  – –  andere  0  0  
0805 20  –  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von 
Zitrusfrüchten  
0805 20 10 00  – –  Clementinen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 315  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0805 20 30 00  – –  Monreales und Satsumas  0  0  
0805 20 50 00  – –  Mandarinen und Wilkings  0  0  
0805 20 70 00  – –  Tangerinen  0  0  
0805 20 90 00  – –  andere  0  0  
0805 40 00 00  – Pampelmusen und Grapefruits  0  0  
0805 50  –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) und Limetten 
(Citrus aurantifolia , Citrus  latifolia)  
0805 50 10 00  – –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) 0  0  
0805 50 90 00  – –  Limetten ( Citrus aurantifolia , Citrus latifolia ) 0  0  
0805 90 00 00  – andere  0  0  
0806  Weintrauben, frisch oder getrocknet  
0806 10  –  frisch  
0806 10 10 00  – –  Tafeltrauben  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0806 10 90 00  – –  andere  10  7  
0806 20  –  getrocknet  
0806 20 10 00  – –  Korinthen  0  0  
0806 20 30 00  – –  Sultaninen  0  0  
0806 20 90 00  – –  andere  0  0  
0807  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya- 
Früchte, frisch  
– Melonen (einschließlich Wassermelonen)  
0807 11 00  – –  Wassermelonen  
0807 11 00 10  – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  0  0  
0807 11 00 90  – – –  vom 1. April bis 30. November  20  5  
0807 19 00  – –  andere  
0807 19 00 10  – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  0  0  
0807 19 00 90  – – –  vom 1. April bis 30. November  20  5  
0807 20 00 00  – Papaya-Früchte  0  0  
0808  Äpfel, Birnen und Quitten, frisch  
0808 10  –  Äpfel  
0808 10 10 00  – –  Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 
16. September bis 15. Dezember  10 7  
0808 10 80  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 316  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0808 10 80 10  – – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  0  0  
0808 10 80 90  – – – –  vom 1. April bis 30. November  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0808 20  –  Birnen und Quitten  
– – Birnen  
0808 20 10 00  – – –  Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 
1. August bis 31. Dezember  10 7  
0808 20 50  – – –  andere  
0808 20 50 10  – – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0808 20 50 90  – – – –  vom 1. April bis 30. November  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0808 20 90 00  – –  Quitten  10  3  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich 
Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch  
0809 10 00 00  – Aprikosen/Marillen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 20  –  Kirschen  
0809 20 05 00  – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 20 95 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 30  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
0809 30 10 00  – –  Brugnolen und Nektarinen  5  7  
0809 30 90 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 40  –  Pflaumen und Schlehen  
0809 40 05 00  – –  Pflaumen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 40 90 00  – –  Schlehen  5  0  
0810  Andere Früchte, frisch  
0810 10 00 00  – Erdbeeren  17  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0810 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren  
0810 20 10 00  – –  Himbeeren  20  5  
0810 20 90 00  – –  andere  20  5  
0810 40  –  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat ­
tung Vaccinium  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 317  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0810 40 10 00  – –  Preiselbeeren der Art  Vaccinium vitis -idaea  20  5  
0810 40 30 00  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium  myrt illus 20  5  
0810 40 50 00  – –  Früchte der Arten  Vaccinium macrocarpon  und  Vacci­
nium corymbosum  20 5  
0810 40 90 00  – –  andere  20  5  
0810 50 00 00  – Kiwifrüchte  0  0  
0810 60 00 00  – Durian  10  0  
0810 90  –  andere  
0810 90 30 00  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und 
Sapotpflaumen  10 0  
0810 90 40 00  – –  Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  10  0  
– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel ­
beeren  
0810 90 50 00  – – –  schwarze Johannisbeeren  20  5  
0810 90 60 00  – – –  rote Johannisbeeren  20  5  
0810 90 70 00  – – –  andere  20  5  
0810 90 95 00  – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0811  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0811 10  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10 11 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  10  3  
0811 10 19 00  – – –  andere  10  3  
0811 10 90 00  – –  andere  10  3  
0811 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, 
schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel ­
beeren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 20 11 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  10  3  
0811 20 19 00  – – –  andere  10  3  
– – andere  
0811 20 31 00  – – –  Himbeeren  10  3  
0811 20 39 00  – – –  schwarze Johannisbeeren  10  3  
0811 20 51 00  – – –  rote Johannisbeeren  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 318  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0811 20 59 00  – – –  Brombeeren und Maulbeeren  10  3  
0811 20 90 00  – – –  andere  10  3  
0811 90  –  andere  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
0811 90 11 00  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  3  
0811 90 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – – andere  
0811 90 31 00  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  0  
0811 90 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – andere  
0811 90 50 00  – – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  10  3  
0811 90 70 00  – – –  Heidelbeeren der Arten  Vaccinium myrtilloides  und  
Vaccinium angustifolium  10 3  
– – – Kirschen  
0811 90 75 00  – – – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0811 90 80 00  – – – –  andere  10  3  
0811 90 85 00  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  0  
0811 90 95 00  – – –  andere  10  3  
0812  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zuge ­
setzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0812 10 00 00  – Kirschen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0812 90  –  andere:  
0812 90 10 00  – –  Aprikosen/Marillen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0812 90 20 00  – –  Orangen  20  5  
0812 90 30 00  – –  Papaya-Früchte  20  5  
0812 90 40 00  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  20  5  
0812 90 70 00  – –  Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 
Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische 
Nüsse  20 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 319  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0812 90 98 00  – –  andere  20  5  
0813  Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels  
0813 10 00 00  – Aprikosen/Marillen  0  0  
0813 20 00 00  – Pflaumen  0  0  
0813 30 00 00  – Äpfel  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0813 40  –  andere Früchte  
0813 40 10 00  – –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  12  3  
0813 40 30 00  – –  Birnen  12  3  
0813 40 50 00  – –  Papaya-Früchte  12  3  
0813 40 60 00  – –  Tamarinden  12  3  
0813 40 70 00  – –  Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 
Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  12 3  
0813 40 95 00  – –  andere  12  3  
0813 50  –  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Scha ­
lenfrüchten dieses Kapitels  
– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als 
solchen der Positionen 0801 bis 0806  
– – – ohne Pflaumen  
0813 50 12 00  – – – –  von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, 
Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passions ­
früchten, Karambolen und Pitahayas  5 0  
0813 50 15 00  – – – –  andere  5  0  
0813 50 19 00  – – –  mit Pflaumen  5  0  
– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Po ­
sitionen 0801 und 0802  
0813 50 31 00  – – –  von tropischen Nüssen  5  0  
0813 50 39 00  – – –  andere  5  0  
– – andere Mischungen  
0813 50 91 00  – – –  ohne Pflaumen oder Feigen  5  0  
0813 50 99 00  – – –  andere  5  0  
0814 00 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ ­
lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum 
vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit 
einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt  20 2  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 320  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
09 KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen 
und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffee ­
gehalt  
– Kaffee, nicht geröstet  
0901 11 00  – –  nicht entkoffeiniert  
0901 11 00 10  – – –  zur industriellen Verarbeitung  0  0  
0901 11 00 90  – – –  anderer  0  0  
0901 12 00 00  – –  entkoffeiniert  0  0  
– Kaffee, geröstet  
0901 21 00 00  – –  nicht entkoffeiniert  5  5  
0901 22 00 00  – –  entkoffeiniert  5  5  
0901 90  –  andere  
0901 90 10 00  – –  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  0  0  
0901 90 90 00  – –  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  20  5  
0902  Tee, auch aromatisiert  
0902 10 00  –  grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger  
0902 10 00 10  – –  in Teebeuteln  10  3  
0902 10 00 90  – –  anderer  10  3  
0902 20 00  –  anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  
0902 20 00 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
mehr als 10 kg  0 0  
0902 20 00 90  – –  anderer  10  3  
0902 30 00  –  schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter 
Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 3 kg oder weniger  
0902 30 00 10  – –  in Teebeuteln  10  3  
0902 30 00 90  – –  andere  10  3  
0902 40 00  –  anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise 
fermentierter Tee  
0902 40 00 10  – –  Tee in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
über 10 kg  0 0  
0902 40 00 90  – –  anderer  10  3  
0903 00 00 00  Mate  5  5  
0904  Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen " Cap­
sicum " oder " Pimenta ", getrocknet oder gemahlen oder 
sonst zerkleinert  
– Pfeffer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 321  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0904 11 00 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0904 12 00 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0904 20  –  Früchte der Gattungen " Capsicum " oder " Pimenta ", ge­
trocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert  
– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0904 20 10 00  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  0 0  
0904 20 30 00  – – –  andere  0  0  
0904 20 90 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0905 00 00 00  Vanille  0  0  
0906  Zimt und Zimtblüten  
– weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0906 11 00 00  – –  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum Blume ) 0  0  
0906 19 00 00  – –  andere  0  0  
0906 20 00 00  – gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0907 00 00 00  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  0  0  
0908  Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen  
0908 10 00 00  – Muskatnüsse  0  0  
0908 20 00 00  – Muskatblüte  0  0  
0908 30 00 00  – Amomen und Kardamomen  0  0  
0909  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- 
und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren  
0909 10 00 00  – Anis- und Sternanisfrüchte  0  0  
0909 20 00 00  – Korianderfrüchte  0  0  
0909 30 00 00  – Kreuzkümmelfrüchte  0  0  
0909 40 00 00  – Kümmelfrüchte  0  0  
0909 50 00 00  – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren  0  0  
0910  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry 
und andere Gewürze  
0910 10 00 00  – Ingwer  0  0  
0910 20  –  Safran  
0910 20 10 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0910 20 90 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 322  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0910 30 00 00  – Kurkuma  0  0  
– andere Gewürze  
0910 91  – –  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem 
Kapitel  
0910 91 10 00  – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0910 91 90 00  – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0910 99  – –  andere  
0910 99 10 00  – – –  Samen von Bockshornklee  0  0  
– – – Thymian  
– – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0910 99 31 00  – – – – –  Feldthymian ( Thymus serpyllum ) 0  0  
0910 99 33 00  – – – – –  anderer  0  0  
0910 99 39 00  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0910 99 50 00  – – –  Lorbeerblätter  0  0  
0910 99 60 00  – – –  Curry  0  0  
– – – andere  
0910 99 91 00  – – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0910 99 99 00  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
10 KAPITEL 10 - GETREIDE  
1001  Weizen und Mengkorn  
1001 10 00  –  Hartweizen  
1001 10 00 10  – –  Hartweizen zur Aussaat  0  0  
1001 10 00 90  – –  anderer  10  3  
1001 90  –  andere  
1001 90 10 00  – –  Spelz zur Aussaat  10  3  
– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn  
1001 90 91 00  – – –  Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat  0  0  
1001 90 99 00  – – –  andere  10  3  
1002 00 00 00  Roggen  20  5  
1003 00  Gerste  
1003 00 10 00  – zur Aussaat  5  0  
1003 00 90 00  – andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 323  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1004 00 00 00  Hafer  5  0  
1005  Mais  
1005 10  –  zur Aussaat  
– – Hybridmais  
1005 10 11 00  – – –  Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden  0  0  
1005 10 13 00  – – –  Dreiweghybriden  0  0  
1005 10 15 00  – – –  Einfachhybriden  0  0  
1005 10 19 00  – – –  andere  0  0  
1005 10 90 00  – –  anderer  0  0  
1005 90 00 00  – anderer  10  3  
1006  Reis  
1006 10  –  Rohreis (Paddy-Reis)  
1006 10 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
– – anderer  
– – – parboiled  
1006 10 21 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 10 23 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 25 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 10 27 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – – anderer  
1006 10 92 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 10 94 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 96 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 10 98 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
1006 20  –  geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis")  
– – parboiled  
1006 20 11 00  – – –  rundkörniger  5  0  
1006 20 13 00  – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – langkörniger  
1006 20 15 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 324  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1006 20 17 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – anderer  
1006 20 92 00  – – –  rundkörniger  5  0  
1006 20 94 00  – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – langkörniger  
1006 20 96 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 20 98 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
1006 30  –  halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, 
auch poliert oder glasiert  
– – halbgeschliffener Reis  
– – – parboiled  
1006 30 21 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 30 23 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 25 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 27 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – – anderer  
1006 30 42 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 30 44 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 46 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 48 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – vollständig geschliffener Reis  
– – – parboiled  
1006 30 61 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 30 63 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 65 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 67 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – – anderer  
1006 30 92 00  – – – –  rundkörniger  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 325  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1006 30 94 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 96 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 98 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
1006 40 00 00  – Bruchreis  5  0  
1007 00  Körner-Sorghum  
1007 00 10 00  – Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat  2  0  
1007 00 90 00  – anderer  2  0  
1008  Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und 
Kanariensaat; anderes Getreide  
1008 10 00 00  – Buchweizen  20  5  
1008 20 00 00  – Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)  20  5  
1008 30 00 00  – Kanariensaat  5  0  
1008 90  –  anderes Getreide  
1008 90 10 00  – –  Triticale  20  5  
1008 90 90  – –  anderes  
1008 90 90 10  – – –  Wildreis, Körner von Zizania aquatica, zur Verwen ­
dung als Lebensmittel  1 0  
1008 90 90 90  – – –  andere  20  0  
11 KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; 
STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN  
1101 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  
– von Weizen  
1101 00 11 00  – –  von Hartweizen  15  5  
1101 00 15 00  – –  von Weichweizen und Spelz  15  5  
1101 00 90 00  – von Mengkorn  15  5  
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn  
1102 10 00 00  – von Roggen  20  5  
1102 20  –  von Mais  
1102 20 10 00  – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  20  5  
1102 20 90 00  – –  anderes  20  5  
1102 90  –  anderes  
1102 90 10 00  – –  von Gerste  20  5  
1102 90 30 00  – –  von Hafer  20  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 326  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1102 90 50 00  – –  von Reis  20  5  
1102 90 90 00  – –  anderes  20  5  
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  
– Grobgrieß und Feingrieß  
1103 11  – –  von Weizen  
1103 11 10 00  – – –  von Hartweizen  20  5  
1103 11 90 00  – – –  von Weichweizen und Spelz  20  5  
1103 13  – –  von Mais  
1103 13 10 00  – – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  20  5  
1103 13 90 00  – – –  anderer  20  5  
1103 19  – –  von anderem Getreide  
1103 19 10 00  – – –  von Roggen  20  5  
1103 19 30 00  – – –  von Gerste  20  5  
1103 19 40 00  – – –  von Hafer  20  5  
1103 19 50 00  – – –  von Reis  20  5  
1103 19 90 00  – – –  anderer  20  5  
1103 20  –  Pellets  
1103 20 10 00  – –  von Roggen  20  5  
1103 20 20 00  – –  von Gerste  20  5  
1103 20 30 00  – –  von Hafer  20  5  
1103 20 40 00  – –  von Mais  20  5  
1103 20 50 00  – –  von Reis  20  5  
1103 20 60 00  – –  von Weizen  20  5  
1103 20 90 00  – –  andere  20  5  
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, ge ­
quetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten 
oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; 
Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemah ­
len 
– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:  
1104 12  – –  von Hafer:  
1104 12 10 00  – – –  gequetscht  20  5  
1104 12 90 00  – – –  als Flocken  10  5  
1104 19  – –  von anderem Getreide:  
1104 19 10 00  – – –  von Weizen  20  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 327  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 19 30 00  – – –  von Roggen  20  5  
1104 19 50 00  – – –  von Mais  20  5  
– – – von Gerste:  
1104 19 61 00  – – – –  gequetscht  20  5  
1104 19 69 00  – – – –  als Flocken  20  5  
– – – andere  
1104 19 91 00  – – – –  Reisflocken  20  5  
1104 19 99 00  – – – –  andere  10  5  
– Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlför ­
mig geschliffen, geschnitten oder geschrotet)  
1104 22  – –  von Hafer  
1104 22 20 00  – – –  geschält (entspelzt)  20  5  
1104 22 30 00  – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  20 5  
1104 22 50 00  – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
1104 22 90 00  – – –  nur geschrotet  20  5  
1104 22 98 00  – – –  andere  20  5  
1104 23  – –  von Mais  
1104 23 10 00  – – –  geschält, auch geschnitten oder geschrotet  20  5  
1104 23 30 00  – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
1104 23 90 00  – – –  nur geschrotet  20  5  
1104 23 99 00  – – –  andere  20  5  
1104 29  – –  von anderem Getreide  
– – – von Gerste  
1104 29 01 00  – – – –  geschält (entspelzt)  20  5  
1104 29 03 00  – – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  20 5  
1104 29 05 00  – – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
1104 29 07 00  – – – –  nur geschrotet  20  5  
1104 29 09 00  – – – –  andere  20  5  
– – – andere  
– – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschro ­
tet: ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 328  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 29 11 00  – – – – –  von Weizen  20  5  
1104 29 18 00  – – – – –  andere  20  5  
1104 29 30 00  – – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
– – – –  nur geschrotet  
1104 29 51 00  – – – – –  von Weizen  20  5  
1104 29 55 00  – – – – –  von Roggen  20  5  
1104 29 59 00  – – – – –  andere  20  5  
– – – –  andere  
1104 29 81 00  – – – – –  von Weizen  20  5  
1104 29 85 00  – – – – –  von Roggen  20  5  
1104 29 89 00  – – – – –  andere  20  5  
1104 30  –  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder ge ­
mahlen  
1104 30 10 00  – –  von Weizen  20  5  
1104 30 90 00  – –  andere  20  5  
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von 
Kartoffeln  
1105 10 00 00  – Mehl, Grieß und Pulver  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1105 20 00 00  – Flocken, Granulat und Pellets  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 
der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder 
Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Ka ­
pitels 8  
1106 10 00 00  – von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  20  5  
1106 20  –  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Po ­
sition 0714  
1106 20 10 00  – –  für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht  20  5  
1106 20 90 00  – –  andere  20  5  
1106 30  –  von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 30 10 00  – –  von Bananen  10  3  
1106 30 90 00  – –  andere  10  3  
1107  Malz, auch geröstet  
1107 10  –  nicht geröstet  
– – von Weizen  
1107 10 11 00  – – –  in Form von Mehl  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 329  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1107 10 19 00  – – –  anderes  10  3  
– – anderes  
1107 10 91 00  – – –  in Form von Mehl  10  3  
1107 10 99 00  – – –  anderes  10  7  
1107 20 00 00  – geröstet  10  3  
1108  Stärke; Inulin  
– Stärke  
1108 11 00 00  – –  von Weizen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 12 00 00  – –  von Mais  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 13 00 00  – –  von Kartoffeln  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 14 00 00  – –  von Maniok  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 19  – –  andere Stärke  
1108 19 10 00  – – –  von Reis  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 19 90 00  – – –  andere  15  3  
1108 20 00 00  – Inulin  20  5  
1109 00 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  15  3  
12 KAPITEL 12 - ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCH ­
TE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; 
PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL ­
GEBRAUCH; STROH UND FUTTER  
1201 00  Sojabohnen, auch geschrotet  
1201 00 10 00  – zur Aussaat  0  0  
1201 00 90 00  – andere  0  0  
1202  Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebe ­
handelt, auch geschält oder geschrotet  
1202 10  –  ungeschält  
1202 10 10  – –  zur Aussaat  
1202 10 10 10  – – –  in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 25 kg oder mehr  0 0  
1202 10 10 90  – – –  andere  5  0  
1202 10 90  – –  andere  
1202 10 90 10  – – –  in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 25 kg oder mehr  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 330  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1202 10 90 90  – – –  andere  5  0  
1202 20 00  –  geschält, auch geschrotet  
1202 20 00 10  – – –  in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 25 kg oder mehr  0 0  
1202 20 00 90  – –  andere  5  0  
1203 00 00 00  Kopra  5  0  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  
1204 00 10 00  – zur Aussaat  0  0  
1204 00 90 00  – andere  5  0  
1205  Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1205 10  –  erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen  
1205 10 10 00  – –  zur Aussaat  0  0  
1205 10 90 00  – –  andere  0  0  
1205 90 00  –  andere  
1205 90 00 10  – –  zur Aussaat  0  0  
1205 90 00 90  – –  andere  0  0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  
1206 00 10 00  – zur Aussaat  0  0  
– andere  
1206 00 91 00  – –  geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift  10  3  
1206 00 99 00  – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1207  Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet  
1207 20  –  Baumwollsamen  
1207 20 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
1207 20 90 00  – –  andere  5  0  
1207 40  –  Sesamsamen  
1207 40 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
1207 40 90 00  – –  andere  5  0  
1207 50  –  Senfsamen  
1207 50 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
1207 50 90 00  – –  andere  5  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 331  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1207 91  – –  Mohnsamen  
1207 91 10 00  – – –  zur Aussaat  5  0  
1207 91 90 00  – – –  andere  5  0  
1207 99  – –  andere  
1207 99 15 00  – – –  zur Aussaat  5  0  
– – – andere  
1207 99 91 00  – – – –  Hanfsamen  5  0  
1207 99 97 00  – – – –  andere  5  0  
1208  Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenom ­
men Senfmehl  
1208 10 00 00  – von Sojabohnen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1208 90 00 00  – anderes  5  0  
1209  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat  
1209 10 00 00  – Samen von Zuckerrüben  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– Samen von Futterpflanzen:  
1209 21 00 00  – –  Samen von Luzernen  0  0  
1209 22  – –  Samen von Klee ( Trifolium -Arten)  
1209 22 10 00  – – –  Samen von Rotklee ( Trifolium pratense  L.) 0  0  
1209 22 80 00  – – –  andere  0  0  
1209 23  – –  Samen von Schwingel  
1209 23 11 00  – – –  Samen von Wiesenschwingel ( Festuca pratensis 
Huds .) 0 0  
1209 23 15 00  – – –  Samen von Rotschwingel ( Festuca rubra  L.) 0  0  
1209 23 80 00  – – –  andere  0  0  
1209 24 00 00  – –  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  L.) 0  0  
1209 25  – –  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum  Lam.,  Lo­
lium perenne  L.) 
1209 25 10 00  – – –  Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras 
(Lolium multiflorum  Lam.)  0 0  
1209 25 90 00  – – –  Samen von Deutschem Weidelgras ( Lolium perenne  
L.) 0 0  
1209 29  – –  andere  
1209 29 10 00  – – –  Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten  
Poa palustris  L. und  Poa trivialis  L.; Samen von 
Gemeinem Knaulgras ( Dactylis glomerata  L.); Samen 
von Straußgras ( Agrostis -Arten)  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 332  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1209 29 35 00  – – –  Samen von Wiesenlieschgras  0  0  
1209 29 50 00  – – –  Samen von Lupinen  0  0  
1209 29 60 00  – – –  Samen von Futterrüben ( Beta vulgaris  var.  alba ) 0  0  
1209 29 80 00  – – –  andere  0  0  
1209 30 00 00  – Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich we ­
gen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden  0 0  
– andere  
1209 91  – –  Samen von Gemüsen  
1209 91 10 00  – – –  Samen von Kohlrabi ( Brassica oleracea , var.  caulo­
rapa  und  gongylodes  L.) 0 0  
1209 91 30 00  – – –  Samen von Roten Rüben ( Beta vulgaris  var.  conditi­
va) 0 0  
1209 91 90 00  – – –  andere  0  0  
1209 99  – –  andere  
1209 99 10 00  – – –  Forstsamen  0  0  
– – – andere  
1209 99 91 00  – – – –  Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der 
Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenom ­
men solche der Unterposition 1209 30 00 00  0 0  
1209 99 99 00  – – – –  andere  0  0  
1210  Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch ge ­
mahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupu ­
lin 
1210 10 00 00  – Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerklei ­
nert noch in Form von Pellets  20 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1210 20  –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets; Lupulin  
1210 20 10 00  – –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert 
oder in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin  20 30 % Abbau über 
5 Jahre  
1210 20 90 00  – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1211  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch ­
lich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der 
Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und 
dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch 
geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert  
1211 20 00 00  – Ginsengwurzeln  0  0  
1211 30 00 00  – Cocablätter  0  0  
1211 40 00 00  – Mohnstroh  0  0  
1211 90  –  andere  
1211 90 30 00  – –  Tonkabohnen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 333  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1211 90 85 00  – –  andere  0  0  
1212  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, 
frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche 
Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der 
Varietät  Cichorium intybus sativum ) der hauptsächlich zur 
menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  
1212 20 00 00  – Algen und Tange  15  5  
– andere  
1212 91  – –  Zuckerrüben  
1212 91 20 00  – – –  getrocknet, auch gemahlen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1212 91 80 00  – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1212 99  – –  andere  
1212 99 20 00  – – –  Zuckerrohr  20  7  
1212 99 30 00  – – –  Johannisbrot  15  5  
– – – Johannisbrotkerne  
1212 99 41 00  – – – –  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert  15  5  
1212 99 49 00  – – – –  andere  15  5  
1212 99 70 00  – – –  andere  15  5  
1213 00 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, ge ­
mahlen, gepresst oder in Form von Pellets  20 5  
1214  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, 
Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken 
und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets  
1214 10 00 00  – Mehl und Pellets von Luzerne  5  1  
1214 90  –  andere  
1214 90 10 00  – –  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken  5  1  
1214 90 90 00  – –  andere  5  1  
13 KAPITEL 13 - SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND 
ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜ ­
GE 
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Oleoresine (z. B. Balsame)  
1301 20 00 00  – Gummi arabicum  0  0  
1301 90 00 00  – andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 334  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert  
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge  
1302 11 00 00  – –  Opium  0  0  
1302 12 00 00  – –  von Süßholzwurzeln  0  0  
1302 13 00 00  – –  von Hopfen  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1302 19  – –  andere  
1302 19 05 00  – – –  Vanille-Oleoresin  0  0  
1302 19 80 00  – – –  andere  0  0  
1302 20  –  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
1302 20 10 00  – –  trocken  0  0  
1302 20 90 00  – –  andere  0  0  
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch mo ­
difiziert  
1302 31 00 00  – –  Agar-Agar  0  0  
1302 32  – –  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Jo ­
hannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert  
1302 32 10 00  – – –  aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  0  0  
1302 32 90 00  – – –  aus Guarsamen  0  0  
1302 39 00 00  – –  andere  0  0  
14 KAPITEL 14 - FLECHTSTOFFE UND ANDERE WA ­
REN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT 
WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
1401  Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen 
von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bam ­
bus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/ 
Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder ge ­
färbtes Getreidestroh, Lindenbast)  
1401 10 00 00  – Bambus  2  0  
1401 20 00 00  – Peddig und Stuhlrohr  2  0  
1401 90 00 00  – andere  2  0  
[1402]  
[1403]  
1404  Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
1404 20 00 00  – Baumwoll-Linters  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 335  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1404 90 00 00  – andere  2  0  
III ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE 
FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; 
GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE 
TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE 
FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; 
GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE 
TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
1501 00  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503  
– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)  
1501 00 11 00  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstel ­
len von Lebensmitteln  20 7  
1501 00 19 00  – –  anderes  20  7  
1501 00 90 00  – Geflügelfett  20  7  
1502 00  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol ­
ches der Position 1503  
1502 00 10  –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  
1502 00 10 10  – –  ausgeschmolzen, mittels Druckextraktion gewonnen, 
zum Herstellen von Seife  0 0  
1502 00 10 90  – –  anderes  12  7  
1502 00 90 00  – anderes  12  7  
1503 00  Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und 
Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
– Schmalzstearin und Oleostearin  
1503 00 11 00  – –  zu industriellen Zwecken  20  7  
1503 00 19 00  – –  andere  20  7  
1503 00 30 00  – Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  20 7  
1503 00 90 00  – andere  20  7  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1504 10  –  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen  
1504 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio ­
nalen Einheiten je Gramm oder weniger  7 0  
– – andere  
1504 10 91 00  – – –  von Heilbutten  7  0  
1504 10 99 00  – – –  andere  7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 336  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1504 20  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, aus ­
genommen Leberöle  
1504 20 10 00  – –  feste Fraktionen  7  0  
1504 20 90 00  – –  andere  7  0  
1504 30  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäu ­
getieren  
1504 30 10 00  – –  feste Fraktionen  7  0  
1504 30 90 00  – –  andere  7  0  
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich 
Lanolin  
1505 00 10 00  – Wollfett, roh  10  5  
1505 00 90 00  – andere  10  5  
1506 00 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  10 5  
1507  Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1507 10  –  rohes Öl, auch entschleimt  
1507 10 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1507 10 90 00  – –  anderes  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1507 90  –  andere  
1507 90 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1507 90 90 00  – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1508  Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  
1508 10  –  rohes Öl  
1508 10 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1508 10 90 00  – –  anderes  10  3  
1508 90  –  andere  
1508 90 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1508 90 90 00  – –  andere  10  3  
1509  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 337  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1509 10  –  nicht behandelt  
1509 10 10 00  – –  Lampantöl  10  0  
1509 10 90 00  – –  andere  10  5  
1509 90 00 00  – andere  10  5  
1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven 
gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktio ­
nen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509  
1510 00 10 00  – rohe Öle  10  5  
1510 00 90 00  – andere  20  5  
1511  Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1511 10  –  rohes Öl  
1511 10 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
1511 10 90 00  – –  anderes  0  0  
1511 90  –  andere  
– – feste Fraktionen  
1511 90 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1511 90 19 00  – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
– – andere  
1511 90 91 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
1511 90 99 00  – – –  andere  0  0  
1512  Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen  
1512 11  – –  rohe Öle  
1512 11 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  8 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – andere  
1512 11 91 00  – – – –  Sonnenblumenöl  20  5  
1512 11 99 00  – – – –  Safloröl  20  5  
1512 19  – –  andere  
1512 19 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  10 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 338  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1512 19 90  – – –  andere  
1512 19 90 10  – – – –  Sonnenblumenöl  30  5  
1512 19 90 90  – – – –  Safloröl  20  5  
– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen  
1512 21  – –  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  
1512 21 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  10 3  
1512 21 90 00  – – –  anderes  10  3  
1512 29  – –  andere  
1512 29 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  10 3  
1512 29 90 00  – – –  andere  10  3  
1513  Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie de ­
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo ­
difiziert  
– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen  
1513 11  – –  rohes Öl  
1513 11 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – – anderes  
1513 11 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 11 99 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
1513 19  – –  andere  
– – – feste Fraktionen  
1513 19 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 19 19 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
– – – andere  
1513 19 30 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – – –  andere  
1513 19 91 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 19 99 00  – – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 339  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen  
1513 21  – –  rohe Öle  
1513 21 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – – andere  
1513 21 30 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 21 90 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
1513 29  – –  andere  
– – – feste Fraktionen  
1513 29 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 29 19 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
– – – andere  
1513 29 30 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – – –  andere  
1513 29 50 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 29 90 00  – – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
1514  Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Frak ­
tionen  
1514 11  – –  rohe Öle  
1514 11 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 11 90 00  – – –  andere  5  0  
1514 19  – –  andere  
1514 19 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 19 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
1514 91  – –  rohe Öle  
1514 91 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 91 90 00  – – –  andere  5  0  
1514 99  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 340  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1514 99 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 99 90 00  – – –  andere  5  0  
1515  Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jo ­
jobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  
– Leinöl und seine Fraktionen  
1515 11 00 00  – –  rohes Öl  20  5  
1515 19  – –  andere  
1515 19 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 19 90 00  – – –  andere  20  5  
– Maisöl und seine Fraktionen  
1515 21  – –  rohes Öl  
1515 21 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  20 5  
1515 21 90 00  – – –  anderes  20  5  
1515 29  – –  andere  
1515 29 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 5  
1515 29 90 00  – – –  andere  15  3  
1515 30  –  Rizinusöl und seine Fraktionen  
1515 30 10 00  – –  zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen 
von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen  0 0  
1515 30 90 00  – –  andere  0  0  
1515 50  –  Sesamöl und seine Fraktionen  
– – rohes Öl  
1515 50 11 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 50 19 00  – – –  anderes  10  3  
– – andere  
1515 50 91 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 50 99 00  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 341  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1515 90  –  andere  
1515 90 11  – –  Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs; deren Fraktionen  
1515 90 11 10  – – –  Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen  10  3  
1515 90 11 90  – – –  andere  5  0  
– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen  
– – – rohes Öl  
1515 90 21 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 90 29 00  – – – –  anderes  5  0  
– – – andere  
1515 90 31 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 90 39 00  – – – –  andere  5  0  
– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
– – – rohe Fette und Öle  
1515 90 40 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
– – – –  andere  
1515 90 51 00  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  5 0  
1515 90 59 00  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  5  0  
– – – andere  
1515 90 60 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
– – – –  andere  
1515 90 91 00  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  5 0  
1515 90 99 00  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  5  0  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederver ­
estert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter ­
verarbeitet  
1516 10  –  tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
1516 10 10 10  – – –  von Meeressäugetieren  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 342  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1516 10 10 90  – –  andere  20  5  
1516 10 90  – –  in anderer Aufmachung  
1516 10 90 10  – – –  von Meeressäugetieren  10  3  
1516 10 90 90  – –  andere  20  5  
1516 20  –  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 20 10 00  – –  hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  20  5  
– – andere  
1516 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
1516 20 91 10  – – – –  Olivenöle  10  3  
1516 20 91 20  – – – –  Palmkernöl  5  5  
– – – –  Palmkernöle und seine Fraktionen, raffiniert, ge ­
bleicht und desodoriert:  
1516 20 91 31  – – – – –  Palmkernöl  5  5  
1516 20 91 32  – – – – –  Palmkernolein  5  5  
1516 20 91 33  – – – – –  hydriertes Palmkernstearin  5  5  
1516 20 91 90  – – – –  andere  20  5  
– – – in anderer Aufmachung  
1516 20 95 00  – – – –  Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illi ­
pefett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Ba ­
bassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln  20 5  
– – – –  andere  
1516 20 96  – – – – –  Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnen ­
blumenöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien 
Fettsäuren von weniger als 50 GHT und aus ­
genommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopra ­
öl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl  
– – – – – –  Palmöl:  
1516 20 96 11  – – – – – – –  in Umschließungen von mit einem Inhalt von 
20 kg oder weniger  5 0  
1516 20 96 15  – – – – – – –  andere  5  0  
1516 20 96 90  – – – – – –  andere  20  5  
1516 20 98  – – – – –  andere  
– – – – – –  Öle und seine Fraktionen zum Herstellen von 
Lebensmitteln:  
1516 20 98 11  – – – – – – –  Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert  0  0  
1516 20 98 12  – – – – – – –  Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo ­
riert 0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 343  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1516 20 98 13  – – – – – – –  Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und des ­
odoriert  0 0  
1516 20 98 19  – – – – – – –  andere  0  0  
– – – – – –  andere:  
1516 20 98 21  – – – – – – –  Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert 
zu technischen oder industriellen Zwecken  5 5  
1516 20 98 22  – – – – – – –  Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo ­
riert zu technischen oder industriellen Zwecken  5 5  
1516 20 98 23  – – – – – – –  Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und des ­
odoriert zu technischen oder industriellen Zwe ­
cken  5 5  
1516 20 98 90  – – – – – –  andere  10  5  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen der Position 1516  
1517 10  –  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  
1517 10 10 00  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 10 90 00  – –  andere  10  30 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 90  –  andere  
1517 90 10 00  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  15  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
1517 90 91 00  – – –  Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen  15  30 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 90 93 00  – – –  genießbare Mischungen und Zubereitungen der als 
Form- und Trennöle verwendeten Art  15 50 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 90 99  – – –  andere  
– – – –  Mischungen von Ölen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln:  
1517 90 99 11  – – – – –  Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz ­
stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakao ­
butteraustauschstoff (CBR), Mischungen von 
pflanzlichen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter 
Öle) 0 0  
1517 90 99 19  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  andere:  
1517 90 99 91  – – – – –  Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz ­
stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakao ­
butteraustauschstoff (CBR), Mischungen von 
pflanzlichen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter 
Öle) zum Herstellen von Lebensmitteln  5 30 % Abbau über 
5 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 344  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1517 90 99 99  – – – – –  andere  15  30 % Abbau über 
5 Jahre  
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge ­
blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly ­
merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen 
Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1518 00 10 00  – Linoxyn  5  0  
– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu 
technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebensmitteln  
1518 00 31 00  – –  roh 10  3  
1518 00 39 00  – –  andere  10  3  
– andere  
1518 00 91 00  – –  tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwe ­
felt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem 
Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, 
ausgenommen Waren der Position 1516  10 3  
– – andere  
1518 00 95 00  – – –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tie ­
rischen Fetten und Ölen oder von tierischen und 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  20 5  
1518 00 99 00  – – –  andere  20  5  
[1519]  
1520 00 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  0  0  
1521  Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienen ­
wachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert 
oder gefärbt  
1521 10 00 00  – Pflanzenwachse  0  0  
1521 90  –  andere  
1521 90 10 00  – –  Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  15  3  
– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raf ­
finiert oder gefärbt  
1521 90 91 00  – – –  roh 15  3  
1521 90 99 00  – – –  andere  15  3  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen 
oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 345  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1522 00 10 00  – Degras  20  5  
– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder 
von tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist  
1522 00 31 00  – – –  Soapstock  20  5  
1522 00 39 00  – – –  andere  20  5  
– – andere  
1522 00 91 00  – – –  Öldrass und Soapstock  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1522 00 99 00  – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
IV ABSCHNITT IV - WAREN DER LEBENSMITTEL ­
INDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜS ­
SIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEI ­
TETE TABAKERSATZSTOFFE  
16 KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FI ­
SCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN 
UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN  
1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn ­
ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf 
der Grundlage dieser Erzeugnisse  
1601 00 10 00  – aus Lebern  15  7  
– andere  
1601 00 91 00  – –  Rohwürste, nicht gekocht  15  50 % Abbau über 
10 Jahre  
1601 00 99 00  – –  andere  15  50 % Abbau über 
10 Jahre  
1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zu ­
bereitet oder haltbar gemacht  
1602 10 00 00  – homogenisierte Zubereitungen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1602 20  –  aus Lebern aller Tierarten  
– – von Gänsen oder Enten  
1602 20 11 00  – – –  mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder 
mehr  10 7  
1602 20 19 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 20 90 00  – –  andere  20  50 % Abbau über 
10 Jahre  
– von Geflügel der Position 0105  
1602 31  – –  von Truthühnern  
– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 346  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 31 11 00  – – – –  ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthüh ­
nern enthaltend  20 7  
1602 31 19 00  – – – –  andere  20  7  
1602 31 30 00  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 57 GHT  20 7  
1602 31 90 00  – – –  andere  20  7  
1602 32  – –  von Hühnern  
– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 32 11 00  – – – –  nicht gegart  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1602 32 19 00  – – – –  andere  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1602 32 30 00  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 57 GHT  15 7  
1602 32 90 00  – – –  andere  15  7  
1602 39  – –  andere  
– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 39 21 00  – – – –  nicht gegart  20  7  
1602 39 29 00  – – – –  andere  20  7  
1602 39 40 00  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 57 GHT  20 7  
1602 39 80 00  – – –  andere  20  7  
– von Schweinen  
1602 41  – –  Schinken und Teile davon  
1602 41 10 00  – – –  von Hausschweinen  10  7  
1602 41 90 00  – – –  andere  10  7  
1602 42  – –  Schultern und Teile davon  
1602 42 10 00  – – –  von Hausschweinen  10  7  
1602 42 90 00  – – –  andere  10  7  
1602 49  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – – von Hausschweinen  
– – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT 
oder mehr  
1602 49 11 00  – – – – –  Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile 
davon, einschließlich Mischungen aus Kotelett ­
strängen und Schinken  10 50 % Abbau über 
7 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 347  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 49 13 00  – – – – –  Nacken und Teile davon, einschließlich Mischun ­
gen aus Nacken und Schultern  10 50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 49 15 00  – – – – –  andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelett ­
stränge oder Nacken und Teile davon enthaltend  10 7  
1602 49 19 00  – – – – –  andere  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 49 30 00  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  10 7  
1602 49 50 00  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger 
als 40 GHT  10 50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 49 90 00  – – –  andere  10  7  
1602 50  –  von Rindern  
1602 50 10 00  – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder 
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegar ­
tem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeug ­
nissen  10 7  
– – andere  
– – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen  
1602 50 31 00  – – – –  Corned Beef  10  7  
1602 50 39 00  – – – –  andere  10  7  
1602 50 80 00  – – –  andere  10  7  
1602 90  –  andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tier ­
arten  
1602 90 10 00  – –  Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
1602 90 31 00  – – –  von Wild oder Kaninchen  10  7  
1602 90 41 00  – – –  von Rentieren  10  7  
– – – andere  
1602 90 51 00  – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus ­
schweinen enthaltend  10 7  
– – – –  andere  
– – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rin ­
dern enthaltend  
1602 90 61 00  – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  10 7  
1602 90 69 00  – – – – – –  andere  10  7  
– – – – –  andere  
– – – – – –  von Schafen oder Ziegen  
– – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 348  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 90 72 00  – – – – – – – –  von Schafen  10  7  
1602 90 74 00  – – – – – – – –  von Ziegen  10  7  
– – – – – – –  andere  
1602 90 76 00  – – – – – – – –  von Schafen  10  7  
1602 90 78 00  – – – – – – – –  von Ziegen  10  7  
1602 90 98 00  – – – – – –  andere  10  7  
1603 00  Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren  
1603 00 10 00  – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1603 00 80 00  – andere  0  0  
1604  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kavi ­
arersatz, aus Fischeiern gewonnen  
– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei ­
nert 
1604 11 00 00  – –  Lachse  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 12  – –  Heringe  
1604 12 10 00  – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa ­
niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, 
gefroren  5 5  
– – – andere  
1604 12 91 00  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 12 99 00  – – – –  andere  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 13  – –  Sardinen, Sardinellen und Sprotten  
– – – Sardinen  
1604 13 11 00  – – – –  in Olivenöl  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 13 19 00  – – – –  andere  10  0  
1604 13 90  – – –  andere  
1604 13 90 10  – – – –  Sprotten in Öl  10  0  
1604 13 90 90  – – – –  andere  10  0  
1604 14  – –  Thunfische, echter Bonito und Pelamide ( Sarda  spp.)  
– – – Thunfische und echter Bonito  
1604 14 11 00  – – – –  in Pflanzenöl  7  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 349  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 14 16 00  – – – – –  Filets genannt "Loins"  7  20 % Abbau über10 
Jahre  
1604 14 18 00  – – – – –  andere  7  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 14 90 00  – – –  Pelamide ( Sarda  spp.)  7  7  
1604 15  – –  Makrelen:  
– – – der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
1604 15 11  – – – –  Filets:  
1604 15 11 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  5  5  
1604 15 11 20  – – – – –  der Art  Scomber japonicus  10  20 % Abbau über10 
Jahre  
1604 15 19  – – – –  andere:  
1604 15 19 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  5  7  
1604 15 19 20  – – – – –  der Art  Scomber japonicus  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 15 90 00  – – –  der Art  Scomber australasicus  5  5  
1604 16 00 00  – –  Sardellen  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 19  – –  andere:  
1604 19 10 00  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  8  7  
– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) 
1604 19 31 00  – – – –  Filets genannt "Loins"  10  5  
1604 19 39 00  – – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 19 50 00  – – –  Fische der Art  Ocrynopsis unicolor  10  3  
– – – andere  
1604 19 91  – – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa ­
niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, 
gefroren:  
1604 19 91 10  – – – – –  von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch der 
Art Sebastes marinus  5 3  
1604 19 91 20  – – – – –  von Seehecht der Art  Urophycis chuss  5  3  
1604 19 91 30  – – – – –  von Seehecht der Art  Merluccius bilinearis  5  3  
1604 19 91 40  – – – – –  von Seehecht der Art  Merluccius productus  5  3  
1604 19 91 90  – – – – –  andere  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 350  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  andere  
1604 19 92 00  – – – – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus ma ­
crocephalus ) 5 5  
1604 19 93 00  – – – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 5  5  
1604 19 94  – – – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten):  
1604 19 94 10  – – – – – –  der Art  Merluccius productus  5  5  
1604 19 94 20  – – – – – –  der Art  Merluccius bilinearis  5  5  
1604 19 94 30  – – – – – –  Urophycis chuss  5  5  
1604 19 94 90  – – – – – –  andere  5  7  
1604 19 95 00  – – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und 
Pollack ( Pollachius pollachius ) 5 5  
1604 19 98  – – – – –  andere:  
1604 19 98 10  – – – – – –  Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch der Art  
Sebastes marinus  5 5  
1604 19 98 20  – – – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
1604 19 98 30  – – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
1604 19 98 90  – – – – – –  andere  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 20  –  Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht  
1604 20 05 00  – –  Surimizubereitungen  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
1604 20 10 00  – – –  Lachse  5  5  
1604 20 30  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  
1604 20 30 10  – – – –  Seesaibling ( Salvelinus alpinus ) 5  3  
1604 20 30 90  – – – –  andere  5  7  
1604 20 40 00  – – –  Sardellen  10  7  
1604 20 50  – – –  Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten  Scomber 
scombrus  und  Scomber japonicus , Fische der Art  Or­
cynopsis unicolor : 
1604 20 50 10  – – – –  Makrelen der Art  Scomber scombrus  10  5  
1604 20 50 20  – – – –  Boniten  5  5  
1604 20 50 30  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  5  5  
1604 20 50 90  – – – –  andere Fische  10  5  
1604 20 70 00  – – –  Thunfische, echter Bonito und andere Fische der  Eu­
thynnus -Arten  5 5  
1604 20 90  – – –  andere Fische  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 351  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 20 90 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
1604 20 90 20  – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
1604 20 90 90  – – – –  andere Fische  5  0  
1604 30  –  Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen  
1604 30 10 00  – –  Kaviar (Störrogen)  10  5  
1604 30 90 00  – –  Kaviarersatz  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1605  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht  
1605 10 00 00  – Krabben  0  0  
1605 20  –  Garnelen  
1605 20 10 00  – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  0  0  
– – andere  
1605 20 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2 kg oder weniger  0 0  
1605 20 99 00  – – –  andere  0  0  
1605 30  –  Hummer  
1605 30 10 00  – –  Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummer ­
butter, -pasten, -suppen oder -soßen  0 0  
1605 30 90 00  – –  andere  0  0  
1605 40 00 00  – andere Krebstiere  10  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90  –  andere  
– – Weichtiere  
– – – Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
1605 90 11 00  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  5  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90 19 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90 30 00  – – –  andere  5  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90 90 00  – –  andere wirbellose Wassertiere  10  20 % Abbau über10 
Jahre  
17 KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, 
fest 
– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 352  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1701 11  – –  Rohrzucker  
1701 11 10 00  – – –  zur Raffination bestimmt  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 11 90 00  – – –  anderer  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 12  – –  Rübenzucker  
1701 12 10 00  – – –  zur Raffination bestimmt  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 12 90 00  – – –  anderer  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– andere  
1701 91 00 00  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 99  – –  andere  
1701 99 10 00  – – –  Weißzucker  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 99 90 00  – – –  andere  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, 
Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, 
auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melas ­
sen, karamellisiert  
– Lactose und Lactosesirup  
1702 11 00 00  – –  mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie 
Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 19 00 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 20  –  Ahornzucker und Ahornsirup  
1702 20 10 00  – –  fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb ­
stoffen  5 0  
1702 20 90 00  – –  anderer  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 353  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 30  –  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von weniger als 20 GHT  
1702 30 10 00  – –  Isoglucose  5  0  
– – andere  
– – – mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von 99 GHT oder mehr  
1702 30 51 00  – – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, 
auch agglomeriert  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 30 59 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – andere  
1702 30 91 00  – – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, 
auch agglomeriert  5 0  
1702 30 99 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 40  –  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructo ­
se, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invert ­
zucker  
1702 40 10 00  – –  Isoglucose  5  0  
1702 40 90 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 50 00 00  – chemisch reine Fructose  5  0  
1702 60  –  andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 
50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 60 10 00  – –  Isoglucose  5  0  
1702 60 80 00  – –  Inulinsirup  5  0  
1702 60 95 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 90  –  andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker 
und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 50 GHT  
1702 90 10 00  – –  chemisch reine Maltose  5  0  
1702 90 30 00  – –  Isoglucose  5  0  
1702 90 50 00  – –  Maltodextrin und Maltodextrinsirup  5  0  
1702 90 60 00  – –  Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig ge ­
mischt  5 0  
– – Zucker und Melassen, karamellisiert  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 354  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 90 71 00  – – –  mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die 
Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – andere  
1702 90 75 00  – – – –  als Pulver, auch agglomeriert  5  0  
1702 90 79 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 90 80 00  – –  Inulinsirup  5  0  
1702 90 99 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker  
1703 10 00 00  – Rohrzuckermelasse  10  3  
1703 90 00 00  – andere  10  3  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße 
Schokolade)  
1704 10  –  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
60 GHT  
1704 10 11 00  – – –  in Streifen  10  0  
1704 10 19 00  – – –  andere  10  0  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder 
mehr  
1704 10 91 00  – – –  in Streifen  10  0  
1704 10 99 00  – – –  andere  10  0  
1704 90  –  andere  
1704 90 10 00  – –  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe  10 3  
1704 90 30 00  – –  weiße Schokolade  10  0  
– – andere  
1704 90 51 00  – – –  Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzi ­
pan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder mehr  10 0  
1704 90 55 00  – – –  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen  10  0  
1704 90 61 00  – – –  Dragees  10  0  
– – – andere  
1704 90 65 00  – – – –  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließ ­
lich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren  10 0  
1704 90 71 00  – – – –  Hartkaramellen, auch gefüllt  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 355  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1704 90 75 00  – – – –  Weichkaramellen  10  0  
– – – –  andere  
1704 90 81 00  – – – – –  Komprimate  10  0  
1704 90 99 00  – – – – –  andere  10  0 bei einem Zucker ­
gehalt < 70 %; 20 % 
Abbau über 5 Jahre bei 
einem Zuckergehalt 
≥ 70 %  
18 KAPITEL 18 - KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS 
KAKAO  
1801 00 00 00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet  0  0  
1802 00 00 00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  5  1  
1803  Kakaomasse, auch entfettet  
1803 10 00 00  – nicht entfettet  0  0  
1803 20 00 00  – ganz oder teilweise entfettet  0  0  
1804 00 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  0  0  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
1805 00 00 10  – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
mehr als 10 kg  0 0  
1805 00 00 90  – andere  0  0  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei ­
tungen  
1806 10  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
1806 10 15 00  – –  keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von weniger als 5 GHT  5 0  
1806 10 20 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 65 GHT  5 0  
1806 10 30 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 80 GHT  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1806 10 90 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1806 20  –  andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln 
mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pas ­
tenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, 
in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Inhalt von mehr als 2 kg  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 356  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1806 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder 
mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder mehr  15 0  
1806 20 30 00  – –  mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett 
von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT  15 0  
– – andere  
1806 20 50 00  – – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 
mehr  15 0  
1806 20 70 00  – – –  "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1806 20 80 00  – – –  Kakaoglasur  15  0  
1806 20 95 00  – – –  andere  15  0 bei einem Zucker ­
gehalt < 70 %; 20 % 
Abbau über 5 Jahre bei 
einem Zuckergehalt 
≥ 70 %  
– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln  
1806 31 00 00  – –  gefüllt  10  0  
1806 32  – –  nicht gefüllt  
1806 32 10 00  – – –  mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen  5  0  
1806 32 90 00  – – –  andere  5  0  
1806 90  –  andere  
– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  
– – – Pralinen, auch gefüllt  
1806 90 11 00  – – – –  alkoholhaltig  10  0  
1806 90 19 00  – – – –  andere  10  0  
– – – andere  
1806 90 31 00  – – – –  gefüllt  10  0  
1806 90 39  – – – –  nicht gefüllt  
1806 90 39 10  – – – – –  Erzeugnisse mit nicht genießbaren Spielzeugen 
oder Souvenirs  10 0  
1806 90 39 90  – – – – –  andere  10  0  
1806 90 50 00  – –  kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohal ­
tige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraus ­
tauschstoffen  10 0  
1806 90 60 00  – –  kakaohaltige Brotaufstriche  10  0  
1806 90 70 00  – –  kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Ge ­
tränken  10 0  
1806 90 90 00  – –  andere  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 357  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
19 KAPITEL 19 - ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, 
MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao 
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen  
1901 10 00 00  – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  0 0  
1901 20 00 00  – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren 
der Position 1905  10 0  
1901 90  –  andere  
– – Malzextrakt  
1901 90 11 00  – – –  mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder 
mehr  10 0  
1901 90 19 00  – – –  anderer  10  0  
– – andere  
1901 90 91 00  – – –  kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen 
in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404  10 0  
1901 90 99 00  – – –  andere  10  0 bei einem Zucker ­
gehalt < 70 %; 20 % 
Abbau über 5 Jahre bei 
einem Zuckergehalt 
≥ 70 %  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder 
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:  
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer 
Weise zubereitet  
1902 11 00 00  – –  Eier enthaltend  20  0  
1902 19  – –  andere  
1902 19 10 00  – – –  weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß ent ­
haltend  15 0  
1902 19 90 00  – – –  andere  15  0  
1902 20  –  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise 
zubereitet)  
1902 20 10 00  – –  mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wir ­
bellose Wassertiere enthaltend  20 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 358  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1902 20 30 00  – –  mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, ein ­
schließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend  20 5  
– – andere  
1902 20 91 00  – – –  gekocht  20  0  
1902 20 99 00  – – –  andere  20  0  
1902 30  –  andere Teigwaren  
1902 30 10 00  – –  getrocknet  10  0  
1902 30 90 00  – –  andere  10  0  
1902 40  –  Couscous  
1902 40 10 00  – –  nicht zubereitet  20  0  
1902 40 90 00  – –  anderer  20  0  
1903 00 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  20 5  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); 
Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern 
oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenom ­
men Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen: 
1904 10  –  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt  
1904 10 10 00  – –  auf der Grundlage von Mais  10  0  
1904 10 30 00  – –  auf der Grundlage von Reis  10  0  
1904 10 90 00  – –  andere  10  0  
1904 20  –  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflo ­
cken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerös ­
teten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide  
1904 20 10 00  – –  Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage 
nicht gerösteter Getreideflocken  10 0  
– – andere  
1904 20 91 00  – – –  auf der Grundlage von Mais  10  0  
1904 20 95 00  – – –  auf der Grundlage von Reis  10  0  
1904 20 99 00  – – –  andere  10  0  
1904 30 00 00  – Bulgur-Weizen  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 359  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1904 90  –  andere  
1904 90 10 00  – –  Reis  10  0  
1904 90 80 00  – –  andere  10  0  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkap ­
seln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla ­
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn ­
liche Waren:  
1905 10 00 00  – Knäckebrot  10  0  
1905 20  –  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  
1905 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
30 GHT  10 0  
1905 20 30 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 0  
1905 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder 
mehr  10 0  
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln  
1905 31  – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt  
– – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohalti ­
gen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 31 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 85 g oder weniger  10 0  
1905 31 19 00  – – – –  andere  10  0  
– – – andere  
1905 31 30 00  – – – –  mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder 
mehr  10 0  
– – – –  andere  
1905 31 91 00  – – – – –  Doppelkekse mit Füllung  10  0  
1905 31 99 00  – – – – –  andere  10  0  
1905 32  – –  Waffeln  
1905 32 05 00  – – –  mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT  10  0  
– – – andere  
– – – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohal ­
tigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 32 11 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 85 g oder weniger  10 0  
1905 32 19 00  – – – – –  andere  10  0  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 360  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1905 32 91 00  – – – – –  gesalzen, auch gefüllt  10  0  
1905 32 99 00  – – – – –  andere  10  0  
1905 40  –  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren  
1905 40 10 00  – –  Zwieback  12  0  
1905 40 90 00  – –  andere  12  0  
1905 90  –  andere  
1905 90 10 00  – –  ungesäuertes Brot (Matzen)  10  0  
1905 90 20 00  – –  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  10 0  
– – andere  
1905 90 30 00  – – –  Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früch ­
ten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, 
bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT 
oder weniger  10 0  
1905 90 45 00  – – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck  10  0  
1905 90 55 00  – – –  extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen 
oder aromatisiert  10 0  
– – – andere  
1905 90 60 00  – – – –  gesüßt  10  0  
1905 90 90 00  – – – –  andere  10  0  
20 KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, 
FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZEN ­
TEILEN  
2001  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzen ­
teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht  
2001 10 00 00  – Gurken und Cornichons  10  3  
2001 90  –  andere  
2001 90 10 00  – –  Mango-Chutney  17  3  
2001 90 20 00  – –  Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Ge ­
schmack  17 3  
2001 90 30 00  – –  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  17  3  
2001 90 40 00  – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder 
mehr  17 0  
2001 90 50 00  – –  Pilze  17  3  
2001 90 60 00  – –  Palmherzen  17  3  
2001 90 65 00  – –  Oliven  17  3  
2001 90 70 00  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  17 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 361  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2001 90 91 00  – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  17  3  
2001 90 93 00  – –  Speisezwiebeln  17  3  
2001 90 99 00  – –  andere  17  3  
2002  Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht  
2002 10  –  Tomaten, ganz oder in Stücken  
2002 10 10 00  – –  geschält  8  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2002 10 90 00  – –  andere  8  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2002 90  –  andere  
– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 
12 GHT  
2002 90 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  12 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2002 90 19 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT  
2002 90 31 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  12 3  
2002 90 39 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12 3  
– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT  
2002 90 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  12 3  
2002 90 99 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2003  Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht  
2003 10  –  Pilze der Gattung Agaricus  
2003 10 20 00  – –  vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2003 10 30 00  – –  andere  10  3  
2003 20 00 00  – Trüffeln  10  3  
2003 90 00 00  – andere  10  3  
2004  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 2006  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 362  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2004 10  –  Kartoffeln  
2004 10 10  – –  gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  
2004 10 10 10  – – –  in Behältnissen von 1 kg oder mehr aufgemacht, nicht 
für den Einzelverkauf bestimmt  5 0  
2004 10 10 90  – – –  andere  15  3  
– – andere  
2004 10 91 00  – – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  10  0  
2004 10 99  – – –  andere  
2004 10 99 10  – – –  in Behältnissen von 1 kg oder mehr aufgemacht, nicht 
für den Einzelverkauf bestimmt  5 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2004 10 99 90  – – –  andere  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2004 90  –  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2004 90 10 00  – –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 15  3  
2004 90 30 00  – –  Sauerkraut, Kapern und Oliven  15  3  
2004 90 50 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen ( Phaseolus - 
Arten)  15 3  
– – andere, einschließlich Mischungen  
2004 90 91 00  – – –  Zwiebeln, nur gegart  15  3  
2004 90 98 00  – – –  andere  15  3  
2005  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenom ­
men Erzeugnisse der Position 2006  
2005 10 00 00  – Gemüse, homogenisiert  15  3  
2005 20  –  Kartoffeln  
2005 20 10 00  – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  12  0  
– – andere  
2005 20 20 00  – – –  in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, 
auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht ver ­
schlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Ge ­
nuss geeignet  12 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2005 20 80 00  – – –  andere  12  3  
2005 40 00 00  – Erbsen ( Pisum sativum ) 12  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 363  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2005 51 00 00  – –  Bohnen, ausgelöst  15  3  
2005 59 00 00  – –  andere  15  3  
2005 60 00 00  – Spargel  15  3  
2005 70  –  Oliven  
2005 70 10 00  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 5 kg oder weniger  10 7  
2005 70 90 00  – –  andere  10  3  
2005 80 00 00  – Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 10  7  
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2005 91 00 00  – –  Bambussprossen  10  3  
2005 99  – –  andere  
2005 99 10 00  – – –  Früchte der Gattung " Capsicum ", mit brennendem 
Geschmack  7 3  
2005 99 20 00  – – –  Kapern  10  3  
2005 99 30 00  – – –  Artischocken  7  3  
2005 99 40 00  – – –  Karotten  10  3  
2005 99 50 00  – – –  Mischungen von Gemüsen  7  3  
2005 99 60 00  – – –  Sauerkraut  10  3  
2005 99 90 00  – – –  andere  10  3  
2006 00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflan ­
zenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und ab ­
getropft, glasiert oder kandiert):  
2006 00 10 00  – Ingwer  20  5  
– andere  
– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2006 00 31 00  – – –  Kirschen  20  5  
2006 00 35 00  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  20  5  
2006 00 38 00  – – –  andere  20  5  
– – andere  
2006 00 91 00  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  20  5  
2006 00 99 00  – – –  andere  20  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 364  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
2007 10  –  homogenisierte Zubereitungen  
2007 10 10 00  – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  10  3  
– – andere  
2007 10 91 00  – – –  von tropischen Früchten  10  3  
2007 10 99 00  – – –  andere  10  3  
– andere  
2007 91  – –  von Zitrusfrüchten  
2007 91 10 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  15  3  
2007 91 30 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  15  3  
2007 91 90 00  – – –  andere  15  3  
2007 99  – –  andere  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  
2007 99 10 00  – – – –  Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung  10 3  
2007 99 20 00  – – – –  Maronenpaste und Maronenmus  10  3  
– – – –  andere  
2007 99 31 00  – – – – –  von Kirschen  10  3  
2007 99 33 00  – – – – –  von Erdbeeren  10  3  
2007 99 35 00  – – – – –  von Himbeeren  10  3  
2007 99 39 00  – – – – –  andere  10  3  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  
2007 99 55 00  – – – –  Apfelmus  10  3  
2007 99 57  – – – –  andere  
2007 99 57 10  – – – – –  Bananenmus, Rambutan, tropische Früchte und 
tropische Nüsse, ohne Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln, gefroren oder aseptisch haltbar 
gemacht, in Behältnissen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht  10 3  
2007 99 57 90  – – – – –  andere  10  3  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 365  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2007 99 91 00  – – – –  Apfelmus  10  3  
2007 99 93 00  – – – –  von tropischen Früchten und tropischen Nüssen  2  0  
2007 99 98  – – – –  andere  
2007 99 98 10  – – – – –  Bananenmus, ohne Zusatz von Zucker oder ande ­
ren Süßmitteln, aseptisch haltbar gemacht, in Be ­
hältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 
mehr als 190 kg aufgemacht  10 0  
2007 99 98 90  – – – – –  andere  10  3  
2008  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in 
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen  
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch mit ­
einander vermischt  
2008 11  – –  Erdnüsse  
2008 11 10 00  – – –  Erdnussbutter  10  3  
– – – andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von  
– – – –  mehr als 1 kg  
2008 11 92 00  – – – – –  geröstet  0  0  
2008 11 94 00  – – – – –  andere  10  3  
– – – –  1 kg oder weniger  
2008 11 96 00  – – – – –  geröstet  10  3  
2008 11 98 00  – – – – –  andere  10  3  
2008 19  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 19 11 00  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  10 3  
– – – –  andere  
2008 19 13 00  – – – – –  geröstete Mandeln und Pistazien  0  0  
2008 19 19 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 19 91 00  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  10 3  
– – – –  andere  
– – – – –  geröstete Nüsse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 366  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 19 93 00  – – – – – –  Mandeln und Pistazien  10  3  
2008 19 95 00  – – – – – –  andere  10  3  
2008 19 99 00  – – – – –  andere  10  3  
2008 20  –  Ananas  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 20 11 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  10  3  
2008 20 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 20 31 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  10  3  
2008 20 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 20 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  10  3  
2008 20 59 00  – – – –  andere  10  3  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 20 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  10  3  
2008 20 79 00  – – – –  andere  10  3  
2008 20 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2008 20 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr  2 0  
2008 20 90 90  – – – –  andere  10  3  
2008 30  –  Zitrusfrüchte  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 30 11 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 30 19 00  – – – –  andere  15  3  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 367  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 30 31 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 30 39 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 30 51 00  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15  3  
2008 30 55 00  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu ­
mas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten  15 3  
2008 30 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 30 71 00  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15  3  
2008 30 75 00  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu ­
mas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten  15 3  
2008 30 79 00  – – – –  andere  15  3  
2008 30 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2008 30 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr  2 0  
2008 30 90 90  – – – –  andere  15  3  
2008 40  –  Birnen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 40 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 40 19 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
2008 40 21 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 40 29 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 40 31 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 368  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 40 39 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 40 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 40 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 40 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 40 79 00  – – – –  andere  15  3  
2008 40 90 00  – – –  ohne Zusatz von Zucker  15  3  
2008 50  –  Aprikosen/Marillen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 50 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 50 19 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
2008 50 31 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 50 39 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 50 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 50 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 50 61 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 50 69 00  – – – –  andere  15  3  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 369  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 50 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 50 79 00  – – – –  andere  15  3  
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 50 92 00  – – – –  5 kg oder mehr  15  3  
2008 50 94 00  – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  15  3  
2008 50 99 00  – – – –  weniger als 4,5 kg  15  3  
2008 60  –  Kirschen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 60 11 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 60 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – – andere  
2008 60 31 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 60 39 00  – – – –  andere  0  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 50 00  – – – –  mehr als 1 kg  10  3  
2008 60 60 00  – – – –  1 kg oder weniger  10  3  
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 70 00  – – – –  4,5 kg oder mehr  10  3  
2008 60 90 00  – – – –  weniger als 4,5 kg  10  3  
2008 70  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 70 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 70 19 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 370  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 70 31 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 70 39 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 70 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 70 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 70 61 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 70 69 00  – – – –  andere  15  3  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 70 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 70 79 00  – – – –  andere  15  3  
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 70 92 00  – – – –  5 kg oder mehr  15  3  
2008 70 98 00  – – – –  weniger als 5 kg  15  3  
2008 80  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 80 11 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 80 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – – andere  
2008 80 31 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 80 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
2008 80 50 00  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 371  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 80 70 00  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  10 3  
2008 80 90 00  – – –  ohne Zusatz von Zucker  10  3  
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mi ­
schungen der Unterposition 2008 19  
2008 91 00 00  – –  Palmherzen  5  0  
2008 92  – –  Mischungen  
– – – mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 92 12 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 14 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
2008 92 16 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 18 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 92 32 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 34 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
2008 92 36 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 38 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker  
– – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 92 51 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 372  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 92 59 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Mischungen von Früchten, bei denen das Ge ­
wicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Ge ­
samtgewichts der Früchte beträgt  
2008 92 72 00  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mi ­
schungen mit einem Gehalt an tropischen 
Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT 
oder mehr)  15 3  
2008 92 74 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – – –  andere  
2008 92 76 00  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mi ­
schungen mit einem Gehalt an tropischen 
Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT 
oder mehr)  15 3  
2008 92 78 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um ­
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
– – – – –  5 kg oder mehr  
2008 92 92  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  
2008 92 92 10  – – – – – – –  Mus, konzentriertes Mus, gefroren oder asep ­
tisch haltbar gemacht, in Behältnissen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg 
aufgemacht, zum Herstellen von Fruchtsäften, 
Nektaren und anderen Getränken  2 0  
2008 92 92 90  – – – – – – –  andere  15  3  
2008 92 93 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  
2008 92 94 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 96 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  weniger als 4,5 kg  
2008 92 97 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 98 00  – – – – – –  andere  15  3  
2008 99  – –  andere  
– – – mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  Ingwer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 373  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  15 3  
2008 99 19 00  – – – – –  anderer  15  3  
– – – –  Weintrauben  
2008 99 21 00  – – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 99 23 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 99 24 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 28 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – – –  andere  
2008 99 31 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 34 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 99 36 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 37 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – – –  andere  
2008 99 38 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 40 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 99 41 00  – – – – –  Ingwer  15  3  
2008 99 43 00  – – – – –  Weintrauben  15  3  
2008 99 45 00  – – – – –  Pflaumen  15  3  
2008 99 46 00  – – – – –  Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden  15  3  
2008 99 47 00  – – – – –  Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflau ­
men, Karambolen und Pitahayas  15 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 374  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 49 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 99 51 00  – – – – –  Ingwer  15  3  
2008 99 61 00  – – – – –  Passionsfrüchte und Guaven  15  3  
2008 99 62 00  – – – – –  Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, 
Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, 
Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas  15 3  
2008 99 67 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker  
– – – – –  Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von  
2008 99 72 00  – – – – – –  5 kg oder mehr  15  3  
2008 99 78 00  – – – – – –  weniger als 5 kg  15  3  
2008 99 85 00  – – – – –  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 
Saccharata)  15 0  
2008 99 91 00  – – – – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genieß ­
bare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr  15 0  
2008 99 99  – – – – –  andere  
2008 99 99 10  – – – – – –  Mus, konzentriertes Mus von Bananen, Kiwis, 
Kakteen, Acerola, Rambutan, anderen tropischen 
Früchten und tropischen Nüssen, gefroren oder 
aseptisch haltbar gemacht, in Behältnissen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg 
aufgemacht, zum Herstellen von Fruchtsäften, 
Nektaren und anderen Getränken  2 0  
2008 99 99 20  – – – – – –  Mus, gefroren oder aseptisch haltbar gemacht, in 
Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 
mehr als 190 kg aufgemacht, zum Herstellen von 
Fruchtsäften, Nektaren und anderen Getränken  2 0  
2008 99 99 90  – – – – – –  andere  15  3  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– Orangensaft  
2009 11  – –  gefroren  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 11 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  2 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 375  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 11 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 11 91 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zu ­
gesetztem Zucker von mehr als 30 GHT  2 0  
2009 11 99  – – – –  anderer  
2009 11 99 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 11 99 20  – – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten 
Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 11 99 90  – – – – –  anderer  2  0  
2009 12 00  – –  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weni ­
ger 
2009 12 00 10  – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker 
enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem 
Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 12 00 90  – – –  anderer  2  0  
2009 19  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 19 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  5 0  
2009 19 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 19 91 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zu ­
gesetztem Zucker von mehr als 30 GHT  5 0  
2009 19 98  – – – –  anderer  
2009 19 98 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 19 98 90  – – – – –  anderer  5  0  
– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits  
2009 21 00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 21 00 10  – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker 
enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem 
Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 21 00 90  – – –  anderer  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 376  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 29  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 29 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  5 0  
2009 29 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 29 91 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zu ­
gesetztem Zucker von mehr als 30 GHT  5 0  
2009 29 99  – – – –  anderer  
2009 29 99 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 29 99 90  – – – – –  anderer  5  0  
– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischun ­
gen) 
2009 31  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
– – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 31 11 00  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 31 19  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 31 19 10  – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, 
mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  2 0  
2009 31 19 90  – – – – –  anderer  5  0  
– – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – –  Zitronensaft  
2009 31 51 00  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 31 59 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
– – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 31 91 00  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 31 99 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 39  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 39 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 377  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 39 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 39 31 00  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 39 39  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 39 39 10  – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 39 39 90  – – – – – –  andere  5  0  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Zitronensaft  
2009 39 51 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  5 0  
2009 39 55 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  5 0  
2009 39 59 00  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
– – – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 39 91 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  5 0  
2009 39 95 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  5 0  
2009 39 99 00  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
– Ananassaft  
2009 41  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 41 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – anderer  
2009 41 91 00  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 41 99  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 41 99 10  – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, 
mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  2 0  
2009 41 99 90  – – – – –  anderer  10  3  
2009 49  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 378  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 49 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 49 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 49 30 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – –  anderer  
2009 49 91 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  10 3  
2009 49 93 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 49 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 49 99 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 49 99 90  – – – – –  anderer  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2009 50  –  Tomatensaft  
2009 50 10 00  – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 50 90 00  – –  anderer  10  3  
– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)  
2009 61  – –  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  
2009 61 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  10 3  
2009 61 90 00  – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  10 3  
2009 69  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 69 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 69 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht 
mehr als 67  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 69 51 00  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 69 59 00  – – – – –  anderer  10  3  
– – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 379  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 69 71 00  – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 69 79 00  – – – – – –  anderer  10  3  
2009 69 90 00  – – – – –  anderer  10  3  
– Apfelsaft  
2009 71  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 71 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – anderer  
2009 71 91 00  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 71 99 00  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 79  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 79 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 79 19 00  – – – –  anderer  10  3  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 79 30 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – –  anderer  
2009 79 91 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  10 3  
2009 79 93 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 79 99 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 80  –  Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen 
Mischungen)  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – Birnensaft  
2009 80 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 80 19 00  – – – –  anderer  10  3  
– – – anderer  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
2009 80 34  – – – – –  aus tropischen Früchten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 380  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 34 10  – – – – – –  Saft aus Passionsfrüchten  2  0  
2009 80 34 20  – – – – – –  Saft aus Guaven  0  0  
2009 80 34 90  – – – – – –  anderer  8  2  
2009 80 35 00  – – – – –  anderer  2  0  
– – – –  anderer  
2009 80 36 00  – – – – –  aus tropischen Früchten  8  2  
2009 80 38 00  – – – – –  anderer  2  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – Birnensaft  
2009 80 50 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – –  anderer  
2009 80 61 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  10 3  
2009 80 63 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 80 69 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
– – – anderer  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 71 00  – – – – –  Kirschsaft  10  3  
2009 80 73 00  – – – – –  aus tropischen Früchten  10  3  
2009 80 79 00  – – – – –  anderer  10  3  
– – – –  anderer  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  
2009 80 85  – – – – – –  aus tropischen Früchten  
2009 80 85 10  – – – – – – –  Passionsfruchtsaft und Guavensaft  8  0  
2009 80 85 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 80 86 00  – – – – – –  anderer  10  3  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 381  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 88 00  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10  3  
2009 80 89 00  – – – – – –  anderer  10  3  
– – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 95  – – – – – –  aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon  
2009 80 95 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 80 95 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 80 96 00  – – – – – –  Kirschsaft  10  3  
2009 80 97  – – – – – –  aus tropischen Früchten  
2009 80 97 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 80 97 20  – – – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten 
Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 80 97 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 80 99  – – – – – –  anderer  
2009 80 99 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 80 99 20  – – – – – – –  natürlicher Bananensaft (nicht reduziert), kei ­
nen zugesetzten Zucker enthaltend, in Behält ­
nissen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr 
als 190 kg aufgemacht, mit einem Wert von 
mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 80 99 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 90  –  Mischungen von Säften  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 90 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – – andere  
2009 90 21 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 90 29 00  – – – –  andere  2  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 382  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 31 00  – – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zu ­
gesetztem Zucker von mehr als 30 GHT  10 3  
2009 90 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – – andere  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 41 00  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 90 49  – – – – – –  andere  
2009 90 49 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 49 20  – – – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten 
Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht  2 0  
2009 90 49 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – –  andere  
2009 90 51 00  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 90 59  – – – – – –  andere  
2009 90 59 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 59 20  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früch ­
ten, natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetz ­
ten Zucker enthaltend, in Behältnissen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg 
aufgemacht  2 0  
2009 90 59 30  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus Zitrusfrüchten, na ­
türlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht  2 0  
2009 90 59 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 71 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  10 3  
2009 90 73 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 90 79  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 79 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 383  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 79 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  
2009 90 92 00  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früch ­
ten 10 3  
2009 90 94 00  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  
2009 90 95 00  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früch ­
ten 10 3  
2009 90 96 00  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 97  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früch ­
ten 
2009 90 97 10  – – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 97 90  – – – – – – – –  andere  10  3  
2009 90 98  – – – – – – –  andere  
2009 90 98 10  – – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 98 90  – – – – – – – –  andere  10  3  
21 KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTEL ­
ZUBEREITUNGEN  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerös ­
tete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee  
2101 11  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  
2101 11 11  – – –  mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trocken ­
masse von 95 GHT oder mehr  
2101 11 11 10  – – – –  löslicher Kaffe in Umschießungen mit einem Inhalt 
von mehr als 10 kg  5 3  
2101 11 11 90  – – – –  anderer  10  3  
2101 11 19 00  – – –  andere  10  3  
2101 12  – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es ­
senzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von 
Kaffee  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 384  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2101 12 92 00  – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es ­
senzen und Konzentraten aus Kaffee  10 3  
2101 12 98 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
2101 20  –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate 
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Tee oder Mate  
2101 20 20 00  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  10  3  
– – Zubereitungen  
2101 20 92 00  – – –  auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon ­
zentraten aus Tee oder Mate  10 3  
2101 20 98 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
2101 30  –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel so ­
wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel  
2101 30 11 00  – – –  geröstete Zichorien  10  3  
2101 30 19 00  – – –  andere  10  0  
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zi ­
chorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln  
2101 30 91 00  – – –  aus gerösteten Zichorien  10  3  
2101 30 99 00  – – –  andere  10  0  
2102  Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikro ­
organismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Po ­
sition 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2102 10  –  Hefen, lebend  
2102 10 10 00  – –  ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)  15  5  
– – Backhefen  
2102 10 31 00  – – –  getrocknet  20  5  
2102 10 39 00  – – –  andere  20  5  
2102 10 90 00  – –  andere  15  5  
2102 20  –  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, 
nicht lebend  
– – Hefen, nicht lebend  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 385  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2102 20 11 00  – – –  in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf ­
machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  10 3  
2102 20 19 00  – – –  andere  10  3  
2102 20 90 00  – –  andere  10  3  
2102 30 00 00  – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  10  3  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zu ­
bereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senf ­
mehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 10 00 00  – Sojasoße  15  3  
2103 20 00 00  – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  15  3  
2103 30  –  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 30 10 00  – –  Senfmehl  15  3  
2103 30 90 00  – –  Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)  12  3  
2103 90  –  andere  
2103 90 10 00  – –  Mango-Chutney, flüssig  10  3  
2103 90 30 00  – –  aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 
44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwen ­
dung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und ande ­
ren Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger  10 3  
2103 90 90 00  – –  andere  10  7  
2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen  
2104 10  –  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen  
2104 10 10 00  – –  getrocknet  10  7  
2104 10 90 00  – –  andere  10  3  
2104 20 00 00  – zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei ­
tungen  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2105 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  
2105 00 10  –  kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milchfett von weniger als 3 GHT  
2105 00 10 10  – –  Fruchtspeiseeis, hergestellt aus einer Mischung von Un ­
terposition 2106 90 98 60  5 0  
2105 00 10 90  – –  andere  10  0  
– mit einem Gehalt an Milchfett von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 386  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2105 00 91 00  – –  3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT  10  0  
2105 00 99 00  – –  7 GHT oder mehr  10  0  
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
2106 10  –  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 10 20 00  – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  4 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2106 10 80 00  – –  andere  4  0  
2106 90  –  andere  
2106 90 20 00  – –  zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, aus ­
genommen solche auf der Basis von Riechstoffen  10 0  
– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt  
2106 90 30 00  – – –  Isoglucosesirup  5  0  
– – – andere  
2106 90 51 00  – – – –  Lactosesirup  5  0  
2106 90 55 00  – – – –  Glucose- und Maltodextrinsirup  5  0  
2106 90 59 00  – – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
2106 90 92 00  – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isogluco ­
se, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  8 7  
2106 90 98  – – –  andere  
2106 90 98 60  – – – –  Mischung zum Herstellen von Fruchtspeiseeis, Kon ­
zentrate von Fruchtsäften oder nichtalkoholhaltigen 
Getränken mit einem Zuckergehalt von nicht mehr 
als 30 GHT enthaltend, kein Milchfett enthaltend  5 0  
2106 90 98 90  – – – –  andere  0  0  
22 KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE 
FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG  
2201  Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mi ­
neralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis 
und Schnee  
2201 10  –  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser  
– – natürliches Mineralwasser  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 387  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2201 10 11 00  – – –  ohne Kohlensäure  10  0  
2201 10 19 00  – – –  anderes  10  0  
2201 10 90 00  – –  andere  10  0  
2201 90 00 00  – andere  10  0  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal ­
tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Ge ­
tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi ­
tion 2009  
2202 10 00 00  – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäure ­
haltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln oder Aromastoffen  5 0  
2202 90  –  andere  
2202 90 10 00  – –  keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und 
keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 
0404 enthaltend  5 0  
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen 
der Positionen 0401 bis 0404 von  
2202 90 91 00  – – –  weniger als 0,2 GHT  5  0  
2202 90 95 00  – – –  0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT  5  0  
2202 90 99 00  – – –  2 GHT oder mehr  5  0  
2203 00  Bier aus Malz  
– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger  
2203 00 01 00  – –  in Flaschen  0,05 EUR/l  0  
2203 00 09 00  – –  anderes  0,05 EUR/l  0  
2203 00 10 00  – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l  0,05 EUR/l  0  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol 
angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher 
der Position 2009  
2204 10  –  Schaumwein  
– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol 
oder mehr  
2204 10 11 00  – – –  Champagner  1,5 EUR/l  5  
2204 10 19 00  – – –  anderer  1,5 EUR/l  5  
– – anderer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 388  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 10 91 00  – – –  Asti spumante  1,5 EUR/l  5  
2204 10 99 00  – – –  anderer  1,5 EUR/l  5  
– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz 
von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist  
2204 21  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2204 21 10 00  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 
2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die 
durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; 
Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge ­
löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck 
von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, ge ­
messen bei einer Temperatur von 20 °C  0,3 EUR/l  5  
– – – andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 11 00  – – – – – – –  Alsace (Elsass)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 12 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,3 EUR/l  5  
2204 21 13 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 17 00  – – – – – – –  Val de Loire  0,3 EUR/l  5  
2204 21 18 00  – – – – – – –  Mosel-Saar-Ruwer  0,3 EUR/l  5  
2204 21 19 00  – – – – – – –  Pfalz  0,3 EUR/l  5  
2204 21 22 00  – – – – – – –  Rheinhessen  0,3 EUR/l  5  
2204 21 23 00  – – – – – – –  Tokaj  0,3 EUR/l  5  
2204 21 24 00  – – – – – – –  Lazio  0,3 EUR/l  5  
2204 21 26 00  – – – – – – –  Toscana  0,3 EUR/l  5  
2204 21 27 00  – – – – – – –  Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und 
Friuli (Friaul)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 28 00  – – – – – – –  Veneto  0,3 EUR/l  5  
2204 21 32 00  – – – – – – –  Vinho Verde  0,3 EUR/l  5  
2204 21 34 00  – – – – – – –  Penedés  0,3 EUR/l  5  
2204 21 36 00  – – – – – – –  Rioja  0,3 EUR/l  5  
2204 21 37 00  – – – – – – –  Valencia  0,3 EUR/l  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 389  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 38 00  – – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – – – –  andere  
2204 21 42 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,3 EUR/l  5  
2204 21 43 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 44 00  – – – – – – –  Beaujolais  0,3 EUR/l  5  
2204 21 46 00  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  0,3 EUR/l  5  
2204 21 47 00  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  0,3 EUR/l  5  
2204 21 48 00  – – – – – – –  Val de Loire  0,3 EUR/l  5  
2204 21 62 00  – – – – – – –  Piemonte (Piemont)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 66 00  – – – – – – –  Toscana  0,3 EUR/l  5  
2204 21 67 00  – – – – – – –  Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 68 00  – – – – – – –  Veneto  0,3 EUR/l  5  
2204 21 69 00  – – – – – – –  Dão, Bairrada und Douro  0,3 EUR/l  5  
2204 21 71 00  – – – – – – –  Navarra  0,3 EUR/l  5  
2204 21 74 00  – – – – – – –  Penedés  0,3 EUR/l  5  
2204 21 76 00  – – – – – – –  Rioja  0,3 EUR/l  5  
2204 21 77 00  – – – – – – –  Valdepeñas  0,3 EUR/l  5  
2204 21 78 00  – – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
2204 21 79 00  – – – – – –  Weißwein  0,3 EUR/l  5  
2204 21 80 00  – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 81 00  – – – – – – –  Tokaj  0,3 EUR/l  5  
2204 21 82 00  – – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
2204 21 83 00  – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
2204 21 84 00  – – – – – –  Weißwein  0,3 EUR/l  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 390  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 85 00  – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 21 87 00  – – – – –  Marsala  0,3 EUR/l  5  
2204 21 88 00  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  0,3 EUR/l  5  
2204 21 89 00  – – – – –  Port  0,3 EUR/l  5  
2204 21 91 00  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  0,3 EUR/l  5  
2204 21 92 00  – – – – –  Sherry  0,3 EUR/l  5  
2204 21 94 00  – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 21 95 00  – – – – –  Port  0,3 EUR/l  5  
2204 21 96 00  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  0,3 EUR/l  5  
2204 21 98 00  – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
2204 21 99 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  0,3 EUR/l  5  
2204 29  – –  andere  
2204 29 10 00  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 
2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die 
durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; 
Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge ­
löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck 
von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, ge ­
messen bei einer Temperatur von 20 °C  0,4 EUR/l  5  
– – – andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 11 00  – – – – – – –  Tokaj  0,4 EUR/l  5  
2204 29 12 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,4 EUR/l  5  
2204 29 13 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 17 00  – – – – – – –  Val de Loire (Loire-Tal)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 18 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 391  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 42 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,4 EUR/l  5  
2204 29 43 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 44 00  – – – – – – –  Beaujolais  0,4 EUR/l  5  
2204 29 46 00  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  0,4 EUR/l  5  
2204 29 47 00  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  0,4 EUR/l  5  
2204 29 48 00  – – – – – – –  Val de Loire (Loire-Tal)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 58 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 62 00  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 64 00  – – – – – – –  Veneto  0,4 EUR/l  5  
2204 29 65 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – – –  andere  
2204 29 71 00  – – – – – – –  Puglia (Apulien)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 72 00  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 75 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 77 00  – – – – – – –  Tokaj  0,4 EUR/l  5  
2204 29 78 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
2204 29 82 00  – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
2204 29 83 00  – – – – – –  Weißwein  0,4 EUR/l  5  
2204 29 84 00  – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 29 87 00  – – – – –  Marsala  0,4 EUR/l  5  
2204 29 88 00  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  0,4 EUR/l  5  
2204 29 89 00  – – – – –  Port  0,4 EUR/l  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 392  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 91 00  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  0,4 EUR/l  5  
2204 29 92 00  – – – – –  Sherry  0,4 EUR/l  5  
2204 29 94 00  – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 29 95 00  – – – – –  Port  0,4 EUR/l  5  
2204 29 96 00  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  0,4 EUR/l  5  
2204 29 98 00  – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
2204 29 99 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  0,4 EUR/l  5  
2204 30  –  anderer Traubenmost  
2204 30 10 00  – –  teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht  10  5  
– – anderer  
– – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger bei 
20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
1 % vol oder weniger  
2204 30 92 00  – – – –  konzentriert  10  5  
2204 30 94 00  – – – –  anderer  10  5  
– – – anderer  
2204 30 96 00  – – – –  konzentriert  10  5  
2204 30 98 00  – – – –  anderer  10  5  
2205  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, 
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  
2205 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2205 10 10 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  1 EUR/l  3  
2205 10 90 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  1 EUR/l  3  
2205 90  –  andere  
2205 90 10 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  1 EUR/l  3  
2205 90 90 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  1 EUR/l  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 393  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2206 00  Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein 
und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischun ­
gen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
2206 00 10 00  – Tresterwein  0,1 EUR/l  3  
– andere  
– – schäumend  
2206 00 31 00  – – –  Apfelwein und Birnenwein  0,1 EUR/l  3  
2206 00 39 00  – – –  andere  0,1 EUR/l  3  
– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – – 2 l oder weniger  
2206 00 51 00  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  0,1 EUR/l  3  
2206 00 59 00  – – – –  andere  0,1 EUR/l  3  
– – – mehr als 2 l  
2206 00 81 00  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  0,1 EUR/l  3  
2206 00 89 00  – – – –  andere  0,1 EUR/l  3  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie ­
bigem Alkoholgehalt, vergällt  
2207 10 00  –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt  
2207 10 00 10  – –  für medizinische Zwecke und die pharmazeutische Pro ­
duktion  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2207 10 00 90  – –  anderer  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2207 20 00 00  – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol ­
gehalt, vergällt  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke  
2208 20  –  Branntwein aus Wein oder Traubentrester  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 20 12 00  – – –  Cognac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 14 00  – – –  Armagnac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 394  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 20 26 00  – – –  Grappa  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 27 00  – – –  Brandy de Jerez  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 29 00  – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 20 40 00  – – –  Rohbrand  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – anderer  
2208 20 62 00  – – – –  Cognac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 64 00  – – – –  Armagnac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 86 00  – – – –  Grappa  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 87 00  – – – –  Brandy de Jerez  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 89 00  – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30  –  Whisky  
– – „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – „Scotch“-Whisky  
– – – „single malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem In ­
halt von  
2208 30 32 00  – – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 395  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 30 38 00  – – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 52 00  – – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 58 00  – – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 72 00  – – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 78 00  – – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 82 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 88 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 40  –  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillie ­
ren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 40 11 00  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr 
pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
– – – andere  
2208 40 31 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen 
Alkohol  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
2208 40 39 00  – – – –  andere  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 40 51 00  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr 
pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 396  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
2208 40 91 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen 
Alkohol  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
2208 40 99 00  – – – –  andere  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
2208 50  –  Gin und Genever  
– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 50 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 91 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 50 99 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 60  –  Wodka  
– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 60 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 91 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 60 99 00  – – –  mehr als 2 Liter  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 70  –  Likör  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 397  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 70 10 00  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 70 90 00  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90  –  andere  
– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch ­
branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 33 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 38 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Geträn ­
ke, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – – 2 l oder weniger  
2208 90 41 00  – – – –  Ouzo  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – –  andere  
– – – – –  Branntwein  
– – – – – –  Obstbranntwein  
2208 90 45 00  – – – – – – –  Calvados  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 48 00  – – – – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – – – –  anderer  
2208 90 52 00  – – – – – – –  Korn  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 398  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 90 54 00  – – – – – – –  Tequila  3  3  
2208 90 56  – – – – – – –  anderer  
2208 90 56 10  – – – – – – – –  Mezcal  3  3  
2208 90 56 90  – – – – – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 69 00  – – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – mehr als 2 l  
– – – –  Branntwein  
2208 90 71 00  – – – – –  Obstbranntwein  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 75 00  – – – – –  Tequila  3  3  
2208 90 77 00  – – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 78 00  – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 90 91  – – –  2 l oder weniger  
2208 90 91 10  – – – –  für medizinische Zwecke und die pharmazeutische 
Produktion  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 91 90  – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 99  – – –  mehr als 2 l  
2208 90 99 10  – – – –  für medizinische Zwecke und die pharmazeutische 
Produktion  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 99 90  – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2209 00  Speiseessig  
– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 399  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2209 00 11 00  – –  2 l oder weniger  10  3  
2209 00 19 00  – –  mehr als 2 l  10  3  
– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 91 00  – –  2 l oder weniger  10  3  
2209 00 99 00  – –  mehr als 2 l  10  3  
23 KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER 
LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUT ­
TER  
2301  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeug ­
nissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grie ­
ben/Grammeln  
2301 10 00 00  – Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebener ­
zeugnissen; Grieben/Grammeln  0 0  
2301 20 00 00  – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren  0 0  
2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, 
vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von 
Getreide oder Hülsenfrüchten  
2302 10  –  von Mais  
2302 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  20  5  
2302 10 90 00  – –  andere  20  5  
2302 30  –  von Weizen  
2302 30 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  20 5  
2302 30 90 00  – –  andere  20  5  
2302 40  –  von anderem Getreide  
– – von Reis  
2302 40 02 00  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weni ­
ger 20 5  
2302 40 08 00  – – –  andere  20  5  
– – andere  
2302 40 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weni ­
ger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weni ­
ger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite 
von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Sieb ­
durchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trocken ­
masse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 
1,5 GHT oder mehr beträgt  20 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 400  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2302 40 90 00  – – –  andere  20  5  
2302 50 00 00  – von Hülsenfrüchten  20  5  
2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere 
Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen 
und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in 
Form von Pellets  
2303 10  –  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände  
– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenom ­
men eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die 
Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von  
2303 10 11 00  – – –  mehr als 40 GHT  20  5  
2303 10 19 00  – – –  40 GHT oder weniger  20  5  
2303 10 90 00  – –  andere  20  5  
2303 20  –  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle 
aus der Zuckergewinnung  
2303 20 10 00  – –  ausgelaugte Rübenschnitzel  20  5  
2303 20 90 00  – –  andere  20  5  
2303 30 00 00  – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder 
Brennereien  20 5  
2304 00 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  0 0  
2305 00 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  20 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form 
von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 
2305  
2306 10 00 00  – aus Baumwollsamen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 20 00 00  – aus Leinsamen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 30 00 00  – aus Sonnenblumenkernen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– aus Raps- oder Rübsensamen  
2306 41 00 00  – –  aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 401  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2306 49 00 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 50 00 00  – aus Kokosnüssen (Kopra)  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 60 00 00  – aus Palmnüssen oder Palmkernen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 90  –  andere  
2306 90 05 00  – –  aus Maiskeimen  20  5  
– – andere  
– – – Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Ge ­
winnung von Olivenöl  
2306 90 11 00  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder we ­
niger  20 5  
2306 90 19 00  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT  20  5  
2306 90 90 00  – – –  andere  20  5  
2307 00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  
– Weintrub/Weingeläger  
2307 00 11 00  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT 
oder mehr  20 5  
2307 00 19 00  – –  anderer  20  5  
2307 00 90 00  – Weinstein, roh  20  5  
2308 00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche 
Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Füt ­
terung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
– Traubentrester  
2308 00 11 00  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT 
oder mehr  20 5  
2308 00 19 00  – –  anderer  20  5  
2308 00 40 00  – Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Trau ­
bentrester)  20 5  
2308 00 90 00  – andere  20  5  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art  
2309 10  –  Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 402  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup der Unterpositionen 1702 30 51 00 bis 
1702 30 99 00, 1702 40 90 00, 1702 90 50 00 und 
2106 90 55 00 oder Stärke oder Milcherzeugnisse ent ­
haltend  
– – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder 
Maltodextrinsirup enthaltend  
– – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 10 11 00  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  5 7  
2309 10 13 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  5 0  
2309 10 15 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT  5 0  
2309 10 19 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  5 0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  
2309 10 31 00  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  5 7  
2309 10 33 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  5 0  
2309 10 39 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  5 0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 10 51 00  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  5 0  
2309 10 53 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  5 0  
2309 10 59 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  5 0  
2309 10 70 00  – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse ent ­
haltend  5 0  
2309 10 90 00  – –  andere  5  0  
2309 90  –  andere  
2309 90 10 00  – –  Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren  10  3  
2309 90 20 00  – –  Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu 
diesem Kapitel  10 3  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 403  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltod ­
extrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 00 bis 
1702 30 99 00, 1702 40 90 00, 1702 90 50 00 
und 2106 90 55 00 oder Stärke oder Milcherzeug ­
nisse enthaltend  
– – – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder 
Maltodextrinsirup enthaltend  
– – – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 90 31 00  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit ei ­
nem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger 
als 10 GHT  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2309 90 33 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 3  
2309 90 35 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT  10 3  
2309 90 39 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  10 3  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  
2309 90 41 00  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit ei ­
nem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger 
als 10 GHT  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2309 90 43 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 3  
2309 90 49 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  10 3  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 90 51 00  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit ei ­
nem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger 
als 10 GHT  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2309 90 53 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 3  
2309 90 59 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  10 3  
2309 90 70 00  – – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse 
enthaltend  10 3  
– – – andere  
2309 90 91 00  – – – –  ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert  10  3  
– – – –  andere  
2309 90 95 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT 
oder mehr, auf organischem oder anorganischem 
Trägerstoff  10 3  
2309 90 99  – – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 404  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2309 90 99 10  – – – – – –  Vormischungen  2  7  
2309 90 99 90  – – – – – –  andere  10  7  
24 KAPITEL 24 - TABAK UND VERARBEITETE TA ­
BAKERSATZSTOFFE  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
2401 10  –  Tabak, nicht entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 10 10 00  – – –  „flue-cured“ Virginia  1  0  
2401 10 20 00  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybri ­
den 1 0  
2401 10 30 00  – – –  „light-air-cured“ Maryland  1  0  
– – – „fire-cured“ Tabak  
2401 10 41 00  – – – –  Kentucky  1  0  
2401 10 49 00  – – – –  anderer  1  0  
– – anderer  
2401 10 50 00  – – –  „light-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 10 60 00  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  1  7  
2401 10 70 00  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 10 80 00  – – –  „flue-cured“ Tabak  1  0  
2401 10 90 00  – – –  anderer Tabak  1  0  
2401 20  –  Tabak, teilweise oder ganz entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 20 10 00  – – –  „flue-cured“ Virginia  1  0  
2401 20 20 00  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybri ­
den 1 0  
2401 20 30 00  – – –  „light-air-cured“ Maryland  1  0  
– – – „fire-cured“ Tabak  
2401 20 41 00  – – – –  Kentucky  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 405  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 20 49 00  – – – –  anderer  1  0  
– – anderer  
2401 20 50 00  – – –  „light-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 20 60 00  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  1  0  
2401 20 70 00  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 20 80 00  – – –  „flue-cured“ Tabak  1  0  
2401 20 90 00  – – –  anderer Tabak  1  7  
2401 30 00 00  – Tabakabfälle  1  0  
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaret ­
ten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen  
2402 10 00 00  – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak 
enthaltend  10 3  
2402 20  –  Zigaretten, Tabak enthaltend  
2402 20 10 00  – –  Nelken enthaltend  1,5 EUR/ 
1 000 p/st  3 
2402 20 90  – –  andere  
2402 20 90 10  – – –  filterlose Zigaretten  1,5 EUR/ 
1 000 p/st  3 
2402 20 90 20  – – –  Filterzigaretten  1,5 EUR/ 
1 000 p/st  7 
2402 90 00 00  – andere  20  0  
2403  Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Ta ­
bakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ 
Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen  
2403 10  –  Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatz ­
stoffen  
2403 10 10 00  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 500 g oder weniger  20 0  
2403 10 90 00  – –  anderer  20  0  
– andere  
2403 91 00 00  – –  „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak  1,8 EUR/kg  0  
2403 99  – –  andere  
2403 99 10 00  – – –  Kautabak und Schnupftabak  1,8 EUR/kg  0  
2403 99 90 00  – – –  andere  1,8 EUR/kg  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 406  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
V ABSCHNITT V - MINERALISCHE STOFFE  
25 KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ER ­
DEN; GIPS, KALK UND ZEMENT  
2501 00  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturier ­
tes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger 
Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien); Meerwasser  
2501 00 10 00  – Meerwasser und Salinen-Mutterlauge  2  0  
– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denatu ­
riertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger 
Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien)  
2501 00 31 00  – –  zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) 
zum Herstellen anderer Erzeugnisse  2 0  
– – anderes  
2501 00 51 00  – – –  vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (ein ­
schließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarma ­
chen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futter ­
mitteln  2 0  
– – – anderes  
2501 00 91 00  – – – –  Speisesalz  2  0  
2501 00 99 00  – – – –  anderes  2  0  
2502 00 00 00  Schwefelkies, nicht geröstet  2  0  
2503 00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, 
gefällter Schwefel und kolloider Schwefel  
2503 00 10 00  – roh oder nicht raffiniert  1  0  
2503 00 90 00  – anderer  1  0  
2504  Natürlicher Grafit  
2504 10 00 00  – in Pulverform oder in Flocken  2  0  
2504 90 00 00  – anderer  2  0  
2505  Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen 
metallhaltige Sande des Kapitels 26  
2505 10 00 00  – kieselsaure Sande und Quarzsande  2  0  
2505 90 00 00  – andere  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 407  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2506  Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch 
grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  
2506 10 00 00  – Quarz  2  0  
2506 20 00 00  – Quarzite  2  0  
2507 00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch 
gebrannt  
2507 00 20 00  – Kaolin  10  3  
2507 00 80 00  – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm  10  3  
2508  Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der 
Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch ge ­
brannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmas ­
sen 
2508 10 00 00  – Bentonit  20  5  
2508 30 00 00  – feuerfester Ton und Lehm  20  5  
2508 40 00  –  anderer Ton und Lehm  
2508 40 00 10  – –  Bleicherden und Fullererde (floridinartiger Bleichton 
und –lehm)  20 5  
2508 40 00 90  – –  andere  10  3  
2508 50 00 00  – Andalusit, Cyanit und Sillimanit  20  5  
2508 60 00 00  – Mullit  20  5  
2508 70 00 00  – Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  20  5  
2509 00 00 00  Kreide  10  3  
2510  Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalci ­
umphosphate und Phosphatkreiden  
2510 10 00 00  – nicht gemahlen  2  0  
2510 20 00 00  – gemahlen  2  0  
2511  Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbo ­
nat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid 
der Position 2816  
2511 10 00 00  – natürliches Bariumsulfat (Baryt)  2  0  
2511 20 00 00  – natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  2  0  
2512 00 00 00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel 
und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch 
gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 408  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2513  Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Gra ­
nat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehan ­
delt 
2513 10 00 00  – Bimsstein  2  0  
2513 20 00 00  – Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und 
andere natürliche Schleifmittel  2 0  
2514 00 00 00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadra ­
tischen oder rechteckigen Platten  2 0  
2515  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus 
Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, 
und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder 
auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in 
quadratischen oder rechteckigen Platten  
– Marmor und Travertin  
2515 11 00 00  – –  roh oder grob behauen  2  0  
2515 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Plat ­
ten 
2515 12 20 00  – – –  mit einer Dicke von 4 cm oder weniger  2  0  
2515 12 50 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm  2  0  
2515 12 90 00  – – –  andere  2  0  
2515 20 00 00  – Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabas ­
ter 2 0  
2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, 
auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten  
– Granit  
2516 11 00 00  – –  roh oder grob behauen  10  3  
2516 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Plat ­
ten 
2516 12 10 00  – – –  mit einer Dicke von 25 cm oder weniger  10  3  
2516 12 90 00  – – –  andere  10  3  
2516 20 00  –  Sandstein  
2516 20 00 10  – –  nicht verarbeitet oder von Hand verarbeitet  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 409  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2516 20 00 90  – –  anderer  20  5  
2516 90 00 00  – andere Werksteine  10  3  
2517  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim 
Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau 
verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch 
wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen 
Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Po ­
sition aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Kör ­
nungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Po ­
sitionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 10  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim 
Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau 
verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch 
wärmebehandelt  
2517 10 10 00  – –  Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel  2  0  
2517 10 20 00  – –  Dolomit und Kalksteine, zerkleinert  2  0  
2517 10 80 00  – –  andere  2  0  
2517 20 00 00  – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, 
auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten 
Stoffen vermischt  2 0  
2517 30 00 00  – Teermakadam  2  0  
– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der 
Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 41 00 00  – –  aus Marmor  2  0  
2517 49 00 00  – –  andere  2  0  
2518  Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo ­
mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse  
2518 10 00 00  – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  2  0  
2518 20 00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  
2518 20 00 10  – –  mit einem mittleren Durchmesser der Partikel von we ­
niger als 0,3 mm  0 0  
2518 20 00 90  – –  anderer  2  0  
2518 30 00 00  – Dolomitstampfmasse  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 410  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene 
Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit 
Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sin ­
tern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein  
2519 10 00 00  – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  0  0  
2519 90  –  andere  
2519 90 10 00  – –  Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches 
Magnesiumcarbonat  0,1 0  
2519 90 30 00  – –  totgebrannte (gesinterte) Magnesia  0,1  0  
2519 90 90 00  – –  andere  2  0  
2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder 
aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusät ­
zen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern  
2520 10 00 00  – Gipsstein; Anhydrit  2  0  
2520 20  –  Gips  
2520 20 10 00  – –  Baugips  2  0  
2520 20 90 00  – –  anderer  2  0  
2521 00 00 00  Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her ­
stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art  10 3  
2522  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, aus ­
genommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der 
Position 2825  
2522 10 00 00  – Luftkalk, ungelöscht  2  0  
2522 20 00 00  – Luftkalk, gelöscht  2  0  
2522 30 00 00  – hydraulischer Kalk  2  0  
2523  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt  
2523 10 00 00  – Zementklinker  0  0  
– Portlandzement  
2523 21 00 00  – –  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  10  3  
2523 29 00 00  – –  anderer  10  3  
2523 30 00 00  – Tonerdezement  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 411  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2523 90  –  anderer Zement  
2523 90 10 00  – –  Hochofenzement  10  3  
2523 90 80 00  – –  anderer  10  3  
2524  Asbest  
2524 10 00 00  – Krokydolith  2  0  
2524 90 00 00  – anderer  2  0  
2525  Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben 
gespalten (Schuppen); Glimmerabfall  
2525 10 00 00  – Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Schei ­
ben gespalten  2 0  
2525 20 00 00  – Glimmerpulver  2  0  
2525 30 00 00  – Glimmerabfall  2  0  
2526  Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder 
durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Tal ­
kum 
2526 10 00 00  – weder gemahlen noch sonst zerkleinert  10  3  
2526 20 00 00  – gemahlen oder sonst zerkleinert  5  0  
[2527]  
2528  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), 
ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bora ­
te; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H  3 BO  3 von 
nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse  
2528 10 00 00  – natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch cal ­
ciniert)  2 0  
2528 90 00 00  – andere  2  0  
2529  Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat  
2529 10 00 00  – Feldspat  2  0  
– Flussspat  
2529 21 00 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder 
weniger  0 0  
2529 22 00 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 
97 GHT  0 0  
2529 30 00 00  – Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 412  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2530  Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
2530 10  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  
2530 10 10 00  – –  Perlit  2  0  
2530 10 90 00  – –  Vermiculit und Chlorite  2  0  
2530 20 00 00  – Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)  2  0  
2530 90  –  andere  
2530 90 20 00  – –  Sepiolith  2  0  
2530 90 98 00  – –  andere  2  0  
26 KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND 
ASCHEN  
2601  Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefel ­
kiesabbrände  
– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefel ­
kiesabbrände  
2601 11 00  – –  nicht agglomeriert  
2601 11 00 10  – – –  Eisenkonzentrate  2  0  
2601 11 00 90  – – –  andere  2  0  
2601 12 00  – –  agglomeriert  
2601 12 00 10  – – –  Pellets aus Eisenerz  2  0  
2601 12 00 90  – – –  andere  2  0  
2601 20 00 00  – Schwefelkiesabbrände  2  0  
2602 00 00 00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhal ­
tige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt 
an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse  2 0  
2603 00 00 00  Kupfererze und ihre Konzentrate  2  0  
2604 00 00 00  Nickelerze und ihre Konzentrate  2  0  
2605 00 00 00  Cobalterze und ihre Konzentrate  2  0  
2606 00 00 00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2607 00 00 00  Bleierze und ihre Konzentrate  2  0  
2608 00 00 00  Zinkerze und ihre Konzentrate  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 413  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2609 00 00 00  Zinnerze und ihre Konzentrate  2  0  
2610 00 00 00  Chromerze und ihre Konzentrate  0,1  0  
2611 00 00 00  Wolframerze und ihre Konzentrate  0  0  
2612  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate  
2612 10  –  Uranerze und ihre Konzentrate  
2612 10 10 00  – –  Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran 
von mehr als 5 GHT (Euratom)  2 0  
2612 10 90 00  – –  andere  2  0  
2612 20  –  Thoriumerze und ihre Konzentrate  
2612 20 10 00  – –  Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit 
einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Eu ­
ratom)  2 0  
2612 20 90 00  – –  andere  2  0  
2613  Molybdänerze und ihre Konzentrate  
2613 10 00 00  – geröstet  2  0  
2613 90 00 00  – andere  2  0  
2614 00  Titanerze und ihre Konzentrate  
2614 00 10 00  – Ilmenit und seine Konzentrate  2  0  
2614 00 90 00  – andere  1  0  
2615  Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren 
Konzentrate  
2615 10 00 00  – Zirkonerze und ihre Konzentrate  2  0  
2615 90  –  andere  
2615 90 10 00  – –  Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate  2  0  
2615 90 90 00  – –  Vanadiumerze und ihre Konzentrate  2  0  
2616  Edelmetallerze und ihre Konzentrate  
2616 10 00 00  – Silbererze und ihre Konzentrate  0  0  
2616 90 00 00  – andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 414  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2617  Andere Erze und ihre Konzentrate  
2617 10 00 00  – Antimonerze und ihre Konzentrate  2  0  
2617 90 00 00  – andere  2  0  
2618 00 00 00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und 
Stahlherstellung  2 0  
2619 00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder 
und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung  
2619 00 20 00  – Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder 
Mangan  2 0  
2619 00 40 00  – Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid  2  0  
2619 00 80 00  – andere  2  0  
2620  Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche 
der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder 
deren Verbindungen enthalten  
– überwiegend Zink enthaltend  
2620 11 00 00  – –  Galvanisationsmatte (Hartzink)  2  0  
2620 19 00 00  – –  andere  2  0  
– überwiegend Blei enthaltend  
2620 21 00 00  – –  Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von 
bleihaltigen Antiklopfmitteln  2 0  
2620 29 00 00  – –  andere  2  0  
2620 30 00 00  – überwiegend Kupfer enthaltend  2  0  
2620 40 00 00  – überwiegend Aluminium enthaltend  2  0  
2620 60 00 00  – Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen 
enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der ge ­
nannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen 
Verbindungen daraus verwendet werden  2 0  
– andere  
2620 91 00 00  – –  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mi ­
schungen enthaltend  2 0  
2620 99  – –  andere  
2620 99 10 00  – – –  überwiegend Nickel enthaltend  2  0  
2620 99 20 00  – – –  überwiegend Niob oder Tantal enthaltend  2  0  
2620 99 40 00  – – –  überwiegend Zinn enthaltend  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 415  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2620 99 60 00  – – –  überwiegend Titan enthaltend  2  0  
2620 99 95 00  – – –  andere  2  0  
2621  Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetanga ­
sche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Sied ­
lungsabfällen  
2621 10 00 00  – Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  2 0  
2621 90 00 00  – andere  2  0  
27 KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MI ­
NERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLA ­
TION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE  
2701  Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Stein ­
kohle gewonnene feste Brennstoffe  
– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome ­
riert 
2701 11  – –  Anthrazit  
2701 11 10 00  – – –  mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 
RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mi ­
neralstofffreie Substanz)  0 0  
2701 11 90 00  – – –  andere  0  0  
2701 12  – –  bitumenhaltige Steinkohle  
2701 12 10 00  – – –  Kokskohle  0  0  
2701 12 90 00  – – –  andere  0  0  
2701 19 00 00  – –  andere Steinkohle  0  0  
2701 20 00 00  – Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon ­
nene feste Brennstoffe  0 0  
2702  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)  
2702 10 00 00  – Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome ­
riert 0 0  
2702 20 00 00  – Braunkohle, agglomeriert  0  0  
2703 00 00 00  Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert  0  0  
2704 00  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder 
Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle  
– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  
2704 00 11 00  – –  zum Herstellen von Elektroden  0  0  
2704 00 19 00  – –  anderer  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 416  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2704 00 30 00  – Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle  0  0  
2704 00 90 00  – andere  0  0  
2705 00 00 00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und 
ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasför ­
mige Kohlenwasserstoffe  2 0  
2706 00 00 00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere 
Mineralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, ein ­
schließlich rekonstituierte Teere  0 0  
2707  Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtem ­
peratur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen 
die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht 
gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwie ­
gen 
2707 10  –  Benzole  
2707 10 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 10 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
2707 20  –  Toluole  
2707 20 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 20 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
2707 30  –  Xylole  
2707 30 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 30 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
2707 40 00 00  – Naphthalin  0  0  
2707 50  –  andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei 
deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein ­
schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT 
übergehen  
2707 50 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 50 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
– andere  
2707 91 00 00  – –  Kreosotöle  0  0  
2707 99  – –  andere  
– – – rohe Öle  
2707 99 11 00  – – – –  rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder 
mehr bis 200 °C übergehen  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 417  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2707 99 19 00  – – – –  andere  0  0  
2707 99 30 00  – – –  schwefelhaltige Kopfprodukte  0  0  
2707 99 50 00  – – –  basische Erzeugnisse  0  0  
2707 99 70 00  – – –  Anthracen  0  0  
2707 99 80 00  – – –  Phenole  0  0  
– – – andere  
2707 99 91 00  – – – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  0  0  
2707 99 99 00  – – – –  andere  0  0  
2708  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi ­
neralteeren  
2708 10 00 00  – Pech  2  0  
2708 20 00 00  – Pechkoks  2  0  
2709 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  
2709 00 10 00  – Erdgaskondensate  0  0  
2709 00 90 00  – anderes  0  0  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in 
denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle  
– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen 
rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be ­
stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Ölabfälle  
2710 11  – –  Leichtöle und Zubereitungen  
2710 11 11 00  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  6  0  
2710 11 15 00  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 11 11  4 0  
– – – zu anderer Verwendung  
– – – –  Spezialbenzine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 418  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 11 21 00  – – – – –  Testbenzin (white spirit)  5  0  
2710 11 25 00  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Motorenbenzin  
2710 11 31 00  – – – – – –  Flugbenzin  10  7  
– – – – – –  anderes, mit einem Bleigehalt von  
– – – – – – –  0,013 g/l oder weniger  
2710 11 41  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 
95 
– – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 80 oder we ­
niger:  
2710 11 41 11  – – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  10 7  
2710 11 41 19  – – – – – – – – – –  andere  5  7  
– – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 80, 
jedoch nicht mehr als 92:  
2710 11 41 31  – – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  0 0  
2710 11 41 39  – – – – – – – – – –  andere  0  0  
– – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 92, 
jedoch weniger als 95:  
2710 11 41 91  – – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  0 0  
2710 11 41 99  – – – – – – – – – –  andere  0  0  
2710 11 45  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, 
jedoch weniger als 98  
2710 11 45 11  – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  0 0  
2710 11 45 99  – – – – – – – – –  andere  0  0  
2710 11 49  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  
2710 11 49 11  – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  10 7  
2710 11 49 99  – – – – – – – – –  andere  5  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 419  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – – – –  mehr als 0,013 g/l  
2710 11 51 00  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 
98 0 0  
2710 11 59 00  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  5  7  
2710 11 70 00  – – – – –  leichter Flugturbinenkraftstoff  10  3  
2710 11 90 00  – – – – –  andere Leichtöle  6  0  
2710 19  – –  andere  
– – – mittelschwere Öle  
2710 19 11 00  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  5  0  
2710 19 15 00  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 11  5 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  
– – – – –  Leuchtöl (Kerosin)  
2710 19 21 00  – – – – – –  Flugturbinenkraftstoff  2  0  
2710 19 25 00  – – – – – –  anderes  2  0  
2710 19 29 00  – – – – –  andere  2  0  
– – – Schweröle  
– – – –  Gasöl  
2710 19 31  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  
2710 19 31 10  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder 
weniger  0 0  
2710 19 31 20  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,005 GHT bis 0,035 GHT  0 0  
2710 19 31 30  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,035 GHT bis 0,2 GHT  0 0  
2710 19 31 40  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  0  0  
2710 19 35  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 31  
2710 19 35 10  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder 
weniger  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 420  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 35 20  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,005 GHT bis 0,035 GHT  0 0  
2710 19 35 30  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,035 GHT bis 0,2 GHT  0 0  
2710 19 35 40  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  0  0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 41  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder 
weniger  
2710 19 41 10  – – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder 
weniger  0 0  
2710 19 41 20  – – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,005 GHT bis 0,035 GHT  0 0  
2710 19 41 30  – – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,035 GHT bis 0,05 GHT  0 0  
2710 19 45 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,05 GHT bis 0,2 GHT  0 0  
2710 19 49 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  0  0  
– – – –  Heizöle  
2710 19 51 00  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  
2710 19 55 00  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 51  0 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 61 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder we ­
niger  0 0  
2710 19 63 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT 
bis 2 GHT  0 0  
2710 19 65 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT 
bis 2,8 GHT  0 0  
2710 19 69 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT  0  0  
– – – –  Schmieröle; andere Öle  
2710 19 71 00  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 421  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 75 00  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 71  0 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 81 00  – – – – – –  Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle  0  0  
2710 19 83 00  – – – – – –  Hydrauliköle  0  0  
2710 19 85 00  – – – – – –  Weißöle, Paraffinum liquidum  0  0  
2710 19 87 00  – – – – – –  Getriebeöle  0  0  
2710 19 91 00  – – – – – –  Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosions ­
schutzöle  0 0  
2710 19 93 00  – – – – – –  Elektroisolieröle  0  0  
2710 19 99 00  – – – – – –  andere Schmieröle und andere Öle  0  0  
– Ölabfälle  
2710 91 00 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) ent ­
haltend  0 0  
2710 99 00 00  – –  andere  0  0  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  
– verflüssigt  
2711 11 00 00  – –  Erdgas  0  0  
2711 12  – –  Propan  
– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen 
oder mehr  
2711 12 11 00  – – – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff  0  0  
2711 12 19 00  – – – –  zu anderer Verwendung  0  0  
– – – anderes  
2711 12 91 00  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  
2711 12 93 00  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2711 12 91  0 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 422  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2711 12 94 00  – – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 99 Hundertteilen  0 0  
2711 12 97 00  – – – – –  andere  0  0  
2711 13  – –  Butane  
2711 13 10 00  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  
2711 13 30 00  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 13 10  0 0  
– – – zu anderer Verwendung  
2711 13 91 00  – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 95 Hundertteilen  0 0  
2711 13 97 00  – – – –  andere  0  0  
2711 14 00 00  – –  Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien  0  0  
2711 19 00 00  – –  andere  0  0  
– in gasförmigem Zustand  
2711 21 00 00  – –  Erdgas  0  0  
2711 29 00 00  – –  andere  0  0  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffini ­
sche Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Syn ­
these oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch 
gefärbt  
2712 10  –  Vaselin  
2712 10 10 00  – –  roh 2  0  
2712 10 90  – –  andere  
2712 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2712 10 90 90  – – –  andere  2  0  
2712 20  –  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 
0,75 GHT  
2712 20 10 00  – –  synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 
460 bis 1 560  2 0  
2712 20 90 00  – –  andere  2  0  
2712 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 423  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Er ­
zeugnisse)  
2712 90 11 00  – – –  roh 2  0  
2712 90 19 00  – – –  andere  2  0  
– – andere  
– – – roh 
2712 90 31 00  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  2  0  
2712 90 33 00  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2712 90 31  2 0  
2712 90 39  – – – –  zu anderer Verwendung  
2712 90 39 10  – – – – –  wasserfester Füllstoff auf der Grundlage von Erdöl  10  3  
2712 90 39 20  – – – – –  wasserfester thixotroper Füllstoff auf der Grund ­
lage synthetischer aliphatischer Kohlenwasserstoff  2 0  
2712 90 39 90  – – – – –  anderer  2  0  
– – – andere  
2712 90 91 00  – – – –  Gemisch von l-Alkenen mit einem Gehalt von 
80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten ­
länge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen  2 0  
2712 90 99 00  – – – –  andere  2  0  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien  
– Petrolkoks  
2713 11 00 00  – –  nicht calciniert  0  0  
2713 12 00 00  – –  calciniert  0  0  
2713 20 00 00  – Bitumen aus Erdöl  0  0  
2713 90  –  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  
2713 90 10 00  – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  2  0  
2713 90 90 00  – –  andere  2  0  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 424  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2714 10 00 00  – bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  2  0  
2714 90 00 00  – andere  2  0  
2715 00 00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur ­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitu ­
men)  
– Asphaltmastix  
2715 00 00 10  – –  Korrosionsschutz  10  3  
2715 00 00 90  – –  andere  2  0  
2715 00 00 91  – –  andere  2  0  
2716 00 00 00  Elektrischer Strom  2  0  
VI ABSCHNITT VI - ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN 
INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN  
28 KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ER ­
ZEUGNISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE 
VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SEL ­
TENERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELE ­
MENTEN ODER VON ISOTOPEN  
I. CHEMISCHE ELEMENTE  
2801  Fluor, Chlor, Brom und Iod  
2801 10 00 00  – Chlor  2  0  
2801 20 00 00  – Iod 0  0  
2801 30  –  Fluor; Brom  
2801 30 10 00  – –  Fluor  5  0  
2801 30 90 00  – –  Brom  5  0  
2802 00 00 00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel  5  0  
2803 00  Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen)  
2803 00 10 00  – Gasruß  2  0  
2803 00 80 00  – anderer  2  0  
2804  Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle  
2804 10 00 00  – Wasserstoff  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 425  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Edelgase  
2804 21 00 00  – –  Argon  2  0  
2804 29  – –  andere  
2804 29 10 00  – – –  Helium  0  0  
2804 29 90 00  – – –  andere  5  0  
2804 30 00 00  – Stickstoff  5  0  
2804 40 00 00  – Sauerstoff  5  0  
2804 50  –  Bor; Tellur  
2804 50 10 00  – –  Bor 5  0  
2804 50 90 00  – –  Tellur  5  0  
– Silicium  
2804 61 00 00  – –  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder 
mehr  5 0  
2804 69 00 00  – –  anderes  5  3  
2804 70 00 00  – Phosphor  5  0  
2804 80 00 00  – Arsen  5  0  
2804 90 00 00  – Selen  5  0  
2805  Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium 
und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinan ­
der legiert; Quecksilber  
– Alkali- oder Erdalkalimetalle  
2805 11 00 00  – –  Natrium  5  3  
2805 12 00 00  – –  Calcium  5  3  
2805 19  – –  andere  
2805 19 10 00  – – –  Strontium und Barium  5  3  
2805 19 90 00  – – –  andere  5  3  
2805 30  –  Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch unter ­
einander gemischt oder miteinander legiert  ° °  
2805 30 10 00  – –  untereinander gemischt oder miteinander legiert  5  3  
2805 30 90 00  – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 426  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2805 40  –  Quecksilber  
2805 40 10 00  – –  in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg 
(Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 
224 EUR oder weniger für eine Flasche  5,5 3  
2805 40 90 00  – –  anderes  5  0  
II. ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANI ­
SCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER 
NICHTMETALLE  
2806  Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure  
2806 10 00 00  – Chlorwasserstoff (Salzsäure)  5,5  0  
2806 20 00 00  – Chloroschwefelsäure  1  0  
2807 00  Schwefelsäure; Oleum  
2807 00 10 00  – Schwefelsäure  2  0  
2807 00 90 00  – Oleum  2  0  
2808 00 00 00  Salpetersäure; Nitriersäuren  2  0  
2809  Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäu ­
ren, auch chemisch nicht einheitlich  
2809 10 00 00  – Diphosphorpentaoxid  5  0  
2809 20 00 00  – Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren  0  0  
2810 00  Boroxide; Borsäuren  
2810 00 10 00  – Dibortrioxid  0  0  
2810 00 90 00  – andere  0  0  
2811  Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sau ­
erstoffverbindungen der Nichtmetalle  
– andere anorganische Säuren  
2811 11 00 00  – –  Fluorwasserstoff (Flusssäure)  0  0  
2811 19  – –  andere  
2811 19 10 00  – – –  Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)  0  0  
2811 19 20 00  – – –  Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)  0  0  
2811 19 80 00  – – –  andere  0  0  
– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nicht ­
metalle  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 427  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2811 21 00 00  – –  Kohlenstoffdioxid  5  0  
2811 22 00 00  – –  Siliciumdioxid  5  0  
2811 29  – –  andere  
2811 29 05 00  – – –  Schwefeldioxid  5  0  
2811 29 10 00  – – –  Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrio ­
xid (Arsenigsäureanhydrid)  5 0  
2811 29 30 00  – – –  Stickstoffoxide  5  0  
2811 29 90 00  – – –  andere  5  0  
III. HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN 
DER NICHTMETALLE  
2812  Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle  
2812 10  –  Chloride und Chloridoxide  
– – des Phosphors  
2812 10 11 00  – – –  Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid)  5  0  
2812 10 15 00  – – –  Phosphortrichlorid  5  0  
2812 10 16 00  – – –  Phosphorpentachlorid  5  0  
2812 10 18 00  – – –  andere  5  0  
– – andere  
2812 10 91 00  – – –  Dischwefeldichlorid  5  0  
2812 10 93 00  – – –  Schwefeldichlorid  5  0  
2812 10 94 00  – – –  Phosgen (Carbonylchlorid)  5  0  
2812 10 95 00  – – –  Thionyldichlorid (Thionylchlorid)  5  0  
2812 10 99 00  – – –  andere  5  0  
2812 90 00 00  – andere  5  0  
2813  Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid  
2813 10 00 00  – Kohlenstoffdisulfid  5  0  
2813 90  –  andere  
2813 90 10 00  – –  Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phos ­
phortrisulfid  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 428  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2813 90 90 00  – –  andere  5  0  
IV. ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXI ­
DE, -HYDROXIDE UND -PEROXIDE  
2814  Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung  
2814 10 00 00  – Ammoniak, wasserfrei  2  0  
2814 20 00 00  – Ammoniak in wässriger Lösung  5,5  0  
2815  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); 
Peroxide des Natriums oder des Kaliums  
– Natriumhydroxid (Ätznatron)  
2815 11 00 00  – –  fest 0  0  
2815 12 00  – –  in wässriger Lösung (Natronlauge)  
2815 12 00 10  – – –  gewonnen durch Diaphragmaverfahren mit einem 
Massenanteil von Natriumchlorid (chlorhaltig) nicht 
unter 2 %  5,5 0  
2815 12 00 90  – – –  andere  0  0  
2815 20  –  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  
2815 20 10 00  – –  fest 0  0  
2815 20 90 00  – –  in wässriger Lösung (Kalilauge)  0  0  
2815 30 00 00  – Natrium- oder Kaliumperoxid  0  0  
2816  Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und 
Peroxide des Strontiums oder des Bariums  
2816 10 00 00  – Magnesiumhydroxid und -peroxid  0  0  
2816 40 00 00  – Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  5  0  
2817 00 00 00  Zinkoxid; Zinkperoxid  0  0  
2818  Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Alu ­
miniumoxid; Aluminiumhydroxid  
2818 10  –  künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich  
2818 10 10 00  – –  weiß, rosa oder rubinfarbig, mit einem Gehalt an Alu ­
miniumoxid von mehr als 97,5 GHT  5 0  
2818 10 90 00  – –  anderer  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 429  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2818 20 00 00  – anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund  5  3  
2818 30 00 00  – Aluminiumhydroxid  5  3  
2819  Chromoxide und -hydroxide  
2819 10 00 00  – Chromtrioxid  5  0  
2819 90  –  andere  
2819 90 10 00  – –  Chromdioxid  5  0  
2819 90 90 00  – –  andere  5  0  
2820  Manganoxide  
2820 10 00 00  – Mangandioxid  5  0  
2820 90  –  andere  
2820 90 10 00  – –  Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT 
oder mehr  5 0  
2820 90 90 00  – –  andere  5  0  
2821  Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an 
gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als 
Fe 2 O 3 
2821 10 00 00  – Eisenoxide und -hydroxide  2  0  
2821 20 00 00  – Farberden  5  0  
2822 00 00 00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  5  0  
2823 00 00 00  Titanoxide  0  0  
2824  Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2824 10 00 00  – Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  5  0  
2824 90  –  andere  
2824 90 10 00  – –  Mennige und Orangemennige  0  0  
2824 90 90 00  – –  andere  5  0  
2825  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; 
andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydro ­
xide und -peroxide  
2825 10 00 00  – Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Sal ­
ze 0 0  
2825 20 00 00  – Lithiumoxid und -hydroxid  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 430  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2825 30 00 00  – Vanadiumoxide und -hydroxide  0  0  
2825 40 00 00  – Nickeloxide und -hydroxide  0  0  
2825 50 00 00  – Kupferoxide und -hydroxide  0  0  
2825 60 00 00  – Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  0  0  
2825 70 00 00  – Molybdänoxide und -hydroxide  0  0  
2825 80 00 00  – Antimonoxide  0  0  
2825 90  –  andere  
– – Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid  
2825 90 11 00  – – –  Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder 
mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, 
die: 
— zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr 
als 75 mikrometer aufweisen und 
— zu nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von we ­
niger als 1,3 mikrometer aufweisen  0 0  
2825 90 19 00  – – –  andere  0  0  
2825 90 20 00  – –  Berylliumoxid und -hydroxid  0  0  
2825 90 30 00  – –  Zinnoxide  0  0  
2825 90 40 00  – –  Wolframoxide und -hydroxide  0  0  
2825 90 60 00  – –  Cadmiumoxid  0  0  
2825 90 80 00  – –  andere  0  0  
V. METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER AN ­
ORGANISCHEN SÄUREN  
2826  Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere kom ­
plexe Fluorosalze  
– Fluoride  
2826 12 00 00  – –  des Aluminiums  5  0  
2826 19  – –  andere  
2826 19 10 00  – – –  des Ammoniums oder des Natriums  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 431  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2826 19 90 00  – – –  andere  5  0  
2826 30 00 00  – Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  5  0  
2826 90  –  andere  
2826 90 10 00  – –  Dikaliumhexafluorozirconat  5  0  
2826 90 80 00  – –  andere  5  0  
2827  Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide 
und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide  
2827 10 00 00  – Ammoniumchlorid  5,5  0  
2827 20 00 00  – Calciumchlorid  0,1  0  
– andere Chloride  
2827 31 00 00  – –  des Magnesiums  5  0  
2827 32 00 00  – –  des Aluminiums  5  0  
2827 35 00 00  – –  des Nickels  5  0  
2827 39  – –  andere  
2827 39 10 00  – – –  des Zinns  5  0  
2827 39 20 00  – – –  des Eisens  5  0  
2827 39 30 00  – – –  des Kobalts  2  0  
2827 39 85  – – –  andere  
2827 39 85 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2827 39 85 90  – – – –  andere  5  0  
– Chloridoxide und Chloridhydroxide  
2827 41 00 00  – –  des Kupfers  5  0  
2827 49  – –  andere  
2827 49 10 00  – – –  des Bleis  5  0  
2827 49 90 00  – – –  andere  2  0  
– Bromide und Bromidoxide  
2827 51 00 00  – –  Bromide des Natriums oder des Kaliums  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 432  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2827 59 00 00  – –  andere  5  0  
2827 60 00 00  – Iodide und Iodidoxide  2  0  
2828  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlori ­
te; Hypobromite  
2828 10 00 00  – handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calci ­
umhypochlorite  5,5 0  
2828 90 00 00  – andere  5  0  
2829  Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate 
und Periodate  
– Chlorate  
2829 11 00 00  – –  des Natriums  5  0  
2829 19 00 00  – –  andere  5  0  
2829 90  –  andere  
2829 90 10 00  – –  Perchlorate  5  0  
2829 90 40 00  – –  Bromate des Kaliums oder des Natriums  5  0  
2829 90 80 00  – –  andere  5  0  
2830  Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich  
2830 10 00 00  – Natriumsulfide  5  0  
2830 90  –  andere  
2830 90 11 00  – –  Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens  5  0  
2830 90 85 00  – –  andere  0  0  
2831  Dithionite und Sulfoxylate  
2831 10 00 00  – des Natriums  5  0  
2831 90 00 00  – andere  5  0  
2832  Sulfite; Thiosulfate  
2832 10 00 00  – Natriumsulfite  5  0  
2832 20 00 00  – andere Sulfite  5  0  
2832 30 00 00  – Thiosulfate  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 433  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2833  Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)  
– Natriumsulfate  
2833 11 00 00  – –  Dinatriumsulfat  0  0  
2833 19 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sulfate  
2833 21 00 00  – –  des Magnesiums  0  0  
2833 22 00 00  – –  des Aluminiums  0  0  
2833 24 00 00  – –  des Nickels  0  0  
2833 25 00 00  – –  des Kupfers  0  0  
2833 27 00 00  – –  des Bariums  0  0  
2833 29  – –  andere  
2833 29 20 00  – – –  des Cadmiums, des Chroms, des Zinks  0  0  
2833 29 30 00  – – –  des Kobalts, des Titans  0  0  
2833 29 50 00  – – –  des Eisens  0  0  
2833 29 60 00  – – –  des Bleis  0  0  
2833 29 90 00  – – –  andere  0  0  
2833 30 00 00  – Alaune  0  0  
2833 40 00 00  – Peroxosulfate (Persulfate)  0  0  
2834  Nitrite; Nitrate  
2834 10 00 00  – Nitrite  5,5  0  
– Nitrate  
2834 21 00 00  – –  des Kaliums  5  0  
2834 29  – –  andere  
2834 29 20 00  – – –  des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Ko ­
balts, des Nickels, des Bleis  5 0  
2834 29 40 00  – – –  des Kupfers  5  0  
2834 29 80 00  – – –  andere  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 434  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2835  Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) 
und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht ein ­
heitlich  
2835 10 00 00  – Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphi ­
te) 5 0  
– Phosphate  
2835 22 00 00  – –  Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatrium ­
hydrogenphosphat  5 0  
2835 24 00 00  – –  des Kaliums  0,1  0  
2835 25  – –  Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)  
2835 25 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 
0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
2835 25 90 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,2 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  5 0  
2835 26  – –  andere Calciumphosphate  
2835 26 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 
0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
2835 26 90 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
2835 29  – –  andere  
2835 29 10 00  – – –  Triammoniumphosphat  5  0  
2835 29 30 00  – – –  Trinatriumphosphat  0  0  
2835 29 90 00  – – –  andere  5  0  
– Polyphosphate  
2835 31 00 00  – –  Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)  0,1  0  
2835 39 00 00  – –  andere  5  0  
2836  Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübli ­
ches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend  
2836 20 00 00  – Dinatriumcarbonat  5,5  3  
2836 30 00 00  – Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  5,5  0  
2836 40 00 00  – Kaliumcarbonate  0  0  
2836 50 00 00  – Calciumcarbonat  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 435  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2836 60 00 00  – Bariumcarbonat  5  0  
– andere  
2836 91 00 00  – –  Lithiumcarbonate  5  0  
2836 92 00 00  – –  Strontiumcarbonat  2  0  
2836 99  – –  andere  
– – – Carbonate  
2836 99 11 00  – – – –  des Magnesiums, des Kupfers  5  0  
2836 99 17 00  – – – –  andere  5  0  
2836 99 90 00  – – –  Peroxocarbonate (Percarbonate)  5  0  
2837  Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide  
– Cyanide und Cyanidoxide  
2837 11 00 00  – –  des Natriums  5  0  
2837 19 00 00  – –  andere  5  0  
2837 20 00 00  – komplexe Cyanide  5  0  
[2838]  
2839  Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle  
– des Natriums  
2839 11 00 00  – –  Natriummetasilicate  5  0  
2839 19 00  – –  andere  
2839 19 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2839 19 00 90  – – –  andere  5  0  
2839 90  –  andere  
2839 90 10 00  – –  des Kaliums  5  0  
2839 90 90 00  – –  andere  5  0  
2840  Borate; Peroxoborate (Perborate)  
– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 436  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2840 11 00 00  – –  wasserfrei  0  0  
2840 19  – –  anderes  
2840 19 10 00  – – –  Dinatriumtetraboratpentahydrat  5  0  
2840 19 90 00  – – –  anderes  5  0  
2840 20  –  andere Borate  
2840 20 10 00  – –  Natriumborate, wasserfrei  5  0  
2840 20 90 00  – –  andere  5  0  
2840 30 00 00  – Peroxoborate (Perborate)  5  0  
2841  Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide  
2841 30 00 00  – Natriumdichromat  5  0  
2841 50 00 00  – andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate  5  0  
– Manganite, Manganate und Permanganate  
2841 61 00 00  – –  Kaliumpermanganat  0  0  
2841 69 00 00  – –  andere  0  0  
2841 70 00 00  – Molybdate  5  0  
2841 80 00 00  – Wolframate  5  0  
2841 90  –  andere  
2841 90 30 00  – –  Zinkate und Vanadate  5  0  
2841 90 85 00  – –  andere  5  0  
2842  Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren 
(einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht ein ­
heitlich), ausgenommen Azide  
2842 10 00 00  – Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich 
Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich  0 0  
2842 90  –  andere  
2842 90 10 00  – –  Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des 
Selens oder des Tellurs  5 0  
2842 90 80 00  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 437  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VI. VERSCHIEDENES  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder or ­
ganische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch 
nicht einheitlich; Edelmetallamalgame  
2843 10  –  Edelmetalle in kolloidem Zustand  
2843 10 10 00  – –  Silber  0  0  
2843 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Silberverbindungen  
2843 21 00 00  – –  Silbernitrat  0  0  
2843 29 00 00  – –  andere  0  0  
2843 30 00 00  – Goldverbindungen  0  0  
2843 90  –  andere Verbindungen; Amalgame  
2843 90 10 00  – –  Amalgame  0  0  
2843 90 90 00  – –  andere  0  0  
2844  Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope 
(einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen 
Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischun ­
gen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten  
2844 10  –  natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, 
Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Er ­
zeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder 
Verbindungen von natürlichem Uran enthalten  
– – natürliches Uran  
2844 10 10 00  – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  5  0  
2844 10 30 00  – – –  verarbeitet (Euratom)  5  0  
2844 10 50 00  – –  Ferrouran  5  0  
2844 10 90 00  – –  andere (Euratom)  5  0  
2844 20  –  an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dis ­
persionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes 
Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse 
enthalten  
– – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), 
keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 
235 angereichertes Uran enthalten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 438  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 20 25 00  – – –  Ferrouran  5  0  
2844 20 35 00  – – –  andere (Euratom)  5  0  
– – Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dis ­
persionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die Plutonium oder Verbindun ­
gen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – – Mischungen von Uran und Plutonium  
2844 20 51 00  – – – –  Ferrouran  5  0  
2844 20 59 00  – – – –  andere (Euratom)  5  0  
2844 20 99 00  – – –  andere  5  0  
2844 30  –  an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, 
Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersio ­
nen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran 
oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten  
2844 30 11 00  – – –  Cermets  5  0  
2844 30 19 00  – – –  andere  5  3  
– – Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich 
Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, 
die Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses 
enthalten  
2844 30 51 00  – – –  Cermets  5  0  
– – – andere  
2844 30 55 00  – – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  5  0  
– – – –  verarbeitet  
2844 30 61 00  – – – – –  Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder 
und Folien (Euratom)  5 0  
2844 30 69 00  – – – – –  andere (Euratom)  5  0  
– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgerei ­
cherten Urans, auch untereinander gemischt  
2844 30 91 00  – – –  des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, 
auch untereinander gemischt (Euratom), ausgenom ­
men Salze des Thoriums  5 0  
2844 30 99 00  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 439  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 40  –  andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen 
als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 
2844 30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die 
diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; 
radioaktive Rückstände  
2844 40 10 00  – –  an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), 
keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 
233 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Er ­
zeugnisses enthalten  0 0  
– – andere  
2844 40 20 00  – – –  künstlich radioaktive Isotope (Euratom)  0  0  
2844 40 30 00  – – –  Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Eura ­
tom)  0 0  
2844 40 80 00  – – –  andere  0  0  
2844 50 00 00  – verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kar ­
tuschen) von Kernreaktoren (Euratom)  5 0  
2845  Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorga ­
nische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch 
chemisch nicht einheitlich  
2845 10 00 00  – schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom)  5  3  
2845 90  –  andere  
2845 90 10 00  – –  Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Was ­
serstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium ange ­
reichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeug ­
nisse enthalten (Euratom)  5 3  
2845 90 90 00  – –  andere  5  0  
2846  Anorganische oder organische Verbindungen der Selten ­
erdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mi ­
schungen dieser Metalle  
2846 10 00 00  – Cerverbindungen  5  0  
2846 90 00 00  – andere  5  0  
2847 00 00 00  Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt  5  0  
2848 00 00 00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Ferrophosphor  5 0  
2849  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich  
2849 10 00 00  – des Calciums  5,5  0  
2849 20 00  –  des Siliciums  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 440  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2849 20 00 10  – –  grüne  1  0  
2849 20 00 90  – –  andere  5  0  
2849 90  –  andere  
2849 90 10 00  – –  des Bors  5  0  
2849 90 30 00  – –  des Wolframs  5  0  
2849 90 50 00  – –  des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Va ­
nadiums, des Tantals, des Titans  5 0  
2849 90 90 00  – –  andere  5  0  
2850 00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch che ­
misch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die 
zugleich Carbide der Position 2849 sind  
2850 00 20 00  – Hydride, Nitride  5  0  
2850 00 50 00  – Azide  5  0  
2850 00 70 00  – Silicide  5  0  
2850 00 90 00  – Boride  5  0  
[2851]  
2852 00 00 00  Anorganische oder organische Verbindungen von Queck ­
silber, ausgenommen Amalgame  0 0  
2853 00  Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destil ­
liertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von glei ­
cher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen 
befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen 
Metallen als Edelmetallen  
2853 00 10 00  – destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser 
von gleicher Reinheit  5 0  
2853 00 30 00  – flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten 
flüssigen Luft); Pressluft  5 0  
2853 00 50 00  – Cyanogenchlorid  5  0  
2853 00 90 00  – andere  5  0  
29 KAPITEL 29 - ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG ­
NISSE  
I. KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, 
SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 441  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2901 10 00 00  – gesättigt  0  0  
– ungesättigt  
2901 21 00 00  – –  Ethylen  0  0  
2901 22 00 00  – –  Propen (Propylen)  0  0  
2901 23  – –  Buten (Butylen) und seine Isomeren  
2901 23 10 00  – – –  But-1-en und But-2-en  0  0  
2901 23 90 00  – – –  andere  0  0  
2901 24  – –  Buta-1,3-dien und Isopren  
2901 24 10 00  – – –  Buta-1,3-dien  0  0  
2901 24 90 00  – – –  Isopren  0  0  
2901 29 00 00  – –  andere  0  0  
2902  Cyclische Kohlenwasserstoffe  
– alicyclische  
2902 11 00 00  – –  Cyclohexan  0  0  
2902 19  – –  andere  
2902 19 10 00  – – –  Cycloterpene  0  0  
2902 19 80 00  – – –  andere  0  0  
2902 20 00 00  – Benzol  0  0  
2902 30 00 00  – Toluol  0  0  
– Xylole  
2902 41 00 00  – –  o-Xylol  0  0  
2902 42 00 00  – –  m-Xylol  0  0  
2902 43 00 00  – –  p-Xylol  0  0  
2902 44 00 00  – –  Xylol-Isomerengemische  0  0  
2902 50 00 00  – Styrol  0  0  
2902 60 00 00  – Ethylbenzol  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 442  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2902 70 00 00  – Cumol  0  0  
2902 90  –  andere  
2902 90 10 00  – –  Naphthalin und Anthracen  0  0  
2902 90 30 00  – –  Biphenyl und Terphenyle  0  0  
2902 90 90 00  – –  andere  0  0  
2903  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe  
– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser ­
stoffe  
2903 11 00 00  – –  Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethyl ­
chlorid)  0 0  
2903 12 00 00  – –  Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  0  
2903 13 00 00  – –  Chloroform (Trichlormethan)  5,5  0  
2903 14 00 00  – –  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)  5,5  0  
2903 15 00 00  – –  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,5  0  
2903 19  – –  andere  
2903 19 10 00  – – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  0  
2903 19 80 00  – – –  andere  5,5  0  
– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser ­
stoffe  
2903 21 00 00  – –  Vinylchlorid (Chlorethylen)  5,5  0  
2903 22 00 00  – –  Trichlorethylen  0  0  
2903 23 00 00  – –  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  0  
2903 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlen ­
wasserstoffe  
2903 31 00 00  – –  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  0  
2903 39  – –  andere  
– – – Bromide  
2903 39 11 00  – – – –  Brommethan (Methylbromid)  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 443  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 39 15 00  – – – –  Dibrommethan  5,5  0  
2903 39 19 00  – – – –  andere  5,5  0  
2903 39 90 00  – – –  Fluoride und Iodide  0  0  
– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit 
zwei oder mehr verschiedenen Halogenen  
2903 41 00 00  – –  Trichlorfluormethan  5,5  0  
2903 42 00 00  – –  Dichlordifluormethan  0  0  
2903 43 00 00  – –  Trichlortrifluorethane  5,5  0  
2903 44  – –  Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan  
2903 44 10 00  – – –  Dichlortetrafluorethane  5,5  0  
2903 44 90 00  – – –  Chlorpentafluorethan  5,5  0  
2903 45  – –  andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Deri ­
vate 
2903 45 10 00  – – –  Chlortrifluormethan  5,5  0  
2903 45 15 00  – – –  Pentachlorfluorethan  5,5  0  
2903 45 20 00  – – –  Tetrachlordifluorethane  5,5  0  
2903 45 25 00  – – –  Heptachlorfluorpropane  5,5  0  
2903 45 30 00  – – –  Hexachlordifluorpropane  5,5  0  
2903 45 35 00  – – –  Pentachlortrifluorpropane  5,5  0  
2903 45 40 00  – – –  Tetrachlortetrafluorpropane  5,5  0  
2903 45 45 00  – – –  Trichlorpentafluorpropane  5,5  0  
2903 45 50 00  – – –  Dichlorhexafluorpropane  5,5  0  
2903 45 55 00  – – –  Chlorheptafluorpropane  5,5  0  
2903 45 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2903 46  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Di ­
bromtetrafluorethane  
2903 46 10 00  – – –  Bromchlordifluormethan  5,5  0  
2903 46 20 00  – – –  Bromtrifluormethan  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 444  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 46 90 00  – – –  Dibromtetrafluorethane  5,5  0  
2903 47 00 00  – –  andere perhalogenierte Derivate  5,5  0  
2903 49  – –  andere  
– – – nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate  
2903 49 10 00  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  0  
2903 49 20 00  – – – –  andere  5,5  0  
– – – nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate  
2903 49 30 00  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  0  
2903 49 40 00  – – – –  andere  5,5  0  
2903 49 80 00  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 51 00 00  – –  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH(ISO)), ein ­
schließlich Lindan (ISO, INN)  5,5 0  
2903 52 00 00  – –  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  5,5  0  
2903 59  – –  andere  
2903 59 10 00  – – –  1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan  5,5  0  
2903 59 30 00  – – –  Tetrabromcyclooctane  5,5  0  
2903 59 80 00  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe  
2903 61 00 00  – –  Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol  5,5  0  
2903 62 00 00  – –  Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan 
(INN), 1,1,1-Trichlor-2,2- bis(4-chlorphenyl)ethan)  2 0  
2903 69  – –  andere  
2903 69 10 00  – – –  2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol  2  0  
2903 69 90  – – –  andere  
2903 69 90 10  – – – –  Benzylchlorid  0,1  0  
2903 69 90 90  – – – –  andere  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 445  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2904  Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, 
auch halogeniert  
2904 10 00 00  – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
ihre Ethylester  0 0  
2904 20 00 00  – nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate  0  0  
2904 90  –  andere  
2904 90 20 00  – –  Sulfohalogenderivate  0  0  
2904 90 40 00  – –  Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  0  0  
2904 90 85 00  – –  andere  0  0  
II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- 
ODER NITROSODERIVATE  
2905  Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– einwertige gesättigte Alkohole  
2905 11 00 00  – –  Methanol (Methylalkohol)  5,5  0  
2905 12 00  – –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopro ­
pylalkohol)  
2905 12 00 10  – – –  Propan-1-ol (Propylalkohol)  0,1  0  
2905 12 00 20  – – –  Propan-2-ol (Isopropylalkohol)  5,5  0  
2905 13 00 00  – –  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  0  0  
2905 14  – –  andere Butanole  
2905 14 10 00  – – –  2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol)  5,5  0  
2905 14 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2905 16  – –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere  
2905 16 10 00  – – –  2-Ethylhexan-1-ol  0  0  
2905 16 20 00  – – –  Octan-2-ol  5,5  0  
2905 16 80 00  – – –  andere  5,5  0  
2905 17 00 00  – –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetyl ­
alkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  5,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 446  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 19 00 00  – –  andere  5,5  0  
– einwertige ungesättigte Alkohole  
2905 22  – –  acyclische Terpenalkohole  
2905 22 10 00  – – –  Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol  5,5  0  
2905 22 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2905 29  – –  andere  
2905 29 10 00  – – –  Allylalkohol  5,5  0  
2905 29 90 00  – – –  andere  5,5  0  
– zweiwertige Alkohole  
2905 31 00 00  – –  Ethylenglykol (Ethandiol)  2  0  
2905 32 00 00  – –  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  0  0  
2905 39  – –  andere  
2905 39 10 00  – – –  2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol)  5,5  0  
2905 39 20 00  – – –  Butan-1,3-diol  5,5  0  
2905 39 25 00  – – –  Butan-1,4-diol  5,5  0  
2905 39 30 00  – – –  2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol  5,5  0  
2905 39 85 00  – – –  andere  5,5  0  
– andere mehrwertige Alkohole  
2905 41 00 00  – –  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethy ­
lolpropan)  5,5 0  
2905 42 00 00  – –  Pentaerythritol  5,5  0  
2905 43 00 00  – –  Mannitol  0  0  
2905 44  – –  D-Glucitol (Sorbit)  
– – – in wässriger Lösung  
2905 44 11 00  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  5,5 3  
2905 44 19 00  – – – –  anderer  5,5  3  
– – – anderer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 447  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 44 91 00  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  0 0  
2905 44 99 00  – – – –  anderer  5,5  3  
2905 45 00 00  – –  Glycerin (1,2,3-Trioxypropan)  5,5  0  
2905 49  – –  andere  
2905 49 10 00  – – –  dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole  5,5  0  
2905 49 80  – – –  andere  
2905 49 80 10  – – – –  Xylitol für Nahrungsmittel  5  0  
2905 49 80 90  – – – –  andere  5,5  0  
– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acycli ­
schen Alkohole  
2905 51 00 00  – –  Ethchlorvynol (INN)  0  0  
2905 59  – –  andere  
2905 59 10 00  – – –  der einwertigen Alkohole  0  0  
– – – der mehrwertigen Alkohole  
2905 59 91 00  – – – –  2,2-Bis(brommethyl)propandiol  0  0  
2905 59 99 00  – – – –  andere  0  0  
2906  Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– alicyclische  
2906 11 00 00  – –  Menthol  0  0  
2906 12 00 00  – –  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclo ­
hexanole  5,5 0  
2906 13  – –  Sterine und Inosite  
2906 13 10 00  – – –  Sterine  5,5  0  
2906 13 90 00  – – –  Inosite  5,5  0  
2906 19 00 00  – –  andere  5,5  0  
– aromatische  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 448  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2906 21 00 00  – –  Benzylalkohol  5,5  0  
2906 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HA ­
LOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI ­
VATE  
2907  Phenole; Phenolalkohole  
– einwertige Phenole  
2907 11 00 00  – –  Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze  0  0  
2907 12 00  – –  Kresole und ihre Salze  
2907 12 00 10  – – –  n-Kresol  1  0  
2907 12 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2907 13 00 00  – –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze die ­
ser Erzeugnisse  5,5 0  
2907 15  – –  Naphthole und ihre Salze  
2907 15 10 00  – – –  1-Naphthol  5,5  0  
2907 15 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2907 19  – –  andere  5,5  0  
2907 19 10 00  – – –  Xylenole und ihre Salze  
2907 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole  0  0  
2907 21 00 00  – –  Resorcin und seine Salze  
2907 22 00 00  – –  Hydrochinon und seine Salze  5,5  0  
2907 23 00 00  – –  4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylol ­
propan) und seine Salze  5,5 0  
2907 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
2908  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole 
oder Phenolalkohole  
– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 449  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2908 11 00 00  – –  Pentachlorphenol (ISO)  0  0  
2908 19 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
2908 91 00 00  – –  Dinoseb (ISO) und seine Salze  5,5  0  
2908 99  – –  andere  
2908 99 10 00  – – –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
Ester  5,5 0  
2908 99 90 00  – – –  andere  5,5  0  
IV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXI ­
DE, KETONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREI ­
GLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACE ­
TALE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER 
NITROSODERIVATE  
2909  Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, 
Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch che ­
misch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 11 00 00  – –  Diethylether  5,5  0  
2909 19 00  – –  andere  
2909 19 00 10  – – –  Diallylether  1  0  
2909 19 00 20  – – –  Methyl-tert-butylether  0  0  
2909 19 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 20 00 00  – alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  5,5 0  
2909 30  –  aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 30 10 00  – –  Diphenylether  5,5  0  
– – Bromderivate  
2909 30 31 00  – – –  Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6- 
bis(pentabromphenoxy)benzol  5,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 450  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2909 30 35 00  – – –  1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen 
von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS)  5,5 0  
2909 30 38 00  – – –  andere  5,5  0  
2909 30 90 00  – –  andere  0  0  
– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
2909 41 00 00  – –  2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  5,5  0  
2909 43 00 00  – –  Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylen ­
glykols  5,5 0  
2909 44 00  – –  andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des 
Diethylenglykols  
2909 44 00 20  – – –  Ethylglykol (2-Ethoxyethanol)  1  0  
2909 44 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 49  – –  andere  
– – – acyclische  
2909 49 11 00  – – – –  2-(2-Chlorethoxy)ethanol  0  0  
2909 49 18 00  – – – –  andere  0  0  
2909 49 90 00  – – –  cyclische  5,5  0  
2909 50  –  Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 50 10 00  – –  Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate  5,5  0  
2909 50 90  – –  andere  
2909 50 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2909 50 90 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 60 00 00  – Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5 0  
2910  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether 
mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
2910 10 00 00  – Oxiran (Ethylenoxid)  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 451  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2910 20 00 00  – Methyloxiran (Propylenoxid)  0  0  
2910 30 00 00  – 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  0  
2910 40 00 00  – Dieldrin (ISO, INN)  5,5  0  
2910 90 00 00  – andere  5,5  0  
2911 00 00 00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff- 
Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro ­
soderivate  5,5 0  
V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION  
2912  Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cycli ­
sche Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd  
– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 11 00 00  – –  Methanal (Formaldehyd)  5,5  0  
2912 12 00 00  – –  Ethanal (Acetaldehyd)  2  0  
2912 19  – –  andere  
2912 19 10 00  – – –  Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer)  5,5  0  
2912 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 21 00 00  – –  Benzaldehyd  5,5  0  
2912 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
2912 30 00 00  – Aldehydalkohole  5,5  0  
– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit ande ­
ren Sauerstoff-Funktionen  
2912 41 00 00  – –  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  0  0  
2912 42 00 00  – –  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)  5,5  0  
2912 49 00 00  – –  andere  5,5  0  
2912 50 00 00  – cyclische Polymere der Aldehyde  5,5  0  
2912 60 00 00  – Paraformaldehyd  5,5  0  
2913 00 00 00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeug ­
nisse der Position 2912  5,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 452  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINON ­
FUNKTION  
2914  Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 11 00 00  – –  Aceton  0  0  
2914 12 00 00  – –  Butanon (Methylethylketon)  1  0  
2914 13 00 00  – –  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  5,5  0  
2914 19  – –  andere  
2914 19 10 00  – – –  5-Methylhexan-2-on  5,5  0  
2914 19 90 00  – – –  andere  5,5  0  
– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 21 00 00  – –  Campher  0  0  
2914 22 00 00  – –  Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  0  0  
2914 23 00 00  – –  Jonone und Methyljonone  5,5  0  
2914 29 00  – –  andere  
2914 29 00 10  – – –  Isophoron (3,5,5-Trimethyl-2-cyclohexen-1-on)  0,1  0  
2914 29 00 90  – – –  andere  5,5  0  
– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 31 00 00  – –  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  0  
2914 39 00  – –  andere  
2914 39 00 10  – – –  Acetophenon  0,1  0  
2914 39 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2914 40  –  Ketonalkohole und Ketonaldehyde:  
2914 40 10 00  – –  4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)  5,5  0  
2914 40 90 00  – –  andere  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 453  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2914 50 00 00  – Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen  2 0  
– Chinone  
2914 61 00 00  – –  Anthrachinon  5,5  0  
2914 69  – –  andere  
2914 69 10 00  – – –  1,4-Naphthochinon  0  0  
2914 69 90 00  – – –  andere  0  0  
2914 70 00 00  – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  0  
VII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALO ­
GENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; 
IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NI ­
TROSODERIVATE  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Ameisensäure, ihre Salze und Ester  
2915 11 00 00  – –  Ameisensäure  0  0  
2915 12 00 00  – –  Salze der Ameisensäure  5,5  0  
2915 13 00 00  – –  Ester der Ameisensäure  5,5  0  
– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid  
2915 21 00 00  – –  Essigsäure  5,5  0  
2915 24 00 00  – –  Essigsäureanhydrid  2  0  
2915 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
– Ester der Essigsäure  
2915 31 00 00  – –  Ethylacetat  0  0  
2915 32 00 00  – –  Vinylacetat  5,5  0  
2915 33 00 00  – –  n-Butylacetat  0  0  
2915 36 00 00  – –  Dinosebacetat (ISO)  5,5  0  
2915 39  – –  andere  
2915 39 10 00  – – –  Propylacetat und Isopropylacetat  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 454  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2915 39 30 00  – – –  Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylace ­
tat (Isoamylacetat), Glycerinacetate  5,5 0  
2915 39 50 00  – – –  p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, 
Rhodinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des 
Phenylethan-1,2-diols  5,5 0  
2915 39 80 00  – – –  andere  5,5  0  
2915 40 00 00  – Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2915 50 00 00  – Propionsäure, ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915 60  –  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  
– – Butansäuren, ihre Salze und Ester  
2915 60 11 00  – – –  1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat  5,5  0  
2915 60 19 00  – – –  andere  5,5  0  
2915 60 90 00  – –  Pentansäuren, ihre Salze und Ester  0  0  
2915 70  –  Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester  
2915 70 15 00  – –  Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 20 00  – –  Salze und Ester der Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 25 00  – –  Stearinsäure  1  0  
2915 70 30 00  – –  Salze der Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 80 00  – –  Ester der Stearinsäure  5,5  0  
2915 90  –  andere  
2915 90 10 00  – –  Laurinsäure  5,5  0  
2915 90 20 00  – –  Chlorformiate  5,5  0  
2915 90 80  – –  andere  
2915 90 80 10  – – –  Zinn(II)octoat (Zinn(II)-2-ethylhexanoat) (Zinnoctoat)  2  0  
2915 90 80 90  – – –  andere  5,5  0  
2916  Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cycli ­
sche einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogeni ­
de, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Ni ­
tro- oder Nitrosoderivate  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 455  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und 
ihre Derivate  
2916 11 00 00  – –  Acrylsäure und ihre Salze  0  0  
2916 12  – –  Ester der Acrylsäure  
2916 12 10 00  – – –  Methylacrylat  0  0  
2916 12 20 00  – – –  Ethylacrylat  0  0  
2916 12 90 00  – – –  andere  0  0  
2916 13 00 00  – –  Methacrylsäure und ihre Salze  0  0  
2916 14  – –  Ester der Methacrylsäure  
2916 14 10 00  – – –  Methylmethacrylat  0  0  
2916 14 90 00  – – –  andere  0  0  
2916 15 00 00  – –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und 
Ester  1 0  
2916 19  – –  andere  
2916 19 10 00  – – –  Undecensäuren, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916 19 30 00  – – –  Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure)  2  0  
2916 19 40 00  – – –  Crotonsäure  6,5  0  
2916 19 70 00  – – –  andere  6,5  0  
2916 20 00 00  – alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 31 00 00  – –  Benzoesäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2916 32  – –  Benzoylperoxid und Benzoylchlorid  
2916 32 10 00  – – –  Benzoylperoxid  1  0  
2916 32 90 00  – – –  Benzoylchlorid  6,5  0  
2916 34 00 00  – –  Phenylessigsäure und ihre Salze  2  0  
2916 35 00 00  – –  Ester der Phenylessigsäure  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 456  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2916 36 00 00  – –  Binapacryl (ISO)  6,5  0  
2916 39 00  – –  andere  
2916 39 00 10  – – –  Ibuprofen (INN)  2  0  
2916 39 00 90  – – –  andere  6,5  0  
2917  Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 11 00 00  – –  Oxalsäure, ihre Salze und Ester  6,5  3  
2917 12  – –  Adipinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 12 10 00  – – –  Adipinsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 12 90 00  – – –  Ester der Adipinsäure  6,5  0  
2917 13  – –  Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 13 10 00  – – –  Sebacinsäure  6,5  0  
2917 13 90 00  – – –  andere  6,5  0  
2917 14 00 00  – –  Maleinsäureanhydrid  6,5  0  
2917 19  – –  andere  
2917 19 10 00  – – –  Malonsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917 19 90 00  – – –  andere  0  0  
2917 20 00 00  – alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 32 00 00  – –  Dioctylorthophthalate  0  0  
2917 33 00 00  – –  Dinonyl- oder Didecylorthophthalate  0  0  
2917 34  – –  andere Ester der Orthophthalsäure  
2917 34 10 00  – – –  Dibutylorthophthalate  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 457  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2917 34 90 00  – – –  andere  0  0  
2917 35 00  – –  Phthalsäureanhydrid  
2917 35 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  6,5  3  
2917 35 00 90  – – –  andere  
2917 36 00 00  – –  Terephthalsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 37 00 00  – –  Dimethylterephthalat  6,5  0  
2917 39  – –  andere  
– – – Bromderivate  
2917 39 11 00  – – – –  Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure  6,5  0  
2917 39 19 00  – – – –  andere  6,5  0  
– – – andere  
2917 39 30 00  – – – –  Benzol-1,2,4-tricarbonsäure  6,5  0  
2917 39 40 00  – – – –  Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Tereph ­
thaloyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger  6,5 0  
2917 39 50 00  – – – –  Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure  6,5  0  
2917 39 60 00  – – – –  Tetrachlorphthalsäureanhydrid  6,5  0  
2917 39 70 00  – – – –  Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat  6,5  0  
2917 39 80 00  – – – –  andere  6,5  0  
2918  Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 11 00 00  – –  Milchsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 12 00 00  – –  Weinsäure  6,5  0  
2918 13 00 00  – –  Salze und Ester der Weinsäure  6,5  0  
2918 14 00 00  – –  Citronensäure  6,5  3  
2918 15 00  – –  Salze und Ester der Citronensäure  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 458  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2918 15 00 10  – – –  Natriumcitrat  2  3  
2918 15 00 90  – – –  andere  6,5  3  
2918 16 00 00  – –  Gluconsäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2918 18 00 00  – –  Chlorbenzilat (ISO)  6,5  3  
2918 19  – –  andere  
2918 19 30 00  – – –  Cholsäure und 3 α, 12α-Dihydroxy-5 β-cholan-24-säure 
(Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester  0 0  
2918 19 40 00  – – –  2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure  0  0  
2918 19 85  – – –  andere  
2918 19 85 10  – – – –  Brompropionat (Isopropyl-4,4 ′Dibrombenzyl)  0,1  0  
2918 19 85 20  – – – –  12-Hydroxystearinsäure  2  0  
2918 19 85 90  – – – –  andere  6,5  0  
– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 21 00 00  – –  Salicylsäure und ihre Salze  2  0  
2918 22 00 00  – –  o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2918 23  – –  andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze  
2918 23 10 00  – – –  Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol)  6,5  0  
2918 23 90 00  – – –  andere  6,5  0  
2918 29  – –  andere  
2918 29 10 00  – – –  Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre 
Salze und Ester  0 0  
2918 29 30  – – –  4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester  
2918 29 30 10  – – – –  Methylester der 4-Hydroxybenzoesäure (Methyl ­
paraben)  0 0  
2918 29 30 90  – – – –  andere  6,5  0  
2918 29 80  – – –  andere  
2918 29 80 10  – – – –  Bismuthsubgallat  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 459  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2918 29 80 90  – – – –  andere  6,5  0  
2918 30 00 00  – Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch 
ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halo ­
genide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– andere  
2918 91 00 00  – –  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre 
Salze und Ester  6,5 0  
2918 99  – –  andere  
2918 99 10 00  – – –  2,6-Dimethoxybenzoesäure  6,5  0  
2918 99 20 00  – – –  Dicamba (ISO)  0  0  
2918 99 30 00  – – –  Natriumphenoxyacetat  6,5  0  
2918 99 90  – – –  andere  
2918 99 90 10  – – – –  Naproxen (INN)  0  0  
2918 99 90 20  – – – –  Dicambaaminosalze (Aminosalz 2-Metoxy-3,6-di ­
chlorbrombenzoesäure)  0,1 0  
2918 99 90 30  – – – –  Gemfibrozil (INN)  0  0  
2918 99 90 40  – – – –  2,4-D-Säure (2,4-Dichlorphenoxyessigsäure)  0  0  
2918 99 90 90  – – – –  andere  6,5  0  
VIII. ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER 
NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HA ­
LOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODE ­
RIVATE  
2919  Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich 
Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro ­
soderivate  
2919 10 00 00  – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  0  
2919 90  –  andere  
2919 90 10 00  – –  Tributylphosphate, Triphenylphosphat, Tritolylphospha ­
te, Trixylylphosphate, Tris(2-chlorethyl)phosphat  6,5 0  
2919 90 90  – –  andere  
2919 90 90 10  – – –  Tris(2-chlor-propyl)phosphat  2  0  
2919 90 90 90  – – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 460  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2920  Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle 
(ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und 
ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  
– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Sal ­
ze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2920 11 00 00  – –  Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylpa ­
rathion)  6,5 0  
2920 19 00 00  – –  andere  6,5  0  
2920 90  –  andere  
2920 90 10 00  – –  Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, 
ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro ­
soderivate  6,5 0  
2920 90 20 00  – –  Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit)  6,5  0  
2920 90 30 00  – –  Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin)  6,5  0  
2920 90 40 00  – –  Triethylphosphit  6,5  0  
2920 90 50 00  – –  Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Die ­
thylphosphit)  6,5 0  
2920 90 85 00  – –  andere  6,5  0  
IX. VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIO ­
NEN  
2921  Verbindungen mit Aminofunktion  
– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 11  – –  Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze  
2921 11 10 00  – – –  Mono-, Di- und Trimethylamin  0  0  
2921 11 90 00  – – –  Salze  0  0  
2921 19  – –  andere  
2921 19 10 00  – – –  Triethylamin und seine Salze  6,5  3  
2921 19 30 00  – – –  Isopropylamin und seine Salze  0  0  
2921 19 40 00  – – –  1,1,3,3-Tetramethylbutylamin  0  0  
2921 19 50 00  – – –  Diethylamin und seine Salze  0  0  
2921 19 80  – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 461  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2921 19 80 10  – – – –  Taurin (INN)  0  0  
2921 19 80 90  – – – –  andere  6,5  3  
– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 21 00 00  – –  Ethylendiamin und seine Salze  0  0  
2921 22 00 00  – –  Hexamethylendiamin und seine Salze  2  3  
2921 29 00 00  – –  andere  0  0  
2921 30  –  alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 30 10 00  – –  Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre 
Salze  1 0  
2921 30 91 00  – –  Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan)  6,5  0  
2921 30 99 00  – –  andere  6,5  3  
– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 41 00 00  – –  Anilin und seine Salze  2  3  
2921 42  – –  Anilinderivate und ihre Salze  
2921 42 10 00  – – –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Ani ­
lins und ihre Salze  6,5 3  
2921 42 90 00  – – –  andere  0  0  
2921 43 00 00  – –  Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  
2921 44 00 00  – –  Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  2 3  
2921 45 00 00  – –  1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 3  
2921 46 00 00  – –  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin 
(INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Le ­
fetamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) 
und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2921 49  – –  andere  
2921 49 10 00  – – –  Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  0  
2921 49 80 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 462  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 51  – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre 
Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
– – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2921 51 11 00  – – – –  m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT 
oder mehr und einem Gehalt an: 
— Wasser von 1 GHT oder weniger, 
— o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger 
und 
— p-Phenylendiamin von 450 mg/kg oder weniger  0 0  
2921 51 19 00  – – – –  andere  6,5  3  
2921 51 90  – – –  andere  
2921 51 90 10  – – –  Aminophenylparaminsäure  0  0  
2921 51 90 90  – – – –  andere  6,5  3  
2921 59  – –  andere  
2921 59 10 00  – – –  m-Phenylenbis(methylamin)  6,5  0  
2921 59 20 00  – – –  2,2′-Dichlor-4,4 ′-methylendianilin  6,5  0  
2921 59 30 00  – – –  4,4′-Bi-o-toluidin  6,5  0  
2921 59 40 00  – – –  1,8-Naphthylendiamin  6,5  0  
2921 59 90 00  – – –  andere  6,5  3  
2922  Amine mit Sauerstoff-Funktionen  
– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2922 11 00 00  – –  Monoethanolamin und seine Salze  0  0  
2922 12 00 00  – –  Diethanolamin und seine Salze  2  3  
2922 13  – –  Triethanolamin und seine Salze  
2922 13 10 00  – – –  Triethanolamin  6,5  3  
2922 13 90 00  – – –  Salze des Triethanolamins  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 463  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2922 14 00 00  – –  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  0  0  
2922 19  – –  andere  
2922 19 10 00  – – –  N-Ethyldiethanolamin  0  0  
2922 19 20 00  – – –  2,2′-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin)  0  0  
2922 19 80 00  – – –  andere  0  0  
– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenom ­
men solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funk ­
tion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2922 21 00 00  – –  Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  
2922 29 00  – –  andere  
2922 29 00 10  – – –  Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze  6,5  3  
2922 29 00 90  – – – –  andere  0  0  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2922 31 00 00  – –  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normetha ­
don (INN); Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2922 39 00 00  – –  andere  6,5  3  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2922 41 00 00  – –  Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  
2922 42 00 00  – –  Glutaminsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 43 00 00  – –  Anthranilsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 44 00 00  – –  Tilidin (INN) und seine Salze  0  0  
2922 49  – –  andere  
2922 49 10 00  – – –  Glycin  0  0  
2922 49 20 00  – – –  ß-Alanin  0  0  
2922 49 95 00  – – –  andere  0  0  
2922 50 00  –  Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere 
Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen  
2922 50 00 10  – –  Phenylephrin (INN), 5-Aminosalicylsäure  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 464  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2922 50 00 20  – –  Tramadol (INN)  0  0  
2922 50 00 90  – –  andere  6,5  3  
2923  Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und 
andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheit ­
lich: 
2923 10 00  –  Cholin und seine Salze  
2923 10 00 10  – –  Cholinchlorid  0  0  
2923 10 00 90  – –  andere  6,5  0  
2923 20 00 00  – Lecithine und andere Phosphoaminolipoide  0  0  
2923 90 00 00  – andere  6,5  0  
2924  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindun ­
gen mit Kohlensäureamidfunktion  
– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 11 00 00  – –  Meprobamat (INN)  0  0  
2924 12 00 00  – –  Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phos ­
phamidon (ISO)  0 0  
2924 19 00 00  – –  andere  0  0  
– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21  – –  Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21 10 00  – – –  Isoproturon (ISO)  0  0  
2924 21 90 00  – – –  andere  0  0  
2924 23 00 00  – –  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und 
ihre Salze  0 0  
2924 24 00 00  – –  Ethinamat (INN)  0  0  
2924 29  – –  andere  
2924 29 10 00  – – –  Lidocain (INN)  0  0  
2924 29 30 00  – – –  Paracetamol (INN)  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 465  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2924 29 95  – – –  andere  
2924 29 95 10  – – – –  Metolachlor  0,1  0  
2924 29 95 90  – – – –  andere  0  0  
2925  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich 
Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Imin ­
funktion  
– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 11 00 00  – –  Saccharin und seine Salze  0  0  
2925 12 00 00  – –  Glutethimid (INN)  6,5  0  
2925 19  – –  andere  
2925 19 10 00  – – –  3,3′,4,4′,5,5′,6,6′-Octabrom N,N ′-ethylendiphthalimid  6,5  0  
2925 19 30 00  – – –  N,N′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methan ­
ophthalimid)  6,5 0  
2925 19 95 00  – – –  andere  6,5  0  
– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 21 00 00  – –  Chlordimeform (ISO)  6,5  0  
2925 29 00 00  – –  andere  6,5  0  
2926  Verbindungen mit Nitrilfunktion  
2926 10 00 00  – Acrylnitril  0  0  
2926 20 00 00  – 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  0  
2926 30 00 00  – Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)- 
Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphe ­
nylbutan)  0 0  
2926 90  –  andere  
2926 90 20 00  – –  Isophthalonitril  0  0  
2926 90 95 00  – –  andere  0  0  
2927 00 00 00  Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen  0  0  
2928 00  Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxyla ­
mins  
2928 00 10 00  – N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 466  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2928 00 90  –  andere  
2928 00 90 10  – –  Phenylhydrazin  0,1  0  
2928 00 90 90  – –  andere  6,5  0  
2929  Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen  
2929 10  –  Isocyanate  
2929 10 10 00  – –  Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate)  1  0  
2929 10 90 00  – –  andere  0  0  
2929 90 00 00  – andere  6,5  0  
X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, 
HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NU ­
CLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, UND SUL ­
FONAMIDE  
2930  Organische Thioverbindungen  
2930 20 00  –  Thiocarbamate und Dithiocarbamate  
2930 20 00 10  – –  Ethylpropylthiocarbamat (S-Ethyl-N,N-di-n-propylthio ­
carbamat)  0,1 0  
2930 20 00 90  – –  andere  6,5  0  
2930 30 00 00  – Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  0  0  
2930 40  –  Methionin  
2930 40 10 00  – –  Methionin (INN)  0  0  
2930 40 90 00  – –  anderes  0  0  
2930 50 00 00  – Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)  0  0  
2930 90  –  andere  
2930 90 13 00  – –  Cystein und Cystin  0  0  
2930 90 16 00  – –  Derivate des Cysteins oder des Cystins  0  0  
2930 90 20 00  – –  Thiodiglycol (INN) (2,2 ′-Thiodiethanol)  0  0  
2930 90 30 00  – –  DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure  0  0  
2930 90 40 00  – –  2,2′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphe ­
nyl)propionat]  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 467  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2930 90 50 00  – –  Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin  0 0  
2930 90 85  – –  andere  
2930 90 85 10  – – –  Disulfiram, Liponsäure  6,5  0  
2930 90 85 90  – – –  andere  0  0  
2931 00  Andere organisch-anorganische Verbindungen  
2931 00 10 00  – Dimethylmethylphosphonat  0  0  
2931 00 20 00  – Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredi ­
fluorid)  0 0  
2931 00 30 00  – Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi ­
chlorid)  0 0  
2931 00 95  –  andere  
2931 00 95 10  – –  Dibutylzinndilaurat  0  0  
2931 00 95 30  – –  Triethylaluminium  5  3  
2931 00 95 40  – –  Glyphosat (N-(Phosphonomethyl)glycin)  0  0  
2931 00 95 90  – –  andere  6,5  0  
2932  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als He ­
teroatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2932 11 00 00  – –  Tetrahydrofuran  6,5  0  
2932 12 00 00  – –  2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  3  
2932 13 00 00  – –  Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol  6,5  3  
2932 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Lactone  
2932 21 00 00  – –  Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine  0  0  
2932 29  – –  andere Lactone  
2932 29 10 00  – – –  Phenolphthalein  0  0  
2932 29 20 00  – – –  1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- 
naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]- 
6-octadecyloxy-2-naphthoesäure  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 468  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2932 29 30 00  – – –  3′-Chlor-6′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9′-xanthen]-3-on  0 0  
2932 29 40 00  – – –  6′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2 ′-methylspiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9′-xanthen]-3-on  0 0  
2932 29 50 00  – – –  Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3- 
methyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8- 
cd]pyran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat  0 0  
2932 29 60 00  – – –  gamma-Butyrolacton  0  0  
2932 29 85 00  – – –  andere  0  0  
– andere  
2932 91 00 00  – –  Isosafrol  6,5  0  
2932 92 00 00  – –  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  0  
2932 93 00 00  – –  Piperonal  6,5  0  
2932 94 00 00  – –  Safrol  6,5  0  
2932 95 00 00  – –  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  0  0  
2932 99  – –  andere  
2932 99 50 00  – – –  Epoxide mit viergliedrigem Ring  0  0  
2932 99 70 00  – – –  andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch 
mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen- 
, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0 0  
2932 99 85 00  – – –  andere  0  0  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als He ­
teroatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 11  – –  Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate  
2933 11 10 00  – – –  Propyphenazon (INN)  6,5  0  
2933 11 90 00  – – –  andere  0  0  
2933 19  – –  andere  
2933 19 10 00  – – –  Phenylbutazon (INN)  0  0  
2933 19 90 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 469  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazol ­
ring (auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 21 00 00  – –  Hydantoin und seine Derivate  6,5  0  
2933 29  – –  andere  
2933 29 10 00  – – –  Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin- 
Nitrat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydro ­
chlorid (INNM)  6,5 0  
2933 29 90 00  – – –  andere  0  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 31 00 00  – –  Pyridin und seine Salze  0  0  
2933 32 00 00  – –  Piperidin und seine Salze  6,5  0  
2933 33 00 00  – –  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), 
Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat 
(INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon 
(INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethi ­
din (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phen ­
cyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol 
(INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimepe ­
ridin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2933 39  – –  andere  
2933 39 10 00  – – –  Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid 
(INNM); Pyridostigminbromid (INN)  0 0  
2933 39 20 00  – – –  2,3,5,6-Tetrachlorpyridin  0  0  
2933 39 25 00  – – –  3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure  0  0  
2933 39 35 00  – – –  2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-car ­
boxylat  0 0  
2933 39 40 00  – – –  2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat  0  0  
2933 39 45 00  – – –  3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin  0  0  
2933 39 50 00  – – –  Methylester von Fluroxypyr (ISO)  0  0  
2933 39 55 00  – – –  4-Methylpyridin  0  0  
2933 39 99 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 470  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochino ­
linringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, 
nicht weiter kondensiert  
2933 41 00 00  – –  Levorphanol (INN) und seine Salze  0  0  
2933 49  – –  andere  
2933 49 10 00  – – –  Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäure ­
derivate  0 0  
2933 49 30 00  – – –  Dextromethorphan (INN) und seine Salze  0  0  
2933 49 90 00  – – –  andere  0  0  
– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) 
oder Piperazinring in der Struktur enthalten  
2933 52 00 00  – –  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze  6,5  0  
2933 53  – –  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), 
Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), 
Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phe ­
nobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital 
(INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 53 10 00  – – –  Phenobarbital (INN), Barbital (INN) und ihre Salze  0  0  
2933 53 90 00  – – –  andere  6,5  0  
2933 54 00 00  – –  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 55 00 00  – –  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon 
(INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2933 59  – –  andere  
2933 59 10 00  – – –  Diazinon (ISO)  0  0  
2933 59 20 00  – – –  1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethylenediamin)  0  0  
2933 59 95 00  – – –  andere  0  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 61 00 00  – –  Melamin  0  0  
2933 69  – –  andere  
2933 69 10 00  – – –  Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexa ­
hydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy ­
lentrinitramin)  0 0  
2933 69 20 00  – – –  Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin)  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 471  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 69 30 00  – – –  2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- 
ylamino]-phenol  6,5 0  
2933 69 80 00  – – –  andere  6,5  0  
– Lactame  
2933 71 00 00  – –  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  0  0  
2933 72 00 00  – –  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  0  0  
2933 79 00 00  – –  andere Lactame  0  0  
– andere  
2933 91  – –  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazep ­
oxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Deloraze ­
pam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl 
loflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam 
(INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Loraze ­
pam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), 
Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam 
(INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxaze ­
pam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyro ­
valeron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) 
und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 91 10 00  – – –  Chlordiazepoxid (INN)  0  0  
2933 91 90 00  – – –  andere  0  0  
2933 99  – –  andere  
2933 99 10 00  – – –  Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol)  0  0  
2933 99 20 00  – – –  Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro- 
5H-dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) 
und ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)  0 0  
2933 99 30 00  – – –  Monoazepine  0  0  
2933 99 40 00  – – –  Diazepine  0  0  
2933 99 50 00  – – –  2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol  0  0  
2933 99 90 00  – – –  andere  0  0  
2934  Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische Verbindungen  
2934 10 00 00  – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  0 0  
2934 20  –  Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 472  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2934 20 20 00  – –  Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol 
(Mercaptobenzthiazol) und seine Salze  5 0  
2934 20 80 00  – –  andere  0  0  
2934 30  –  Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 30 10 00  – –  Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine 
Salze  6,5 0  
2934 30 90 00  – –  andere  0  0  
– andere  
2934 91 00 00  – –  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam 
(INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Ha ­
loxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), 
Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin 
(INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2934 99  – –  andere  
2934 99 10 00  – – –  Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine 
Tartrate und Maleate  0 0  
2934 99 20 00  – – –  Furazolidon (INN)  0  0  
2934 99 30 00  – – –  7-Aminocephalosporansäure  0  0  
2934 99 40 00  – – –  Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)- 
2-formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabi ­
cyclo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure  0 0  
2934 99 50 00  – – –  1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro ­
mid 0 0  
2934 99 90 00  – – –  andere  0  0  
2935 00  Sulfonamide  
2935 00 10 00  – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 
1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in ­
dol-7-sulfonamid  0 0  
2935 00 20 00  – Metosulam (ISO)  0  0  
2935 00 90 00  – andere  0  0  
XI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE  
2936  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und 
Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre 
hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un ­
tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 473  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt  
2936 21 00 00  – –  Vitamine A und ihre Derivate  0  0  
2936 22 00 00  – –  Vitamin B1 und seine Derivate  0  0  
2936 23 00 00  – –  Vitamin B2 und seine Derivate  0  0  
2936 24 00 00  – –  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin 
B5) und ihre Derivate  0 0  
2936 25 00 00  – –  Vitamin B6 und seine Derivate  0  0  
2936 26 00 00  – –  Vitamin B12 und seine Derivate  0  0  
2936 27 00 00  – –  Vitamin C und seine Derivate  0  0  
2936 28 00 00  – –  Vitamin E und seine Derivate  0  0  
2936 29  – –  andere Vitamine und ihre Derivate  
2936 29 10 00  – – –  Vitamin B9 und seine Derivate  0  0  
2936 29 30 00  – – –  Vitamin H und seine Derivate  0  0  
2936 29 90 00  – – –  andere  0  0  
2936 90  –  andere, einschließlich natürliche Konzentrate  
– – natürliche Konzentrate von Vitaminen  
2936 90 11 00  – – –  natürliche A+ D-Konzentrate  0  0  
2936 90 19 00  – – –  andere  0  0  
2936 90 80 00  – –  andere  0  0  
2937  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prosta ­
glandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate 
und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich 
Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hor ­
mone verwendet:  
– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoprotein ­
hormone, deren Derivate und deren strukturverwandte 
Verbindungen:  
2937 11 00 00  – –  Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und 
seine strukturverwandten Verbindungen  0 0  
2937 12 00 00  – –  Insulin und seine Salze  0  0  
2937 19 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 474  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturver ­
wandte Verbindungen  
2937 21 00 00  – –  Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) 
und Prednisolon (Dehydrohydrocortison)  0 0  
2937 22 00 00  – –  Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corti ­
costeroide (Hormone der Nebennierenrinde)  0 0  
2937 23 00 00  – –  Östrogene und Gestagene  0  0  
2937 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren struk ­
turverwandte Verbindungen  
2937 31 00 00  – –  Epinephrin  0  0  
2937 39 00 00  – –  andere  0  0  
2937 40 00 00  – Aminosäure-Derivate  0  0  
2937 50 00 00  – Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren 
Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen  0 0  
2937 90 00 00  – andere  0  0  
XII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HER ­
GESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE 
ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER 
UND ANDEREN DERIVATE  
2938  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre 
Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
2938 10 00 00  – Rutosid (Rutin) und seine Derivate  0  0  
2938 90  –  andere  
2938 90 10 00  – –  Digitalis-Glykoside  0  0  
2938 90 30 00  – –  Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate  0  0  
2938 90 90 00  – –  andere  0  0  
2939  Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alka ­
loide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  
2939 11 00 00  – –  Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, 
Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), 
Heroin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), 
Morphin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Ox ­
ymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) 
und Thebain; Salze dieser Erzeugnisse  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 475  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2939 19 00 00  – –  andere  0  0  
2939 20 00 00  – Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  0 0  
2939 30 00 00  – Coffein und seine Salze  0  0  
– Ephedrine und ihre Salze  
2939 41 00 00  – –  Ephedrin und seine Salze  0  0  
2939 42 00 00  – –  Pseudoephedrin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 43 00 00  – –  Cathin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 49 00 00  – –  andere  0  0  
– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendia ­
min) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 51 00 00  – –  Fenetyllin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 59 00 00  – –  andere  0  0  
– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2939 61 00 00  – –  Ergometrin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 62 00 00  – –  Ergotamin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 63 00 00  – –  Lysergsäure und ihre Salze  0  0  
2939 69 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
2939 91  – –  Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin 
(INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und 
anderen Derivate  
– – – Cocain und seine Salze  
2939 91 11 00  – – – –  Cocain, roh  0  0  
2939 91 19 00  – – – –  andere  0  0  
2939 91 90 00  – – –  andere  0  0  
2939 99 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 476  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN  
2940 00 00 00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lacto ­
se, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckeret ­
her, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, aus ­
genommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939  6,5 3  
2941  Antibiotika  
2941 10  –  Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2941 10 10 00  – –  Amoxicillin (INN) und seine Salze  0  0  
2941 10 20 00  – –  Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin 
(INN) und ihre Salze  0 0  
2941 10 90 00  – –  andere  0  0  
2941 20  –  Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnis ­
se 
2941 20 30 00  – –  Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate  0  0  
2941 20 80 00  – –  andere  0  0  
2941 30 00 00  – Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  0  
2941 40 00 00  – Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  0 0  
2941 50 00 00  – Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  0 0  
2941 90 00 00  – andere  0  0  
2942 00 00 00  Andere organische Verbindungen  0  0  
30 KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE  
3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwe ­
cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen 
oder anderen Organen oder ihren Ab0sonderungen zu or ­
ganotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; 
andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeuti ­
schen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
3001 20  –  Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren 
Absonderungen  
3001 20 10 00  – –  von Menschen  0  0  
3001 20 90 00  – –  andere  0  0  
3001 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 477  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3001 90 20 00  – –  von Menschen  0  0  
– – andere  
3001 90 91 00  – – –  Heparin und seine Salze  0  0  
3001 90 98 00  – – –  andere  0  0  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; 
Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte im ­
munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi ­
schen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen 
von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche 
Erzeugnisse  
3002 10  –  Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo ­
gischen Verfahren hergestellt  
3002 10 10 00  – –  Antisera  0  0  
– – andere  
3002 10 91 00  – – –  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline  0  0  
– – – andere  
3002 10 95 00  – – – –  von Menschen  0  0  
3002 10 99 00  – – – –  andere  0  0  
3002 20 00 00  – Vaccine für die Humanmedizin  0  0  
3002 30 00 00  – Vaccine für die Veterinärmedizin  0  0  
3002 90  –  andere  
3002 90 10 00  – –  menschliches Blut  0  0  
3002 90 30 00  – –  tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen 
oder diagnostischen Zwecken zubereitet  0 0  
3002 90 50 00  – –  Kulturen von Mikroorganismen  0  0  
3002 90 90 00  – –  andere  0  0  
3003  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 
3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu thera ­
peutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Be ­
standteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
3003 10 00 00  – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 478  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3003 20 00 00  – andere Antibiotika enthaltend  0  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, 
jedoch keine Antibiotika enthaltend  
3003 31 00 00  – –  Insulin enthaltend  0  0  
3003 39 00 00  – –  andere  0  0  
3003 40 00 00  – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti ­
biotika enthaltend  0 0  
3003 90  –  andere  
3003 90 10 00  – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  0  0  
3003 90 90  – –  andere  
3003 90 90 10  – – –  Phytin  0  0  
3003 90 90 90  – – –  andere  0  0  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 
3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder unge ­
mischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylak ­
tischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, 
die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf:  
3004 10  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  
3004 10 10 00  – –  nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäu ­
regerüst) als Wirkstoff enthaltend  0 0  
3004 10 90 00  – –  andere  0  0  
3004 20  –  andere Antibiotika enthaltend  
3004 20 10 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 20 90 00  – –  andere  0  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, 
jedoch keine Antibiotika enthaltend  
3004 31  – –  Insulin enthaltend  
3004 31 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 31 10 11  – – – –  kurzwirksames Insulin  0  0  
3004 31 10 90  – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 479  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3004 31 90 00  – – –  andere  0  0  
3004 32  – –  Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren 
strukturverwandte Verbindungen enthaltend:  
3004 32 10 00  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 32 90 00  – – –  andere  0  0  
3004 39  – –  andere  
3004 39 10 00  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 39 90 00  – – –  andere  0  0  
3004 40  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti ­
biotika enthaltend  
3004 40 10 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 40 90 00  – –  andere  0  0  
3004 50  –  andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse 
der Position 2936 enthaltend  
3004 50 10 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 50 90 00  – –  andere  0  0  
3004 90  –  andere  
– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 90 11 00  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  0  0  
3004 90 19 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
3004 90 91 00  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  0  0  
3004 90 99 00  – – –  andere  0  0  
3005  Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Ver ­
bandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit 
medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, 
chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken  
3005 10 00 00  – Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 480  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3005 90  –  andere  
3005 90 10 00  – –  Watte und Waren daraus  0  0  
– – andere  
– – – aus Spinnstoffen  
3005 90 31 00  – – – –  Gaze und Waren daraus  0  0  
– – – –  andere  
3005 90 51 00  – – – – –  aus Vliesstoffen  0  0  
3005 90 55 00  – – – – –  andere  0  0  
3005 90 99 00  – – –  andere  0  0  
3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der 
Anmerkung 4 zu Kapitel 30  
3006 10  –  steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmate ­
rial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirur ­
gischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Kleb ­
stoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum 
Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Lami ­
nariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stil ­
lende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen 
Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen 
oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:  
3006 10 10 00  – –  steriles chirurgisches Catgut  0  0  
3006 10 30 00  – –  sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar  0 0  
3006 10 90 00  – –  andere  0  0  
3006 20 00 00  – Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blut ­
faktoren  0 0  
3006 30 00 00  – Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur 
Verwendung am Patienten  0 0  
3006 40 00 00  – Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum 
Wiederherstellen von Knochen  0 0  
3006 50 00 00  – Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstat ­
tung für erste Hilfe  0 0  
3006 60  –  empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der 
Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der 
Position 2937 oder von Spermiziden:  
– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen 
Erzeugnissen der Position 2937  
3006 60 11 00  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3006 60 19 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 481  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3006 60 90 00  – –  auf der Grundlage von Spermiziden  0  0  
3006 70 00 00  – Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- 
oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei 
chirurgischen Operationen oder medizinischen Unter ­
suchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper 
und den medizinischen Geräten verwendet werden  0 0  
– andere  
3006 91 00 00  – –  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata  0  0  
3006 92 00 00  – –  pharmazeutische Abfälle  0  0  
31 KAPITEL 31 - DÜNGEMITTEL  
3101 00 00 00  Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander 
gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder 
chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen 
Erzeugnissen gewonnene Düngemittel  5 0  
3102  Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel  
3102 10  –  Harnstoff, auch in wässriger Lösung  
3102 10 10 00  – –  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 
45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien 
Stoffes  2 3  
3102 10 90 00  – –  anderer  2  3  
– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von 
Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  
3102 21 00 00  – –  Ammoniumsulfat  5  3  
3102 29 00 00  – –  andere  5  3  
3102 30  –  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger 
Lösung  
3102 30 10 00  – –  in wässriger Lösung  5  3  
3102 30 90 00  – –  anderes  5  3  
3102 40  –  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und 
Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorga ­
nischen Stoffen  
3102 40 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder we ­
niger  5 3  
3102 40 90 00  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT  5  3  
3102 50  –  Natriumnitrat (Natronsalpeter)  
3102 50 10 00  – –  natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)  5  0  
3102 50 90 00  – –  anderes  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 482  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3102 60 00 00  – Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalk ­
salpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  5 3  
3102 80 00 00  – Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Am ­
monsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung  5 3  
3102 90 00 00  – andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unter ­
positionen nicht genannten Mischungen  5 3  
3103  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel  
3103 10  –  Superphosphate  
3103 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr 
als 35 GHT  5 3  
3103 10 90 00  – –  andere  5  3  
3103 90 00 00  – andere  5  0  
3104  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel  
3104 20  –  Kaliumchlorid  
3104 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5 0  
3104 20 50 00  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5 0  
3104 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
3104 30 00 00  – Kaliumsulfat  5  0  
3104 90 00  –  andere  
3104 90 00 10  – –  Carnallit, Sylvinit und andere natürliche Kalisalze  0  0  
3104 90 00 90  – –  andere  5  0  
3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium 
enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapi ­
tels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger:  
3105 10 00 00  – Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 
10 kg oder weniger  5 3  
3105 20  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die drei dün ­
genden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthal ­
tend ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 483  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3105 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 3  
3105 20 90 00  – –  andere  5  3  
3105 30 00 00  – Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammonium ­
phosphat)  5 3  
3105 40 00 00  – Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammonium ­
phosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat 
(Diammoniumphosphat) gemischt  5 3  
– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die 
beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthal ­
tend 
3105 51 00 00  – –  Nitrate und Phosphate enthaltend  5  3  
3105 59 00 00  – –  andere  5  3  
3105 60  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden 
düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 60 10 00  – –  Kaliumsuperphosphate  5  0  
3105 60 90 00  – –  andere  5  0  
3105 90  –  andere  
3105 90 10 00  – –  natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürli ­
chen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat 
(mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder 
weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 
16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5 0  
– – andere  
3105 90 91 00  – – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 3  
3105 90 99 00  – – –  andere  5  0  
32 KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; 
TANNINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIG ­
MENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICH ­
FARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN  
3201  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, 
Ether, Ester und andere Derivate  
3201 10 00 00  – Quebrachoauszug  5  0  
3201 20 00 00  – Mimosaauszug  5  3  
3201 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 484  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3201 90 20 00  – –  Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug  5  3  
3201 90 90 00  – –  andere  5  3  
3202  Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerb ­
stoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe 
enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben  
3202 10 00 00  – synthetische organische Gerbstoffe  0  0  
3202 90 00 00  – andere  0  0  
3203 00  Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (ein ­
schließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches 
Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ur ­
sprungs  
3203 00 10 00  – pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  5 0  
3203 00 90 00  – tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbmittel  5 0  
3204  Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheit ­
lich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem 
Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farb ­
mittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als 
fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwende ­
ten Art, auch chemisch einheitlich  
– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der 
Grundlage dieser Farbmittel  
3204 11 00 00  – –  Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  0 0  
3204 12 00  – –  Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe 
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe  
3204 12 00 10  – – –  Fuchsinsäure  0,1  0  
3204 12 00 90  – – –  andere  0  0  
3204 13 00 00  – –  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  5 0  
3204 14 00 00  – –  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  0 0  
3204 15 00 00  – –  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand 
als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  5 0  
3204 16 00 00  – –  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 485  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3204 17 00 00  – –  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbmittel  0 0  
3204 19 00 00  – –  andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln 
aus mehreren der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19  2 0  
3204 20 00 00  – synthetische organische Erzeugnisse von der als fluores ­
zierende Aufheller verwendeten Art  0 0  
3204 90 00 00  – andere  0  0  
3205 00 00 00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken  0 0  
3206  Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmer ­
kung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Po ­
sitionen 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse 
von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch 
einheitlich  
– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Ti ­
tandioxid  
3206 11 00  – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder 
mehr, bezogen auf die Trockensubstanz  
3206 11 00 10  – – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT bis 
93 GHT, bezogen auf die Trockensubstanz  6,5 3  
3206 11 00 90  – – –  andere  0  0  
3206 19 00 00  – –  andere  0  0  
3206 20 00 00  – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Chromverbindungen  5 3  
– andere Farbmittel und andere Zubereitungen  
3206 41 00 00  – –  Ultramarin und seine Zubereitungen  5  3  
3206 42 00 00  – –  Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zinksulfid  5 3  
3206 49  – –  andere  
3206 49 10 00  – – –  Magnetit  5  0  
3206 49 30 00  – – –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Cadmiumverbindungen  5 3  
3206 49 80  – – –  andere  
3206 49 80 10  – – – –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Hexacyanoferrat (Ferrocyanid oder Ferricyanid)  5 3  
3206 49 80 90  – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 486  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3206 50 00 00  – anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore ver ­
wendeten Art  5 0  
3207  Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zu ­
bereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare 
Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glas ­
industrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in 
Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken  
3207 10 00 00  – zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zu ­
bereitete Farben und ähnliche Zubereitungen  2 0  
3207 20  –  Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Eng ­
oben und ähnliche Zubereitungen  
3207 20 10 00  – –  Engoben  2  0  
3207 20 90 00  – –  andere  5  0  
3207 30 00 00  – flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen  5  0  
3207 40  –  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Grana ­
lien, Schuppen oder Flocken  
3207 40 10 00  – –  Überfangglas  5  0  
3207 40 20 00  – –  Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm 
bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 mikrometer bis 
5 mikrometer  5 0  
3207 40 30 00  – –  Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem 
Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr  5 0  
3207 40 80 00  – –  anderes  5  0  
3208  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthe ­
tischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert 
oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  
3208 10  –  auf der Grundlage von Polyestern  
3208 10 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Ka ­
pitel 
3208 10 10 10  – – –  Polyesterlack, elektrotechnisches Polyesterimid für 
emaillierte Kabel  3 0  
– – – andere:  
3208 10 10 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 10 10 98  – – – –  andere  6,5  0  
3208 10 90  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 487  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3208 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 10 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3208 20  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  
3208 20 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Ka ­
pitel 
3208 20 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 20 10 90  – – –  andere  5  0  
3208 20 90  – –  andere  
3208 20 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 20 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3208 90  –  andere  
– – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Ka ­
pitel 
3208 90 11 00  – – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 
4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer 
Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt 
an Polymer von 48 GHT oder mehr  5 0  
3208 90 13 00  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem 
Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr  5 0  
3208 90 19  – – –  andere  
3208 90 19 10  – – – –  elektrotechnischer Polyurethanlack für emaillierte 
Kabel  1 0  
– – – –  andere:  
3208 90 19 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 90 19 98  – – – – –  andere  5  0  
– – andere  
3208 90 91  – – –  auf der Grundlage von synthetischen Polymeren  
3208 90 91 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 90 91 90  – – – –  andere  5  0  
3208 90 99 00  – – –  auf der Grundlage von chemisch modifizierten natür ­
lichen Polymeren  1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 488  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3209  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthe ­
tischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder 
gelöst  
3209 10 00 00  – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  0  0  
3209 90 00  –  andere  
3209 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3209 90 00 90  – –  andere  5  0  
3210 00  Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpig ­
mentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten 
Art 
3210 00 10  –  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trock ­
nenden Ölen  
3210 00 10 10  – –  Anstrichfarben  6,5  0  
3210 00 10 90  – –  Lacke  5  0  
3210 00 90 00  – andere  5  0  
3211 00 00  Zubereitete Sikkative  
3211 00 00 10  – ohne Bleiverbindung  0,5  0  
3211 00 00 90  – andere  5  0  
3212  Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht 
wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, 
von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten 
Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in 
Formen oder Packungen für den Einzelverkauf  
3212 10  –  Prägefolien  
3212 10 10 00  – –  auf der Grundlage von unedlen Metallen  5  0  
3212 10 90 00  – –  andere  5  0  
3212 90  –  andere  
– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in 
nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pasten ­
förmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver ­
wendeten Art  
3212 90 31 00  – – –  auf der Grundlage von Aluminiumpulver  5  0  
3212 90 38 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 489  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3212 90 90 00  – –  Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Pa ­
ckungen für den Einzelverkauf  5 0  
3213  Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakat ­
malerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche 
Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpf ­
chen oder ähnlichen Aufmachungen  
3213 10 00 00  – Farben in Zusammenstellungen  5  0  
3213 90 00 00  – andere  5  0  
3214  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Ver ­
putzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken 
und dergleichen  
3214 10  –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten  
3214 10 10  – –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte  
3214 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3214 10 10 90  – – –  andere  5  0  
3214 10 90  – –  Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  
3214 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3214 10 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3214 90 00  –  andere  
3214 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3214 90 00 90  – –  andere  5  0  
3215  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeich ­
nen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert 
oder in fester Form  
– Druckfarben  
3215 11 00 00  – –  schwarz  0  0  
3215 19 00 00  – –  andere  0  0  
3215 90  –  andere  
3215 90 10 00  – –  Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen  5  0  
3215 90 80 00  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 490  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
33 KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; 
ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER 
SCHÖNHEITSMITTEL  
3301  Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich "kon ­
krete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleore ­
sine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchti ­
gen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu ­
rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Neben ­
erzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische 
Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle  
– ätherische Öle von Citrusfrüchten  
3301 12  – –  Süß- und Bitterorangenöl  
3301 12 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  0  0  
3301 12 90 00  – – –  entterpenisiert  0  0  
3301 13  – –  Citronenöl  
3301 13 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 13 90 00  – – –  entterpenisiert  6,5  0  
3301 19  – –  andere  
3301 19 20  – – –  nicht entterpenisiert  
3301 19 20 10  – – – –  aus Limonen und Bergamotten  6,5  0  
3301 19 20 90  – – – –  andere  0  0  
3301 19 80  – – –  entterpenisiert  
3301 19 80 10  – – – –  aus Limonen und Bergamotten  6,5  0  
3301 19 80 90  – – – –  andere  0  0  
– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten  
3301 24  – –  Pfefferminzöl (Mentha piperita)  
3301 24 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 24 90 00  – – –  entterpenisiert  6,5  0  
3301 25  – –  andere Minzenöle  
3301 25 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 25 90 00  – – –  entterpenisiert  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 491  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3301 29  – –  andere  
– – – Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl  
3301 29 11 00  – – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 29 31 00  – – – –  entterpenisiert  6,5  0  
– – – andere  
3301 29 41 00  – – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
– – – –  entterpenisiert  
3301 29 71 00  – – – – –  Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl  6,5  0  
3301 29 79 00  – – – – –  Lavendelöl und Lavandinöl  6,5  0  
3301 29 91 00  – – – – –  andere  6,5  0  
3301 30 00 00  – Resinoide  6,5  0  
3301 90  –  andere  
3301 90 10 00  – –  nicht entterpenisierte Nebenerzeugnisse aus ätherischen 
Ölen  6,5 0  
– – extrahierte Oleoresine:  
3301 90 21 00  – – –  von Süßholzwurzeln und von Hopfen  6,5  0  
3301 90 30 00  – – –  andere  6,5  0  
3301 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
3302  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (ein ­
schließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage ei ­
nes oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für 
die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf 
der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen 
von Getränken verwendeten Art:  
3302 10  –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie ver ­
wendeten Art  
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art  
– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aroma ­
stoffe eines Getränks enthalten  
3302 10 10 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
0,5 % vol  5 0  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 492  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3302 10 21 00  – – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Iso ­
glucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  5 0  
3302 10 29 00  – – – – –  andere  5  3  
3302 10 40 00  – – –  andere  5  0  
3302 10 90 00  – –  von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art  0  0  
3302 90  –  andere  
3302 90 10 00  – –  alkoholische Lösungen  5  0  
3302 90 90 00  – –  andere  5  0  
3303 00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  
3303 00 10 00  – Duftstoffe (Parfüms)  6,5  0  
3303 00 90 00  – Duftwässer (Toilettewässer)  6,5  0  
3304  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum 
Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenom ­
men Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und 
Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  
3304 10 00 00  – Schminkmittel (Make-up) für die Lippen  6,5  0  
3304 20 00 00  – Schminkmittel (Make-up) für die Augen  6,5  0  
3304 30 00 00  – Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  6,5  0  
– andere  
3304 91 00 00  – –  Puder, lose oder fest  6,5  0  
3304 99 00 00  – –  andere  6,5  0  
3305  Zubereitete Haarbehandlungsmittel  
3305 10 00 00  – Haarwaschmittel (Shampoo)  6,5  0  
3305 20 00 00  – Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen 
zur Haardauerverformung)  6,5 0  
3305 30 00 00  – Haarlacke  6,5  0  
3305 90  –  andere  
3305 90 10 00  – –  Haarwässer  6,5  0  
3305 90 90 00  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 493  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3306  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich 
Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Rei ­
nigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3306 10 00 00  – Zahnputzmittel  6,5  0  
3306 20 00 00  – Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnsei ­
de) 6,5 0  
3306 90 00 00  – andere  6,5  0  
3307  Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zuberei ­
tete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zu ­
bereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raum ­
desodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit des ­
infizierenden Eigenschaften  
3307 10 00 00  – zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel)  6,5 0  
3307 20 00 00  – Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel  6,5  0  
3307 30 00 00  – parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusät ­
ze 6,5 0  
– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von 
Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für reli ­
giöse Zeremonien  
3307 41 00 00  – –  "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räucher ­
mittel  6,5 0  
3307 49 00 00  – –  andere  6,5  0  
3307 90 00 00  – andere  6,5  0  
34 KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄ ­
CHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMIT ­
TEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNST ­
LICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUH ­
CREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, 
KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODEL ­
LIERMASSEN, "DENTALWACHS" UND ZUBEREI ­
TUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF 
DER GRUNDLAGE VON GIPS  
3401  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, 
Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Ge ­
halt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse 
und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer 
Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz 
und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt 
oder überzogen  
– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und 
Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten 
Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vlies ­
stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder 
überzogen  
3401 11 00 00  – –  zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizi ­
nischen Zwecken)  6,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 494  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3401 19 00 00  – –  andere  6,5  0  
3401 20  –  Seifen in anderen Formen  
3401 20 10 00  – –  Flocken, Körner oder Pulver  6,5  0  
3401 20 90 00  – –  andere  6,5  0  
3401 30 00 00  – organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zuberei ­
tungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit 
oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife  6,5 0  
3402  Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Sei ­
fen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Wasch ­
mittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu ­
bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, aus ­
genommen solche der Position 3401  
– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
3402 11  – –  anionisch wirkend  
3402 11 10 00  – – –  wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatrium ­
alkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT  2 0  
3402 11 90 00  – – –  andere  2  0  
3402 12 00  – –  kationisch wirkend  
3402 12 00 10  – – –  Benzalkoniumchlorid (INN)  0  0  
3402 12 00 90  – – –  andere  2  0  
3402 13 00 00  – –  nicht ionogen wirkend  2  0  
3402 19 00 00  – –  andere  2  0  
3402 20  –  Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf  
3402 20 20 00  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  6,5  0  
3402 20 90 00  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  6,5 0  
3402 90  –  andere  
3402 90 10 00  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  6,5  0  
3402 90 90 00  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  6,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 495  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3403  Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zu ­
bereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zu ­
bereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und 
zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von 
Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälz ­
mittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fet ­
ten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenom ­
men solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 
70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien enthalten  
– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  
3403 11 00 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  0 0  
3403 19  – –  andere  
3403 19 10 00  – – –  mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr  6,5 0  
– – – andere  
3403 19 91 00  – – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate 
und Fahrzeuge  0 0  
3403 19 99 00  – – – –  andere  6,5  0  
– andere  
3403 91 00 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  0 0  
3403 99  – –  andere  
3403 99 10 00  – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate 
und Fahrzeuge  0 0  
3403 99 90  – – –  andere  
3403 99 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3403 99 90 90  – – – –  andere  6,5  0  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse  
3404 20 00 00  – Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)  6,5  0  
3404 90  –  andere  
3404 90 10 00  – –  zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack  6,5  0  
3404 90 80  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 496  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3404 90 80 10  – – –  Polyethylenwachs  5  0  
– – – andere:  
3404 90 80 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2,5  0  
3404 90 80 98  – – – –  andere  6,5  0  
3405  Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für 
Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver 
und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, 
Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunst ­
stoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen ge ­
tränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 
3404  
3405 10 00 00  – Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  6,5  0  
3405 20 00 00  – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  6,5  0  
3405 30 00  –  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemit ­
tel, ausgenommen Poliermittel für Metall  
3405 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3405 30 00 90  – –  andere  6,5  0  
3405 40 00 00  – Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen  6,5  0  
3405 90  –  andere  
3405 90 10  – –  zum Polieren von Metall  
3405 90 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3405 90 10 90  – – –  andere  6,5  0  
3405 90 90  – –  andere  
3405 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3405 90 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3406 00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  
– Kerzen aller Art  
3406 00 11 00  – –  glatt, nicht parfümiert  6,5  0  
3406 00 19 00  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 497  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3406 00 90 00  – andere  6,5  0  
3407 00 00 00  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zu ­
bereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" in 
Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf 
oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen For ­
men; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf 
der Grundlage von Gips  0 0  
35 KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE 
STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime  
3501 10  –  Casein  
3501 10 10 00  – –  zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen  5  0  
3501 10 50 00  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstel ­
len von Lebens- und Futtermitteln  5 0  
3501 10 90 00  – –  anderes  5  0  
3501 90  –  andere  
3501 90 10 00  – –  Caseinleime  5  0  
3501 90 90 00  – –  andere  5  0  
3502  Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr 
Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, 
bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate 
und andere Albuminderivate  
– Eieralbumin  
3502 11  – –  getrocknet  
3502 11 10 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  2  0  
3502 11 90 00  – – –  anderes  2  3  
3502 19  – –  anderes  
3502 19 10 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  5  0  
3502 19 90 00  – – –  anderes  5  3  
3502 20  –  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzen ­
trate aus zwei oder mehr Molkenproteinen  
3502 20 10 00  – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 498  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
3502 20 91 00  – – –  getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver 
usw.)  5 3  
3502 20 99 00  – – –  andere  5  3  
3502 90  –  andere  
– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenpro ­
teine (Lactalbumin)  
3502 90 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  5  0  
3502 90 70 00  – – –  andere  5  0  
3502 90 90 00  – –  Albuminate und andere Albuminderivate  5  0  
3503 00  Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, 
auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre 
Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501  
3503 00 10 00  – Gelatine und ihre Derivate  10  3  
3503 00 80  –  andere  
3503 00 80 10  – –  Knochenleim, als Granulat und flockenförmig  6,5  0  
3503 00 80 90  – –  andere  5  0  
3504 00 00 00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Haut ­
pulver, auch chromiert  5 0  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quell ­
stärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage 
von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken  
3505 10  –  Dextrine und andere modifizierte Stärken  
3505 10 10 00  – –  Dextrine  5  3  
– – andere modifizierte Stärken  
3505 10 50 00  – – –  veretherte Stärken und veresterte Stärken  5  0  
3505 10 90 00  – – –  andere  5  3  
3505 20  –  Leime  
3505 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT  5 0  
3505 20 30 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weni ­
ger als 55 GHT  5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 499  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3505 20 50 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weni ­
ger als 80 GHT  5 3  
3505 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr  5 3  
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung 
als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  
3506 10 00  –  zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse al ­
ler Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
3506 10 00 10  – –  Leime, zubereitet auf der Grundlage von Carboxyme ­
thylcellulose  6,5 0  
– – andere:  
3506 10 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3506 10 00 98  – – –  andere  5  0  
– andere  
3506 91 00  – –  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Posi ­
tionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk  
3506 91 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3506 91 00 90  – –  andere  2  0  
3506 99 00  – –  andere  
3506 99 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3506 99 00 90  – – –  andere  5  0  
3507  Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3507 10 00 00  – Lab und seine Konzentrate  5  0  
3507 90  –  andere  
3507 90 10 00  – –  Lipoproteinlipase  5  0  
3507 90 20 00  – –  Aspergillus-Alkalin Protease  5  0  
3507 90 90 00  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 500  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
36 KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYRO ­
TECHNISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜND ­
METALL-LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE 
STOFFE  
3601 00 00 00  Schießpulver  6,5  0  
3602 00 00 00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  6,5  0  
3603 00  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, 
Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder  6,5 0  
3603 00 10 00  – Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre  
3603 00 90 00  – andere  6,5  0  
3604  Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetter ­
schießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyro ­
technische Artikel  
3604 10 00 00  – Feuerwerkskörper  6,5  0  
3604 90 00 00  – andere  6,5  0  
3605 00 00 00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Po ­
sition 3604  6,5 0  
3606  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne 
der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  
3606 10 00 00  – flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Be ­
hältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen 
von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit 
einem Fassungsvermögen von 300 cm  3 oder weniger  6,5 0  
3606 90  –  andere  
3606 90 10 00  – –  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form  6,5 0  
3606 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
37 KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN 
ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN  
3701  Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, 
Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfil ­
me, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten  
3701 10  –  für Röntgenaufnahmen  
3701 10 10 00  – –  für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwe ­
cke 6,5 0  
3701 10 90 00  – –  andere  6,5  0  
3701 20 00 00  – Sofortbild-Planfilme  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 501  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3701 30 00 00  – andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine 
Seite mehr als 255 mm misst  6,5 0  
– andere  
3701 91 00 00  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  0  
3701 99 00 00  – –  andere  6,5  0  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belich ­
tet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet  
3702 10 00 00  – für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm 
oder weniger  
3702 31  – –  für mehrfarbige Aufnahmen:  
3702 31 20 00  – – –  mit einer Länge von 30 m oder weniger  6,5  0  
– – – mit einer Länge von mehr als 30 m  
3702 31 91 00  – – – –  Negativfarbfilme mit: 
— einer Breite von 75 mm bis 105 mm 
und 
— einer Länge von 100 m oder mehr zum Herstel ­
len von Sofortbildfilmen  6,5 0  
3702 31 98 00  – – – –  andere  6,5  0  
3702 32  – –  andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion  
– – – mit einer Breite von 35 mm oder weniger  
3702 32 10 00  – – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 20 00  – – – –  andere  6,5  0  
– – – mit einer Breite von mehr als 35 mm  
3702 32 31 00  – – – –  Mikrofilme  6,5  0  
3702 32 50 00  – – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 80 00  – – – –  andere  6,5  0  
3702 39 00 00  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 502  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr 
als 105 mm  
3702 41 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen  6,5 0  
3702 42 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige 
Aufnahmen  6,5 0  
3702 43 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von 200 m oder weniger  6,5 0  
3702 44 00  – –  mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm  
3702 44 00 10  – –  einer Länge von 200 m oder weniger  6,5  0  
– – mit einer Länge von mehr als 200 m  
3702 44 00 91  – – – –  für Sofortbilder  6,5  0  
3702 44 00 99  – – – –  andere  2  0  
– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 51 00 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von 14 m oder weniger  6,5 0  
3702 52 00 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von mehr als 14 m  6,5 0  
3702 53 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive  6,5 0  
3702 54  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für 
Diapositive  
3702 54 10 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm  6,5  0  
3702 54 90 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 2 mm bis 35 mm  6,5  0  
3702 55 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  6,5 0  
3702 56 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
– andere  
3702 91  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger  
3702 91 20 00  – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 91 80 00  – – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 503  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3702 93  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger  
3702 93 10 00  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 93 90 00  – – –  andere  6,5  0  
3702 94  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  
3702 94 10 00  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 94 90 00  – – –  andere  6,5  0  
3702 95 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
3703  Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet  
3703 10 00 00  – in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm  6,5  0  
3703 20  –  andere, für mehrfarbige Aufnahmen  
3703 20 10 00  – –  für Abzüge von Umkehrfilmen  6,5  0  
3703 20 90 00  – –  andere  6,5  0  
3703 90  –  andere  
3703 90 10 00  – –  mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert  6,5  0  
3703 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
3704 00  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt  
3704 00 10 00  – Platten und Filme  6,5  0  
3704 00 90 00  – andere  6,5  0  
3705  Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, 
ausgenommen kinematografische Filme  
3705 10 00 00  – für Offsetreproduktionen  6,5  0  
3705 90  –  andere  
3705 90 10 00  – –  Mikrofilme  6,5  0  
3705 90 90 00  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 504  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3706  Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch 
mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung  
3706 10  –  mit einer Breite von 35 mm oder mehr  
3706 10 10 00  – –  nur mit Tonaufzeichnung  0  0  
– – andere  
3706 10 91 00  – – –  Negative; Zwischenpositive  0  0  
3706 10 99 00  – – –  andere Positive  0  0  
3706 90  –  andere  
3706 90 10 00  – –  nur mit Tonaufzeichnung  6,5  0  
– – andere  
3706 90 31 00  – – –  Negative; Zwischenpositive  6,5  0  
– – – andere Positive  
3706 90 51 00  – – – –  Wochenschaufilme  6,5  0  
– – – –  andere, mit einer Breite von  
3706 90 91 00  – – – – –  weniger als 10 mm  6,5  0  
3706 90 99 00  – – – – –  10 mm oder mehr  6,5  0  
3707  Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwe ­
cken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zu ­
bereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen 
Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung 
für den Einzelverkauf  
3707 10 00 00  – Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen  6,5  0  
3707 90  –  andere  
– – Entwickler und Fixierer  
– – – für mehrfarbige Aufnahmen  
3707 90 11 00  – – – –  für Filme und fotografische Platten  6,5  0  
3707 90 19 00  – – – –  andere  6,5  0  
3707 90 30 00  – – –  andere  6,5  0  
3707 90 90 00  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 505  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
38 KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER 
CHEMISCHEN INDUSTRIE  
3801  Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder 
anderen Halbfertigerzeugnissen  
3801 10 00 00  – künstlicher Grafit  5  0  
3801 20  –  kolloider und halbkolloider Grafit  
3801 20 10 00  – –  kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider 
Grafit  5 0  
3801 20 90 00  – –  anderer  5  0  
3801 30 00 00  – kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche 
Pasten für die Innenauskleidung von Öfen  5 0  
3801 90 00 00  – andere  5  0  
3802  Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tie ­
risches Schwarz, auch ausgebraucht  
3802 10 00 00  – Aktivkohle  0  0  
3802 90 00  –  andere  
3802 90 00 10  – –  Bleicherde  2  0  
3802 90 00 90  – –  andere  5  0  
3803 00  Tallöl, auch raffiniert  
3803 00 10 00  – roh 5  0  
3803 00 90 00  – anderes  5  0  
3804 00  Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, 
entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Lignin ­
sulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803  
3804 00 10 00  – Sulfitablaugen  5  0  
3804 00 90 00  – andere  5  0  
3805  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und 
andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer 
anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sul ­
fitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α- 
Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend  
3805 10  –  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 506  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3805 10 10 00  – –  Balsamterpentinöl  5  0  
3805 10 30 00  – –  Holzterpentinöl  5  0  
3805 10 90 00  – –  Sulfatterpentinöl  5  0  
3805 90  –  andere  
3805 90 10 00  – –  Pine-Oil  5  0  
3805 90 90 00  – –  andere  5  0  
3806  Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte 
und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natür ­
liche Harze (Schmelzharze)  
3806 10  –  Kolofonium und Harzsäuren  
3806 10 10 00  – –  Balsamharz  5  0  
3806 10 90  – –  anderes  
3806 10 90 10  – – –  Kolofonium aus Kiefernholz  6,5  0  
3806 10 90 90  – – –  andere  5  0  
3806 20 00 00  – Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate 
von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen 
Salze von Kolofoniumaddukten  5 0  
3806 30 00 00  – Harzester  5  0  
3806 90 00 00  – andere  5  0  
3807 00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzli ­
ches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf 
der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzli ­
chem Pech  
3807 00 10 00  – Holzteere  5  0  
3807 00 90 00  – andere  5  0  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektions ­
mittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf ­
machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen 
oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwe ­
felkerzen und Fliegenfänger)  
3808 50 00 00  – Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel  0 0  
– andere  
3808 91  – –  Insektizide  
3808 91 10 00  – – –  auf der Grundlage von Pyrethroiden  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 507  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808 91 20 00  – – –  auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen  0  0  
3808 91 30 00  – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  0  0  
3808 91 40  – – –  auf der Grundlage von organischen Phosphorverbin ­
dungen  
3808 91 40 10  – – – –  auf der Grundlage von Dimethoat  6,5  0  
3808 91 40 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 91 90 00  – – –  andere  0  0  
3808 92  – –  Fungizide  
– – – anorganische  
3808 92 10 00  – – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbin ­
dungen  0 0  
3808 92 20 00  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
3808 92 30  – – – –  auf der Grundlage von Dithiocarbamaten  
3808 92 30 10  – – – – –  auf der Grundlage von Thiram  6,5  0  
3808 92 30 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 92 40  – – – –  auf der Grundlage von Benzimidazolen  
3808 92 40 10  – – – – –  auf der Grundlage von Carbendazim  6,5  0  
3808 92 40 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 92 50  – – – –  auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen  
3808 92 50 10  – – – – –  auf der Grundlage von Propiconazol  6,5  0  
3808 92 50 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 92 60 00  – – – –  auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen  0  0  
3808 92 90 00  – – – –  andere  0  0  
3808 93  – –  Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs ­
regulatoren  
– – – Herbizide  
3808 93 11  – – – –  auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen  
3808 93 11 10  – – – – –  auf der Grundlage von 2,4-D-Säure  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 508  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808 93 11 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 93 13 00  – – – –  auf der Grundlage von Triazinen  0  0  
3808 93 15  – – – –  auf der Grundlage von Amiden  
3808 93 15 10  – – – – –  auf der Grundlage von Acetochlor  6,5  0  
3808 93 15 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 93 17 00  – – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  0  0  
3808 93 21 00  – – – –  auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten  0  0  
3808 93 23 00  – – – –  auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sul ­
fonylharnstoffderivaten  0 0  
3808 93 27  – – – –  andere  
3808 93 27 10  – – – – –  auf der Grundlage von Dicamba  6,5  0  
3808 93 27 20  – – – – –  auf der Grundlage von Glyphosat  6,5  0  
3808 93 27 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 93 30 00  – – –  Keimhemmungsmittel  0  0  
3808 93 90 00  – – –  Pflanzenwuchsregulatoren  0  0  
3808 94  – –  Desinfektionsmittel  
3808 94 10 00  – – –  auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen  0  0  
3808 94 20 00  – – –  auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen  0  0  
3808 94 90 00  – – –  andere  0  0  
3808 99  – –  andere  
3808 99 10 00  – – –  Rodentizide  0  0  
3808 99 90 00  – – –  andere  0  0  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug ­
nisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil ­
industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In ­
dustrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
3809 10  –  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3809 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 
55 GHT  5 3  
3809 10 30 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, 
jedoch weniger als 70 GHT  5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 509  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3809 10 50 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, 
jedoch weniger als 83 GHT  5 3  
3809 10 90 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder 
mehr  5 3  
– andere  
3809 91 00  – –  von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  
3809 91 00 10  – – –  wasserabweisende flüssige organische Silikone  0  0  
3809 91 00 90  – – –  andere  0  0  
3809 92 00  – –  von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  
3809 92 00 10  – – –  flüssige organische Silikone von der in der Papier ­
industrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art  0 0  
3809 92 00 90  – – –  andere  5  0  
3809 93 00 00  – –  von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  0 0  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel 
und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als 
Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  
3810 10 00 00  – Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und 
Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und an ­
deren Stoffen  5 0  
3810 90  –  andere  
3810 90 10 00  – –  Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse 
für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten 
Art 5 0  
3810 90 90  – –  andere  
3810 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3810 90 90 90  – – –  andere  5  0  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraft ­
stoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mi ­
neralöle verwendete Flüssigkeiten  
– zubereitete Antiklopfmittel  
3811 11  – –  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  
3811 11 10 00  – – –  auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid)  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 510  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3811 11 90 00  – – –  andere  3  0  
3811 19 00 00  – –  andere  3  0  
– Additives für Schmieröle  
3811 21 00 00  – –  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  2  0  
3811 29 00 00  – –  andere  5  0  
3811 90 00 00  – andere  5  0  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammenge ­
setzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antio ­
xidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisato ­
ren für Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 10 00  –  zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger  
3812 10 00 10  – –  auf der Grundlage von N,N ′-Dithiodimorpholin (Sulfa ­
san, Perhacit, Rhenolran DTDM, Rhenocure M)  6,5 0  
3812 10 00 90  – –  andere  0  0  
3812 20  –  zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe  
3812 20 10 00  – –  Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl- 
2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyry ­
loxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend  0 0  
3812 20 90 00  – –  andere  0  0  
3812 30  –  zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammen ­
gesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 30 20 00  – –  zubereitete Antioxidationsmittel  0  0  
3812 30 80 00  – –  andere  0  0  
3813 00 00 00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbomben  5 0  
3814 00  Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmit ­
tel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitun ­
gen zum Entfernen von Farben oder Lacken  
3814 00 10 00  – auf der Grundlage von Butylacetat  0  0  
3814 00 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 511  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – auf der Grundlage von Aceton, Xylol, Toluol, 2-Et ­
hoxyethanol, Lösemitteln, Spiritus, Ethanol:  
3814 00 90 11  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3814 00 90 19  – – –  andere  0  0  
3814 00 90 90  – –  andere  0  0  
3815  Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalyti ­
sche Zubereitungen, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
– auf Trägern fixierte Katalysatoren  
3815 11 00  – –  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver 
Substanz  
3815 11 00 10  – – –  Methan aus sekundärer Reformierung  6,5  0  
3815 11 00 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3815 11 00 98  – – – –  andere  2  0  
3815 12 00 00  – –  mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als ak ­
tiver Substanz  2 0  
3815 19  – –  andere  
3815 19 10 00  – – –  Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT 
oder mehr Abmessungen von 10 mikrometer oder 
weniger aufweisen, aus einer auf einem Träger aus 
Magnesiumsilicat fixierten Mischung von Oxiden, 
mit einem Gehalt an: 
— Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT 
und 
— Bismut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augen ­
scheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0  2 0  
3815 19 90  – – –  andere  
3815 19 90 10  – – – –  Katalysatoren für die Tieftemperatur-CO-Konvertie ­
rung, Zinkprodukte für die Absorption von Schwe ­
felverbindungen, Katalysatoren für die Ammoniak ­
synthese  6,5 0  
3815 19 90 90  – – – –  andere  2  0  
3815 90  –  andere  
3815 90 10 00  – –  Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Me ­
thanol gelöst  2 0  
3815 90 90  – –  andere  
3815 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 512  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3815 90 90 90  – – –  andere  2  0  
3816 00 00 00  Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton 
und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 3801  5 0  
3817 00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, 
ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902  
3817 00 50 00  – lineares Alkylbenzol  0,1  0  
3817 00 80 00  – andere  5  3  
3818 00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert  
3818 00 10 00  – dotiertes Silicium  5  0  
3818 00 90 00  – andere  5  0  
3819 00 00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zu ­
bereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, 
kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von weniger als 70 GHT  
3819 00 00 10  – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3819 00 00 90  – andere  5  0  
3820 00 00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkei ­
ten zum Enteisen  
3820 00 00 10  – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2,5  0  
3820 00 00 90  – andere  6,5  0  
3821 00 00  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von 
Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) 
oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen  
3821 00 00 10  – Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorga ­
nismen  2 0  
3821 00 00 90  – andere  0  0  
3822 00 00 00  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und 
zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf ei ­
nem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 
3006; zertifizierte Referenzmaterialien  0 0  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalkohole  
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 513  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3823 11 00 00  – –  Stearinsäure  1  0  
3823 12 00 00  – –  Ölsäure  1  0  
3823 13 00 00  – –  Tallölfettsäuren  5  0  
3823 19  – –  andere  
3823 19 10 00  – – –  destillierte Fettsäuren  5  0  
3823 19 30 00  – – –  Destillationsfettsäuren  5  0  
3823 19 90 00  – – –  andere  5  0  
3823 70 00 00  – technische Fettalkohole  5  0  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:  
3824 10 00  –  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  
3824 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3824 10 00 90  – –  andere  5  0  
3824 30 00 00  – nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit 
metallischen Bindemitteln gemischt  5 0  
3824 40 00 00  – zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  5  0  
3824 50  –  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  
3824 50 10 00  – –  Frischbeton  5  0  
3824 50 90 00  – –  anderer  5  0  
3824 60  –  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
– – in wässriger Lösung  
3824 60 11 00  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder 
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  5 3  
3824 60 19 00  – – –  anderer  5  3  
– – anderer  
3824 60 91 00  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder 
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 514  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 60 99 00  – – –  anderer  5  3  
– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, 
Ethan oder Propan enthalten:  
3824 71 00 00  – –  perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) 
enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwas ­
serstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe 
(FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) 
enthaltend  5 0  
3824 72 00 00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Di ­
bromtetrafluorethan enthaltend  5 0  
3824 73 00 00  – –  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe 
(HBFKW) enthaltend  5 0  
3824 74 00 00  – –  teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasser ­
stoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe 
(HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkoh ­
lenwasserstoffe (CFK) enthaltend  5 0  
3824 75 00 00  – –  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  0  0  
3824 76 00 00  – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend  0  0  
3824 77 00 00  – –  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan 
enthaltend  0 0  
3824 78 00 00  – –  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluo ­
rierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch 
keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) 
oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(HCFKW) enthaltend  5 0  
3824 79 00 00  – –  andere  5  0  
– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylen ­
oxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Bi ­
phenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder 
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten  
3824 81 00 00  – –  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  0  0  
3824 82 00 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) ent ­
haltend  0 0  
3824 83 00 00  – –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend  0  0  
3824 90  –  andere  
3824 90 10 00  – –  Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoni ­
ums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thio ­
phenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mi ­
neralien und ihre Salze  0 0  
3824 90 15 00  – –  Ionenaustauscher  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 515  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 90 20 00  – –  Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren  5 0  
3824 90 25 00  – –  Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtar ­
trat; rohes Calciumcitrat  5 0  
3824 90 30 00  – –  Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre 
Ester  5 0  
3824 90 35 00  – –  zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Be ­
standteile enthaltend  5 0  
3824 90 40 00  – –  zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdün ­
nungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse  5 0  
– – andere  
3824 90 45 00  – – –  Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen  5  0  
3824 90 50  – – –  Zubereitungen für die Galvanotechnik  
3824 90 50 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3824 90 50 90  – – – –  andere  5  0  
3824 90 55 00  – – –  Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäu ­
reestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)  0 0  
– – – Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen 
oder chirurgischen Zwecken  
3824 90 61 00  – – – –  Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, er ­
halten aus der Fermentation von Streptomyces tene ­
brarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arz ­
neiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin  5 0  
3824 90 62 00  – – – –  Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Sal ­
zen des Monensins  5 0  
3824 90 64 00  – – – –  andere  5  0  
3824 90 65 00  – – –  Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwen ­
deten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 
3824 10 00)  5 0  
3824 90 70 00  – – –  Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen für den Schutz von Bauwerken  5 0  
– – – andere  
3824 90 75 00  – – – –  Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert  5  0  
3824 90 80 00  – – – –  Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, 
mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 
550 5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 516  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 90 85 00  – – – –  3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in To ­
luol gelöst  5 0  
3824 90 98 00  – – – –  andere  0  0  
3825  Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter In ­
dustrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sied ­
lungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu 
diesem Kapitel genannte Abfälle  
3825 10 00 00  – Siedlungsabfälle  0  0  
3825 20 00 00  – Klärschlamm  0  0  
3825 30 00 00  – klinische Abfälle  0  0  
– Abfälle von organischen Lösemitteln  
3825 41 00 00  – –  halogeniert  0  0  
3825 49 00 00  – –  andere  0  0  
3825 50 00 00  – Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydrau ­
likflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutz ­
flüssigkeiten  0 0  
– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien  
3825 61 00 00  – –  überwiegend organische Bestandteile enthaltend  0  0  
3825 69 00 00  – –  andere  0  0  
3825 90  –  andere  
3825 90 10 00  – –  alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)  0  0  
3825 90 90 00  – –  andere  0  0  
VII ABSCHNITT VII - KUNSTSTOFFE UND WAREN DA ­
RAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
39 KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DA ­
RAUS  
I. PRIMÄRFORMEN  
3901  Polymere des Ethylens, in Primärformen  
3901 10  –  Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94  
3901 10 10 00  – –  lineares Polyethylen  0  0  
3901 10 90 00  – –  anderes  0  0  
3901 20  –  Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 517  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3901 20 10 00  – –  Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) 
zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder 
mehr bei 23 °C und einem Gehalt an: 
— Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, 
— Calcium von 2 mg/kg oder weniger, 
— Chrom von 2 mg/kg oder weniger, 
— Eisen von 2 mg/kg oder weniger, 
— Nickel von 2 mg/kg oder weniger, 
— Titan von 2 mg/kg oder weniger,und 
— Vanadium von 8 mg/kg oder weniger, zum Herstel ­
len von chlorsulfoniertem Polyethylen  0 0  
3901 20 90 00  – –  anderes  0  0  
3901 30 00 00  – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  0,05  0  
3901 90  –  andere  
3901 90 10 00  – –  ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethy ­
len-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers  5 0  
3901 90 20 00  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Buty ­
len-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an 
Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3901 90 90  – –  andere  
3901 90 90 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3901 90 90 90  – – –  andere  5  3  
3902  Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primär ­
formen  
3902 10 00 00  – Polypropylen  0  0  
3902 20 00 00  – Polyisobutylen  5  3  
3902 30 00  –  Propylen-Copolymere  
3902 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3902 30 00 90  – –  andere  5  3  
3902 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 518  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3902 90 10 00  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Buty ­
len-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an 
Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3902 90 20 00  – –  Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem 
Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder 
eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen 
und/oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethy ­
len von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypro ­
pylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3902 90 90 00  – –  andere  5  3  
3903  Polymere des Styrols, in Primärformen  
– Polystyrol  
3903 11 00 00  – –  expandierbar  6,5  3  
3903 19 00 00  – –  anderes  6,5  0  
3903 20 00 00  – Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)  0  0  
3903 30 00 00  – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS)  0  0  
3903 90  –  andere  
3903 90 10 00  – –  Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, 
mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr  0 0  
3903 90 20 00  – –  bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 
58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  0 0  
3903 90 90 00  – –  andere  0  0  
3904  Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter 
Olefine, in Primärformen  
3904 10 00 00  – Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt  0  0  
– anderes Poly(vinylchlorid)  
3904 21 00 00  – –  nicht weich gemacht  5  3  
3904 22 00 00  – –  weich gemacht  0  0  
3904 30 00 00  – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere  0  0  
3904 40 00 00  – andere Copolymere des Vinylchlorids  0  0  
3904 50  –  Polymere des Vinylidenchlorids  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 519  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3904 50 10 00  – –  Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von 
expandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser 
von 4 mikrometer bis 20 mikrometer  0 0  
3904 50 90 00  – –  andere  0  0  
– fluorierte Polymere  
3904 61 00 00  – –  Polytetrafluorethylen  0  0  
3904 69  – –  andere  
3904 69 10 00  – – –  Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  0 0  
3904 69 90 00  – – –  andere  0  0  
3904 90 00 00  – andere  0  0  
3905  Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Pri ­
märformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen  
– Poly(vinylacetat)  
3905 12 00 00  – –  in wässriger Dispersion  5  0  
3905 19 00 00  – –  anderes  5  0  
– Vinylacetat-Copolymere  
3905 21 00 00  – –  in wässriger Dispersion  2  0  
3905 29 00 00  – –  andere  5  0  
3905 30 00 00  – Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgrup ­
pen enthaltend  2 0  
– andere  
3905 91 00 00  – –  Copolymere  5  0  
3905 99  – –  andere  
3905 99 10 00  – – –  Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekular ­
gewicht von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt an: 
— Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 
9,5 GHT bis 13 GHT 
und 
— Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, 
von 5 GHT bis 6,5 GHT  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 520  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3905 99 90 00  – – –  andere  5  0  
3906  Acrylpolymere in Primärformen  
3906 10 00 00  – Poly(methylmethacrylat)  0  0  
3906 90  –  andere  
3906 90 10 00  – –  Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]  0,5  0  
3906 90 20 00  – –  Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat 
und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N- 
Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer 
von 55 GHT oder mehr  0,5 0  
3906 90 30 00  – –  Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit 
einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 
11 GHT  0,5 0  
3906 90 40 00  – –  Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit 
Polybutadien-Acrylnitril (NBR)  0,5 0  
3906 90 50 00  – –  Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkyl ­
methacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, 
zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten 
für den Textildruck  0,5 0  
3906 90 60 00  – –  Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Mo ­
nomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende 
befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt 
an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit 
Kieselerde vermischt  0,5 0  
3906 90 90 00  – –  andere  0  0  
3907  Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primär ­
formen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und an ­
dere Polyester, in Primärformen  
3907 10 00 00  – Polyacetale  5  0  
3907 20  –  andere Polyether  
– – Polyetheralkohole  
3907 20 11 00  – – –  Polyethylenglykole  5  0  
– – – andere  
3907 20 21 00  – – – –  mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 521  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3907 20 29 00  – – – –  andere  0  0  
– – andere  
3907 20 91 00  – – –  Copolymer aus l-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylen ­
oxid 5 0  
3907 20 99 00  – – –  andere  5  0  
3907 30 00 00  – Epoxidharze  0  0  
3907 40 00 00  – Polycarbonate  0  0  
3907 50 00 00  – Alkydharze  0  0  
3907 60  –  Poly(ethylenterephthalat)  
3907 60 20 00  – –  mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr  1  3  
3907 60 80 00  – –  anderes  1  3  
3907 70 00 00  – Poly(milchsäure)  0  0  
– andere Polyester  
3907 91  – –  ungesättigt  
3907 91 10  – – –  flüssig  
3907 91 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  1  0  
3907 91 10 90  – – – –  andere  2  0  
3907 91 90 00  – – –  andere  5  0  
3907 99  – –  andere  
– – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  
3907 99 11 00  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  5  0  
3907 99 19  – – – –  andere  
3907 99 19 10  – – – – –  Polybutylenterephthalat mit einer Dichte von 
1,29 g/сm 3 bis 1,33 g/ сm 3 2 3  
3907 99 19 90  – – – – –  andere  5  3  
– – – andere  
3907 99 91 00  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 522  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3907 99 98 00  – – – –  andere  0  0  
3908  Polyamide in Primärformen  
3908 10 00  –  Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12  
3908 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3908 10 00 90  – –  andere  5  0  
3908 90 00 00  – andere  6,5  0  
3909  Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärfor ­
men 
3909 10 00 00  – Harnstoffharze; Thioharnstoffharze  5  0  
3909 20 00 00  – Melaminharze  5  0  
3909 30 00 00  – andere Aminoharze  5  0  
3909 40 00 00  – Phenolharze  0  0  
3909 50  –  Polyurethane  
3909 50 10 00  – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 
4,4′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer 
Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt 
an Polymer von 50 GHT oder mehr  5 0  
3909 50 90  – –  andere  
3909 50 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3909 50 90 90  – – –  andere  5  0  
3910 00 00  Silicone in Primärformen  
3910 00 00 10  – Siliconöle  6,5  0  
3910 00 00 50  – Siliconelastomere  2  0  
3910 00 00 90  – andere  5  0  
3911  Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Poly ­
sulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
3911 10 00 00  – Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cuma ­
ron-Inden-Harze und Polyterpene  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 523  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3911 90  –  andere  
– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspoly ­
merisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert  
3911 90 11 00  – – –  Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4- 
phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im 
Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3911 90 13 00  – – –  Poly(thio-1,4-phenylen)  5  0  
3911 90 19 00  – – –  andere  5  0  
– – andere  
3911 90 91 00  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem 
Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr  5 0  
3911 90 93 00  – – –  hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methyls­
tyrol  5 0  
3911 90 99 00  – – –  andere  5  0  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen  
– Celluloseacetate:  
3912 11 00 00  – –  nicht weich gemacht  0  0  
3912 12 00 00  – –  weich gemacht  0  0  
3912 20  –  Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)  
– – nicht weich gemacht  
3912 20 11 00  – – –  Collodium und Celloidin  0  0  
3912 20 19 00  – – –  andere  0  0  
3912 20 90 00  – –  weich gemacht  0  0  
– Celluloseether  
3912 31 00 00  – –  Carboxymethylcellulose und ihre Salze  6,5  0  
3912 39  – –  andere  
3912 39 10 00  – – –  Ethylcellulose  0  0  
3912 39 20 00  – – –  Hydroxypropylcellulose  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 524  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3912 39 80 00  – – –  andere  0  0  
3912 90  –  andere  
3912 90 10 00  – –  Celluloseester  0  0  
3912 90 90 00  – –  andere  0  0  
3913  Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte 
natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, che ­
mische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen  
3913 10 00 00  – Alginsäure, ihre Salze und Ester  5  0  
3913 90 00  –  andere  
3913 90 00 10  – –  Dextran  0,1  0  
3913 90 00 90  – –  andere  5  0  
3914 00 00 00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der 
Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen  6,5 0  
II. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALB ­
ERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE  
3915  Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3915 10 00 00  – von Polymeren des Ethylens  5  0  
3915 20 00 00  – von Polymeren des Styrols  5  0  
3915 30 00 00  – von Polymeren des Vinylchlorids  5  0  
3915 90  –  von anderen Kunststoffen  
– – von Additionspolymerisationserzeugnissen  
3915 90 11 00  – – –  von Polymeren des Propylens  2  0  
3915 90 18 00  – – –  andere  2  0  
3915 90 90 00  – –  andere  2  0  
3916  Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 
1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächen ­
bearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststof ­
fen 
3916 10 00  –  aus Polymeren des Ethylens  
3916 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 525  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3916 10 00 90  – –  andere  5  0  
3916 20  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3916 20 10  – –  aus Poly(vinylchlorid)  
3916 20 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3916 20 10 90  – – –  andere  5  0  
3916 20 90 00  – –  andere  5  0  
3916 90  –  aus anderen Kunststoffen  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
3916 90 11  – – –  aus Polyester  
3916 90 11 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3916 90 11 90  – – – –  andere  5  0  
3916 90 13 00  – – –  aus Polyamiden  5  0  
3916 90 15 00  – – –  aus Epoxidharzen  5  0  
3916 90 19 00  – – –  andere  5  0  
– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3916 90 51 00  – – –  aus Polymeren des Propylens  5  0  
3916 90 59 00  – – –  andere  5  0  
3916 90 90 00  – –  andere  5  0  
3917  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke 
und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei ­
chen), aus Kunststoffen  
3917 10  –  Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cel ­
lulosekunststoffen  
3917 10 10 00  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  6,5  0  
3917 10 90 00  – –  aus Cellulosekunststoffen  5  0  
– Rohre und Schläuche, nicht biegsam  
3917 21  – –  aus Polymeren des Ethylens  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 526  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 21 10 00  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbei ­
tung, jedoch nicht weiter bearbeitet  5 0  
3917 21 90  – – –  andere  
3917 21 90 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3917 21 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 21 90 90  – – – –  andere  5  0  
3917 22  – –  aus Polymeren des Propylens  
3917 22 10 00  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbei ­
tung, jedoch nicht weiter bearbeitet  5 0  
3917 22 90  – – –  andere  
3917 22 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 22 90 90  – – – –  andere  5  0  
3917 23  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3917 23 10 00  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbei ­
tung, jedoch nicht weiter bearbeitet  5 0  
3917 23 90  – – –  andere  
3917 23 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 23 90 90  – – – –  andere  5  0  
3917 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbei ­
tung, jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 29 12 00  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  5 0  
3917 29 15 00  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  5  0  
3917 29 19 00  – – – –  andere  5  0  
3917 29 90  – – –  andere  
3917 29 90 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 527  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 29 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 29 90 90  – – – –  andere  5  0  
– andere Rohre und Schläuche  
3917 31 00  – –  biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 
27,6 MPa oder mehr standhalten  
3917 31 00 30  – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 31 00 90  – – –  andere  2  0  
3917 32  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, 
Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  
– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbei ­
tung, jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 32 10 00  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  5 0  
– – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3917 32 31  – – – – –  aus Polymeren des Ethylens  
3917 32 31 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3917 32 31 90  – – – – – –  andere  5  0  
3917 32 35 00  – – – – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  5  0  
3917 32 39 00  – – – – –  andere  5  0  
3917 32 51 00  – – – –  andere  5  0  
– – – andere  
3917 32 91 00  – – – –  Kunstdärme  6,5  0  
3917 32 99 00  – – – –  andere  5  0  
3917 33 00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, 
Verschlussstücken oder Verbindungsstücken  
3917 33 00 30  – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 33 00 90  – – –  andere  5  0  
3917 39  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 528  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbei ­
tung, jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 39 12 00  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  5 0  
3917 39 15 00  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  5  0  
3917 39 19 00  – – – –  andere  5  0  
3917 39 90  – – –  andere  
3917 39 00 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 39 00 90  – – –  andere  5  0  
3917 40 00  –  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  
3917 40 00 30  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,5  0  
3917 40 00 90  – –  andere  6,5  0  
3918  Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rol ­
len oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder 
Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der An ­
merkung 9 zu diesem Kapitel  
3918 10  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3918 10 10  – –  bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) ge ­
tränkt, bestrichen oder überzogen:  
3918 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3918 10 10 90  – – –  andere  5  0  
3918 10 90 00  – –  andere  5  0  
3918 90 00 00  – aus anderen Kunststoffen  5  0  
3919  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere 
Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in 
Rollen  
3919 10  –  in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger  
– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkaut ­
schuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kaut ­
schuk bestrichen  
3919 10 11 00  – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po ­
lyethylen  6,5 0  
3919 10 13 00  – – –  aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3919 10 15 00  – – –  aus Polypropylen  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 529  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3919 10 19 00  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert 
3919 10 31 00  – – – –  aus Polyester  5  0  
3919 10 38 00  – – – –  andere  5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 10 61 00  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus 
Polyethylen  5 0  
3919 10 69 00  – – – –  andere  5  0  
3919 10 90  – – –  andere  
3919 10 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3919 10 90 90  – – – –  andere  5  0  
3919 90  –  andere  
3919 90 10 00  – –  weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zu ­
geschnitten  5 0  
– – andere  
– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert 
3919 90 31 00  – – – –  aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern 
und anderen Polyestern  5 0  
3919 90 38 00  – – – –  andere  5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 90 61 00  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus 
Polyethylen  5 0  
3919 90 69 00  – – – –  andere  5  0  
3919 90 90 00  – – –  andere  5  0  
3920  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch 
geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit ande ­
ren Stoffen verbunden, ohne Unterlage  
3920 10  –  aus Polymeren des Ethylens  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 530  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger  
– – – aus Polyethylen mit einer Dichte von  
– – – –  weniger als 0,94  
3920 10 23 00  – – – – –  Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 mikro ­
meter bis 40 mikrometer, zum Herstellen von Fo ­
toresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für 
gedruckte Schaltungen  6,5 0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  nicht bedruckt  
3920 10 24 00  – – – – – – –  Stretchfolien  6,5  0  
3920 10 26 00  – – – – – – –  andere  6,5  0  
3920 10 27 00  – – – – – –  bedruckt  6,5  0  
3920 10 28 00  – – – –  0,94 oder mehr  6,5  0  
3920 10 40 00  – – –  andere  6,5  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm  
3920 10 81 00  – – –  synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten 
Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fi ­
brillen), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 
15 GHT oder weniger mit in Wasser gelöstem Po ­
ly(vinylalkohol) als Feuchthaltemittel  6,5 0  
3920 10 89  – – –  andere  
3920 10 89 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 10 89 90  – – – –  andere  6,5  0  
3920 20  –  aus Polymeren des Propylens  
– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger  
3920 20 21 00  – – –  biaxial orientiert  6,5  3  
3920 20 29 00  – – –  andere  0  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm  
– – – Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 
20 mm von der für Verpackungszwecke verwendeten 
Art 
3920 20 71 00  – – – –  Zierbänder  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 531  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 20 79 00  – – – –  andere  6,5  3  
3920 20 90  – – –  andere  
3920 20 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 20 90 90  – – – –  andere  5  3  
3920 30 00  –  aus Polymeren des Styrols  
3920 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 30 00 90  – –  andere  2  3  
– aus Polymeren des Vinylchlorids  
3920 43  – –  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder 
mehr  
3920 43 10 00  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
3920 43 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  
3920 43 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 43 90 90  – – – –  andere  5  3  
3920 49  – –  andere  
3920 49 10 00  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  5  3  
3920 49 90 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  5  3  
– aus Acrylpolymeren  
3920 51 00 00  – –  aus Poly(methylmethacrylat)  0  0  
3920 59  – –  andere  
3920 59 10 00  – – –  Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, 
in Form von Folien mit einer Dicke von 150 mikro ­
meter oder weniger  5 0  
3920 59 90 00  – – –  andere  5  3  
– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder 
anderen Polyestern  
3920 61 00 00  – –  aus Polycarbonaten  5  3  
3920 62  – –  aus Poly(ethylenterephthalat)  
– – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 532  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 62 11 00  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 72 mikrometer bis 79 mikrometer, zum Her ­
stellen von flexiblen Magnetplatten  2 0  
3920 62 13 00  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 100 mikrometer bis 150 mikrometer, zum Her ­
stellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten  2 0  
3920 62 19  – – – –  andere  
3920 62 19 10  – – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Di ­
cke von 50 mikrometer oder weniger  2 3  
3920 62 19 90  – – – – –  andere  5  3  
3920 62 90 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm  5  3  
3920 63 00 00  – –  aus ungesättigten Polyestern  5  3  
3920 69 00 00  – –  aus anderen Polyestern  5  3  
– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten  
3920 71  – –  aus regenerierter Cellulose  
3920 71 10 00  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, 
mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm  5 3  
3920 71 90 00  – – –  andere  5  3  
3920 73  – –  aus Celluloseacetaten  
3920 73 10 00  – – –  Filmunterlagen in Rollen oder Streifen  5  3  
3920 73 50 00  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, 
mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm  5 3  
3920 73 90 00  – – –  andere  5  3  
3920 79  – –  aus anderen Cellulosederivaten  
3920 79 10  – – –  aus Vulkanfiber  
3920 79 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 79 10 90  – – – –  andere  5  0  
3920 79 90 00  – – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 533  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– aus anderen Kunststoffen  
3920 91 00 00  – –  aus Poly(vinylbutyral)  2  3  
3920 92 00 00  – –  aus Polyamiden  5  3  
3920 93 00 00  – –  aus Aminoharzen  5  3  
3920 94 00 00  – –  aus Phenolharzen  5  3  
3920 99  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert 
3920 99 21 00  – – – –  Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur 
mit Kunststoff beschichtet  2 0  
3920 99 28 00  – – – –  andere  5  3  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3920 99 51 00  – – – –  Folien aus Poly(vinylfluorid)  5  0  
3920 99 53 00  – – – –  Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunst ­
stoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolyt ­
zellen  5 0  
3920 99 55 00  – – – –  biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit 
einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT 
oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 
1 mm oder weniger  5 0  
3920 99 59 00  – – – –  andere  5  3  
3920 99 90 00  – – –  andere  5  3  
3921  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus Kunststoffen  
– aus Zellkunststoff  
3921 11 00 00  – –  aus Polymeren des Styrols  5  0  
3921 12 00 00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  0  0  
3921 13  – –  aus Polyurethanen  
3921 13 10  – – –  aus Weichschaum  
3921 13 10 10  – – – –  aus Polyurethanschaum  6,5  0  
3921 13 10 90  – – –  andere  5  0  
3921 13 90 00  – – –  andere  5  0  
3921 14 00 00  – –  aus regenerierter Cellulose  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 534  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3921 19 00 00  – –  aus anderen Kunststoffen  0  0  
3921 90  –  andere  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
– – – aus Polyester  
3921 90 11 00  – – – –  gewellte Folien und Platten  5  0  
3921 90 19 00  – – – –  andere  5  3  
3921 90 30 00  – – –  aus Phenolharzen  5  0  
– – – aus Aminoharzen  
– – – –  geschichtet  
3921 90 41 00  – – – – –  Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf 
einer oder auf beiden Seiten  5 0  
3921 90 43 00  – – – – –  andere  5  0  
3921 90 49 00  – – – –  andere  5  0  
3921 90 55 00  – – –  andere  5  0  
3921 90 60 00  – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  5  0  
3921 90 90 00  – –  andere  5  0  
3922  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Wasch ­
becken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül ­
kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen 
Zwecken, aus Kunststoffen  
3922 10 00 00  – Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und 
Waschbecken  6,5 0  
3922 20 00 00  – Klosettsitze und -deckel  6,5  0  
3922 90 00 00  – andere  6,5  0  
3923  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; 
Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus 
Kunststoffen  
3923 10 00 00  – Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren  6,5  0  
– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)  
3923 21 00 00  – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  3  
3923 29  – –  aus anderen Kunststoffen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 535  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3923 29 10 00  – – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3923 29 90 00  – – –  andere  2  0  
3923 30  –  Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren  
3923 30 10 00  – –  mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger  6,5  0  
3923 30 90 00  – –  mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l  6,5  0  
3923 40  –  Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger  
3923 40 10 00  – –  Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und 
kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und 
dergleichen der Position 8523  5 0  
3923 40 90 00  – –  andere  5  0  
3923 50  –  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse  
3923 50 10 00  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln  6,5  0  
3923 50 90 00  – –  andere  6,5  0  
3923 90  –  andere  
3923 90 10 00  – –  gespritzte Netze in Schlauchform  6,5  0  
3923 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
3924  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen  
3924 10 00 00  – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  6,5 0  
3924 90  –  andere  
– – aus regenerierter Cellulose  
3924 90 11 00  – – –  Schwämme  6,5  0  
3924 90 19 00  – – –  andere  6,5  0  
3924 90 90 00  – –  andere  5  0  
3925  Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3925 10 00 00  – Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, 
mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l  5 0  
3925 20 00 00  – Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und 
Schwellen  5 0  
3925 30 00 00  – Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und 
ähnliche Waren, und Teile davon  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 536  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3925 90  –  andere  
3925 90 10 00  – –  Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befesti ­
gung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder ande ­
ren Gebäudeteilen  2 0  
3925 90 20 00  – –  Kabelkanäle für elektrische Leitungen  5  0  
3925 90 80 00  – –  andere  5  0  
3926  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen 
Stoffen der Positionen 3901 bis 3914  
3926 10 00 00  – Büro- oder Schulartikel  5  0  
3926 20 00 00  – Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fin ­
gerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe)  5 0  
3926 30 00  –  Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  
3926 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3926 30 00 90  – –  andere  5  0  
3926 40 00 00  – Statuetten und andere Ziergegenstände  5  0  
3926 90  –  andere  
3926 90 50 00  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kana ­
lisationsabflüsse  5 0  
– – andere  
3926 90 92  – – –  aus Folien hergestellt  
3926 90 92 30  – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahr ­
zeuge bestimmt  0,5 0  
3926 90 92 90  – – – –  andere  5  0  
3926 90 97  – – –  andere  
3926 90 97 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3926 90 97 20  – – – – –  Nummernplomben, Vorrichtungen zur Zugangs ­
kontrolle  5 0  
3926 90 97 30  – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahr ­
zeuge bestimmt  0,5 0  
3926 90 97 90  – – – – –  andere  0  0  
40 KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
4001  Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und 
ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 537  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4001 10 00 00  – Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert  0  0  
– Naturkautschuk in anderen Formen  
4001 21 00 00  – –  geräucherte Blätter (smoked sheets)  0  0  
4001 22 00 00  – –  technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR)  0  0  
4001 29 00 00  – –  andere  0  0  
4001 30 00 00  – Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natür ­
liche Kautschukarten  0 0  
4002  Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeug ­
nissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, 
in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen  
– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol- 
Butadien-Kautschuk (XSBR)  
4002 11 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 19  – –  andere  
4002 19 10 00  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspoly ­
merisation hergestellt (E-SBR), in Ballen  0 0  
4002 19 20 00  – – –  Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lö ­
sungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplas ­
tische Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pul ­
verform  0 0  
4002 19 30 00  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymeri ­
sation hergestellt (S-SBR), in Ballen  0 0  
4002 19 90 00  – – –  andere  0  0  
4002 20 00 00  – Butadien-Kautschuk (BR)  0  0  
– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombu ­
tylkautschuk (CIIR oder BIIR)  
4002 31 00 00  – –  Butylkautschuk (IIR)  0  0  
4002 39 00 00  – –  andere  0  0  
– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)  
4002 41 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 49 00 00  – –  andere  0  0  
– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 538  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4002 51 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 59 00 00  – –  andere  0  0  
4002 60 00 00  – Isopren-Kautschuk (IR)  0  0  
4002 70 00 00  – Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht 
konjugiert (EPDM)  0 0  
4002 80 00 00  – Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Er ­
zeugnissen dieser Position  0 0  
– andere  
4002 91 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 99  – –  andere  
4002 99 10 00  – – –  durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeug ­
nisse  10 3  
4002 99 90 00  – – –  andere  0  0  
4003 00 00 00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen  5 0  
4004 00 00 00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch 
zu Pulver oder Granulat zerkleinert  5 0  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder Streifen:  
4005 10 00  –  Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid:  
4005 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4005 10 00 90  – –  andere  5  0  
4005 20 00 00  – Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Un ­
terposition 4005 10 00  5 0  
– andere  
4005 91 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4005 91 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4005 91 00 90  – – –  andere  5  0  
4005 99 00 00  – –  andere  5  0  
4006  Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und 
Waren (z B. Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem 
Kautschuk  
4006 10 00 00  – Rohlaufprofile  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 539  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4006 90 00  –  andere  
4006 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4006 90 00 90  – –  andere  5  0  
4007 00 00 00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk  5  0  
4008  Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus 
Weichkautschuk  
– aus Zellkautschuk  
4008 11 00 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  5  0  
4008 19 00 00  – –  andere  5  0  
– aus Vollkautschuk  
4008 21  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4008 21 10 00  – – –  Bodenbelag und Fußmatten  2  0  
4008 21 90 00  – – –  andere  2  0  
4008 29 00  – –  andere  
4008 29 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4008 29 00 30  – – –  zugeschnittene Profile, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  0,5 0  
4008 29 00 90  – – – –  andere  5  0  
4009  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit 
Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken 
(z. B. Nippel, Bögen)  
– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen  
4009 11 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  
4009 12 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung 
mit Metall  
4009 21 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  
4009 22 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbin ­
dung mit Spinnstoffen  
4009 31 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 540  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4009 32 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
4009 41 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  
4009 42 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
4010  Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kaut ­
schuk  
– Förderbänder  
4010 11 00 00  – –  nur mit Metall verstärkt  0  0  
4010 12 00 00  – –  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  0  0  
4010 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Treibriemen  
4010 31 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Um ­
fang von mehr als 60 cm bis 180 cm  0 0  
4010 32 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äu ­
ßeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm  0 0  
4010 33 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Um ­
fang von mehr als 180 cm bis 240 cm  0 0  
4010 34 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äu ­
ßeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm  0 0  
4010 35 00 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm  0 0  
4010 36 00 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm  0 0  
4010 39 00 00  – –  andere  0  0  
4011  Luftreifen aus Kautschuk, neu  
4011 10 00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom ­
binationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  10 5  
4011 20  –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 
4011 20 10 00  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger  7  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 541  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4011 20 90 00  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121  7  5  
4011 30 00  –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  
4011 30 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  2  0  
4011 30 00 90  – –  andere  10  3  
4011 40  –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  
4011 40 20 00  – –  für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder 
weniger  10 3  
4011 40 80 00  – –  andere  10  3  
4011 50 00 00  – von der für Fahrräder verwendeten Art  10  3  
– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen 
Profilen  
4011 61 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  10 3  
4011 62 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmes ­
ser von 61 cm oder weniger  10 3  
4011 63 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmes ­
ser von mehr als 61 cm  10 3  
4011 69 00 00  – –  andere  7  3  
– andere  
4011 92 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  10 3  
4011 93 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmes ­
ser von 61 cm oder weniger  10 3  
4011 94 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmes ­
ser von mehr als 61 cm  10 3  
4011 99 00 00  – –  andere  7  3  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk  
– Luftreifen, runderneuert  
4012 11 00 00  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom ­
binationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  10 3  
4012 12 00 00  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwende ­
ten Art  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 542  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4012 13 00  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  
4012 13 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
4012 13 00 90  – – –  andere  10  3  
4012 19 00 00  – –  andere  10  3  
4012 20 00  –  Luftreifen, gebraucht  
4012 20 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
4012 20 00 90  – –  andere  10  3  
4012 90  –  andere  
4012 90 20 00  – –  Voll- oder Hohlkammerreifen  10  3  
4012 90 30 00  – –  Überreifen  10  3  
4012 90 90 00  – –  Felgenbänder  10  3  
4013  Luftschläuche aus Kautschuk  
4013 10  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom ­
binationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und 
Lastkraftwagen verwendeten Art  
4013 10 10 00  – –  von der für Personenkraftwagen verwendeten Art  10  5  
4013 10 90 00  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwende ­
ten Art  2 0  
4013 20 00 00  – von der für Fahrräder verwendeten Art  5  0  
4013 90 00 00  – andere  10  5  
4014  Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (ein ­
schließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbin ­
dung mit Hartkautschukteilen  
4014 10 00 00  – Präservative  5  0  
4014 90  –  andere  
4014 90 10 00  – –  Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Klein ­
kinder  5 0  
4014 90 90 00  – –  andere  2  0  
4015  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 543  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4015 11 00 00  – –  für chirurgische Zwecke  5  0  
4015 19  – –  andere  
4015 19 10 00  – – –  für den Haushalt  5  0  
4015 19 90 00  – – –  andere  5  0  
4015 90 00 00  – andere  10  3  
4016  Andere Waren aus Weichkautschuk  
4016 10 00  –  aus Zellkautschuk  
4016 10 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4016 10 00 30  – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahr ­
zeuge bestimmt  3 0  
4016 10 00 90  – – –  andere  13  3  
– andere  
4016 91 00 00  – –  Bodenbeläge und Fußmatten  5  0  
4016 92 00 00  – –  Radiergummi  2  0  
4016 93 00  – –  Dichtungen  
4016 93 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4016 93 00 30  – – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahr ­
zeuge bestimmt  0,5 0  
4016 93 00 90  – – – –  andere  10  3  
4016 94 00 00  – –  Fender, auch aufblasbar  5  0  
4016 95 00 00  – –  andere aufblasbare Waren  5  0  
4016 99  – –  andere  
4016 99 20 00  – – –  Kompensatoren  10  3  
– – – andere  
– – – –  für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
4016 99 52  – – – – –  Gummi-Metallteile  
4016 99 52 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
4016 99 52 90  – – – – – – –  andere  10  3  
4016 99 58  – – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 544  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4016 99 58 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
4016 99 58 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – –  andere  
4016 99 91 00  – – – – –  Gummi-Metallteile  10  3  
4016 99 99  – – – – –  andere  
4016 99 99 10  – – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahr ­
zeuge bestimmt  6 3  
4016 99 99 90  – – – – – – –  andere  10  3  
4017 00  Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließ ­
lich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk  
4017 00 10 00  – Hartkautschuk (z.B. Ebonit) in allen Formen, einschließ ­
lich Abfälle und Bruch  0,5 0  
4017 00 90 00  – Waren aus Hartkautschuk  10  3  
VIII ABSCHNITT VIII - HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZ ­
FELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; 
REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE 
BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN  
41 KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZ ­
FELLE) UND LEDER  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Ein ­
hufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepi ­
ckelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch 
zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zuge ­
richtet), auch enthaart oder gespalten  
4101 20  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg 
oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder 
weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder 
weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders kon ­
serviert sind  
4101 20 10 00  – –  frisch  0  0  
4101 20 30 00  – –  nass gesalzen  0  0  
4101 20 50 00  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  0  0  
4101 20 90 00  – –  andere  0  0  
4101 50  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 
mehr als 16 kg  
4101 50 10 00  – –  frisch  0  0  
4101 50 30 00  – –  nass gesalzen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 545  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4101 50 50 00  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  0  0  
4101 50 90 00  – –  andere  0  0  
4101 90 00 00  – andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und 
Bauchstücke  0 0  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders 
konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- 
oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch ent ­
haart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund 
der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4102 10  –  nicht enthaart  
4102 10 10 00  – –  von Lämmern  0  0  
4102 10 90 00  – –  andere  0  0  
– enthaart  
4102 21 00 00  – –  gepickelt  0  0  
4102 29 00 00  – –  andere  0  0  
4103  Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, ge ­
trocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, je ­
doch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder 
konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespal ­
ten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 
1 b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4103 20 00 00  – von Kriechtieren  3  0  
4103 30 00 00  – von Schweinen  3  0  
4103 90  –  andere  
4103 90 10 00  – –  von Ziegen oder Zickeln  3  0  
4103 90 90 00  – –  andere  3  0  
4104  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern 
und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und 
anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht 
zugerichtet  
– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4104 11  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
4104 11 10 00  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  3 0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 546  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4104 11 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 0  
4104 11 59 00  – – – – –  andere  3  0  
4104 11 90 00  – – – –  andere  3  0  
4104 19  – –  andere  
4104 19 10 00  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  3 0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 19 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 0  
4104 19 59 00  – – – – –  andere  3  0  
4104 19 90 00  – – – –  andere  3  3  
– in getrocknetem Zustand (crust)  
4104 41  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  
4104 41 11 00  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Fü ­
ße, mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weni ­
ger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, 
jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstel ­
lung von Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
4104 41 19 00  – – – –  andere  3  0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 41 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 3  
4104 41 59 00  – – – – –  andere  3  3  
4104 41 90 00  – – – –  andere  3  0  
4104 49  – –  andere  
– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 547  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4104 49 11 00  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Fü ­
ße, mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weni ­
ger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, 
jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstel ­
lung von Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
4104 49 19 00  – – – –  andere  3  0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 49 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 3  
4104 49 59 00  – – – – –  andere  3  3  
4104 49 90 00  – – – –  andere  3  0  
4105  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zuge ­
richtet  
4105 10  –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4105 10 10 00  – –  Vollleder  3  0  
4105 10 90 00  – –  Spaltleder  3  0  
4105 30  –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4105 30 10 00  – –  von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter 
bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren 
Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
– – andere  
4105 30 91 00  – – –  Vollleder  3  0  
4105 30 99 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen 
Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
– von Ziegen oder Zickeln  
4106 21  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 21 10 00  – – –  Vollleder  3  0  
4106 21 90 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106 22  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 548  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4106 22 10 00  – – –  von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch 
weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmit ­
telbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwend ­
bar 3 0  
4106 22 90 00  – – –  andere  3  0  
– von Schweinen  
4106 31  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 31 10 00  – – –  Vollleder  3  0  
4106 31 90 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106 32  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 32 10 00  – – –  Vollleder  3  0  
4106 32 90 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106 40  –  von Kriechtieren  
4106 40 10 00  – –  pflanzlich vorgegerbt  3  0  
4106 40 90 00  – –  andere  3  0  
– von anderen Tieren  
4106 91 00 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  3  0  
4106 92 00 00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  3  0  
4107  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern 
und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden 
und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aus ­
genommen Leder der Position 4114  
– ganze Häute und Felle  
4107 11  – –  Vollleder, ungespalten  
– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 11 11 00  – – – –  Boxcalf  3  3  
4107 11 19 00  – – – –  anderes  3  3  
4107 11 90 00  – – –  anderes  3  3  
4107 12  – –  Narbenspalt  
– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 549  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4107 12 11 00  – – – –  Boxcalf  3  3  
4107 12 19 00  – – – –  anderes  3  3  
– – – anderes  
4107 12 91 00  – – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln)  3 0  
4107 12 99 00  – – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  3  3  
4107 19  – –  anderes  
4107 19 10 00  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  3 3  
4107 19 90 00  – – –  anderes  3  3  
– anderes, einschließlich Flanken  
4107 91  – –  Vollleder, ungespalten  
4107 91 10 00  – – –  Sohlenleder  3  3  
4107 91 90 00  – – –  anderes  3  3  
4107 92  – –  Narbenspalt  
4107 92 10 00  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  3  0  
4107 92 90 00  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  3  3  
4107 99  – –  anderes  
4107 99 10 00  – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln)  3 3  
4107 99 90 00  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  3  3  
[4108]  
[4109]  
[4110]  
[4111]  
4112 00 00 00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  3 0  
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen 
Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der 
Position 4114  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 550  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4113 10 00 00  – von Ziegen oder Zickeln  3  0  
4113 20 00 00  – von Schweinen  3  0  
4113 30 00 00  – von Kriechtieren  3  0  
4113 90 00 00  – von anderen Tieren  3  0  
4114  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder 
und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder  
4114 10  –  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)  
4114 10 10 00  – –  von Schafen oder Lämmern  5  0  
4114 10 90 00  – –  von anderen Tieren  5  0  
4114 20 00 00  – Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte 
Leder  5 0  
4115  Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, 
Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, 
nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; 
Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  
4115 10 00 00  – rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen  10 3  
4115 20 00 00  – Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder 
Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Her ­
stellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, 
Lederpulver und Ledermehl  10 3  
42 KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; 
REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE 
BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN  
4201 00 00 00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, 
Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hun ­
dedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art  10 3  
4202  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Fern ­
gläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente 
oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Iso ­
liertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettenta ­
schen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufs ­
taschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigaret ­
tenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für 
Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, 
Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus 
Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstof ­
fen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend 
mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 551  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkof ­
fer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnis ­
se: 
4202 11  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 11 10 00  – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  12,5 3  
4202 11 90 00  – – –  andere  12,5  3  
4202 12  – –  mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen  
– – – aus Kunststofffolien:  
4202 12 11 00  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  12,5 3  
4202 12 19 00  – – – –  andere  12,5  3  
4202 12 50 00  – – –  aus formgepresstem Kunststoff  12,5  3  
– – – aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber  
4202 12 91 00  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  12,5 3  
4202 12 99 00  – – – –  andere  12,5  3  
4202 19  – –  andere  
4202 19 10 00  – – –  aus Aluminium  12,5  3  
4202 19 90 00  – – –  aus anderen Stoffen  12,5  3  
– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich 
solcher ohne Handgriff  
4202 21 00 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  12,5 3  
4202 22  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 22 10 00  – – –  aus Kunststofffolien  12,5  3  
4202 22 90 00  – – –  aus Spinnstoffen  12,5  3  
4202 29 00 00  – –  andere  12,5  3  
– Taschen- oder Handtaschenartikel  
4202 31 00 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  12,5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 552  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4202 32  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:  
4202 32 10 00  – – –  aus Kunststofffolien  12,5  3  
4202 32 90 00  – – –  aus Spinnstoffen  12,5  3  
4202 39 00 00  – –  andere  12,5  3  
– andere  
4202 91  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 91 10 00  – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  12,5 3  
4202 91 80 00  – – –  andere  12,5  3  
4202 92  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
– – – aus Kunststofffolien  
4202 92 11 00  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  12,5 3  
4202 92 15 00  – – – –  Behältnisse für Musikinstrumente  12,5  3  
4202 92 19 00  – – – –  andere  12,5  3  
– – – aus Spinnstoffen  
4202 92 91 00  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  12,5 3  
4202 92 98 00  – – – –  andere  12,5  3  
4202 99 00 00  – –  andere  12,5  3  
4203  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekon ­
stituiertem Leder  
4203 10 00 00  – Kleidung  5  0  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  
4203 21 00 00  – –  Spezialsporthandschuhe  5  3  
4203 29  – –  andere  
4203 29 10 00  – – –  Schutzhandschuhe für alle Berufe  5  3  
– – – andere  
4203 29 91 00  – – – –  für Männer oder Knaben  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 553  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4203 29 99 00  – – – –  andere  10  3  
4203 30 00 00  – Gürtel, Koppel und Schulterriemen  10  3  
4203 40 00 00  – anderes Bekleidungszubehör  5  0  
[4204]  
4205 00  Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
– zu technischen Zwecken  
4205 00 11 00  – –  Treibriemen und Förderbänder  25  5  
4205 00 19 00  – –  andere  20  5  
4205 00 90 00  – andere  20  5  
4206 00 00  Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder 
Sehnen  
4206 00 00 10  – Catgut  25  3  
4206 00 00 90  – andere  10  5  
43 KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES 
PELZWERK; WAREN DARAUS  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und 
andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), aus ­
genommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 
4102 oder 4103  
4301 10 00 00  – von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  0 0  
4301 30 00 00  – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder 
ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mon ­
golischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne 
Kopf, Schwanz oder Klauen  1 0  
4301 60 00 00  – von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  5 0  
4301 80  –  andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  
4301 80 30 00  – –  von Murmeltieren  0  0  
4301 80 50 00  – –  von Wildkatzen aller Art  0  0  
4301 80 70  – –  andere  
4301 80 70 10  – – –  Hundsrobben oder Ohrenrobben, ganz, auch ohne 
Kopf, Schwanz oder Klauen  5 0  
4301 80 70 90  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 554  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4301 90 00 00  – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwe ­
cken verwendbare Teile  5 0  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, 
Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überres ­
te), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), 
ausgenommen solche der Position 4303  
– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, 
nicht zusammengesetzt  
4302 11 00 00  – –  von Nerzen  5  0  
4302 19  – –  andere  
4302 19 10 00  – – –  von Bibern  5  0  
4302 19 20 00  – – –  von Bisamratten  5  0  
4302 19 30 00  – – –  von Füchsen  5  0  
4302 19 35 00  – – –  von Kaninchen oder Hasen  5  0  
– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 19 41 00  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder 
von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  5 0  
4302 19 49 00  – – – –  andere  5  0  
4302 19 50 00  – – –  von Seeottern oder Nutrias  5  0  
4302 19 60 00  – – –  von Murmeltieren  5  0  
4302 19 70 00  – – –  von Wildkatzen aller Art  5  0  
– – – von Schafen und Lämmern  
4302 19 75 00  – – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesi ­
schen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern  5 0  
4302 19 80 00  – – – –  andere  5  0  
4302 19 95 00  – – –  andere  5  0  
4302 20 00 00  – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und 
Überreste, nicht zusammengesetzt  5 0  
4302 30  –  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammen ­
gesetzt  
4302 30 10 00  – –  „ausgelassene“ Pelzfelle  5  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 555  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4302 30 21 00  – – –  von Nerzen  5  0  
4302 30 25 00  – – –  von Kaninchen oder Hasen  5  0  
4302 30 31 00  – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesi ­
schen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern  5 0  
4302 30 41 00  – – –  von Bisamratten  5  0  
4302 30 45 00  – – –  von Füchsen  5  0  
– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 30 51 00  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder 
von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  5 0  
4302 30 55 00  – – – –  andere  5  0  
4302 30 61 00  – – –  von Seeottern oder Nutrias  5  0  
4302 30 71 00  – – –  von Wildkatzen aller Art  5  0  
4302 30 95 00  – – –  andere  5  0  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus 
Pelzfellen  
4303 10  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  
4303 10 10 00  – –  aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whiteco ­
ats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  10 3  
4303 10 90  – –  andere  
4303 10 90 10  – – –  aus Pelzfellen von Nerzen  10  3  
4303 10 90 20  – – –  aus Pelzfellen von Nutria, Polarfüchsen oder Füchsen  10  3  
4303 10 90 30  – – –  aus Pelzfellen von Kaninchen oder Hasen  10  3  
4303 10 90 40  – – –  aus Pelzfellen von Lämmern  10  3  
4303 10 90 90  – – –  andere  10  3  
4303 90 00 00  – andere  10  3  
4304 00 00 00  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 556  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
IX ABSCHNITT IX - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZ ­
KOHLE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN 
UND KORBMACHERWAREN  
44 KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOH ­
LE 
4401  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von 
Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und 
Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder 
ähnlichen Formen zusammengepresst  
4401 10 00 00  – Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen  0 0  
– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln  
4401 21 00 00  – –  Nadelholz  0  0  
4401 22 00 00  – –  anderes Holz  0  0  
4401 30  –  Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pel ­
lets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam ­
mengepresst  
4401 30 10 00  – –  Sägespäne  0  0  
4401 30 90 00  – –  andere  0  0  
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), 
auch zusammengepresst  
4402 10 00 00  – aus Bambus  0  0  
4402 90 00 00  – andere  0  0  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- 
oder vierseitig grob zugerichtet  
4403 10 00 00  – mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs ­
mitteln behandelt  0 0  
4403 20  –  anderes, von Nadelholz  
– – Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder Tan ­
nenholz von der Art „Abies alba Mill.“  
4403 20 11 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 20 19 00  – – –  anderes  0  0  
– – Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“  
4403 20 31 00  – – –  Sägerundholz  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 557  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4403 20 39 00  – – –  anderes  0  0  
– – anderes  
4403 20 91 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 20 99 00  – – –  anderes  0  0  
– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4403 41 00 00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti 
Bakau  0 0  
4403 49  – –  anderes  
4403 49 10 00  – – –  Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli  0  0  
4403 49 20 00  – – –  Okoumé  0  0  
4403 49 40 00  – – –  Sipo  0  0  
4403 49 95 00  – – –  anderes  0  0  
– anderes  
4403 91  – –  Eichenholz (Quercus spp.)  
4403 91 10 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 91 90 00  – – –  anderes  0  0  
4403 92  – –  Buchenholz (Fagus spp.)  
4403 92 10 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 92 90 00  – – –  anderes  0  0  
4403 99  – –  anderes  
4403 99 10 00  – – –  Pappelholz  0  0  
4403 99 30 00  – – –  Eukalyptusholz  0  0  
– – – Birkenholz  
4403 99 51 00  – – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 99 59 00  – – – –  anderes  0  0  
4403 99 95 00  – – –  anderes  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 558  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4404  Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und 
Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung ge ­
sägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch 
weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für 
Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeug ­
stiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder 
und dergleichen  
4404 10 00 00  – Nadelholz  0  0  
4404 20 00 00  – anderes Holz  0  0  
4405 00 00 00  Holzwolle; Holzmehl  0  0  
4406  Bahnschwellen aus Holz  
4406 10 00 00  – nicht imprägniert  0  0  
4406 90 00 00  – andere  0  0  
4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den En ­
den verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm  
4407 10  –  Nadelholz  
4407 10 15 00  – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – anderes  
– – – gehobelt  
4407 10 31 00  – – – –  Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder 
Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“  0 0  
4407 10 33 00  – – – –  Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“  0  0  
4407 10 38 00  – – – –  anderes  0  0  
– – – anderes  
4407 10 91 00  – – – –  Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder 
Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“  0 0  
4407 10 93 00  – – – –  Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“  0  0  
4407 10 98 00  – – – –  anderes  0  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4407 21  – –  Mahogany (Swietenia spp.)  
4407 21 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 559  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – anderes  
4407 21 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 21 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 22  – –  Virola, Imbuia und Balsa:  
4407 22 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 22 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 22 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 25  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti 
Bakau  
4407 25 10 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 25 30 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 25 50 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 25 90 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 26  – –  White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow 
Meranti und Alan  
4407 26 10 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 26 30 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 26 50 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 26 90 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 27  – –  Sapelli  
4407 27 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 27 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 27 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 28  – –  Iroko  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 560  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 28 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 28 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 28 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 29  – –  anderes  
4407 29 15 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  0 0  
– – – anderes  
– – – –  Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelu ­
tong, Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, 
Makoré, Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Pa ­
lissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de 
Rose, Ramin, Sipo, Teak und Tiama:  
– – – – –  gehobelt  
4407 29 20 00  – – – – – –  Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Pa ­
lissandre de Rose  0 0  
4407 29 25 00  – – – – – –  anderes  0  0  
4407 29 45 00  – – – – –  geschliffen  0  0  
– – – – –  anderes  
4407 29 61 00  – – – – – –  Azobé  0  0  
4407 29 68 00  – – – – – –  anderes  0  0  
– – – –  anderes  
4407 29 83 00  – – – – –  gehobelt  0  0  
4407 29 85 00  – – – – –  geschliffen  0  0  
4407 29 95 00  – – – – –  anderes  0  0  
– anderes  
4407 91  – –  Eichenholz (Quercus spp.)  
4407 91 15 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
– – – –  gehobelt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 561  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 91 31 00  – – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammenge ­
setzt 0 0  
4407 91 39 00  – – – – –  anderes  0  0  
4407 91 90 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 92 00 00  – –  Buchenholz (Fagus spp.)  0  0  
4407 93  – –  Ahornholz (Acer spp.)  
4407 93 10 00  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 93 91 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 93 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 94  – –  Kirschbaumholz (Prunus spp.)  
4407 94 10 00  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 94 91 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 94 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 95  – –  Eschenholz (Fraxinus spp.)  
4407 95 10 00  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 95 91 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 95 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 99  – –  anderes  
4407 99 20 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  0 0  
– – – anderes  
4407 99 25 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 99 40 00  – – – –  geschliffen  0  0  
– – – –  anderes  
4407 99 91 00  – – – – –  Pappelholz  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 562  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 99 96 00  – – – – –  von tropischen Hölzern  0  0  
4407 99 98 00  – – – – –  anderes  0  0  
4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von La ­
genholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches 
Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den 
Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger:  
4408 10  –  Nadelholz  
4408 10 15 00  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  0 0  
– – anderes  
4408 10 91 00  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb ­
stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten 
Stiften  0 0  
– – – anderes  
4408 10 93 00  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 10 99 00  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4408 31  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti 
Bakau  
4408 31 11 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  0 0  
– – – anderes  
4408 31 21 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4408 31 25 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4408 31 30 00  – – – –  anderes  0  0  
4408 39  – –  anderes  
– – – Acajou d'Afrique, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), 
Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, 
Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und 
White Lauan  
4408 39 15 00  – – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – –  anderes  
4408 39 21 00  – – – – –  gehobelt  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 563  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  anderes  
4408 39 31 00  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 39 35 00  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
– – – anderes  
4408 39 55 00  – – – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden 
(auch gehobelt oder geschliffen)  0 0  
– – – –  anderes  
4408 39 70 00  – – – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb ­
stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten 
Stiften  0 0  
– – – – –  anderes  
4408 39 85 00  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 39 95 00  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
4408 90  –  anderes  
4408 90 15 00  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  0 0  
– – anderes  
4408 90 35 00  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb ­
stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten 
Stiften  0 0  
– – – anderes  
4408 90 85 00  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 90 95 00  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
4409  Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht 
zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, 
Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, 
gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den 
Enden verbunden  
4409 10  –  Nadelholz  
4409 10 11 00  – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel 
oder dergleichen  0 0  
4409 10 18 00  – –  anderes  0  0  
– anderes  
4409 21 00 00  – –  Bambus  0  0  
4409 29  – –  anderes  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 564  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4409 29 10 00  – – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel 
oder dergleichen  0 0  
– – – anderes  
4409 29 91 00  – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  0  0  
4409 29 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4410  Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und 
ähnliche Platten (z.B. „wafer-board“-Platten) aus Holz 
oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen 
organischen Bindemitteln hergestellt  
– aus Holz  
4410 11  – –  Spanplatten  
4410 11 10 00  – – –  roh oder nur geschliffen  0  0  
4410 11 30 00  – – –  auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier 
beschichtet  0 0  
4410 11 50 00  – – –  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie 
aus Kunststoff beschichtet  0 0  
4410 11 90 00  – – –  andere  0  0  
4410 12  – –  „oriented strand board“-Platten  
4410 12 10 00  – – –  roh oder nur geschliffen  0  0  
4410 12 90 00  – – –  andere  0  0  
4410 19 00 00  – –  andere  0  0  
4410 90 00 00  – andere  0  0  
4411  Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch 
mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt  
– mitteldichte Faserplatten (MDF)  
4411 12  – –  mit einer Dicke von 5 mm oder weniger  
4411 12 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 12 90 00  – – –  andere  0  0  
4411 13  – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm  
4411 13 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 13 90 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 565  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4411 14  – –  mit einer Dicke von mehr als 9 mm  
4411 14 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 14 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere  
4411 92  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm  3 
4411 92 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 92 90 00  – – –  andere  0  0  
4411 93  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 
4411 93 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 93 90 00  – – –  andere  0  0  
4411 94  – –  mit einer Dichte von 0,5 g/cm  3 oder weniger  
4411 94 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 94 90 00  – – –  andere  0  0  
4412  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  
4412 10 00 00  – aus Bambus  0  0  
– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere 
als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  
4412 31  – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Un ­
terpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten 
tropischen Hölzern  
4412 31 10 00  – – –  aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red 
Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, 
Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Pa ­
lissandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White 
Lauan  0 0  
4412 31 90 00  – – –  anderes  0  0  
4412 32 00 00  – –  anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus ande ­
rem Holz als Nadelholz  0 0  
4412 39 00 00  – –  anderes  0  0  
– anderes  
4412 94  – –  mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage  
4412 94 10 00  – – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz 
als Nadelholz  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 566  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4412 94 90 00  – – –  anderes  0  0  
4412 99  – –  anderes  
4412 99 30 00  – – –  mindestens eine Spanplatte enthaltend  0  0  
4412 99 70 00  – – –  anderes  0  0  
4413 00 00 00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Pro ­
filen 0 0  
4414 00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei ­
chen  
4414 00 10 00  – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4414 00 90 00  – andere  0  0  
4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flach ­
paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; 
Palettenaufsatzwände aus Holz  
4415 10  –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel; Kabeltrommeln  
4415 10 10 00  – –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel  0 0  
4415 10 90 00  – –  Kabeltrommeln  0  0  
4415 20  –  Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; 
Palettenaufsatzwände  
4415 20 20 00  – –  Flachpaletten; Palettenaufsatzwände  0  0  
4415 20 90 00  – –  andere  0  0  
4416 00 00 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren 
und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe  0 0  
4417 00 00 00  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und 
Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, 
Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten 
und Schuhspanner, aus Holz  0 0  
4418  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich 
Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammenge ­
setzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und 
„shakes“), aus Holz  
4418 10  –  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür  
4418 10 10 00  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4418 10 50 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4418 10 90 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 567  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4418 20  –  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und 
-schwellen  
4418 20 10 00  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4418 20 50 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4418 20 80 00  – –  andere  0  0  
4418 40 00 00  – Verschalungen für Betonarbeiten  0  0  
4418 50 00 00  – Schindeln („shingles“ und „shakes“)  0  0  
4418 60 00 00  – Pfosten und Balken  0  0  
– zusammengesetzte Fußbodenplatten:  
4418 71 00 00  – –  für Mosaikfußböden  0  0  
4418 72 00 00  – –  andere, mehrlagig  0  0  
4418 79 00 00  – –  andere  0  0  
4418 90  –  andere  
4418 90 10 00  – –  Lamellenholz  0  0  
4418 90 80 00  – –  andere  0  0  
4419 00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  
4419 00 10 00  – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4419 00 90 00  – andere  0  0  
4420  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); 
Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, 
aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus 
Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenom ­
men Waren des Kapitels 94  
4420 10  –  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz  
4420 10 11 00  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4420 10 19 00  – –  andere  0  0  
4420 90  –  andere  
4420 90 10 00  – –  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 568  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
4420 90 91 00  – – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen An ­
merkung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4420 90 99 00  – – –  andere  0  0  
4421  Andere Waren aus Holz  
4421 10 00 00  – Kleiderbügel  0  0  
4421 90  –  andere  
4421 90 91 00  – –  aus Faserplatten  0  0  
4421 90 98 00  – –  andere  0  0  
45 KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN  
4501  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; 
Korkschrot und Korkmehl  
4501 10 00 00  – Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  5  0  
4501 90 00 00  – anderer  5  0  
4502 00 00 00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von qua ­
dratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharf ­
kantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)  5 0  
4503  Waren aus Naturkork  
4503 10  –  Stopfen  
4503 10 10 00  – –  zylindrisch  5  0  
4503 10 90 00  – –  andere  5  0  
4503 90 00 00  – andere  5  0  
4504  Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork  
4504 10  –  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in 
beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Schei ­
ben 
– – Stopfen  
4504 10 11 00  – – –  für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork  5  0  
4504 10 19 00  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 569  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
4504 10 91 00  – – –  mit Bindemittel  5  0  
4504 10 99 00  – – –  andere  5  0  
4504 90  –  andere  
4504 90 20 00  – –  Stopfen  5  0  
4504 90 80  – –  andere  
4504 90 80 30  – –  Dichtungen, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
4504 90 80 90  – – –  andere  5  0  
46 KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHER ­
WAREN  
4601  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch mit ­
einander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte 
und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform ver ­
webt oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie da ­
durch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. 
Matten, Strohmatten, Gittergeflechte)  
– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen 
Stoffen  
4601 21  – –  aus Bambus  
4601 21 10 00  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 21 90 00  – – –  andere  5  0  
4601 22  – –  aus Rattan  
4601 22 10 00  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 22 90 00  – – –  andere  5  0  
4601 29  – –  andere  
4601 29 10 00  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 29 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
4601 92  – –  aus Bambus  
4601 92 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 570  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
4601 92 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flecht ­
stoffen  5 0  
4601 92 90 00  – – – –  andere  5  0  
4601 93  – –  aus Rattan  
4601 93 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  
– – – andere  
4601 93 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flecht ­
stoffen  5 0  
4601 93 90 00  – – – –  andere  5  0  
4601 94  – –  aus anderen pflanzlichen Stoffen  
4601 94 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  
– – – andere  
4601 94 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flecht ­
stoffen  5 0  
4601 94 90 00  – – – –  andere  5  0  
4601 99  – –  andere  
4601 99 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  
– – – andere  
4601 99 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flecht ­
stoffen  5 0  
4601 99 90 00  – – – –  andere  5  0  
4602  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus 
Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; 
Waren aus Luffa  
– aus pflanzlichen Stoffen  
4602 11 00 00  – –  aus Bambus  5  0  
4602 12 00 00  – –  aus Rattan  5  0  
4602 19  – –  andere  
4602 19 10 00  – – –  Flaschenhülsen aus Stroh  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 571  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
4602 19 91 00  – – – –  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar 
aus Flechtstoffen hergestellt  5 0  
4602 19 99 00  – – – –  andere  5  0  
4602 90 00 00  – andere  5  0  
X ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER 
ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; 
PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) 
ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND 
WAREN DARAUS  
47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER AN ­
DEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; 
PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) 
ZUR WIEDERGEWINNUNG  
4701 00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  
4701 00 10 00  – thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz  0  0  
4701 00 90 00  – andere  0  0  
4702 00 00 00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  0  0  
4703  Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell ­
stoff), ausgenommen solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4703 11 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4703 19 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4703 21 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4703 29 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  
4704  Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), aus ­
genommen solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4704 11 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4704 19 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4704 21 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4704 29 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 572  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4705 00 00 00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mecha ­
nischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren her ­
gestellt  0 0  
4706  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulose ­
haltigen Faserstoffen  
4706 10 00 00  – aus Baumwoll-Linters  0  0  
4706 20 00 00  – Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe  0 0  
4706 30 00 00  – andere, aus Bambus  0  0  
– andere  
4706 91 00 00  – –  mechanisch aufbereitet  0  0  
4706 92 00 00  – –  chemisch aufbereitet  0  0  
4706 93 00 00  – –  halbchemisch aufbereitet  0  0  
4707  Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge ­
winnung  
4707 10 00 00  – ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Well ­
papiere oder Wellpappen  0 0  
4707 20 00 00  – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht 
in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen her ­
gestellt  0 0  
4707 30  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen 
Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften 
und ähnliche Drucke)  
4707 30 10 00  – –  alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Tele ­
fonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschrif ­
ten 0 0  
4707 30 90 00  – –  andere  0  0  
4707 90  –  andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)  
4707 90 10 00  – –  unsortiert  0  0  
4707 90 90 00  – –  sortiert  0  0  
48 KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS 
PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE  
4801 00 00 00  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  0  0  
4802  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, 
von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere 
oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwe ­
cken verwendet werden, und Papiere und Pappen für 
Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen 
oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, 
ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büt ­
tenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  
4802 10 00 00  – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  0  0  
4802 20 00 00  – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 573  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4802 40  –  Tapetenrohpapier  
4802 40 10 00  – –  ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4802 40 90 00  – –  andere  0  0  
– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in 
einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser ­
menge  
4802 54 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g  0  0  
4802 55  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Rollen  
4802 55 15 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, 
jedoch weniger als 60 g  0 0  
4802 55 25 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, 
jedoch weniger als 75 g  0 0  
4802 55 30 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, 
jedoch weniger als 80 g  0 0  
4802 55 90 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr  0  0  
4802 56  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4802 56 20 00  – – –  auf einer Seite 297 mm und auf der anderen 
Seite 210 mm messend (A4-Format)  0 0  
4802 56 80 00  – – –  andere  0  0  
4802 57 00 00  – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 
150 g  0 0  
4802 58  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4802 58 10 00  – – –  in Rollen  0  0  
4802 58 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, 
in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem 
Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 
10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4802 61  – –  in Rollen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 574  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4802 61 15 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g 
und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr 
als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  0 0  
4802 61 80 00  – – –  andere  0  0  
4802 62 00 00  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  0 0  
4802 69 00 00  – –  andere  0  0  
4803 00  Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toi ­
lettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten 
oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im 
Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körper ­
pflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder 
Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, 
verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen  
4803 00 10 00  – Zellstoffwatte  0  0  
– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. 
Tissue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von  
4803 00 31 00  – –  25 g oder weniger  0  0  
4803 00 39 00  – –  mehr als 25 g  0  0  
4803 00 90 00  – andere  0  0  
4804  Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der 
Position 4802 oder 4803  
– Kraftliner  
4804 11  – –  ungebleicht  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 11 11 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
150 g  0 0  
4804 11 15 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
mehr, jedoch weniger als 175 g  0 0  
4804 11 19 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder 
mehr  0 0  
4804 11 90 00  – – –  andere  0  0  
4804 19  – –  anderer  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 575  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und 
einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder ge ­
färbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 11 00  – – – – –  weniger als 150 g  0  0  
4804 19 15 00  – – – – –  150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g  0  0  
4804 19 19 00  – – – – –  175 g oder mehr  0  0  
– – – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 31 00  – – – – –  weniger als 150 g  0  0  
4804 19 38 00  – – – – –  150 g oder mehr  0  0  
4804 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– Kraftsackpapier  
4804 21  – –  ungebleicht  
4804 21 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 21 90 00  – – –  anderes  0  0  
4804 29  – –  anderes  
4804 29 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 29 90 00  – – –  anderes  0  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Qua ­
dratmetergewicht von 150 g oder weniger  
4804 31  – –  ungebleicht  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 31 51 00  – – – –  Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke  0  0  
4804 31 58 00  – – – –  andere  0  0  
4804 31 80 00  – – –  andere  0  0  
4804 39  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 576  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 39 51 00  – – – –  in der Masse einheitlich gebleicht  0  0  
4804 39 58 00  – – – –  andere  0  0  
4804 39 80 00  – – –  andere  0  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Qua ­
dratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger 
als 225 g  
4804 41  – –  ungebleicht  
4804 41 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
– – – andere  
4804 41 91 00  – – – –  sog. „saturating kraft“  0  0  
4804 41 99 00  – – – –  andere  0  0  
4804 42  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 42 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 42 90 00  – – –  andere  0  0  
4804 49  – –  andere  
4804 49 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 49 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Qua ­
dratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4804 51  – –  ungebleicht  
4804 51 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 51 90 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 577  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4804 52  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 52 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 52 90 00  – – –  andere  0  0  
4804 59  – –  andere  
4804 59 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 59 90 00  – – –  andere  0  0  
4805  Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben  
– Wellenpapier  
4805 11 00 00  – –  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. 
„fluting“)  0 0  
4805 12 00 00  – –  Strohpapier für die Welle der Wellpappe  0  0  
4805 19  – –  anderes  
4805 19 10 00  – – –  Wellenstoff  0  0  
4805 19 90 00  – – –  anderes  0  0  
– Testliner (wiederaufbereiteter Liner)  
4805 24 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni ­
ger 0 0  
4805 25 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  0  0  
4805 30  –  Sulfitpackpapier  
4805 30 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g  0  0  
4805 30 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr  0  0  
4805 40 00 00  – Filterpapier und Filterpappe  0  0  
4805 50 00 00  – Filzpapier und Filzpappe  0  0  
– andere  
4805 91 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni ­
ger 0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 578  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4805 92 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, 
jedoch weniger als 225 g  0 0  
4805 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4805 93 20 00  – – –  aus wiederaufbereitetem Papier  0  0  
4805 93 80 00  – – –  andere  0  0  
4806  Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatz ­
papier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere ka ­
landrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in 
Rollen oder Bogen  
4806 10 00 00  – Pergamentpapier und -pappe  0  0  
4806 20 00 00  – Pergamentersatzpapier  0  0  
4806 30 00 00  – Naturpauspapier  0  0  
4806 40  –  Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige 
oder durchscheinende Papiere  
4806 40 10 00  – –  Pergaminpapier  0  0  
4806 40 90 00  – –  andere  0  0  
4807 00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche 
weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit 
Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen  
4807 00 30 00  – aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen  0  0  
4807 00 80 00  – andere  0  0  
4808  Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter De ­
cke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemus ­
tert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen 
Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art  
4808 10 00 00  – Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  0  0  
4808 20 00 00  – Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pres ­
sen oder Prägen gemustert oder perforiert  0 0  
4808 30 00 00  – anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch 
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert  0 0  
4808 90 00 00  – andere  0  0  
4809  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich ge ­
strichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauer ­
schablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen 
oder Bogen  
4809 20  –  präpariertes Durchschreibepapier  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 579  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4809 20 10 00  – –  in Rollen  0  0  
4809 20 90 00  – –  in Bogen  0  0  
4809 90  –  anderes  
4809 90 10 00  – –  Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier  0  0  
4809 90 90 00  – –  anderes  0  0  
4810  Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder 
anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Binde ­
mitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über ­
zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche 
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreib ­
papiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu 
anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne 
Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder che ­
misch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, 
oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher 
Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 13  – –  in Rollen  
4810 13 20 00  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 0  
4810 13 80 00  – – –  andere  0  0  
4810 14  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4810 14 20 00  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 0  
4810 14 80 00  – – –  andere  0  0  
4810 19  – –  andere  
4810 19 10 00  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 0  
4810 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreib ­
papiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu 
anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit ei ­
nem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder che ­
misch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, 
von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermen ­
ge 
4810 22  – –  leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. „LWC-Pa ­
pier“ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 580  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4810 22 10 00  – – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in 
Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm 
und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen  0 0  
4810 22 90 00  – – –  andere  0  0  
4810 29  – –  andere  
4810 29 30 00  – – –  in Rollen  0  0  
4810 29 80 00  – – –  andere  0  0  
– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und 
Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck ­
papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen gra ­
fischen Zwecken verwendet werden  
4810 31 00 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit ei ­
nem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  0 0  
4810 32  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit ei ­
nem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4810 32 10 00  – – –  mit Kaolin gestrichen oder überzogen  0  0  
4810 32 90 00  – – –  andere  0  0  
4810 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Papiere und Pappen  
4810 92  – –  Multiplex  
4810 92 10 00  – – –  jede Lage gebleicht  0  0  
4810 92 30 00  – – –  mit nur einer gebleichten Außenlage  0  0  
4810 92 90 00  – – –  andere  0  0  
4810 99  – –  andere  
4810 99 10 00  – – –  Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen 
oder überzogen  0 0  
4810 99 30 00  – – –  Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen  0  0  
4810 99 90 00  – – –  andere  0  0  
4811  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff ­
fasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche 
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom ­
men Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 
beschriebenen Art  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 581  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4811 10 00 00  – Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert  0  0  
– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht ver ­
sehen  
4811 41  – –  selbstklebend  
4811 41 20 00  – – –  mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht 
vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisier ­
tem synthetischen Kautschuk gestrichen  0 0  
4811 41 90 00  – – –  andere  0  0  
4811 49 00 00  – –  andere  0  0  
– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene 
oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit 
Klebeschicht versehene Papiere und Pappen  
4811 51 00 00  – –  gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g  0 0  
4811 59 00 00  – –  andere  0  0  
4811 60 00 00  – Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl 
oder Glycerin überzogen oder getränkt  0 0  
4811 90 00 00  – andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern  0 0  
4812 00 00 00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff  0  0  
4813  Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von 
Heftchen oder Hülsen  
4813 10 00 00  – in Form von Heftchen oder Hülsen  0  0  
4813 20 00 00  – in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  0  0  
4813 90  –  anderes  
4813 90 10 00  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm  0  0  
4813 90 90 00  – –  anderes  0  0  
4814  Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglas ­
papier  
4814 10 00 00  – Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“  0  0  
4814 20 00 00  – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, 
gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer 
Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen 
gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf 
andere Weise verziert wurde  0 0  
4814 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 582  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4814 90 10 00  – –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, 
genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig 
oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflä ­
chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht 
aus Kunststoff gestrichen oder überzogen  0 0  
4814 90 80 00  – –  andere  0  0  
[4815]  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Wa ­
ren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und 
Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons  
4816 20 00 00  – präpariertes Durchschreibepapier  0  0  
4816 90 00 00  – andere  0  0  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) 
und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusam ­
menstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schach ­
teln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier 
oder Pappe  
4817 10 00 00  – Briefumschläge  0  0  
4817 20 00 00  – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon ­
denzkarten  0 0  
4817 30 00 00  – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa ­
pier oder Pappe  0 0  
4818  Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder 
Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu 
sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer 
Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf 
Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, 
Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin ­
der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und 
ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Kranken ­
haus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, 
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, 
Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  
4818 10  –  Toilettenpapier  
4818 10 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g 
oder weniger  0 0  
4818 10 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 
25 g 0 0  
4818 20  –  Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  
4818 20 10 00  – –  Taschentücher und Abschminktücher  0  0  
– – Handtücher  
4818 20 91 00  – – –  in Rollen  0  0  
4818 20 99 00  – – –  andere  0  0  
4818 30 00 00  – Tischtücher und Servietten  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 583  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4818 40  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Klein ­
kinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken  
– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren  
4818 40 11 00  – – –  hygienische Binden  0  0  
4818 40 13 00  – – –  Tampons  0  0  
4818 40 19 00  – – –  andere  0  0  
4818 40 90 00  – –  Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygie ­
nischen Zwecken  0 0  
4818 50 00 00  – Kleidung und Bekleidungszubehör  0  0  
4818 90  –  andere  
4818 90 10 00  – –  Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische 
Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf  0 0  
4818 90 90 00  – –  andere  0  0  
4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, 
Geschäften und dergleichen verwendeten Art  
4819 10 00 00  – Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe  0  0  
4819 20 00 00  – Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier 
oder nicht gewellter Pappe  0 0  
4819 30 00 00  – Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder 
mehr  0 0  
4819 40 00 00  – andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schall ­
plattenhüllen  0 0  
4819 50 00 00  – andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplatten ­
hüllen  0 0  
4819 60 00 00  – Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen 
verwendeten Art  0 0  
4820  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- 
und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, 
Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterla ­
gen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder 
andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren 
des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, 
einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit ein ­
gelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für 
Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier 
oder Pappe:  
4820 10  –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- 
und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, 
Briefpapierblöcke und dergleichen:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 584  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4820 10 10 00  – –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Auftragsbücher und Quittungsbücher  0 0  
4820 10 30 00  – –  Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und 
Notizbücher, ohne Kalendarium  0 0  
4820 10 50 00  – –  Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalen ­
darium  0 0  
4820 10 90 00  – –  andere  0  0  
4820 20 00 00  – Hefte  0  0  
4820 30 00 00  – Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) 
und Aktendeckel  0 0  
4820 40  –  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem 
Kohlepapier  
4820 40 10 00  – –  Endlosformulare  0  0  
4820 40 90 00  – –  andere  0  0  
4820 50 00 00  – Alben für Muster oder für Sammlungen  0  0  
4820 90 00 00  – andere  0  0  
4821  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt  
4821 10  –  bedruckt  
4821 10 10 00  – –  selbstklebend  0  0  
4821 10 90 00  – –  andere  0  0  
4821 90  –  andere  
4821 90 10 00  – –  selbstklebend  0  0  
4821 90 90 00  – –  andere  0  0  
4822  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Pa ­
pierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehär ­
tet 
4822 10 00 00  – zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen  0  0  
4822 90 00 00  – andere  0  0  
4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papier ­
halbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus 
Zellstofffasern  
4823 20 00 00  – Filterpapier und Filterpappe  0  0  
4823 40 00 00  – Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen 
oder Scheiben  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 585  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche 
Waren, aus Papier oder Pappe  
4823 61 00 00  – –  aus Bambus  0  0  
4823 69  – –  andere  
4823 69 10 00  – – –  Tabletts, Schüsseln und Teller  0  0  
4823 69 90 00  – – –  andere  0  0  
4823 70  –  formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  
4823 70 10 00  – –  Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier  0  0  
4823 70 90 00  – –  andere  0  0  
4823 90  –  andere  
4823 90 40 00  – –  Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder 
zu anderen grafischen Zwecken  0 0  
4823 90 85 00  – –  andere  0  0  
49 KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE 
UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN 
GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIE ­
BENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE  
4901  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen 
Bogen oder Blättern  
4901 10 00 00  – in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  0  0  
– andere  
4901 91 00 00  – –  Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von 
Teilheften  0 0  
4901 99 00 00  – –  andere  0  0  
4902  Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit 
Bildern oder Werbung enthaltend  
4902 10 00 00  – mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend  0  0  
4902 90  –  andere  
4902 90 10 00  – –  ein Mal wöchentlich erscheinend  0  0  
4902 90 30 00  – –  ein Mal monatlich erscheinend  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 586  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4902 90 90 00  – –  andere  0  0  
4903 00 00 00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, 
für Kinder  0 0  
4904 00 00 00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, 
auch gebunden  0 0  
4905  Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand ­
karten, topografische Pläne und Globen, gedruckt  
4905 10 00 00  – Globen  0  0  
– andere  
4905 91 00 00  – –  in Form von Büchern oder Broschüren  0  0  
4905 99 00 00  – –  andere  0  0  
4906 00 00 00  Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und 
andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, 
topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit 
der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf 
lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Repro ­
duktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der 
genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke  0 0  
4907 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen 
in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen 
oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; 
Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähn ­
liche Wertpapiere  
4907 00 10 00  – Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen  0 0  
4907 00 30 00  – Banknoten  0  0  
4907 00 90 00  – andere  0  0  
4908  Abziehbilder aller Art  
4908 10 00 00  – Abziehbilder, verglasbar  0  0  
4908 90 00 00  – andere  0  0  
4909 00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
4909 00 10 00  – bedruckte oder illustrierte Postkarten  0  0  
4909 00 90 00  – andere  0  0  
4910 00 00 00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern  0 0  
4911  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 587  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4911 10  –  Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und 
dergleichen  
4911 10 10 00  – –  Verkaufskataloge  0  0  
4911 10 90 00  – –  andere  0  0  
– andere  
4911 91 00 00  – –  Bilder, Bilddrucke und Fotografien  0  0  
4911 99 00 00  – –  andere  0  0  
XI ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DA ­
RAUS  
50 KAPITEL 50 - SEIDE  
5001 00 00 00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  2  0  
5002 00 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  2  0  
5003 00 00 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)  1 0  
5004 00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourret ­
teseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 
5004 00 10 00  – roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  
5004 00 90 00  – andere  1  0  
5005 00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5005 00 10 00  – roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  
5005 00 90 00  – andere  2  0  
5006 00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengar ­
ne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar  
5006 00 10 00  – Seidengarne  2  0  
5006 00 90 00  – Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Mes ­
sinahaar  2 0  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  
5007 10 00 00  – Gewebe aus Bourretteseide  1  0  
5007 20  –  andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schap ­
peseide von 85 GHT oder mehr  
– – Kreppgewebe  
5007 20 11 00  – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 588  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5007 20 19 00  – – –  andere  2  0  
– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahge ­
webe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus 
Seide (nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder an ­
deren Spinnstoffen gemischt)  
5007 20 21 00  – – –  taftbindig, roh oder nur abgekocht  2  0  
– – – andere  
5007 20 31 00  – – – –  taftbindig  2  0  
5007 20 39 00  – – – –  andere  2  0  
– – andere  
5007 20 41 00  – – –  undichte Gewebe  2  0  
– – – andere  
5007 20 51 00  – – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  1  0  
5007 20 59 00  – – – –  gefärbt  1  0  
– – – –  buntgewebt  
5007 20 61 00  – – – – –  mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm  2  0  
5007 20 69 00  – – – – –  andere  1  0  
5007 20 71 00  – – – –  bedruckt  2  0  
5007 90  –  andere Gewebe  
5007 90 10 00  – –  roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  
5007 90 30 00  – –  gefärbt  2  0  
5007 90 50 00  – –  buntgewebt  2  0  
5007 90 90 00  – –  bedruckt  1  0  
51 KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIER ­
HAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt  
– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken ge ­
waschene Wolle  
5101 11 00 00  – –  Schurwolle  0  0  
5101 19 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 589  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– entschweißt, nicht carbonisiert  
5101 21 00 00  – –  Schurwolle  0  0  
5101 29 00 00  – –  andere  0  0  
5101 30 00 00  – carbonisiert  0  0  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch ge ­
kämmt  
– feine Tierhaare  
5102 11 00 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  0  0  
5102 19  – –  andere  
5102 19 10 00  – – –  Angorakaninchenhaare  0  0  
5102 19 30 00  – – –  Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare  0  0  
5102 19 40 00  – – –  Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; An ­
gora-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare  0 0  
5102 19 90 00  – – –  Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaa ­
re), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare  0 0  
5102 20 00 00  – grobe Tierhaare  0  0  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff  
5103 10  –  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 10 10 00  – –  nicht carbonisiert  0  0  
5103 10 90 00  – –  carbonisiert  0  0  
5103 20  –  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 20 10 00  – –  Garnabfälle  0  0  
– – andere  
5103 20 91 00  – – –  nicht carbonisiert  0  0  
5103 20 99 00  – – –  carbonisiert  0  0  
5103 30 00 00  – Abfälle von groben Tierhaaren  0  0  
5104 00 00 00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaa ­
ren 0 0  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder ge ­
kämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 590  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5105 10 00 00  – gekrempelte Wolle  0  0  
– gekämmte Wolle  
5105 21 00 00  – –  gekämmte Wolle in loser Form ("open tops")  0  0  
5105 29 00 00  – –  andere  0  0  
– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  
5105 31 00 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  0  0  
5105 39  – –  andere  
5105 39 10 00  – – –  gekrempelt  0  0  
5105 39 90 00  – – –  gekämmt  0  0  
5105 40 00 00  – grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  0  0  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5106 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5106 10 10 00  – –  roh 0  0  
5106 10 90 00  – –  andere  0  0  
5106 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
5106 20 10 00  – –  mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  0 0  
– – andere  
5106 20 91 00  – – –  roh 0  0  
5106 20 99 00  – – –  andere  0  0  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5107 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5107 10 10 00  – –  roh 0  0  
5107 10 90 00  – –  andere  0  0  
5107 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5107 20 10 00  – – –  roh 0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 591  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5107 20 30 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
Spinnfasern gemischt  
5107 20 51 00  – – – –  roh 0  0  
5107 20 59 00  – – – –  andere  0  0  
– – – anders gemischt  
5107 20 91 00  – – – –  roh 0  0  
5107 20 99 00  – – – –  andere  0  0  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5108 10  –  Streichgarne  
5108 10 10 00  – –  roh 1  0  
5108 10 90 00  – –  andere  1  0  
5108 20  –  Kammgarne  
5108 20 10 00  – –  roh 1  0  
5108 20 90 00  – –  andere  1  0  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
5109 10  –  mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5109 10 10 00  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  1 0  
5109 10 90 00  – –  andere  1  0  
5109 90  –  andere  
5109 90 10 00  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  1 0  
5109 90 90 00  – –  andere  1  0  
5110 00 00 00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (ein ­
schließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  2 0  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 592  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5111 11 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 0 0  
5111 19  – –  andere  
5111 19 10 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  0 0  
5111 19 90 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  0  0  
5111 20 00 00  – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  0 0  
5111 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5111 30 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 0 0  
5111 30 30 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 
450 g  0 0  
5111 30 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  0  0  
5111 90  –  andere  
5111 90 10 00  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  0 0  
– – andere  
5111 90 91 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder we ­
niger  0 0  
5111 90 93 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  0 0  
5111 90 99 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  0  0  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5112 11 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 0 0  
5112 19  – –  andere  
5112 19 10 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  0 0  
5112 19 90 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  0  0  
5112 20 00 00  – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 593  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5112 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5112 30 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 0 0  
5112 30 30 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 
375 g  0 0  
5112 30 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  0  0  
5112 90  –  andere  
5112 90 10 00  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  0 0  
– – andere  
5112 90 91 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder we ­
niger  0 0  
5112 90 93 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  0 0  
5112 90 99 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  0  0  
5113 00 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  5  0  
52 KAPITEL 52 - BAUMWOLLE  
5201 00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  
5201 00 10 00  – hydrophil oder gebleicht  0  0  
5201 00 90 00  – andere  0  0  
5202  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und 
Reißspinnstoff)  
5202 10 00 00  – Garnabfälle  1  0  
– andere  
5202 91 00 00  – –  Reißspinnstoff  0  0  
5202 99 00 00  – –  andere  1  0  
5203 00 00 00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  5  0  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5204 11 00 00  – –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder 
mehr  4 0  
5204 19 00 00  – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 594  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5204 20 00 00  – in Aufmachungen für den Einzelverkauf  1  0  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  
5205 11 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 11 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 
43) 
5205 12 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 12 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 
52) 
5205 13 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 13 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 
80) 
5205 14 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 14 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 15  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 
5205 15 10  – – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch 
nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis 
Nm 120)  
5205 15 10 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 15 10 90  – – – –  andere  1  0  
5205 15 90  – – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  
5205 15 90 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 595  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 15 90 90  – – – –  andere  1  0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  
5205 21 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 21 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 
43) 
5205 22 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 22 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 
52) 
5205 23 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 23 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 
80) 
5205 24 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 24 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 26 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94)  
5205 26 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 26 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 27 00  – –  mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch 
nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 
120) 
5205 27 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 596  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 27 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 28 00  – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  
5205 28 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 28 00 90  – – –  andere  1  0  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  
5205 31 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 31 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  
5205 32 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 32 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  
5205 33 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 33 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  
5205 34 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 34 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  
5205 35 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 597  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
5205 35 00 91  – – – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger 
als 83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen 
Garne)  4 0  
5205 35 00 99  – – – –  andere  1  0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  
5205 41 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 41 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  
5205 42 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 42 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,1 dtex (mehr 
als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  
5205 43 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 43 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  
5205 44 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 44 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 46 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr 
als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne)  
5205 46 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 46 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 47 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr 
als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne)  
5205 47 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 598  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 47 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 48 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  
5205 48 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 48 00 90  – – –  andere  4  0  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 11 00 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  0 0  
5206 12 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 
43) 0 0  
5206 13 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 
52) 0 0  
5206 14 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 
80) 0 0  
5206 15 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 0 0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 21 00 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  0 0  
5206 22 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 
43) 0 0  
5206 23 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 
52) 0 0  
5206 24 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 
80) 0 0  
5206 25 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 599  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 31 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  0 0  
5206 32 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  0 0  
5206 33 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  0 0  
5206 34 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
5206 35 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 41 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  0 0  
5206 42 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  0 0  
5206 43 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  0 0  
5206 44 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
5206 45 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5207 10 00 00  – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  0  0  
5207 90 00 00  – andere  0  0  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht 
von 200 g oder weniger  
– roh 
5208 11  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 11 10 00  – – –  Verbandmull  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 600  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 11 90 00  – – –  andere  5  0  
5208 12  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite 
von 
5208 12 16  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 12 16 10  – – – – –  115 cm oder weniger  2  0  
5208 12 16 20  – – – – –  mehr als 115 cm bis 145 cm  1  0  
5208 12 16 90  – – – – –  mehr als 145 cm bis 165 cm  5  0  
5208 12 19 00  – – – –  mehr als 165 cm  5  0  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 96  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 12 96 10  – – – – –  mehr als 115 cm bis 145 cm  5  0  
5208 12 96 90  – – – – –  andere  1  0  
5208 12 99 00  – – – –  mehr als 165 cm  1  0  
5208 13 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 1 0  
5208 19 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
– gebleicht  
5208 21  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 21 10 00  – – –  Verbandmull  1  0  
5208 21 90 00  – – –  andere  1  0  
5208 22  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite 
von 
5208 22 16  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 22 16 10  – – – – –  mehr als 115 cm bis 145 cm  5  0  
5208 22 16 90  – – – – –  andere  2  0  
5208 22 19 00  – – – –  mehr als 165 cm  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 601  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 96  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 22 96 10  – – – – –  115 cm oder weniger  1  0  
5208 22 96 90  – – – – –  mehr als 115 cm  2  0  
5208 22 99 00  – – – –  mehr als 165 cm  1  0  
5208 23 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5208 29 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
– gefärbt  
5208 31 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  2 0  
5208 32  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite 
von 
5208 32 16  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 32 16 10  – – – – –  145 cm oder weniger  5  0  
5208 32 16 90  – – – – –  mehr als 145 cm  0  0  
5208 32 19 00  – – – –  mehr als 165 cm  0  0  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 96  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 32 96 10  – – – – –  115 cm oder weniger  1  0  
5208 32 96 90  – – – – –  mehr als 115 cm  0  0  
5208 32 99 00  – – – –  mehr als 165 cm  0  0  
5208 33 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5208 39 00 00  – –  andere Gewebe  2  0  
– buntgewebt  
5208 41 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  5 0  
5208 42 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 602  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 43 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 0 0  
5208 49 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
– bedruckt  
5208 51 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  1 0  
5208 52 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
5208 52 00 10  – – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g  5 0  
5208 52 00 90  – – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g  1 0  
5208 59  – –  andere Gewebe  
5208 59 10 00  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppel ­
köper  0 0  
5208 59 90 00  – – –  andere  2  0  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh 
5209 11 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5209 12 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5209 19 00 00  – –  andere Gewebe  1  0  
– gebleicht  
5209 21 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5209 22 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5209 29 00 00  – –  andere Gewebe  2  0  
– gefärbt  
5209 31 00 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 32 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5209 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5209 41 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5209 42 00 00  – –  Denim  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 603  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5209 43 00 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  5 0  
5209 49 00  – –  andere Gewebe  
5209 49 00 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm bis 140 cm  0 0  
5209 49 00 90  – – –  andere  5  0  
– bedruckt  
5209 51 00 00  – –  in Leinwandbindung  1  0  
5209 52 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 2 0  
5209 59 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von 200 g oder weniger  
– roh 
5210 11 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 19 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– gebleicht  
5210 21 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 29 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– gefärbt  
5210 31 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 32 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 0 0  
5210 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5210 41 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 49 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– bedruckt  
5210 51 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 59 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 604  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh 
5211 11 00 00  – –  in Leinwandbindung  1  0  
5211 12 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5211 19 00 00  – –  andere Gewebe  1  0  
5211 20 00 00  – gebleicht  5  0  
– gefärbt  
5211 31 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5211 32 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5211 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5211 41 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5211 42 00 00  – –  Denim  5  0  
5211 43 00 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  1 0  
5211 49  – –  andere Gewebe  
5211 49 10  – – –  Jacquard-Gewebe  
5211 49 10 10  – – – –  Drillich für Matratzen  5  0  
5211 49 10 90  – – – –  andere  0  0  
5211 49 90 00  – – –  andere  5  0  
– bedruckt  
5211 51 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5211 52 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 1 0  
5211 59 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle  
– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 605  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5212 11  – –  roh 
5212 11 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 11 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 12  – –  gebleicht  
5212 12 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 12 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 13  – –  gefärbt  
5212 13 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 13 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 14  – –  buntgewebt  
5212 14 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 14 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 15  – –  bedruckt  
5212 15 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 15 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  
5212 21  – –  roh 
5212 21 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 21 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 22  – –  gebleicht  
5212 22 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 22 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 23  – –  gefärbt  
5212 23 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 23 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 24  – –  buntgewebt  
5212 24 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 606  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5212 24 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 25  – –  bedruckt  
5212 25 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 25 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
53 KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOF ­
FE; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGAR ­
NEN  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon ­
nen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5301 10 00 00  – Flachs (Leinen), roh oder geröstet  0  0  
– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt 
oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen  
5301 21 00 00  – –  gebrochen oder geschwungen  1  0  
5301 29 00 00  – –  anderer  1  0  
5301 30  –  Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)  
5301 30 10 00  – –  Werg  1  0  
5301 30 90 00  – –  Abfälle von Flachs (Leinen)  0  0  
5302  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließ ­
lich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5302 10 00 00  – Hanf, roh oder geröstet  1  0  
5302 90 00 00  – andere  2  0  
5303  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, 
Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver ­
sponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ein ­
schließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5303 10 00 00  – Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet  0  0  
5303 90 00 00  – andere  0  0  
[5304]  
5305 00 00 00  Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie 
und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  0 0  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 607  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5306 10  –  ungezwirnt  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5306 10 10 00  – – –  mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 
oder weniger)  1 0  
5306 10 30 00  – – –  mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch 
nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 
36) 2 0  
5306 10 50 00  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  2 0  
5306 10 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  1  0  
5306 20  –  gezwirnt  
5606 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  1  0  
5306 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  2  0  
5307  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi ­
tion 5303  
5307 10  –  ungezwirnt  
5307 10 10  – –  mit einem Titer von 1 000 dtex oder weniger (Nm 10 
oder mehr)  
5307 10 10 10  – – –  aus Jutefasern  0  0  
5307 10 10 90  – – –  aus anderen textilen Bastfasern  0  0  
5307 10 90 00  – –  mit einem Titer von mehr als 1 000 dtex (weniger als 
Nm 10)  0 0  
5307 20 00 00  – gezwirnt  0  0  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne  
5308 10 00 00  – Kokosgarne  0  0  
5308 20  –  Hanfgarne  
5308 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  2  0  
5308 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  2  0  
5308 90  –  andere  
– – Ramiegarne  
5308 90 12 00  – – –  mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 
oder weniger)  2 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 608  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5308 90 19 00  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  2 0  
5308 90 50 00  – –  Papiergarne  2  0  
5308 90 90 00  – –  andere  2  0  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)  
– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr  
5309 11  – –  roh oder gebleicht  
5309 11 10 00  – – –  roh 5  0  
5309 11 90 00  – – –  gebleicht  5  0  
5309 19 00 00  – –  andere  5  0  
– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT  
5309 21  – –  roh oder gebleicht  
5309 21 10 00  – – –  roh 1  0  
5309 21 90 00  – – –  gebleicht  5  0  
5309 29 00 00  – –  andere  5  0  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Po ­
sition 5303  
5310 10  –  roh 
5310 10 10 00  – –  mit einer Breite von 150 cm oder weniger  4  0  
5310 10 90 00  – –  mit einer Breite von mehr als 150 cm  4  0  
5310 90 00 00  – andere  4  0  
5311 00  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe 
aus Papiergarnen  
5311 00 10 00  – Gewebe aus Ramie  5  0  
5311 00 90 00  – andere  5  0  
54 KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE 
FILAMENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS 
SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMAS ­
SE 
5401  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5401 10  –  aus synthetischen Filamenten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 609  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– – – Umspinnungsgarn (sog. "Core Yarn")  
5401 10 12 00  – – – –  Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umspon ­
nen 0 0  
5401 10 14 00  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
5401 10 16 00  – – – –  texturierte Garne  0  0  
5401 10 18 00  – – – –  andere  0  0  
5401 10 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5401 20  –  aus künstlichen Filamenten  
5401 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5401 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex  
– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5402 11 00 00  – –  aus Aramid  0  0  
5402 19 00 00  – –  andere  0  0  
5402 20 00 00  – hochfeste Garne aus Polyestern  0  0  
– texturierte Garne  
5402 31 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von 50 tex oder weniger  0 0  
5402 32 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von mehr als 50 tex  0 0  
5402 33 00 00  – –  aus Polyestern  0  0  
5402 34 00 00  – –  aus Polypropylen  0  0  
5402 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Dre ­
hungen oder weniger je Meter  
5402 44 00 00  – –  aus Elastomeren  0  0  
5402 45 00 00  – –  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 610  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5402 46 00 00  – –  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  0  0  
5402 47 00 00  – –  andere, aus Polyestern  0  0  
5402 48 00 00  – –  andere, aus Polypropylen  0  0  
5402 49 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je 
Meter  
5402 51 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  
5402 52 00 00  – –  aus Polyestern  0  0  
5402 59  – –  andere  
5402 59 10 00  – – –  aus Polypropylen  0  0  
5402 59 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5402 61 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  
5402 62 00 00  – –  aus Polyestern  0  0  
5402 69  – –  andere  
5402 69 10 00  – – –  aus Polypropylen  0  0  
5402 69 90 00  – – –  andere  0  0  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex  
5403 10 00 00  – hochfeste Garne aus Viskose  0  0  
– andere Garne, ungezwirnt  
5403 31 00 00  – –  aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder 
weniger je Meter  0 0  
5403 32 00 00  – –  aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter  0  0  
5403 33 00 00  – –  aus Celluloseacetat  0  0  
5403 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5403 41 00 00  – –  aus Viskose  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 611  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5403 42 00 00  – –  aus Celluloseacetat  0  0  
5403 49 00 00  – –  andere  0  0  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen 
und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm 
oder weniger  
– Monofile  
5404 11 00 00  – –  aus Elastomeren  0  0  
5404 12 00 00  – –  andere, aus Polypropylen  0  0  
5404 19 00 00  – –  andere  0  0  
5404 90  –  andere  
– – aus Polypropylen  
5404 90 11 00  – – –  Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwen ­
deten Art  0 0  
5404 90 19 00  – – –  andere  0  0  
5404 90 90 00  – –  andere  0  0  
5405 00 00 00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen 
und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm 
oder weniger  0 0  
5406 00 00 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  0 0  
5407  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, ein ­
schließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404  
5407 10 00 00  – Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen 
Polyamiden oder aus Polyester  5 0  
5407 20  –  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  
– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite 
von 
5407 20 11 00  – – –  weniger als 3 m  5  0  
5407 20 19 00  – – –  3 m oder mehr  1  0  
5407 20 90 00  – –  andere  5  0  
5407 30 00 00  – Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus 
Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 612  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 42 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 43 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 44 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Poly ­
ester-Filamenten von 85 GHT oder mehr  
5407 51 00 00  – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 52 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 53 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 54 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamen ­
ten von 85 GHT oder mehr  
5407 61  – –  mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Fila ­
menten von 85 GHT oder mehr  
5407 61 10 00  – – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 61 30 00  – – –  gefärbt  5  0  
5407 61 50 00  – – –  buntgewebt  5  0  
5407 61 90 00  – – –  bedruckt  5  0  
5407 69  – –  andere  
5407 69 10 00  – – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 69 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von 85 GHT oder mehr  
5407 71 00 00  – –  roh oder gebleicht  1  0  
5407 72 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 73 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 74 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder aus ­
schließlich mit Baumwolle gemischt  
5407 81 00 00  – –  roh oder gebleicht  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 613  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 82 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 83 00  – –  buntgewebt  
5407 83 00 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm bis 140 cm und mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 250 g  1 0  
5407 83 00 90  – – –  andere  5  0  
5407 84 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe  
5407 91 00 00  – –  roh oder gebleicht  2  0  
5407 92 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 93 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 94 00 00  – –  bedruckt  5  0  
5408  Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, ein ­
schließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405  
5408 10 00 00  – Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  0  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Fila ­
menten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder 
mehr  
5408 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5408 22  – –  gefärbt  
5408 22 10 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in 
Leinwand-, Köper- oder Satinbindung  5 0  
5408 22 90 00  – – –  andere  5  0  
5408 23  – –  buntgewebt  
5408 23 10 00  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g  5 0  
5408 23 90 00  – – –  andere  5  0  
5408 24 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe  
5408 31 00 00  – –  roh oder gebleicht  2  0  
5408 32 00 00  – –  gefärbt  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 614  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5408 33 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5408 34 00 00  – –  bedruckt  5  0  
55 KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE 
SPINNFASERN  
5501  Kabel aus synthetischen Filamenten  
5501 10 00 00  – aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  
5501 20 00 00  – aus Polyestern  0  0  
5501 30 00 00  – aus Polyacryl oder Modacryl  0  0  
5501 40 00 00  – aus Polypropylen  0  0  
5501 90 00 00  – andere  0  0  
5502 00  Kabel aus künstlichen Filamenten  
5502 00 10 00  – aus Viskose  0  0  
5502 00 40 00  – aus Acetat  0  0  
5502 00 80 00  – andere  0  0  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch ge ­
kämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
– aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5503 11 00 00  – –  aus Aramid  0  0  
5503 19 00 00  – –  andere  0  0  
5503 20 00 00  – aus Polyestern  0  0  
5503 30 00 00  – aus Polyacryl oder Modacryl  0  0  
5503 40 00 00  – aus Polypropylen  0  0  
5503 90  –  andere  
5503 90 10 00  – –  Chloro-Spinnfasern  0  0  
5503 90 90 00  – –  andere  0  0  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
5504 10 00 00  – aus Viskose  0  0  
5504 90 00 00  – andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 615  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5505  Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5505 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5505 10 10 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5505 10 30 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5505 10 50 00  – –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5505 10 70 00  – –  aus Polypropylen  4  0  
5505 10 90 00  – –  andere  4  0  
5505 20 00 00  – aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet  
5506 10 00 00  – aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5506 20 00 00  – aus Polyestern  4  0  
5506 30 00 00  – aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5506 90  –  andere  
5506 90 10 00  – –  Chloro-Spinnfasern  4  0  
5506 90 90  – –  andere  
5506 90 90 10  – – –  aus Polypropylen  0  0  
5506 90 90 90  – – –  andere  4  0  
5507 00 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet  4 0  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5508 10  –  aus synthetischen Spinnfasern  
5508 10 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5508 10 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5508 20  –  aus künstlichen Spinnfasern  
5508 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5508 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 616  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5509  Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid- 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5509 11 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 12 00 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5509 21 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 22 00 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5509 31 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 32 00  – –  gezwirnt  
5509 32 00 10  – – –  roh oder gebleicht  4  0  
5509 32 00 90  – – –  andere  0  0  
– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5509 41 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 42 00 00  – –  gezwirnt  4  0  
– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern  
5509 51 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen 
Spinnfasern gemischt  0 0  
5509 52 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 53 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 59 00 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5509 61 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
5509 61 00 10  – – –  roh oder gebleicht  4  0  
5509 61 00 90  – – –  andere  0  0  
5509 62 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 617  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5509 69 00 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne  
5509 91 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 92 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 99 00 00  – –  andere  4  0  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  
5510 11 00 00  – –  ungezwirnt  0  0  
5510 12 00 00  – –  gezwirnt  0  0  
5510 20 00 00  – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt  0 0  
5510 30 00 00  – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  0 0  
5510 90 00 00  – andere Garne  0  0  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 
(ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf  
5511 10 00 00  – aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  0 0  
5511 20 00 00  – aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an die ­
sen Spinnfasern von weniger als 85 GHT  0 0  
5511 30 00 00  – aus künstlichen Spinnfasern  0  0  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil 
an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5512 11 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5512 19  – –  andere  
5512 19 10 00  – – –  bedruckt  0  0  
5512 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 618  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5512 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5512 29  – –  andere  
5512 29 10 00  – – –  bedruckt  0  0  
5512 29 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere  
5512 91 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5512 99  – –  andere  
5512 99 10 00  – – –  bedruckt  0  0  
5512 99 90 00  – – –  andere  0  0  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil 
an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsäch ­
lich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit 
einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger  
– roh oder gebleicht  
5513 11  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 11 20 00  – – –  mit einer Breite von 165 cm oder weniger  0  0  
5513 11 90 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  0  0  
5513 12 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  0 0  
5513 13 00 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5513 19 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– gefärbt  
5513 21  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 21 10 00  – – –  mit einer Breite von 135 cm oder weniger  0  0  
5513 21 30 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 165 cm  0  0  
5513 21 90 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  0  0  
5513 23  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  
5513 23 10 00  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppel ­
köper  0 0  
5513 23 90 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 619  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5513 29 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5513 31 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5513 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– bedruckt  
5513 41 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5513 49 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil 
an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich 
oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 170 g  
– roh oder gebleicht  
5514 11 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 12 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 19  – –  andere Gewebe  
5514 19 10 00  – – –  aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– gefärbt  
5514 21 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 22 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 23 00 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 29 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5514 30  –  buntgewebt  
5514 30 10 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 30 30 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 30 50 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 30 90 00  – –  andere Gewebe  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 620  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– bedruckt  
5514 41 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 42 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Kö ­
per, einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 43 00 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 49 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  
– aus Polyester-Spinnfasern  
5515 11  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinn ­
fasern gemischt  
5515 11 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 11 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 11 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 12  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
oder künstlichen Filamenten gemischt  
5515 12 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 12 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 12 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 13  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 13 11 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 13 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 13 91 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 13 99 00  – – – –  andere  0  0  
5515 19  – –  andere  
5515 19 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 19 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 19 90 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 621  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5515 21  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
oder künstlichen Filamenten gemischt  
5515 21 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 21 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 21 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 22  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 22 11 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 22 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 22 91 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 22 99 00  – – – –  andere  0  0  
5515 29 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Gewebe  
5515 91  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
oder künstlichen Filamenten gemischt  
5515 91 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 91 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 91 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 99  – –  andere  
5515 99 20 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 99 40 00  – – –  andere  0  0  
5515 99 80 00  – – –  andere  0  0  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  
5516 11 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 622  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5516 12 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 13 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 14 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit syn ­
thetischen oder künstlichen Filamenten gemischt  
5516 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 22 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 23  – –  buntgewebt  
5516 23 10 00  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder 
mehr (Matratzendrelle)  0 0  
5516 23 90 00  – – –  andere  0  0  
5516 24 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  
5516 31 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 32 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 33 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 34 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt  
5516 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 42 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 43 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 44 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– andere  
5516 91 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 92 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 93 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 94 00 00  – –  bedruckt  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 623  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
56 KAPITEL 56 - WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; 
SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; 
SEILERWAREN  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstoff ­
fasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scher ­
staub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen  
5601 10  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Klein ­
kinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte  
5601 10 10 00  – –  aus Chemiefasern  5  0  
5601 10 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,8  0  
– Watte; andere Waren aus Watte  
5601 21  – –  aus Baumwolle  
5601 21 10 00  – – –  hydrophil  3,8  0  
5601 21 90 00  – – –  andere  3,8  0  
5601 22  – –  aus Chemiefasern  
5601 22 10 00  – – –  Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder 
weniger  3,8 0  
– – – andere  
5601 22 91 00  – – – –  aus synthetischen Chemiefasern  4  0  
5601 22 99 00  – – – –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5601 29 00 00  – –  andere  2  0  
5601 30 00 00  – Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen  3,2  0  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
versehen  
5602 10  –  Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen 
versehen  
– – – Nadelfilze  
5602 10 11 00  – – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Posi ­
tion 5303  5 0  
5602 10 19 00  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
– – – nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
5602 10 31 00  – – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 624  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5602 10 35 00  – – – –  aus groben Tierhaaren  5  0  
5602 10 39  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
5602 10 90 00  – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen ver ­
sehen  5 0  
– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch 
mit Lagen versehen  
5602 21 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  2  0  
5602 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5602 29 00 10  – – –  aus groben Tierhaaren  1  0  
5602 29 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
5602 90 00  –  andere  
5602 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5602 90 00 90  – –  andere  5  0  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen  
– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten  
5603 11  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 11 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 11 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 12  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g 
5603 12 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 12 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 13  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 13 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 13 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 14  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 14 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 14 90 00  – – –  andere  4,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 625  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
5603 91  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 91 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 91 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 92  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g 
5603 92 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 92 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 93 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 93 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 94  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 94 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 94 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt  
5604 10 00 00  – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  4 0  
5604 90  –  andere  
5604 90 10 00  – –  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Po ­
lyamiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen  1 0  
5604 90 90 00  – –  andere  4  0  
5605 00 00 00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbin ­
dung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen  4 0  
5606 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Posi ­
tion 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 
5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegar ­
ne; "Maschengarne"  
5606 00 10 00  – "Maschengarne"  5  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 626  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5606 00 91 00  – –  Gimpen  5  0  
5606 00 99 00  – –  andere  5  0  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit 
Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder umhüllt  
– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern  
5607 21 00 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  5  0  
5607 29  – –  andere  
5607 29 10 00  – – –  mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g 
je m)  1 0  
5607 29 90 00  – – –  mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je m) oder 
weniger  5 0  
– aus Polyethylen oder Polypropylen  
5607 41 00 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  5  0  
5607 49  – –  andere  
– – – mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 49 11 00  – – – –  geflochten  5  0  
5607 49 19 00  – – – –  andere  2  0  
5607 49 90 00  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder 
weniger  1 0  
5607 50  –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  
– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Poly ­
estern  
– – – mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 50 11 00  – – – –  geflochten  2  0  
5607 50 19 00  – – – –  andere  1  0  
5607 50 30 00  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder 
weniger  2 0  
5607 50 90 00  – –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  5  0  
5607 90  –  andere  
5607 90 20  – –  aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder 
aus anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5303  
5607 90 20 10  – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 627  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5607 90 20 90  – – –  andere  5  0  
5607 90 90 00  – –  andere  5  0  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus 
Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze 
und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5608 11  – –  konfektionierte Fischernetze  
– – – aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 11 11 00  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  1  0  
5608 11 19 00  – – – –  aus Garnen  1  0  
– – – andere  
5608 11 91 00  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  5  0  
5608 11 99 00  – – – –  aus Garnen  5  0  
5608 19  – –  andere  
– – – konfektionierte Netze  
– – – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 19 11 00  – – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  1  0  
5608 19 19 00  – – – – –  andere  1  0  
5608 19 30 00  – – – –  andere  5  0  
5608 19 90 00  – – –  andere  5  0  
5608 90 00 00  – andere  2  0  
5609 00 00 00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Po ­
sition 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  5 0  
57 KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSS ­
BODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
5701 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5701 10 10 00  – –  mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr 
als 10 GHT  8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 628  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5701 10 90 00  – –  andere  8  0  
5701 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5701 90 10 00  – –  aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern 
oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus 
Spinnstoffen und Metallfäden  5 0  
5701 90 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,5  0  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, 
einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche 
handgewebte Teppiche  
5702 10 00 00  – Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte 
Teppiche  3 0  
5702 20 00 00  – Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  4  0  
– andere, mit Flor, nicht konfektioniert  
5702 31  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 31 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 31 80 00  – – –  andere  5  0  
5702 32  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 32 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 32 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, mit Flor, konfektioniert  
5702 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 41 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 41 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 42  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 42 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 42 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5702 49 00 10  – – –  aus Baumwolle  8  0  
5702 49 00 90  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 629  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5702 50  –  andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  
5702 50 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 50 31 00  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 50 39 00  – – –  andere  8  0  
5702 50 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, ohne Flor, konfektioniert  
5702 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5702 92  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 92 10 00  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 92 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert  
5703 10 00 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5703 20  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
– – bedruckt  
5703 20 11 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 19 00  – – –  andere  8  0  
– – andere  
5703 20 91 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 99 00  – – –  andere  8  0  
5703 30  –  aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
– – aus Polypropylen  
5703 30 11 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 19 00  – – –  andere  8  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 630  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5703 30 81 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 89 00  – – –  andere  8  0  
5703 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5703 90 10 00  – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 90 90 00  – –  andere  8  0  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder ge ­
tuftet noch beflockt, auch konfektioniert  
5704 10 00 00  – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  6,7  0  
5704 90 00 00  – andere  6,7  0  
5705 00  Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn ­
stoffen, auch konfektioniert  
5705 00 10 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5705 00 30 00  – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  8  0  
5705 00 90 00  – aus anderen Spinnstoffen  8  0  
58 KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE 
SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERI ­
EN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5802 oder 5806  
5801 10 00 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
5801 21 00 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 22 00 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf ­
geschnitten  8 0  
5801 23 00 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 24 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 25 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 26 00 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
– aus Chemiefasern  
5801 31 00 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 32 00 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf ­
geschnitten  8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 631  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5801 33 00 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 34 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 35 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 36 00 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
5801 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5801 90 10 00  – –  aus Flachs  8  0  
5801 90 90 00  – –  andere  8  0  
5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeug ­
nisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703  
– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus 
Baumwolle  
5802 11 00 00  – –  roh 8  0  
5802 19 00 00  – –  andere  5  0  
5802 20 00 00  – Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus ande ­
ren Spinnstoffen  8 0  
5802 30 00 00  – getuftete Spinnstofferzeugnisse  2  0  
5803 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806  
5803 00 10 00  – aus Baumwolle  2  0  
5803 00 30 00  – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  7,2  0  
5803 00 90  –  andere  
5803 00 90 10  – –  aus synthetischen oder künstlichen Chemiefasern  8  0  
5803 00 90 90  – –  andere  2  0  
5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Mo ­
tive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 
6006  
5804 10  –  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und ge ­
knüpfte Netzstoffe  
– – ungemustert  
5804 10 11 00  – – –  geknüpfte Netzstoffe  6,5  0  
5804 10 19 00  – – –  andere  6,5  0  
5804 10 90 00  – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 632  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– maschinengefertigte Spitzen  
5804 21  – –  aus Chemiefasern  
5804 21 10 00  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 21 90 00  – – –  andere  8  0  
5804 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5804 29 10 00  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 29 90 00  – – –  andere  8  0  
5804 30 00 00  – handgefertigte Spitzen  8  0  
5805 00 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfek ­
tioniert  5,6 0  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schuss ­
lose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen 
oder Fasern (Bolducs)  
5806 10 00 00  – Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus 
Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe  6,3 0  
5806 20 00 00  – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen 
oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  7,5 0  
– andere Bänder  
5806 31 00  – –  aus Baumwolle  
5806 31 00 10  – – –  mit echten Webkanten  5  0  
5806 31 00 90  – – –  andere  7,5  0  
5806 32  – –  aus Chemiefasern  
5806 32 10 00  – – –  mit echten Webkanten  7,5  0  
5806 32 90 00  – – –  andere  7,5  0  
5806 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  7,5  0  
5806 40 00 00  – schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (Bolducs)  6,2 0  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstof ­
fen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht be ­
stickt  
5807 10  –  gewebt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 633  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5807 10 10 00  – –  mit eingewebten Inschriften oder Motiven  6,2  0  
5807 10 90 00  – –  andere  6,2  0  
5807 90  –  andere  
5807 90 10 00  – –  aus Filz oder aus Vliesstoffen  6,3  0  
5807 90 90 00  – –  andere  8  0  
5808  Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche 
Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als sol ­
che aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren  
5808 10 00 00  – Geflechte als Meterware  5  0  
5808 90 00 00  – andere  5,3  0  
5809 00 00 00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen 
oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von 
der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  1 0  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive  
5810 10  –  Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem 
Grund  
5810 10 10 00  – –  mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigenge ­
wicht  5,8 0  
5810 10 90 00  – –  andere  8  0  
– andere Stickereien  
5810 91  – –  aus Baumwolle  
5810 91 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Ei ­
gengewicht  5,8 0  
5810 91 90 00  – – –  andere  7,2  0  
5810 92  – –  aus Chemiefasern  
5810 92 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Ei ­
gengewicht  5,8 0  
5810 92 90 00  – – –  andere  7,2  0  
5810 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5810 99 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Ei ­
gengewicht  5,8 0  
5810 99 90 00  – – –  andere  7,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 634  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5811 00 00 00  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer 
oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff ver ­
bunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Position 5810  8 0  
59 KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBER ­
ZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; 
WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINN ­
STOFFEN  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver ­
wendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; 
Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die 
Hutmacherei verwendeten Art  
5901 10 00 00  – Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen 
von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendeten Art  0 0  
5901 90 00 00  – andere  0  0  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose  
5902 10  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5902 10 10 00  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 10 90 00  – –  andere  8  0  
5902 20  –  aus Polyestern  
5902 20 10 00  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 20 90 00  – –  andere  8  0  
5902 90  –  andere  
5902 90 10 00  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 90 90 00  – –  andere  2  0  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche 
der Position 5902  
5903 10  –  mit Poly(vinylchlorid)  
5903 10 10 00  – –  getränkt  8  0  
5903 10 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5903 10 90 90  – – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 635  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5903 20  –  mit Polyurethan  
5903 20 10 00  – –  getränkt  8  0  
5903 20 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 20 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5903 20 90 90  – – –  andere  8  0  
5903 90  –  andere  
5903 90 10 00  – –  getränkt  8  0  
– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 90 91 00  – – –  mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit 
Schauseite aus Spinnstoffen  8 0  
5903 90 99 00  – – –  andere  8  0  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem 
Überzug bestehend, auch zugeschnitten  
5904 10 00 00  – Linoleum  5,3  0  
5904 90 00  –  andere  
5904 90 00 10  – –  mit einem Untergrund aus Nadelfilz  5,3  0  
5904 90 00 90  – –  andere  5,3  0  
5905 00  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5905 00 10 00  – aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen 
bestehend  5,8 0  
– andere  
5905 00 30 00  – –  aus Flachs  8  0  
5905 00 50 00  – –  aus Jute  4  0  
5905 00 70 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  
5905 00 90 00  – –  andere  6  0  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 
5902  
5906 10 00 00  – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger  4,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 636  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
5906 91 00 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  6,5  0  
5906 99  – –  andere  
5906 99 10 00  – – –  gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmer ­
kung 4 c) zu diesem Kapitel  1 0  
5906 99 90 00  – – –  andere  5  0  
5907 00  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhinter ­
gründe oder dergleichen  
5907 00 10 00  – Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf 
der Grundlage von Öl  4,9 0  
5907 00 90 00  – andere  4,9  0  
5908 00 00 00  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Ge ­
wirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt  5,6 0  
5909 00  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof ­
fen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen  
5909 00 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5909 00 10 10  – –  Feuerwehrschläuche  1  0  
5909 00 10 90  – –  andere  6,5  0  
5909 00 90 00  – aus anderen Spinnstoffen  1  0  
5910 00 00 00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stof ­
fen verstärkt  5 0  
5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus 
Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapi ­
tel 
5911 10 00 00  – Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kaut ­
schuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stof ­
fen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarni ­
turen verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu 
anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder 
aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen 
von Kett- oder Warenbäumen  5,3 0  
5911 20 00  –  Müllergaze, auch konfektioniert  
5911 20 00 10  – –  aus Kapron  0,1  0  
5911 20 00 90  – –  andere  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 637  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrich ­
tungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Ma ­
schinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halb ­
stoff oder Asbestzement)  
5911 31  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  
– – – aus Seide oder Chemiefasern  
5911 31 11 00  – – – –  Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefa ­
sern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art  5,8 0  
5911 31 19 00  – – – –  andere  5,8  0  
5911 31 90 00  – – –  aus anderen Spinnstoffen  1  0  
5911 32  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  
5911 32 10 00  – – –  aus Seide oder Chemiefasern  5,8  0  
5911 32 90 00  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 40 00 00  – Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähn ­
lichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus 
Menschenhaaren  2 0  
5911 90  –  andere  
5911 90 10 00  – –  aus Filz  5  0  
5911 90 90  – –  andere  
5911 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5911 90 90 90  – – –  andere  5  0  
60 KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse"), ge ­
wirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingen ­
gestricke  
6001 10 00 00  – "Hochflorerzeugnisse"  8  0  
– Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 21 00 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  
6001 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere  
6001 91 00 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 92 00 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 638  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6001 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche 
der Position 6001  
6002 40 00 00  – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6002 90 00 00  – andere  6,5  0  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002  
6003 10 00 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6003 20 00 00  – aus Baumwolle  8  0  
6003 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6003 30 10 00  – –  Raschelspitzen  8  0  
6003 30 90 00  – –  andere  8  0  
6003 40 00 00  – aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6003 90 00 00  – andere  8  0  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 
30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche 
der Position 6001  
6004 10 00 00  – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6004 90 00 00  – andere  6,5  0  
6005  Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalon ­
maschinen hergestellt sind), andere als solche der Positio ­
nen 6001 bis 6004  
– aus Baumwolle  
6005 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 22 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 23 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6005 24 00 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6005 31  – –  roh oder gebleicht  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 639  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6005 31 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 31 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 31 90 00  – – –  andere  8  0  
6005 32  – –  gefärbt  
6005 32 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 32 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 32 90 00  – – –  andere  8  0  
6005 33  – –  buntgewirkt  
6005 33 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 33 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 33 90 00  – – –  andere  8  0  
6005 34  – –  bedruckt  
6005 34 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 34 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 34 90 00  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6005 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 42 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 43 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6005 44 00 00  – –  bedruckt  8  0  
6005 90  –  andere  
6005 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6005 90 90 00  – –  andere  8  0  
6006  Andere Gewirke und Gestricke  
6006 10 00 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
6006 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 640  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6006 22 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6006 23 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 24 00 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6006 31  – –  roh oder gebleicht  
6006 31 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 31 90  – – –  andere  
6006 31 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6006 31 90 90  – – – –  andere  8  0  
6006 32  – –  gefärbt  
6006 32 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 32 90  – – –  andere  
6006 32 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6006 32 90 90  – – –  andere  8  0  
6006 33  – –  buntgewirkt  
6006 33 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 33 90 00  – – –  andere  8  0  
6006 34  – –  bedruckt  
6006 34 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 34 90 00  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6006 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6006 42 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6006 43 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 44 00 00  – –  bedruckt  8  0  
6006 90 00 00  – andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 641  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
61 KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGS ­
ZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen 
Waren der Position 6103  
6101 20  –  aus Baumwolle  
6101 20 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 20 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 30  –  aus Chemiefasern  
6101 30 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 30 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6101 90 20 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 90 80  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6101 90 80 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6101 90 80 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen 
Waren der Position 6104  
6102 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6102 10 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 10 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 20  –  aus Baumwolle  
6102 20 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 20 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 30  –  aus Chemiefasern  
6102 30 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 642  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6102 30 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6102 90 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 90 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
6103 10 00 00  – Anzüge  12  0  
– Kombinationen  
6103 22 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 23 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6103 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 32 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 33 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6103 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6103 41 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6103 41 00 90  – – –  andere  12  0  
6103 42 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 43 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen ­
röcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenom ­
men Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für 
Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 643  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104 13 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 19 00 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 19 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kombinationen  
6104 22 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 23 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 29 00 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 29 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6104 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 32 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 33 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kleider  
6104 41 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 42 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 43 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 44 00 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6104 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6104 51 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 52 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 53 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 59 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 644  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104 61 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6104 61 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6104 61 00 90  – – –  andere  12  0  
6104 62 00  – –  aus Baumwolle  
6104 62 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6104 62 00 90  – – –  andere  12  0  
6104 63 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6104 63 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6104 63 00 90  – – –  andere  12  0  
6104 69 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6105  Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder 
Knaben  
6105 10 00 00  – aus Baumwolle  12  0  
6105 20  –  aus Chemiefasern  
6105 20 10 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6105 20 90 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6105 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6105 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6105 90 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, 
für Frauen oder Mädchen  
6106 10 00 00  – aus Baumwolle  12  0  
6106 20 00 00  – aus Chemiefasern  12  0  
6106 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6106 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6106 90 30 00  – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6106 90 50 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6106 90 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 645  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, 
aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6107 11 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 12 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6107 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6107 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6108 11 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Slips und andere Unterhosen  
6108 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6108 31 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 32 00  – –  aus Chemiefasern  
6108 32 00 10  – – –  Nachthemden aus synthetischen Chemiefasern  0  0  
6108 32 00 90  – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 646  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6108 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  0  0  
– andere  
6108 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 92 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  
6109 10 00 00  – aus Baumwolle  12  0  
6109 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6109 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6109 90 30 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6109 90 90 00  – –  andere  12  0  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, ein ­
schließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken  
– aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6110 11  – –  aus Wolle  
6110 11 10 00  – – –  Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder 
mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder 
mehr  10,5 0  
– – – andere  
6110 11 30 00  – – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 11 90 00  – – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 12  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  
6110 12 10 00  – – –  für Männer oder Knaben  10,5  0  
6110 12 90 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  10,5  0  
6110 19  – –  andere  
6110 19 10 00  – – –  für Männer oder Knaben  10,5  0  
6110 19 90 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  10,5  0  
6110 20  –  aus Baumwolle  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 647  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6110 20 10 00  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 20 91 00  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 20 99 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 30  –  aus Chemiefasern  
6110 30 10 00  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 30 91 00  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 30 99 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6110 90 10 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6110 90 90 00  – –  andere  12  0  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge ­
stricken, für Kleinkinder  
6111 20  –  aus Baumwolle  
6111 20 10 00  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 20 90 00  – –  andere  12  0  
6111 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6111 30 10 00  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 30 90 00  – –  andere  12  0  
6111 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6111 90 11 00  – – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 90 19 00  – – –  andere  12  0  
6111 90 90 00  – –  andere  12  0  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, 
aus Gewirken oder Gestricken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 648  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Trainingsanzüge  
6112 11 00 00  – –  aus Baumwolle  0  0  
6112 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6112 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6112 20 00 00  – Skianzüge  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben  
6112 31  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 31 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 31 90 00  – – –  andere  12  0  
6112 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 39 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 39 90 00  – – –  andere  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen  
6112 41  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 41 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 41 90 00  – – –  andere  12  0  
6112 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 49 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 49 90 00  – – –  andere  12  0  
6113 00  Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 
5906 oder 5907  
6113 00 10 00  – aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906  8  0  
6113 00 90 00  – andere  12  0  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken  
6114 20 00 00  – aus Baumwolle  12  0  
6114 30 00 00  – aus Chemiefasern  12  0  
6114 90 00 00  – aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 649  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und an ­
dere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver 
Kompression (z.B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken 
oder Gestricken  
6115 10  –  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressi ­
ver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe)  
6115 10 10 00  – –  Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemitefasern  8  0  
6115 10 90 00  – –  andere  12  0  
– andere Strumpfhosen  
6115 21 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von weniger als 67 dtex  12 0  
6115 22 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von 67 dtex oder mehr  12 0  
6115 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6115 30  –  andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit 
einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex  
– – aus synthetischen Chemiefasern  
6115 30 11 00  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
6115 30 19 00  – – –  andere  12  0  
6115 30 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6115 94 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6115 95 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6115 96  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6115 96 10 00  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
– – – andere  
6115 96 91 00  – – – –  Strümpfe für Frauen  12  0  
6115 96 99 00  – – – –  andere  12  0  
6115 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken  
6116 10  –  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder 
überzogen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 650  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6116 10 20 00  – –  Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen 
oder überzogen  5 0  
6116 10 80 00  – –  andere  8  0  
– andere  
6116 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8,9  0  
6116 92 00 00  – –  aus Baumwolle  8,9  0  
6116 93 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  8,9  0  
6116 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8,9  0  
6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewir ­
ken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
6117 10 00 00  – Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren  12 0  
6117 80  –  anderes Bekleidungszubehör  
6117 80 10 00  – –  aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken  8  0  
6117 80 80  – –  anderes  
6117 80 80 10  – – –  Krawatten, Querbinder, Krawattenschals  12  0  
6117 80 80 90  – – –  andere  8  0  
6117 90 00 00  – Teile  12  0  
62 KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGS ­
ZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN 
ODER GESTRICKEN  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer 
oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6201 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 12  – –  aus Baumwolle  
6201 12 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6201 12 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6201 13  – –  aus Chemiefasern  
6201 13 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 651  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6201 13 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6201 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6201 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 92 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6201 93 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6201 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen 
oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6202 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 12  – –  aus Baumwolle  
6202 12 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 12 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 13  – –  aus Chemiefasern  
6202 13 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 13 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6202 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 92 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6202 93 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6202 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder 
Knaben  
– Anzüge  
6203 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 652  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6203 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6203 19 10 00  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6203 19 30 00  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6203 19 90 00  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6203 22  – –  aus Baumwolle  
6203 22 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 22 80 00  – – –  andere  12  0  
6203 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 23 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 23 80 00  – – –  andere  12  0  
6203 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6203 29 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 29 18 00  – – – –  andere  12  0  
6203 29 30 00  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 29 90 00  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6203 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 32  – –  aus Baumwolle  
6203 32 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 32 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 33 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 33 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 653  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6203 39 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 39 19 00  – – – –  andere  12  0  
6203 39 90 00  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6203 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 41 10 00  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6203 41 30 00  – – –  Latzhosen  12  0  
6203 41 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 42  – –  aus Baumwolle  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 42 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6203 42 31 00  – – – – –  aus Denim  12  0  
6203 42 33 00  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  12 0  
6203 42 35 00  – – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6203 42 51 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 42 59 00  – – – –  andere  12  0  
6203 42 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 43  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 43 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 19 00  – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6203 43 31 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 39 00  – – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 654  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 43 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen)  
6203 49 11 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 19 00  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6203 49 31 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 39 00  – – – – –  andere  12  0  
6203 49 50 00  – – – –  andere  12  0  
6203 49 90 00  – – –  andere  12  0  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen ­
röcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenom ­
men Badehosen), für Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  
6204 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 12 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 13 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 19 10 00  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 19 90 00  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6204 21 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 22  – –  aus Baumwolle  
6204 22 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 22 80 00  – – –  andere  12  0  
6204 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 23 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 655  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 23 80 00  – – –  andere  12  0  
6204 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6204 29 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 29 18 00  – – – –  andere  12  0  
6204 29 90 00  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6204 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 32  – –  aus Baumwolle  
6204 32 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 32 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 33 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 33 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6204 39 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 39 19 00  – – – –  andere  12  0  
6204 39 90 00  – – –  andere  12  0  
– Kleider  
6204 41 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 42 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 43 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 44 00 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6204 51 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 656  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 52 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 53 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 59 10 00  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 59 90 00  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6204 61  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 61 10 00  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6204 61 85 00  – – –  andere  12  0  
6204 62  – –  aus Baumwolle  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 62 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6204 62 31 00  – – – – –  aus Denim  12  0  
6204 62 33 00  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  12 0  
6204 62 39 00  – – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6204 62 51 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 62 59 00  – – – –  andere  12  0  
6204 62 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 63  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 63 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 18 00  – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6204 63 31 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 39 00  – – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 657  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 63 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 69  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 
ähnliche Hosen)  
6204 69 11 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  10  0  
6204 69 18 00  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6204 69 31 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  10  0  
6204 69 39 00  – – – – –  andere  12  0  
6204 69 50 00  – – – –  andere  12  0  
6204 69 90 00  – – –  andere  12  0  
6205  Hemden für Männer oder Knaben  
6205 20 00 00  – aus Baumwolle  12  0  
6205 30 00 00  – aus Chemiefasern  12  0  
6205 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6205 90 10 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6205 90 80 00  – –  andere  12  0  
6206  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen  
6206 10 00 00  – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6206 20 00 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6206 30 00 00  – aus Baumwolle  12  0  
6206 40 00 00  – aus Chemiefasern  12  0  
6206 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6206 90 10 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6206 90 90 00  – –  andere  12  0  
6207  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren, für Männer oder Knaben  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 658  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Slips und andere Unterhosen  
6207 11 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6207 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6207 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6207 99 10 00  – – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 99 90 00  – – –  andere  12  0  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bade ­
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6208 11 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6208 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6208 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 92 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder  
6209 20 00 00  – aus Baumwolle  10,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 659  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6209 30 00 00  – aus synthetischen Chemiefasern  10,5  0  
6209 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6209 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
6209 90 90 00  – –  andere  10,5  0  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 
5906 oder 5907  
6210 10  –  aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6210 10 10 00  – –  aus Erzeugnissen der Position 5602  10  0  
6210 10 90 00  – –  aus Erzeugnissen der Position 5603  12  0  
6210 20 00 00  – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6201 11 bis 6201 19 genannten Waren  12 0  
6210 30 00 00  – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6202 11 bis 6202 19 genannten Waren  12 0  
6210 40 00 00  – andere Kleidung für Männer oder Knaben  12  0  
6210 50 00 00  – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; 
andere Kleidung  
– Badeanzüge und Badehosen  
6211 11 00 00  – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6211 12 00 00  – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211 20 00 00  – Skianzüge  12  0  
– andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6211 32  – –  aus Baumwolle  
6211 32 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 32 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 32 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 32 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 660  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6211 32 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 33  – –  aus Chemiefasern  
6211 33 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 33 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 33 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 33 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 33 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  
6211 41 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6211 42  – –  aus Baumwolle  
6211 42 10 00  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 42 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 42 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 42 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 42 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 43  – –  aus Chemiefasern  
6211 43 10 00  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 43 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 661  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6211 43 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 43 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 43 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpf ­
halter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, 
auch aus Gewirken oder Gestricken  
6212 10  –  Büstenhalter  
6212 10 10 00  – –  aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Ein ­
zelverkauf bestehend aus einem Büstenhalter und einem 
Slip bzw. einer anderen Unterhose  6,5 0  
6212 10 90 00  – –  andere  6,5  0  
6212 20 00 00  – Hüftgürtel und Miederhosen  6,5  0  
6212 30 00 00  – Korseletts  6,5  0  
6212 90 00 00  – andere  6,5  0  
6213  Taschentücher und Ziertaschentücher  
6213 20 00 00  – aus Baumwolle  10  0  
6213 90 00 00  – aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6214  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  
6214 10 00 00  – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6214 20 00 00  – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6214 30 00 00  – aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6214 40 00 00  – aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6214 90 00 00  – aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawatten ­
schals  
6215 10 00 00  – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  6,3  0  
6215 20 00 00  – aus Chemiefasern  6,3  0  
6215 90 00 00  – aus anderen Spinnstoffen  6,3  0  
6216 00 00 00  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  7,6 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 662  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212  
6217 10 00 00  – Bekleidungszubehör  6,3  0  
6217 90 00 00  – Teile  12  0  
63 KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINN ­
STOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; 
ALTWAREN UND LUMPEN  
I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFF ­
WAREN  
6301  Decken  
6301 10 00 00  – Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  6,9  0  
6301 20  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6301 20 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 20 90 00  – –  andere  12  0  
6301 30  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Baumwolle  
6301 30 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 30 90 00  – –  andere  7,5  0  
6301 40  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus synthetischen Chemiefasern  
6301 40 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 40 90 00  – –  andere  12  0  
6301 90  –  andere Decken  
6301 90 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 90 90 00  – –  andere  12  0  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und 
Küchenwäsche  
6302 10 00 00  – Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Bettwäsche, bedruckt  
6302 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 22  – –  aus Chemiefasern  
6302 22 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 663  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6302 22 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 29 10 00  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6302 29 90 00  – – –  andere  10  0  
– andere Bettwäsche  
6302 31 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 32  – –  aus Chemiefasern  
6302 32 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 32 90 00  – – –  andere  10  0  
6302 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 39 20  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  
6302 39 20 10  – – – –  aus Flachs (Leinen)  10  0  
6302 39 20 90  – – – –  aus Ramie  12  0  
6302 39 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 40 00 00  – Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Tischwäsche  
6302 51 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 53  – –  aus Chemiefasern  
6302 53 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 53 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 59 10 00  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 59 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 60 00 00  – Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frot ­
tierware aus Baumwolle  12 0  
– andere  
6302 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 664  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6302 93  – –  aus Chemiefasern  
6302 93 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 93 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 99 10 00  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 99 90 00  – – –  andere  12  0  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bett ­
behänge (Schabracken)  
– aus Gewirken oder Gestricken  
6303 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6303 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6303 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6303 92  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6303 92 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 92 90 00  – – –  andere  12  0  
6303 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6303 99 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 99 90 00  – – –  andere  12  0  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren 
der Position 9404  
– Bettüberwürfe  
6304 11 00 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 19  – –  andere  
6304 19 10 00  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6304 19 30 00  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6304 19 90 00  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 665  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6304 91 00 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 92 00 00  – –  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge ­
stricken)  12 0  
6304 93 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge ­
wirken oder Gestricken)  12 0  
6304 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken 
oder Gestricken)  12 0  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6305 10  –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
6305 10 10 00  – –  gebraucht  2  0  
6305 10 90 00  – –  andere  4  0  
6305 20 00 00  – aus Baumwolle  5  0  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
6305 32  – –  flexible Schüttgutbehälter  
– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder 
Polypropylen  
6305 32 11 00  – – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – – –  andere  
6305 32 81 00  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder 
weniger  7,2 0  
6305 32 89 00  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
120 g  7,2 0  
6305 32 90 00  – – –  andere  7,2  0  
6305 33  – –  andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen 
oder Polypropylen  
6305 33 10 00  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  4  0  
– – – andere  
6305 33 91 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we ­
niger  4 0  
6305 33 99 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g  4  0  
6305 39 00 00  – –  andere  7,2  0  
6305 90 00 00  – aus anderen Spinnstoffen  2  0  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, 
für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstun ­
gen 
– Planen und Markisen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 666  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6306 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  5  0  
6306 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Zelte  
6306 22 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  10  0  
6306 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6306 29 00 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6306 29 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
6306 30 00 00  – Segel  12  0  
6306 40 00 00  – Luftmatratzen  12  0  
– andere  
6306 91 00 00  – –  aus Baumwolle  2  0  
6306 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmus ­
ter zum Herstellen von Kleidung  
6307 10  –  Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und 
ähnliche Reinigungstücher  
6307 10 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6307 10 30 00  – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6307 10 90 00  – –  andere  7,7  0  
6307 20 00 00  – Schwimmwesten und Rettungsgürtel  6,3  0  
6307 90  –  andere  
6307 90 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – andere  
6307 90 91 00  – – –  aus Filz  6,3  0  
6307 90 99 00  – – –  andere  6,3  0  
II. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN  
6308 00 00 00  Warenzusammenstellungen aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapis ­
serien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähn ­
lichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  12 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 667  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
III. ALTWAREN UND LUMPEN  
6309 00 00  Altwaren  
6309 00 00 10  – Schuhe  5,3  5  
6309 00 00 20  – Kleidung und Bekleidungszubehör und Teile davon  5,3  5  
6309 00 00 90  – andere  5,3  5  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und 
Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen 
oder unbrauchbar gewordenen Waren  
6310 10  –  sortiert  
6310 10 10 00  – –  aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren  0  0  
6310 10 30 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle  0  0  
6310 10 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  0  0  
6310 90 00 00  – andere  0  0  
XII ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, 
REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, 
SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND 
TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WA ­
REN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN 
AUS MENSCHENHAAREN  
64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHN ­
LICHE WAREN; TEILE DAVON  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus 
Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil 
mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, 
Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfah ­
ren zusammengefügt ist  
6401 10  –  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  
6401 10 10 00  – –  mit Oberteil aus Kautschuk  10  0  
6401 10 90 00  – –  mit Oberteil aus Kunststoff  10  0  
– andere Schuhe  
6401 92  – –  den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend  
6401 92 10 00  – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  10  0  
6401 92 90 00  – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  10  0  
6401 99 00 00  – –  andere  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 668  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kaut ­
schuk oder Kunststoff  
– Sportschuhe  
6402 12  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  
6402 12 10 00  – – –  Skistiefel und Skilanglaufschuhe  10  0  
6402 12 90 00  – – –  Snowboardschuhe  10  0  
6402 19 00 00  – –  andere  10  0  
6402 20 00 00  – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der 
Sohle durch Zapfen zusammengesteckt  10 0  
– andere Schuhe  
6402 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6402 91 10 00  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  10  0  
6402 91 90 00  – – –  andere  10  0  
6402 99  – –  andere  
6402 99 05 00  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  10  0  
– – – andere  
6402 99 10 00  – – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  10  0  
– – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  
– – – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder 
nicht geschlossen ist  
6402 99 31 00  – – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe 
von mehr als 3 cm  10 0  
6402 99 39 00  – – – – – –  andere  10  0  
6402 99 50 00  – – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6402 99 91 00  – – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6402 99 93 00  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauen ­
schuhe erkennbar sind  10 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 669  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – – – –  andere  
6402 99 96 00  – – – – – – – –  für Männer  10  0  
6402 99 98 00  – – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  
– Sportschuhe  
6403 12 00 00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  10  0  
6403 19 00 00  – –  andere  10  0  
6403 20 00 00  – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Le ­
derriemen, die über den Spann und um die große Zehe 
führen  10 0  
6403 40 00 00  – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorder ­
kappe  10 0  
– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder  
6403 51  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 51 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – – andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 51 11 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 15 00  – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 51 19 00  – – – – – –  für Frauen  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 51 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 95 00  – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 51 99 00  – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 59  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 670  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 59 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – – andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 59 11 00  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  10 0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 31 00  – – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 35 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 59 39 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 59 50 00  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 95 00  – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 59 99 00  – – – – – –  für Frauen  10  0  
– andere Schuhe  
6403 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 91 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – – andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 91 11 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 13 00  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 671  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 91 16 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 91 18 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 91 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 93 00  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – –  andere  
6403 91 96 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 91 98 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 99  – –  andere  
6403 99 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – – andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 99 11 00  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  10 0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 31 00  – – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 33 00  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauen ­
schuhe erkennbar sind  10 0  
– – – – – – –  andere  
6403 99 36 00  – – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 99 38 00  – – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 99 50 00  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 672  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 99 93 00  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – –  andere  
6403 99 96 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 99 98 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  
– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff  
6404 11 00 00  – –  Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turn ­
schuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  10 0  
6404 19  – –  andere  
6404 19 10 00  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
6404 19 90 00  – – –  andere  10  0  
6404 20  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  
6404 20 10 00  – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
6404 20 90 00  – –  andere  10  0  
6405  Andere Schuhe  
6405 10 00 00  – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  10  0  
6405 20  –  mit Oberteil aus Spinnstoffen  
6405 20 10 00  – –  mit Laufsohlen aus Holz oder Kork  10  0  
– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  
6405 20 91 00  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
6405 20 99 00  – – –  andere  10  0  
6405 90  –  andere  
6405 90 10 00  – –  mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder 
rekonstituiertem Leder  10 0  
6405 90 90 00  – –  mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 673  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fer ­
senstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Ga ­
maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon  
6406 10  –  Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstär ­
kungen  
– – aus Leder  
6406 10 11 00  – – –  Schuhoberteile  10  0  
6406 10 19 00  – – –  Teile von Schuhoberteilen  10  0  
6406 10 90 00  – –  aus anderen Stoffen  10  0  
6406 20  –  Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff  
6406 20 10 00  – –  aus Kautschuk  10  0  
6406 20 90 00  – –  aus Kunststoff  10  0  
– andere  
6406 91 00 00  – –  aus Holz  10  0  
6406 99  – –  aus anderen Stoffen  
6406 99 10 00  – – –  Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon  10  0  
6406 99 30 00  – – –  Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit ei ­
ner Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenom ­
men Laufsohlen) verbunden sind  10 0  
6406 99 50 00  – – –  Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör  10  0  
6406 99 60 00  – – –  Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  10  0  
6406 99 80 00  – – –  andere  10  0  
65 KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DA ­
VON  
6501 00 00 00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; 
Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, 
zum Herstellen von Hüten  10 3  
6502 00 00 00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Ver ­
bindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, we ­
der geformt noch randgeformt noch ausgestattet  10 3  
[6503]  
6504 00 00 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch 
Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, 
auch ausgestattet  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 674  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt 
oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, 
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch 
ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch aus ­
gestattet  
6505 10 00 00  – Haarnetze  10  3  
6505 90  –  andere  
6505 90 05 00  – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  10 3  
– – andere  
6505 90 10 00  – – –  Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strick ­
mützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose 
Kopfbedeckungen  10 3  
6505 90 30 00  – – –  Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm  10  3  
6505 90 80 00  – – –  andere  10  3  
6506  Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet  
6506 10  –  Sicherheitskopfbedeckungen  
6506 10 10 00  – –  aus Kunststoff  10  3  
6506 10 80 00  – –  aus anderen Stoffen  10  3  
– andere  
6506 91 00 00  – –  aus Kautschuk oder Kunststoff  10  3  
6506 99  – –  aus anderen Stoffen  
6506 99 10 00  – – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  10 3  
6506 99 90 00  – – –  andere  10  3  
6507 00 00 00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, 
Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen  10 3  
66 KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, 
GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEIT ­
SCHEN UND TEILE DAVON  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)  
6601 10 00 00  – Gartenschirme und ähnliche Waren  10  3  
– andere  
6601 91 00 00  – –  Taschenschirme  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 675  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6601 99  – –  andere  
– – – mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen  
6601 99 11 00  – – – –  aus Chemiefasern  10  3  
6601 99 19 00  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  10  3  
6601 99 90 00  – – –  andere  10  3  
6602 00 00 00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähn ­
liche Waren  10 3  
6603  Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positio ­
nen 6601 und 6602  
6603 20 00 00  – Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock 
oder Griffstock  10 3  
6603 90  –  andere  
6603 90 10 00  – –  Griffe und Knäufe  10  3  
6603 90 90 00  – –  andere  10  3  
67 KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAU ­
NEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; 
KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHEN ­
HAAREN  
6701 00 00 00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren 
daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und be ­
arbeitete Federspulen und -kiele)  10 0  
6702  Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche 
Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blu ­
men, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten  
6702 10 00 00  – aus Kunststoff  10  0  
6702 90 00 00  – aus anderen Stoffen  10  0  
6703 00 00 00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in 
anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere 
Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähn ­
lichen Waren zugerichtet  10 0  
6704  Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken 
und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder 
Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  
– aus synthetischen Spinnstoffen  
6704 11 00 00  – –  vollständige Perücken  10  0  
6704 19 00 00  – –  andere  10  0  
6704 20 00 00  – aus Menschenhaaren  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 676  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6704 90 00 00  – aus anderen Stoffen  10  0  
XIII ABSCHNITT XIII - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZE ­
MENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN 
STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND 
GLASWAREN  
68 KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZE ­
MENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN 
STOFFEN  
6801 00 00 00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Natur ­
stein (ausgenommen Schiefer)  10 3  
6802  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Wa ­
ren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Wür ­
fel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließ ­
lich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter 
und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künst ­
lich gefärbt  
6802 10 00 00  – Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als qua ­
dratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in 
ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und 
Mehl, künstlich gefärbt  5 0  
– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnit ­
ten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche  
6802 21 00 00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  5  0  
6802 23 00 00  – –  Granit  5  0  
6802 29 00 00  – –  andere Steine  5  0  
– andere  
6802 91  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  
6802 91 10 00  – – –  polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, 
jedoch ohne Bildhauerarbeit  5 0  
6802 91 90 00  – – –  andere  5  0  
6802 92  – –  andere Kalksteine  
6802 92 10 00  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit  5 0  
6802 92 90 00  – – –  andere  5  0  
6802 93  – –  Granit  
6802 93 10 00  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  5 0  
6802 93 90 00  – – –  andere  5  0  
6802 99  – –  andere Steine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 677  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6802 99 10 00  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  5 0  
6802 99 90 00  – – –  andere  5  0  
6803 00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  
6803 00 10 00  – Schiefer für Dächer oder Fassaden  5  0  
6803 00 90 00  – andere  5  0  
6804  Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, 
zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, 
Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine 
zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus 
agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen 
oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen 
Stoffen  
6804 10 00 00  – Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Bre ­
chen  10 3  
– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen  
6804 21 00 00  – –  aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Dia ­
manten  5 0  
6804 22  – –  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder kera ­
misch hergestellt  
– – – aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel  
– – – –  aus Kunstharz  
6804 22 12 00  – – – – –  nicht verstärkt  10  3  
6804 22 18 00  – – – – –  verstärkt  10  3  
6804 22 30 00  – – – –  aus keramischen Stoffen oder Silicaten  10  3  
6804 22 50 00  – – – –  aus anderen Stoffen  10  3  
6804 22 90 00  – – –  andere  10  3  
6804 23 00 00  – –  aus Naturstein  5  0  
6804 30 00 00  – Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  5  0  
6805  Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder 
Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, 
Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht 
oder anders zusammengefügt  
6805 10 00  –  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen  
6805 10 00 10  – –  zum Trockenschleifen bestimmt  10  3  
6805 10 00 90  – –  andere  15  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 678  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6805 20 00  –  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  
6805 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6805 20 00 90  – –  andere  10  3  
6805 30  –  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  
6805 30 10 00  – –  auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen in 
Verbindung mit Papier oder Pappe  6 0  
6805 30 20 00  – –  auf einer Unterlage aus Vulkanfiber  6  0  
6805 30 80  – –  andere  
6805 30 80 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6805 30 80 90  – – –  andere  6  0  
6806  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, 
Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Er ­
zeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stof ­
fen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, aus ­
genommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder 
des Kapitels 69  
6806 10 00 00  – Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche 
mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, 
in Platten oder in Rollen  5 0  
6806 20  –  geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke 
und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch 
miteinander gemischt  
6806 20 10 00  – –  geblähter Ton  10  3  
6806 20 90 00  – –  andere  10  3  
6806 90 00 00  – andere  8  0  
6807  Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erd ­
ölpech, Kohlenteerpech)  
6807 10  –  in Rollen  
6807 10 10  – –  Dach- und Dichtungsbahnen  
6807 10 10 10  – – –  auf Basis of Pappe  10  3  
– – – auf Basis von Asbest, Glasfaser oder Polymerfasern:  
6807 10 10 21  – – – –  beidseitig mit einer Bitumen-Polymer-Mischung be ­
zogen  10 3  
6807 10 10 29  – – – –  andere  10  3  
6807 10 10 90  – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 679  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6807 10 90 00  – –  andere  10  3  
6807 90 00  –  andere  
6807 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6807 90 00 90  – –  andere  10  3  
6808 00 00 00  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus 
Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, 
-fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, 
Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt  5 0  
6809  Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage 
von Gips  
– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, 
nicht verziert  
6809 11 00 00  – –  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt  10  3  
6809 19 00 00  – –  andere  5  0  
6809 90 00 00  – andere  5  0  
6810  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt  
– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen  
6810 11  – –  Baublöcke und Mauersteine  
6810 11 10 00  – – –  aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter 
Schlacke usw.)  5 0  
6810 11 90 00  – – –  andere  5  0  
6810 19  – –  andere  
6810 19 10 00  – – –  Dachsteine  5  0  
– – – Wand- und Bodenplatten  
6810 19 31 00  – – – –  aus Beton  5  0  
6810 19 39 00  – – – –  andere  5  0  
6810 19 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
6810 91  – –  vorgefertigte Bauelemente  
6810 91 10 00  – – –  Fußbodenelemente  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 680  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6810 91 90 00  – – –  andere  5  0  
6810 99 00 00  – –  andere  5  0  
6811  Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder derglei ­
chen  
6811 40 00  –  Asbest enthaltend  
6811 40 00 10  – –  Wellplatten; Rohre und Rohrverbindungsstücke  10  3  
6811 40 00 90  – –  andere  5  0  
– kein Asbest enthaltend  
6811 81 00 00  – –  Wellplatten  10  3  
6811 82  – –  andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen  
6811 82 10 00  – – –  Platten für Dachdeckung und Fassadenverkleidung, 
mit einer Abmessung von 40 × 60 cm oder weniger  5 0  
6811 82 90 00  – – –  andere  5  0  
6811 83 00 00  – –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  10 3  
6811 89 00 00  – –  andere  5  0  
6812  Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Mag ­
nesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus 
Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckun ­
gen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen 
Waren der Position 6811 oder 6813  
6812 80  –  aus Krokydolith  
6812 80 10 00  – –  bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Mag ­
nesiumcarbonat  5 0  
6812 80 90  – –  andere  
6812 80 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6812 80 90 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6812 80 90 90  – – – –  andere  5  0  
– andere  
6812 91 00 00  – –  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbede ­
ckungen  5 0  
6812 92 00 00  – –  Papier, Pappe und Filz  5  0  
6812 93 00  – –  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfa ­
sern und Elastomeren, in Platten oder Rollen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 681  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6812 93 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6812 93 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6812 93 00 90  – – – –  andere  5  0  
6812 99  – –  andere  
6812 99 10 00  – – –  bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grund ­
lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest 
und Magnesiumcarbonat  5 0  
6812 99 90  – – –  andere  
6812 99 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6812 99 90 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6812 99 90 90  – – – –  andere  5  0  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, 
Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, 
Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von As ­
best, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in 
Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen  
6813 20 00  –  Asbest enthaltend  
6813 20 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6813 20 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6813 20 00 90  – – –  andere  5  0  
– keinen Asbest enthaltend  
6813 81 00  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  
6813 81 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6813 81 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6813 81 00 90  – – –  andere  5  0  
6813 89 00  – –  andere  
6813 89 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6813 89 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6813 89 00 90  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 682  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6814  Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich 
agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Un ­
terlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  
6814 10 00 00  – Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder 
rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen  5 0  
6814 90 00 00  – andere  5  0  
6815  Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen 
(einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstoff ­
fasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
6815 10  –  Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für 
elektrotechnische Zwecke  
6815 10 10 00  – –  Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern  5  0  
6815 10 90 00  – –  andere  5  0  
6815 20 00 00  – Waren aus Torf  5  0  
– andere  
6815 91 00 00  – –  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  5  0  
6815 99  – –  andere  
6815 99 10 00  – – –  aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden  5  0  
6815 99 90 00  – – –  andere  5  0  
69 KAPITEL 69 - KERAMISCHE WAREN  
I. WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN 
MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHAL ­
TIGEN ERDEN UND FEUERFESTE WAREN  
6901 00 00 00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tri ­
pel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Er ­
den 10 3  
6902  Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste 
keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäu ­
rehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehalti ­
gen Erden  
6902 10 00 00  – mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berech ­
net als MgO, CaO oder Cr  2 O 3 , einzeln oder gemeinsam, 
von mehr als 50 GHT  5 0  
6902 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ), an Kieselsäure 
(SiO  2 ) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Er ­
zeugnisse von mehr als 50 GHT  
6902 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT 
oder mehr  5 0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 683  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6902 20 91 00  – – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 
7, jedoch weniger als 45 GHT  2 0  
6902 20 99 00  – – –  andere  5  0  
6902 90 00 00  – andere  5  0  
6903  Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, 
Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Ka ­
pellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren 
aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen 
kieselsäurehaltigen Erden  
6903 10 00 00  – mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT  10 3  
6903 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) oder einer Mi ­
schung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure 
(SiO2) von mehr als 50 GHT  
6903 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von weniger als 
45 GHT  10 3  
6903 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von 45 GHT 
oder mehr  10 3  
6903 90  –  andere  
6903 90 10 00  – –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 
50 GHT  10 3  
6903 90 90 00  – –  andere  10  3  
II. ANDERE KERAMISCHE WAREN  
6904  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus 
keramischen Stoffen  
6904 10 00 00  – Mauerziegel  10  3  
6904 90 00 00  – andere  10  3  
6905  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, 
Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik  
6905 10 00 00  – Dachziegel  10  3  
6905 90 00 00  – andere  10  3  
6906 00 00 00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstü ­
cke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  10 3  
6907  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; 
unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche 
Waren für Mosaike, auch auf Unterlage  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 684  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6907 10 00 00  – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  5 0  
6907 90  –  andere  
6907 90 10 00  – –  Spaltplatten  5  0  
– – andere  
6907 90 91 00  – – –  aus Steinzeug  5  0  
6907 90 93 00  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  
6907 90 99 00  – – –  andere  5  0  
6908  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; 
glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Wa ­
ren für Mosaike, auch auf Unterlage  
6908 10  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  
6908 10 10 00  – –  aus gewöhnlichem Ton  10  3  
6908 10 90 00  – –  andere  10  3  
6908 90  –  andere  
– – aus gewöhnlichem Ton  
6908 90 11 00  – – –  Spaltplatten  5  0  
– – – andere, mit einer größten Dicke von  
6908 90 21 00  – – – –  15 mm oder weniger  5  0  
6908 90 29 00  – – – –  mehr als 15 mm  5  0  
– – andere  
6908 90 31 00  – – –  Spaltplatten  5  0  
– – – andere  
6908 90 51 00  – – – –  mit einer Oberfläche von 90 cm  2 oder weniger  5  3  
– – – –  andere  
6908 90 91 00  – – – – –  aus Steinzeug  5  0  
6908 90 93 00  – – – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 685  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6908 90 99 00  – – – – –  andere  5  0  
6909  Keramische Waren zu chemischen und anderen tech ­
nischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähn ­
liche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge 
und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungs ­
zwecken  
– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken  
6909 11 00 00  – –  aus Porzellan  10  3  
6909 12 00 00  – –  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr  5  0  
6909 19 00 00  – –  andere  2  0  
6909 90 00 00  – andere  2  0  
6910  Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, 
Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, 
Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegen ­
stände zu sanitären Zwecken  
6910 10 00 00  – aus Porzellan  10  3  
6910 90 00 00  – andere  5  0  
6911  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan  
6911 10 00 00  – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  10 5  
6911 90 00 00  – andere  10  5  
6912 00  Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haus ­
halts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toiletten ­
gegenstände  
6912 00 10 00  – aus gewöhnlichem Ton  5  0  
6912 00 30 00  – aus Steinzeug  5  0  
6912 00 50 00  – aus Steingut oder feinen Erden  5  3  
6912 00 90 00  – andere  5  3  
6913  Statuetten und andere keramische Ziergegenstände  
6913 10 00 00  – aus Porzellan  5  0  
6913 90  –  andere  
6913 90 10 00  – –  aus gewöhnlichem Ton  10  3  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 686  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6913 90 91 00  – – –  aus Steinzeug  10  3  
6913 90 93 00  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  10  3  
6913 90 99 00  – – –  andere  10  3  
6914  Andere keramische Waren  
6914 10 00 00  – aus Porzellan  5  0  
6914 90  –  andere  
6914 90 10 00  – –  aus gewöhnlichem Ton  10  3  
6914 90 90 00  – –  andere  10  3  
70 KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN  
7001 00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; 
Glasmasse  
7001 00 10 00  – Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas  5  0  
– Glasmasse  
7001 00 91 00  – –  optisches Glas  5  0  
7001 00 99 00  – –  anderes  5  0  
7002  Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 
7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet  
7002 10 00 00  – Kugeln  10  3  
7002 20  –  Stangen oder Stäbe  
7002 20 10 00  – –  aus optischem Glas  2  0  
7002 20 90 00  – –  andere  5  0  
– Rohre  
7002 31 00 00  – –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmol ­
zenen Siliciumdioxid  5 0  
7002 32 00 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungs ­
koeffizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin in 
einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  5 0  
7002 39 00 00  – –  andere  2  0  
7003  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder 
Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder 
nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder derglei ­
chen verstärkt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 687  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7003 12  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektie ­
render Schicht  
7003 12 10 00  – – –  aus optischem Glas  10  3  
– – – andere  
7003 12 91 00  – – – –  mit nicht reflektierender Schicht  10  3  
7003 12 99 00  – – – –  andere  10  3  
7003 19  – –  andere  
7003 19 10 00  – – –  aus optischem Glas  10  3  
7003 19 90 00  – – –  andere  10  3  
7003 20 00 00  – Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen 
verstärkt  10 3  
7003 30 00 00  – Profile  10  3  
7004  Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit ab ­
sorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
7004 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektie ­
render Schicht  
7004 20 10 00  – –  optisches Glas  10  3  
– – anderes  
7004 20 91 00  – – –  mit nicht reflektierender Schicht  10  3  
7004 20 99 00  – – –  anderes  10  3  
7004 90  –  anderes  
7004 90 10 00  – –  optisches Glas  10  3  
7004 90 70 00  – –  sog. Gartenglas  10  3  
– – anderes, mit einer Dicke von  
7004 90 92 00  – – –  2,5 mm oder weniger  10  3  
7004 90 98 00  – – –  mehr als 2,5 mm  10  3  
7005  Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden 
Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder 
Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 688  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7005 10  –  nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7005 10 05 00  – –  mit nicht reflektierender Schicht  10  3  
– – anderes, mit einer Dicke von  
7005 10 25 00  – – –  3,5 mm oder weniger  10  3  
7005 10 30 00  – – –  mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  10  3  
7005 10 80 00  – – –  mehr als 4,5 mm  10  3  
– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver ­
stärkt  
7005 21  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
nur geschliffen  
7005 21 25 00  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  10  3  
7005 21 30 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  10  3  
7005 21 80 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  10  3  
7005 29  – –  anderes  
7005 29 25 00  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  10  3  
7005 29 35 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  10  3  
7005 29 80 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  10  3  
7005 30 00 00  – mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  10  3  
7006 00  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder an ­
ders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen  
7006 00 10 00  – optisches Glas  10  3  
7006 00 90 00  – anderes  10  3  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr ­
schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas  
7007 11  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 11 10  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahr ­
zeugen verwendeten Art  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 689  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7007 11 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7007 11 10 90  – – – –  andere  8  3  
7007 11 90 00  – – –  anderes  5  0  
7007 19  – –  anderes  
7007 19 10 00  – – –  emailliert  5  0  
7007 19 20 00  – – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender oder reflektierender Schicht  10 3  
7007 19 80 00  – – –  anderes  5  0  
– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
7007 21  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 21 20  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahr ­
zeugen verwendeten Art  
7007 21 20 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7007 21 20 30  – – – –  Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für die zivile 
Luftfahrt bestimmt  0 0  
7007 21 20 90  – – – – –  andere  8  3  
7007 21 80 00  – – –  anderes  5  0  
7007 29 00 00  – –  anderes  5  0  
7008 00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7008 00 20 00  – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender oder reflektierender Schicht  5 0  
– andere  
7008 00 81 00  – –  bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luft ­
dichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und ge ­
trennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen 
oder durch ein Vakuum  5 0  
7008 00 89 00  – –  andere  5  0  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel  
7009 10 00  –  Rückspiegel für Fahrzeuge  
7009 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7009 10 00 90  – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 690  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
7009 91 00 00  – –  nicht gerahmt  10  3  
7009 92 00 00  – –  gerahmt  10  3  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töp ­
fe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, 
zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservenglä ­
ser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas  
7010 10 00 00  – Ampullen  1  0  
7010 20 00 00  – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  5  0  
7010 90  –  andere  
7010 90 10  – –  Haushaltskonservengläser  
7010 90 10 10  – – –  mit einem Nenninhalt von weniger als 0,15 l  6,5  0  
7010 90 10 90  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
7010 90 21 00  – – –  hergestellt aus Glasröhren  5  0  
– – – andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 31  – – – –  2,5 l oder mehr  
7010 90 31 10  – – – – –  Flaschen für Nahrungsmittel und Getränke aus 
nicht gefärbtem Glas  0 0  
7010 90 31 90  – – – –  andere  6,5  3  
– – – –  weniger als 2,5 l  
– – – – –  für Nahrungsmittel und Getränke  
– – – – – –  Flaschen  
– – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt 
von 
7010 90 41 00  – – – – – – – –  1 l oder mehr  0  0  
7010 90 43 00  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  6,5  3  
7010 90 45 00  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  6,5  3  
7010 90 47 00  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  6,5  3  
– – – – – – –  aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 691  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7010 90 51 00  – – – – – – – –  1 l oder mehr  6,5  3  
7010 90 53 00  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  6,5  3  
7010 90 55 00  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  6,5  3  
7010 90 57 00  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  6,5  3  
– – – – – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 61 00  – – – – – – –  0,25 l oder mehr  6,5  3  
7010 90 67 00  – – – – – – –  weniger als 0,25 l  6,5  3  
– – – – –  für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenn ­
inhalt von  
7010 90 71  – – – – – –  mehr als 0,055 l  
7010 90 71 10  – – – – – – –  nicht mehr als 0,15 l  5  3  
7010 90 71 90  – – – – – – –  andere  6,5  3  
7010 90 79 00  – – – – – –  0,055 l oder weniger  5  3  
– – – – –  für andere Erzeugnisse  
7010 90 91 00  – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas  6,5  3  
7010 90 99 00  – – – – – –  aus gefärbtem Glas  6,5  3  
7011  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne 
Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren 
oder dergleichen  
7011 10 00 00  – für elektrische Beleuchtung  10  3  
7011 20 00 00  – für Kathodenstrahlröhren  10  3  
7011 90 00 00  – andere  10  3  
[7012]  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähn ­
lichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 
oder 7018)  
7013 10 00 00  – aus Glaskeramik  8  5  
– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaske ­
ramik  
7013 22  – –  aus Bleikristall  
7013 22 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  8  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 692  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7013 22 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  8  5  
7013 28  – –  andere  
7013 28 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  8  5  
7013 28 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  8  5  
– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik 
7013 33  – –  aus Bleikristall  
– – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 33 11 00  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 33 19 00  – – – –  andere  8  5  
– – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 33 91 00  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 33 99 00  – – – –  andere  8  5  
7013 37  – –  andere  
7013 37 10 00  – – –  aus vorgespanntem Glas  8  5  
– – – andere  
– – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 37 51 00  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 37 59 00  – – – – –  andere  8  5  
– – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 37 91 00  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 37 99 00  – – – – –  andere  8  5  
– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen 
Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren 
aus Glaskeramik  
7013 41  – –  aus Bleikristall  
7013 41 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  10  5  
7013 41 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  10  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 693  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7013 42 00 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungs ­
koeffizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin bei 
Temperaturen von 0 °C bis 300 °C  10 5  
7013 49  – –  andere  
7013 49 10 00  – – –  aus vorgespanntem Glas  10  5  
– – – andere  
7013 49 91 00  – – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  10  5  
7013 49 99 00  – – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  10  5  
– andere Glaswaren  
7013 91  – –  aus Bleikristall  
7013 91 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  10  5  
7013 91 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  10  5  
7013 99 00 00  – –  andere  10  5  
7014 00 00 00  Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, 
aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch 
nicht optisch bearbeitet  10 3  
7015  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache 
oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder 
dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und 
Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Glä ­
ser 
7015 10 00 00  – Gläser für medizinische Brillen  10  3  
7015 90 00 00  – andere  10  3  
7016  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, 
aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahtein ­
lagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glas ­
würfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, 
für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstvergla ­
sungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, 
Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen  
7016 10 00 00  – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla ­
gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken  10 3  
7016 90  –  andere  
7016 90 10 00  – –  Kunstverglasungen  10  3  
7016 90 80 00  – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 694  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7017  Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeu ­
tische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eich ­
zeichen  
7017 10 00 00  – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen 
Siliciumdioxid  10 3  
7017 20 00 00  – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  10 3  
7017 90 00 00  – andere  10  3  
7018  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren 
daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, aus ­
genommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus 
lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen 
Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem 
Durchmesser von 1 mm oder weniger  
7018 10  –  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren  
– – Glasperlen  
7018 10 11 00  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  10  3  
7018 10 19 00  – – –  andere  10  3  
7018 10 30 00  – –  Nachahmungen von Perlen  10  3  
– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen  
7018 10 51 00  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  10  3  
7018 10 59 00  – – –  andere  10  3  
7018 10 90 00  – –  andere  10  3  
7018 20 00 00  – Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder 
weniger  10 3  
7018 90  –  andere  
7018 90 10 00  – –  Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  10  3  
7018 90 90 00  – –  andere  10  3  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. 
B. Garne, Gewebe)  
– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne 
und Stapelfasern  
7019 11 00 00  – –  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger 
(chopped strands)  10 3  
7019 12 00 00  – –  Glasseidenstränge (Rovings)  10  3  
7019 19  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 695  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7019 19 10 00  – – –  aus Filamenten  10  3  
7019 19 90 00  – – –  aus Stapelfasern  10  3  
– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht 
gewebte Erzeugnisse  
7019 31 00 00  – –  Matten  8  3  
7019 32 00 00  – –  Vliese  3  0  
7019 39 00 00  – –  andere  3  0  
7019 40 00 00  – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  10  3  
– andere Gewebe  
7019 51 00 00  – –  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  10  3  
7019 52 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin ­
dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen 
Garns von 136 tex oder weniger  10 3  
7019 59 00 00  – –  andere  10  3  
7019 90  –  andere  
7019 90 10 00  – –  nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken  10  3  
7019 90 30 00  – –  Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren  10  3  
– – andere  
7019 90 91 00  – – –  aus textilen Glasfasern  10  3  
7019 90 99 00  – – –  andere  10  3  
7020 00  Andere Waren aus Glas  
7020 00 05 00  – Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen ­
dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel ­
lung von Halbleitermaterialien  0 0  
– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere 
Vakuum-Isolierbehälter  
7020 00 07 00  – –  unfertig  10  3  
7020 00 08 00  – –  fertig  10  3  
– andere  
7020 00 10  – –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolze ­
nen Siliciumdioxid  
7020 00 10 10  – – –  Firepots aus geschmolzenem Quarz  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 696  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7020 00 10 90  – – –  andere  10  3  
7020 00 30 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungs ­
koeffizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin in 
einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  10 3  
7020 00 80 00  – –  andere  10  3  
XIV ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHT ­
PERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, 
EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN 
UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; 
MÜNZEN  
71 KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPER ­
LEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDEL ­
METALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND 
WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
I. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDEL ­
STEINE ODER SCHMUCKSTEINE  
7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder ein ­
heitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch 
montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur 
Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7101 10 00 00  – echte Perlen  5  0  
– Zuchtperlen  
7101 21 00 00  – –  roh 5  0  
7101 22 00 00  – –  bearbeitet  5  0  
7102  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch 
gefasst  
7102 10 00 00  – nicht sortiert  2  0  
– Industriediamanten  
7102 21 00 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  5  0  
7102 29 00 00  – –  andere  5  0  
– andere  
7102 31 00 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  0  0  
7102 39 00  – –  andere  
7102 39 00 10  – – –  zum Schleifen bestimmt  10  3  
7102 39 00 90  – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 697  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7103  Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, 
auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch 
weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine 
(ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht ein ­
heitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  
7103 10 00 00  – roh oder nur gesägt oder grob geformt  2  0  
– anders bearbeitet  
7103 91 00 00  – –  Rubine, Saphire und Smaragde  2  0  
7103 99 00 00  – –  andere  2  0  
7104  Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck ­
steine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, 
jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; syn ­
thetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuckstei ­
ne, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung 
der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7104 10 00 00  – piezoelektrischer Quarz  2  0  
7104 20 00 00  – andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  2  0  
7104 90 00 00  – andere  2  0  
7105  Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder 
synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen  
7105 10 00  –  von Diamanten  
7105 10 00 10  – –  von natürlichen kostbaren Diamanten  2  0  
7105 10 00 90  – –  andere  5  0  
7105 90 00 00  – andere  5  0  
II. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIE ­
RUNGEN  
7106  Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), 
in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
7106 10 00 00  – Pulver  2  0  
– anderes  
7106 91  – –  in Rohform  
7106 91 10 00  – – –  mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr  2  0  
7106 91 90 00  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰  2  0  
7106 92  – –  als Halbzeug  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 698  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7106 92 20 00  – – –  mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr  2  0  
7106 92 80 00  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰  2  0  
7107 00 00 00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder 
als Halbzeug  2 0  
7108  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder 
als Halbzeug oder Pulver  
– zu nicht monetären Zwecken  
7108 11 00 00  – –  Pulver  2  0  
7108 12 00 00  – –  in Rohform  2  0  
7108 13  – –  als Halbzeug  
7108 13 10 00  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bän ­
der, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  2 0  
7108 13 80  – – –  anderes  
7108 13 80 10  – – – –  Rohre und Hohlstäbe  5  0  
7108 13 80 90  – – – –  andere  2  0  
7108 20 00 00  – zu monetären Zwecken  2  0  
7109 00 00 00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in 
Rohform oder als Halbzeug  2 0  
7110  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
– Platin  
7110 11 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 19  – –  anderes  
7110 19 10 00  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bän ­
der, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  2 0  
7110 19 80 00  – – –  anderes  2  0  
– Palladium  
7110 21 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 29 00 00  – –  anderes  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 699  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Rhodium  
7110 31 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 39 00 00  – –  anderes  2  0  
– Iridium, Osmium und Ruthenium  
7110 41 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 49 00 00  – –  anderes  2  0  
7111 00 00 00  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder 
auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug  5 0  
7112  Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplat ­
tierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder 
Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich 
zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art  
7112 30 00 00  – Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen ent ­
haltend  2 0  
– andere  
7112 91 00 00  – –  von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  2 0  
7112 92 00 00  – –  von Platin, einschließlich Platinplattierungen, aus ­
genommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände 
(Gekrätz)  2 0  
7112 99 00 00  – –  andere  2  0  
III. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBER ­
SCHMIEDEWAREN UND ANDERE WAREN  
7113  Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  
7113 11 00 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  10 3  
7113 19 00 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  10 3  
7113 20 00 00  – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  10  3  
7114  Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus 
Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 700  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7114 11 00 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  10 3  
7114 19 00 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  10 3  
7114 20 00 00  – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  10  3  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierun ­
gen 
7115 10 00 00  – Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus 
Platin  0 0  
7115 90  –  andere  
7115 90 10 00  – –  aus Edelmetallen  0  0  
7115 90 90 00  – –  aus Edelmetallplattierungen  10  3  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder re ­
konstituierten)  
7116 10 00 00  – aus echten Perlen oder Zuchtperlen  10  3  
7116 20  –  aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, syn ­
thetischen oder rekonstituierten)  
– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder 
Schmucksteinen  
7116 20 11 00  – – –  Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edel ­
steinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne 
Verschlüsse oder anderes Zubehör  10 3  
7116 20 19 00  – – –  andere  10  3  
7116 20 90 00  – –  andere  10  3  
7117  Fantasieschmuck  
– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder 
platiniert  
7117 11 00 00  – –  Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  5  0  
7117 19  – –  anderer  
7117 19 10 00  – – –  in Verbindung mit Glas  5  0  
– – – nicht in Verbindung mit Glas  
7117 19 91 00  – – – –  vergoldet, versilbert oder platiniert  5  0  
7117 19 99 00  – – – –  anderer  5  0  
7117 90 00 00  – anderer  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 701  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7118  Münzen  
7118 10  –  Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen ge ­
setzliche Zahlungsmittel  
7118 10 10 00  – –  aus Silber  5  0  
7118 10 90 00  – –  andere  5  0  
7118 90 00 00  – andere  5  0  
XV ABSCHNITT XV - UNEDLE METALLE UND WAREN 
DARAUS  
72 KAPITEL 72 - EISEN UND STAHL  
I. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder an ­
deren Rohformen  
7201 10  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
0,5 GHT oder weniger  
– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr  
7201 10 11 00  – – –  mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger  5  0  
7201 10 19 00  – – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  5  0  
7201 10 30 00  – –  mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 0,4 GHT  5 0  
7201 10 90 00  – –  mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT  5  0  
7201 20 00 00  – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
mehr als 0,5 GHT  5 0  
7201 50  –  Roheisen, legiert; Spiegeleisen  
7201 50 10 00  – –  Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 
bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT  5 0  
7201 50 90 00  – –  anderes  5  0  
7202  Ferrolegierungen  
– Ferromangan  
7202 11  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT  
7202 11 20 00  – – –  mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem 
Mangangehalt von mehr als 65 GHT  3 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 702  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7202 11 80 00  – – –  anderes  5  0  
7202 19 00 00  – –  anderes  5  0  
– Ferrosilicium  
7202 21 00 00  – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT  3  3  
7202 29  – –  anderes  
7202 29 10 00  – – –  mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT  3  3  
7202 29 90 00  – – –  anderes  3  3  
7202 30 00 00  – Ferrosiliciummangan  3  0  
– Ferrochrom  
7202 41  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT  
7202 41 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 
6 GHT  0 0  
7202 41 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT  0  0  
7202 49  – –  anderes  
7202 49 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder we ­
niger  3 3  
7202 49 50 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 
0,5 GHT  0 0  
7202 49 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 
4 GHT  3 3  
7202 50 00 00  – Ferrosiliciumchrom  2  0  
7202 60 00 00  – Ferronickel  3  0  
7202 70 00 00  – Ferromolybdän  2  0  
7202 80 00 00  – Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  3  0  
– andere  
7202 91 00 00  – –  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  2  0  
7202 92 00 00  – –  Ferrovanadium  2  0  
7202 93 00 00  – –  Ferroniob  2  0  
7202 99  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 703  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7202 99 10 00  – – –  Ferrophosphor  3  0  
7202 99 30 00  – – –  Ferrosiliciummagnesium  3  0  
7202 99 80 00  – – –  andere  3  0  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pel ­
lets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 
99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen 
Formen  
7203 10 00 00  – durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse  5 0  
7203 90 00 00  – andere  5  0  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke 
aus Eisen oder Stahl  
7204 10 00 00  – Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  5  0  
– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl  
7204 21  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7204 21 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr  0  0  
7204 21 90 00  – – –  andere  0  0  
7204 29 00 00  – –  andere  0  0  
7204 30 00 00  – Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  0  0  
– andere Abfälle und anderer Schrott  
7204 41  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, 
auch paketiert  
7204 41 10 00  – – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne  0 0  
– – – Stanz- oder Schneidabfälle  
7204 41 91 00  – – – –  paketiert  0  0  
7204 41 99 00  – – – –  andere  0  0  
7204 49  – –  andere  
7204 49 10 00  – – –  geschreddert  0  0  
– – – andere  
7204 49 30 00  – – – –  paketiert  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 704  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7204 49 90 00  – – – –  andere  0  0  
7204 50 00 00  – Abfallblöcke  0  0  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder 
Stahl  
7205 10 00 00  – Körner  5  0  
– Pulver  
7205 21 00 00  – –  aus legiertem Stahl  5  0  
7205 29 00 00  – –  andere  5  0  
II. EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 
7203  
7206 10 00 00  – Rohblöcke (Ingots)  0  0  
7206 90 00 00  – andere  5  0  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7207 11  – –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem 
Zweifachen der Dicke  
– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 11 11 00  – – – –  aus Automatenstahl  0  0  
– – – –  anderes  
7207 11 14 00  – – – – –  mit einer Dicke von 130 mm oder weniger  0  0  
7207 11 16 00  – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 130 mm  0  0  
7207 11 90 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 12  – –  anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 12 10 00  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7207 12 90 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 19  – –  anderes  
– – – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 19 12 00  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 705  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7207 19 19 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 19 80 00  – – –  anderes  0  0  
7207 20  –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem 
Zweifachen der Dicke  
– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 20 11 00  – – – –  aus Automatenstahl  0  0  
– – – –  anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von  
7207 20 15 00  – – – – –  0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  0  0  
7207 20 17 00  – – – – –  0,6 GHT oder mehr  0  0  
7207 20 19 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 20 32 00  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7207 20 39 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 20 52 00  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7207 20 59 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 20 80 00  – –  anderes  0  0  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge ­
walzt, weder plattiert noch überzogen  
7208 10 00 00  – in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächen ­
muster  0 0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt  
7208 25 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7208 26 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  0 0  
7208 27 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 36 00 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 706  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7208 37 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0  0  
7208 38 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  0 0  
7208 39 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
7208 40 00 00  – nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflä ­
chenmuster  0 0  
– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 51  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7208 51 20 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 15 mm  0  0  
– – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit 
einer Breite von  
7208 51 91 00  – – – –  2 050 mm oder mehr  0  0  
7208 51 98 00  – – – –  weniger als 2 050 mm  0  0  
7208 52  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7208 52 10 00  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger  0 0  
– – – andere, mit einer Breite von  
7208 52 91 00  – – – –  2 050 mm oder mehr  0  0  
7208 52 99 00  – – – –  weniger als 2 050 mm  0  0  
7208 53  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7208 53 10 00  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger 
und einer Dicke von 4 mm oder mehr  0 0  
7208 53 90 00  – – –  andere  0  0  
7208 54 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
7208 90  –  andere  
7208 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7208 90 80 00  – –  andere  0  0  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltge ­
walzt, weder plattiert noch überzogen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 707  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 15 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  0  0  
7209 16  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 16 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 16 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 17  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 17 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 17 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 18  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 18 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
– – – andere  
7209 18 91 00  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch 
weniger als 0,5 mm  0 0  
7209 18 99 00  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  0  0  
– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 25 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  0  0  
7209 26  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 26 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 26 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 27  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 27 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 27 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 28  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 28 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 28 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 708  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7209 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7209 90 80 00  – –  andere  0  0  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert 
oder überzogen  
– verzinnt  
7210 11 00 00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  0  0  
7210 12  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7210 12 20 00  – – –  Weißbleche  0  0  
7210 12 80 00  – – –  andere  0  0  
7210 20 00 00  – verbleit, einschließlich Terneblech oder -band  0  0  
7210 30 00 00  – elektrolytisch verzinkt  0  0  
– anders verzinkt  
7210 41 00 00  – –  gewellt  0  0  
7210 49 00 00  – –  andere  0  0  
7210 50 00 00  – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  0 0  
– mit Aluminium überzogen  
7210 61 00 00  – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  0  
7210 69 00 00  – –  andere  0  0  
7210 70  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7210 70 10 00  – –  Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom 
und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert  0 0  
7210 70 80 00  – –  andere  0  0  
7210 90  –  andere  
7210 90 30 00  – –  plattiert  0  0  
7210 90 40 00  – –  verzinnt und bedruckt  0  0  
7210 90 80 00  – –  andere  0  0  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder 
plattiert noch überzogen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 709  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– nur warmgewalzt  
7211 13 00 00  – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer 
Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), 
ohne Oberflächenmuster  0 0  
7211 14 00 00  – –  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7211 19 00 00  – –  andere  0  0  
– nur kaltgewalzt  
7211 23  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7211 23 20 00  – – –  Elektrobänder  0  0  
– – – andere  
7211 23 30 00  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr  0  0  
7211 23 80 00  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  0  0  
7211 29 00 00  – –  andere  0  0  
7211 90  –  andere  
7211 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7211 90 80 00  – –  andere  0  0  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert 
oder überzogen  
7212 10  –  verzinnt  
7212 10 10 00  – –  Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet  0  0  
7212 10 90 00  – –  andere  0  0  
7212 20 00 00  – elektrolytisch verzinkt  0  0  
7212 30 00 00  – anders verzinkt  0  0  
7212 40  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7212 40 20 00  – –  Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxi ­
den oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Er ­
zeugnisse, lackiert  0 0  
7212 40 80 00  – –  andere  0  0  
7212 50  –  anders überzogen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 710  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7212 50 20 00  – –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  0 0  
7212 50 30 00  – –  verchromt oder vernickelt  0  0  
7212 50 40 00  – –  verkupfert  0  0  
– – mit Aluminium überzogen  
7212 50 61 00  – – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  0  
7212 50 69 00  – – –  andere  0  0  
7212 50 90 00  – –  andere  0  0  
7212 60 00 00  – plattiert  0  0  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7213 10 00 00  – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  0 0  
7213 20 00 00  – anderer, aus Automatenstahl  0  0  
– anderer  
7213 91  – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von weniger als 14 mm  
7213 91 10 00  – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  0  0  
7213 91 20 00  – – –  von der für Reifencord verwendeten Art  0  0  
– – – anderer  
7213 91 41 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder 
weniger  0 0  
7213 91 49 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 
0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT  0 0  
7213 91 70 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 
0,75 GHT  0 0  
7213 91 90 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 
0,75 GHT  0 0  
7213 99  – –  anderer  
7213 99 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,25 GHT  0 0  
7213 99 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder 
mehr  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 711  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur ge ­
schmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden  
7214 10 00 00  – geschmiedet  0  0  
7214 20 00 00  – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach 
dem Walzen verwunden  0 0  
7214 30 00 00  – anderer, aus Automatenstahl  0  0  
– anderer  
7214 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7214 91 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,25 GHT  0 0  
7214 91 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder 
mehr  0 0  
7214 99  – –  anderer  
– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,25 GHT  
7214 99 10 00  – – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  0  0  
– – – –  anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem 
Durchmesser von  
7214 99 31 00  – – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7214 99 39 00  – – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7214 99 50 00  – – – –  anderer  0  0  
– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder 
mehr  
– – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durch ­
messer von  
7214 99 71 00  – – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7214 99 79 00  – – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7214 99 95 00  – – – –  anderer  0  0  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7215 10 00 00  – aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfer ­
tiggestellt  0 0  
7215 50  –  anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 712  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7215 50 11 00  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  0  0  
7215 50 19 00  – – –  anderer  0  0  
7215 50 80 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  0  
7215 90 00 00  – anderer  0  0  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7216 10 00 00  – U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezo ­
gen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 
weniger als 80 mm  0 0  
– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni ­
ger als 80 mm  
7216 21 00 00  – –  L-Profile  0  0  
7216 22 00 00  – –  T-Profile  0  0  
– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezo ­
gen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 
80 mm oder mehr  
7216 31  – –  U-Profile  
7216 31 10 00  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  0  0  
7216 31 90 00  – – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  0  0  
7216 32  – –  I-Profile  
– – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  
7216 32 11 00  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  0  0  
7216 32 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm  
7216 32 91 00  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  0  0  
7216 32 99 00  – – – –  andere  0  0  
7216 33  – –  H-Profile  
7216 33 10 00  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm  0  0  
7216 33 90 00  – – –  mit einer Höhe von mehr als 180 mm  0  0  
7216 40  –  L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm 
oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 713  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7216 40 10 00  – –  L-Profile  0  0  
7216 40 90 00  – –  T-Profile  0  0  
7216 50  –  andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst  
7216 50 10 00  – –  mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer 
Seite von 80 mm passt  0 0  
– – andere  
7216 50 91 00  – – –  Wulstflachprofile (Wulstflachstahl)  0  0  
7216 50 99 00  – – –  andere  0  0  
– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7216 61  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  
7216 61 10 00  – – –  C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile  0  0  
7216 61 90 00  – – –  andere  0  0  
7216 69 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
7216 91  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder 
kaltfertiggestellt  
7216 91 10 00  – – –  profilierte Bleche  0  0  
7216 91 80 00  – – –  andere  0  0  
7216 99 00 00  – –  andere  0  0  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7217 10  –  nicht überzogen, auch poliert  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 10 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  0 0  
– – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  
7217 10 31 00  – – – –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  0 0  
7217 10 39 00  – – – –  anderer  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 714  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7217 10 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 10 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
7217 20  –  verzinkt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 20 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  0 0  
7217 20 30 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  0 0  
7217 20 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 20 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
7217 30  –  mit anderen unedlen Metallen überzogen  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 30 41 00  – – –  verkupfert  0  0  
7217 30 49 00  – – –  anderer  0  0  
7217 30 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 30 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
7217 90  –  anderer  
7217 90 20 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  0  
7217 90 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 90 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
III. NICHT ROSTENDER STAHL  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl  
7218 10 00 00  – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  0  0  
– andere  
7218 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7218 91 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 715  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7218 91 80 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7218 99  – –  anderes  
– – – mit quadratischem Querschnitt  
7218 99 11 00  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7218 99 19 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – – anderes  
7218 99 20 00  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7218 99 80 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7219 11 00 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  0  
7219 12  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 12 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 12 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 13  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 13 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 13 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 14  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  
7219 14 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 14 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7219 21  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7219 21 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 21 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 22  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 716  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7219 22 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 22 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 23 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  0 0  
7219 24 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
– nur kaltgewalzt  
7219 31 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7219 32  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 32 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 32 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 33  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7219 33 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 33 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 34  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7219 34 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 34 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 35  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7219 35 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 35 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 90  –  andere  
7219 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7219 90 80 00  – –  andere  0  0  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– nur warmgewalzt  
7220 11 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7220 12 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7220 20  –  nur kaltgewalzt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 717  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Ni ­
ckelgehalt von  
7220 20 21 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7220 20 29 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger 
als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 41 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7220 20 49 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem 
Nickelgehalt von  
7220 20 81 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7220 20 89 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7220 90  –  andere  
7220 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7220 90 80 00  – –  andere  0  0  
7221 00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7221 00 10 00  – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7221 00 90 00  – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl  
– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst  
7222 11  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  
– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 11 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 11 19 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – – mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 81 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 11 89 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 19  – –  anderer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 718  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7222 19 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 19 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 20  –  Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit kreisförmigem Querschnitt  
– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 11 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 19 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 21 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 29 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – – mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 31 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 39 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – anderer, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 81 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 89 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 30  –  anderer Stabstahl  
– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von  
7222 30 51 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 30 91 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 30 97 00  – –  anderer  0  0  
7222 40  –  Profile  
7222 40 10 00  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  0 0  
7222 40 50 00  – –  nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  0  0  
7222 40 90 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 719  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7223 00  Draht aus nicht rostendem Stahl  
– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  
7223 00 11 00  – –  mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an 
Chrom von 20 bis 22 GHT  0 0  
7223 00 19 00  – –  anderer  0  0  
– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  
7223 00 91 00  – –  mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an 
Aluminium von 3,5 bis 6 GHT  0 0  
7223 00 99 00  – –  anderer  0  0  
IV. ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERS ­
TÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIER ­
TEM STAHL  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande ­
ren Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl  
7224 10  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  
7224 10 10 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7224 10 90 00  – –  anderer  0  0  
7224 90  –  andere  
7224 90 02 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
– – andere  
– – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
– – – – –  mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen 
der Dicke  
7224 90 03 00  – – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7224 90 05 00  – – – – – –  aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 
1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; 
aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT 
oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in 
der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen 
Mindestanteil erreicht  0 0  
7224 90 07 00  – – – – – –  andere  0  0  
7224 90 14 00  – – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 720  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7224 90 18 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – – andere  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7224 90 31 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger  0 0  
7224 90 38 00  – – – – –  andere  0  0  
7224 90 90 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, 
mit einer Breite von 600 mm oder mehr  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7225 11 00 00  – –  kornorientiert  0  0  
7225 19  – –  andere  
7225 19 10 00  – – –  warmgewalzt  0  0  
7225 19 90 00  – – –  kaltgewalzt  0  0  
7225 30  –  andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7225 30 10 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7225 30 30 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225 30 90 00  – –  andere  0  0  
7225 40  –  andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7225 40 12 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7225 40 15 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
– – andere  
7225 40 40 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  0  
7225 40 60 00  – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0  0  
7225 40 90 00  – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7225 50  –  andere, nur kaltgewalzt  
7225 50 20 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 721  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7225 50 80 00  – –  andere  0  0  
– andere  
7225 91 00 00  – –  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7225 92 00 00  – –  anders verzinkt  0  0  
7225 99 00 00  – –  andere  0  0  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, 
mit einer Breite von weniger als 600 mm  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7226 11 00 00  – –  kornorientiert  0  0  
7226 19  – –  andere  
7226 19 10 00  – – –  nur warmgewalzt  0  0  
7226 19 80 00  – – –  andere  0  0  
7226 20 00 00  – aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
– andere  
7226 91  – –  nur warmgewalzt  
7226 91 20 00  – – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
– – – andere  
7226 91 91 00  – – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7226 91 99 00  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7226 92 00 00  – –  nur kaltgewalzt  0  0  
7226 99  – –  andere  
7226 99 10 00  – – –  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7226 99 30 00  – – –  anders verzinkt  0  0  
7226 99 70 00  – – –  andere  0  0  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl  
7227 10 00 00  – aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7227 20 00 00  – aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 722  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7227 90  –  anderer  
7227 90 10 00  – –  mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne 
dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu 
Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht  0 0  
7227 90 50 00  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  0 0  
7227 90 95 00  – –  anderer  0  0  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohl ­
bohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl  
7228 10  –  Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  
7228 10 20 00  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warm ­
stranggepresst, nur plattiert  0 0  
7228 10 50 00  – –  geschmiedet  0  0  
7228 10 90 00  – –  anderer  0  0  
7228 20  –  Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 20 10 00  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, 
auf vier Flächen warmgewalzt  0 0  
– – anderer  
7228 20 91 00  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder 
warmstranggepresst, nur plattiert  0 0  
7228 20 99 00  – – –  anderer  0  0  
7228 30  –  anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst  
7228 30 20 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7228 30 41 00  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von 80 mm oder mehr  0 0  
7228 30 49 00  – – –  anderer  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 723  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – anderer  
– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7228 30 61 00  – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7228 30 69 00  – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7228 30 70 00  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, 
auf vier Flächen warmgewalzt  0 0  
7228 30 89 00  – – –  anderer  0  0  
7228 40  –  anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 40 10 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7228 40 90 00  – –  anderer  0  0  
7228 50  –  anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  
7228 50 20 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7228 50 40 00  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  0 0  
– – anderer  
– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7228 50 61 00  – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7228 50 69 00  – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7228 50 80 00  – – –  anderer  0  0  
7228 60  –  anderer Stabstahl  
7228 60 20 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7228 60 80 00  – –  anderer  0  0  
7228 70  –  Profile  
7228 70 10 00  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  0 0  
7228 70 90 00  – –  andere  0  0  
7228 80 00 00  – Hohlbohrerstäbe  0  0  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 724  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7229 20 00 00  – aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0  
7229 90  –  anderer  
7229 90 20 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7229 90 50 00  – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch 
mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder 
weniger  0 0  
7229 90 90 00  – –  andere  0  0  
73 KAPITEL 73 - WAREN AUS EISEN ODER STAHL  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht 
oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch 
Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl  
7301 10 00 00  – Spundwanderzeugnisse  0  0  
7301 20 00 00  – Profile  0  0  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Mate ­
rial für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, La ­
schen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemm ­
platten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material  
7302 10  –  Schienen  
7302 10 10 00  – –  Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall  0  0  
– – andere  
– – – neu  
– – – –  Vignolschienen  
7302 10 21 00  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr  0  0  
7302 10 23 00  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, 
jedoch weniger als 46 kg  0 0  
7302 10 29  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg  
7302 10 29 10  – – – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 
20 kg  0 0  
7302 10 29 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7302 10 40  – – – –  Rillenschienen  
7302 10 40 10  – – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 
20 kg  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 725  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7302 10 40 90  – – – – – –  andere  0  0  
7302 10 50  – – – –  andere  
7302 10 50 10  – – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 
20 kg  0 0  
7302 10 50 90  – – – – – –  andere  0  0  
7302 10 90 00  – – –  gebraucht  0  0  
7302 30 00 00  – Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen  5 0  
7302 40 00 00  – Laschen und Unterlagsplatten  0  0  
7302 90 00 00  – andere  0  0  
7303 00  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen  
7303 00 10 00  – Druckrohre  0  0  
7303 00 90 00  – andere  0  0  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen 
Gusseisen) oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwende ­
ten Art (line pipe)  
7304 11 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7304 11 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 11 00 90  – – – –  andere  0  0  
7304 19  – –  andere  
7304 19 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  
7304 19 10 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 19 10 90  – – – – –  andere  0  0  
7304 19 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  
7304 19 30 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 19 30 90  – – – – –  andere  0  0  
7304 19 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  
7304 19 90 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 726  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 19 90 90  – – – – –  andere  0  0  
– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das 
Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing, tubing, drill pipe)  
7304 22 00 00  – –  Bohrgestänge (drill pipe), aus nichtrostendem Stahl  0  0  
7304 23 00 00  – –  andere Bohrgestänge (drill pipe)  0  0  
7304 24 00 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7304 29  – –  andere  
7304 29 10 00  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  0 0  
7304 29 30 00  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  0 0  
7304 29 90 00  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  0 0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl  
7304 31  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 31 20 00  – – –  Präzisionsstahlrohre  0  0  
7304 31 80  – – –  andere  
7304 31 80 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 31 80 90  – – – – –  andere  0  0  
7304 39  – –  andere  
7304 39 10 00  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 0  
– – – andere  
7304 39 30 00  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
421 mm und einer Wanddicke von mehr als 
10,5 mm  0 0  
– – – –  andere  
– – – – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7304 39 52  – – – – – –  verzinkt  
7304 39 52 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 52 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7304 39 58  – – – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 727  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 39 58 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 58 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
– – – – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
7304 39 92  – – – – – –  168,3 mm oder weniger  
7304 39 92 10  – – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 92 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
7304 39 93  – – – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  
7304 39 93 10  – – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 93 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
7304 39 99  – – – – – –  mehr als 406,4 mm  
7304 39 99 10  – – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 99 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rosten ­
dem Stahl  
7304 41 00  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 41 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 41 00 90  – – – –  andere  0  0  
7304 49  – –  andere  
7304 49 10 00  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 0  
– – – andere  
7304 49 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder 
weniger  
7304 49 92 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 49 92 90  – – – – –  andere:  0  0  
7304 49 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  
7304 49 99 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 49 99 90  – – – – – –  andere  0  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem le ­
gierten Stahl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 728  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 51  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
– – – gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legier ­
tem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 
bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch 
mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder 
weniger, mit einer Länge von  
7304 51 12 00  – – – –  0,5 m oder weniger  0  0  
7304 51 18 00  – – – –  mehr als 0,5 m  0  0  
– – – andere  
7304 51 81 00  – – – –  Präzisionsstahlrohre  0  0  
7304 51 89 00  – – – –  andere  0  0  
7304 59  – –  andere  
7304 59 10 00  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 0  
– – – andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, 
aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff 
von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 
0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von  
7304 59 32 00  – – – –  0,5 m oder weniger  0  0  
7304 59 38 00  – – – –  mehr als 0,5 m  0  0  
– – – andere  
7304 59 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  
7304 59 92 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 59 92 90  – – – – –  andere:  0  0  
7304 59 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  
7304 59 93 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 59 93 90  – – – – – –  andere  0  0  
7304 59 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  
7304 59 99 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 59 99 90  – – – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 729  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 90 00 00  – andere  0  0  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreis ­
förmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser 
von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwende ­
ten Art (line pipe)  
7305 11 00  – –  mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt  
7305 11 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 11 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 12 00  – –  anders längsnahtgeschweißt  
7305 12 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 12 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 19 00 00  – –  andere  0  0  
7305 20 00 00  – Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas 
verwendeten Art (casing)  0 0  
– andere, geschweißt  
7305 31 00  – –  längsnahtgeschweißt  
7305 31 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 31 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 39 00  – –  andere  
7305 39 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 39 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 90 00 00  – andere  0  0  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, 
gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus 
Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwende ­
ten Art (line pipe)  
7306 11  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 11 10  – – –  längsnahtgeschweißt  
7306 11 10 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 11 10 90  – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 730  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 11 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  
7306 11 90 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 11 90 90  – – – –  andere  0  0  
7306 19  – –  andere  
– – – längsnahtgeschweißt  
7306 19 11  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  
7306 19 11 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 19 11 90  – – – – – –  andere  0  0  
7306 19 19  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  
7306 19 19 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 19 19 90  – – – – – –  andere  0  0  
7306 19 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  
7306 19 90 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 19 90 90  – – – – –  andere  0  0  
– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von 
Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)  
7306 21 00 00  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 29 00 00  – –  andere  0  0  
7306 30  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von  
7306 30 11 00  – – –  2 mm oder weniger  0  0  
7306 30 19 00  – – –  mehr als 2 mm  0  0  
– – andere  
– – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7306 30 41  – – – –  verzinkt  
7306 30 41 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 41 90  – – –  andere:  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 731  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 30 49  – – – –  andere  
7306 30 49 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 49 90  – – –  andere:  0  0  
– – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
– – – –  168,3 mm oder weniger  
7306 30 72  – – – – –  verzinkt  
7306 30 72 10  – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 72 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7306 30 77  – – – – –  andere  
7306 30 77 10  – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 77 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7306 30 80  – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  
7306 30 80 10  – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 80 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7306 40  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
nicht rostendem Stahl  
7306 40 20  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7306 40 20 10  – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 40 20 90  – – –  andere:  0  0  
7306 40 80  – –  andere  
7306 40 80 10  – – –  für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken, 
Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zi ­
vile Luftfahrzeuge bestimmt  0 0  
7306 40 80 90  – – –  andere:  0  0  
7306 50  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
anderem legierten Stahl  
7306 50 20 00  – –  Präzisionsstahlrohre  0  0  
7306 50 80  – –  andere  
7306 50 80 10  – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 50 80 90  – – – –  andere  0  0  
– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 732  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 61  – –  mit quadratischem oder rechteckigen Querschnitt  
– – – mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger  
7306 61 11 00  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 61 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – – mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm  
7306 61 91 00  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 61 99 00  – – – –  andere  0  0  
7306 69  – –  mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 69 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 69 90 00  – – –  andere  0  0  
7306 90 00 00  – andere  0  0  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl  
– gegossen  
7307 11  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7307 11 10 00  – – –  von der für Druckrohre verwendeten Art  5  0  
7307 11 90 00  – – –  andere  5  0  
7307 19  – –  andere  
7307 19 10 00  – – –  aus verformbarem Gusseisen  5  0  
7307 19 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere, aus nicht rostendem Stahl  
7307 21 00 00  – –  Flansche  5  0  
7307 22  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 22 10 00  – – –  Muffen  0  0  
7307 22 90 00  – – –  Bogen und Winkel  0  0  
7307 23  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
7307 23 10 00  – – –  Bogen und Winkel  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 733  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7307 23 90 00  – – –  andere  5  0  
7307 29  – –  andere  
7307 29 10 00  – – –  mit Gewinde  5  0  
7307 29 30 00  – – –  zum Einschweißen  5  0  
7307 29 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
7307 91 00 00  – –  Flansche  5  0  
7307 92  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 92 10 00  – – –  Muffen  0  0  
7307 92 90 00  – – –  Bogen und Winkel  0  0  
7307 93  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 
609,6 mm oder weniger  
7307 93 11 00  – – – –  Bogen und Winkel  5  0  
7307 93 19 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
609,6 mm  
7307 93 91 00  – – – –  Bogen und Winkel  5  0  
7307 93 99 00  – – – –  andere  5  0  
7307 99  – –  andere  
7307 99 10  – – –  mit Gewinde  
7307 99 10 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7307 99 10 90  – – – – –  andere  5  0  
7307 99 30 00  – – –  zum Einschweißen  5  0  
7307 99 90 00  – – –  andere  5  0  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei ­
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, 
Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen 
oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Posi ­
tion 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Ble ­
che, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen 
oder Stahl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 734  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7308 10 00 00  – Brücken und Brückenelemente  0  0  
7308 20 00 00  – Türme und Gittermaste  0  0  
7308 30 00 00  – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verklei ­
dungen, Tor- und Türschwellen  0 0  
7308 40  –  Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial  
7308 40 10 00  – –  Material zum Grubenausbau  0  0  
7308 40 90 00  – –  anderes  0  0  
7308 90  –  andere  
7308 90 10 00  – –  Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Lan ­
debrücken und andere Konstruktionen für den Wasser ­
bau 0 0  
– – andere  
– – – ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech  
7308 90 51 00  – – – –  Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer 
isolierenden Mittellage  0 0  
7308 90 59 00  – – – –  andere  0  0  
7308 90 99 00  – – –  andere  0  0  
7309 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, 
aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen 
verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungs ­
vermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär ­
metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung 
oder Wärmeschutzverkleidung  
7309 00 10 00  – für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder 
verflüssigte Gase)  7 0  
– für flüssige Stoffe  
7309 00 30 00  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  7  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7309 00 51 00  – – –  mehr als 100 000 l  7  0  
7309 00 59 00  – – –  100 000 l oder weniger  7  0  
7309 00 90 00  – für feste Stoffe  7  0  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller 
Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), 
mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, 
auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7310 10 00 00  – mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 735  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l  
7310 21  – –  Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen ver ­
schlossen werden  
7310 21 11 00  – – –  Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art  5  0  
7310 21 19 00  – – –  Dosen von der für Getränke verwendeten Art  5  0  
– – – andere, mit einer Wanddicke von  
7310 21 91 00  – – – –  weniger als 0,5 mm  5  0  
7310 21 99 00  – – – –  0,5 mm oder mehr  5  0  
7310 29  – –  andere  
7310 29 10 00  – – –  mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm  5  0  
7310 29 90 00  – – –  mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr  5  0  
7311 00  Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüs ­
sigte Gase  
7311 00 10 00  – nahtlos  5  0  
– andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7311 00 91 00  – –  weniger als 1 000 l  5  0  
7311 00 99 00  – –  1 000 l oder mehr  5  0  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, 
aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse 
für die Elektrotechnik  
7312 10  –  Litzen, Kabel und Seile  
7312 10 20 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von  
– – – 3 mm oder weniger  
7312 10 41 00  – – – –  mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen  0  0  
7312 10 49 00  – – – –  andere  0  0  
– – – mehr als 3 mm  
– – – –  Litzen  
7312 10 61 00  – – – – –  nicht überzogen  0  0  
– – – – –  überzogen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 736  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7312 10 65 00  – – – – – –  verzinkt  0  0  
7312 10 69 00  – – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile)  
– – – – –  nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größ ­
ten Querschnittsabmessung von  
7312 10 81 00  – – – – – –  mehr als 3 mm bis 12 mm  0  0  
7312 10 83 00  – – – – – –  mehr als 12 mm bis 24 mm  0  0  
7312 10 85 00  – – – – – –  mehr als 24 mm bis 48 mm  0  0  
7312 10 89 00  – – – – – –  mehr als 48 mm  0  0  
7312 10 98 00  – – – – –  andere  0  0  
7312 90 00 00  – andere  0  0  
7313 00 00 00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder 
Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen ver ­
wendeten Art, aus Eisen oder Stahl  0 0  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Ge ­
flechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bän ­
der, aus Eisen oder Stahl  
– Gewebe  
7314 12 00 00  – –  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem 
Stahl  0 0  
7314 14 00 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7314 19 00 00  – –  andere  0  0  
7314 20  –  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm  2 oder 
mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmes ­
sung von 3 mm oder mehr  
7314 20 10 00  – –  aus geripptem Draht  0  0  
7314 20 90 00  – –  andere  0  0  
– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen 
verschweißt  
7314 31 00 00  – –  verzinkt  0  0  
7314 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Gitter und Geflechte  
7314 41  – –  verzinkt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 737  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7314 41 10 00  – – –  mit sechseckigen Maschen  0  0  
7314 41 90 00  – – –  andere  0  0  
7314 42  – –  mit Kunststoff überzogen  
7314 42 10 00  – – –  mit sechseckigen Maschen  0  0  
7314 42 90 00  – – –  andere  0  0  
7314 49 00 00  – –  andere  0  0  
7314 50 00 00  – Streckbleche und -bänder  0  0  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Gelenkketten und Teile davon  
7315 11  – –  Rollenketten  
7315 11 10 00  – – –  von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder ver ­
wendeten Art  5 0  
7315 11 90 00  – – –  andere  5  0  
7315 12 00 00  – –  andere Gelenkketten  5  0  
7315 19 00 00  – –  Teile  5  0  
7315 20 00 00  – Gleitschutzketten  5  0  
– andere Ketten  
7315 81 00 00  – –  Stegketten  5  0  
7315 82  – –  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  
7315 82 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materi ­
als von 16 mm oder weniger  5 0  
7315 82 90 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materi ­
als von mehr als 16 mm  5 0  
7315 89 00 00  – –  andere  5  0  
7315 90 00 00  – andere Teile  5  0  
7316 00 00 00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl  5 0  
7317 00  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abge ­
schrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 
8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit 
Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus 
Kupfer  
7317 00 10 00  – Reißnägel  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 738  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
– – aus Draht  
7317 00 20 00  – – –  Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen  0  0  
7317 00 40 00  – – –  Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 
0,5 GHT oder mehr, gehärtet  0 0  
– – – andere  
7317 00 61 00  – – – –  verzinkt  0  0  
7317 00 69 00  – – – –  andere  0  0  
7317 00 90 00  – –  andere  0  0  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, 
Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben 
(einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche 
Waren, aus Eisen oder Stahl  
– Waren mit Gewinde  
7318 11 00 00  – –  Schwellenschrauben  5  0  
7318 12  – –  andere Holzschrauben  
7318 12 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
7318 12 90  – – –  andere  
7318 12 90 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 12 90 90  – – – – –  andere  5  0  
7318 13 00 00  – –  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  5  0  
7318 14  – –  gewindeformende Schrauben  
7318 14 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  2  0  
– – – andere  
7318 14 91  – – – –  Blechschrauben  
7318 14 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 14 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
7318 14 99  – – – –  andere  
7318 14 99 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 739  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 14 99 90  – – – – – –  andere  5  0  
7318 15  – –  andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehören ­
den Muttern oder Unterlegscheiben  
7318 15 10  – – –  Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer 
Stiftdicke von 6 mm oder weniger  
7318 15 10 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 10 90  – – – –  andere  5  0  
– – – andere  
7318 15 20 00  – – – –  zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen  5  0  
– – – –  andere  
– – – – –  ohne Kopf  
7318 15 30 00  – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
– – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 41  – – – – – – –  weniger als 800 MPa  
7318 15 41 10  – – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahr ­
zeugen  0 0  
7318 15 41 90  – – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 49 00  – – – – – – –  800 MPa oder mehr  5  0  
– – – – –  mit Kopf  
– – – – – –  mit Schlitz oder Kreuzschlitz  
7318 15 51 00  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
7318 15 59  – – – – – – –  andere  
7318 15 59 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 15 59 90  – – – – – – –  andere  5  0  
– – – – – –  mit Innensechskant  
7318 15 61  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  
7318 15 61 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 15 61 90  – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 69  – – – – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 740  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 15 69 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 15 69 90  – – – – – – –  andere  5  0  
– – – – – –  mit Außensechskant  
7318 15 70 00  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
– – – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 81  – – – – – – – –  weniger als 800 MPa  
7318 15 81 10  – – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahr ­
zeugen  0 0  
7318 15 81 90  – – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 89  – – – – – – – –  800 MPa oder mehr  
7318 15 89 10  – – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahr ­
zeugen  0 0  
7318 15 89 90  – – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 90  – – – – – –  andere  
7318 15 90 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 90 90  – – – – – –  andere  5  0  
7318 16  – –  Muttern  
7318 16 10  – – –  aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 
6 mm oder weniger  
7318 16 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 10 90  – – – –  andere  5  0  
– – – andere  
7318 16 30  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  
7318 16 30 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 30 90  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  andere  
7318 16 50  – – – – –  Sicherungsmuttern  
7318 16 50 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 50 90  – – – – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 741  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  andere, mit einer Lochweite von  
7318 16 91  – – – – – –  12 mm oder weniger  
7318 16 91 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 16 91 90  – – – – – – –  andere  5  0  
7318 16 99  – – – – – –  mehr als 12 mm  
7318 16 99 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 16 99 90  – – – – – – –  andere  5  0  
7318 19 00  – – – – – –  mehr als 12 mm  
7318 19 00 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 19 00 90  – – – – – – –  andere  5  0  
– Waren ohne Gewinde  
7318 21 00  – –  Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe 
und -scheiben  
7318 21 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 21 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 22 00  – –  andere Unterlegscheiben  
7318 22 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 22 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 23 00  – –  Niete  
7318 23 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 23 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 24 00  – –  Splinte und Keile  
7318 24 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 24 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 29 00  – –  andere  
7318 29 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 29 00 90  – – –  andere  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 742  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Sti ­
chel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, 
aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und 
ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
7319 20 00 00  – Sicherheitsnadeln  5  0  
7319 30 00 00  – Stecknadeln und ähnliche Nadeln  5  0  
7319 90  –  andere  
7319 90 10 00  – –  Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  5  0  
7319 90 90 00  – –  andere  5  0  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl  
7320 10  –  Blattfedern und Federblätter dafür  
– – warmgeformt  
7320 10 11 00  – – –  Parabelfedern und Federblätter dafür  5  0  
7320 10 19 00  – – –  andere  5  0  
7320 10 90 00  – –  andere  5  0  
7320 20  –  schraubenlinienförmige Federn  
7320 20 20 00  – –  warmgeformt  5  0  
– – andere  
7320 20 81  – – –  Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)  
7320 20 81 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 20 81 90  – – – –  andere  5  0  
7320 20 85  – – –  Zugfedern  
7320 20 85 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 20 85 90  – – – –  andere  5  0  
7320 20 89  – – –  andere  
7320 20 89 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 20 89 90  – – – –  andere  5  0  
7320 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 743  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7320 90 10  – –  Spiralflachfedern  
7320 90 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Motorträgern  0  0  
7320 90 10 90  – – –  andere  5  0  
7320 90 30  – –  Tellerfedern  
7320 90 30 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 90 30 90  – – –  andere  5  0  
7320 90 90  – –  andere  
7320 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 90 90 90  – – –  andere  5  0  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich 
für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlen ­
becken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elek ­
trische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl  
– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen 
sowie Tellerwärmer  
7321 11  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit 
Gas und anderen Brennstoffen  
7321 11 10 00  – – –  mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen  10  0  
7321 11 90 00  – – –  andere  5  0  
7321 12 00 00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  5  0  
7321 19 00 00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  5  0  
– andere Geräte  
7321 81  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit 
Gas und anderen Brennstoffen  
7321 81 10 00  – – –  mit eigener Abgasführung  5  0  
7321 81 90 00  – – –  andere  5  0  
7321 82  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  
7321 82 10 00  – – –  mit eigener Abgasführung  5  0  
7321 82 90 00  – – –  andere  5  0  
7321 89 00 00  – –  andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe  5  0  
7321 90 00 00  – Teile  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 744  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger 
und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische 
oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch 
beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Heizkörper und Teile davon  
7322 11 00 00  – –  aus Gusseisen  10  0  
7322 19 00 00  – –  andere  5  0  
7322 90 00  –  andere  
7322 90 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  1  0  
– – – andere  
7322 90 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7322 90 00 98  – –  andere:  5  0  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, 
Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu ­
ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7323 10 00 00  – Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen  5 0  
– andere  
7323 91 00 00  – –  aus Gusseisen, nicht emailliert  5  0  
7323 92 00 00  – –  aus Gusseisen, emailliert  5  0  
7323 93  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7323 93 10 00  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  5  0  
7323 93 90 00  – – –  andere  5  0  
7323 94  – –  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, email ­
liert 
7323 94 10 00  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  5  0  
7323 94 90 00  – – –  andere  5  0  
7323 99  – –  andere  
7323 99 10 00  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  5  0  
– – – andere  
7323 99 91 00  – – – –  mit Farbe versehen oder lackiert  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 745  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7323 99 99 00  – – – –  andere  5  0  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl  
7324 10 00  –  Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl  
7324 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
7324 10 00 90  – –  andere  5  0  
– Badewannen  
7324 21 00 00  – –  aus Gusseisen, auch emailliert  10  0  
7324 29 00 00  – –  andere  10  0  
7324 90 00  –  andere, einschließlich Teile  
7324 90 00 10  – –  hygienische Artikel, ausgenommen Teile davon, für zi ­
vile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
7324 90 00 90  – –  andere  5  0  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen  
7325 10  –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7325 10 50 00  – –  Straßenkappen  5  0  
– – andere  
7325 10 92 00  – – –  Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versor ­
gungsleitungen  5 0  
7325 10 99 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
7325 91 00 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  5  0  
7325 99  – –  andere  
7325 99 10 00  – – –  aus verformbarem Gusseisen  5  0  
7325 99 90 00  – – –  andere  5  0  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  
– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  
7326 11 00 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  5  0  
7326 19  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 746  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7326 19 10 00  – – –  freiformgeschmiedet  5  0  
7326 19 90  – – –  andere  
7326 19 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7326 19 90 90  – – – –  andere  5  0  
7326 20  –  Waren aus Eisen- oder Stahldraht  
7326 20 30 00  – –  Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige  5  0  
7326 20 50 00  – –  Körbe  5  0  
7326 20 80  – –  andere  
7326 20 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
7326 20 80 90  – –  andere:  5  0  
7326 90  –  andere  
7326 90 10 00  – –  Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstift ­
hülsen und ähnliche Gegenstände für den Taschen ­
gebrauch  5 0  
7326 90 30 00  – –  Leitern und Trittschemel  5  0  
7326 90 40 00  – –  Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel  5  0  
7326 90 50 00  – –  Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und der ­
gleichen  5 0  
7326 90 60 00  – –  nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken 
und andere Bauartikel  5 0  
7326 90 70 00  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahl ­
blech, für Kanalisationsabflüsse  5 0  
– – andere Waren aus Eisen oder Stahl  
7326 90 91 00  – – –  freiformgeschmiedet  5  0  
7326 90 93  – – –  gesenkgeschmiedet  
7326 90 93 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7326 90 93 90  – – – –  andere  5  0  
7326 90 95 00  – – –  gesintert  5  0  
7326 90 98  – – –  andere  
7326 90 98 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 747  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7326 90 98 90  – – – –  andere  5  0  
74 KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS  
7401 00 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  0  0  
7402 00 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti ­
schen Raffinieren  0 0  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform  
– raffiniertes Kupfer  
7403 11 00 00  – –  Kathoden und Kathodenabschnitte  0  0  
7403 12 00 00  – –  Drahtbarren  0  0  
7403 13 00 00  – –  Knüppel  0  0  
7403 19 00 00  – –  anderes  0  0  
– Kupferlegierungen  
7403 21 00 00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  0  
7403 22 00 00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  0  0  
7403 29 00 00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervor ­
legierungen der Position 7405)  0 0  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  
7404 00 10 00  – aus raffiniertem Kupfer  0  0  
– aus Kupferlegierungen  
7404 00 91 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  0  
7404 00 99 00  – –  andere  0  0  
7405 00 00 00  Kupfervorlegierungen  0  0  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  
7406 10 00 00  – Pulver ohne Lamellenstruktur  0  0  
7406 20 00 00  – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0  0  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer  
7407 10 00 00  – aus raffiniertem Kupfer  0  0  
– aus Kupferlegierungen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 748  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7407 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7407 21 10 00  – – –  Stangen (Stäbe)  0  0  
7407 21 90 00  – – –  Profile  0  0  
7407 29  – –  andere  
7407 29 10 00  – – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0 0  
7407 29 90 00  – – –  andere  0  0  
7408  Draht aus Kupfer  
– aus raffiniertem Kupfer  
7408 11 00 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
6 mm  0 0  
7408 19  – –  anderer  
7408 19 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr 
als 0,5 mm  0 0  
7408 19 90 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm 
oder weniger  0 0  
– aus Kupferlegierungen  
7408 21 00 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  0  
7408 22 00 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0 0  
7408 29 00 00  – –  anderer  0  0  
7409  Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr 
als 0,15 mm  
– aus raffiniertem Kupfer  
7409 11 00 00  – –  in Rollen  0  0  
7409 19 00 00  – –  andere  0  0  
– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7409 21 00 00  – –  in Rollen  0  0  
7409 29 00 00  – –  andere  0  0  
– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 749  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7409 31 00 00  – –  in Rollen  0  0  
7409 39 00 00  – –  andere  0  0  
7409 40  –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  
7409 40 10 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel)  0  0  
7409 40 90 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0  0  
7409 90 00 00  – aus anderen Kupferlegierungen  0  0  
7410  Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder 
auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder we ­
niger  
– ohne Unterlage  
7410 11 00 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7410 12 00 00  – –  aus Kupferlegierungen  0  0  
– auf Unterlage  
7410 21 00 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7410 22 00 00  – –  aus Kupferlegierungen  0  0  
7411  Rohre aus Kupfer  
7411 10  –  aus raffiniertem Kupfer  
– – gerade, mit einer Wanddicke von  
7411 10 11 00  – – –  mehr als 0,6 mm  0  0  
7411 10 19 00  – – –  0,6 mm oder weniger  0  0  
7411 10 90 00  – –  andere  0  0  
– aus Kupferlegierungen  
7411 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7411 21 10 00  – – –  gerade  0  0  
7411 21 90 00  – – –  andere  0  0  
7411 22 00 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0 0  
7411 29 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 750  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7412  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer  
7412 10 00 00  – aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7412 20 00 00  – aus Kupferlegierungen  0  0  
7413 00  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, aus ­
genommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7413 00 20 00  – aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7413 00 80 00  – aus Kupferlegierungen  0  0  
[7414]  
7415  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenom ­
men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, 
aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und 
Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, 
Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Fe ­
derringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer  
7415 010 00 00  – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und 
ähnliche Waren  0 0  
– andere Waren, ohne Gewinde  
7415 21 00 00  – –  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -schei ­
ben) 0 0  
7415 29 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Waren, mit Gewinde  
7415 33 00 00  – –  Schrauben; Bolzen und Muttern  0  0  
7415 39 00 00  – –  andere  0  0  
[7416]  
[7417]  
7418  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7418 11 00 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  0 0  
7418 19  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 751  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7418 19 10 00  – – –  nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im 
Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kup ­
fer 0 0  
7418 19 90 00  – – –  andere  0  0  
7418 20 00 00  – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  0  0  
7419  Andere Waren aus Kupfer  
7419 10 00 00  – Ketten und Teile davon  0  0  
– andere  
7419 91 00 00  – –  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter be ­
arbeitet  0 0  
7419 99  – –  andere  
7419 99 10 00  – – –  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und 
Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durch ­
messer von 6 mm oder weniger; Streckbleche und 
-bänder  0 0  
7419 99 30 00  – – –  Federn  0  0  
7419 99 90 00  – – –  andere  0  0  
75 KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS  
7501  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie  
7501 10 00 00  – Nickelmatte  0  0  
7501 20 00 00  – Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Ni ­
ckelmetallurgie  0 0  
7502  Nickel in Rohform  
7502 10 00 00  – nicht legiertes Nickel  0  0  
7502 20 00 00  – Nickellegierungen  0  0  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  
7503 00 10 00  – aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7503 00 90 00  – aus Nickellegierungen  0  0  
7504 00 00 00  Pulver und Flitter, aus Nickel  0  0  
7505  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel  
– Stangen (Stäbe) und Profile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 752  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7505 11 00 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7505 12 00 00  – –  aus Nickellegierungen  0  0  
– Draht  
7505 21 00 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7505 22 00 00  – –  aus Nickellegierungen  0  0  
7506  Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel  
7506 10 00 00  – aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7506 20 00 00  – aus Nickellegierungen  0  0  
7507  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel  
– Rohre  
7507 11 00 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7507 12 00 00  – –  aus Nickellegierungen  0  0  
7507 20 00 00  – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke  0 0  
7508  Andere Waren aus Nickel  
7508 10 00 00  – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht  0  0  
7508 90 00 00  – andere  0  0  
76 KAPITEL 76- ALUMINIUM UND WAREN DARAUS  
7601  Aluminium in Rohform  
7601 10 00 00  – nicht legiertes Aluminium  0  0  
7601 20  –  Aluminiumlegierungen  
7601 20 10 00  – –  Primäraluminium  0  0  
– – Sekundäraluminium  
7601 20 91 00  – – –  in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form  0  0  
7601 20 99 00  – – –  anderes  0  0  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  
– Abfälle  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 753  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7602 00 11 00  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschich ­
teten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit 
einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger  0 0  
7602 00 19 00  – –  andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der 
Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk ­
stücke)  0 0  
7602 00 90 00  – Schrott  0  0  
7603  Pulver und Flitter, aus Aluminium  
7603 10 00 00  – Pulver ohne Lamellenstruktur  0  0  
7603 20 00 00  – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0  0  
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7604 10  –  aus nicht legiertem Aluminium  
7604 10 10 00  – –  Stangen (Stäbe)  0  0  
7604 10 90 00  – –  Profile  0  0  
– aus Aluminiumlegierungen  
7604 21 00 00  – –  Hohlprofile  0  0  
7604 29  – –  andere  
7604 29 10 00  – – –  Stangen (Stäbe)  0  0  
7604 29 90 00  – – –  Profile  0  0  
7605  Draht aus Aluminium  
– aus nicht legiertem Aluminium  
7605 11 00 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  0 0  
7605 19 00 00  – –  anderer  0  0  
– aus Aluminiumlegierungen  
7605 21 00 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  0 0  
7605 29 00 00  – –  anderer  0  0  
7606  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von 
mehr als 0,2 mm  
– quadratisch oder rechteckig  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 754  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7606 11  – –  aus nicht legiertem Aluminium  
7606 11 10 00  – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  0 0  
– – – andere, mit einer Dicke von  
7606 11 91 00  – – – –  weniger als 3 mm  0  0  
7606 11 93 00  – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  0  0  
7606 11 99 00  – – – –  6 mm oder mehr  0  0  
7606 12  – –  aus Aluminiumlegierungen  
7606 12 10 00  – – –  Aluminiumbänder für Jalousien  0  0  
– – – andere  
7606 12 50 00  – – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  0 0  
– – – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 12 91 00  – – – – –  weniger als 3 mm  0  0  
7606 12 93 00  – – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  0  0  
7606 12 99 00  – – – – –  6 mm oder mehr  0  0  
– andere  
7606 91 00 00  – –  aus nicht legiertem Aluminium  0  0  
7606 92 00 00  – –  aus Aluminiumlegierungen  0  0  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unter ­
lagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder 
weniger  
– ohne Unterlage  
7607 11  – –  nur gewalzt  
7607 11 10 00  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  0  0  
7607 11 90 00  – – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  0  0  
7607 19  – –  andere  
7607 19 10 00  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  0  0  
– – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 755  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7607 19 91 00  – – – –  selbstklebend  0  0  
7607 19 99 00  – – – –  andere  0  0  
7607 20  –  auf Unterlage  
7607 20 10 00  – –  mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 
0,021 mm  0 0  
– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 
0,2 mm  
7607 20 91 00  – – –  selbstklebend  0  0  
7607 20 99 00  – – –  andere  0  0  
7608  Rohre aus Aluminium  
7608 10 00 00  – aus nicht legiertem Aluminium  0  0  
7608 20  –  aus Aluminiumlegierungen  
7608 20 20 00  – –  geschweißt  0  0  
– – andere  
7608 20 81 00  – – –  nur stranggepresst  0  0  
7608 20 89 00  – – –  andere  0  0  
7609 00 00 00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium  0 0  
7610  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Ge ­
rüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren 
Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Ge ­
länder), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Ge ­
bäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vor ­
gearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und 
dergleichen, aus Aluminium  
7610 10 00 00  – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verklei ­
dungen, Tor- und Türschwellen  0 0  
7610 90  –  andere  
7610 90 10 00  – –  Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste  0  0  
7610 90 90 00  – –  andere  0  0  
7611 00 00 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, 
aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver ­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver ­
mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär ­
metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung 
oder Wärmeschutzverkleidung  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 756  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7612  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen 
und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (aus ­
genommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem 
Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mecha ­
nische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit In ­
nenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7612 10 00 00  – Tuben  0  0  
7612 90  –  andere  
7612 90 10 00  – –  Verpackungsröhrchen  0  0  
7612 90 20 00  – –  Behälter von der für Aerosole verwendeten Art  0  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7612 90 91 00  – – –  50 l oder mehr  0  0  
7612 90 98 00  – – –  weniger als 50 l  0  0  
7613 00 00 00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte 
Gase  0 0  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, 
ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7614 10 00 00  – mit Stahlseele  0  0  
7614 90 00 00  – andere  0  0  
7615  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7615 11 00 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  0 0  
7615 19  – –  andere  
7615 19 10 00  – – –  gegossen  0  0  
7615 19 90 00  – – –  andere  0  0  
7615 20 00 00  – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  0  0  
7616  Andere Waren aus Aluminium  
7616 10 00 00  – Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klam ­
mern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, 
Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben 
und ähnliche Waren  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 757  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
7616 91 00 00  – –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  0  0  
7616 99  – –  andere  
7616 99 10 00  – – –  gegossen  0  0  
7616 99 90 00  – – –  andere  0  0  
78 KAPITEL 78- BLEI UND WAREN DARAUS  
7801  Blei in Rohform  
7801 10 00 00  – raffiniertes Blei  0  0  
– anderes  
7801 91 00 00  – –  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes 
Element enthaltend  0 0  
7801 99  – –  anderes  
7801 99 10 00  – – –  mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum 
Raffinieren (Werkblei)  0 0  
– – – anderes  
7801 99 91 00  – – – –  Bleilegierungen  0  0  
7801 99 99 00  – – – –  anderes  0  0  
7802 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  0  0  
[7803]  
7804  Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und 
Flitter, aus Blei  
– Platten, Bleche, Bänder und Folien  
7804 11 00 00  – –  Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) 
von 0,2 mm oder weniger  0 0  
7804 19 00 00  – –  andere  0  0  
7804 20 00 00  – Pulver und Flitter  0  0  
[7805]  
7806 00  Andere Waren aus Blei  
7806 00 10 00  – Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen 
Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver 
Stoffe (Euratom)  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 758  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7806 00 30 00  – Stangen (Stäbe), Profile und Draht  0  0  
7806 00 50 00  – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  0 0  
7806 00 80 00  – andere  0  0  
79 KAPITEL 79- ZINK UND WAREN DARAUS  
7901  Zink in Rohform  
– nicht legiertes Zink  
7901 11 00 00  – –  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr  0  0  
7901 12  – –  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT  
7901 12 10 00  – – –  mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,99 GHT  0 0  
7901 12 30 00  – – –  mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,95 GHT  0 0  
7901 12 90 00  – – –  mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 98,5 GHT  0 0  
7901 20 00 00  – Zinklegierungen  0  0  
7902 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  0  0  
7903  Staub, Pulver und Flitter, aus Zink  
7903 10 00 00  – Zinkstaub  0  0  
7903 90 00 00  – andere  0  0  
7904 00 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  0  0  
7905 00 00 00  Bleche, Bänder und Folien, aus Zink  0  0  
[7906]  
7907 00  Andere Waren aus Zink  
7907 00 10 00  – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  0 0  
7907 00 90 00  – andere  0  0  
80 KAPITEL 80- ZINN UND WAREN DARAUS  
8001  Zinn in Rohform  
8001 10 00 00  – nicht legiertes Zinn  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 759  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8001 20 00 00  – Zinnlegierungen  0  0  
8002 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  0  0  
8003 00 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn  0  0  
[8004]  
[8005]  
[8006]  
8007 00  Andere Waren aus Zinn  
8007 00 10 00  – Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 
0,2 mm  0 0  
8007 00 30 00  – Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Pa ­
pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit 
einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; 
Pulver und Flitter  0 0  
8007 00 50 00  – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  0 0  
8007 00 90 00  – andere  0  0  
81 KAPITEL 81- ANDERE UNEDLE METALLE; CER ­
METS; WAREN DARAUS  
8101  Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8101 10 00 00  – Pulver  0  0  
– andere  
8101 94 00 00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte 
Stangen (Stäbe)  0 0  
8101 96 00 00  – –  Draht  0  0  
8101 97 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8101 99  – –  andere  
8101 99 10 00  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  0 0  
8101 99 90 00  – – –  andere  0  0  
8102  Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8102 10 00 00  – Pulver  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 760  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
8102 94 00 00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte 
Stangen (Stäbe)  0 0  
8102 95 00 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  0 0  
8102 96 00 00  – –  Draht  0  0  
8102 97 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8102 99 00 00  – –  andere  0  0  
8103  Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8103 20 00 00  – Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen 
(Stäbe); Pulver  0 0  
8103 30 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8103 90  –  andere  
8103 90 10 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Draht, Bleche, Bänder und Folien  0 0  
8103 90 90 00  – –  andere  0  0  
8104  Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
– Magnesium in Rohform  
8104 11 00 00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  0  0  
8104 19 00 00  – –  anderes  0  0  
8104 20 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8104 30 00 00  – Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  0  0  
8104 90 00 00  – andere  0  0  
8105  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8105 20 00 00  – Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver  0 0  
8105 30 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8105 90 00 00  – andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 761  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8106 00  Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8106 00 10 00  – Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  0  0  
8106 00 90 00  – andere  0  0  
8107  Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8107 20 00 00  – Cadmium in Rohform; Pulver  0  0  
8107 30 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8107 90 00 00  – andere  0  0  
8108  Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8108 20 00  –  Titan in Rohform; Pulver  
8108 20 00 10  – –  poröses Titan  0  0  
8108 20 00 20  – –  Pulver  0  0  
8108 20 00 90  – –  andere  0  0  
8108 30 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8108 90  –  andere  
8108 90 30 00  – –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  0  0  
8108 90 50 00  – –  Bleche, Bänder und Folien  0  0  
8108 90 60 00  – –  Rohre  0  0  
8108 90 90 00  – –  andere  0  0  
8109  Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8109 20 00 00  – Zirconium in Rohform; Pulver  0  0  
8109 30 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8109 90 00 00  – andere  0  0  
8110  Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8110 10 00 00  – Antimon in Rohform; Pulver  0  0  
8110 20 00 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8110 90 00 00  – andere  0  0  
8111 00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 762  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8111 00 11 00  – –  Mangan in Rohform; Pulver  0  0  
8111 00 19 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8111 00 90 00  – andere  0  0  
8112  Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Haf ­
nium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, 
und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
– Beryllium  
8112 12 00 00  – –  in Rohform; Pulver  0  0  
8112 13 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8112 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Chrom  
8112 21  – –  in Rohform; Pulver  
8112 21 10 00  – – –  Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr 
als 10 GHT  0 0  
8112 21 90 00  – – –  andere  0  0  
8112 22 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8112 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Thallium  
8112 51 00 00  – –  in Rohform; Pulver  5  0  
8112 52 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8112 59 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
8112 92  – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8112 92 10 00  – – –  Hafnium  0  0  
– – – Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Va ­
nadium, Germanium  
8112 92 21 00  – – – –  Abfälle und Schrott  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 763  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  andere  
8112 92 31 00  – – – – –  Niob (Columbium), Rhenium  0  0  
8112 92 81 00  – – – – –  Indium  5  0  
8112 92 89 00  – – – – –  Gallium  0  0  
8112 92 91 00  – – – – –  Vanadium  0  0  
8112 92 95 00  – – – – –  Germanium  0  0  
8112 99  – –  andere  
8112 99 20 00  – – –  Hafnium; Germanium  0  0  
8112 99 30 00  – – –  Niob (Columbium), Rhenium  0  0  
8112 99 70  – – –  Gallium, Indium, Vanadium  
8112 99 70 10  – – – –  Gallium  0  0  
8112 99 70 90  – – – –  andere  0  0  
8113 00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8113 00 20 00  – in Rohform  0  0  
8113 00 40 00  – Abfälle und Schrott  0  0  
8113 00 90 00  – andere  0  0  
82 KAPITEL 82- WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND 
ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE 
DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN  
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, 
Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche 
Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, 
Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sen ­
sen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, 
Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, 
den Gartenbau oder die Forstwirtschaft  
8201 10 00 00  – Spaten und Schaufeln  10  3  
8201 20 00 00  – Gabeln  10  3  
8201 30 00 00  – Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber  10  3  
8201 40 00 00  – Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum 
Hauen oder Spalten  10 3  
8201 50 00 00  – Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer 
Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügel ­
scheren)  10 3  
8201 60 00 00  – Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei 
Händen zu betätigende Scheren  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 764  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8201 90 00 00  – andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gar ­
tenbau oder die Forstwirtschaft  10 3  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässä ­
geblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)  
8202 10 00 00  – Handsägen  10  3  
8202 20 00 00  – Bandsägeblätter  10  3  
– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter  
8202 31 00 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  2  0  
8202 39 00 00  – –  andere, einschließlich Teile  2  0  
8202 40 00 00  – Sägeketten  2  0  
– andere Sägeblätter  
8202 91 00 00  – –  Langsägeblätter für die Metallbearbeitung  2  0  
8202 99  – –  andere  
– – – mit arbeitendem Teil aus Stahl  
8202 99 11 00  – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8202 99 19 00  – – – –  für die Bearbeitung anderer Stoffe  2  0  
8202 99 90 00  – – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2  0  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zan ­
gen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum 
Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, 
Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge  
8203 10 00 00  – Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  2  0  
8203 20  –  Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum 
Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge  
8203 20 10 00  – –  Pinzetten  2  0  
8203 20 90 00  – –  andere  2  0  
8203 30 00 00  – Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche 
Werkzeuge  2 0  
8203 40 00 00  – Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, 
und ähnliche Werkzeuge  2 0  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel 
(einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare 
Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 765  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel  
8204 11 00 00  – –  mit nicht verstellbarer Spannweite  10  3  
8204 12 00  – –  mit verstellbarer Spannweite  
8204 12 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  5  0  
8204 12 00 90  – – –  andere  10  3  
8204 20 00 00  – auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  10  3  
8205  Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen 
und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und der ­
gleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeug ­
maschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; 
Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb  
8205 10 00 00  – Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohr ­
werkzeuge  10 3  
8205 20 00 00  – Hämmer und Fäustel  10  3  
8205 30 00 00  – Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende 
Werkzeuge für die Holzbearbeitung  10 3  
8205 40 00 00  – Schraubenzieher (Schraubendreher)  10  3  
– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidedia ­
manten)  
8205 51 00 00  – –  Haushaltswerkzeuge  10  3  
8205 59  – –  andere  
8205 59 10 00  – – –  Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zement ­
arbeiter, Gipser und Maler  8 3  
8205 59 30 00  – – –  mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Be ­
festigen von Bolzen, Dübeln usw.  8 3  
8205 59 90  – – –  andere  
8205 59 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  5  0  
8205 59 90 90  – – – –  andere  8  3  
8205 60 00 00  – Lötlampen und dergleichen  10  3  
8205 70 00 00  – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen  10  3  
8205 80 00 00  – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum 
Hand- oder Fußbetrieb  10 3  
8205 90 00 00  – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 766  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8206 00 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr 
der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  10 3  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha ­
nischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder 
in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tief ­
ziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstel ­
len von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räu ­
men, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerk ­
zeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und 
Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tief ­
bohrwerkzeuge  
– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge  
8207 13 00 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Cermets  2  0  
8207 19  – –  andere, einschließlich Teile  
8207 19 10 00  – – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomerier ­
tem Diamant  2 0  
8207 19 90 00  – – –  andere  2  0  
8207 20  –  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder 
Strang- und Fließpressen von Metallen  
8207 20 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
8207 20 90 00  – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2  0  
8207 30  –  Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder 
Lochwerkzeuge  
8207 30 10  – –  für die Metallbearbeitung  
8207 30 10 10  – – –  austauschbare Prägestempel zum Prägen von Rohren, 
zur Verwendung in Werkzeugmaschinen der Unter ­
position 8459 70 00 00  0 0  
8207 30 10 90  – – –  andere  2  0  
8207 30 90 00  – –  andere  2  0  
8207 40  –  Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin ­
den 
– – für die Metallbearbeitung  
8207 40 10 00  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden  2  0  
8207 40 30 00  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden  2  0  
8207 40 90 00  – –  andere  2  0  
8207 50  –  Bohrwerkzeuge  
8207 50 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 50 30 00  – – –  Mauerbohrer  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 767  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
– – – –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 50 50 00  – – – – –  aus Cermets  2  0  
8207 50 60 00  – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  2  0  
8207 50 70 00  – – – – –  aus anderen Stoffen  2  0  
8207 50 90 00  – – – –  andere  2  0  
8207 60  –  Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 60 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge  
8207 60 30 00  – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 60 50 00  – – – –  andere  2  0  
– – – Räumwerkzeuge  
8207 60 70 00  – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 60 90 00  – – – –  andere  2  0  
8207 70  –  Fräswerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 70 10 00  – – –  aus Cermets  2  0  
– – – aus anderen Stoffen  
8207 70 31 00  – – – –  Schaftfräser  2  0  
8207 70 35 00  – – – –  Wälzfräser  2  0  
8207 70 38 00  – – – –  andere  2  0  
8207 70 90 00  – –  andere  2  0  
8207 80  –  Drehwerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 80 11 00  – – –  aus Cermets  2  0  
8207 80 19 00  – – –  aus anderen Stoffen  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 768  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8207 80 90 00  – –  andere  2  0  
8207 90  –  andere auswechselbare Werkzeuge  
8207 90 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 90 30 00  – – –  Schraubendrehereinsätze  2  0  
8207 90 50 00  – – –  Verzahnwerkzeuge  2  0  
– – – andere, mit arbeitendem Teil  
– – – –  aus Cermets  
8207 90 71 00  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 90 78 00  – – – – –  andere  2  0  
– – – –  aus anderen Stoffen  
8207 90 91 00  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 90 99 00  – – – – –  andere  2  0  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha ­
nische Geräte  
8208 10 00 00  – für die Metallbearbeitung  2  0  
8208 20 00 00  – für die Holzbearbeitung  2  0  
8208 30  –  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungs ­
mittelindustrie  
8208 30 10 00  – –  Kreismesser  2  0  
8208 30 90 00  – –  andere  2  0  
8208 40 00 00  – für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau 
oder die Forstwirtschaft  2 0  
8208 90 00 00  – andere  2  0  
8209 00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für 
Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets  
8209 00 20 00  – Wendeschneidplatten  2  0  
8209 00 80 00  – andere  2  0  
8210 00 00 00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem 
Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zu ­
bereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 769  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit 
schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau), und Klingen dafür  
8211 10 00 00  – Zusammenstellungen  10  3  
– andere  
8211 91  – –  Tischmesser mit feststehender Klinge  
8211 91 30 00  – – –  Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rosten ­
dem Stahl  10 3  
8211 91 80 00  – – –  andere  10  3  
8211 92 00 00  – –  andere Messer mit feststehender Klinge  10  3  
8211 93 00 00  – –  Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich 
Klappmesser für den Gartenbau  5 3  
8211 94 00 00  – –  Klingen  10  3  
8211 95 00 00  – –  Griffe aus unedlen Metallen  10  3  
8212  Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (ein ­
schließlich Rasierklingenrohlinge im Band)  
8212 10  –  Rasiermesser und Rasierapparate  
8212 10 10 00  – –  Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen  8  3  
8212 10 90 00  – –  andere  8  3  
8212 20 00 00  – Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im 
Band  8 3  
8212 90 00 00  – andere Teile  10  3  
8213 00 00 00  Scheren und Scherenblätter  10  3  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scher ­
apparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für 
Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Pa ­
piermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für 
die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  
8214 10 00 00  – Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, 
und Klingen dafür  10 3  
8214 20 00 00  – Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- 
oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  10 3  
8214 90 00 00  – andere  10  3  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche 
Waren  
8215 10  –  Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, 
vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 770  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8215 10 20 00  – –  nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile 
enthaltend  10 3  
– – andere  
8215 10 30 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  10  3  
8215 10 80 00  – – –  andere  10  3  
8215 20  –  andere Zusammenstellungen  
8215 20 10 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  10  3  
8215 20 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
8215 91 00 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  10  3  
8215 99  – –  andere  
8215 99 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  10  3  
8215 99 90 00  – – –  andere  10  3  
83 KAPITEL 83- VERSCHIEDENE WAREN AUS UN ­
EDLEN METALLEN  
8301  Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum 
Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder 
als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Ver ­
schlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen 
Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen  
8301 10 00 00  – Vorhängeschlösser  10  3  
8301 20 00  –  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  
8301 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8301 20 00 90  – –  andere  10  3  
8301 30 00 00  – Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  10  3  
8301 40  –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  
– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art  
8301 40 11 00  – – –  Zylinderschlösser  10  3  
8301 40 19 00  – – –  andere  10  3  
8301 40 90 00  – –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  10  3  
8301 50 00 00  – Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 771  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8301 60 00  –  Teile  
8301 60 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8301 60 00 90  – –  andere  10  3  
8301 70 00 00  – Schlüssel, gesondert gestellt  10  3  
8302  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für 
Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, 
Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige 
Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und 
ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder 
-rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; 
automatische Türschließer aus unedlen Metallen  
8302 10 00  –  Scharniere  
8302 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 10 00 90  – –  andere  10  3  
8302 20 00  –  Laufrädchen oder -rollen  
8302 20 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 20 00 90  – –  andere  10  3  
8302 30 00  –  andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeu ­
ge 
8302 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8302 30 00 90  – –  andere  10  3  
– andere Beschläge und andere ähnliche Waren  
8302 41 00  – –  Baubeschläge  
8302 41 00 10  – – –  Beschläge, Elemente, Halterungen und ähnliche Wa ­
ren, die in Gebäuden zum Schließen von Fenstern mit 
Dreh- und Drehkippflügeln verwendet werden  2 0  
8302 41 00 90  – – –  andere  10  3  
8302 42 00  – –  andere, für Möbel  
8302 42 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 42 00 90  – – –  andere  10  3  
8302 49 00  – –  andere  
8302 49 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 772  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8302 49 00 90  – – –  andere  10  3  
8302 50 00 00  – Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche 
Waren  10 3  
8302 60 00  –  automatische Türschließer  
8302 60 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 60 00 90  – –  andere  10  3  
8303 00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Si ­
cherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metal ­
len 
8303 00 10 00  – Panzerschränke  10  3  
8303 00 30 00  – Türen und Fächer für Stahlkammern  10  3  
8303 00 90 00  – Sicherheitskassetten und ähnliche Waren  10  3  
8304 00 00 00  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän ­
der, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstat ­
tungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, aus ­
genommen Büromöbel der Position 9403  10 3  
8305  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Brief ­
klammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und 
ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklam ­
mern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwen ­
dung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus un ­
edlen Metallen  
8305 10 00 00  – Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner  10  3  
8305 20 00 00  – Heftklammern, zusammenhängend in Streifen  10  3  
8305 90 00 00  – andere, einschließlich Teile  10  3  
8306  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elek ­
trisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotogra ­
fien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spie ­
gel aus unedlen Metallen  
8306 10 00 00  – Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren  10  3  
– Statuetten und andere Ziergegenstände  
8306 21 00 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  10  3  
8306 29  – –  andere  
8306 29 10 00  – – –  aus Kupfer  10  3  
8306 29 90 00  – – –  aus anderen unedlen Metallen  10  3  
8306 30 00 00  – Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 773  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8307  Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstü ­
cken oder Verbindungsstücken  
8307 10 00  –  aus Eisen oder Stahl  
8307 10 00 10  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8307 10 00 90  – –  andere  2  0  
8307 90 00  –  aus anderen unedlen Metallen  
8307 90 00 10  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8307 90 00 90  – –  andere  2  0  
8308  Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klam ­
mern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Me ­
tallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder 
zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete 
und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zu ­
geschnittener Flitter, aus unedlen Metallen  
8308 10 00 00  – Klammern, Haken und Ösen  10  3  
8308 20 00 00  – Hohlniete oder Zweispitzniete  10  3  
8308 90 00 00  – andere, einschließlich Teile  10  3  
8309  Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit 
Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkap ­
seln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben 
und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen  
8309 10 00 00  – Kronenverschlüsse  10  3  
8309 90  –  andere  
8309 90 10 00  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Ver ­
schluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit ei ­
nem Durchmesser von mehr als 21 mm  5 0  
8309 90 90 00  – –  andere  15  3  
8310 00 00 00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und 
ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, 
aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen 
der Position 9405  10 3  
8311  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche 
Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, 
mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, 
zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Me ­
tall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglo ­
meriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren 
im Aufspritzverfahren  
8311 10  –  umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Licht ­
bogenschweißen  
8311 10 10  – –  Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl 
und einer Umhüllung aus feuerfestem Material  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 774  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8311 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8311 10 10 90  – – –  andere  10  3  
8311 10 90 00  – –  andere  10  3  
8311 20 00  –  gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Licht ­
bogenschweißen  
8311 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8311 20 00 90  – –  andere  10  3  
8311 30 00 00  – umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metal ­
len, für das Löten oder das Autogenschweißen  10 3  
8311 90 00 00  – andere  10  3  
ABSCHNITT XVI - MASCHINEN, APPARATE, ME ­
CHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE 
WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER 
TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND- 
TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH- 
BILD- UND-TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE 
UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE  
84 KAPITEL 84 - KERNREAKTOREN, KESSEL, MA ­
SCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄ ­
TE; TEILE DAVON  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für 
Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopen ­
trennung  
8401 10 00 00  – Kernreaktoren (Euratom)  0  0  
8401 20 00 00  – Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie 
Teile davon (Euratom)  0 0  
8401 30 00 00  – nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom)  0  0  
8401 40 00 00  – Teile von Kernreaktoren (Euratom)  0  0  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei ­
zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Nieder ­
druckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von 
überhitztem Wasser  
– Dampfkessel  
8402 11 00 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 
45 t/h  2 0  
8402 12 00 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h 
oder weniger  10 3  
8402 19  – –  andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel 
(Hybridkessel)  
8402 19 10 00  – – –  Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 775  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8402 19 90 00  – – –  andere  5  0  
8402 20 00 00  – Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  5  0  
8402 90 00 00  – Teile  2  0  
8403  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 
8402  
8403 10  –  Heizkessel  
8403 10 10 00  – –  aus Gusseisen  0  0  
8403 10 90  – –  andere  
8403 10 90 10  – – –  Zentralheizungskessel mit einer Leistung von mehr 
als 100 kW bis 10 000 kW  10 3  
8403 10 90 20  – – –  Zentralheizungskessel mit einer Leistung von 100 kW 
und weniger  8 3  
8403 10 90 90  – – –  andere  5  0  
8403 90  –  Teile  
8403 90 10 00  – –  aus Gusseisen  0  0  
8403 90 90 00  – –  andere  0  0  
8404  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. 
B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrück ­
führungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  
8404 10 00  –  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403  
8404 10 00 10  – –  für Unterposition 8402 12 00 00 und Position 
8403 10 90  8 3  
8404 10 00 90  – –  andere  5  0  
8404 20 00 00  – Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  5  0  
8404 90 00 00  – Teile  5  0  
8405  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gas ­
reinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser ar ­
beitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  
8405 10 00 00  – Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren 
Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Was ­
ser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  2 0  
8405 90 00 00  – Teile  2  0  
8406  Dampfturbinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 776  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8406 10 00 00  – Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen  5  0  
– andere Turbinen  
8406 81  – –  mit einer Leistung von mehr als 40 mW  
8406 81 10 00  – – –  Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektri ­
schen Generatoren  2 0  
8406 81 90 00  – – –  andere  2  0  
8406 82  – –  mit einer Leistung von 40 mW oder weniger  
– – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektri ­
schen Generatoren, mit einer Leistung von  
8406 82 11 00  – – – –  10 mW oder weniger  2  0  
8406 82 19 00  – – – –  mehr als 10 mW  5  0  
8406 82 90 00  – – –  andere  2  0  
8406 90  –  Teile  
8406 90 10 00  – –  Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren  2  0  
8406 90 90 00  – –  andere  5  0  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit 
Fremdzündung  
8407 10 00  –  Motoren für Luftfahrzeuge  
8407 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8407 10 00 90  – –  andere  3  3  
– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
8407 21  – –  Außenbordmotoren  
8407 21 10 00  – – –  mit einem Hubraum von 325 cm  3 oder weniger  5  0  
– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 cm  3 
8407 21 91 00  – – – –  mit einer Leistung von 30 kW oder weniger  5  0  
8407 21 99 00  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 30 kW  5  0  
8407 29  – –  andere  
8407 29 20 00  – – –  mit einer Leistung von 200 kW oder weniger  5  0  
8407 29 80 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 200 kW  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 777  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen 
des Kapitels 87 verwendeten Art  
8407 31 00 00  – –  mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  5  0  
8407 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8407 32 10 00  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 125 cm  3 5 0  
8407 32 90 00  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 125 cm  3 bis 
250 cm  3 5 0  
8407 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 
1 000 cm  3 
8407 33 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Positionen 8703, 8704 und 8705  5 0  
8407 33 90 00  – – –  andere  5  0  
8407 34  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 
8407 34 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger 
als 2 800 cm  3 ,von Kraftfahrzeugen der Position 8705  0 0  
– – – andere  
8407 34 30 00  – – – –  gebraucht  5  0  
– – – –  neu, mit einem Hubraum von  
8407 34 91  – – – – –  1 500 cm  3 oder weniger  
8407 34 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8407 34 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8407 34 99  – – – – –  mehr als 1 500 cm  3 
8407 34 99 10  – – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8407 34 99 90  – – – – – –  andere  5  0  
8407 90  –  andere Motoren  
8407 90 10 00  – –  mit einem Hubraum von 250 cm  3 oder weniger  5  0  
– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 778  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8407 90 50 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger 
als 2 800 cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2 0  
– – – andere  
8407 90 80 00  – – – –  mit einer Leistung von 10 kW oder weniger  5  0  
8407 90 90 00  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kW  5  0  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  
8408 10  –  Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
– – gebraucht  
8408 10 11 00  – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  5 0  
8408 10 19 00  – – –  andere  5  0  
– – neu, mit einer Leistung von  
– – – 15 kW oder weniger  
8408 10 22 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 24 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 15 kW bis 50 kW  
8408 10 26 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 28 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 10 31 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 0 00  5 0  
8408 10 39 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 100 kW bis 200 kW  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 779  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 10 41 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 49 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 200 kW bis 300 kW  
8408 10 51 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 59 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 300 kW bis 500 kW  
8408 10 61 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 69 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 500 kW bis 1 000 kW  
8408 10 71 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 79 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 10 81 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 89 00  – – – –  andere  5  0  
– – – mehr als 5 000 kW  
8408 10 91 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 
8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 99 00  – – – –  andere  5  0  
8408 20  –  Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Ka ­
pitels 87 verwendeten Art  
8408 20 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 cm  3 , 
von Kraftfahrzeugen der Position 8705  0 0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 780  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer 
Leistung von  
8408 20 31 00  – – – –  50 kW oder weniger  5  5  
8408 20 35 00  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  5  5  
8408 20 37 00  – – – –  mehr als 100 kW  5  5  
– – – für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leis ­
tung von  
8408 20 51 00  – – – –  50 kW oder weniger  5  0  
8408 20 55  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 20 55 10  – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8408 20 55 90  – – – – –  andere  5  0  
8408 20 57  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  
8408 20 57 10  – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8408 20 57 90  – – – – –  andere  5  0  
8408 20 99  – – – –  mehr als 200 kW  
8408 20 99 10  – – – – –  für die industrielle Montage  2  0  
8408 20 99 90  – – – – –  andere  5  0  
8408 90  –  andere Motoren  
8408 90 21 00  – –  Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge  5  0  
– – andere  
8408 90 27 00  – – –  gebraucht  2  0  
– – – neu, mit einer Leistung von  
8408 90 41 00  – – – –  15 kW oder weniger  5  0  
8408 90 43 00  – – – –  mehr als 15 kW bis 30 kW  5  0  
8408 90 45 00  – – – –  mehr als 30 kW bis 50 kW  5  0  
8408 90 47 00  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  5  0  
8408 90 61 00  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  5  0  
8408 90 65 00  – – – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  5  0  
8408 90 67 00  – – – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 781  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 90 81 00  – – – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  5  0  
8408 90 85  – – – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 90 85 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,4  0  
8408 90 85 90  – –  andere:  5  0  
8408 90 89  – – – –  mehr als 5 000 kW  
8408 90 89 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,4  0  
8408 90 89 90  – –  andere  5  0  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Mo ­
toren der Position 8407 oder 8408 bestimmt  
8409 10 00 00  – von Motoren für Luftfahrzeuge  0  0  
– andere  
8409 91 00 00  – –  erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kol ­
benverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt  0 0  
8409 99 00 00  – –  andere  0  0  
8410  Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür  
– Wasserturbinen und Wasserräder  
8410 11 00 00  – –  mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  5  0  
8410 12 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 
10 000 kW  5 0  
8410 13 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  5  0  
8410 90  –  Teile, einschließlich Regler  
8410 90 10 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8410 90 90 00  – –  andere  5  0  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und an ­
dere Gasturbinen  
– Turbo-Strahltriebwerke  
8411 11 00 00  – –  mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger  0  0  
8411 12  – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN  
8411 12 10 00  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 782  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8411 12 30 00  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN  0  0  
8411 12 80 00  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN  0  0  
– Turbo-Propellertriebwerke  
8411 21 00 00  – –  mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger  0  0  
8411 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW  
8411 22 20 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW bis 
3 730 kW  0 0  
8411 22 80 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 3 730 kW  0  0  
– andere Gasturbinen  
8411 81 00 00  – –  mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger  0  0  
8411 82  – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW  
8411 82 20 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 
20 000 kW  0 0  
8411 82 60 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 
50 000 kW  0 0  
8411 82 80 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW  0  0  
– Teile  
8411 91 00 00  – –  von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertrieb ­
werken  0 0  
8411 99 00 00  – –  andere  0  0  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  
8412 10 00  –  Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke  
8412 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 10 00 90  – –  andere  2  0  
– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren  
8412 21  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 21 20 00  – – –  Hydrosysteme  1  0  
8412 21 80  – – –  andere  
8412 21 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 783  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8412 21 80 90  – – – –  andere  5  0  
8412 29  – –  andere  
8412 29 20 00  – – –  Hydrosysteme  5  0  
– – – andere  
8412 29 81 00  – – – –  Hydromotoren  5  0  
8412 29 89  – – – –  andere  
8412 29 89 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 29 89 90  – – – – –  andere  5  0  
– Druckluftmotoren  
8412 31 00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 31 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
– – – andere:  
8412 31 00 91  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 31 00 98  – – – –  andere  5  0  
8412 39 00  – –  andere  
8412 39 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 39 00 90  – – –  andere  5  0  
8412 80  –  andere  
8412 80 10 00  – –  Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen 
Dampf  0,5 0  
8412 80 80  – –  andere  
8412 80 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 80 80 90  – – –  andere  5  0  
8412 90  –  Teile  
8412 90 20  – –  von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltrieb ­
werken  
8412 90 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 90 20 90  – – –  andere  5  0  
8412 90 40 00  – –  von Hydromotoren  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 784  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8412 90 80  – –  andere  
8412 90 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 90 80 90  – – –  andere  5  0  
8413  Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe ­
werke für Flüssigkeiten  
– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be ­
schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung 
bestimmt  
8413 11 00 00  – –  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, 
von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten 
verwendeten Art  0 0  
8413 19 00 00  – –  andere  0  0  
8413 20 00 00  – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 
8413 11 oder 8413 19  0 0  
8413 30  –  Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver ­
brennungsmotoren  
8413 30 20 00  – –  Einspritzpumpen  0  0  
8413 30 80 00  – –  andere  0  0  
8413 40 00 00  – Betonpumpen  0  0  
8413 50  –  andere oszillierende Verdrängerpumpen  
8413 50 20 00  – –  Hydroaggregate  0  0  
8413 50 40 00  – –  Dosierpumpen  0  0  
– – andere  
– – – Kolbenpumpen  
8413 50 61 00  – – – –  Hydropumpen  0  0  
8413 50 69 00  – – – –  andere  0  0  
8413 50 80 00  – – –  andere  0  0  
8413 60  –  andere rotierende Verdrängerpumpen  
8413 60 20 00  – –  Hydroaggregate  0  0  
– – andere  
– – – Zahnradpumpen  
8413 60 31 00  – – – –  Hydropumpen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 785  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8413 60 39 00  – – – –  andere  0  0  
– – – Flügelzellenpumpen  
8413 60 61 00  – – – –  Hydropumpen  0  0  
8413 60 69 00  – – – –  andere  0  0  
8413 60 70 00  – – –  Schraubenspindelpumpen  0  0  
8413 60 80 00  – – –  andere  0  0  
8413 70  –  andere Kreiselpumpen  
– – Tauchmotorpumpen  
8413 70 21 00  – – –  einstufig  0  0  
8413 70 29 00  – – –  mehrstufig  0  0  
8413 70 30 00  – –  Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasser ­
anlagen, ohne Wellenabdichtung  0 0  
– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von  
8413 70 35 00  – – –  15 mm oder weniger  0  0  
– – – mehr als 15 mm  
8413 70 45 00  – – – –  Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen  0  0  
– – – –  Radialkreiselpumpen  
– – – – –  einstufig  
– – – – – –  einströmig  
8413 70 51 00  – – – – – – –  in Blockbauweise  0  0  
8413 70 59 00  – – – – – – –  andere  0  0  
8413 70 65 00  – – – – – –  mehrströmig  0  0  
8413 70 75 00  – – – – –  mehrstufig  0  0  
– – – –  andere Kreiselpumpen  
8413 70 81 00  – – – – –  einstufig  0  0  
8413 70 89 00  – – – – –  mehrstufig  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 786  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten  
8413 81 00 00  – –  Pumpen  0  0  
8413 82 00 00  – –  Hebewerke für Flüssigkeiten  0  0  
– Teile  
8413 91 00  – –  von Pumpen  
8413 91 00 10  – – – –  Pumpenböcke von Tiefpumpen, mit einer Tragfähig ­
keit von 3,2 - 12,5 Tonnen  10 3  
8413 91 00 90  – – – –  andere  0  0  
8413 92 00 00  – –  von Hebewerken für Flüssigkeiten  0  0  
8414  Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskom ­
pressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugs ­
hauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter  
8414 10  –  Vakuumpumpen  
8414 10 20 00  – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  5  0  
– – andere  
8414 10 25 00  – – –  Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Moleku ­
larpumpen und Wälzkolbenpumpen  2 0  
– – – andere  
8414 10 81 00  – – – –  Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptions ­
pumpen  2 0  
8414 10 89  – – – –  andere  
8414 10 89 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 10 89 90  – – – –  andere  2  0  
8414 20  –  hand- oder fußbetriebene Luftpumpen  
8414 20 20 00  – –  Handpumpen für Fahrräder  5  0  
8414 20 80  – –  andere  
8414 20 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 20 80 90  – – –  andere  5  0  
8414 30  –  Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten 
Art 
8414 30 20  – –  mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger  
8414 30 20 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 787  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8414 30 20 90  – –  andere:  5  0  
– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW  
8414 30 81  – – –  hermetische oder halbhermetische  
8414 30 81 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 30 81 90  – –  andere:  5  0  
8414 30 89  – – –  andere  
8414 30 89 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 30 89 90  – –  andere:  5  0  
8414 40  –  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  
8414 40 10 00  – –  mit einer Liefermenge je Minute von 2 m  3 oder weni ­
ger 5 0  
8414 40 90 00  – –  mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m  3 5 0  
– Ventilatoren  
8414 51 00  – –  Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fenster ­
ventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer 
Leistung von 125 W oder weniger  
8414 51 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 51 00 90  – – –  andere  5  0  
8414 59  – –  andere  
8414 59 20  – – –  Axialventilatoren  
8414 59 20 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – –  andere  
8414 59 20 91  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 59 20 98  – – –  andere  2  0  
8414 59 40  – – –  Zentrifugalventilatoren  
8414 59 40 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 59 40 90  – – –  andere  2  0  
8414 59 80  – – –  andere  
8414 59 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 788  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8414 59 80 90  – – –  andere  2  0  
8414 60 00 00  – Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seiten ­
länge von 120 cm oder weniger  5 0  
8414 80  –  andere  
– – Turbokompressoren  
8414 80 11  – – –  einstufig  
8414 80 11 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 11 90  – –  andere  3  0  
8414 80 19  – – –  mehrstufig  
8414 80 19 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 19 90  – –  andere  1  0  
– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen 
eines Überdrucks von  
– – – 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde 
von 
8414 80 22  – – – –  60 m  3 oder weniger  
8414 80 22 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – – – –  andere  
8414 80 22 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 22 98  – –  andere  1  0  
8414 80 28  – – – –  mehr als 60 m  3 
8414 80 28 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 28 90  – –  andere  1  0  
– – – mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von  
8414 80 51 00  – – – –  120 m  3 oder weniger  1  0  
8414 80 59 00  – – – –  mehr als 120 m  3 1 0  
– – rotierende Verdrängerkompressoren  
8414 80 73  – – –  einwellig  
8414 80 73 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 789  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  andere  
8414 80 73 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 73 98  – –  andere  2  0  
– – – mehrwellig  
8414 80 75 00  – – – –  Schraubenkompressoren  2  0  
8414 80 78 00  – – – –  andere  2  0  
8414 80 80 00  – –  andere  2  0  
8414 90 00 00  – Teile  0  0  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ven ­
tilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, 
bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von 
der Lufttemperatur reguliert wird  
8415 10  –  zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte 
oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelele ­
menten)  
8415 10 10 00  – –  Kompaktgeräte  0,5  0  
8415 10 90 00  – –  „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelemen ­
ten) 0,5 0  
8415 20 00  –  von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen 
verwendeten Art  
8415 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8415 20 00 90  – –  andere  5  0  
– andere  
8415 81 00  – –  mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum 
Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwär ­
mepumpen)  
8415 81 00 10  – – – –  Industrie-Klimakompaktgerät mit einer Leistung 
über 5 kW, aber nicht mehr als 50 kW  10 3  
8415 81 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8415 81 00 90  – – – –  andere  2  0  
8415 82 00  – –  andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung  
8415 82 00 10  – – – –  Industrie-Klimakompaktgerät mit einer Leistung 
über 5 kW, aber nicht mehr als 50 kW  10 3  
8415 82 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8415 82 00 90  – – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 790  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8415 83 00  – –  ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  
8415 83 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8415 83 00 90  – – –  andere  3  0  
8415 90 00 00  – Teile  0  0  
8416  Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pul ­
verisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; 
automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen 
Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  
8416 10  –  Brenner für flüssigen Brennstoff  
8416 10 10 00  – –  mit fest angebauter automatischer Steuerung  5  0  
8416 10 90 00  – –  andere  5  0  
8416 20  –  andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner  
8416 20 10 00  – –  ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit einge ­
bautem Ventilator und Kontrollvorrichtung  5 0  
8416 20 90 00  – –  andere  5  0  
8416 30 00 00  – automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen 
Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  0 0  
8416 90 00 00  – Teile  5  0  
8417  Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, ein ­
schließlich Verbrennungsöfen  
8417 10 00 00  – Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehan ­
deln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen  5 0  
8417 20  –  Backöfen  
8417 20 10 00  – –  Tunnelöfen  2  5  
8417 20 90 00  – –  andere  2  5  
8417 80  –  andere  
8417 80 10 00  – –  Abfallverbrennungsöfen  2  0  
8417 80 20 00  – –  Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen 
Produkten  0 0  
8417 80 80 00  – –  andere  2  0  
8417 90 00  –  Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 791  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8417 90 00 10  – –  von Rohrbündelwärmeübertragern mit einer Leistung 
von 2 800 – 19 000 m  3 je Stunde  10 3  
8417 90 00 90  – –  andere  2  0  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus ­
rüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der 
Position 8415  
8418 10  –  kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten 
Außentüren  
8418 10 20  – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  
8418 10 20 10  – – – –  Haushaltsgeräte  5  0  
– – – –  andere  
8418 10 20 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 10 20 98  – –  andere  5  0  
8418 10 80  – –  andere  
8418 10 80 10  – – – –  Haushaltsgeräte  5  0  
– – – –  andere  
8418 10 80 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 10 80 98  – –  andere  5  0  
– Haushaltskühlschränke  
8418 21  – –  Kompressorkühlschränke  
8418 21 10 00  – – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  10  3  
– – – andere  
8418 21 51 00  – – – –  Tischkühlschränke  5  0  
8418 21 59 00  – – – –  Einbaukühlschränke  5  0  
– – – –  andere, mit einem Inhalt von  
8418 21 91 00  – – – – –  250 l oder weniger  10  3  
8418 21 99 00  – – – – –  mehr als 250 l bis 340 l  7  3  
8418 29 00 00  – –  andere  5  0  
8418 30  –  Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l 
oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 792  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8418 30 20  – –  mit einem Inhalt von 400 l oder weniger  
8418 30 20 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 30 20 90  – –  andere:  5  0  
8418 30 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l  
8418 30 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 30 80 90  – –  andere:  5  0  
8418 40  –  Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l 
oder weniger  
8418 40 20 00  – –  mit einem Inhalt von 250 l oder weniger  0  0  
8418 40 80 00  – –  mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l  2,5  0  
8418 50  –  andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und 
dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, 
mit eingebauter Ausrüstung zur Kühlung oder Tiefküh ­
lung (Gefrierung)  
– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Ver ­
dampfer)  
8418 50 11 00  – – –  für tiefgekühlte Waren  5  0  
8418 50 19 00  – – –  andere  5  0  
– – andere Kühlmöbel  
8418 50 91 00  – – –  Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der 
Unterpositionen 8418 30 und 8418 40  5 0  
8418 50 99 00  – – –  andere  5  0  
– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen  
8418 61 00 00  – –  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 
8415  5 0  
8418 69 00  – –  andere  
8418 69 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8418 69 00 90  – – –  andere:  3  0  
– Teile  
8418 91 00 00  – –  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer 
Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt  6 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 793  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8418 99  – –  andere  
8418 99 10 00  – – –  Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für 
Haushaltsgeräte  6 0  
8418 99 90  – – –  andere  
8418 99 90 10  – – – –  Teile von Einrichtungen, Maschinen, Apparaten und 
Geräten zur Kälteerzeugung für Haushaltskühl- und 
–gefrierschränke, -gefrier und -tiefkühltruhen  5 0  
8418 99 90 90  – – – –  andere  6  0  
8419  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (aus ­
genommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), 
zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperatur ­
änderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, 
Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteuri ­
sieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren 
oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elek ­
trische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  
– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspei ­
cher 
8419 11 00 00  – –  Gasdurchlauferhitzer  2  0  
8419 19 00 00  – –  andere  5  0  
8419 20 00 00  – Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische 
Zwecke oder für Laboratorien  0 0  
– Trockner  
8419 31 00 00  – –  für landwirtschaftliche Erzeugnisse  0  0  
8419 32 00 00  – –  für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  0  0  
8419 39  – –  andere  
8419 39 10 00  – – –  für keramische Waren  2  0  
8419 39 90 00  – – –  andere  0  0  
8419 40 00 00  – Destillier- und Rektifizierapparate  0  0  
8419 50 00 00  – Wärmeaustauscher  0  0  
8419 60 00 00  – Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere 
Gasverflüssigung  2 0  
– andere Apparate und Vorrichtungen  
8419 81  – –  zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder 
Wärmen von Speisen  
8419 81 20  – – –  Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum 
Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 794  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8419 81 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8419 81 20 90  – – –  andere  3  0  
8419 81 80  – – –  andere  
8419 81 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8419 81 80 90  – – –  andere  3  0  
8419 89  – –  andere  
8419 89 10 00  – – –  Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen 
der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt  0 0  
8419 89 30 00  – – –  Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von 
Metall im Vakuum  2 0  
8419 89 98 00  – – –  andere  0  0  
8419 90  –  Teile  
8419 90 15 00  – –  von Sterilisierapparaten der Unterposition 8419 20 00  0  0  
8419 90 85 00  – –  andere  0  0  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschi ­
nen 
8420 10  –  Kalander und Walzwerke  
8420 10 10 00  – –  von der in der Textilindustrie verwendeten Art  5  0  
8420 10 30 00  – –  von der in der Papierindustrie verwendeten Art  5  0  
8420 10 50 00  – –  von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver ­
wendeten Art  5 0  
8420 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Teile  
8420 91  – –  Walzen  
8420 91 10 00  – – –  aus Gusseisen  5  0  
8420 91 80 00  – – –  andere  5  0  
8420 99 00 00  – –  andere  0  0  
8421  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate 
zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen  
– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 795  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8421 11 00 00  – –  Milchentrahmer  10  5  
8421 12 00 00  – –  Wäscheschleudern  5  0  
8421 19  – –  andere  
8421 19 20 00  – – –  Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art  2  0  
8421 19 70  – – –  andere  0  
8421 19 70 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  
8421 19 70 90  – – –  andere  0  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten  
8421 21 00 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser  0  0  
8421 22 00 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, aus ­
genommen Wasser  
8421 23 00  – –  Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren  
8421 23 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8421 23 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8421 23 00 90  – – – –  andere  2  0  
8421 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen  
8421 31 00 00  – –  Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren  0  0  
8421 39  – –  andere  
8421 39 20 00  – – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft  0  0  
– – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen 
Gasen  
8421 39 40 00  – – – –  durch nasses Verfahren  2  0  
8421 39 60  – – – –  durch katalytisches Verfahren  
8421 39 60 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8421 39 60 90  – – – – – –  andere  2  0  
8421 39 90 00  – – – –  andere  0,5  0  
– Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 796  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8421 91 00 00  – –  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  0  0  
8421 99 00 00  – –  andere  0  0  
8422  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Rei ­
nigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behält ­
nissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschlie ­
ßen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, 
Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen 
und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tu ­
ben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und 
Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (ein ­
schließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Ma ­
schinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit 
Kohlensäure  
– Geschirrspülmaschinen  
8422 11 00 00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  5  0  
8422 19 00 00  – –  andere  5  0  
8422 20 00 00  – Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen 
von Flaschen oder anderen Behältnissen  5 5  
8422 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver ­
siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schach ­
teln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate 
zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure  
8422 30 00 10  – –  Maschinen und Apparate zum Füllen von Flaschen; 
Maschinen und Apparate zum Verkapseln oder Etiket ­
tieren von Flaschen, für die Nahrungsmittelindustrie, 
mit einer Produktion von nicht mehr als 12 000 Fla ­
schen je Stunde  5 5  
– – andere:  
8422 30 00 91  – Maschinen und Apparate zum Verschließen von Glasfla ­
schen mit Drehverschlüssen aus Metall, für die Nah ­
rungsmittelindustrie, mit einer Produktion von nicht 
mehr als 9 600 Flaschen je Stunde  2 5  
8422 30 00 99  – – –  andere  2  0  
8422 40 00  –  andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder 
Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienver ­
packungsmaschinen)  
8422 40 00 10  – –  Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhül ­
len von Waren (einschließlich Schrumpffolienver ­
packungsmaschinen), für die Nahrungsmittelindustrie, 
mit einer Produktion von nicht mehr als 12 000 Fla ­
schen je Stunde  5 5  
8422 40 00 90  – –  andere  0  0  
8422 90  –  Teile  
8422 90 10 00  – –  von Geschirrspülmaschinen  2  0  
8422 90 90 00  – –  andere  0  0  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 797  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8423 10  –  Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haus ­
haltswaagen  
8423 10 10 00  – –  Haushaltswaagen  5  0  
8423 10 90 00  – –  andere  5  0  
8423 20 00 00  – Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen  5  0  
8423 30 00 00  – Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere 
Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen  5 0  
– andere Waagen  
8423 81  – –  für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger  
8423 81 10 00  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  5 0  
8423 81 30 00  – – –  Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren 
verpackter Waren  5 0  
8423 81 50 00  – – –  Ladenwaagen  5  0  
8423 81 90 00  – – –  andere  5  0  
8423 82  – –  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg  
8423 82 10 00  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  5 0  
8423 82 90  – – –  andere  
8423 82 90 10  – – – –  Waagen für Rinder  0  0  
8423 82 90 90  – – – –  andere  5  0  
8423 89 00 00  – –  andere  5  0  
8423 90 00 00  – Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen  5  0  
8424  Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Vertei ­
len, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder 
Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen 
und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl ­
apparate und ähnliche Strahlapparate  
8424 10  –  Feuerlöscher, auch mit Füllung  
8424 10 20  – –  mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 798  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8424 10 20 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8424 10 20 90  – –  andere  2  0  
8424 10 80  – –  andere  
8424 10 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8424 10 80 90  – –  andere  2  0  
8424 20 00  –  Spritzpistolen und ähnliche Apparate  
8424 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
8424 20 00 90  – –  andere  5  0  
8424 30  –  Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche 
Strahlapparate  
– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor  
8424 30 01 00  – – –  mit Heizvorrichtung  5  0  
– – – andere, mit einer Motorleistung von  
8424 30 05  – – – –  7,5 kW oder weniger  
8424 30 05 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8424 30 05 90  – – – – –  andere  5  0  
8424 30 09 00  – – – –  mehr als 7,5 kW  5  0  
– – andere Maschinen und Apparate  
8424 30 10 00  – – –  mit Druckluft betrieben  2  0  
8424 30 90  – – –  andere  
8424 30 90 10  – – – –  Apparate zum Einblasen von Kohlenstaub in Hoch ­
öfen 10 3  
8424 30 90 20  – – – –  Station zum Nachfüllen von Pulverfeuerlöschern  1  0  
8424 30 90 90  – – – –  andere  2  0  
– andere Apparate  
8424 81  – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  
8424 81 10 00  – – –  Apparate zur Bewässerung  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 799  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
8424 81 30 00  – – – –  tragbare Apparate  0  0  
– – – –  andere  
8424 81 91 00  – – – – –  Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffen ­
heit nach für den Schlepperanbau oder Schlepper ­
zug bestimmt  0 0  
8424 81 99 00  – – – – –  andere  0  0  
8424 89 00 00  – –  andere  2  0  
8424 90 00 00  – Teile  2  0  
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden  
– Flaschenzüge  
8425 11 00 00  – –  mit Elektromotor  0  0  
8425 19  – –  andere  
8425 19 20 00  – – –  Handkettenflaschenzüge  0  0  
8425 19 80 00  – – –  andere  0  0  
– andere Zugwinden; Spille  
8425 31 00 00  – –  mit Elektromotor  0  0  
8425 39  – –  andere  
8425 39 30 00  – – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  0  0  
8425 39 90 00  – – –  andere  0  0  
– Hubwinden  
8425 41 00 00  – –  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstät ­
ten verwendeten Art  0 0  
8425 42 00 00  – –  andere hydraulische Hubwinden  0  0  
8425 49 00 00  – –  andere  0  0  
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und 
andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren 
und Krankraftkarren  
– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), 
Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraft ­
karren  
8426 11 00 00  – –  Konsol- oder Wandlaufkrane  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 800  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8426 12 00 00  – –  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie 
Portalhubkraftkarren  0 0  
8426 19 00 00  – –  andere  0  0  
8426 20 00 00  – Turmdrehkrane  0  0  
8426 30 00 00  – Portaldrehkrane  0  0  
– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 41 00 00  – –  mit luftbereiften Rädern  0  0  
8426 49 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 91  – –  ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung zum Aufbau 
auf Straßenfahrzeuge bestimmt  
8426 91 10 00  – – –  hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane  0  0  
8426 91 90 00  – – –  andere  0  0  
8426 99 00 00  – –  andere  0  0  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete 
Karren zum Fördern und für das Hantieren  
8427 10  –  Elektrokraftkarren  
8427 10 10 00  – –  zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  2  0  
8427 10 90 00  – –  andere  5  0  
8427 20  –  andere selbstfahrende Karren  
– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  
8427 20 11 00  – – –  geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren  5  0  
8427 20 19 00  – – –  andere  0  0  
8427 20 90 00  – –  andere  5  0  
8427 90 00 00  – andere Karren  5  0  
8428  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be ­
laden, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, 
Stetigförderer und Seilschwebebahnen)  
8428 10  –  Personen- und Lastenaufzüge  
8428 10 20 00  – –  elektrische  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 801  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8428 10 80 00  – –  andere  0  0  
8428 20  –  pneumatische Stetigförderer  
8428 20 30 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in 
der Landwirtschaft bestimmt  0 0  
– – andere  
8428 20 91 00  – – –  für Schüttgut  0  0  
8428 20 98 00  – – –  andere  0  0  
– andere Stetigförderer für Waren  
8428 31 00 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be ­
stimmt  0 0  
8428 32 00 00  – –  andere, mit Kübeln  0  0  
8428 33 00 00  – –  andere, mit Bändern oder Gurten  0  0  
8428 39  – –  andere  
8428 39 20 00  – – –  Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen  0  0  
8428 39 90 00  – – –  andere  0  0  
8428 40 00 00  – Rolltreppen und Rollsteige  0  0  
8428 60 00 00  – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug ­
mechanismen für Standseilbahnen  0 0  
8428 90  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8428 90 30 00  – –  Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu ­
führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender 
und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, 
Stäbe oder Platten  0 0  
– – andere  
– – – Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders 
zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt  
8428 90 71 00  – – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker ­
schlepper bestimmt  0 0  
8428 90 79 00  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
8428 90 91 00  – – – –  Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut  0  0  
8428 90 95 00  – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 802  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßen ­
walzen und andere Bodenverdichter  
– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)  
8429 11 00 00  – –  auf Gleisketten  0  0  
8429 19 00 00  – –  andere  0  0  
8429 20 00 00  – Erd- oder Straßenhobel (Grader)  0  0  
8429 30 00 00  – Schürfwagen (Scraper)  0  0  
8429 40  –  Straßenwalzen und andere Bodenverdichter  
– – Straßenwalzen  
8429 40 10 00  – – –  Vibrationswalzen  0  0  
8429 40 30 00  – – –  andere  0  0  
8429 40 90 00  – –  andere Bodenverdichter  0  0  
– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader  
8429 51  – –  Frontschaufellader  
8429 51 10 00  – – –  Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Ver ­
wendung unter Tage bestimmt  0 0  
– – – andere  
8429 51 91 00  – – – –  Schaufellader auf Gleisketten  0  0  
8429 51 99 00  – – – –  andere  0  0  
8429 52  – –  Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen  
8429 52 10 00  – – –  Bagger auf Gleisketten  0  0  
8429 52 90 00  – – –  andere  0  0  
8429 59 00 00  – –  andere  0  0  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewe ­
gung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens 
oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; 
Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer  
8430 10 00 00  – Rammen und Pfahlzieher  0  0  
8430 20 00 00  – Schneeräumer  0  0  
– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie 
Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs ­
maschinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 803  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8430 31 00 00  – –  selbstfahrend  0  0  
8430 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte  
8430 41 00 00  – –  selbstfahrend  0  0  
8430 49 00 00  – –  andere  0  0  
8430 50 00 00  – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und 
Geräte  
8430 61 00 00  – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen 
oder Verdichten des Bodens  0 0  
8430 69 00 00  – –  andere  0  0  
8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 
8430 bestimmt  
8431 10 00 00  – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8425  0 0  
8431 20 00 00  – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8427  0 0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8428  
8431 31 00 00  – –  von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltrep ­
pen 0 0  
8431 39  – –  andere  
8431 39 10 00  – – –  von Walzwerkmaschinen der Unterposition 
8428 90 30  0 0  
8431 39 70 00  – – –  andere  0  0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8426, 8429 oder 8430  
8431 41 00 00  – –  Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen  0  0  
8431 42 00 00  – –  Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder 
Angledozer)  0 0  
8431 43 00 00  – –  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Un ­
terposition 8430 41 oder 8430 49  0 0  
8431 49  – –  andere  
8431 49 20 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8431 49 80 00  – – –  andere  0  0  
8432  Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forst ­
wirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Be ­
stellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen 
für Rasenflächen oder Sportplätze  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 804  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8432 10  –  Pflüge  
8432 10 10 00  – –  Scharpflüge  0  0  
8432 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hack ­
maschinen  
8432 21 00 00  – –  Scheibeneggen  0  0  
8432 29  – –  andere  
8432 29 10 00  – – –  Grubber (Kultivatoren)  0  0  
8432 29 30 00  – – –  Eggen  0  0  
8432 29 50 00  – – –  Motorhacken  0  0  
8432 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8432 30  –  Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  
– – Sämaschinen  
8432 30 11 00  – – –  Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen 
mit Zentralantrieb  0 0  
8432 30 19 00  – – –  andere  0  0  
8432 30 90 00  – –  Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  0  0  
8432 40  –  Düngerstreuer  
8432 40 10 00  – –  für Kunstdünger  0  0  
8432 40 90 00  – –  andere  0  0  
8432 80 00 00  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
8432 90 00 00  – Teile  0  0  
8433  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dre ­
schen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließ ­
lich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere 
Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren 
von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeug ­
nissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der 
Position 8437  
– Rasenmäher  
8433 11  – –  mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk  
8433 11 10 00  – – –  mit Elektromotor  0  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 805  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  selbstfahrend  
8433 11 51 00  – – – – –  mit Sitz  0  0  
8433 11 59 00  – – – – –  andere  0  0  
8433 11 90 00  – – – –  andere  0  0  
8433 19  – –  andere  
– – – mit Motor  
8433 19 10 00  – – – –  mit Elektromotor  0  0  
– – – –  andere  
– – – – –  selbstfahrend  
8433 19 51 00  – – – – – –  mit Sitz  0  0  
8433 19 59 00  – – – – – –  andere  0  0  
8433 19 70 00  – – – – –  andere  0  0  
8433 19 90 00  – – –  ohne Motor  0  0  
8433 20  –  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für 
Schlepperanbau  
8433 20 10 00  – –  Motormäher  0  0  
– – andere  
– – – ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau 
oder Schlepperzug bestimmt  
8433 20 51 00  – – – –  mit horizontal rotierendem Schneidwerk  0  0  
8433 20 59 00  – – – –  andere  0  0  
8433 20 90 00  – – –  andere  0  0  
8433 30  –  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate 
und -geräte  
8433 30 10 00  – –  Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzett ­
wender  0 0  
8433 30 90 00  – –  andere  0  0  
8433 40  –  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepres ­
sen 
8433 40 10 00  – –  Aufnahmepressen  0  0  
8433 40 90 00  – –  andere  0  0  
– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dresch ­
maschinen und -geräte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 806  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8433 51 00 00  – –  Mähdrescher  0  0  
8433 52 00 00  – –  andere Dreschmaschinen und -geräte  0  0  
8433 53  – –  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollen ­
früchten  
8433 53 10 00  – – –  Kartoffelerntemaschinen  0  0  
8433 53 30 00  – – –  Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen  0  0  
8433 53 90 00  – – –  andere  0  0  
8433 59  – –  andere  
– – – Feldhäcksler  
8433 59 11 00  – – – –  selbstfahrend  0  0  
8433 59 19 00  – – – –  andere  0  0  
8433 59 30 00  – – –  Traubenerntemaschinen  0  0  
8433 59 80 00  – – –  andere  0  0  
8433 60 00 00  – Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst 
oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen  0 0  
8433 90 00 00  – Teile  0  0  
8434  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  
8434 10 00 00  – Melkmaschinen  0  0  
8434 20 00 00  – andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und 
Geräte  0 0  
8434 90 00 00  – Teile  0  0  
8435  Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und 
Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder 
ähnlichen Getränken  
8435 10 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte  5  5  
8435 90 00 00  – Teile  5  5  
8436  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und 
Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienen ­
haltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen 
oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Auf ­
zuchtapparate für die Geflügelzucht  
8436 10 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung  0  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, 
einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 807  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8436 21 00 00  – –  Brut- und Aufzuchtapparate  0  0  
8436 29 00  – –  andere  
8436 29 00 10  – – –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Batterie- und 
Bodenhaltung von Geflügel, einschließlich Brut- und 
Aufzuchtapparate  10 3  
8436 29 00 90  – – –  andere  0  0  
8436 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8436 80 10 00  – –  für die Forstwirtschaft  0  0  
– – andere  
8436 80 91 00  – – –  selbsttätige Tränkebecken  0  0  
8436 80 99 00  – – –  andere  0  0  
– Teile  
8436 91 00 00  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflü ­
gelhaltung, einschließlich Geflügelzucht  0 0  
8436 99 00 00  – –  andere  0  0  
8437  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, 
Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln 
von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschi ­
nen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft 
verwendeten Art  
8437 10 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortie ­
ren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten  0 0  
8437 80 00 00  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
8437 90 00 00  – Teile  0  0  
8438  Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zu ­
bereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln 
oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate 
zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder 
pflanzlichen Ölen oder Fetten  
8438 10  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder 
Teigwaren  
8438 10 10 00  – –  zum Herstellen von Backwaren  3  5  
8438 10 90 00  – –  zum Herstellen von Teigwaren  3  5  
8438 20 00 00  – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, 
Kakao oder Schokolade  0 0  
8438 30 00 00  – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker  10  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 808  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8438 40 00 00  – Brauereimaschinen und -apparate  1  0  
8438 50 00 00  – Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch  10  5  
8438 60 00 00  – Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Früchten oder Gemüsen  5 5  
8438 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8438 80 10 00  – –  zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee 
oder Tee  1 0  
– – andere  
8438 80 91 00  – – –  zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken  5  5  
8438 80 99 00  – – –  andere  1  0  
8438 90 00 00  – Teile  0  0  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder 
Fertigstellen von Papier oder Pappe  
8439 10 00 00  – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff 
aus cellulosehaltigen Faserstoffen  5 0  
8439 20 00 00  – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder 
Pappe  2 0  
8439 30 00 00  – Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier 
oder Pappe  5 0  
– Teile  
8439 91  – –  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen  
8439 91 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8439 91 90 00  – – –  andere  5  0  
8439 99  – –  andere  
8439 99 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8439 99 90 00  – – –  andere  5  0  
8440  Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fa ­
denheftmaschinen  
8440 10  –  Maschinen und Apparate  
8440 10 10 00  – –  Falzmaschinen  4  0  
8440 10 20 00  – –  Zusammentragmaschinen  4  0  
8440 10 30 00  – –  Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen  4  0  
8440 10 40 00  – –  Klebebindemaschinen  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 809  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8440 10 90 00  – –  andere  4  0  
8440 90 00 00  – Teile  5  0  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbei ­
ten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art  
8441 10  –  Schneidemaschinen  
8441 10 10 00  – –  kombinierte Rollenschneide- und -wickelmaschinen  5  0  
8441 10 20 00  – –  Längs- und Querschneider  5  0  
8441 10 30 00  – –  Schnellschneider  5  0  
8441 10 40 00  – –  Dreimesserschneider  5  0  
8441 10 80 00  – –  andere  5  0  
8441 20 00 00  – Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken 
oder Briefumschlägen  5 0  
8441 30 00 00  – Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, 
Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen her ­
gestellten Behältnissen  0 0  
8441 40 00 00  – Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier oder Pappe  0 0  
8441 80 00 00  – andere Maschinen und Apparate  0  0  
8441 90  –  Teile  
8441 90 10 00  – –  von Schneidemaschinen  0  0  
8441 90 90 00  – –  andere  0  0  
8442  Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werk ­
zeugmaschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zurich ­
ten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylindern 
oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckformzylin ­
der und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten 
und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, 
gekörnt, poliert)  
8442 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte  
8442 30 10 00  – –  Fotosetzmaschinen  5  0  
– – andere  
8442 30 91 00  – – –  kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. 
Linotype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch 
mit Gießvorrichtung  5 0  
8442 30 99 00  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 810  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8442 40 00 00  – Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und 
Geräte  5 0  
8442 50  –  Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere 
Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für 
den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert)  
– – mit Druckbild  
8442 50 21 00  – – –  für Hochdruck  5  0  
8442 50 23 00  – – –  für Flachdruck  5  0  
8442 50 29 00  – – –  andere  5  0  
8442 50 80 00  – –  andere  3  0  
8443  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442; andere Drucker, Kopiergeräte und 
Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zu ­
behör für diese Maschinen, Apparate oder Geräte  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druck ­
formen der Position 8442  
8443 11 00 00  – –  Rollenoffsetdruckmaschinen und -apparate  5  0  
8443 12 00 00  – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für 
Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite nicht mehr als 
22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm 
messen  5 0  
8443 13  – –  andere Offsetdruckmaschinen und -apparate  
– – – Bogenoffsetmaschinen, -apparate und -geräte  
8443 13 10 00  – – – –  gebraucht  3  0  
– – – –  neu, für ein Format von  
8443 13 31 00  – – – – –  52 × 74 cm oder weniger  3  0  
8443 13 35 00  – – – – –  mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm  3  0  
8443 13 39 00  – – – – –  mehr als 74 × 107 cm  3  0  
8443 13 90 00  – – –  andere  3  0  
8443 14 00 00  – –  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, aus ­
genommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  5 0  
8443 15 00 00  – –  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als 
Rolldruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschi ­
nen, -apparate und -geräte  5 0  
8443 16 00 00  – –  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 811  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 17 00 00  – –  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  3  0  
8443 19  – –  andere  
8443 19 20 00  – – –  zum Bedrucken von Spinnstoffen  4  0  
8443 19 40 00  – – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  4  0  
8443 19 70 00  – – –  andere  3  0  
– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch 
miteinander kombiniert  
8443 31  – –  Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Dru ­
cken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien aus ­
führen und die an eine automatische Datenverarbei ­
tungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen wer ­
den können  
8443 31 10 00  – – –  Geräte mit Kopier- und Fernkopierfunktion, auch mit 
Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchs ­
tens zwölf Seiten/Min monochrom beträgt,  0 0  
– – – andere  
8443 31 91 00  – – – –  Maschinen, die die Funktionen Kopieren durch 
Scannen von Originalen ausführen und Kopien mit ­
tels eines elektrostatischen Verfahrens drucken  0 0  
8443 31 99 00  – – – –  andere  0  0  
8443 32  – –  andere Maschinen, die an eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen 
werden können  
8443 32 10 00  – – –  Drucker  3  0  
8443 32 30 00  – – –  Fernkopiergeräte  0  0  
– – – andere  
8443 32 91 00  – – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scan ­
nen von Originalen ausführen und Kopien mittels 
eines elektrostatischen Verfahrens drucken  0 0  
8443 32 93 00  – – – –  andere Maschinen mit Kopierfunktion mit opti ­
schem System  0 0  
8443 32 99 00  – – – –  andere  10  3  
8443 39  – –  andere  
8443 39 10 00  – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen 
von Originalen ausführen und Kopien mittels eines 
elektrostatischen Verfahrens drucken  0 0  
– – – andere Kopiergeräte  
8443 39 31 00  – – – –  mit optischem System  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 812  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 39 39 00  – – – –  andere  10  3  
8443 39 90  – – –  andere  
8443 39 90 10  – – – –  automatische Schreibmaschinen  10  3  
8443 39 90 90  – – – –  andere  3  0  
– Teile und Zubehör  
8443 91  – –  Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Ge ­
räte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern 
oder anderen Druckformen der Position 8442  
8443 91 10 00  – – –  von Maschinen der Unterposition 8443 19 40  2  0  
– – – andere  
8443 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  
8443 91 91 10  – – – – –  Hilfsmaschinen und -apparate  3  0  
8443 91 91 90  – – – – –  andere  2  0  
8443 91 99  – – – –  andere  
8443 91 99 10  – – – – –  Hilfsmaschinen und -apparate  3  0  
8443 91 99 90  – – – – –  andere  2  0  
8443 99  – –  andere  
8443 99 10 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  
8443 99 90  – – –  andere  
8443 99 90 10  – – – –  Hilfsmaschinen und -apparate  3  0  
8443 99 90 90  – – – –  andere  0  0  
8444 00  Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren 
oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinn ­
stoffen  
8444 00 10 00  – Düsenspinnmaschinen  5  0  
8444 00 90 00  – andere  5  0  
8445  Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen 
von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate 
zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum 
Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln 
oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vor ­
bereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Ma ­
schinen der Position 8446 oder 8447  
– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 813  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8445 11 00 00  – –  Krempeln (Karden)  0  0  
8445 12 00 00  – –  Kämmmaschinen  0  0  
8445 13 00 00  – –  Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer)  0  0  
8445 19 00 00  – –  andere  0  0  
8445 20 00 00  – Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen  0  0  
8445 30  –  Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstof ­
fen 
8445 30 10 00  – –  zum Dublieren von Spinnstoffen  0  0  
8445 30 90 00  – –  zum Zwirnen von Spinnstoffen  0  0  
8445 40 00 00  – Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspul ­
maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen  0 0  
8445 90 00 00  – andere  0  0  
8446  Webmaschinen  
8446 10 00 00  – Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer 
Breite von 30 cm oder weniger  0 0  
– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, 
zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 
mehr als 30 cm  
8446 21 00 00  – –  motorbetrieben  0  0  
8446 29 00 00  – –  andere  0  0  
8446 30 00 00  – Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum 
Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 
30 cm  0 0  
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, 
Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen  
– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen  
8447 11  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder we ­
niger  
8447 11 10 00  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  0  0  
8447 11 90 00  – – –  andere  0  0  
8447 12  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm  
8447 12 10 00  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  0  0  
8447 12 90 00  – – –  andere  0  0  
8447 20  –  Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschi ­
nen ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 814  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8447 20 20 00  – –  Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschel ­
maschinen; Nähwirkmaschinen  0 0  
8447 20 80 00  – –  andere  0  0  
8447 90 00 00  – andere  0  0  
8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, 
Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und 
Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus ­
schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate 
dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 
8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengar ­
nituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschüt ­
zen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)  
– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447  
8448 11 00 00  – –  Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartenspar ­
vorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopier ­
maschinen und Kartenbindemaschinen  0 0  
8448 19 00 00  – –  andere  0  0  
8448 20 00 00  – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  0 0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 31 00 00  – –  Kratzengarnituren  0  0  
8448 32 00 00  – –  für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von 
Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren  0 0  
8448 33  – –  Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer  
8448 33 10 00  – – –  Spindeln und Spindelflügel  0  0  
8448 33 90 00  – – –  Spinnringe und Ringläufer  0  0  
8448 39 00 00  – –  andere  0  0  
– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfs ­
maschinen oder -apparate  
8448 42 00 00  – –  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  0  0  
8448 49 00 00  – –  andere  0  0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 51  – –  Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbil ­
dung ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 815  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8448 51 10 00  – – –  Platinen  0  0  
8448 51 90 00  – – –  andere  0  0  
8448 59 00 00  – –  andere  0  0  
8449 00 00 00  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten 
von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), 
einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen 
von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei  0 0  
8450  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trocken ­
vorrichtung  
– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von 10 kg oder weniger  
8450 11  – –  Waschvollautomaten  
– – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  
8450 11 11 00  – – – –  Frontlader  5  0  
8450 11 19 00  – – – –  Toplader  5  0  
8450 11 90 00  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  5 0  
8450 12 00 00  – –  andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugal ­
trockner  5 0  
8450 19 00 00  – –  andere  10  3  
8450 20 00 00  – Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von mehr als 10 kg  5 0  
8450 90 00 00  – Teile  5  0  
8451  Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der 
Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trock ­
nen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Blei ­
chen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Im ­
prägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff ­
waren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder 
anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen 
(z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, 
Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächen ­
erzeugnissen  
8451 10 00 00  – Maschinen für die chemische Reinigung  0  0  
– Trockner  
8451 21  – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
10 kg oder weniger  
8451 21 10 00  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  0 0  
8451 21 90 00  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  0 0  
8451 29 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 816  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8451 30  –  Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixier ­
pressen  
– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung von  
8451 30 10 00  – – –  2 500 W oder weniger  0  0  
8451 30 30 00  – – –  mehr als 2 500 W  0  0  
8451 30 80 00  – –  andere  0  0  
8451 40 00 00  – Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben  0  0  
8451 50 00 00  – Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden 
oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen  0 0  
8451 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8451 80 10 00  – –  Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem 
Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder 
anderen Unterlagen  0 0  
8451 80 30 00  – –  Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten  0  0  
8451 80 80 00  – –  andere  0  0  
8451 90 00 00  – Teile  0  0  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Posi ­
tion 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit 
nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschi ­
nennadeln  
8452 10  –  Haushaltsnähmaschinen  
– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; 
Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wie ­
gen 
8452 10 11 00  – – –  Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische 
und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR  0 0  
8452 10 19 00  – – –  andere  0  0  
8452 10 90 00  – –  andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe  0  0  
– andere Nähmaschinen  
8452 21 00 00  – –  Nähautomaten  0  0  
8452 29 00 00  – –  andere  0  0  
8452 30  –  Nähmaschinennadeln  
8452 30 10 00  – –  mit einseitigem Flachkolben  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 817  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8452 30 90 00  – –  andere  0  0  
8452 40 00 00  – Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie 
Teile davon  0 0  
8452 90 00 00  – andere Nähmaschinenteile  0  0  
8453  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Her ­
stellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Wa ­
ren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Näh ­
maschinen  
8453 10 00 00  – Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder  0 0  
8453 20 00 00  – Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandset ­
zen von Schuhen  0 0  
8453 80 00 00  – andere Maschinen und Apparate  0  0  
8453 90 00 00  – Teile  0  0  
8454  Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von In ­
gots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für 
Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betrie ­
be 
8454 10 00  –  Konverter  
8454 10 00 10  – –  mit einem Fassungsvermögen von 130 – 300 Tonnen  10  3  
8454 10 00 90  – –  andere  5  0  
8454 20 00 00  – Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der ­
gleichen sowie Gießpfannen  5 0  
8454 30  –  Gießmaschinen  
8454 30 10 00  – –  Druckgießmaschinen  5  0  
8454 30 90 00  – –  andere  5  0  
8454 90 00  –  Teile  
8454 90 00 10  – –  von Konvertern  0  0  
8454 90 00 90  – –  andere  5  0  
8455  Metallwalzwerke und Walzen dafür  
8455 10 00 00  – Rohrwalzwerke  2  0  
– andere Walzwerke  
8455 21 00 00  – –  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kalt ­
walzwerke  10 3  
8455 22 00 00  – –  Kaltwalzwerke  10  3  
8455 30  –  Walzen für Walzwerke  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 818  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8455 30 10 00  – –  aus Gusseisen  5  0  
– – aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8455 30 31  – – –  Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für 
Warm- und Kaltwalzwerke  
8455 30 31 10  – – – –  für Warmwalzwerke  10  3  
8455 30 31 90  – – – –  andere  5  0  
8455 30 39 00  – – –  Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke  5  0  
8455 30 90  – –  aus Stahl, gegossen  
8455 30 90 10  – – –  Pilgerwalzen aus Gussstahl  10  3  
8455 30 90 90  – – –  andere  1  0  
8455 90 00 00  – andere Teile  5  0  
8456  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultra ­
schall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl  
8456 10 00 00  – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeug ­
maschinen  4 0  
8456 20 00 00  – Ultraschallwerkzeugmaschinen  2  0  
8456 30  –  Elektroerosionswerkzeugmaschinen  
– – numerisch gesteuert  
8456 30 11 00  – – –  Drahterodiermaschinen  2  0  
8456 30 19 00  – – –  andere  2  0  
8456 30 90 00  – –  andere  2  0  
8456 90 00 00  – andere  2  0  
8457  Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfer ­
maschinen, zum Bearbeiten von Metallen  
8457 10  –  Bearbeitungszentren  
8457 10 10 00  – –  Horizontal-Maschinenzentren  4  0  
8457 10 90 00  – –  andere  4  0  
8457 20 00 00  – Mehrwegemaschinen  2  0  
8457 30  –  Transfermaschinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 819  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8457 30 10 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8457 30 90 00  – –  andere  2  0  
8458  Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhe ­
benden Metallbearbeitung  
– Horizontal-Drehmaschinen  
8458 11  – –  numerisch gesteuert  
8458 11 20 00  – – –  Drehzentren  3  0  
– – – Drehautomaten  
8458 11 41 00  – – – –  Einspindeldrehautomaten  3  0  
8458 11 49 00  – – – –  Mehrspindeldrehautomaten  3  0  
8458 11 80 00  – – –  andere  0  0  
8458 19  – –  andere  
8458 19 20 00  – – –  Leit- und Zugspindeldrehmaschinen  2  0  
8458 19 40 00  – – –  Drehautomaten  4  0  
8458 19 80 00  – – –  andere  4  0  
– andere Drehmaschinen  
8458 91  – –  numerisch gesteuert  
8458 91 20 00  – – –  Drehzentren  2  0  
8458 91 80 00  – – –  andere  4  0  
8458 99 00 00  – –  andere  5  0  
8459  Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be ­
arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, 
Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me ­
tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh ­
zentren) der Position 8458  
8459 10 00 00  – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten  2  0  
– andere Bohrmaschinen  
8459 21 00 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 29 00 00  – –  andere  2  0  
– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 820  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8459 31 00 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 39 00 00  – –  andere  2  0  
8459 40  –  andere Ausbohrmaschinen  
8459 40 10 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 40 90 00  – –  andere  2  0  
– Konsolfräsmaschinen  
8459 51 00 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 59 00 00  – –  andere  2  0  
– andere Fräsmaschinen  
8459 61  – –  numerisch gesteuert  
8459 61 10 00  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  4  0  
8459 61 90 00  – – –  andere  2  0  
8459 69  – –  andere  
8459 69 10 00  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  4  0  
8459 69 90 00  – – –  andere  2  0  
8459 70 00 00  – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen  2  0  
8460  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, 
Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten 
von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, 
Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn ­
maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi ­
tion 8461  
– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstell ­
genauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 11 00 00  – –  numerisch gesteuert  0,5  0  
8460 19 00 00  – –  andere  2  0  
– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in 
einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 21  – –  numerisch gesteuert  
– – – Rundschleifmaschinen  
8460 21 11 00  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 821  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8460 21 15 00  – – – –  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  2  0  
8460 21 19 00  – – – –  andere  2  0  
8460 21 90 00  – – –  andere  2  0  
8460 29  – –  andere  
– – – Rundschleifmaschinen  
8460 29 11 00  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2  0  
8460 29 19 00  – – – –  andere  2  0  
8460 29 90 00  – – –  andere  2  0  
– Schärfmaschinen  
8460 31 00 00  – –  numerisch gesteuert  5  0  
8460 39 00 00  – –  andere  1  0  
8460 40  –  Honmaschinen und Läppmaschinen  
8460 40 10  – –  numerisch gesteuert  
8460 40 10 10  – – –  mit einer Toleranz der Öffnung von nicht mehr als 
0,01 mm  0,5 0  
8460 40 10 90  – – –  andere  2  0  
8460 40 90 00  – –  andere  2  0  
8460 90  –  andere  
8460 90 10 00  – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  4 0  
8460 90 90 00  – –  andere  2  0  
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi ­
nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear ­
beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und 
andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbei ­
tung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
8461 20 00 00  – Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen  3  0  
8461 30  –  Räummaschinen  
8461 30 10 00  – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 30 90 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 822  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8461 40  –  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen  
– – Verzahnmaschinen  
– – – für zylindrische Verzahnungen  
8461 40 11 00  – – – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 40 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – – für andere Verzahnungen  
8461 40 31 00  – – – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 40 39 00  – – – –  andere  0  0  
– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne  
– – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  
8461 40 71 00  – – – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 40 79 00  – – – –  andere  0  0  
8461 40 90 00  – – –  andere  0  0  
8461 50  –  Sägemaschinen und Trennmaschinen  
– – Sägemaschinen  
8461 50 11 00  – – –  Kreissägemaschinen  0  0  
8461 50 19 00  – – –  andere  4  0  
8461 50 90 00  – –  Trennmaschinen  4  0  
8461 90 00 00  – andere  5  0  
8462  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Frei ­
formschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von 
Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) 
zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen 
oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten 
von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht ge ­
nannt  
8462 10  –  Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (ein ­
schließlich Pressen) und Schmiedehämmer  
8462 10 10 00  – –  numerisch gesteuert  5  0  
8462 10 90 00  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 823  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen 
(einschließlich Pressen)  
8462 21  – –  numerisch gesteuert  
8462 21 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  5  0  
8462 21 80 00  – – –  andere  5  0  
8462 29  – –  andere  
8462 29 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2  0  
– – – andere  
8462 29 91 00  – – – –  hydraulisch arbeitend  5  0  
8462 29 98 00  – – – –  andere  5  0  
– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit 
Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 31 00 00  – –  numerisch gesteuert  5  0  
8462 39  – –  andere  
8462 39 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  5  0  
– – – andere  
8462 39 91 00  – – – –  hydraulisch arbeitend  2  0  
8462 39 99 00  – – – –  andere  5  0  
– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich 
Pressen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 41  – –  numerisch gesteuert  
8462 41 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  5  0  
8462 41 90 00  – – –  andere  5  0  
8462 49  – –  andere  
8462 49 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  4  0  
8462 49 90 00  – – –  andere  4  0  
– andere  
8462 91  – –  hydraulische Pressen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 824  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8462 91 10 00  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sin ­
tern und Schrottpaketierpressen  5 0  
– – – andere  
8462 91 50 00  – – – –  numerisch gesteuert  5  0  
8462 91 90 00  – – – –  andere  5  0  
8462 99  – –  andere  
8462 99 10 00  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sin ­
tern und Schrottpaketierpressen  4 0  
– – – andere  
8462 99 50 00  – – – –  numerisch gesteuert  4  0  
8462 99 90 00  – – – –  andere  4  0  
8463  Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Ver ­
arbeiten von Metallen oder Cermets  
8463 10  –  Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder der ­
gleichen  
8463 10 10 00  – –  Drahtziehmaschinen  5  0  
8463 10 90 00  – –  andere  5  0  
8463 20 00 00  – Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen  5  0  
8463 30 00 00  – Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht  5  0  
8463 90 00 00  – andere  5  0  
8464  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, kera ­
mischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mi ­
neralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas  
8464 10 00 00  – Sägemaschinen  5  0  
8464 20  –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  
– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas  
8464 20 11 00  – – –  von optischen Gläsern  5  0  
8464 20 19 00  – – –  andere  5  0  
8464 20 20 00  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  5  0  
8464 20 95 00  – –  andere  5  0  
8464 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 825  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8464 90 20 00  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  5  0  
8464 90 80 00  – –  andere  5  0  
8465  Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, 
Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Be ­
arbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten 
Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen  
8465 10  –  Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne 
Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchfüh ­
ren können  
8465 10 10 00  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird  5 0  
8465 10 90 00  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird  5 0  
– andere  
8465 91  – –  Sägemaschinen  
8465 91 10 00  – – –  Bandsägen  5  0  
8465 91 20 00  – – –  Kreissägen  5  0  
8465 91 90 00  – – –  andere  1  0  
8465 92 00 00  – –  Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen  1  0  
8465 93 00 00  – –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  1  0  
8465 94 00 00  – –  Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen  5  0  
8465 95 00  – –  Bohrmaschinen und Stemmmaschinen  
8465 95 00 10  – – –  Mehrspindelmaschinen  1  0  
8465 95 00 90  – – –  andere  5  0  
8465 96 00 00  – –  Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen  2  0  
8465 99  – –  andere  
8465 99 10 00  – – –  Drehmaschinen  5  0  
8465 99 90  – – –  andere  
8465 99 90 10  – – – –  einseitige Kantenanleimmaschinen für Schmelzkleb ­
stoff 1 0  
8465 99 90 90  – – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 826  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8466  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 be ­
stimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, 
selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und an ­
dere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werk ­
zeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art  
8466 10  –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköp ­
fe 
– – Werkzeughalter  
8466 10 20 00  – – –  Dorne, Spannzangen und Hülsen  2  0  
– – – andere  
8466 10 31 00  – – – –  für Drehmaschinen  2  0  
8466 10 38 00  – – – –  andere  2  0  
8466 10 80 00  – –  selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  2  0  
8466 20  –  Werkstückhalter  
8466 20 20 00  – –  werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze 
zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vor ­
richtungen  2 0  
– – andere  
8466 20 91 00  – – –  für Drehmaschinen  2  0  
8466 20 98 00  – – –  andere  2  0  
8466 30 00 00  – Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werk ­
zeugmaschinen  2 0  
– andere  
8466 91  – –  für Maschinen der Position 8464  
8466 91 20 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2  0  
8466 91 95 00  – – –  andere  2  0  
8466 92  – –  für Maschinen der Position 8465  
8466 92 20 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2  0  
8466 92 80 00  – – –  andere  2  0  
8466 93 00 00  – –  für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461  2  0  
8466 94 00 00  – –  für Maschinen der Position 8462 oder 8463  2  0  
8467  Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor 
(elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, 
von Hand zu führen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 827  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– pneumatische Werkzeuge  
8467 11  – –  rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  
8467 11 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Metallen  5  0  
8467 11 90 00  – – –  andere  5  0  
8467 19 00 00  – –  andere  5  0  
– mit eingebautem Elektromotor  
8467 21  – –  Bohrmaschinen aller Art  
8467 21 10 00  – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2  0  
– – – andere  
8467 21 91 00  – – – –  elektropneumatische  2  0  
8467 21 99 00  – – – –  andere  2  0  
8467 22  – –  Sägen  
8467 22 10 00  – – –  Kettensägen  5  0  
8467 22 30 00  – – –  Kreissägen  2  0  
8467 22 90 00  – – –  andere  2  0  
8467 29  – –  andere  
8467 29 10 00  – – –  von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwen ­
deten Art  2 0  
– – – andere  
8467 29 30 00  – – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Schleifmaschinen  
8467 29 51 00  – – – – – –  Winkelschleifer  2  0  
8467 29 53 00  – – – – – –  Bandschleifmaschinen  2  0  
8467 29 59 00  – – – – – –  andere  5  0  
8467 29 70 00  – – – – –  Hobelmaschinen  2  0  
8467 29 80 00  – – – – –  Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkanten ­
schneider  2 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 828  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8467 29 90 00  – – – – –  andere  2  0  
– andere Werkzeuge  
8467 81 00 00  – –  Kettensägen  2  0  
8467 89 00 00  – –  andere  5  0  
– Teile  
8467 91 00  – –  von Kettensägen  
8467 91 00 10  – – –  mit Elektromotor  2  0  
8467 91 00 90  – – –  andere  4  0  
8467 92 00 00  – –  von pneumatischen Werkzeugen  5  0  
8467 99 00  – –  andere  
8467 99 00 10  – – –  mit Elektromotor  2  0  
8467 99 00 90  – – –  andere  5  0  
8468  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schwei ­
ßen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, 
jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen 
und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten  
8468 10 00 00  – Handapparate und -geräte (Brenner)  5  0  
8468 20 00 00  – andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte  5  0  
8468 80 00 00  – andere Maschinen, Apparate und Geräte  5  0  
8468 90 00 00  – Teile  5  0  
8469  Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 
8443; Textverarbeitungsmaschinen  
8469 00 10 00  – Textverarbeitungsmaschinen  0  0  
– andere  
8469 00 91 00  – –  elektrisch  10  3  
8469 00 99 00  – –  andere  10  3  
8470  Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Auf ­
zeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re ­
chenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschi ­
nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen 
und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; 
Registrierkassen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 829  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8470 10 00 00  – elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elek ­
trische Energiequelle betrieben werden können, und Ge ­
räte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben 
und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen  0 0  
– andere elektronische Rechenmaschinen  
8470 21 00 00  – –  druckende  0  0  
8470 29 00 00  – –  andere  0  0  
8470 30 00 00  – andere Rechenmaschinen  0  0  
8470 50 00 00  – Registrierkassen  0  0  
8470 90 00 00  – andere  0  0  
8471  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Ein ­
heiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum 
Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form 
und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
8471 30 00 00  – tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit 
einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens 
aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bild ­
schirm bestehend  0 0  
– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen  
8471 41 00 00  – –  mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und 
eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem ge ­
meinsamen Gehäuse enthaltend  0 0  
8471 49 00 00  – –  andere, als System gestellt  0  0  
8471 50 00 00  – Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unter ­
position 8471 41 oder 8471 49), auch wenn sie eine oder 
zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeein ­
heiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Ge ­
häuse enthalten  0 0  
8471 60  –  Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem 
gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten  
8471 60 60 00  – –  Tastaturen  0  0  
8471 60 70 00  – –  andere  0  0  
8471 70  –  Speichereinheiten  
8471 70 20 00  – –  Zentralspeichereinheiten  0  0  
– – andere  
– – – Plattenspeichereinheiten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 830  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8471 70 30 00  – – – –  optisch, einschließlich magneto-optisch  0  0  
– – – –  andere  
8471 70 50 00  – – – – –  Festplattenspeichereinheiten  0  0  
8471 70 70 00  – – – – –  andere  0  0  
8471 70 80 00  – – –  Bandspeichereinheiten  0  0  
8471 70 98 00  – – –  andere  0  0  
8471 80 00 00  – andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen  0 0  
8471 90 00 00  – andere  0  0  
8472  Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, 
Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automati ­
sche Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- 
oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, 
Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)  
8472 10 00 00  – Vervielfältigungsmaschinen  10  3  
8472 30 00 00  – Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuver ­
tier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungs ­
maschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, 
Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungs ­
maschinen  10 3  
8472 90  –  andere  
8472 90 10 00  – –  Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen  10  3  
8472 90 30 00  – –  Bankautomaten  0  0  
8472 90 70 00  – –  andere  10  3  
8473  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen 
und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 10  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) 
8473 10 11 00  – – –  von Maschinen der Unterposition 8469 00 10  0  0  
8473 10 19 00  – – –  andere  0  0  
8473 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Posi ­
tion 8470  
8473 21  – –  für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Un ­
terposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29  
8473 21 10 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 831  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8473 21 90 00  – – –  andere  0  0  
8473 29  – –  andere  
8473 29 10 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  
8473 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8473 30  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471  
8473 30 20 00  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) 0 0  
8473 30 80 00  – –  andere  0  0  
8473 40  –  Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Po ­
sition 8472  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) 
8473 40 11 00  – – –  für Geräte der Unterposition 8472 90 30  0  0  
8473 40 18 00  – – –  andere  0  0  
8473 40 80 00  – –  andere  0  0  
8473 50  –  Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung 
mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 50 20 00  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) 0 0  
8473 50 80 00  – –  andere  0  0  
8474  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, 
Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von 
Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- 
oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen 
zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brenn ­
stoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen 
pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschi ­
nen zum Herstellen von Gießformen aus Sand  
8474 10 00 00  – Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen 
oder Waschen  1 0  
8474 20  –  Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen  
8474 20 10 00  – –  von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  7 0  
8474 20 90 00  – –  andere  7  0  
– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten  
8474 31 00 00  – –  Beton- und Mörtelmischmaschinen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 832  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8474 32 00 00  – –  Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bi ­
tumen  0 0  
8474 39  – –  andere  
8474 39 10 00  – – –  Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten 
von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  0 0  
8474 39 90 00  – – –  andere  0  0  
8474 80  – – –  andere  
8474 80 10 00  – –  Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen 
Massen  0 0  
8474 80 90 00  – –  andere  0  0  
8474 90  –  Teile  
8474 90 10 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8474 90 90  – –  andere  
8474 90 90 10  – – –  Maschinen zum Sortieren, Waschen, Zerkleinern und 
Mischen von Mineralien, Erden, Steinen und anderen 
mineralischen Stoffen  2 0  
8474 90 90 90  – – –  andere  5  0  
8475  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder 
Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronen ­
röhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder 
Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren  
8475 10 00 00  – Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben 
oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elek ­
tronenröhren oder Blitzlampen  5 0  
– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von 
Glas oder Glaswaren  
8475 21 00 00  – –  Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder 
deren Vorformen  5 0  
8475 29 00 00  – –  andere  5  0  
8475 90 00 00  – Teile  5  0  
8476  Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, 
Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich 
Geldwechselautomaten  
– Getränkeverkaufsautomaten  
8476 21 00 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  5  0  
8476 29 00 00  – –  andere  5  0  
– andere Maschinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 833  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8476 81 00 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  5  0  
8476 89 00 00  – –  andere  5  0  
8476 90 00 00  – Teile  5  0  
8477  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Wa ­
ren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
8477 10 00 00  – Spritzgießmaschinen  5  0  
8477 20 00 00  – Extruder  5  0  
8477 30 00 00  – Blasformmaschinen  5  0  
8477 40 00 00  – Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen  5  0  
– andere Maschinen und Apparate zum Formen  
8477 51 00 00  – –  zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder 
zum Formen von Luftschläuchen  5 0  
8477 59  – –  andere  
8477 59 10  – – –  Pressen  
8477 59 10 10  – – – –  hydraulische Vulkanisierpressen  1  0  
8477 59 10 90  – – – –  andere  5  0  
8477 59 80 00  – – –  andere  5  0  
8477 80  –  andere Maschinen und Apparate  
– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder 
Zellkautschuk  
8477 80 11 00  – – –  Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen  5  0  
8477 80 19 00  – – –  andere  5  0  
– – andere  
8477 80 91 00  – – –  Zerkleinerungsmaschinen  0  0  
8477 80 93 00  – – –  Mischer, Kneter und Rührwerke  0  0  
8477 80 95 00  – – –  Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen  0  0  
8477 80 99 00  – – –  andere  0  0  
8477 90  –  Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 834  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8477 90 10 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8477 90 80 00  – –  andere  0  0  
8478  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbei ­
ten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
8478 10 00 00  – Maschinen und Apparate  1  0  
8478 90 00 00  – Teile  1  0  
8479  Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener 
Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8479 10 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- 
oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten  0 0  
8479 20 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder 
Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen 
oder Fetten  0 0  
8479 30  –  Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus 
Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Ma ­
schinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder 
Kork  
8479 30 10 00  – –  Pressen  0  0  
8479 30 90 00  – –  andere  0  0  
8479 40 00 00  – Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen 
oder Kabeln  2 0  
8479 50 00 00  – Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 5 0  
8479 60 00 00  – Verdunstungsluftkühler  5  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8479 81 00 00  – –  zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwi ­
ckelmaschinen für elektrotechnische Zwecke  2 0  
8479 82 00 00  – –  zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, 
Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren  0 0  
8479 89  – –  andere  
8479 89 30 00  – – –  schreitender hydraulischer Grubenausbau  2  0  
8479 89 60  – – –  Zentralschmiersysteme  
8479 89 60 10  – – – –  Ultraschalldispergatoren  5  0  
8479 89 60 90  – – – –  andere  0  0  
8479 89 91 00  – – –  Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorie ­
ren von keramischem Material  5 0  
8479 89 97  – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 835  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8479 89 97 10  – – – –  Maschinen und Apparate zum Öffnen und Schließen 
des Abstichlochs in Hochöfen  5 0  
8479 89 97 30  – – – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Verkapseln, 
Dehydrieren und Granulieren von Arzneimitteln  1 0  
8479 89 97 50  – – – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Überziehen 
von Tabletten und Pillen  1 0  
8479 89 97 90  – – – –  andere  0  0  
8479 90  –  Teile  
8479 90 20 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8479 90 80 00  – –  andere  0  0  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gie ­
ßen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, 
Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 10 00 00  – Gießerei-Formkästen  2  0  
8480 20 00 00  – Grundplatten für Formen  2  0  
8480 30  –  Gießereimodelle  
8480 30 10 00  – –  aus Holz  2  0  
8480 30 90 00  – –  andere  2  0  
– Formen für Metalle oder Metallcarbide  
8480 41 00 00  – –  zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen)  2  0  
8480 49 00 00  – –  andere  2  0  
8480 50 00 00  – Formen für Glas  2  0  
8480 60  –  Formen für mineralische Stoffe  
8480 60 10 00  – –  zum Druckgießen  2  0  
8480 60 90 00  – –  andere  2  0  
– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 71 00  – –  zum Spritzgießen oder Formpressen  
8480 71 00 10  – – –  Formen für Kunststoffe (zum Druckgießen von 
Schraubverschlüssen für PET-Flaschen)  0 0  
8480 71 00 90  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 836  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8480 79 00 00  – –  andere  0  0  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder 
Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen 
oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile 
und thermostatisch gesteuerte Ventile  
8481 10  –  Druckminderventile  
8481 10 05 00  – –  kombiniert mit Filtern oder Ölern  0  0  
– – andere  
8481 10 19 00  – – –  aus Gusseisen oder Stahl  0  0  
8481 10 99 00  – – –  andere  0  0  
8481 20  –  Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Ener ­
gieübertragung  
8481 20 10 00  – –  Ventile für ölhydraulische Energieübertragung  0  0  
8481 20 90 00  – –  Ventile für pneumatische Energieübertragung  0  0  
8481 30  –  Rückschlagklappen und -ventile  
8481 30 91 00  – –  aus Gusseisen oder Stahl  0  0  
8481 30 99 00  – –  andere  0  0  
8481 40  –  Überdruckventile und Sicherheitsventile  
8481 40 10 00  – –  aus Gusseisen oder Stahl  0  0  
8481 40 90 00  – –  andere  0  0  
8481 80  –  andere Armaturen und ähnliche Apparate  
– – Sanitärarmaturen  
8481 80 11 00  – – –  Mischarmaturen  0  0  
8481 80 19 00  – – –  andere  0  0  
– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen  
8481 80 31 00  – – –  Thermostatventile  0  0  
8481 80 39 00  – – –  andere  0  0  
8481 80 40 00  – –  Ventile für Reifen oder Luftschläuche  0  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 837  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – Regelventile  
8481 80 51 00  – – – –  Temperaturregelventile  0  0  
8481 80 59 00  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
– – – –  Schieber  
8481 80 61 00  – – – – –  aus Gusseisen  0  0  
8481 80 63 00  – – – – –  aus Stahl  0  0  
8481 80 69 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Ventile  
8481 80 71 00  – – – – –  aus Gusseisen  0  0  
8481 80 73 00  – – – – –  aus Stahl  0  0  
8481 80 79 00  – – – – –  andere  0  0  
8481 80 81 00  – – – –  Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne  0  0  
8481 80 85 00  – – – –  Klappen  0  0  
8481 80 87 00  – – – –  Membranarmaturen  0  0  
8481 80 99 00  – – – –  andere  0  0  
8481 90 00 00  – Teile  0  0  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)  
8482 10  –  Kugellager  
8482 10 10 00  – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm 
oder weniger  4 0  
8482 10 90 00  – –  andere  4  0  
8482 20 00 00  – Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen 
aus Kegeln und Kegelrollen  5 0  
8482 30 00 00  – Tonnenlager (Pendelrollenlager)  6  0  
8482 40 00 00  – Nadellager  10  3  
8482 50 00 00  – Zylinderrollenlager  10  3  
8482 80 00 00  – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  2  0  
– Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 838  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8482 91  – –  Kugeln, Rollen und Nadeln  
8482 91 10 00  – – –  Kegelrollen  0  0  
8482 91 90 00  – – –  andere  0  0  
8482 99 00 00  – –  andere  5  0  
8483  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; 
Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, 
Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, 
auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder 
Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; 
Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich 
Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und 
andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupp ­
lungen)  
8483 10  –  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln  
– – Kurbeln und Kurbelwellen  
8483 10 21  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  
8483 10 21 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 21 90  – – – –  andere  5  0  
8483 10 25  – – –  aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8483 10 25 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 25 90  – – – –  andere  5  0  
8483 10 29  – – –  andere  
8483 10 29 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 29 90  – – – –  andere  5  0  
8483 10 50  – –  Gelenkwellen  
8483 10 50 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 50 90  – – –  andere  5  0  
8483 10 95  – –  andere  
8483 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 95 90  – – –  andere  5  0  
8483 20  –  Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 839  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8483 20 10 00  – –  von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art  5  0  
8483 20 90 00  – –  andere  5  0  
8483 30  –  Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und 
Lagerschalen  
– – Lagergehäuse  
8483 30 32  – – –  für Wälzlager aller Art  
8483 30 32 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 30 32 90  – – – –  andere  5  0  
8483 30 38  – – –  andere  
8483 30 38 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 30 38 90  – – – –  andere  5  0  
8483 30 80  – –  Gleitlager und Lagerschalen  
8483 30 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 30 80 90  – – –  andere:  5  0  
8483 40  –  Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrie ­
ben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnrä ­
der, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtun ­
gen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln  
– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)  
8483 40 21 00  – – –  Stirnradgetriebe  0  0  
8483 40 23 00  – – –  Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe  0  0  
8483 40 25 00  – – –  Schneckengetriebe  0  0  
8483 40 29 00  – – –  andere  0  0  
8483 40 30 00  – –  Kugel- oder Rollenrollspindeln  0  0  
– – Schaltgetriebe  
8483 40 51 00  – – –  Zahnradschaltgetriebe  0  0  
8483 40 59 00  – – –  andere  0  0  
8483 40 90 00  – –  andere  0  0  
8483 50  –  Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (ein ­
schließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 840  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8483 50 20 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8483 50 80 00  – –  andere  0  0  
8483 60  –  Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (ein ­
schließlich Universalkupplungen)  
8483 60 20 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8483 60 80 00  – –  andere  0  0  
8483 90  –  Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvor ­
richtungen, gesondert gestellt; Teile  
8483 90 20 00  – –  Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art  0  0  
– – andere  
8483 90 81 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8483 90 89  – – –  andere  
8483 90 89 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8483 90 89 90  – – – –  andere:  5  0  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstel ­
lungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaf ­
fenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließun ­
gen; mechanische Dichtungen  
8484 10 00  –  metalloplastische Dichtungen  
8484 10 00 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8484 10 00 90  – – – –  andere:  0  0  
8484 20 00 00  – mechanische Dichtungen  0  0  
8484 90 00  –  andere  
8484 90 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8484 90 00 90  – –  andere  0  0  
[8485]  
8486  Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich 
oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren 
(boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbau ­
elementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder 
Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C) 
zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Ge ­
räte; Teile und Zubehör  
8486 10 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wa ­
fers) 0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 841  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8486 20  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten 
Schaltungen  
8486 20 10 00  – –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  2  0  
8486 20 90 00  – –  andere  0  0  
8486 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Flachbildschirmen  
8486 30 10 00  – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch 
chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren)  2 0  
8486 30 30 00  – –  Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen  2 0  
8486 30 50 00  – –  Apparate zum physikalischen Beschichten von Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen durch Kathoden ­
zerstäubung (sputtering)  0 0  
8486 30 90  – –  andere  
8486 30 90 10  – – –  Apparate für die Projektion oder das Aufbringen von 
Bildern auf lichtempfindliche Schichten von Flach ­
bildschirmen  10 3  
8486 30 90 90  – – –  andere  0  0  
8486 40 00 00  – in Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  0 0  
8486 90  –  Teile und Zubehör  
8486 90 10 00  – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneid ­
köpfe; Werkstückhalter  2 0  
– – andere  
8486 90 20 00  – – –  Teile von Schleudern zum Beschichten von Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotogra ­
fischen Emulsionen  2 0  
8486 90 30 00  – – –  Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschluss ­
stifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren 
(deflash machines)  0 0  
8486 90 40 00  – – –  Teile für Apparate zum physikalischen Beschichten 
von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen 
durch Kathodenzerstäubung (sputtering)  5 0  
8486 90 50 00  – – –  Teile und Zubehör für Apparate für die Trockenät ­
zung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssig ­
kristallanzeigen  2 0  
8486 90 60 00  – – –  Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen 
zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssig ­
kristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasen ­
abscheidung (CVD-Verfahren)  2 0  
8486 90 70 00  – – –  Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen  2  0  
8486 90 90  – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 842  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8486 90 90 10  – – – –  für Apparate der Unterposition 9010 50 10 00  5  0  
8486 90 90 90  – – – –  andere  0  0  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem 
Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren  
8487 10  –  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  
8487 10 10 00  – –  aus Bronze  5  0  
8487 10 90 00  – –  andere  5  0  
8487 90  –  andere  
8487 90 10 00  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  5  0  
8487 90 30 00  – –  aus verformbarem Gusseisen  5  0  
– – aus Stahl  
8487 90 51 00  – – –  gegossen  5  0  
8487 90 53 00  – – –  freiformgeschmiedet  5  0  
8487 90 55 00  – – –  gesenkgeschmiedet  5  0  
8487 90 59 00  – – –  andere  0  0  
8487 90 90 00  – –  andere  5  0  
85 KAPITEL 85 - ELEKTRISCHE MASCHINEN, AP ­
PARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECH ­
NISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- 
ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TON ­
AUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, 
FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR 
DIESE GERÄTE  
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenom ­
men Stromerzeugungsaggregate  
8501 10  –  Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger  
8501 10 10 00  – –  Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder 
weniger  2 0  
– – andere  
8501 10 91 00  – – –  Allstrom-(Universal-)motoren  2  0  
8501 10 93 00  – – –  Wechselstrommotoren  0  0  
8501 10 99  – – –  Gleichstrommotoren  
8501 10 99 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 843  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 10 99 90  – – – –  andere  2  0  
8501 20 00  –  Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von 
mehr als 37,5 W  
8501 20 00 10  – –  mit einer Leistung von mehr als 735 W bis150 kW, für 
zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8501 20 00 90  – –  andere  5  3  
– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren  
8501 31 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  
8501 31 00 10  – – –  Motoren mit einer Leistung von mehr als 735 W, 
Gleichstromgeneratoren, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  0,5 0  
– – – andere:  
8501 31 00 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8501 31 00 98  – – – –  andere  5  3  
8501 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 32 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  
8501 32 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 32 20 90  – – – –  andere  5  3  
8501 32 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW  
8501 32 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 32 80 90  – – – –  andere  5  3  
8501 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW  
8501 33 00 10  – – –  Motoren mit einer Leistung bis 150 kW und Genera ­
toren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8501 33 00 90  – – –  andere  0,1  0  
8501 34  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kW  
8501 34 50 00  – – –  Fahrmotoren  10  3  
– – – andere, mit einer Leistung von  
8501 34 92  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 844  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 34 92 10  – – – – –  Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 34 92 90  – – – – –  andere  5  3  
8501 34 98  – – – –  mehr als 750 kW  
8501 34 98 10  – – – – –  Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 34 98 90  – – – – –  andere  5  3  
8501 40  –  andere Einphasen-Wechselstrommotoren  
8501 40 20  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  
8501 40 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 40 20 90  – – –  andere  5  3  
8501 40 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W  
8501 40 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 40 80 90  – – –  andere  5  3  
– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren  
8501 51 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  
8501 51 00 10  – – –  mit einer Leistung von mehr als 735 W, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8501 51 00 90  – – –  andere  5  3  
8501 52  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 52 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  
8501 52 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 52 20 90  – – – –  andere  2,5  0  
8501 52 30  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW  
8501 52 30 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 52 30 90  – – – –  andere  2,5  0  
8501 52 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW  
8501 52 90 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 845  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 52 90 90  – – – –  andere  2,5  0  
8501 53  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  
8501 53 50 00  – – –  Fahrmotoren  0  0  
– – – andere, mit einer Leistung von  
8501 53 81 00  – – – –  mehr als 75 kW bis 375 kW  0  0  
8501 53 94 00  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  0  0  
8501 53 99 00  – – – –  mehr als 750 kW  0  0  
– Wechselstromgeneratoren  
8501 61  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8501 61 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  
8501 61 20 10  0  0  
8501 61 20 90  3  0  
8501 61 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  
8501 61 80 10  0  0  
8501 61 80 90  3  0  
8501 62 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  
8501 62 00 10  0,5  0  
8501 62 00 90  5  3  
8501 63 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  
8501 63 00 10  0,5  0  
8501 63 00 90  5  3  
8501 64 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  5  3  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Um ­
former  
– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolben ­
verbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor)  
8502 11  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 846  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8502 11 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  
8502 11 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 11 20 90  – – – –  andere  5  3  
8502 11 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  
8502 11 80 10  0,5  0  
8502 11 80 90  5  3  
8502 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  
8502 12 00 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 12 00 90  – – – –  andere  5  3  
8502 13  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA  
8502 13 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 
750 kVA  
8502 13 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 13 20 90  – – –  andere  5  3  
8502 13 40  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 
kVA  
8502 13 40 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 13 40 90  – – –  andere  5  3  
8502 13 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA  
8502 13 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 13 80 90  – – – –  andere  5  3  
8502 20  –  Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung  
8502 20 20  – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  
8502 20 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 20 90  – – – –  andere  5  3  
8502 20 40  – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 847  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8502 20 40 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 40 90  – – –  andere  5  3  
8502 20 60  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  
8502 20 60 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 60 90  – – –  andere  5  3  
8502 20 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  
8502 20 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 80 90  – – –  andere  5  3  
– andere Stromerzeugungsaggregate  
8502 31 00 00  – –  windgetrieben  0,5  0  
8502 39  – –  andere  
8502 39 20  – – –  Turbogeneratoren  
8502 39 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 39 20 90  – – – –  andere  5  3  
8502 39 80  – – –  andere  
8502 39 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 39 80 90  – – – –  andere  5  3  
8502 40 00  –  elektrische rotierende Umformer  
8502 40 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 40 00 90  – –  andere  5  3  
8503 00  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt  
8503 00 10 00  – amagnetische Schrumpfringe  5  3  
– andere  
8503 00 91 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  3  
8503 00 99 00  – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 848  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504  Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. 
B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstindukti ­
onsspulen  
8504 10  –  Vorschaltgeräte für Entladungslampen  
8504 10 20  – –  Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrossel ­
spulen), auch mit angeschaltetem Kondensator  
8504 10 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – – andere:  
8504 10 20 91  – – – –  Vorschaltdrosselspulen  10  3  
8504 10 20 98  – – – –  Andere  5  3  
8504 10 80  – –  andere  
8504 10 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – – andere:  
8504 10 80 91  – – – –  Vorschaltdrosselspulen für Entladungslampen  10  3  
8504 10 80 99  – – – –  andere  5  3  
– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation  
8504 21 00 00  – –  mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger  10  3  
8504 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
10 000 kVA  
8504 22 10 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
1 600 kVA  10 3  
8504 22 90 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 
10 000 kVA  10 3  
8504 23 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  10  3  
– andere Transformatoren  
8504 31  – –  mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger  
– – – Messwandler  
8504 31 21 00  – – – –  Spannungswandler  0  0  
8504 31 29 00  – – – –  andere  0  0  
8504 31 80 00  – – –  andere  0  0  
8504 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 849  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 32 20  – – –  Messwandler  
8504 32 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8504 32 20 90  – – – –  andere  5  3  
8504 32 80  – – –  andere  
8504 32 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8504 32 80 90  – – – –  andere  5  3  
8504 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA  
8504 33 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8504 33 00 90  – – –  andere  5  3  
8504 34 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 500 kVA  5  3  
8504 40  –  Stromrichter  
8504 40 30 00  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten oder automati ­
schen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einhei ­
ten verwendeten Art  0 0  
– – andere  
8504 40 40 00  – – –  Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter  0  0  
– – – andere  
8504 40 55 00  – – – –  Akkumulatorenladegeräte  0  0  
– – – –  andere  
8504 40 81 00  – – – – –  Gleichrichter  0  0  
– – – – –  Wechselrichter  
8504 40 84 00  – – – – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  0  0  
8504 40 88 00  – – – – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA  0  0  
8504 40 90 00  – – – – –  andere  0  0  
8504 50  –  andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen  
8504 50 20  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten und für Strom ­
versorgungseinheiten von automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 850  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 50 20 10  – – –  für die zivile Luftfahrt bestimmt  0  0  
8504 50 20 90  – – –  andere  0  0  
8504 50 95 00  – –  andere  0  0  
8504 90  –  Teile  
– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen  
8504 90 05 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 50 20 00  0 0  
– – – andere  
8504 90 11 00  – – – –  Ferritkerne  5  3  
8504 90 18 00  – – – –  andere  5  3  
– – von Stromrichtern  
8504 90 91 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 40 30 00  0,5 0  
8504 90 99 00  – – –  andere  5  3  
8505  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu be ­
stimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu wer ­
den; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; 
elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromag ­
netische Hebeköpfe  
– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach 
Magnetisierung Dauermagnete zu werden  
8505 11 00 00  – –  aus Metall  5  3  
8505 19  – –  andere  
8505 19 10 00  – – –  Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit  5  3  
8505 19 90 00  – – –  andere  5  3  
8505 20 00 00  – elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  5  3  
8505 90  –  andere, einschließlich Teile  
8505 90 10 00  – –  Elektromagnete  1  0  
8505 90 30 00  – –  Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen  5 3  
8505 90 50 00  – –  elektromagnetische Hebeköpfe  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 851  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8505 90 90 00  – –  Teile  5  3  
8506  Elektrische Primärelemente und Primärbatterien  
8506 10  –  Mangandioxidelemente und -batterien  
– – alkalische  
8506 10 11 00  – – –  Rundzellen  5  3  
8506 10 15 00  – – –  Knopfzellen  5  3  
8506 10 19 00  – – –  andere  5  3  
– – andere  
8506 10 91 00  – – –  Rundzellen  5  3  
8506 10 95 00  – – –  Knopfzellen  5  3  
8506 10 99 00  – – –  andere  5  3  
8506 30  –  Quecksilberoxidelemente und -batterien  
8506 30 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 30 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 30 90 00  – –  andere  5  3  
8506 40  –  Silberoxidelemente und -batterien  
8506 40 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 40 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 40 90 00  – –  andere  5  3  
8506 50  –  Lithiumelemente und -batterien  
8506 50 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 50 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 50 90 00  – –  andere  5  3  
8506 60  –  Luft-Zink-Elemente und -Batterien  
8506 60 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 60 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 60 90 00  – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 852  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8506 80  –  andere Primärelemente und Primärbatterien  
8506 80 05 00  – –  Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 
5,5 V bis 6,5 V  5 3  
– – andere  
8506 80 11 00  – – –  Rundzellen  5  3  
8506 80 15 00  – – –  Knopfzellen  5  3  
8506 80 90 00  – – –  andere  5  3  
8506 90 00 00  – Teile  5  3  
8507  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Sepa ­
ratoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger 
Form  
8507 10  –  Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolben ­
verbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)  
– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger  
8507 10 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 10 41 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 41 90  – – – –  andere  10  3  
8507 10 49  – – –  andere  
8507 10 49 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 49 90  – – – –  andere  10  3  
– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg  
8507 10 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 10 92 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 92 90  – – – –  andere  10  3  
8507 10 98  – – –  andere  
8507 10 98 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 98 90  – – – –  andere  8  3  
8507 20  –  andere Blei-Akkumulatoren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 853  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Antriebsakkumulatoren  
8507 20 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 20 41 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 41 90  – – – –  andere  2  0  
8507 20 49  – – –  andere  
8507 20 49 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 49 90  – – – –  andere  8  3  
– – andere  
8507 20 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 20 92 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 92 90  – – – –  andere  10  3  
8507 20 98  – – –  andere  
8507 20 98 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 98 90  – – – –  andere  8  3  
8507 30  –  Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  
8507 30 20 00  – –  gasdichte  0  0  
– – andere  
8507 30 81 00  – – –  Antriebsakkumulatoren  0  0  
8507 30 89 00  – – –  andere  0  0  
8507 40 00 00  – Nickel-Eisen-Akkumulatoren  0  0  
8507 80  –  andere Akkumulatoren  
8507 80 20 00  – –  Nickelhydrid-Akkumulatoren  0  0  
8507 80 30 00  – –  Lithium-Ionen-Akkumulatoren  0  0  
8507 80 80 00  – –  andere  0  0  
8507 90  –  Teile  
8507 90 20 00  – –  Platten für Akkumulatoren  0  0  
8507 90 30 00  – –  Scheider (Separatoren)  0  0  
8507 90 90 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 854  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8508  Staubsauger  
– mit eingebautem Elektromotor  
8508 11 00 00  – –  mit einer Leistung von nicht mehr als 1 500 W und mit 
einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht 
mehr als 20 l  10 3  
8508 19 00 00  – –  andere  10  3  
8508 60 00 00  – andere Staubsauger  0  0  
8508 70 00 00  – Teile  0  0  
8509  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem 
Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 
8508  
8509 40 00 00  – Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchen ­
maschinen); Frucht- und Gemüsepressen  10 3  
8509 80 00 00  – andere Geräte  10  3  
8509 90 00  –  Teile  
8509 90 00 10  – –  von Staubsaugern und Bohnergeräten  5  3  
8509 90 00 90  – –  andere  10  3  
8510  Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie 
Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor  
8510 10 00 00  – Rasierapparate  10  3  
8510 20 00 00  – Haarschneide- und Schermaschinen  10  3  
8510 30 00 00  – Haarentferner (Epilatoren)  5  3  
8510 90 00 00  – Teile  2  0  
8511  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlas ­
ser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzün ­
dung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspu ­
len, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend ge ­
nannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. 
Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder 
Rückstromschalter  
8511 10 00  –  Zündkerzen  
8511 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 10 00 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 10 00 98  – – – –  andere  4  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 855  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8511 20 00  –  Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzün ­
der 
8511 20 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8511 20 00 90  – –  andere  5  3  
8511 30 00  –  Zündverteiler; Zündspulen  
8511 30 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 30 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 30 00 98  – – –  andere  5  3  
8511 40 00  –  Anlasser und Licht-Anlasser  
8511 40 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 40 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 40 00 98  – – –  andere  5  3  
8511 50 00  –  andere Lichtmaschinen  
8511 50 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 50 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 50 00 98  – – –  andere  1  0  
8511 80 00  –  andere Apparate und Vorrichtungen  
8511 80 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 80 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 80 00 98  – – –  andere  5  3  
8511 90 00  –  Teile  
8511 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 90 00 90  – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 856  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8512  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen 
Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenent ­
froster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens ­
terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder ver ­
wendeten Art  
8512 10 00 00  – Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahr ­
räder verwendeten Art  5 3  
8512 20 00  –  andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  
8512 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 20 00 90  – –  andere  8  3  
8512 30  –  Hörsignalgeräte  
8512 30 10  – –  Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  
8512 30 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 30 10 90  – – –  andere  10  3  
8512 30 90 00  – – –  andere  10  3  
8512 40 00  –  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen 
gegen das Beschlagen der Fensterscheiben  
– – Scheibenwischer:  
8512 40 00 11  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 40 00 19  – – –  andere  2  0  
8512 40 00 30  – –  Zubehör zum Scheibenentfrosten  10  3  
8512 40 00 90  – –  Zubehör gegen das Beschlagen der Fensterscheiben  10  3  
8512 90  –  Teile  
8512 90 10  – –  von Apparaten der Unterposition 8512 30 10  
8512 90 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 90 10 90  – – –  andere  10  3  
8512 90 90  – –  andere  
8512 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 90 90 90  – – –  andere  10  3  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener 
Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder 
Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 
8512 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 857  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8513 10 00 00  – Leuchten  10  3  
8513 90 00 00  – Teile  10  3  
8514  Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließ ­
lich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwär ­
mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum 
Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielek ­
trischer Erwärmung  
8514 10  –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  
8514 10 10 00  – –  Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien 
und Keksfabriken  5 3  
8514 10 80 00  – –  andere  5  3  
8514 20  –  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung  
8514 20 10 00  – –  Induktionsöfen  5  3  
8514 20 80 00  – –  Öfen mit dielektrischer Erwärmung  5  3  
8514 30  –  andere Öfen  
8514 30 19 00  – –  Infrarotöfen  5  3  
8514 30 99 00  – –  andere  2  0  
8514 40 00 00  – andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mit ­
tels Induktion oder dielektrischer Erwärmung  5 3  
8514 90 00 00  – Teile  5  3  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch 
wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch 
(auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- 
oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronen ­
strahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; 
elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen 
schmelzflüssiger Metalle oder Cermets  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weich ­
löten  
8515 11 00 00  – –  Lötkolben und Lötpistolen  5  3  
8515 19 00 00  – –  andere  5  3  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstands ­
schweißen von Metallen  
8515 21 00 00  – –  voll- oder teilautomatische  5  3  
8515 29  – –  andere  
8515 29 10 00  – – –  zum Stumpfschweißen  5  3  
8515 29 90 00  – – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 858  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder 
Plasmaschweißen von Metallen  
8515 31 00 00  – –  voll- oder teilautomatische  5  3  
8515 39  – –  andere  
– – – zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, 
bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen 
und 
8515 39 13 00  – – – –  Transformator  5  3  
8515 39 18 00  – – – –  Generator oder rotierendem Umformer oder Strom ­
richter  5 3  
8515 39 90 00  – – –  andere  5  3  
8515 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – zum Behandeln von Metallen  
8515 80 11 00  – – –  zum Schweißen  5  3  
8515 80 19 00  – – –  andere  5  3  
– – andere  
8515 80 91 00  – – –  zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen  5  3  
8515 80 99 00  – – –  andere  5  3  
8515 90 00 00  – Teile  2  0  
8516  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektri ­
sche Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähn ­
lichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. 
Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwär ­
mer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; an ­
dere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische 
Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545  
8516 10  –  elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder  
– – Warmwasserbereiter  
8516 10 11 00  – – –  Durchlauferhitzer  2  0  
8516 10 19 00  – – –  andere  5  3  
8516 10 90 00  – –  Tauchsieder  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 859  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder 
zu ähnlichen Zwecken  
8516 21 00 00  – –  Speicherheizgeräte  10  3  
8516 29  – –  andere  
8516 29 10 00  – – –  Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  10  3  
8516 29 50 00  – – –  Konvektoren  10  3  
– – – andere  
8516 29 91 00  – – – –  mit eingebautem Ventilator  10  3  
8516 29 99 00  – – – –  andere  10  3  
– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Hände ­
trocknen  
8516 31  – –  Haartrockner  
8516 31 10 00  – – –  Trockenhauben  10  3  
8516 31 90 00  – – –  andere  2  0  
8516 32 00 00  – –  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  2  0  
8516 33 00 00  – –  Händetrockner  10  3  
8516 40  –  elektrische Bügeleisen  
8516 40 10 00  – –  Dampfbügeleisen  10  3  
8516 40 90 00  – –  andere  10  3  
8516 50 00 00  – Mikrowellengeräte  8  3  
8516 60  –  andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und 
Bratgeräte  
8516 60 10 00  – –  Vollherde  10  3  
– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden  
8516 60 51 00  – – –  zum Einbau  10  3  
8516 60 59 00  – – –  andere  10  3  
8516 60 70 00  – –  Grillgeräte und Bratgeräte  10  3  
8516 60 80 00  – –  Einbau-Backöfen  10  3  
8516 60 90 00  – –  andere  10  3  
– andere Elektrowärmegeräte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 860  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8516 71 00 00  – –  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  10  3  
8516 72 00 00  – –  Brotröster (Toaster)  10  3  
8516 79  – –  andere  
8516 79 20 00  – – –  Fritteusen  10  3  
8516 79 70 00  – – –  andere  10  3  
8516 80  –  elektrische Heizwiderstände  
8516 80 20  – –  mit einem Träger aus Isolierstoff versehen  
8516 80 20 10  – – –  nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und 
elektrischen Verbindungen versehen, für den Frost ­
schutz oder zum Entfrosten, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  2 0  
8516 80 20 90  – – –  andere  10  3  
8516 80 80  – –  andere  
8516 80 80 10  – – –  für Personenkraftwagen  1  0  
8516 80 80 30  – – –  für Straßenbahnenwagen  1  0  
8516 80 80 90  – – –  andere  10  3  
8516 90 00 00  – Teile  5  3  
8517  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere 
Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in 
einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), aus ­
genommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 
8528  
– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke  
8517 11 00 00  – –  Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprech ­
technik mit schnurlosem Hörer  0 0  
8517 12 00 00  – –  Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose 
Netzwerke  0 0  
8517 18 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder 
oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kom ­
munikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen 
Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitver ­
kehrsnetzwerk)  
8517 61 00 00  – –  Basisstationen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 861  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8517 62 00 00  – –  Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder 
Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, 
einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- 
und Wegewahl (routing)  0 0  
8517 69  – –  andere  
8517 69 10 00  – – –  Videofone  0  0  
8517 69 20 00  – – –  Gegensprechanlagen  0  0  
– – – Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktele ­
grafieverkehr  
8517 69 31 00  – – – –  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger  0  0  
8517 69 39  – – – –  andere  
8517 69 39 10  – – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8517 69 39 90  – – – – –  andere  5  3  
8517 69 90 00  – – –  andere  0  0  
8517 70  –  Teile  
– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
8517 70 11 00  – – –  Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funk ­
telegrafieverkehr  0 0  
8517 70 15 00  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- 
und Kraftfahrzeugempfangsgeräte  10 3  
8517 70 19  – – –  andere  
8517 70 19 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8517 70 19 90  – – – –  andere  10  3  
8517 70 90 00  – –  andere  0  0  
8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikro ­
fon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mi ­
krofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; 
elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstär ­
kereinrichtungen  
8518 10  –  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür  
8518 10 30 00  – –  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 
3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger 
und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für 
Telekommunikationszwecke verwendeten Art  0 0  
8518 10 95  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 862  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8518 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 10 95 90  – – –  andere  0,1  0  
– Lautsprecher, auch in Gehäusen  
8518 21 00  – –  Einzellautsprecher im Gehäuse  
8518 21 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 21 00 90  – – –  andere  10  3  
8518 22 00  – –  zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen 
Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)  
8518 22 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 22 00 90  – – –  andere  10  3  
8518 29  – –  andere  
8518 29 30 00  – – –  Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz 
bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder 
weniger, von der für Telekommunikationszwecke ver ­
wendeten Art  0 0  
8518 29 95  – – –  andere  
8518 29 95 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 29 95 90  – – – –  andere  10  3  
8518 30  –  Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und 
Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem 
oder mehreren Lautsprechern bestehend  
8518 30 20  – –  Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fern ­
sprechtechnik  
8518 30 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 30 20 90  – – –  andere  0  0  
8518 30 95  – –  andere  
8518 30 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 30 95 90  – – –  andere  10  3  
8518 40  –  elektrische Tonfrequenzverstärker  
8518 40 30  – –  für die Fernsprech- oder Messtechnik  
8518 40 30 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 40 30 90  – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 863  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
8518 40 81  – – –  mit einem einzigen Kanal  
8518 40 81 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 40 81 90  – – – –  andere  10  3  
8518 40 89  – – –  andere  
8518 40 89 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 40 89 90  – – – –  andere  10  3  
8518 50 00  –  elektrische Tonverstärkereinrichtungen  
8518 50 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 50 00 90  – –  andere  0,1  0  
8518 90 00 00  – Teile  10  3  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- 
und -wiedergabegeräte  
8519 20  –  Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, 
Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel be ­
tätigt werden  
8519 20 10 00  – –  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikauto ­
maten  10 3  
– – andere  
8519 20 91 00  – – –  mit Laser-Abnehmersystem  10  5  
8519 20 99 00  – – –  andere  10  3  
8519 30 00 00  – Plattenteller  10  3  
8519 50 00 00  – Telefonanrufbeantworter  0  0  
– andere Geräte  
8519 81  – –  magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungs ­
träger verwendend  
– – – Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspiel ­
geräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung  
8519 81 11 00  – – – –  Diktiergeräte  10  3  
– – – –  andere Tonwiedergabegeräte  
8519 81 15 00  – – – – –  Kassettenabspielgeräte im Taschenformat  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 864  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  andere Kassettenabspielgeräte  
8519 81 21 00  – – – – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  8  5  
8519 81 25 00  – – – – – –  andere  8  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Laser-Abnehmersystem  
8519 81 31 00  – – – – – – –  von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, 
für "discs" mit einem Durchmesser von 6,5 cm 
oder weniger  10 5  
8519 81 35 00  – – – – – – –  andere  10  5  
8519 81 45 00  – – – – – –  andere  10  3  
– – – andere Geräte  
8519 81 51 00  – – – –  Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle be ­
trieben werden können  10 3  
– – – –  andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und 
Tonwiedergabe  
– – – – –  Kassettengeräte  
– – – – – –  mit eingebautem Verstärker und mit einem oder 
mehreren eingebauten Lautsprechern  
8519 81 55 00  – – – – – – –  Geräte, die ohne externe Energiequelle betrie ­
ben werden können  10 3  
8519 81 61 00  – – – – – – –  andere  10  3  
8519 81 65 00  – – – – – –  im Taschenformat  10  3  
8519 81 75 00  – – – – – –  andere  10  3  
– – – – –  andere  
8519 81 81 00  – – – – – –  für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich 
einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonauf ­
nahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde 
oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindig ­
keiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, 
sofern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 
19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Ge ­
schwindigkeiten niedriger sind  10 3  
8519 81 85 00  – – – – – –  andere  0  0  
8519 81 95  – – – –  andere  
8519 81 95 10  – – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8519 81 95 90  – – – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 865  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8519 89  – –  andere  
– – – Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  
8519 89 11 00  – – – –  Plattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8519 20  10 3  
8519 89 15 00  – – – –  Diktiergeräte  10  3  
8519 89 19 00  – – – –  andere  10  3  
8519 89 90  – – –  andere  
8519 89 90 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8519 89 90 90  – – – –  andere  10  3  
[8520]  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wieder ­
gabe, auch mit eingebautem Videotuner  
8521 10  –  Magnetbandgeräte  
8521 10 20  – –  für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder 
weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 
50 mm oder weniger pro Sekunde  
8521 10 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8521 10 20 90  – – –  andere  5  3  
8521 10 95  – –  andere  
8521 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8521 10 95 90  – – –  andere  0  0  
8521 90 00 00  – andere  5  3  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt  
8522 10 00 00  – Tonabnehmer für Rillentonträger  10  3  
8522 90  –  andere  
8522 90 30 00  – –  Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, 
Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, 
auch montiert  10 3  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 866  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  
8522 90 41 00  – – – –  für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 
8519 50 00  0 0  
8522 90 49 00  – – – –  andere  1  0  
8522 90 70 00  – – –  Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer 
Gesamthöhe von 53 mm oder weniger, von der für 
die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme 
und für die Herstellung von Geräten für die Tonwie ­
dergabe verwendeten Art  5 3  
8522 90 80  – – –  andere  
8522 90 80 10  – – – –  Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus 
zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzeltei ­
len bestehen, für Geräte der Unterpositionen 
8519 81 95 und 8519 89 90, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  1 0  
8522 90 80 90  – – – –  andere  0  0  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen, "intelligente Karten (smart cards)" und andere 
Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder 
ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstel ­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37  
– magnetische Aufzeichnungsträger  
8523 21 00 00  – –  Karten mit Magnetstreifen  0  0  
8523 29  – –  andere  
– – – Magnetbänder; Magnetplatten  
8523 29 15  – – – –  ohne Aufzeichnung  
8523 29 15 10  – – – – –  Audiobänder  0  0  
8523 29 15 30  – – – – –  Videobänder  0  0  
8523 29 15 90  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  andere  
8523 29 31 00  – – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 29 33 00  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 29 39 00  – – – – –  andere  10  3  
8523 29 90 00  – – –  andere  5  3  
8523 40  –  optische Aufzeichnungträger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 867  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – ohne Aufzeichnung  
8523 40 11 00  – – –  Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von 900 megabytes oder weniger, 
nicht löschbar  0 0  
8523 40 13 00  – – –  Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von mehr als 900 megabytes bis 
18 Gigabytes, nicht löschbar  0 0  
8523 40 19 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
– – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme  
8523 40 25 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
– – – –  nur zur Tonwiedergabe  
8523 40 31 00  – – – – –  mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  5  3  
8523 40 39 00  – – – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm  5  3  
– – – –  andere  
8523 40 45 00  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
– – – – –  andere  
8523 40 51 00  – – – – – –  "Digital versatile discs (DVD)"  10  3  
8523 40 59 00  – – – – – –  andere  10  3  
– – – andere  
8523 40 91 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 40 93 00  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 40 99 00  – – – –  andere  5  3  
– Halbleiteraufzeichnungsträger  
8523 51  – –  nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen  
8523 51 10 00  – – –  ohne Aufzeichnung  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 868  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
8523 51 91 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 51 93 00  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 51 99 00  – – – –  andere  5  3  
8523 52  – –  "intelligente Karten (smart cards)"  
8523 52 10 00  – – –  mit mindestens zwei elektronischen integrierten 
Schaltungen  0 0  
8523 52 90 00  – – –  andere  0  0  
8523 59  – –  andere  
8523 59 10 00  – – –  ohne Aufzeichnung  0  0  
– – – andere  
8523 59 91 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 59 93 00  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 59 99 00  – – – –  andere  5  3  
8523 80  –  andere  
8523 80 10 00  – –  ohne Aufzeichnung  0  0  
– – andere  
8523 80 91 00  – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 80 93 00  – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert wer ­
den können  0 0  
8523 80 99 00  – – –  andere  5  3  
[8524]  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 869  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch 
mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder 
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoappa ­
rate und Videokameraaufnahmegeräte  
8525 50 00  –  Sendegeräte  
8525 50 00 10  – –  Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Tele ­
grafentechnik  0 0  
8525 50 00 90  – –  andere  3  3  
8525 60 00 00  – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  0  0  
8525 80  –  Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera ­
aufnahmegeräte  
– – Fernsehkameras  
8525 80 11 00  – – –  mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren  10  3  
8525 80 19 00  – – –  andere  10  3  
8525 80 30 00  – –  digitale Fotoapparate  0  0  
– – andere Videokameraaufnahmegeräte  
8525 80 91 00  – – –  nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Ka ­
mera aufgenommenen Tons und Bildes  0 0  
8525 80 99 00  – – –  andere  0  0  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  
8526 10 00  –  Funkmessgeräte (Radargeräte)  
8526 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8526 10 00 90  – –  andere  0  0  
– andere  
8526 91  – –  Funknavigationsgeräte  
8526 91 20  – – –  Funknavigationsempfangsgeräte  
8526 91 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8526 91 20 90  – – – –  andere  0  0  
8526 91 80  – – –  andere  
8526 91 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 870  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8526 91 80 90  – – – –  andere  0  0  
8526 92 00  – –  Funkfernsteuergeräte  
8526 92 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8526 92 00 90  – – –  andere  10  3  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe ­
gerät oder einer Uhr kombiniert  
– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle 
betrieben werden können  
8527 12  – –  Radiokassettengeräte im Taschenformat  
8527 12 10 00  – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  10  5  
8527 12 90 00  – – –  andere  10  5  
8527 13  – –  andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Ton ­
wiedergabegeräten  
8527 13 10 00  – – –  mit Laserabnehmersystem  25  7  
– – – andere  
8527 13 91 00  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  25 7  
8527 13 99 00  – – – –  andere  25  5  
8527 19 00 00  – –  andere  10  3  
– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen 
verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle be ­
trieben werden können  
8527 21  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät  
– – – Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale 
(RDS) empfangen und decodieren können  
8527 21 20  – – – –  mit Laserabnehmersystem  
8527 21 20 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  6  3  
8527 21 20 90  – – – – –  andere  10  5  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 871  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8527 21 52 00  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Ab ­
nehmersystem  10 5  
8527 21 59 00  – – – – –  andere  10  5  
– – – andere  
8527 21 70 00  – – – –  mit Laserabnehmersystem  10  5  
– – – –  andere  
8527 21 92  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Ab ­
nehmersystem  
8527 21 92 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  6  3  
8527 21 92 90  – – – – – –  andere  10  5  
8527 21 98 00  – – – – –  andere  10  5  
8527 29 00 00  – –  andere  10  5  
– andere  
8527 91  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät  
– – – mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem ge ­
meinsamen Gehäuse  
8527 91 11 00  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  10 5  
8527 91 19 00  – – – –  andere  10  5  
– – – andere  
8527 91 35 00  – – – –  mit Laserabnehmersystem  10  5  
– – – –  andere  
8527 91 91 00  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Ab ­
nehmersystem  10 5  
8527 91 99 00  – – – – –  andere  10  5  
8527 92  – –  nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, 
jedoch mit Uhr kombiniert  
8527 92 10 00  – – –  Radiowecker  10  3  
8527 92 90 00  – – –  andere  10  5  
8527 99 00 00  – –  andere  10  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 872  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehemp ­
fangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeich ­
nungs- oder -wiedergabegerät  
– Monitore mit Kathodenstrahlröhre  
8528 41 00 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  0 0  
8528 49  – –  andere  
8528 49 10 00  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  3  
– – – für mehrfarbiges Bild  
8528 49 35 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  10 5  
– – – –  andere  
8528 49 91 00  – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger  0  0  
8528 49 99 00  – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  10  5  
– andere Monitore  
8528 51 00 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  0 0  
8528 59  – –  andere  
8528 59 10 00  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  3  
8528 59 90 00  – – –  für mehrfarbiges Bild  10  5  
– Projektoren  
8528 61 00 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  0 0  
8528 69  – –  andere  
8528 69 10 00  – – –  mittels Flachbildschirm (z.B. einer Flüssigkristallvor ­
richtung) von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend  0 0  
– – – andere  
8528 69 91 00  – – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  10  3  
8528 69 99 00  – – – –  für mehrfarbiges Bild  10  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 873  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rund ­
funkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät  
8528 71  – –  der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines 
Videobildschirms hergerichtet  
– – – Videotuner  
8528 71 11 00  – – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) zum Einbau in automatische Datenver ­
arbeitungsmaschinen  0 0  
8528 71 13 00  – – – –  Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem 
Modem für den Internetanschluss, für den interakti ­
ven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang 
von Fernsehsignalen ("Set-Top-Boxen (STB) mit 
Kommunikationsfunktion")  10 3  
8528 71 19 00  – – – –  andere  10  5  
8528 71 90 00  – – –  andere  10  5  
8528 72  – –  andere, für mehrfarbiges Bild  
8528 72 10 00  – – –  Projektionsfernsehgeräte  10  5  
8528 72 20 00  – – –  Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Video ­
wiedergabegerät  10 5  
– – – andere  
– – – –  mit eingebauter Bildröhre  
– – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des 
Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer 
Diagonale des Bildschirms von  
8528 72 31  – – – – – –  42 cm oder weniger  
8528 72 31 10  – – – – – – –  37 cm oder weniger  10  5  
8528 72 31 30  – – – – – – –  mehr als 37 cm bis 42 cm  10  5  
8528 72 33 00  – – – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  10  5  
8528 72 35  – – – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  
8528 72 35 10  – – – – – – –  mehr als 52 cm bis 62 cm  10  5  
8528 72 35 30  – – – – – – –  mehr als 62 cm bis 72 cm  10  5  
8528 72 39 00  – – – – – –  mehr als 72 cm  10  5  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weni ­
ger und mit einer Diagonale des Bildschirms von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 874  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528 72 51  – – – – – – –  75 cm oder weniger  
8528 72 51 10  – – – – – – – –  37 cm oder weniger  10  5  
8528 72 51 30  – – – – – – – –  mehr als 37 cm bis 54 cm  10  5  
8528 72 51 50  – – – – – – – –  mehr als 54 cm bis 72 cm  10  5  
8528 72 51 70  – – – – – – – – –  mehr als 72 cm  10  5  
8528 72 59 00  – – – – – – –  mehr als 72 cm  10  5  
8528 72 75  – – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  
8528 72 75 10  – – – – – – –  37 cm oder weniger  10  5  
8528 72 75 30  – – – – – – –  mehr als 37 cm bis 54 cm  10  5  
8528 72 75 50  – – – – – – –  mehr als 54 cm  10  5  
– – – –  andere  
8528 72 91 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des 
Bildschirms von weniger als 1,5  10 5  
8528 72 99 00  – – – – –  andere  10  5  
8528 73 00 00  – –  andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges 
Bild 10 3  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt  
8529 10  –  Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
– – Antennen  
8529 10 11 00  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- 
und Kraftfahrzeugempfangsgeräte  10 3  
– – – Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang  
8529 10 31 00  – – – –  für Empfang über Satellit  10  3  
8529 10 39 00  – – – –  andere  10  3  
8529 10 65 00  – – –  Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, 
einschließlich Geräteeinbauantennen  10 3  
8529 10 69  – – –  andere  
8529 10 69 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8529 10 69 90  – – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 875  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8529 10 80  – –  Filter und Weichen, für Antennen  
8529 10 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8529 10 80 90  – – –  andere  10  3  
8529 10 95  – –  andere  
8529 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8529 10 95 90  – – –  andere  5  3  
8529 90  –  andere  
8529 90 20 00  – –  Teile von Geräten der Unterposition 8525 60 00, 
8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00  0 0  
– – andere  
– – – Möbel und Gehäuse  
8529 90 41 00  – – – –  aus Holz  5  3  
8529 90 49 00  – – – –  andere  5  3  
8529 90 65 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  5 3  
– – – andere  
8529 90 92 00  – – – –  für Fernsehkameras der Unterposition 8525 80 11 
und 8525 80 19 und für Geräte der Positionen 8527 
und 8528  5 3  
8529 90 97  – – – –  andere  
8529 90 97 10  – – – – –  Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus 
zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzel ­
teilen bestehen, für Geräte der Unterpositionen 
8526 10 00 10, 8526 91 20 10, 8526 91 80 10 
und 8526 92 00 10, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  0 0  
8529 90 97 90  – – – – –  andere  1  0  
8530  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Ver ­
kehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schie ­
nenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen 
(ausgenommen solche der Position 8608)  
8530 10 00 00  – Geräte für Schienenwege oder dergleichen  10  3  
8530 80 00 00  – andere Geräte  10  3  
8530 90 00 00  – Teile  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 876  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8531  Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, 
Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarm ­
geräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Posi ­
tion 8512 oder 8530  
8531 10  –  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und 
ähnliche Geräte  
8531 10 30 00  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  10  3  
8531 10 95  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  
8531 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8531 10 95 90  – – –  andere  10  3  
8531 20  –  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder 
Leuchtdiodenanzeige (LED)  
8531 20 20  – –  mit Leuchtdiodenanzeige (LED)  
8531 20 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
8531 20 20 90  – – –  andere  0  0  
– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40  – – –  mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
– – – –  andere:  
8531 20 40 91  – – – – –  mehrfarbig  0  0  
8531 20 40 98  – – – – –  andere  0  0  
8531 20 95  – – –  andere  
8531 20 95 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
8531 20 95 90  – – – –  andere  0  0  
8531 80  –  andere Geräte  
8531 80 20  – –  mit Flachbildschirm  
8531 80 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
8531 80 20 90  – – –  andere  0  0  
8531 80 95  – –  andere  
8531 80 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 877  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8531 80 95 90  – – –  andere  10  3  
8531 90  –  Teile  
8531 90 20 00  – –  von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 
8531 80 20  0 0  
8531 90 85 00  – –  andere  7  3  
8532  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und an ­
dere einstellbare Kondensatoren  
8532 10 00 00  – Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme 
mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 
0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)  0 0  
– andere Festkondensatoren  
8532 21 00 00  – –  Tantalkondensatoren  0  0  
8532 22 00 00  – –  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  0  0  
8532 23 00 00  – –  einschichtige Keramikkondensatoren  0  0  
8532 24 00 00  – –  mehrschichtige Keramikkondensatoren  0  0  
8532 25 00 00  – –  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren  0  0  
8532 29 00 00  – –  andere  0  0  
8532 30 00 00  – Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensato ­
ren 0 0  
8532 90 00 00  – Teile  0  0  
8533  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer), ausgenommen Heizwiderstände  
8533 10 00 00  – Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände  0  0  
– andere Festwiderstände  
8533 21 00 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0  
8533 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 31 00 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0  
8533 39 00 00  – –  andere  0  0  
8533 40  –  andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und 
Potenziometer)  
8533 40 10 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 878  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8533 40 90 00  – –  andere  0  0  
8533 90 00 00  – Teile  0  0  
8534 00  Gedruckte Schaltungen  
– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten  
8534 00 11 00  – –  Mehrlagenschaltungen  0  0  
8534 00 19 00  – –  andere  0  0  
8534 00 90 00  – mit anderen passiven Elementen  0  0  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. 
Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Span ­
nungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtun ­
gen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungs ­
kästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8535 10 00 00  – Sicherungen  5  3  
– Leistungsschalter  
8535 21 00 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2  0  
8535 29 00 00  – –  andere  5  3  
8535 30  –  Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter  
8535 30 10 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  0  0  
8535 30 90 00  – –  andere  0  0  
8535 40 00 00  – Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Über ­
spannungsableiter  5 3  
8535 90 00 00  – andere  5  3  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Strom ­
kreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan ­
nungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und 
andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für 
eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für 
optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder opti ­
sche Kabel  
8536 10  –  Sicherungen  
8536 10 10  –  Sicherungen  
8536 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 10 10 90  – – –  andere  5  3  
8536 10 50  – –  für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 879  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 10 50 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 10 50 90  – – –  andere  5  3  
8536 10 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  
8536 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 10 90 90  – – –  andere  5  3  
8536 20  –  Leistungsschalter  
8536 20 10 00  – –  für eine Stromstärke von 63 A oder weniger  5  3  
8536 20 90 00  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  5  3  
8536 30  –  andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei ­
sen 
8536 30 10  – –  für eine Stromstärke von 16 A oder weniger  
8536 30 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 30 10 90  – – –  andere  5  3  
8536 30 30  – –  für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A  
8536 30 30 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
8536 30 30 90  – – –  andere  5  3  
8536 30 90 00  – –  für eine Stromstärke von mehr als 125 A  5  3  
– Relais  
8536 41  – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 41 10  – – –  für eine Stromstärke von 2 A oder weniger  
8536 41 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 41 10 90  – – – –  andere  5  3  
8536 41 90  – – –  für eine Stromstärke von mehr als 2 A  
8536 41 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 41 90 90  – – – –  andere  5  3  
8536 49 00  – –  andere  
8536 49 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 49 00 90  – – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 880  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 50  –  andere Schalter  
8536 50 03 00  – –  elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop ­
pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor- 
Wechselstromschalter)  0 0  
8536 50 05 00  – –  elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus 
einem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip- 
on-chip-Technologie)  0 0  
8536 50 07 00  – –  elektromechanische Schnappschalter für eine Strom ­
stärke von 11 A oder weniger  0 0  
– – andere  
– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 50 11  – – – –  Tastenschalter  
8536 50 11 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 50 11 90  – – – – –  andere  5  3  
8536 50 15  – – – –  Drehschalter  
8536 50 15 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 50 15 90  – – – – –  andere  5  3  
8536 50 19  – – – –  andere  
8536 50 19 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 50 19 90  – – – – –  andere  5  3  
8536 50 80 00  – – –  andere  5  3  
– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen  
8536 61  – –  Lampenfassungen  
8536 61 10  – – –  mit Edisongewinde  
8536 61 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 61 10 90  – – – –  andere  5  3  
8536 61 90 00  – – –  andere  5  3  
8536 69  – –  andere  
8536 69 10 00  – – –  für Koaxialkabel  0  0  
8536 69 30 00  – – –  für gedruckte Schaltungen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 881  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 69 90  – – –  andere  
8536 69 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 69 90 90  – – – –  andere  5  3  
8536 70 00 00  – Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fa ­
sern oder optische Kabel  0 0  
8536 90  –  andere Geräte  
8536 90 01  – –  vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Lei ­
tungen  
8536 90 01 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 90 01 90  – – –  andere  0,1  0  
8536 90 10 00  – –  Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Ka ­
bel 0 0  
8536 90 20 00  – –  Wafer-Prober  0  0  
8536 90 85 00  – –  andere  0  0  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä ­
ger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 
ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder 
für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit einge ­
bauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungsein ­
richtungen der Position 8517  
8537 10  –  für eine Spannung von 1 000 V oder weniger  
8537 10 10 00  – –  Steuerschränke für numerische Steuerungen mit einge ­
bauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine  0 0  
– – andere  
8537 10 91 00  – – –  speicherprogrammierbare Steuerungen  0  0  
8537 10 99  – – –  andere  
8537 10 99 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
8537 10 99 90  – – – –  andere  5  3  
8537 20  –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8537 20 91 00  – –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 72,5 kV  0,1  0  
8537 20 99 00  – –  für eine Spannung von mehr als 72,5 kV  5  3  
8538  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 882  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8538 10 00 00  – Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere 
Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zu ­
gehörigen Geräten ausgerüstet  0 0  
8538 90  –  andere  
– – für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20  
8538 90 11 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  
8538 90 19 00  – – –  andere  4  3  
– – andere  
8538 90 91 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  4 3  
8538 90 99 00  – – –  andere  4  3  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, ein ­
schließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed 
beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; 
Bogenlampen  
8539 10 00  –  innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp 
units)  
8539 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8539 10 00 90  – –  andere  5  3  
– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und In ­
frarotlampen  
8539 21  – –  Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 21 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  
8539 21 30 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8539 21 30 90  – – – –  andere  3  3  
– – – andere, für eine Spannung von  
8539 21 92 00  – – – –  mehr als 100 V  3  3  
8539 21 98 00  – – – –  100 V oder weniger  3  3  
8539 22  – –  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger 
und für eine Spannung von mehr als 100 V  
8539 22 10 00  – – –  Reflektorlampen  3  3  
8539 22 90  – – –  andere  
8539 22 90 10  – – – –  Elektrische Glühlampen mit einer Leistung von 
200 W oder weniger und für eine Spannung von 
mehr als 100 V  10 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 883  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8539 22 90 90  – – – –  andere  3  3  
8539 29  – –  andere  
8539 29 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  
8539 29 30 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8539 29 30 90  – – – –  andere  5  3  
– – – andere, für eine Spannung von  
8539 29 92 00  – – – –  mehr als 100 V  5  3  
8539 29 98 00  – – – –  100 V oder weniger  5  3  
– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen  
8539 31  – –  Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 31 10 00  – – –  mit zwei Lampensockeln  3  3  
8539 31 90 00  – – –  andere  3  3  
8539 32  – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Me ­
talldampflampen  
8539 32 10 00  – – –  Quecksilberdampflampen  5  3  
8539 32 50 00  – – –  Natriumdampflampen  5  3  
8539 32 90 00  – – –  Halogen-Metalldampflampen  5  3  
8539 39 00 00  – –  andere  5  3  
– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen  
8539 41 00 00  – –  Bogenlampen  5  3  
8539 49  – –  andere  
8539 49 10 00  – – –  Ultraviolettlampen  5  3  
8539 49 30 00  – – –  Infrarotlampen  5  3  
8539 90  –  Teile  
8539 90 10 00  – –  Lampensockel  5  3  
8539 90 90 00  – –  andere  5  3  
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektro ­
nenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte 
Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden ­
strahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 884  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, ein ­
schließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore  
8540 11  – –  für mehrfarbiges Bild  
– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale 
des Bildschirms von  
8540 11 11 00  – – – –  42 cm oder weniger  0  0  
8540 11 13 00  – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  0  0  
8540 11 15 00  – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  0  0  
8540 11 19 00  – – – –  mehr als 72 cm  0  0  
– – – andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von  
8540 11 91 00  – – – –  75 cm oder weniger  0  0  
8540 11 99 00  – – – –  mehr als 75 cm  0  0  
8540 12 00 00  – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  5  3  
8540 20  –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- 
und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren  
8540 20 10 00  – –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras  5  3  
8540 20 80 00  – –  andere  5  3  
8540 40 00 00  – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, 
mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 
0,4 mm  5 3  
8540 50 00 00  – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes 
oder anderes einfarbiges Bild  5 3  
8540 60 00 00  – andere Kathodenstrahlröhren  5  3  
– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, 
Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gitter ­
gesteuerte Röhren  
8540 71 00 00  – –  Magnetrone  5  3  
8540 72 00 00  – –  Klystrone  0  0  
8540 79 00 00  – –  andere  5  3  
– andere Elektronenröhren  
8540 81 00 00  – –  Empfänger- und Verstärkerröhren  5  3  
8540 89 00 00  – –  andere  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 885  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Teile  
8540 91 00 00  – –  von Kathodenstrahlröhren  5  3  
8540 99 00 00  – –  andere  5  3  
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; 
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich 
Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in 
Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte 
piezoelektrische Kristalle  
8541 10 00  –  Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden  
8541 10 00 10  – –  Halbleiter-Wafer, noch nicht in Kristalle geschnitten; 
Dioden zur Gleichrichtung  0 0  
8541 10 00 90  – –  andere  0  0  
– Transistoren, andere als Fototransistoren  
8541 21 00  – –  mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W  
8541 21 00 10  – – –  Halbleiter-Wafer, noch nicht in Kristalle geschnitten  0  0  
8541 21 00 90  – – –  andere  0  0  
8541 29 00  – –  andere  
8541 29 00 10  – – –  Feldtransistoren, leistungsstark, siliziumhaltig, n-Ka ­
nal, mit isoliertem Gate (Gatter)  0 0  
8541 29 00 90  – – –  andere  0  0  
8541 30 00  –  Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtemp ­
findliche Halbleiterbauelemente  
8541 30 00 10  – –  Thyristoren  0  0  
8541 30 00 90  – –  andere  0  0  
8541 40  –  lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich 
Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder 
in Form von Tafeln); Leuchtdioden  
8541 40 10 00  – –  Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden  0  0  
8541 40 90 00  – –  andere  0  0  
8541 50 00  –  andere Halbleiterbauelemente  
8541 50 00 10  – –  Halbleiter-Wafer, noch nicht in Kristalle geschnitten  0  0  
8541 50 00 90  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 886  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8541 60 00 00  – gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  0  0  
8541 90 00 00  – Teile  0  0  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– Elektronische integrierte Schaltungen  
8542 31  – –  Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch 
in Verbindung mit Speichern, Wandlern, Logikschal ­
tungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschaltungen 
oder anderen Schaltungen  
8542 31 10 00  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3). zu diesem 
Kapitel  0 0  
8542 31 90 00  – – –  andere  0  0  
8542 32  – –  Speicher  
8542 32 10 00  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  0 0  
– – – andere  
– – – –  dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem 
Zugriff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs)  
8542 32 31 00  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder 
weniger  0 0  
8542 32 39 00  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit  0  0  
8542 32 45 00  – – – –  statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zu ­
griff (so genannte statische RAMs, SRAMs), ein ­
schließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahl ­
freiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs)  0 0  
8542 32 55 00  – – – –  UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so 
genannte EPROMs)  0 0  
– – – –  elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher 
(so genannte E  2 PROMs), einschließlich Flash 
E 2 PROMs  
– – – – –  Flash E  2 PROMs  
8542 32 61 00  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder 
weniger  0 0  
8542 32 69 00  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 
512 mbit  0 0  
8542 32 75 00  – – – – –  andere  0  0  
8542 32 90 00  – – – –  andere Speicher  0  0  
8542 33 00 00  – –  Verstärker  0  0  
8542 39  – –  andere  
8542 39 10 00  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  0 0  
8542 39 90 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 887  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8542 90 00 00  – Teile  0  0  
8543  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener 
Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8543 10 00 00  – Teilchenbeschleuniger  5  3  
8543 20 00 00  – Signalgeneratoren  5  3  
8543 30 00 00  – Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, 
Elektrolyse oder Elektrophorese  5 3  
8543 70  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8543 70 10 00  – –  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen  0  0  
8543 70 30 00  – –  Antennenverstärker  0  0  
– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungs ­
geräte  
– – – für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen  
8543 70 51 00  – – – –  mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 
100 cm oder weniger  0 0  
8543 70 55 00  – – – –  andere  0  0  
8543 70 59 00  – – –  andere  0  0  
8543 70 60 00  – –  Elektrozaungeräte  5  3  
8543 70 90 00  – –  andere  0  0  
8543 90 00  –  Teile  
8543 90 00 10  – –  Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei 
oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen beste ­
hen, für Geräte der Unterpositionen, für Flugschreiber, 
für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8543 90 00 90  – –  andere  0  0  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Ka ­
bel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektri ­
sche Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen  
– Wickeldrähte  
8544 11  – –  aus Kupfer  
8544 11 10  – – –  lackiert  
8544 11 10 10  – – – –  mit einem Durchmesser von 0,1 mm oder weniger  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 888  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8544 11 10 90  – – – –  andere  10  3  
8544 11 90  – – –  andere  
8544 11 90 10  – – – –  mit Polyimid- und Polyimid-Fluor-Isolation  10  3  
8544 11 90 90  – – – –  andere  2  0  
8544 19  – –  andere  
8544 19 10  – – –  lackiert  
8544 19 10 10  – – – –  aus Aluminium  10  3  
8544 19 10 90  – – – –  andere  2  0  
8544 19 90 00  – – –  andere  2  0  
8544 20 00  –  Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter  
8544 20 00 10  – –  mit Anschlussstücken versehen  0  0  
8544 20 00 90  – –  andere  0  0  
8544 30 00  –  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Be ­
förderungsmittel verwendeten Art  
8544 30 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
– – andere:  
8544 30 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8544 30 00 98  – – –  andere  2  0  
– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V 
oder weniger  
8544 42  – –  mit Anschlussstücken versehen  
8544 42 10 00  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art  0  0  
8544 42 90  – – –  andere  
8544 42 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – –  andere:  
8544 42 90 91  – – – – –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 
80 V oder weniger  2 0  
8544 42 90 98  – – – – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 889  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8544 49  – –  andere  
8544 49 20 00  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art, 
für eine Spannung von 80 V oder weniger  0 0  
– – – andere  
8544 49 91 00  – – – –  Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Lei ­
tereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm  7 3  
– – – –  andere  
8544 49 93  – – – – –  für eine Spannung von 80 V oder weniger  
8544 49 93 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – – – –  andere:  
8544 49 93 91  – – – – – – –  mit Isolation aus Fluorkunststoff, Organosilizi ­
umgummi, Glasfaser, Keramikfaser  10 3  
8544 49 93 93  – – – – – – –  mit mineralischer Isolation  10  3  
8544 49 93 98  – – – – – – –  andere  10  3  
8544 49 95 00  – – – – –  für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch we ­
niger als 1 000 V  7 3  
8544 49 99 00  – – – – –  für eine Spannung von 1 000 V  7  3  
8544 60  –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr 
als 1 000 V  
8544 60 10  – –  mit Kupferleitern  
8544 60 10 10  – – –  für eine Spannung von 10 000 V oder weniger  10  3  
– – – für eine Spannung von mehr als 10 000 V:  
8544 60 10 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8544 60 10 98  – – – –  andere  2  0  
8544 60 90  – –  mit anderen Leitern  
8544 60 90 10  – – –  für eine Spannung von 10 000 V oder weniger  10  5  
8544 60 90 90  – – –  für eine Spannung von mehr als 10 000 V  2  0  
8544 70 00  –  Kabel aus optischen Fasern  
8544 70 00 10  – –  für die Kommunikation, externe oder kommunale 
Grundnetze  0 0  
8544 70 00 90  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 890  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und andere Waren für elektrotech ­
nische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall  
– Elektroden  
8545 11 00 00  – –  von der für Öfen verwendeten Art  2  0  
8545 19  – –  andere  
8545 19 10 00  – – –  Elektroden für Elektrolyseanlagen  2  0  
8545 19 90 00  – – –  andere  2  0  
8545 20 00 00  – Kohlebürsten  2  0  
8545 90  – –  andere  2  0  
8545 90 10 00  – –  Heizwiderstände  0,1  0  
8545 90 90 00  – –  andere  2  0  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  
8546 10 00 00  – aus Glas  5  3  
8546 20  –  aus keramischen Stoffen  
8546 20 10 00  – –  ohne Metallteile  5  3  
– – mit Metallteilen  
8546 20 91 00  – – –  für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen  5  3  
8546 20 99  – – –  andere  
8546 20 99 10  – – – –  Strom-Keramikisolatoren mit Metallteilen (Hoch ­
spannungsanschlüsse für Transformatoren)  1 0  
8546 20 99 90  – – – –  andere  5  3  
8546 90  –  andere  
8546 90 10 00  – –  aus Kunststoffen  5  3  
8546 90 90 00  – –  andere  5  3  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen 
(z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installatio ­
nen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolier ­
rohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, 
mit Innenisolierung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 891  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8547 10  –  Isolierteile aus keramischen Stoffen  
8547 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder 
mehr  5 3  
8547 10 90 00  – –  andere  5  3  
8547 20 00 00  – Isolierteile aus Kunststoffen  5  3  
8547 90 00 00  – andere  5  3  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri ­
sche Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; 
elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, 
in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 
8548 10  –  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elek ­
trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulato ­
ren 
8548 10 10 00  – –  ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primär ­
batterien  5 3  
– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren  
8548 10 21 00  – – –  Blei-Akkumulatoren  5  3  
8548 10 29 00  – – –  andere  5  3  
– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren  
8548 10 91 00  – – –  Blei enthaltend  5  3  
8548 10 99 00  – – –  andere  5  3  
8548 90  –  andere  
8548 90 20 00  – –  Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie 
Stack D-RAMs oder Module  5 3  
8548 90 90 00  – –  andere  5  3  
ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL  
86 KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTS ­
FESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHA ­
NISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNAL ­
GERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE  
8601  Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem 
Stromnetz oder aus Akkumulatoren  
8601 10 00 00  – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 892  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8601 20 00 00  – mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  0  0  
8602  Andere Lokomotiven; Lokomotivtender  
8602 10 00 00  – dieselelektrische Lokomotiven  0  0  
8602 90 00 00  – andere  0  0  
8603  Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der 
Position 8604  
8603 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  
8603 10 00 10  – –  Schienenbusse für Breitspur  10  3  
8603 10 00 90  – –  andere  0  0  
8603 90 00 00  – andere  0  0  
8604 00 00 00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahn ­
dienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, 
Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrek ­
turwagen, Messwagen und Draisinen)  0 0  
8605 00 00 00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere 
schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen 
der Position 8604)  0 0  
8606  Schienengebundene Güterwagen  
8606 10 00 00  – Kesselwagen und dergleichen  0  0  
8606 30 00 00  – Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8606 10  0 0  
– andere  
8606 91  – –  gedeckt und geschlossen  
8606 91 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom)  0 0  
8606 91 80 00  – – –  andere  0  0  
8606 92 00 00  – –  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, 
deren Höhe mehr als 60 cm beträgt  0 0  
8606 99 00 00  – –  andere  0  0  
8607  Teile von Schienenfahrzeugen  
– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile da ­
von ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 893  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8607 11 00 00  – –  Triebgestelle  0  0  
8607 12 00 00  – –  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  0  0  
8607 19  – –  andere, einschließlich Teile davon  
– – – Achsen, Radsätze, Räder und Radteile  
8607 19 01 00  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 19 11 00  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  0  0  
8607 19 18 00  – – – –  andere  0  0  
– – – Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen  
8607 19 91 00  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 19 99 00  – – – –  andere  0  0  
– Bremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21  – –  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 21 90 00  – – –  andere  0  0  
8607 29  – –  andere  
8607 29 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8607 30  –  Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, 
Teile davon  
8607 30 01 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 30 99 00  – –  andere  0  0  
– andere  
8607 91  – –  von Lokomotiven  
8607 91 10 00  – – –  Achslager und Teile davon  0  0  
– – – andere  
8607 91 91 00  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 91 99 00  – – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 894  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8607 99  – –  andere  
8607 99 10 00  – – –  Achslager und Teile davon  0  0  
8607 99 30 00  – – –  Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon  0  0  
8607 99 50 00  – – –  Untergestelle und Teile davon  0  0  
8607 99 90 00  – – –  andere  0  0  
8608 00  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuer ­
geräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Bin ­
nenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanla ­
gen oder Flughäfen; Teile davon  
8608 00 10 00  – ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege  0  0  
8608 00 30 00  – andere Geräte  0  0  
8608 00 90 00  – Teile  0  0  
8609 00  Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüs ­
sigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine 
oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und 
ausgestattet  
8609 00 10 00  – Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strah ­
lung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver 
Stoffe bestimmt sind (Euratom)  2 0  
8609 00 90 00  – andere  2  0  
87 KAPITEL 87 - ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, 
KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT 
SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE 
DAVON UND ZUBEHÖR  
8701  Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 
8709)  
8701 10 00 00  – Einachsschlepper  10  5  
8701 20  –  Sattel-Straßenzugmaschinen  
8701 20 10 00  – –  neu 5  0  
8701 20 90 00  – –  gebraucht  10  3  
8701 30  –  Gleiskettenzugmaschinen  
8701 30 10 00  – –  Schneepistenplanierfahrzeuge  0  0  
8701 30 90 00  – –  andere  0  0  
8701 90  –  andere  
– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein ­
achsschlepper), auf Rädern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 895  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – neu, mit einer Motorleistung von  
8701 90 11 00  – – – –  18 kW oder weniger  0  0  
8701 90 20  – – – –  18 kW oder weniger  
8701 90 20 10  – – – –  mehr als 18 kW bis 25 kW  10  5  
8701 90 20 30  – – – –  mehr als 25 kW bis 37 kW  0  0  
8701 90 25 00  – – – –  mehr als 37 kW bis 59 kW  10  5  
8701 90 31 00  – – – –  mehr als 59 kW bis 75 kW  10  5  
8701 90 35 00  – – – –  mehr als 75 kW bis 90 kW  0  0  
8701 90 39 00  – – – –  mehr als 90 kW  0  0  
8701 90 50 00  – – –  gebraucht  10  5  
8701 90 90 00  – –  andere  0  0  
8702  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Per ­
sonen, einschließlich Fahrer  
8702 10  –  mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor)  
– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
8702 10 11  – – –  neu 
8702 10 11 10  – – – –  mit einem Hubraum von 5 000 cm  3 oder weniger  10  7  
8702 10 11 30  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm  3 20 7  
8702 10 19  – – –  gebraucht  
8702 10 19 10  – – – –  mit einem Hubraum von 5 000 cm  3 oder weniger  10  7  
8702 10 19 90  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm  3 20 7  
– – mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger  
8702 10 91 00  – – –  neu 10  7  
8702 10 99 00  – – –  gebraucht  10  7  
8702 90  –  andere  
– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
– – – mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 896  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8702 90 11 00  – – – –  neu 10  7  
8702 90 19 00  – – – –  gebraucht  10  7  
– – – mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger  
8702 90 31 00  – – – –  neu 10  7  
8702 90 39 00  – – – –  gebraucht  10  7  
8702 90 90  – –  andere  
8702 90 90 10  – – –  Oberleitungsbusse  15  7  
8702 90 90 90  – – –  andere  10  7  
8703  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein ­
schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen  
8703 10  –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); 
Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät ­
zen sowie ähnliche Fahrzeuge  
8703 10 11 00  – –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), 
mit Kolbenverbrennungsmotor  12 7  
8703 10 18 00  – –  andere  12  7  
– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung  
8703 21  – –  mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder weniger  
8703 21 10 00  – – –  neu 10  7  
8703 21 90  – – –  gebraucht  
8703 21 90 10  – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 21 90 30  – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 22  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 bis 
1 500 cm  3 
8703 22 10 00  – – –  neu 10  10  
8703 22 90  – – –  gebraucht  
8703 22 90 10  – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 22 90 30  – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 897  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 23  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
3 000 cm  3 
– – – neu 
8703 23 11  – – – –  Wohnmobile  
8703 23 11 10  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 200 cm  3 9 7  
8703 23 11 30  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm  3 bis 
3 000 cm  3 9 7  
8703 23 19  – – – –  andere  
8703 23 19 10  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 200 cm  3 10 10  
8703 23 19 30  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm  3 bis 
3 000 cm  3 10 7  
8703 23 90  – – –  gebraucht  
– – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 200 cm  3 : 
8703 23 90 11  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 23 90 13  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
– – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm  3 bis 
3 000 cm  3 : 
8703 23 90 31  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 23 90 33  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 24  – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 
8703 24 10 00  – – –  neu 9  7  
8703 24 90  – – –  gebraucht  
8703 24 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 24 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8703 31  – –  mit einem Hubraum von 1 500 cm  3 oder weniger  
8703 31 10 00  – – –  neu 10  10  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 898  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 31 90  – – –  gebraucht  
8703 31 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 31 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 500 cm  3 
– – – neu 
8703 32 11 00  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 32 19 00  – – – –  andere  10  10  
8703 32 90  – – –  gebraucht  
8703 32 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 32 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
– – – neu 
8703 33 11 00  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 33 19 00  – – – –  andere  10  7  
8703 33 90  – – –  gebraucht  
8703 33 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 33 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 90  –  andere  
8703 90 10 00  – –  Fahrzeuge mit Elektromotor  10  7  
8703 90 90 00  – –  andere  10  7  
8704  Lastkraftwagen  
8704 10  –  Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur 
Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt  
8704 10 10  – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  
8704 10 10 10  – – –  Muldenkipper (Dumper) von mehr als 75 t  0  0  
8704 10 10 90  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 899  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8704 10 90  – –  andere  
8704 10 90 10  – – –  Muldenkipper (Dumper) von 5 t oder weniger  0  0  
8704 10 90 90  – – –  andere  0  0  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8704 21  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we ­
niger  
8704 21 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – – andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 
2 500 cm  3 
8704 21 31 00  – – – – –  neu 10  7  
8704 21 39 00  – – – – –  gebraucht  10  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder 
weniger  
8704 21 91 00  – – – – –  neu 10  7  
8704 21 99 00  – – – – –  gebraucht  10  7  
8704 22  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t 
bis 20 t  
8704 22 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – – andere  
8704 22 91 00  – – – –  neu 10  7  
8704 22 99 00  – – – –  gebraucht  10  7  
8704 23  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t  
8704 23 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – – andere  
8704 23 91 00  – – – –  neu 10  7  
8704 23 99 00  – – – –  gebraucht  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 900  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün ­
dung  
8704 31  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we ­
niger  
8704 31 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  5 7  
– – – andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8704 31 31 00  – – – – –  neu 5  7  
8704 31 39 00  – – – – –  gebraucht  5  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger  
8704 31 91 00  – – – – –  neu 5  7  
8704 31 99 00  – – – – –  gebraucht  5  7  
8704 32  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t  
8704 32 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – – andere  
8704 32 91 00  – – – –  neu 10  7  
8704 32 99 00  – – – –  gebraucht  10  7  
8704 90 00 00  – andere  10  7  
8705  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffen ­
heit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbe ­
förderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, 
Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, 
Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Rönt ­
genanlage)  
8705 10 00 00  – Kranwagen (Autokrane)  10  7  
8705 20 00 00  – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  10  7  
8705 30 00  –  Feuerwehrwagen  
8705 30 00 10  – –  mit einer Hubarbeitsbühne oder einer Leiter  5  7  
8705 30 00 90  – –  andere  10  7  
8705 40 00 00  – Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 901  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8705 90  –  andere  
8705 90 10 00  – –  Abschleppwagen  5  7  
8705 90 30 00  – –  Betonpumpenwagen  5  7  
8705 90 90  – –  andere  
8705 90 90 10  – – –  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken zur Beför ­
derung von TV- oder Radiostationen  5 7  
8705 90 90 90  – – –  andere  5  7  
8706 00  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 
8705, mit Motor  
– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahr ­
gestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von 
mehr als 2 500 cm  3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8706 00 11 00  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704  0  0  
8706 00 19 00  – –  andere  0  0  
– andere  
8706 00 91  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8706 00 91 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8706 00 91 90  – – –  andere  5  0  
8706 00 99 00  – –  andere  0  0  
8707  Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahr ­
zeuge der Positionen 8701 bis 8705  
8707 10  –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8707 10 10  – –  für die industrielle Montage  
8707 10 10 10  – – –  vollständig  1  0  
8707 10 10 20  – – –  unvollständig  0  0  
8707 10 90  – –  andere  
8707 10 90 10  – – –  5 Jahre oder weniger in Gebrauch  10  3  
8707 10 90 20  – – –  mehr als 5 Jahre in Gebrauch  10  3  
8707 10 90 90  – – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 902  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8707 90  –  andere  
8707 90 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst ­
zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem 
Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  5 0  
8707 90 90 00  – –  andere  0  0  
8708  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 
bis 8705  
8708 10  –  Stoßstangen und Teile davon  
8708 10 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
8708 10 90  – –  andere  
8708 10 90 10  – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 10 90 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 10 90 98  – – – – –  andere  8  0  
– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör 
(auch für Fahrerhäuser)  
8708 21  – –  Sicherheitsgurte  
8708 21 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  0 0  
8708 21 90  – – –  andere  
8708 21 90 10  – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – –  andere:  
8708 21 90 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 903  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 21 90 98  – – – – –  andere  6  0  
8708 29  – –  andere  
8708 29 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  
8708 29 10 10  – – – – –  gestanzte Teile von Karosserien mit Katophorese ­
beschichtung für die industrielle Montage von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704  0 0  
8708 29 10 90  – – – – –  andere  0  0  
8708 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8708 30  –  Bremsen und Servobremsen; Teile davon  
8708 30 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
– – andere  
8708 30 91  – – –  für Scheibenbremsen  
8708 30 91 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 30 91 91  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  5  0  
8708 30 91 98  – – – – – –  andere  10  3  
8708 30 99  – – –  andere  
8708 30 99 10  – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 30 99 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 904  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 30 99 98  – – – – –  andere  10  3  
8708 40  –  Schaltgetriebe sowie Teile davon  
8708 40 20 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
– – andere  
8708 40 50  – – –  Schaltgetriebe  
8708 40 50 10  – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – andere:  
8708 40 50 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 40 50 98  – – – –  andere  10  3  
– – – Teile  
8708 40 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 40 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 40 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 40 99  – – – –  andere  
8708 40 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 40 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
8708 40 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8708 50  –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftüber ­
tragungsvorrichtungen versehen und nicht angetriebenen 
Achsen; Teile davon  
8708 50 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 905  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 50 20 10  – – –  mit unabhängiger Karosserieaufhängung und Schei ­
benbremse für die industrielle Montage von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8704  0 0  
8708 50 20 90  – – –  andere  0  0  
– – andere  
8708 50 35  – – –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraft ­
übertragungsvorrichtungen versehen, und nicht an ­
getriebene Achsen  
8708 50 35 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – andere  
8708 50 35 91  – – – – –  nicht angetriebene Achsen  0  0  
8708 50 35 98  – – – – –  andere  2  0  
– – – Teile  
8708 50 55  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 50 55 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 50 55 90  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  andere  
8708 50 91  – – – – –  für nicht angetriebene Achsen  
8708 50 91 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  0 0  
– – – –  andere:  
8708 50 91 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 50 91 98  – – – – –  andere  0  0  
8708 50 99  – – – – –  andere  
8708 50 99 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 50 99 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 50 99 98  – – – – –  andere  5  0  
8708 70  –  Räder sowie Teile davon und Zubehör  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 906  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 70 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  
8708 70 10 10  – – –  Scheibenräder, gestanzt, geschweißt, aus Schwarz ­
metall, Größe 5JK16 ″ H; 0,20E-16, für die indus ­
trielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 
8704  2 0  
8708 70 10 90  – – –  andere  0  0  
– – andere  
8708 70 50  – – –  Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus 
Aluminium  
8708 70 50 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 70 50 90  – – – –  andere  5  0  
8708 70 91 00  – – –  in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus 
Eisen oder Stahl  5 0  
8708 70 99  – – –  andere  
8708 70 99 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 70 99 90  – – – –  andere  5  0  
8708 80  –  Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoß ­
dämpfer)  
8708 80 20 00  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
– – andere  
8708 80 35  – – –  Stoßdämpfer  
8708 80 35 10  – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – andere:  
8708 80 35 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 35 98  – – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 907  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 80 55  – – –  Stabilisatoren; Drehstabfedern  
8708 80 55 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 55 90  – – – – –  andere  5  0  
– – – andere  
8708 80 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 80 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 80 99  – – – –  andere  
8708 80 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 80 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
8708 80 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
– andere Teile und anderes Zubehör  
8708 91  – –  Kühler und Teile davon  
8708 91 20 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  0 0  
– – – andere  
8708 91 35 00  – – – –  Kühler  0  0  
– – – –  Teile  
8708 91 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 91 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 91 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 91 99  – – – – –  andere  
8708 91 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 908  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – – –  andere:  
8708 91 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
8708 91 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8708 92  – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  
8708 92 20 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  0 0  
– – – andere  
8708 92 35 00  – – – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  10  3  
– – – Teile  
8708 92 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 92 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 92 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 92 99  – – – –  andere  
8708 92 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 92 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
8708 92 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8708 93  – –  Schaltkupplungen und Teile davon  
8708 93 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  
8708 93 10 10  – – – –  Schaltkupplungen, montiert, einscheibig, trocken, 
mit Außendurchmesser einer angetriebenen Scheibe 
von 9,25, 9,5, oder 10,5 Zoll für die industrielle 
Montage von Kraftfahrzeugen der Position 8704  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 909  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 93 10 90  – – – –  andere  0  0  
8708 93 90  – – –  andere  
8708 93 90 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 93 90 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 93 90 98  – – – – –  andere  5  0  
8708 94  – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon  
8708 94 20 00  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  0 0  
– – – andere  
8708 94 35  – – – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe  
8708 94 35 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 94 35 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 94 35 98  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  Teile  
8708 94 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 94 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 94 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 94 99  – – – – –  andere  
8708 94 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 94 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
8708 94 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 910  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 95  – –  aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Air ­
bags); Teile davon  
8708 95 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  
8708 95 10 10  – – – –  pneumatische Kissen mit Füllsystem  5  0  
8708 95 10 90  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
8708 95 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 95 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 95 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 95 99  – – – –  andere  
8708 95 99 10  – – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit ei ­
ner Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – – –  andere  
8708 95 99 91  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 95 99 98  – – – – – –  andere  5  0  
8708 99  – –  andere  
8708 99 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hub ­
raum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  0 0  
– – – andere  
8708 99 93  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 99 93 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 99 93 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 99 97  – – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 911  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 99 97 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
8708 99 97 20  – – – – –  Leiterrahmen mit Radstand 2 800 mm, 3 300 mm, 
3 600 mm, 3 950 mm und 4 180 mm für die indus ­
trielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 
8704  0 0  
– – – – – –  andere:  
8708 99 97 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
8708 99 97 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zug ­
kraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile 
davon  
– Kraftkarren  
8709 11  – –  Elektrokarren  
8709 11 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 3  
8709 11 90 00  – – –  andere  10  3  
8709 19  – –  andere  
8709 19 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 3  
8709 19 90 00  – – –  andere  10  3  
8709 90 00 00  – Teile  10  3  
8710 00 00 00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon  2 0  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit 
Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen  
8711 10 00 00  – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von 50 cm  3 oder weniger  10 3  
8711 20  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8711 20 10 00  – –  Motorroller  10  5  
– – andere, mit einem Hubraum von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 912  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8711 20 91 00  – – –  mehr als 50 cm  3 bis 80 cm  3 10 5  
8711 20 93 00  – – –  mehr als 80 cm  3 bis 125 cm  3 10 5  
8711 20 98 00  – – –  mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 10 3  
8711 30  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 250 cm  3 bis 500 cm  3 
8711 30 10 00  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 380 cm  3 10 3  
8711 30 90 00  – –  mit einem Hubraum von mehr als 380 cm  3 bis 500 cm  3 10 3  
8711 40 00 00  – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 500 cm  3 bis 800 cm  3 10 3  
8711 50 00 00  – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 800 cm  3 10 3  
8711 90 00 00  – andere  10  3  
8712 00  Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendrei ­
räder), ohne Motor  
8712 00 10 00  – ohne Kugellager  10  5  
– andere  
8712 00 30 00  – –  Zweiräder  10  5  
8712 00 80 00  – –  andere  10  5  
8713  Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit 
Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fort ­
bewegung  
8713 10 00 00  – ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  0  0  
8713 90 00 00  – andere  0  0  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 
8713  
– für Krafträder (einschließlich Mopeds)  
8714 11 00 00  – –  Sättel  10  3  
8714 19 00 00  – –  andere  10  3  
8714 20 00 00  – für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 913  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
8714 91  – –  Rahmen und Gabeln sowie Teile davon  
8714 91 10 00  – – –  Rahmen  10  3  
8714 91 30 00  – – –  Gabeln  10  3  
8714 91 90 00  – – –  Teile  10  3  
8714 92  – –  Felgen und Speichen  
8714 92 10 00  – – –  Felgen  10  3  
8714 92 90 00  – – –  Speichen  10  3  
8714 93  – –  Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze  
8714 93 10 00  – – –  Naben  10  3  
8714 93 90 00  – – –  Freilaufzahnkränze  10  3  
8714 94  – –  Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon  
8714 94 10 00  – – –  Bremsnaben  10  3  
8714 94 30 00  – – –  andere Bremsen  10  3  
8714 94 90 00  – – –  Teile  10  3  
8714 95 00 00  – –  Sättel  10  3  
8714 96  – –  Pedale und Tretlager sowie Teile davon  
8714 96 10 00  – – –  Pedale  10  3  
8714 96 30 00  – – –  Tretlager  10  3  
8714 96 90 00  – – –  Teile  10  3  
8714 99  – –  andere  
8714 99 10 00  – – –  Lenker  10  3  
8714 99 30 00  – – –  Gepäckträger  10  3  
8714 99 50 00  – – –  Kettenschaltungen  10  3  
8714 99 90 00  – – –  andere; Teile  10  3  
8715 00  Kinderwagen und Teile davon  
8715 00 10 00  – Kinderwagen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 914  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8715 00 90 00  – Teile  0  0  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge al ­
ler Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon  
8716 10  –  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  
8716 10 10 00  – –  faltbar  10  3  
– – andere, mit einem Gewicht von  
8716 10 91 00  – – –  750 kg oder weniger  10  3  
8716 10 94 00  – – –  mehr als 750 kg bis 1 600 kg  10  3  
8716 10 96 00  – – –  mehr als 1 600 kg bis 3 500 kg  10  3  
8716 10 99 00  – – –  mehr als 3 500 kg  10  3  
8716 20 00 00  – Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- 
oder -entladevorrichtung  10 3  
– andere Anhänger zum Befördern von Gütern  
8716 31 00 00  – –  Anhänger mit Tankaufbau  10  3  
8716 39  – –  andere  
8716 39 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 3  
– – – andere  
– – – –  neu 
8716 39 30  – – – – –  Sattelanhänger  
8716 39 30 10  – – – – – –  Muldenkippanhänger, Zeltanhänger, Kühlanhän ­
ger, Anhänger für Containertransport  0 0  
8716 39 30 90  – – – – – –  andere  10  5  
– – – – –  andere  
8716 39 51 00  – – – – – –  einachsig  10  3  
8716 39 59  – – – – – –  andere  
8716 39 59 10  – – – – – – –  mit einem Gewicht einschließlich Ladegewicht 
von 20 t oder mehr  1 0  
8716 39 59 90  – – – – – – –  andere  10  3  
8716 39 80 00  – – – –  gebraucht  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 915  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8716 40 00  –  andere Anhänger  
8716 40 00 10  – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  0 0  
8716 40 00 90  – –  andere  10  3  
8716 80 00 00  – andere Fahrzeuge  10  3  
8716 90  –  Teile  
8716 90 10  – –  Fahrgestelle  
8716 90 10 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 10 90  – – –  andere  10  3  
8716 90 30  – –  Karosserien und Aufbauten  
8716 90 30 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 30 90  – – –  andere  0  0  
8716 90 50  – –  Achsen  
8716 90 50 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 50 90  – – –  andere  0  0  
8716 90 90  – –  andere Teile  
8716 90 90 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 90 90  – – –  andere  0  0  
88 KAPITEL 88 - LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHR ­
ZEUGE, TEILE DAVON  
8801 00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und 
andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahr ­
zeuge  
8801 00 10  –  Segelflugzeuge und Hanggleiter  
8801 00 10 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  1  0  
8801 00 10 90  – –  andere  3  0  
8801 00 90  –  andere  
8801 00 90 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 916  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8801 00 90 90  – –  andere  3  0  
8802  Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügel ­
flugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und 
Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeu ­
ge 
– Hubschrauber  
8802 11 00 00  – –  mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  0  0  
8802 12 00 00  – –  mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg  0  0  
8802 20 00 00  – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit ei ­
nem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  0 0  
8802 30 00 00  – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit ei ­
nem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg  0 0  
8802 40 00 00  – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit ei ­
nem Leergewicht von mehr als 15 000 kg  0 0  
8802 60  –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerra ­
keten für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  
8802 60 10 00  – –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten)  0  0  
8802 60 90 00  – –  Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahr ­
zeuge  0 0  
8803  Teile von Waren der Position 8801 oder 8802  
8803 10 00  –  Propeller und Rotoren, Teile davon  
8803 10 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0  0  
8803 10 00 90  – –  andere  3  0  
8803 20 00  –  Fahrgestelle und Teile davon  
8803 20 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0  0  
8803 20 00 90  – –  andere  3  0  
8803 30 00  –  andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeu ­
gen (ausgenommen Segelflugzeuge)  
8803 30 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0  0  
8803 30 00 90  – –  andere  3  0  
8803 90  –  andere  
8803 90 10 00  – –  von Drachen  10  3  
8803 90 20 00  – –  von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten)  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 917  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8803 90 30 00  – –  von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbi ­
talfahrzeuge  10 3  
8803 90 90  – –  andere  
8803 90 90 10  – – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  1  0  
8803 90 90 90  – – –  andere  10  3  
8804 00 00 00  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fall ­
schirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör  10 3  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtun ­
gen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luft ­
fahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon  
8805 10  –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; 
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche 
Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon  
8805 10 10 00  – –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon  0  0  
8805 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon  
8805 21 00 00  – –  Luftkampfsimulatoren und Teile davon  0  0  
8805 29 00 00  – –  andere  0  0  
89 KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM ­
MENDE VORRICHTUNGEN  
8901  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschif ­
fe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Beför ­
dern von Personen oder Gütern  
8901 10  –  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe  
8901 10 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8901 10 90 00  – –  andere  5  0  
8901 20  –  Tankschiffe  
8901 20 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8901 20 90 00  – –  andere  5  0  
8901 30  –  Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 
8901 20  
8901 30 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8901 30 90 00  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 918  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8901 90  –  andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern so ­
wie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur 
Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind  
8901 90 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
– – andere  
8901 90 91 00  – – –  ohne maschinellen Antrieb  5  0  
8901 90 99 00  – – –  mit maschinellem Antrieb  5  0  
8902 00  Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für 
das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnis ­
sen 
– für die Seeschifffahrt  
8902 00 12 00  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250  5  0  
8902 00 18 00  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger  5  0  
8902 00 90 00  – andere  5  0  
8903  Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruder ­
boote und Kanus  
8903 10  –  aufblasbare Boote  
8903 10 10 00  – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  10  3  
8903 10 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
8903 91  – –  Segelboote, auch mit Hilfsmotor  
8903 91 10 00  – – –  für die Seeschifffahrt  10  3  
– – – andere  
8903 91 92 00  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  10  3  
8903 91 99 00  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  10  3  
8903 92  – –  Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor  
8903 92 10 00  – – –  für die Seeschifffahrt  9,5  0  
– – – andere  
8903 92 91 00  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  10  3  
8903 92 99 00  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 919  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8903 99  – –  andere  
8903 99 10 00  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  10  3  
– – – andere  
8903 99 91 00  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  10  3  
8903 99 99 00  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  10  3  
8904 00  Schlepper und Schubschiffe  
8904 00 10 00  – Schlepper  5  0  
– Schubschiffe  
8904 00 91 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8904 00 99 00  – –  andere  5  0  
8905  Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, 
Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen 
das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von un ­
tergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwim ­
mende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen  
8905 10  –  Schwimmbagger  
8905 10 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8905 10 90 00  – –  andere  2  0  
8905 20 00 00  – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattfor ­
men 0 0  
8905 90  –  andere  
8905 90 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8905 90 90 00  – –  andere  5  0  
8906  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und 
Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote  
8906 10 00 00  – Kriegsschiffe  5  0  
8906 90  –  andere  
8906 90 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
– – andere  
8906 90 91 00  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  5  0  
8906 90 99 00  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 920  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8907  Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, 
Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und 
schwimmende Baken)  
8907 10 00 00  – aufblasbare Flöße  10  3  
8907 90 00 00  – andere  10  3  
8908 00 00 00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, 
zum Abwracken  10 3  
XVIII  ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE 
ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, AP ­
PARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄ ­
ZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄ ­
TE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRU ­
MENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHER ­
WAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZU ­
BEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE  
90 KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER 
KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONS ­
INSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDI ­
ZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, 
APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR 
FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ ­
TE 
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Plat ­
ten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spie ­
gel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, 
nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht be ­
arbeitetem Glas)  
9001 10  –  optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen 
Fasern  
9001 10 10 00  – –  Kabel zur Bildübertragung  5  3  
9001 10 90  – –  andere  
9001 10 90 10  – – –  optische Fasern mit einem Durchmesser von 100 mkm 
oder mehr  1 0  
9001 10 90 90  – – –  andere  2  0  
9001 20 00 00  – polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten  0  0  
9001 30 00 00  – Kontaktlinsen  0  0  
9001 40  –  Brillengläser aus Glas  
9001 40 20 00  – –  ohne Korrektionswirkung  5  3  
– – mit Korrektionswirkung  
– – – beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 40 41 00  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  10  3  
9001 40 49 00  – – – –  andere  10  3  
9001 40 80 00  – – –  andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 921  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9001 50  –  Brillengläser aus anderen Stoffen  
9001 50 20 00  – –  ohne Korrektionswirkung  0  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – – beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 50 41 00  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  0  0  
9001 50 49 00  – – – –  andere  0  0  
9001 50 80 00  – – –  andere  0  0  
9001 90 00  –  andere  
9001 90 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9001 90 00 90  – –  andere  5  3  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, 
aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Gerä ­
te, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbei ­
tetem Glas)  
– Objektive  
9002 11 00 00  – –  für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder foto ­
grafische oder kinematografische Vergrößerungs- oder 
Verkleinerungsapparate  5 3  
9002 19 00 00  – –  andere  5  3  
9002 20 00 00  – Filter  5  3  
9002 90 00  –  andere  
9002 90 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0,5  0  
9002 90 00 90  – –  andere  2  0  
9003  Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile 
davon  
– Fassungen  
9003 11 00 00  – –  aus Kunststoffen  10  3  
9003 19  – –  aus anderen Stoffen  
9003 19 10 00  – – –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  0  0  
9003 19 30 00  – – –  aus unedlen Metallen  0  0  
9003 19 90 00  – – –  aus anderen Stoffen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 922  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9003 90 00 00  – Teile  0  0  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Bril ­
len) und ähnliche Waren  
9004 10  –  Sonnenbrillen  
9004 10 10 00  – –  mit optisch bearbeiteten Gläsern  0  0  
– – andere  
9004 10 91 00  – – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  0  0  
9004 10 99 00  – – –  andere  0  0  
9004 90  –  andere  
9004 90 10 00  – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  0  0  
9004 90 90 00  – –  andere  0  0  
9005  Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische 
Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen In ­
strumente für Radioastronomie)  
9005 10 00 00  – Ferngläser  10  3  
9005 80 00 00  – andere Instrumente  10  3  
9005 90 00 00  – Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen)  10  3  
9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für foto ­
grafische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen 
Entladungslampen der Position 8539)  
9006 10 00 00  – Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder 
Druckformzylindern verwendeten Art  5 3  
9006 30 00 00  – Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für 
Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizi ­
nische Untersuchung innerer Organe oder für gerichts ­
medizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt  5 3  
9006 40 00 00  – Sofortbildkameras  5  3  
– andere Fotoapparate  
9006 51 00 00  – –  Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer 
Breite von 35 mm oder weniger  5 3  
9006 52 00 00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weni ­
ger als 35 mm  5 3  
9006 53  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  
9006 53 10 00  – – –  Wegwerffotoapparate  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 923  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9006 53 80 00  – – –  andere  5  3  
9006 59 00 00  – –  andere  5  3  
– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische 
Zwecke, sowie Fotoblitzlampen  
9006 61 00 00  – –  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitz ­
geräte)  5 3  
9006 69 00 00  – –  andere  5  3  
– Teile und Zubehör  
9006 91 00 00  – –  für Fotoapparate  5  3  
9006 99 00 00  – –  andere  5  3  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebau ­
ten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
– Filmkameras  
9007 11 00 00  – –  für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder 
für Doppelacht-Filme  10 3  
9007 19 00 00  – –  andere  0  0  
9007 20 00 00  – Filmvorführapparate  0  0  
– Teile und Zubehör  
9007 91 00 00  – –  für Filmkameras  0  0  
9007 92 00 00  – –  für Filmvorführapparate  0  0  
9008  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verklei ­
nerungsapparate  
9008 10 00 00  – Diaprojektoren  5  3  
9008 20 00 00  – Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mi ­
kroträger, auch mit Kopiervorrichtung  5 3  
9008 30 00 00  – andere Stehbildwerfer  5  3  
9008 40 00 00  – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsappa ­
rate 10 3  
9008 90 00 00  – Teile und Zubehör  10  3  
[9009]  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 924  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9010  Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema ­
tografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbild ­
wände  
9010 10 00 00  – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au ­
tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema ­
tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in 
Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto ­
matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra ­
fischem Papier in Rollen herstellen  5 3  
9010 50 00 00  – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder 
kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter  10 3  
9010 60 00 00  – Lichtbildwände  10  3  
9010 90 00 00  – Teile und Zubehör  5  3  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofo ­
tografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion  
9011 10  –  Stereomikroskope  
9011 10 10 00  – –  mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit 
nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei ­
terscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt 
sind 0 0  
9011 10 90 00  – –  andere  10  5  
9011 20  –  andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato ­
grafie oder Mikroprojektion  
9011 20 10 00  – –  Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver ­
sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben 
und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Retikeln besonders bestimmt sind  0 0  
9011 20 90 00  – –  andere  10  5  
9011 80 00 00  – andere Mikroskope  10  5  
9011 90  –  Teile und Zubehör  
9011 90 10 00  – –  für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 00 oder 
9011 20 10 00  0 0  
9011 90 90 00  – –  andere  10  5  
9012  Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10  –  andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10 10 00  – –  Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, 
die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und 
Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Retikeln besonders bestimmt sind  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 925  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9012 10 90 00  – –  andere  10  3  
9012 90  –  Teile und Zubehör  
9012 90 10 00  – –  von Geräten der Unterposition 9012 10 10 00  0  0  
9012 90 90 00  – –  andere  10  3  
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht 
genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; 
andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch 
inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9013 10 00 00  – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Ma ­
schinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 
90 oder des Abschnitts XVI  10 3  
9013 20 00 00  – Laser, ausgenommen Laserdioden  10  3  
9013 80  –  andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte  
– – Flüssigkristallvorrichtungen  
9013 80 20 00  – – –  aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen  0  0  
9013 80 30 00  – – –  andere  0  0  
9013 80 90 00  – –  andere  10  3  
9013 90  –  Teile und Zubehör  
9013 90 10 00  – –  von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD)  0  0  
9013 90 90 00  – –  andere  10  3  
9014  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere 
Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte  
9014 10 00  –  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse  
9014 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
9014 10 00 90  – –  andere  10  3  
9014 20  –  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die 
Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)  
9014 20 20  – –  Trägheitsnavigationssysteme  
9014 20 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
9014 20 20 90  – – – –  andere  3  0  
9014 20 80  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 926  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9014 20 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
9014 20 80 90  – – –  andere  3  0  
9014 80 00 00  – andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte  10  3  
9014 90 00  –  Teile und Zubehör  
9014 90 00 10  – –  von Instrumenten der Unterpositionen 9014 10 and 
9014 20, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0 0  
9014 90 00 90  – –  andere  3  0  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo ­
grafie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hy ­
drologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser  
9015 10  –  Entfernungsmesser  
9015 10 10 00  – –  elektronische  10  3  
9015 10 90 00  – –  andere  10  3  
9015 20  –  Theodolite und Tachymeter  
9015 20 10 00  – –  elektronische  4  0  
9015 20 90 00  – –  andere  4  0  
9015 30  –  Nivellierinstrumente  
9015 30 10 00  – –  elektronische  10  3  
9015 30 90 00  – –  andere  10  3  
9015 40  –  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogramm ­
metrie  
9015 40 10 00  – –  elektronische  10  3  
9015 40 90 00  – –  andere  10  3  
9015 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9015 80 11 00  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  5  3  
9015 80 19 00  – – –  andere  5  3  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 927  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9015 80 91 00  – – –  für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie  5  3  
9015 80 93 00  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  5  3  
9015 80 99 00  – – –  andere  5  3  
9015 90 00 00  – Teile und Zubehör  10  3  
9016 00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  
9016 00 10 00  – Waagen  10  3  
9016 00 90 00  – Teile und Zubehör  10  3  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. 
B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reiß ­
zeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess ­
instrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
9017 10  –  Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische  
9017 10 10 00  – –  Plotter  0  0  
9017 10 90 00  – –  andere  10  3  
9017 20  –  andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-geräte  
9017 20 05 00  – –  Plotter  0  0  
– – andere Zeicheninstrumente und -geräte  
9017 20 11 00  – – –  Reißzeuge  10  3  
9017 20 19 00  – – –  andere  10  3  
9017 20 39 00  – –  Anreißinstrumente und -geräte  10  3  
9017 20 90 00  – –  Recheninstrumente und -geräte  10  3  
9017 30  –  Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie 
Eichmaße  
9017 30 10 00  – –  Mikrometer und Schieblehren  10  3  
9017 30 90 00  – –  andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po ­
sition 9031)  10 3  
9017 80  –  andere Instrumente und Geräte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 928  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9017 80 10 00  – –  Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung  10  3  
9017 80 90 00  – –  andere  10  3  
9017 90 00 00  – Teile und Zubehör  10  3  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigra ­
fen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, 
sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe  
– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der 
Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum 
Überwachen von physiologischen Parametern)  
9018 11 00 00  – –  Elektrokardiografen  0  0  
9018 12 00 00  – –  Ultraschalldiagnosegeräte  0  0  
9018 13 00 00  – –  Magnetresonanzgeräte  0  0  
9018 14 00 00  – –  Szintigrafiegeräte  0  0  
9018 19  – –  andere  
9018 19 10 00  – – –  Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen 
Überwachung von zwei oder mehr Parametern  0 0  
9018 19 90 00  – – –  andere  0  0  
9018 20 00 00  – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  0  0  
– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen  
9018 31  – –  Spritzen, auch mit Nadeln  
9018 31 10 00  – – –  aus Kunststoffen  0  0  
9018 31 90 00  – – –  andere  0  0  
9018 32  – –  Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln  
9018 32 10 00  – – –  Hohlnadeln aus Metall  0  0  
9018 32 90 00  – – –  Operationsnähnadeln  0  0  
9018 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 41 00 00  – –  Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen 
Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel  0 0  
9018 49  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 929  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9018 49 10 00  – – –  Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur 
Verwendung in Dentalbohrmaschinen  0 0  
9018 49 90 00  – – –  andere  0  0  
9018 50  –  andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 50 10 00  – –  nicht optische  0  0  
9018 50 90 00  – –  optische  0  0  
9018 90  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 90 10 00  – –  Blutdruckmessgeräte  0  0  
9018 90 20 00  – –  Endoskope  0  0  
9018 90 30 00  – –  künstliche Nieren  0  0  
– – Apparate und Geräte für Diathermie  
9018 90 41 00  – – –  Ultraschalltherapiegeräte  0  0  
9018 90 49 00  – – –  andere  0  0  
9018 90 50 00  – –  Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte  0  0  
9018 90 60 00  – –  Apparate und Geräte für Anästhesie  0  0  
9018 90 70 00  – –  Ultraschall-Lithoklaste  0  0  
9018 90 75 00  – –  Apparate und Geräte zur Nervenreizung  0  0  
9018 90 85 00  – –  andere  0  0  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech ­
nik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstoffthe ­
rapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wie ­
derbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungs ­
therapie  
9019 10  –  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech ­
nik 
9019 10 10 00  – –  elektrische Vibrationsmassagegeräte  0  0  
9019 10 90 00  – –  andere  0  0  
9019 20 00 00  – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe ­
leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthe ­
rapie  0 0  
9020 00 00 00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filterelement  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 930  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9021  Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich 
Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban ­
dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln 
von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; 
Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tra ­
gen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum 
Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden 
oder Gebrechen  
9021 10  –  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken 
oder zum Behandeln von Knochenbrüchen  
9021 10 10 00  – –  orthopädische Apparate und Vorrichtungen  0  0  
9021 10 90 00  – –  Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln 
von Knochenbrüchen  0 0  
– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik  
9021 21  – –  künstliche Zähne  
9021 21 10 00  – – –  aus Kunststoffen  0  0  
9021 21 90 00  – – –  aus anderen Stoffen  0  0  
9021 29 00 00  – –  andere  0  0  
– andere künstliche Körperteile und Organe  
9021 31 00 00  – –  künstliche Gelenke  0  0  
9021 39  – –  andere  
9021 39 10 00  – – –  Augenprothesen  0  0  
9021 39 90 00  – – –  andere  0  0  
9021 40 00 00  – Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör  0  0  
9021 50 00 00  – Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör  0  0  
9021 90  –  andere  
9021 90 10 00  – –  Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte  0  0  
9021 90 90 00  – –  andere  0  0  
9022  Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die 
Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für 
medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirm ­
bildfotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und 
andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, 
Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungs ­
schirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel 
und dergleichen  
– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chi ­
rurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, ein ­
schließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie 
oder Strahlentherapie  
9022 12 00 00  – –  Apparate für die Computertomografie  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 931  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9022 13 00 00  – –  andere, für zahnärztliche Zwecke  0  0  
9022 14 00 00  – –  andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche 
Zwecke  0 0  
9022 19 00 00  – –  für andere Zwecke  0  0  
– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gamma ­
strahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich 
Apparate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder 
Strahlentherapie  
9022 21 00 00  – –  für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke  0 0  
9022 29 00 00  – –  für andere Zwecke  0  0  
9022 30 00 00  – Röntgenröhren  0  0  
9022 90  –  andere, einschließlich Teile und Zubehör  
9022 90 10 00  – –  Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streu ­
strahlenraster  0 0  
9022 90 90 00  – –  andere  0  0  
9023 00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaf ­
fenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. beim Un ­
terricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen ­
dung geeignet  
9023 00 10 00  – von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Tech ­
nik verwendeten Art  0 0  
9023 00 80 00  – andere  0  0  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me ­
chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Me ­
tallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)  
9024 10  –  Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle  
9024 10 10 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  
9024 10 91 00  – – –  Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -ap ­
parate und -geräte  5 3  
9024 10 93 00  – – –  Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte  5  3  
9024 10 99 00  – – –  andere  0  0  
9024 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
9024 80 10 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 932  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9024 80 91 00  – – –  zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe  0  0  
9024 80 99 00  – – –  andere  0  0  
9024 90 00 00  – Teile und Zubehör  0  0  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba ­
rometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regis ­
triervorrichtung, auch miteinander kombiniert  
– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instru ­
menten kombiniert  
9025 11  – –  unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt  
9025 11 20 00  – – –  Fieberthermometer  0  0  
9025 11 80  – – –  andere  
9025 11 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 11 80 90  – – –  andere:  0  0  
9025 19  – –  andere  
9025 19 20  – – –  elektronische  
9025 19 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 19 20 90  – – –  andere:  5  3  
9025 19 80  – – –  andere  
9025 19 80 10  – – – – –  Thermoelektrische Konverter zur Temperatur ­
bestimmung von flüssigen Metalllegierungen  10 3  
– – – – –  andere:  
9025 19 80 91  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9025 19 80 98  – – – – – –  andere  5  3  
9025 80  –  andere Instrumente  
9025 80 20  – –  Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert  
9025 80 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 80 20 90  – – –  andere  5  3  
– – andere  
9025 80 40  – – –  elektronische  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 933  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9025 80 40 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 80 40 90  – – – –  andere  5  3  
9025 80 80  – – –  andere  
9025 80 80 10  – – – –  Hygrometer, Aräometer, Aräometer mit Thermo ­
meter  6 3  
9025 80 80 90  – – – –  andere  5  3  
9025 90 00  –  Teile und Zubehör  
9025 90 00 10  – –  Schutzeinfassung für technische Thermometer  10  3  
– – andere:  
9025 90 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9025 90 00 95  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 90 00 98  – – –  andere  5  3  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Über ­
wachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen 
veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. 
B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstand ­
anzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenom ­
men Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 
9015, 9028 oder 9032  
9026 10  –  zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füll ­
höhe von Flüssigkeiten  
– – elektronische  
9026 10 21 00  – – –  Durchflussmesser  0  0  
9026 10 29 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
9026 10 81 00  – – –  Durchflussmesser  0  0  
9026 10 89 00  – – –  andere  0  0  
9026 20  –  zum Messen oder Überwachen des Druckes  
9026 20 20 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  
9026 20 40 00  – – –  Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, 
Platten-, Rohr- oder Schneckenfeder)  0 0  
9026 20 80 00  – – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 934  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9026 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9026 80 20 00  – –  elektronische  0  0  
9026 80 80 00  – –  andere  0  0  
9026 90 00 00  – Teile und Zubehör  0  0  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto ­
meter, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Be ­
stimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen ­
spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus ­
tische oder fotometrische Messungen (einschließlich Be ­
lichtungsmesser); Mikrotome  
9027 10  –  Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch  
9027 10 10 00  – –  elektronische  0  0  
9027 10 90 00  – –  andere  0  0  
9027 20 00 00  – Chromatografen und Elektrophoresegeräte  0  0  
9027 30 00 00  – Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die 
optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infra ­
rot-Strahlen) verwenden  0 0  
9027 50 00 00  – andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische 
Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) 
verwenden  0 0  
9027 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9027 80 05 00  – –  Belichtungsmesser  0  0  
– – andere  
– – – elektronische  
9027 80 11 00  – – – –  pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Mes ­
sen der Leitfähigkeit  0 0  
9027 80 13 00  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer 
Eigenschaften von Halbleitermaterial oder Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit 
verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten 
während der Herstellung von Halbleiterscheiben 
(wafers) oder Flüssigkristallanzeigen  0 0  
9027 80 17 00  – – – –  andere  0  0  
– – – andere  
9027 80 91 00  – – – –  Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer  0  0  
9027 80 93 00  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer 
Eigenschaften von Halbleitermaterial oder Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit 
verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten 
während der Herstellung von Halbleiterscheiben 
(wafers) oder Flüssigkristallanzeigen  0 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 935  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9027 80 97 00  – – – –  andere  0  0  
9027 90  –  Mikrotome; Teile und Zubehör  
9027 90 10 00  – –  Mikrotome  0  0  
– – Teile und Zubehör  
9027 90 50 00  – – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi ­
tionen 9027 20 bis 9027 80  0 0  
9027 90 80 00  – – –  von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase 
oder Rauch  0 0  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür  
9028 10 00 00  – Gaszähler  0  0  
9028 20 00 00  – Flüssigkeitszähler  0  0  
9028 30  –  Elektrizitätszähler  
– – Wechselstromzähler  
9028 30 11 00  – – –  Einphasen-Wechselstromzähler  0  0  
9028 30 19 00  – – –  Drehstromzähler  10  3  
9028 30 90 00  – –  andere  5  3  
9028 90  –  Teile und Zubehör  
9028 90 10 00  – –  für Elektrizitätszähler  10  3  
9028 90 90 00  – –  andere  0  0  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Ta ­
xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer 
und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche 
der Position 9014 oder 9015; Stroboskope  
9029 10 00  –  Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometer ­
zähler, Schrittzähler und andere Zähler  
9029 10 00 10  – –  Elektrische oder elektronische Tourenzähler, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
9029 10 00 90  – –  andere  5  3  
9029 20  –  Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Strobo ­
skope  
– – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser  
9029 20 31  – – –  Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 936  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9029 20 31 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9029 20 31 90  – – – –  andere  0,5  0  
9029 20 38  – – –  andere  
9029 20 38 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9029 20 38 90  – – – –  andere  5  3  
9029 20 90 00  – –  Stroboskope  5  3  
9029 90 00  –  Teile und Zubehör  
9029 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9029 90 00 30  – –  von Tourenzählern, Geschwindigkeitsmessern und Ta ­
chometern, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
9029 90 00 90  – –  andere  5  3  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumen ­
te, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektri ­
scher Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes ­
sen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Rönt ­
genstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strah ­
len 
9030 10 00 00  – Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum 
Nachweis von ionisierenden Strahlen  0 0  
9030 20  –  Oszilloskope und Oszillografen  
9030 20 10 00  – –  Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillo ­
grafen  0 0  
9030 20 30 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  0  
– – andere  
9030 20 91 00  – – –  elektronische  0  0  
9030 20 99 00  – – –  andere  0  0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand 
oder Leistung  
9030 31 00 00  – –  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  0  0  
9030 32 00 00  – –  Multimeter, mit Registriervorrichtung  0  0  
9030 33  – –  andere, ohne Registriervorrichtung  
9030 33 10 00  – – –  elektronische  0  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 937  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9030 33 91 00  – – – –  Voltmeter  0  0  
9030 33 99 00  – – – –  andere  0  0  
9030 39 00 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  0  
9030 40 00 00  – andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaf ­
fenheit nach besonders für die Telekommunikation be ­
stimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmes ­
ser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)  0 0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9030 82 00 00  – –  zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wa ­
fers) oder Halbleiterbauelementen  0 0  
9030 84 00 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  0  
9030 89  – –  andere  
9030 89 30 00  – – –  elektronische  0  0  
9030 89 90 00  – – –  andere  0  0  
9030 90  –  Teile und Zubehör  
9030 90 20 00  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9030 82 00  0 0  
9030 90 85 00  – –  andere  0  0  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren  
9031 10 00 00  – Auswuchtmaschinen  0  0  
9031 20 00 00  – Prüfstände  0  0  
– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9031 41 00 00  – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halb ­
leiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken 
und Retikeln für die Herstellung von Halbleiterbauele ­
menten  0 0  
9031 49  – –  andere  
9031 49 10 00  – – –  Profilprojektoren  0  0  
9031 49 90 00  – – –  andere  0  0  
9031 80  –  andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen  
– – elektronische  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 938  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  
9031 80 32 00  – – – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Foto ­
masken oder Retikeln für die Herstellung von Halb ­
leiterbauelementen  0 0  
9031 80 34 00  – – – –  andere  0  0  
9031 80 38 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
9031 80 91 00  – – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  0  0  
9031 80 98 00  – – –  andere  0  0  
9031 90  –  Teile und Zubehör  
9031 90 20 00  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 41 00 00 oder für optische Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelver ­
unreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) der Un ­
terposition 9031 49 90 00  0 0  
9031 90 30 00  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 80 32 00  0 0  
9031 90 85 00  – –  andere  0  0  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln  
9032 10  –  Thermostate  
9032 10 20 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  
9032 10 81 00  – – –  mit elektrischer Schalteinrichtung  0  0  
9032 10 89 00  – – –  andere  0  0  
9032 20 00 00  – Druckregler  0  0  
– andere Regler  
9032 81 00 00  – –  hydraulische oder pneumatische  0  0  
9032 89 00 00  – –  andere  0  0  
9032 90 00 00  – Teile und Zubehör  0  0  
9033 00 00 00  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, 
Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90  2 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 939  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
91 KAPITEL 91 - UHRMACHERWAREN  
9101  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse 
aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  
9101 11 00 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  5  3  
9101 19 00 00  – –  andere  10  3  
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9101 21 00 00  – –  mit automatischem Aufzug  5  3  
9101 29 00 00  – –  andere  5  3  
– andere  
9101 91 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9101 99 00 00  – –  andere  10  3  
9102  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen 
Uhren der Position 9101  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  
9102 11 00 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  5  3  
9102 12 00 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  10  3  
9102 19 00 00  – –  andere  10  3  
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9102 21 00 00  – –  mit automatischem Aufzug  5  3  
9102 29 00 00  – –  andere  10  3  
– andere  
9102 91 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9102 99 00 00  – –  andere  10  3  
9103  Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Posi ­
tion 9101, 9102 oder 9104  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 940  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9103 10 00 00  – elektrisch betrieben  10  3  
9103 90 00 00  – andere  10  3  
9104 00 00  Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeu ­
ge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge  
9104 00 00 10  – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
9104 00 00 90  – andere  15  3  
9105  Andere Uhren  
– Wecker  
9105 11 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9105 19 00 00  – –  andere  10  3  
– Wanduhren  
9105 21 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9105 29 00 00  – –  andere  10  3  
– andere  
9105 91 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9105 99  – –  andere  
9105 99 10 00  – – –  Tisch- oder Kaminuhren  10  3  
9105 99 90 00  – – –  andere  10  3  
9106  Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und 
Datumstempeluhren)  
9106 10 00 00  – Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren  5  3  
9106 90  –  andere  
9106 90 10 00  – –  Kurzzeitmesser (Minutenzähler, Sekundenzähler)  5  3  
9106 90 80 00  – –  andere  5  3  
9107 00 00 00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor  5 3  
9108  Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 941  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9108 11 00 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung 
zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige  10 3  
9108 12 00 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  10  3  
9108 19 00 00  – –  andere  10  3  
9108 20 00 00  – mit automatischem Aufzug  10  3  
9108 90 00 00  – andere  10  3  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9109 11 00 00  – –  für Wecker  10  3  
9109 19 00  – –  andere  
9109 19 00 10  – – –  mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm 
oder weniger, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1 0  
9109 19 00 90  – – –  andere  15  3  
9109 90 00  –  andere  
9109 90 00 10  – –  mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm 
oder weniger, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1 0  
9109 90 00 90  – –  andere  15  3  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke; Uhrrohwerke  
– Kleinuhr-Werke  
9110 11  – –  nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen)  
9110 11 10 00  – – –  mit einer Unruh mit Spiralfeder  5  3  
9110 11 90 00  – – –  andere  5  3  
9110 12 00 00  – –  unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke  5  3  
9110 19 00 00  – –  Uhrrohwerke  5  3  
9110 90 00 00  – andere  5  3  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile 
davon  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 942  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9111 10 00 00  – Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  5  3  
9111 20 00 00  – Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver ­
silbert  5 3  
9111 80 00 00  – andere Gehäuse  5  3  
9111 90 00 00  – Teile  5  3  
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon  
9112 20 00 00  – Gehäuse  5  3  
9112 90 00 00  – Teile  5  3  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon  
9113 10  –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9113 10 10 00  – –  aus Edelmetallen  10  3  
9113 10 90 00  – –  aus Edelmetallplattierungen  10  3  
9113 20 00 00  – aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  10  3  
9113 90  –  andere  
9113 90 10 00  – –  aus Leder oder rekonstituiertem Leder  10  3  
9113 90 80 00  – –  andere  10  3  
9114  Andere Uhrenteile  
9114 10 00 00  – Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  5  3  
9114 20 00 00  – Uhrensteine  5  3  
9114 30 00 00  – Zifferblätter  5  3  
9114 40 00 00  – Werkplatten und Brücken  5  3  
9114 90 00 00  – andere  4  3  
92 KAPITEL 92 - MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND 
ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE  
9201  Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos 
und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur  
9201 10  –  Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 943  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9201 10 10 00  – –  neu 10  3  
9201 10 90 00  – –  gebraucht  5  0  
9201 20 00 00  – Flügel  5  0  
9201 90 00 00  – andere  5  0  
9202  Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Har ­
fen) 
9202 10  –  Streichinstrumente  
9202 10 10 00  – –  Geigen  5  0  
9202 10 90 00  – –  andere  5  0  
9202 90  –  andere  
9202 90 30 00  – –  Gitarren  10  3  
9202 90 80 00  – –  andere  5  0  
[9203]  
[9204]  
9205  Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und 
Dudelsäcke)  
9205 10 00 00  – Blechblasinstrumente  5  0  
9205 90  –  andere  
9205 90 10 00  – –  Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente  10  3  
9205 90 30 00  – –  Mundharmonikas  10  3  
9205 90 50 00  – –  Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und 
ähnliche Musikinstrumente mit Klaviatur und durch ­
schlagenden Metallzungen  5 0  
9205 90 90 00  – –  andere  5  0  
9206 00 00 00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, 
Kastagnetten und Maracas)  5 0  
9207  Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt 
wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige 
Orgeln, Gitarren und Akkordeons)  
9207 10  –  Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons  
9207 10 10 00  – –  Orgeln  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 944  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9207 10 30 00  – –  Digital-Pianos  5  0  
9207 10 50 00  – –  Synthesizer  5  0  
9207 10 80 00  – –  andere  5  0  
9207 90  –  andere  
9207 90 10 00  – –  Gitarren  5  0  
9207 90 90 00  – –  andere  5  0  
9208  Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mecha ­
nische Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 
anderweit nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen al ­
ler Art; Signalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblas ­
instrumente zu Ruf- oder Signalzwecken  
9208 10 00 00  – Spieldosen  5  0  
9208 90 00 00  – andere  5  0  
9209  Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musik ­
werke für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für 
mechanische Musikinstrumente); Metronome, Stimm ­
gabeln und Stimmpfeifen aller Art  
9209 30 00 00  – Musiksaiten  10  3  
– andere  
9209 91 00 00  – –  Teile und Zubehör für Klaviere  10  3  
9209 92 00 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9202  5 0  
9209 94 00 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9207  5 0  
9209 99  – –  andere  
9209 99 20 00  – – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9205  5 0  
– – – andere  
9209 99 40 00  – – – –  Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen  5  0  
9209 99 50 00  – – – –  Musikwerke für Spieldosen  5  0  
9209 99 70 00  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 945  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XIX ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE 
DAVON UND ZUBEHÖR  
93 KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DA ­
VON UND ZUBEHÖR  
9301  Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waf ­
fen der Position 9307  
– Artilleriewaffen (z.B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Gra ­
natwerfer))  
9301 11 00 00  – –  selbstfahrend  5  0  
9301 19 00 00  – –  andere  5  0  
9301 20 00 00  – Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedo ­
rohre und ähnliche Werfer  5 0  
9301 90 00  –  andere  
9301 90 00 10  – –  halbautomatisch, mit glattem Lauf  5  0  
– – Waffen mit gezogenem Lauf:  
9301 90 00 21  – – –  Hinterlader  5  0  
9301 90 00 22  – – –  halbautomatisch  5  0  
9301 90 00 23  – – –  automatisch  5  0  
9301 90 00 29  – – –  andere  5  0  
9301 90 00 30  – –  Maschinengewehre  5  0  
– – Maschinenpistolen:  
9301 90 00 41  – – –  Thompson-Maschinenpistolen (Tommy Guns)  5  0  
9301 90 00 49  – – –  andere  5  0  
9301 90 00 90  – –  andere  5  0  
9302 00 00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 
9303 oder 9304  
9302 00 00 10  – Revolver  5  0  
– Waffen mit einem Lauf:  
9302 00 00 21  – –  halbautomatisch  5  0  
9302 00 00 29  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 946  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9302 00 00 30  – Waffen mit mehreren Läufen  5  0  
9303  Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die 
Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. 
Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und 
andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreck ­
schusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate 
und Leinenschießgeräte)  
9303 10 00 00  – Vorderlader  10  3  
9303 20  –  andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem 
glatten Lauf  
9303 20 10  – –  mit einem Lauf, glatt  
– – – Gewehre und Karabiner:  
9303 20 10 10  – – – –  Handrepetierer  10  3  
9303 20 10 20  – – – –  halbautomatisch  10  3  
9303 20 10 40  – – – –  andere  10  3  
9303 20 10 90  – – –  andere  10  3  
9303 20 95  – –  andere  
9303 20 95 10  – – –  Gewehre und Karabiner mit mehreren Läufen, ein ­
schließlich kombinierter Waffen  10 3  
9303 20 95 90  – – –  andere  10  3  
9303 30 00  –  andere Jagd- und Sportgewehre  
9303 30 00 10  – –  Repetierwaffen  10  3  
9303 30 00 20  – –  halbautomatisch  10  3  
9303 30 00 90  – –  andere  10  3  
9303 90 00 00  – andere  10  3  
9304 00 00 00  Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, 
-büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen 
Waffen der Position 9307  10 3  
9305  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 
9304  
9305 10 00  –  für Revolver oder Pistolen  
9305 10 00 10  – –  Abzugsmechanismen  5  3  
9305 10 00 20  – –  Gehäuse und Laufgehäuse  5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 947  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9305 10 00 30  – –  Läufe  5  3  
9305 10 00 40  – –  Kolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen und 
Gasröhrchen  5 3  
9305 10 00 50  – –  Magazine und Teile davon  5  3  
9305 10 00 60  – –  Schalldämpfer und Teile davon  5  3  
9305 10 00 70  – –  Gewehrkolben, Griffe und Halterungen  5  3  
9305 10 00 80  – –  Magazine (für Pistolen) und Trommeln (für Revolver)  5  3  
9305 10 00 90  – –  andere  5  3  
– für Gewehre der Position 9303  
9305 21 00 00  – –  glatte Läufe  5  3  
9305 29 00  – –  andere  
9305 29 00 10  – – –  Abzugsmechanismen  5  0  
9305 29 00 20  – – –  Gehäuse und Laufgehäuse  5  0  
9305 29 00 30  – – –  gezogene Läufe  5  0  
9305 29 00 40  – – –  Gaskolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen 
und Gasröhrchen  5 0  
9305 29 00 50  – – –  Magazine und Teile davon  5  0  
9305 29 00 60  – – –  Schalldämpfer und Teile davon  5  0  
9305 29 00 70  – – –  Feuerlöscher und Teile davon  5  0  
9305 29 00 80  – – –  Verschlussmechanismen und Gehäuse für Verschluss ­
mechanismen  5 0  
9305 29 00 90  – – –  andere  5  0  
– andere  
9305 91 00  – –  von Kriegswaffen der Position 9301  
– – – Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Waffen mit 
glattem und gezogenem Lauf  
9305 91 00 11  – – – –  Abzugsmechanismen  5  0  
9305 91 00 12  – – – –  Gehäuse und Laufgehäuse  5  0  
9305 91 00 13  – – – –  Läufe  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 948  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9305 91 00 14  – – – –  Gaskolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen 
und Gasröhrchen  5 0  
9305 91 00 15  – – – –  Magazine und Teile davon  5  0  
9305 91 00 16  – – – –  Schalldämpfer und Teile davon  5  0  
9305 91 00 17  – – – –  Feuerlöscher und Teile davon  5  0  
9305 91 00 18  – – – –  Verschlussmechanismen und Gehäuse für Ver ­
schlussmechanismen  5 0  
9305 91 00 90  – – –  andere  5  0  
9305 99 00 00  – –  andere  5  0  
9306  Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen 
und andere Munition und Geschosse, Teile davon, ein ­
schließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen  
– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; 
Geschosse für Luftgewehre und -pistolen  
9306 21 00 00  – –  Patronen  10  3  
9306 29  – –  andere  
9306 29 40 00  – – –  Hülsen  5  3  
9306 29 70 00  – – –  andere  10  3  
9306 30  –  andere Patronen und Teile davon  
9306 30 10 00  – –  für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für 
Maschinenpistolen der Position 9301  5 3  
– – andere  
9306 30 30 00  – – –  für Kriegswaffen  5  0  
– – – andere  
9306 30 91 00  – – – –  Zentralfeuerpatronen  10  3  
9306 30 93 00  – – – –  Randfeuerpatronen  5  3  
9306 30 97  – – – –  andere  
9306 30 97 10  – – – – –  Patronen für Nietgeräte, ähnliche Geräte, Bolzen ­
schussapparate oder Pistolen zum humanen 
Schlachten, Teile davon  5 3  
9306 30 97 90  – – – – –  andere  10  3  
9306 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 949  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9306 90 10 00  – –  zu Kriegszwecken  5  0  
9306 90 90 00  – –  andere  5  3  
9307 00 00 00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waf ­
fen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen  10 3  
XX ABSCHNITT XX - VERSCHIEDENE WAREN  
94 KAPITEL 94 - MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGI ­
SCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHN ­
LICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDER ­
WEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RE ­
KLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCH ­
TETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; 
VORGEFERTIGTE GEBÄUDE  
9401  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch 
wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und 
Teile davon  
9401 10 00  –  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  
9401 10 00 10  – –  nicht mit Leder bezogen, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  1 0  
9401 10 00 90  – –  andere  0  0  
9401 20 00 00  – Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  0  0  
9401 30  –  Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  
9401 30 10 00  – –  gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Glei ­
tern 0 0  
9401 30 90 00  – –  andere  0  0  
9401 40 00 00  – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gar ­
tenmöbel und Campingausstattungen  0 0  
– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, 
Bambus oder ähnlichen Stoffen  
9401 51 00 00  – –  aus Bambus oder Rattan  0  0  
9401 59 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz  
9401 61 00 00  – –  gepolstert  0  0  
9401 69 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall  
9401 71 00 00  – –  gepolstert  0  0  
9401 79 00 00  – –  andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 950  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9401 80 00 00  – andere Sitzmöbel  0  0  
9401 90  –  Teile  
9401 90 10 00  – –  von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0  0  
– – andere  
9401 90 30 00  – – –  aus Holz  0  0  
9401 90 80 00  – – –  andere  0  0  
9402  Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chi ­
rurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten 
mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, 
Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit 
Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon  
9402 10 00 00  – Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und 
Teile davon  0 0  
9402 90 00 00  – andere  0  0  
9403  Andere Möbel und Teile davon  
9403 10  –  Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  
9403 10 10 00  – –  Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)  0  0  
– – andere, mit einer Höhe von  
– – – 80 cm oder weniger  
9403 10 51 00  – – – –  Schreibtische  0  0  
9403 10 59 00  – – – –  andere  0  0  
– – – mehr als 80 cm  
9403 10 91 00  – – – –  Schränke mit Türen oder Rollläden  0  0  
9403 10 93 00  – – – –  Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen  0  0  
9403 10 99 00  – – – –  andere  0  0  
9403 20  –  andere Metallmöbel  
9403 20 20 00  – –  Betten  0  0  
9403 20 80 00  – – –  andere  0  0  
9403 30  –  Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  
– – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 951  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9403 30 11 00  – – –  Schreibtische  0  0  
9403 30 19 00  – – –  andere  0  0  
– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm  
9403 30 91 00  – – –  Schränke  0  0  
9403 30 99 00  – – –  andere  0  0  
9403 40  –  Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  
9403 40 10 00  – –  Einbauküchenelemente  0  0  
9403 40 90 00  – –  andere  0  0  
9403 50 00 00  – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  0  0  
9403 60  –  andere Holzmöbel  
9403 60 10 00  – –  Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwen ­
deten Art  0 0  
9403 60 30 00  – –  Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art  0  0  
9403 60 90 00  – –  andere Holzmöbel  0  0  
9403 70 00 00  – Kunststoffmöbel  
– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, 
Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe  
9403 81 00 00  – –  aus Bambus oder Rattan  0  0  
9403 89 00 00  – –  andere  0  0  
9403 90  –  Teile  
9403 90 10 00  – –  aus Metall  0  0  
9403 90 30 00  – –  aus Holz  0  0  
9403 90 90 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  
9404  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. 
B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, 
Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge ­
polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus 
Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 10 00 00  – Sprungrahmen  10  3  
– Auflegematratzen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 952  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9404 21  – –  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 21 10 00  – – –  aus Zellkautschuk  10  3  
9404 21 90 00  – – –  aus Zellkunststoff  10  3  
9404 29  – –  aus anderen Stoffen  
9404 29 10 00  – – –  mit Federkern  10  3  
9404 29 90 00  – – –  andere  10  3  
9404 30 00 00  – Schlafsäcke  10  3  
9404 90  –  andere  
9404 90 10 00  – –  mit Federn oder Daunen gefüllt  10  3  
9404 90 90 00  – –  andere  10  3  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens ­
schilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 
9405 10  –  Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuch ­
ten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze 
oder Verkehrswege verwendeten Art  
– – aus Kunststoffen  
9405 10 21  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  
9405 10 21 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 10 21 90  – – – –  andere  5  0  
9405 10 28  – – –  andere  
9405 10 28 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 10 28 90  – – – –  andere  5  0  
9405 10 30 00  – –  aus keramischen Stoffen  5  0  
9405 10 50 00  – –  aus Glas  5  0  
– – aus anderen Stoffen  
9405 10 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  
9405 10 91 10  – –  aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  3 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 953  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9405 10 91 90  – – – –  andere  5  0  
9405 10 98  – – –  andere  
9405 10 98 10  – –  aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  3 0  
9405 10 98 90  – – – –  andere  5  0  
9405 20  –  elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Steh ­
lampen  
– – aus Kunststoffen  
9405 20 11 00  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  10  3  
9405 20 19 00  – – –  andere  10  3  
9405 20 30 00  – –  aus keramischen Stoffen  10  3  
9405 20 50 00  – –  aus Glas  10  3  
– – aus anderen Stoffen  
9405 20 91 00  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  10  3  
9405 20 99 00  – – –  andere  10  3  
9405 30 00 00  – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume 
verwendeten Art  10 3  
9405 40  –  andere elektrische Beleuchtungskörper  
9405 40 10 00  – –  Scheinwerfer  5  0  
– – andere  
– – – aus Kunststoffen  
9405 40 31 00  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  5  0  
9405 40 35 00  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  5 0  
9405 40 39 00  – – – –  andere  5  0  
– – – aus anderen Stoffen  
9405 40 91 00  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  5  0  
9405 40 95 00  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  5 0  
9405 40 99 00  – – – –  andere  5  0  
9405 50 00 00  – nicht elektrische Beleuchtungskörper  10  3  
9405 60  –  Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens ­
schilder und dergleichen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 954  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9405 60 20  – –  aus Kunststoffen  
9405 60 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 60 20 90  – –  andere:  5  0  
9405 60 80  – –  aus anderen Stoffen  
9405 60 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 60 80 10  – –  andere:  5  0  
– Teile  
9405 91  – –  aus Glas  
– – – Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuch ­
tungskörpern (ausgenommen Scheinwerfer)  
9405 91 11 00  – – – –  facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder 
Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für 
die Ausstattung von Lüstern  10 3  
9405 91 19 00  – – – –  andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuch ­
ten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen)  10 3  
9405 91 90 00  – – –  andere  10  3  
9405 92 00  – –  aus Kunststoffen  
9405 92 00 10  – – –  Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 
9405 60, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  5 0  
9405 92 00 90  – – –  andere  10  3  
9405 99 00  – –  aus anderen Stoffen  
9405 99 00 10  – – –  Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 
9405 60, aus unedlen Metallen, für zivile Luftfahr ­
zeuge bestimmt  1 0  
9405 99 00 90  – – –  andere  10  3  
9406 00  Vorgefertigte Gebäude  
9406 00 11 00  – Mobilheime  5  0  
– andere  
9406 00 20 00  – –  aus Holz  5  0  
– – aus Eisen oder Stahl  
9406 00 31 00  – – –  Gewächshäuser  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 955  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9406 00 38 00  – – –  andere  5  0  
9406 00 80 00  – –  aus anderen Stoffen  5  0  
95 KAPITEL 95 - SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHAL ­
TUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DA ­
VON UND ZUBEHÖR  
[9501]  
[9502]  
9503 00  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; 
maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle 
zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  
9503 00 10 00  – Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche 
Spielfahrzeuge; Puppenwagen  0 0  
– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, 
einschließlich Teile davon und Zubehör  
9503 00 21 00  – –  Puppen  0  0  
9503 00 29 00  – –  Teile und Zubehör  0  0  
9503 00 30 00  – elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale 
und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Mo ­
delle zum Zusammenbauen  0 0  
– andere Bausätze und Baukastenspielzeug  
9503 00 35 00  – –  aus Kunststoff  0  0  
9503 00 39 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  
– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstel ­
lend 
9503 00 41 00  – –  Füllmaterial enthaltend  0  0  
9503 00 49 00  – –  andere  0  0  
9503 00 55 00  – Musikspielzeuginstrumente und -geräte  0  0  
– Puzzles  
9503 00 61 00  – –  aus Holz  0  0  
9503 00 69 00  – –  andere  0  0  
9503 00 70 00  – anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen 
oder Aufmachungen  0 0  
– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor  
9503 00 75 00  – –  aus Kunststoff  0  0  
9503 00 79 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 956  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
9503 00 81 00  – –  Spielzeugwaffen  0  0  
9503 00 85 00  – –  Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus 
Metall  0 0  
– – andere  
9503 00 95 00  – – –  aus Kunststoff  0  0  
9503 00 99 00  – – –  andere  0  0  
9504  Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene 
Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische 
Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)  
9504 10 00 00  – Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät 
verwendeten Art  0 0  
9504 20  –  Billardspiele aller Art und Zubehör  
9504 20 10 00  – –  Billardmöbel und Tischbillards  0  0  
9504 20 90 00  – –  andere  0  0  
9504 30  –  andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, 
Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, 
ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbah ­
nen) 
9504 30 10 00  – –  Spiele mit Bildschirm  0  0  
– – andere Spiele  
9504 30 30 00  – – –  Flipper  0  0  
9504 30 50 00  – – –  andere  0  0  
9504 30 90 00  – –  Teile  0  0  
9504 40 00 00  – Spielkarten  0  0  
9504 90  –  andere  
9504 90 10 00  – –  elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Ge ­
sellschaftsspielen haben  0 0  
9504 90 90 00  – –  andere  0  0  
9505  Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsarti ­
kel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel  
9505 10  –  Weihnachtsartikel  
9505 10 10 00  – –  aus Glas  0  0  
9505 10 90 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  
9505 90 00 00  – andere  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 957  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9506  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine 
körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwer ­
athletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder 
Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken  
– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport  
9506 11  – –  Ski 
9506 11 10 00  – – –  Langlaufski  10  3  
– – – Ski für den alpinen Skilauf  
9506 11 21 00  – – – –  Monoski und Snowboards  10  3  
9506 11 29 00  – – – –  andere  10  3  
9506 11 80 00  – – –  andere Ski  10  3  
9506 12 00 00  – –  Skibindungen  10  3  
9506 19 00 00  – –  andere  10  3  
– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüs ­
tungen für den Wassersport  
9506 21 00 00  – –  Windsurfer  10  3  
9506 29 00 00  – –  andere  10  3  
– Golfschläger und andere Golfausrüstungen  
9506 31 00 00  – –  vollständige Golfschläger  5  0  
9506 32 00 00  – –  Bälle  10  3  
9506 39  – –  andere  
9506 39 10 00  – – –  Teile von Golfschlägern  5  0  
9506 39 90 00  – – –  andere  5  0  
9506 40  –  Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis  
9506 40 10 00  – –  Tischtennisschläger, -bälle und -netze  10  3  
9506 40 90 00  – –  andere  10  3  
– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne 
Bespannung  
9506 51 00 00  – –  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  10  3  
9506 59 00 00  – –  andere  20  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 958  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle  
9506 61 00 00  – –  Tennisbälle  10  3  
9506 62  – –  aufblasbare Bälle  
9506 62 10 00  – – –  aus Leder  20  5  
9506 62 90 00  – – –  andere  20  5  
9506 69  – –  andere  
9506 69 10 00  – – –  Kricket- und Polobälle  10  3  
9506 69 90 00  – – –  andere  10  3  
9506 70  –  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit 
fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen  
9506 70 10 00  – –  Schlittschuhe  10  3  
9506 70 30 00  – –  Rollschuhe  10  3  
9506 70 90 00  – –  Teile und Zubehör  10  3  
– andere  
9506 91  – –  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine 
körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und 
Schwerathletik  
9506 91 10 00  – – –  Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unter ­
schiedlicher Belastungen  10 3  
9506 91 90 00  – – –  andere  10  3  
9506 99  – –  andere  
9506 99 10 00  – – –  Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle  10  3  
9506 99 90 00  – – –  andere  10  3  
9507  Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Hand ­
netze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und 
ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Po ­
sition 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte  
9507 10 00 00  – Angelruten  10  3  
9507 20  –  Angelhaken, auch mit Vorfach  
9507 20 10 00  – –  Angelhaken, nicht montiert  10  3  
9507 20 90 00  – –  andere  10  3  
9507 30 00 00  – Angelrollen  10  3  
9507 90 00 00  – andere  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 959  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9508  Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schau ­
stellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschau ­
en; Wanderbühnen  
9508 10 00 00  – Wanderzirkusse und Wandertierschauen  10  3  
9508 90 00 00  – andere  10  3  
96 KAPITEL 96 - VERSCHIEDENE WAREN  
9601  Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perl ­
mutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen 
hergestellte Waren)  
9601 10 00 00  – Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein  10  3  
9601 90  –  andere  
9601 90 10 00  – –  Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren 
daraus  10 3  
9601 90 90 00  – –  andere  10  3  
9602 00 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Wa ­
ren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen 
Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und an ­
dere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbei ­
tet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren 
aus nicht gehärteter Gelatine  10 3  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Mo ­
tor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Rol ­
ler zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähn ­
lichen geschmeidigen Stoffen  
9603 10 00 00  – Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, ge ­
bunden, auch mit Stiel  5 0  
– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, 
Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, 
einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind  
9603 21 00 00  – –  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Ge ­
bisse  5 0  
9603 29  – –  andere  
9603 29 30 00  – – –  Haarbürsten  5  0  
9603 29 80  – – –  andere  
9603 29 80 10  – – – –  Rasierpinsel  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 960  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9603 29 80 90  – – – –  andere  5  0  
9603 30  –  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel 
zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  
9603 30 10 00  – –  Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel  5  0  
9603 30 90 00  – –  Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  5  0  
9603 40  –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel 
der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum An ­
streichen  
9603 40 10 00  – –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen  10 3  
9603 40 90 00  – –  Kissen und Roller zum Anstreichen  5  0  
9603 50 00 00  – andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Fahrzeugen sind  10 3  
9603 90  –  andere  
9603 90 10 00  – –  von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer 
ohne Motor  5 0  
– – andere  
9603 90 91 00  – – –  Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsrei ­
nigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; 
Bürsten für die Tierpflege  5 0  
9603 90 99 00  – – –  andere  5  0  
9604 00 00 00  Handsiebe  10  3  
9605 00 00 00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, 
zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung  10 3  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  
9606 10 00 00  – Druckknöpfe und Teile davon  5  0  
– Knöpfe  
9606 21 00 00  – –  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen  5  0  
9606 22 00 00  – –  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen  10  3  
9606 29 00 00  – –  andere  10  3  
9606 30 00 00  – Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge  10  3  
9607  Reißverschlüsse und Teile davon  
– Reißverschlüsse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 961  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9607 11 00 00  – –  mit Zähnen aus unedlen Metallen  10  3  
9607 19 00 00  – –  andere  10  3  
9607 20  –  Teile  
9607 20 10 00  – –  aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Strei ­
fen mit Zähnen aus unedlen Metallen)  10 3  
9607 20 90 00  – –  andere  10  3  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, 
Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (ein ­
schließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren 
der Position 9609  
9608 10  –  Kugelschreiber  
9608 10 10 00  – –  mit flüssiger Tinte  10  3  
– – andere  
9608 10 30 00  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  10 3  
– – – andere  
9608 10 91 00  – – – –  mit auswechselbarer Mine  10  3  
9608 10 99 00  – – – –  andere  10  3  
9608 20 00 00  – Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer 
poröser Spitze  10 3  
– Füllfederhalter und andere Füllhalter  
9608 31 00 00  – –  zum Zeichnen mit Tusche  10  3  
9608 39  – –  andere  
9608 39 10 00  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  10 3  
9608 39 90 00  – – –  andere  10  3  
9608 40 00 00  – Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)  10  3  
9608 50 00 00  – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  10 3  
9608 60  –  Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehäl ­
ter bestehend  
9608 60 10 00  – –  mit flüssiger Tinte  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 962  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9608 60 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
9608 91 00 00  – –  Schreibfedern und Schreibfederspitzen  10  3  
9608 99  – –  andere  
9608 99 20 00  – – –  aus Metall  10  3  
9608 99 80 00  – – –  andere  10  3  
9609  Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der 
Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zei ­
chenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkrei ­
de 
9609 10  –  Stifte mit festem Schutzmantel  
9609 10 10 00  – –  Bleistifte  10  3  
9609 10 90 00  – –  andere  10  3  
9609 20 00 00  – Minen für Stifte  10  3  
9609 90  –  andere  
9609 90 10 00  – –  Pastellstifte und Zeichenkohle  10  3  
9609 90 90 00  – –  andere  10  3  
9610 00 00 00  Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, 
auch gerahmt  10 3  
9611 00 00 00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Wa ­
ren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von 
Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel 
und Druckkästen, für den Handgebrauch  10 3  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit 
Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen 
oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 
Schachteln  
9612 10  –  Bänder  
9612 10 10 00  – –  aus Kunststoff  10  3  
9612 10 20 00  – –  aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 
30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten 
eingeschlossen, von der in automatischen Schreib ­
maschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschi ­
nen und anderen Maschinen verwendeten Art  10 3  
9612 10 80 00  – –  andere  10  3  
9612 20 00 00  – Stempelkissen  10  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 963  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9613  Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzün ­
der der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, 
und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte  
9613 10 00 00  – Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar  5  0  
9613 20  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar  
9613 20 10 00  – –  mit elektrischer Zündung  10  3  
9613 20 90 00  – –  mit anderer Zündung  10  3  
9613 80 00  –  andere Feuerzeuge und Anzünder  
9613 80 00 10  – –  Tischanzünder  10  3  
– – andere:  
9613 80 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9613 80 00 99  – – –  andere  10  3  
9613 90 00  –  Teile  
9613 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9613 90 00 90  – –  andere  10  3  
9614 00  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und 
Zigarettenspitzen, und Teile davon  
9614 00 10 00  – Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  10  3  
9614 00 90 00  – andere  10  3  
9615  Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Locken ­
wickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der 
Position 8516, und Teile davon  
– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen  
9615 11 00 00  – –  aus Hartkautschuk oder Kunststoff  10  3  
9615 19 00 00  – –  andere  10  3  
9615 90 00 00  – andere  10  3  
9616  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwe ­
cken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten 
und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körper ­
pflegemitteln  
9616 10  –  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toiletten ­
zwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 964  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9616 10 10 00  – –  Zerstäuber  10  3  
9616 10 90 00  – –  Vorrichtungen und Köpfe  10  3  
9616 20 00 00  – Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- 
oder Körperpflegemitteln  10 3  
9617 00  Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehäl ­
ter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben  
– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbe ­
hälter, mit einem Fassungsvermögen von  
9617 00 11 00  – –  0,75 l oder weniger  10  3  
9617 00 19 00  – –  mehr als 0,75 l  10  3  
9617 00 90 00  – Teile, ausgenommen Glaskolben  10  3  
9618 00 00 00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Wa ­
ren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für 
Schaufenster  10 3  
ABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMM ­
LUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  
97 KAPITEL 97 - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMM ­
LUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  
9701  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich ­
nungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenom ­
men Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder 
handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähn ­
liche dekorative Bildwerke  
9701 10 00 00  – Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und 
Zeichnungen  0 0  
9701 90 00 00  – andere  0  0  
9702 00 00 00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  0  0  
9703 00 00 00  Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller 
Art 0 0  
9704 00 00 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbrie ­
fe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht ent ­
wertet, ausgenommen die Waren der Position 4907  0 0  
9705 00 00 00  Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische 
Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke 
von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, 
völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert  0 0  
9706 00 00 00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  0  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 965  
Stufenplan der EU für den Zollabbau  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
I ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIE ­
RISCHEN URSPRUNGS  
01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE  
0101  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend  
0101 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0101 10 10  – –  Pferde  frei  0  
0101 10 90  – –  andere  7,7  0  
0101 90  –  andere  
– – Pferde  
0101 90 11  – – –  zum Schlachten  frei  0  
0101 90 19  – – –  andere  11,5  0  
0101 90 30  – –  Esel  7,7  0  
0101 90 90  – –  Maultiere und Maulesel  10,9  0  
0102  Rinder, lebend  
0102 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0102 10 10  – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)  frei  0  
0102 10 30  – –  Kühe  frei  0  
0102 10 90  – –  andere  frei  0  
0102 90  –  andere  
– – Hausrinder  
0102 90 05  – – –  mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg  
0102 90 21  – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 966  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0102 90 29  – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg  
0102 90 41  – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 49  – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg  
– – – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt ha ­
ben) 
0102 90 51  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 59  – – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  Kühe  
0102 90 61  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 69  – – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
0102 90 71  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 79  – – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 90  – –  andere  frei  0  
0103  Schweine, lebend  
0103 10 00  –  reinrassige Zuchttiere  frei  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 967  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0103 91  – –  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  
0103 91 10  – – –  Hausschweine  41,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0103 91 90  – – –  andere  frei  0  
0103 92  – –  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  
– – – Hausschweine  
0103 92 11  – – – –  Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die 
mindestens einmal geferkelt haben  35,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0103 92 19  – – – –  andere  41,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0103 92 90  – – –  andere  frei  0  
0104  Schafe und Ziegen, lebend  
0104 10  –  Schafe  
0104 10 10  – –  reinrassige Zuchttiere  frei  0  
– – andere  
0104 10 30  – – –  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  80,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0104 10 80  – – –  andere  80,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0104 20  –  Ziegen  
0104 20 10  – –  reinrassige Zuchttiere  3,2  0  
0104 20 90  – –  andere  80,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105  Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl ­
hühner), lebend  
– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger  
0105 11  – –  Hühner  
– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken  
0105 11 11  – – – –  Legerassen  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 11 19  – – – –  andere  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 968  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0105 11 91  – – – –  Legerassen  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 11 99  – – – –  andere  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 12 00  – –  Truthühner  152 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 19  – –  andere  
0105 19 20  – – –  Gänse  152 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 19 90  – – –  Enten und Perlhühner  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
– andere  
0105 94 00  – –  Hühner  20,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99  – –  andere  
0105 99 10  – – –  Enten  32, EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99 20  – – –  Gänse  31,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99 30  – – –  Truthühner  23,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99 50  – – –  Perlhühner  34,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0106  Andere Tiere, lebend  
– Säugetiere  
0106 11 00  – –  Primaten  frei  0  
0106 12 00  – –  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung 
Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Si ­
renia)  frei 0  
0106 19  – –  andere  
0106 19 10  – – –  Hauskaninchen  3,8  0  
0106 19 90  – – –  andere  frei  0  
0106 20 00  –  Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  frei  0  
– Vögel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 969  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0106 31 00  – –  Raubvögel  frei  0  
0106 32 00  – –  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras 
und Kakadus)  frei 0  
0106 39  – –  andere  
0106 39 10  – – –  Tauben  6,4  0  
0106 39 90  – – –  andere  frei  0  
0106 90 00  –  andere  frei  0  
02 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE 
SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE  
0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  
0201 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0201 20 20  – –  "quartiers compensés"  12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20 30  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
141,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20 50  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
212,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20 90  – –  anderes  12,8 + 
265,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 30 00  –  ohne Knochen  12,8 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  
0202 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20  –  andere Teile, mit Knochen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 970  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0202 20 10  – –  "quartiers compensés"  12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20 30  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
141,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20 50  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
221,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20 90  – –  anderes  12,8 + 
265,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 30  –  ohne Knochen  
0202 30 10  – –  Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, 
jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock auf ­
gemacht; "quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz 
oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das 
Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet  12,8 + 
221,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 30 50  – –  als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeich ­
nete Teile  12,8 + 
221,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 30 90  – –  anderes  12,8 + 
304,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0203 11  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 11 10  – – –  von Hausschweinen  53,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 11 90  – – –  andere  frei  0  
0203 12  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
0203 12 11  – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 971  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 12 19  – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 12 90  – – –  andere  frei  0  
0203 19  – –  anderes  
– – – von Hausschweinen  
0203 19 11  – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 19 13  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 19 15  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
– – – –  anderes  
0203 19 55  – – – – –  ohne Knochen  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 19 59  – – – – –  anderes  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 19 90  – – –  anderes  frei  0  
– gefroren  
0203 21  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 21 10  – – –  von Hausschweinen  53,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 972  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 21 90  – – –  andere  frei  0  
0203 22  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
0203 22 11  – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 22 19  – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 22 90  – – –  andere  frei  0  
0203 29  – –  anderes  
– – – von Hausschweinen  
0203 29 11  – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 29 13  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 29 15  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
– – – –  anderes  
0203 29 55  – – – – –  ohne Knochen  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 29 59  – – – – –  anderes  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203 29 90  – – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 973  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder ge ­
froren  
0204 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder 
gekühlt  12,8 + 
171,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt  
0204 21 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
171,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 22  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 22 10  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
119,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 22 30  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
188,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 22 50  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 22 90  – – –  andere  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 23 00  – –  ohne Knochen  12,8 + 
311,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 30 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren  12,8 + 
128,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– anderes Fleisch von Schafen, gefroren  
0204 41 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
128,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 42  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 42 10  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
90,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 42 30  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
141,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 974  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204 42 50  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 42 90  – – –  andere  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 43  – –  ohne Knochen  
0204 43 10  – – –  von Lämmern  12,8 + 
234,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 43 90  – – –  anderes  12,8 + 
234,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 50  –  Fleisch von Ziegen  
– – frisch oder gekühlt  
0204 50 11  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
171,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 13  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
119,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 15  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
188,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 19  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – anderes  
0204 50 31  – – – –  Teile mit Knochen  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 39  – – – –  Teile ohne Knochen  12,8 + 
311,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – gefroren  
0204 50 51  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
128,8 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 975  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204 50 53  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
90,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 55  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
141,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 59  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – anderes  
0204 50 71  – – – –  Teile mit Knochen  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 79  – – – –  Teile ohne Knochen  12,8 + 
234,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0205 00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren  
0205 00 20  –  frisch oder gekühlt  5,1  0  
0205 00 80  –  gefroren  5,1  0  
0206  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren  
0206 10  –  von Rindern, frisch oder gekühlt  
0206 10 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – andere  
0206 10 95  – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12,8 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0206 10 98  – – –  andere  frei  0  
– von Rindern, gefroren  
0206 21 00  – –  Zungen  frei  0  
0206 22 00  – –  Lebern  frei  0  
0206 29  – –  andere  
0206 29 10  – – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 976  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0206 29 91  – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12,8 + 
304,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0206 29 99  – – – –  andere  frei  0  
0206 30 00  –  von Schweinen, frisch oder gekühlt  frei  0  
– von Schweinen, gefroren  
0206 41 00  – –  Lebern  frei  0  
0206 49 00  – –  andere  frei  0  
0206 80  –  andere, frisch oder gekühlt  
0206 80 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – andere  
0206 80 91  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  6,4  0  
0206 80 99  – – –  von Schafen oder Ziegen  frei  0  
0206 90  –  andere, gefroren  
0206 90 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – andere  
0206 90 91  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  6,4  0  
0206 90 99  – – –  von Schafen oder Ziegen  frei  0  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefro ­
ren 
– von Hühnern  
0207 11  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 11 10  – – –  gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt 
"Hühner 83 v.H."  26,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 11 30  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 
70 v.H."  29,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 11 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 
65 v.H."; andere Angebotsformen  32,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 12  – –  unzerteilt, gefroren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 977  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 12 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 
70 v.H."  29,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 + 20 000 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als 
Eigengewicht ◄ 
0207 12 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 
65 v.H."; andere Angebotsformen  32,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 + 20 000 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als 
Eigengewicht ◄ 
0207 13  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – – Teile  
0207 13 10  – – – –  ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – –  mit Knochen  
0207 13 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  35,8 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 13 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 978  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 13 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 13 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  60,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 13 60  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 13 70  – – – – –  andere  100,8 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 13 91  – – – –  Lebern  6,4  0  
0207 13 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 14  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – – Teile  
0207 14 10  – – – –  ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – –  mit Knochen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 979  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 14 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  35,8 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 14 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 14 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 14 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  60,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 14 60  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 14 70  – – – – –  andere  100,8 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 14 91  – – – –  Lebern  6,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 980  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 14 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– von Truthühnern  
0207 24  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 24 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Trut ­
hühner 80 v.H."  34 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 24 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Trut ­
hühner 73 v.H."; andere Angebotsformen  37,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 25  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 25 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Trut ­
hühner 80 v.H."  34 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 25 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Trut ­
hühner 73 v.H."; andere Angebotsformen  37,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 26  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – – Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 981  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 26 10  – – – –  ohne Knochen  85,1 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – –  mit Knochen  
0207 26 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  41 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 26 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 26 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 26 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  67,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 26 60  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 982  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 26 70  – – – – – –  andere  46 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 26 80  – – – – –  andere  83 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 26 91  – – – –  Lebern  6,4  0  
0207 26 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 27  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – – Teile  
0207 27 10  – – – –  ohne Knochen  85,1 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – –  mit Knochen  
0207 27 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  41 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 983  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 27 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 27 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 27 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  67,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 27 60  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 27 70  – – – – – –  andere  46 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 27 80  – – – – –  andere  83 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 27 91  – – – –  Lebern  6,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 984  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 27 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern  
0207 32  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
– – – von Enten  
0207 32 11  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit 
Kopf und Paddeln, genannt "Enten 85 v.H."  38 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 32 15  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 
70 v.H."  46,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 32 19  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, 
ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt 
"Enten 63 v.H."; andere Angebotsformen  51,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – von Gänsen  
0207 32 51  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad ­
deln, genannt "Gänse 82 v.H."  45,1 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 32 59  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 
75 v.H."; andere Angebotsformen  48,1 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 985  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 32 90  – – –  von Perlhühnern  49,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 33  – –  unzerteilt, gefroren  
– – – von Enten  
0207 33 11  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 
70 v.H."  46,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 33 19  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, 
ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt 
"Enten 63 v.H."; andere Angebotsformen  51,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – von Gänsen  
0207 33 51  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad ­
deln, genannt "Gänse 82 v.H."  45,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 33 59  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 
75 v.H."; andere Angebotsformen  48,1 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 33 90  – – –  von Perlhühnern  49,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 986  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 34  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  
0207 34 10  – – –  von Gänsen  frei  0  
0207 34 90  – – –  von Enten  frei  0  
0207 35  – –  andere, frisch oder gekühlt  
– – – Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 35 11  – – – – –  von Gänsen  110,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 15  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  128,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 35 21  – – – – – –  von Enten  56,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 23  – – – – – –  von Gänsen  52,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 25  – – – – – –  von Perlhühnern  54,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 987  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 35 51  – – – – – –  von Gänsen  86,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 53  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  115,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 35 61  – – – – – –  von Gänsen  69,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 988  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35 63  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  46,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 71  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 35 79  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 35 91  – – – –  Lebern (ausgenommen Fettlebern)  6,4  0  
0207 35 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36  – –  andere, gefroren  
– – – Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 36 11  – – – – –  von Gänsen  110,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 989  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 15  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  128,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 36 21  – – – – – –  von Enten  56,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36 23  – – – – – –  von Gänsen  52,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36 25  – – – – – –  von Perlhühnern  54,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 36 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – – –  Brüste und Teile davon  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 990  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 51  – – – – – –  von Gänsen  86,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36 53  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  115,5 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 36 61  – – – – – –  von Gänsen  69,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36 63  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  46,3 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0207 36 71  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 36 79  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  Lebern  
0207 36 81  – – – – –  Fettlebern von Gänsen  frei  0  
0207 36 85  – – – – –  Fettlebern von Enten  frei  0  
0207 36 89  – – – – –  andere  6,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 991  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 90  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
0208  Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebener ­
zeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren  
0208 10  –  von Kaninchen oder Hasen  
0208 10 10  – –  von Hauskaninchen  6,4  0  
0208 10 90  – –  andere  frei  0  
0208 30 00  –  von Primaten  9  0  
0208 40  –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) 
und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung Sirenia)  
0208 40 10  – –  Walfleisch  6,4  0  
0208 40 90  – –  andere  9  0  
0208 50 00  –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  9  0  
0208 90  –  andere  
0208 90 10  – –  von Haustauben  6,4  0  
0208 90 30  – –  von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)  frei  0  
0208 90 55  – –  Robbenfleisch  6,4  0  
0208 90 60  – –  von Rentieren  9  0  
0208 90 70  – –  Froschschenkel  6,4  0  
0208 90 95  – –  andere  9  0  
0209 00  Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Ge ­
flügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, 
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert  
– Schweinespeck  
0209 00 11  – –  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake  21,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0209 00 19  – –  getrocknet oder geräuchert  23,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0209 00 30  –  Schweinefett  12,9 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 992  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0209 00 90  –  Geflügelfett  41,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, 
in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl 
von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
– Fleisch von Schweinen  
0210 11  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – – von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 11 11  – – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 19  – – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 11 31  – – – – –  Schinken und Teile davon  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 39  – – – – –  Schultern und Teile davon  119 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 90  – – –  andere  15,4  0  
0210 12  – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  
– – – von Hausschweinen  
0210 12 11  – – – –  gesalzen oder in Salzlake  46,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 12 19  – – – –  getrocknet oder geräuchert  77,8 EUR/ 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0210 12 90  – – –  andere  15,4  0  
0210 19  – –  anderes  
– – – von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 19 10  – – – – –  "bacon"-Hälften oder "spencers"  68,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 20  – – – – –  "3/4-sides" oder "middles"  75,1 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 993  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0210 19 30  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 40  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 50  – – – – –  anderes  86,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 19 60  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  119 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 70  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  149,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – –  anderes  
0210 19 81  – – – – – –  ohne Knochen  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 89  – – – – – –  anderes  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 90  – – –  anderes  15,4  0  
0210 20  –  Fleisch von Rindern  
0210 20 10  – –  mit Knochen  15,4 + 
265,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 20 90  – –  ohne Knochen  15,4 + 
303,4 EUR/ 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder 
von Schlachtnebenerzeugnissen  
0210 91 00  – –  von Primaten  15,4  0  
0210 92 00  – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Mana ­
tis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere 
der Ordnung  Sirenia ) 15,4 0  
0210 93 00  – –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkrö ­
ten) 15,4 0  
0210 99  – –  andere  
– – – Fleisch  
0210 99 10  – – – –  von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet  6,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 994  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  von Schafen und Ziegen  
0210 99 21  – – – – –  mit Knochen  222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 29  – – – – –  ohne Knochen  311,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 31  – – – –  von Rentieren  15,4  0  
0210 99 39  – – – –  anderes  130 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
– – – Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  von Hausschweinen  
0210 99 41  – – – – –  Lebern  64,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 49  – – – – –  andere  47,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  von Rindern  
0210 99 51  – – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  15,4 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 59  – – – – –  andere  12,8  0  
0210 99 60  – – – –  von Schafen und Ziegen  15,4  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Geflügellebern  
0210 99 71  – – – – – –  Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder 
in Salzlake  frei 0  
0210 99 79  – – – – – –  andere  6,4  0  
0210 99 80  – – – – –  andere  15,4  0  
0210 99 90  – – –  genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe ­
nerzeugnissen  15,4 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
03 KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICH ­
TIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE  
0301  Fische, lebend  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 995  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0301 10  –  Zierfische  
0301 10 10  – –  Süßwasserfische  frei  0  
0301 10 90  – –  Seefische  7,5  0  
– andere Fische, lebend  
0301 91  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncor­
hynchus clarki , Oncorhynchus aguabonita , Oncorhyn ­
chus gilae , Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 
0301 91 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  8 0  
0301 91 90  – – –  andere  12  0  
0301 92 00  – –  Aale (Anguilla-Arten)  frei  0  
0301 93 00  – –  Karpfen  8  0  
0301 94 00  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 16  0  
0301 95 00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 16  0  
0301 99  – –  andere  
– – – Süßwasserfische  
0301 99 11  – – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhyn ­
chus gorbuscha , Oncorhynchus keta , Oncorhynchus 
tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhynchus 
masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 0  
0301 99 19  – – – –  andere  8  0  
0301 99 80  – – –  Seefische  16  0  
0302  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304  
– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 11  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 
0302 11 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 996  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 11 20  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12 0  
0302 11 80  – – –  andere  12  0  
0302 12 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  
und Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 0  
0302 19 00  – –  andere  8  0  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Sol ­
eidae, Scophthalmidae  und  Citharidae ), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0302 21  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis ) 
0302 21 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 8  0  
0302 21 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 8  0  
0302 21 90  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 15  0  
0302 22 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 7,5  0  
0302 23 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  15  0  
0302 29  – –  andere  
0302 29 10  – – –  Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  15  0  
0302 29 90  – – –  andere  15  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthyn­
nus (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0302 31  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 
0302 31 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 31 90  – – –  anderer  22  0  
0302 32  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 997  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 32 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 32 90  – – –  anderer  22  0  
0302 33  – –  echter Bonito  
0302 33 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 33 90  – – –  anderer  22  0  
0302 34  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
0302 34 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 34 90  – – –  anderer  22  0  
0302 35  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
0302 35 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 35 90  – – –  anderer  22  0  
0302 36  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
0302 36 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 36 90  – – –  anderer  22  0  
0302 39  – –  andere  
0302 39 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 39 90  – – –  andere  22  0  
0302 40 00  –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  15 0  
0302 50  –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 50 10  – –  der Art  Gadus morhua  12  0  
0302 50 90  – –  anderer  12  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 998  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 61  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus, Sardinops -Arten), Sardi ­
nellen ( Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0302 61 10  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  23  0  
0302 61 30  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardinel­
la-Arten)  15 0  
0302 61 80  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 13  0  
0302 62 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
0302 63 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0302 64 00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus ) 20 0  
0302 65  – –  Haie  
0302 65 20  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 6  0  
0302 65 50  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus -Arten)  6  0  
0302 65 90  – – –  andere  8  0  
0302 66 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  frei  0  
0302 67 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15  0  
0302 68 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  15  0  
0302 69  – –  andere  
– – – Süßwasserfische  
0302 69 11  – – – –  Karpfen  8  0  
0302 69 19  – – – –  andere  8  0  
– – – Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte 
Bonito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Unter ­
position 0302 33  
0302 69 21  – – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Posi ­
tion 1604  frei 0  
0302 69 25  – – – – –  andere  22  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebas­
tes-Arten)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 999  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 69 31  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  0  
0302 69 33  – – – – –  andere  7,5  0  
0302 69 35  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  12  0  
0302 69 41  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  0  
0302 69 45  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  7,5  0  
0302 69 51  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und 
Pollack ( Pollachius pollachius ) 7,5 0  
0302 69 55  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  15  0  
0302 69 61  – – – –  Seebrassen ( Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  15  0  
– – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  Seehechte der  Merluccius -Arten  
0302 69 66  – – – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwas ­
ser-Kapseehecht ( Merluccius paradoxus ) 15 0  
0302 69 67  – – – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 15  0  
0302 69 68  – – – – – –  andere  15  0  
0302 69 69  – – – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  15  0  
0302 69 75  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  15  0  
0302 69 81  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  15  0  
0302 69 85  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Ga­
dus poutassou ) 7,5 0  
0302 69 86  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 7,5  0  
0302 69 91  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus, Tra ­
churus trachurus ) 15 0  
0302 69 92  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 7,5  0  
0302 69 94  – – – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ) 15  0  
0302 69 95  – – – –  Goldbrassen ( Sparus aurata ) 15  0  
0302 69 99  – – – –  andere  15  0  
0302 70 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1000  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303  Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304  
– Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  
Oncorhynchus rhodurus ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 11 00  – –  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 2  0  
0303 19 00  – –  andere  2  0  
– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fisch ­
rogen und Fischmilch  
0303 21  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 
0303 21 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster  9 0  
0303 21 20  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12 0  
0303 21 80  – – –  andere  12  0  
0303 22 00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hu­
cho hucho ) 2 0  
0303 29 00  – –  andere  9  0  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Sol ­
eidae, Scophthalmidae und Citharidae ), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 31  – –  Heilbutte ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis ) 
0303 31 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 7,5  0  
0303 31 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 7,5  0  
0303 31 90  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 15  0  
0303 32 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 15  0  
0303 33 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  7,5  0  
0303 39  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1001  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 39 10  – – –  Flundern ( Platichthys flesus ) 7,5  0  
0303 39 30  – – –  Fische der Rhombosolea-Arten  7,5  0  
0303 39 70  – – –  andere  15  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthyn­
nus (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 41  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 41 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 41 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 41 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 41 90  – – –  anderer  22  0  
0303 42  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
– – – –  ganz  
0303 42 12  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  frei  0  
0303 42 18  – – – – –  anderer  frei  0  
– – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  
0303 42 32  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  frei  0  
0303 42 38  – – – – –  anderer  frei  0  
– – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  
0303 42 52  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  frei  0  
0303 42 58  – – – – –  anderer  frei  0  
0303 42 90  – – –  anderer  22  0  
0303 43  – –  echter Bonito  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1002  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 43 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 43 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 43 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 43 90  – – –  anderer  22  0  
0303 44  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 44 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 44 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 44 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 44 90  – – –  anderer  22  0  
0303 45  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 45 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 45 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 45 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 45 90  – – –  anderer  22  0  
0303 46  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 46 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 46 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 46 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 46 90  – – –  anderer  22  0  
0303 49  – –  andere  
– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1003  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 49 31  – – – –  ganz  frei  0  
0303 49 33  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 49 39  – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 49 80  – – –  andere  22  0  
– Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau 
(Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 51 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 15  0  
0303 52  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ) 
0303 52 10  – – –  der Art  Gadus morhua  12  0  
0303 52 30  – – –  der Art  Gadus ogac  12  0  
0303 52 90  – – –  der Art  Gadus macrocephalus  12  0  
– Schwertfisch ( Xiphias gladius ) und Zahnfische ( Dissosti­
chus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 61 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  0  
0303 62 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  15  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 71  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops -Arten), Sardi ­
nellen ( Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0303 71 10  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  23  0  
0303 71 30  – – –  Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen ( Sardinel­
la-Arten)  15 0  
0303 71 80  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 13  0  
0303 72 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
0303 73 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0303 74  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus ) 
0303 74 30  – – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  20  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1004  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 74 90  – – –  der Art  Scomber australasicus  15  0  
0303 75  – –  Haie  
0303 75 20  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 6  0  
0303 75 50  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus-Arten ) 6  0  
0303 75 90  – – –  andere  8  0  
0303 76 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  frei  0  
0303 77 00  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax , Di­
centrarchus punctatus ) 15 0  
0303 78  – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – Seehechte der  Merluccius -Arten  
0303 78 11  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser- 
Kapseehecht ( Merluccius paradoxus ) 15 0  
0303 78 12  – – – –  Patagonischer Seehecht ( Merluccius hubbsi ) 15  0  
0303 78 13  – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 15  0  
0303 78 19  – – – –  andere  15  0  
0303 78 90  – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  15  0  
0303 79  – –  andere  
– – – Süßwasserfische  
0303 79 11  – – – –  Karpfen  8  0  
0303 79 19  – – – –  andere  8  0  
– – – Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte 
Bonito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Unter ­
position 0303 43  
– – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Posi ­
tion 1604  
0303 79 21  – – – – – –  ganz  frei  0  
0303 79 23  – – – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1005  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 79 29  – – – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 79 31  – – – – –  andere  22  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebas­
tes-Arten)  
0303 79 35  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  0  
0303 79 37  – – – – –  andere  7,5  0  
0303 79 41  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  12  0  
0303 79 45  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  0  
0303 79 51  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  7,5  0  
0303 79 55  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und 
Pollack ( Pollachius pollachius ) 15 0  
0303 79 58  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  10  0  
0303 79 65  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  15  0  
0303 79 71  – – – –  Seebrassen ( Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  15  0  
0303 79 75  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  15  0  
0303 79 81  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  15  0  
0303 79 83  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Ga­
dus poutassou ) 7,5 0  
0303 79 85  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 7,5  0  
0303 79 91  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus, Tra ­
churus trachurus ) 15 0  
0303 79 92  – – – –  Neuseeländischer Grenadier ( Macruronus novae ­
zelandiae ) 7,5 0  
0303 79 93  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 7,5  0  
0303 79 94  – – – –  Fische der Arten  Pelotreis flavilatus  und Peltorhamp ­
hus novaezelandiae  7,5 0  
0303 79 98  – – – –  andere  15  0  
0303 80  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 80 10  – –  Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxy ­
ribonukleinsäure oder Protaminsulfat  frei 0  
0303 80 90  – –  andere  10  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1006  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0304 11  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 
0304 11 10  – – –  Filets  18  0  
0304 11 90  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  15  0  
0304 12  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  
0304 12 10  – – –  Filets  18  0  
0304 12 90  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  15  0  
0304 19  – –  andere  
– – – Filets  
– – – –  von Süßwasserfischen  
0304 19 13  – – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, On ­
corhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), 
Atlantischen Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs 
(Hucho hucho ) 2 0  
– – – – –  von Forellen der Arten S almo trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus agua ­
bonita  und Oncorhynchus gilae  
0304 19 15  – – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 400 g  12 0  
0304 19 17  – – – – – –  andere  12  0  
0304 19 19  – – – – –  von anderen Süßwasserfischen  9  3  
– – – –  andere  
0304 19 31  – – – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) und von Fischen der Art  Boreoga ­
dus saida  18 0  
0304 19 33  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 18  0  
0304 19 35  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se­
bastes -Arten)  18 0  
0304 19 39  – – – – –  andere  18  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1007  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  
0304 19 91  – – – –  von Süßwasserfischen  8  0  
– – – –  andere  
0304 19 97  – – – – –  Heringslappen  15  0  
0304 19 99  – – – – –  anderes  15  0  
– gefrorene Fischfilets  
0304 21 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  0  
0304 22 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  15  0  
0304 29  – –  andere  
– – – von Süßwasserfischen  
0304 29 13  – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, On ­
corhynchus masou  und Oncorhynchus rhodurus ), At­
lantischen Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hu­
cho hucho ) 2 0  
– – – –  von Forellen der Arten S almo trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabo ­
nita und  Oncorhynchus gilae  
0304 29 15  – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 400 g  12 0  
0304 29 17  – – – – –  andere  12  0  
0304 29 19  – – – –  von anderen Süßwasserfischen  9  3  
– – – andere  
– – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus 
saida  
0304 29 21  – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  7,5  0  
0304 29 29  – – – – –  andere  7,5  0  
0304 29 31  – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0304 29 33  – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
– – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se­
bastes -Arten)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1008  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 29 35  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  0  
0304 29 39  – – – – –  andere  7,5  0  
0304 29 41  – – – –  vom Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  0  
0304 29 43  – – – –  vom Leng ( Molva -Arten)  7,5  0  
0304 29 45  – – – –  von Thunfischen (der Gattung  Thunnus ) und von 
Fischen der  Euthynnus -Arten  18 0  
– – – –  von Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber austra ­
lasicus, Scomber japonicus ) und von Fischen der Art  
Orcynopsis unicolor  
0304 29 51  – – – – –  von Makrelen der Art  Scomber australasicus  15  0  
0304 29 53  – – – – –  andere  15  0  
– – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  der Merluccius -Arten  
0304 29 55  – – – – – –  von Kap-Hechten ( Merluccius capensis ) und von 
Tiefenwasser-Kapseehechten ( Merluccius parado ­
xus) 7,5 0  
0304 29 56  – – – – – –  von Patagonischen Seehechten ( Merluccius 
hubbsi ) 7,5 0  
0304 29 58  – – – – – –  andere  6,1  0  
0304 29 59  – – – – –  der Urophycis -Arten  7,5  0  
– – – –  von Haien  
0304 29 61  – – – – –  von Dornhaien und Katzenhaien ( Squalus acanthias  
und Scyliorhinus -Arten)  7,5 0  
0304 29 69  – – – – –  von anderen Haien  7,5  0  
0304 29 71  – – – –  von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 7,5  0  
0304 29 73  – – – –  von Flundern ( Platichthys flesus ) 7,5  0  
0304 29 75  – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 15  0  
0304 29 79  – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  15  0  
0304 29 83  – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  15  0  
0304 29 85  – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 13,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1009  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 29 91  – – – –  vom Neuseeländischen Grenadier ( Macruronus no ­
vaezelandiae ) 7,5 0  
0304 29 99  – – – –  andere  15  3  
– anderes  
0304 91 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  0  
0304 92 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  7,5  0  
0304 99  – –  andere  
0304 99 10  – – –  Surimi  14,2  0  
– – – anderes  
0304 99 21  – – – –  von Süßwasserfischen  8  0  
– – – –  anderes  
0304 99 23  – – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 15  0  
0304 99 29  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se­
bastes -Arten)  8 0  
– – – – –  vom Kabeljau der Arten  Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus macrocephalus  und von Fischen der 
Art Boreogadus saida  
0304 99 31  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  7,5  0  
0304 99 33  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus morhua  7,5  0  
0304 99 39  – – – – – –  anderes  7,5  0  
0304 99 41  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0304 99 45  – – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
0304 99 51  – – – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten und  Urophycis - 
Arten)  7,5 0  
0304 99 55  – – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  15  0  
0304 99 61  – – – – –  von Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  15  0  
0304 99 65  – – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  7,5  0  
0304 99 71  – – – – –  vom Blauen Wittling ( Micromesistius poutassou  
oder Gadus poutassou ) 7,5 0  
0304 99 75  – – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 7,5  0  
0304 99 99  – – – – –  anderes  7,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1010  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, ge ­
räuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; 
Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  
0305 10 00  –  Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  13  0  
0305 20 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, ge ­
räuchert, gesalzen oder in Salzlake  11 0  
0305 30  –  Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch 
nicht geräuchert  
– – vom Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac, Gadus ma ­
crocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  
0305 30 11  – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  16  0  
0305 30 19  – – –  andere  20  0  
0305 30 30  – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncor ­
hynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischen Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ), gesalzen 
oder in Salzlake  15 0  
0305 30 50  – –  vom Schwarzen Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ), 
gesalzen oder in Salzlake  15 0  
0305 30 90  – –  andere  16  0  
– Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets  
0305 41 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  
und Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 13 0  
0305 42 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 10  0  
0305 49  – –  andere  
0305 49 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 15  0  
0305 49 20  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 16  0  
0305 49 30  – – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus ) 14 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1011  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 49 45  – – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gilae, Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus 
chrysogaster ) 14 0  
0305 49 50  – – –  Aale ( Anguilla-Arten ) 14  0  
0305 49 80  – – –  andere  14  0  
– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert  
0305 51  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ) 
0305 51 10  – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  13  0  
0305 51 90  – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  0  
0305 59  – –  andere  
– – – Fische der Art  Boreogadus saida  
0305 59 11  – – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  13  0  
0305 59 19  – – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  0  
0305 59 30  – – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 12  0  
0305 59 50  – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  0  
0305 59 70  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 15  0  
0305 59 80  – – –  andere  12  0  
– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu ­
chert, und Fische in Salzlake  
0305 61 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 12  0  
0305 62 00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ) 13 0  
0305 63 00  – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  0  
0305 69  – –  andere  
0305 69 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  13  0  
0305 69 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 15  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1012  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 69 50  – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus 
masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 11 0  
0305 69 80  – – –  andere  12  0  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in 
ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pul ­
ver und Pellets von Krebstieren, genießbar  
– gefroren  
0306 11  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus -Ar­
ten) 
0306 11 10  – – –  Langustenschwänze  12,5  0  
0306 11 90  – – –  andere  12,5  0  
0306 12  – –  Hummer ( Homarus -Arten)  
0306 12 10  – – –  ganz  6  0  
0306 12 90  – – –  andere  16  0  
0306 13  – –  Garnelen  
0306 13 10  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  12  0  
0306 13 30  – – –  Garnelen der Gattung  Crangon  18  0  
0306 13 40  – – –  Rosa Geißelgarnelen ( Parapenaeus longirostris ) 12  0  
0306 13 50  – – –  Geißelgarnelen ( Penaeus  spp.)  12  0  
0306 13 80  – – –  andere  12  0  
0306 14  – –  Krabben  
0306 14 10  – – –  Krabben der Arten  Paralithodes camchaticus , Calli­
nectes sapidus  und der  Chionoecetes -Arten  7,5 0  
0306 14 30  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 7,5  0  
0306 14 90  – – –  andere  7,5  0  
0306 19  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1013  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0306 19 10  – – –  Süßwasserkrebse  7,5  0  
0306 19 30  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 12  0  
0306 19 90  – – –  andere  12  0  
– nicht gefroren  
0306 21 00  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus -Ar­
ten) 12,5 0  
0306 22  – –  Hummer ( Homarus -Arten)  
0306 22 10  – – –  lebend  8  0  
– – – andere  
0306 22 91  – – – –  ganz  8  0  
0306 22 99  – – – –  andere  10  0  
0306 23  – –  Garnelen  
0306 23 10  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  12  0  
– – – Garnelen der Gattung  Crangon  
0306 23 31  – – – –  frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf ge ­
kocht  18 0  
0306 23 39  – – – –  andere  18  0  
0306 23 90  – – –  andere  12  0  
0306 24  – –  Krabben  
0306 24 30  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 7,5  0  
0306 24 80  – – –  andere  7,5  0  
0306 29  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  
0306 29 10  – – –  Süßwasserkrebse  7,5  0  
0306 29 30  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 12  0  
0306 29 90  – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1014  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose 
Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz ­
lake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertie ­
ren, anderen als Krebstieren, genießbar  
0307 10  –  Austern  
0307 10 10  – –  flache Austern ( Ostrea -Arten), lebend, mit einem Stück ­
gewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger  frei 0  
0307 10 90  – –  andere  9  0  
– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen  
Pecten , Chlamys  oder  Placopecten  
0307 21 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  8  0  
0307 29  – –  andere  
0307 29 10  – – –  große Pilger-Muscheln ( Pecten maximus ), gefroren  8  0  
0307 29 90  – – –  andere  8  0  
– Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
0307 31  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 31 10  – – –  Mytilus -Arten  10  0  
0307 31 90  – – –  Perna -Arten  8  0  
0307 39  – –  andere  
0307 39 10  – – –  Mytilus -Arten  10  0  
0307 39 90  – – –  Perna -Arten  8  0  
– Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepio ­
la-Arten); Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  
Nototodarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 41 10  – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Se ­
piola -Arten)  8 0  
– – – Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41 91  – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes sagittatus  6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1015  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 41 99  – – – –  andere  8  0  
0307 49  – –  andere  
– – – gefroren  
– – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, 
Sepiola- Arten)  
– – – – –  der Sepiola -Arten  
0307 49 01  – – – – – –  Zwergtintenfische ( Sepiola rondeleti ) 6  0  
0307 49 11  – – – – – –  andere  8  0  
0307 49 18  – – – – –  andere  8  0  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
– – – – –  Loligo -Arten  
0307 49 31  – – – – – –  Loligo vulgaris  6  0  
0307 49 33  – – – – – –  Loligo pealei  6  0  
0307 49 35  – – – – – –  Loligo patagonica  6  0  
0307 49 38  – – – – – –  andere  6  0  
0307 49 51  – – – – –  Ommastrephes sagittatus  6  0  
0307 49 59  – – – – –  andere  8  0  
– – – andere  
0307 49 71  – – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, 
Sepiola -Arten)  8 0  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 49 91  – – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes sagittatus  6  0  
0307 49 99  – – – – –  andere  8  0  
– Kraken ( Octopus -Arten)  
0307 51 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  8  0  
0307 59  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1016  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 59 10  – – –  gefroren  8  0  
0307 59 90  – – –  andere  8  0  
0307 60 00  –  Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  frei  0  
– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wir ­
bellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar  
0307 91 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  0  
0307 99  – –  andere  
– – – gefroren  
0307 99 11  – – – –  Illex -Arten  8  0  
0307 99 13  – – – –  Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Fami ­
lie Veneridae  8 0  
0307 99 15  – – – –  Quallen ( Rhopilema -Arten)  frei  0  
0307 99 18  – – – –  andere  11  0  
0307 99 90  – – –  andere  11  0  
04 KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VO ­
GELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE 
WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT 
WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0401  Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  
0401 10  –  mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger  
0401 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  13,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 10 90  – –  andere  12,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 20  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1017  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0401 20 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  18,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 20 19  – – –  andere  17,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT  
0401 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  22,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 20 99  – – –  andere  21,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 30  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger  
0401 30 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  57,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 30 19  – – –  andere  56,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT  
0401 30 31  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  110 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1018  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0401 30 39  – – –  andere  109,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0401 30 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  183,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 30 99  – – –  andere  182,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln  
0402 10  –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 10 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  125,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 10 19  – – –  andere  118,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – andere  
0402 10 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,19 EUR/kg 
+ 27,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 10 99  – – –  andere  1,19 EUR/kg 
+ 21 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1019  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 21  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 21 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  135,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  andere  
0402 21 17  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 
11 GHT  130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 21 19  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 
27 GHT  130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 21 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  167,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 21 99  – – – –  andere  161,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 29  – –  andere  
– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 29 11  – – – –  Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT  1,31 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  andere  
0402 29 15  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,31 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 29 19  – – – – –  andere  1,31 EUR/kg 
+ 16,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1020  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 29 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,62 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 29 99  – – – –  andere  1,62 EUR/kg 
+ 16,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– andere  
0402 91  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 91 10  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger  34,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 91 30  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT  43,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT  
0402 91 51  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  110 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 91 59  – – – –  andere  109,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 91 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  183,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1021  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 91 99  – – – –  andere  182,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 99  – –  andere  
0402 99 10  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger  57,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 
45 GHT  
0402 99 31  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,08 EUR/kg 
+ 19,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 99 39  – – – –  andere  1,08 EUR/kg 
+ 18,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 99 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,81 EUR/kg 
+ 19,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 99 99  – – – –  andere  1,81 EUR/kg 
+ 18,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ ­
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao  
0403 10  –  Joghurt  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1022  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 10 11  – – – –  3 GHT oder weniger  20,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 13  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 19  – – – –  mehr als 6 GHT  59,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 31  – – – –  3 GHT oder weniger  0,17 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 33  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  0,20 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 39  – – – –  mehr als 6 GHT  0,54 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 51  – – – –  1,5 GHT oder weniger  8,3 + 95 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 10 53  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  8,3 + 
130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1023  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 10 59  – – – –  mehr als 27 GHT  8,3 + 
168,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 91  – – – –  3 GHT oder weniger  8,3 + 
12,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 10 93  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 
17,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 10 99  – – – –  mehr als 6 GHT  8,3 + 
26,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90  –  andere  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 11  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0403 90 13  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0403 90 19  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 31  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0403 90 33  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1024  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 90 39  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – andere  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 51  – – – – –  3 GHT oder weniger  20,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 53  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 59  – – – – –  mehr als 6 GHT  59,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 61  – – – – –  3 GHT oder weniger  0,17 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 63  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  0,20 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 69  – – – – –  mehr als 6 GHT  0,54 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 71  – – – –  1,5 GHT oder weniger  8,3 + 95 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1025  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 90 73  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  8,3 + 
130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90 79  – – – –  mehr als 27 GHT  8,3 + 
168,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
– – – andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 91  – – – –  3 GHT oder weniger  8,3 + 
12,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90 93  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 
17,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90 99  – – – –  mehr als 6 GHT  8,3 + 
26,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch ­
bestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
0404 10  –  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 02  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 04  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 06  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1026  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 12  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 14  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 16  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 26  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
net + 
16,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 28  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 32  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 34  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 36  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 38  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1027  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 48  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
net 0 
0404 10 52  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 54  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 56  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 58  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 62  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 72  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
net + 
16,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 74  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 76  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und einem Milchfettgehalt von  
0404 10 78  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 82  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1028  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 84  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 90  –  andere  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  
0404 90 21  – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 23  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 29  – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0404 90 81  – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 83  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 89  – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0405  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreich ­
fette 
0405 10  –  Butter  
– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger  
– – – natürliche Butter  
0405 10 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1029  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0405 10 19  – – – –  andere  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 10 30  – – –  rekombinierte Butter  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 10 50  – – –  Molkenbutter  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 10 90  – –  andere  231,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 20  –  Milchstreichfette  
0405 20 10  – –  mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 60 GHT  9 + EA  Zollkontingent verarbei ­
tete Butter (250 t)  
0405 20 30  – –  mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  9 + EA  Zollkontingent verarbei ­
tete Butter (250 t)  
0405 20 90  – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch we ­
niger als 80 GHT  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 90  –  andere  
0405 90 10  – –  mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit 
einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger  231,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 90 90  – –  andere  231,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0406  Käse und Quark/Topfen  
0406 10  –  Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkä ­
se, und Quark/Topfen  
0406 10 20  – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger  185,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 10 80  – –  anderer  221,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 20  –  Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  
0406 20 10  – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  7,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1030  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 20 90  – –  andere  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30  –  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform  
0406 30 10  – –  zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Em ­
mentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls 
als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) ver ­
wendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 
56 GHT oder weniger  144,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und 
mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von  
0406 30 31  – – – –  48 GHT oder weniger  139,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30 39  – – – –  mehr als 48 GHT  144,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30 90  – – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT  215 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40  –  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung 
des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti  
0406 40 10  – –  Roquefort  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40 50  – –  Gorgonzola  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40 90  – –  andere  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90  –  andere Käse  
0406 90 01  – –  für die Verarbeitung  167,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
0406 90 13  – – –  Emmentaler  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 15  – – –  Greyerzer, Sbrinz  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 17  – – –  Bergkäse, Appenzeller  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1031  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 18  – – –  Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête 
de Moine  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 19  – – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  7,7 0  
0406 90 21  – – –  Cheddar  167,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 23  – – –  Edamer  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 25  – – –  Tilsiter  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 27  – – –  Butterkäse  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 29  – – –  Kashkaval  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 32  – – –  Feta  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 35  – – –  Kefalo-Tyri  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 37  – – –  Finlandia  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 39  – – –  Jarlsberg  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
0406 90 50  – – – –  Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake 
enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und 
mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse 
von 
– – – – – –  47 GHT oder weniger  
0406 90 61  – – – – – – –  Grana Padano, Parmigiano Reggiano  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 63  – – – – – – –  Fiore Sardo, Pecorino  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1032  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 69  – – – – – – –  andere  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – –  mehr als 47 bis 72 GHT  
0406 90 73  – – – – – – –  Provolone  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 75  – – – – – – –  Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 76  – – – – – – –  Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, 
Samsø  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 78  – – – – – – –  Gouda  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 79  – – – – – – –  Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Pau ­
lin, Taleggio  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 81  – – – – – – –  Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, 
Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 82  – – – – – – –  Camembert  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 84  – – – – – – –  Brie  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 85  – – – – – – –  Kefalograviera, Kasseri  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – – –  andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fett ­
freien Käsemasse von  
0406 90 86  – – – – – – – –  mehr als 47 bis 52 GHT  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 87  – – – – – – – –  mehr als 52 bis 62 GHT  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 88  – – – – – – – –  mehr als 62 bis 72 GHT  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 93  – – – – – –  mehr als 72 GHT  185,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 99  – – – – –  andere  221,2 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1033  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0407 00  Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder ge ­
kocht  
– von Hausgeflügel  
– – Bruteier  
0407 00 11  – – –  von Truthühnern oder Gänsen  105 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0407 00 19  – – –  andere  35 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0407 00 30  – –  andere  30,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) + 
zusätzliches Zollkontin ­
gent Eier (3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0407 00 90  –  andere  7,7  0  
0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrock ­
net, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder 
anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln  
– Eigelb  
0408 11  – –  getrocknet  
0408 11 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 11 80  – – –  anderes  142,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0408 19  – –  anderes  
0408 19 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
– – – anderes  
0408 19 81  – – – –  flüssig  62 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0408 19 89  – – – –  anderes, einschließlich gefroren  66,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1034  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
0408 91  – –  getrocknet  
0408 91 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 91 80  – – –  andere  137,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0408 99  – –  andere  
0408 99 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 99 80  – – –  andere  35,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0409 00 00  Natürlicher Honig  17,3  Zollkontingent Honig 
(5 000 - 6 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0410 00 00  Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  7,7 0  
05 KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN UR ­
SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH 
INBEGRIFFEN  
0501 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle 
von Menschenhaar  frei 0  
0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachs ­
haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, 
Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0502 10 00  –  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Ab ­
fälle dieser Borsten  frei 0  
0502 90 00  –  andere  frei  0  
0504 00 00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, 
ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert  frei 0  
0505  Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), 
Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt ­
barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder 
Federteilen  
0505 10  –  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1035  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0505 10 10  – –  roh frei  0  
0505 10 90  – –  andere  frei  0  
0505 90 00  –  andere  frei  0  
0506  Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach be ­
arbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt 
oder entleimt; Mehl und Abfälle davon  
0506 10 00  –  Ossein und mit Säure behandelte Knochen  frei  0  
0506 90 00  –  andere  frei  0  
0507  Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfran ­
sen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnä ­
bel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; 
Mehl und Abfälle davon  
0507 10 00  –  Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein  frei  0  
0507 90 00  –  andere  frei  0  
0508 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, 
aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von 
Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp 
von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 
zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon  frei 0  
0510 00 00  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; 
Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, 
die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, 
frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig 
haltbar gemacht  frei 0  
0511  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, un ­
genießbar  
0511 10 00  –  Rindersperma  frei  0  
– andere  
0511 91  – –  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder 
anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere 
des Kapitels 3  
0511 91 10  – – –  Abfälle von Fischen  frei  0  
0511 91 90  – – –  andere  frei  0  
0511 99  – –  andere  
0511 99 10  – – –  Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle 
roher Häute oder Felle  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1036  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs  
0511 99 31  – – – –  roh frei  0  
0511 99 39  – – – –  andere  5,1  0  
0511 99 85  – – –  andere  frei  0  
II ABSCHNITT II - WAREN PFLANZLICHEN UR ­
SPRUNGS  
06 KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES 
BLUMENHANDELS  
0601  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstö ­
cke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen 
und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 
1212)  
0601 10  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, ruhend  
0601 10 10  – –  Hyazinthen  5,1  0  
0601 10 20  – –  Narzissen  5,1  0  
0601 10 30  – –  Tulpen  5,1  0  
0601 10 40  – –  Gladiolen  5,1  0  
0601 10 90  – –  andere  5,1  0  
0601 20  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen 
und -wurzeln  
0601 20 10  – –  Zichorienpflanzen und -wurzeln  frei  0  
0601 20 30  – –  Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen  9,6  0  
0601 20 90  – –  andere  6,4  0  
0602  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), 
Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel  
0602 10  –  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser  
0602 10 10  – –  von Reben  frei  0  
0602 10 90  – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1037  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0602 20  –  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten 
oder Nüssen, auch veredelt  
0602 20 10  – –  Reben, bewurzelt, auch gepfropft  frei  0  
0602 20 90  – –  andere  8,3  0  
0602 30 00  –  Rhododendren (Azaleen), auch veredelt  8,3  0  
0602 40 00  –  Rosen, auch veredelt  8,3  0  
0602 90  –  andere  
0602 90 10  – –  Pilzmycel  8,3  0  
0602 90 20  – –  Ananaspflänzlinge  frei  0  
0602 90 30  – –  Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen  8,3  0  
– – andere  
– – – Freilandpflanzen  
– – – –  Bäume und Sträucher  
0602 90 41  – – – – –  Forstgehölze  8,3  0  
– – – – –  andere  
0602 90 45  – – – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen  6,5  0  
0602 90 49  – – – – – –  andere  8,3  0  
0602 90 50  – – – –  andere Freilandpflanzen  8,3  0  
– – – Zimmerpflanzen  
0602 90 70  – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenom ­
men Kakteen)  6,5 0  
– – – –  andere  
0602 90 91  – – – – –  Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (aus ­
genommen Kakteen)  6,5 0  
0602 90 99  – – – – –  andere  6,5  0  
0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu 
Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, ge ­
färbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
– frisch  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1038  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0603 11 00  – –  Rosen  8,5  0  
0603 12 00  – –  Nelken  8,5  0  
0603 13 00  – –  Orchideen  8,5  0  
0603 14 00  – –  Chrysanthemen  8,5  0  
0603 19  – –  andere  
0603 19 10  – – –  Gladiolen  8,5  0  
0603 19 90  – – –  andere  8,5  0  
0603 90 00  –  andere  10  0  
0604  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne 
Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und 
Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, 
gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
0604 10  –  Moose und Flechten  
0604 10 10  – –  Rentierflechte  frei  0  
0604 10 90  – –  andere  5  0  
– andere  
0604 91  – –  frisch  
0604 91 20  – – –  Weihnachtsbäume  2,5  0  
0604 91 40  – – –  Zweige von Nadelgehölzen  2,5  0  
0604 91 90  – – –  andere  2  0  
0604 99  – –  andere  
0604 99 10  – – –  nur getrocknet  frei  0  
0604 99 90  – – –  andere  10,9  0  
07 KAPITEL 7 - GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND 
KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VER ­
WENDET WERDEN  
0701  Kartoffeln, frisch oder gekühlt  
0701 10 00  –  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  4,5  0  
0701 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1039  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0701 90 10  – –  zum Herstellen von Stärke  5,8  0  
– – andere  
0701 90 50  – – –  Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni  9,6  0  
0701 90 90  – – –  andere  11,5  0  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0703  Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und 
andere Gemüse der  Allium -Arten, frisch oder gekühlt  
0703 10  –  Speisezwiebeln und Schalotten  
– – Speisezwiebeln  
0703 10 11  – – –  für Saatzwecke (Steckzwiebeln)  9,6  0  
0703 10 19  – – –  andere  9,6  0  
0703 10 90  – –  Schalotten  9,6  0  
0703 20 00  –  Knoblauch  9,6 + 
120 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Knob ­
lauch (500 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0703 90 00  –  Porree/Lauch und andere Gemüse der  Allium -Arten  10,4  0  
0704  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähn ­
liche genießbare Kohlarten der Gattung  Brassica , frisch 
oder gekühlt  
0704 10 00  –  Blumenkohl/Karfiol  9,6 mIN 
1,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0704 20 00  –  Rosenkohl/Kohlsprossen  12  0  
0704 90  –  anderer  
0704 90 10  – –  Weißkohl und Rotkohl  12 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0704 90 90  – –  anderer  12  0  
0705  Salate ( Lactuca sativa ) und Chicorée ( Cichorium -Arten), 
frisch oder gekühlt  
– Salate  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1040  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0705 11 00  – –  Kopfsalat  10,4 mIN 
1,3 EUR/ 
100 kg/br  0 
0705 19 00  – –  andere  10,4  0  
– Chicorée  
0705 21 00  – –  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus var. foliosum ) 10,4  0  
0705 29 00  – –  andere  10,4  0  
0706  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge ­
nießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt  
0706 10 00  –  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben  13,6  0  
0706 90  –  andere  
0706 90 10  – –  Knollensellerie  13,6  0  
0706 90 30  – –  Meerrettich/Kren ( Cochlearia armoracia ) 12  0  
0706 90 90  – –  andere  13,6  0  
0707 00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  
0707 00 05  –  Gurken  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0707 00 90  –  Cornichons  12,8  0  
0708  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt  
0708 10 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 8  0  
0708 20 00  –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  10,4 mIN 
1,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0708 90 00  –  andere Hülsenfrüchte  11,2  0  
0709  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt  
0709 20 00  –  Spargel  10,2  0  
0709 30 00  –  Auberginen  12,8  0  
0709 40 00  –  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  12,8  0  
– Pilze und Trüffeln  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1041  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0709 51 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  12,8  0  
0709 59  – –  andere  
0709 59 10  – – –  Pfifferlinge/Eierschwämme  3,2  0  
0709 59 30  – – –  Steinpilze  5,6  0  
0709 59 50  – – –  Trüffeln  6,4  0  
0709 59 90  – – –  andere  6,4  0  
0709 60  –  Früchte der Gattungen " Capsicum " oder " Pimenta " 
0709 60 10  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  7,2 0  
– – andere  
0709 60 91  – – –  der Gattung " Capsicum ", zum industriellen Herstellen 
von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum- 
Oleoresinen  frei 0  
0709 60 95  – – –  zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder 
von Resinoiden  frei 0  
0709 60 99  – – –  andere  6,4  0  
0709 70 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  10,4  0  
0709 90  –  anderes  
0709 90 10  – –  Salate (ausgenommen solche der Art  Lactuca sativa  so­
wie Chicorée ( Cichorium -Arten))  10,4 0  
0709 90 20  – –  Mangold und Karde  10,4  0  
– – Oliven  
0709 90 31  – – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  4,5  0  
0709 90 39  – – –  andere  13,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0709 90 40  – –  Kapern  5,6  0  
0709 90 50  – –  Fenchel  8  0  
0709 90 60  – –  Zuckermais  9,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0709 90 70  – –  Zucchini (Courgettes)  Siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1042  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0709 90 80  – –  Artischocken  Siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0709 90 90  – –  anderes  12,8  0  
0710  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0710 10 00  –  Kartoffeln  14,4  0  
– Hülsengemüse, auch ausgelöst  
0710 21 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) 14,4  0  
0710 22 00  – –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  14,4  0  
0710 29 00  – –  anderes  14,4  0  
0710 30 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  14,4  0  
0710 40 00  –  Zuckermais  5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
0710 80  –  anderes Gemüse  
0710 80 10  – –  Oliven  15,2  0  
– – Früchte der Gattungen " Capsicum " oder " Pimenta " 
0710 80 51  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  14,4 0  
0710 80 59  – – –  andere  6,4  0  
– – Pilze  
0710 80 61  – – –  der Gattung  Agaricus  14,4  0  
0710 80 69  – – –  andere  14,4  0  
0710 80 70  – –  Tomaten  14,4  0  
0710 80 80  – –  Artischocken  14,4  0  
0710 80 85  – –  Spargel  14,4  0  
0710 80 95  – –  andere  14,4  0  
0710 90 00  –  Mischungen von Gemüsen  14,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1043  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0711  Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel ­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder an ­
dere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0711 20  –  Oliven  
0711 20 10  – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  6,4  0  
0711 20 90  – –  andere  13,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0711 40 00  –  Gurken und Cornichons  12  0  
– Pilze und Trüffeln  
0711 51 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  9,6 + 
191 EUR/ 
100 kg/net eda  Zollkontingent Pilze 
(500 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) + zusätz ­
liches Zollkontingent 
Pilze (500 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0711 59 00  – –  andere  9,6  0  
0711 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
– – Gemüse  
0711 90 10  – – –  Früchte der Gattungen " Capsicum " oder " Pimenta ", 
ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren ­
nenden Geschmack  6,4 0  
0711 90 30  – – –  Zuckermais  5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
0711 90 50  – – –  Speisezwiebeln  7,2  0  
0711 90 70  – – –  Kapern  4,8  0  
0711 90 80  – – –  anderes  9,6  0  
0711 90 90  – –  Mischungen von Gemüsen  12  0  
0712  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge ­
schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht 
weiter zubereitet  
0712 20 00  –  Speisezwiebeln  12,8  0  
– Pilze, Judasohrpilze ( Auricularia  spp.), Zitterpilze ( Tre­
mella  spp.) und Trüffeln  
0712 31 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  12,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1044  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0712 32 00  – –  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  12,8  0  
0712 33 00  – –  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  12,8  0  
0712 39 00  – –  andere  12,8  0  
0712 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
0712 90 05  – –  Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, 
jedoch nicht weiter zubereitet  10,2 0  
– – Zuckermais ( Zea mays var. saccharata ) 
0712 90 11  – – –  Hybriden zur Aussaat  frei  0  
0712 90 19  – – –  andere  9,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0712 90 30  – –  Tomaten  12,8  0  
0712 90 50  – –  Karotten und Speisemöhren  12,8  0  
0712 90 90  – –  andere  12,8  0  
0713  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder 
zerkleinert  
0713 10  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 
0713 10 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
0713 10 90  – –  andere  frei  0  
0713 20 00  –  Kichererbsen  frei  0  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  
0713 31 00  – –  Bohnen der Art  Vigna mungo  (L.) Hepper oder  Vigna 
radiata  (L.) Wilczek  frei 0  
0713 32 00  – –  Adzukibohnen ( Phaseolus  oder  Vigna angularis ) frei  0  
0713 33  – –  Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) 
0713 33 10  – – –  zur Aussaat  frei  0  
0713 33 90  – – –  andere  frei  0  
0713 39 00  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1045  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0713 40 00  –  Linsen  frei  0  
0713 50 00  –  Puffbohnen (Dicke Bohnen) ( Vicia faba var. major ), Pfer­
debohnen und Ackerbohnen ( Vicia faba var. equina  und  
Vicia faba var. minor ) 3,2 0  
0713 90 00  –  andere  3,2  0  
0714  Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, 
Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit ho ­
hem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren 
oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; 
Mark des Sagobaumes  
0714 10  –  Maniok  
0714 10 91  – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, 
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch 
und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke ge ­
schnitten  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 10 98  – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 20  –  Süßkartoffeln  
0714 20 10  – –  frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr  3,0  0  
0714 20 90  – –  andere  6,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 90  –  andere  
– – Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln 
und Knollen mit hohem Stärkegehalt  
0714 90 11  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Ar ­
ten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in 
Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 90 19  – – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 90 90  – –  andere  3,8  0  
08 KAPITEL 8 - GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; 
SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON ME ­
LONEN  
0801  Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder ge ­
trocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet  
– Kokosnüsse  
0801 11 00  – –  getrocknet  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1046  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0801 19 00  – –  andere  frei  0  
– Paranüsse  
0801 21 00  – –  in der Schale  frei  0  
0801 22 00  – –  ohne Schale  frei  0  
– Kaschu-Nüsse  
0801 31 00  – –  in der Schale  frei  0  
0801 32 00  – –  ohne Schale  frei  0  
0802  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen oder enthäutet  
– Mandeln  
0802 11  – –  in der Schale  
0802 11 10  – – –  bittere Mandeln  frei  0  
0802 11 90  – – –  andere  5,6  0  
0802 12  – –  ohne Schale  
0802 12 10  – – –  bittere Mandeln  frei  0  
0802 12 90  – – –  andere  3,5  0  
– Haselnüsse ( Corylus -Arten)  
0802 21 00  – –  in der Schale  3,2  0  
0802 22 00  – –  ohne Schale  3,2  0  
– Walnüsse  
0802 31 00  – –  in der Schale  4  0  
0802 32 00  – –  ohne Schale  5,1  0  
0802 40 00  –  Esskastanien ( Castanea -Arten)  5,6  0  
0802 50 00  –  Pistazien  1,6  0  
0802 60 00  –  Macadamia-Nüsse  2  0  
0802 90  –  andere  
0802 90 20  – –  Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory- 
)Nüsse  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1047  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0802 90 50  – –  Pinienkerne  2  0  
0802 90 85  – –  andere  2  0  
0803 00  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrock ­
net 
– frisch  
0803 00 11  – –  Mehlbananen  16  0  
0803 00 19  – –  andere  176 EUR/ 
1 000 kg/net  0 
0803 00 90  –  getrocknet  16  0  
0804  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mango ­
früchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet  
0804 10 00  –  Datteln  7,7  0  
0804 20  –  Feigen  
0804 20 10  – –  frisch  5,6  0  
0804 20 90  – –  getrocknet  8  0  
0804 30 00  –  Ananas  5,8  0  
0804 40 00  –  Avocadofrüchte  4  0  
0804 50 00  –  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte  frei  0  
0805  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet  
0805 10  –  Orangen  
0805 10 20  – –  Süßorangen, frisch  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0805 10 80  – –  andere  16  0  
0805 20  –  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zi ­
trusfrüchten  
0805 20 10  – –  Clementinen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0805 20 30  – –  Monreales und Satsumas  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0805 20 50  – –  Mandarinen und Wilkings  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1048  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0805 20 70  – –  Tangerinen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0805 20 90  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0805 40 00  –  Pampelmusen und Grapefruits  1,5  0  
0805 50  –  Zitronen ( Citrus limon, Citrus limonum ) und Limetten 
(Citrus aurantifolia, Citrus latifolia ) 
0805 50 10  – –  Zitronen ( Citrus limon, Citrus limonum ) siehe Anhang 
2 wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0805 50 90  – –  Limetten ( Citrus aurantifolia, Citrus latifolia ) 12,8  0  
0805 90 00  –  andere  12,8  0  
0806  Weintrauben, frisch oder getrocknet  
0806 10  –  frisch  
0806 10 10  – –  Tafeltrauben  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0806 10 90  – –  andere  14,4  0  
0806 20  –  getrocknet  
0806 20 10  – –  Korinthen  2,4  0  
0806 20 30  – –  Sultaninen  2,4  0  
0806 20 90  – –  andere  2,4  0  
0807  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya- 
Früchte, frisch  
– Melonen (einschließlich Wassermelonen)  
0807 11 00  – –  Wassermelonen  8,8  0  
0807 19 00  – –  andere  8,8  0  
0807 20 00  –  Papaya-Früchte  frei  0  
0808  Äpfel, Birnen und Quitten, frisch  
0808 10  –  Äpfel  
0808 10 10  – –  Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16, 
September bis 15, Dezember  7,2 mIN 
0,36 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1049  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0808 10 80  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0808 20  –  Birnen und Quitten  
– – Birnen  
0808 20 10  – – –  Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 
1, August bis 31, Dezember  7,2 mIN 
0,36 EUR/ 
100 kg/net  0 
0808 20 50  – – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0808 20 90  – –  Quitten  7,2  0  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Bru ­
gnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch  
0809 10 00  –  Aprikosen/Marillen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0809 20  –  Kirschen  
0809 20 05  – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0809 20 95  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0809 30  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
0809 30 10  – –  Brugnolen und Nektarinen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0809 30 90  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0809 40  –  Pflaumen und Schlehen  
0809 40 05  – –  Pflaumen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
0809 40 90  – –  Schlehen  12  0  
0810  Andere Früchte, frisch  
0810 10 00  –  Erdbeeren  11,2  0  
0810 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren  
0810 20 10  – –  Himbeeren  8,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1050  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0810 20 90  – –  andere  9,6  0  
0810 40  –  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat ­
tung Vaccinium  
0810 40 10  – –  Preiselbeeren der Art  Vaccinium vitis-idaea  frei  0  
0810 40 30  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  3,2  0  
0810 40 50  – –  Früchte der Arten  Vaccinium macrocarpon  und  Vacci­
nium corymbosum  3,2 0  
0810 40 90  – –  andere  9,6  0  
0810 50 00  –  Kiwifrüchte  8,8  0  
0810 60 00  –  Durian  8,8  0  
0810 90  –  andere  
0810 90 20  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot ­
pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  frei 0  
– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel ­
beeren  
0810 90 50  – – –  schwarze Johannisbeeren  8,8  0  
0810 90 60  – – –  rote Johannisbeeren  8,8  0  
0810 90 70  – – –  andere  9,6  0  
0810 90 95  – –  andere  8,8  0  
0811  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0811 10  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10 11  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  20,8 + 
8,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0811 10 19  – – –  andere  20,8  0  
0811 10 90  – –  andere  14,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1051  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0811 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, 
schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee ­
ren 
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 20 11  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  20,8 + 
8,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0811 20 19  – – –  andere  20,8  0  
– – andere  
0811 20 31  – – –  Himbeeren  14,4  0  
0811 20 39  – – –  schwarze Johannisbeeren  14,4  0  
0811 20 51  – – –  rote Johannisbeeren  12  0  
0811 20 59  – – –  Brombeeren und Maulbeeren  12  0  
0811 20 90  – – –  andere  14,4  0  
0811 90  –  andere  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
0811 90 11  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  13 + 5,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0811 90 19  – – – –  andere  20,8 + 
8,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
0811 90 31  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  13  0  
0811 90 39  – – – –  andere  20,8  0  
– – andere  
0811 90 50  – – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  12  0  
0811 90 70  – – –  Heidelbeeren der Arten  Vaccinium myrtilloides  und  
Vaccinium angustifolium  3,2 0  
– – – Kirschen  
0811 90 75  – – – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 14,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1052  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0811 90 80  – – – –  andere  14,4  0  
0811 90 85  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  9  0  
0811 90 95  – – –  andere  14,4  0  
0812  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z, B, durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zuge ­
setzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0812 10 00  –  Kirschen  8,8  0  
0812 90  –  andere  
0812 90 10  – –  Aprikosen/Marillen  12,8  0  
0812 90 20  – –  Orangen  12,8  0  
0812 90 30  – –  Papaya-Früchte  2,3  0  
0812 90 40  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  6,4  0  
0812 90 70  – –  Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 
Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische 
Nüsse  5,5 0  
0812 90 98  – –  andere  8,8  0  
0813  Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels  
0813 10 00  –  Aprikosen/Marillen  5,6  0  
0813 20 00  –  Pflaumen  9,6  0  
0813 30 00  –  Äpfel  3,2  0  
0813 40  –  andere Früchte  
0813 40 10  – –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  5,6  0  
0813 40 30  – –  Birnen  6,4  0  
0813 40 50  – –  Papaya-Früchte  2  0  
0813 40 65  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot ­
pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  frei 0  
0813 40 95  – –  andere  2,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1053  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0813 50  –  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen ­
früchten dieses Kapitels  
– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als sol ­
chen der Positionen 0801 bis 0806  
– – – ohne Pflaumen  
0813 50 12  – – – –  von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, 
Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüch ­
ten, Karambolen und Pitahayas  4 0  
0813 50 15  – – – –  andere  6,4  0  
0813 50 19  – – –  mit Pflaumen  9,6  0  
– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Po ­
sitionen 0801 und 0802  
0813 50 31  – – –  von tropischen Nüssen  4  0  
0813 50 39  – – –  andere  6,4  0  
– – andere Mischungen  
0813 50 91  – – –  ohne Pflaumen oder Feigen  8  0  
0813 50 99  – – –  andere  9,6  0  
0814 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ ­
lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum 
vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit 
einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt  1,6 0  
09 KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt  
– Kaffee, nicht geröstet  
0901 11 00  – –  nicht entkoffeiniert  frei  0  
0901 12 00  – –  entkoffeiniert  8,3  0  
– Kaffee, geröstet  
0901 21 00  – –  nicht entkoffeiniert  7,5  0  
0901 22 00  – –  entkoffeiniert  9  0  
0901 90  –  andere  
0901 90 10  – –  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1054  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0901 90 90  – –  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  11,5  0  
0902  Tee, auch aromatisiert  
0902 10 00  –  grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger  3,2 0  
0902 20 00  –  anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  frei  0  
0902 30 00  –  schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter 
Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 3 kg oder weniger  frei 0  
0902 40 00  –  anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise 
fermentierter Tee  frei 0  
0903 00 00  Mate  frei  0  
0904  Pfeffer der Gattung „ Piper “; Früchte der Gattungen „ Cap­
sicum “ oder „ Pimenta “, getrocknet oder gemahlen oder 
sonst zerkleinert  
– Pfeffer  
0904 11 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0904 12 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  4  0  
0904 20  –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “, ge­
trocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert  
– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0904 20 10  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  9,6 0  
0904 20 30  – – –  andere  frei  0  
0904 20 90  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  5  0  
0905 00 00  Vanille  6  0  
0906  Zimt und Zimtblüten  
– weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0906 11 00  – –  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum  Blume)  frei  0  
0906 19 00  – –  andere  frei  0  
0906 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  frei  0  
0907 00 00  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1055  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0908  Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen  
0908 10 00  –  Muskatnüsse  frei  0  
0908 20 00  –  Muskatblüte  frei  0  
0908 30 00  –  Amomen und Kardamomen  frei  0  
0909  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und 
Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren  
0909 10 00  –  Anis- und Sternanisfrüchte  frei  0  
0909 20 00  –  Korianderfrüchte  frei  0  
0909 30 00  –  Kreuzkümmelfrüchte  frei  0  
0909 40 00  –  Kümmelfrüchte  frei  0  
0909 50 00  –  Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren  frei  0  
0910  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry 
und andere Gewürze  
0910 10 00  –  Ingwer  frei  0  
0910 20  –  Safran  
0910 20 10  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 20 90  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8,5  0  
0910 30 00  –  Kurkuma  frei  0  
– andere Gewürze  
0910 91  – –  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem 
Kapitel  
0910 91 10  – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 91 90  – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  12,5  0  
0910 99  – –  andere  
0910 99 10  – – –  Samen von Bockshornklee  frei  0  
– – – Thymian  
– – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0910 99 31  – – – – –  Feldthymian ( Thymus serpyllum ) frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1056  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0910 99 33  – – – – –  anderer  7  0  
0910 99 39  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8,5  0  
0910 99 50  – – –  Lorbeerblätter  7  0  
0910 99 60  – – –  Curry  frei  0  
– – – andere  
0910 99 91  – – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 99 99  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  12,5  0  
10 KAPITEL 10 - GETREIDE  
1001  Weizen und Mengkorn  
1001 10 00  –  Hartweizen  148 EUR/t  0  
1001 90  –  andere  
1001 90 10  – –  Spelz zur Aussaat  12,8  0  
– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn  
1001 90 91  – – –  Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat  95 EUR/t  0  
1001 90 99  – – –  andere  95 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 
1 000 000 t) (  1 ) 
1002 00 00  Roggen  93 EUR/t  0  
1003 00  Gerste  
1003 00 10  –  zur Aussaat  93 EUR/t  0  
1003 00 90  –  andere  93 EUR/t  Zollkontingent Gerste 
(250 000 - 350 000 t) (  1 ) 
1004 00 00  Hafer  89 EUR/t  Zollkontingent Hafer 
(4 000 t)  
1005  Mais  
1005 10  –  zur Aussaat  
– – Hybridmais  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1057  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1005 10 11  – – –  Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden  frei  0  
1005 10 13  – – –  Dreiweghybriden  frei  0  
1005 10 15  – – –  Einfachhybriden  frei  0  
1005 10 19  – – –  andere  frei  0  
1005 10 90  – –  anderer  94 EUR/t  0  
1005 90 00  –  anderer  94 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 t) (  1 ) 
1006  Reis  
1006 10  –  Rohreis (Paddy-Reis)  
1006 10 10  – –  zur Aussaat  7,7  0  
– – anderer  
– – – parboiled  
1006 10 21  – – – –  rundkörniger  211 EUR/t  0  
1006 10 23  – – – –  mittelkörniger  211 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 25  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  211 EUR/t  0  
1006 10 27  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  211 EUR/t  0  
– – – anderer  
1006 10 92  – – – –  rundkörniger  211 EUR/t  0  
1006 10 94  – – – –  mittelkörniger  211 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 96  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  211 EUR/t  0  
1006 10 98  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  211 EUR/t  0  
1006 20  –  geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1058  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – parboiled  
1006 20 11  – – –  rundkörniger  264 EUR/t  0  
1006 20 13  – – –  mittelkörniger  264 EUR/t  0  
– – – langkörniger  
1006 20 15  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  264 EUR/t  0  
1006 20 17  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  264 EUR/t  0  
– – anderer  
1006 20 92  – – –  rundkörniger  264 EUR/t  0  
1006 20 94  – – –  mittelkörniger  264 EUR/t  0  
– – – langkörniger  
1006 20 96  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  264 EUR/t  0  
1006 20 98  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  264 EUR/t  0  
1006 30  –  halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch 
poliert oder glasiert  
– – halbgeschliffener Reis  
– – – parboiled  
1006 30 21  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  
1006 30 23  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 25  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 27  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
– – – anderer  
1006 30 42  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1059  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1006 30 44  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 46  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 48  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
– – vollständig geschliffener Reis  
– – – parboiled  
1006 30 61  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  
1006 30 63  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 65  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 67  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
– – – anderer  
1006 30 92  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  
1006 30 94  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 96  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 
mehr als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 98  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
1006 40 00  –  Bruchreis  128 EUR/t  0  
1007 00  Körner-Sorghum  
1007 00 10  –  Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat  6,4  0  
1007 00 90  –  anderer  94 EUR/t  0  
1008  Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und 
Kanariensaat; anderes Getreide  
1008 10 00  –  Buchweizen  37 EUR/t  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1060  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1008 20 00  –  Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)  56 EUR/t  0  
1008 30 00  –  Kanariensaat  frei  0  
1008 90  –  anderes Getreide  
1008 90 10  – –  Triticale  93 EUR/t  0  
1008 90 90  – –  anderes  37 EUR/t  0  
11 KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; 
STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN  
1101 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  
– von Weizen  
1101 00 11  – –  von Hartweizen  172 EUR/t  0  
1101 00 15  – –  von Weichweizen und Spelz  172 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000- 
1 000 000 t) (  1 ) 
1101 00 90  –  von Mengkorn  172 EUR/t  Zollkontingent_Weizen 
(950 000- 
1 000 000 t) (  1 ) 
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn  
1102 10 00  –  von Roggen  168 EUR/t  0  
1102 20  –  von Mais  
1102 20 10  – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  173 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1102 20 90  – –  anderes  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1102 90  –  anderes  
1102 90 10  – –  von Gerste  171 EUR/t  Zollkontingent Gerste 
(250 000 - 350 000 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1061  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1102 90 30  – –  von Hafer  164 EUR/t  0  
1102 90 50  – –  von Reis  138 EUR/t  0  
1102 90 90  – –  anderes  98 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 
1 000 000 t) (  1 ) 
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  
– Grobgrieß und Feingrieß  
1103 11  – –  von Weizen  
1103 11 10  – – –  von Hartweizen  267 EUR/t  0  
1103 11 90  – – –  von Weichweizen und Spelz  186 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 
1 000 000 t) (  1 ) 
1103 13  – –  von Mais  
1103 13 10  – – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  173 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 t) (  1 ) 
1103 13 90  – – –  anderer  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 t) (  1 ) 
1103 19  – –  von anderem Getreide  
1103 19 10  – – –  von Roggen  171 EUR/t  0  
1103 19 30  – – –  von Gerste  171 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 250 - 
7 750 t) (  1 ) 
1103 19 40  – – –  von Hafer  164 EUR/t  0  
1103 19 50  – – –  von Reis  138 EUR/t  0  
1103 19 90  – – –  anderer  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 250 - 
7 750 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1062  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1103 20  –  Pellets  
1103 20 10  – –  von Roggen  171 EUR/t  0  
1103 20 20  – –  von Gerste  171 EUR/t  Zollkontingent Gerste 
(250 000 - 350 000 t) (  1 ) 
1103 20 30  – –  von Hafer  164 EUR/t  0  
1103 20 40  – –  von Mais  173 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 t) (  1 ) 
1103 20 50  – –  von Reis  138 EUR/t  0  
1103 20 60  – –  von Weizen  175 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 
1 000 000 t) (  1 ) 
1103 20 90  – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z, B, geschält, ge ­
quetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten 
oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; 
Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemah ­
len 
– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken  
1104 12  – –  von Hafer  
1104 12 10  – – –  gequetscht  93 EUR/t  0  
1104 12 90  – – –  als Flocken  182 EUR/t  0  
1104 19  – –  von anderem Getreide  
1104 19 10  – – –  von Weizen  175 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 19 30  – – –  von Roggen  171 EUR/t  0  
1104 19 50  – – –  von Mais  173 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1063  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – von Gerste  
1104 19 61  – – – –  gequetscht  97 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 19 69  – – – –  als Flocken  189 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
– – – andere  
1104 19 91  – – – –  Reisflocken  234 EUR/t  0  
1104 19 99  – – – –  andere  173 EUR/t  0  
– Getreidekörner, anders bearbeitet (z, B, geschält, perlför ­
mig geschliffen, geschnitten oder geschrotet)  
1104 22  – –  von Hafer  
1104 22 20  – – –  geschält (entspelzt)  162 EUR/t  0  
1104 22 30  – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  162 EUR/t  0  
1104 22 50  – – –  perlförmig geschliffen  145 EUR/t  0  
1104 22 90  – – –  nur geschrotet  93 EUR/t  0  
1104 22 98  – – –  andere  93 EUR/t  0  
1104 23  – –  von Mais  
1104 23 10  – – –  geschält, auch geschnitten oder geschrotet  152 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1104 23 30  – – –  perlförmig geschliffen  152 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1104 23 90  – – –  nur geschrotet  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1064  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 23 99  – – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1104 29  – –  von anderem Getreide  
– – – von Gerste  
1104 29 01  – – – –  geschält (entspelzt)  150 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 03  – – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  150 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 05  – – – –  perlförmig geschliffen  236 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 07  – – – –  nur geschrotet  97 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 09  – – – –  andere  97 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
– – – andere  
– – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet  
1104 29 11  – – – – –  von Weizen  129 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 18  – – – – –  andere  129 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 30  – – – –  perlförmig geschliffen  154 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
– – – –  nur geschrotet  
1104 29 51  – – – – –  von Weizen  99 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1065  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 29 55  – – – – –  von Roggen  97 EUR/t  0  
1104 29 59  – – – – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
– – – –  andere  
1104 29 81  – – – – –  von Weizen  99 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 29 85  – – – – –  von Roggen  97 EUR/t  0  
1104 29 89  – – – – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 30  –  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemah ­
len 
1104 30 10  – –  von Weizen  76 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1104 30 90  – –  andere  75 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 
7 800 t) (  1 ) 
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von 
Kartoffeln  
1105 10 00  –  Mehl, Grieß und Pulver  12,2  0  
1105 20 00  –  Flocken, Granulat und Pellets  12,2  0  
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 
der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder 
Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Ka ­
pitels 8  
1106 10 00  –  von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  7,7  0  
1106 20  –  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Posi ­
tion 0714  
1106 20 10  – –  für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht  95 EUR/t  0  
1106 20 90  – –  andere  166 EUR/t  0  
1106 30  –  von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 30 10  – –  von Bananen  10,9  0  
1106 30 90  – –  andere  8,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1066  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1107  Malz, auch geröstet  
1107 10  –  nicht geröstet  
– – von Weizen  
1107 10 11  – – –  in Form von Mehl  177 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1107 10 19  – – –  anderes  134 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
– – anderes  
1107 10 91  – – –  in Form von Mehl  173 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1107 10 99  – – –  anderes  131 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1107 20 00  –  geröstet  152 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1108  Stärke; Inulin  
– Stärke  
1108 11 00  – –  von Weizen  224 EUR/t  Zollkontingent Stärke 
(10 000 t)  
1108 12 00  – –  von Mais  166 EUR/t  Zollkontingent Stärke 
(10 000 t)  
1108 13 00  – –  von Kartoffeln  166 EUR/t  Zollkontingent Stärke 
(10 000 t)  
1108 14 00  – –  von Maniok  166 EUR/t  0  
1108 19  – –  andere Stärke  
1108 19 10  – – –  von Reis  216 EUR/t  0  
1108 19 90  – – –  andere  166 EUR/t  0  
1108 20 00  –  Inulin  19,2  0  
1109 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  512 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1067  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
12 KAPITEL 12 - ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCH ­
TE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; 
PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; 
STROH UND FUTTER  
1201 00  Sojabohnen, auch geschrotet  
1201 00 10  –  zur Aussaat  frei  0  
1201 00 90  –  andere  frei  0  
1202  Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebe ­
handelt, auch geschält oder geschrotet  
1202 10  –  ungeschält  
1202 10 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1202 10 90  – –  andere  frei  0  
1202 20 00  –  geschält, auch geschrotet  frei  0  
1203 00 00  Kopra  frei  0  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  
1204 00 10  –  zur Aussaat  frei  0  
1204 00 90  –  andere  frei  0  
1205  Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1205 10  –  erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen  
1205 10 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1205 10 90  – –  andere  frei  0  
1205 90 00  –  andere  frei  0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  
1206 00 10  –  zur Aussaat  frei  0  
– andere  
1206 00 91  – –  geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift  frei  0  
1206 00 99  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1068  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1207  Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet  
1207 20  –  Baumwollsamen  
1207 20 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 20 90  – –  andere  frei  0  
1207 40  –  Sesamsamen  
1207 40 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 40 90  – –  andere  frei  0  
1207 50  –  Senfsamen  
1207 50 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 50 90  – –  andere  frei  0  
– andere  
1207 91  – –  Mohnsamen  
1207 91 10  – – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 91 90  – – –  andere  frei  0  
1207 99  – –  andere  
1207 99 15  – – –  zur Aussaat  frei  0  
– – – andere  
1207 99 91  – – – –  Hanfsamen  frei  0  
1207 99 97  – – – –  andere  frei  0  
1208  Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen 
Senfmehl  
1208 10 00  –  von Sojabohnen  4,5  0  
1208 90 00  –  anderes  frei  0  
1209  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat  
1209 10 00  –  Samen von Zuckerrüben  8,3  0  
– Samen von Futterpflanzen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1069  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1209 21 00  – –  Samen von Luzernen  2,5  0  
1209 22  – –  Samen von Klee ( Trifolium -Arten)  
1209 22 10  – – –  Samen von Rotklee ( Trifolium pratense  L,) frei  0  
1209 22 80  – – –  andere  frei  0  
1209 23  – –  Samen von Schwingel  
1209 23 11  – – –  Samen von Wiesenschwingel ( Festuca pratensis 
Huds,)  frei 0  
1209 23 15  – – –  Samen von Rotschwingel ( Festuca rubra  L,) frei  0  
1209 23 80  – – –  andere  2,5  0  
1209 24 00  – –  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  L,) frei  0  
1209 25  – –  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum Lam, Lo ­
lium perenne  L,) 
1209 25 10  – – –  Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras 
(Lolium multiflorum Lam ,) frei 0  
1209 25 90  – – –  Samen von Deutschem Weidelgras ( Lolium perenne  
L,) frei 0  
1209 29  – –  andere  
1209 29 10  – – –  Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten  
Poa palustris  L, und  Poa trivialis  L,; Samen von Ge ­
meinem Knaulgras ( Dactylis glomerata  L,); Samen 
von Straußgras ( Agrostis -Arten)  frei 0  
1209 29 35  – – –  Samen von Wiesenlieschgras  frei  0  
1209 29 50  – – –  Samen von Lupinen  2,5  0  
1209 29 60  – – –  Samen von Futterrüben ( Beta vulgaris var, alba ) 8,3  0  
1209 29 80  – – –  andere  2,5  0  
1209 30 00  –  Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich we ­
gen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden  3 0  
– andere  
1209 91  – –  Samen von Gemüsen  
1209 91 10  – – –  Samen von Kohlrabi ( Brassica oleracea, var, caulo ­
rapa  und  gongylodes  L,) 3 0  
1209 91 30  – – –  Samen von Roten Rüben ( Beta vulgaris var, conditiva ) 8,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1070  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1209 91 90  – – –  andere  3  0  
1209 99  – –  andere  
1209 99 10  – – –  Forstsamen  frei  0  
– – – andere  
1209 99 91  – – – –  Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der 
Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenom ­
men solche der Unterposition 1209 30 00  3 0  
1209 99 99  – – – –  andere  4  0  
1210  Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemah ­
len, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin  
1210 10 00  –  Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert 
noch in Form von Pellets  5,8 0  
1210 20  –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets; Lupulin  
1210 20 10  – –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin  5,8 0  
1210 20 90  – –  andere  5,8  0  
1211  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch ­
lich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der 
Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und 
dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch 
geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert  
1211 20 00  –  Ginsengwurzeln  frei  0  
1211 30 00  –  Cocablätter  frei  0  
1211 40 00  –  Mohnstroh  frei  0  
1211 90  –  andere  
1211 90 30  – –  Tonkabohnen  3  0  
1211 90 85  – –  andere  frei  0  
1212  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, 
frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche 
Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der 
Varietät  Cichorium intybus sativum ) der hauptsächlich zur 
menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
1212 20 00  –  Algen und Tange  frei  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1071  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1212 91  – –  Zuckerrüben  
1212 91 20  – – –  getrocknet, auch gemahlen  23 EUR/ 
100 kg/net  0 
1212 91 80  – – –  andere  6,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1212 99  – –  andere  
1212 99 20  – – –  Zuckerrohr  4,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1212 99 30  – – –  Johannisbrot  5,1  0  
– – – Johannisbrotkerne  
1212 99 41  – – – –  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
1212 99 49  – – – –  andere  5,8  0  
1212 99 70  – – –  andere  frei  0  
1213 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, ge ­
mahlen, gepresst oder in Form von Pellets  frei 0  
1214  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, 
Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und 
ähnliches Futter, auch in Form von Pellets  
1214 10 00  –  Mehl und Pellets von Luzerne  frei  0  
1214 90  –  andere  
1214 90 10  – –  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken  5,8  0  
1214 90 90  – –  andere  frei  0  
13 KAPITEL 13 - SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND 
ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜ ­
GE 
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Oleoresine (z, B, Balsame)  
1301 20 00  –  Gummi arabicum  frei  0  
1301 90 00  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1072  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert  
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge  
1302 11 00  – –  Opium  frei  0  
1302 12 00  – –  von Süßholzwurzeln  3,2  0  
1302 13 00  – –  von Hopfen  3,2  0  
1302 19  – –  andere  
1302 19 05  – – –  Vanille-Oleoresin  3  0  
1302 19 80  – – –  andere  frei  0  
1302 20  –  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
1302 20 10  – –  trocken  19,2  0  
1302 20 90  – –  andere  11,2  0  
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch mo ­
difiziert  
1302 31 00  – –  Agar-Agar  frei  0  
1302 32  – –  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Jo ­
hannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert  
1302 32 10  – – –  aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  frei  0  
1302 32 90  – – –  aus Guarsamen  frei  0  
1302 39 00  – –  andere  frei  0  
14 KAPITEL 14 - FLECHTSTOFFE UND ANDERE WA ­
REN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT 
WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
1401  Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen 
von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z, B, Bam ­
bus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/ 
Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder ge ­
färbtes Getreidestroh, Lindenbast)  
1401 10 00  –  Bambus  frei  0  
1401 20 00  –  Peddig und Stuhlrohr  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1073  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1401 90 00  –  andere  frei  0  
1404  Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
1404 20 00  –  Baumwoll-Linters  frei  0  
1404 90 00  –  andere  frei  0  
III ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE 
FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; 
GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE 
TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE 
UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GE ­
NIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERI ­
SCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
1501 00  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503  
– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)  
1501 00 11  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  frei 0  
1501 00 19  – –  anderes  17,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1501 00 90  –  Geflügelfett  11,5  0  
1502 00  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol ­
ches der Position 1503  
1502 00 10  –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  frei 0  
1502 00 90  –  anderes  3,2  0  
1503 00  Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und 
Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
– Schmalzstearin und Oleostearin  
1503 00 11  – –  zu industriellen Zwecken  frei  0  
1503 00 19  – –  andere  5,1  0  
1503 00 30  –  Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her ­
stellen von Lebensmitteln  frei 0  
1503 00 90  –  andere  6,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1074  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1504 10  –  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen  
1504 10 10  – –  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationa ­
len Einheiten je Gramm oder weniger  3,8 0  
– – andere  
1504 10 91  – – –  von Heilbutten  frei  0  
1504 10 99  – – –  andere  frei  0  
1504 20  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, aus ­
genommen Leberöle  
1504 20 10  – –  feste Fraktionen  10,9  0  
1504 20 90  – –  andere  frei  0  
1504 30  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäuge ­
tieren  
1504 30 10  – –  feste Fraktionen  10,9  0  
1504 30 90  – –  andere  frei  0  
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich 
Lanolin  
1505 00 10  –  Wollfett, roh  3,2  0  
1505 00 90  –  andere  frei  0  
1506 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  frei 0  
1507  Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1507 10  –  rohes Öl, auch entschleimt  
1507 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1507 10 90  – –  anderes  6,4  0  
1507 90  –  andere  
1507 90 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1507 90 90  – –  andere  9,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1075  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1508  Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  
1508 10  –  rohes Öl  
1508 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1508 10 90  – –  anderes  6,4  0  
1508 90  –  andere  
1508 90 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1508 90 90  – –  andere  9,6  0  
1509  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1509 10  –  nicht behandelt  
1509 10 10  – –  Lampantöl  122,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1509 10 90  – –  andere  124,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
1509 90 00  –  andere  134,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven 
gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen 
mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509  
1510 00 10  –  rohe Öle  110,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1510 00 90  –  andere  160,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1511  Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1511 10  –  rohes Öl  
1511 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1511 10 90  – –  anderes  3,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1076  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1511 90  –  andere  
– – feste Fraktionen  
1511 90 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1511 90 19  – – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – andere  
1511 90 91  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1511 90 99  – – –  andere  9  0  
1512  Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie de ­
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo ­
difiziert  
– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen  
1512 11  – –  rohe Öle  
1512 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
– – – andere  
1512 11 91  – – – –  Sonnenblumenöl  6,4  0  
1512 11 99  – – – –  Safloröl  6,4  0  
1512 19  – –  andere  
1512 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1512 19 90  – – –  andere  9,6  0  
– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen  
1512 21  – –  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  
1512 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1512 21 90  – – –  anderes  6,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1077  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1512 29  – –  andere  
1512 29 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1512 29 90  – – –  andere  9,6  0  
1513  Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert  
– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen  
1513 11  – –  rohes Öl  
1513 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  2,5 0  
– – – anderes  
1513 11 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1513 11 99  – – – –  in anderer Aufmachung  6,4  0  
1513 19  – –  andere  
– – – feste Fraktionen  
1513 19 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1513 19 19  – – – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – – andere  
1513 19 30  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1513 19 91  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1513 19 99  – – – – –  in anderer Aufmachung  9,6  0  
– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen  
1513 21  – –  rohe Öle  
1513 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1078  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1513 21 30  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1513 21 90  – – – –  in anderer Aufmachung  6,4  0  
1513 29  – –  andere  
– – – feste Fraktionen  
1513 29 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1513 29 19  – – – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – – andere  
1513 29 30  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1513 29 50  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1513 29 90  – – – – –  in anderer Aufmachung  9,6  0  
1514  Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Frak ­
tionen  
1514 11  – –  rohe Öle  
1514 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1514 11 90  – – –  andere  6,4  0  
1514 19  – –  andere  
1514 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1514 19 90  – – –  andere  9,6  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1079  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1514 91  – –  rohe Öle  
1514 91 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1514 91 90  – – –  andere  6,4  0  
1514 99  – –  andere  
1514 99 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1514 99 90  – – –  andere  9,6  0  
1515  Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojo ­
baöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
– Leinöl und seine Fraktionen  
1515 11 00  – –  rohes Öl  3,2  0  
1515 19  – –  andere  
1515 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 19 90  – – –  andere  9,6  0  
– Maisöl und seine Fraktionen  
1515 21  – –  rohes Öl  
1515 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1515 21 90  – – –  anderes  6,4  0  
1515 29  – –  andere  
1515 29 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 29 90  – – –  andere  9,6  0  
1515 30  –  Rizinusöl und seine Fraktionen  
1515 30 10  – –  zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen 
von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen  frei 0  
1515 30 90  – –  andere  5,1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1080  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1515 50  –  Sesamöl und seine Fraktionen  
– – rohes Öl  
1515 50 11  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1515 50 19  – – –  anderes  6,4  0  
– – andere  
1515 50 91  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 50 99  – – –  andere  9,6  0  
1515 90  –  andere  
1515 90 11  – –  Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs; deren Fraktionen  frei 0  
– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen  
– – – rohes Öl  
1515 90 21  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1515 90 29  – – – –  anderes  6,4  0  
– – – andere  
1515 90 31  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1515 90 39  – – – –  andere  9,6  0  
– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
– – – rohe Fette und Öle  
1515 90 40  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
– – – –  andere  
1515 90 51  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1081  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1515 90 59  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  6,4  0  
– – – andere  
1515 90 60  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1515 90 91  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1515 90 99  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  9,6  0  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederver ­
estert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter ­
verarbeitet  
1516 10  –  tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1516 10 90  – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
1516 20  –  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 20 10  – –  hydriertes Rizinusöl (sog, Opalwachs)  3,4  0  
– – andere  
1516 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
– – – in anderer Aufmachung  
1516 20 95  – – – –  Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipe ­
fett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassu ­
öl, zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1516 20 96  – – – – –  Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblu ­
menöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fett ­
säuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen 
Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- 
und Rübsenöl oder Kopaivaöl  9,6 0  
1516 20 98  – – – – –  andere  10,9  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1082  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen der Position 1516  
1517 10  –  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  
1517 10 10  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  8,3 + 
28,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1517 10 90  – –  andere  16  0  
1517 90  –  andere  
1517 90 10  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  8,3 + 
28,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1517 90 91  – – –  Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen  9,6  0  
1517 90 93  – – –  genießbare Mischungen und Zubereitungen der als 
Form- und Trennöle verwendeten Art  2,9 0  
1517 90 99  – – –  andere  16  0  
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, gebla ­
sen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly ­
merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen 
Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1518 00 10  –  Linoxyn  7,7  0  
– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu 
technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebensmitteln  
1518 00 31  – –  roh 3,2  0  
1518 00 39  – –  andere  5,1  0  
– andere  
1518 00 91  – –  tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwe ­
felt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem 
Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, aus ­
genommen Waren der Position 1516  7,7 0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1083  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1518 00 95  – – –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tie ­
rischen Fetten und Ölen oder von tierischen und 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  2 0  
1518 00 99  – – –  andere  7,7  0  
1520 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  frei  0  
1521  Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, 
andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder ge ­
färbt  
1521 10 00  –  Pflanzenwachse  frei  0  
1521 90  –  andere  
1521 90 10  – –  Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  frei  0  
– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert 
oder gefärbt  
1521 90 91  – – –  roh frei  0  
1521 90 99  – – –  andere  2,5  0  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen 
oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
1522 00 10  –  Degras  3,8  0  
– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist  
1522 00 31  – – –  Soapstock  29,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1522 00 39  – – –  andere  47,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1522 00 91  – – –  Öldrass und Soapstock  3,2  0  
1522 00 99  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1084  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
IV ABSCHNITT IV - WAREN DER LEBENSMITTEL ­
INDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜS ­
SIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEI ­
TETE TABAKERSATZSTOFFE  
16 KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FI ­
SCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN 
UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN  
1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn ­
ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf 
der Grundlage dieser Erzeugnisse  
1601 00 10  –  aus Lebern  15,4  0  
– andere  
1601 00 91  – –  Rohwürste, nicht gekocht  149,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1601 00 99  – –  andere  100,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zu ­
bereitet oder haltbar gemacht  
1602 10 00  –  homogenisierte Zubereitungen  16,6  0  
1602 20  –  aus Lebern aller Tierarten  
1602 20 10  – –  von Gänsen oder Enten  10,2  0  
1602 20 90  – –  andere  16  0  
– von Geflügel der Position 0105  
1602 31  – –  von Truthühnern  
– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 31 11  – – – –  ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthüh ­
nern enthaltend  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 31 19  – – – –  andere  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 31 30  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1085  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 31 90  – – –  andere  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 32  – –  von Hühnern  
– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 32 11  – – – –  nicht gegart  86,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 32 19  – – – –  andere  102,4 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 32 30  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  10,9 ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 32 90  – – –  andere  10,9  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 39  – –  andere  
– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1086  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 39 21  – – – –  nicht gegart  86,7 EUR/ 
100 kg/net  ►M5 50 000 Tonnen/ 
Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht + 18 400 
Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht mit einer schritt ­
weisen Erhöhung um 
800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht im Jahr 2020 und 
im Jahr 2021 ◄ 
1602 39 29  – – – –  andere  10,9  0  
1602 39 40  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  10,9 0  
1602 39 80  – – –  andere  10,9  0  
– von Schweinen  
1602 41  – –  Schinken und Teile davon  
1602 41 10  – – –  von Hausschweinen  156,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 41 90  – – –  andere  10,9  0  
1602 42  – –  Schultern und Teile davon  
1602 42 10  – – –  von Hausschweinen  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 42 90  – – –  andere  10,9  0  
1602 49  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – – von Hausschweinen  
– – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT 
oder mehr  
1602 49 11  – – – – –  Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile 
davon, einschließlich Mischungen aus Kotelett ­
strängen und Schinken  156,8 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1087  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 49 13  – – – – –  Nacken und Teile davon, einschließlich Mischun ­
gen aus Nacken und Schultern  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 15  – – – – –  andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelett ­
stränge oder Nacken und Teile davon enthaltend  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 19  – – – – –  andere  85,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 30  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  75 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 50  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 
40 GHT  54,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 90  – – –  andere  10,9  0  
1602 50  –  von Rindern  
1602 50 10  – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder ge ­
garten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem 
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1602 50 31  – – –  Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  16,6  0  
1602 50 95  – – –  andere  16,6  0  
1602 90  –  andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tier ­
arten  
1602 90 10  – –  Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  16,6  0  
– – andere  
1602 90 31  – – –  von Wild oder Kaninchen  10,9  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1088  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 90 51  – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus ­
schweinen enthaltend  85,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
– – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern 
enthaltend  
1602 90 61  – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 90 69  – – – – – –  andere  16,6  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  von Schafen oder Ziegen  
– – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  
1602 90 72  – – – – – – – –  von Schafen  12,8  0  
1602 90 74  – – – – – – – –  von Ziegen  16,6  0  
– – – – – – –  andere  
1602 90 76  – – – – – – – –  von Schafen  12,8  0  
1602 90 78  – – – – – – – –  von Ziegen  16,6  0  
1602 90 99  – – – – – –  andere  16,6  0  
1603 00  Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren  
1603 00 10  –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8 0  
1603 00 80  –  andere  frei  0  
1604  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar ­
ersatz, aus Fischeiern gewonnen  
– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert  
1604 11 00  – –  Lachse  5,5  0  
1604 12  – –  Heringe  
1604 12 10  – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier ­
mehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, ge ­
froren  15 3  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1089  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 12 91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1604 12 99  – – – –  andere  20  3  
1604 13  – –  Sardinen, Sardinellen und Sprotten  
– – – Sardinen  
1604 13 11  – – – –  in Olivenöl  12,5  0  
1604 13 19  – – – –  andere  12,5  0  
1604 13 90  – – –  andere  12,5  0  
1604 14  – –  Thunfische, echter Bonito und Pelamide ( Sarda  spp,)  
– – – Thunfische und echter Bonito  
1604 14 11  – – – –  in Pflanzenöl  24  7  
– – – –  andere  
1604 14 16  – – – – –  Filets genannt „Loins“  24  7  
1604 14 18  – – – – –  andere  24  7  
1604 14 90  – – –  Pelamide ( Sarda  spp,)  25  7  
1604 15  – –  Makrelen  
– – – der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
1604 15 11  – – – –  Filets  25  3  
1604 15 19  – – – –  andere  25  3  
1604 15 90  – – –  der Art  Scomber australasicus  20  3  
1604 16 00  – –  Sardellen  25  3  
1604 19  – –  andere  
1604 19 10  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  7  3  
– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) 
1604 19 31  – – – –  Filets genannt „Loins“  24  3  
1604 19 39  – – – –  andere  24  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1090  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 19 50  – – –  Fische der Art  Ocrynopsis unicolor  12,5  3  
– – – andere  
1604 19 91  – – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa ­
niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, 
gefroren  7,5 3  
– – – –  andere  
1604 19 92  – – – – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma ­
crocephalus ) 20 3  
1604 19 93  – – – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 20  3  
1604 19 94  – – – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  20  3  
1604 19 95  – – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und 
Pollack ( Pollachius pollachius ) 20 3  
1604 19 98  – – – – –  andere  20  3  
1604 20  –  Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht  
1604 20 05  – –  Surimizubereitungen  20  3  
– – andere  
1604 20 10  – – –  Lachse  5,5  3  
1604 20 30  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  7  3  
1604 20 40  – – –  Sardellen  25  3  
1604 20 50  – – –  Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten  Scomber scom ­
brus und Scomber japonicus , Fische der Art  Orcynop ­
sis unicolor  25 3  
1604 20 70  – – –  Thunfische, echter Bonito und andere Fische der  Eu­
thynnus -Arten  24 3  
1604 20 90  – – –  andere  14  3  
1604 30  –  Kaviar und Kaviarersatz  
1604 30 10  – –  Kaviar (Störrogen)  20  3  
1604 30 90  – –  Kaviarersatz  20  3  
1605  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht  
1605 10 00  –  Krabben  8  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1091  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1605 20  –  Garnelen  
1605 20 10  – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
– – andere  
1605 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2 kg oder weniger  20 3  
1605 20 99  – – –  andere  20  3  
1605 30  –  Hummer  
1605 30 10  – –  Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummer ­
butter, -pasten, -suppen oder -soßen  frei 0  
1605 30 90  – –  andere  20  3  
1605 40 00  –  andere Krebstiere  20  3  
1605 90  –  andere  
– – Weichtiere  
– – – Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
1605 90 11  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1605 90 19  – – – –  andere  20  3  
1605 90 30  – – –  andere  20  3  
1605 90 90  – –  andere wirbellose Wassertiere  26  3  
17 KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, 
fest 
– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  
1701 11  – –  Rohrzucker  
1701 11 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1701 11 90  – – –  anderer  41,9 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1092  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1701 12  – –  Rübenzucker  
1701 12 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1701 12 90  – – –  anderer  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– andere  
1701 91 00  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1701 99  – –  andere  
1701 99 10  – – –  Weißzucker  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1701 99 90  – – –  andere  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Mal ­
tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, ka ­
ramellisiert  
– Lactose und Lactosesirup  
1702 11 00  – –  mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie 
Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr  14 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 19 00  – –  andere  14 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 20  –  Ahornzucker und Ahornsirup  
1702 20 10  – –  fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb ­
stoffen  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 20 90  – –  anderer  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1093  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 30  –  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder 
mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trocken ­
masse, von weniger als 20 GHT  
1702 30 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas Zollkontingent andere 
Zucker (10 - 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – andere  
1702 30 50  – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, 
auch agglomeriert  26,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) 
1702 30 90  – – –  andere  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) 
1702 40  –  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 40 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) 
1702 40 90  – –  andere  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) 
1702 50 00  –  chemisch reine Fructose  16 + 
50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) 
1702 60  –  andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 
50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 60 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) 
1702 60 80  – –  Inulinsirup  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1094  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 60 95  – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) (  1 ) 
1702 90  –  andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker 
und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 50 GHT  
1702 90 10  – –  chemisch reine Maltose  12,8  Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) 
1702 90 30  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 50  – –  Maltodextrin und Maltodextrinsirup  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– – Zucker und Melassen, karamellisiert  
1702 90 71  – – –  mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von 50 GHT oder mehr  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– – – andere  
1702 90 75  – – – –  als Pulver, auch agglomeriert  27,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 79  – – – –  andere  19,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 80  – –  Inulinsirup  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 95  – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker  
1703 10 00  –  Rohrzuckermelasse  0,35 EUR/ 
100 kg/net  0 
1703 90 00  –  andere  0,35 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1095  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Scho ­
kolade)  
1704 10  –  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  
1704 10 10  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
60 GHT  6,2 + 
27,1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 17,9  0 
1704 10 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder 
mehr  6,3 + 
30,9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18,2  0 
1704 90  –  andere  
1704 90 10  – –  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe  13,4 0  
1704 90 30  – –  weiße Schokolade  9,1 + 
45,1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18,9 + 
16,5 EUR/ 
100 kg/n  0 
– – andere  
1704 90 51  – – –  Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzi ­
pan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder mehr  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 
1704 90 55  – – –  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 
1704 90 61  – – –  Dragees  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 
– – – andere  
1704 90 65  – – – –  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließ ­
lich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 
1704 90 71  – – – –  Hartkaramellen, auch gefüllt  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1096  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1704 90 75  – – – –  Weichkaramellen  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 
– – – –  andere  
1704 90 81  – – – – –  Komprimate  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 
1704 90 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
18,7 + 
AD S/Z  0 bei Zuckergehalt 
< 70 % - Zollkontingent 
verarbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) bei 
Zuckergehalt ≥ 70 % (  1 ) 
18 KAPITEL 18 - KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS 
KAKAO  
1801 00 00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet  frei  0  
1802 00 00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  frei  0  
1803  Kakaomasse, auch entfettet  
1803 10 00  –  nicht entfettet  9,6  0  
1803 20 00  –  ganz oder teilweise entfettet  9,6  0  
1804 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  7,7  0  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  8 0  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei ­
tungen  
1806 10  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
1806 10 15  – –  keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von weniger als 5 GHT  8 0  
1806 10 20  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 65 GHT  8 + 25,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1806 10 30  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 80 GHT  8 + 31,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1097  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1806 10 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  8 + 41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) 
1806 20  –  andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln 
mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pas ­
tenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit ei ­
nem Inhalt von mehr als 2 kg  
1806 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder 
mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 30  – –  mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett 
von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– – andere  
1806 20 50  – – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 
mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 70  – – –  „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen  15,4 + EA  Zollkontingent Milch ­
rahm (300 - 500 t) (  1 ) 
1806 20 80  – – –  Kakaoglasur  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 95  – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 bei Zuckergehalt 
< 70 % - Zollkontingent 
verarbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) bei 
Zuckergehalt ≥ 70 % (  1 ) 
– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln  
1806 31 00  – –  gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 32  – –  nicht gefüllt  
1806 32 10  – – –  mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 32 90  – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1098  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1806 90  –  andere  
– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  
– – – Pralinen, auch gefüllt  
1806 90 11  – – – –  alkoholhaltig  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 19  – – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– – – andere  
1806 90 31  – – – –  gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 39  – – – –  nicht gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 50  – –  kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohal ­
tige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraus ­
tauschstoffen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 60  – –  kakaohaltige Brotaufstriche  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 70  – –  kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Geträn ­
ken 8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 90  – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
19 KAPITEL 19 - ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, 
MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grob ­
grieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll ­
ständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzuberei ­
tungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge ­
halt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 
als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1901 10 00  –  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  7,6 + EA  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1099  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1901 20 00  –  Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der 
Position 1905  7,6 + EA  0  
1901 90  –  andere  
– – Malzextrakt  
1901 90 11  – – –  mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder 
mehr  5,1 + 18 EUR/ 
100 kg/net  0 
1901 90 19  – – –  anderer  5,1 + 
14,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1901 90 91  – – –  kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen 
in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404  12,8 0  
1901 90 99  – – –  andere  7,6 + EA  0 bei Zuckergehalt 
< 70 % - Zollkontingent 
verarbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) bei 
Zuckergehalt ≥ 70 % (  1 ) 
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder an ­
deren Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z, B, Spa ­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet  
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer 
Weise zubereitet  
1902 11 00  – –  Eier enthaltend  7,7 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 19  – –  andere  
1902 19 10  – – –  weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß ent ­
haltend  7,7 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 19 90  – – –  andere  7,7 + 
21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 20  –  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise 
zubereitet)  
1902 20 10  – –  mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbel ­
lose Wassertiere enthaltend  8,5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1100  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1902 20 30  – –  mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, ein ­
schließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend  54,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1902 20 91  – – –  gekocht  8,3 + 
6,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 20 99  – – –  andere  8,3 + 
17,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 30  –  andere Teigwaren  
1902 30 10  – –  getrocknet  6,4 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 30 90  – –  andere  6,4 + 
9,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 40  –  Couscous  
1902 40 10  – –  nicht zubereitet  7,7 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 40 90  – –  anderer  6,4 + 
9,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1903 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  6,4 + 
15,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent verarbei ­
tetes Getreide (2 000 t)  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z, B, Cornflakes); 
Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder 
Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen 
Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1904 10  –  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt  
1904 10 10  – –  auf der Grundlage von Mais  3,8 + 20 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 10 30  – –  auf der Grundlage von Reis  5,1 + 46 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1101  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1904 10 90  – –  andere  5,1 + 
33,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 20  –  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflo ­
cken oder aus Mischungen von ungerösteten und geröste ­
ten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide  
1904 20 10  – –  Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage 
nicht gerösteter Getreideflocken  9 + EA  0  
– – andere  
1904 20 91  – – –  auf der Grundlage von Mais  3,8 + 20 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 20 95  – – –  auf der Grundlage von Reis  5,1 + 46 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 20 99  – – –  andere  5,1 + 
33,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 30 00  –  Bulgur-Weizen  8,3 + 
25,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent verarbei ­
tetes Getreide (2 000 t)  
1904 90  –  andere  
1904 90 10  – –  Reis  8,3 + 46 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 90 80  – –  andere  8,3 + 
25,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkap ­
seln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegelobla ­
ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn ­
liche Waren  
1905 10 00  –  Knäckebrot  5,8 + 13 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905 20  –  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  
1905 20 10  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
30 GHT  9,4 + 
18,3 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1102  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1905 20 30  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  9,8 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905 20 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder 
mehr  10,1 + 
31,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln  
1905 31  – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt  
– – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen 
Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 31 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 85 g oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
1905 31 19  – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
– – – andere  
1905 31 30  – – – –  mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
– – – –  andere  
1905 31 91  – – – – –  Doppelkekse mit Füllung  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
1905 31 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
1905 32  – –  Waffeln  
1905 32 05  – – –  mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT  9 + EA MAX 
20,7 + 
AD F/M  0 
– – – andere  
– – – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohalti ­
gen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 32 11  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 85 g oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1103  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1905 32 19  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
– – – –  andere  
1905 32 91  – – – – –  gesalzen, auch gefüllt  9 + EA MAX 
20,7 + 
AD F/M  0 
1905 32 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
1905 40  –  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren  
1905 40 10  – –  Zwieback  9,7 + EA  0  
1905 40 90  – –  andere  9,7 + EA  0  
1905 90  –  andere  
1905 90 10  – –  ungesäuertes Brot (Matzen)  3,8 + 
15,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905 90 20  – –  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  4,5 + 
60,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1905 90 30  – – –  Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früch ­
ten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, 
bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT 
oder weniger  9,7 + EA  0  
1905 90 45  – – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck  9 + EA MAX 
20,7 + 
AD F/M  0 
1905 90 55  – – –  extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen 
oder aromatisiert  9 + EA MAX 
20,7 + 
AD F/M  0 
– – – andere  
1905 90 60  – – – –  gesüßt  9 + EA MAX 
24,2 + 
AD S/Z  0 
1905 90 90  – – – –  andere  9 + EA MAX 
20,7 + 
AD F/M  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1104  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
20 KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, 
FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZEN ­
TEILEN  
2001  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzen ­
teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar ge ­
macht  
2001 10 00  –  Gurken und Cornichons  17,6  0  
2001 90  –  andere  
2001 90 10  – –  Mango-Chutney  frei  0  
2001 90 20  – –  Früchte der Gattung „ Capsicum “, mit brennendem Ge ­
schmack  5 0  
2001 90 30  – –  Zuckermais ( Zea mays  var,  saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
2001 90 40  – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder 
mehr  8,3 + 
3,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
2001 90 50  – –  Pilze  16  0  
2001 90 60  – –  Palmherzen  10  0  
2001 90 65  – –  Oliven  16  0  
2001 90 70  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  16 0  
2001 90 91  – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  0  
2001 90 97  – –  andere  16  0  
2002  Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht  
2002 10  –  Tomaten, ganz oder in Stücken  
2002 10 10  – –  geschält  14,4  Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
2002 10 90  – –  andere  14,4  Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
2002 90  –  andere  
– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1105  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2002 90 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  14,4 Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
2002 90 19  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  14,4 Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT  
2002 90 31  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  14,4 Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
2002 90 39  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  14,4 Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT  
2002 90 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  14,4 Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
2002 90 99  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  14,4 Zollkontingent Tomaten 
(10 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
2003  Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht  
2003 10  –  Pilze der Gattung  Agaricus  
2003 10 20  – –  vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart  18,4 + 
191 EUR/ 
100 kg/net eda  Zollkontingent Pilze 
(500 t ausgedrückt als 
Eigengewicht)  
2003 10 30  – –  andere  18,4 + 
222 EUR/ 
100 kg/net eda  Zollkontingent Pilze 
(500 t ausgedrückt als 
Eigengewicht)  
2003 20 00  –  Trüffeln  14,4  0  
2003 90 00  –  andere  18,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1106  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2004  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 2006  
2004 10  –  Kartoffeln  
2004 10 10  – –  gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  14,4  0  
– – andere  
2004 10 91  – – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  7,6 + EA  0  
2004 10 99  – – –  andere  17,6  0  
2004 90  –  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2004 90 10  – –  Zuckermais ( Zea mays  var, saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
2004 90 30  – –  Sauerkraut, Kapern und Oliven  16  0  
2004 90 50  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen ( Phaseolus - 
Arten)  19,2 0  
– – andere, einschließlich Mischungen  
2004 90 91  – – –  Zwiebeln, nur gegart  14,4  0  
2004 90 98  – – –  andere  17,6  0  
2005  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 2006  
2005 10 00  –  Gemüse, homogenisiert  17,6  0  
2005 20  –  Kartoffeln  
2005 20 10  – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  8,8 + EA  0  
– – andere  
2005 20 20  – – –  in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch 
gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen 
Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet  14,1 0  
2005 20 80  – – –  andere  14,1  0  
2005 40 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 19,2  0  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1107  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2005 51 00  – –  Bohnen, ausgelöst  17,6  0  
2005 59 00  – –  andere  19,2  0  
2005 60 00  –  Spargel  17,6  0  
2005 70 00  –  Oliven  12,8  0  
2005 80 00  –  Zuckermais ( Zea mays  var, saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2005 91 00  – –  Bambussprossen  17,6  0  
2005 99  – –  andere  
2005 99 10  – – –  Früchte der Gattung „ Capsicum “, mit brennendem Ge ­
schmack  6,4 0  
2005 99 20  – – –  Kapern  16  0  
2005 99 30  – – –  Artischocken  17,6  0  
2005 99 40  – – –  Karotten  17,6  0  
2005 99 50  – – –  Mischungen von Gemüsen  17,6  0  
2005 99 60  – – –  Sauerkraut  16  0  
2005 99 90  – – –  andere  17,6  0  
2006 00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflan ­
zenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge ­
tropft, glasiert oder kandiert)  
2006 00 10  –  Ingwer  frei  0  
– andere  
– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2006 00 31  – – –  Kirschen  20 + 
23,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2006 00 35  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  12,5 + 
15 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1108  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2006 00 38  – – –  andere  20 + 
23,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
2006 00 91  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  12,5  0  
2006 00 99  – – –  andere  20  0  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
2007 10  –  homogenisierte Zubereitungen  
2007 10 10  – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  24 + 4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
2007 10 91  – – –  von tropischen Früchten  15  0  
2007 10 99  – – –  andere  24  0  
– andere  
2007 91  – –  von Zitrusfrüchten  
2007 91 10  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  20 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 91 30  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  20 + 4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 91 90  – – –  andere  21,6  0  
2007 99  – –  andere  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  
2007 99 10  – – – –  Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung  22,4 0  
2007 99 20  – – – –  Maronenpaste und Maronenmus  24 + 
19,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1109  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2007 99 31  – – – – –  von Kirschen  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 33  – – – – –  von Erdbeeren  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 35  – – – – –  von Himbeeren  20 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 39  – – – – –  andere  24 + 23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 50  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  24 + 4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
2007 99 93  – – – –  von tropischen Früchten und tropischen Nüssen  15  0  
2007 99 97  – – – –  andere  24  0  
2008  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in an ­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu ­
satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch mit ­
einander vermischt  
2008 11  – –  Erdnüsse  
2008 11 10  – – –  Erdnussbutter  12,8  0  
– – – andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von  
2008 11 91  – – – –  mehr als 1 kg  11,2  0  
– – – –  1 kg oder weniger  
2008 11 96  – – – – –  geröstet  12  0  
2008 11 98  – – – – –  andere  12,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1110  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 19  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 19 11  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  7 0  
– – – –  andere  
2008 19 13  – – – – –  geröstete Mandeln und Pistazien  9  0  
2008 19 19  – – – – –  andere  11,2  0  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 19 91  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  8 0  
– – – –  andere  
– – – – –  geröstete Nüsse  
2008 19 93  – – – – – –  Mandeln und Pistazien  10,2  0  
2008 19 95  – – – – – –  andere  12  0  
2008 19 99  – – – – –  andere  12,8  0  
2008 20  –  Ananas  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 20 11  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  25,6 + 
2,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 20 19  – – – –  andere  25,6  0  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 20 31  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  25,6 + 
2,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 20 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1111  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 20 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  19,2  0  
2008 20 59  – – – –  andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 20 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  20,8  0  
2008 20 79  – – – –  andere  19,2  0  
2008 20 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  0  
2008 30  –  Zitrusfrüchte  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 30 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6 0  
2008 30 19  – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
2008 30 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 30 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 30 51  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15,2  0  
2008 30 55  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu ­
mas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten  18,4 0  
2008 30 59  – – – –  andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 30 71  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1112  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 30 75  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu ­
mas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten  17,6 0  
2008 30 79  – – – –  andere  20,8  0  
2008 30 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  0  
2008 40  –  Birnen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 40 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6 0  
2008 40 19  – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
2008 40 21  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 40 29  – – – – –  andere  25,6  0  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 40 31  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 40 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 40 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  17,6  0  
2008 40 59  – – – –  andere  16  0  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 40 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  19,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1113  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 40 79  – – – –  andere  17,6  0  
2008 40 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  16,8  0  
2008 50  –  Aprikosen/Marillen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 50 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6 0  
2008 50 19  – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
2008 50 31  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 50 39  – – – – –  andere  25,6  0  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 50 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 50 59  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 50 61  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  19,2  0  
2008 50 69  – – – –  andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 50 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  20,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1114  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 50 79  – – – –  andere  19,2  0  
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 50 92  – – – –  5 kg oder mehr  13,6  0  
2008 50 94  – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  17  0  
2008 50 99  – – – –  weniger als 4,5 kg  18,4  0  
2008 60  –  Kirschen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 60 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6 0  
2008 60 19  – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
2008 60 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 60 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 50  – – – –  mehr als 1 kg  17,6  0  
2008 60 60  – – – –  1 kg oder weniger  20,8  0  
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 70  – – – –  4,5 kg oder mehr  18,4  0  
2008 60 90  – – – –  weniger als 4,5 kg  18,4  0  
2008 70  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1115  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 70 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6 0  
2008 70 19  – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
2008 70 31  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 70 39  – – – – –  andere  25,6  0  
– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 70 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 70 59  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 70 61  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  19,2  0  
2008 70 69  – – – –  andere  17,6  0  
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 70 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  19,2  0  
2008 70 79  – – – –  andere  17,6  0  
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 70 92  – – – –  5 kg oder mehr  15,2  0  
2008 70 98  – – – –  weniger als 5 kg  18,4  0  
2008 80  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1116  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 80 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6 0  
2008 80 19  – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – andere  
2008 80 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 80 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
2008 80 50  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  17,6 0  
2008 80 70  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun ­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  20,8 0  
2008 80 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  0  
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mi ­
schungen der Unterposition 2008 19  
2008 91 00  – –  Palmherzen  10  0  
2008 92  – –  Mischungen  
– – – mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  
2008 92 12  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  16 0  
2008 92 14  – – – – – –  andere  25,6  0  
– – – – –  andere  
2008 92 16  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  16 + 2,6 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1117  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 92 18  – – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  
2008 92 32  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 0  
2008 92 34  – – – – – –  andere  24  0  
– – – – –  andere  
2008 92 36  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  16 0  
2008 92 38  – – – – – –  andere  25,6  0  
– – – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker  
– – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 92 51  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11 0  
2008 92 59  – – – – – –  andere  17,6  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht 
keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamt ­
gewichts der Früchte beträgt  
2008 92 72  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mi ­
schungen mit einem Gehalt an tropischen Früch ­
ten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder 
mehr)  8,5 0  
2008 92 74  – – – – – – –  andere  13,6  0  
– – – – – –  andere  
2008 92 76  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mi ­
schungen mit einem Gehalt an tropischen Früch ­
ten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder 
mehr)  12 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1118  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 92 78  – – – – – – –  andere  19,2  0  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
– – – – –  5 kg oder mehr  
2008 92 92  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11,5 0  
2008 92 93  – – – – – –  andere  18,4  0  
– – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  
2008 92 94  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11,5 0  
2008 92 96  – – – – – –  andere  18,4  0  
– – – – –  weniger als 4,5 kg  
2008 92 97  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und 
tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11,5 0  
2008 92 98  – – – – – –  andere  18,4  0  
2008 99  – –  andere  
– – – mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  Ingwer  
2008 99 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 0  
2008 99 19  – – – – –  anderer  16  0  
– – – –  Weintrauben  
2008 99 21  – – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  25,6 + 
3,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 23  – – – – –  andere  25,6  0  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1119  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 24  – – – – – – –  tropische Früchte  16  0  
2008 99 28  – – – – – – –  andere  25,6  0  
– – – – – –  andere  
2008 99 31  – – – – – – –  tropische Früchte  16 + 2,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 34  – – – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 99 36  – – – – – – –  tropische Früchte  15  0  
2008 99 37  – – – – – – –  andere  24  0  
– – – – – –  andere  
2008 99 38  – – – – – – –  tropische Früchte  16  0  
2008 99 40  – – – – – – –  andere  25,6  0  
– – – ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
2008 99 41  – – – – –  Ingwer  frei  0  
2008 99 43  – – – – –  Weintrauben  19,2  0  
2008 99 45  – – – – –  Pflaumen  17,6  0  
2008 99 48  – – – – –  tropische Früchte  11  0  
2008 99 49  – – – – –  andere  17,6  0  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 99 51  – – – – –  Ingwer  frei  0  
2008 99 63  – – – – –  tropische Früchte  13  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1120  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 67  – – – – –  andere  20,8  0  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker  
– – – – –  Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von  
2008 99 72  – – – – – –  5 kg oder mehr  15,2  0  
2008 99 78  – – – – – –  weniger als 5 kg  18,4  0  
2008 99 85  – – – – –  Mais, ausgenommen Zuckermais ( Zea mays  var , 
Saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 91  – – – – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genieß ­
bare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr  8,3 + 
3,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 99  – – – – –  andere  18,4  0  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– Orangensaft  
2009 11  – –  gefroren  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 11 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 11 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 11 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 11 99  – – – –  anderer  15,2  0  
2009 12 00  – –  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12,2  0  
2009 19  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1121  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 19 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 19 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 19 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 19 98  – – – –  anderer  12,2  0  
– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits  
2009 21 00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12  0  
2009 29  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 29 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 29 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 29 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  12 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 29 99  – – – –  anderer  12  0  
– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischun ­
gen) 
2009 31  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
– – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Ei ­
gengewicht  
2009 31 11  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  
2009 31 19  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – –  Zitronensaft  
2009 31 51  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1122  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 31 59  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 31 91  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  
2009 31 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
2009 39  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 39 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 39 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 39 31  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  
2009 39 39  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Zitronensaft  
2009 39 51  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  14,4 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 39 55  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  14,4 0  
2009 39 59  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 39 91  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  14,4 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 39 95  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  14,4 0  
2009 39 99  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– Ananassaft  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1123  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 41  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 41 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Ei ­
gengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  15,2 0  
– – – anderer  
2009 41 91  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
2009 41 99  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
2009 49  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 49 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 49 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 49 30  – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  15,2 0  
– – – –  anderer  
2009 49 91  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 49 93  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  15,2 0  
2009 49 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
2009 50  –  Tomatensaft  
2009 50 10  – –  zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
2009 50 90  – –  anderer  16,8  0  
– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)  
2009 61  – –  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  
2009 61 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Ei ­
gengewicht  siehe Anhang 
2 wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1124  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 61 90  – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  22,4 + 
27 EUR/hl  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 69  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 69 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  40 + 
121 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 69 19  – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht 
mehr als 67  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 69 51  – – – – –  konzentriert  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
2009 69 59  – – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
– – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  
2009 69 71  – – – – – –  konzentriert  22,4 + 
131 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 69 79  – – – – – –  anderer  22,4 + 
27 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 69 90  – – – – –  anderer  22,4 + 
27 EUR/hl  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– Apfelsaft  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1125  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 71  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 71 20  – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  18  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 71 99  – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  18  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 79  – –  anderer  
– – – mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 79 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  30 + 
18,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 79 19  – – – –  anderer  30  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 79 30  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  18 Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  anderer  
2009 79 91  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  18 + 
19,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 79 93  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  18 Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 79 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  18  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft (10 000 
– 20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
2009 80  –  Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen 
Mischungen)  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – Birnensaft  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1126  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – – anderer  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
2009 80 34  – – – – –  aus tropischen Früchten  21 + 
12,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 35  – – – – –  anderer  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  anderer  
2009 80 36  – – – – –  aus tropischen Früchten  21  0  
2009 80 38  – – – – –  anderer  33,6  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – Birnensaft  
2009 80 50  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  19,2 0  
– – – –  anderer  
2009 80 61  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  19,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 63  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  19,2 0  
2009 80 69  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  20  0  
– – – anderer  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 71  – – – – –  Kirschsaft  16,8  0  
2009 80 73  – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1127  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 79  – – – – –  anderer  16,8  0  
– – – –  anderer  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  
2009 80 85  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5 + 
12,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 86  – – – – – –  anderer  16,8 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  
2009 80 88  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5  0  
2009 80 89  – – – – – –  anderer  16,8  0  
– – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 95  – – – – – –  aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon  14  0  
2009 80 96  – – – – – –  Kirschsaft  17,6  0  
2009 80 97  – – – – – –  aus tropischen Früchten  11  0  
2009 80 99  – – – – – –  anderer  17,6  0  
2009 90  –  Mischungen von Säften  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 90 19  – – – –  andere  33,6  0  
– – – andere  
2009 90 21  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1128  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 29  – – – –  andere  33,6  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 31  – – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  20 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 90 39  – – – –  andere  20  0  
– – – andere  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 41  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
2009 90 49  – – – – – –  andere  16  0  
– – – – –  andere  
2009 90 51  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  16,8  0  
2009 90 59  – – – – – –  andere  17,6  0  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 71  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 90 73  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  15,2 0  
2009 90 79  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  
2009 90 92  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10,5 + 
12,9 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1129  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 94  – – – – – – –  andere  16,8 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  
2009 90 95  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10,5  0  
2009 90 96  – – – – – – –  andere  16,8  0  
– – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 97  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  11  0  
2009 90 98  – – – – – – –  andere  17,6  0  
21 KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTEL ­
ZUBEREITUNGEN  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerös ­
tete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus ­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee  
2101 11 00  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  9  0  
2101 12  – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essen ­
zen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaf ­
fee 
2101 12 92  – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es ­
senzen und Konzentraten aus Kaffee  11,5 0  
2101 12 98  – – –  andere  9 + EA  Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) 
2101 20  –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate 
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Tee oder Mate  
2101 20 20  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  6  0  
– – Zubereitungen  
2101 20 92  – – –  auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon ­
zentraten aus Tee oder Mate  6 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1130  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2101 20 98  – – –  andere  6,5 + EA  Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) 
2101 30  –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel so ­
wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel  
2101 30 11  – – –  geröstete Zichorien  11,5  0  
2101 30 19  – – –  andere  5,1 + 
12,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zi ­
chorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln  
2101 30 91  – – –  aus gerösteten Zichorien  14,1  0  
2101 30 99  – – –  andere  10,8 + 
22,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
2102  Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikro ­
organismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Posi ­
tion 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2102 10  –  Hefen, lebend  
2102 10 10  – –  ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)  10,9  0  
– – Backhefen  
2102 10 31  – – –  getrocknet  12 + 
49,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2102 10 39  – – –  andere  12 + 
14,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
2102 10 90  – –  andere  14,7  0  
2102 20  –  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, 
nicht lebend  
– – Hefen, nicht lebend  
2102 20 11  – – –  in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf ­
machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  8,3 0  
2102 20 19  – – –  andere  5,1  0  
2102 20 90  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1131  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2102 30 00  –  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  6,1  0  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zuberei ­
tete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf  
2103 10 00  –  Sojasoße  7,7  0  
2103 20 00  –  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  10,2  0  
2103 30  –  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 30 10  – –  Senfmehl  frei  0  
2103 30 90  – –  Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)  9  0  
2103 90  –  andere  
2103 90 10  – –  Mango-Chutney, flüssig  frei  0  
2103 90 30  – –  aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % 
vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 
bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten so ­
wie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger  frei 0  
2103 90 90  – –  andere  7,7  0  
2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Le ­
bensmittelzubereitungen  
2104 10 00  –  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen  11,5 0  
2104 20 00  –  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei ­
tungen  14,1 0  
2105 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  
2105 00 10  –  kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milchfett von weniger als 3 GHT  8,6 + 
20,2 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 19,4 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/ne  0 
– mit einem Gehalt an Milchfett von  
2105 00 91  – –  3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT  8 + 38,5 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18,1 + 
7 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1132  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2105 00 99  – –  7 GHT oder mehr  7,9 + 54 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 17,8 + 
6,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:  
2106 10  –  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 10 20  – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  12,8 0  
2106 10 80  – –  andere  EA  Zollkontingent Milch ­
rahm (300 - 500 t) (  1 ) 
2106 90  –  andere  
2106 90 20  – –  zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, aus ­
genommen solche auf der Basis von Riechstoffen  17,3 mIN 
1 EUR/% vol/ 
hl 0 
– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt  
2106 90 30  – – –  Isoglucosesirup  42,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas Zollkontingent Sirupe 
(2 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht  
– – – andere  
2106 90 51  – – – –  Lactosesirup  14 EUR/ 
100 kg/net  0 
2106 90 55  – – – –  Glucose- und Maltodextrinsirup  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Sirupe 
(2 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht  
2106 90 59  – – – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Sirupe 
(2 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht)  
– – andere  
2106 90 92  – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isogluco ­
se, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  12,8 0  
2106 90 98  – – –  andere  9 + EA  Zollkontingent Lebens ­
mittelzubereitungen 
(2 000 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1133  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
22 KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE 
FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG  
2201  Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineral ­
wasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und 
Schnee  
2201 10  –  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser  
– – natürliches Mineralwasser  
2201 10 11  – – –  ohne Kohlensäure  frei  0  
2201 10 19  – – –  anderes  frei  0  
2201 10 90  – –  andere  frei  0  
2201 90 00  –  andere  frei  0  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehalti ­
ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Geträn ­
ke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009  
2202 10 00  –  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal ­
tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen  9,6 0  
2202 90  –  andere  
2202 90 10  – –  keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und 
keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 
0404 enthaltend  9,6 0  
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 von  
2202 90 91  – – –  weniger als 0,2 GHT  6,4 + 
13,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
2202 90 95  – – –  0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT  5,5 + 
12,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
2202 90 99  – – –  2 GHT oder mehr  5,4 + 
21,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
rahm (300 - 500 t) (  1 ) 
2203 00  Bier aus Malz  
– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger  
2203 00 01  – –  in Flaschen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1134  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2203 00 09  – –  anderes  frei  0  
2203 00 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l  frei  0  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol 
angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher 
der Position 2009  
2204 10  –  Schaumwein  
– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol 
oder mehr  
2204 10 11  – – –  Champagner  32 EUR/hl  0  
2204 10 19  – – –  anderer  32 EUR/hl  0  
– – anderer  
2204 10 91  – – –  Asti spumante  32 EUR/hl  0  
2204 10 99  – – –  anderer  32 EUR/hl  0  
– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz 
von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist  
2204 21  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2204 21 10  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, 
in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch beson ­
dere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in ande ­
ren Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlen ­
dioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder 
mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer 
Temperatur von 20 °C  32 EUR/hl  0  
– – – andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 11  – – – – – – –  Alsace (Elsass)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 12  – – – – – – –  Bordeaux  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 13  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 17  – – – – – – –  Val de Loire  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 18  – – – – – – –  Mosel-Saar-Ruwer  13,1 EUR/hl  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1135  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 19  – – – – – – –  Pfalz  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 22  – – – – – – –  Rheinhessen  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 23  – – – – – – –  Tokaj  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 24  – – – – – – –  Lazio  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 26  – – – – – – –  Toscana  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 27  – – – – – – –  Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und 
Friuli  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 28  – – – – – – –  Veneto  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 32  – – – – – – –  Vinho Verde  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 34  – – – – – – –  Penedés  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 36  – – – – – – –  Rioja  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 37  – – – – – – –  Valencia  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 38  – – – – – – –  andere  13,1 EUR/hl  0  
– – – – – –  andere  
2204 21 42  – – – – – – –  Bordeaux  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 43  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 44  – – – – – – –  Beaujolais  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 46  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 47  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 48  – – – – – – –  Val de Loire  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 62  – – – – – – –  Piemonte (Piemont)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 66  – – – – – – –  Toscana  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 67  – – – – – – –  Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 68  – – – – – – –  Veneto  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 69  – – – – – – –  Dão, Bairrada und Douro  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 71  – – – – – – –  Navarra  13,1 EUR/hl  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1136  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 74  – – – – – – –  Penedés  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 76  – – – – – – –  Rioja  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 77  – – – – – – –  Valdepeñas  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 78  – – – – – – –  andere  13,1 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
2204 21 79  – – – – – –  Weißwein  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 80  – – – – – –  andere  13,1 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 81  – – – – – – –  Tokaj  15,8 EUR/hl  0  
2204 21 82  – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
2204 21 83  – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
2204 21 84  – – – – – –  Weißwein  15,4 EUR/hl  0  
2204 21 85  – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 21 87  – – – – –  Marsala  18,6 EUR/hl  0  
2204 21 88  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  18,6 EUR/hl  0  
2204 21 89  – – – – –  Port  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 91  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 92  – – – – –  Sherry  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 94  – – – – –  andere  18,6 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 21 95  – – – – –  Port  15,8 EUR/hl  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1137  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 96  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  15,8 EUR/hl  0  
2204 21 98  – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  0  
2204 21 99  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  1,75 EUR/% 
vol/hl  0 
2204 29  – –  andere  
2204 29 10  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, 
in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch beson ­
dere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in ande ­
ren Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlen ­
dioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder 
mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer 
Temperatur von 20 °C  32 EUR/hl  0  
– – – andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 11  – – – – – – –  Tokaj  13,1 EUR/hl  0  
2204 29 12  – – – – – – –  Bordeaux  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 13  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 17  – – – – – – –  Val de Loire  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 18  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – – – –  andere  
2204 29 42  – – – – – – –  Bordeaux  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 43  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 44  – – – – – – –  Beaujolais  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 46  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 47  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 48  – – – – – – –  Val de Loire  9,9 EUR/hl  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1138  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 58  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 62  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 64  – – – – – – –  Veneto  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 65  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – – – –  andere  
2204 29 71  – – – – – – –  Puglia (Apulien)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 72  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 75  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 77  – – – – – – –  Tokaj  14,2 EUR/hl  0  
2204 29 78  – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 82  – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
2204 29 83  – – – – – –  Weißwein  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 84  – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 29 87  – – – – –  Marsala  15,4 EUR/hl  0  
2204 29 88  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  15,4 EUR/hl  0  
2204 29 89  – – – – –  Port  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 91  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 92  – – – – –  Sherry  12,1 EUR/hl  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1139  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 94  – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 29 95  – – – – –  Port  13,1 EUR/hl  0  
2204 29 96  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  13,1 EUR/hl  0  
2204 29 98  – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  0  
2204 29 99  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  1,75 EUR/% 
vol/hl  0 
2204 30  –  anderer Traubenmost  
2204 30 10  – –  teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht  32  0  
– – anderer  
– – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger bei 
20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
1 % vol oder weniger  
2204 30 92  – – – –  konzentriert  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
2204 30 94  – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
2204 30 96  – – – –  konzentriert  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
2204 30 98  – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei (Einfuhr ­
preis)  
2205  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, 
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  
2205 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2205 10 10  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  10,9 EUR/hl  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1140  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2205 10 90  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  0,9 EUR/% 
vol/hl + 
6,4 EUR/hl  0 
2205 90  –  andere  
2205 90 10  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  9 EUR/hl  0  
2205 90 90  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  0,9 EUR/% 
vol/hl  0 
2206 00  Andere gegorene Getränke (z, B, Apfelwein, Birnenwein 
und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischun ­
gen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
2206 00 10  –  Tresterwein  1,3 EUR/% 
vol/hl MIN 
7,2 EUR/hl  0 
– andere  
– – schäumend  
2206 00 31  – – –  Apfelwein und Birnenwein  19,2 EUR/hl  0  
2206 00 39  – – –  andere  19,2 EUR/hl  0  
– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – – 2 l oder weniger  
2206 00 51  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  7,7 EUR/hl  0  
2206 00 59  – – – –  andere  7,7 EUR/hl  0  
– – – mehr als 2 l  
2206 00 81  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  5,76 EUR/hl  0  
2206 00 89  – – – –  andere  5,76 EUR/hl  0  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi ­
gem Alkoholgehalt, vergällt  
2207 10 00  –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt  19,2 EUR/hl  Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 ) 
2207 20 00  –  Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol ­
gehalt, vergällt  10,2 EUR/hl  Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1141  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke  
2208 20  –  Branntwein aus Wein oder Traubentrester  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 20 12  – – –  Cognac  frei  0  
2208 20 14  – – –  Armagnac  frei  0  
2208 20 26  – – –  Grappa  frei  0  
2208 20 27  – – –  Brandy de Jerez  frei  0  
2208 20 29  – – –  anderer  frei  0  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 20 40  – – –  Rohbrand  frei  0  
– – – anderer  
2208 20 62  – – – –  Cognac  frei  0  
2208 20 64  – – – –  Armagnac  frei  0  
2208 20 86  – – – –  Grappa  frei  0  
2208 20 87  – – – –  Brandy de Jerez  frei  0  
2208 20 89  – – – –  anderer  frei  0  
2208 30  –  Whisky  
– – „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – „Scotch“-Whisky  
– – – „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 32  – – – –  2 l oder weniger  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1142  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 30 38  – – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – – „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 52  – – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 58  – – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 72  – – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 78  – – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 82  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 88  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
2208 40  –  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillie ­
ren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 40 11  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro 
hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  0,6 EUR/% 
vol/hl + 
3,2 EUR/hl  0 
– – – andere  
2208 40 31  – – – –  mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen 
Alkohol  frei 0  
2208 40 39  – – – –  andere  0,6 EUR/% 
vol/hl + 
3,2 EUR/hl  0 
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 40 51  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro 
hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  0,6 EUR/% 
vol/hl  0 
– – – andere  
2208 40 91  – – – –  mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen 
Alkohol  frei 0  
2208 40 99  – – – –  andere  0,6 EUR/% 
vol/hl  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1143  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 50  –  Gin und Genever  
– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 50 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 91  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 50 99  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
2208 60  –  Wodka  
– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 60 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 91  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 60 99  – – –  mehr als 2 Liter  frei  0  
2208 70  –  Likör  
2208 70 10  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  frei  0  
2208 70 90  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  frei  0  
2208 90  –  andere  
– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 90 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch ­
branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 33  – – –  2 l oder weniger  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1144  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 90 38  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – – 2 l oder weniger  
2208 90 41  – – – –  Ouzo  frei  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Branntwein  
– – – – – –  Obstbranntwein  
2208 90 45  – – – – – – –  Calvados  frei  0  
2208 90 48  – – – – – – –  anderer  frei  0  
– – – – – –  anderer  
2208 90 52  – – – – – – –  Korn  frei  0  
2208 90 54  – – – – – – –  Tequila  frei  0  
2208 90 56  – – – – – – –  anderer  frei  0  
2208 90 69  – – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  frei  0  
– – – mehr als 2 l  
– – – –  Branntwein  
2208 90 71  – – – – –  Obstbranntwein  frei  0  
2208 90 75  – – – – –  Tequila  frei  0  
2208 90 77  – – – – –  anderer  frei  0  
2208 90 78  – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  frei  0  
– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 90 91  – – –  2 l oder weniger  1 EUR/% vol/ 
hl + 6,4 EUR/ 
hl Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 ) 
2208 90 99  – – –  mehr als 2 l  1 EUR/% vol/ 
hl Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1145  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2209 00  Speiseessig  
– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 11  – –  2 l oder weniger  6,4 EUR/hl  0  
2209 00 19  – –  mehr als 2 l  4,8 EUR/hl  0  
– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 91  – –  2 l oder weniger  5,12 EUR/hl  0  
2209 00 99  – –  mehr als 2 l  3,84 EUR/hl  0  
23 KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER 
LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUT ­
TER  
2301  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnis ­
sen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grie ­
ben/Grammeln  
2301 10 00  –  Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebener ­
zeugnissen; Grieben/Grammeln  frei 0  
2301 20 00  –  Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren  frei 0  
2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, 
vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen 
von Getreide oder Hülsenfrüchten  
2302 10  –  von Mais  
2302 10 10  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  44 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 10 90  – –  andere  89 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 30  –  von Weizen  
2302 30 10  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  44 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 30 90  – –  andere  89 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1146  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2302 40  –  von anderem Getreide  
– – von Reis  
2302 40 02  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  44 EUR/t  0  
2302 40 08  – – –  andere  89 EUR/t  0  
– – andere  
2302 40 10  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  44 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 40 90  – – –  andere  89 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 50 00  –  von Hülsenfrüchten  5,1  0  
2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere 
Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und 
Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von 
Pellets  
2303 10  –  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände  
– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenom ­
men eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die 
Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von  
2303 10 11  – – –  mehr als 40 GHT  320 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2303 10 19  – – –  40 GHT oder weniger  frei  0  
2303 10 90  – –  andere  frei  0  
2303 20  –  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle 
aus der Zuckergewinnung  
2303 20 10  – –  ausgelaugte Rübenschnitzel  frei  0  
2303 20 90  – –  andere  frei  0  
2303 30 00  –  Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Bren ­
nereien  frei 0  
2304 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1147  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2305 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  frei 0  
2306  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form 
von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 
2305  
2306 10 00  –  aus Baumwollsamen  frei  0  
2306 20 00  –  aus Leinsamen  frei  0  
2306 30 00  –  aus Sonnenblumenkernen  frei  0  
– aus Raps- oder Rübsensamen  
2306 41 00  – –  aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  frei  0  
2306 49 00  – –  andere  frei  0  
2306 50 00  –  aus Kokosnüssen (Kopra)  frei  0  
2306 60 00  –  aus Palmnüssen oder Palmkernen  frei  0  
2306 90  –  andere  
2306 90 05  – –  aus Maiskeimen  frei  0  
– – andere  
– – – Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Ge ­
winnung von Olivenöl  
2306 90 11  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder we ­
niger  frei 0  
2306 90 19  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT  48 EUR/t  0  
2306 90 90  – – –  andere  frei  0  
2307 00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  
– Weintrub/Weingeläger  
2307 00 11  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT 
oder mehr  frei 0  
2307 00 19  – –  anderer  1,62 EUR/kg/ 
tot. alc.  0 
2307 00 90  –  Weinstein, roh  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1148  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2308 00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche 
Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Füt ­
terung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
– Traubentrester  
2308 00 11  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT 
oder mehr  frei 0  
2308 00 19  – –  anderer  1,62 EUR/kg/ 
tot. alc.  0 
2308 00 40  –  Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Trau ­
bentrester)  frei 0  
2308 00 90  –  andere  1,6  0  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art  
2309 10  –  Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf  
– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 
1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke 
oder Milcherzeugnisse enthaltend  
– – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Mal ­
todextrinsirup enthaltend  
– – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 10 11  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  frei 0  
2309 10 13  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  498 EUR/t  0  
2309 10 15  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT  730 EUR/t  0  
2309 10 19  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  948 EUR/t  0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  
2309 10 31  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  frei 0  
2309 10 33  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  530 EUR/t  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1149  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2309 10 39  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  888 EUR/t  0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 10 51  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  102 EUR/t  0  
2309 10 53  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  577 EUR/t  0  
2309 10 59  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  730 EUR/t  0  
2309 10 70  – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse ent ­
haltend  948 EUR/t  0  
2309 10 90  – –  andere  9,6  0  
2309 90  –  andere  
2309 90 10  – –  Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren  3,8  0  
2309 90 20  – –  Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu 
diesem Kapitel  frei 0  
– – andere, einschließlich Vormischungen  
– – – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltod ­
extrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 
1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 
oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend  
– – – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder 
Maltodextrinsirup enthaltend  
– – – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 90 31  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  23 EUR/t  0  
2309 90 33  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  498 EUR/t  0  
2309 90 35  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT  730 EUR/t  0  
2309 90 39  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  948 EUR/t  0  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1150  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2309 90 41  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  55 EUR/t  0  
2309 90 43  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  530 EUR/t  0  
2309 90 49  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  888 EUR/t  0  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 90 51  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  102 EUR/t  0  
2309 90 53  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  577 EUR/t  0  
2309 90 59  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  730 EUR/t  0  
2309 90 70  – – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse 
enthaltend  948 EUR/t  0  
– – – andere  
2309 90 91  – – – –  ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert  12  0  
– – – –  andere  
2309 90 95  – – – – –  mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT 
oder mehr, auf organischem oder anorganischem 
Trägerstoff  9,6 0  
2309 90 99  – – – – –  andere  9,6  0  
24 KAPITEL 24 - TABAK UND VERARBEITETE TABAK ­
ERSATZSTOFFE  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
2401 10  –  Tabak, nicht entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 10 10  – – –  „flue-cured“ Virginia  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1151  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 10 20  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 30  – – –  „light-air-cured“ Maryland  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – „fire-cured“ Tabak  
2401 10 41  – – – –  Kentucky  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 49  – – – –  anderer  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – anderer  
2401 10 50  – – –  „light-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 60  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 70  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 80  – – –  „flue-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 90  – – –  anderer Tabak  10 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1152  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 20  –  Tabak, teilweise oder ganz entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 20 10  – – –  „flue-cured“ Virginia  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 20  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 30  – – –  „light-air-cured“ Maryland  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – „fire-cured“ Tabak  
2401 20 41  – – – –  Kentucky  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 49  – – – –  anderer  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – anderer  
2401 20 50  – – –  „light-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 60  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 70  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1153  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 20 80  – – –  „flue-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 90  – – –  anderer Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 30 00  –  Tabakabfälle  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaret ­
ten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen  
2402 10 00  –  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak 
enthaltend  26 Zollkontingent Zigaret ­
ten (2 500 t)  
2402 20  –  Zigaretten, Tabak enthaltend  
2402 20 10  – –  Nelken enthaltend  10  0  
2402 20 90  – –  andere  57,6  Zollkontingent Zigaret ­
ten (2 500 t)  
2402 90 00  –  andere  57,6  0  
2403  Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Ta ­
bak; Tabakauszüge und Tabaksoßen  
2403 10  –  Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstof ­
fen 
2403 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 500 g oder weniger  74,9 0  
2403 10 90  – –  anderer  74,9  0  
– andere  
2403 91 00  – –  „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak  16,6  0  
2403 99  – –  andere  
2403 99 10  – – –  Kautabak und Schnupftabak  41,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1154  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2403 99 90  – – –  andere  16,6  0  
V ABSCHNITT V - MINERALISCHE STOFFE  
25 KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ER ­
DEN; GIPS, KALK UND ZEMENT  
2501 00  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturier ­
tes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lö ­
sung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder 
Fluidifiantien); Meerwasser  
2501 00 10  –  Meerwasser und Salinen-Mutterlauge  frei  0  
– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturier ­
tes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger 
Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien)  
2501 00 31  – –  zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) 
zum Herstellen anderer Erzeugnisse  frei 0  
– – anderes  
2501 00 51  – – –  vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (ein ­
schließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarma ­
chen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futter ­
mitteln  1,7 EUR/ 
1 000 kg/net  3 
– – – anderes  
2501 00 91  – – – –  Speisesalz  2,6 EUR/ 
1 000 kg/net  3 
2501 00 99  – – – –  anderes  2,6 EUR/ 
1 000 kg/net  3 
2502 00 00  Schwefelkies, nicht geröstet  frei  0  
2503 00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, 
gefällter Schwefel und kolloider Schwefel  
2503 00 10  –  roh oder nicht raffiniert  frei  0  
2503 00 90  –  anderer  1,7  0  
2504  Natürlicher Grafit  
2504 10 00  –  in Pulverform oder in Flocken  frei  0  
2504 90 00  –  anderer  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1155  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2505  Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen me ­
tallhaltige Sande des Kapitels 26  
2505 10 00  –  kieselsaure Sande und Quarzsande  frei  0  
2505 90 00  –  andere  frei  0  
2506  Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch 
grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  
2506 10 00  –  Quarz  frei  0  
2506 20 00  –  Quarzite  frei  0  
2507 00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch 
gebrannt  
2507 00 20  –  Kaolin  frei  0  
2507 00 80  –  anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm  frei  0  
2508  Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der 
Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch ge ­
brannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmas ­
sen 
2508 10 00  –  Bentonit  frei  0  
2508 30 00  –  feuerfester Ton und Lehm  frei  0  
2508 40 00  –  anderer Ton und Lehm  frei  0  
2508 50 00  –  Andalusit, Cyanit und Sillimanit  frei  0  
2508 60 00  –  Mullit  frei  0  
2508 70 00  –  Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  frei  0  
2509 00 00  Kreide  frei  0  
2510  Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalci ­
umphosphate und Phosphatkreiden  
2510 10 00  –  nicht gemahlen  frei  0  
2510 20 00  –  gemahlen  frei  0  
2511  Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbo ­
nat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid 
der Position 2816  
2511 10 00  –  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1156  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2511 20 00  –  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  frei  0  
2512 00 00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z, B, Kieselgur, Tripel 
und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch 
gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger  frei 0  
2513  Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Gra ­
nat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehan ­
delt 
2513 10 00  –  Bimsstein  frei  0  
2513 20 00  –  Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und an ­
dere natürliche Schleifmittel  frei 0  
2514 00 00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadra ­
tischen oder rechteckigen Platten  frei 0  
2515  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus 
Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, 
und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder 
auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen Platten  
– Marmor und Travertin  
2515 11 00  – –  roh oder grob behauen  frei  0  
2515 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2515 12 20  – – –  mit einer Dicke von 4 cm oder weniger  frei  0  
2515 12 50  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm  frei  0  
2515 12 90  – – –  andere  frei  0  
2515 20 00  –  Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster  frei  0  
2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, 
auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  
– Granit  
2516 11 00  – –  roh oder grob behauen  frei  0  
2516 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2516 12 10  – – –  mit einer Dicke von 25 cm oder weniger  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1157  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2516 12 90  – – –  andere  frei  0  
2516 20 00  –  Sandstein  frei  0  
2516 90 00  –  andere Werksteine  frei  0  
2517  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Be ­
tonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau ver ­
wendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär ­
mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen In ­
dustrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position 
aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ 
Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 
2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 10  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim 
Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau 
verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch 
wärmebehandelt  
2517 10 10  – –  Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel  frei  0  
2517 10 20  – –  Dolomit und Kalksteine, zerkleinert  frei  0  
2517 10 80  – –  andere  frei  0  
2517 20 00  –  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, 
auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten 
Stoffen vermischt  frei 0  
2517 30 00  –  Teermakadam  frei  0  
– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der 
Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 41 00  – –  aus Marmor  frei  0  
2517 49 00  – –  andere  frei  0  
2518  Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo ­
mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse  
2518 10 00  –  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  frei  0  
2518 20 00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  frei  0  
2518 30 00  –  Dolomitstampfmasse  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1158  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene 
Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zu ­
satz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; 
anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein  
2519 10 00  –  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  frei  0  
2519 90  –  andere  
2519 90 10  – –  Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches 
Magnesiumcarbonat  1,7 0  
2519 90 30  – –  totgebrannte (gesinterte) Magnesia  frei  0  
2519 90 90  – –  andere  frei  0  
2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder 
aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen 
von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern  
2520 10 00  –  Gipsstein; Anhydrit  frei  0  
2520 20  –  Gips  
2520 20 10  – –  Baugips  frei  0  
2520 20 90  – –  anderer  frei  0  
2521 00 00  Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her ­
stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art  frei 0  
2522  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenom ­
men reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 
2825  
2522 10 00  –  Luftkalk, ungelöscht  1,7  0  
2522 20 00  –  Luftkalk, gelöscht  1,7  0  
2522 30 00  –  hydraulischer Kalk  1,7  0  
2523  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt  
2523 10 00  –  Zementklinker  1,7  0  
– Portlandzement  
2523 21 00  – –  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  1,7  0  
2523 29 00  – –  anderer  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1159  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2523 30 00  –  Tonerdezement  1,7  0  
2523 90  –  anderer Zement  
2523 90 10  – –  Hochofenzement  1,7  0  
2523 90 80  – –  anderer  1,7  0  
2524  Asbest  
2524 10 00  –  Krokydolith  frei  0  
2524 90 00  –  anderer  frei  0  
2525  Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben 
gespalten (Schuppen); Glimmerabfall  
2525 10 00  –  Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Schei ­
ben gespalten  frei 0  
2525 20 00  –  Glimmerpulver  frei  0  
2525 30 00  –  Glimmerabfall  frei  0  
2526  Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder 
durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Tal ­
kum 
2526 10 00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
2526 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  frei  0  
2528  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), 
ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bora ­
te; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von 
nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse  
2528 10 00  –  natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch cal ­
ciniert)  frei 0  
2528 90 00  –  andere  frei  0  
2529  Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat  
2529 10 00  –  Feldspat  frei  0  
– Flussspat  
2529 21 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder 
weniger  frei 0  
2529 22 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 
97 GHT  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1160  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2529 30 00  –  Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit  frei  0  
2530  Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
2530 10  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  
2530 10 10  – –  Perlit  frei  0  
2530 10 90  – –  Vermiculit und Chlorite  frei  0  
2530 20 00  –  Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)  frei  0  
2530 90  –  andere  
2530 90 20  – –  Sepiolith  frei  0  
2530 90 98  – –  andere  frei  0  
26 KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND 
ASCHEN  
2601  Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefel ­
kiesabbrände  
– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefel ­
kiesabbrände  
2601 11 00  – –  nicht agglomeriert  frei  0  
2601 12 00  – –  agglomeriert  frei  0  
2601 20 00  –  Schwefelkiesabbrände  frei  0  
2602 00 00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhal ­
tige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an 
Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trocken ­
masse  frei 0  
2603 00 00  Kupfererze und ihre Konzentrate  frei  0  
2604 00 00  Nickelerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2605 00 00  Cobalterze und ihre Konzentrate  frei  0  
2606 00 00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2607 00 00  Bleierze und ihre Konzentrate  frei  0  
2608 00 00  Zinkerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2609 00 00  Zinnerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2610 00 00  Chromerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2611 00 00  Wolframerze und ihre Konzentrate  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1161  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2612  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate  
2612 10  –  Uranerze und ihre Konzentrate  
2612 10 10  – –  Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran 
von mehr als 5 GHT (Euratom)  frei 0  
2612 10 90  – –  andere  frei  0  
2612 20  –  Thoriumerze und ihre Konzentrate  
2612 20 10  – –  Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit 
einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Eura ­
tom)  frei 0  
2612 20 90  – –  andere  frei  0  
2613  Molybdänerze und ihre Konzentrate  
2613 10 00  –  geröstet  frei  0  
2613 90 00  –  andere  frei  0  
2614 00  Titanerze und ihre Konzentrate  
2614 00 10  –  Ilmenit und seine Konzentrate  frei  0  
2614 00 90  –  andere  frei  0  
2615  Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren 
Konzentrate  
2615 10 00  –  Zirkonerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2615 90  –  andere  
2615 90 10  – –  Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate  frei  0  
2615 90 90  – –  Vanadiumerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2616  Edelmetallerze und ihre Konzentrate  
2616 10 00  –  Silbererze und ihre Konzentrate  frei  0  
2616 90 00  –  andere  frei  0  
2617  Andere Erze und ihre Konzentrate  
2617 10 00  –  Antimonerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2617 90 00  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1162  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2618 00 00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und 
Stahlherstellung  frei 0  
2619 00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder 
und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung  
2619 00 20  –  Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder 
Mangan  frei 0  
2619 00 40  –  Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid  frei  0  
2619 00 80  –  andere  frei  0  
2620  Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche 
der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder 
deren Verbindungen enthalten  
– überwiegend Zink enthaltend  
2620 11 00  – –  Galvanisationsmatte (Hartzink)  frei  0  
2620 19 00  – –  andere  frei  0  
– überwiegend Blei enthaltend  
2620 21 00  – –  Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von 
bleihaltigen Antiklopfmitteln  frei 0  
2620 29 00  – –  andere  frei  0  
2620 30 00  –  überwiegend Kupfer enthaltend  frei  0  
2620 40 00  –  überwiegend Aluminium enthaltend  frei  0  
2620 60 00  –  Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen ent ­
haltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten 
Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindun ­
gen daraus verwendet werden  frei 0  
– andere  
2620 91 00  – –  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mi ­
schungen enthaltend  frei 0  
2620 99  – –  andere  
2620 99 10  – – –  überwiegend Nickel enthaltend  frei  0  
2620 99 20  – – –  überwiegend Niob oder Tantal enthaltend  frei  0  
2620 99 40  – – –  überwiegend Zinn enthaltend  frei  0  
2620 99 60  – – –  überwiegend Titan enthaltend  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1163  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2620 99 95  – – –  andere  frei  0  
2621  Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; 
Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  
2621 10 00  –  Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  frei 0  
2621 90 00  –  andere  frei  0  
27 KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MI ­
NERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATI ­
ON; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE  
2701  Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle 
gewonnene feste Brennstoffe  
– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  
2701 11  – –  Anthrazit  
2701 11 10  – – –  mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 
RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineral ­
stofffreie Substanz)  frei 0  
2701 11 90  – – –  andere  frei  0  
2701 12  – –  bitumenhaltige Steinkohle  
2701 12 10  – – –  Kokskohle  frei  0  
2701 12 90  – – –  andere  frei  0  
2701 19 00  – –  andere Steinkohle  frei  0  
2701 20 00  –  Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon ­
nene feste Brennstoffe  frei 0  
2702  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)  
2702 10 00  –  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome ­
riert frei 0  
2702 20 00  –  Braunkohle, agglomeriert  frei  0  
2703 00 00  Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert  frei  0  
2704 00  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder 
Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle  
– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  
2704 00 11  – –  zum Herstellen von Elektroden  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1164  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2704 00 19  – –  anderer  frei  0  
2704 00 30  –  Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle  frei  0  
2704 00 90  –  andere  frei  0  
2705 00 00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und 
ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasför ­
mige Kohlenwasserstoffe  frei 0  
2706 00 00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mi ­
neralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, ein ­
schließlich rekonstituierte Teere  frei 0  
2707  Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtem ­
peratur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die 
aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegen ­
über den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen  
2707 10  –  Benzole  
2707 10 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 10 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
2707 20  –  Toluole  
2707 20 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 20 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
2707 30  –  Xylole  
2707 30 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 30 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
2707 40 00  –  Naphthalin  frei  0  
2707 50  –  andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei 
deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein ­
schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT 
übergehen  
2707 50 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 50 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
– andere  
2707 91 00  – –  Kreosotöle  1,7  0  
2707 99  – –  andere  
– – – rohe Öle  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1165  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2707 99 11  – – – –  rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder 
mehr bis 200 °C übergehen  1,7 0  
2707 99 19  – – – –  andere  frei  0  
2707 99 30  – – –  schwefelhaltige Kopfprodukte  frei  0  
2707 99 50  – – –  basische Erzeugnisse  1,7  0  
2707 99 70  – – –  Anthracen  frei  0  
2707 99 80  – – –  Phenole  1,2  0  
– – – andere  
2707 99 91  – – – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  frei  0  
2707 99 99  – – – –  andere  1,7  0  
2708  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi ­
neralteeren  
2708 10 00  –  Pech  frei  0  
2708 20 00  –  Pechkoks  frei  0  
2709 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  
2709 00 10  –  Erdgaskondensate  frei  0  
2709 00 90  –  anderes  frei  0  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in 
denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle  
– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen 
rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be ­
stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Ölabfälle  
2710 11  – –  Leichtöle und Zubereitungen  
2710 11 11  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1166  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 11 15  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 11 11  4,7 0  
– – – zu anderer Verwendung  
– – – –  Spezialbenzine  
2710 11 21  – – – – –  Testbenzin (white spirit)  4,7  0  
2710 11 25  – – – – –  andere  4,7  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Motorenbenzin  
2710 11 31  – – – – – –  Flugbenzin  4,7  0  
– – – – – –  anderes, mit einem Bleigehalt von  
– – – – – – –  0,013 g/l oder weniger  
2710 11 41  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95  4,7  0  
2710 11 45  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, 
jedoch weniger als 98  4,7 0  
2710 11 49  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  4,7  0  
– – – – – – –  mehr als 0,013 g/l  
2710 11 51  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98  4,7  0  
2710 11 59  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  4,7  0  
2710 11 70  – – – – –  leichter Flugturbinenkraftstoff  4,7  0  
2710 11 90  – – – – –  andere Leichtöle  4,7  0  
2710 19  – –  andere  
– – – mittelschwere Öle  
2710 19 11  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1167  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 15  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 19 11  4,7 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  
– – – – –  Leuchtöl (Kerosin)  
2710 19 21  – – – – – –  Flugturbinenkraftstoff  4,7  0  
2710 19 25  – – – – – –  anderes  4,7  0  
2710 19 29  – – – – –  andere  4,7  0  
– – – Schweröle  
– – – –  Gasöl  
2710 19 31  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  3,5  0  
2710 19 35  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 31  3,5 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 41  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder 
weniger  3,5 0  
2710 19 45  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT 
bis 0,2 GHT  3,5 0  
2710 19 49  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  3,5  0  
– – – –  Heizöle  
2710 19 51  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  3,5  0  
2710 19 55  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 51  3,5 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 61  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weni ­
ger 3,5 0  
2710 19 63  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT 
bis 2 GHT  3,5 0  
2710 19 65  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT 
bis 2,8 GHT  3,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1168  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 69  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT  3,5  0  
– – – –  Schmieröle; andere Öle  
2710 19 71  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  3,7  0  
2710 19 75  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 71  3,7 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 81  – – – – – –  Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle  3,7  0  
2710 19 83  – – – – – –  Hydrauliköle  3,7  0  
2710 19 85  – – – – – –  Weißöle, Paraffinum liquidum  3,7  0  
2710 19 87  – – – – – –  Getriebeöle  3,7  0  
2710 19 91  – – – – – –  Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosions ­
schutzöle  3,7 0  
2710 19 93  – – – – – –  Elektroisolieröle  3,7  0  
2710 19 99  – – – – – –  andere Schmieröle und andere Öle  3,7  0  
– Ölabfälle  
2710 91 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal ­
tend 3,5 0  
2710 99 00  – –  andere  3,5  0  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  
– verflüssigt  
2711 11 00  – –  Erdgas  0,7  0  
2711 12  – –  Propan  
– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen 
oder mehr  
2711 12 11  – – – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1169  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2711 12 19  – – – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
– – – anderes  
2711 12 91  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0,7  0  
2711 12 93  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 12 91  0,7 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  
2711 12 94  – – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 99 Hundertteilen  0,7 0  
2711 12 97  – – – – –  andere  0,7  0  
2711 13  – –  Butane  
2711 13 10  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0,7  0  
2711 13 30  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 13 10  0,7 0  
– – – zu anderer Verwendung  
2711 13 91  – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 95 Hundertteilen  0,7 0  
2711 13 97  – – – –  andere  0,7  0  
2711 14 00  – –  Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien  0,7  0  
2711 19 00  – –  andere  0,7  0  
– in gasförmigem Zustand  
2711 21 00  – –  Erdgas  0,7  0  
2711 29 00  – –  andere  0,7  0  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffini ­
sche Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Syn ­
these oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch 
gefärbt  
2712 10  –  Vaselin  
2712 10 10  – –  roh 0,7  0  
2712 10 90  – –  andere  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1170  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2712 20  –  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 
0,75 GHT  
2712 20 10  – –  synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 
460 bis 1 560  frei 0  
2712 20 90  – –  andere  2,2  0  
2712 90  –  andere  
– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Er ­
zeugnisse)  
2712 90 11  – – –  roh 0,7  0  
2712 90 19  – – –  andere  2,2  0  
– – andere  
– – – roh 
2712 90 31  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0,7  0  
2712 90 33  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2712 90 31  0,7 0  
2712 90 39  – – – –  zu anderer Verwendung  0,7  0  
– – – andere  
2712 90 91  – – – –  Gemisch von l-Alkenen mit einem Gehalt von 
80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten ­
länge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen  frei 0  
2712 90 99  – – – –  andere  2,2  0  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien  
– Petrolkoks  
2713 11 00  – –  nicht calciniert  frei  0  
2713 12 00  – –  calciniert  frei  0  
2713 20 00  –  Bitumen aus Erdöl  frei  0  
2713 90  –  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  
2713 90 10  – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1171  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2713 90 90  – –  andere  0,7  0  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein  
2714 10 00  –  bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  frei  0  
2714 90 00  –  andere  frei  0  
2715 00 00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur ­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z, B, Asphaltmastix, Verschnittbitu ­
men)  frei 0  
2716 00 00  Elektrischer Strom  frei  0  
VI ABSCHNITT VI - ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN 
INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN  
28 KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ER ­
ZEUGNISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE 
VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SEL ­
TENERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELE ­
MENTEN ODER VON ISOTOPEN  
I, CHEMISCHE ELEMENTE  
2801  Fluor, Chlor, Brom und Iod  
2801 10 00  –  Chlor  5,5  0  
2801 20 00  –  Iod frei  0  
2801 30  –  Fluor; Brom  
2801 30 10  – –  Fluor  5  0  
2801 30 90  – –  Brom  5,5  0  
2802 00 00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel  4,6  0  
2803 00  Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen)  
2803 00 10  –  Gasruß  frei  0  
2803 00 80  –  anderer  frei  0  
2804  Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle  
2804 10 00  –  Wasserstoff  3,7  0  
– Edelgase  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1172  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2804 21 00  – –  Argon  5  0  
2804 29  – –  andere  
2804 29 10  – – –  Helium  frei  0  
2804 29 90  – – –  andere  5  0  
2804 30 00  –  Stickstoff  5,5  0  
2804 40 00  –  Sauerstoff  5  0  
2804 50  –  Bor; Tellur  
2804 50 10  – –  Bor 5,5  0  
2804 50 90  – –  Tellur  2,1  0  
– Silicium  
2804 61 00  – –  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr  frei  0  
2804 69 00  – –  anderes  5,5  5  
2804 70 00  –  Phosphor  5,5  0  
2804 80 00  –  Arsen  2,1  0  
2804 90 00  –  Selen  frei  0  
2805  Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium 
und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander 
legiert; Quecksilber  
– Alkali- oder Erdalkalimetalle  
2805 11 00  – –  Natrium  5  5  
2805 12 00  – –  Calcium  5,5  5  
2805 19  – –  andere  
2805 19 10  – – –  Strontium und Barium  5,5  5  
2805 19 90  – – –  andere  4,1  3  
2805 30  –  Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinan ­
der gemischt oder miteinander legiert  
2805 30 10  – –  untereinander gemischt oder miteinander legiert  5,5  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1173  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2805 30 90  – –  andere  2,7  3  
2805 40  –  Quecksilber  
2805 40 10  – –  in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg 
(Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 
224 EUR oder weniger für 1 Flasche  3 3  
2805 40 90  – –  anderes  frei  0  
II, ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE 
SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHT ­
METALLE  
2806  Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure  
2806 10 00  –  Chlorwasserstoff (Salzsäure)  5,5  0  
2806 20 00  –  Chloroschwefelsäure  5,5  0  
2807 00  Schwefelsäure; Oleum  
2807 00 10  –  Schwefelsäure  3  0  
2807 00 90  –  Oleum  3  0  
2808 00 00  Salpetersäure; Nitriersäuren  5,5  0  
2809  Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, 
auch chemisch nicht einheitlich  
2809 10 00  –  Diphosphorpentaoxid  5,5  0  
2809 20 00  –  Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren  5,5  0  
2810 00  Boroxide; Borsäuren  
2810 00 10  –  Dibortrioxid  frei  0  
2810 00 90  –  andere  3,7  0  
2811  Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sau ­
erstoffverbindungen der Nichtmetalle  
– andere anorganische Säuren  
2811 11 00  – –  Fluorwasserstoff (Flusssäure)  5,5  0  
2811 19  – –  andere  
2811 19 10  – – –  Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1174  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2811 19 20  – – –  Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)  5,3  0  
2811 19 80  – – –  andere  5,3  0  
– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nicht ­
metalle  
2811 21 00  – –  Kohlenstoffdioxid  5,5  0  
2811 22 00  – –  Siliciumdioxid  4,6  0  
2811 29  – –  andere  
2811 29 05  – – –  Schwefeldioxid  5,5  0  
2811 29 10  – – –  Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrio ­
xid (Arsenigsäureanhydrid)  4,6 0  
2811 29 30  – – –  Stickstoffoxide  5  0  
2811 29 90  – – –  andere  5,3  0  
III, HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN 
DER NICHTMETALLE  
2812  Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle  
2812 10  –  Chloride und Chloridoxide  
– – des Phosphors  
2812 10 11  – – –  Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid)  5,5  0  
2812 10 15  – – –  Phosphortrichlorid  5,5  0  
2812 10 16  – – –  Phosphorpentachlorid  5,5  0  
2812 10 18  – – –  andere  5,5  0  
– – andere  
2812 10 91  – – –  Dischwefeldichlorid  5,5  0  
2812 10 93  – – –  Schwefeldichlorid  5,5  0  
2812 10 94  – – –  Phosgen (Carbonylchlorid)  5,5  0  
2812 10 95  – – –  Thionyldichlorid (Thionylchlorid)  5,5  0  
2812 10 99  – – –  andere  5,5  0  
2812 90 00  –  andere  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1175  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2813  Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid  
2813 10 00  –  Kohlenstoffdisulfid  5,5  0  
2813 90  –  andere  
2813 90 10  – –  Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phos ­
phortrisulfid  5,3 0  
2813 90 90  – –  andere  3,7  0  
IV, ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, 
-HYDROXIDE UND -PEROXIDE  
2814  Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung  
2814 10 00  –  Ammoniak, wasserfrei  5,5  0  
2814 20 00  –  Ammoniak in wässriger Lösung  5,5  0  
2815  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); 
Peroxide des Natriums oder des Kaliums  
– Natriumhydroxid (Ätznatron)  
2815 11 00  – –  fest 5,5  0  
2815 12 00  – –  in wässriger Lösung (Natronlauge)  5,5  0  
2815 20  –  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  
2815 20 10  – –  fest 5,5  0  
2815 20 90  – –  in wässriger Lösung (Kalilauge)  5,5  0  
2815 30 00  –  Natrium- oder Kaliumperoxid  5,5  0  
2816  Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und 
Peroxide des Strontiums oder des Bariums  
2816 10 00  –  Magnesiumhydroxid und -peroxid  4,1  0  
2816 40 00  –  Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  5,5  0  
2817 00 00  Zinkoxid; Zinkperoxid  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1176  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2818  Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Alu ­
miniumoxid; Aluminiumhydroxid  
2818 10  –  künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich  
– – mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von 98,5 GHT 
oder mehr  
2818 10 11  – – –  von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
2818 10 19  – – –  von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
– – mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von weniger als 
98,5 GHT  
2818 10 91  – – –  von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
2818 10 99  – – –  von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
2818 20 00  –  anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund  4  3  
2818 30 00  –  Aluminiumhydroxid  5,5  5  
2819  Chromoxide und -hydroxide  
2819 10 00  –  Chromtrioxid  5,5  0  
2819 90  –  andere  
2819 90 10  – –  Chromdioxid  3,7  0  
2819 90 90  – –  andere  5,5  0  
2820  Manganoxide  
2820 10 00  –  Mangandioxid  5,3  0  
2820 90  –  andere  
2820 90 10  – –  Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT 
oder mehr  frei 0  
2820 90 90  – –  andere  5,5  0  
2821  Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an 
gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als 
Fe2O3  
2821 10 00  –  Eisenoxide und -hydroxide  4,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1177  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2821 20 00  –  Farberden  4,6  0  
2822 00 00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  4,6  0  
2823 00 00  Titanoxide  5,5  0  
2824  Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2824 10 00  –  Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  5,5  0  
2824 90  –  andere  
2824 90 10  – –  Mennige und Orangemennige  5,5  0  
2824 90 90  – –  andere  5,5  0  
2825  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; 
andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide 
und -peroxide  
2825 10 00  –  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Sal ­
ze 5,5 0  
2825 20 00  –  Lithiumoxid und -hydroxid  5,3  0  
2825 30 00  –  Vanadiumoxide und -hydroxide  5,5  0  
2825 40 00  –  Nickeloxide und -hydroxide  frei  0  
2825 50 00  –  Kupferoxide und -hydroxide  3,2  0  
2825 60 00  –  Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  5,5  0  
2825 70 00  –  Molybdänoxide und -hydroxide  5,3  0  
2825 80 00  –  Antimonoxide  5,5  0  
2825 90  –  andere  
– – Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid  
2825 90 11  – – –  Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder 
mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, 
die: -zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr 
als 75 mikrometer aufweisen und -zu nicht mehr als 
4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 mikrometer 
aufweisen  frei 0  
2825 90 19  – – –  andere  4,6  0  
2825 90 20  – –  Berylliumoxid und -hydroxid  5,3  0  
2825 90 30  – –  Zinnoxide  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1178  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2825 90 40  – –  Wolframoxide und -hydroxide  4,6  0  
2825 90 60  – –  Cadmiumoxid  frei  0  
2825 90 80  – –  andere  5,5  0  
V, METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER AN ­
ORGANISCHEN SÄUREN  
2826  Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere kom ­
plexe Fluorosalze  
– Fluoride  
2826 12 00  – –  des Aluminiums  5,3  0  
2826 19  – –  andere  
2826 19 10  – – –  des Ammoniums oder des Natriums  5,5  0  
2826 19 90  – – –  andere  5,3  0  
2826 30 00  –  Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  5,5  0  
2826 90  –  andere  
2826 90 10  – –  Dikaliumhexafluorozirconat  5  0  
2826 90 80  – –  andere  5,5  0  
2827  Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und 
Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide  
2827 10 00  –  Ammoniumchlorid  5,5  0  
2827 20 00  –  Calciumchlorid  4,6  0  
– andere Chloride  
2827 31 00  – –  des Magnesiums  4,6  0  
2827 32 00  – –  des Aluminiums  5,5  0  
2827 35 00  – –  des Nickels  5,5  0  
2827 39  – –  andere  
2827 39 10  – – –  des Zinns  4,1  0  
2827 39 20  – – –  des Eisens  2,1  0  
2827 39 30  – – –  des Cobalts  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1179  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2827 39 85  – – –  andere  5,5  0  
– Chloridoxide und Chloridhydroxide  
2827 41 00  – –  des Kupfers  3,2  0  
2827 49  – –  andere  
2827 49 10  – – –  des Bleis  3,2  0  
2827 49 90  – – –  andere  5,3  0  
– Bromide und Bromidoxide  
2827 51 00  – –  Bromide des Natriums oder des Kaliums  5,5  0  
2827 59 00  – –  andere  5,5  0  
2827 60 00  –  Iodide und Iodidoxide  5,5  0  
2828  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlori ­
te; Hypobromite  
2828 10 00  –  handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calcium ­
hypochlorite  5,5 0  
2828 90 00  –  andere  5,5  0  
2829  Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate 
und Periodate  
– Chlorate  
2829 11 00  – –  des Natriums  5,5  0  
2829 19 00  – –  andere  5,5  0  
2829 90  –  andere  
2829 90 10  – –  Perchlorate  4,8  0  
2829 90 40  – –  Bromate des Kaliums oder des Natriums  frei  0  
2829 90 80  – –  andere  5,5  0  
2830  Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich  
2830 10 00  –  Natriumsulfide  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1180  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2830 90  –  andere  
2830 90 11  – –  Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens  4,6  0  
2830 90 85  – –  andere  5,5  0  
2831  Dithionite und Sulfoxylate  
2831 10 00  –  des Natriums  5,5  0  
2831 90 00  –  andere  5,5  0  
2832  Sulfite; Thiosulfate  
2832 10 00  –  Natriumsulfite  5,5  0  
2832 20 00  –  andere Sulfite  5,5  0  
2832 30 00  –  Thiosulfate  5,5  0  
2833  Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)  
– Natriumsulfate  
2833 11 00  – –  Dinatriumsulfat  5,5  0  
2833 19 00  – –  andere  5,5  0  
– andere Sulfate  
2833 21 00  – –  des Magnesiums  5,5  0  
2833 22 00  – –  des Aluminiums  5,5  0  
2833 24 00  – –  des Nickels  5  0  
2833 25 00  – –  des Kupfers  3,2  0  
2833 27 00  – –  des Bariums  5,5  0  
2833 29  – –  andere  
2833 29 20  – – –  des Cadmiums, des Chroms, des Zinks  5,5  0  
2833 29 30  – – –  des Cobalts, des Titans  5,3  0  
2833 29 50  – – –  des Eisens  5  0  
2833 29 60  – – –  des Bleis  4,6  0  
2833 29 90  – – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1181  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2833 30 00  –  Alaune  5,5  0  
2833 40 00  –  Peroxosulfate (Persulfate)  5,5  0  
2834  Nitrite; Nitrate  
2834 10 00  –  Nitrite  5,5  0  
– Nitrate  
2834 21 00  – –  des Kaliums  5,5  0  
2834 29  – –  andere  
2834 29 20  – – –  des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Co ­
balts, des Nickels, des Bleis  5,5 0  
2834 29 40  – – –  des Kupfers  4,6  0  
2834 29 80  – – –  andere  3  0  
2835  Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und 
Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich  
2835 10 00  –  Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphi ­
te) 5,5 0  
– Phosphate  
2835 22 00  – –  Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydro ­
genphosphat  5,5 0  
2835 24 00  – –  des Kaliums  5,5  0  
2835 25  – –  Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)  
2835 25 10  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 
0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  5,5 0  
2835 25 90  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,2 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  5,5 0  
2835 26  – –  andere Calciumphosphate  
2835 26 10  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 
0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  5,5 0  
2835 26 90  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1182  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2835 29  – –  andere  
2835 29 10  – – –  Triammoniumphosphat  5,3  0  
2835 29 30  – – –  Trinatriumphosphat  5,5  0  
2835 29 90  – – –  andere  5,5  0  
– Polyphosphate  
2835 31 00  – –  Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)  5,5  0  
2835 39 00  – –  andere  5,5  0  
2836  Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches 
Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend  
2836 20 00  –  Dinatriumcarbonat  5,5  5  
2836 30 00  –  Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  5,5  0  
2836 40 00  –  Kaliumcarbonate  5,5  0  
2836 50 00  –  Calciumcarbonat  5  0  
2836 60 00  –  Bariumcarbonat  5,5  0  
– andere  
2836 91 00  – –  Lithiumcarbonate  5,5  0  
2836 92 00  – –  Strontiumcarbonat  5,5  0  
2836 99  – –  andere  
– – – Carbonate  
2836 99 11  – – – –  des Magnesiums, des Kupfers  3,7  0  
2836 99 17  – – – –  andere  5,5  0  
2836 99 90  – – –  Peroxocarbonate (Percarbonate)  5,5  0  
2837  Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide  
– Cyanide und Cyanidoxide  
2837 11 00  – –  des Natriums  5,5  0  
2837 19 00  – –  andere  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1183  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2837 20 00  –  komplexe Cyanide  5,5  0  
2839  Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle  
– des Natriums  
2839 11 00  – –  Natriummetasilicate  5  0  
2839 19 00  – –  andere  5  0  
2839 90  –  andere  
2839 90 10  – –  des Kaliums  5  0  
2839 90 90  – –  andere  5  0  
2840  Borate; Peroxoborate (Perborate)  
– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax)  
2840 11 00  – –  wasserfrei  frei  0  
2840 19  – –  anderes  
2840 19 10  – – –  Dinatriumtetraboratpentahydrat  frei  0  
2840 19 90  – – –  anderes  5,3  0  
2840 20  –  andere Borate  
2840 20 10  – –  Natriumborate, wasserfrei  frei  0  
2840 20 90  – –  andere  5,3  0  
2840 30 00  –  Peroxoborate (Perborate)  5,5  0  
2841  Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide  
2841 30 00  –  Natriumdichromat  5,5  0  
2841 50 00  –  andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate  5,5  0  
– Manganite, Manganate und Permanganate  
2841 61 00  – –  Kaliumpermanganat  5,5  0  
2841 69 00  – –  andere  5,5  0  
2841 70 00  –  Molybdate  5,5  0  
2841 80 00  –  Wolframate  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1184  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2841 90  –  andere  
2841 90 30  – –  Zinkate und Vanadate  4,6  0  
2841 90 85  – –  andere  5,5  0  
2842  Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren 
(einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht ein ­
heitlich), ausgenommen Azide  
2842 10 00  –  Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Alu ­
minosilicate, auch chemisch nicht einheitlich  5,5 0  
2842 90  –  andere  
2842 90 10  – –  Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des 
Selens oder des Tellurs  5,3 0  
2842 90 80  – –  andere  5,5  0  
VI, VERSCHIEDENES  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder orga ­
nische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht 
einheitlich; Edelmetallamalgame  
2843 10  –  Edelmetalle in kolloidem Zustand  
2843 10 10  – –  Silber  5,3  0  
2843 10 90  – –  andere  3,7  0  
– Silberverbindungen  
2843 21 00  – –  Silbernitrat  5,5  0  
2843 29 00  – –  andere  5,5  0  
2843 30 00  –  Goldverbindungen  3  0  
2843 90  –  andere Verbindungen; Amalgame  
2843 90 10  – –  Amalgame  5,3  0  
2843 90 90  – –  andere  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1185  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844  Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope 
(einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen 
Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischun ­
gen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten  
2844 10  –  natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, 
Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Er ­
zeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder 
Verbindungen von natürlichem Uran enthalten  
– – natürliches Uran  
2844 10 10  – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  frei  0  
2844 10 30  – – –  verarbeitet (Euratom)  frei  0  
2844 10 50  – –  Ferrouran  frei  0  
2844 10 90  – –  andere (Euratom)  frei  0  
2844 20  –  an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plu ­
tonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), ke ­
ramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 
angereichertes Uran enthalten  
2844 20 25  – – –  Ferrouran  frei  0  
2844 20 35  – – –  andere (Euratom)  frei  0  
– – Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dis ­
persionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die Plutonium oder Verbindun ­
gen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – – Mischungen von Uran und Plutonium  
2844 20 51  – – – –  Ferrouran  frei  0  
2844 20 59  – – – –  andere (Euratom)  frei  0  
2844 20 99  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1186  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 30  –  an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Tho ­
rium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersio ­
nen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran 
oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten  
2844 30 11  – – –  Cermets  5,5  0  
2844 30 19  – – –  andere  2,9  3  
– – Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich 
Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, 
die Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses 
enthalten  
2844 30 51  – – –  Cermets  5,5  0  
– – – andere  
2844 30 55  – – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  frei  0  
– – – –  verarbeitet  
2844 30 61  – – – – –  Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder und 
Folien (Euratom)  frei 0  
2844 30 69  – – – – –  andere (Euratom)  frei  0  
– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicher ­
ten Urans, auch untereinander gemischt  
2844 30 91  – – –  des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, 
auch untereinander gemischt (Euratom), ausgenommen 
Salze des Thoriums  frei 0  
2844 30 99  – – –  andere  frei  0  
2844 40  –  andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen 
als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 
2844 30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese 
Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radio ­
aktive Rückstände  
2844 40 10  – –  an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), ke ­
ramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 
abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeug ­
nisses enthalten  frei 0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1187  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 40 20  – – –  künstlich radioaktive Isotope (Euratom)  frei  0  
2844 40 30  – – –  Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Eura ­
tom)  frei 0  
2844 40 80  – – –  andere  frei  0  
2844 50 00  –  verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartu ­
schen) von Kernreaktoren (Euratom)  frei 0  
2845  Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorga ­
nische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch 
chemisch nicht einheitlich  
2845 10 00  –  schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom)  5,5  5  
2845 90  –  andere  
2845 90 10  – –  Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasser ­
stoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angerei ­
chert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse 
enthalten (Euratom)  5,5 5  
2845 90 90  – –  andere  5,5  0  
2846  Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerd ­
metalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mi ­
schungen dieser Metalle  
2846 10 00  –  Cerverbindungen  3,2  0  
2846 90 00  –  andere  3,2  0  
2847 00 00  Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt  5,5  0  
2848 00 00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Ferrophosphor  5,5 0  
2849  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich  
2849 10 00  –  des Calciums  5,5  0  
2849 20 00  –  des Siliciums  5,5  0  
2849 90  –  andere  
2849 90 10  – –  des Bors  4,1  0  
2849 90 30  – –  des Wolframs  5,5  0  
2849 90 50  – –  des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Va ­
nadiums, des Tantals, des Titans  5,5 0  
2849 90 90  – –  andere  5,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1188  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2850 00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch 
nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich 
Carbide der Position 2849 sind  
2850 00 20  –  Hydride, Nitride  4,6  0  
2850 00 50  –  Azide  5,5  0  
2850 00 70  –  Silicide  5,5  0  
2850 00 90  –  Boride  5,3  0  
2852 00 00  Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksil ­
ber, ausgenommen Amalgame  5,5 0  
2853 00  Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destil ­
liertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von glei ­
cher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen 
befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen 
Metallen als Edelmetallen  
2853 00 10  –  destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von 
gleicher Reinheit  2,7 0  
2853 00 30  –  flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten 
flüssigen Luft); Pressluft  4,1 0  
2853 00 50  –  Cyanogenchlorid  5,5  0  
2853 00 90  –  andere  5,5  0  
29 KAPITEL 29 - ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG ­
NISSE  
I, KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, 
SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe  
2901 10 00  –  gesättigt  frei  0  
– ungesättigt  
2901 21 00  – –  Ethylen  frei  0  
2901 22 00  – –  Propen (Propylen)  frei  0  
2901 23  – –  Buten (Butylen) und seine Isomeren  
2901 23 10  – – –  But-1-en und But-2-en  frei  0  
2901 23 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1189  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2901 24  – –  Buta-1,3-dien und Isopren  
2901 24 10  – – –  Buta-1,3-dien  frei  0  
2901 24 90  – – –  Isopren  frei  0  
2901 29 00  – –  andere  frei  0  
2902  Cyclische Kohlenwasserstoffe  
– alicyclische  
2902 11 00  – –  Cyclohexan  frei  0  
2902 19  – –  andere  
2902 19 10  – – –  Cycloterpene  frei  0  
2902 19 80  – – –  andere  frei  0  
2902 20 00  –  Benzol  frei  0  
2902 30 00  –  Toluol  frei  0  
– Xylole  
2902 41 00  – –  o-Xylol  frei  0  
2902 42 00  – –  m-Xylol  frei  0  
2902 43 00  – –  p-Xylol  frei  0  
2902 44 00  – –  Xylol-Isomerengemische  frei  0  
2902 50 00  –  Styrol  frei  0  
2902 60 00  –  Ethylbenzol  frei  0  
2902 70 00  –  Cumol  frei  0  
2902 90  –  andere  
2902 90 10  – –  Naphthalin und Anthracen  frei  0  
2902 90 30  – –  Biphenyl und Terphenyle  frei  0  
2902 90 90  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1190  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe  
– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser ­
stoffe  
2903 11 00  – –  Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethyl ­
chlorid)  5,5 0  
2903 12 00  – –  Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  0  
2903 13 00  – –  Chloroform (Trichlormethan)  5,5  0  
2903 14 00  – –  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)  5,5  0  
2903 15 00  – –  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,5  0  
2903 19  – –  andere  
2903 19 10  – – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  0  
2903 19 80  – – –  andere  5,5  0  
– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser ­
stoffe  
2903 21 00  – –  Vinylchlorid (Chlorethylen)  5,5  0  
2903 22 00  – –  Trichlorethylen  5,5  0  
2903 23 00  – –  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  0  
2903 29 00  – –  andere  5,5  0  
– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlen ­
wasserstoffe  
2903 31 00  – –  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  0  
2903 39  – –  andere  
– – – Bromide  
2903 39 11  – – – –  Brommethan (Methylbromid)  5,5  0  
2903 39 15  – – – –  Dibrommethan  frei  0  
2903 39 19  – – – –  andere  5,5  0  
2903 39 90  – – –  Fluoride und Iodide  5,5  0  
– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit 
zwei oder mehr verschiedenen Halogenen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1191  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 41 00  – –  Trichlorfluormethan  5,5  0  
2903 42 00  – –  Dichlordifluormethan  5,5  0  
2903 43 00  – –  Trichlortrifluorethane  5,5  0  
2903 44  – –  Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan  
2903 44 10  – – –  Dichlortetrafluorethane  5,5  0  
2903 44 90  – – –  Chlorpentafluorethan  5,5  0  
2903 45  – –  andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate  
2903 45 10  – – –  Chlortrifluormethan  5,5  0  
2903 45 15  – – –  Pentachlorfluorethan  5,5  0  
2903 45 20  – – –  Tetrachlordifluorethane  5,5  0  
2903 45 25  – – –  Heptachlorfluorpropane  5,5  0  
2903 45 30  – – –  Hexachlordifluorpropane  5,5  0  
2903 45 35  – – –  Pentachlortrifluorpropane  5,5  0  
2903 45 40  – – –  Tetrachlortetrafluorpropane  5,5  0  
2903 45 45  – – –  Trichlorpentafluorpropane  5,5  0  
2903 45 50  – – –  Dichlorhexafluorpropane  5,5  0  
2903 45 55  – – –  Chlorheptafluorpropane  5,5  0  
2903 45 90  – – –  andere  5,5  0  
2903 46  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Di ­
bromtetrafluorethane  
2903 46 10  – – –  Bromchlordifluormethan  5,5  0  
2903 46 20  – – –  Bromtrifluormethan  5,5  0  
2903 46 90  – – –  Dibromtetrafluorethane  5,5  0  
2903 47 00  – –  andere perhalogenierte Derivate  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1192  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 49  – –  andere  
– – – nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate  
– – – –  des Methans, Ethans oder Propans (H-FCKW)  
2903 49 11  – – – – –  Chlordifluormethan (H-FCKW-22)  5,5  0  
2903 49 15  – – – – –  1,1-Dichlor-1-fluorethan (H-FCKW-141b)  5,5  0  
2903 49 19  – – – – –  andere  5,5  0  
2903 49 20  – – – –  andere  5,5  0  
– – – nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate  
2903 49 30  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  0  
2903 49 40  – – – –  andere  5,5  0  
2903 49 80  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 51 00  – –  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH(ISO)), ein ­
schließlich Lindan (ISO, INN)  5,5 0  
2903 52 00  – –  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  5,5  0  
2903 59  – –  andere  
2903 59 10  – – –  1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan  frei  0  
2903 59 30  – – –  Tetrabromcyclooctane  frei  0  
2903 59 80  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe  
2903 61 00  – –  Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol  5,5  0  
2903 62 00  – –  Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan 
(INN), 1,1,1-Trichlor-2,2- bis(4-chlorphenyl)ethan)  5,5 0  
2903 69  – –  andere  
2903 69 10  – – –  2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1193  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 69 90  – – –  andere  5,5  0  
2904  Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, 
auch halogeniert  
2904 10 00  –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
ihre Ethylester  5,5 0  
2904 20 00  –  nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate  5,5  0  
2904 90  –  andere  
2904 90 20  – –  Sulfohalogenderivate  5,5  0  
2904 90 40  – –  Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  5,5  0  
2904 90 85  – –  andere  5,5  0  
II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- 
ODER NITROSODERIVATE  
2905  Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– einwertige gesättigte Alkohole  
2905 11 00  – –  Methanol (Methylalkohol)  5,5  0  
2905 12 00  – –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropyl ­
alkohol)  5,5 0  
2905 13 00  – –  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  5,5  0  
2905 14  – –  andere Butanole  
2905 14 10  – – –  2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol)  4,6  0  
2905 14 90  – – –  andere  5,5  0  
2905 16  – –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere  
2905 16 10  – – –  2-Ethylhexan-1-ol  5,5  0  
2905 16 20  – – –  Octan-2-ol  frei  0  
2905 16 80  – – –  andere  5,5  0  
2905 17 00  – –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetyl ­
alkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  5,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1194  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 19 00  – –  andere  5,5  0  
– einwertige ungesättigte Alkohole  
2905 22  – –  acyclische Terpenalkohole  
2905 22 10  – – –  Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol  5,5  0  
2905 22 90  – – –  andere  5,5  0  
2905 29  – –  andere  
2905 29 10  – – –  Allylalkohol  5,5  0  
2905 29 90  – – –  andere  5,5  0  
– zweiwertige Alkohole  
2905 31 00  – –  Ethylenglykol (Ethandiol)  5,5  0  
2905 32 00  – –  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  5,5  0  
2905 39  – –  andere  
2905 39 10  – – –  2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol)  5,5  0  
2905 39 20  – – –  Butan-1,3-diol  frei  0  
2905 39 25  – – –  Butan-1,4-diol  5,5  0  
2905 39 30  – – –  2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol  frei  0  
2905 39 85  – – –  andere  5,5  0  
– andere mehrwertige Alkohole  
2905 41 00  – –  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylol ­
propan)  5,5 0  
2905 42 00  – –  Pentaerythritol  5,5  0  
2905 43 00  – –  Mannitol  9,6 + 
k125,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
2905 44  – –  D-Glucitol (Sorbit)  
– – – in wässriger Lösung  
2905 44 11  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  7,7 + 
k16,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1195  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 44 19  – – – –  anderer  9,6 + 
k37,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
– – – anderer  
2905 44 91  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  7,7 + 
k23 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
2905 44 99  – – – –  anderer  9,6+ 
k53,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
2905 45 00  – –  Glycerin  3,8  0  
2905 49  – –  andere  
2905 49 10  – – –  dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole  5,5  0  
2905 49 80  – – –  andere  5,5  0  
– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acycli ­
schen Alkohole  
2905 51 00  – –  Ethchlorvynol (INN)  frei  0  
2905 59  – –  andere  
2905 59 10  – – –  der einwertigen Alkohole  5,5  0  
– – – der mehrwertigen Alkohole  
2905 59 91  – – – –  2,2-Bis(brommethyl)propandiol  frei  0  
2905 59 99  – – – –  andere  5,5  0  
2906  Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– alicyclische  
2906 11 00  – –  Menthol  5,5  0  
2906 12 00  – –  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclo ­
hexanole  5,5 0  
2906 13  – –  Sterine und Inosite  
2906 13 10  – – –  Sterine  5,5  0  
2906 13 90  – – –  Inosite  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1196  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2906 19 00  – –  andere  5,5  0  
– aromatische  
2906 21 00  – –  Benzylalkohol  5,5  0  
2906 29 00  – –  andere  5,5  0  
III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HA ­
LOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI ­
VATE  
2907  Phenole; Phenolalkohole  
– einwertige Phenole  
2907 11 00  – –  Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze  3  0  
2907 12 00  – –  Kresole und ihre Salze  2,1  0  
2907 13 00  – –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze die ­
ser Erzeugnisse  5,5 0  
2907 15  – –  Naphthole und ihre Salze  
2907 15 10  – – –  1-Naphthol  frei  0  
2907 15 90  – – –  andere  5,5  0  
2907 19  – –  andere  
2907 19 10  – – –  Xylenole und ihre Salze  2,1  0  
2907 19 90  – – –  andere  5,5  0  
– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole  
2907 21 00  – –  Resorcin und seine Salze  5,5  0  
2907 22 00  – –  Hydrochinon und seine Salze  5,5  0  
2907 23 00  – –  4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylol ­
propan) und seine Salze  5,5 0  
2907 29 00  – –  andere  5,5  0  
2908  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole 
oder Phenolalkohole  
– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1197  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2908 11 00  – –  Pentachlorphenol (ISO)  5,5  0  
2908 19 00  – –  andere  5,5  0  
– andere  
2908 91 00  – –  Dinoseb (ISO) und seine Salze  5,5  0  
2908 99  – –  andere  
2908 99 10  – – –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
Ester  5,5 0  
2908 99 90  – – –  andere  5,5  0  
IV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, 
KETONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIED ­
RIGEM RING, ACETALE UND HALBACETALE; 
IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITRO ­
SODERIVATE  
2909  Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, 
Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch che ­
misch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 11 00  – –  Diethylether  5,5  0  
2909 19  – –  andere  
2909 19 10  – – –  tert-Butyl-ethylether (Ethyl-tert-butylether, ETBE)  5,5  0  
2909 19 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 20 00  –  alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  5,5 0  
2909 30  –  aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 30 10  – –  Diphenylether  frei  0  
– – Bromderivate  
2909 30 31  – – –  Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6- 
bis(pentabromphenoxy)benzol  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1198  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2909 30 35  – – –  1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen 
von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS)  frei 0  
2909 30 38  – – –  andere  5,5  0  
2909 30 90  – –  andere  5,5  0  
– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
2909 41 00  – –  2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  5,5  0  
2909 43 00  – –  Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylen ­
glykols  5,5 0  
2909 44 00  – –  andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Die ­
thylenglykols  5,5 0  
2909 49  – –  andere  
– – – acyclische  
2909 49 11  – – – –  2-(2-Chlorethoxy)ethanol  frei  0  
2909 49 18  – – – –  andere  5,5  0  
2909 49 90  – – –  cyclische  5,5  0  
2909 50  –  Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 50 10  – –  Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate  5,5  0  
2909 50 90  – –  andere  5,5  0  
2909 60 00  –  Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5 0  
2910  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether 
mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
2910 10 00  –  Oxiran (Ethylenoxid)  5,5  0  
2910 20 00  –  Methyloxiran (Propylenoxid)  5,5  0  
2910 30 00  –  1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  0  
2910 40 00  –  Dieldrin (ISO, INN)  5,5  0  
2910 90 00  –  andere  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1199  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2911 00 00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate 5 0  
V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION  
2912  Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cycli ­
sche Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd  
– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 11 00  – –  Methanal (Formaldehyd)  5,5  0  
2912 12 00  – –  Ethanal (Acetaldehyd)  5,5  0  
2912 19  – –  andere  
2912 19 10  – – –  Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer)  5,5  0  
2912 19 90  – – –  andere  5,5  0  
– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 21 00  – –  Benzaldehyd  5,5  0  
2912 29 00  – –  andere  5,5  0  
2912 30 00  –  Aldehydalkohole  5,5  0  
– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen  
2912 41 00  – –  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  5,5  0  
2912 42 00  – –  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)  5,5  0  
2912 49 00  – –  andere  5,5  0  
2912 50 00  –  cyclische Polymere der Aldehyde  5,5  0  
2912 60 00  –  Paraformaldehyd  5,5  0  
2913 00 00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeug ­
nisse der Position 2912  5,5 0  
VI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINON ­
FUNKTION  
2914  Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktio ­
nen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1200  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2914 11 00  – –  Aceton  5,5  0  
2914 12 00  – –  Butanon (Methylethylketon)  5,5  0  
2914 13 00  – –  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  5,5  0  
2914 19  – –  andere  
2914 19 10  – – –  5-Methylhexan-2-on  frei  0  
2914 19 90  – – –  andere  5,5  0  
– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 21 00  – –  Campher  5,5  0  
2914 22 00  – –  Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  5,5  0  
2914 23 00  – –  Jonone und Methyljonone  5,5  0  
2914 29 00  – –  andere  5,5  0  
– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 31 00  – –  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  0  
2914 39 00  – –  andere  5,5  0  
2914 40  –  Ketonalkohole und Ketonaldehyde  
2914 40 10  – –  4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)  5,5  0  
2914 40 90  – –  andere  3  0  
2914 50 00  –  Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen  5,5 0  
– Chinone  
2914 61 00  – –  Anthrachinon  5,5  0  
2914 69  – –  andere  
2914 69 10  – – –  1,4-Naphthochinon  frei  0  
2914 69 90  – – –  andere  5,5  0  
2914 70 00  –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1201  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGE ­
NIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE 
HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSO ­
DERIVATE  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Ameisensäure, ihre Salze und Ester  
2915 11 00  – –  Ameisensäure  5,5  0  
2915 12 00  – –  Salze der Ameisensäure  5,5  0  
2915 13 00  – –  Ester der Ameisensäure  5,5  0  
– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid  
2915 21 00  – –  Essigsäure  5,5  0  
2915 24 00  – –  Essigsäureanhydrid  5,5  0  
2915 29 00  – –  andere  5,5  0  
– Ester der Essigsäure  
2915 31 00  – –  Ethylacetat  5,5  0  
2915 32 00  – –  Vinylacetat  5,5  0  
2915 33 00  – –  n-Butylacetat  5,5  0  
2915 36 00  – –  Dinosebacetat (ISO)  5,5  0  
2915 39  – –  andere  
2915 39 10  – – –  Propylacetat und Isopropylacetat  5,5  0  
2915 39 30  – – –  Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylace ­
tat (Isoamylacetat), Glycerinacetate  5,5 0  
2915 39 50  – – –  p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, Rho ­
dinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Pheny ­
lethan-1,2-diols  5,5 0  
2915 39 80  – – –  andere  5,5  0  
2915 40 00  –  Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester  5,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1202  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2915 50 00  –  Propionsäure, ihre Salze und Ester  4,2  0  
2915 60  –  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  
– – Butansäuren, ihre Salze und Ester  
2915 60 11  – – –  1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat  frei  0  
2915 60 19  – – –  andere  5,5  0  
2915 60 90  – –  Pentansäuren, ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915 70  –  Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester  
2915 70 15  – –  Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 20  – –  Salze und Ester der Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 25  – –  Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 30  – –  Salze der Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 80  – –  Ester der Stearinsäure  5,5  0  
2915 90  –  andere  
2915 90 10  – –  Laurinsäure  5,5  0  
2915 90 20  – –  Chlorformiate  5,5  0  
2915 90 80  – –  andere  5,5  0  
2916  Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische 
einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre 
Derivate  
2916 11 00  – –  Acrylsäure und ihre Salze  6,5  0  
2916 12  – –  Ester der Acrylsäure  
2916 12 10  – – –  Methylacrylat  6,5  3  
2916 12 20  – – –  Ethylacrylat  6,5  3  
2916 12 90  – – –  andere  6,5  3  
2916 13 00  – –  Methacrylsäure und ihre Salze  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1203  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2916 14  – –  Ester der Methacrylsäure  
2916 14 10  – – –  Methylmethacrylat  6,5  0  
2916 14 90  – – –  andere  6,5  0  
2916 15 00  – –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und 
Ester  6,5 0  
2916 19  – –  andere  
2916 19 10  – – –  Undecensäuren, ihre Salze und Ester  5,9  0  
2916 19 30  – – –  Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure)  6,5  0  
2916 19 40  – – –  Crotonsäure  frei  0  
2916 19 50  – – –  Binapacryl (ISO)  6,5  0  
2916 19 70  – – –  andere  6,5  0  
2916 20 00  –  alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 31 00  – –  Benzoesäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916 32  – –  Benzoylperoxid und Benzoylchlorid  
2916 32 10  – – –  Benzoylperoxid  6,5  0  
2916 32 90  – – –  Benzoylchlorid  6,5  0  
2916 34 00  – –  Phenylessigsäure und ihre Salze  frei  0  
2916 35 00  – –  Ester der Phenylessigsäure  frei  0  
2916 39 00  – –  andere  6,5  0  
2917  Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 11 00  – –  Oxalsäure, ihre Salze und Ester  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1204  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2917 12  – –  Adipinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 12 10  – – –  Adipinsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 12 90  – – –  Ester der Adipinsäure  6,5  0  
2917 13  – –  Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 13 10  – – –  Sebacinsäure  frei  0  
2917 13 90  – – –  andere  6  0  
2917 14 00  – –  Maleinsäureanhydrid  6,5  0  
2917 19  – –  andere  
2917 19 10  – – –  Malonsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917 19 90  – – –  andere  6,3  0  
2917 20 00  –  alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6 0  
– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 32 00  – –  Dioctylorthophthalate  6,5  3  
2917 33 00  – –  Dinonyl- oder Didecylorthophthalate  6,5  0  
2917 34  – –  andere Ester der Orthophthalsäure  
2917 34 10  – – –  Dibutylorthophthalate  6,5  0  
2917 34 90  – – –  andere  6,5  0  
2917 35 00  – –  Phthalsäureanhydrid  6,5  3  
2917 36 00  – –  Terephthalsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 37 00  – –  Dimethylterephthalat  6,5  0  
2917 39  – –  andere  
– – – Bromderivate  
2917 39 11  – – – –  Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure  frei  0  
2917 39 19  – – – –  andere  6,5  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1205  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2917 39 30  – – – –  Benzol-1,2,4-tricarbonsäure  frei  0  
2917 39 40  – – – –  Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Terephtha ­
loyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger  frei 0  
2917 39 50  – – – –  Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure  frei  0  
2917 39 60  – – – –  Tetrachlorphthalsäureanhydrid  frei  0  
2917 39 70  – – – –  Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat  frei  0  
2917 39 80  – – – –  andere  6,5  0  
2918  Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 11 00  – –  Milchsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 12 00  – –  Weinsäure  6,5  0  
2918 13 00  – –  Salze und Ester der Weinsäure  6,5  0  
2918 14 00  – –  Citronensäure  6,5  3  
2918 15 00  – –  Salze und Ester der Citronensäure  6,5  3  
2918 16 00  – –  Gluconsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 18 00  – –  Chlorbenzilat (ISO)  6,5  5  
2918 19  – –  andere  
2918 19 30  – – –  Cholsäure und 3 α, 12α-Dihydroxy-5 β-cholan-24-säure 
(Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester  6,3 0  
2918 19 40  – – –  2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure  frei  0  
2918 19 85  – – –  andere  6,5  0  
– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 21 00  – –  Salicylsäure und ihre Salze  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1206  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2918 22 00  – –  o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  6,5  3  
2918 23  – –  andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze  
2918 23 10  – – –  Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol)  6,5  0  
2918 23 90  – – –  andere  6,5  0  
2918 29  – –  andere  
2918 29 10  – – –  Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze 
und Ester  6,5 0  
2918 29 30  – – –  4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 29 80  – – –  andere  6,5  0  
2918 30 00  –  Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch 
ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Haloge ­
nide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– andere  
2918 91 00  – –  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre 
Salze und Ester  6,5 0  
2918 99  – –  andere  
2918 99 10  – – –  2,6-Dimethoxybenzoesäure  frei  0  
2918 99 20  – – –  Dicamba (ISO)  frei  0  
2918 99 30  – – –  Natriumphenoxyacetat  frei  0  
2918 99 90  – – –  andere  6,5  0  
VIII. ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER 
NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HA ­
LOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI ­
VATE  
2919  Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich 
Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso ­
derivate  
2919 10 00  –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  0  
2919 90  –  andere  
2919 90 10  – –  Tributylphosphate, Triphenylphosphat, Tritolylphospha ­
te, Trixylylphosphate, Tris(2-chlorethyl)phosphat  6,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1207  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2919 90 90  – –  andere  6,5  0  
2920  Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle 
(ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und 
ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  
– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Sal ­
ze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2920 11 00  – –  Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylpa ­
rathion)  6,5 0  
2920 19 00  – –  andere  6,5  0  
2920 90  –  andere  
2920 90 10  – –  Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre 
Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate 6,5 0  
2920 90 20  – –  Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit)  6,5  0  
2920 90 30  – –  Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin)  6,5  0  
2920 90 40  – –  Triethylphosphit  6,5  0  
2920 90 50  – –  Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Die ­
thylphosphit)  6,5 0  
2920 90 85  – –  andere  6,5  0  
IX. VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIO ­
NEN  
2921  Verbindungen mit Aminofunktion  
– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 11  – –  Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze  
2921 11 10  – – –  Mono-, Di- und Trimethylamin  6,5  3  
2921 11 90  – – –  Salze  6,5  3  
2921 19  – –  andere  
2921 19 10  – – –  Triethylamin und seine Salze  6,5  3  
2921 19 30  – – –  Isopropylamin und seine Salze  6,5  3  
2921 19 40  – – –  1,1,3,3-Tetramethylbutylamin  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1208  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2921 19 50  – – –  Diethylamin und seine Salze  5,7  0  
2921 19 80  – – –  andere  6,5  3  
– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 21 00  – –  Ethylendiamin und seine Salze  6  0  
2921 22 00  – –  Hexamethylendiamin und seine Salze  6,5  3  
2921 29 00  – –  andere  6  0  
2921 30  –  alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 30 10  – –  Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Sal ­
ze 6,3 3  
2921 30 91  – –  Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan)  frei  0  
2921 30 99  – –  andere  6,5  3  
– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 41 00  – –  Anilin und seine Salze  6,5  3  
2921 42  – –  Anilinderivate und ihre Salze  
2921 42 10  – – –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Ani ­
lins und ihre Salze  6,5 3  
2921 42 90  – – –  andere  6,5  3  
2921 43 00  – –  Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  
2921 44 00  – –  Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  6,5 3  
2921 45 00  – –  1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 3  
2921 46 00  – –  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin 
(INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefe ­
tamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) 
und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2921 49  – –  andere  
2921 49 10  – – –  Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1209  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2921 49 80  – – –  andere  6,5  3  
– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 51  – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre De ­
rivate; Salze dieser Erzeugnisse  
– – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2921 51 11  – – – –  m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT 
oder mehr und einem Gehalt an: -Wasser von 
1 GHT oder weniger, -o-Phenylendiamin von 
200 mg/kg oder weniger und -p-Phenylendiamin 
von 450 mg/kg oder weniger  frei 0  
2921 51 19  – – – –  andere  6,5  3  
2921 51 90  – – –  andere  6,5  3  
2921 59  – –  andere  
2921 59 10  – – –  m-Phenylenbis(methylamin)  frei  0  
2921 59 20  – – –  2,2′-Dichlor-4,4 ′-methylendianilin  frei  0  
2921 59 30  – – –  4,4′-Bi-o-toluidin  frei  0  
2921 59 40  – – –  1,8-Naphthylendiamin  frei  0  
2921 59 90  – – –  andere  6,5  3  
2922  Amine mit Sauerstoff-Funktionen  
– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2922 11 00  – –  Monoethanolamin und seine Salze  6,5  3  
2922 12 00  – –  Diethanolamin und seine Salze  6,5  3  
2922 13  – –  Triethanolamin und seine Salze  
2922 13 10  – – –  Triethanolamin  6,5  3  
2922 13 90  – – –  Salze des Triethanolamins  6,5  3  
2922 14 00  – –  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1210  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2922 19  – –  andere  
2922 19 10  – – –  N-Ethyldiethanolamin  6,5  3  
2922 19 20  – – –  2,2′-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin)  6,5  3  
2922 19 80  – – –  andere  6,5  3  
– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenom ­
men solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funk ­
tion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 21 00  – –  Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  6,5  3  
2922 29 00  – –  andere  6,5  3  
– Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone, aus ­
genommen solche mit mehr als einer Art von Sauer ­
stoff-Funktion; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 31 00  – –  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon 
(INN); Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2922 39 00  – –  andere  6,5  3  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2922 41 00  – –  Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  6,3  3  
2922 42 00  – –  Glutaminsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 43 00  – –  Anthranilsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 44 00  – –  Tilidin (INN) und seine Salze  frei  0  
2922 49  – –  andere  
2922 49 10  – – –  Glycin  6,5  3  
2922 49 20  – – –  ß-Alanin  frei  0  
2922 49 95  – – –  andere  6,5  3  
2922 50 00  –  Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere 
Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen  6,5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1211  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2923  Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und 
andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheit ­
lich 
2923 10 00  –  Cholin und seine Salze  6,5  0  
2923 20 00  –  Lecithine und andere Phosphoaminolipoide  5,7  0  
2923 90 00  –  andere  6,5  0  
2924  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen 
mit Kohlensäureamidfunktion  
– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 11 00  – –  Meprobamat (INN)  frei  0  
2924 12 00  – –  Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phos ­
phamidon (ISO)  6,5 0  
2924 19 00  – –  andere  6,5  0  
– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21  – –  Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21 10  – – –  Isoproturon (ISO)  6,5  0  
2924 21 90  – – –  andere  6,5  0  
2924 23 00  – –  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und 
ihre Salze  6,5 0  
2924 24 00  – –  Ethinamat (INN)  frei  0  
2924 29  – –  andere  
2924 29 10  – – –  Lidocain (INN)  frei  0  
2924 29 30  – – –  Paracetamol (INN)  6,5  3  
2924 29 95  – – –  andere  6,5  0  
2925  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich 
Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Imin ­
funktion  
– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 11 00  – –  Saccharin und seine Salze  6,5  0  
2925 12 00  – –  Glutethimid (INN)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1212  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2925 19  – –  andere  
2925 19 10  – – –  3,3′,4,4′,5,5′,6,6′-Octabrom N,N ′-ethylendiphthalimid  frei  0  
2925 19 30  – – –  N,N′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanoph ­
thalimid)  frei 0  
2925 19 95  – – –  andere  6,5  0  
– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 21 00  – –  Chlordimeform (ISO)  6,5  0  
2925 29 00  – –  andere  6,5  0  
2926  Verbindungen mit Nitrilfunktion  
2926 10 00  –  Acrylnitril  6,5  3  
2926 20 00  –  1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  0  
2926 30 00  –  Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)- 
Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphe ­
nylbutan)  6,5 0  
2926 90  –  andere  
2926 90 20  – –  Isophthalonitril  6  0  
2926 90 95  – –  andere  6,5  0  
2927 00 00  Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen  6,5  0  
2928 00  Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxyla ­
mins  
2928 00 10  –  N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin  frei  0  
2928 00 90  –  andere  6,5  0  
2929  Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen  
2929 10  –  Isocyanate  
2929 10 10  – –  Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate)  6,5  3  
2929 10 90  – –  andere  6,5  3  
2929 90 00  –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1213  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, 
HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEIN ­
SÄUREN UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE  
2930  Organische Thioverbindungen  
2930 20 00  –  Thiocarbamate und Dithiocarbamate  6,5  0  
2930 30 00  –  Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  6,5  0  
2930 40  –  Methionin  
2930 40 10  – –  Methionin (INN)  frei  0  
2930 40 90  – –  anderes  6,5  0  
2930 50 00  –  Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)  6,5  0  
2930 90  –  andere  
2930 90 13  – –  Cystein und Cystin  6,5  3  
2930 90 16  – –  Derivate des Cysteins oder des Cystins  6,5  3  
2930 90 20  – –  Thiodiglycol (INN) (2,2 ′-Thiodiethanol)  6,5  3  
2930 90 30  – –  DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure  frei  0  
2930 90 40  – –  2,2′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphe ­
nyl)propionat]  frei 0  
2930 90 50  – –  Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin  frei 0  
2930 90 85  – –  andere  6,5  0  
2931 00  Andere organisch-anorganische Verbindungen  
2931 00 10  –  Dimethylmethylphosphonat  6,5  0  
2931 00 20  –  Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluo ­
rid) 6,5 0  
2931 00 30  –  Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi ­
chlorid)  6,5 0  
2931 00 95  –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1214  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2932  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Hete ­
roatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2932 11 00  – –  Tetrahydrofuran  6,5  0  
2932 12 00  – –  2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  3  
2932 13 00  – –  Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol  6,5  3  
2932 19 00  – –  andere  6,5  0  
– Lactone  
2932 21 00  – –  Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine  6,5  3  
2932 29  – –  andere Lactone  
2932 29 10  – – –  Phenolphthalein  frei  0  
2932 29 20  – – –  1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- 
naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6- 
octadecyloxy-2-naphthoesäure  frei 0  
2932 29 30  – – –  3′-Chlor-6′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran-1(3H), 
9′-xanthen]-3-on  frei 0  
2932 29 40  – – –  6′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2 ′-methylspiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9′-xanthen]-3-on  frei 0  
2932 29 50  – – –  Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3- 
methyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8- 
cd]pyran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat  frei 0  
2932 29 60  – – –  gamma-Butyrolacton  6,5  0  
2932 29 85  – – –  andere  6,5  0  
– andere  
2932 91 00  – –  Isosafrol  6,5  0  
2932 92 00  – –  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  0  
2932 93 00  – –  Piperonal  6,5  0  
2932 94 00  – –  Safrol  6,5  0  
2932 95 00  – –  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  6,5  0  
2932 99  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1215  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2932 99 50  – – –  Epoxide mit viergliedrigem Ring  6,5  0  
2932 99 70  – – –  andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch 
mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  6,5 0  
2932 99 85  – – –  andere  6,5  0  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hete ­
roatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 11  – –  Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate  
2933 11 10  – – –  Propyphenazon (INN)  frei  0  
2933 11 90  – – –  andere  6,5  0  
2933 19  – –  andere  
2933 19 10  – – –  Phenylbutazon (INN)  frei  0  
2933 19 90  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 21 00  – –  Hydantoin und seine Derivate  6,5  0  
2933 29  – –  andere  
2933 29 10  – – –  Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Ni ­
trat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydro ­
chlorid (INNM)  frei 0  
2933 29 90  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 31 00  – –  Pyridin und seine Salze  5,3  0  
2933 32 00  – –  Piperidin und seine Salze  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1216  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 33 00  – –  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), 
Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat 
(INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon 
(INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethi ­
din (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phen ­
cyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol 
(INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimepe ­
ridin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 39  – –  andere  
2933 39 10  – – –  Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); 
Pyridostigminbromid (INN)  frei 0  
2933 39 20  – – –  2,3,5,6-Tetrachlorpyridin  frei  0  
2933 39 25  – – –  3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure  frei  0  
2933 39 35  – – –  2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-car ­
boxylat  frei 0  
2933 39 40  – – –  2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat  frei  0  
2933 39 45  – – –  3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin  frei  0  
2933 39 50  – – –  Methylester von Fluroxypyr (ISO)  4  0  
2933 39 55  – – –  4-Methylpyridin  frei  0  
2933 39 99  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochino ­
linringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, 
nicht weiter kondensiert  
2933 41 00  – –  Levorphanol (INN) und seine Salze  frei  0  
2933 49  – –  andere  
2933 49 10  – – –  Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäure ­
derivate  5,5 0  
2933 49 30  – – –  Dextromethorphan (INN) und seine Salze  frei  0  
2933 49 90  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) 
oder Piperazinring in der Struktur enthalten  
2933 52 00  – –  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1217  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 53  – –  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), 
Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Me ­
thylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobar ­
bital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) 
und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 53 10  – – –  Phenobarbital (INN), Barbital (INN), und ihre Salze  frei  0  
2933 53 90  – – –  andere  6,5  0  
2933 54 00  – –  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 55 00  – –  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon 
(INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2933 59  – –  andere  
2933 59 10  – – –  Diazinon (ISO)  frei  0  
2933 59 20  – – –  1,4-Diazabicyclo[2,2,2]octan (Triethylenediamin)  frei  0  
2933 59 95  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 61 00  – –  Melamin  6,5  3  
2933 69  – –  andere  
2933 69 10  – – –  Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexa ­
hydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy ­
lentrinitramin)  5,5 0  
2933 69 20  – – –  Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin)  frei  0  
2933 69 30  – – –  2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- 
ylamino]-phenol  frei 0  
2933 69 80  – – –  andere  6,5  0  
– Lactame  
2933 71 00  – –  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  6,5  0  
2933 72 00  – –  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  frei  0  
2933 79 00  – –  andere Lactame  6,5  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1218  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 91  – –  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid 
(INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam 
(INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl lofla ­
zepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), 
Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam 
(INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medaze ­
pam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Ni ­
trazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), 
Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), 
Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam 
(INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 91 10  – – –  Chlordiazepoxid (INN)  frei  0  
2933 91 90  – – –  andere  6,5  0  
2933 99  – –  andere  
2933 99 10  – – –  Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol)  6,5  0  
2933 99 20  – – –  Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H- 
dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und 
ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)  5,5 0  
2933 99 30  – – –  Monoazepine  6,5  0  
2933 99 40  – – –  Diazepine  6,5  0  
2933 99 50  – – –  2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol  Frei  0  
2933 99 90  – – –  andere  6,5  0  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische Verbindungen  
2934 10 00  –  Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  6,5 0  
2934 20  –  Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 20 20  – –  Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mer ­
captobenzthiazol) und seine Salze  6,5 0  
2934 20 80  – –  andere  6,5  0  
2934 30  –  Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 30 10  – –  Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Sal ­
ze Frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1219  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2934 30 90  – –  andere  6,5  0  
– andere  
2934 91 00  – –  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), 
Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam 
(INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam 
(INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenme ­
trazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeug ­
nisse  Frei 0  
2934 99  – –  andere  
2934 99 10  – – –  Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine 
Tartrate und Maleate  frei 0  
2934 99 20  – – –  Furazolidon (INN)  frei  0  
2934 99 30  – – –  7-Aminocephalosporansäure  frei  0  
2934 99 40  – – –  Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)- 
2-formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabi ­
cyclo[4,2,0]oct-2-en-2-carbonsäure  frei 0  
2934 99 50  – – –  1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro ­
mid frei 0  
2934 99 90  – – –  andere  6,5  0  
2935 00  Sulfonamide  
2935 00 10  –  3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 
1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in ­
dol-7-sulfonamid  frei 0  
2935 00 20  –  Metosulam (ISO)  frei  0  
2935 00 90  –  andere  6,5  3  
XI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE  
2936  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und 
Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre 
hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un ­
tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art  
– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt  
2936 21 00  – –  Vitamine A und ihre Derivate  frei  0  
2936 22 00  – –  Vitamin B1 und seine Derivate  frei  0  
2936 23 00  – –  Vitamin B2 und seine Derivate  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1220  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2936 24 00  – –  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin 
B5) und ihre Derivate  frei 0  
2936 25 00  – –  Vitamin B6 und seine Derivate  frei  0  
2936 26 00  – –  Vitamin B12 und seine Derivate  frei  0  
2936 27 00  – –  Vitamin C und seine Derivate  frei  0  
2936 28 00  – –  Vitamin E und seine Derivate  frei  0  
2936 29  – –  andere Vitamine und ihre Derivate  
2936 29 10  – – –  Vitamin B9 und seine Derivate  frei  0  
2936 29 30  – – –  Vitamin H und seine Derivate  frei  0  
2936 29 90  – – –  andere  frei  0  
2936 90  –  andere, einschließlich natürliche Konzentrate  
– – natürliche Konzentrate von Vitaminen  
2936 90 11  – – –  natürliche A+ kD-Konzentrate  frei  0  
2936 90 19  – – –  andere  frei  0  
2936 90 80  – –  andere  frei  0  
2937  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prosta ­
glandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate 
und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich 
Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hor ­
mone verwendet  
– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoprotein ­
hormone, deren Derivate und deren strukturverwandte 
Verbindungen  
2937 11 00  – –  Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und 
seine strukturverwandten Verbindungen  frei 0  
2937 12 00  – –  Insulin und seine Salze  frei  0  
2937 19 00  – –  andere  frei  0  
– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturver ­
wandte Verbindungen  
2937 21 00  – –  Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) 
und Prednisolon (Dehydrohydrocortison)  frei 0  
2937 22 00  – –  Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticos ­
teroide (Hormone der Nebennierenrinde)  frei 0  
2937 23 00  – –  Östrogene und Gestagene  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1221  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2937 29 00  – –  andere  frei  0  
– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren struktur ­
verwandte Verbindungen  
2937 31 00  – –  Epinephrin  frei  0  
2937 39 00  – –  andere  frei  0  
2937 40 00  –  Aminosäure-Derivate  frei  0  
2937 50 00  –  Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren De ­
rivate und deren strukturverwandte Verbindungen  frei 0  
2937 90 00  –  andere  frei  0  
XII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HER ­
GESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE 
ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER 
UND ANDEREN DERIVATE  
2938  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre 
Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
2938 10 00  –  Rutosid (Rutin) und seine Derivate  6,5  0  
2938 90  –  andere  
2938 90 10  – –  Digitalis-Glykoside  6  0  
2938 90 30  – –  Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate  5,7  0  
2938 90 90  – –  andere  6,5  0  
2939  Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alka ­
loide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  
2939 11 00  – –  Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, 
Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), 
Heroin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Mor ­
phin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymor ­
phon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und 
Thebain; Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2939 19 00  – –  andere  frei  0  
2939 20 00  –  Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnis ­
se frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1222  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2939 30 00  –  Coffein und seine Salze  frei  0  
– Ephedrine und ihre Salze  
2939 41 00  – –  Ephedrin und seine Salze  frei  0  
2939 42 00  – –  Pseudoephedrin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 43 00  – –  Cathin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 49 00  – –  andere  frei  0  
– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendia ­
min) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 51 00  – –  Fenetyllin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 59 00  – –  andere  frei  0  
– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2939 61 00  – –  Ergometrin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 62 00  – –  Ergotamin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 63 00  – –  Lysergsäure und ihre Salze  frei  0  
2939 69 00  – –  andere  frei  0  
– andere  
2939 91  – –  Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin 
(INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und 
anderen Derivate  
– – – Cocain und seine Salze  
2939 91 11  – – – –  Cocain, roh  frei  0  
2939 91 19  – – – –  andere  frei  0  
2939 91 90  – – –  andere  frei  0  
2939 99 00  – –  andere  frei  0  
XIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN  
2940 00 00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, 
Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, 
Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenom ­
men Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939  6,5 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1223  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2941  Antibiotika  
2941 10  –  Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2941 10 10  – –  Amoxicillin (INN) und seine Salze  frei  0  
2941 10 20  – –  Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin 
(INN) und ihre Salze  frei 0  
2941 10 90  – –  andere  frei  0  
2941 20  –  Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2941 20 30  – –  Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate  5,3  0  
2941 20 80  – –  andere  frei  0  
2941 30 00  –  Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  frei  0  
2941 40 00  –  Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  frei 0  
2941 50 00  –  Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnis ­
se frei 0  
2941 90 00  –  andere  frei  0  
2942 00 00  Andere organische Verbindungen  6,5  0  
30 KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE  
3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwe ­
cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder 
anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organothe ­
rapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere 
menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3001 20  –  Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren 
Absonderungen  
3001 20 10  – –  von Menschen  frei  0  
3001 20 90  – –  andere  frei  0  
3001 90  –  andere  
3001 90 20  – –  von Menschen  frei  0  
– – andere  
3001 90 91  – – –  Heparin und seine Salze  frei  0  
3001 90 98  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1224  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; An ­
tisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immu ­
nologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen 
Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mi ­
kroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeug ­
nisse  
3002 10  –  Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte im ­
munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi ­
schen Verfahren hergestellt  
3002 10 10  – –  Antisera  frei  0  
– – andere  
3002 10 91  – – –  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline  frei  0  
– – – andere  
3002 10 95  – – – –  von Menschen  frei  0  
3002 10 99  – – – –  andere  frei  0  
3002 20 00  –  Vaccine für die Humanmedizin  frei  0  
3002 30 00  –  Vaccine für die Veterinärmedizin  frei  0  
3002 90  –  andere  
3002 90 10  – –  menschliches Blut  frei  0  
3002 90 30  – –  tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen 
oder diagnostischen Zwecken zubereitet  frei 0  
3002 90 50  – –  Kulturen von Mikroorganismen  frei  0  
3002 90 90  – –  andere  frei  0  
3003  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 
3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeuti ­
schen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestand ­
teilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  
3003 10 00  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  frei 0  
3003 20 00  –  andere Antibiotika enthaltend  frei  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, je ­
doch keine Antibiotika enthaltend  
3003 31 00  – –  Insulin enthaltend  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1225  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3003 39 00  – –  andere  frei  0  
3003 40 00  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibio ­
tika enthaltend  frei 0  
3003 90  –  andere  
3003 90 10  – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  frei  0  
3003 90 90  – –  andere  frei  0  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 
3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten 
Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen 
Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über 
die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  
3004 10  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  
3004 10 10  – –  nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurege ­
rüst) als Wirkstoff enthaltend  frei 0  
3004 10 90  – –  andere  frei  0  
3004 20  –  andere Antibiotika enthaltend  
3004 20 10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 20 90  – –  andere  frei  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, je ­
doch keine Antibiotika enthaltend  
3004 31  – –  Insulin enthaltend  
3004 31 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 31 90  – – –  andere  frei  0  
3004 32  – –  Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren struk ­
turverwandte Verbindungen enthaltend  
3004 32 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 32 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1226  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3004 39  – –  andere  
3004 39 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 39 90  – – –  andere  frei  0  
3004 40  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibio ­
tika enthaltend  
3004 40 10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 40 90  – –  andere  frei  0  
3004 50  –  andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse 
der Position 2936 enthaltend  
3004 50 10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 50 90  – –  andere  frei  0  
3004 90  –  andere  
– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 90 11  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  frei  0  
3004 90 19  – – –  andere  frei  0  
– – andere  
3004 90 91  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  frei  0  
3004 90 99  – – –  andere  frei  0  
3005  Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z, B, Ver ­
bandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit me ­
dikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirur ­
gischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken  
3005 10 00  –  Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht  frei  0  
3005 90  –  andere  
3005 90 10  – –  Watte und Waren daraus  frei  0  
– – andere  
– – – aus Spinnstoffen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1227  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3005 90 31  – – – –  Gaze und Waren daraus  frei  0  
– – – –  andere  
3005 90 51  – – – – –  aus Vliesstoffen  frei  0  
3005 90 55  – – – – –  andere  frei  0  
3005 90 99  – – –  andere  frei  0  
3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der 
Anmerkung 4 zu Kapitel 30  
3006 10  –  steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmate ­
rial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgi ­
schen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe 
für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schlie ­
ßen von Wunden verwendet werden; sterile Laminari ­
astifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende 
Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; 
sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärzt ­
lichen Zwecken, auch resorbierbar  
3006 10 10  – –  steriles chirurgisches Catgut  
3006 10 30  – –  sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar  6,5 0  
3006 10 90  – –  andere  frei  0  
3006 20 00  –  Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blut ­
faktoren  frei 0  
3006 30 00  –  Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Ver ­
wendung am Patienten  frei 0  
3006 40 00  –  Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wie ­
derherstellen von Knochen  frei 0  
3006 50 00  –  Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung 
für erste Hilfe  frei 0  
3006 60  –  empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der 
Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen 
der Position 2937 oder von Spermiziden  
– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen 
Erzeugnissen der Position 2937  
3006 60 11  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3006 60 19  – – –  andere  frei  0  
3006 60 90  – –  auf der Grundlage von Spermiziden  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1228  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3006 70 00  –  Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- 
oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei 
chirurgischen Operationen oder medizinischen Unter ­
suchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper 
und den medizinischen Geräten verwendet werden  6,5 5  
– andere  
3006 91 00  – –  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata  6,5  0  
3006 92 00  – –  pharmazeutische Abfälle  frei  0  
31 KAPITEL 31 - DÜNGEMITTEL  
3101 00 00  Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander 
gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder 
chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Er ­
zeugnissen gewonnene Düngemittel  frei 0  
3102  Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel  
3102 10  –  Harnstoff, auch in wässriger Lösung  
3102 10 10  – –  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 
45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien 
Stoffes  6,5 7  
3102 10 90  – –  anderer  6,5  7  
– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Am ­
moniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  
3102 21 00  – –  Ammoniumsulfat  6,5  7  
3102 29 00  – –  andere  6,5  7  
3102 30  –  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lö ­
sung  
3102 30 10  – –  in wässriger Lösung  6,5  7  
3102 30 90  – –  anderes  6,5  7  
3102 40  –  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und 
Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorgani ­
schen Stoffen  
3102 40 10  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weni ­
ger 6,5 7  
3102 40 90  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT  6,5  7  
3102 50  –  Natriumnitrat (Natronsalpeter)  
3102 50 10  – –  natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1229  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3102 50 90  – –  anderes  6,5  7  
3102 60 00  –  Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksal ­
peter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  6,5 7  
3102 80 00  –  Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Am ­
monsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung  6,5 7  
3102 90 00  –  andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unter ­
positionen nicht genannten Mischungen  6,5 7  
3103  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel  
3103 10  –  Superphosphate  
3103 10 10  – –  mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 
35 GHT  4,8 5  
3103 10 90  – –  andere  4,8  5  
3103 90 00  –  andere  frei  0  
3104  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel  
3104 20  –  Kaliumchlorid  
3104 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  frei 0  
3104 20 50  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  frei 0  
3104 20 90  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  frei 0  
3104 30 00  –  Kaliumsulfat  frei  0  
3104 90 00  –  andere  frei  0  
3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium ent ­
haltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in 
Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit 
einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  
3105 10 00  –  Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 
10 kg oder weniger  6,5 7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1230  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3105 20  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die drei dün ­
genden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 20 10  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  6,5 7  
3105 20 90  – –  andere  6,5  7  
3105 30 00  –  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphos ­
phat)  6,5 7  
3105 40 00  –  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammonium ­
phosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat 
(Diammoniumphosphat) gemischt  6,5 7  
– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die bei ­
den düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend  
3105 51 00  – –  Nitrate und Phosphate enthaltend  6,5  7  
3105 59 00  – –  andere  6,5  7  
3105 60  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden 
düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 60 10  – –  Kaliumsuperphosphate  3,2  0  
3105 60 90  – –  andere  3,2  0  
3105 90  –  andere  
3105 90 10  – –  natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürli ­
chen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat 
(mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder 
weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 
16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  frei 0  
– – andere  
3105 90 91  – – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  6,5 7  
3105 90 99  – – –  andere  3,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1231  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
32 KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; 
TANNINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIG ­
MENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICH ­
FARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN  
3201  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, 
Ether, Ester und andere Derivate  
3201 10 00  –  Quebrachoauszug  frei  0  
3201 20 00  –  Mimosaauszug  6,5  5  
3201 90  –  andere  
3201 90 20  – –  Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug  5,8  5  
3201 90 90  – –  andere  5,3  5  
3202  Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstof ­
fe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe ent ­
haltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben  
3202 10 00  –  synthetische organische Gerbstoffe  5,3  0  
3202 90 00  –  andere  5,3  0  
3203 00  Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (ein ­
schließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches 
Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs  
3203 00 10  –  pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  frei 0  
3203 00 90  –  tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbmittel  2,5 0  
3204  Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheit ­
lich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem 
Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farb ­
mittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als 
fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwende ­
ten Art, auch chemisch einheitlich  
– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  
3204 11 00  – –  Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  6,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1232  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3204 12 00  – –  Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 13 00  – –  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 14 00  – –  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 15 00  – –  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand 
als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 16 00  – –  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 17 00  – –  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbmittel  6,5 0  
3204 19 00  – –  andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln 
aus mehreren der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19  6,5 0  
3204 20 00  –  synthetische organische Erzeugnisse von der als fluores ­
zierende Aufheller verwendeten Art  6 0  
3204 90 00  –  andere  6,5  0  
3205 00 00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken  6,5 0  
3206  Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 
3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der 
als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheit ­
lich 
– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Ti ­
tandioxid  
3206 11 00  – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder 
mehr, bezogen auf die Trockensubstanz  6 5  
3206 19 00  – –  andere  6,5  3  
3206 20 00  –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Chromverbindungen  6,5 3  
– andere Farbmittel und andere Zubereitungen  
3206 41 00  – –  Ultramarin und seine Zubereitungen  6,5  3  
3206 42 00  – –  Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zinksulfid  6,5 3  
3206 49  – –  andere  
3206 49 10  – – –  Magnetit  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1233  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3206 49 30  – – –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Cadmiumverbindungen  6,5 3  
3206 49 80  – – –  andere  6,5  3  
3206 50 00  –  anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore ver ­
wendeten Art  5,3 0  
3207  Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zu ­
bereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare 
Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glas ­
industrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in 
Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken  
3207 10 00  –  zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zuberei ­
tete Farben und ähnliche Zubereitungen  6,5 0  
3207 20  –  Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Eng ­
oben und ähnliche Zubereitungen  
3207 20 10  – –  Engoben  5,3  0  
3207 20 90  – –  andere  6,3  0  
3207 30 00  –  flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen  5,3  0  
3207 40  –  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Grana ­
lien, Schuppen oder Flocken  
3207 40 10  – –  Überfangglas  3,7  0  
3207 40 20  – –  Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm 
bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 mikrometer bis 5 mi ­
krometer  frei 0  
3207 40 30  – –  Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem 
Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr  frei 0  
3207 40 80  – –  anderes  3,7  0  
3208  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti ­
schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert 
oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  
3208 10  –  auf der Grundlage von Polyestern  
3208 10 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  6,5  0  
3208 10 90  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1234  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3208 20  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  
3208 20 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  6,5  0  
3208 20 90  – –  andere  6,5  0  
3208 90  –  andere  
– – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 90 11  – – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 
4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer 
Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt 
an Polymer von 48 GHT oder mehr  frei 0  
3208 90 13  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 48 GHT oder mehr  frei 0  
3208 90 19  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
3208 90 91  – – –  auf der Grundlage von synthetischen Polymeren  6,5  0  
3208 90 99  – – –  auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürli ­
chen Polymeren  6,5 0  
3209  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti ­
schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder 
gelöst  
3209 10 00  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  6,5  0  
3209 90 00  –  andere  6,5  0  
3210 00  Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpig ­
mentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten 
Art 
3210 00 10  –  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trock ­
nenden Ölen  6,5 0  
3210 00 90  –  andere  6,5  0  
3211 00 00  Zubereitete Sikkative  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1235  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3212  Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht 
wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, 
von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten 
Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in For ­
men oder Packungen für den Einzelverkauf  
3212 10  –  Prägefolien  
3212 10 10  – –  auf der Grundlage von unedlen Metallen  6,5  0  
3212 10 90  – –  andere  6,5  0  
3212 90  –  andere  
– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in 
nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pasten ­
förmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver ­
wendeten Art  
3212 90 31  – – –  auf der Grundlage von Aluminiumpulver  6,5  0  
3212 90 38  – – –  andere  6,5  0  
3212 90 90  – –  Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Pa ­
ckungen für den Einzelverkauf  6,5 0  
3213  Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakat ­
malerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche 
Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpf ­
chen oder ähnlichen Aufmachungen  
3213 10 00  –  Farben in Zusammenstellungen  6,5  0  
3213 90 00  –  andere  6,5  0  
3214  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Ver ­
putzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken 
und dergleichen  
3214 10  –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten  
3214 10 10  – –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte  5  0  
3214 10 90  – –  Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  5  0  
3214 90 00  –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1236  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3215  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeich ­
nen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder 
in fester Form  
– Druckfarben  
3215 11 00  – –  schwarz  6,5  0  
3215 19 00  – –  andere  6,5  0  
3215 90  –  andere  
3215 90 10  – –  Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen  6,5  0  
3215 90 80  – –  andere  6,5  0  
33 KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; 
ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER 
SCHÖNHEITSMITTEL  
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich 
„konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte 
Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht 
flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch 
Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Ne ­
benerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromati ­
sche Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle  
– ätherische Öle von Citrusfrüchten  
3301 12  – –  Süß- und Bitterorangenöl  
3301 12 10  – – –  terpenhaltig  7  0  
3301 12 90  – – –  terpenfrei  4,4  0  
3301 13  – –  Citronenöl  
3301 13 10  – – –  terpenhaltig  7  0  
3301 13 90  – – –  terpenfrei  4,4  0  
3301 19  – –  andere  
3301 19 20  – – –  terpenhaltig  7  0  
3301 19 80  – – –  terpenfrei  4,4  0  
– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten  
3301 24  – –  Pfefferminzöl (Mentha piperita)  
3301 24 10  – – –  terpenhaltig  frei  0  
3301 24 90  – – –  terpenfrei  2,9  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1237  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3301 25  – –  andere Minzenöle  
3301 25 10  – – –  terpenhaltig  frei  0  
3301 25 90  – – –  terpenfrei  2,9  0  
3301 29  – –  andere  
– – – Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl  
3301 29 11  – – – –  terpenhaltig  frei  0  
3301 29 31  – – – –  terpenfrei  2,3  0  
– – – andere  
3301 29 41  – – – –  terpenhaltig  frei  0  
– – – –  terpenfrei  
3301 29 71  – – – – –  Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl  2,3  0  
3301 29 79  – – – – –  Lavendelöl und Lavandinöl  2,9  0  
3301 29 91  – – – – –  andere  2,3  0  
3301 30 00  –  Resinoide  2  0  
3301 90  –  andere  
3301 90 10  – –  terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen  2,3  0  
– – extrahierte Oleoresine  
3301 90 21  – – –  von Süßholzwurzeln und von Hopfen  3,2  0  
3301 90 30  – – –  andere  frei  0  
3301 90 90  – –  andere  3  0  
3302  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ ­
lich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder 
mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Indust ­
rie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grund ­
lage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Geträn ­
ken verwendeten Art  
3302 10  –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie ver ­
wendeten Art  
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art  
– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe 
eines Getränks enthalten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1238  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3302 10 10  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
0,5 % vol  17,3 mIN 
1 EUR/% vol/ 
hl 0 
– – – –  andere  
3302 10 21  – – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu ­
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  12,8 0  
3302 10 29  – – – – –  andere  9 + kEA  Zollkontingent verarbei ­
teter Zucker (2 000 - 
3 000 t) (  1 ) 
3302 10 40  – – –  andere  frei  0  
3302 10 90  – –  von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art  frei  0  
3302 90  –  andere  
3302 90 10  – –  alkoholische Lösungen  frei  0  
3302 90 90  – –  andere  frei  0  
3303 00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  
3303 00 10  –  Duftstoffe (Parfüms)  frei  0  
3303 00 90  –  Duftwässer (Toilettewässer)  frei  0  
3304  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schmin ­
ken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arz ­
neiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmit ­
tel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  
3304 10 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Lippen  frei  0  
3304 20 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Augen  frei  0  
3304 30 00  –  Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  frei  0  
– andere  
3304 91 00  – –  Puder, lose oder fest  frei  0  
3304 99 00  – –  andere  frei  0  
3305  Zubereitete Haarbehandlungsmittel  
3305 10 00  –  Haarwaschmittel (Shampoo)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1239  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3305 20 00  –  Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen 
zur Haardauerverformung)  frei 0  
3305 30 00  –  Haarlacke  frei  0  
3305 90  –  andere  
3305 90 10  – –  Haarwässer  frei  0  
3305 90 90  – –  andere  frei  0  
3306  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich 
Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Rei ­
nigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3306 10 00  –  Zahnputzmittel  frei  0  
3306 20 00  –  Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)  4  0  
3306 90 00  –  andere  frei  0  
3307  Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete 
Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete 
Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorie ­
rungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizieren ­
den Eigenschaften  
3307 10 00  –  zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel)  6,5 0  
3307 20 00  –  Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel  6,5  0  
3307 30 00  –  parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze  6,5  0  
– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von 
Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für reli ­
giöse Zeremonien  
3307 41 00  – –  „Agarbatti“ und andere duftende zubereitete Räuchermit ­
tel 6,5 0  
3307 49 00  – –  andere  6,5  0  
3307 90 00  –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1240  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
34 KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄ ­
CHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMIT ­
TEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE 
WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, 
SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN 
UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMAS ­
SEN, „DENTALWACHS“ UND ZUBEREITUNGEN 
FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUND ­
LAGE VON GIPS  
3401  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Rie ­
geln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an 
Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssig ­
keit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vlies ­
stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder über ­
zogen  
– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und 
Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten 
Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vlies ­
stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder 
überzogen  
3401 11 00  – –  zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizi ­
nischen Zwecken)  frei 0  
3401 19 00  – –  andere  frei  0  
3401 20  –  Seifen in anderen Formen  
3401 20 10  – –  Flocken, Körner oder Pulver  frei  0  
3401 20 90  – –  andere  frei  0  
3401 30 00  –  organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zuberei ­
tungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit 
oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife  4 0  
3402  Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Sei ­
fen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Wasch ­
mittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu ­
bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, aus ­
genommen solche der Position 3401  
– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3402 11  – –  anionisch wirkend  
3402 11 10  – – –  wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatrium ­
alkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT  frei 0  
3402 11 90  – – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1241  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3402 12 00  – –  kationisch wirkend  4  0  
3402 13 00  – –  nicht ionogen wirkend  4  0  
3402 19 00  – –  andere  4  0  
3402 20  –  Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf  
3402 20 20  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  4  0  
3402 20 90  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  4 0  
3402 90  –  andere  
3402 90 10  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  4  0  
3402 90 90  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  4 0  
3403  Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zu ­
bereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zu ­
bereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und 
zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von 
Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälz ­
mittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten 
von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen 
solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT 
oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthalten  
– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  
3403 11 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  4,6 0  
3403 19  – –  andere  
3403 19 10  – – –  mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr  6,5 0  
– – – andere  
3403 19 91  – – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate 
und Fahrzeuge  4,6 0  
3403 19 99  – – – –  andere  4,6  0  
– andere  
3403 91 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  4,6 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1242  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3403 99  – –  andere  
3403 99 10  – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und 
Fahrzeuge  4,6 0  
3403 99 90  – – –  andere  4,6  0  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse  
3404 20 00  –  Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)  frei  0  
3404 90  –  andere  
3404 90 10  – –  zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack  frei  0  
3404 90 80  – –  andere  frei  0  
3405  Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Ka ­
rosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und 
ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, 
Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder 
Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder 
überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404  
3405 10 00  –  Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  frei  0  
3405 20 00  –  Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  frei  0  
3405 30 00  –  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemit ­
tel, ausgenommen Poliermittel für Metall  frei 0  
3405 40 00  –  Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen  frei  0  
3405 90  –  andere  
3405 90 10  – –  zum Polieren von Metall  frei  0  
3405 90 90  – –  andere  frei  0  
3406 00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  
– Kerzen aller Art  
3406 00 11  – –  glatt, nicht parfümiert  frei  0  
3406 00 19  – –  andere  frei  0  
3406 00 90  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1243  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3407 00 00  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zu ­
bereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zu ­
sammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf 
oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen For ­
men; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf 
der Grundlage von Gips  frei 0  
35 KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE 
STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime  
3501 10  –  Casein  
3501 10 10  – –  zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen  frei  0  
3501 10 50  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebens- und Futtermitteln  3,2 0  
3501 10 90  – –  anderes  9  0  
3501 90  –  andere  
3501 90 10  – –  Caseinleime  8,3  0  
3501 90 90  – –  andere  6,4  0  
3502  Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr 
Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, 
bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate 
und andere Albuminderivate  
– Eieralbumin  
3502 11  – –  getrocknet  
3502 11 10  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 11 90  – – –  anderes  123,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 19  – –  anderes  
3502 19 10  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1244  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3502 19 90  – – –  anderes  16,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 20  –  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate 
aus zwei oder mehr Molkenproteinen  
3502 20 10  – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
– – andere  
3502 20 91  – – –  getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver 
usw,)  123,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 20 99  – – –  andere  16,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 90  –  andere  
– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenpro ­
teine (Lactalbumin)  
3502 90 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 90 70  – – –  andere  6,4  0  
3502 90 90  – –  Albuminate und andere Albuminderivate  7,7  0  
3503 00  Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, 
auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre 
Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501  
3503 00 10  –  Gelatine und ihre Derivate  7,7  0  
3503 00 80  –  andere  7,7  0  
3504 00 00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Haut ­
pulver, auch chromiert  3,4 0  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z, B, Quellstärke 
oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stär ­
ken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken  
3505 10  –  Dextrine und andere modifizierte Stärken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1245  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3505 10 10  – –  Dextrine  9 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent verarbei ­
tete Stärke (1 000 - 
2 000 t) (  1 ) 
– – andere modifizierte Stärken  
3505 10 50  – – –  veretherte Stärken und veresterte Stärken  7,7  0  
3505 10 90  – – –  andere  9 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent verarbei ­
tete Stärke (1 000 - 
2 000 t) (  1 ) 
3505 20  –  Leime  
3505 20 10  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT  8,3 + 
k4,5 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  0 
3505 20 30  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger 
als 55 GHT  8,3 + 
k8,9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  Zollkontingent verarbei ­
tete Stärke (1 000 - 
2 000 t) (  1 ) 
3505 20 50  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger 
als 80 GHT  8,3 + 
k14,2 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  Zollkontingent verarbei ­
tete Stärke (1 000 - 
2 000 t) (  1 ) 
3505 20 90  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr  8,3 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  Zollkontingent verarbei ­
tete Stärke (1 000 - 
2 000 t) (  1 ) 
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als 
Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger  
3506 10 00  –  zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller 
Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  6,5 0  
– andere  
3506 91 00  – –  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Posi ­
tionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk  6,5 0  
3506 99 00  – –  andere  6,5  0  
3507  Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3507 10 00  –  Lab und seine Konzentrate  6,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1246  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3507 90  –  andere  
3507 90 10  – –  Lipoproteinlipase  frei  0  
3507 90 20  – –  Aspergillus-Alkalin Protease  frei  0  
3507 90 90  – –  andere  6,3  0  
36 KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYRO ­
TECHNISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜND ­
METALL-LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE 
STOFFE  
3601 00 00  Schießpulver  5,7  0  
3602 00 00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  6,5  0  
3603 00  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, 
Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder  
3603 00 10  –  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre  6  0  
3603 00 90  –  andere  6,5  0  
3604  Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschie ­
ßen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotech ­
nische Artikel  
3604 10 00  –  Feuerwerkskörper  6,5  0  
3604 90 00  –  andere  6,5  0  
3605 00 00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Posi ­
tion 3604  6,5 0  
3606  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne 
der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  
3606 10 00  –  flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behält ­
nissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von 
Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem 
Fassungsvermögen von 300 cm  3 oder weniger  6,5 0  
3606 90  –  andere  
3606 90 10  – –  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form  6 0  
3606 90 90  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1247  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
37 KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN 
ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN  
3701  Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht be ­
lichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten  
3701 10  –  für Röntgenaufnahmen  
3701 10 10  – –  für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke  6,5  0  
3701 10 90  – –  andere  6,5  0  
3701 20 00  –  Sofortbild-Planfilme  6,5  0  
3701 30 00  –  andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine 
Seite mehr als 255 mm misst  6,5 0  
– andere  
3701 91 00  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  0  
3701 99 00  – –  andere  6,5  0  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet  
3702 10 00  –  für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm 
oder weniger  
3702 31  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 31 20  – – –  mit einer Länge von 30 m oder weniger  6,5  0  
– – – mit einer Länge von mehr als 30 m  
3702 31 91  – – – –  Negativfarbfilme mit: -einer Breite von 75 mm bis 
105 mm und -einer Länge von 100 m oder mehr 
zum Herstellen von Sofortbildfilmen  frei 0  
3702 31 98  – – – –  andere  6,5  0  
3702 32  – –  andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion  
– – – mit einer Breite von 35 mm oder weniger  
3702 32 10  – – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1248  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3702 32 20  – – – –  andere  5,3  0  
– – – mit einer Breite von mehr als 35 mm  
3702 32 31  – – – –  Mikrofilme  6,5  0  
3702 32 50  – – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 80  – – – –  andere  6,5  0  
3702 39 00  – –  andere  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 
105 mm  
3702 41 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen  6,5 0  
3702 42 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige 
Aufnahmen  6,5 0  
3702 43 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von 200 m oder weniger  6,5 0  
3702 44 00  – –  mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm  6,5  0  
– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 51 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von 14 m oder weniger  5,3 0  
3702 52 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von mehr als 14 m  5,3 0  
3702 53 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive  5,3 0  
3702 54  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für 
Diapositive  
3702 54 10  – – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm  5  0  
3702 54 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 2 mm bis 35 mm  5  0  
3702 55 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  5,3 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1249  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3702 56 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
– andere  
3702 91  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger  
3702 91 20  – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 91 80  – – –  andere  5,3  0  
3702 93  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger  
3702 93 10  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 93 90  – – –  andere  5,3  0  
3702 94  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  
3702 94 10  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 94 90  – – –  andere  5,3  0  
3702 95 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
3703  Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet  
3703 10 00  –  in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm  6,5  0  
3703 20  –  andere, für mehrfarbige Aufnahmen  
3703 20 10  – –  für Abzüge von Umkehrfilmen  6,5  0  
3703 20 90  – –  andere  6,5  0  
3703 90  –  andere  
3703 90 10  – –  mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert  6,5  0  
3703 90 90  – –  andere  6,5  0  
3704 00  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt  
3704 00 10  –  Platten und Filme  frei  0  
3704 00 90  –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1250  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3705  Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, 
ausgenommen kinematografische Filme  
3705 10 00  –  für Offsetreproduktionen  5,3  0  
3705 90  –  andere  
3705 90 10  – –  Mikrofilme  3,2  0  
3705 90 90  – –  andere  5,3  0  
3706  Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit 
Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung  
3706 10  –  mit einer Breite von 35 mm oder mehr  
3706 10 10  – –  nur mit Tonaufzeichnung  frei  0  
– – andere  
3706 10 91  – – –  Negative; Zwischenpositive  frei  0  
3706 10 99  – – –  andere Positive  5 EUR/100 m  0  
3706 90  –  andere  
3706 90 10  – –  nur mit Tonaufzeichnung  frei  0  
– – andere  
3706 90 31  – – –  Negative; Zwischenpositive  frei  0  
– – – andere Positive  
3706 90 51  – – – –  Wochenschaufilme  frei  0  
– – – –  andere, mit einer Breite von  
3706 90 91  – – – – –  weniger als 10 mm  frei  0  
3706 90 99  – – – – –  10 mm oder mehr  3,5 EUR/ 
100 m  0 
3707  Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwe ­
cken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zu ­
bereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen 
Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für 
den Einzelverkauf  
3707 10 00  –  Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen  6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1251  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3707 90  –  andere  
– – Entwickler und Fixierer  
– – – für mehrfarbige Aufnahmen  
3707 90 11  – – – –  für Filme und fotografische Platten  6  0  
3707 90 19  – – – –  andere  6  0  
3707 90 30  – – –  andere  6  0  
3707 90 90  – –  andere  6  0  
38 KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER 
CHEMISCHEN INDUSTRIE  
3801  Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder 
anderen Halbfertigerzeugnissen  
3801 10 00  –  künstlicher Grafit  3,6  0  
3801 20  –  kolloider und halbkolloider Grafit  
3801 20 10  – –  kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Gra ­
fit 6,5 0  
3801 20 90  – –  anderer  4,1  0  
3801 30 00  –  kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pas ­
ten für die Innenauskleidung von Öfen  5,3 0  
3801 90 00  –  andere  3,7  0  
3802  Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tieri ­
sches Schwarz, auch ausgebraucht  
3802 10 00  –  Aktivkohle  3,2  0  
3802 90 00  –  andere  5,7  0  
3803 00  Tallöl, auch raffiniert  
3803 00 10  –  roh frei  0  
3803 00 90  –  anderes  4,1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1252  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3804 00  Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, 
entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Lignin ­
sulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803  
3804 00 10  –  Sulfitablaugen  5  0  
3804 00 90  –  andere  5  0  
3805  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und 
andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer 
anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfit ­
terpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α-Ter­
pineol als Hauptbestandteil enthaltend  
3805 10  –  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl  
3805 10 10  – –  Balsamterpentinöl  4  0  
3805 10 30  – –  Holzterpentinöl  3,7  0  
3805 10 90  – –  Sulfatterpentinöl  3,2  0  
3805 90  –  andere  
3805 90 10  – –  Pine-Oil  3,7  0  
3805 90 90  – –  andere  3,4  0  
3806  Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte 
und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natür ­
liche Harze (Schmelzharze)  
3806 10  –  Kolofonium und Harzsäuren  
3806 10 10  – –  Balsamharz  5  0  
3806 10 90  – –  anderes  5  0  
3806 20 00  –  Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate 
von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen 
Salze von Kolofoniumaddukten  4,2 0  
3806 30 00  –  Harzester  6,5  0  
3806 90 00  –  andere  4,2  0  
3807 00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches 
Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der 
Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem 
Pech  
3807 00 10  –  Holzteere  2,1  0  
3807 00 90  –  andere  4,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1253  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektions ­
mittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf ­
machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen 
oder Waren (z, B, Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwe ­
felkerzen und Fliegenfänger)  
3808 50 00  –  Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel  6 0  
– andere  
3808 91  – –  Insektizide  
3808 91 10  – – –  auf der Grundlage von Pyrethroiden  6  0  
3808 91 20  – – –  auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen  6  0  
3808 91 30  – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  6  0  
3808 91 40  – – –  auf der Grundlage von organischen Phosphorverbin ­
dungen  6 0  
3808 91 90  – – –  andere  6  0  
3808 92  – –  Fungizide  
– – – anorganische  
3808 92 10  – – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbin ­
dungen  4,6 0  
3808 92 20  – – – –  andere  6  0  
– – – andere  
3808 92 30  – – – –  auf der Grundlage von Dithiocarbamaten  6  0  
3808 92 40  – – – –  auf der Grundlage von Benzimidazolen  6  0  
3808 92 50  – – – –  auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen  6  0  
3808 92 60  – – – –  auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen  6  0  
3808 92 90  – – – –  andere  6  0  
3808 93  – –  Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs ­
regulatoren  
– – – Herbizide  
3808 93 11  – – – –  auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen  6  0  
3808 93 13  – – – –  auf der Grundlage von Triazinen  6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1254  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808 93 15  – – – –  auf der Grundlage von Amiden  6  0  
3808 93 17  – – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  6  0  
3808 93 21  – – – –  auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten  6  0  
3808 93 23  – – – –  auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sul ­
fonylharnstoffderivaten  6 0  
3808 93 27  – – – –  andere  6  0  
3808 93 30  – – –  Keimhemmungsmittel  6  0  
3808 93 90  – – –  Pflanzenwuchsregulatoren  6,5  0  
3808 94  – –  Desinfektionsmittel  
3808 94 10  – – –  auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen  6  0  
3808 94 20  – – –  auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen  6  0  
3808 94 90  – – –  andere  6  0  
3808 99  – –  andere  
3808 99 10  – – –  Rodentizide  6  0  
3808 99 90  – – –  andere  6  0  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug ­
nisse und Zubereitungen (z, B, zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil ­
industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In ­
dustrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
3809 10  –  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3809 10 10  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 
55 GHT  8,3 + 
k8,9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent verarbei ­
tete Malzstärke (2 000 t)  
3809 10 30  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, 
jedoch weniger als 70 GHT  8,3 + 
k12,4 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent verarbei ­
tete Malzstärke (2 000 t)  
3809 10 50  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, 
jedoch weniger als 83 GHT  8,3 + 
k15,1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent verarbei ­
tete Malzstärke (2 000 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1255  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3809 10 90  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder 
mehr  8,3 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent verarbei ­
tete Malzstärke (2 000 t)  
– andere  
3809 91 00  – –  von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  6,3 0  
3809 92 00  – –  von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  6,3 0  
3809 93 00  – –  von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  6,3 0  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und 
andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metal ­
len; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus 
Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als 
Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  
3810 10 00  –  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und 
Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und ande ­
ren Stoffen  6,5 0  
3810 90  –  andere  
3810 90 10  – –  Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art  4,1 0  
3810 90 90  – –  andere  5  0  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Vis ­
kositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zu ­
bereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstof ­
fe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle 
verwendete Flüssigkeiten  
– zubereitete Antiklopfmittel  
3811 11  – –  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  
3811 11 10  – – –  auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid)  6,5  0  
3811 11 90  – – –  andere  5,8  0  
3811 19 00  – –  andere  5,8  0  
– Additives für Schmieröle  
3811 21 00  – –  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  5,3  0  
3811 29 00  – –  andere  5,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1256  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3811 90 00  –  andere  5,8  0  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte 
Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidations ­
mittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für 
Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 10 00  –  zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger  6,3  0  
3812 20  –  zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe  
3812 20 10  – –  Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl- 
2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyryloxy- 
2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend  frei 0  
3812 20 90  – –  andere  6,5  0  
3812 30  –  zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammenge ­
setzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe  
– – zubereitete Antioxidationsmittel  
3812 30 21  – – –  Mischungen von Oligomeren des 1,2-Dihydro-2,2,4- 
trimethylchinolins  6,5 0  
3812 30 29  – – –  andere  6,5  0  
3812 30 80  – –  andere  6,5  0  
3813 00 00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbomben  6,5 0  
3814 00  Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmit ­
tel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitun ­
gen zum Entfernen von Farben oder Lacken  
3814 00 10  –  auf der Grundlage von Butylacetat  6,5  0  
3814 00 90  –  andere  6,5  0  
3815  Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische 
Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
– auf Trägern fixierte Katalysatoren  
3815 11 00  – –  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Sub ­
stanz  6,5 0  
3815 12 00  – –  mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als ak ­
tiver Substanz  6,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1257  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3815 19  – –  andere  
3815 19 10  – – –  Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder 
mehr Abmessungen von 10 mikrometer oder weniger 
aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesi ­
umsilicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem 
Gehalt an: -Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT und -Bis ­
mut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augenscheinli ­
chen Dichte von 0,2 bis 1,0  frei 0  
3815 19 90  – – –  andere  6,5  0  
3815 90  –  andere  
3815 90 10  – –  Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Metha ­
nol gelöst  frei 0  
3815 90 90  – –  andere  6,5  0  
3816 00 00  Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton 
und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeug ­
nisse der Position 3801  2,7 0  
3817 00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, aus ­
genommen Waren der Position 2707 oder 2902  
3817 00 50  –  lineares Alkylbenzol  6,3  3  
3817 00 80  –  andere  6,3  3  
3818 00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert  
3818 00 10  –  dotiertes Silicium  frei  0  
3818 00 90  –  andere  frei  0  
3819 00 00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zuberei ­
tete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder 
mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien von weniger als 70 GHT  6,5 0  
3820 00 00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkei ­
ten zum Enteisen  6,5 0  
3821 00 00  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von 
Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) 
oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1258  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3822 00 00  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und 
zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf ei ­
nem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 
3006; zertifizierte Referenzmaterialien  frei 0  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalkohole  
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination  
3823 11 00  – –  Stearinsäure  5,1  0  
3823 12 00  – –  Ölsäure  4,5  0  
3823 13 00  – –  Tallölfettsäuren  2,9  0  
3823 19  – –  andere  
3823 19 10  – – –  destillierte Fettsäuren  2,9  0  
3823 19 30  – – –  Destillationsfettsäuren  2,9  0  
3823 19 90  – – –  andere  2,9  0  
3823 70 00  –  technische Fettalkohole  3,8  0  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3824 10 00  –  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  6,5  0  
3824 30 00  –  nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit me ­
tallischen Bindemitteln gemischt  5,3 0  
3824 40 00  –  zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  6,5  0  
3824 50  –  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  
3824 50 10  – –  Frischbeton  6,5  0  
3824 50 90  – –  anderer  6,5  0  
3824 60  –  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
– – in wässriger Lösung  
3824 60 11  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we ­
niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 
k16,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1259  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 60 19  – – –  anderer  9,6 + 
k37,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
– – anderer  
3824 60 91  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we ­
niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 
k23 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
3824 60 99  – – –  anderer  9,6 + 
k53,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan 
oder Propan enthalten  
3824 71 00  – –  perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) ent ­
haltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasser ­
stoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe 
(FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) 
enthaltend  6,5 0  
3824 72 00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Di ­
bromtetrafluorethan enthaltend  6,5 0  
3824 73 00  – –  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) 
enthaltend  6,5 0  
3824 74 00  – –  teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) 
enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe 
(FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), 
jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasser ­
stoffe (CFK) enthaltend  6,5 0  
3824 75 00  – –  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  6,5  0  
3824 76 00  – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend  6,5  0  
3824 77 00  – –  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan 
enthaltend  6,5 0  
3824 78 00  – –  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluo ­
rierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch 
keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) 
oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(HCFKW) enthaltend  6,5 0  
3824 79 00  – –  andere  6,5  0  
– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylen ­
oxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Bi ­
phenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder 
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten  
3824 81 00  – –  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1260  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 82 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal ­
tend 6,5 0  
3824 83 00  – –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend  6,5  0  
3824 90  –  andere  
3824 90 10  – –  Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoni ­
ums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophen ­
haltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien 
und ihre Salze  5,7 0  
3824 90 15  – –  Ionenaustauscher  6,5  0  
3824 90 20  – –  Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren  6 0  
3824 90 25  – –  Pyrolignite (z, B, Calciumpyrolignit); rohes Calciumtar ­
trat; rohes Calciumcitrat  5,1 0  
3824 90 30  – –  Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre 
Ester  3,2 0  
3824 90 35  – –  zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Be ­
standteile enthaltend  6,5 0  
3824 90 40  – –  zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdün ­
nungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse  6,5 0  
– – andere  
3824 90 45  – – –  Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen  6,5  0  
3824 90 50  – – –  Zubereitungen für die Galvanotechnik  6,5  0  
3824 90 55  – – –  Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäu ­
reestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)  6,5 0  
– – – Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen 
oder chirurgischen Zwecken  
3824 90 61  – – – –  Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, er ­
halten aus der Fermentation von Streptomyces tene ­
brarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arznei ­
waren der Position 3004 für die Humanmedizin  frei 0  
3824 90 62  – – – –  Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen 
des Monensins  frei 0  
3824 90 64  – – – –  andere  6,5  0  
3824 90 65  – – –  Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwende ­
ten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 
3824 10 00)  6,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1261  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 90 70  – – –  Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen für den Schutz von Bauwerken  6,5 0  
– – – andere  
3824 90 75  – – – –  Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert  frei  0  
3824 90 80  – – – –  Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, 
mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 
550 frei 0  
3824 90 85  – – – –  3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in To ­
luol gelöst  frei 0  
3824 90 91  – – – –  Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern 
von 96,5 % vol oder mehr (FAMAE)  6,5 0  
3824 90 97  – – – –  andere  6,5  0  
3825  Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter In ­
dustrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sied ­
lungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu die ­
sem Kapitel genannte Abfälle  
3825 10 00  –  Siedlungsabfälle  6,5  0  
3825 20 00  –  Klärschlamm  6,5  0  
3825 30 00  –  klinische Abfälle  6,5  0  
– Abfälle von organischen Lösemitteln  
3825 41 00  – –  halogeniert  6,5  0  
3825 49 00  – –  andere  6,5  0  
3825 50 00  –  Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydrau ­
likflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüs ­
sigkeiten  6,5 0  
– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien  
3825 61 00  – –  überwiegend organische Bestandteile enthaltend  6,5  0  
3825 69 00  – –  andere  6,5  0  
3825 90  –  andere  
3825 90 10  – –  alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)  5  0  
3825 90 90  – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1262  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VII ABSCHNITT VII - KUNSTSTOFFE UND WAREN DA ­
RAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
39 KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS  
I. PRIMÄRFORMEN  
3901  Polymere des Ethylens, in Primärformen  
3901 10  –  Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94  
3901 10 10  – –  lineares Polyethylen  6,5  3  
3901 10 90  – –  anderes  6,5  3  
3901 20  –  Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr  
3901 20 10  – –  Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu 
diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr 
bei 23 °C und einem Gehalt an: -Aluminium von 50 mg/ 
kg oder weniger, -Calcium von 2 mg/kg oder weniger, 
-Chrom von 2 mg/kg oder weniger, -Eisen von 2 mg/kg 
oder weniger, -Nickel von 2 mg/kg oder weniger, -Titan 
von 2 mg/kg oder weniger, und -Vanadium von 8 mg/kg 
oder weniger, zum Herstellen von chlorsulfoniertem Po ­
lyethylen  frei 0  
3901 20 90  – –  anderes  6,5  3  
3901 30 00  –  Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  6,5  3  
3901 90  –  andere  
3901 90 10  – –  ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethy ­
len-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers  frei 0  
3901 90 20  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Buty ­
len-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Sty ­
rol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3901 90 90  – –  andere  6,5  3  
3902  Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärfor ­
men 
3902 10 00  –  Polypropylen  6,5  3  
3902 20 00  –  Polyisobutylen  6,5  3  
3902 30 00  –  Propylen-Copolymere  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1263  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3902 90  –  andere  
3902 90 10  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Buty ­
len-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Sty ­
rol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3902 90 20  – –  Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem 
Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder 
eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen 
und/oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen 
von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen 
von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3902 90 90  – –  andere  6,5  3  
3903  Polymere des Styrols, in Primärformen  
– Polystyrol  
3903 11 00  – –  expandierbar  6,5  3  
3903 19 00  – –  anderes  6,5  0  
3903 20 00  –  Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)  6,5  3  
3903 30 00  –  Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS)  6,5  3  
3903 90  –  andere  
3903 90 10  – –  Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, 
mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr  frei 0  
3903 90 20  – –  bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 
58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3903 90 90  – –  andere  6,5  3  
3904  Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Ole ­
fine, in Primärformen  
3904 10 00  –  Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt  6,5  3  
– anderes Poly(vinylchlorid)  
3904 21 00  – –  nicht weich gemacht  6,5  3  
3904 22 00  – –  weich gemacht  6,5  3  
3904 30 00  –  Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1264  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3904 40 00  –  andere Copolymere des Vinylchlorids  6,5  3  
3904 50  –  Polymere des Vinylidenchlorids  
3904 50 10  – –  Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von ex ­
pandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 
4 mikrometer bis 20 mikrometer  frei 0  
3904 50 90  – –  andere  6,5  3  
– fluorierte Polymere  
3904 61 00  – –  Polytetrafluorethylen  6,5  3  
3904 69  – –  andere  
3904 69 10  – – –  Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 
6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3904 69 90  – – –  andere  6,5  3  
3904 90 00  –  andere  6,5  3  
3905  Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Pri ­
märformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen  
– Poly(vinylacetat)  
3905 12 00  – –  in wässriger Dispersion  6,5  0  
3905 19 00  – –  anderes  6,5  0  
– Vinylacetat-Copolymere  
3905 21 00  – –  in wässriger Dispersion  6,5  0  
3905 29 00  – –  andere  6,5  0  
3905 30 00  –  Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen 
enthaltend  6,5 0  
– andere  
3905 91 00  – –  Copolymere  6,5  0  
3905 99  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1265  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3905 99 10  – – –  Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekularge ­
wicht von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt an: 
-Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 
9,5 GHT bis 13 GHT und -Hydroxylgruppen, berech ­
net als Vinylalkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT  frei 0  
3905 99 90  – – –  andere  6,5  0  
3906  Acrylpolymere in Primärformen  
3906 10 00  –  Poly(methylmethacrylat)  6,5  3  
3906 90  –  andere  
3906 90 10  – –  Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]  frei  0  
3906 90 20  – –  Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und 
Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N-Di ­
methylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 
55 GHT oder mehr  frei 0  
3906 90 30  – –  Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit 
einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 
11 GHT  frei 0  
3906 90 40  – –  Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit 
Polybutadien-Acrylnitril (NBR)  frei 0  
3906 90 50  – –  Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkyl ­
methacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, 
zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten 
für den Textildruck  frei 0  
3906 90 60  – –  Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Mo ­
nomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende be ­
findliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an 
Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kiesel ­
erde vermischt  5 0  
3906 90 90  – –  andere  6,5  0  
3907  Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primär ­
formen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und an ­
dere Polyester, in Primärformen  
3907 10 00  –  Polyacetale  6,5  0  
3907 20  –  andere Polyether  
– – Polyetheralkohole  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1266  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3907 20 11  – – –  Polyethylenglykole  6,5  0  
– – – andere  
3907 20 21  – – – –  mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  6,5  0  
3907 20 29  – – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
3907 20 91  – – –  Copolymer aus l-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylen ­
oxid frei 0  
3907 20 99  – – –  andere  6,5  0  
3907 30 00  –  Epoxidharze  6,5  0  
3907 40 00  –  Polycarbonate  6,5  0  
3907 50 00  –  Alkydharze  6,5  0  
3907 60  –  Poly(ethylenterephthalat)  
3907 60 20  – –  mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr  6,5  3  
3907 60 80  – –  anderes  6,5  3  
3907 70 00  –  Poly(milchsäure)  6,5  3  
– andere Polyester  
3907 91  – –  ungesättigt  
3907 91 10  – – –  flüssig  6,5  0  
3907 91 90  – – –  andere  6,5  0  
3907 99  – –  andere  
– – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  
3907 99 11  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  frei  0  
3907 99 19  – – – –  andere  6,5  3  
– – – andere  
3907 99 91  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  frei  0  
3907 99 98  – – – –  andere  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1267  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3908  Polyamide in Primärformen  
3908 10 00  –  Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12  6,5  0  
3908 90 00  –  andere  6,5  0  
3909  Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärfor ­
men 
3909 10 00  –  Harnstoffharze; Thioharnstoffharze  6,5  0  
3909 20 00  –  Melaminharze  6,5  0  
3909 30 00  –  andere Aminoharze  6,5  0  
3909 40 00  –  Phenolharze  6,5  0  
3909 50  –  Polyurethane  
3909 50 10  – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4 ′- 
Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung 
in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer 
von 50 GHT oder mehr  frei 0  
3909 50 90  – –  andere  6,5  0  
3910 00 00  Silicone in Primärformen  6,5  0  
3911  Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Poly ­
sulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
3911 10 00  –  Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cuma ­
ron-Inden-Harze und Polyterpene  6,5 0  
3911 90  –  andere  
– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspoly ­
merisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert  
3911 90 11  – – –  Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4- 
phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im 
Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  3,5 0  
3911 90 13  – – –  Poly(thio-1,4-phenylen)  frei  0  
3911 90 19  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1268  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3911 90 91  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 50 GHT oder mehr  frei 0  
3911 90 93  – – –  hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methyls­
tyrol  frei 0  
3911 90 99  – – –  andere  6,5  0  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen  
– Celluloseacetate  
3912 11 00  – –  nicht weich gemacht  6,5  0  
3912 12 00  – –  weich gemacht  6,5  0  
3912 20  –  Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)  
– – nicht weich gemacht  
3912 20 11  – – –  Collodium und Celloidin  6,5  0  
3912 20 19  – – –  andere  6  0  
3912 20 90  – –  weich gemacht  6,5  0  
– Celluloseether  
3912 31 00  – –  Carboxymethylcellulose und ihre Salze  6,5  0  
3912 39  – –  andere  
3912 39 10  – – –  Ethylcellulose  6,5  0  
3912 39 20  – – –  Hydroxypropylcellulose  frei  0  
3912 39 80  – – –  andere  6,5  0  
3912 90  –  andere  
3912 90 10  – –  Celluloseester  6,4  0  
3912 90 90  – –  andere  6,5  0  
3913  Natürliche Polymere (z, B, Alginsäure) und modifizierte 
natürliche Polymere (z, B, gehärtete Eiweißstoffe, che ­
mische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, in Primärformen  
3913 10 00  –  Alginsäure, ihre Salze und Ester  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1269  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3913 90 00  –  andere  6,5  0  
3914 00 00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Po ­
sitionen 3901 bis 3913, in Primärformen  6,5 0  
II, ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALB ­
ERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE  
3915  Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3915 10 00  –  von Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3915 20 00  –  von Polymeren des Styrols  6,5  0  
3915 30 00  –  von Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3915 90  –  von anderen Kunststoffen  
– – von Additionspolymerisationserzeugnissen  
3915 90 11  – – –  von Polymeren des Propylens  6,5  0  
3915 90 18  – – –  andere  6,5  0  
3915 90 90  – –  andere  6,5  0  
3916  Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 
1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächen ­
bearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststof ­
fen 
3916 10 00  –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3916 20  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3916 20 10  – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3916 20 90  – –  andere  6,5  0  
3916 90  –  aus anderen Kunststoffen  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
3916 90 11  – – –  aus Polyester  6,5  0  
3916 90 13  – – –  aus Polyamiden  6,5  0  
3916 90 15  – – –  aus Epoxidharzen  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1270  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3916 90 19  – – –  andere  6,5  0  
– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3916 90 51  – – –  aus Polymeren des Propylens  6,5  0  
3916 90 59  – – –  andere  6,5  0  
3916 90 90  – –  andere  6,5  0  
3917  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke 
und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei ­
chen), aus Kunststoffen  
3917 10  –  Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellu ­
losekunststoffen  
3917 10 10  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  5,3  0  
3917 10 90  – –  aus Cellulosekunststoffen  6,5  0  
– Rohre und Schläuche, nicht biegsam  
3917 21  – –  aus Polymeren des Ethylens  
3917 21 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 21 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 22  – –  aus Polymeren des Propylens  
3917 22 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 22 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 23  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3917 23 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 23 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1271  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 29 12  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  6,5 0  
3917 29 15  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0  
3917 29 19  – – – –  andere  6,5  0  
3917 29 90  – – –  andere  6,5  0  
– andere Rohre und Schläuche  
3917 31 00  – –  biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 
27,6 MPa oder mehr standhalten  6,5 0  
3917 32  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Ver ­
schlussstücke oder Verbindungsstücke  
– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 32 10  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  6,5 0  
– – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3917 32 31  – – – – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917 32 35  – – – – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917 32 39  – – – – –  andere  6,5  0  
3917 32 51  – – – –  andere  6,5  0  
– – – andere  
3917 32 91  – – – –  Kunstdärme  6,5  0  
3917 32 99  – – – –  andere  6,5  0  
3917 33 00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Ver ­
schlussstücken oder Verbindungsstücken  6,5 0  
3917 39  – –  andere  
– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 39 12  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  6,5 0  
3917 39 15  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1272  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 39 19  – – – –  andere  6,5  0  
3917 39 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 40 00  –  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  6,5  0  
3918  Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rol ­
len oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder 
Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der An ­
merkung 9 zu diesem Kapitel  
3918 10  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3918 10 10  – –  bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) ge ­
tränkt, bestrichen oder überzogen  6,5 0  
3918 10 90  – –  andere  6,5  0  
3918 90 00  –  aus anderen Kunststoffen  6,5  0  
3919  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere 
Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in 
Rollen  
3919 10  –  in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger  
– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkaut ­
schuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kaut ­
schuk bestrichen  
3919 10 11  – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po ­
lyethylen  6,3 0  
3919 10 13  – – –  aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)  6,3  0  
3919 10 15  – – –  aus Polypropylen  6,3  0  
3919 10 19  – – –  andere  6,3  0  
– – andere  
– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert 
3919 10 31  – – – –  aus Polyester  6,5  0  
3919 10 38  – – – –  andere  6,5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 10 61  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus 
Polyethylen  6,5 0  
3919 10 69  – – – –  andere  6,5  0  
3919 10 90  – – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1273  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3919 90  –  andere  
3919 90 10  – –  weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zu ­
geschnitten  6,5 0  
– – andere  
– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert 
3919 90 31  – – – –  aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern 
und anderen Polyestern  6,5 0  
3919 90 38  – – – –  andere  6,5  0  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 90 61  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus 
Polyethylen  6,5 0  
3919 90 69  – – – –  andere  6,5  0  
3919 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3920  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet 
(laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen 
verbunden, ohne Unterlage  
3920 10  –  aus Polymeren des Ethylens  
– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger  
– – – aus Polyethylen mit einer Dichte von  
– – – –  weniger als 0,94  
3920 10 23  – – – – –  Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 mikro ­
meter bis 40 mikrometer, zum Herstellen von Fo ­
toresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für 
gedruckte Schaltungen  frei 0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  nicht bedruckt  
3920 10 24  – – – – – – –  Stretchfolien  6,5  0  
3920 10 26  – – – – – – –  andere  6,5  0  
3920 10 27  – – – – – –  bedruckt  6,5  0  
3920 10 28  – – – –  0,94 oder mehr  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1274  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 10 40  – – –  andere  6,5  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm  
3920 10 81  – – –  synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten 
Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fi ­
brillen), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 
15 GHT oder weniger mit in Wasser gelöstem Poly(vi ­
nylalkohol) als Feuchthaltemittel  frei 0  
3920 10 89  – – –  andere  6,5  0  
3920 20  –  aus Polymeren des Propylens  
– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger  
3920 20 21  – – –  biaxial orientiert  6,5  3  
3920 20 29  – – –  andere  6,5  3  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm  
– – – Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 20 mm 
von der für Verpackungszwecke verwendeten Art  
3920 20 71  – – – –  Zierbänder  6,5  3  
3920 20 79  – – – –  andere  6,5  3  
3920 20 90  – – –  andere  6,5  3  
3920 30 00  –  aus Polymeren des Styrols  6,5  3  
– aus Polymeren des Vinylchlorids  
3920 43  – –  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder 
mehr  
3920 43 10  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6,5  3  
3920 43 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6,5  3  
3920 49  – –  andere  
3920 49 10  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6,5  3  
3920 49 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6,5  3  
– aus Acrylpolymeren  
3920 51 00  – –  aus Poly(methylmethacrylat)  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1275  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 59  – –  andere  
3920 59 10  – – –  Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, 
in Form von Folien mit einer Dicke von 150 mikro ­
meter oder weniger  frei 0  
3920 59 90  – – –  andere  6,5  3  
– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder 
anderen Polyestern  
3920 61 00  – –  aus Polycarbonaten  6,5  3  
3920 62  – –  aus Poly(ethylenterephthalat)  
– – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger  
3920 62 11  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 72 mikrometer bis 79 mikrometer, zum Herstel ­
len von flexiblen Magnetplatten  frei 0  
3920 62 13  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 100 mikrometer bis 150 mikrometer, zum Her ­
stellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten  frei 0  
3920 62 19  – – – –  andere  6,5  3  
3920 62 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm  6,5  3  
3920 63 00  – –  aus ungesättigten Polyestern  6,5  3  
3920 69 00  – –  aus anderen Polyestern  6,5  3  
– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten  
3920 71  – –  aus regenerierter Cellulose  
3920 71 10  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, 
mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm  6,5 3  
3920 71 90  – – –  andere  6,5  3  
3920 73  – –  aus Celluloseacetaten  
3920 73 10  – – –  Filmunterlagen in Rollen oder Streifen  6,3  3  
3920 73 50  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, 
mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm  6,5 3  
3920 73 90  – – –  andere  6,5  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1276  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 79  – –  aus anderen Cellulosederivaten  
3920 79 10  – – –  aus Vulkanfiber  5,7  0  
3920 79 90  – – –  andere  6,5  3  
– aus anderen Kunststoffen  
3920 91 00  – –  aus Poly(vinylbutyral)  6,1  3  
3920 92 00  – –  aus Polyamiden  6,5  3  
3920 93 00  – –  aus Aminoharzen  6,5  3  
3920 94 00  – –  aus Phenolharzen  6,5  3  
3920 99  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert 
3920 99 21  – – – –  Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur 
mit Kunststoff beschichtet  frei 0  
3920 99 28  – – – –  andere  6,5  3  
– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3920 99 51  – – – –  Folien aus Poly(vinylfluorid)  frei  0  
3920 99 53  – – – –  Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunst ­
stoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzel ­
len frei 0  
3920 99 55  – – – –  biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit 
einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT 
oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 
1 mm oder weniger  frei 0  
3920 99 59  – – – –  andere  6,5  3  
3920 99 90  – – –  andere  6,5  3  
3921  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus Kunststoffen  
– aus Zellkunststoff  
3921 11 00  – –  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3921 12 00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1277  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3921 13  – –  aus Polyurethanen  
3921 13 10  – – –  aus Weichschaum  6,5  0  
3921 13 90  – – –  andere  6,5  0  
3921 14 00  – –  aus regenerierter Cellulose  6,5  0  
3921 19 00  – –  aus anderen Kunststoffen  6,5  0  
3921 90  –  andere  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
– – – aus Polyester  
3921 90 11  – – – –  gewellte Folien und Platten  6,5  0  
3921 90 19  – – – –  andere  6,5  3  
3921 90 30  – – –  aus Phenolharzen  6,5  0  
– – – aus Aminoharzen  
– – – –  geschichtet  
3921 90 41  – – – – –  Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf 
einer oder auf beiden Seiten  6,5 0  
3921 90 43  – – – – –  andere  6,5  0  
3921 90 49  – – – –  andere  6,5  0  
3921 90 55  – – –  andere  6,5  0  
3921 90 60  – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0  
3921 90 90  – –  andere  6,5  0  
3922  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Wasch ­
becken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül ­
kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen 
Zwecken, aus Kunststoffen  
3922 10 00  –  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und 
Waschbecken  6,5 0  
3922 20 00  –  Klosettsitze und -deckel  6,5  0  
3922 90 00  –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1278  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3923  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöp ­
sel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunst ­
stoffen  
3923 10 00  –  Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und 
ähnliche Waren  6,5 0  
– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)  
3923 21 00  – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  3  
3923 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
3923 29 10  – – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3923 29 90  – – –  andere  6,5  0  
3923 30  –  Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren  
3923 30 10  – –  mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger  6,5  0  
3923 30 90  – –  mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l  6,5  0  
3923 40  –  Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger  
3923 40 10  – –  Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und 
kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und 
dergleichen der Position 8523  5,3 0  
3923 40 90  – –  andere  6,5  0  
3923 50  –  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse  
3923 50 10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln  6,5  0  
3923 50 90  – –  andere  6,5  0  
3923 90  –  andere  
3923 90 10  – –  gespritzte Netze in Schlauchform  6,5  0  
3923 90 90  – –  andere  6,5  0  
3924  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen  
3924 10 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  6,5 0  
3924 90  –  andere  
– – aus regenerierter Cellulose  
3924 90 11  – – –  Schwämme  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1279  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3924 90 19  – – –  andere  6,5  0  
3924 90 90  – –  andere  6,5  0  
3925  Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3925 10 00  –  Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, 
mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l  6,5 0  
3925 20 00  –  Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und 
Schwellen  6,5 0  
3925 30 00  –  Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und 
ähnliche Waren, und Teile davon  6,5 0  
3925 90  –  andere  
3925 90 10  – –  Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befesti ­
gung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder ande ­
ren Gebäudeteilen  6,5 0  
3925 90 20  – –  Kabelkanäle für elektrische Leitungen  6,5  0  
3925 90 80  – –  andere  6,5  0  
3926  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen 
Stoffen der Positionen 3901 bis 3914  
3926 10 00  –  Büro- oder Schulartikel  6,5  0  
3926 20 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe)  6,5 0  
3926 30 00  –  Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  6,5  0  
3926 40 00  –  Statuetten und andere Ziergegenstände  6,5  0  
3926 90  –  andere  
3926 90 50  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanali ­
sationsabflüsse  6,5 0  
– – andere  
3926 90 92  – – –  aus Folien hergestellt  6,5  0  
3926 90 97  – – –  andere  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1280  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
40 KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
4001  Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und 
ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen  
4001 10 00  –  Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert  frei  0  
– Naturkautschuk in anderen Formen  
4001 21 00  – –  geräucherte Blätter (smoked sheets)  frei  0  
4001 22 00  – –  technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR)  frei  0  
4001 29 00  – –  andere  frei  0  
4001 30 00  –  Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natür ­
liche Kautschukarten  frei 0  
4002  Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeug ­
nissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, 
in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen  
– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol- 
Butadien-Kautschuk (XSBR)  
4002 11 00  – –  Latex  frei  0  
4002 19  – –  andere  
4002 19 10  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymeri ­
sation hergestellt (E-SBR), in Ballen  frei 0  
4002 19 20  – – –  Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lö ­
sungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische 
Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform  frei 0  
4002 19 30  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisa ­
tion hergestellt (S-SBR), in Ballen  frei 0  
4002 19 90  – – –  andere  frei  0  
4002 20 00  –  Butadien-Kautschuk (BR)  frei  0  
– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombu ­
tylkautschuk (CIIR oder BIIR)  
4002 31 00  – –  Butylkautschuk (IIR)  frei  0  
4002 39 00  – –  andere  frei  0  
– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1281  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4002 41 00  – –  Latex  frei  0  
4002 49 00  – –  andere  frei  0  
– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)  
4002 51 00  – –  Latex  frei  0  
4002 59 00  – –  andere  frei  0  
4002 60 00  –  Isopren-Kautschuk (IR)  frei  0  
4002 70 00  –  Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht kon ­
jugiert (EPDM)  frei 0  
4002 80 00  –  Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Er ­
zeugnissen dieser Position  frei 0  
– andere  
4002 91 00  – –  Latex  frei  0  
4002 99  – –  andere  
4002 99 10  – – –  durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnis ­
se 2,9 0  
4002 99 90  – – –  andere  frei  0  
4003 00 00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen  frei 0  
4004 00 00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu 
Pulver oder Granulat zerkleinert  frei 0  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder Streifen  
4005 10 00  –  Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid  frei  0  
4005 20 00  –  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unter ­
position 4005 10 00  frei 0  
– andere  
4005 91 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  frei  0  
4005 99 00  – –  andere  frei  0  
4006  Andere Formen (z, B, Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und 
Waren (z B, Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem 
Kautschuk  
4006 10 00  –  Rohlaufprofile  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1282  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4006 90 00  –  andere  frei  0  
4007 00 00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk  3  0  
4008  Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus 
Weichkautschuk  
– aus Zellkautschuk  
4008 11 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  3  0  
4008 19 00  – –  andere  2,9  0  
– aus Vollkautschuk  
4008 21  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4008 21 10  – – –  Bodenbelag und Fußmatten  3  0  
4008 21 90  – – –  andere  3  0  
4008 29 00  – –  andere  2,9  0  
4009  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Form ­
stücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z, B, 
Nippel, Bögen)  
– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen  
4009 11 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 12 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  
– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit 
Metall  
4009 21 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 22 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  
– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbin ­
dung mit Spinnstoffen  
4009 31 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 32 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  
– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit an ­
deren Stoffen  
4009 41 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 42 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1283  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4010  Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kaut ­
schuk  
– Förderbänder  
4010 11 00  – –  nur mit Metall verstärkt  6,5  0  
4010 12 00  – –  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  6,5  0  
4010 19 00  – –  andere  6,5  0  
– Treibriemen  
4010 31 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang 
von mehr als 60 cm bis 180 cm  6,5 0  
4010 32 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äu ­
ßeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm  6,5 0  
4010 33 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang 
von mehr als 180 cm bis 240 cm  6,5 0  
4010 34 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äu ­
ßeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm  6,5 0  
4010 35 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm  6,5 0  
4010 36 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm  6,5 0  
4010 39 00  – –  andere  6,5  0  
4011  Luftreifen aus Kautschuk, neu  
4011 10 00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina ­
tionskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  4,5 0  
4011 20  –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 
4011 20 10  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger  4,5  0  
4011 20 90  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121  4,5  0  
4011 30 00  –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  0  
4011 40  –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  
4011 40 20  – –  für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder we ­
niger  4,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1284  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4011 40 80  – –  andere  4,5  0  
4011 50 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  4  0  
– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Pro ­
filen 
4011 61 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  4 0  
4011 62 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von 61 cm oder weniger  4 0  
4011 63 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von mehr als 61 cm  4 0  
4011 69 00  – –  andere  4  0  
– andere  
4011 92 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  4 0  
4011 93 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von 61 cm oder weniger  4 0  
4011 94 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von mehr als 61 cm  4 0  
4011 99 00  – –  andere  4  0  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk  
– Luftreifen, runderneuert  
4012 11 00  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom ­
binationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  4,5 0  
4012 12 00  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 4,5 0  
4012 13 00  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  0  
4012 19 00  – –  andere  4,5  0  
4012 20 00  –  Luftreifen, gebraucht  4,5  0  
4012 90  –  andere  
4012 90 20  – –  Voll- oder Hohlkammerreifen  2,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1285  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4012 90 30  – –  Überreifen  2,5  0  
4012 90 90  – –  Felgenbänder  4  0  
4013  Luftschläuche aus Kautschuk  
4013 10  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina ­
tionskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Last ­
kraftwagen verwendeten Art  
4013 10 10  – –  von der für Personenkraftwagen verwendeten Art  4  0  
4013 10 90  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 4 0  
4013 20 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  4  0  
4013 90 00  –  andere  4  0  
4014  Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (ein ­
schließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbin ­
dung mit Hartkautschukteilen  
4014 10 00  –  Präservative  frei  0  
4014 90  –  andere  
4014 90 10  – –  Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkin ­
der frei 0  
4014 90 90  – –  andere  frei  0  
4015  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  
4015 11 00  – –  für chirurgische Zwecke  2  0  
4015 19  – –  andere  
4015 19 10  – – –  für den Haushalt  2,7  0  
4015 19 90  – – –  andere  2,7  0  
4015 90 00  –  andere  5  0  
4016  Andere Waren aus Weichkautschuk  
4016 10 00  –  aus Zellkautschuk  3,5  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1286  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4016 91 00  – –  Bodenbeläge und Fußmatten  2,5  0  
4016 92 00  – –  Radiergummi  2,5  0  
4016 93 00  – –  Dichtungen  2,5  0  
4016 94 00  – –  Fender, auch aufblasbar  2,5  0  
4016 95 00  – –  andere aufblasbare Waren  2,5  0  
4016 99  – –  andere  
4016 99 20  – – –  Kompensatoren  2,5  0  
– – – andere  
– – – –  für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
4016 99 52  – – – – –  Gummi-Metallteile  2,5  0  
4016 99 58  – – – – –  andere  2,5  0  
– – – –  andere  
4016 99 91  – – – – –  Gummi-Metallteile  2,5  0  
4016 99 99  – – – – –  andere  2,5  0  
4017 00  Hartkautschuk (z, B, Ebonit) in allen Formen, einschließlich 
Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk  
4017 00 10  –  Hartkautschuk (z,B, Ebonit) in allen Formen, einschließ ­
lich Abfälle und Bruch  frei 0  
4017 00 90  –  Waren aus Hartkautschuk  frei  0  
VIII ABSCHNITT VIII - HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZ ­
FELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; 
REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE 
BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN  
41 KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZ ­
FELLE) UND LEDER  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Ein ­
hufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepi ­
ckelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch 
zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zuge ­
richtet), auch enthaart oder gespalten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1287  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4101 20  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg 
oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder 
weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder 
weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders kon ­
serviert sind  
4101 20 10  – –  frisch  frei  0  
4101 20 30  – –  nass gesalzen  frei  0  
4101 20 50  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  frei  0  
4101 20 90  – –  andere  frei  0  
4101 50  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr 
als 16 kg  
4101 50 10  – –  frisch  frei  0  
4101 50 30  – –  nass gesalzen  frei  0  
4101 50 50  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  frei  0  
4101 50 90  – –  andere  frei  0  
4101 90 00  –  andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und 
Bauchstücke  frei 0  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders 
konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder 
Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart 
oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der An ­
merkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4102 10  –  nicht enthaart  
4102 10 10  – –  von Lämmern  frei  0  
4102 10 90  – –  andere  frei  0  
– enthaart  
4102 21 00  – –  gepickelt  frei  0  
4102 29 00  – –  andere  frei  0  
4103  Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrock ­
net, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch 
weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder kon ­
serviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, 
ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 
b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4103 20 00  –  von Kriechtieren  frei  0  
4103 30 00  –  von Schweinen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1288  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4103 90  –  andere  
4103 90 10  – –  von Ziegen oder Zickeln  frei  0  
4103 90 90  – –  andere  frei  0  
4104  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern 
und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und 
anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zu ­
gerichtet  
– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4104 11  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
4104 11 10  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  frei 0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 11 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 frei 0  
4104 11 59  – – – – –  andere  frei  0  
4104 11 90  – – – –  andere  5,5  0  
4104 19  – –  andere  
4104 19 10  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  frei 0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 19 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 frei 0  
4104 19 59  – – – – –  andere  frei  0  
4104 19 90  – – – –  andere  5,5  5  
– in getrocknetem Zustand (crust)  
4104 41  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1289  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4104 41 11  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, 
mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, 
nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
4104 41 19  – – – –  andere  6,5  0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 41 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 6,5 3  
4104 41 59  – – – – –  andere  6,5  3  
4104 41 90  – – – –  andere  5,5  0  
4104 49  – –  andere  
– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  
4104 49 11  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, 
mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, 
nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
4104 49 19  – – – –  andere  6,5  0  
– – – andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 49 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 6,5 3  
4104 49 59  – – – – –  andere  6,5  3  
4104 49 90  – – – –  andere  5,5  0  
4105  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zuge ­
richtet  
4105 10  –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4105 10 10  – –  Vollleder  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1290  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4105 10 90  – –  Spaltleder  2  0  
4105 30  –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4105 30 10  – –  von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter 
bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren 
Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
– – andere  
4105 30 91  – – –  Vollleder  2  0  
4105 30 99  – – –  Spaltleder  2  0  
4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen 
Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
– von Ziegen oder Zickeln  
4106 21  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 21 10  – – –  Vollleder  2  0  
4106 21 90  – – –  Spaltleder  2  0  
4106 22  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 22 10  – – –  von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch wei ­
ter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittel ­
baren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
4106 22 90  – – –  andere  2  0  
– von Schweinen  
4106 31  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 31 10  – – –  Vollleder  2  0  
4106 31 90  – – –  Spaltleder  2  0  
4106 32  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 32 10  – – –  Vollleder  2  0  
4106 32 90  – – –  Spaltleder  2  0  
4106 40  –  von Kriechtieren  
4106 40 10  – –  pflanzlich vorgegerbt  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1291  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4106 40 90  – –  andere  2  0  
– von anderen Tieren  
4106 91 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  2  0  
4106 92 00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  2  0  
4107  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und an ­
deren Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  
– ganze Häute und Felle  
4107 11  – –  Vollleder, ungespalten  
– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 11 11  – – – –  Boxcalf  6,5  3  
4107 11 19  – – – –  anderes  6,5  3  
4107 11 90  – – –  anderes  6,5  3  
4107 12  – –  Narbenspalt  
– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 12 11  – – – –  Boxcalf  6,5  3  
4107 12 19  – – – –  anderes  6,5  3  
– – – anderes  
4107 12 91  – – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln)  5,5 0  
4107 12 99  – – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  3  
4107 19  – –  anderes  
4107 19 10  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  6,5 3  
4107 19 90  – – –  anderes  6,5  3  
– anderes, einschließlich Flanken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1292  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4107 91  – –  Vollleder, ungespalten  
4107 91 10  – – –  Sohlenleder  6,5  3  
4107 91 90  – – –  anderes  6,5  3  
4107 92  – –  Narbenspalt  
4107 92 10  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  5,5  0  
4107 92 90  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  3  
4107 99  – –  anderes  
4107 99 10  – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln)  6,5 3  
4107 99 90  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  3  
4112 00 00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Le ­
der der Position 4114  3,5 0  
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tie ­
ren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Po ­
sition 4114  
4113 10 00  –  von Ziegen oder Zickeln  3,5  0  
4113 20 00  –  von Schweinen  2  0  
4113 30 00  –  von Kriechtieren  2  0  
4113 90 00  –  von anderen Tieren  2  0  
4114  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder 
und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder  
4114 10  –  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)  
4114 10 10  – –  von Schafen oder Lämmern  2,5  0  
4114 10 90  – –  von anderen Tieren  2,5  0  
4114 20 00  –  Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte 
Leder  2,5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1293  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4115  Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, 
Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, 
nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; 
Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  
4115 10 00  –  rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen  2,5 0  
4115 20 00  –  Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder 
Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Her ­
stellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, 
Lederpulver und Ledermehl  frei 0  
42 KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REI ­
SEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BE ­
HÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN  
4201 00 00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, 
Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hun ­
dedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art  2,7 0  
4202  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Fernglä ­
ser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder 
Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isolierta ­
schen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen 
(Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, 
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, 
Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, 
Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, 
Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekon ­
stituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfi ­
ber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen 
Stoffen oder mit Papier überzogen  
– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkof ­
fer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse  
4202 11  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 11 10  – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche 
Behältnisse  3 0  
4202 11 90  – – –  andere  3  0  
4202 12  – –  mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen  
– – – aus Kunststofffolien  
4202 12 11  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  9,7 3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1294  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4202 12 19  – – – –  andere  9,7  3  
4202 12 50  – – –  aus formgepresstem Kunststoff  5,2  0  
– – – aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber  
4202 12 91  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  3,7 0  
4202 12 99  – – – –  andere  3,7  0  
4202 19  – –  andere  
4202 19 10  – – –  aus Aluminium  5,7  0  
4202 19 90  – – –  aus anderen Stoffen  3,7  0  
– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich sol ­
cher ohne Handgriff  
4202 21 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  3 0  
4202 22  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 22 10  – – –  aus Kunststofffolien  9,7  3  
4202 22 90  – – –  aus Spinnstoffen  3,7  0  
4202 29 00  – –  andere  3,7  0  
– Taschen- oder Handtaschenartikel  
4202 31 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  3 0  
4202 32  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 32 10  – – –  aus Kunststofffolien  9,7  3  
4202 32 90  – – –  aus Spinnstoffen  3,7  0  
4202 39 00  – –  andere  3,7  0  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1295  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4202 91  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 91 10  – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  3 0  
4202 91 80  – – –  andere  3  0  
4202 92  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
– – – aus Kunststofffolien  
4202 92 11  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  9,7 3  
4202 92 15  – – – –  Behältnisse für Musikinstrumente  6,7  0  
4202 92 19  – – – –  andere  9,7  3  
– – – aus Spinnstoffen  
4202 92 91  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  2,7 0  
4202 92 98  – – – –  andere  2,7  0  
4202 99 00  – –  andere  3,7  0  
4203  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekon ­
stituiertem Leder  
4203 10 00  –  Kleidung  4  0  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  
4203 21 00  – –  Spezialsporthandschuhe  9  5  
4203 29  – –  andere  
4203 29 10  – – –  Schutzhandschuhe für alle Berufe  9  5  
– – – andere  
4203 29 91  – – – –  für Männer oder Knaben  7  3  
4203 29 99  – – – –  andere  7  3  
4203 30 00  –  Gürtel, Koppel und Schulterriemen  5  0  
4203 40 00  –  anderes Bekleidungszubehör  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1296  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4205 00  Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
– zu technischen Zwecken  
4205 00 11  – –  Treibriemen und Förderbänder  2  0  
4205 00 19  – –  andere  3  0  
4205 00 90  –  andere  2,5  0  
4206 00 00  Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder 
Sehnen  1,7 0  
43 KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZ ­
WERK; WAREN DARAUS  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und 
andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), aus ­
genommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 
oder 4103  
4301 10 00  –  von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  frei  0  
4301 30 00  –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder 
ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongo ­
lischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne 
Kopf, Schwanz oder Klauen  frei 0  
4301 60 00  –  von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  frei 0  
4301 80  –  andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  
4301 80 30  – –  von Murmeltieren  frei  0  
4301 80 50  – –  von Wildkatzen aller Art  frei  0  
4301 80 70  – –  andere  frei  0  
4301 90 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwe ­
cken verwendbare Teile  frei 0  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, 
Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überres ­
te), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), 
ausgenommen solche der Position 4303  
– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, 
nicht zusammengesetzt  
4302 11 00  – –  von Nerzen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1297  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4302 19  – –  andere  
4302 19 10  – – –  von Bibern  frei  0  
4302 19 20  – – –  von Bisamratten  frei  0  
4302 19 30  – – –  von Füchsen  frei  0  
4302 19 35  – – –  von Kaninchen oder Hasen  frei  0  
– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 19 41  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  2,2 0  
4302 19 49  – – – –  andere  2,2  0  
4302 19 50  – – –  von Seeottern oder Nutrias  2,2  0  
4302 19 60  – – –  von Murmeltieren  2,2  0  
4302 19 70  – – –  von Wildkatzen aller Art  2,2  0  
– – – von Schafen und Lämmern  
4302 19 75  – – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesi ­
schen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern  frei 0  
4302 19 80  – – – –  andere  2,2  0  
4302 19 95  – – –  andere  2,2  0  
4302 20 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und 
Überreste, nicht zusammengesetzt  frei 0  
4302 30  –  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammenge ­
setzt 
4302 30 10  – –  "ausgelassene" Pelzfelle  2,7  0  
– – andere  
4302 30 21  – – –  von Nerzen  2,2  0  
4302 30 25  – – –  von Kaninchen oder Hasen  2,2  0  
4302 30 31  – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, 
mongolischen oder tibetanischen Lämmern  2,2 0  
4302 30 41  – – –  von Bisamratten  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1298  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4302 30 45  – – –  von Füchsen  2,2  0  
– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 30 51  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  2,2 0  
4302 30 55  – – – –  andere  2,2  0  
4302 30 61  – – –  von Seeottern oder Nutrias  2,2  0  
4302 30 71  – – –  von Wildkatzen aller Art  2,2  0  
4302 30 95  – – –  andere  2,2  0  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelz ­
fellen  
4303 10  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  
4303 10 10  – –  aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whiteco ­
ats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  3,7 0  
4303 10 90  – –  andere  3,7  0  
4303 90 00  –  andere  3,7  0  
4304 00 00  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  3,2  0  
IX ABSCHNITT IX - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZ ­
KOHLE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN 
UND KORBMACHERWAREN  
44 KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOH ­
LE 
4401  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von 
Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und 
Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn ­
lichen Formen zusammengepresst  
4401 10 00  –  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen  frei 0  
– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln  
4401 21 00  – –  Nadelholz  frei  0  
4401 22 00  – –  anderes Holz  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1299  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4401 30  –  Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pel ­
lets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammen ­
gepresst  
4401 30 10  – –  Sägespäne  frei  0  
4401 30 90  – –  andere  frei  0  
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), 
auch zusammengepresst  
4402 10 00  –  aus Bambus  frei  0  
4402 90 00  –  andere  frei  0  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder 
vierseitig grob zugerichtet  
4403 10 00  –  mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs ­
mitteln behandelt  frei 0  
4403 20  –  anderes, von Nadelholz  
– – Fichtenholz von der Art " Picea abies  Karst ." oder Tan ­
nenholz von der Art " Abies alba  Mill ." 
4403 20 11  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 20 19  – – –  anderes  frei  0  
– – Kiefernholz von der Art " Pinus sylvestris  L." 
4403 20 31  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 20 39  – – –  anderes  frei  0  
– – anderes  
4403 20 91  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 20 99  – – –  anderes  frei  0  
– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4403 41 00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Ba ­
kau frei 0  
4403 49  – –  anderes  
4403 49 10  – – –  Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli  frei  0  
4403 49 20  – – –  Okoumé  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1300  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4403 49 40  – – –  Sipo  frei  0  
4403 49 95  – – –  anderes  frei  0  
– anderes  
4403 91  – –  Eichenholz ( Quercus  spp.)  
4403 91 10  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 91 90  – – –  anderes  frei  0  
4403 92  – –  Buchenholz ( Fagus  spp.)  
4403 92 10  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 92 90  – – –  anderes  frei  0  
4403 99  – –  anderes  
4403 99 10  – – –  Pappelholz  frei  0  
4403 99 30  – – –  Eukalyptusholz  frei  0  
– – – Birkenholz  
4403 99 51  – – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 99 59  – – – –  anderes  frei  0  
4403 99 95  – – –  anderes  frei  0  
4404  Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflö ­
cke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; 
Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder 
gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazier ­
stöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele 
und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und 
dergleichen  
4404 10 00  –  Nadelholz  frei  0  
4404 20 00  –  anderes Holz  frei  0  
4405 00 00  Holzwolle; Holzmehl  frei  0  
4406  Bahnschwellen aus Holz  
4406 10 00  –  nicht imprägniert  frei  0  
4406 90 00  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1301  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden 
verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm  
4407 10  –  Nadelholz  
4407 10 15  – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  frei 0  
– – anderes  
– – – gehobelt  
4407 10 31  – – – –  Fichtenholz von der Art " Picea abies  Karst." oder 
Tannenholz von der Art " Abies alba  Mill."  frei 0  
4407 10 33  – – – –  Kiefernholz von der Art " Pinus sylvestris  L." frei  0  
4407 10 38  – – – –  anderes  frei  0  
– – – anderes  
4407 10 91  – – – –  Fichtenholz von der Art " Picea abies  Karst." oder 
Tannenholz von der Art " Abies alba  Mill."  frei 0  
4407 10 93  – – – –  Kiefernholz von der Art " Pinus sylvestris  L." frei  0  
4407 10 98  – – – –  anderes  frei  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4407 21  – –  Mahogany ( Swietenia  spp,)  
4407 21 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 21 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 21 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 22  – –  Virola, Imbuia und Balsa  
4407 22 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 22 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 22 99  – – – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1302  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 25  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Ba ­
kau 
4407 25 10  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 2,5 0  
– – – anderes  
4407 25 30  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 25 50  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 25 90  – – – –  anderes  frei  0  
4407 26  – –  White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Me ­
ranti und Alan  
4407 26 10  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 2,5 0  
– – – anderes  
4407 26 30  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 26 50  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 26 90  – – – –  anderes  frei  0  
4407 27  – –  Sapelli  
4407 27 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 27 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 27 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 28  – –  Iroko  
4407 28 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – – anderes  
4407 28 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 28 99  – – – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1303  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 29  – –  anderes  
4407 29 15  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 2,5 0  
– – – anderes  
– – – –  Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, 
Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, 
Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de 
Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ra ­
min, Sipo, Teak und Tiama  
– – – – –  gehobelt  
4407 29 20  – – – – – –  Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Pa ­
lissandre de Rose  2 0  
4407 29 25  – – – – – –  anderes  2  0  
4407 29 45  – – – – –  geschliffen  2,5  0  
– – – – –  anderes  
4407 29 61  – – – – – –  Azobé  frei  0  
4407 29 68  – – – – – –  anderes  frei  0  
– – – –  anderes  
4407 29 83  – – – – –  gehobelt  2  0  
4407 29 85  – – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 29 95  – – – – –  anderes  frei  0  
– anderes  
4407 91  – –  Eichenholz ( Quercus  spp,)  
4407 91 15  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
– – – –  gehobelt  
4407 91 31  – – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammenge ­
setzt frei 0  
4407 91 39  – – – – –  anderes  frei  0  
4407 91 90  – – – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1304  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 92 00  – –  Buchenholz ( Fagus  spp,)  frei  0  
4407 93  – –  Ahornholz ( Acer  spp,)  
4407 93 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
4407 93 91  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 93 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 94  – –  Kirschbaumholz ( Prunus  spp,)  
4407 94 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
4407 94 91  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 94 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 95  – –  Eschenholz ( Fraxinus  spp,)  
4407 95 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  frei 0  
– – – anderes  
4407 95 91  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 95 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 99  – –  anderes  
4407 99 20  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) frei 0  
– – – anderes  
4407 99 25  – – – –  gehobelt  frei  0  
4407 99 40  – – – –  geschliffen  2,5  0  
– – – –  anderes  
4407 99 91  – – – – –  Pappelholz  frei  0  
4407 99 96  – – – – –  von tropischen Hölzern  frei  0  
4407 99 98  – – – – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1305  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagen ­
holz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähn ­
liches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung 
gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, 
an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer 
Dicke von 6 mm oder weniger  
4408 10  –  Nadelholz  
4408 10 15  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – anderes  
4408 10 91  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif ­
ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  frei 0  
– – – anderes  
4408 10 93  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  0  
4408 10 99  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4408 31  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Ba ­
kau 
4408 31 11  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 4,9 0  
– – – anderes  
4408 31 21  – – – –  gehobelt  4  0  
4408 31 25  – – – –  geschliffen  4,9  0  
4408 31 30  – – – –  anderes  6  0  
4408 39  – –  anderes  
– – – Acajou d'Afrique, Limba, Mahogany ( Swietenia  spp,), 
Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, 
Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und 
White Lauan  
4408 39 15  – – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  4,9 0  
– – – –  anderes  
4408 39 21  – – – – –  gehobelt  4  0  
– – – – –  anderes  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1306  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4408 39 31  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6  0  
4408 39 35  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6  0  
– – – anderes  
4408 39 55  – – – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – – –  anderes  
4408 39 70  – – – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb ­
stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten 
Stiften  frei 0  
– – – – –  anderes  
4408 39 85  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  0  
4408 39 95  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  0  
4408 90  –  anderes  
4408 90 15  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – anderes  
4408 90 35  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif ­
ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  frei 0  
– – – anderes  
4408 90 85  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  0  
4408 90 95  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  0  
4409  Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zu ­
sammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden 
oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, 
abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise be ­
arbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden ver ­
bunden  
4409 10  –  Nadelholz  
4409 10 11  – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder 
dergleichen  frei 0  
4409 10 18  – –  anderes  frei  0  
– anderes  
4409 21 00  – –  Bambus  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1307  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4409 29  – –  anderes  
4409 29 10  – – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel 
oder dergleichen  frei 0  
– – – anderes  
4409 29 91  – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  frei  0  
4409 29 99  – – – –  anderes  frei  0  
4410  Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und 
ähnliche Platten (z,B, "wafer-board"-Platten) aus Holz 
oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen 
organischen Bindemitteln hergestellt  
– aus Holz  
4410 11  – –  Spanplatten  
4410 11 10  – – –  roh oder nur geschliffen  7  3  
4410 11 30  – – –  auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier 
beschichtet  7 3  
4410 11 50  – – –  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie 
aus Kunststoff beschichtet  7 3  
4410 11 90  – – –  andere  7  3  
4410 12  – –  "oriented strand board"-Platten (OSB)  
4410 12 10  – – –  roh oder nur geschliffen  7  3  
4410 12 90  – – –  andere  7  3  
4410 19 00  – –  andere  7  3  
4410 90 00  –  andere  7  3  
4411  Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch 
mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt  
– mitteldichte Faserplatten (MDF)  
4411 12  – –  mit einer Dicke von 5 mm oder weniger  
4411 12 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 12 90  – – –  andere  7  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1308  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4411 13  – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm  
4411 13 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 13 90  – – –  andere  7  3  
4411 14  – –  mit einer Dicke von mehr als 9 mm  
4411 14 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 14 90  – – –  andere  7  3  
– andere  
4411 92  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm  3 
4411 92 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 92 90  – – –  andere  7  3  
4411 93  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 
4411 93 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 93 90  – – –  andere  7  3  
4411 94  – –  mit einer Dichte von 0,5 g/cm  3 oder weniger  
4411 94 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 94 90  – – –  andere  7  3  
4412  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  
4412 10 00  –  aus Bambus  10  5  
– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere 
als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  
4412 31  – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unter ­
positions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten 
tropischen Hölzern  
4412 31 10  – – –  aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red 
Meranti, Limba, Mahogany ( Swietenia  spp,), Obéché, 
Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Pa ­
lissandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White 
Lauan  10 5  
4412 31 90  – – –  anderes  7  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1309  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4412 32 00  – –  anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem 
Holz als Nadelholz  7 3  
4412 39 00  – –  anderes  7  3  
– anderes  
4412 94  – –  mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage  
4412 94 10  – – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz 
als Nadelholz  10 5  
4412 94 90  – – –  anderes  6  0  
4412 99  – –  anderes  
4412 99 30  – – –  mindestens eine Spanplatte enthaltend  6  0  
4412 99 70  – – –  anderes  10  5  
4413 00 00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Pro ­
filen frei 0  
4414 00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei ­
chen  
4414 00 10  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  2,5 0  
4414 00 90  –  andere  frei  0  
4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flach ­
paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; 
Palettenaufsatzwände aus Holz  
4415 10  –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel; Kabeltrommeln  
4415 10 10  – –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel  4 0  
4415 10 90  – –  Kabeltrommeln  3  0  
4415 20  –  Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Pa ­
lettenaufsatzwände  
4415 20 20  – –  Flachpaletten; Palettenaufsatzwände  3  0  
4415 20 90  – –  andere  4  0  
4416 00 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren 
und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe  frei 0  
4417 00 00  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und 
Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, 
Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten 
und Schuhspanner, aus Holz  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1310  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4418  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Ver ­
bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte 
Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus 
Holz  
4418 10  –  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür  
4418 10 10  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4418 10 50  – –  aus Nadelholz  3  0  
4418 10 90  – –  andere  3  0  
4418 20  –  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwel ­
len 
4418 20 10  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4418 20 50  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4418 20 80  – –  andere  frei  0  
4418 40 00  –  Verschalungen für Betonarbeiten  frei  0  
4418 50 00  –  Schindeln ("shingles" und "shakes")  frei  0  
4418 60 00  –  Pfosten und Balken  frei  0  
– zusammengesetzte Fußbodenplatten  
4418 71 00  – –  für Mosaikfußböden  3  0  
4418 72 00  – –  andere, mehrlagig  frei  0  
4418 79 00  – –  andere  frei  0  
4418 90  –  andere  
4418 90 10  – –  Lamellenholz  frei  0  
4418 90 80  – –  andere  frei  0  
4419 00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  
4419 00 10  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  frei 0  
4419 00 90  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1311  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4420  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); 
Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, 
aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; 
Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Wa ­
ren des Kapitels 94  
4420 10  –  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz  
4420 10 11  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4420 10 19  – –  andere  frei  0  
4420 90  –  andere  
4420 90 10  – –  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)  4  0  
– – andere  
4420 90 91  – – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen An ­
merkung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4420 90 99  – – –  andere  frei  0  
4421  Andere Waren aus Holz  
4421 10 00  –  Kleiderbügel  frei  0  
4421 90  –  andere  
4421 90 91  – –  aus Faserplatten  4  0  
4421 90 98  – –  andere  frei  0  
45 KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN  
4501  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; 
Korkschrot und Korkmehl  
4501 10 00  –  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  frei  0  
4501 90 00  –  anderer  frei  0  
4502 00 00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von qua ­
dratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkan ­
tige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)  frei 0  
4503  Waren aus Naturkork  
4503 10  –  Stopfen  
4503 10 10  – –  zylindrisch  4,7  0  
4503 10 90  – –  andere  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1312  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4503 90 00  –  andere  4,7  0  
4504  Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork  
4504 10  –  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in 
beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Schei ­
ben 
– – Stopfen  
4504 10 11  – – –  für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork  4,7  0  
4504 10 19  – – –  andere  4,7  0  
– – andere  
4504 10 91  – – –  mit Bindemittel  4,7  0  
4504 10 99  – – –  andere  4,7  0  
4504 90  –  andere  
4504 90 20  – –  Stopfen  4,7  0  
4504 90 80  – –  andere  4,7  0  
46 KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHER ­
WAREN  
4601  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch mit ­
einander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und 
ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt 
oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den 
Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z, B, Matten, 
Strohmatten, Gittergeflechte)  
– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen 
Stoffen  
4601 21  – –  aus Bambus  
4601 21 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  0  
4601 21 90  – – –  andere  2,2  0  
4601 22  – –  aus Rattan  
4601 22 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  0  
4601 22 90  – – –  andere  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1313  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4601 29  – –  andere  
4601 29 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  0  
4601 29 90  – – –  andere  2,2  0  
– andere  
4601 92  – –  aus Bambus  
4601 92 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  frei 0  
– – – andere  
4601 92 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 3,7 0  
4601 92 90  – – – –  andere  2,2  0  
4601 93  – –  aus Rattan  
4601 93 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  frei 0  
– – – andere  
4601 93 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 3,7 0  
4601 93 90  – – – –  andere  2,2  0  
4601 94  – –  aus anderen pflanzlichen Stoffen  
4601 94 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  frei 0  
– – – andere  
4601 94 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 3,7 0  
4601 94 90  – – – –  andere  2,2  0  
4601 99  – –  andere  
4601 99 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  1,7 0  
– – – andere  
4601 99 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 4,7 0  
4601 99 90  – – – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1314  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4602  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus 
Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; 
Waren aus Luffa  
– aus pflanzlichen Stoffen  
4602 11 00  – –  aus Bambus  3,7  0  
4602 12 00  – –  aus Rattan  3,7  0  
4602 19  – –  andere  
4602 19 10  – – –  Flaschenhülsen aus Stroh  1,7  0  
– – – andere  
4602 19 91  – – – –  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar 
aus Flechtstoffen hergestellt  3,7 0  
4602 19 99  – – – –  andere  3,7  0  
4602 90 00  –  andere  4,7  0  
X ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER AN ­
DEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PA ­
PIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) 
ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND 
WAREN DARAUS  
47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER AN ­
DEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PA ­
PIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) 
ZUR WIEDERGEWINNUNG  
4701 00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  
4701 00 10  –  thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz  frei  0  
4701 00 90  –  andere  frei  0  
4702 00 00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  frei  0  
4703  Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell ­
stoff), ausgenommen solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4703 11 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4703 19 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4703 21 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1315  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4703 29 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
4704  Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenom ­
men solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4704 11 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4704 19 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4704 21 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4704 29 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
4705 00 00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem 
oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt  frei 0  
4706  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulose ­
haltigen Faserstoffen  
4706 10 00  –  aus Baumwoll-Linters  frei  0  
4706 20 00  –  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe  frei 0  
4706 30 00  –  andere, aus Bambus  frei  0  
– andere  
4706 91 00  – –  mechanisch aufbereitet  frei  0  
4706 92 00  – –  chemisch aufbereitet  frei  0  
4706 93 00  – –  halbchemisch aufbereitet  frei  0  
4707  Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge ­
winnung  
4707 10 00  –  ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Well ­
papiere oder Wellpappen  frei 0  
4707 20 00  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in 
der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt  frei 0  
4707 30  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halb ­
stoffen hergestellt (z, B, Zeitungen, Zeitschriften und ähn ­
liche Drucke)  
4707 30 10  – –  alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Tele ­
fonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschrif ­
ten frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1316  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4707 30 90  – –  andere  frei  0  
4707 90  –  andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)  
4707 90 10  – –  unsortiert  frei  0  
4707 90 90  – –  sortiert  frei  0  
48 KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PA ­
PIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE  
4801 00 00  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  frei  0  
4802  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von 
der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als 
Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken ver ­
wendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten 
oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen 
Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und 
Büttenpappe (handgeschöpft)  
4802 10 00  –  Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  frei  0  
4802 20 00  –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen  frei 0  
4802 40  –  Tapetenrohpapier  
4802 40 10  – –  ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4802 40 90  – –  andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in 
einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermen ­
ge 
4802 54 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g  frei  0  
4802 55  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Rollen  
4802 55 15  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, 
jedoch weniger als 60 g  frei 0  
4802 55 25  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, 
jedoch weniger als 75 g  frei 0  
4802 55 30  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, 
jedoch weniger als 80 g  frei 0  
4802 55 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1317  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4802 56  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4802 56 20  – – –  auf einer Seite 297 mm und auf der anderen 
Seite 210 mm messend (A4-Format)  frei 0  
4802 56 80  – – –  andere  frei  0  
4802 57 00  – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 
150 g  frei 0  
4802 58  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4802 58 10  – – –  in Rollen  frei  0  
4802 58 90  – – –  andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, 
in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem 
Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4802 61  – –  in Rollen  
4802 61 15  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g 
und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr 
als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  frei 0  
4802 61 80  – – –  andere  frei  0  
4802 62 00  – –  in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  frei 0  
4802 69 00  – –  andere  frei  0  
4803 00  Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toi ­
lettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder 
ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, 
zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt 
werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch 
gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, 
perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder be ­
druckt, in Rollen oder Bogen  
4803 00 10  –  Zellstoffwatte  frei  0  
– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog, 
Tissue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von  
4803 00 31  – –  25 g oder weniger  frei  0  
4803 00 39  – –  mehr als 25 g  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1318  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4803 00 90  –  andere  frei  0  
4804  Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der 
Position 4802 oder 4803  
– Kraftliner  
4804 11  – –  ungebleicht  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 11 11  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
150 g  frei 0  
4804 11 15  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
mehr, jedoch weniger als 175 g  frei 0  
4804 11 19  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder mehr  frei  0  
4804 11 90  – – –  andere  frei  0  
4804 19  – –  anderer  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
– – – –  aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und 
einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder ge ­
färbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 11  – – – – –  weniger als 150 g  frei  0  
4804 19 15  – – – – –  150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g  frei  0  
4804 19 19  – – – – –  175 g oder mehr  frei  0  
– – – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 31  – – – – –  weniger als 150 g  frei  0  
4804 19 38  – – – – –  150 g oder mehr  frei  0  
4804 19 90  – – –  andere  frei  0  
– Kraftsackpapier  
4804 21  – –  ungebleicht  
4804 21 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1319  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4804 21 90  – – –  anderes  frei  0  
4804 29  – –  anderes  
4804 29 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 29 90  – – –  anderes  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 150 g oder weniger  
4804 31  – –  ungebleicht  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 31 51  – – – –  Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke  frei  0  
4804 31 58  – – – –  andere  frei  0  
4804 31 80  – – –  andere  frei  0  
4804 39  – –  andere  
– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 39 51  – – – –  in der Masse einheitlich gebleicht  frei  0  
4804 39 58  – – – –  andere  frei  0  
4804 39 80  – – –  andere  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 
225 g  
4804 41  – –  ungebleicht  
4804 41 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
– – – andere  
4804 41 91  – – – –  sog, "saturating kraft"  frei  0  
4804 41 99  – – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1320  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4804 42  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 42 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 42 90  – – –  andere  frei  0  
4804 49  – –  andere  
4804 49 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 49 90  – – –  andere  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 225 g oder mehr  
4804 51  – –  ungebleicht  
4804 51 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 51 90  – – –  andere  frei  0  
4804 52  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 52 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 52 90  – – –  andere  frei  0  
4804 59  – –  andere  
4804 59 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 59 90  – – –  andere  frei  0  
4805  Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben  
– Wellenpapier  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1321  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4805 11 00  – –  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog, 
"fluting")  frei 0  
4805 12 00  – –  Strohpapier für die Welle der Wellpappe  frei  0  
4805 19  – –  anderes  
4805 19 10  – – –  Wellenstoff  frei  0  
4805 19 90  – – –  anderes  frei  0  
– Testliner (wiederaufbereiteter Liner)  
4805 24 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  frei  0  
4805 25 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  frei  0  
4805 30  –  Sulfitpackpapier  
4805 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g  frei  0  
4805 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr  frei  0  
4805 40 00  –  Filterpapier und Filterpappe  frei  0  
4805 50 00  –  Filzpapier und Filzpappe  frei  0  
– andere  
4805 91 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  frei  0  
4805 92 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, 
jedoch weniger als 225 g  frei 0  
4805 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4805 93 20  – – –  aus wiederaufbereitetem Papier  frei  0  
4805 93 80  – – –  andere  frei  0  
4806  Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatz ­
papier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere ka ­
landrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in 
Rollen oder Bogen  
4806 10 00  –  Pergamentpapier und -pappe  frei  0  
4806 20 00  –  Pergamentersatzpapier  frei  0  
4806 30 00  –  Naturpauspapier  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1322  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4806 40  –  Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige 
oder durchscheinende Papiere  
4806 40 10  – –  Pergaminpapier  frei  0  
4806 40 90  – –  andere  frei  0  
4807 00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche 
weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit 
Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen  
4807 00 30  –  aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen  frei  0  
4807 00 80  –  andere  frei  0  
4808  Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), 
gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert 
oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren 
von der in der Position 4803 beschriebenen Art  
4808 10 00  –  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  frei  0  
4808 20 00  –  Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pres ­
sen oder Prägen gemustert oder perforiert  frei 0  
4808 30 00  –  anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch 
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert  frei 0  
4808 90 00  –  andere  frei  0  
4809  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich ge ­
strichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauer ­
schablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen 
oder Bogen  
4809 20  –  präpariertes Durchschreibepapier  
4809 20 10  – –  in Rollen  frei  0  
4809 20 90  – –  in Bogen  frei  0  
4809 90  –  anderes  
4809 90 10  – –  Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier  frei  0  
4809 90 90  – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1323  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4810  Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder 
anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Binde ­
mitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über ­
zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche ge ­
färbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen 
oder rechteckigen Bogen, jeder Größe  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie ­
re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen 
grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an 
Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei ­
nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 13  – –  in Rollen  
4810 13 20  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  frei 0  
4810 13 80  – – –  andere  frei  0  
4810 14  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4810 14 20  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  frei 0  
4810 14 80  – – –  andere  frei  0  
4810 19  – –  andere  
4810 19 10  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  frei 0  
4810 19 90  – – –  andere  frei  0  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie ­
re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen 
grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt 
an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 
10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 22  – –  leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog, "LWC-Pa ­
pier"  
4810 22 10  – – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in 
Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm 
und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen  frei 0  
4810 22 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1324  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4810 29  – –  andere  
4810 29 30  – – –  in Rollen  frei  0  
4810 29 80  – – –  andere  frei  0  
– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und 
Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck ­
papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen gra ­
fischen Zwecken verwendet werden  
4810 31 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  frei 0  
4810 32  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4810 32 10  – – –  mit Kaolin gestrichen oder überzogen  frei  0  
4810 32 90  – – –  andere  frei  0  
4810 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen  
4810 92  – –  Multiplex  
4810 92 10  – – –  jede Lage gebleicht  frei  0  
4810 92 30  – – –  mit nur einer gebleichten Außenlage  frei  0  
4810 92 90  – – –  andere  frei  0  
4810 99  – –  andere  
4810 99 10  – – –  Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen 
oder überzogen  frei 0  
4810 99 30  – – –  Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen  frei  0  
4810 99 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1325  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4811  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff ­
fasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche 
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen 
oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Wa ­
ren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschrie ­
benen Art  
4811 10 00  –  Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert  frei  0  
– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht ver ­
sehen  
4811 41  – –  selbstklebend  
4811 41 20  – – –  mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht 
vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisier ­
tem synthetischen Kautschuk gestrichen  frei 0  
4811 41 90  – – –  andere  frei  0  
4811 49 00  – –  andere  frei  0  
– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene 
oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit 
Klebeschicht versehene Papiere und Pappen  
4811 51 00  – –  gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g  frei 0  
4811 59 00  – –  andere  frei  0  
4811 60 00  –  Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder 
Glycerin überzogen oder getränkt  frei 0  
4811 90 00  –  andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern  frei 0  
4812 00 00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff  frei  0  
4813  Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von 
Heftchen oder Hülsen  
4813 10 00  –  in Form von Heftchen oder Hülsen  frei  0  
4813 20 00  –  in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  frei  0  
4813 90  –  anderes  
4813 90 10  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm  frei  0  
4813 90 90  – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1326  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4814  Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglas ­
papier  
4814 10 00  –  Raufaserpapier, sog, "Ingrainpapier"  frei  0  
4814 20 00  –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, ge ­
strichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer 
Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen 
gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf 
andere Weise verziert wurde  frei 0  
4814 90  –  andere  
4814 90 10  – –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, 
genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig 
oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflä ­
chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht 
aus Kunststoff gestrichen oder überzogen  frei 0  
4814 90 80  – –  andere  frei  0  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Wa ­
ren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und 
Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons  
4816 20 00  –  präpariertes Durchschreibepapier  frei  0  
4816 90 00  –  andere  frei  0  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammen ­
stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta ­
schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe  
4817 10 00  –  Briefumschläge  frei  0  
4817 20 00  –  Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon ­
denzkarten  frei 0  
4817 30 00  –  Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa ­
pier oder Pappe  frei 0  
4818  Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder 
Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu 
sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer 
Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf 
Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, 
Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin ­
der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn ­
liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, 
bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Klei ­
dung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  
4818 10  –  Toilettenpapier  
4818 10 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder 
weniger  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1327  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4818 10 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 
25 g frei 0  
4818 20  –  Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  
4818 20 10  – –  Taschentücher und Abschminktücher  frei  0  
– – Handtücher  
4818 20 91  – – –  in Rollen  frei  0  
4818 20 99  – – –  andere  frei  0  
4818 30 00  –  Tischtücher und Servietten  frei  0  
4818 40  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin ­
der und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken  
– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren  
4818 40 11  – – –  hygienische Binden  frei  0  
4818 40 13  – – –  Tampons  frei  0  
4818 40 19  – – –  andere  frei  0  
4818 40 90  – –  Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygie ­
nischen Zwecken  frei 0  
4818 50 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  frei  0  
4818 90  –  andere  
4818 90 10  – –  Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische 
Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf  frei 0  
4818 90 90  – –  andere  frei  0  
4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie ­
sen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Ge ­
schäften und dergleichen verwendeten Art  
4819 10 00  –  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe  frei  0  
4819 20 00  –  Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier 
oder nicht gewellter Pappe  frei 0  
4819 30 00  –  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder 
mehr  frei 0  
4819 40 00  –  andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schall ­
plattenhüllen  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1328  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4819 50 00  –  andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhül ­
len frei 0  
4819 60 00  –  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen 
verwendeten Art  frei 0  
4820  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und 
Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Brief ­
papierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, 
Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), 
Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe ­
darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließ ­
lich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem 
Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster 
oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder 
Pappe  
4820 10  –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- 
und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, 
Briefpapierblöcke und dergleichen  
4820 10 10  – –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Auftragsbücher und Quittungsbücher  frei 0  
4820 10 30  – –  Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und 
Notizbücher, ohne Kalendarium  frei 0  
4820 10 50  – –  Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalenda ­
rium  frei 0  
4820 10 90  – –  andere  frei  0  
4820 20 00  –  Hefte  frei  0  
4820 30 00  –  Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) 
und Aktendeckel  frei 0  
4820 40  –  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Koh ­
lepapier  
4820 40 10  – –  Endlosformulare  frei  0  
4820 40 90  – –  andere  frei  0  
4820 50 00  –  Alben für Muster oder für Sammlungen  frei  0  
4820 90 00  –  andere  frei  0  
4821  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt  
4821 10  –  bedruckt  
4821 10 10  – –  selbstklebend  frei  0  
4821 10 90  – –  andere  frei  0  
4821 90  –  andere  
4821 90 10  – –  selbstklebend  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1329  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4821 90 90  – –  andere  frei  0  
4822  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Pa ­
pierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet  
4822 10 00  –  zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen  frei  0  
4822 90 00  –  andere  frei  0  
4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell ­
stofffasern  
4823 20 00  –  Filterpapier und Filterpappe  frei  0  
4823 40 00  –  Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen 
oder Scheiben  frei 0  
– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche 
Waren, aus Papier oder Pappe  
4823 61 00  – –  aus Bambus  frei  0  
4823 69  – –  andere  
4823 69 10  – – –  Tabletts, Schüsseln und Teller  frei  0  
4823 69 90  – – –  andere  frei  0  
4823 70  –  formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  
4823 70 10  – –  Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier  frei  0  
4823 70 90  – –  andere  frei  0  
4823 90  –  andere  
4823 90 40  – –  Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder 
zu anderen grafischen Zwecken  frei 0  
4823 90 85  – –  andere  frei  0  
49 KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE 
UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GE ­
WERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIE ­
BENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE  
4901  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen 
Bogen oder Blättern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1330  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4901 10 00  –  in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  frei  0  
– andere  
4901 91 00  – –  Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von 
Teilheften  frei 0  
4901 99 00  – –  andere  frei  0  
4902  Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit 
Bildern oder Werbung enthaltend  
4902 10 00  –  mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend  frei  0  
4902 90  –  andere  
4902 90 10  – –  ein Mal wöchentlich erscheinend  frei  0  
4902 90 30  – –  ein Mal monatlich erscheinend  frei  0  
4902 90 90  – –  andere  frei  0  
4903 00 00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für 
Kinder  frei 0  
4904 00 00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, 
auch gebunden  frei 0  
4905  Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand ­
karten, topografische Pläne und Globen, gedruckt  
4905 10 00  –  Globen  frei  0  
– andere  
4905 91 00  – –  in Form von Büchern oder Broschüren  frei  0  
4905 99 00  – –  andere  frei  0  
4906 00 00  Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und 
andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, to ­
pografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der 
Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf licht ­
empfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduk ­
tionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genann ­
ten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke  frei 0  
4907 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen 
in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen 
oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; 
Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähn ­
liche Wertpapiere  
4907 00 10  –  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1331  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4907 00 30  –  Banknoten  frei  0  
4907 00 90  –  andere  frei  0  
4908  Abziehbilder aller Art  
4908 10 00  –  Abziehbilder, verglasbar  frei  0  
4908 90 00  –  andere  frei  0  
4909 00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art  
4909 00 10  –  bedruckte oder illustrierte Postkarten  frei  0  
4909 00 90  –  andere  frei  0  
4910 00 00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Ab ­
reißkalendern  frei 0  
4911  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien  
4911 10  –  Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und 
dergleichen  
4911 10 10  – –  Verkaufskataloge  frei  0  
4911 10 90  – –  andere  frei  0  
– andere  
4911 91 00  – –  Bilder, Bilddrucke und Fotografien  frei  0  
4911 99 00  – –  andere  frei  0  
XI ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DA ­
RAUS  
50 KAPITEL 50 - SEIDE  
5001 00 00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  frei  0  
5002 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  frei  0  
5003 00 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)  frei 0  
5004 00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourret ­
teseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 
5004 00 10  –  roh, abgekocht oder gebleicht  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1332  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5004 00 90  –  andere  4  0  
5005 00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5005 00 10  –  roh, abgekocht oder gebleicht  2,9  0  
5005 00 90  –  andere  2,9  0  
5006 00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengar ­
ne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar  
5006 00 10  –  Seidengarne  5  0  
5006 00 90  –  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinah ­
aar 2,9 0  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  
5007 10 00  –  Gewebe aus Bourretteseide  3  0  
5007 20  –  andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schap ­
peseide von 85 GHT oder mehr  
– – Kreppgewebe  
5007 20 11  – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  6,9  0  
5007 20 19  – – –  andere  6,9  0  
– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahge ­
webe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide 
(nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen 
Spinnstoffen gemischt)  
5007 20 21  – – –  taftbindig, roh oder nur abgekocht  5,3  0  
– – – andere  
5007 20 31  – – – –  taftbindig  7,5  0  
5007 20 39  – – – –  andere  7,5  0  
– – andere  
5007 20 41  – – –  undichte Gewebe  7,2  0  
– – – andere  
5007 20 51  – – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  7,2  0  
5007 20 59  – – – –  gefärbt  7,2  0  
– – – –  buntgewebt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1333  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5007 20 61  – – – – –  mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm  7,2  0  
5007 20 69  – – – – –  andere  7,2  0  
5007 20 71  – – – –  bedruckt  7,2  0  
5007 90  –  andere Gewebe  
5007 90 10  – –  roh, abgekocht oder gebleicht  6,9  0  
5007 90 30  – –  gefärbt  6,9  0  
5007 90 50  – –  buntgewebt  6,9  0  
5007 90 90  – –  bedruckt  6,9  0  
51 KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAA ­
RE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt  
– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken ge ­
waschene Wolle  
5101 11 00  – –  Schurwolle  frei  0  
5101 19 00  – –  andere  frei  0  
– entschweißt, nicht carbonisiert  
5101 21 00  – –  Schurwolle  frei  0  
5101 29 00  – –  andere  frei  0  
5101 30 00  –  carbonisiert  frei  0  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch ge ­
kämmt  
– feine Tierhaare  
5102 11 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  frei  0  
5102 19  – –  andere  
5102 19 10  – – –  Angorakaninchenhaare  frei  0  
5102 19 30  – – –  Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare  frei  0  
5102 19 40  – – –  Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; An ­
gora-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1334  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5102 19 90  – – –  Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaa ­
re), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare  frei 0  
5102 20 00  –  grobe Tierhaare  frei  0  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (ein ­
schließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff  
5103 10  –  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 10 10  – –  nicht carbonisiert  frei  0  
5103 10 90  – –  carbonisiert  frei  0  
5103 20  –  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 20 10  – –  Garnabfälle  frei  0  
– – andere  
5103 20 91  – – –  nicht carbonisiert  frei  0  
5103 20 99  – – –  carbonisiert  frei  0  
5103 30 00  –  Abfälle von groben Tierhaaren  frei  0  
5104 00 00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaa ­
ren frei 0  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder ge ­
kämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form)  
5105 10 00  –  gekrempelte Wolle  2  0  
– gekämmte Wolle  
5105 21 00  – –  gekämmte Wolle in loser Form ("open tops")  2  0  
5105 29 00  – –  andere  2  0  
– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  
5105 31 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  2  0  
5105 39  – –  andere  
5105 39 10  – – –  gekrempelt  2  0  
5105 39 90  – – –  gekämmt  2  0  
5105 40 00  –  grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1335  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5106 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5106 10 10  – –  roh 3,8  0  
5106 10 90  – –  andere  3,8  0  
5106 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
5106 20 10  – –  mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  3,8 0  
– – andere  
5106 20 91  – – –  roh 4  0  
5106 20 99  – – –  andere  4  0  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5107 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5107 10 10  – –  roh 3,8  0  
5107 10 90  – –  andere  3,8  0  
5107 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5107 20 10  – – –  roh 4  0  
5107 20 30  – – –  andere  4  0  
– – andere  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
Spinnfasern gemischt  
5107 20 51  – – – –  roh 4  0  
5107 20 59  – – – –  andere  4  0  
– – – anders gemischt  
5107 20 91  – – – –  roh 4  0  
5107 20 99  – – – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1336  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5108 10  –  Streichgarne  
5108 10 10  – –  roh 3,2  0  
5108 10 90  – –  andere  3,2  0  
5108 20  –  Kammgarne  
5108 20 10  – –  roh 3,2  0  
5108 20 90  – –  andere  3,2  0  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
5109 10  –  mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5109 10 10  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  3,8 0  
5109 10 90  – –  andere  5  0  
5109 90  –  andere  
5109 90 10  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  5 0  
5109 90 90  – –  andere  5  0  
5110 00 00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließ ­
lich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  3,5 0  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5111 11 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger  8  0  
5111 19  – –  andere  
5111 19 10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  8 0  
5111 19 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  0  
5111 20 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1337  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5111 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5111 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger  8  0  
5111 30 30  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 
450 g  8 0  
5111 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  0  
5111 90  –  andere  
5111 90 10  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  7,2 0  
– – andere  
5111 90 91  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 8 0  
5111 90 93  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  8 0  
5111 90 99  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  0  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5112 11 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  8  0  
5112 19  – –  andere  
5112 19 10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  8 0  
5112 19 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  0  
5112 20 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  8 0  
5112 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5112 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  8  0  
5112 30 30  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 
375 g  8 0  
5112 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1338  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5112 90  –  andere  
5112 90 10  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  7,2 0  
– – andere  
5112 90 91  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 8 0  
5112 90 93  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  8 0  
5112 90 99  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  0  
5113 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  5,3  0  
52 KAPITEL 52 - BAUMWOLLE  
5201 00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  
5201 00 10  –  hydrophil oder gebleicht  frei  0  
5201 00 90  –  andere  frei  0  
5202  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und 
Reißspinnstoff)  
5202 10 00  –  Garnabfälle  frei  0  
– andere  
5202 91 00  – –  Reißspinnstoff  frei  0  
5202 99 00  – –  andere  frei  0  
5203 00 00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  frei  0  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5204 11 00  – –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  4  0  
5204 19 00  – –  andere  4  0  
5204 20 00  –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1339  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder 
weniger)  4 0  
5205 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5205 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5205 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5205 15  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 
5205 15 10  – – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 120)  4,4 0  
5205 15 90  – – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  4 0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder 
weniger)  4 0  
5205 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5205 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5205 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5205 26 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94)  4 0  
5205 27 00  – –  mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch 
nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 
120) 4 0  
5205 28 00  – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  4 0  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1340  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5205 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr 
als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5205 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr 
als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5205 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5205 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5205 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr 
als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5205 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr 
als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5205 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5205 46 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr 
als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne)  4 0  
5205 47 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr 
als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne)  4 0  
5205 48 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  4 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1341  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder 
weniger)  4 0  
5206 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5206 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5206 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5206 15 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 4 0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder 
weniger)  4 0  
5206 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5206 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5206 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5206 25 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 4 0  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5206 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr 
als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1342  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5206 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr 
als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5206 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5206 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5206 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr 
als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5206 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr 
als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5206 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5206 45 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5207 10 00  –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  5  0  
5207 90 00  –  andere  5  0  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht 
von 200 g oder weniger  
– roh 
5208 11  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 11 10  – – –  Verbandmull  8  0  
5208 11 90  – – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1343  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 12  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 12 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 12 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
5208 13 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5208 21  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 21 10  – – –  Verbandmull  8  0  
5208 21 90  – – –  andere  8  0  
5208 22  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 22 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 22 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
5208 23 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5208 31 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1344  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 32  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 32 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 32 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
5208 33 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5208 41 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  8 0  
5208 42 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  8 0  
5208 43 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5208 51 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  8 0  
5208 52 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  8 0  
5208 59  – –  andere Gewebe  
5208 59 10  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 59 90  – – –  andere  8  0  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh 
5209 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 12 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1345  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5209 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5209 21 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 22 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5209 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5209 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5209 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5209 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 42 00  – –  Denim  8  0  
5209 43 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ ­
lich Doppelköper  8 0  
5209 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5209 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 52 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5209 59 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von 200 g oder weniger  
– roh 
5210 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5210 21 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1346  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5210 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5210 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5210 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5210 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5210 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 59 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh 
5211 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 12 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5211 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5211 20 00  –  gebleicht  8  0  
– gefärbt  
5211 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5211 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5211 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 42 00  – –  Denim  8  0  
5211 43 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ ­
lich Doppelköper  8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1347  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5211 49  – –  andere Gewebe  
5211 49 10  – – –  Jacquard-Gewebe  8  0  
5211 49 90  – – –  andere  8  0  
– bedruckt  
5211 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 52 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5211 59 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle  
– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
5212 11  – –  roh 
5212 11 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 11 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 12  – –  gebleicht  
5212 12 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 12 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 13  – –  gefärbt  
5212 13 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 13 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 14  – –  buntgewebt  
5212 14 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 14 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 15  – –  bedruckt  
5212 15 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 15 90  – – –  anders gemischt  8  0  
– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1348  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5212 21  – –  roh 
5212 21 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 21 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 22  – –  gebleicht  
5212 22 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 22 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 23  – –  gefärbt  
5212 23 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 23 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 24  – –  buntgewebt  
5212 24 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 24 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 25  – –  bedruckt  
5212 25 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 25 90  – – –  anders gemischt  8  0  
53 KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOF ­
FE; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGAR ­
NEN  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon ­
nen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5301 10 00  –  Flachs (Leinen), roh oder geröstet  frei  0  
– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder 
anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen  
5301 21 00  – –  gebrochen oder geschwungen  frei  0  
5301 29 00  – –  anderer  frei  0  
5301 30  –  Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)  
5301 30 10  – –  Werg  frei  0  
5301 30 90  – –  Abfälle von Flachs (Leinen)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1349  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5302  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5302 10 00  –  Hanf, roh oder geröstet  frei  0  
5302 90 00  –  andere  frei  0  
5303  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, 
Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver ­
sponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ein ­
schließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5303 10 00  –  Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet  frei  0  
5303 90 00  –  andere  frei  0  
5305 00 00  Kokos, Abaca (Manilahanf oder  Musa textilis  Nee), Ramie 
und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  frei 0  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne)  
5306 10  –  ungezwirnt  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5306 10 10  – – –  mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 
oder weniger)  4 0  
5306 10 30  – – –  mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch 
nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis 
Nm 36)  4 0  
5306 10 50  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  3,8 0  
5306 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5306 20  –  gezwirnt  
5306 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5306 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5307  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
5307 10  –  ungezwirnt  
5307 10 10  – –  mit einem Titer von 1 000 dtex oder weniger (Nm 10 
oder mehr)  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1350  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5307 10 90  – –  mit einem Titer von mehr als 1 000 dtex (weniger als 
Nm 10)  frei 0  
5307 20 00  –  gezwirnt  frei  0  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne  
5308 10 00  –  Kokosgarne  frei  0  
5308 20  –  Hanfgarne  
5308 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  3  0  
5308 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4,9  0  
5308 90  –  andere  
– – Ramiegarne  
5308 90 12  – – –  mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 
oder weniger)  4 0  
5308 90 19  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  3,8 0  
5308 90 50  – –  Papiergarne  4  0  
5308 90 90  – –  andere  3,8  0  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)  
– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr  
5309 11  – –  roh oder gebleicht  
5309 11 10  – – –  roh 8  0  
5309 11 90  – – –  gebleicht  8  0  
5309 19 00  – –  andere  8  0  
– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT  
5309 21  – –  roh oder gebleicht  
5309 21 10  – – –  roh 8  0  
5309 21 90  – – –  gebleicht  8  0  
5309 29 00  – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1351  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Po ­
sition 5303  
5310 10  –  roh 
5310 10 10  – –  mit einer Breite von 150 cm oder weniger  4  0  
5310 10 90  – –  mit einer Breite von mehr als 150 cm  4  0  
5310 90 00  –  andere  4  0  
5311 00  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen  
5311 00 10  –  Gewebe aus Ramie  8  0  
5311 00 90  –  andere  5,8  0  
54 KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE 
FILAMENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS 
SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMAS ­
SE 
5401  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5401 10  –  aus synthetischen Filamenten  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– – – Umspinnungsgarn (sog. "Core Yarn")  
5401 10 12  – – – –  Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen  4  0  
5401 10 14  – – – –  andere  4  0  
– – – andere  
5401 10 16  – – – –  texturierte Garne  4  0  
5401 10 18  – – – –  andere  4  0  
5401 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5401 20  –  aus künstlichen Filamenten  
5401 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5401 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1352  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex  
– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5402 11 00  – –  aus Aramid  4  0  
5402 19 00  – –  andere  4  0  
5402 20 00  –  hochfeste Garne aus Polyestern  4  0  
– texturierte Garne  
5402 31 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von 50 tex oder weniger  4 0  
5402 32 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von mehr als 50 tex  4 0  
5402 33 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5402 34 00  – –  aus Polypropylen  4  0  
5402 39 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Drehun ­
gen oder weniger je Meter  
5402 44 00  – –  aus Elastomeren  4  0  
5402 45 00  – –  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 46 00  – –  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  4  0  
5402 47 00  – –  andere, aus Polyestern  4  0  
5402 48 00  – –  andere, aus Polypropylen  4  0  
5402 49 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je 
Meter  
5402 51 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 52 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5402 59  – –  andere  
5402 59 10  – – –  aus Polypropylen  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1353  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5402 59 90  – – –  andere  4  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5402 61 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 62 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5402 69  – –  andere  
5402 69 10  – – –  aus Polypropylen  4  0  
5402 69 90  – – –  andere  4  0  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex  
5403 10 00  –  hochfeste Garne aus Viskose  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt  
5403 31 00  – –  aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder 
weniger je Meter  4 0  
5403 32 00  – –  aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter  4  0  
5403 33 00  – –  aus Celluloseacetat  4  0  
5403 39 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5403 41 00  – –  aus Viskose  4  0  
5403 42 00  – –  aus Celluloseacetat  4  0  
5403 49 00  – –  andere  4  0  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und 
dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm 
oder weniger  
– Monofile  
5404 11 00  – –  aus Elastomeren  4  0  
5404 12 00  – –  andere, aus Polypropylen  4  0  
5404 19 00  – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1354  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5404 90  –  andere  
– – aus Polypropylen  
5404 90 11  – – –  Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwen ­
deten Art  4 0  
5404 90 19  – – –  andere  4  0  
5404 90 90  – –  andere  4  0  
5405 00 00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen 
und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm 
oder weniger  3,8 0  
5406 00 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 5 0  
5407  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, ein ­
schließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404  
5407 10 00  –  Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen 
Polyamiden oder aus Polyester  8 0  
5407 20  –  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  
– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von  
5407 20 11  – – –  weniger als 3 m  8  0  
5407 20 19  – – –  3 m oder mehr  8  0  
5407 20 90  – –  andere  8  0  
5407 30 00  –  Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Ny ­
lon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr  
5407 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 42 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 43 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 44 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Poly ­
ester-Filamenten von 85 GHT oder mehr  
5407 51 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1355  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 52 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 53 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 54 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten 
von 85 GHT oder mehr  
5407 61  – –  mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Fila ­
menten von 85 GHT oder mehr  
5407 61 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 61 30  – – –  gefärbt  8  0  
5407 61 50  – – –  buntgewebt  8  0  
5407 61 90  – – –  bedruckt  8  0  
5407 69  – –  andere  
5407 69 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 69 90  – – –  andere  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von 85 GHT oder mehr  
5407 71 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 72 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 73 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 74 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder aus ­
schließlich mit Baumwolle gemischt  
5407 81 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 82 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 83 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 84 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1356  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 92 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 93 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 94 00  – –  bedruckt  8  0  
5408  Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließ ­
lich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405  
5408 10 00  –  Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamen ­
ten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr  
5408 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5408 22  – –  gefärbt  
5408 22 10  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in 
Leinwand-, Köper- oder Satinbindung  8 0  
5408 22 90  – – –  andere  8  0  
5408 23  – –  buntgewebt  
5408 23 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g  8 0  
5408 23 90  – – –  andere  8  0  
5408 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe  
5408 31 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5408 32 00  – –  gefärbt  8  0  
5408 33 00  – –  buntgewebt  8  0  
5408 34 00  – –  bedruckt  8  0  
55 KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE 
SPINNFASERN  
5501  Kabel aus synthetischen Filamenten  
5501 10 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1357  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5501 20 00  –  aus Polyestern  4  0  
5501 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5501 40 00  –  aus Polypropylen  4  0  
5501 90 00  –  andere  4  0  
5502 00  Kabel aus künstlichen Filamenten  
5502 00 10  –  aus Viskose  4  0  
5502 00 40  –  aus Acetat  4  0  
5502 00 80  –  andere  4  0  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
– aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5503 11 00  – –  aus Aramid  4  0  
5503 19 00  – –  andere  4  0  
5503 20 00  –  aus Polyestern  4  0  
5503 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5503 40 00  –  aus Polypropylen  4  0  
5503 90  –  andere  
5503 90 10  – –  Chloro-Spinnfasern  4  0  
5503 90 90  – –  andere  4  0  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
5504 10 00  –  aus Viskose  4  0  
5504 90 00  –  andere  4  0  
5505  Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5505 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5505 10 10  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5505 10 30  – –  aus Polyestern  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1358  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5505 10 50  – –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5505 10 70  – –  aus Polypropylen  4  0  
5505 10 90  – –  andere  4  0  
5505 20 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet  
5506 10 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5506 20 00  –  aus Polyestern  4  0  
5506 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5506 90  –  andere  
5506 90 10  – –  Chloro-Spinnfasern  4  0  
5506 90 90  – –  andere  4  0  
5507 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet  4 0  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5508 10  –  aus synthetischen Spinnfasern  
5508 10 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5508 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5508 20  –  aus künstlichen Spinnfasern  
5508 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5508 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5509  Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid- 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5509 11 00  – –  ungezwirnt  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1359  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5509 12 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5509 21 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 22 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5509 31 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 32 00  – –  gezwirnt  4  0  
– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5509 41 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 42 00  – –  gezwirnt  4  0  
– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern  
5509 51 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinn ­
fasern gemischt  4 0  
5509 52 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 53 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 59 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5509 61 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 62 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 69 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne  
5509 91 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 92 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 99 00  – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1360  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5510 11 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5510 12 00  – –  gezwirnt  4  0  
5510 20 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  4 0  
5510 30 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  4 0  
5510 90 00  –  andere Garne  4  0  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf 
5511 10 00  –  aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  5 0  
5511 20 00  –  aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 85 GHT  5 0  
5511 30 00  –  aus künstlichen Spinnfasern  5  0  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5512 11 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5512 19  – –  andere  
5512 19 10  – – –  bedruckt  8  0  
5512 19 90  – – –  andere  8  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5512 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5512 29  – –  andere  
5512 29 10  – – –  bedruckt  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1361  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5512 29 90  – – –  andere  8  0  
– andere  
5512 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5512 99  – –  andere  
5512 99 10  – – –  bedruckt  8  0  
5512 99 90  – – –  andere  8  0  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich 
oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem 
Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger  
– roh oder gebleicht  
5513 11  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 11 20  – – –  mit einer Breite von 165 cm oder weniger  8  0  
5513 11 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  8  0  
5513 12 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5513 13 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5513 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5513 21  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 21 10  – – –  mit einer Breite von 135 cm oder weniger  8  0  
5513 21 30  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 165 cm  8  0  
5513 21 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  8  0  
5513 23  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  
5513 23 10  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5513 23 90  – – –  andere  8  0  
5513 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1362  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5513 31 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5513 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5513 41 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5513 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder 
ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Qua ­
dratmetergewicht von mehr als 170 g  
– roh oder gebleicht  
5514 11 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5514 12 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 19  – –  andere Gewebe  
5514 19 10  – – –  aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 19 90  – – –  andere  8  0  
– gefärbt  
5514 21 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5514 22 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 23 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5514 30  –  buntgewebt  
5514 30 10  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5514 30 30  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 30 50  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 30 90  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5514 41 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1363  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5514 42 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 43 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  
– aus Polyester-Spinnfasern  
5515 11  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinn ­
fasern gemischt  
5515 11 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 11 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 11 90  – – –  andere  8  0  
5515 12  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 12 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 12 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 12 90  – – –  andere  8  0  
5515 13  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 13 11  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 13 19  – – – –  andere  8  0  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 13 91  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 13 99  – – – –  andere  8  0  
5515 19  – –  andere  
5515 19 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 19 30  – – –  bedruckt  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1364  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5515 19 90  – – –  andere  8  0  
– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5515 21  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 21 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 21 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 21 90  – – –  andere  8  0  
5515 22  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 22 11  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 22 19  – – – –  andere  8  0  
– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 22 91  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 22 99  – – – –  andere  8  0  
5515 29 00  – –  andere  8  0  
– andere Gewebe  
5515 91  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 91 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 91 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 91 90  – – –  andere  8  0  
5515 99  – –  andere  
5515 99 20  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 99 40  – – –  andere  8  0  
5515 99 80  – – –  andere  8  0  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1365  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5516 11 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 12 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 13 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 14 00  – –  bedruckt  8  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthe ­
tischen oder künstlichen Filamenten gemischt  
5516 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 22 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 23  – –  buntgewebt  
5516 23 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder 
mehr (Matratzendrelle)  8 0  
5516 23 90  – – –  andere  8  0  
5516 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  
5516 31 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 32 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 33 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 34 00  – –  bedruckt  8  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt  
5516 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 42 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 43 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 44 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere  
5516 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1366  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5516 92 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 93 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 94 00  – –  bedruckt  8  0  
56 KAPITEL 56 - WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; 
SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; 
SEILERWAREN  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern 
mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Kno ­
ten und Noppen aus Spinnstoffen  
5601 10  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin ­
der und ähnliche hygienische Waren, aus Watte  
5601 10 10  – –  aus Chemiefasern  5  0  
5601 10 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,8  0  
– Watte; andere Waren aus Watte  
5601 21  – –  aus Baumwolle  
5601 21 10  – – –  hydrophil  3,8  0  
5601 21 90  – – –  andere  3,8  0  
5601 22  – –  aus Chemiefasern  
5601 22 10  – – –  Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder 
weniger  3,8 0  
– – – andere  
5601 22 91  – – – –  aus synthetischen Chemiefasern  4  0  
5601 22 99  – – – –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5601 29 00  – –  andere  3,8  0  
5601 30 00  –  Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen  3,2  0  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
versehen  
5602 10  –  Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen 
versehen  
– – – Nadelfilze  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1367  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5602 10 11  – – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  6,7 0  
5602 10 19  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
– – – nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
5602 10 31  – – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  6,7  0  
5602 10 35  – – – –  aus groben Tierhaaren  6,7  0  
5602 10 39  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
5602 10 90  – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  6,7  0  
– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch 
mit Lagen versehen  
5602 21 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  6,7  0  
5602 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
5602 90 00  –  andere  6,7  0  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen  
– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten  
5603 11  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 11 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 11 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 12  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g 
5603 12 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 12 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 13  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 13 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 13 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 14  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 14 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1368  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5603 14 90  – – –  andere  4,3  0  
– andere  
5603 91  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 91 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 91 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 92  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g 
5603 92 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 92 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 93 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 93 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 94  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 94 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 94 90  – – –  andere  4,3  0  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt  
5604 10 00  –  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  4 0  
5604 90  –  andere  
5604 90 10  – –  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Po ­
lyamiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen  4 0  
5604 90 90  – –  andere  4  0  
5605 00 00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 
5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit 
Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen  4 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1369  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5606 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; "Ma ­
schengarne"  
5606 00 10  –  "Maschengarne"  8  0  
– andere  
5606 00 91  – –  Gimpen  5,3  0  
5606 00 99  – –  andere  5,3  0  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kaut ­
schuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt  
– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern  
5607 21 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  12  0  
5607 29  – –  andere  
5607 29 10  – – –  mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je m)  12  0  
5607 29 90  – – –  mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je m) oder 
weniger  12 0  
– aus Polyethylen oder Polypropylen  
5607 41 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  8  0  
5607 49  – –  andere  
– – – mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 49 11  – – – –  geflochten  8  0  
5607 49 19  – – – –  andere  8  0  
5607 49 90  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder we ­
niger  8 0  
5607 50  –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  
– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern  
– – – mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 50 11  – – – –  geflochten  8  0  
5607 50 19  – – – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1370  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5607 50 30  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder we ­
niger  8 0  
5607 50 90  – –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  8  0  
5607 90  –  andere  
5607 90 20  – –  aus Abaca (Manilahanf oder  Musa textilis  Nee) oder aus 
anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen tex ­
tilen Bastfasern der Position 5303  6 0  
5607 90 90  – –  andere  8  0  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bind ­
fäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und 
andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5608 11  – –  konfektionierte Fischernetze  
– – – aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 11 11  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  0  
5608 11 19  – – – –  aus Garnen  8  0  
– – – andere  
5608 11 91  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  0  
5608 11 99  – – – –  aus Garnen  8  0  
5608 19  – –  andere  
– – – konfektionierte Netze  
– – – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 19 11  – – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  0  
5608 19 19  – – – – –  andere  8  0  
5608 19 30  – – – –  andere  8  0  
5608 19 90  – – –  andere  8  0  
5608 90 00  –  andere  8  0  
5609 00 00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Posi ­
tion 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  5,8 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1371  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
57 KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODEN ­
BELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
5701 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5701 10 10  – –  mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr 
als 10 GHT  8 0  
5701 10 90  – –  andere  8 mAX 
2,8 EUR/m  2 0 
5701 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5701 90 10  – –  aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern 
oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus 
Spinnstoffen und Metallfäden  8 0  
5701 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,5  0  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, 
einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche 
handgewebte Teppiche  
5702 10 00  –  Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte 
Teppiche  3 0  
5702 20 00  –  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  4  0  
– andere, mit Flor, nicht konfektioniert  
5702 31  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 31 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 31 80  – – –  andere  8  0  
5702 32  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 32 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 32 90  – – –  andere  8  0  
5702 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, mit Flor, konfektioniert  
5702 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 41 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1372  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5702 41 90  – – –  andere  8  0  
5702 42  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 42 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 42 90  – – –  andere  8  0  
5702 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5702 50  –  andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  
5702 50 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 50 31  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 50 39  – – –  andere  8  0  
5702 50 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, ohne Flor, konfektioniert  
5702 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5702 92  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 92 10  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 92 90  – – –  andere  8  0  
5702 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert  
5703 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5703 20  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
– – bedruckt  
5703 20 12  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 18  – – –  andere  8  0  
– – andere  
5703 20 92  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 98  – – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1373  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5703 30  –  aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
– – aus Polypropylen  
5703 30 12  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 18  – – –  andere  8  0  
– – andere  
5703 30 82  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 88  – – –  andere  8  0  
5703 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5703 90 20  – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 90 80  – –  andere  8  0  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder ge ­
tuftet noch beflockt, auch konfektioniert  
5704 10 00  –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  6,7  0  
5704 90 00  –  andere  6,7  0  
5705 00  Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn ­
stoffen, auch konfektioniert  
5705 00 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5705 00 30  –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  8  0  
5705 00 90  –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
58 KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINN ­
STOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; PO ­
SAMENTIERWAREN; STICKEREIEN  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5802 oder 5806  
5801 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
5801 21 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 22 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten 8 0  
5801 23 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1374  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5801 24 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 25 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 26 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
– aus Chemiefasern  
5801 31 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 32 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten 8 0  
5801 33 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 34 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 35 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 36 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
5801 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5801 90 10  – –  aus Flachs  8  0  
5801 90 90  – –  andere  8  0  
5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeug ­
nisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703  
– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baum ­
wolle  
5802 11 00  – –  roh 8  0  
5802 19 00  – –  andere  8  0  
5802 20 00  –  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus ande ­
ren Spinnstoffen  8 0  
5802 30 00  –  getuftete Spinnstofferzeugnisse  8  0  
5803 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806  
5803 00 10  –  aus Baumwolle  5,8  0  
5803 00 30  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  7,2  0  
5803 00 90  –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1375  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Moti ­
ve, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 
6006  
5804 10  –  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und ge ­
knüpfte Netzstoffe  
– – ungemustert  
5804 10 11  – – –  geknüpfte Netzstoffe  6,5  0  
5804 10 19  – – –  andere  6,5  0  
5804 10 90  – –  andere  8  0  
– maschinengefertigte Spitzen  
5804 21  – –  aus Chemiefasern  
5804 21 10  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 21 90  – – –  andere  8  0  
5804 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5804 29 10  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 29 90  – – –  andere  8  0  
5804 30 00  –  handgefertigte Spitzen  8  0  
5805 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektio ­
niert 5,6 0  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose 
Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder 
Fasern (Bolducs)  
5806 10 00  –  Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus 
Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe  6,3 0  
5806 20 00  –  andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  7,5 0  
– andere Bänder  
5806 31 00  – –  aus Baumwolle  7,5  0  
5806 32  – –  aus Chemiefasern  
5806 32 10  – – –  mit echten Webkanten  7,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1376  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5806 32 90  – – –  andere  7,5  0  
5806 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  7,5  0  
5806 40 00  –  schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (Bolducs)  6,2 0  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, 
als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt  
5807 10  –  gewebt  
5807 10 10  – –  mit eingewebten Inschriften oder Motiven  6,2  0  
5807 10 90  – –  andere  6,2  0  
5807 90  –  andere  
5807 90 10  – –  aus Filz oder aus Vliesstoffen  6,3  0  
5807 90 90  – –  andere  8  0  
5808  Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche 
Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche 
aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, 
Nüsse, Pompons und ähnliche Waren  
5808 10 00  –  Geflechte als Meterware  5  0  
5808 90 00  –  andere  5,3  0  
5809 00 00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen 
oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der 
zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwe ­
cken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  5,6 0  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive  
5810 10  –  Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem 
Grund  
5810 10 10  – –  mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigenge ­
wicht  5,8 0  
5810 10 90  – –  andere  8  0  
– andere Stickereien  
5810 91  – –  aus Baumwolle  
5810 91 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 91 90  – – –  andere  7,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1377  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5810 92  – –  aus Chemiefasern  
5810 92 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 92 90  – – –  andere  7,2  0  
5810 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5810 99 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 99 90  – – –  andere  7,2  0  
5811 00 00  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer 
oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff ver ­
bunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Position 5810  8 0  
59 KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBER ­
ZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; 
WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINN ­
STOFFEN  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen ­
deten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bou ­
gram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutma ­
cherei verwendeten Art  
5901 10 00  –  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver ­
wendeten Art  6,5 0  
5901 90 00  –  andere  6,5  0  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose  
5902 10  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5902 10 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 10 90  – –  andere  8  0  
5902 20  –  aus Polyestern  
5902 20 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 20 90  – –  andere  8  0  
5902 90  –  andere  
5902 90 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1378  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5902 90 90  – –  andere  8  0  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche 
der Position 5902  
5903 10  –  mit Poly(vinylchlorid)  
5903 10 10  – –  getränkt  8  0  
5903 10 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  8  0  
5903 20  –  mit Polyurethan  
5903 20 10  – –  getränkt  8  0  
5903 20 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  8  0  
5903 90  –  andere  
5903 90 10  – –  getränkt  8  0  
– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 90 91  – – –  mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit 
Schauseite aus Spinnstoffen  8 0  
5903 90 99  – – –  andere  8  0  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Über ­
zug bestehend, auch zugeschnitten  
5904 10 00  –  Linoleum  5,3  0  
5904 90 00  –  andere  5,3  0  
5905 00  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5905 00 10  –  aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen be ­
stehend  5,8 0  
– andere  
5905 00 30  – –  aus Flachs  8  0  
5905 00 50  – –  aus Jute  4  0  
5905 00 70  – –  aus Chemiefasern  8  0  
5905 00 90  – –  andere  6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1379  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902  
5906 10 00  –  Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger  4,6  0  
– andere  
5906 91 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  6,5  0  
5906 99  – –  andere  
5906 99 10  – – –  gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 
4 c) zu diesem Kapitel  8 0  
5906 99 90  – – –  andere  5,6  0  
5907 00  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen  
5907 00 10  –  Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf 
der Grundlage von Öl  4,9 0  
5907 00 90  –  andere  4,9  0  
5908 00 00  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Ge ­
wirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt  5,6 0  
5909 00  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof ­
fen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen  
5909 00 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  6,5  0  
5909 00 90  –  aus anderen Spinnstoffen  6,5  0  
5910 00 00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stof ­
fen verstärkt  5,1 0  
5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinn ­
stoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel  
5911 10 00  –  Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kaut ­
schuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stof ­
fen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarni ­
turen verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu 
anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus 
mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von 
Kett- oder Warenbäumen  5,3 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1380  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5911 20 00  –  Müllergaze, auch konfektioniert  4,6  0  
– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrich ­
tungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Ma ­
schinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halb ­
stoff oder Asbestzement)  
5911 31  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  
– – – aus Seide oder Chemiefasern  
5911 31 11  – – – –  Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefa ­
sern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art  5,8 0  
5911 31 19  – – – –  andere  5,8  0  
5911 31 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 32  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  
5911 32 10  – – –  aus Seide oder Chemiefasern  5,8  0  
5911 32 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 40 00  –  Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähn ­
lichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus 
Menschenhaaren  6 0  
5911 90  –  andere  
5911 90 10  – –  aus Filz  6  0  
5911 90 90  – –  andere  6  0  
60 KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse"), ge ­
wirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestri ­
cke 
6001 10 00  –  "Hochflorerzeugnisse"  8  0  
– Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 21 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 22 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  
6001 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere  
6001 91 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 92 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1381  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6001 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche 
der Position 6001  
6002 40 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6002 90 00  –  andere  6,5  0  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002  
6003 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6003 20 00  –  aus Baumwolle  8  0  
6003 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6003 30 10  – –  Raschelspitzen  8  0  
6003 30 90  – –  andere  8  0  
6003 40 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6003 90 00  –  andere  8  0  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm 
und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschuk ­
fäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 
6001  
6004 10 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6004 90 00  –  andere  6,5  0  
6005  Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalon ­
maschinen hergestellt sind), andere als solche der Positio ­
nen 6001 bis 6004  
– aus Baumwolle  
6005 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 22 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 23 00  – –  buntgewirkt  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1382  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6005 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6005 31  – –  roh oder gebleicht  
6005 31 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 31 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 31 90  – – –  andere  8  0  
6005 32  – –  gefärbt  
6005 32 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 32 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 32 90  – – –  andere  8  0  
6005 33  – –  buntgewirkt  
6005 33 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 33 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 33 90  – – –  andere  8  0  
6005 34  – –  bedruckt  
6005 34 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 34 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 34 90  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6005 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 42 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 43 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6005 44 00  – –  bedruckt  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1383  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6005 90  –  andere  
6005 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6005 90 90  – –  andere  8  0  
6006  Andere Gewirke und Gestricke  
6006 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
6006 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6006 22 00  – –  gefärbt  8  0  
6006 23 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6006 31  – –  roh oder gebleicht  
6006 31 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 31 90  – – –  andere  8  0  
6006 32  – –  gefärbt  
6006 32 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 32 90  – – –  andere  8  0  
6006 33  – –  buntgewirkt  
6006 33 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 33 90  – – –  andere  8  0  
6006 34  – –  bedruckt  
6006 34 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 34 90  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6006 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6006 42 00  – –  gefärbt  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1384  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6006 43 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 44 00  – –  bedruckt  8  0  
6006 90 00  –  andere  8  0  
61 KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBE ­
HÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen 
Waren der Position 6103  
6101 20  –  aus Baumwolle  
6101 20 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 20 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 30  –  aus Chemiefasern  
6101 30 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 30 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6101 90 20  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 90 80  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen 
Waren der Position 6104  
6102 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6102 10 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 10 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 20  –  aus Baumwolle  
6102 20 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 20 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1385  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6102 30  –  aus Chemiefasern  
6102 30 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 30 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6102 90 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 90 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
6103 10  –  Anzüge  
6103 10 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 10 90  – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6103 22 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 23 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6103 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 32 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 33 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6103 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 42 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1386  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen ­
röcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder 
Mädchen  
– Kostüme  
6104 13 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 19 20  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kombinationen  
6104 22 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 23 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 29 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 29 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6104 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 32 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 33 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kleider  
6104 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 42 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 44 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6104 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6104 51 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1387  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104 52 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 53 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 59 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6104 61 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 62 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 63 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 69 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6105  Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder 
Knaben  
6105 10 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6105 20  –  aus Chemiefasern  
6105 20 10  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6105 20 90  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6105 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6105 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6105 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Frauen oder Mädchen  
6106 10 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6106 20 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6106 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6106 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6106 90 30  – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6106 90 50  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6106 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1388  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, 
aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6107 11 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 12 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6107 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6107 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6108 11 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Slips und andere Unterhosen  
6108 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6108 31 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 32 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1389  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6108 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6108 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 92 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  
6109 10 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6109 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6109 90 20  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren oder Chemiefasern  12  0  
6109 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, ein ­
schließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken  
– aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6110 11  – –  aus Wolle  
6110 11 10  – – –  Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder 
mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder 
mehr  10,5 0  
– – – andere  
6110 11 30  – – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 11 90  – – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 12  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  
6110 12 10  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 12 90  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 19  – –  andere  
6110 19 10  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 19 90  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1390  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6110 20  –  aus Baumwolle  
6110 20 10  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 20 91  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 20 99  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 30  –  aus Chemiefasern  
6110 30 10  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 30 91  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 30 99  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6110 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6110 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge ­
stricken, für Kleinkinder  
6111 20  –  aus Baumwolle  
6111 20 10  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 20 90  – –  andere  12  0  
6111 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6111 30 10  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 30 90  – –  andere  12  0  
6111 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6111 90 11  – – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 90 19  – – –  andere  12  0  
6111 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1391  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, 
aus Gewirken oder Gestricken  
– Trainingsanzüge  
6112 11 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6112 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6112 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6112 20 00  –  Skianzüge  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben  
6112 31  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 31 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 31 90  – – –  andere  12  0  
6112 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 39 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 39 90  – – –  andere  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen  
6112 41  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 41 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 41 90  – – –  andere  12  0  
6112 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 49 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 49 90  – – –  andere  12  0  
6113 00  Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 
5906 oder 5907  
6113 00 10  –  aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906  8  0  
6113 00 90  –  andere  12  0  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken  
6114 20 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6114 30 00  –  aus Chemiefasern  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1392  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6114 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere 
Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kom ­
pression (z.B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder 
Gestricken  
6115 10  –  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressi ­
ver Kompression (z.B. Krampfaderstrümpfe)  
6115 10 10  – –  Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Fasern  8  0  
6115 10 90  – –  andere  12  0  
– andere Strumpfhosen  
6115 21 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von weniger als 67 dtex  12 0  
6115 22 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von 67 dtex oder mehr  12 0  
6115 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6115 30  –  andere Strümpfe für Frauen (einschließlich Kniestrümpfe) 
mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 
dtex  
– – aus synthetischen Chemiefasern  
6115 30 11  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
6115 30 19  – – –  andere  12  0  
6115 30 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6115 94 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6115 95 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6115 96  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6115 96 10  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
– – – andere  
6115 96 91  – – – –  Strümpfe für Frauen  12  0  
6115 96 99  – – – –  andere  12  0  
6115 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1393  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken  
6116 10  –  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder 
überzogen  
6116 10 20  – –  Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen 
oder überzogen  8 0  
6116 10 80  – –  andere  8,9  0  
– andere  
6116 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8,9  0  
6116 92 00  – –  aus Baumwolle  8,9  0  
6116 93 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  8,9  0  
6116 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8,9  0  
6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewir ­
ken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
6117 10 00  –  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren  12 0  
6117 80  –  anderes Bekleidungszubehör  
6117 80 10  – –  aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken  8  0  
6117 80 80  – –  anderes  12  0  
6117 90 00  –  Teile  12  0  
62 KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBE ­
HÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GE ­
STRICKEN  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer 
oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6201 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 12  – –  aus Baumwolle  
6201 12 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6201 12 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1394  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6201 13  – –  aus Chemiefasern  
6201 13 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6201 13 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6201 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6201 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 92 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6201 93 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6201 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen 
oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6202 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 12  – –  aus Baumwolle  
6202 12 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 12 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 13  – –  aus Chemiefasern  
6202 13 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 13 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6202 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 92 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6202 93 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6202 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1395  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder 
Knaben  
– Anzüge  
6203 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6203 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6203 19 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6203 19 30  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6203 19 90  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6203 22  – –  aus Baumwolle  
6203 22 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 22 80  – – –  andere  12  0  
6203 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 23 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 23 80  – – –  andere  12  0  
6203 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6203 29 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 29 18  – – – –  andere  12  0  
6203 29 30  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 29 90  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6203 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 32  – –  aus Baumwolle  
6203 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1396  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 32 90  – – –  andere  12  0  
6203 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 33 90  – – –  andere  12  0  
6203 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6203 39 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 39 19  – – – –  andere  12  0  
6203 39 90  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6203 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 41 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6203 41 30  – – –  Latzhosen  12  0  
6203 41 90  – – –  andere  12  0  
6203 42  – –  aus Baumwolle  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 42 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6203 42 31  – – – – –  aus Denim  12  0  
6203 42 33  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  12 0  
6203 42 35  – – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6203 42 51  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 42 59  – – – –  andere  12  0  
6203 42 90  – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1397  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 43  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 43 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 19  – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6203 43 31  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 39  – – – –  andere  12  0  
6203 43 90  – – –  andere  12  0  
6203 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 49 11  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 19  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6203 49 31  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 39  – – – – –  andere  12  0  
6203 49 50  – – – –  andere  12  0  
6203 49 90  – – –  andere  12  0  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen ­
röcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), für Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  
6204 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 12 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 13 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 19 10  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1398  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 19 90  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6204 21 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 22  – –  aus Baumwolle  
6204 22 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 22 80  – – –  andere  12  0  
6204 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 23 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 23 80  – – –  andere  12  0  
6204 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6204 29 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 29 18  – – – –  andere  12  0  
6204 29 90  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6204 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 32  – –  aus Baumwolle  
6204 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 32 90  – – –  andere  12  0  
6204 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 33 90  – – –  andere  12  0  
6204 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
6204 39 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 39 19  – – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1399  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 39 90  – – –  andere  12  0  
– Kleider  
6204 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 42 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 44 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 49 10  – – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6204 49 90  – – –  andere  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6204 51 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 52 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 53 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 59 10  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 59 90  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6204 61  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 61 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6204 61 85  – – –  andere  12  0  
6204 62  – –  aus Baumwolle  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 62 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6204 62 31  – – – – –  aus Denim  12  0  
6204 62 33  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, 
aufgeschnitten  12 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1400  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 62 39  – – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6204 62 51  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 62 59  – – – –  andere  12  0  
6204 62 90  – – –  andere  12  0  
6204 63  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 63 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 18  – – – –  andere  12  0  
– – – Latzhosen  
6204 63 31  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 39  – – – –  andere  12  0  
6204 63 90  – – –  andere  12  0  
6204 69  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – – aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 69 11  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 69 18  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6204 69 31  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 69 39  – – – – –  andere  12  0  
6204 69 50  – – – –  andere  12  0  
6204 69 90  – – –  andere  12  0  
6205  Hemden für Männer oder Knaben  
6205 20 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6205 30 00  –  aus Chemiefasern  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1401  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6205 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6205 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6205 90 80  – –  andere  12  0  
6206  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen  
6206 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6206 20 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6206 30 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6206 40 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6206 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6206 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6206 90 90  – –  andere  12  0  
6207  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6207 11 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6207 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6207 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6207 99 10  – – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 99 90  – – –  andere  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1402  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bade ­
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6208 11 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6208 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6208 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 92 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder  
6209 20 00  –  aus Baumwolle  10,5  0  
6209 30 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  10,5  0  
6209 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6209 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10,5  0  
6209 90 90  – –  andere  10,5  0  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 
5906 oder 5907  
6210 10  –  aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6210 10 10  – –  aus Erzeugnissen der Position 5602  12  0  
6210 10 90  – –  aus Erzeugnissen der Position 5603  12  0  
6210 20 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6201 11 bis 6201 19 genannten Waren  12 0  
6210 30 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6202 11 bis 6202 19 genannten Waren  12 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1403  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6210 40 00  –  andere Kleidung für Männer oder Knaben  12  0  
6210 50 00  –  andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; 
andere Kleidung  
– Badeanzüge und Badehosen  
6211 11 00  – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6211 12 00  – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211 20 00  –  Skianzüge  12  0  
– andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6211 32  – –  aus Baumwolle  
6211 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 32 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 32 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 32 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 32 90  – – –  andere  12  0  
6211 33  – –  aus Chemiefasern  
6211 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 33 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 33 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 33 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 33 90  – – –  andere  12  0  
6211 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1404  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6211 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6211 42  – –  aus Baumwolle  
6211 42 10  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 42 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 42 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 42 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 42 90  – – –  andere  12  0  
6211 43  – –  aus Chemiefasern  
6211 43 10  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – – Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 43 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 43 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 43 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 43 90  – – –  andere  12  0  
6211 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhal ­
ter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch 
aus Gewirken oder Gestricken  
6212 10  –  Büstenhalter  
6212 10 10  – –  aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Ein ­
zelverkauf bestehend aus einem Büstenhalter und einem 
Slip bzw. einer anderen Unterhose  6,5 0  
6212 10 90  – –  andere  6,5  0  
6212 20 00  –  Hüftgürtel und Miederhosen  6,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1405  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6212 30 00  –  Korseletts  6,5  0  
6212 90 00  –  andere  6,5  0  
6213  Taschentücher und Ziertaschentücher  
6213 20 00  –  aus Baumwolle  10  0  
6213 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6214  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  
6214 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6214 20 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6214 30 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6214 40 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6214 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawatten ­
schals  
6215 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  6,3  0  
6215 20 00  –  aus Chemiefasern  6,3  0  
6215 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,3  0  
6216 00 00  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  7,6 0  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen sol ­
che der Position 6212  
6217 10 00  –  Bekleidungszubehör  6,3  0  
6217 90 00  –  Teile  12  0  
63 KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINN ­
STOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; 
ALTWAREN UND LUMPEN  
I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFF ­
WAREN  
6301  Decken  
6301 10 00  –  Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  6,9  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1406  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6301 20  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6301 20 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 20 90  – –  andere  12  0  
6301 30  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Baumwolle  
6301 30 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 30 90  – –  andere  7,5  0  
6301 40  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus synthetischen Chemiefasern  
6301 40 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 40 90  – –  andere  12  0  
6301 90  –  andere Decken  
6301 90 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 90 90  – –  andere  12  0  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und 
Küchenwäsche  
6302 10 00  –  Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Bettwäsche, bedruckt  
6302 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 22  – –  aus Chemiefasern  
6302 22 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 22 90  – – –  andere  12  0  
6302 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 29 10  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6302 29 90  – – –  andere  12  0  
– andere Bettwäsche  
6302 31 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 32  – –  aus Chemiefasern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1407  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6302 32 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 32 90  – – –  andere  12  0  
6302 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 39 20  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6302 39 90  – – –  andere  12  0  
6302 40 00  –  Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Tischwäsche  
6302 51 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 53  – –  aus Chemiefasern  
6302 53 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 53 90  – – –  andere  12  0  
6302 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 59 10  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 59 90  – – –  andere  12  0  
6302 60 00  –  Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frot ­
tierware aus Baumwolle  12 0  
– andere  
6302 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 93  – –  aus Chemiefasern  
6302 93 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 93 90  – – –  andere  12  0  
6302 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 99 10  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 99 90  – – –  andere  12  0  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bett ­
behänge (Schabracken)  
– aus Gewirken oder Gestricken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1408  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6303 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6303 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6303 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6303 92  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6303 92 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 92 90  – – –  andere  12  0  
6303 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6303 99 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 99 90  – – –  andere  12  0  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren 
der Position 9404  
– Bettüberwürfe  
6304 11 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 19  – –  andere  
6304 19 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6304 19 30  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6304 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6304 91 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 92 00  – –  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge ­
stricken)  12 0  
6304 93 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge ­
wirken oder Gestricken)  12 0  
6304 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken 
oder Gestricken)  12 0  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6305 10  –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
6305 10 10  – –  gebraucht  2  0  
6305 10 90  – –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1409  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6305 20 00  –  aus Baumwolle  7,2  0  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
6305 32  – –  flexible Schüttgutbehälter  
– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder 
Polypropylen  
6305 32 11  – – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – – –  andere  
6305 32 81  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder 
weniger  7,2 0  
6305 32 89  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g  7,2  0  
6305 32 90  – – –  andere  7,2  0  
6305 33  – –  andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen 
oder Polypropylen  
6305 33 10  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – – andere  
6305 33 91  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we ­
niger  7,2 0  
6305 33 99  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g  7,2  0  
6305 39 00  – –  andere  7,2  0  
6305 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,2  0  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen  
– Planen und Markisen  
6306 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6306 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Zelte  
6306 22 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6306 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6306 30 00  –  Segel  12  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1410  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6306 40 00  –  Luftmatratzen  12  0  
– andere  
6306 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6306 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Kleidung  
6307 10  –  Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und 
ähnliche Reinigungstücher  
6307 10 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6307 10 30  – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6307 10 90  – –  andere  7,7  0  
6307 20 00  –  Schwimmwesten und Rettungsgürtel  6,3  0  
6307 90  –  andere  
6307 90 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – andere  
6307 90 91  – – –  aus Filz  6,3  0  
6307 90 99  – – –  andere  6,3  0  
II. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN  
6308 00 00  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisseri ­
en, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  12 0  
III. ALTWAREN UND LUMPEN  
6309 00 00  Altwaren  5,3  0  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Wa ­
ren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder 
unbrauchbar gewordenen Waren  
6310 10  –  sortiert  
6310 10 10  – –  aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren  frei  0  
6310 10 30  – –  aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1411  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6310 10 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  frei  0  
6310 90 00  –  andere  frei  0  
XII ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, 
REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZ ­
STÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE 
DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN 
AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN 
AUS MENSCHENHAAREN  
64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHN ­
LICHE WAREN; TEILE DAVON  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus 
Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil 
mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, 
Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfah ­
ren zusammengefügt ist  
6401 10  –  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  
6401 10 10  – –  mit Oberteil aus Kautschuk  17  5  
6401 10 90  – –  mit Oberteil aus Kunststoff  17  5  
– andere Schuhe  
6401 92  – –  den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend  
6401 92 10  – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  17  5  
6401 92 90  – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  17  5  
6401 99 00  – –  andere  17  5  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk 
oder Kunststoff  
– Sportschuhe  
6402 12  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  
6402 12 10  – – –  Skistiefel und Skilanglaufschuhe  17  5  
6402 12 90  – – –  Snowboardschuhe  17  5  
6402 19 00  – –  andere  16,9  5  
6402 20 00  –  Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der 
Sohle durch Zapfen zusammengesteckt  17 5  
– andere Schuhe  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1412  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6402 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6402 91 10  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  5  
6402 91 90  – – –  andere  16,9  5  
6402 99  – –  andere  
6402 99 05  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  5  
– – – andere  
6402 99 10  – – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  16,8  5  
– – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  
– – – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6402 99 31  – – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  16,8 5  
6402 99 39  – – – – – –  andere  16,8  5  
6402 99 50  – – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  16,8  5  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6402 99 91  – – – – – –  weniger als 24 cm  16,8  5  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6402 99 93  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauen ­
schuhe erkennbar sind  16,8 5  
– – – – – – –  andere  
6402 99 96  – – – – – – – –  für Männer  16,8  5  
6402 99 98  – – – – – – – –  für Frauen  16,8  5  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  
– Sportschuhe  
6403 12 00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  8  3  
6403 19 00  – –  andere  8  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1413  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 20 00  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder ­
riemen, die über den Spann und um die große Zehe füh ­
ren 8 3  
6403 40 00  –  andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkap ­
pe 8 3  
– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder  
6403 51  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 51 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – – andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 51 11  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 15  – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 51 19  – – – – – –  für Frauen  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 51 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 95  – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 51 99  – – – – – –  für Frauen  8  3  
6403 59  – –  andere  
6403 59 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – – andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 59 11  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  5 0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1414  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 59 31  – – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 35  – – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 59 39  – – – – – – –  für Frauen  8  3  
6403 59 50  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 95  – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 59 99  – – – – – –  für Frauen  8  3  
– andere Schuhe  
6403 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 91 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – – andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 91 11  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 13  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 5  
– – – – – –  andere  
6403 91 16  – – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 91 18  – – – – – – –  für Frauen  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 91 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1415  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 91 93  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 3  
– – – – – –  andere  
6403 91 96  – – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 91 98  – – – – – – –  für Frauen  5  0  
6403 99  – –  andere  
6403 99 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – – andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 99 11  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  8 5  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 31  – – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 33  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauen ­
schuhe erkennbar sind  8 3  
– – – – – – –  andere  
6403 99 36  – – – – – – – –  für Männer  8  5  
6403 99 38  – – – – – – – –  für Frauen  5  0  
6403 99 50  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 93  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 3  
– – – – – –  andere  
6403 99 96  – – – – – – –  für Männer  8  3  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1416  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 99 98  – – – – – – –  für Frauen  7  3  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  
– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff  
6404 11 00  – –  Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turn ­
schuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  16,9 5  
6404 19  – –  andere  
6404 19 10  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  16,9  5  
6404 19 90  – – –  andere  17  5  
6404 20  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  
6404 20 10  – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  17  5  
6404 20 90  – –  andere  17  5  
6405  Andere Schuhe  
6405 10 00  –  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3,5  0  
6405 20  –  mit Oberteil aus Spinnstoffen  
6405 20 10  – –  mit Laufsohlen aus Holz oder Kork  3,5  0  
– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  
6405 20 91  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  4  0  
6405 20 99  – – –  andere  4  0  
6405 90  –  andere  
6405 90 10  – –  mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder 
rekonstituiertem Leder  17 5  
6405 90 90  – –  mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  4  0  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fer ­
senstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen 
und ähnliche Waren sowie Teile davon  
6406 10  –  Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstär ­
kungen  
– – aus Leder  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1417  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6406 10 11  – – –  Schuhoberteile  3  0  
6406 10 19  – – –  Teile von Schuhoberteilen  3  0  
6406 10 90  – –  aus anderen Stoffen  3  0  
6406 20  –  Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff  
6406 20 10  – –  aus Kautschuk  3  0  
6406 20 90  – –  aus Kunststoff  3  0  
– andere  
6406 91 00  – –  aus Holz  3  0  
6406 99  – –  aus anderen Stoffen  
6406 99 10  – – –  Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon  3  0  
6406 99 30  – – –  Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit ei ­
ner Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenom ­
men Laufsohlen) verbunden sind  3 0  
6406 99 50  – – –  Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör  3  0  
6406 99 60  – – –  Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3  0  
6406 99 80  – – –  andere  3  0  
65 KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DA ­
VON  
6501 00 00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; 
Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum 
Herstellen von Hüten  2,7 0  
6502 00 00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Ver ­
bindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, we ­
der geformt noch randgeformt noch ausgestattet  frei 0  
6504 00 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch 
Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, 
auch ausgestattet  frei 0  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt 
oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen 
Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeug ­
nissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen 
aller Art, auch ausgestattet  
6505 10 00  –  Haarnetze  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1418  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6505 90  –  andere  
6505 90 05  – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  5,7 0  
– – andere  
6505 90 10  – – –  Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strick ­
mützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopf ­
bedeckungen  2,7 0  
6505 90 30  – – –  Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm  2,7  0  
6505 90 80  – – –  andere  2,7  0  
6506  Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet  
6506 10  –  Sicherheitskopfbedeckungen  
6506 10 10  – –  aus Kunststoff  2,7  0  
6506 10 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
– andere  
6506 91 00  – –  aus Kautschuk oder Kunststoff  2,7  0  
6506 99  – –  aus anderen Stoffen  
6506 99 10  – – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  5,7 0  
6506 99 90  – – –  andere  2,7  0  
6507 00 00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, 
Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen  2,7 0  
66 KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, 
GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEIT ­
SCHEN UND TEILE DAVON  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)  
6601 10 00  –  Gartenschirme und ähnliche Waren  4,7  0  
– andere  
6601 91 00  – –  Taschenschirme  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1419  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6601 99  – –  andere  
– – – mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen  
6601 99 11  – – – –  aus Chemiefasern  4,7  0  
6601 99 19  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,7  0  
6601 99 90  – – –  andere  4,7  0  
6602 00 00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähn ­
liche Waren  2,7 0  
6603  Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 
6601 und 6602  
6603 20 00  –  Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock 
oder Griffstock  5,2 0  
6603 90  –  andere  
6603 90 10  – –  Griffe und Knäufe  2,7  0  
6603 90 90  – –  andere  5  0  
67 KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAU ­
NEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; 
KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHEN ­
HAAREN  
6701 00 00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren 
daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und be ­
arbeitete Federspulen und -kiele)  2,7 0  
6702  Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche 
Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, 
künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten  
6702 10 00  –  aus Kunststoff  4,7  0  
6702 90 00  –  aus anderen Stoffen  4,7  0  
6703 00 00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in 
anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere 
Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähn ­
lichen Waren zugerichtet  1,7 0  
6704  Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und 
dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinn ­
stoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
– aus synthetischen Spinnstoffen  
6704 11 00  – –  vollständige Perücken  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1420  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6704 19 00  – –  andere  2,2  0  
6704 20 00  –  aus Menschenhaaren  2,2  0  
6704 90 00  –  aus anderen Stoffen  2,2  0  
XIII ABSCHNITT XIII - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZE ­
MENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN 
STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLAS ­
WAREN  
68 KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, 
ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN  
6801 00 00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein 
(ausgenommen Schiefer)  frei 0  
6802  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren 
daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel 
und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich 
Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und 
Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich ge ­
färbt  
6802 10 00  –  Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als qua ­
dratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in 
ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und 
Mehl, künstlich gefärbt  frei 0  
– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnit ­
ten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche  
6802 21 00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  1,7  0  
6802 23 00  – –  Granit  1,7  0  
6802 29 00  – –  andere Steine  1,7  0  
– andere  
6802 91  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  
6802 91 10  – – –  polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, je ­
doch ohne Bildhauerarbeit  1,7 0  
6802 91 90  – – –  andere  1,7  0  
6802 92  – –  andere Kalksteine  
6802 92 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit  1,7 0  
6802 92 90  – – –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1421  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6802 93  – –  Granit  
6802 93 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  frei 0  
6802 93 90  – – –  andere  1,7  0  
6802 99  – –  andere Steine  
6802 99 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  frei 0  
6802 99 90  – – –  andere  1,7  0  
6803 00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  
6803 00 10  –  Schiefer für Dächer oder Fassaden  1,7  0  
6803 00 90  –  andere  1,7  0  
6804  Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, 
zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Rich ­
ten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum 
Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus ag ­
glomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen 
oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen 
Stoffen  
6804 10 00  –  Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Bre ­
chen  frei 0  
– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen  
6804 21 00  – –  aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Dia ­
manten  1,7 0  
6804 22  – –  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder kera ­
misch hergestellt  
– – – aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel  
– – – –  aus Kunstharz  
6804 22 12  – – – – –  nicht verstärkt  frei  0  
6804 22 18  – – – – –  verstärkt  frei  0  
6804 22 30  – – – –  aus keramischen Stoffen oder Silicaten  frei  0  
6804 22 50  – – – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
6804 22 90  – – –  andere  frei  0  
6804 23 00  – –  aus Naturstein  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1422  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6804 30 00  –  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  frei  0  
6805  Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder 
Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, 
Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht 
oder anders zusammengefügt  
6805 10 00  –  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen  1,7  0  
6805 20 00  –  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  1,7  0  
6805 30  –  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  
6805 30 10  – –  auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen in 
Verbindung mit Papier oder Pappe  1,7 0  
6805 30 20  – –  auf einer Unterlage aus Vulkanfiber  1,7  0  
6805 30 80  – –  andere  1,7  0  
6806  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, 
Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Er ­
zeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stof ­
fen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, aus ­
genommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des 
Kapitels 69  
6806 10 00  –  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in 
Platten oder in Rollen  frei 0  
6806 20  –  geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und 
ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch mit ­
einander gemischt  
6806 20 10  – –  geblähter Ton  frei  0  
6806 20 90  – –  andere  frei  0  
6806 90 00  –  andere  frei  0  
6807  Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdöl ­
pech, Kohlenteerpech)  
6807 10  –  in Rollen  
6807 10 10  – –  Dach- und Dichtungsbahnen  frei  0  
6807 10 90  – –  andere  frei  0  
6807 90 00  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1423  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6808 00 00  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflan ­
zenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, 
Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips 
oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt  1,7 0  
6809  Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage 
von Gips  
– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht 
verziert  
6809 11 00  – –  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt  1,7  0  
6809 19 00  – –  andere  1,7  0  
6809 90 00  –  andere  1,7  0  
6810  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt  
– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen  
6810 11  – –  Baublöcke und Mauersteine  
6810 11 10  – – –  aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter 
Schlacke usw.)  1,7 0  
6810 11 90  – – –  andere  1,7  0  
6810 19  – –  andere  
6810 19 10  – – –  Dachsteine  1,7  0  
– – – Wand- und Bodenplatten  
6810 19 31  – – – –  aus Beton  1,7  0  
6810 19 39  – – – –  andere  1,7  0  
6810 19 90  – – –  andere  1,7  0  
– andere  
6810 91  – –  vorgefertigte Bauelemente  
6810 91 10  – – –  Fußbodenelemente  1,7  0  
6810 91 90  – – –  andere  1,7  0  
6810 99 00  – –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1424  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6811  Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen  
6811 40 00  –  Asbest enthaltend  1,7  0  
– kein Asbest enthaltend  
6811 81 00  – –  Wellplatten  1,7  0  
6811 82  – –  andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen  
6811 82 10  – – –  Platten für Dachdeckung und Fassadenverkleidung, mit 
einer Abmessung von 40 × 60 cm oder weniger  1,7 0  
6811 82 90  – – –  andere  1,7  0  
6811 83 00  – –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  1,7 0  
6811 89 00  – –  andere  1,7  0  
6812  Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Mag ­
nesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus 
Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, 
Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren 
der Position 6811 oder 6813  
6812 80  –  aus Krokydolith  
6812 80 10  – –  Bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Mag ­
nesiumcarbonat  1,7 0  
6812 80 90  – –  andere  3,7  0  
– andere  
6812 91 00  – –  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbede ­
ckungen  3,7 0  
6812 92 00  – –  Papier, Pappe und Filz  3,7  0  
6812 93 00  – –  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfa ­
sern und Elastomeren, in Platten oder Rollen  3,7 0  
6812 99  – –  andere  
6812 99 10  – – –  bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grund ­
lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest 
und Magnesiumcarbonat  1,7 0  
6812 99 90  – – –  andere  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1425  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, 
Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, 
Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von As ­
best, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in 
Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen  
6813 20 00  –  Asbest enthaltend  2,7  0  
– keinen Asbest enthaltend  
6813 81 00  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  2,7  0  
6813 89 00  – –  andere  2,7  0  
6814  Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich 
agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Un ­
terlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  
6814 10 00  –  Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder re ­
konstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen  1,7 0  
6814 90 00  –  andere  1,7  0  
6815  Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (ein ­
schließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern 
und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
6815 10  –  Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für 
elektrotechnische Zwecke  
6815 10 10  – –  Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern  frei  0  
6815 10 90  – –  andere  frei  0  
6815 20 00  –  Waren aus Torf  frei  0  
– andere  
6815 91 00  – –  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  frei  0  
6815 99  – –  andere  
6815 99 10  – – –  aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden  frei  0  
6815 99 90  – – –  andere  frei  0  
69 KAPITEL 69 - KERAMISCHE WAREN  
I. WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN 
MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHAL ­
TIGEN ERDEN UND FEUERFESTE WAREN  
6901 00 00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, 
Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  2 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1426  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6902  Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste 
keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäure ­
haltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen 
Erden  
6902 10 00  –  mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet 
als MgO, CaO oder Cr  2 O 3 , einzeln oder gemeinsam, von 
mehr als 50 GHT  2 0  
6902 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ), an Kieselsäure 
(SiO  2 ) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Er ­
zeugnisse von mehr als 50 GHT  
6902 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO  2 ) von 93 GHT 
oder mehr  2 0  
– – andere  
6902 20 91  – – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) von mehr als 7, 
jedoch weniger als 45 GHT  2 0  
6902 20 99  – – –  andere  2  0  
6902 90 00  –  andere  2  0  
6903  Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, 
Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapel ­
len, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kie ­
selsäurehaltigen Erden  
6903 10 00  –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT  5 0  
6903 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) oder einer Mi ­
schung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure 
(SiO  2 ) von mehr als 50 GHT  
6903 20 10  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) von weniger als 
45 GHT  5 0  
6903 20 90  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) von 45 GHT oder 
mehr  5 0  
6903 90  –  andere  
6903 90 10  – –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 
50 GHT  5 0  
6903 90 90  – –  andere  5  0  
II. ANDERE KERAMISCHE WAREN  
6904  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus 
keramischen Stoffen  
6904 10 00  –  Mauerziegel  2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1427  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6904 90 00  –  andere  2  0  
6905  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, 
Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik  
6905 10 00  –  Dachziegel  frei  0  
6905 90 00  –  andere  frei  0  
6906 00 00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, 
Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  frei 0  
6907  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; 
unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Wa ­
ren für Mosaike, auch auf Unterlage  
6907 10 00  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  5 0  
6907 90  –  andere  
6907 90 10  – –  Spaltplatten  5  0  
– – andere  
6907 90 91  – – –  aus Steinzeug  5  0  
6907 90 93  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  
6907 90 99  – – –  andere  5  0  
6908  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; gla ­
sierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für 
Mosaike, auch auf Unterlage  
6908 10  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  
6908 10 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  7  3  
6908 10 90  – –  andere  7  3  
6908 90  –  andere  
– – aus gewöhnlichem Ton  
6908 90 11  – – –  Spaltplatten  6  0  
– – – andere, mit einer größten Dicke von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1428  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6908 90 21  – – – –  15 mm oder weniger  5  0  
6908 90 29  – – – –  mehr als 15 mm  5  0  
– – andere  
6908 90 31  – – –  Spaltplatten  5  0  
– – – andere  
6908 90 51  – – – –  mit einer Oberfläche von 90 cm  2 oder weniger  7  3  
– – – –  andere  
6908 90 91  – – – – –  aus Steinzeug  5  0  
6908 90 93  – – – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  
6908 90 99  – – – – –  andere  5  0  
6909  Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen 
Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behält ­
nisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähn ­
liche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken  
– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken  
6909 11 00  – –  aus Porzellan  5  0  
6909 12 00  – –  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr  5  0  
6909 19 00  – –  andere  5  0  
6909 90 00  –  andere  5  0  
6910  Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Wasch ­
beckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spül ­
kästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände 
zu sanitären Zwecken  
6910 10 00  –  aus Porzellan  7  0  
6910 90 00  –  andere  7  0  
6911  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan  
6911 10 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  12 5  
6911 90 00  –  andere  12  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1429  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6912 00  Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haus ­
halts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toiletten ­
gegenstände  
6912 00 10  –  aus gewöhnlichem Ton  5  0  
6912 00 30  –  aus Steinzeug  5,5  0  
6912 00 50  –  aus Steingut oder feinen Erden  9  5  
6912 00 90  –  andere  7  3  
6913  Statuetten und andere keramische Ziergegenstände  
6913 10 00  –  aus Porzellan  6  0  
6913 90  –  andere  
6913 90 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  3,5  0  
– – andere  
6913 90 91  – – –  aus Steinzeug  6  0  
6913 90 93  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  6  0  
6913 90 99  – – –  andere  6  0  
6914  Andere keramische Waren  
6914 10 00  –  aus Porzellan  5  0  
6914 90  –  andere  
6914 90 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  3  0  
6914 90 90  – –  andere  3  0  
70 KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN  
7001 00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; 
Glasmasse  
7001 00 10  –  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas  frei  0  
– Glasmasse  
7001 00 91  – –  optisches Glas  3  0  
7001 00 99  – –  anderes  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1430  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7002  Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 
7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet  
7002 10 00  –  Kugeln  3  0  
7002 20  –  Stangen oder Stäbe  
7002 20 10  – –  aus optischem Glas  3  0  
7002 20 90  – –  andere  3  0  
– Rohre  
7002 31 00  – –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmol ­
zenen Siliciumdioxid  3 0  
7002 32 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungs ­
koeffizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in 
einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7002 39 00  – –  andere  3  0  
7003  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder 
Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder derglei ­
chen verstärkt  
7003 12  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektie ­
render Schicht  
7003 12 10  – – –  aus optischem Glas  3  0  
– – – andere  
7003 12 91  – – – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  0  
7003 12 99  – – – –  andere  3,8 mIN 
0,6 EUR/ 
100 kg/br  0 
7003 19  – –  andere  
7003 19 10  – – –  aus optischem Glas  3  0  
7003 19 90  – – –  andere  3,8 mIN 
0,6 EUR/ 
100 kg/br  0 
7003 20 00  –  Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen 
verstärkt  3,8 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7003 30 00  –  Profile  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1431  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7004  Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absor ­
bierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, 
jedoch nicht anders bearbeitet  
7004 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7004 20 10  – –  optisches Glas  3  0  
– – anderes  
7004 20 91  – – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  0  
7004 20 99  – – –  anderes  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7004 90  –  anderes  
7004 90 10  – –  optisches Glas  3  0  
7004 90 70  – –  sog. Gartenglas  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
– – anderes, mit einer Dicke von  
7004 90 92  – – –  2,5 mm oder weniger  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7004 90 98  – – –  mehr als 2,5 mm  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7005  Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden 
Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder 
Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
7005 10  –  nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7005 10 05  – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  0  
– – anderes, mit einer Dicke von  
7005 10 25  – – –  3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 10 30  – – –  mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  0  
7005 10 80  – – –  mehr als 4,5 mm  2  0  
– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver ­
stärkt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1432  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7005 21  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
nur geschliffen  
7005 21 25  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 21 30  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  0  
7005 21 80  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  2  0  
7005 29  – –  anderes  
7005 29 25  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 29 35  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  0  
7005 29 80  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  2  0  
7005 30 00  –  mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  2  0  
7006 00  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit be ­
arbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
7006 00 10  –  optisches Glas  3  0  
7006 00 90  –  anderes  3  0  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr ­
schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas  
7007 11  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 11 10  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen verwendeten Art  3 0  
7007 11 90  – – –  anderes  3  0  
7007 19  – –  anderes  
7007 19 10  – – –  emailliert  3  0  
7007 19 20  – – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender oder reflektierender Schicht  3 0  
7007 19 80  – – –  anderes  3  0  
– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1433  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7007 21  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 21 20  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen verwendeten Art  3 0  
7007 21 80  – – –  anderes  3  0  
7007 29 00  – –  anderes  3  0  
7008 00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7008 00 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit 
absorbierender oder reflektierender Schicht  3 0  
– andere  
7008 00 81  – –  bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luft ­
dichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und ge ­
trennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen 
oder durch ein Vakuum  3 0  
7008 00 89  – –  andere  3  0  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel  
7009 10 00  –  Rückspiegel für Fahrzeuge  4  0  
– andere  
7009 91 00  – –  nicht gerahmt  4  0  
7009 92 00  – –  gerahmt  4  0  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töp ­
fe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, 
zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas  
7010 10 00  –  Ampullen  3  0  
7010 20 00  –  Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  5  0  
7010 90  –  andere  
7010 90 10  – –  Haushaltskonservengläser  5  0  
– – andere  
7010 90 21  – – –  hergestellt aus Glasröhren  5  0  
– – – andere, mit einem Nenninhalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1434  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7010 90 31  – – – –  2,5 l oder mehr  5  0  
– – – –  weniger als 2,5 l  
– – – – –  für Nahrungsmittel und Getränke  
– – – – – –  Flaschen  
– – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt 
von 
7010 90 41  – – – – – – – –  1 l oder mehr  5  0  
7010 90 43  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  5  0  
7010 90 45  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  5  0  
7010 90 47  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  5  0  
– – – – – – –  aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 51  – – – – – – – –  1 l oder mehr  5  0  
7010 90 53  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  5  0  
7010 90 55  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  5  0  
7010 90 57  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  5  0  
– – – – – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 61  – – – – – – –  0,25 l oder mehr  5  0  
7010 90 67  – – – – – – –  weniger als 0,25 l  5  0  
– – – – –  für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenn ­
inhalt von  
7010 90 71  – – – – – –  mehr als 0,055 l  5  0  
7010 90 79  – – – – – –  0,055 l oder weniger  5  0  
– – – – –  für andere Erzeugnisse  
7010 90 91  – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas  5  0  
7010 90 99  – – – – – –  aus gefärbtem Glas  5  0  
7011  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne 
Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren 
oder dergleichen  
7011 10 00  –  für elektrische Beleuchtung  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1435  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7011 20 00  –  für Kathodenstrahlröhren  4  0  
7011 90 00  –  andere  4  0  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 
7018)  
7013 10 00  –  aus Glaskeramik  11  7  
– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik 
7013 22  – –  aus Bleikristall  
7013 22 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 22 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
7013 28  – –  andere  
7013 28 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 28 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik 
7013 33  – –  aus Bleikristall  
– – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 33 11  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  
7013 33 19  – – – –  andere  11  7  
– – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 33 91  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  
7013 33 99  – – – –  andere  11  7  
7013 37  – –  andere  
7013 37 10  – – –  aus vorgespanntem Glas  11  7  
– – – andere  
– – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 37 51  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1436  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7013 37 59  – – – – –  andere  11  7  
– – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 37 91  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  
7013 37 99  – – – – –  andere  11  7  
– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen 
Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren 
aus Glaskeramik  
7013 41  – –  aus Bleikristall  
7013 41 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 41 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
7013 42 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungs ­
koeffizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin bei 
Temperaturen von 0 °C bis 300 °C  11 7  
7013 49  – –  andere  
7013 49 10  – – –  aus vorgespanntem Glas  11  7  
– – – andere  
7013 49 91  – – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 49 99  – – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
– andere Glaswaren  
7013 91  – –  aus Bleikristall  
7013 91 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 91 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
7013 99 00  – –  andere  11  7  
7014 00 00  Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, 
aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch 
nicht optisch bearbeitet  3 0  
7015  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache 
oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder der ­
gleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlku ­
gelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser  
7015 10 00  –  Gläser für medizinische Brillen  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1437  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7015 90 00  –  andere  3  0  
7016  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, 
aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinla ­
gen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel 
und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mo ­
saike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; 
vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Plat ­
ten, Schalen oder dergleichen  
7016 10 00  –  Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla ­
gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken  8 3  
7016 90  –  andere  
7016 90 10  – –  Kunstverglasungen  3  0  
7016 90 80  – –  andere  3 mIN 
1,2 EUR/ 
100 kg/br  0 
7017  Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeuti ­
sche Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzei ­
chen  
7017 10 00  –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen 
Siliciumdioxid  3 0  
7017 20 00  –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7017 90 00  –  andere  3  0  
7018  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren 
daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, aus ­
genommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus 
lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen 
Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durch ­
messer von 1 mm oder weniger  
7018 10  –  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren  
– – Glasperlen  
7018 10 11  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  frei  0  
7018 10 19  – – –  andere  7  0  
7018 10 30  – –  Nachahmungen von Perlen  frei  0  
– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen  
7018 10 51  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1438  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7018 10 59  – – –  andere  3  0  
7018 10 90  – –  andere  3  0  
7018 20 00  –  Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder we ­
niger  3 0  
7018 90  –  andere  
7018 90 10  – –  Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  3  0  
7018 90 90  – –  andere  6  0  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. 
B. Garne, Gewebe)  
– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne 
und Stapelfasern  
7019 11 00  – –  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger 
(chopped strands)  7 3  
7019 12 00  – –  Glasseidenstränge (Rovings)  7  3  
7019 19  – –  andere  
7019 19 10  – – –  aus Filamenten  7  3  
7019 19 90  – – –  aus Stapelfasern  7  3  
– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht ge ­
webte Erzeugnisse  
7019 31 00  – –  Matten  7  0  
7019 32 00  – –  Vliese  5  0  
7019 39 00  – –  andere  5  0  
7019 40 00  –  Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  7  3  
– andere Gewebe  
7019 51 00  – –  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  7  3  
7019 52 00  – –  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin ­
dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen 
Garns von 136 tex oder weniger  7 3  
7019 59 00  – –  andere  7  3  
7019 90  –  andere  
7019 90 10  – –  nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken  7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1439  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7019 90 30  – –  Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren  7  0  
– – andere  
7019 90 91  – – –  aus textilen Glasfasern  7  0  
7019 90 99  – – –  andere  7  0  
7020 00  Andere Waren aus Glas  
7020 00 05  –  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen ­
dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel ­
lung von Halbleitermaterialien  frei 0  
– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere 
Vakuum-Isolierbehälter  
7020 00 07  – –  unfertig  3  0  
7020 00 08  – –  fertig  6  0  
– andere  
7020 00 10  – –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen 
Siliciumdioxid  3 0  
7020 00 30  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungs ­
koeffizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in 
einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7020 00 80  – –  andere  3  0  
XIV ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHT ­
PERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, 
EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN 
UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜN ­
ZEN  
71 KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, 
EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDEL ­
METALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND 
WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
I. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDEL ­
STEINE ODER SCHMUCKSTEINE  
7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheit ­
lich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch mon ­
tiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Er ­
leichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7101 10 00  –  echte Perlen  frei  0  
– Zuchtperlen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1440  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7101 21 00  – –  roh frei  0  
7101 22 00  – –  bearbeitet  frei  0  
7102  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch 
gefasst  
7102 10 00  –  nicht sortiert  frei  0  
– Industriediamanten  
7102 21 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  frei  0  
7102 29 00  – –  andere  frei  0  
– andere  
7102 31 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  frei  0  
7102 39 00  – –  andere  frei  0  
7103  Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, 
auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch 
weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine 
(ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht ein ­
heitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  
7103 10 00  –  roh oder nur gesägt oder grob geformt  frei  0  
– anders bearbeitet  
7103 91 00  – –  Rubine, Saphire und Smaragde  frei  0  
7103 99 00  – –  andere  frei  0  
7104  Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck ­
steine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, 
jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; syn ­
thetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuckstei ­
ne, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung 
der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7104 10 00  –  piezoelektrischer Quarz  frei  0  
7104 20 00  –  andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  frei  0  
7104 90 00  –  andere  frei  0  
7105  Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder 
synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen  
7105 10 00  –  von Diamanten  frei  0  
7105 90 00  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1441  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
II. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUN ­
GEN  
7106  Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), 
in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
7106 10 00  –  Pulver  frei  0  
– anderes  
7106 91  – –  in Rohform  
7106 91 10  – – –  mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr  frei  0  
7106 91 90  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰  frei  0  
7106 92  – –  als Halbzeug  
7106 92 20  – – –  mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr  frei  0  
7106 92 80  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰  frei  0  
7107 00 00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder 
als Halbzeug  frei 0  
7108  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als 
Halbzeug oder Pulver  
– zu nicht monetären Zwecken  
7108 11 00  – –  Pulver  frei  0  
7108 12 00  – –  in Rohform  frei  0  
7108 13  – –  als Halbzeug  
7108 13 10  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  frei 0  
7108 13 80  – – –  anderes  frei  0  
7108 20 00  –  zu monetären Zwecken  frei  0  
7109 00 00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in 
Rohform oder als Halbzeug  frei 0  
7110  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
– Platin  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1442  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7110 11 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 19  – –  anderes  
7110 19 10  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  frei 0  
7110 19 80  – – –  anderes  frei  0  
– Palladium  
7110 21 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 29 00  – –  anderes  frei  0  
– Rhodium  
7110 31 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 39 00  – –  anderes  frei  0  
– Iridium, Osmium und Ruthenium  
7110 41 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 49 00  – –  anderes  frei  0  
7111 00 00  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder 
auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug  frei 0  
7112  Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplat ­
tierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder 
Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich 
zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art  
7112 30 00  –  Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthal ­
tend frei 0  
– andere  
7112 91 00  – –  von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  frei 0  
7112 92 00  – –  von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  frei 0  
7112 99 00  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1443  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
III. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIE ­
DEWAREN UND ANDERE WAREN  
7113  Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  
7113 11 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  2,5 0  
7113 19 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  2,5 0  
7113 20 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  4  0  
7114  Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edel ­
metallen oder Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  
7114 11 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  2 0  
7114 19 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  2 0  
7114 20 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  2  0  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierun ­
gen 
7115 10 00  –  Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus 
Platin  frei 0  
7115 90  –  andere  
7115 90 10  – –  aus Edelmetallen  3  0  
7115 90 90  – –  aus Edelmetallplattierungen  3  0  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder re ­
konstituierten)  
7116 10 00  –  aus echten Perlen oder Zuchtperlen  frei  0  
7116 20  –  aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthe ­
tischen oder rekonstituierten)  
– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder 
Schmucksteinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1444  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7116 20 11  – – –  Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edel ­
steinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne 
Verschlüsse oder anderes Zubehör  frei 0  
7116 20 19  – – –  andere  2,5  0  
7116 20 90  – –  andere  2,5  0  
7117  Fantasieschmuck  
– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder pla ­
tiniert  
7117 11 00  – –  Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  4  0  
7117 19  – –  anderer  
7117 19 10  – – –  in Verbindung mit Glas  4  0  
– – – nicht in Verbindung mit Glas  
7117 19 91  – – – –  vergoldet, versilbert oder platiniert  4  0  
7117 19 99  – – – –  anderer  4  0  
7117 90 00  –  anderer  4  0  
7118  Münzen  
7118 10  –  Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen ge ­
setzliche Zahlungsmittel  
7118 10 10  – –  aus Silber  frei  0  
7118 10 90  – –  andere  frei  0  
7118 90 00  –  andere  frei  0  
XV ABSCHNITT XV - UNEDLE METALLE UND WAREN 
DARAUS  
72 KAPITEL 72 - EISEN UND STAHL  
I. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder an ­
deren Rohformen  
7201 10  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
0,5 GHT oder weniger  
– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1445  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7201 10 11  – – –  mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger  1,7  0  
7201 10 19  – – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  1,7  0  
7201 10 30  – –  mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 0,4 GHT  1,7 0  
7201 10 90  – –  mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT  frei  0  
7201 20 00  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
mehr als 0,5 GHT  2,2 0  
7201 50  –  Roheisen, legiert; Spiegeleisen  
7201 50 10  – –  Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 
1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT  frei 0  
7201 50 90  – –  anderes  1,7  0  
7202  Ferrolegierungen  
– Ferromangan  
7202 11  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT  
7202 11 20  – – –  mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem 
Mangangehalt von mehr als 65 GHT  2,7 0  
7202 11 80  – – –  anderes  2,7  0  
7202 19 00  – –  anderes  2,7  0  
– Ferrosilicium  
7202 21 00  – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT  5,7  5  
7202 29  – –  anderes  
7202 29 10  – – –  mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT  5,7  5  
7202 29 90  – – –  anderes  5,7  5  
7202 30 00  –  Ferrosiliciummangan  3,7  0  
– Ferrochrom  
7202 41  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT  
7202 41 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 
6 GHT  4 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1446  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7202 41 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT  4  0  
7202 49  – –  anderes  
7202 49 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder we ­
niger  7 5  
7202 49 50  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 
0,5 GHT  7 5  
7202 49 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 
4 GHT  7 5  
7202 50 00  –  Ferrosiliciumchrom  2,7  0  
7202 60 00  –  Ferronickel  frei  0  
7202 70 00  –  Ferromolybdän  2,7  0  
7202 80 00  –  Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  frei  0  
– andere  
7202 91 00  – –  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  2,7  0  
7202 92 00  – –  Ferrovanadium  2,7  0  
7202 93 00  – –  Ferroniob  frei  0  
7202 99  – –  andere  
7202 99 10  – – –  Ferrophosphor  frei  0  
7202 99 30  – – –  Ferrosiliciummagnesium  2,7  0  
7202 99 80  – – –  andere  2,7  0  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets 
oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 
99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen 
Formen  
7203 10 00  –  durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse  frei 0  
7203 90 00  –  andere  frei  0  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus 
Eisen oder Stahl  
7204 10 00  –  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  frei  0  
– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1447  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7204 21  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7204 21 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr  frei  0  
7204 21 90  – – –  andere  frei  0  
7204 29 00  – –  andere  frei  0  
7204 30 00  –  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  frei  0  
– andere Abfälle und anderer Schrott  
7204 41  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, 
auch paketiert  
7204 41 10  – – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne  frei 0  
– – – Stanz- oder Schneidabfälle  
7204 41 91  – – – –  paketiert  frei  0  
7204 41 99  – – – –  andere  frei  0  
7204 49  – –  andere  
7204 49 10  – – –  geschreddert  frei  0  
– – – andere  
7204 49 30  – – – –  paketiert  frei  0  
7204 49 90  – – – –  andere  frei  0  
7204 50 00  –  Abfallblöcke  frei  0  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder 
Stahl  
7205 10 00  –  Körner  frei  0  
– Pulver  
7205 21 00  – –  aus legiertem Stahl  frei  0  
7205 29 00  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1448  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
II. EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203  
7206 10 00  –  Rohblöcke (Ingots)  frei  0  
7206 90 00  –  andere  frei  0  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7207 11  – –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zwei ­
fachen der Dicke  
– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 11 11  – – – –  aus Automatenstahl  frei  0  
– – – –  anderes  
7207 11 14  – – – – –  mit einer Dicke von 130 mm oder weniger  frei  0  
7207 11 16  – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 130 mm  frei  0  
7207 11 90  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 12  – –  anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 12 10  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 12 90  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 19  – –  anderes  
– – – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 19 12  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 19 19  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 19 80  – – –  anderes  frei  0  
7207 20  –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zwei ­
fachen der Dicke  
– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1449  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7207 20 11  – – – –  aus Automatenstahl  frei  0  
– – – –  anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von  
7207 20 15  – – – – –  0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  frei  0  
7207 20 17  – – – – –  0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7207 20 19  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 20 32  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 20 39  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 20 52  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 20 59  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 20 80  – –  anderes  frei  0  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge ­
walzt, weder plattiert noch überzogen  
7208 10 00  –  in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmus ­
ter frei 0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt  
7208 25 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7208 26 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  frei 0  
7208 27 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 36 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7208 37 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  frei  0  
7208 38 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  frei 0  
7208 39 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1450  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7208 40 00  –  nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflä ­
chenmuster  frei 0  
– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 51  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7208 51 20  – – –  mit einer Dicke von mehr als 15 mm  frei  0  
– – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit 
einer Breite von  
7208 51 91  – – – –  2 050 mm oder mehr  frei  0  
7208 51 98  – – – –  weniger als 2 050 mm  frei  0  
7208 52  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7208 52 10  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger  frei 0  
– – – andere, mit einer Breite von  
7208 52 91  – – – –  2 050 mm oder mehr  frei  0  
7208 52 99  – – – –  weniger als 2 050 mm  frei  0  
7208 53  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7208 53 10  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger 
und einer Dicke von 4 mm oder mehr  frei 0  
7208 53 90  – – –  andere  frei  0  
7208 54 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  
7208 90  –  andere  
7208 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7208 90 80  – –  andere  frei  0  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, 
weder plattiert noch überzogen  
– in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1451  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7209 15 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  frei  0  
7209 16  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 16 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 16 90  – – –  andere  frei  0  
7209 17  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 17 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 17 90  – – –  andere  frei  0  
7209 18  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 18 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
– – – andere  
7209 18 91  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch we ­
niger als 0,5 mm  frei 0  
7209 18 99  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  frei  0  
– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 25 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  frei  0  
7209 26  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 26 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 26 90  – – –  andere  frei  0  
7209 27  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 27 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 27 90  – – –  andere  frei  0  
7209 28  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 28 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 28 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1452  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7209 90  –  andere  
7209 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7209 90 80  – –  andere  frei  0  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder 
überzogen  
– verzinnt  
7210 11 00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  frei  0  
7210 12  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7210 12 20  – – –  Weißbleche  frei  0  
7210 12 80  – – –  andere  frei  0  
7210 20 00  –  verbleit, einschließlich Terneblech oder -band  frei  0  
7210 30 00  –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
– anders verzinkt  
7210 41 00  – –  gewellt  frei  0  
7210 49 00  – –  andere  frei  0  
7210 50 00  –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  frei 0  
– mit Aluminium überzogen  
7210 61 00  – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  frei  0  
7210 69 00  – –  andere  frei  0  
7210 70  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7210 70 10  – –  Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom 
und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert  frei 0  
7210 70 80  – –  andere  frei  0  
7210 90  –  andere  
7210 90 30  – –  plattiert  frei  0  
7210 90 40  – –  verzinnt und bedruckt  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1453  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7210 90 80  – –  andere  frei  0  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder 
plattiert noch überzogen  
– nur warmgewalzt  
7211 13 00  – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer 
Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), 
ohne Oberflächenmuster  frei 0  
7211 14 00  – –  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7211 19 00  – –  andere  frei  0  
– nur kaltgewalzt  
7211 23  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7211 23 20  – – –  Elektrobänder  frei  0  
– – – andere  
7211 23 30  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr  frei  0  
7211 23 80  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  frei  0  
7211 29 00  – –  andere  frei  0  
7211 90  –  andere  
7211 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7211 90 80  – –  andere  frei  0  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert 
oder überzogen  
7212 10  –  verzinnt  
7212 10 10  – –  Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet  frei  0  
7212 10 90  – –  andere  frei  0  
7212 20 00  –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7212 30 00  –  anders verzinkt  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1454  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7212 40  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7212 40 20  – –  Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden 
oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeug ­
nisse, lackiert  frei 0  
7212 40 80  – –  andere  frei  0  
7212 50  –  anders überzogen  
7212 50 20  – –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  frei 0  
7212 50 30  – –  verchromt oder vernickelt  frei  0  
7212 50 40  – –  verkupfert  frei  0  
– – mit Aluminium überzogen  
7212 50 61  – – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  frei  0  
7212 50 69  – – –  andere  frei  0  
7212 50 90  – –  andere  frei  0  
7212 60 00  –  plattiert  frei  0  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7213 10 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  frei 0  
7213 20 00  –  anderer, aus Automatenstahl  frei  0  
– anderer  
7213 91  – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von weniger als 14 mm  
7213 91 10  – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  frei  0  
7213 91 20  – – –  von der für Reifencord verwendeten Art  frei  0  
– – – anderer  
7213 91 41  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder we ­
niger  frei 0  
7213 91 49  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, 
jedoch weniger als 0,25 GHT  frei 0  
7213 91 70  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 
0,75 GHT  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1455  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7213 91 90  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT  frei  0  
7213 99  – –  anderer  
7213 99 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,25 GHT  frei 0  
7213 99 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  frei  0  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur ge ­
schmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden  
7214 10 00  –  geschmiedet  frei  0  
7214 20 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach 
dem Walzen verwunden  frei 0  
7214 30 00  –  anderer, aus Automatenstahl  frei  0  
– anderer  
7214 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7214 91 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,25 GHT  frei 0  
7214 91 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  frei  0  
7214 99  – –  anderer  
– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 
0,25 GHT  
7214 99 10  – – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  frei  0  
– – – –  anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem 
Durchmesser von  
7214 99 31  – – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  
7214 99 39  – – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7214 99 50  – – – –  anderer  frei  0  
– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7214 99 71  – – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  
7214 99 79  – – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7214 99 95  – – – –  anderer  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1456  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7215 10 00  –  aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfer ­
tiggestellt  frei 0  
7215 50  –  anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7215 50 11  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  frei  0  
7215 50 19  – – –  anderer  frei  0  
7215 50 80  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  frei  0  
7215 90 00  –  anderer  frei  0  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7216 10 00  –  U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger 
als 80 mm  frei 0  
– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger 
als 80 mm  
7216 21 00  – –  L-Profile  frei  0  
7216 22 00  – –  T-Profile  frei  0  
– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm 
oder mehr  
7216 31  – –  U-Profile  
7216 31 10  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  frei  0  
7216 31 90  – – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  frei  0  
7216 32  – –  I-Profile  
– – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  
7216 32 11  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  frei  0  
7216 32 19  – – – –  andere  frei  0  
– – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm  
7216 32 91  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1457  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7216 32 99  – – – –  andere  frei  0  
7216 33  – –  H-Profile  
7216 33 10  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm  frei  0  
7216 33 90  – – –  mit einer Höhe von mehr als 180 mm  frei  0  
7216 40  –  L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 
80 mm oder mehr  
7216 40 10  – –  L-Profile  frei  0  
7216 40 90  – –  T-Profile  frei  0  
7216 50  –  andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst  
7216 50 10  – –  mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite 
von 80 mm paßt  frei 0  
– – andere  
7216 50 91  – – –  Wulstflachprofile (Wulstflachstahl)  frei  0  
7216 50 99  – – –  andere  frei  0  
– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7216 61  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  
7216 61 10  – – –  C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile  frei  0  
7216 61 90  – – –  andere  frei  0  
7216 69 00  – –  andere  frei  0  
– andere  
7216 91  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder 
kaltfertiggestellt  
7216 91 10  – – –  profilierte Bleche  frei  0  
7216 91 80  – – –  andere  frei  0  
7216 99 00  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1458  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7217 10  –  nicht überzogen, auch poliert  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 10 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  frei 0  
– – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  
7217 10 31  – – – –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  frei 0  
7217 10 39  – – – –  anderer  frei  0  
7217 10 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 10 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7217 20  –  verzinkt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 20 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  frei 0  
7217 20 30  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  frei 0  
7217 20 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 20 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7217 30  –  mit anderen unedlen Metallen überzogen  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 30 41  – – –  verkupfert  frei  0  
7217 30 49  – – –  anderer  frei  0  
7217 30 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 30 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7217 90  –  anderer  
7217 90 20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1459  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7217 90 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 90 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
III. NICHT ROSTENDER STAHL  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl  
7218 10 00  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  frei  0  
– andere  
7218 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7218 91 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7218 91 80  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7218 99  – –  anderes  
– – – mit quadratischem Querschnitt  
7218 99 11  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7218 99 19  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – – anderes  
7218 99 20  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7218 99 80  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7219 11 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7219 12  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 12 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 12 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 13  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 13 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1460  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7219 13 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 14  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  
7219 14 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 14 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7219 21  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7219 21 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 21 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 22  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 22 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 22 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 23 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  frei 0  
7219 24 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  
– nur kaltgewalzt  
7219 31 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7219 32  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 32 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 32 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 33  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7219 33 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 33 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 34  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7219 34 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 34 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1461  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7219 35  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7219 35 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 35 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 90  –  andere  
7219 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7219 90 80  – –  andere  frei  0  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– nur warmgewalzt  
7220 11 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7220 12 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7220 20  –  nur kaltgewalzt  
– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Nickel ­
gehalt von  
7220 20 21  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7220 20 29  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger 
als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 41  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7220 20 49  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem 
Nickelgehalt von  
7220 20 81  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7220 20 89  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7220 90  –  andere  
7220 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7220 90 80  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1462  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7221 00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7221 00 10  –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7221 00 90  –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl  
– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst  
7222 11  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  
– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 11  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 11 19  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – – mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 81  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 11 89  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 19  – –  anderer  
7222 19 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 19 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 20  –  Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit kreisförmigem Querschnitt  
– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 11  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 19  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch 
weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 21  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 29  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – – mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1463  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7222 20 31  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 39  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – anderer, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 81  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 89  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 30  –  anderer Stabstahl  
– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von  
7222 30 51  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 30 91  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 30 97  – –  anderer  frei  0  
7222 40  –  Profile  
7222 40 10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  frei 0  
7222 40 50  – –  nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  frei  0  
7222 40 90  – –  andere  frei  0  
7223 00  Draht aus nicht rostendem Stahl  
– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  
7223 00 11  – –  mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an 
Chrom von 20 bis 22 GHT  frei 0  
7223 00 19  – –  anderer  frei  0  
– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  
7223 00 91  – –  mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an 
Aluminium von 3,5 bis 6 GHT  frei 0  
7223 00 99  – –  anderer  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1464  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
IV. ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERS ­
TÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIER ­
TEM STAHL  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl  
7224 10  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  
7224 10 10  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7224 10 90  – –  anderer  frei  0  
7224 90  –  andere  
7224 90 02  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – andere  
– – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
– – – – –  mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen 
der Dicke  
7224 90 03  – – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7224 90 05  – – – – – –  aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 
1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; 
aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT 
oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in 
der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen 
Mindestanteil erreicht  frei 0  
7224 90 07  – – – – – –  andere  frei  0  
7224 90 14  – – – – –  andere  frei  0  
7224 90 18  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – – andere  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7224 90 31  – – – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger  frei 0  
7224 90 38  – – – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1465  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7224 90 90  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7225 11 00  – –  kornorientiert  frei  0  
7225 19  – –  andere  
7225 19 10  – – –  warmgewalzt  frei  0  
7225 19 90  – – –  kaltgewalzt  frei  0  
7225 30  –  andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7225 30 10  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7225 30 30  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7225 30 90  – –  andere  frei  0  
7225 40  –  andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7225 40 12  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7225 40 15  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
– – andere  
7225 40 40  – – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7225 40 60  – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  frei  0  
7225 40 90  – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7225 50  –  andere, nur kaltgewalzt  
7225 50 20  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7225 50 80  – –  andere  frei  0  
– andere  
7225 91 00  – –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7225 92 00  – –  anders verzinkt  frei  0  
7225 99 00  – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1466  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7226 11 00  – –  kornorientiert  frei  0  
7226 19  – –  andere  
7226 19 10  – – –  nur warmgewalzt  frei  0  
7226 19 80  – – –  andere  frei  0  
7226 20 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
– andere  
7226 91  – –  nur warmgewalzt  
7226 91 20  – – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – – andere  
7226 91 91  – – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7226 91 99  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7226 92 00  – –  nur kaltgewalzt  frei  0  
7226 99  – –  andere  
7226 99 10  – – –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7226 99 30  – – –  anders verzinkt  frei  0  
7226 99 70  – – –  andere  frei  0  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl  
7227 10 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7227 20 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  frei  0  
7227 90  –  anderer  
7227 90 10  – –  mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne 
dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu 
Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1467  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7227 90 50  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
7227 90 95  – –  anderer  frei  0  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohl ­
bohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl  
7228 10  –  Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  
7228 10 20  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warm ­
stranggepresst, nur plattiert  frei 0  
7228 10 50  – –  geschmiedet  frei  0  
7228 10 90  – –  anderer  frei  0  
7228 20  –  Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 20 10  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf 
vier Flächen warmgewalzt  frei 0  
– – anderer  
7228 20 91  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder 
warmstranggepresst, nur plattiert  frei 0  
7228 20 99  – – –  anderer  frei  0  
7228 30  –  anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst  
7228 30 20  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7228 30 41  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von 80 mm oder mehr  frei 0  
7228 30 49  – – –  anderer  frei  0  
– – anderer  
– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von 
7228 30 61  – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1468  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7228 30 69  – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7228 30 70  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, 
auf vier Flächen warmgewalzt  frei 0  
7228 30 89  – – –  anderer  frei  0  
7228 40  –  anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 40 10  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 40 90  – –  anderer  frei  0  
7228 50  –  anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  
7228 50 20  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 50 40  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
– – anderer  
– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von 
7228 50 61  – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  
7228 50 69  – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7228 50 80  – – –  anderer  frei  0  
7228 60  –  anderer Stabstahl  
7228 60 20  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 60 80  – –  anderer  frei  0  
7228 70  –  Profile  
7228 70 10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  frei 0  
7228 70 90  – –  andere  frei  0  
7228 80 00  –  Hohlbohrerstäbe  frei  0  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  
7229 20 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1469  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7229 90  –  anderer  
7229 90 20  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7229 90 50  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
7229 90 90  – –  andere  frei  0  
73 KAPITEL 73 - WAREN AUS EISEN ODER STAHL  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht 
oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch 
Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl  
7301 10 00  –  Spundwanderzeugnisse  frei  0  
7301 20 00  –  Profile  frei  0  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Mate ­
rial für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, La ­
schen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemm ­
platten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material  
7302 10  –  Schienen  
7302 10 10  – –  Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall  frei  0  
– – andere  
– – – neu  
– – – –  Vignolschienen  
7302 10 21  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr  frei  0  
7302 10 23  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, 
jedoch weniger als 46 kg  frei 0  
7302 10 29  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg  frei  0  
7302 10 40  – – – –  Rillenschienen  frei  0  
7302 10 50  – – – –  andere  frei  0  
7302 10 90  – – –  gebraucht  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1470  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7302 30 00  –  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen  2,7 0  
7302 40 00  –  Laschen und Unterlagsplatten  frei  0  
7302 90 00  –  andere  frei  0  
7303 00  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen  
7303 00 10  –  Druckrohre  3,2  0  
7303 00 90  –  andere  3,2  0  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen 
Gusseisen) oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7304 11 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7304 19  – –  andere  
7304 19 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  frei 0  
7304 19 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 19 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  frei 0  
– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das 
Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing, tubing, drill pipe)  
7304 22 00  – –  Bohrgestänge (drill pipe), aus nichtrostendem Stahl  frei  0  
7304 23 00  – –  andere Bohrgestänge (drill pipe)  frei  0  
7304 24 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7304 29  – –  andere  
7304 29 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  frei 0  
7304 29 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 29 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  frei 0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1471  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 31  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 31 20  – – –  Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7304 31 80  – – –  andere  frei  0  
7304 39  – –  andere  
7304 39 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – – andere  
7304 39 30  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
421 mm und einer Wanddicke von mehr als 10,5 mm  frei 0  
– – – –  andere  
– – – – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7304 39 52  – – – – – –  verzinkt  frei  0  
7304 39 58  – – – – – –  andere  frei  0  
– – – – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
7304 39 92  – – – – – –  168,3 mm oder weniger  frei  0  
7304 39 93  – – – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei  0  
7304 39 99  – – – – – –  mehr als 406,4 mm  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rosten ­
dem Stahl  
7304 41 00  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  
7304 49  – –  andere  
7304 49 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 
– – – andere  
7304 49 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  0 
7304 49 95  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1472  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 49 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  0 
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem le ­
gierten Stahl  
7304 51  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
– – – gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legier ­
tem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit 
einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weni ­
ger, mit einer Länge von  
7304 51 12  – – – –  0,5 m oder weniger  frei  0  
7304 51 18  – – – –  mehr als 0,5 m  frei  0  
– – – andere  
7304 51 81  – – – –  Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7304 51 89  – – – –  andere  frei  0  
7304 59  – –  andere  
7304 59 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – – andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus 
legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger, mit einer Länge von  
7304 59 32  – – – –  0,5 m oder weniger  frei  0  
7304 59 38  – – – –  mehr als 0,5 m  frei  0  
– – – andere  
7304 59 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  frei 0  
7304 59 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 59 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  frei 0  
7304 90 00  –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1473  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisför ­
migem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7305 11 00  – –  mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 12 00  – –  anders längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 19 00  – –  andere  frei  0  
7305 20 00  –  Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas 
verwendeten Art (casing)  frei 0  
– andere, geschweißt  
7305 31 00  – –  längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 39 00  – –  andere  frei  0  
7305 90 00  –  andere  frei  0  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, 
gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus 
Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7306 11  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 11 10  – – –  längsnahtgeschweißt  frei  0  
7306 11 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  frei  0  
7306 19  – –  andere  
7306 19 10  – – –  längsnahtgeschweißt  frei  0  
7306 19 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  frei  0  
– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl 
oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)  
7306 21 00  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7306 29 00  – –  andere  frei  0  
7306 30  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1474  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 30 11  – – –  2 mm oder weniger  frei  0  
7306 30 19  – – –  mehr als 2 mm  frei  0  
– – andere  
– – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7306 30 41  – – – –  verzinkt  frei  0  
7306 30 49  – – – –  andere  frei  0  
– – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
– – – –  168,3 mm oder weniger  
7306 30 72  – – – – –  verzinkt  frei  0  
7306 30 77  – – – – –  andere  frei  0  
7306 30 80  – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei  0  
7306 40  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
nicht rostendem Stahl  
7306 40 20  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  frei  0  
7306 40 80  – –  andere  frei  0  
7306 50  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
anderem legierten Stahl  
7306 50 20  – –  Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7306 50 80  – –  andere  frei  0  
– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 61  – –  mit quadratischem oder rechteckigen Querschnitt  
7306 61 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
– – – andere  
7306 61 92  – – – –  mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger  frei  0  
7306 61 99  – – – –  mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm  frei  0  
7306 69  – –  mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 69 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1475  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 69 90  – – –  andere  frei  0  
7306 90 00  –  andere  frei  0  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl  
– gegossen  
7307 11  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7307 11 10  – – –  von der für Druckrohre verwendeten Art  3,7  0  
7307 11 90  – – –  andere  3,7  0  
7307 19  – –  andere  
7307 19 10  – – –  aus verformbarem Gusseisen  3,7  0  
7307 19 90  – – –  andere  3,7  0  
– andere, aus nicht rostendem Stahl  
7307 21 00  – –  Flansche  3,7  0  
7307 22  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 22 10  – – –  Muffen  frei  0  
7307 22 90  – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 23  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
7307 23 10  – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 23 90  – – –  andere  3,7  0  
7307 29  – –  andere  
7307 29 10  – – –  mit Gewinde  3,7  0  
7307 29 30  – – –  zum Einschweißen  3,7  0  
7307 29 90  – – –  andere  3,7  0  
– andere  
7307 91 00  – –  Flansche  3,7  0  
7307 92  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 92 10  – – –  Muffen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1476  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7307 92 90  – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 
609,6 mm oder weniger  
7307 93 11  – – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93 19  – – – –  andere  3,7  0  
– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
609,6 mm  
7307 93 91  – – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93 99  – – – –  andere  3,7  0  
7307 99  – –  andere  
7307 99 10  – – –  mit Gewinde  3,7  0  
7307 99 30  – – –  zum Einschweißen  3,7  0  
7307 99 90  – – –  andere  3,7  0  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei ­
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, 
Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen 
oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Posi ­
tion 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7308 10 00  –  Brücken und Brückenelemente  frei  0  
7308 20 00  –  Türme und Gittermaste  frei  0  
7308 30 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen  frei 0  
7308 40  –  Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial  
7308 40 10  – –  Material zum Grubenausbau  frei  0  
7308 40 90  – –  anderes  frei  0  
7308 90  –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1477  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7308 90 10  – –  Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Lan ­
debrücken und andere Konstruktionen für den Wasser ­
bau frei 0  
– – andere  
– – – ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech  
7308 90 51  – – – –  Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer iso ­
lierenden Mittellage  frei 0  
7308 90 59  – – – –  andere  frei  0  
7308 90 99  – – –  andere  frei  0  
7309 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, 
aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen 
verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver ­
mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär ­
metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung 
oder Wärmeschutzverkleidung  
7309 00 10  –  für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder ver ­
flüssigte Gase)  2,2 0  
– für flüssige Stoffe  
7309 00 30  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  2,2  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7309 00 51  – – –  mehr als 100 000 l  2,2  0  
7309 00 59  – – –  100 000 l oder weniger  2,2  0  
7309 00 90  –  für feste Stoffe  2,2  0  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller 
Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), 
mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, 
auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7310 10 00  –  mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr  2,7  0  
– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l  
7310 21  – –  Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen ver ­
schlossen werden  
7310 21 11  – – –  Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art  2,7  0  
7310 21 19  – – –  Dosen von der für Getränke verwendeten Art  2,7  0  
– – – andere, mit einer Wanddicke von  
7310 21 91  – – – –  weniger als 0,5 mm  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1478  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7310 21 99  – – – –  0,5 mm oder mehr  2,7  0  
7310 29  – –  andere  
7310 29 10  – – –  mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm  2,7  0  
7310 29 90  – – –  mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr  2,7  0  
7311 00  Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüs ­
sigte Gase  
7311 00 10  –  nahtlos  2,7  0  
– andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7311 00 91  – –  weniger als 1 000 l  2,7  0  
7311 00 99  – –  1 000 l oder mehr  2,7  0  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus 
Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für 
die Elektrotechnik  
7312 10  –  Litzen, Kabel und Seile  
7312 10 20  – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von  
– – – 3 mm oder weniger  
7312 10 41  – – – –  mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen  frei  0  
7312 10 49  – – – –  andere  frei  0  
– – – mehr als 3 mm  
– – – –  Litzen  
7312 10 61  – – – – –  nicht überzogen  frei  0  
– – – – –  überzogen  
7312 10 65  – – – – – –  verzinkt  frei  0  
7312 10 69  – – – – – –  andere  frei  0  
– – – –  Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile)  
– – – – –  nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größ ­
ten Querschnittsabmessung von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1479  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7312 10 81  – – – – – –  mehr als 3 mm bis 12 mm  frei  0  
7312 10 83  – – – – – –  mehr als 12 mm bis 24 mm  frei  0  
7312 10 85  – – – – – –  mehr als 24 mm bis 48 mm  frei  0  
7312 10 89  – – – – – –  mehr als 48 mm  frei  0  
7312 10 98  – – – – –  andere  frei  0  
7312 90 00  –  andere  frei  0  
7313 00 00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder 
Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen ver ­
wendeten Art, aus Eisen oder Stahl  frei 0  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Ge ­
flechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bän ­
der, aus Eisen oder Stahl  
– Gewebe  
7314 12 00  – –  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem 
Stahl  frei 0  
7314 14 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7314 19 00  – –  andere  frei  0  
7314 20  –  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm  2 oder 
mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung 
von 3 mm oder mehr  
7314 20 10  – –  aus geripptem Draht  frei  0  
7314 20 90  – –  andere  frei  0  
– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt  
7314 31 00  – –  verzinkt  frei  0  
7314 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere Gitter und Geflechte  
7314 41  – –  verzinkt  
7314 41 10  – – –  mit sechseckigen Maschen  frei  0  
7314 41 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1480  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7314 42  – –  mit Kunststoff überzogen  
7314 42 10  – – –  mit sechseckigen Maschen  frei  0  
7314 42 90  – – –  andere  frei  0  
7314 49 00  – –  andere  frei  0  
7314 50 00  –  Streckbleche und -bänder  frei  0  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Gelenkketten und Teile davon  
7315 11  – –  Rollenketten  
7315 11 10  – – –  von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwen ­
deten Art  2,7 0  
7315 11 90  – – –  andere  2,7  0  
7315 12 00  – –  andere Gelenkketten  2,7  0  
7315 19 00  – –  Teile  2,7  0  
7315 20 00  –  Gleitschutzketten  2,7  0  
– andere Ketten  
7315 81 00  – –  Stegketten  2,7  0  
7315 82  – –  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  
7315 82 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials 
von 16 mm oder weniger  2,7 0  
7315 82 90  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials 
von mehr als 16 mm  2,7 0  
7315 89 00  – –  andere  2,7  0  
7315 90 00  –  andere Teile  2,7  0  
7316 00 00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl  2,7 0  
7317 00  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abge ­
schrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 
8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit 
Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus 
Kupfer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1481  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7317 00 10  –  Reißnägel  frei  0  
– andere  
– – aus Draht  
7317 00 20  – – –  Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen  frei  0  
7317 00 40  – – –  Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 
0,5 GHT oder mehr, gehärtet  frei 0  
– – – andere  
7317 00 61  – – – –  verzinkt  frei  0  
7317 00 69  – – – –  andere  frei  0  
7317 00 90  – –  andere  frei  0  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraub ­
haken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließ ­
lich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus 
Eisen oder Stahl  
– Waren mit Gewinde  
7318 11 00  – –  Schwellenschrauben  3,7  0  
7318 12  – –  andere Holzschrauben  
7318 12 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 12 90  – – –  andere  3,7  0  
7318 13 00  – –  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  3,7  0  
7318 14  – –  gewindeformende Schrauben  
7318 14 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – andere  
7318 14 91  – – – –  Blechschrauben  3,7  0  
7318 14 99  – – – –  andere  3,7  0  
7318 15  – –  andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden 
Muttern oder Unterlegscheiben  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1482  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 15 10  – – –  Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer 
Stiftdicke von 6 mm oder weniger  3,7 0  
– – – andere  
7318 15 20  – – – –  zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen  3,7  0  
– – – –  andere  
– – – – –  ohne Kopf  
7318 15 30  – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 41  – – – – – – –  weniger als 800 MPa  3,7  0  
7318 15 49  – – – – – – –  800 MPa oder mehr  3,7  0  
– – – – –  mit Kopf  
– – – – – –  mit Schlitz oder Kreuzschlitz  
7318 15 51  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 15 59  – – – – – – –  andere  3,7  0  
– – – – – –  mit Innensechskant  
7318 15 61  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 15 69  – – – – – – –  andere  3,7  0  
– – – – – –  mit Außensechskant  
7318 15 70  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 81  – – – – – – – –  weniger als 800 MPa  3,7  0  
7318 15 89  – – – – – – – –  800 MPa oder mehr  3,7  0  
7318 15 90  – – – – – –  andere  3,7  0  
7318 16  – –  Muttern  
7318 16 10  – – –  aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 
6 mm oder weniger  3,7 0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1483  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 16 30  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – –  andere  
7318 16 50  – – – – –  Sicherungsmuttern  3,7  0  
– – – – –  andere, mit einer Lochweite von  
7318 16 91  – – – – – –  12 mm oder weniger  3,7  0  
7318 16 99  – – – – – –  mehr als 12 mm  3,7  0  
7318 19 00  – –  andere  3,7  0  
– Waren ohne Gewinde  
7318 21 00  – –  Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe 
und -scheiben  3,7 0  
7318 22 00  – –  andere Unterlegscheiben  3,7  0  
7318 23 00  – –  Niete  3,7  0  
7318 24 00  – –  Splinte und Keile  3,7  0  
7318 29 00  – –  andere  3,7  0  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Sti ­
chel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, 
aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und 
ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
7319 20 00  –  Sicherheitsnadeln  2,7  0  
7319 30 00  –  Stecknadeln und ähnliche Nadeln  2,7  0  
7319 90  –  andere  
7319 90 10  – –  Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  2,7  0  
7319 90 90  – –  andere  2,7  0  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl  
7320 10  –  Blattfedern und Federblätter dafür  
– – warmgeformt  
7320 10 11  – – –  Parabelfedern und Federblätter dafür  2,7  0  
7320 10 19  – – –  andere  2,7  0  
7320 10 90  – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1484  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7320 20  –  schraubenlinienförmige Federn  
7320 20 20  – –  warmgeformt  2,7  0  
– – andere  
7320 20 81  – – –  Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)  2,7  0  
7320 20 85  – – –  Zugfedern  2,7  0  
7320 20 89  – – –  andere  2,7  0  
7320 90  –  andere  
7320 90 10  – –  Spiralflachfedern  2,7  0  
7320 90 30  – –  Tellerfedern  2,7  0  
7320 90 90  – –  andere  2,7  0  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich 
für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, 
Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische 
Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen 
sowie Tellerwärmer  
7321 11  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit 
Gas und anderen Brennstoffen  
7321 11 10  – – –  mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen  2,7  0  
7321 11 90  – – –  andere  2,7  0  
7321 12 00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  2,7  0  
7321 19 00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  2,7  0  
– andere Geräte  
7321 81  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit 
Gas und anderen Brennstoffen  
7321 81 10  – – –  mit eigener Abgasführung  2,7  0  
7321 81 90  – – –  andere  2,7  0  
7321 82  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  
7321 82 10  – – –  mit eigener Abgasführung  2,7  0  
7321 82 90  – – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1485  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7321 89 00  – –  andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe  2,7  0  
7321 90 00  –  Teile  2,7  0  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger 
und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische 
oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch 
beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Heizkörper und Teile davon  
7322 11 00  – –  aus Gusseisen  3,2  0  
7322 19 00  – –  andere  3,2  0  
7322 90 00  –  andere  3,2  0  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, 
Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu ­
ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7323 10 00  –  Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen  3,2 0  
– andere  
7323 91 00  – –  aus Gusseisen, nicht emailliert  3,2  0  
7323 92 00  – –  aus Gusseisen, emailliert  3,2  0  
7323 93  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7323 93 10  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  3,2  0  
7323 93 90  – – –  andere  3,2  0  
7323 94  – –  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, email ­
liert 
7323 94 10  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  3,2  0  
7323 94 90  – – –  andere  3,2  0  
7323 99  – –  andere  
7323 99 10  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  3,2  0  
– – – andere  
7323 99 91  – – – –  mit Farbe versehen oder lackiert  3,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1486  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7323 99 99  – – – –  andere  3,2  0  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl  
7324 10 00  –  Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl  2,7  0  
– Badewannen  
7324 21 00  – –  aus Gusseisen, auch emailliert  3,2  0  
7324 29 00  – –  andere  3,2  0  
7324 90 00  –  andere, einschließlich Teile  3,2  0  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen  
7325 10  –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7325 10 50  – –  Straßenkappen  1,7  0  
– – andere  
7325 10 92  – – –  Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungs ­
leitungen  1,7 0  
7325 10 99  – – –  andere  1,7  0  
– andere  
7325 91 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  2,7  0  
7325 99  – –  andere  
7325 99 10  – – –  aus verformbarem Gusseisen  2,7  0  
7325 99 90  – – –  andere  2,7  0  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  
– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  
7326 11 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  2,7  0  
7326 19  – –  andere  
7326 19 10  – – –  freiformgeschmiedet  2,7  0  
7326 19 90  – – –  andere  2,7  0  
7326 20  –  Waren aus Eisen- oder Stahldraht  
7326 20 30  – –  Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1487  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7326 20 50  – –  Körbe  2,7  0  
7326 20 80  – –  andere  2,7  0  
7326 90  –  andere  
7326 90 10  – –  Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthül ­
sen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch  2,7 0  
7326 90 30  – –  Leitern und Trittschemel  2,7  0  
7326 90 40  – –  Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel  2,7  0  
7326 90 50  – –  Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und derglei ­
chen  2,7 0  
7326 90 60  – –  nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken 
und andere Bauartikel  2,7 0  
7326 90 70  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahl ­
blech, für Kanalisationsabflüsse  2,7 0  
– – andere Waren aus Eisen oder Stahl  
7326 90 91  – – –  freiformgeschmiedet  2,7  0  
7326 90 93  – – –  gesenkgeschmiedet  2,7  0  
7326 90 95  – – –  gesintert  2,7  0  
7326 90 98  – – –  andere  2,7  0  
74 KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS  
7401 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  frei  0  
7402 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti ­
schen Raffinieren  frei 0  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform  
– raffiniertes Kupfer  
7403 11 00  – –  Kathoden und Kathodenabschnitte  frei  0  
7403 12 00  – –  Drahtbarren  frei  0  
7403 13 00  – –  Knüppel  frei  0  
7403 19 00  – –  anderes  frei  0  
– Kupferlegierungen  
7403 21 00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1488  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7403 22 00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  frei  0  
7403 29 00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervor ­
legierungen der Position 7405)  frei 0  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  
7404 00 10  –  aus raffiniertem Kupfer  frei  0  
– aus Kupferlegierungen  
7404 00 91  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  frei  0  
7404 00 99  – –  andere  frei  0  
7405 00 00  Kupfervorlegierungen  frei  0  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  
7406 10 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  frei  0  
7406 20 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  frei  0  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer  
7407 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  4,8  5  
– aus Kupferlegierungen  
7407 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7407 21 10  – – –  Stangen (Stäbe)  4,8  5  
7407 21 90  – – –  Profile  4,8  5  
7407 29  – –  andere  
7407 29 10  – – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8 5  
7407 29 90  – – –  andere  4,8  5  
7408  Draht aus Kupfer  
– aus raffiniertem Kupfer  
7408 11 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
6 mm  4,8 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1489  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7408 19  – –  anderer  
7408 19 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
0,5 mm  4,8 5  
7408 19 90  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm 
oder weniger  4,8 5  
– aus Kupferlegierungen  
7408 21 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  4,8  5  
7408 22 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8 5  
7408 29 00  – –  anderer  4,8  5  
7409  Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr 
als 0,15 mm  
– aus raffiniertem Kupfer  
7409 11 00  – –  in Rollen  4,8  5  
7409 19 00  – –  andere  4,8  5  
– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7409 21 00  – –  in Rollen  4,8  5  
7409 29 00  – –  andere  4,8  5  
– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  
7409 31 00  – –  in Rollen  4,8  5  
7409 39 00  – –  andere  4,8  5  
7409 40  –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  
7409 40 10  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel)  4,8  5  
7409 40 90  – –  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8  5  
7409 90 00  –  aus anderen Kupferlegierungen  4,8  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1490  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7410  Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder 
auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weni ­
ger 
– ohne Unterlage  
7410 11 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7410 12 00  – –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  
– auf Unterlage  
7410 21 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7410 22 00  – –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  
7411  Rohre aus Kupfer  
7411 10  –  aus raffiniertem Kupfer  
– – gerade, mit einer Wanddicke von  
7411 10 11  – – –  mehr als 0,6 mm  4,8  5  
7411 10 19  – – –  0,6 mm oder weniger  4,8  5  
7411 10 90  – –  andere  4,8  5  
– aus Kupferlegierungen  
7411 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7411 21 10  – – –  gerade  4,8  5  
7411 21 90  – – –  andere  4,8  5  
7411 22 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8 5  
7411 29 00  – –  andere  4,8  5  
7412  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer  
7412 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7412 20 00  –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1491  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7413 00  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, aus ­
genommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7413 00 20  –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7413 00 80  –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  
7415  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenom ­
men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus 
Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupfer ­
kopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, 
Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe 
und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer  
7415 10 00  –  Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und 
ähnliche Waren  4 0  
– andere Waren, ohne Gewinde  
7415 21 00  – –  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -schei ­
ben) 3 0  
7415 29 00  – –  andere  3  0  
– andere Waren, mit Gewinde  
7415 33 00  – –  Schrauben; Bolzen und Muttern  3  0  
7415 39 00  – –  andere  3  0  
7418  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7418 11 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  3 0  
7418 19  – –  andere  
7418 19 10  – – –  nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im 
Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kup ­
fer 4 0  
7418 19 90  – – –  andere  3  0  
7418 20 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1492  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7419  Andere Waren aus Kupfer  
7419 10 00  –  Ketten und Teile davon  3  0  
– andere  
7419 91 00  – –  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbei ­
tet 3 0  
7419 99  – –  andere  
7419 99 10  – – –  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und 
Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durch ­
messer von 6 mm oder weniger; Streckbleche und 
-bänder  4,3 0  
7419 99 30  – – –  Federn  4  0  
7419 99 90  – – –  andere  3  0  
75 KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS  
7501  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie  
7501 10 00  –  Nickelmatte  frei  0  
7501 20 00  –  Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Ni ­
ckelmetallurgie  frei 0  
7502  Nickel in Rohform  
7502 10 00  –  nicht legiertes Nickel  frei  0  
7502 20 00  –  Nickellegierungen  frei  0  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  
7503 00 10  –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7503 00 90  –  aus Nickellegierungen  frei  0  
7504 00 00  Pulver und Flitter, aus Nickel  frei  0  
7505  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel  
– Stangen (Stäbe) und Profile  
7505 11 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7505 12 00  – –  aus Nickellegierungen  2,9  0  
– Draht  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1493  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7505 21 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7505 22 00  – –  aus Nickellegierungen  2,9  0  
7506  Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel  
7506 10 00  –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7506 20 00  –  aus Nickellegierungen  3,3  0  
7507  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver ­
bindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel  
– Rohre  
7507 11 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7507 12 00  – –  aus Nickellegierungen  frei  0  
7507 20 00  –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke  2,5 0  
7508  Andere Waren aus Nickel  
7508 10 00  –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht  frei  0  
7508 90 00  –  andere  frei  0  
76 KAPITEL 76 - ALUMINIUM UND WAREN DARAUS  
7601  Aluminium in Rohform  
7601 10 00  –  nicht legiertes Aluminium  3  3  
7601 20  –  Aluminiumlegierungen  
7601 20 10  – –  Primäraluminium  6  5  
– – Sekundäraluminium  
7601 20 91  – – –  in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form  6  5  
7601 20 99  – – –  anderes  6  5  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  
– Abfälle  
7602 00 11  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichte ­
ten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit 
einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1494  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7602 00 19  – –  andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der 
Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk ­
stücke)  frei 0  
7602 00 90  –  Schrott  frei  0  
7603  Pulver und Flitter, aus Aluminium  
7603 10 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  5  0  
7603 20 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  5  0  
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7604 10  –  aus nicht legiertem Aluminium  
7604 10 10  – –  Stangen (Stäbe)  7,5  7  
7604 10 90  – –  Profile  7,5  7  
– aus Aluminiumlegierungen  
7604 21 00  – –  Hohlprofile  7,5  7  
7604 29  – –  andere  
7604 29 10  – – –  Stangen (Stäbe)  7,5  7  
7604 29 90  – – –  Profile  7,5  7  
7605  Draht aus Aluminium  
– aus nicht legiertem Aluminium  
7605 11 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  7,5 7  
7605 19 00  – –  anderer  7,5  7  
– aus Aluminiumlegierungen  
7605 21 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  7,5 7  
7605 29 00  – –  anderer  7,5  7  
7606  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von 
mehr als 0,2 mm  
– quadratisch oder rechteckig  
7606 11  – –  aus nicht legiertem Aluminium  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1495  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7606 11 10  – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  7,5 7  
– – – andere, mit einer Dicke von  
– – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  
7606 11 91  – – – –  weniger als 3 mm  7,5  7  
7606 11 93  – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  7,5  7  
7606 11 99  – – – –  6 mm oder mehr  7,5  7  
7606 12  – –  aus Aluminiumlegierungen  
7606 12 10  – – –  Aluminiumbänder für Jalousien  7,5  7  
– – – andere  
7606 12 50  – – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  7,5 7  
– – – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 12 91  – – – – –  weniger als 3 mm  7,5  7  
7606 12 93  – – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  7,5  7  
7606 12 99  – – – – –  6 mm oder mehr  7,5  7  
– andere  
7606 91 00  – –  aus nicht legiertem Aluminium  7,5  7  
7606 92 00  – –  aus Aluminiumlegierungen  7,5  7  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterla ­
gen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder 
weniger  
– ohne Unterlage  
7607 11  – –  nur gewalzt  
7607 11 10  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  7,5  7  
7607 11 90  – – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  7,5  7  
7607 19  – –  andere  
7607 19 10  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  7,5  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1496  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7607 19 91  – – – –  selbstklebend  7,5  7  
7607 19 99  – – – –  andere  7,5  7  
7607 20  –  auf Unterlage  
7607 20 10  – –  mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 
0,021 mm  10 7  
– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 
0,2 mm  
7607 20 91  – – –  selbstklebend  7,5  7  
7607 20 99  – – –  andere  7,5  7  
7608  Rohre aus Aluminium  
7608 10 00  –  aus nicht legiertem Aluminium  7,5  7  
7608 20  –  aus Aluminiumlegierungen  
7608 20 20  – –  geschweißt  7,5  7  
– – andere  
7608 20 81  – – –  nur stranggepresst  7,5  7  
7608 20 89  – – –  andere  7,5  7  
7609 00 00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium  5,9 5  
7610  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Ge ­
rüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren 
Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Gelän ­
der), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude 
der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete 
Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Aluminium  
7610 10 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen  6 5  
7610 90  –  andere  
7610 90 10  – –  Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste  7  3  
7610 90 90  – –  andere  6  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1497  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7611 00 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, 
aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdich ­
tete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen 
von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetech ­
nische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wär ­
meschutzverkleidung  6 0  
7612  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen 
und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (aus ­
genommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem 
Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mecha ­
nische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit In ­
nenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7612 10 00  –  Tuben  6  5  
7612 90  –  andere  
7612 90 10  – –  Verpackungsröhrchen  6  0  
7612 90 20  – –  Behälter von der für Aerosole verwendeten Art  6  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7612 90 91  – – –  50 l oder mehr  6  0  
7612 90 98  – – –  weniger als 50 l  6  0  
7613 00 00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte 
Gase  6 5  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, 
ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7614 10 00  –  mit Stahlseele  6  5  
7614 90 00  –  andere  6  5  
7615  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7615 11 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  6 5  
7615 19  – –  andere  
7615 19 10  – – –  gegossen  6  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1498  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7615 19 90  – – –  andere  6  5  
7615 20 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  6  5  
7616  Andere Waren aus Aluminium  
7616 10 00  –  Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klam ­
mern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, 
Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben 
und ähnliche Waren  6 5  
– andere  
7616 91 00  – –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  6  5  
7616 99  – –  andere  
7616 99 10  – – –  gegossen  6  5  
7616 99 90  – – –  andere  6  5  
78 KAPITEL 78 - BLEI UND WAREN DARAUS  
7801  Blei in Rohform  
7801 10 00  –  raffiniertes Blei  2,5  0  
– anderes  
7801 91 00  – –  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes 
Element enthaltend  2,5 0  
7801 99  – –  anderes  
7801 99 10  – – –  mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum 
Raffinieren (Werkblei)  frei 0  
– – – anderes  
7801 99 91  – – – –  Bleilegierungen  2,5  0  
7801 99 99  – – – –  anderes  2,5  0  
7802 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  frei  0  
7804  Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und 
Flitter, aus Blei  
– Platten, Bleche, Bänder und Folien  
7804 11 00  – –  Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) 
von 0,2 mm oder weniger  5 0  
7804 19 00  – –  andere  5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1499  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7804 20 00  –  Pulver und Flitter  frei  0  
7806 00  Andere Waren aus Blei  
7806 00 10  –  Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen 
Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe 
(Euratom)  frei 0  
7806 00 30  –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  5  0  
7806 00 50  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  5 0  
7806 00 90  –  andere  5  0  
79 KAPITEL 79 - ZINK UND WAREN DARAUS  
7901  Zink in Rohform  
– nicht legiertes Zink  
7901 11 00  – –  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr  2,5  0  
7901 12  – –  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT  
7901 12 10  – – –  mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,99 GHT  2,5 0  
7901 12 30  – – –  mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,95 GHT  2,5 0  
7901 12 90  – – –  mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 98,5 GHT  2,5 0  
7901 20 00  –  Zinklegierungen  2,5  0  
7902 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  frei  0  
7903  taub, Pulver und Flitter, aus Zink  
7903 10 00  –  Zinkstaub  2,5  0  
7903 90 00  –  andere  2,5  0  
7904 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  5  0  
7905 00 00  Bleche, Bänder und Folien, aus Zink  5  0  
7907 00  Andere Waren aus Zink  
7907 00 10  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  5 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1500  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7907 00 90  –  andere  5  0  
80 KAPITEL 80 - ZINN UND WAREN DARAUS  
8001  Zinn in Rohform  
8001 10 00  –  nicht legiertes Zinn  frei  0  
8001 20 00  –  Zinnlegierungen  frei  0  
8002 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  frei  0  
8003 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn  frei  0  
8007 00  Andere Waren aus Zinn  
8007 00 10  –  Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm  frei  0  
8007 00 30  –  Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Papier, 
Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer 
Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pulver 
und Flitter  frei 0  
8007 00 50  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  frei 0  
8007 00 90  –  andere  frei  0  
81 KAPITEL 81 - ANDERE UNEDLE METALLE; CER ­
METS; WAREN DARAUS  
8101  Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8101 10 00  –  Pulver  5  5  
– andere  
8101 94 00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stan ­
gen (Stäbe)  5 5  
8101 96 00  – –  Draht  6  5  
8101 97 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8101 99  – –  andere  
8101 99 10  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  6 0  
8101 99 90  – – –  andere  7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1501  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8102  Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8102 10 00  –  Pulver  4  3  
– andere  
8102 94 00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte 
Stangen (Stäbe)  3 3  
8102 95 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  5 0  
8102 96 00  – –  Draht  6,1  3  
8102 97 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8102 99 00  – –  andere  7  0  
8103  Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8103 20 00  –  Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen 
(Stäbe); Pulver  frei 0  
8103 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8103 90  –  andere  
8103 90 10  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Draht, Bleche, Bänder und Folien  3 0  
8103 90 90  – –  andere  4  0  
8104  Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
– Magnesium in Rohform  
8104 11 00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  5,3  5  
8104 19 00  – –  anderes  4  3  
8104 20 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8104 30 00  –  Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  4  0  
8104 90 00  –  andere  4  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1502  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8105  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8105 20 00  –  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver  frei 0  
8105 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8105 90 00  –  andere  3  0  
8106 00  Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8106 00 10  –  Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  frei  0  
8106 00 90  –  andere  2  0  
8107  Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8107 20 00  –  Cadmium in Rohform; Pulver  3  3  
8107 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8107 90 00  –  andere  4  0  
8108  Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8108 20 00  –  Titan in Rohform; Pulver  5  5  
8108 30 00  –  Abfälle und Schrott  5  3  
8108 90  –  andere  
8108 90 30  – –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  7  3  
8108 90 50  – –  Bleche, Bänder und Folien  7  3  
8108 90 60  – –  Rohre  7  3  
8108 90 90  – –  andere  7  3  
8109  Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8109 20 00  –  Zirconium in Rohform; Pulver  5  3  
8109 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8109 90 00  –  andere  9  5  
8110  Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8110 10 00  –  Antimon in Rohform; Pulver  7  5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1503  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8110 20 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8110 90 00  –  andere  7  0  
8111 00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8111 00 11  – –  Mangan in Rohform; Pulver  frei  0  
8111 00 19  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8111 00 90  –  andere  5  0  
8112  Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafni ­
um, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und 
Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
– Beryllium  
8112 12 00  – –  in Rohform; Pulver  frei  0  
8112 13 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8112 19 00  – –  andere  3  0  
– Chrom  
8112 21  – –  in Rohform; Pulver  
8112 21 10  – – –  Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr 
als 10 GHT  frei 0  
8112 21 90  – – –  andere  3  3  
8112 22 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8112 29 00  – –  andere  5  0  
– Thallium  
8112 51 00  – –  in Rohform; Pulver  1,5  0  
8112 52 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8112 59 00  – –  andere  3  3  
– andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1504  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8112 92  – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8112 92 10  – – –  Hafnium  3  3  
– – – Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vana ­
dium, Germanium  
8112 92 21  – – – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
– – – –  andere  
8112 92 31  – – – – –  Niob (Columbium), Rhenium  3  3  
8112 92 81  – – – – –  Indium  2  0  
8112 92 89  – – – – –  Gallium  1,5  0  
8112 92 91  – – – – –  Vanadium  frei  0  
8112 92 95  – – – – –  Germanium  4,5  3  
8112 99  – –  andere  
8112 99 20  – – –  Hafnium; Germanium  7  3  
8112 99 30  – – –  Niob (Columbium), Rhenium  9  5  
8112 99 70  – – –  Gallium, Indium, Vanadium  3  0  
8113 00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8113 00 20  –  in Rohform  4  3  
8113 00 40  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8113 00 90  –  andere  5  0  
82 KAPITEL 82 - WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND 
ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE 
DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN  
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, 
Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche 
Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gar ­
tenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und 
Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und 
andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Garten ­
bau oder die Forstwirtschaft  
8201 10 00  –  Spaten und Schaufeln  1,7  0  
8201 20 00  –  Gabeln  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1505  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8201 30 00  –  Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber  1,7  0  
8201 40 00  –  Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum 
Hauen oder Spalten  1,7 0  
8201 50 00  –  Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand 
zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren)  1,7 0  
8201 60 00  –  Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Hän ­
den zu betätigende Scheren  1,7 0  
8201 90 00  –  andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gar ­
tenbau oder die Forstwirtschaft  1,7 0  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässä ­
geblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)  
8202 10 00  –  Handsägen  1,7  0  
8202 20 00  –  Bandsägeblätter  1,7  0  
– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter  
8202 31 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  2,7  0  
8202 39 00  – –  andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8202 40 00  –  Sägeketten  1,7  0  
– andere Sägeblätter  
8202 91 00  – –  Langsägeblätter für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8202 99  – –  andere  
– – – mit arbeitendem Teil aus Stahl  
8202 99 11  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8202 99 19  – – – –  für die Bearbeitung anderer Stoffe  2,7  0  
8202 99 90  – – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2,7  0  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zan ­
gen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schnei ­
den von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Loch ­
eisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge  
8203 10 00  –  Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1506  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8203 20  –  Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum 
Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge  
8203 20 10  – –  Pinzetten  1,7  0  
8203 20 90  – –  andere  1,7  0  
8203 30 00  –  Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werk ­
zeuge  1,7 0  
8203 40 00  –  Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, 
und ähnliche Werkzeuge  1,7 0  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel 
(einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare 
Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  
– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel  
8204 11 00  – –  mit nicht verstellbarer Spannweite  1,7  0  
8204 12 00  – –  mit verstellbarer Spannweite  1,7  0  
8204 20 00  –  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  1,7  0  
8205  Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und 
dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und derglei ­
chen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschi ­
nen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifappa ­
rate zum Hand- oder Fußbetrieb  
8205 10 00  –  Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerk ­
zeuge  1,7 0  
8205 20 00  –  Hämmer und Fäustel  3,7  0  
8205 30 00  –  Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende 
Werkzeuge für die Holzbearbeitung  3,7 0  
8205 40 00  –  Schraubenzieher (Schraubendreher)  3,7  0  
– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidedia ­
manten)  
8205 51 00  – –  Haushaltswerkzeuge  3,7  0  
8205 59  – –  andere  
8205 59 10  – – –  Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zement ­
arbeiter, Gipser und Maler  3,7 0  
8205 59 30  – – –  mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Be ­
festigen von Bolzen, Dübeln usw.  2,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1507  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8205 59 90  – – –  andere  2,7  0  
8205 60 00  –  Lötlampen und dergleichen  2,7  0  
8205 70 00  –  Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen  3,7  0  
8205 80 00  –  Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum 
Hand- oder Fußbetrieb  2,7 0  
8205 90 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  3,7 0  
8206 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr 
der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  3,7 0  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha ­
nischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in 
Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie ­
hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen 
von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, 
Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres ­
sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk ­
zeuge  
– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge  
8207 13 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Cermets  2,7  0  
8207 19  – –  andere, einschließlich Teile  
8207 19 10  – – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
8207 19 90  – – –  andere  2,7  0  
8207 20  –  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder 
Strang- und Fließpressen von Metallen  
8207 20 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
8207 20 90  – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 30  –  Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder 
Lochwerkzeuge  
8207 30 10  – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 30 90  – –  andere  2,7  0  
8207 40  –  Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin ­
den 
– – für die Metallbearbeitung  
8207 40 10  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden  2,7  0  
8207 40 30  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1508  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8207 40 90  – –  andere  2,7  0  
8207 50  –  Bohrwerkzeuge  
8207 50 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 50 30  – – –  Mauerbohrer  2,7  0  
– – – andere  
– – – –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 50 50  – – – – –  aus Cermets  2,7  0  
8207 50 60  – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  2,7  0  
8207 50 70  – – – – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 50 90  – – – –  andere  2,7  0  
8207 60  –  Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 60 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge  
8207 60 30  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 60 50  – – – –  andere  2,7  0  
– – – Räumwerkzeuge  
8207 60 70  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 60 90  – – – –  andere  2,7  0  
8207 70  –  Fräswerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 70 10  – – –  aus Cermets  2,7  0  
– – – aus anderen Stoffen  
8207 70 31  – – – –  Schaftfräser  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1509  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8207 70 35  – – – –  Wälzfräser  2,7  0  
8207 70 38  – – – –  andere  2,7  0  
8207 70 90  – –  andere  2,7  0  
8207 80  –  Drehwerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 80 11  – – –  aus Cermets  2,7  0  
8207 80 19  – – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 80 90  – –  andere  2,7  0  
8207 90  –  andere auswechselbare Werkzeuge  
8207 90 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 90 30  – – –  Schraubendrehereinsätze  2,7  0  
8207 90 50  – – –  Verzahnwerkzeuge  2,7  0  
– – – andere, mit arbeitendem Teil  
– – – –  aus Cermets  
8207 90 71  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 90 78  – – – – –  andere  2,7  0  
– – – –  aus anderen Stoffen  
8207 90 91  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 90 99  – – – – –  andere  2,7  0  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha ­
nische Geräte  
8208 10 00  –  für die Metallbearbeitung  1,7  0  
8208 20 00  –  für die Holzbearbeitung  1,7  0  
8208 30  –  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungs ­
mittelindustrie  
8208 30 10  – –  Kreismesser  1,7  0  
8208 30 90  – –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1510  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8208 40 00  –  für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder 
die Forstwirtschaft  1,7 0  
8208 90 00  –  andere  1,7  0  
8209 00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für 
Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets  
8209 00 20  –  Wendeschneidplatten  2,7  0  
8209 00 80  –  andere  2,7  0  
8210 00 00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem 
Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zu ­
bereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken  2,7 0  
8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit 
schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau), und Klingen dafür  
8211 10 00  –  Zusammenstellungen  8,5  3  
– andere  
8211 91  – –  Tischmesser mit feststehender Klinge  
8211 91 30  – – –  Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem 
Stahl  8,5 3  
8211 91 80  – – –  andere  8,5  3  
8211 92 00  – –  andere Messer mit feststehender Klinge  8,5  3  
8211 93 00  – –  Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich 
Klappmesser für den Gartenbau  8,5 3  
8211 94 00  – –  Klingen  6,7  0  
8211 95 00  – –  Griffe aus unedlen Metallen  2,7  0  
8212  Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ ­
lich Rasierklingenrohlinge im Band)  
8212 10  –  Rasiermesser und Rasierapparate  
8212 10 10  – –  Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen  2,7  0  
8212 10 90  – –  andere  2,7  0  
8212 20 00  –  Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im 
Band  2,7 0  
8212 90 00  –  andere Teile  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1511  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8213 00 00  Scheren und Scherenblätter  4,2  0  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherappa ­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  
8214 10 00  –  Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, 
und Klingen dafür  2,7 0  
8214 20 00  –  Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  2,7 0  
8214 90 00  –  andere  2,7  0  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Wa ­
ren 
8215 10  –  Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, 
vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten  
8215 10 20  – –  nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile 
enthaltend  4,7 0  
– – andere  
8215 10 30  – – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  3  
8215 10 80  – – –  andere  4,7  0  
8215 20  –  andere Zusammenstellungen  
8215 20 10  – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  3  
8215 20 90  – –  andere  4,7  0  
– andere  
8215 91 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  4,7  0  
8215 99  – –  andere  
8215 99 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  3  
8215 99 90  – – –  andere  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1512  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
83 KAPITEL 83 - VERSCHIEDENE WAREN AUS UN ­
EDLEN METALLEN  
8301  Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum 
Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder 
als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Ver ­
schlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen 
Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen  
8301 10 00  –  Vorhängeschlösser  2,7  0  
8301 20 00  –  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  2,7  0  
8301 30 00  –  Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  2,7  0  
8301 40  –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  
– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art  
8301 40 11  – – –  Zylinderschlösser  2,7  0  
8301 40 19  – – –  andere  2,7  0  
8301 40 90  – –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  2,7  0  
8301 50 00  –  Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  2,7  0  
8301 60 00  –  Teile  2,7  0  
8301 70 00  –  Schlüssel, gesondert gestellt  2,7  0  
8302  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für 
Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, 
Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Wa ­
ren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähn ­
liche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rol ­
len mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; au ­
tomatische Türschließer aus unedlen Metallen  
8302 10 00  –  Scharniere  2,7  0  
8302 20 00  –  Laufrädchen oder -rollen  2,7  0  
8302 30 00  –  andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge  2,7  0  
– andere Beschläge und andere ähnliche Waren  
8302 41 00  – –  Baubeschläge  2,7  0  
8302 42 00  – –  andere, für Möbel  2,7  0  
8302 49 00  – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1513  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8302 50 00  –  Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche 
Waren  2,7 0  
8302 60 00  –  automatische Türschließer  2,7  0  
8303 00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Si ­
cherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metal ­
len 
8303 00 10  –  Panzerschränke  2,7  0  
8303 00 30  –  Türen und Fächer für Stahlkammern  2,7  0  
8303 00 90  –  Sicherheitskassetten und ähnliche Waren  2,7  0  
8304 00 00  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän ­
der, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungs ­
gegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom ­
men Büromöbel der Position 9403  2,7 0  
8305  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklam ­
mern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähn ­
liches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, 
zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im 
Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Me ­
tallen  
8305 10 00  –  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner  2,7  0  
8305 20 00  –  Heftklammern, zusammenhängend in Streifen  2,7  0  
8305 90 00  –  andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8306  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elek ­
trisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotogra ­
fien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel 
aus unedlen Metallen  
8306 10 00  –  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren  frei  0  
– Statuetten und andere Ziergegenstände  
8306 21 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  frei  0  
8306 29  – –  andere  
8306 29 10  – – –  aus Kupfer  frei  0  
8306 29 90  – – –  aus anderen unedlen Metallen  frei  0  
8306 30 00  –  Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel  2,7  0  
8307  Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstü ­
cken oder Verbindungsstücken  
8307 10 00  –  aus Eisen oder Stahl  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1514  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8307 90 00  –  aus anderen unedlen Metallen  2,7  0  
8308  Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klam ­
mern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Me ­
tallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder 
zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und 
Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zu ­
geschnittener Flitter, aus unedlen Metallen  
8308 10 00  –  Klammern, Haken und Ösen  2,7  0  
8308 20 00  –  Hohlniete oder Zweispitzniete  2,7  0  
8308 90 00  –  andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8309  Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit 
Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkap ­
seln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben 
und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen  
8309 10 00  –  Kronenverschlüsse  2,7  0  
8309 90  –  andere  
8309 90 10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- 
oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem 
Durchmesser von mehr als 21 mm  3,7 0  
8309 90 90  – –  andere  2,7  0  
8310 00 00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und 
ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, 
aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen 
der Position 9405  2,7 0  
8311  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Wa ­
ren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit 
Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum 
Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall 
oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglome ­
riertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im 
Aufspritzverfahren  
8311 10  –  umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Licht ­
bogenschweißen  
8311 10 10  – –  Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl 
und einer Umhüllung aus feuerfestem Material  2,7 0  
8311 10 90  – –  andere  2,7  0  
8311 20 00  –  gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogen ­
schweißen  2,7 0  
8311 30 00  –  umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, 
für das Löten oder das Autogenschweißen  2,7 0  
8311 90 00  –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1515  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XVI ABSCHNITT XVI - MASCHINEN, APPARATE, ME ­
CHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE 
WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER 
TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND 
-TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH- 
BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE 
UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE  
84 KAPITEL 84 - KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHI ­
NEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; 
TEILE DAVON  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für 
Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopen ­
trennung  
8401 10 00  –  Kernreaktoren (Euratom)  5,7  0  
8401 20 00  –  Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie 
Teile davon (Euratom)  3,7 0  
8401 30 00  –  nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom)  3,7  0  
8401 40 00  –  Teile von Kernreaktoren (Euratom)  3,7  0  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei ­
zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Nieder ­
druckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von 
überhitztem Wasser  
– Dampfkessel  
8402 11 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 
45 t/h  2,7 0  
8402 12 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h 
oder weniger  2,7 0  
8402 19  – –  andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel 
(Hybridkessel)  
8402 19 10  – – –  Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel  2,7  0  
8402 19 90  – – –  andere  2,7  0  
8402 20 00  –  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  2,7  0  
8402 90 00  –  Teile  2,7  0  
8403  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 
8402  
8403 10  –  Heizkessel  
8403 10 10  – –  aus Gusseisen  2,7  0  
8403 10 90  – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1516  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8403 90  –  Teile  
8403 90 10  – –  aus Gusseisen  2,7  0  
8403 90 90  – –  andere  2,7  0  
8404  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. 
Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückfüh ­
rungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  
8404 10 00  –  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403  2,7  0  
8404 20 00  –  Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  2,7  0  
8404 90 00  –  Teile  2,7  0  
8405  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gas ­
reinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser ar ­
beitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  
8405 10 00  –  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren 
Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Was ­
ser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  1,7 0  
8405 90 00  –  Teile  1,7  0  
8406  Dampfturbinen  
8406 10 00  –  Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen  2,7  0  
– andere Turbinen  
8406 81  – –  mit einer Leistung von mehr als 40 mW  
8406 81 10  – – –  Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen 
Generatoren  2,7 0  
8406 81 90  – – –  andere  2,7  0  
8406 82  – –  mit einer Leistung von 40 mW oder weniger  
– – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen 
Generatoren, mit einer Leistung von  
8406 82 11  – – – –  10 mW oder weniger  2,7  0  
8406 82 19  – – – –  mehr als 10 mW  2,7  0  
8406 82 90  – – –  andere  2,7  0  
8406 90  –  Teile  
8406 90 10  – –  Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren  2,7  0  
8406 90 90  – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1517  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremd ­
zündung  
8407 10 00  –  Motoren für Luftfahrzeuge  1,7  0  
– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
8407 21  – –  Außenbordmotoren  
8407 21 10  – – –  mit einem Hubraum von 325 cm  3 oder weniger  6,2  0  
– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 cm  3 
8407 21 91  – – – –  mit einer Leistung von 30 kW oder weniger  4,2  0  
8407 21 99  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 30 kW  4,2  0  
8407 29  – –  andere  
8407 29 20  – – –  mit einer Leistung von 200 kW oder weniger  4,2  0  
8407 29 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 200 kW  4,2  0  
– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen 
des Kapitels 87 verwendeten Art  
8407 31 00  – –  mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  2,7  0  
8407 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8407 32 10  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 125 cm  3 2,7 0  
8407 32 90  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 125 cm  3 bis 
250 cm  3 2,7 0  
8407 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 
1 000 cm  3 
8407 33 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Positionen 8703, 8704 und 8705  2,7 0  
8407 33 90  – – –  andere  2,7  0  
8407 34  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 
8407 34 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 
2 800 cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7 0  
– – – andere  
8407 34 30  – – – –  gebraucht  4,2  0  
– – – –  neu, mit einem Hubraum von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1518  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8407 34 91  – – – – –  1 500 cm  3 oder weniger  4,2  0  
8407 34 99  – – – – –  mehr als 1 500 cm  3 4,2 0  
8407 90  –  andere Motoren  
8407 90 10  – –  mit einem Hubraum von 250 cm  3 oder weniger  2,7  0  
– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 
8407 90 50  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 
2 800 cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7 0  
– – – andere  
8407 90 80  – – – –  mit einer Leistung von 10 kW oder weniger  4,2  0  
8407 90 90  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kW  4,2  0  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  
8408 10  –  Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
– – gebraucht  
8408 10 11  – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 19  – – –  andere  2,7  0  
– – neu, mit einer Leistung von  
– – – 15 kW oder weniger  
8408 10 22  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 24  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 15 kW bis 50 kW  
8408 10 26  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 28  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 50 kW bis 100 kW  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1519  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 10 31  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 39  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 100 kW bis 200 kW  
8408 10 41  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 49  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 200 kW bis 300 kW  
8408 10 51  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 59  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 300 kW bis 500 kW  
8408 10 61  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 69  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 500 kW bis 1 000 kW  
8408 10 71  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 79  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 10 81  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 89  – – – –  andere  2,7  0  
– – – mehr als 5 000 kW  
8408 10 91  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 99  – – – –  andere  2,7  0  
8408 20  –  Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapi ­
tels 87 verwendeten Art  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1520  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 20 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 
8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor 
mit einem Hubraum von weniger als 2 500 cm  3 , von 
Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7 0  
– – andere  
– – – für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer 
Leistung von  
8408 20 31  – – – –  50 kW oder weniger  4,2  0  
8408 20 35  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  0  
8408 20 37  – – – –  mehr als 100 kW  4,2  0  
– – – für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leis ­
tung von  
8408 20 51  – – – –  50 kW oder weniger  4,2  0  
8408 20 55  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  0  
8408 20 57  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  4,2  0  
8408 20 99  – – – –  mehr als 200 kW  4,2  0  
8408 90  –  andere Motoren  
8408 90 21  – –  Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge  4,2  0  
– – andere  
8408 90 27  – – –  gebraucht  4,2  0  
– – – neu, mit einer Leistung von  
8408 90 41  – – – –  15 kW oder weniger  4,2  0  
8408 90 43  – – – –  mehr als 15 kW bis 30 kW  4,2  0  
8408 90 45  – – – –  mehr als 30 kW bis 50 kW  4,2  0  
8408 90 47  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  0  
8408 90 61  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  4,2  0  
8408 90 65  – – – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  4,2  0  
8408 90 67  – – – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  4,2  0  
8408 90 81  – – – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  4,2  0  
8408 90 85  – – – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  4,2  0  
8408 90 89  – – – –  mehr als 5 000 kW  4,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1521  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Mo ­
toren der Position 8407 oder 8408 bestimmt  
8409 10 00  –  von Motoren für Luftfahrzeuge  1,7  0  
– andere  
8409 91 00  – –  erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolben ­
verbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt  2,7 0  
8409 99 00  – –  andere  2,7  0  
8410  Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür  
– Wasserturbinen und Wasserräder  
8410 11 00  – –  mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  4,5  0  
8410 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 
10 000 kW  4,5 0  
8410 13 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  4,5  0  
8410 90  –  Teile, einschließlich Regler  
8410 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  4,5  0  
8410 90 90  – –  andere  4,5  0  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und an ­
dere Gasturbinen  
– Turbo-Strahltriebwerke  
8411 11 00  – –  mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger  3,2  0  
8411 12  – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN  
8411 12 10  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN  2,7  0  
8411 12 30  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN  2,7  0  
8411 12 80  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN  2,7  0  
– Turbo-Propellertriebwerke  
8411 21 00  – –  mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger  3,6  0  
8411 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW  
8411 22 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW bis 
3 730 kW  2,7 0  
8411 22 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 3 730 kW  2,7  0  
– andere Gasturbinen  
8411 81 00  – –  mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger  4,1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1522  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8411 82  – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW  
8411 82 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 
20 000 kW  4,1 0  
8411 82 60  – – –  mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 
50 000 kW  4,1 0  
8411 82 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW  4,1  0  
– Teile  
8411 91 00  – –  von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertrieb ­
werken  2,7 0  
8411 99 00  – –  andere  4,1  0  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  
8412 10 00  –  Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke  2,2  0  
– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren  
8412 21  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 21 20  – – –  Hydrosysteme  2,7  0  
8412 21 80  – – –  andere  2,7  0  
8412 29  – –  andere  
8412 29 20  – – –  Hydrosysteme  4,2  0  
– – – andere  
8412 29 81  – – – –  Hydromotoren  4,2  0  
8412 29 89  – – – –  andere  4,2  0  
– Druckluftmotoren  
8412 31 00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  4,2  0  
8412 39 00  – –  andere  4,2  0  
8412 80  –  andere  
8412 80 10  – –  Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen 
Dampf  2,7 0  
8412 80 80  – –  andere  4,2  0  
8412 90  –  Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1523  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8412 90 20  – –  von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltrieb ­
werken  1,7 0  
8412 90 40  – –  von Hydromotoren  2,7  0  
8412 90 80  – –  andere  2,7  0  
8413  Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe ­
werke für Flüssigkeiten  
– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be ­
schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung 
bestimmt  
8413 11 00  – –  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von 
der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten ver ­
wendeten Art  1,7 0  
8413 19 00  – –  andere  1,7  0  
8413 20 00  –  Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 
8413 11 oder 8413 19  1,7 0  
8413 30  –  Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver ­
brennungsmotoren  
8413 30 20  – –  Einspritzpumpen  1,7  0  
8413 30 80  – –  andere  1,7  0  
8413 40 00  –  Betonpumpen  1,7  0  
8413 50  –  andere oszillierende Verdrängerpumpen  
8413 50 20  – –  Hydroaggregate  1,7  0  
8413 50 40  – –  Dosierpumpen  1,7  0  
– – andere  
– – – Kolbenpumpen  
8413 50 61  – – – –  Hydropumpen  1,7  0  
8413 50 69  – – – –  andere  1,7  0  
8413 50 80  – – –  andere  1,7  0  
8413 60  –  andere rotierende Verdrängerpumpen  
8413 60 20  – –  Hydroaggregate  1,7  0  
– – andere  
– – – Zahnradpumpen  
8413 60 31  – – – –  Hydropumpen  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1524  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8413 60 39  – – – –  andere  1,7  0  
– – – Flügelzellenpumpen  
8413 60 61  – – – –  Hydropumpen  1,7  0  
8413 60 69  – – – –  andere  1,7  0  
8413 60 70  – – –  Schraubenspindelpumpen  1,7  0  
8413 60 80  – – –  andere  1,7  0  
8413 70  –  andere Kreiselpumpen  
– – Tauchmotorpumpen  
8413 70 21  – – –  einstufig  1,7  0  
8413 70 29  – – –  mehrstufig  1,7  0  
8413 70 30  – –  Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasser ­
anlagen, ohne Wellenabdichtung  1,7 0  
– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von  
8413 70 35  – – –  15 mm oder weniger  1,7  0  
– – – mehr als 15 mm  
8413 70 45  – – – –  Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen  1,7  0  
– – – –  Radialkreiselpumpen  
– – – – –  einstufig  
– – – – – –  einströmig  
8413 70 51  – – – – – – –  in Blockbauweise  1,7  0  
8413 70 59  – – – – – – –  andere  1,7  0  
8413 70 65  – – – – – –  mehrströmig  1,7  0  
8413 70 75  – – – – –  mehrstufig  1,7  0  
– – – –  andere Kreiselpumpen  
8413 70 81  – – – – –  einstufig  1,7  0  
8413 70 89  – – – – –  mehrstufig  1,7  0  
– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten  
8413 81 00  – –  Pumpen  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1525  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8413 82 00  – –  Hebewerke für Flüssigkeiten  1,7  0  
– Teile  
8413 91 00  – –  von Pumpen  1,7  0  
8413 92 00  – –  von Hebewerken für Flüssigkeiten  1,7  0  
8414  Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompres ­
soren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben 
mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter  
8414 10  –  Vakuumpumpen  
8414 10 20  – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  1,7  0  
– – andere  
8414 10 25  – – –  Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Moleku ­
larpumpen und Wälzkolbenpumpen  1,7 0  
– – – andere  
8414 10 81  – – – –  Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptions ­
pumpen  1,7 0  
8414 10 89  – – – –  andere  1,7  0  
8414 20  –  hand- oder fußbetriebene Luftpumpen  
8414 20 20  – –  Handpumpen für Fahrräder  1,7  0  
8414 20 80  – –  andere  2,2  0  
8414 30  –  Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten 
Art 
8414 30 20  – –  mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger  2,2  0  
– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW  
8414 30 81  – – –  hermetische oder halbhermetische  2,2  0  
8414 30 89  – – –  andere  2,2  0  
8414 40  –  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  
8414 40 10  – –  mit einer Liefermenge je Minute von 2 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 40 90  – –  mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m  3 2,2 0  
– Ventilatoren  
8414 51 00  – –  Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fenster ­
ventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer 
Leistung von 125 W oder weniger  3,2 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1526  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8414 59  – –  andere  
8414 59 20  – – –  Axialventilatoren  2,3  0  
8414 59 40  – – –  Zentrifugalventilatoren  2,3  0  
8414 59 80  – – –  andere  2,3  0  
8414 60 00  –  Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge 
von 120 cm oder weniger  2,7 0  
8414 80  –  andere  
– – Turbokompressoren  
8414 80 11  – – –  einstufig  2,2  0  
8414 80 19  – – –  mehrstufig  2,2  0  
– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen ei ­
nes Überdrucks von  
– – – 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde 
von 
8414 80 22  – – – –  60 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 80 28  – – – –  mehr als 60 m  3 2,2 0  
– – – mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von  
8414 80 51  – – – –  120 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 80 59  – – – –  mehr als 120 m  3 2,2 0  
– – rotierende Verdrängerkompressoren  
8414 80 73  – – –  einwellig  2,2  0  
– – – mehrwellig  
8414 80 75  – – – –  Schraubenkompressoren  2,2  0  
8414 80 78  – – – –  andere  2,2  0  
8414 80 80  – –  andere  2,2  0  
8414 90 00  –  Teile  2,2  0  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Venti ­
lator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird  
8415 10  –  zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte 
oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelele ­
menten)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1527  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8415 10 10  – –  Kompaktgeräte  2,2  0  
8415 10 90  – –  „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelemen ­
ten) 2,7 0  
8415 20 00  –  von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen 
verwendeten Art  2,7 0  
– andere  
8415 81 00  – –  mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum 
Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepum ­
pen) 2,7 0  
8415 82 00  – –  andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  0  
8415 83 00  – –  ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  0  
8415 90 00  –  Teile  2,7  0  
8416  Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pul ­
verisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; 
automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen 
Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher 
und ähnlichen Vorrichtungen  
8416 10  –  Brenner für flüssigen Brennstoff  
8416 10 10  – –  mit fest angebauter automatischer Steuerung  1,7  0  
8416 10 90  – –  andere  1,7  0  
8416 20  –  andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner  
8416 20 10  – –  ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebau ­
tem Ventilator und Kontrollvorrichtung  1,7 0  
8416 20 90  – –  andere  1,7  0  
8416 30 00  –  automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen 
Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  1,7 0  
8416 90 00  –  Teile  1,7  0  
8417  Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, ein ­
schließlich Verbrennungsöfen  
8417 10 00  –  Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehan ­
deln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen  1,7 0  
8417 20  –  Backöfen  
8417 20 10  – –  Tunnelöfen  1,7  0  
8417 20 90  – –  andere  1,7  0  
8417 80  –  andere  
8417 80 10  – –  Abfallverbrennungsöfen  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1528  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8417 80 20  – –  Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen 
Produkten  1,7 0  
8417 80 80  – –  andere  1,7  0  
8417 90 00  –  Teile  1,7  0  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; 
Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 
8415  
8418 10  –  kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten 
Außentüren  
8418 10 20  – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,9  0  
8418 10 80  – –  andere  1,9  0  
– Haushaltskühlschränke  
8418 21  – –  Kompressorkühlschränke  
8418 21 10  – – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,5  0  
– – – andere  
8418 21 51  – – – –  Tischkühlschränke  2,5  0  
8418 21 59  – – – –  Einbaukühlschränke  1,9  0  
– – – –  andere, mit einem Inhalt von  
8418 21 91  – – – – –  250 l oder weniger  2,5  0  
8418 21 99  – – – – –  mehr als 250 l bis 340 l  1,9  0  
8418 29 00  – –  andere  2,2  0  
8418 30  –  Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l 
oder weniger  
8418 30 20  – –  mit einem Inhalt von 400 l oder weniger  2,2  0  
8418 30 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l  2,2  0  
8418 40  –  Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l 
oder weniger  
8418 40 20  – –  mit einem Inhalt von 250 l oder weniger  2,2  0  
8418 40 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1529  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8418 50  –  andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und 
dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, 
mit eingebauter Ausrüstung zur Kühlung oder Tiefküh ­
lung (Gefrierung)  
– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Ver ­
dampfer)  
8418 50 11  – – –  für tiefgekühlte Waren  2,2  0  
8418 50 19  – – –  andere  2,2  0  
– – andere Kühlmöbel  
8418 50 91  – – –  Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der 
Unterpositionen 8418 30 und 8418 40  2,2 0  
8418 50 99  – – –  andere  2,2  0  
– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen  
8418 61 00  – –  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 
8415  2,2 0  
8418 69 00  – –  andere  2,2  0  
– Teile  
8418 91 00  – –  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer 
Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt  2,2 0  
8418 99  – –  andere  
8418 99 10  – – –  Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für 
Haushaltsgeräte  2,2 0  
8418 99 90  – – –  andere  2,2  0  
8419  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (aus ­
genommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), 
zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperatur ­
änderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rös ­
ten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, 
Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Küh ­
len, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische 
Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  
– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspei ­
cher 
8419 11 00  – –  Gasdurchlauferhitzer  2,6  0  
8419 19 00  – –  andere  2,6  0  
8419 20 00  –  Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische 
Zwecke oder für Laboratorien  frei 0  
– Trockner  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1530  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8419 31 00  – –  für landwirtschaftliche Erzeugnisse  1,7  0  
8419 32 00  – –  für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  1,7  0  
8419 39  – –  andere  
8419 39 10  – – –  für keramische Waren  1,7  0  
8419 39 90  – – –  andere  1,7  0  
8419 40 00  –  Destillier- und Rektifizierapparate  1,7  0  
8419 50 00  –  Wärmeaustauscher  1,7  0  
8419 60 00  –  Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere 
Gasverflüssigung  1,7 0  
– andere Apparate und Vorrichtungen  
8419 81  – –  zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder 
Wärmen von Speisen  
8419 81 20  – – –  Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum 
Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken  2,7 0  
8419 81 80  – – –  andere  1,7  0  
8419 89  – –  andere  
8419 89 10  – – –  Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen 
der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt  1,7 0  
8419 89 30  – – –  Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von 
Metall im Vakuum  2,4 0  
8419 89 98  – – –  andere  2,4  0  
8419 90  –  Teile  
8419 90 15  – –  von Sterilisierapparaten der Unterposition 8419 20 00  frei  0  
8419 90 85  – –  andere  1,7  0  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschi ­
nen 
8420 10  –  Kalander und Walzwerke  
8420 10 10  – –  von der in der Textilindustrie verwendeten Art  1,7  0  
8420 10 30  – –  von der in der Papierindustrie verwendeten Art  1,7  0  
8420 10 50  – –  von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver ­
wendeten Art  1,7 0  
8420 10 90  – –  andere  1,7  0  
– Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1531  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8420 91  – –  Walzen  
8420 91 10  – – –  aus Gusseisen  1,7  0  
8420 91 80  – – –  andere  2,2  0  
8420 99 00  – –  andere  2,2  0  
8421  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate 
zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen  
– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  
8421 11 00  – –  Milchentrahmer  2,2  0  
8421 12 00  – –  Wäscheschleudern  2,7  0  
8421 19  – –  andere  
8421 19 20  – – –  Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art  1,5  0  
8421 19 70  – – –  andere  frei  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten  
8421 21 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser  1,7  0  
8421 22 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenom ­
men Wasser  1,7 0  
8421 23 00  – –  Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren  1,7  0  
8421 29 00  – –  andere  1,7  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen  
8421 31 00  – –  Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren  1,7  0  
8421 39  – –  andere  
8421 39 20  – – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft  1,7  0  
– – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen 
Gasen  
8421 39 40  – – – –  durch nasses Verfahren  1,7  0  
8421 39 60  – – – –  durch katalytisches Verfahren  1,7  0  
8421 39 90  – – – –  andere  1,7  0  
– Teile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1532  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8421 91 00  – –  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  1,7  0  
8421 99 00  – –  andere  1,7  0  
8422  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Rei ­
nigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnis ­
sen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, 
Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schach ­
teln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Ap ­
parate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (ein ­
schließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschi ­
nen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Koh ­
lensäure  
– Geschirrspülmaschinen  
8422 11 00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  2,7  0  
8422 19 00  – –  andere  1,7  0  
8422 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen 
von Flaschen oder anderen Behältnissen  1,7 0  
8422 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver ­
siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, 
Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Ap ­
parate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate 
zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure  1,7 0  
8422 40 00  –  andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder 
Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienver ­
packungsmaschinen)  1,7 0  
8422 90  –  Teile  
8422 90 10  – –  von Geschirrspülmaschinen  1,7  0  
8422 90 90  – –  andere  1,7  0  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art  
8423 10  –  Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haus ­
haltswaagen  
8423 10 10  – –  Haushaltswaagen  1,7  0  
8423 10 90  – –  andere  1,7  0  
8423 20 00  –  Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen  1,7  0  
8423 30 00  –  Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere 
Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen  1,7 0  
– andere Waagen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1533  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8423 81  – –  für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger  
8423 81 10  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  1,7 0  
8423 81 30  – – –  Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren ver ­
packter Waren  1,7 0  
8423 81 50  – – –  Ladenwaagen  1,7  0  
8423 81 90  – – –  andere  1,7  0  
8423 82  – –  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg  
8423 82 10  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  1,7 0  
8423 82 90  – – –  andere  1,7  0  
8423 89 00  – –  andere  1,7  0  
8423 90 00  –  Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen  1,7  0  
8424  Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, 
Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; 
Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche 
Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und 
ähnliche Strahlapparate  
8424 10  –  Feuerlöscher, auch mit Füllung  
8424 10 20  – –  mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger  1,7  0  
8424 10 80  – –  andere  1,7  0  
8424 20 00  –  Spritzpistolen und ähnliche Apparate  1,7  0  
8424 30  –  Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche 
Strahlapparate  
– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor  
8424 30 01  – – –  mit Heizvorrichtung  1,7  0  
– – – andere, mit einer Motorleistung von  
8424 30 05  – – – –  7,5 kW oder weniger  1,7  0  
8424 30 09  – – – –  mehr als 7,5 kW  1,7  0  
– – andere Maschinen und Apparate  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1534  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8424 30 10  – – –  mit Druckluft betrieben  1,7  0  
8424 30 90  – – –  andere  1,7  0  
– andere Apparate  
8424 81  – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  
8424 81 10  – – –  Apparate zur Bewässerung  1,7  0  
– – – andere  
8424 81 30  – – – –  tragbare Apparate  1,7  0  
– – – –  andere  
8424 81 91  – – – – –  Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffen ­
heit nach für den Schlepperanbau oder Schlepper ­
zug bestimmt  1,7 0  
8424 81 99  – – – – –  andere  1,7  0  
8424 89 00  – –  andere  1,7  0  
8424 90 00  –  Teile  1,7  0  
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden  
– Flaschenzüge  
8425 11 00  – –  mit Elektromotor  frei  0  
8425 19  – –  andere  
8425 19 20  – – –  Handkettenflaschenzüge  frei  0  
8425 19 80  – – –  andere  frei  0  
– andere Zugwinden; Spille  
8425 31 00  – –  mit Elektromotor  frei  0  
8425 39  – –  andere  
8425 39 30  – – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  frei  0  
8425 39 90  – – –  andere  frei  0  
– Hubwinden  
8425 41 00  – –  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstät ­
ten verwendeten Art  frei 0  
8425 42 00  – –  andere hydraulische Hubwinden  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1535  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8425 49 00  – –  andere  frei  0  
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und 
andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren 
und Krankraftkarren  
– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), 
Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraft ­
karren  
8426 11 00  – –  Konsol- oder Wandlaufkrane  frei  0  
8426 12 00  – –  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Por ­
talhubkraftkarren  frei 0  
8426 19 00  – –  andere  frei  0  
8426 20 00  –  Turmdrehkrane  frei  0  
8426 30 00  –  Portaldrehkrane  frei  0  
– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 41 00  – –  mit luftbereiften Rädern  frei  0  
8426 49 00  – –  andere  frei  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 91  – –  ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung zum Aufbau 
auf Straßenfahrzeuge bestimmt  
8426 91 10  – – –  hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane  frei  0  
8426 91 90  – – –  andere  frei  0  
8426 99 00  – –  andere  frei  0  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Kar ­
ren zum Fördern und für das Hantieren  
8427 10  –  Elektrokraftkarren  
8427 10 10  – –  zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  4,5  0  
8427 10 90  – –  andere  4,5  0  
8427 20  –  andere selbstfahrende Karren  
– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  
8427 20 11  – – –  geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren  4,5  0  
8427 20 19  – – –  andere  4,5  0  
8427 20 90  – –  andere  4,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1536  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8427 90 00  –  andere Karren  4  0  
8428  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be ­
laden, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, 
Stetigförderer und Seilschwebebahnen)  
8428 10  –  Personen- und Lastenaufzüge  
8428 10 20  – –  elektrische  frei  0  
8428 10 80  – –  andere  frei  0  
8428 20  –  pneumatische Stetigförderer  
8428 20 30  – –  ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in 
der Landwirtschaft bestimmt  frei 0  
– – andere  
8428 20 91  – – –  für Schüttgut  frei  0  
8428 20 98  – – –  andere  frei  0  
– andere Stetigförderer für Waren  
8428 31 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be ­
stimmt  frei 0  
8428 32 00  – –  andere, mit Kübeln  frei  0  
8428 33 00  – –  andere, mit Bändern oder Gurten  frei  0  
8428 39  – –  andere  
8428 39 20  – – –  Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen  frei  0  
8428 39 90  – – –  andere  frei  0  
8428 40 00  –  Rolltreppen und Rollsteige  frei  0  
8428 60 00  –  Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug ­
mechanismen für Standseilbahnen  frei 0  
8428 90  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8428 90 30  – –  Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu ­
führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und 
Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe 
oder Platten  frei 0  
– – andere  
– – – Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders 
zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt  
8428 90 71  – – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker ­
schlepper bestimmt  frei 0  
8428 90 79  – – – –  andere  frei  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1537  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8428 90 91  – – – –  Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut  frei  0  
8428 90 95  – – – –  andere  frei  0  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal ­
zen und andere Bodenverdichter  
– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)  
8429 11 00  – –  auf Gleisketten  frei  0  
8429 19 00  – –  andere  frei  0  
8429 20 00  –  Erd- oder Straßenhobel (Grader)  frei  0  
8429 30 00  –  Schürfwagen (Scraper)  frei  0  
8429 40  –  Straßenwalzen und andere Bodenverdichter  
– – Straßenwalzen  
8429 40 10  – – –  Vibrationswalzen  frei  0  
8429 40 30  – – –  andere  frei  0  
8429 40 90  – –  andere Bodenverdichter  frei  0  
– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader  
8429 51  – –  Frontschaufellader  
8429 51 10  – – –  Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Ver ­
wendung unter Tage bestimmt  frei 0  
– – – andere  
8429 51 91  – – – –  Schaufellader auf Gleisketten  frei  0  
8429 51 99  – – – –  andere  frei  0  
8429 52  – –  Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen  
8429 52 10  – – –  Bagger auf Gleisketten  frei  0  
8429 52 90  – – –  andere  frei  0  
8429 59 00  – –  andere  frei  0  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneeräumer  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1538  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8430 10 00  –  Rammen und Pfahlzieher  frei  0  
8430 20 00  –  Schneeräumer  frei  0  
– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie 
Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs ­
maschinen  
8430 31 00  – –  selbstfahrend  frei  0  
8430 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte  
8430 41 00  – –  selbstfahrend  frei  0  
8430 49 00  – –  andere  frei  0  
8430 50 00  –  andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  frei  0  
– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Ge ­
räte 
8430 61 00  – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder 
Verdichten des Bodens  frei 0  
8430 69 00  – –  andere  frei  0  
8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 
bestimmt  
8431 10 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425  frei  0  
8431 20 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427  4  0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8428  
8431 31 00  – –  von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen  frei  0  
8431 39  – –  andere  
8431 39 10  – – –  von Walzwerkmaschinen der Unterposition 8428 90 30  frei  0  
8431 39 70  – – –  andere  frei  0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8426, 8429 oder 8430  
8431 41 00  – –  Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen  frei  0  
8431 42 00  – –  Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder An ­
gledozer)  frei 0  
8431 43 00  – –  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Un ­
terposition 8430 41 oder 8430 49  frei 0  
8431 49  – –  andere  
8431 49 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  frei  0  
8431 49 80  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1539  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8432  Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forst ­
wirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestel ­
len des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für 
Rasenflächen oder Sportplätze  
8432 10  –  Pflüge  
8432 10 10  – –  Scharpflüge  frei  0  
8432 10 90  – –  andere  frei  0  
– Eggen, Vertikutierer, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschi ­
nen und Hackmaschinen  
8432 21 00  – –  Scheibeneggen  frei  0  
8432 29  – –  andere  
8432 29 10  – – –  Vertikutierer und Grubber (Kultivatoren)  frei  0  
8432 29 30  – – –  Eggen  frei  0  
8432 29 50  – – –  Motorhacken  frei  0  
8432 29 90  – – –  andere  frei  0  
8432 30  –  Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  
– – Sämaschinen  
8432 30 11  – – –  Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit 
Zentralantrieb  frei 0  
8432 30 19  – – –  andere  frei  0  
8432 30 90  – –  Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  frei  0  
8432 40  –  Düngerstreuer  
8432 40 10  – –  für Kunstdünger  frei  0  
8432 40 90  – –  andere  frei  0  
8432 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  frei  0  
8432 90 00  –  Teile  frei  0  
8433  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen 
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- 
oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; 
Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst 
oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenom ­
men Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8437  
– Rasenmäher  
8433 11  – –  mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1540  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8433 11 10  – – –  mit Elektromotor  frei  0  
– – – andere  
– – – –  selbstfahrend  
8433 11 51  – – – – –  mit Sitz  frei  0  
8433 11 59  – – – – –  andere  frei  0  
8433 11 90  – – – –  andere  frei  0  
8433 19  – –  andere  
– – – mit Motor  
8433 19 10  – – – –  mit Elektromotor  frei  0  
– – – –  andere  
– – – – –  selbstfahrend  
8433 19 51  – – – – – –  mit Sitz  frei  0  
8433 19 59  – – – – – –  andere  frei  0  
8433 19 70  – – – – –  andere  frei  0  
8433 19 90  – – –  ohne Motor  frei  0  
8433 20  –  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für 
Schlepperanbau  
8433 20 10  – –  Motormäher  frei  0  
– – andere  
– – – ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder 
Schlepperzug bestimmt  
8433 20 51  – – – –  mit horizontal rotierendem Schneidwerk  frei  0  
8433 20 59  – – – –  andere  frei  0  
8433 20 90  – – –  andere  frei  0  
8433 30  –  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und 
-geräte  
8433 30 10  – –  Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzett ­
wender  frei 0  
8433 30 90  – –  andere  frei  0  
8433 40  –  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen  
8433 40 10  – –  Aufnahmepressen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1541  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8433 40 90  – –  andere  frei  0  
– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dresch ­
maschinen und -geräte  
8433 51 00  – –  Mähdrescher  frei  0  
8433 52 00  – –  andere Dreschmaschinen und -geräte  frei  0  
8433 53  – –  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüch ­
ten 
8433 53 10  – – –  Kartoffelerntemaschinen  frei  0  
8433 53 30  – – –  Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen  frei  0  
8433 53 90  – – –  andere  frei  0  
8433 59  – –  andere  
– – – Feldhäcksler  
8433 59 11  – – – –  selbstfahrend  frei  0  
8433 59 19  – – – –  andere  frei  0  
8433 59 30  – – –  Traubenerntemaschinen  frei  0  
8433 59 80  – – –  andere  frei  0  
8433 60 00  –  Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst 
oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen  frei 0  
8433 90 00  –  Teile  frei  0  
8434  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  
8434 10 00  –  Melkmaschinen  frei  0  
8434 20 00  –  andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Ge ­
räte frei 0  
8434 90 00  –  Teile  frei  0  
8435  Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und 
Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder 
ähnlichen Getränken  
8435 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  0  
8435 90 00  –  Teile  1,7  0  
8436  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und 
Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienen ­
haltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen 
oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Auf ­
zuchtapparate für die Geflügelzucht  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1542  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8436 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung  1,7  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, 
einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate  
8436 21 00  – –  Brut- und Aufzuchtapparate  1,7  0  
8436 29 00  – –  andere  1,7  0  
8436 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8436 80 10  – –  für die Forstwirtschaft  1,7  0  
– – andere  
8436 80 91  – – –  selbsttätige Tränkebecken  1,7  0  
8436 80 99  – – –  andere  1,7  0  
– Teile  
8436 91 00  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflü ­
gelhaltung, einschließlich Geflügelzucht  1,7 0  
8436 99 00  – –  andere  1,7  0  
8437  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, 
Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln 
von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschi ­
nen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft 
verwendeten Art  
8437 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten  1,7 0  
8437 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  0  
8437 90 00  –  Teile  1,7  0  
8438  Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zu ­
bereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln 
oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate 
zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanz ­
lichen Ölen oder Fetten  
8438 10  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder 
Teigwaren  
8438 10 10  – –  zum Herstellen von Backwaren  1,7  0  
8438 10 90  – –  zum Herstellen von Teigwaren  1,7  0  
8438 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, 
Kakao oder Schokolade  1,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1543  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8438 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker  1,7  0  
8438 40 00  –  Brauereimaschinen und -apparate  1,7  0  
8438 50 00  –  Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch  1,7  0  
8438 60 00  –  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Früchten oder Gemüsen  1,7 0  
8438 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8438 80 10  – –  zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee 
oder Tee  1,7 0  
– – andere  
8438 80 91  – – –  zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken  1,7  0  
8438 80 99  – – –  andere  1,7  0  
8438 90 00  –  Teile  1,7  0  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fer ­
tigstellen von Papier oder Pappe  
8439 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff 
aus cellulosehaltigen Faserstoffen  1,7 0  
8439 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder 
Pappe  1,7 0  
8439 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier 
oder Pappe  1,7 0  
– Teile  
8439 91  – –  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen  
8439 91 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8439 91 90  – – –  andere  1,7  0  
8439 99  – –  andere  
8439 99 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8439 99 90  – – –  andere  1,7  0  
8440  Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fa ­
denheftmaschinen  
8440 10  –  Maschinen und Apparate  
8440 10 10  – –  Falzmaschinen  1,7  0  
8440 10 20  – –  Zusammentragmaschinen  1,7  0  
8440 10 30  – –  Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1544  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8440 10 40  – –  Klebebindemaschinen  1,7  0  
8440 10 90  – –  andere  1,7  0  
8440 90 00  –  Teile  1,7  0  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten 
von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art  
8441 10  –  Schneidemaschinen  
8441 10 10  – –  kombinierte Rollenschneide- und -wickelmaschinen  1,7  0  
8441 10 20  – –  Längs- und Querschneider  1,7  0  
8441 10 30  – –  Schnellschneider  1,7  0  
8441 10 40  – –  Dreimesserschneider  1,7  0  
8441 10 80  – –  andere  1,7  0  
8441 20 00  –  Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken 
oder Briefumschlägen  1,7 0  
8441 30 00  –  Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trom ­
meln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestell ­
ten Behältnissen  1,7 0  
8441 40 00  –  Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier oder Pappe  1,7 0  
8441 80 00  –  andere Maschinen und Apparate  1,7  0  
8441 90  –  Teile  
8441 90 10  – –  von Schneidemaschinen  1,7  0  
8441 90 90  – –  andere  1,7  0  
8442  Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werkzeug ­
maschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zurichten 
oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylindern 
oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckformzylin ­
der und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und 
Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, ge ­
körnt, poliert)  
8442 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte  
8442 30 10  – –  Fotosetzmaschinen  1,7  0  
– – andere  
8442 30 91  – – –  kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Li ­
notype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit 
Gießvorrichtung  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1545  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8442 30 99  – – –  andere  1,7  0  
8442 40 00  –  Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und 
Geräte  1,7 0  
8442 50  –  Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere 
Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für 
den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert)  
– – mit Druckbild  
8442 50 21  – – –  für Hochdruck  1,7  0  
8442 50 23  – – –  für Flachdruck  1,7  0  
8442 50 29  – – –  andere  1,7  0  
8442 50 80  – –  andere  1,7  0  
8443  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442; andere Drucker, Kopiergeräte und 
Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zu ­
behör für diese Maschinen, Apparate oder Geräte  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442  
8443 11 00  – –  Rollenoffsetdruckmaschinen und -apparate  1,7  0  
8443 12 00  – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für 
Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite nicht mehr 
als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
36 cm messen  1,7 0  
8443 13  – –  andere Offsetdruckmaschinen und -apparate  
– – – Bogenoffsetmaschinen, -apparate und -geräte  
8443 13 10  – – – –  gebraucht  1,7  0  
– – – –  neu, für ein Format von  
8443 13 31  – – – – –  52 × 74 cm oder weniger  1,7  0  
8443 13 35  – – – – –  mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm  1,7  0  
8443 13 39  – – – – –  mehr als 74 × 107 cm  1,7  0  
8443 13 90  – – –  andere  1,7  0  
8443 14 00  – –  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, aus ­
genommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1546  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 15 00  – –  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als 
Rolldruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschi ­
nen, -apparate und -geräte  1,7 0  
8443 16 00  – –  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  0  
8443 17 00  – –  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  0  
8443 19  – –  andere  
8443 19 20  – – –  zum Bedrucken von Spinnstoffen  1,7  0  
8443 19 40  – – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  1,7  0  
8443 19 70  – – –  andere  1,7  0  
– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch mit ­
einander kombiniert  
8443 31  – –  Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Dru ­
cken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausfüh ­
ren und die an eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden kön ­
nen 
8443 31 10  – – –  Geräte mit Kopier- und Fernkopierfunktion, auch mit 
Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchs ­
tens zwölf Seiten/Min monochrom beträgt,  frei 0  
– – – andere  
8443 31 91  – – – –  Maschinen, die die Funktionen Kopieren durch Scan ­
nen von Originalen ausführen und Kopien mittels 
eines elektrostatischen Verfahrens drucken  6 0  
8443 31 99  – – – –  andere  frei  0  
8443 32  – –  andere Maschinen, die an eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen 
werden können  
8443 32 10  – – –  Drucker  frei  0  
8443 32 30  – – –  Fernkopiergeräte  frei  0  
– – – andere  
8443 32 91  – – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scan ­
nen von Originalen ausführen und Kopien mittels 
eines elektrostatischen Verfahrens drucken  6 0  
8443 32 93  – – – –  andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem 
System  frei 0  
8443 32 99  – – – –  andere  2,2  0  
8443 39  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1547  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 39 10  – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen 
von Originalen ausführen und Kopien mittels eines 
elektrostatischen Verfahrens drucken  6 0  
– – – andere Kopiergeräte  
8443 39 31  – – – –  mit optischem System  frei  0  
8443 39 39  – – – –  andere  3  0  
8443 39 90  – – –  andere  2,2  0  
– Teile und Zubehör  
8443 91  – –  Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte 
zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder 
anderen Druckformen der Position 8442  
8443 91 10  – – –  von Maschinen der Unterposition 8443 19 40  1,7  0  
– – – andere  
8443 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8443 91 99  – – – –  andere  1,7  0  
8443 99  – –  andere  
8443 99 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  frei 0  
8443 99 90  – – –  andere  frei  0  
8444 00  Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren 
oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinn ­
stoffen  
8444 00 10  –  Düsenspinnmaschinen  1,7  0  
8444 00 90  –  andere  1,7  0  
8445  Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen 
von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen 
(einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Has ­
peln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten 
von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der 
Position 8446 oder 8447  
– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen  
8445 11 00  – –  Krempeln (Karden)  1,7  0  
8445 12 00  – –  Kämmmaschinen  1,7  0  
8445 13 00  – –  Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer)  1,7  0  
8445 19 00  – –  andere  1,7  0  
8445 20 00  –  Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1548  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8445 30  –  Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen  
8445 30 10  – –  zum Dublieren von Spinnstoffen  1,7  0  
8445 30 90  – –  zum Zwirnen von Spinnstoffen  1,7  0  
8445 40 00  –  Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschi ­
nen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen  1,7 0  
8445 90 00  –  andere  1,7  0  
8446  Webmaschinen  
8446 10 00  –  Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer 
Breite von 30 cm oder weniger  1,7 0  
– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, 
zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr 
als 30 cm  
8446 21 00  – –  motorbetrieben  1,7  0  
8446 29 00  – –  andere  1,7  0  
8446 30 00  –  Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum 
Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 
30 cm  1,7 0  
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, 
Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen  
– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen  
8447 11  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder weni ­
ger 
8447 11 10  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  1,7  0  
8447 11 90  – – –  andere  1,7  0  
8447 12  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm  
8447 12 10  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  1,7  0  
8447 12 90  – – –  andere  1,7  0  
8447 20  –  Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen  
8447 20 20  – –  Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschel ­
maschinen; Nähwirkmaschinen  1,7 0  
8447 20 80  – –  andere  1,7  0  
8447 90 00  –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1549  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, 
Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und 
Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus ­
schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate 
dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 
8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengar ­
nituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschüt ­
zen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)  
– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447  
8448 11 00  – –  Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartenspar ­
vorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopier ­
maschinen und Kartenbindemaschinen  1,7 0  
8448 19 00  – –  andere  1,7  0  
8448 20 00  –  Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  1,7 0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 31 00  – –  Kratzengarnituren  1,7  0  
8448 32 00  – –  für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von 
Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren  1,7 0  
8448 33  – –  Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer  
8448 33 10  – – –  Spindeln und Spindelflügel  1,7  0  
8448 33 90  – – –  Spinnringe und Ringläufer  1,7  0  
8448 39 00  – –  andere  1,7  0  
– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfs ­
maschinen oder -apparate  
8448 42 00  – –  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  1,7  0  
8448 49 00  – –  andere  1,7  0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 51  – –  Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung  
8448 51 10  – – –  Platinen  1,7  0  
8448 51 90  – – –  andere  1,7  0  
8448 59 00  – –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1550  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8449 00 00  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten 
von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), 
einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen 
von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei  1,7 0  
8450  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trocken ­
vorrichtung  
– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von 10 kg oder weniger  
8450 11  – –  Waschvollautomaten  
– – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  
8450 11 11  – – – –  Frontlader  3  0  
8450 11 19  – – – –  Toplader  3  0  
8450 11 90  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  2,6 0  
8450 12 00  – –  andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugal ­
trockner  2,7 0  
8450 19 00  – –  andere  2,7  0  
8450 20 00  –  Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von mehr als 10 kg  2,2 0  
8450 90 00  –  Teile  2,7  0  
8451  Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der 
Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trock ­
nen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Blei ­
chen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Im ­
prägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff ­
waren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder 
anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen 
(z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, 
Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächen ­
erzeugnissen  
8451 10 00  –  Maschinen für die chemische Reinigung  2,2  0  
– Trockner  
8451 21  – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
10 kg oder weniger  
8451 21 10  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  2,2 0  
8451 21 90  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  2,2 0  
8451 29 00  – –  andere  2,2  0  
8451 30  –  Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixier ­
pressen  
– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1551  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8451 30 10  – – –  2 500 W oder weniger  2,2  0  
8451 30 30  – – –  mehr als 2 500 W  2,2  0  
8451 30 80  – –  andere  2,2  0  
8451 40 00  –  Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben  2,2  0  
8451 50 00  –  Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden 
oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen  2,2 0  
8451 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8451 80 10  – –  Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem 
Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder 
anderen Unterlagen  2,2 0  
8451 80 30  – –  Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten  2,2  0  
8451 80 80  – –  andere  2,2  0  
8451 90 00  –  Teile  2,2  0  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinenna ­
deln 
8452 10  –  Haushaltsnähmaschinen  
– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; 
Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegen  
8452 10 11  – – –  Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische 
und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR  5,7 0  
8452 10 19  – – –  andere  9,7  0  
8452 10 90  – –  andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe  3,7  0  
– andere Nähmaschinen  
8452 21 00  – –  Nähautomaten  3,7  0  
8452 29 00  – –  andere  3,7  0  
8452 30  –  Nähmaschinennadeln  
8452 30 10  – –  mit einseitigem Flachkolben  2,7  0  
8452 30 90  – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1552  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8452 40 00  –  Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile 
davon  2,7 0  
8452 90 00  –  andere Nähmaschinenteile  2,7  0  
8453  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Her ­
stellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren 
aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschi ­
nen 
8453 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder  1,7 0  
8453 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandset ­
zen von Schuhen  1,7 0  
8453 80 00  –  andere Maschinen und Apparate  1,7  0  
8453 90 00  –  Teile  1,7  0  
8454  Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von In ­
gots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gie ­
ßereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe  
8454 10 00  –  Konverter  1,7  0  
8454 20 00  –  Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der ­
gleichen sowie Gießpfannen  1,7 0  
8454 30  –  Gießmaschinen  
8454 30 10  – –  Druckgießmaschinen  1,7  0  
8454 30 90  – –  andere  1,7  0  
8454 90 00  –  Teile  1,7  0  
8455  Metallwalzwerke und Walzen dafür  
8455 10 00  –  Rohrwalzwerke  2,7  0  
– andere Walzwerke  
8455 21 00  – –  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalz ­
werke  2,7 0  
8455 22 00  – –  Kaltwalzwerke  2,7  0  
8455 30  –  Walzen für Walzwerke  
8455 30 10  – –  aus Gusseisen  2,7  0  
– – aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8455 30 31  – – –  Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für 
Warm- und Kaltwalzwerke  2,7 0  
8455 30 39  – – –  Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke  2,7  0  
8455 30 90  – –  aus Stahl, gegossen  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1553  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8455 90 00  –  andere Teile  2,7  0  
8456  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultra ­
schall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl  
8456 10 00  –  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschi ­
nen 4,5 0  
8456 20 00  –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  0  
8456 30  –  Elektroerosionswerkzeugmaschinen  
– – numerisch gesteuert  
8456 30 11  – – –  Drahterodiermaschinen  3,5  0  
8456 30 19  – – –  andere  3,5  0  
8456 30 90  – –  andere  3,5  0  
8456 90 00  –  andere  3,5  0  
8457  Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfer ­
maschinen, zum Bearbeiten von Metallen  
8457 10  –  Bearbeitungszentren  
8457 10 10  – –  Horizontal-Maschinenzentren  2,7  0  
8457 10 90  – –  andere  2,7  0  
8457 20 00  –  Mehrwegemaschinen  2,7  0  
8457 30  –  Transfermaschinen  
8457 30 10  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8457 30 90  – –  andere  2,7  0  
8458  Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhe ­
benden Metallbearbeitung  
– Horizontal-Drehmaschinen  
8458 11  – –  numerisch gesteuert  
8458 11 20  – – –  Drehzentren  2,7  0  
– – – Drehautomaten  
8458 11 41  – – – –  Einspindeldrehautomaten  2,7  0  
8458 11 49  – – – –  Mehrspindeldrehautomaten  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1554  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8458 11 80  – – –  andere  2,7  0  
8458 19  – –  andere  
8458 19 20  – – –  Leit- und Zugspindeldrehmaschinen  2,7  0  
8458 19 40  – – –  Drehautomaten  2,7  0  
8458 19 80  – – –  andere  2,7  0  
– andere Drehmaschinen  
8458 91  – –  numerisch gesteuert  
8458 91 20  – – –  Drehzentren  2,7  0  
8458 91 80  – – –  andere  2,7  0  
8458 99 00  – –  andere  2,7  0  
8459  Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be ­
arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, 
Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me ­
tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh ­
zentren) der Position 8458  
8459 10 00  –  Bearbeitungseinheiten auf Schlitten  2,7  0  
– andere Bohrmaschinen  
8459 21 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8459 29 00  – –  andere  2,7  0  
– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen  
8459 31 00  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8459 39 00  – –  andere  1,7  0  
8459 40  –  andere Ausbohrmaschinen  
8459 40 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8459 40 90  – –  andere  1,7  0  
– Konsolfräsmaschinen  
8459 51 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8459 59 00  – –  andere  2,7  0  
– andere Fräsmaschinen  
8459 61  – –  numerisch gesteuert  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1555  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8459 61 10  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  2,7  0  
8459 61 90  – – –  andere  2,7  0  
8459 69  – –  andere  
8459 69 10  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  2,7  0  
8459 69 90  – – –  andere  2,7  0  
8459 70 00  –  andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen  2,7  0  
8460  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, 
Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten 
von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, 
Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn ­
maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi ­
tion 8461  
– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenau ­
igkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 11 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8460 19 00  – –  andere  2,7  0  
– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in 
einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 21  – –  numerisch gesteuert  
– – – Rundschleifmaschinen  
8460 21 11  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 21 15  – – – –  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 21 19  – – – –  andere  2,7  0  
8460 21 90  – – –  andere  2,7  0  
8460 29  – –  andere  
– – – Rundschleifmaschinen  
8460 29 11  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 29 19  – – – –  andere  2,7  0  
8460 29 90  – – –  andere  2,7  0  
– Schärfmaschinen  
8460 31 00  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1556  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8460 39 00  – –  andere  1,7  0  
8460 40  –  Honmaschinen und Läppmaschinen  
8460 40 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8460 40 90  – –  andere  1,7  0  
8460 90  –  andere  
8460 90 10  – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  2,7 0  
8460 90 90  – –  andere  1,7  0  
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi ­
nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear ­
beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und 
andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbei ­
tung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
8461 20 00  –  Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen  1,7  0  
8461 30  –  Räummaschinen  
8461 30 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8461 30 90  – –  andere  1,7  0  
8461 40  –  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen  
– – Verzahnmaschinen  
– – – für zylindrische Verzahnungen  
8461 40 11  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8461 40 19  – – – –  andere  2,7  0  
– – – für andere Verzahnungen  
8461 40 31  – – – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8461 40 39  – – – –  andere  1,7  0  
– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne  
– – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  
8461 40 71  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1557  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8461 40 79  – – – –  andere  2,7  0  
8461 40 90  – – –  andere  1,7  0  
8461 50  –  Sägemaschinen und Trennmaschinen  
– – Sägemaschinen  
8461 50 11  – – –  Kreissägemaschinen  1,7  0  
8461 50 19  – – –  andere  1,7  0  
8461 50 90  – –  Trennmaschinen  1,7  0  
8461 90 00  –  andere  2,7  0  
8462  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiform ­
schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; 
Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, 
Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken 
von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder 
Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt  
8462 10  –  Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (ein ­
schließlich Pressen) und Schmiedehämmer  
8462 10 10  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 10 90  – –  andere  1,7  0  
– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen 
(einschließlich Pressen)  
8462 21  – –  numerisch gesteuert  
8462 21 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2,7  0  
8462 21 80  – – –  andere  2,7  0  
8462 29  – –  andere  
8462 29 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  0  
– – – andere  
8462 29 91  – – – –  hydraulisch arbeitend  1,7  0  
8462 29 98  – – – –  andere  1,7  0  
– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit 
Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 31 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1558  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8462 39  – –  andere  
8462 39 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  0  
– – – andere  
8462 39 91  – – – –  hydraulisch arbeitend  1,7  0  
8462 39 99  – – – –  andere  1,7  0  
– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pres ­
sen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 41  – –  numerisch gesteuert  
8462 41 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2,7  0  
8462 41 90  – – –  andere  2,7  0  
8462 49  – –  andere  
8462 49 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  0  
8462 49 90  – – –  andere  1,7  0  
– andere  
8462 91  – –  hydraulische Pressen  
8462 91 10  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sin ­
tern und Schrottpaketierpressen  2,7 0  
– – – andere  
8462 91 50  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 91 90  – – – –  andere  2,7  0  
8462 99  – –  andere  
8462 99 10  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sin ­
tern und Schrottpaketierpressen  2,7 0  
– – – andere  
8462 99 50  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 99 90  – – – –  andere  2,7  0  
8463  Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Ver ­
arbeiten von Metallen oder Cermets  
8463 10  –  Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder der ­
gleichen  
8463 10 10  – –  Drahtziehmaschinen  2,7  0  
8463 10 90  – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1559  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8463 20 00  –  Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen  2,7  0  
8463 30 00  –  Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht  2,7  0  
8463 90 00  –  andere  2,7  0  
8464  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, kera ­
mischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mi ­
neralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas  
8464 10 00  –  Sägemaschinen  2,2  0  
8464 20  –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  
– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas  
8464 20 11  – – –  von optischen Gläsern  2,2  0  
8464 20 19  – – –  andere  2,2  0  
8464 20 20  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  2,2  0  
8464 20 95  – –  andere  2,2  0  
8464 90  –  andere  
8464 90 20  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  2,2  0  
8464 90 80  – –  andere  2,2  0  
8465  Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, 
Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Be ­
arbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten 
Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen  
8465 10  –  Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne 
Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchfüh ­
ren können  
8465 10 10  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird  2,7 0  
8465 10 90  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird  2,7 0  
– andere  
8465 91  – –  Sägemaschinen  
8465 91 10  – – –  Bandsägen  2,7  0  
8465 91 20  – – –  Kreissägen  2,7  0  
8465 91 90  – – –  andere  2,7  0  
8465 92 00  – –  Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1560  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8465 93 00  – –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  2,7  0  
8465 94 00  – –  Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen  2,7  0  
8465 95 00  – –  Bohrmaschinen und Stemmmaschinen  2,7  0  
8465 96 00  – –  Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen  2,7  0  
8465 99  – –  andere  
8465 99 10  – – –  Drehmaschinen  2,7  0  
8465 99 90  – – –  andere  2,7  0  
8466  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 be ­
stimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, 
selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere 
Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeug ­
halter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art  
8466 10  –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  
– – Werkzeughalter  
8466 10 20  – – –  Dorne, Spannzangen und Hülsen  1,2  0  
– – – andere  
8466 10 31  – – – –  für Drehmaschinen  1,2  0  
8466 10 38  – – – –  andere  1,2  0  
8466 10 80  – –  selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  1,2  0  
8466 20  –  Werkstückhalter  
8466 20 20  – –  werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze 
zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vor ­
richtungen  1,2 0  
– – andere  
8466 20 91  – – –  für Drehmaschinen  1,2  0  
8466 20 98  – – –  andere  1,2  0  
8466 30 00  –  Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeug ­
maschinen  1,2 0  
– andere  
8466 91  – –  für Maschinen der Position 8464  
8466 91 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,2  0  
8466 91 95  – – –  andere  1,2  0  
8466 92  – –  für Maschinen der Position 8465  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1561  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8466 92 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,2  0  
8466 92 80  – – –  andere  1,2  0  
8466 93 00  – –  für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461  1,2  0  
8466 94 00  – –  für Maschinen der Position 8462 oder 8463  1,2  0  
8467  Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor 
(elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, 
von Hand zu führen  
– pneumatische Werkzeuge  
8467 11  – –  rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  
8467 11 10  – – –  zum Bearbeiten von Metallen  1,7  0  
8467 11 90  – – –  andere  1,7  0  
8467 19 00  – –  andere  1,7  0  
– mit eingebautem Elektromotor  
8467 21  – –  Bohrmaschinen aller Art  
8467 21 10  – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2,7  0  
– – – andere  
8467 21 91  – – – –  elektropneumatische  2,7  0  
8467 21 99  – – – –  andere  2,7  0  
8467 22  – –  Sägen  
8467 22 10  – – –  Kettensägen  2,7  0  
8467 22 30  – – –  Kreissägen  2,7  0  
8467 22 90  – – –  andere  2,7  0  
8467 29  – –  andere  
8467 29 10  – – –  von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwen ­
deten Art  2,7 0  
– – – andere  
8467 29 30  – – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2,7  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Schleifmaschinen  
8467 29 51  – – – – – –  Winkelschleifer  2,7  0  
8467 29 53  – – – – – –  Bandschleifmaschinen  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1562  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8467 29 59  – – – – – –  andere  2,7  0  
8467 29 70  – – – – –  Hobelmaschinen  2,7  0  
8467 29 80  – – – – –  Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkanten ­
schneider  2,7 0  
8467 29 90  – – – – –  andere  2,7  0  
– andere Werkzeuge  
8467 81 00  – –  Kettensägen  1,7  0  
8467 89 00  – –  andere  1,7  0  
– Teile  
8467 91 00  – –  von Kettensägen  1,7  0  
8467 92 00  – –  von pneumatischen Werkzeugen  1,7  0  
8467 99 00  – –  andere  1,7  0  
8468  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schwei ­
ßen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, 
jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen 
und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten  
8468 10 00  –  Handapparate und -geräte (Brenner)  2,2  0  
8468 20 00  –  andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte  2,2  0  
8468 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  2,2  0  
8468 90 00  –  Teile  2,2  0  
8469 00  Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 
8443; Textverarbeitungsmaschinen  
8469 00 10  –  Textverarbeitungsmaschinen  frei  0  
– andere  
8469 00 91  – –  elektrisch  2,3  0  
8469 00 99  – –  andere  2,5  0  
8470  Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Auf ­
zeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re ­
chenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschi ­
nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen 
und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Re ­
gistrierkassen  
8470 10 00  –  elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektri ­
sche Energiequelle betrieben werden können, und Geräte 
im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und 
Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen  frei 0  
– andere elektronische Rechenmaschinen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1563  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8470 21 00  – –  druckende  frei  0  
8470 29 00  – –  andere  frei  0  
8470 30 00  –  andere Rechenmaschinen  frei  0  
8470 50 00  –  Registrierkassen  frei  0  
8470 90 00  –  andere  frei  0  
8471  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Ein ­
heiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum 
Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form 
und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
8471 30 00  –  tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit 
einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus 
einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm 
bestehend  frei 0  
– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen  
8471 41 00  – –  mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und 
eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemein ­
samen Gehäuse enthaltend  frei 0  
8471 49 00  – –  andere, als System gestellt  frei  0  
8471 50 00  –  Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unter ­
position 8471 41 oder 8471 49), auch wenn sie eine oder 
zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinhei ­
ten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse 
enthalten  frei 0  
8471 60  –  Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem ge ­
meinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten  
8471 60 60  – –  Tastaturen  frei  0  
8471 60 70  – –  andere  frei  0  
8471 70  –  Speichereinheiten  
8471 70 20  – –  Zentralspeichereinheiten  frei  0  
– – andere  
– – – Plattenspeichereinheiten  
8471 70 30  – – – –  optisch, einschließlich magneto-optisch  frei  0  
– – – –  andere  
8471 70 50  – – – – –  Festplattenspeichereinheiten  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1564  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8471 70 70  – – – – –  andere  frei  0  
8471 70 80  – – –  Bandspeichereinheiten  frei  0  
8471 70 98  – – –  andere  frei  0  
8471 80 00  –  andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen  frei 0  
8471 90 00  –  andere  frei  0  
8472  Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, 
Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automati ­
sche Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder 
Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforier ­
maschinen und Büroheftmaschinen)  
8472 10 00  –  Vervielfältigungsmaschinen  2  0  
8472 30 00  –  Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- 
und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, 
Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Marken ­
frankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen  2,2 0  
8472 90  –  andere  
8472 90 10  – –  Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen  2,2  0  
8472 90 30  – –  Bankautomaten  frei  0  
8472 90 70  – –  andere  2,2  0  
8473  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und 
dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 
bis 8472 bestimmt  
8473 10  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) 
8473 10 11  – – –  von Maschinen der Unterposition 8469 00 10  frei  0  
8473 10 19  – – –  andere  3  0  
8473 10 90  – –  andere  frei  0  
– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Posi ­
tion 8470  
8473 21  – –  für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Un ­
terposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29  
8473 21 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  frei 0  
8473 21 90  – – –  andere  frei  0  
8473 29  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1565  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8473 29 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  frei 0  
8473 29 90  – – –  andere  frei  0  
8473 30  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471  
8473 30 20  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) frei 0  
8473 30 80  – –  andere  frei  0  
8473 40  –  Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Po ­
sition 8472  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) 
8473 40 11  – – –  für Geräte der Unterposition 8472 90 30  frei  0  
8473 40 18  – – –  andere  3  0  
8473 40 80  – –  andere  frei  0  
8473 50  –  Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung 
mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 50 20  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen) frei 0  
8473 50 80  – –  andere  frei  0  
8474  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, 
Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von 
Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- 
oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum 
Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstof ­
fen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pul ­
ver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen 
zum Herstellen von Gießformen aus Sand  
8474 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen 
oder Waschen  frei 0  
8474 20  –  Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen  
8474 20 10  – –  von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  frei 0  
8474 20 90  – –  andere  frei  0  
– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten  
8474 31 00  – –  Beton- und Mörtelmischmaschinen  frei  0  
8474 32 00  – –  Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitu ­
men frei 0  
8474 39  – –  andere  
8474 39 10  – – –  Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten 
von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1566  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8474 39 90  – – –  andere  frei  0  
8474 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8474 80 10  – –  Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen 
Massen  frei 0  
8474 80 90  – –  andere  frei  0  
8474 90  –  Teile  
8474 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  frei  0  
8474 90 90  – –  andere  frei  0  
8475  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder 
Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronen ­
röhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder 
Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren  
8475 10 00  –  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben 
oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elek ­
tronenröhren oder Blitzlampen  1,7 0  
– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas 
oder Glaswaren  
8475 21 00  – –  Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder 
deren Vorformen  1,7 0  
8475 29 00  – –  andere  1,7  0  
8475 90 00  –  Teile  1,7  0  
8476  Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, 
Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich 
Geldwechselautomaten  
– Getränkeverkaufsautomaten  
8476 21 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  0  
8476 29 00  – –  andere  1,7  0  
– andere Maschinen  
8476 81 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  0  
8476 89 00  – –  andere  1,7  0  
8476 90 00  –  Teile  1,7  0  
8477  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Wa ­
ren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
8477 10 00  –  Spritzgießmaschinen  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1567  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8477 20 00  –  Extruder  1,7  0  
8477 30 00  –  Blasformmaschinen  1,7  0  
8477 40 00  –  Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen  1,7  0  
– andere Maschinen und Apparate zum Formen  
8477 51 00  – –  zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder 
zum Formen von Luftschläuchen  1,7 0  
8477 59  – –  andere  
8477 59 10  – – –  Pressen  1,7  0  
8477 59 80  – – –  andere  1,7  0  
8477 80  –  andere Maschinen und Apparate  
– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zell ­
kautschuk  
8477 80 11  – – –  Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen  1,7  0  
8477 80 19  – – –  andere  1,7  0  
– – andere  
8477 80 91  – – –  Zerkleinerungsmaschinen  1,7  0  
8477 80 93  – – –  Mischer, Kneter und Rührwerke  1,7  0  
8477 80 95  – – –  Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen  1,7  0  
8477 80 99  – – –  andere  1,7  0  
8477 90  –  Teile  
8477 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8477 90 80  – –  andere  1,7  0  
8478  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten 
von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8478 10 00  –  Maschinen und Apparate  1,7  0  
8478 90 00  –  Teile  1,7  0  
8479  Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener 
Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
8479 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- 
oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten  frei 0  
8479 20 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder 
Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen 
oder Fetten  1,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1568  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8479 30  –  Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus 
Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Ma ­
schinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder 
Kork  
8479 30 10  – –  Pressen  1,7  0  
8479 30 90  – –  andere  1,7  0  
8479 40 00  –  Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen 
oder Kabeln  1,7 0  
8479 50 00  –  Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 1,7 0  
8479 60 00  –  Verdunstungsluftkühler  1,7  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8479 81 00  – –  zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwi ­
ckelmaschinen für elektrotechnische Zwecke  1,7 0  
8479 82 00  – –  zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, 
Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren  1,7 0  
8479 89  – –  andere  
8479 89 30  – – –  schreitender hydraulischer Grubenausbau  1,7  0  
8479 89 60  – – –  Zentralschmiersysteme  1,7  0  
8479 89 91  – – –  Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorie ­
ren von keramischem Material  1,7 0  
8479 89 97  – – –  andere  1,7  0  
8479 90  –  Teile  
8479 90 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8479 90 80  – –  andere  1,7  0  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 10 00  –  Gießerei-Formkästen  1,7  0  
8480 20 00  –  Grundplatten für Formen  1,7  0  
8480 30  –  Gießereimodelle  
8480 30 10  – –  aus Holz  1,7  0  
8480 30 90  – –  andere  2,7  0  
– Formen für Metalle oder Metallcarbide  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1569  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8480 41 00  – –  zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen)  1,7  0  
8480 49 00  – –  andere  1,7  0  
8480 50 00  –  Formen für Glas  1,7  0  
8480 60  –  Formen für mineralische Stoffe  
8480 60 10  – –  zum Druckgießen  1,7  0  
8480 60 90  – –  andere  1,7  0  
– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 71 00  – –  zum Spritzgießen oder Formpressen  1,7  0  
8480 79 00  – –  andere  1,7  0  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauch ­
leitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder 
ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und 
thermostatisch gesteuerte Ventile  
8481 10  –  Druckminderventile  
8481 10 05  – –  kombiniert mit Filtern oder Ölern  2,2  0  
– – andere  
8481 10 19  – – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  0  
8481 10 99  – – –  andere  2,2  0  
8481 20  –  Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energie ­
übertragung  
8481 20 10  – –  Ventile für ölhydraulische Energieübertragung  2,2  0  
8481 20 90  – –  Ventile für pneumatische Energieübertragung  2,2  0  
8481 30  –  Rückschlagklappen und -ventile  
8481 30 91  – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  0  
8481 30 99  – –  andere  2,2  0  
8481 40  –  Überdruckventile und Sicherheitsventile  
8481 40 10  – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  0  
8481 40 90  – –  andere  2,2  0  
8481 80  –  andere Armaturen und ähnliche Apparate  
– – Sanitärarmaturen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1570  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8481 80 11  – – –  Mischarmaturen  2,2  0  
8481 80 19  – – –  andere  2,2  0  
– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen  
8481 80 31  – – –  Thermostatventile  2,2  0  
8481 80 39  – – –  andere  2,2  0  
8481 80 40  – –  Ventile für Reifen oder Luftschläuche  2,2  0  
– – andere  
– – – Regelventile  
8481 80 51  – – – –  Temperaturregelventile  2,2  0  
8481 80 59  – – – –  andere  2,2  0  
– – – andere  
– – – –  Schieber  
8481 80 61  – – – – –  aus Gusseisen  2,2  0  
8481 80 63  – – – – –  aus Stahl  2,2  0  
8481 80 69  – – – – –  andere  2,2  0  
– – – –  Ventile  
8481 80 71  – – – – –  aus Gusseisen  2,2  0  
8481 80 73  – – – – –  aus Stahl  2,2  0  
8481 80 79  – – – – –  andere  2,2  0  
8481 80 81  – – – –  Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne  2,2  0  
8481 80 85  – – – –  Klappen  2,2  0  
8481 80 87  – – – –  Membranarmaturen  2,2  0  
8481 80 99  – – – –  andere  2,2  0  
8481 90 00  –  Teile  2,2  0  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)  
8482 10  –  Kugellager  
8482 10 10  – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm 
oder weniger  8 0  
8482 10 90  – –  andere  8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1571  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8482 20 00  –  Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen 
aus Kegeln und Kegelrollen  8 0  
8482 30 00  –  Tonnenlager (Pendelrollenlager)  8  0  
8482 40 00  –  Nadellager  8  0  
8482 50 00  –  Zylinderrollenlager  8  0  
8482 80 00  –  andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  8  0  
– Teile  
8482 91  – –  Kugeln, Rollen und Nadeln  
8482 91 10  – – –  Kegelrollen  8  0  
8482 91 90  – – –  andere  7,7  0  
8482 99 00  – –  andere  8  0  
8483  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; 
Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, 
Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, 
auch in Form von Wechsel-oder Schaltgetrieben oder Dreh ­
momentwandlern; Kugel-oder Rollenrollspindeln; Schwung ­
räder, Riemen-und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen ­
blöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere 
Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen)  
8483 10  –  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln  
– – Kurbeln und Kurbelwellen  
8483 10 21  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  4  0  
8483 10 25  – – –  aus Stahl, freiformgeschmiedet  4  0  
8483 10 29  – – –  andere  4  0  
8483 10 50  – –  Gelenkwellen  4  0  
8483 10 95  – –  andere  4  0  
8483 20  –  Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager  
8483 20 10  – –  von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art  6  0  
8483 20 90  – –  andere  6  0  
8483 30  –  Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und 
Lagerschalen  
– – Lagergehäuse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1572  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8483 30 32  – – –  für Wälzlager aller Art  5,7  0  
8483 30 38  – – –  andere  3,4  0  
8483 30 80  – –  Gleitlager und Lagerschalen  3,4  0  
8483 40  –  Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrie ­
ben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, 
Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, 
gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln  
– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)  
8483 40 21  – – –  Stirnradgetriebe  3,7  0  
8483 40 23  – – –  Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe  3,7  0  
8483 40 25  – – –  Schneckengetriebe  3,7  0  
8483 40 29  – – –  andere  3,7  0  
8483 40 30  – –  Kugel- oder Rollenrollspindeln  3,7  0  
– – Schaltgetriebe  
8483 40 51  – – –  Zahnradschaltgetriebe  3,7  0  
8483 40 59  – – –  andere  3,7  0  
8483 40 90  – –  andere  3,7  0  
8483 50  –  Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (ein ­
schließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)  
8483 50 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 50 80  – –  andere  2,7  0  
8483 60  –  Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (ein ­
schließlich Universalkupplungen)  
8483 60 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 60 80  – –  andere  2,7  0  
8483 90  –  Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvor ­
richtungen, gesondert gestellt; Teile  
8483 90 20  – –  Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art  5,7  0  
– – andere  
8483 90 81  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 90 89  – – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1573  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellun ­
gen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffen ­
heit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; 
mechanische Dichtungen  
8484 10 00  –  metalloplastische Dichtungen  1,7  0  
8484 20 00  –  mechanische Dichtungen  1,7  0  
8484 90 00  –  andere  1,7  0  
8486  Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich 
oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren 
(boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauele ­
menten, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flach ­
bildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C) zu die ­
sem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; 
Teile und Zubehör  
8486 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)  frei 0  
8486 20  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten 
Schaltungen  
8486 20 10  – –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  0  
8486 20 90  – –  andere  frei  0  
8486 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Flachbildschirmen  
8486 30 10  – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch 
chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren)  2,4 0  
8486 30 30  – –  Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen  3,5 0  
8486 30 50  – –  Apparate zum physikalischen Beschichten von Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen durch Kathoden ­
zerstäubung (sputtering)  3,7 0  
8486 30 90  – –  andere  frei  0  
8486 40 00  –  in Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  frei 0  
8486 90  –  Teile und Zubehör  
8486 90 10  – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköp ­
fe; Werkstückhalter  1,2 0  
– – andere  
8486 90 20  – – –  Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägerma ­
terialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotografischen 
Emulsionen  1,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1574  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8486 90 30  – – –  Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschluss ­
stifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren 
(deflash machines)  1,7 0  
8486 90 40  – – –  Teile für Apparate zum physikalischen Beschichten 
von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen durch 
Kathodenzerstäubung (sputtering)  3,7 0  
8486 90 50  – – –  Teile und Zubehör für Apparate für die Trockenätzung 
von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristall ­
anzeigen  1,2 0  
8486 90 60  – – –  Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen 
zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssig ­
kristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasen ­
abscheidung (CVD-Verfahren)  1,7 0  
8486 90 70  – – –  Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen  1,2  0  
8486 90 90  – – –  andere  frei  0  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem 
Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren  
8487 10  –  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  
8487 10 10  – –  aus Bronze  1,7  0  
8487 10 90  – –  andere  1,7  0  
8487 90  –  andere  
8487 90 10  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  1,7  0  
8487 90 30  – –  aus verformbarem Gusseisen  1,7  0  
– – aus Stahl  
8487 90 51  – – –  gegossen  1,7  0  
8487 90 53  – – –  freiformgeschmiedet  1,7  0  
8487 90 55  – – –  gesenkgeschmiedet  1,7  0  
8487 90 59  – – –  andere  1,7  0  
8487 90 90  – –  andere  1,7  0  
85 KAPITEL 85 - ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARA ­
TE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE 
WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER 
TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUF ­
ZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR 
DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE 
GERÄTE  
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1575  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 10  –  Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger  
8501 10 10  – –  Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder 
weniger  4,7 0  
– – andere  
8501 10 91  – – –  Allstrom-(Universal-)motoren  2,7  0  
8501 10 93  – – –  Wechselstrommotoren  2,7  0  
8501 10 99  – – –  Gleichstrommotoren  2,7  0  
8501 20 00  –  Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von 
mehr als 37,5 W  2,7 0  
– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren  
8501 31 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 32 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  2,7  0  
8501 32 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW  2,7  0  
8501 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW  2,7  0  
8501 34  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kW  
8501 34 50  – – –  Fahrmotoren  2,7  0  
– – – andere, mit einer Leistung von  
8501 34 92  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  2,7  0  
8501 34 98  – – – –  mehr als 750 kW  2,7  0  
8501 40  –  andere Einphasen-Wechselstrommotoren  
8501 40 20  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 40 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W  2,7  0  
– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren  
8501 51 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 52  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 52 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1576  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 52 30  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW  2,7  0  
8501 52 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW  2,7  0  
8501 53  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  
8501 53 50  – – –  Fahrmotoren  2,7  0  
– – – andere, mit einer Leistung von  
8501 53 81  – – – –  mehr als 75 kW bis 375 kW  2,7  0  
8501 53 94  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  2,7  0  
8501 53 99  – – – –  mehr als 750 kW  2,7  0  
– Wechselstromgeneratoren  
8501 61  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8501 61 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  0  
8501 61 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  2,7  0  
8501 62 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  2,7  0  
8501 63 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  0  
8501 64 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  2,7  0  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Um ­
former  
– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdie ­
selmotor)  
8502 11  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8502 11 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  0  
8502 11 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  2,7  0  
8502 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  2,7  0  
8502 13  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA  
8502 13 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 
750 kVA  2,7 0  
8502 13 40  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 
2 000 kVA  2,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1577  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8502 13 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA  2,7  0  
8502 20  –  Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung  
8502 20 20  – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  0  
8502 20 40  – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA  2,7  0  
8502 20 60  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  0  
8502 20 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  2,7  0  
– andere Stromerzeugungsaggregate  
8502 31 00  – –  windgetrieben  2,7  0  
8502 39  – –  andere  
8502 39 20  – – –  Turbogeneratoren  2,7  0  
8502 39 80  – – –  andere  2,7  0  
8502 40 00  –  elektrische rotierende Umformer  2,7  0  
8503 00  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt  
8503 00 10  –  amagnetische Schrumpfringe  2,7  0  
– andere  
8503 00 91  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8503 00 99  – –  andere  2,7  0  
8504  Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. 
Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktions ­
spulen  
8504 10  –  Vorschaltgeräte für Entladungslampen  
8504 10 20  – –  Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspu ­
len), auch mit angeschaltetem Kondensator  3,7 0  
8504 10 80  – –  andere  3,7  0  
– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation  
8504 21 00  – –  mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger  3,7  0  
8504 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
10 000 kVA  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1578  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 22 10  – – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
1 600 kVA  3,7 0  
8504 22 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 
10 000 kVA  3,7 0  
8504 23 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  3,7  0  
– andere Transformatoren  
8504 31  – –  mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger  
– – – Messwandler  
8504 31 21  – – – –  Spannungswandler  3,7  0  
8504 31 29  – – – –  andere  3,7  0  
8504 31 80  – – –  andere  3,7  0  
8504 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA  
8504 32 20  – – –  Messwandler  3,7  0  
8504 32 80  – – –  andere  3,7  0  
8504 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA  3,7  0  
8504 34 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 500 kVA  3,7  0  
8504 40  –  Stromrichter  
8504 40 30  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten oder automati ­
schen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten 
verwendeten Art  frei 0  
– – andere  
8504 40 40  – – –  Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter  3,3  0  
– – – andere  
8504 40 55  – – – –  Akkumulatorenladegeräte  3,3  0  
– – – –  andere  
8504 40 81  – – – – –  Gleichrichter  3,3  0  
– – – – –  Wechselrichter  
8504 40 84  – – – – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  3,3  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1579  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 40 88  – – – – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA  3,3  0  
8504 40 90  – – – – –  andere  3,3  0  
8504 50  –  andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen  
8504 50 20  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten und für Strom ­
versorgungseinheiten von automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art  frei 0  
8504 50 95  – –  andere  3,7  0  
8504 90  –  Teile  
– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen  
8504 90 05  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 50 20  frei 0  
– – – andere  
8504 90 11  – – – –  Ferritkerne  2,2  0  
8504 90 18  – – – –  andere  2,2  0  
– – von Stromrichtern  
8504 90 91  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 40 30  frei 0  
8504 90 99  – – –  andere  2,2  0  
8505  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu be ­
stimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu wer ­
den; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elek ­
tromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagneti ­
sche Hebeköpfe  
– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach 
Magnetisierung Dauermagnete zu werden  
8505 11 00  – –  aus Metall  2,2  0  
8505 19  – –  andere  
8505 19 10  – – –  Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit  2,2  0  
8505 19 90  – – –  andere  2,2  0  
8505 20 00  –  elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  2,2  0  
8505 90  –  andere, einschließlich Teile  
8505 90 10  – –  Elektromagnete  1,8  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1580  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8505 90 30  – –  Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen  1,8 0  
8505 90 50  – –  elektromagnetische Hebeköpfe  2,2  0  
8505 90 90  – –  Teile  1,8  0  
8506  Elektrische Primärelemente und Primärbatterien  
8506 10  –  Mangandioxidelemente und -batterien  
– – alkalische  
8506 10 11  – – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 10 15  – – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 10 19  – – –  andere  4,7  0  
– – andere  
8506 10 91  – – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 10 95  – – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 10 99  – – –  andere  4,7  0  
8506 30  –  Quecksilberoxidelemente und -batterien  
8506 30 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 30 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 30 90  – –  andere  4,7  0  
8506 40  –  Silberoxidelemente und -batterien  
8506 40 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 40 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 40 90  – –  andere  4,7  0  
8506 50  –  Lithiumelemente und -batterien  
8506 50 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 50 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 50 90  – –  andere  4,7  0  
8506 60  –  Luft-Zink-Elemente und -Batterien  
8506 60 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 60 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1581  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8506 60 90  – –  andere  4,7  0  
8506 80  –  andere Primärelemente und Primärbatterien  
8506 80 05  – –  Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 
5,5 V bis 6,5 V  frei 0  
– – andere  
8506 80 11  – – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 80 15  – – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 80 90  – – –  andere  4,7  0  
8506 90 00  –  Teile  4,7  0  
8507  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Sepa ­
ratoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form  
8507 10  –  Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenver ­
brennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)  
– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger  
8507 10 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 10 49  – – –  andere  3,7  0  
– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg  
8507 10 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 10 98  – – –  andere  3,7  0  
8507 20  –  andere Blei-Akkumulatoren  
– – Antriebsakkumulatoren  
8507 20 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 20 49  – – –  andere  3,7  0  
– – andere  
8507 20 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 20 98  – – –  andere  3,7  0  
8507 30  –  Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  
8507 30 20  – –  gasdichte  2,6  0  
– – andere  
8507 30 81  – – –  Antriebsakkumulatoren  2,6  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1582  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8507 30 89  – – –  andere  2,6  0  
8507 40 00  –  Nickel-Eisen-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80  –  andere Akkumulatoren  
8507 80 20  – –  Nickelhydrid-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80 30  – –  Lithium-Ionen-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80 80  – –  andere  2,7  0  
8507 90  –  Teile  
8507 90 20  – –  Platten für Akkumulatoren  2,7  0  
8507 90 30  – –  Scheider (Separatoren)  2,7  0  
8507 90 90  – –  andere  2,7  0  
8508  Staubsauger  
– mit eingebautem Elektromotor  
8508 11 00  – –  mit einer Leistung von nicht mehr als 1 500 W und mit 
einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht 
mehr als 20 l  2,2 0  
8508 19 00  – –  andere  1,7  0  
8508 60 00  –  andere Staubsauger  1,7  0  
8508 70 00  –  Teile  1,7  0  
8509  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elek ­
tromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508  
8509 40 00  –  Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchen ­
maschinen); Frucht- und Gemüsepressen  2,2 0  
8509 80 00  –  andere Geräte  2,2  0  
8509 90 00  –  Teile  2,2  0  
8510  Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie 
Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor  
8510 10 00  –  Rasierapparate  2,2  0  
8510 20 00  –  Haarschneide- und Schermaschinen  2,2  0  
8510 30 00  –  Haarentferner (Epilatoren)  2,2  0  
8510 90 00  –  Teile  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1583  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8511  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, 
für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung 
(z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, 
Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genann ­
ten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und 
Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschal ­
ter 
8511 10 00  –  Zündkerzen  3,2  0  
8511 20 00  –  Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzün ­
der 3,2 0  
8511 30 00  –  Zündverteiler; Zündspulen  3,2  0  
8511 40 00  –  Anlasser und Licht-Anlasser  3,2  0  
8511 50 00  –  andere Lichtmaschinen  3,2  0  
8511 80 00  –  andere Apparate und Vorrichtungen  3,2  0  
8511 90 00  –  Teile  3,2  0  
8512  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen 
Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenent ­
froster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens ­
terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder ver ­
wendeten Art  
8512 10 00  –  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder 
verwendeten Art  2,7 0  
8512 20 00  –  andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  2,7  0  
8512 30  –  Hörsignalgeräte  
8512 30 10  – –  Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  2,2 0  
8512 30 90  – –  andere  2,7  0  
8512 40 00  –  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen 
gegen das Beschlagen der Fensterscheiben  2,7 0  
8512 90  –  Teile  
8512 90 10  – –  von Apparaten der Unterposition 8512 30 10  2,2  0  
8512 90 90  – –  andere  2,7  0  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener 
Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder 
Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 
8512  
8513 10 00  –  Leuchten  5,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1584  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8513 90 00  –  Teile  5,7  0  
8514  Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließ ­
lich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwär ­
mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum 
Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielek ­
trischer Erwärmung  
8514 10  –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  
8514 10 10  – –  Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien 
und Keksfabriken  2,2 0  
8514 10 80  – –  andere  2,2  0  
8514 20  –  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung  
8514 20 10  – –  Induktionsöfen  2,2  0  
8514 20 80  – –  Öfen mit dielektrischer Erwärmung  2,2  0  
8514 30  –  andere Öfen  
8514 30 19  – –  Infrarotöfen  2,2  0  
8514 30 99  – –  andere  2,2  0  
8514 40 00  –  andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels 
Induktion oder dielektrischer Erwärmung  2,2 0  
8514 90 00  –  Teile  2,2  0  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch 
wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch 
mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder 
anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, 
magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elek ­
trische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen 
schmelzflüssiger Metalle oder Cermets  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weich ­
löten  
8515 11 00  – –  Lötkolben und Lötpistolen  2,7  0  
8515 19 00  – –  andere  2,7  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschwei ­
ßen von Metallen  
8515 21 00  – –  voll- oder teilautomatische  2,7  0  
8515 29  – –  andere  
8515 29 10  – – –  zum Stumpfschweißen  2,7  0  
8515 29 90  – – –  andere  2,7  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder 
Plasmaschweißen von Metallen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1585  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8515 31 00  – –  voll- oder teilautomatische  2,7  0  
8515 39  – –  andere  
– – – zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, 
bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen 
und 
8515 39 13  – – – –  Transformator  2,7  0  
8515 39 18  – – – –  Generator oder rotierendem Umformer oder Strom ­
richter  2,7 0  
8515 39 90  – – –  andere  2,7  0  
8515 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – zum Behandeln von Metallen  
8515 80 11  – – –  zum Schweißen  2,7  0  
8515 80 19  – – –  andere  2,7  0  
– – andere  
8515 80 91  – – –  zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen  2,7  0  
8515 80 99  – – –  andere  2,7  0  
8515 90 00  –  Teile  2,7  0  
8516  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektri ­
sche Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähn ­
lichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. 
Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) 
oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere 
Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heiz ­
widerstände, ausgenommen solche der Position 8545  
8516 10  –  elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder  
– – Warmwasserbereiter  
8516 10 11  – – –  Durchlauferhitzer  2,7  0  
8516 10 19  – – –  andere  2,7  0  
8516 10 90  – –  Tauchsieder  2,7  0  
– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder 
zu ähnlichen Zwecken  
8516 21 00  – –  Speicherheizgeräte  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1586  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8516 29  – –  andere  
8516 29 10  – – –  Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  2,7  0  
8516 29 50  – – –  Konvektoren  2,7  0  
– – – andere  
8516 29 91  – – – –  mit eingebautem Ventilator  2,7  0  
8516 29 99  – – – –  andere  2,7  0  
– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrock ­
nen 
8516 31  – –  Haartrockner  
8516 31 10  – – –  Trockenhauben  2,7  0  
8516 31 90  – – –  andere  2,7  0  
8516 32 00  – –  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  2,7  0  
8516 33 00  – –  Händetrockner  2,7  0  
8516 40  –  elektrische Bügeleisen  
8516 40 10  – –  Dampfbügeleisen  2,7  0  
8516 40 90  – –  andere  2,7  0  
8516 50 00  –  Mikrowellengeräte  5  0  
8516 60  –  andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und 
Bratgeräte  
8516 60 10  – –  Vollherde  2,7  0  
– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden  
8516 60 51  – – –  zum Einbau  2,7  0  
8516 60 59  – – –  andere  2,7  0  
8516 60 70  – –  Grillgeräte und Bratgeräte  2,7  0  
8516 60 80  – –  Einbau-Backöfen  2,7  0  
8516 60 90  – –  andere  2,7  0  
– andere Elektrowärmegeräte  
8516 71 00  – –  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  2,7  0  
8516 72 00  – –  Brotröster (Toaster)  2,7  0  
8516 79  – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1587  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8516 79 20  – – –  Fritteusen  2,7  0  
8516 79 70  – – –  andere  2,7  0  
8516 80  –  elektrische Heizwiderstände  
8516 80 20  – –  mit einem Träger aus Isolierstoff versehen  2,7  0  
8516 80 80  – –  andere  2,7  0  
8516 90 00  –  Teile  2,7  0  
8517  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere 
Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in 
einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), aus ­
genommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 
8528  
– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke  
8517 11 00  – –  Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprech ­
technik mit schnurlosem Hörer  frei 0  
8517 12 00  – –  Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose 
Netzwerke  frei 0  
8517 18 00  – –  andere  frei  0  
– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder 
andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommuni ­
kation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netz ­
werk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrs ­
netzwerk)  
8517 61 00  – –  Basisstationen  frei  0  
8517 62 00  – –  Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder 
Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, 
einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- 
und Wegewahl (routing)  frei 0  
8517 69  – –  andere  
8517 69 10  – – –  Videofone  frei  0  
8517 69 20  – – –  Gegensprechanlagen  frei  0  
– – – Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra ­
fieverkehr  
8517 69 31  – – – –  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger  frei  0  
8517 69 39  – – – –  andere  9,3  5  
8517 69 90  – – –  andere  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1588  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8517 70  –  Teile  
– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
8517 70 11  – – –  Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funk ­
telegrafieverkehr  frei 0  
8517 70 15  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte  5 0  
8517 70 19  – – –  andere  3,6  0  
8517 70 90  – –  andere  frei  0  
8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon 
kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon 
und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektri ­
sche Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkerein ­
richtungen  
8518 10  –  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür  
8518 10 30  – –  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 
3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger 
und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für 
Telekommunikationszwecke verwendeten Art  frei 0  
8518 10 95  – –  andere  2,5  0  
– Lautsprecher, auch in Gehäusen  
8518 21 00  – –  Einzellautsprecher im Gehäuse  4,5  0  
8518 22 00  – –  zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen 
Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)  4,5 0  
8518 29  – –  andere  
8518 29 30  – – –  Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz 
bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder 
weniger, von der für Telekommunikationszwecke ver ­
wendeten Art  frei 0  
8518 29 95  – – –  andere  3  0  
8518 30  –  Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und 
Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem 
oder mehreren Lautsprechern bestehend  
8518 30 20  – –  Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fern ­
sprechtechnik  frei 0  
8518 30 95  – –  andere  2  0  
8518 40  –  elektrische Tonfrequenzverstärker  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1589  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8518 40 30  – –  für die Fernsprech- oder Messtechnik  3  0  
– – andere  
8518 40 81  – – –  mit einem einzigen Kanal  4,5  0  
8518 40 89  – – –  andere  4,5  0  
8518 50 00  –  elektrische Tonverstärkereinrichtungen  2  0  
8518 90 00  –  Teile  2  0  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- 
und -wiedergabegeräte  
8519 20  –  Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, 
Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel be ­
tätigt werden  
8519 20 10  – –  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikauto ­
maten  6 0  
– – andere  
8519 20 91  – – –  mit Laser-Abnehmersystem  9,5  5  
8519 20 99  – – –  andere  4,5  0  
8519 30 00  –  Plattenteller  2  0  
8519 50 00  –  Telefonanrufbeantworter  frei  0  
– andere Geräte  
8519 81  – –  magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträ ­
ger verwendend  
– – – Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspiel ­
geräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung  
8519 81 11  – – – –  Diktiergeräte  5  0  
– – – –  andere Tonwiedergabegeräte  
8519 81 15  – – – – –  Kassettenabspielgeräte im Taschenformat  frei  0  
– – – – –  andere Kassettenabspielgeräte  
8519 81 21  – – – – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  9  5  
8519 81 25  – – – – – –  andere  2  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Laser-Abnehmersystem  
8519 81 31  – – – – – – –  von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für 
„discs“ mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder 
weniger  9 5  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1590  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8519 81 35  – – – – – – –  andere  9,5  5  
8519 81 45  – – – – – –  andere  4,5  0  
– – – andere Geräte  
8519 81 51  – – – –  Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle be ­
trieben werden können  4 0  
– – – –  andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und 
Tonwiedergabe  
– – – – –  Kassettengeräte  
– – – – – –  mit eingebautem Verstärker und mit einem oder 
mehreren eingebauten Lautsprechern  
8519 81 55  – – – – – – –  Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben 
werden können  frei 0  
8519 81 61  – – – – – – –  andere  2  0  
8519 81 65  – – – – – –  im Taschenformat  frei  0  
8519 81 75  – – – – – –  andere  2  0  
– – – – –  andere  
8519 81 81  – – – – – –  für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich 
einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonauf ­
nahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde 
oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindig ­
keiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, so ­
fern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm 
pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwin ­
digkeiten niedriger sind  2 0  
8519 81 85  – – – – – –  andere  7  3  
8519 81 95  – – – –  andere  2  0  
8519 89  – –  andere  
– – – Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  
8519 89 11  – – – –  Plattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8519 20  2 0  
8519 89 15  – – – –  Diktiergeräte  5  0  
8519 89 19  – – – –  andere  4,5  0  
8519 89 90  – – –  andere  2  0  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wieder ­
gabe, auch mit eingebautem Videotuner  
8521 10  –  Magnetbandgeräte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1591  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8521 10 20  – –  für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder we ­
niger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- 
und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder 
weniger pro Sekunde  14 7  
8521 10 95  – –  andere  8  5  
8521 90 00  –  andere  13,9  7  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt  
8522 10 00  –  Tonabnehmer für Rillentonträger  4  0  
8522 90  –  andere  
8522 90 30  – –  Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, 
Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, 
auch montiert  frei 0  
– – andere  
– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  
8522 90 41  – – – –  für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 
8519 50 00  frei 0  
8522 90 49  – – – –  andere  4  0  
8522 90 70  – – –  Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer 
Gesamthöhe von 53 mm oder weniger, von der für 
die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme 
und für die Herstellung von Geräten für die Tonwie ­
dergabe verwendeten Art  frei 0  
8522 90 80  – – –  andere  4  0  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Ton ­
träger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne 
Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung die ­
nenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37  
– magnetische Aufzeichnungsträger  
8523 21 00  – –  Karten mit Magnetstreifen  3,5  0  
8523 29  – –  andere  
– – – Magnetbänder; Magnetplatten  
8523 29 15  – – – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – –  andere  
8523 29 31  – – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1592  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8523 29 33  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 29 39  – – – – –  andere  3,5  0  
8523 29 90  – – –  andere  3,5  0  
8523 40  –  optische Aufzeichnungträger  
– – ohne Aufzeichnung  
8523 40 11  – – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von 900 megabytes oder weniger, 
nicht löschbar  frei 0  
8523 40 13  – – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von mehr als 900 megabytes bis 
18 Gigabytes, nicht löschbar  frei 0  
8523 40 19  – – –  andere  frei  0  
– – andere  
– – – Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme  
8523 40 25  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
– – – –  nur zur Tonwiedergabe  
8523 40 31  – – – – –  mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  3,5  0  
8523 40 39  – – – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm  3,5  0  
– – – –  andere  
8523 40 45  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
– – – – –  andere  
8523 40 51  – – – – – –  „Digital versatile discs (DVD)“  3,5  0  
8523 40 59  – – – – – –  andere  3,5  0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1593  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8523 40 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 40 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 40 99  – – – –  andere  3,5  0  
– Halbleiteraufzeichnungsträger  
8523 51  – –  nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen  
8523 51 10  – – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – andere  
8523 51 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 51 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 51 99  – – – –  andere  3,5  0  
8523 52  – –  „intelligente Karten (smart cards)“  
8523 52 10  – – –  mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schal ­
tungen  3,7 0  
8523 52 90  – – –  andere  frei  0  
8523 59  – –  andere  
8523 59 10  – – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – andere  
8523 59 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 59 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 59 99  – – – –  andere  3,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1594  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8523 80  –  andere  
8523 80 10  – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – andere  
8523 80 91  – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 80 93  – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden 
können  frei 0  
8523 80 99  – – –  andere  3,5  0  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch 
mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder 
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate 
und Videokameraaufnahmegeräte  
8525 50 00  –  Sendegeräte  3,6  0  
8525 60 00  –  Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  frei  0  
8525 80  –  Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera ­
aufnahmegeräte  
– – Fernsehkameras  
8525 80 11  – – –  mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren  3  0  
8525 80 19  – – –  andere  4,9  0  
8525 80 30  – –  digitale Fotoapparate  frei  0  
– – Videokameraaufnahmegeräte  
8525 80 91  – – –  nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Ka ­
mera aufgenommenen Tons und Bildes  4,9 0  
8525 80 99  – – –  andere  14  5  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  
8526 10 00  –  Funkmessgeräte (Radargeräte)  3,7  0  
– andere  
8526 91  – –  Funknavigationsgeräte  
8526 91 20  – – –  Funknavigationsempfangsgeräte  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1595  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8526 91 80  – – –  andere  3,7  0  
8526 92 00  – –  Funkfernsteuergeräte  3,7  0  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Ge ­
häuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  
– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle 
betrieben werden können  
8527 12  – –  Radiokassettengeräte im Taschenformat  
8527 12 10  – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  7  
8527 12 90  – – –  andere  10  5  
8527 13  – –  andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Ton ­
wiedergabegeräten  
8527 13 10  – – –  mit Laserabnehmersystem  12  7  
– – – andere  
8527 13 91  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 13 99  – – – –  andere  10  5  
8527 19 00  – –  andere  frei  0  
– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen ver ­
wendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrie ­
ben werden können  
8527 21  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerä ­
ten 
– – – Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale 
(RDS) empfangen und decodieren können  
8527 21 20  – – – –  mit Laserabnehmersystem  14  7  
– – – –  andere  
8527 21 52  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Ab ­
nehmersystem  14 7  
8527 21 59  – – – – –  andere  10  5  
– – – andere  
8527 21 70  – – – –  mit Laserabnehmersystem  14  7  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1596  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8527 21 92  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Ab ­
nehmersystem  14 7  
8527 21 98  – – – – –  andere  10  5  
8527 29 00  – –  andere  12  7  
– andere  
8527 91  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät  
– – – mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem ge ­
meinsamen Gehäuse  
8527 91 11  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 91 19  – – – –  andere  10  5  
– – – andere  
8527 91 35  – – – –  mit Laserabnehmersystem  12  7  
– – – –  andere  
8527 91 91  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Ab ­
nehmersystem  14 7  
8527 91 99  – – – – –  andere  10  5  
8527 92  – –  nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, je ­
doch mit Uhr kombiniert  
8527 92 10  – – –  Radiowecker  frei  0  
8527 92 90  – – –  andere  9  5  
8527 99 00  – –  andere  9  5  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehemp ­
fangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät  
– Monitore mit Kathodenstrahlröhre  
8528 41 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem auto ­
matischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 
verwendeten Art  frei 0  
8528 49  – –  andere  
8528 49 10  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  14  7  
– – – für mehrfarbiges Bild  
8528 49 35  – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  14 7  
– – – –  andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1597  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528 49 91  – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger  14  7  
8528 49 99  – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  14  7  
– andere Monitore  
8528 51 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem auto ­
matischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 
verwendeten Art  frei 0  
8528 59  – –  andere  
8528 59 10  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  14  7  
8528 59 90  – – –  für mehrfarbiges Bild  14  7  
– Projektoren  
8528 61 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem auto ­
matischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 
verwendeten Art  frei 0  
8528 69  – –  andere  
8528 69 10  – – –  mittels Flachbildschirm (z.B. einer Flüssigkristallvor ­
richtung) von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend  frei 0  
– – – andere  
8528 69 91  – – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  0  
8528 69 99  – – – –  für mehrfarbiges Bild  14  7  
– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk ­
empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät  
8528 71  – –  der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Vi ­
deobildschirms hergerichtet  
– – – Videotuner  
8528 71 11  – – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen  frei 0  
8528 71 13  – – – –  Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem 
Modem für den Internetanschluss, für den interakti ­
ven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang 
von Fernsehsignalen („Set-top-boxen (STB) mit 
Kommunikationsfunktion“)  frei 0  
8528 71 19  – – – –  andere  14  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1598  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528 71 90  – – –  andere  14  7  
8528 72  – –  andere, für mehrfarbiges Bild  
8528 72 10  – – –  Projektionsfernsehgeräte  14  7  
8528 72 20  – – –  Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Video ­
wiedergabegerät  14 7  
– – – andere  
– – – –  mit eingebauter Bildröhre  
– – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Dia ­
gonale des Bildschirms von  
8528 72 31  – – – – – –  42 cm oder weniger  14  7  
8528 72 33  – – – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  14  7  
8528 72 35  – – – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  14  7  
8528 72 39  – – – – – –  mehr als 72 cm  14  7  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weni ­
ger und mit einer Diagonale des Bildschirms von  
8528 72 51  – – – – – – –  75 cm oder weniger  14  7  
8528 72 59  – – – – – – –  mehr als 72 cm  14  7  
8528 72 75  – – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  14  7  
– – – –  andere  
8528 72 91  – – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  14 7  
8528 72 99  – – – – –  andere  14  7  
8528 73 00  – –  andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  0  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt  
8529 10  –  Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
– – Antennen  
8529 10 11  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte  5 0  
– – – Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1599  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8529 10 31  – – – –  für Empfang über Satellit  3,6  0  
8529 10 39  – – – –  andere  3,6  0  
8529 10 65  – – –  Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, 
einschließlich Geräteeinbauantennen  4 0  
8529 10 69  – – –  andere  3,6  0  
8529 10 80  – –  Filter und Weichen, für Antennen  3,6  0  
8529 10 95  – –  andere  3,6  0  
8529 90  –  andere  
8529 90 20  – –  Teile von Geräten der Unterposition 8525 60 00, 
8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00  frei 0  
– – andere  
– – – Möbel und Gehäuse  
8529 90 41  – – – –  aus Holz  2  0  
8529 90 49  – – – –  andere  3  0  
8529 90 65  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  3 0  
– – – andere  
8529 90 92  – – – –  für Fernsehkameras der Unterposition 8525 80 11 
und 8525 80 19 und für Geräte der Positionen 8527 
und 8528  5 0  
8529 90 97  – – – –  andere  3  0  
8530  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrs ­
überwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege 
oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenom ­
men solche der Position 8608)  
8530 10 00  –  Geräte für Schienenwege oder dergleichen  1,7  0  
8530 80 00  –  andere Geräte  1,7  0  
8530 90 00  –  Teile  1,7  0  
8531  Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, 
Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarm ­
geräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 
8512 oder 8530  
8531 10  –  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und 
ähnliche Geräte  
8531 10 30  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1600  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8531 10 95  – –  andere  2,2  0  
8531 20  –  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder 
Leuchtdiodenanzeige (LED)  
8531 20 20  – –  mit Leuchtdiodenanzeige (LED)  frei  0  
– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40  – – –  mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)  frei  0  
8531 20 95  – – –  andere  frei  0  
8531 80  –  andere Geräte  
8531 80 20  – –  mit Flachbildschirm  frei  0  
8531 80 95  – –  andere  2,2  0  
8531 90  –  Teile  
8531 90 20  – –  von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 
8531 80 20  frei 0  
8531 90 85  – –  andere  2,2  0  
8532  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und an ­
dere einstellbare Kondensatoren  
8532 10 00  –  Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme 
mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 
0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)  frei 0  
– andere Festkondensatoren  
8532 21 00  – –  Tantalkondensatoren  frei  0  
8532 22 00  – –  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  frei  0  
8532 23 00  – –  einschichtige Keramikkondensatoren  frei  0  
8532 24 00  – –  mehrschichtige Keramikkondensatoren  frei  0  
8532 25 00  – –  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren  frei  0  
8532 29 00  – –  andere  frei  0  
8532 30 00  –  Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensato ­
ren frei 0  
8532 90 00  –  Teile  frei  0  
8533  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer), ausgenommen Heizwiderstände  
8533 10 00  –  Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände  frei  0  
– andere Festwiderstände  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1601  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8533 21 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 29 00  – –  andere  frei  0  
– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 31 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 39 00  – –  andere  frei  0  
8533 40  –  andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 40 10  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 40 90  – –  andere  frei  0  
8533 90 00  –  Teile  frei  0  
8534 00  Gedruckte Schaltungen  
– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten  
8534 00 11  – –  Mehrlagenschaltungen  frei  0  
8534 00 19  – –  andere  frei  0  
8534 00 90  –  mit anderen passiven Elementen  frei  0  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schal ­
ter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungs ­
begrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und 
andere Vervbindungselemente sowie Verbindungskästen), 
für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8535 10 00  –  Sicherungen  2,7  0  
– Leistungsschalter  
8535 21 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2,7  0  
8535 29 00  – –  andere  2,7  0  
8535 30  –  Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter  
8535 30 10  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2,7  0  
8535 30 90  – –  andere  2,7  0  
8535 40 00  –  Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Über ­
spannungsableiter  2,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1602  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8535 90 00  –  andere  2,7  0  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Strom ­
kreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan ­
nungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und 
andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine 
Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für opti ­
sche Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische 
Kabel  
8536 10  –  Sicherungen  
8536 10 10  – –  für eine Stromstärke von 10 A oder weniger  2,3  0  
8536 10 50  – –  für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A  2,3  0  
8536 10 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  2,3  0  
8536 20  –  Leistungsschalter  
8536 20 10  – –  für eine Stromstärke von 63 A oder weniger  2,3  0  
8536 20 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  2,3  0  
8536 30  –  andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei ­
sen 
8536 30 10  – –  für eine Stromstärke von 16 A oder weniger  2,3  0  
8536 30 30  – –  für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A  2,3  0  
8536 30 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 125 A  2,3  0  
– Relais  
8536 41  – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 41 10  – – –  für eine Stromstärke von 2 A oder weniger  2,3  0  
8536 41 90  – – –  für eine Stromstärke von mehr als 2 A  2,3  0  
8536 49 00  – –  andere  2,3  0  
8536 50  –  andere Schalter  
8536 50 03  – –  elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop ­
pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wech ­
selstromschalter)  frei 0  
8536 50 05  – –  elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus ei ­
nem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on- 
chip-Technologie)  frei 0  
8536 50 07  – –  elektromechanische Schnappschalter für eine Strom ­
stärke von 11 A oder weniger  frei 0  
– – andere  
– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1603  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 50 11  – – – –  Tastenschalter  2,3  0  
8536 50 15  – – – –  Drehschalter  2,3  0  
8536 50 19  – – – –  andere  2,3  0  
8536 50 80  – – –  andere  2,3  0  
– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen  
8536 61  – –  Lampenfassungen  
8536 61 10  – – –  mit Edisongewinde  2,3  0  
8536 61 90  – – –  andere  2,3  0  
8536 69  – –  andere  
8536 69 10  – – –  für Koaxialkabel  frei  0  
8536 69 30  – – –  für gedruckte Schaltungen  frei  0  
8536 69 90  – – –  andere  2,3  0  
8536 70 00  –  Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fa ­
sern oder optische Kabel  3 0  
8536 90  –  andere Geräte  
8536 90 01  – –  vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Lei ­
tungen  2,3 0  
8536 90 10  – –  Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Ka ­
bel frei 0  
8536 90 20  – –  Wafer prober  frei  0  
8536 90 85  – –  andere  2,3  0  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä ­
ger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 
ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder 
für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit einge ­
bauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungsein ­
richtungen der Position 8517  
8537 10  –  für eine Spannung von 1 000 V oder weniger  
8537 10 10  – –  Steuerschränke für numerische Steuerungen mit einge ­
bauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine  2,1 0  
– – andere  
8537 10 91  – – –  speicherprogrammierbare Steuerungen  2,1  0  
8537 10 99  – – –  andere  2,1  0  
8537 20  –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1604  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8537 20 91  – –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 72,5 kV  2,1  0  
8537 20 99  – –  für eine Spannung von mehr als 72,5 kV  2,1  0  
8538  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt  
8538 10 00  –  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä ­
ger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehö ­
rigen Geräten ausgerüstet  2,2 0  
8538 90  –  andere  
– – für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20  
8538 90 11  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  3,2 0  
8538 90 19  – – –  andere  1,7  0  
– – andere  
8538 90 91  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  3,2 0  
8538 90 99  – – –  andere  1,7  0  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließ ­
lich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam 
lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen ­
lampen  
8539 10 00  –  innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp 
units)  2,7 0  
– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infra ­
rotlampen  
8539 21  – –  Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 21 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  2,7 0  
– – – andere, für eine Spannung von  
8539 21 92  – – – –  mehr als 100 V  2,7  0  
8539 21 98  – – – –  100 V oder weniger  2,7  0  
8539 22  – –  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und 
für eine Spannung von mehr als 100 V  
8539 22 10  – – –  Reflektorlampen  2,7  0  
8539 22 90  – – –  andere  2,7  0  
8539 29  – –  andere  
8539 29 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  2,7 0  
– – – andere, für eine Spannung von  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1605  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8539 29 92  – – – –  mehr als 100 V  2,7  0  
8539 29 98  – – – –  100 V oder weniger  2,7  0  
– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen  
8539 31  – –  Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 31 10  – – –  mit zwei Lampensockeln  2,7  0  
8539 31 90  – – –  andere  2,7  0  
8539 32  – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Me ­
talldampflampen  
8539 32 10  – – –  Quecksilberdampflampen  2,7  0  
8539 32 50  – – –  Natriumdampflampen  2,7  0  
8539 32 90  – – –  Halogen-Metalldampflampen  2,7  0  
8539 39 00  – –  andere  2,7  0  
– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen  
8539 41 00  – –  Bogenlampen  2,7  0  
8539 49  – –  andere  
8539 49 10  – – –  Ultraviolettlampen  2,7  0  
8539 49 30  – – –  Infrarotlampen  2,7  0  
8539 90  –  Teile  
8539 90 10  – –  Lampensockel  2,7  0  
8539 90 90  – –  andere  2,7  0  
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektro ­
nenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte 
Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden ­
strahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)  
– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, ein ­
schließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore  
8540 11  – –  für mehrfarbiges Bild  
– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale 
des Bildschirms von  
8540 11 11  – – – –  42 cm oder weniger  14  7  
8540 11 13  – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  14  7  
8540 11 15  – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  14  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1606  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8540 11 19  – – – –  mehr als 72 cm  14  7  
– – – andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von  
8540 11 91  – – – –  75 cm oder weniger  14  7  
8540 11 99  – – – –  mehr als 75 cm  14  7  
8540 12 00  – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  7,5  3  
8540 20  –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- 
und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren  
8540 20 10  – –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras  2,7  0  
8540 20 80  – –  andere  2,7  0  
8540 40 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, 
mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 
0,4 mm  2,6 0  
8540 50 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder 
anderes einfarbiges Bild  2,6 0  
8540 60 00  –  andere Kathodenstrahlröhren  2,6  0  
– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, 
Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gitter ­
gesteuerte Röhren  
8540 71 00  – –  Magnetrone  2,7  0  
8540 72 00  – –  Klystrone  2,7  0  
8540 79 00  – –  andere  2,7  0  
– andere Elektronenröhren  
8540 81 00  – –  Empfänger- und Verstärkerröhren  2,7  0  
8540 89 00  – –  andere  2,7  0  
– Teile  
8540 91 00  – –  von Kathodenstrahlröhren  2,7  0  
8540 99 00  – –  andere  2,7  0  
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; 
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fo ­
toelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in 
Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte 
piezoelektrische Kristalle  
8541 10 00  –  Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden  frei  0  
– Transistoren, andere als Fototransistoren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1607  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8541 21 00  – –  mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W  frei  0  
8541 29 00  – –  andere  frei  0  
8541 30 00  –  Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtemp ­
findliche Halbleiterbauelemente  frei 0  
8541 40  –  lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich 
Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder 
in Form von Tafeln); Leuchtdioden  
8541 40 10  – –  Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden  frei  0  
8541 40 90  – –  andere  frei  0  
8541 50 00  –  andere Halbleiterbauelemente  frei  0  
8541 60 00  –  gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  frei  0  
8541 90 00  –  Teile  frei  0  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– Elektronische integrierte Schaltungen  
8542 31  – –  Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch 
in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen 
Schaltungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschal ­
tungen oder anderen Schaltungen  
8542 31 10  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3). zu diesem 
Kapitel  frei 0  
8542 31 90  – – –  andere  frei  0  
8542 32  – –  Speicher  
8542 32 10  – – –  Waren im Sinne der Anmekrung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  frei 0  
– – – andere  
– – – –  dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zu ­
griff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs)  
8542 32 31  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder we ­
niger  frei 0  
8542 32 39  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit  frei  0  
8542 32 45  – – – –  statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zu ­
griff (so genannte statische RAMs, SRAMs), ein ­
schließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahl ­
freiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs)  frei 0  
8542 32 55  – – – –  UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so ge ­
nannte EPROMs)  frei 0  
– – – –  elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher 
(so genannte E  2 PROMs), einschließlich Flash 
E 2 PROMs  
– – – – –  Flash E  2 PROMs  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1608  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8542 32 61  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder 
weniger  frei 0  
8542 32 69  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 
512 mbit  frei 0  
8542 32 75  – – – – –  andere  frei  0  
8542 32 90  – – – –  andere Speicher  frei  0  
8542 33 00  – –  Verstärker  frei  0  
8542 39  – –  andere  
8542 39 10  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  frei 0  
8542 39 90  – – –  andere  frei  0  
8542 90 00  –  Teile  frei  0  
8543  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener 
Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
8543 10 00  –  Teilchenbeschleuniger  4  0  
8543 20 00  –  Signalgeneratoren  3,7  0  
8543 30 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, 
Elektrolyse oder Elektrophorese  3,7 0  
8543 70  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8543 70 10  – –  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen  frei  0  
8543 70 30  – –  Antennenverstärker  3,7  0  
– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungs ­
geräte  
– – – für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen  
8543 70 51  – – – –  mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 
100 cm oder weniger  3,7 0  
8543 70 55  – – – –  andere  3,7  0  
8543 70 59  – – –  andere  3,7  0  
8543 70 60  – –  Elektrozaungeräte  3,7  0  
8543 70 90  – –  andere  3,7  0  
8543 90 00  –  Teile  3,7  0  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso ­
lierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen  
– Wickeldrähte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1609  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8544 11  – –  aus Kupfer  
8544 11 10  – – –  lackiert  3,7  0  
8544 11 90  – – –  andere  3,7  0  
8544 19  – –  andere  
8544 19 10  – – –  lackiert  3,7  0  
8544 19 90  – – –  andere  3,7  0  
8544 20 00  –  Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter  3,7  0  
8544 30 00  –  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beför ­
derungsmittel verwendeten Art  3,7 0  
– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V 
oder weniger  
8544 42  – –  mit Anschlussstücken versehen  
8544 42 10  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art  frei  0  
8544 42 90  – – –  andere  3,3  0  
8544 49  – –  andere  
8544 49 20  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art, 
für eine Spannung von 80 V oder weniger  frei 0  
– – – andere  
8544 49 91  – – – –  Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Lei ­
tereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm  3,7 0  
– – – –  andere  
8544 49 93  – – – – –  für eine Spannung von 80 V oder weniger  3,7  0  
8544 49 95  – – – – –  für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch we ­
niger als 1 000 V  3,7 0  
8544 49 99  – – – – –  für eine Spannung von 1 000 V  3,7  0  
8544 60  –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 
1 000 V  
8544 60 10  – –  mit Kupferleitern  3,7  0  
8544 60 90  – –  mit anderen Leitern  3,7  0  
8544 70 00  –  Kabel aus optischen Fasern  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1610  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und andere Waren für elektrotech ­
nische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall  
– Elektroden  
8545 11 00  – –  von der für Öfen verwendeten Art  2,7  0  
8545 19  – –  andere  
8545 19 10  – – –  Elektroden für Elektrolyseanlagen  2,7  0  
8545 19 90  – – –  andere  2,7  0  
8545 20 00  –  Kohlebürsten  2,7  0  
8545 90  –  andere  
8545 90 10  – –  Heizwiderstände  1,7  0  
8545 90 90  – –  andere  2,7  0  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  
8546 10 00  –  aus Glas  3,7  0  
8546 20  –  aus keramischen Stoffen  
8546 20 10  – –  ohne Metallteile  4,7  0  
– – mit Metallteilen  
8546 20 91  – – –  für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen  4,7  0  
8546 20 99  – – –  andere  4,7  0  
8546 90  –  andere  
8546 90 10  – –  aus Kunststoffen  3,7  0  
8546 90 90  – –  andere  3,7  0  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen 
(z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre 
und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung  
8547 10  –  Isolierteile aus keramischen Stoffen  
8547 10 10  – –  mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder 
mehr  4,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1611  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8547 10 90  – –  andere  4,7  0  
8547 20 00  –  Isolierteile aus Kunststoffen  3,7  0  
8547 90 00  –  andere  3,7  0  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische 
Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elek ­
trische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in 
diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8548 10  –  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elek ­
trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulato ­
ren 
8548 10 10  – –  ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primär ­
batterien  4,7 0  
– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren  
8548 10 21  – – –  Blei-Akkumulatoren  2,6  0  
8548 10 29  – – –  andere  2,6  0  
– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren  
8548 10 91  – – –  Blei enthaltend  frei  0  
8548 10 99  – – –  andere  frei  0  
8548 90  –  andere  
8548 90 20  – –  Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie 
Stack D-RAMs oder Module  frei 0  
8548 90 90  – –  andere  2,7  0  
XVII  ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL  
86 KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTS ­
FESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHA ­
NISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNAL ­
GERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE  
8601  Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem 
Stromnetz oder aus Akkumulatoren  
8601 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  1,7  0  
8601 20 00  –  mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  1,7  0  
8602  Andere Lokomotiven; Lokomotivtender  
8602 10 00  –  dieselelektrische Lokomotiven  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1612  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8602 90 00  –  andere  1,7  0  
8603  Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der 
Position 8604  
8603 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  1,7  0  
8603 90 00  –  andere  1,7  0  
8604 00 00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahn ­
dienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, 
Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrek ­
turwagen, Messwagen und Draisinen)  1,7 0  
8605 00 00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere 
schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen 
der Position 8604)  1,7 0  
8606  Schienengebundene Güterwagen  
8606 10 00  –  Kesselwagen und dergleichen  1,7  0  
8606 30 00  –  Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8606 10  1,7 0  
– andere  
8606 91  – –  gedeckt und geschlossen  
8606 91 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom)  1,7 0  
8606 91 80  – – –  andere  1,7  0  
8606 92 00  – –  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, 
deren Höhe mehr als 60 cm beträgt  1,7 0  
8606 99 00  – –  andere  1,7  0  
8607  Teile von Schienenfahrzeugen  
– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile da ­
von 
8607 11 00  – –  Triebgestelle  1,7  0  
8607 12 00  – –  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  1,7  0  
8607 19  – –  andere, einschließlich Teile davon  
– – – Achsen, Radsätze, Räder und Radteile  
8607 19 01  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8607 19 11  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1613  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8607 19 18  – – – –  andere  2,7  0  
– – – Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen  
8607 19 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 19 99  – – – –  andere  1,7  0  
– Bremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21  – –  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 21 90  – – –  andere  1,7  0  
8607 29  – –  andere  
8607 29 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 29 90  – – –  andere  1,7  0  
8607 30  –  Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, 
Teile davon  
8607 30 01  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 30 99  – –  andere  1,7  0  
– andere  
8607 91  – –  von Lokomotiven  
8607 91 10  – – –  Achslager und Teile davon  3,7  0  
– – – andere  
8607 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 91 99  – – – –  andere  1,7  0  
8607 99  – –  andere  
8607 99 10  – – –  Achslager und Teile davon  3,7  0  
8607 99 30  – – –  Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon  1,7  0  
8607 99 50  – – –  Untergestelle und Teile davon  1,7  0  
8607 99 90  – – –  andere  1,7  0  
8608 00  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuerge ­
räte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen ­
wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen 
oder Flughäfen; Teile davon  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1614  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8608 00 10  –  ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege  1,7  0  
8608 00 30  –  andere Geräte  1,7  0  
8608 00 90  –  Teile  1,7  0  
8609 00  Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüs ­
sigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder 
mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und aus ­
gestattet  
8609 00 10  –  Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strah ­
lung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver 
Stoffe bestimmt sind (Euratom)  frei 0  
8609 00 90  –  andere  frei  0  
87 KAPITEL 87 - ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, 
KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT 
SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE 
DAVON UND ZUBEHÖR  
8701  Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 
8709)  
8701 10 00  –  Einachsschlepper  3  0  
8701 20  –  Sattel-Straßenzugmaschinen  
8701 20 10  – –  neu 16  0  
8701 20 90  – –  gebraucht  16  0  
8701 30  –  Gleiskettenzugmaschinen  
8701 30 10  – –  Schneepistenplanierfahrzeuge  frei  0  
8701 30 90  – –  andere  frei  0  
8701 90  –  andere  
– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein ­
achsschlepper), auf Rädern  
– – – neu, mit einer Motorleistung von  
8701 90 11  – – – –  18 kW oder weniger  frei  0  
8701 90 20  – – – –  mehr als 18 kW bis 37 kW  frei  0  
8701 90 25  – – – –  mehr als 37 kW bis 59 kW  frei  0  
8701 90 31  – – – –  mehr als 59 kW bis 75 kW  frei  0  
8701 90 35  – – – –  mehr als 75 kW bis 90 kW  frei  0  
8701 90 39  – – – –  mehr als 90 kW  frei  0  
8701 90 50  – – –  gebraucht  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1615  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8701 90 90  – –  andere  7  0  
8702  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, 
einschließlich Fahrer  
8702 10  –  mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor)  
– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
8702 10 11  – – –  neu 16  7  
8702 10 19  – – –  gebraucht  16  7  
– – mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger  
8702 10 91  – – –  neu 10  7  
8702 10 99  – – –  gebraucht  10  7  
8702 90  –  andere  
– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
– – – mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3 
8702 90 11  – – – –  neu 16  7  
8702 90 19  – – – –  gebraucht  16  7  
– – – mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger  
8702 90 31  – – – –  neu 10  7  
8702 90 39  – – – –  gebraucht  10  7  
8702 90 90  – –  andere  10  7  
8703  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein ­
schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen  
8703 10  –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); 
Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät ­
zen sowie ähnliche Fahrzeuge  
8703 10 11  – –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), 
mit Kolbenverbrennungsmotor  5 0  
8703 10 18  – –  andere  10  7  
– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung  
8703 21  – –  mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder weniger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1616  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 21 10  – – –  neu 10  7  
8703 21 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 22  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 bis 
1 500 cm  3 
8703 22 10  – – –  neu 10  7  
8703 22 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 23  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
3 000 cm  3 
– – – neu 
8703 23 11  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 23 19  – – – –  andere  10  7  
8703 23 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 24  – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 
8703 24 10  – – –  neu 10  7  
8703 24 90  – – –  gebraucht  10  7  
– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8703 31  – –  mit einem Hubraum von 1 500 cm  3 oder weniger  
8703 31 10  – – –  neu 10  7  
8703 31 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 500 cm  3 
– – – neu 
8703 32 11  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 32 19  – – – –  andere  10  7  
8703 32 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
– – – neu 
8703 33 11  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 33 19  – – – –  andere  10  7  
8703 33 90  – – –  gebraucht  10  7  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1617  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 90  –  andere  
8703 90 10  – –  Fahrzeuge mit Elektromotor  10  7  
8703 90 90  – –  andere  10  7  
8704  Lastkraftwagen  
8704 10  –  Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur 
Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt  
8704 10 10  – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  frei  0  
8704 10 90  – –  andere  frei  0  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8704 21  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weni ­
ger 
8704 21 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – – andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 
2 500 cm  3 
8704 21 31  – – – – –  neu 22  7  
8704 21 39  – – – – –  gebraucht  22  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder 
weniger  
8704 21 91  – – – – –  neu 10  7  
8704 21 99  – – – – –  gebraucht  10  5  
8704 22  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t 
bis 20 t  
8704 22 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – – andere  
8704 22 91  – – – –  neu 22  7  
8704 22 99  – – – –  gebraucht  22  7  
8704 23  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t  
8704 23 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1618  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8704 23 91  – – – –  neu 22  7  
8704 23 99  – – – –  gebraucht  22  7  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
8704 31  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weni ­
ger 
8704 31 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – – andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8704 31 31  – – – – –  neu 22  7  
8704 31 39  – – – – –  gebraucht  22  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger  
8704 31 91  – – – – –  neu 10  7  
8704 31 99  – – – – –  gebraucht  10  7  
8704 32  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t  
8704 32 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – – andere  
8704 32 91  – – – –  neu 22  7  
8704 32 99  – – – –  gebraucht  22  7  
8704 90 00  –  andere  10  7  
8705  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffen ­
heit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbe ­
förderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, 
Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, 
Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgen ­
anlage)  
8705 10 00  –  Kranwagen (Autokrane)  3,7  0  
8705 20 00  –  Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  3,7  0  
8705 30 00  –  Feuerwehrwagen  3,7  0  
8705 40 00  –  Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1619  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8705 90  –  andere  
8705 90 10  – –  Abschleppwagen  3,7  0  
8705 90 30  – –  Betonpumpenwagen  3,7  0  
8705 90 90  – –  andere  3,7  0  
8706 00  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 
8705, mit Motor  
– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahr ­
gestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von 
mehr als 2 500 cm  3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8706 00 11  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704  19  7  
8706 00 19  – –  andere  6  0  
– andere  
8706 00 91  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  4,5  0  
8706 00 99  – –  andere  10  7  
8707  Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahr ­
zeuge der Positionen 8701 bis 8705  
8707 10  –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8707 10 10  – –  für die industrielle Montage  4,5  0  
8707 10 90  – –  andere  4,5  0  
8707 90  –  andere  
8707 90 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  4,5 0  
8707 90 90  – –  andere  4,5  0  
8708  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 
bis 8705  
8708 10  –  Stoßstangen und Teile davon  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1620  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 10 10  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 0  
8708 10 90  – –  andere  4,5  0  
– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör 
(auch für Fahrerhäuser)  
8708 21  – –  Sicherheitsgurte  
8708 21 10  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
8708 21 90  – – –  andere  4,5  0  
8708 29  – –  andere  
8708 29 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
8708 29 90  – – –  andere  4,5  0  
8708 30  –  Bremsen und Servobremsen; Teile davon  
8708 30 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 
8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 
oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm  3 
oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 30 91  – – –  für Scheibenbremsen  4,5  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1621  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 30 99  – – –  andere  4,5  0  
8708 40  –  Schaltgetriebe sowie Teile davon  
8708 40 20  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 
8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 
oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm  3 
oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 40 50  – – –  Schaltgetriebe  4,5  0  
– – – Teile  
8708 40 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 40 99  – – – –  andere  3,5  0  
8708 50  –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftüber ­
tragungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebene 
Achsen; Teile davon  
8708 50 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 0  
– – andere  
8708 50 35  – – –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraft ­
übertragungsvorrichtungen versehen, und nicht an ­
getriebene Achsen  4,5 0  
– – – Teile  
8708 50 55  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
– – – –  andere  
8708 50 91  – – – – –  für nicht angetriebene Achsen  4,5  0  
8708 50 99  – – – – –  andere  3,5  0  
8708 70  –  Räder sowie Teile davon und Zubehör  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1622  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 70 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 
8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 
oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm  3 
oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  3 0  
– – andere  
8708 70 50  – – –  Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus 
Aluminium  4,5 0  
8708 70 91  – – –  in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus 
Eisen oder Stahl  3 0  
8708 70 99  – – –  andere  4,5  0  
8708 80  –  Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoß ­
dämpfer)  
8708 80 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 0  
– – andere  
8708 80 35  – – –  Stoßdämpfer  4,5  0  
8708 80 55  – – –  Stabilisatoren; Drehstabfedern  3,5  0  
– – – andere  
8708 80 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 80 99  – – – –  andere  3,5  0  
– andere Teile und anderes Zubehör  
8708 91  – –  Kühler und Teile davon  
8708 91 20  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1623  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – andere  
8708 91 35  – – – –  Kühler  4,5  0  
– – – –  Teile  
8708 91 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 91 99  – – – – –  andere  3,5  0  
8708 92  – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  
8708 92 20  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
– – – andere  
8708 92 35  – – – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  4,5  0  
– – – Teile  
8708 92 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 92 99  – – – –  andere  3,5  0  
8708 93  – –  Schaltkupplungen und Teile davon  
8708 93 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
8708 93 90  – – –  andere  4,5  0  
8708 94  – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon  
8708 94 20  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
– – – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1624  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 94 35  – – – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe  4,5  0  
– – – –  Teile  
8708 94 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 94 99  – – – – –  andere  3,5  0  
8708 95  – –  aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Air ­
bags); Teile davon  
8708 95 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
– – – andere  
8708 95 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 95 99  – – – –  andere  3,5  0  
8708 99  – –  andere  
8708 99 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern 
der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 0  
– – – andere  
8708 99 93  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 99 97  – – – –  andere  3,5  0  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zug ­
kraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile 
davon  
– Kraftkarren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1625  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8709 11  – –  Elektrokarren  
8709 11 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  2 0  
8709 11 90  – – –  andere  4  0  
8709 19  – –  andere  
8709 19 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  2 0  
8709 19 90  – – –  andere  4  0  
8709 90 00  –  Teile  3,5  0  
8710 00 00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon  1,7 0  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfs ­
motor, auch mit Beiwagen; Beiwagen  
8711 10 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von 50 cm  3 oder weniger  8 3  
8711 20  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8711 20 10  – –  Motorroller  8  5  
– – andere, mit einem Hubraum von  
8711 20 91  – – –  mehr als 50 cm  3 bis 80 cm  3 8 5  
8711 20 93  – – –  mehr als 80 cm  3 bis 125 cm  3 8 5  
8711 20 98  – – –  mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 8 3  
8711 30  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 250 cm  3 bis 500 cm  3 
8711 30 10  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 380 cm  3 6 0  
8711 30 90  – –  mit einem Hubraum von mehr als 380 cm  3 bis 500 cm  3 6 0  
8711 40 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 500 cm  3 bis 800 cm  3 6 0  
8711 50 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 800 cm  3 6 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1626  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8711 90 00  –  andere  6  0  
8712 00  Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendrei ­
räder), ohne Motor  
8712 00 10  –  ohne Kugellager  15  7  
– andere  
8712 00 30  – –  Zweiräder  14  7  
8712 00 80  – –  andere  15  7  
8713  Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit 
Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fort ­
bewegung  
8713 10 00  –  ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  frei  0  
8713 90 00  –  andere  frei  0  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 
8713  
– für Krafträder (einschließlich Mopeds)  
8714 11 00  – –  Sättel  3,7  0  
8714 19 00  – –  andere  3,7  0  
8714 20 00  –  für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte  frei  0  
– andere  
8714 91  – –  Rahmen und Gabeln sowie Teile davon  
8714 91 10  – – –  Rahmen  4,7  0  
8714 91 30  – – –  Gabeln  4,7  0  
8714 91 90  – – –  Teile  4,7  0  
8714 92  – –  Felgen und Speichen  
8714 92 10  – – –  Felgen  4,7  0  
8714 92 90  – – –  Speichen  4,7  0  
8714 93  – –  Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze  
8714 93 10  – – –  Naben  4,7  0  
8714 93 90  – – –  Freilaufzahnkränze  4,7  0  
8714 94  – –  Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1627  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8714 94 10  – – –  Bremsnaben  4,7  0  
8714 94 30  – – –  andere Bremsen  4,7  0  
8714 94 90  – – –  Teile  4,7  0  
8714 95 00  – –  Sättel  4,7  0  
8714 96  – –  Pedale und Tretlager sowie Teile davon  
8714 96 10  – – –  Pedale  4,7  0  
8714 96 30  – – –  Tretlager  4,7  0  
8714 96 90  – – –  Teile  4,7  0  
8714 99  – –  andere  
8714 99 10  – – –  Lenker  4,7  0  
8714 99 30  – – –  Gepäckträger  4,7  0  
8714 99 50  – – –  Kettenschaltungen  4,7  0  
8714 99 90  – – –  andere; Teile  4,7  0  
8715 00  Kinderwagen und Teile davon  
8715 00 10  –  Kinderwagen  2,7  0  
8715 00 90  –  Teile  2,7  0  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon  
8716 10  –  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  
8716 10 10  – –  faltbar  2,7  0  
– – andere, mit einem Gewicht von  
8716 10 91  – – –  750 kg oder weniger  2,7  0  
8716 10 94  – – –  mehr als 750 kg bis 1 600 kg  2,7  0  
8716 10 96  – – –  mehr als 1 600 kg bis 3 500 kg  2,7  0  
8716 10 99  – – –  mehr als 3 500 kg  2,7  0  
8716 20 00  –  Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- 
oder -entladevorrichtung  2,7 0  
– andere Anhänger zum Befördern von Gütern  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1628  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8716 31 00  – –  Anhänger mit Tankaufbau  2,7  0  
8716 39  – –  andere  
8716 39 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  2,7 0  
– – – andere  
– – – –  neu 
8716 39 30  – – – – –  Sattelanhänger  2,7  0  
– – – – –  andere  
8716 39 51  – – – – – –  einachsig  2,7  0  
8716 39 59  – – – – – –  andere  2,7  0  
8716 39 80  – – – –  gebraucht  2,7  0  
8716 40 00  –  andere Anhänger  2,7  0  
8716 80 00  –  andere Fahrzeuge  1,7  0  
8716 90  –  Teile  
8716 90 10  – –  Fahrgestelle  1,7  0  
8716 90 30  – –  Karosserien und Aufbauten  1,7  0  
8716 90 50  – –  Achsen  1,7  0  
8716 90 90  – –  andere Teile  1,7  0  
88 KAPITEL 88 - LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHR ­
ZEUGE, TEILE DAVON  
8801 00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und 
andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahr ­
zeuge  
8801 00 10  –  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge und Hanggleiter  3,7  0  
8801 00 90  –  andere  2,7  0  
8802  Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügel ­
flugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und 
Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeu ­
ge 
– Hubschrauber  
8802 11 00  – –  mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  7,5  0  
8802 12 00  – –  mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1629  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8802 20 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  7,7 0  
8802 30 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg  2,7 0  
8802 40 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von mehr als 15 000 kg  2,7 0  
8802 60  –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerrake ­
ten für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  
8802 60 10  – –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten)  4,2  0  
8802 60 90  – –  Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahr ­
zeuge  4,2 0  
8803  Teile von Waren der Position 8801 oder 8802  
8803 10 00  –  Propeller und Rotoren, Teile davon  2,7  0  
8803 20 00  –  Fahrgestelle und Teile davon  2,7  0  
8803 30 00  –  andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeu ­
gen (ausgenommen Segelflugzeuge)  2,7 0  
8803 90  –  andere  
8803 90 10  – –  von Drachen  1,7  0  
8803 90 20  – –  von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten)  1,7  0  
8803 90 30  – –  von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbital ­
fahrzeuge  1,7 0  
8803 90 90  – –  andere  2,7  0  
8804 00 00  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fall ­
schirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör  2,7 0  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtun ­
gen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahr ­
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon  
8805 10  –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; 
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Lan ­
dehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon  
8805 10 10  – –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon  2,7  0  
8805 10 90  – –  andere  1,7  0  
– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon  
8805 21 00  – –  Luftkampfsimulatoren und Teile davon  1,7  0  
8805 29 00  – –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1630  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
89 KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM ­
MENDE VORRICHTUNGEN  
8901  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschif ­
fe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern 
von Personen oder Gütern  
8901 10  –  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe  
8901 10 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 10 90  – –  andere  1,7  0  
8901 20  –  Tankschiffe  
8901 20 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 20 90  – –  andere  1,7  0  
8901 30  –  Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 
8901 20  
8901 30 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 30 90  – –  andere  1,7  0  
8901 90  –  andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie 
Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Per ­
sonen- und Güterbeförderung bestimmt sind  
8901 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – andere  
8901 90 91  – – –  ohne maschinellen Antrieb  1,7  0  
8901 90 99  – – –  mit maschinellem Antrieb  1,7  0  
8902 00  Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das 
Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen  
– für die Seeschifffahrt  
8902 00 12  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250  frei  0  
8902 00 18  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger  frei  0  
8902 00 90  –  andere  1,7  0  
8903  Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruder ­
boote und Kanus  
8903 10  –  aufblasbare Boote  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1631  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8903 10 10  – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  0  
8903 10 90  – –  andere  1,7  0  
– andere  
8903 91  – –  Segelboote, auch mit Hilfsmotor  
8903 91 10  – – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – – andere  
8903 91 92  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  0  
8903 91 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  0  
8903 92  – –  Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor  
8903 92 10  – – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – – andere  
8903 92 91  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  0  
8903 92 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  0  
8903 99  – –  andere  
8903 99 10  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  0  
– – – andere  
8903 99 91  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  0  
8903 99 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  0  
8904 00  Schlepper und Schubschiffe  
8904 00 10  –  Schlepper  frei  0  
– Schubschiffe  
8904 00 91  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8904 00 99  – –  andere  1,7  0  
8905  Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, 
Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen 
das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von unter ­
geordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende 
oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen  
8905 10  –  Schwimmbagger  
8905 10 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8905 10 90  – –  andere  1,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1632  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8905 20 00  –  schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattfor ­
men frei 0  
8905 90  –  andere  
8905 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8905 90 90  – –  andere  1,7  0  
8906  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und 
Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote  
8906 10 00  –  Kriegsschiffe  frei  0  
8906 90  –  andere  
8906 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – andere  
8906 90 91  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  0  
8906 90 99  – – –  andere  1,7  0  
8907  Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, 
Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und 
schwimmende Baken)  
8907 10 00  –  aufblasbare Flöße  2,7  0  
8907 90 00  –  andere  2,7  0  
8908 00 00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, 
zum Abwracken  frei 0  
XVIII  ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE 
ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, AP ­
PARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZI ­
SIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; 
MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMEN ­
TE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWA ­
REN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR 
FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ ­
TE 
90 KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER 
KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONS ­
INSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDI ­
ZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, AP ­
PARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR 
DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE  
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Plat ­
ten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel 
und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite ­
tem Glas)  
9001 10  –  optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen 
Fasern  
9001 10 10  – –  Kabel zur Bildübertragung  2,9  0  
9001 10 90  – –  andere  2,9  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1633  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9001 20 00  –  polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten  2,9  0  
9001 30 00  –  Kontaktlinsen  2,9  0  
9001 40  –  Brillengläser aus Glas  
9001 40 20  – –  ohne Korrektionswirkung  2,9  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – – beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 40 41  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  2,9  0  
9001 40 49  – – – –  andere  2,9  0  
9001 40 80  – – –  andere  2,9  0  
9001 50  –  Brillengläser aus anderen Stoffen  
9001 50 20  – –  ohne Korrektionswirkung  2,9  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – – beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 50 41  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  2,9  0  
9001 50 49  – – – –  andere  2,9  0  
9001 50 80  – – –  andere  2,9  0  
9001 90 00  –  andere  2,9  0  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite ­
tem Glas)  
– Objektive  
9002 11 00  – –  für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder foto ­
grafische oder kinematografische Vergrößerungs- oder 
Verkleinerungsapparate  6,7 5  
9002 19 00  – –  andere  6,7  5  
9002 20 00  –  Filter  6,7  5  
9002 90 00  –  andere  6,7  0  
9003  Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile 
davon  
– Fassungen  
9003 11 00  – –  aus Kunststoffen  2,2  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1634  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9003 19  – –  aus anderen Stoffen  
9003 19 10  – – –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  2,2  0  
9003 19 30  – – –  aus unedlen Metallen  2,2  0  
9003 19 90  – – –  aus anderen Stoffen  2,2  0  
9003 90 00  –  Teile  2,2  0  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Bril ­
len) und ähnliche Waren  
9004 10  –  Sonnenbrillen  
9004 10 10  – –  mit optisch bearbeiteten Gläsern  2,9  0  
– – andere  
9004 10 91  – – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  2,9  0  
9004 10 99  – – –  andere  2,9  0  
9004 90  –  andere  
9004 90 10  – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  2,9  0  
9004 90 90  – –  andere  2,9  0  
9005  Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische 
Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instru ­
mente für Radioastronomie)  
9005 10 00  –  Ferngläser  4,2  0  
9005 80 00  –  andere Instrumente  4,2  0  
9005 90 00  –  Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen)  4,2  0  
9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für foto ­
grafische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen 
Entladungslampen der Position 8539)  
9006 10 00  –  Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder 
Druckformzylindern verwendeten Art  4,2 0  
9006 30 00  –  Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Un ­
terwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische 
Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizi ­
nische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt  4,2 0  
9006 40 00  –  Sofortbildkameras  3,2  0  
– andere Fotoapparate  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1635  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9006 51 00  – –  Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer 
Breite von 35 mm oder weniger  4,2 0  
9006 52 00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger 
als 35 mm  4,2 0  
9006 53  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  
9006 53 10  – – –  Wegwerffotoapparate  4,2  0  
9006 53 80  – – –  andere  4,2  0  
9006 59 00  – –  andere  4,2  0  
– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwe ­
cke, sowie Fotoblitzlampen  
9006 61 00  – –  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzge ­
räte) 3,2 0  
9006 69 00  – –  andere  3,2  0  
– Teile und Zubehör  
9006 91 00  – –  für Fotoapparate  3,7  0  
9006 99 00  – –  andere  3,2  0  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebau ­
ten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
– Filmkameras  
9007 11 00  – –  für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder 
für Doppelacht-Filme  3,7 0  
9007 19 00  – –  andere  3,7  0  
9007 20 00  –  Filmvorführapparate  3,7  0  
– Teile und Zubehör  
9007 91 00  – –  für Filmkameras  3,7  0  
9007 92 00  – –  für Filmvorführapparate  3,7  0  
9008  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verklei ­
nerungsapparate  
9008 10 00  –  Diaprojektoren  3,7  0  
9008 20 00  –  Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mi ­
kroträger, auch mit Kopiervorrichtung  3,7 0  
9008 30 00  –  andere Stehbildwerfer  3,7  0  
9008 40 00  –  fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1636  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9008 90 00  –  Teile und Zubehör  3,7  0  
9010  Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema ­
tografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwän ­
de 
9010 10 00  –  Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au ­
tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema ­
tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in 
Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto ­
matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra ­
fischem Papier in Rollen herstellen  2,7 0  
9010 50 00  –  andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder 
kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter  2,7 0  
9010 60 00  –  Lichtbildwände  2,7  0  
9010 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofoto ­
grafie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion  
9011 10  –  Stereomikroskope  
9011 10 10  – –  mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit 
nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei ­
terscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt 
sind frei 0  
9011 10 90  – –  andere  6,7  5  
9011 20  –  andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato ­
grafie oder Mikroprojektion  
9011 20 10  – –  Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver ­
sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben 
und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Reticles besonders bestimmt sind  frei 0  
9011 20 90  – –  andere  6,7  5  
9011 80 00  –  andere Mikroskope  6,7  5  
9011 90  –  Teile und Zubehör  
9011 90 10  – –  für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 
9011 20 10  frei 0  
9011 90 90  – –  andere  6,7  5  
9012  Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10  –  andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1637  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9012 10 10  – –  Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, 
die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und 
Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Re ­
ticles besonders bestimmt sind  frei 0  
9012 10 90  – –  andere  3,7  0  
9012 90  –  Teile und Zubehör  
9012 90 10  – –  von Geräten der Unterposition 9012 10 10  frei  0  
9012 90 90  – –  andere  3,7  0  
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht 
genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; an ­
dere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch in ­
begriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9013 10 00  –  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Ma ­
schinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 
90 oder des Abschnitts XVI  4,7 3  
9013 20 00  –  Laser, ausgenommen Laserdioden  4,7  3  
9013 80  –  andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte  
– – Flüssigkristallvorrichtungen  
9013 80 20  – – –  aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen  frei  0  
9013 80 30  – – –  andere  frei  0  
9013 80 90  – –  andere  4,7  3  
9013 90  –  Teile und Zubehör  
9013 90 10  – –  von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD)  frei  0  
9013 90 90  – –  andere  4,7  3  
9014  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Na ­
vigationsinstrumente, -apparate und -geräte  
9014 10 00  –  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse  2,7  0  
9014 20  –  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die 
Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)  
9014 20 20  – –  Trägheitsnavigationssysteme  3,7  0  
9014 20 80  – –  andere  3,7  0  
9014 80 00  –  andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte  3,7  0  
9014 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1638  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo ­
grafie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hy ­
drologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser  
9015 10  –  Entfernungsmesser  
9015 10 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 10 90  – –  andere  2,7  0  
9015 20  –  Theodolite und Tachymeter  
9015 20 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 20 90  – –  andere  2,7  0  
9015 30  –  Nivellierinstrumente  
9015 30 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 30 90  – –  andere  2,7  0  
9015 40  –  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogramm ­
metrie  
9015 40 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 40 90  – –  andere  2,7  0  
9015 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9015 80 11  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  3,7  0  
9015 80 19  – – –  andere  3,7  0  
– – andere  
9015 80 91  – – –  für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie  2,7  0  
9015 80 93  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  2,7  0  
9015 80 99  – – –  andere  2,7  0  
9015 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  
9016 00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1639  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9016 00 10  –  Waagen  3,7  0  
9016 00 90  –  Teile und Zubehör  3,7  0  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. 
B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeu ­
ge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess ­
instrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
9017 10  –  Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische  
9017 10 10  – –  Plotter  frei  0  
9017 10 90  – –  andere  2,7  0  
9017 20  –  andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-geräte  
9017 20 05  – –  Plotter  frei  0  
– – andere Zeicheninstrumente und -geräte  
9017 20 11  – – –  Reißzeuge  2,7  0  
9017 20 19  – – –  andere  2,7  0  
9017 20 39  – –  Anreißinstrumente und -geräte  2,7  0  
9017 20 90  – –  Recheninstrumente und -geräte  2,7  0  
9017 30  –  Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eich ­
maße  
9017 30 10  – –  Mikrometer und Schieblehren  2,7  0  
9017 30 90  – –  andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po ­
sition 9031)  2,7 0  
9017 80  –  andere Instrumente und Geräte  
9017 80 10  – –  Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung  2,7  0  
9017 80 90  – –  andere  2,7  0  
9017 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigra ­
fen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, 
sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe  
– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der 
Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum 
Überwachen von physiologischen Parametern)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1640  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9018 11 00  – –  Elektrokardiografen  frei  0  
9018 12 00  – –  Ultraschalldiagnosegeräte  frei  0  
9018 13 00  – –  Magnetresonanzgeräte  frei  0  
9018 14 00  – –  Szintigrafiegeräte  frei  0  
9018 19  – –  andere  
9018 19 10  – – –  Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen 
Überwachung von zwei oder mehr Parametern  frei 0  
9018 19 90  – – –  andere  frei  0  
9018 20 00  –  Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  frei  0  
– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen  
9018 31  – –  Spritzen, auch mit Nadeln  
9018 31 10  – – –  aus Kunststoffen  frei  0  
9018 31 90  – – –  andere  frei  0  
9018 32  – –  Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln  
9018 32 10  – – –  Hohlnadeln aus Metall  frei  0  
9018 32 90  – – –  Operationsnähnadeln  frei  0  
9018 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 41 00  – –  Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen 
Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel  frei 0  
9018 49  – –  andere  
9018 49 10  – – –  Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Ver ­
wendung in Dentalbohrmaschinen  frei 0  
9018 49 90  – – –  andere  frei  0  
9018 50  –  andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 50 10  – –  nicht optische  frei  0  
9018 50 90  – –  optische  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1641  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9018 90  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 90 10  – –  Blutdruckmessgeräte  frei  0  
9018 90 20  – –  Endoskope  frei  0  
9018 90 30  – –  künstliche Nieren  frei  0  
– – Apparate und Geräte für Diathermie  
9018 90 41  – – –  Ultraschalltherapiegeräte  frei  0  
9018 90 49  – – –  andere  frei  0  
9018 90 50  – –  Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte  frei  0  
9018 90 60  – –  Apparate und Geräte für Anästhesie  frei  0  
9018 90 70  – –  Ultraschall-Lithoklaste  frei  0  
9018 90 75  – –  Apparate und Geräte zur Nervenreizung  frei  0  
9018 90 85  – –  andere  frei  0  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele ­
ben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie  
9019 10  –  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech ­
nik 
9019 10 10  – –  elektrische Vibrationsmassagegeräte  frei  0  
9019 10 90  – –  andere  frei  0  
9019 20 00  –  Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe ­
leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthera ­
pie frei 0  
9020 00 00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filterelement  1,7 0  
9021  Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich 
Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban ­
dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln 
von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; 
Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tragen 
in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen 
am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Ge ­
brechen  
9021 10  –  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken 
oder zum Behandeln von Knochenbrüchen  
9021 10 10  – –  orthopädische Apparate und Vorrichtungen  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1642  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9021 10 90  – –  Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von 
Knochenbrüchen  frei 0  
– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik  
9021 21  – –  künstliche Zähne  
9021 21 10  – – –  aus Kunststoffen  frei  0  
9021 21 90  – – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
9021 29 00  – –  andere  frei  0  
– andere künstliche Körperteile und Organe  
9021 31 00  – –  künstliche Gelenke  frei  0  
9021 39  – –  andere  
9021 39 10  – – –  Augenprothesen  frei  0  
9021 39 90  – – –  andere  frei  0  
9021 40 00  –  Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör  frei  0  
9021 50 00  –  Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör  frei  0  
9021 90  –  andere  
9021 90 10  – –  Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte  frei  0  
9021 90 90  – –  andere  frei  0  
9022  Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die 
Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für 
medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbild ­
fotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere 
Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hoch ­
spannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschir ­
me, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und 
dergleichen  
– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chi ­
rurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, ein ­
schließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie 
oder Strahlentherapie  
9022 12 00  – –  Apparate für die Computertomografie  frei  0  
9022 13 00  – –  andere, für zahnärztliche Zwecke  frei  0  
9022 14 00  – –  andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche 
Zwecke  frei 0  
9022 19 00  – –  für andere Zwecke  frei  0  
– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrah ­
len verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahn ­
ärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Ap ­
parate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strah ­
lentherapie  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1643  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9022 21 00  – –  für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke  frei 0  
9022 29 00  – –  für andere Zwecke  2,1  0  
9022 30 00  –  Röntgenröhren  2,1  0  
9022 90  –  andere, einschließlich Teile und Zubehör  
9022 90 10  – –  Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streu ­
strahlenraster  2,1 0  
9022 90 90  – –  andere  2,1  0  
9023 00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaf ­
fenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. beim Un ­
terricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen ­
dung geeignet  
9023 00 10  –  von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Tech ­
nik verwendeten Art  1,4 0  
9023 00 80  –  andere  1,4  0  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me ­
chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metal ­
len, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)  
9024 10  –  Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle  
– – elektronische  
9024 10 11  – – –  Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate 
und -geräte  3,2 0  
9024 10 13  – – –  Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte  3,2  0  
9024 10 19  – – –  andere  3,2  0  
9024 10 90  – –  andere  2,1  0  
9024 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9024 80 11  – – –  zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe  3,2  0  
9024 80 19  – – –  andere  3,2  0  
9024 80 90  – –  andere  2,1  0  
9024 90 00  –  Teile und Zubehör  2,1  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1644  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Baro ­
meter, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registrier ­
vorrichtung, auch miteinander kombiniert  
– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instru ­
menten kombiniert  
9025 11  – –  unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt  
9025 11 20  – – –  Fieberthermometer  frei  0  
9025 11 80  – – –  andere  2,8  0  
9025 19  – –  andere  
9025 19 20  – – –  elektronische  3,2  0  
9025 19 80  – – –  andere  2,1  0  
9025 80  –  andere Instrumente  
9025 80 20  – –  Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert  2,1  0  
– – andere  
9025 80 40  – – –  elektronische  3,2  0  
9025 80 80  – – –  andere  2,1  0  
9025 90 00  –  Teile und Zubehör  3,2  0  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Über ­
wachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen ver ­
änderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. 
Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzei ­
ger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen In ­
strumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032  
9026 10  –  zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füll ­
höhe von Flüssigkeiten  
– – elektronische  
9026 10 21  – – –  Durchflussmesser  frei  0  
9026 10 29  – – –  andere  frei  0  
– – andere  
9026 10 81  – – –  Durchflussmesser  frei  0  
9026 10 89  – – –  andere  frei  0  
9026 20  –  zum Messen oder Überwachen des Druckes  
9026 20 20  – –  elektronische  frei  0  
– – andere  
9026 20 40  – – –  Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, 
Platten-, Rohr- oder Schneckenfeder)  frei 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1645  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9026 20 80  – – –  andere  frei  0  
9026 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9026 80 20  – –  elektronische  frei  0  
9026 80 80  – –  andere  frei  0  
9026 90 00  –  Teile und Zubehör  frei  0  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto ­
meter, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Be ­
stimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen ­
spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus ­
tische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belich ­
tungsmesser); Mikrotome  
9027 10  –  Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch  
9027 10 10  – –  elektronische  2,5  0  
9027 10 90  – –  andere  2,5  0  
9027 20 00  –  Chromatografen und Elektrophoresegeräte  frei  0  
9027 30 00  –  Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die 
optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infra ­
rot-Strahlen) verwenden  frei 0  
9027 50 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische 
Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) 
verwenden  frei 0  
9027 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9027 80 05  – –  Belichtungsmesser  2,5  0  
– – andere  
– – – elektronische  
9027 80 11  – – – –  pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Mes ­
sen der Leitfähigkeit  frei 0  
9027 80 13  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei ­
genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate ­
rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun ­
denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh ­
rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Flüssigkristallanzeigen  frei 0  
9027 80 17  – – – –  andere  frei  0  
– – – andere  
9027 80 91  – – – –  Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1646  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9027 80 93  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei ­
genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate ­
rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun ­
denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh ­
rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Flüssigkristallanzeigen  frei 0  
9027 80 97  – – – –  andere  frei  0  
9027 90  –  Mikrotome; Teile und Zubehör  
9027 90 10  – –  Mikrotome  2,5  0  
– – Teile und Zubehör  
9027 90 50  – – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterpositio ­
nen 9027 20 bis 9027 80  frei 0  
9027 90 80  – – –  von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase 
oder Rauch  2,5 0  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür  
9028 10 00  –  Gaszähler  2,1  0  
9028 20 00  –  Flüssigkeitszähler  2,1  0  
9028 30  –  Elektrizitätszähler  
– – Wechselstromzähler  
9028 30 11  – – –  Einphasen-Wechselstromzähler  2,1  0  
9028 30 19  – – –  Drehstromzähler  2,1  0  
9028 30 90  – –  andere  2,1  0  
9028 90  –  Teile und Zubehör  
9028 90 10  – –  für Elektrizitätszähler  2,1  0  
9028 90 90  – –  andere  2,1  0  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Ta ­
xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer 
und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche 
der Position 9014 oder 9015; Stroboskope  
9029 10 00  –  Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometer ­
zähler, Schrittzähler und andere Zähler  1,9 0  
9029 20  –  Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Strobo ­
skope  
– – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1647  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9029 20 31  – – –  Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge  2,6  0  
9029 20 38  – – –  andere  2,6  0  
9029 20 90  – –  Stroboskope  2,6  0  
9029 90 00  –  Teile und Zubehör  2,2  0  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer 
Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen ­
strahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen  
9030 10 00  –  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum 
Nachweis von ionisierenden Strahlen  4,2 0  
9030 20  –  Oszilloskope und Oszillografen  
9030 20 10  – –  Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillo ­
grafen  4,2 0  
9030 20 30  – –  andere, mit Registriervorrichtung  frei  0  
– – andere  
9030 20 91  – – –  elektronische  frei  0  
9030 20 99  – – –  andere  2,1  0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand 
oder Leistung  
9030 31 00  – –  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  4,2  0  
9030 32 00  – –  Multimeter, mit Registriervorrichtung  frei  0  
9030 33  – –  andere, ohne Registriervorrichtung  
9030 33 10  – – –  elektronische  4,2  0  
– – – andere  
9030 33 91  – – – –  Voltmeter  2,1  0  
9030 33 99  – – – –  andere  2,1  0  
9030 39 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  frei  0  
9030 40 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaf ­
fenheit nach besonders für die Telekommunikation be ­
stimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmes ­
ser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)  frei 0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1648  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9030 82 00  – –  zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wa ­
fers) oder Halbleiterbauelementen  frei 0  
9030 84 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  frei  0  
9030 89  – –  andere  
9030 89 30  – – –  elektronische  frei  0  
9030 89 90  – – –  andere  2,1  0  
9030 90  –  Teile und Zubehör  
9030 90 20  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9030 82 00  frei 0  
9030 90 85  – –  andere  2,5  0  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren  
9031 10 00  –  Auswuchtmaschinen  2,8  0  
9031 20 00  –  Prüfstände  2,8  0  
– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9031 41 00  – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halb ­
leiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken 
und Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauele ­
menten  frei 0  
9031 49  – –  andere  
9031 49 10  – – –  Profilprojektoren  2,8  0  
9031 49 90  – – –  andere  frei  0  
9031 80  –  andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen  
– – elektronische  
– – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  
9031 80 32  – – – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Foto ­
masken oder Reticles für die Herstellung von Halb ­
leiterbauelementen  2,8 0  
9031 80 34  – – – –  andere  2,8  0  
9031 80 38  – – –  andere  4  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1649  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9031 80 91  – – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  2,8  0  
9031 80 98  – – –  andere  4  0  
9031 90  –  Teile und Zubehör  
9031 90 20  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 41 00 oder für optische Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelverunrei ­
nigungen von Halbleiterscheiben (wafers) der Unterposi ­
tion 9031 49 90  frei 0  
9031 90 30  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 80 32  2,8 0  
9031 90 85  – –  andere  2,8  0  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln  
9032 10  –  Thermostate  
9032 10 20  – –  elektronische  2,8  0  
– – andere  
9032 10 81  – – –  mit elektrischer Schalteinrichtung  2,1  0  
9032 10 89  – – –  andere  2,1  0  
9032 20 00  –  Druckregler  2,8  0  
– andere Regler  
9032 81 00  – –  hydraulische oder pneumatische  2,8  0  
9032 89 00  – –  andere  2,8  0  
9032 90 00  –  Teile und Zubehör  2,8  0  
9033 00 00  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instru ­
mente oder andere Waren des Kapitels 90  3,7 0  
91 KAPITEL 91 - UHRMACHERWAREN  
9101  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse 
aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1650  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9101 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9101 19 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9101 21 00  – –  mit automatischem Aufzug  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9101 29 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere  
9101 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9101 99 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen 
Uhren der Position 9101  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  
9102 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102 12 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102 19 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9102 21 00  – –  mit automatischem Aufzug  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1651  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9102 29 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere  
9102 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102 99 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9103  Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Posi ­
tion 9101, 9102 oder 9104  
9103 10 00  –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9103 90 00  –  andere  4,7  0  
9104 00 00  Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeu ­
ge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge  3,7 0  
9105  Andere Uhren  
– Wecker  
9105 11 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 19 00  – –  andere  3,7  0  
– Wanduhren  
9105 21 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 29 00  – –  andere  3,7  0  
– andere  
9105 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 99  – –  andere  
9105 99 10  – – –  Tisch- oder Kaminuhren  3,7  0  
9105 99 90  – – –  andere  3,7  0  
9106  Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und 
Datumstempeluhren)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1652  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9106 10 00  –  Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren  4,7  0  
9106 90  –  andere  
9106 90 10  – –  Kurzzeitmesser (Minutenzähler, Sekundenzähler)  4,7  0  
9106 90 80  – –  andere  4,7  0  
9107 00 00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor  4,7 0  
9108  Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9108 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur 
Aufnahme einer mechanischen Anzeige  4,7 0  
9108 12 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  4,7  0  
9108 19 00  – –  andere  4,7  0  
9108 20 00  –  mit automatischem Aufzug  5 mIN 
0,17 EUR p/st  0 
9108 90 00  –  andere  5 mIN 
0,17 EUR p/st  0 
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9109 11 00  – –  für Wecker  4,7  0  
9109 19 00  – –  andere  4,7  0  
9109 90 00  –  andere  4,7  0  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke; Uhrrohwerke  
– Kleinuhr-Werke  
9110 11  – –  nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen)  
9110 11 10  – – –  mit einer Unruh mit Spiralfeder  5 mIN 
0,17 EUR p/st  0 
9110 11 90  – – –  andere  4,7  0  
9110 12 00  – –  unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1653  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9110 19 00  – –  Uhrrohwerke  4,7  0  
9110 90 00  –  andere  3,7  0  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile da ­
von 
9111 10 00  –  Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 mAX 
4,6 0 
9111 20 00  –  Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver ­
silbert  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 mAX 
4,6 0 
9111 80 00  –  andere Gehäuse  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 mAX 
4,6 0 
9111 90 00  –  Teile  0,5 EUR p/st 
MIN 2,7 mAX 
4,6 0 
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon  
9112 20 00  –  Gehäuse  2,7  0  
9112 90 00  –  Teile  2,7  0  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon  
9113 10  –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9113 10 10  – –  aus Edelmetallen  2,7  0  
9113 10 90  – –  aus Edelmetallplattierungen  3,7  0  
9113 20 00  –  aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  6  0  
9113 90  –  andere  
9113 90 10  – –  aus Leder oder rekonstituiertem Leder  6  0  
9113 90 80  – –  andere  6  0  
9114  Andere Uhrenteile  
9114 10 00  –  Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  3,7  0  
9114 20 00  –  Uhrensteine  2,7  0  
9114 30 00  –  Zifferblätter  2,7  0  
9114 40 00  –  Werkplatten und Brücken  2,7  0  
9114 90 00  –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1654  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
92 KAPITEL 92 - MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZU ­
BEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE  
9201  Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und 
andere Saiteninstrumente mit Klaviatur  
9201 10  –  Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen  
9201 10 10  – –  neu 4  0  
9201 10 90  – –  gebraucht  4  0  
9201 20 00  –  Flügel  4  0  
9201 90 00  –  andere  4  0  
9202  Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Har ­
fen) 
9202 10  –  Streichinstrumente  
9202 10 10  – –  Geigen  3,2  0  
9202 10 90  – –  andere  3,2  0  
9202 90  –  andere  
9202 90 30  – –  Gitarren  3,2  0  
9202 90 80  – –  andere  3,2  0  
9205  Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und 
Dudelsäcke)  
9205 10 00  –  Blechblasinstrumente  3,2  0  
9205 90  –  andere  
9205 90 10  – –  Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente  3,7  0  
9205 90 30  – –  Mundharmonikas  3,7  0  
9205 90 50  – –  Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähn ­
liche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschla ­
genden Metallzungen  3,2 0  
9205 90 90  – –  andere  3,2  0  
9206 00 00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, 
Kastagnetten und Maracas)  3,2 0  
9207  Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt 
wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige 
Orgeln, Gitarren und Akkordeons)  
9207 10  –  Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1655  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9207 10 10  – –  Orgeln  3,2  0  
9207 10 30  – –  Digital-Pianos  3,2  0  
9207 10 50  – –  Synthesizer  3,2  0  
9207 10 80  – –  andere  3,2  0  
9207 90  –  andere  
9207 90 10  – –  Gitarren  3,7  0  
9207 90 90  – –  andere  3,7  0  
9208  Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische 
Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit 
nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Sig ­
nalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente 
zu Ruf- oder Signalzwecken  
9208 10 00  –  Spieldosen  2,7  0  
9208 90 00  –  andere  3,2  0  
9209  Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke 
für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mecha ­
nische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und 
Stimmpfeifen aller Art  
9209 30 00  –  Musiksaiten  2,7  0  
– andere  
9209 91 00  – –  Teile und Zubehör für Klaviere  2,7  0  
9209 92 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9202  2,7 0  
9209 94 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9207  2,7 0  
9209 99  – –  andere  
9209 99 20  – – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9205  2,7 0  
– – – andere  
9209 99 40  – – – –  Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen  3,2  0  
9209 99 50  – – – –  Musikwerke für Spieldosen  1,7  0  
9209 99 70  – – –  andere  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1656  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XIX ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE 
DAVON UND ZUBEHÖR  
93 KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DA ­
VON UND ZUBEHÖR  
9301  Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waf ­
fen der Position 9307  
– Artilleriewaffen (z.B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Gra ­
natwerfer))  
9301 11 00  – –  selbstfahrend  frei  0  
9301 19 00  – –  andere  frei  0  
9301 20 00  –  Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedo ­
rohre und ähnliche Werfer  frei 0  
9301 90 00  –  andere  frei  0  
9302 00 00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 
9303 oder 9304  2,7 0  
9303  Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die 
Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. 
Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und 
andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreck ­
schusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate 
und Leinenschießgeräte)  
9303 10 00  –  Vorderlader  3,2  3  
9303 20  –  andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem 
glatten Lauf  
9303 20 10  – –  mit einem Lauf, glatt  3,2  0  
9303 20 95  – –  andere  3,2  0  
9303 30 00  –  andere Jagd- und Sportgewehre  3,2  0  
9303 90 00  –  andere  3,2  0  
9304 00 00  Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, 
-büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen 
Waffen der Position 9307  3,2 0  
9305  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304  
9305 10 00  –  für Revolver oder Pistolen  3,2  3  
– für Gewehre der Position 9303  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1657  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9305 21 00  – –  glatte Läufe  2,7  3  
9305 29 00  – –  andere  2,7  0  
– andere  
9305 91 00  – –  von Kriegswaffen der Position 9301  frei  0  
9305 99 00  – –  andere  2,7  0  
9306  Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen 
und andere Munition und Geschosse, Teile davon, ein ­
schließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen  
– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Ge ­
schosse für Luftgewehre und -pistolen  
9306 21 00  – –  Patronen  2,7  3  
9306 29  – –  andere  
9306 29 40  – – –  Hülsen  2,7  3  
9306 29 70  – – –  andere  2,7  0  
9306 30  –  andere Patronen und Teile davon  
9306 30 10  – –  für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für 
Maschinenpistolen der Position 9301  2,7 3  
– – andere  
9306 30 30  – – –  für Kriegswaffen  1,7  0  
– – – andere  
9306 30 91  – – – –  Zentralfeuerpatronen  2,7  3  
9306 30 93  – – – –  Randfeuerpatronen  2,7  3  
9306 30 97  – – – –  andere  2,7  3  
9306 90  –  andere  
9306 90 10  – –  zu Kriegszwecken  1,7  0  
9306 90 90  – –  andere  2,7  3  
9307 00 00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waf ­
fen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen  1,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1658  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XX ABSCHNITT XX - VERSCHIEDENE WAREN  
94 KAPITEL 94 - MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGI ­
SCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHN ­
LICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDER ­
WEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RE ­
KLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCH ­
TETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; 
VORGEFERTIGTE GEBÄUDE  
9401  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch 
wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile 
davon  
9401 10 00  –  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  frei  0  
9401 20 00  –  Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  3,7  0  
9401 30  –  Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  
9401 30 10  – –  gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Glei ­
tern frei 0  
9401 30 90  – –  andere  frei  0  
9401 40 00  –  in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gar ­
tenmöbel und Campingausstattungen  frei 0  
– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bam ­
bus oder ähnlichen Stoffen  
9401 51 00  – –  aus Bambus oder Rattan  5,6  0  
9401 59 00  – –  andere  5,6  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz  
9401 61 00  – –  gepolstert  frei  0  
9401 69 00  – –  andere  frei  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall  
9401 71 00  – –  gepolstert  frei  0  
9401 79 00  – –  andere  frei  0  
9401 80 00  –  andere Sitzmöbel  frei  0  
9401 90  –  Teile  
9401 90 10  – –  von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  1,7  0  
– – andere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1659  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9401 90 30  – – –  aus Holz  2,7  0  
9401 90 80  – – –  andere  2,7  0  
9402  Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chi ­
rurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten 
mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, 
Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit 
Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon  
9402 10 00  –  Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile 
davon  frei 0  
9402 90 00  –  andere  frei  0  
9403  Andere Möbel und Teile davon  
9403 10  –  Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  
9403 10 10  – –  Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)  frei  0  
– – andere, mit einer Höhe von  
– – – 80 cm oder weniger  
9403 10 51  – – – –  Schreibtische  frei  0  
9403 10 59  – – – –  andere  frei  0  
– – – mehr als 80 cm  
9403 10 91  – – – –  Schränke mit Türen oder Rollläden  frei  0  
9403 10 93  – – – –  Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen  frei  0  
9403 10 99  – – – –  andere  frei  0  
9403 20  –  andere Metallmöbel  
9403 20 20  – –  Betten  frei  0  
9403 20 80  – –  andere  frei  0  
9403 30  –  Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  
– – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger  
9403 30 11  – – –  Schreibtische  frei  0  
9403 30 19  – – –  andere  frei  0  
– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm  
9403 30 91  – – –  Schränke  frei  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1660  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9403 30 99  – – –  andere  frei  0  
9403 40  –  Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  
9403 40 10  – –  Einbauküchenelemente  2,7  0  
9403 40 90  – –  andere  2,7  0  
9403 50 00  –  Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  frei  0  
9403 60  –  andere Holzmöbel  
9403 60 10  – –  Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwen ­
deten Art  frei 0  
9403 60 30  – –  Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art  frei  0  
9403 60 90  – –  andere Holzmöbel  frei  0  
9403 70 00  –  Kunststoffmöbel  frei  0  
– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, 
Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe  
9403 81 00  – –  aus Bambus oder Rattan  5,6  0  
9403 89 00  – –  andere  5,6  0  
9403 90  –  Teile  
9403 90 10  – –  aus Metall  2,7  0  
9403 90 30  – –  aus Holz  2,7  0  
9403 90 90  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
9404  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. 
B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, 
Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge ­
polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus 
Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 10 00  –  Sprungrahmen  3,7  0  
– Auflegematratzen  
9404 21  – –  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 21 10  – – –  aus Zellkautschuk  3,7  0  
9404 21 90  – – –  aus Zellkunststoff  3,7  0  
9404 29  – –  aus anderen Stoffen  
9404 29 10  – – –  mit Federkern  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1661  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9404 29 90  – – –  andere  3,7  0  
9404 30 00  –  Schlafsäcke  3,7  0  
9404 90  –  andere  
9404 90 10  – –  mit Federn oder Daunen gefüllt  3,7  0  
9404 90 90  – –  andere  3,7  0  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile 
davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rekla ­
meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
9405 10  –  Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, 
ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder 
Verkehrswege verwendeten Art  
– – aus Kunststoffen  
9405 10 21  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 10 28  – – –  andere  4,7  0  
9405 10 30  – –  aus keramischen Stoffen  4,7  0  
9405 10 50  – –  aus Glas  3,7  0  
– – aus anderen Stoffen  
9405 10 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 10 98  – – –  andere  2,7  0  
9405 20  –  elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Steh ­
lampen  
– – aus Kunststoffen  
9405 20 11  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 20 19  – – –  andere  4,7  0  
9405 20 30  – –  aus keramischen Stoffen  4,7  0  
9405 20 50  – –  aus Glas  3,7  0  
– – aus anderen Stoffen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1662  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9405 20 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 20 99  – – –  andere  2,7  0  
9405 30 00  –  elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume 
verwendeten Art  3,7 0  
9405 40  –  andere elektrische Beleuchtungskörper  
9405 40 10  – –  Scheinwerfer  3,7  0  
– – andere  
– – – aus Kunststoffen  
9405 40 31  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 40 35  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  4,7 0  
9405 40 39  – – – –  andere  4,7  0  
– – – aus anderen Stoffen  
9405 40 91  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 40 95  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  2,7 0  
9405 40 99  – – – –  andere  2,7  0  
9405 50 00  –  nicht elektrische Beleuchtungskörper  2,7  0  
9405 60  –  Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens ­
schilder und dergleichen  
9405 60 20  – –  aus Kunststoffen  4,7  0  
9405 60 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
– Teile  
9405 91  – –  aus Glas  
– – – Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungs ­
körpern (ausgenommen Scheinwerfer)  
9405 91 11  – – – –  facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder 
Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für 
die Ausstattung von Lüstern  5,7 0  
9405 91 19  – – – –  andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, 
andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen)  5,7 0  
9405 91 90  – – –  andere  3,7  0  
9405 92 00  – –  aus Kunststoffen  4,7  0  
9405 99 00  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1663  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9406 00  Vorgefertigte Gebäude  
9406 00 11  –  Mobilheime  2,7  0  
– andere  
9406 00 20  – –  aus Holz  2,7  0  
– – aus Eisen oder Stahl  
9406 00 31  – – –  Gewächshäuser  2,7  0  
9406 00 38  – – –  andere  2,7  0  
9406 00 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
95 KAPITEL 95 - SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHAL ­
TUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DA ­
VON UND ZUBEHÖR  
9503 00  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maß ­
stabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  
9503 00 10  –  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen  frei 0  
– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, 
einschließlich Teile davon und Zubehör  
9503 00 21  – –  Puppen  4,7  0  
9503 00 29  – –  Teile und Zubehör  frei  0  
9503 00 30  –  elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale 
und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle 
zum Zusammenbauen  frei 0  
– andere Bausätze und Baukastenspielzeug  
9503 00 35  – –  aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 39  – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstel ­
lend 
9503 00 41  – –  Füllmaterial enthaltend  4,7  0  
9503 00 49  – –  andere  frei  0  
9503 00 55  –  Musikspielzeuginstrumente und -geräte  frei  0  
– Puzzles  
9503 00 61  – –  aus Holz  frei  0  
9503 00 69  – –  andere  4,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1664  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9503 00 70  –  anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen 
oder Aufmachungen  4,7 0  
– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor  
9503 00 75  – –  aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 79  – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
– andere  
9503 00 81  – –  Spielzeugwaffen  frei  0  
9503 00 85  – –  im Gussverfahren hergestellte Miniaturmodelle aus Me ­
tall 4,7 0  
– – andere  
9503 00 95  – – –  aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 99  – – –  andere  frei  0  
9504  Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene 
Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische 
Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)  
9504 10 00  –  Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät ver ­
wendeten Art  frei 0  
9504 20  –  Billardspiele aller Art und Zubehör  
9504 20 10  – –  Billardmöbel und Tischbillards  frei  0  
9504 20 90  – –  andere  frei  0  
9504 30  –  andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, 
Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, aus ­
genommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)  
9504 30 10  – –  Spiele mit Bildschirm  frei  0  
– – andere Spiele  
9504 30 30  – – –  Flipper  frei  0  
9504 30 50  – – –  andere  frei  0  
9504 30 90  – –  Teile  frei  0  
9504 40 00  –  Spielkarten  2,7  0  
9504 90  –  andere  
9504 90 10  – –  elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Ge ­
sellschaftsspielen haben  frei 0  
9504 90 90  – –  andere  frei  0  
9505  Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsarti ­
kel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1665  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9505 10  –  Weihnachtsartikel  
9505 10 10  – –  aus Glas  frei  0  
9505 10 90  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
9505 90 00  –  andere  2,7  0  
9506  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine kör ­
perliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerath ­
letik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder 
Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken  
– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport  
9506 11  – –  Ski 
9506 11 10  – – –  Langlaufski  3,7  0  
– – – Ski für den alpinen Skilauf  
9506 11 21  – – – –  Monoski und Snowboards  3,7  0  
9506 11 29  – – – –  andere  3,7  0  
9506 11 80  – – –  andere Ski  3,7  0  
9506 12 00  – –  Skibindungen  3,7  0  
9506 19 00  – –  andere  2,7  0  
– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstun ­
gen für den Wassersport  
9506 21 00  – –  Windsurfer  2,7  0  
9506 29 00  – –  andere  2,7  0  
– Golfschläger und andere Golfausrüstungen  
9506 31 00  – –  vollständige Golfschläger  2,7  0  
9506 32 00  – –  Bälle  2,7  0  
9506 39  – –  andere  
9506 39 10  – – –  Teile von Golfschlägern  2,7  0  
9506 39 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 40  –  Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis  
9506 40 10  – –  Tischtennisschläger, -bälle und -netze  2,7  0  
9506 40 90  – –  andere  2,7  0  
– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne 
Bespannung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1666  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9506 51 00  – –  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  4,7  0  
9506 59 00  – –  andere  2,7  0  
– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle  
9506 61 00  – –  Tennisbälle  2,7  0  
9506 62  – –  aufblasbare Bälle  
9506 62 10  – – –  aus Leder  2,7  0  
9506 62 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 69  – –  andere  
9506 69 10  – – –  Kricket- und Polobälle  frei  0  
9506 69 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 70  –  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit 
fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen  
9506 70 10  – –  Schlittschuhe  frei  0  
9506 70 30  – –  Rollschuhe  2,7  0  
9506 70 90  – –  Teile und Zubehör  2,7  0  
– andere  
9506 91  – –  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine 
körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und 
Schwerathletik  
9506 91 10  – – –  Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unter ­
schiedlicher Belastungen  2,7 0  
9506 91 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 99  – –  andere  
9506 99 10  – – –  Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle  frei  0  
9506 99 90  – – –  andere  2,7  0  
9507  Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Hand ­
netze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und 
ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Po ­
sition 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte  
9507 10 00  –  Angelruten  3,7  0  
9507 20  –  Angelhaken, auch mit Vorfach  
9507 20 10  – –  Angelhaken, nicht montiert  1,7  0  
9507 20 90  – –  andere  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1667  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9507 30 00  –  Angelrollen  3,7  0  
9507 90 00  –  andere  3,7  0  
9508  Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schau ­
stellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; 
Wanderbühnen  
9508 10 00  –  Wanderzirkusse und Wandertierschauen  1,7  0  
9508 90 00  –  andere  1,7  0  
96 KAPITEL 96 - VERSCHIEDENE WAREN  
9601  Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perl ­
mutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen her ­
gestellte Waren)  
9601 10 00  –  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein  2,7  0  
9601 90  –  andere  
9601 90 10  – –  Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren 
daraus  frei 0  
9601 90 90  – –  andere  frei  0  
9602 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren 
aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gum ­
men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere 
geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (aus ­
genommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus 
nicht gehärteter Gelatine  2,2 0  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Mo ­
tor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen 
geschmeidigen Stoffen  
9603 10 00  –  Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, ge ­
bunden, auch mit Stiel  3,7 0  
– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, 
Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, 
einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind  
9603 21 00  – –  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Ge ­
bisse  3,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1668  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9603 29  – –  andere  
9603 29 30  – – –  Haarbürsten  3,7  0  
9603 29 80  – – –  andere  3,7  0  
9603 30  –  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel 
zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  
9603 30 10  – –  Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel  3,7  0  
9603 30 90  – –  Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  3,7  0  
9603 40  –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel 
der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum An ­
streichen  
9603 40 10  – –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen  3,7 0  
9603 40 90  – –  Kissen und Roller zum Anstreichen  3,7  0  
9603 50 00  –  andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind  2,7 0  
9603 90  –  andere  
9603 90 10  – –  von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer 
ohne Motor  2,7 0  
– – andere  
9603 90 91  – – –  Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, 
einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für 
die Tierpflege  3,7 0  
9603 90 99  – – –  andere  3,7  0  
9604 00 00  Handsiebe  3,7  0  
9605 00 00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, 
zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung  3,7 0  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  
9606 10 00  –  Druckknöpfe und Teile davon  3,7  0  
– Knöpfe  
9606 21 00  – –  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen  3,7  0  
9606 22 00  – –  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen  3,7  0  
9606 29 00  – –  andere  3,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1669  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9606 30 00  –  Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge  2,7  0  
9607  Reißverschlüsse und Teile davon  
– Reißverschlüsse  
9607 11 00  – –  mit Zähnen aus unedlen Metallen  6,7  0  
9607 19 00  – –  andere  7,7  0  
9607 20  –  Teile  
9607 20 10  – –  aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Strei ­
fen mit Zähnen aus unedlen Metallen)  6,7 0  
9607 20 90  – –  andere  7,7  0  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, 
Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließ ­
lich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 
9609  
9608 10  –  Kugelschreiber  
9608 10 10  – –  mit flüssiger Tinte  3,7  0  
– – andere  
9608 10 30  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  3,7 0  
– – – andere  
9608 10 91  – – – –  mit auswechselbarer Mine  3,7  0  
9608 10 99  – – – –  andere  3,7  0  
9608 20 00  –  Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer 
poröser Spitze  3,7 0  
– Füllfederhalter und andere Füllhalter  
9608 31 00  – –  zum Zeichnen mit Tusche  3,7  0  
9608 39  – –  andere  
9608 39 10  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  3,7 0  
9608 39 90  – – –  andere  3,7  0  
9608 40 00  –  Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)  3,7  0  
9608 50 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  3,7 0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1670  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9608 60  –  Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter 
bestehend  
9608 60 10  – –  mit flüssiger Tinte  2,7  0  
9608 60 90  – –  andere  2,7  0  
– andere  
9608 91 00  – –  Schreibfedern und Schreibfederspitzen  2,7  0  
9608 99  – –  andere  
9608 99 20  – – –  aus Metall  2,7  0  
9608 99 80  – – –  andere  2,7  0  
9609  Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Po ­
sition 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichen ­
kohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide  
9609 10  –  Stifte mit festem Schutzmantel  
9609 10 10  – –  Bleistifte  2,7  0  
9609 10 90  – –  andere  2,7  0  
9609 20 00  –  Minen für Stifte  2,7  0  
9609 90  –  andere  
9609 90 10  – –  Pastellstifte und Zeichenkohle  2,7  0  
9609 90 90  – –  andere  1,7  0  
9610 00 00  Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, 
auch gerahmt  2,7 0  
9611 00 00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Wa ­
ren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von 
Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel 
und Druckkästen, für den Handgebrauch  2,7 0  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit 
Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen 
oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 
Schachteln  
9612 10  –  Bänder  
9612 10 10  – –  aus Kunststoff  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1671  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9612 10 20  – –  aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 
30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten 
eingeschlossen, von der in automatischen Schreib ­
maschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 
und anderen Maschinen verwendeten Art  frei 0  
9612 10 80  – –  andere  2,7  0  
9612 20 00  –  Stempelkissen  2,7  0  
9613  Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder 
der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und 
Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte  
9613 10 00  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar  2,7  0  
9613 20  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar  
9613 20 10  – –  mit elektrischer Zündung  2,7  0  
9613 20 90  – –  mit anderer Zündung  2,7  0  
9613 80 00  –  andere Feuerzeuge und Anzünder  2,7  0  
9613 90 00  –  Teile  2,7  0  
9614 00  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und 
Zigarettenspitzen, und Teile davon  
9614 00 10  –  Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  frei  0  
9614 00 90  –  andere  2,7  0  
9615  Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Locken ­
wickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Po ­
sition 8516, und Teile davon  
– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen  
9615 11 00  – –  aus Hartkautschuk oder Kunststoff  2,7  0  
9615 19 00  – –  andere  2,7  0  
9615 90 00  –  andere  2,7  0  
9616  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwe ­
cken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten 
und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körper ­
pflegemitteln  
9616 10  –  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toiletten ­
zwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür  
9616 10 10  – –  Zerstäuber  2,7  0  
9616 10 90  – –  Vorrichtungen und Köpfe  2,7  0  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1672  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9616 20 00  –  Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- 
oder Körperpflegemitteln  2,7 0  
9617 00  Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; 
Teile davon, ausgenommen Glaskolben  
– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehäl ­
ter, mit einem Fassungsvermögen von  
9617 00 11  – –  0,75 l oder weniger  6,7  0  
9617 00 19  – –  mehr als 0,75 l  6,7  0  
9617 00 90  –  Teile, ausgenommen Glaskolben  6,7  0  
9618 00 00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; 
bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufens ­
ter 1,7 0  
XXI ABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMM ­
LUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  
97 KAPITEL 97 - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGS ­
STÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  
9701  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich ­
nungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenom ­
men Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte 
oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und 
ähnliche dekorative Bildwerke  
9701 10 00  –  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und 
Zeichnungen  frei 0  
9701 90 00  –  andere  frei  0  
9702 00 00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  frei  0  
9703 00 00  Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller 
Art frei 0  
9704 00 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, 
Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, 
ausgenommen die Waren der Position 4907  frei 0  
9705 00 00  Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische 
Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von 
geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ ­
kerkundlichem oder münzkundlichem Wert  frei 0  
9706 00 00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  frei  0  
( 1 ) Lineare Anhebung über 5 Jahre.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1673  
Anlage zu Anhang I-A  ( 1 ) 
In dieser Anlage werden, falls angezeigt, die in Anhang I-A aufgeführten Ge ­
samtmengen zusammengefasst.  
A. Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die EU (Richtwerte)  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Rindfleisch  0201.10.(00) 
0201.20.(20-30-50-90) 
0201.30.(00) 
0202.10.(00) 
0202.20.(10-30-50-90) 
0202.30.(10-50-90)  12 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Schweinefleisch  0203.11.(10) 
0203.12.(11-19) 
0203.19.(11-13-15-55-59) 
0203.21.(10) 
0203.22.(11-19) 
0203.29.(11-13-15-55-59)  20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
+ 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht (für die KN-Codes 0203.11.(10) 
0203.12.(19) 
0203.19.(11-15-59) 
0203.21.(10) 
0203.22.(19) 
0203.29.(11-15-59))  
Schaffleisch  0204.22.(50-90) 
0204.23.(00) 
0204.42.(30-50-90) 
0204.43.(10-90)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
2 250 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
▼M5 
Geflügelfleisch und Ge ­
flügelfleischzubereitungen  0207 11 (30-90) 
0207 12 (10-90) 
0207 13 (10-20-30-50-60-70-99) (*) 
0207 14 (10-20-30-50-60-70-99) (*) 
0207 24 (10-90) 
0207 25 (10-90) 
0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 
0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 
0207 32 (15-19-51-59-90) 
0207 33 (11-19-59-90) 
0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53- 
61-63-71-79-99) 
0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61- 
63-79-90) 
0210 99 (39) 
1602 31 (11-19-30-90) 
1602 32 (11-19-30-90) 
1602 39 (21)  50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigen ­
gewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt 
als Eigengewicht mit einer schrittweisen 
Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr aus ­
gedrückt als Eigengewicht für das Jahr 
2020 und für 2021 
+ 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht (für KN-Code 0207 12 (10- 
90)) ▼B 
( 1 ) Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Anlage und einer Bestim ­
mung des Anhangs I-A ist Anhang I-A diesbezüglich maßgebend.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1674  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Milch, Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt  0401.10.(10-90) 
0401.20.(11-19-91-99) 
0401.30.(11-19-31-39-91-99) 
0402.91.(10-30-51-59-91-99) 
0402.99.(10-31-39-91-99) 
0403.10.(11-13-19-31-33-39) 
0403.90.(51-53-59-61-63-69)  8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Milchpulver  0402.10.(11-19-91-99) 
0402.21.(11-17-19-91-99) 
0402.29.(11-15-19-91-99) 
0403.90.(11-13-19-31-33-39) 
0404.90.(21-23-29-81-83-89)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
5 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Butter und Milchstreich ­
fette 0405.10.(11-19-30-50-90) 
0405.20.(90) 
0405.90.(10-90)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Eier und Albumine  0407.00.(30) 
0408.11.(80) 
0408.19.(81-89) 
0408.91.(80) 
0408.99.(80) 
3502.11.(90) 
3502.19.(90) 
3502.20.(91-99)  1 500 t/Jahr ausgedrückt in Schaleneierä ­
quivalenten bei linearem Anstieg in 5 Jah ­
ren auf 3 000 t/Jahr ausgedrückt in Scha ­
leneieräquivalenten + 3 000 t/Jahr aus ­
gedrückt als Eigengewicht 
(für KN-Code 0407.00.(30))  
Honig  0409.00.(00)  5 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
6 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Knoblauch  0703.20.(00)  500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Zucker  1701.12.(10-90) 
1701.91.(00) 
1701.99.(10-90) 
1702.20.(10) 
1702.90.(30-50-71-75-79-80-95)  20 070 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Andere Zucker  1702.30.(10-50-90) 
1702.40.(10-90) 
1702.60.(10-80-95)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Zuckersirupe  2106.90.(30-55-59)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1675  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Weichweizen, Mehl und 
Pellets  1001.90.(99) 
1101.00.(15-90) 
1102.90.(90) 
1103.11.(90) 
1103.20.(60)  950 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 1 000 000 t/Jahr  
Gerste, Mehl und Pellets  1003.00.(90) 
1102.90.(10) 
1103.20.(20)  250 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 350 000 t/Jahr  
Hafer  1004.00.(00)  4 000 t/Jahr  
Mais, Mehl und Pellets  1005.90.(00) 
1102.20.(10-90) 
1103.13.(10-90) 
1103.20.(40) 
1104.23.(10-30-90-99)  400 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 650 000 t/Jahr  
Gerste, Grütze und Grieß; 
Getreidekörner, anders 
bearbeitet  1103.19.(30-90) 
1103.20.(90) 
1104.19.(10-50-61-69) 
1104.29.(01-03-05-07-09-11-18-30-51- 
59-81-89) 
1104.30.(10-90)  6 300 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 Jah ­
ren auf 7 800 t/Jahr  
Malz und Weizenkleber  1107.10.(11-19-91-99) 
1107.20.(00) 
1109.00.(00)  7 000 t/Jahr  
Stärke  1108.11.(00) 
1108.12.(00) 
1108.13.(00)  10 000 t/Jahr  
verarbeitete Stärke  3505.10.(10-90) 
3505.20.(30-50-90)  1 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Kleie und andere Rück ­
stände  2302.10.(10-90) 
2302.30.(10-90) 
2302.40.(10-90) 
2303.10.(11)  16 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 21 000 t/Jahr  
Pilze  0711.51.(00) 
2003.10.(20-30)  500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
+ 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
(für KN-Code 0711.51.(00))  
verarbeitete Tomaten  2002.10.(10-90) 
2002.90.(11-19-31-39-91-99)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1676  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Trauben- und Apfelsaft  2009.61.(90) 
2009.69.(11-71-79-90) 
2009.71.(20-99) 
2009.79.(11-19-30-91-93-99)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter Milch  0403.10.(51-53-59-91-93-99) 
0403.90.(71-73-79-91-93-99)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse 
aus Butter  0405.20.(10-30)  250 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Zuckermais  0710.40.(00) 
0711.90.(30) 
2001.90.(30) 
2004.90.(10) 
2005.80.(00)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse 
aus Zucker  1702.50.(00) 
1702.90.(10) 
1704.90.(99) (bei einem Zuckergehalt 
≥ 70 %) 
1806.10.(30-90) 
1806.20.(95) (bei einem Zuckergehalt 
≥ 70 %) 
1901.90.(99) (bei einem Zuckergehalt 
≥ 70 %) 
2101.12.(98) 
2101.20.(98) 
3302.10.(29)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse 
aus Getreide  1903.00.(00) 
1904.30.(00)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse 
aus Milchfett  1806.20.(70) 
2106.10.(80) 
2202.90.(99)  300 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Lebensmittelzubereitun ­
gen 2106.90.(98)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Ethylalkohol  2207.10.(00) 
2208.90.(91-99) 
2207.20.(00)  27 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
100 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Zigarren und Zigaretten  2402.10.(00) 
2402.20.(90)  2 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Mannitol-Sorbit  2905.43.(00) 
2905.44.(11-19-91-99) 
3824.60.(11-19-91-99)  100 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1677  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Verarbeitungserzeugnisse 
aus Malzstärke  3809.10.(10-30-50-90)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
▼M5 
(*) Im Interesse der Klarheit unterliegen die Tarifpositionen 0207 13 70 und 0207 14 70, die in den Tarifplänen der EU in Anhan g 
I-A des Titels IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, dem in der dritten Spalte „Menge“ festgelegten 
Zollkontingent.  
▼B 
B. Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die Ukraine (Richt ­
werte)  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Schweinefleisch  0203.11.(10-90) 
0203.12.(11-19-90) 
0203.19.(11-13-15-55-59-90) 
0203.21.(10-90) 
0203.22.(11-19-90) 
0203.29.(11-13-15-55-59-90)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
+ 10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht (für die KN-Codes 
0203.11.(10) 
0203.12.(19) 
0203.19.(11-15-59) 
0203.21.(10) 
0203.22.(19) 
0203.29.(11-15-59))  
Geflügelfleisch und Ge ­
flügelfleischzubereitungen  0207.12.(10-90) 
0207.14.(10-20-30-40-50-60-70-91-99) 
0207.26.(10-20-30-40-50-60-70-80-99) 
0207.27.(10-20-30-40-50-60-70-80-91- 
99) 
0207.35.(11-15-21-23-25-31-41-61-63- 
71-79-99) 
0207.36.(31-41-61-63-71-79-89-90)  8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
+ 10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht 
(für KN-Code 0207.12.(10-90))  
Zucker  1701.11.(10-90) 
1701.12.(10-90) 
1701.91.(00) 
1701.99.(10-90)  30 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
40 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Die Mengen werden nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1678  
ANLAGE C ZUM ANHANG I-A DES TITELS IV, KAPITEL 1 DES 
ABKOMMENS  
ZOLLABBAU  
STUFENPLAN DER VERTRAGSPARTEIEN FÜR DEN ABBAU VON 
ZÖLLEN AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER ANDEREN 
VERTRAGSPARTEI  
In diesem Anhang wird eine Präzisierung der auf den Basiszollsatz anzuwenden ­
den Senkung für alle Abbaustufen festgelegt.  
(1) Sofern im Stufenplan für den Zollabbau der Vertragsparteien nach Anhang I- 
A zu des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens (im Folgenden „Stufenplan“) 
nichts anderes festgelegt ist, gelten für den Abbau der Zölle durch die Ver ­
tragsparteien nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) Artikel 29 (Beseiti ­
gung der Einfuhrzölle) des Abkommens folgende Präzisierungen:  
a) Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine oder der EU (im Folgenden 
„Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe „0“ des 
Stufenplans werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab Inkraft ­
treten dieses Abkommens zollfrei sind.  
b) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „1“ des 
Stufenplans werden in zwei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei 
sind.  
c) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „2“ des 
Stufenplans werden in drei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei 
sind.  
d) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „3“ des 
Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei 
sind.  
e) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „5“ des 
Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei 
sind.  
f) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „7“ des 
Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei 
sind.  
g) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Abbaustufe „10“ 
des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei 
sind.  
h) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 5 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 20 % in sechs gleichen Schritten  ▼M4
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1679  
ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden 
Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
i) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 10 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 20 % in elf gleichen Schritten ab 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Wa ­
ren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
j) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „30 % in 5 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 30 % in sechs gleichen Schritten 
ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden 
Waren danach dem um 30 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
k) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 5 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 50 % in sechs gleichen Schritten 
ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden 
Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
l) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 7 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 50 % in acht gleichen Schritten 
ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden 
Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
m) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 10 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 50 % in elf gleichen Schritten ab 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Wa ­
ren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
n) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „60 % in 5 Jahren“ markierten 
Positionen des Stufenplans werden um 60 % in sechs gleichen Schritten 
ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden 
Waren danach dem um 60 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.  
o) Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Abbaustufe 
„AV0 + EP (  1 )“ des Stufenplans werden bei Inkrafttreten dieses Über ­
einkommens abgebaut; die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll; der 
spezifische Zoll, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden 
Einfuhrpreisregelung ergibt, bleibt bestehen.  
(2) Der Basiszollsatz und die Abbaustufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbau ­
schritt für Waren einer Tarifposition geltenden Zollsatzes sind in der entspre ­
chenden Tarifposition im Stufenplan angegeben.  
(3) Für die Zwecke des Zollabbaus sind die Zollsätze bei jedem Abbauschritt 
mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; wer ­
den die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, so sind sie mindestens 
auf die erste Stelle nach dem Komma der amtlichen Währungseinheit der 
Vertragspartei abzurunden.  
(4) Für die Zwecke dieser Anlage erfolgt die erste Zollsenkung mit Inkrafttreten 
dieses Abkommens und jede weitere Senkung zum 1. Januar des betreffen ­
den Jahres.  
(5) Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar 
und vor dem 31. Dezember desselben Kalenderjahres, so errechnet sich der 
verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalender ­
jahres.  ▼M4 
( 1 ) Siehe Anhang 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des 
Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1680  
ANHANG I-B ZU KAPITEL 1  
ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT ALTWAREN  
Artikel 1  
Die Vertragsparteien vereinbarten die folgenden besonderen Bedingungen für den 
Handel mit Altwaren im Präferenzverkehr zwischen den Vertragsparteien:  
(1) Bei Altwaren (ukrainischer Zolltarif-Code 6309 00 00) baut die Ukraine die 
Einfuhrzölle wie folgt ab:  
— bis zum 1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erhebt 
die Ukraine Einführzölle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens gültig sind;  
— ab dem 1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens senkt 
die Ukraine in den ersten vier Jahren die Einführzölle um einen Prozent ­
punkt pro Jahr und beseitigt sie spätestens am Ende des fünften Jahres.  
(2) Gleichzeitig mit der jährlichen Senkung der Einfuhrzölle führt die Ukraine 
den in Euro je Kilogramm Nettogewicht festgelegten Einfuhrpreis ein. In der 
Übergangsphase des Zollabbaus werden die Meistbegünstigungszollsätze auf 
Einfuhren von Waren erhoben, deren Wert unter dem in Absatz 3 festgeleg ­
ten Einfuhrpreis liegt.  
(3) Die Ukraine veröffentlicht am 1. Januar jedes Jahres den jährlichen Durch ­
schnittspreis des vorletzten Jahres (J - 2) für die Waren, die unter die im 
Absatz 4 genannten Zolltarif-Codes fallen. Anhand dieses Durchschnittsprei ­
ses wird der Einfuhrpreis für Waren berechnet, die unter den in Absatz 1 
genannten Zolltarif-Code fallen. Der ermittelte Einfuhrpreis gilt für das ganze 
Jahr im gesamten Zollgebiet der Ukraine.  
(4) Der Satz des Einfuhrpreises wird auf 30 % des für das vorangegangene Jahr 
ermittelten Durchschnitts des Zollwerts für Altwaren festgelegt, die unter den 
ukrainischen Zolltarif-Codes 6101, 6102, 6103, 6104, 6105, 6106, 6109, 
6110, 6111, 6112, 6114, 6116, 6117, 6201, 6202, 6203, 6204, 6205, 6206, 
6209, 6210, 6211, 6214, 6217 eingereicht werden.  
(5) Die Ukraine veröffentlicht jedes Jahr jährliche Handelsstatistiken über die 
Mengen der unter dem in Absatz 1 genannten Zolltarif-Code eingeführten 
Waren.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1681
 ANHANG I-C  
STUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE  
Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
Vieh und Erzeugnisse aus Häuten  
HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016) (1 ) EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
Hausrinder, lebend, ausgenommen reinras ­
sige Zuchttiere:  
0102 90 05 00  Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg 
oder weniger  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 21 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr 
als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 29 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr 
als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 41 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr 
als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 49 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr 
als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlach ­
ten 8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 51 00  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht 
gekalbt haben) mit einem Gewicht von 
mehr als 300 kg, zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1682
 HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016) (1 ) EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
0102 90 59 00  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht 
gekalbt haben) mit einem Gewicht von 
mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 61 00  Kühe mit einem Gewicht von mehr als 
300 kg, zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 69 00  Kühe mit einem Gewicht von mehr als 
300 kg, nicht zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 71 00  Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe 
mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, 
zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 79 00  Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe 
mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, 
nicht zum Schlachten  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0102 90 90 00  Rinder, ausgenommen Hausrinder  8,0  7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
Schafe, lebend:  
0104 10 10 00  reinrassige Zuchttiere  8,0  7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
0104 10 30 00  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  8,0  7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1683
 HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016) (1 ) EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
0104 10 80 00  andere lebende Schafe ausgenommen rein ­
rassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu ei ­
nem Jahr alt)  8,0 7,2  6,4  5,6  4,8  4,0  3,2  2,4  1,6  0,8  0,0  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und 
Kälbern (ein-schließlich Büffeln) oder von 
Pferden und anderen Einhufern (frisch oder 
gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt 
oder anders konserviert, jedoch weder ge ­
gerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-le ­
der konserviert, noch zugerichtet), auch 
enthaart oder gespalten  11 9,84  8,70  7,95  7,14  6,25  5,0  3,75  2,5  1,25  0,0  siehe 
Anhang I-D  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder 
Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, 
geäschert, gepickelt oder anders konser ­
viert, jedoch weder gegerbt noch zu Per ­
gament- oder Rohhautleder konserviert, 
noch zugerichtet), auch enthaart oder ge ­
spalten, ausgenommen solche, die aufgrund 
der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 aus ­
geschlossen sind  11 9,84  8,70  7,95  7,14  6,25  5,0  3,75  2,5  1,25  0,0  siehe 
Anhang I-D  
4103 90  andere rohe Häute und Felle (frisch oder 
gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt 
oder anders konserviert, jedoch weder ge ­
gerbt noch zu Pergament- oder Rohhautle ­
der konserviert, noch zugerichtet), auch 
enthaart oder gespalten, ausgenommen sol ­
che, die auf-grund der Anmerkungen 1 b 
und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen 
sind ausgenommen von Kriechtieren und 
Schweinen  11 9,84  8,70  7,95  7,14  6,25  5,0  3,75  2,5  1,25  0,0  siehe 
Anhang I-D  
(1 ) Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkr afttretens des Abkommens (entry into force, im Folgenden „EIF“)und die 
Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1684
 Samen einiger Ölpflanzen  
HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  9,1  8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  9,1  8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  siehe 
Anhang I-D  
1207 99 97 00  Leindottersamen ( Camelina  spp.)  9,1  8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  
Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus  
HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
7202 99 80 00  Ferrochromnickel und andere Ferrolegie ­
rungen  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7204 21  Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem 
Stahl  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7204 29 00 00  Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, 
andere  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7204 50 00 00  Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wieder ­
einschmelzen, aus legiertem Stahl  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7218 10 00 00  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (In ­
gots) oder anderen Rohformen  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7401 00 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kup ­
fer) 10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1685
 HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
7402 00 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden 
zum elektrolytischen Raffinieren  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7403 12 00 00  Gegossene Barren zur Herstellung von 
Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7403 13 00 00  Knüppel aus raffiniertem Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7403 19 00 00  raffiniertes Kupfer, andere  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7403 21 00 00  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7403 22 00 00  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7403 29 00 00  andere Kupferlegierungen (ausgenommen 
Kupfervorlegierungen der Position 7405) 
Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) 
oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen 
(Neusilber)  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7405 00 00 00  Kupfervorlegierungen  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1686
 HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7419 99 10 00  Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7415 29 00 00  andere Kupferwaren ohne Gewinde, aus ­
genommen Unterlegscheiben (einschließ ­
lich Federringe und scheiben)  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7415 39 00 00  andere Kupferwaren mit Gewinde (aus ­
genommen Schrauben für Holz, andere 
Schrauben; Bolzen und Muttern)  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7418 19 90 00  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und 
Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und 
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen und nicht elektrische 
Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt 
verwendeten Art und Teile davon)  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7419  Andere Waren aus Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1687
 HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
7802 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
7902 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
8002 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
8101 97 00 00  Abfälle und Schrott, aus Wolfram  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
8105 30 00 00  Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus 
Waren daraus  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
8108 30 00 00  Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Wa ­
ren daraus  10,0 9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe 
Anhang I-D  
8113 00 40 00  Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus 
Waren daraus  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl  
HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
7204 10 00 00  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 30 00 00  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen 
oder Stahl  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1688
 HS-Code  Beschreibung  EIF 
(2016)  EIF + 1 
(2017)  EIF + 2 
(2018)  EIF + 3 
(2019)  EIF + 4 
(2020)  EIF + 5 
(2021)  EIF + 6 
(2022)  EIF + 7 
(2023)  EIF + 8 
(2024)  EIF + 9 
(2025)  EIF + 10 
(2026)  Schutzmaß ­
nahmen  
7204 41 10 00  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleif ­
späne, Sägespäne und Feilspäne  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 41 91 00  Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 41 99 00  Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 49 10 00  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, 
geschreddert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 49 30 00  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, 
paketiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 49 90 00  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, 
auch sortiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 50 00 00  Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiederein ­
schmelzen, aus Eisen oder Stahl, aus ­
genommen aus legiertem Stahl  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1689  
ANHANG I-D  
SCHUTZMA ẞNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE  
1. Während der fünfzehn (15) Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens 
(entry into force, im Folgenden „EIF“) kann die Ukraine gemäß den Absät ­
zen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Aus ­
fuhrabgaben auf die in Kapitel 1 Titel IV Anhang I-D des Abkommens 
aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum 
nach dem Inkrafttreten der Gesamtumfang der Ausfuhren aus der Ukraine in 
die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem 
Stufenplan in Kapitel 1 Titel IV (Handel und Handelsfragen) Anhang I-D 
festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.  
2. Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß 
ihrem Stufenplan in Kapitel 1 Titel IV Anhang I-D des Abkommens fest ­
gesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten 
Zeitraums angewandt werden.  
3. Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu 
diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, 
dass sie beabsichtigt, eine derartige Maßnahme anzuwenden, und stellt alle 
sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der in ­
ländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das 
Volumen der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt. Vor dem Er ­
greifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Union so rechtzeitig wie 
möglich zu Konsultationen ein, um diese Informationen zu erörtern. Binnen 
30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maß ­
nahmen ergriffen werden.  
4. Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen 
begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich 
zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über 
die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt 
vor. 
5. Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und 
der damit zusammenhängenden Anhänge kann in dem in Artikel 465 dieses 
Abkommens genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden.  
6. Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, 
der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1, 2 und 3 
geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag 
befreit.  
7. In diesem Anhang wird Folgendes dargelegt: Die Ursprungswaren, die 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unterliegen können, 
die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Aus ­
lösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie 
die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jeweiligen Ein ­
jahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben 
werden können. Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts 
anderes bestimmt ist. „EIF“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab 
dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. „EIF+1“ bezeichnet den Zeit ­
raum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkom ­
mens; analog geht es weiter bis „EIF+15“.  
8. Für Erzeugnisse aus Häuten:  
Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zoll ­
tarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden.  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1690  
Jahr (WTO)  2016 (  1 ) 2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  22,0  21,0  20,0  20,0  20,0  20,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  11,00  9,84  8,70  7,95  7,14  6,25  
Auslösungsschwellen (in t)  300,0  315,0  330,0  345,0  360,0  375,0  
Maximaler Aufschlag  0,00  0,66  1,30  2,05  2,86  3,75  
( 1 ) Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des 
Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle 
darzustellen. 
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  20,0  20,0  20,0  20,0  20,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  5,0  3,75  2,50  1,25  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  390,0  405,0  420,0  435,0  450,0  
Maximaler Aufschlag  5,0  6,25  7,5  8,75  10,0  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  20,0  20,0  20,0  20,0  20,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  450,0  450,0  450,0  450,0  450,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
9. Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:  
Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem 
ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden.  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  11,0  10,0  10,0  10,0  10,0  10,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  9,1  8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  
Auslösungsschwellen (in t)  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  
Maximaler Aufschlag  0,9  1,8  2,7  3,6  4,5  5,5  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1691  
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  10,0  10,0  10,0  10,0  10,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,4  7,3  8,2  9,1  10,0  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  10,0  10,0  10,0  10,0  10,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
10. Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug 
daraus:  
Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen 
Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird.  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  4 000,0  4 200,0  4 400,0  4 600,0  4 800,0  5 000,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  5 200,0  5 400,0  5 600,0  5 800,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1692  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande ­
ren Rohformen, der unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 
eingereiht wird.  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  2 000,0  2 100,0  2 200,0  2 300,0  2 400,0  2 500,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  2 600,0  2 700,0  2 800,0  2 900,0  3 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  3 000,0  3 000,0  3 000,0  3 000,0  3 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 
7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 
00 00 eingereiht wird.  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1693  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
Auslösungsschwellen (in t)  200,0  210,0  220,0  230,0  240,0  250,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  260,0  270,0  280,0  290,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  300,0  300,0  300,0  300,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 
7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereiht wird.  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (FTA)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  4 000,0  4 200,0  4 400,0  4 600,0  4 800,0  5 000,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  5 200,0  5 400,0  5 600,0  5 800,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1694  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen 
sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 
7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 
00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereiht werden.  
Jahr (WTO)  2016  2017  2018  2019  2020  2021  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF + 1  EIF + 2  EIF + 3  EIF + 4  EIF + 5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  200,0  210,0  220,0  230,0  240,0  250,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2022  2023  2024  2025  2026  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 6  EIF + 7  EIF + 8  EIF + 9  EIF + 10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  260,0  270,0  280,0  290,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2027  2028  2029  2030  2031  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF + 11  EIF + 12  EIF + 13  EIF + 14  EIF + 15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  300,0  300,0  300,0  300,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
11. In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträu ­
men EIF + 10 bis EIF + 15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur 
Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF 
+ 10 festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF + 15 gesenkt.  ▼M2
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1695  
ANHANG II ZU KAPITEL 2  
SCHUTZMASSNAHMEN BEI PERSONENKRAFTWAGEN  
Stufenplan der Ukraine  
Auslösungsschwellen und höchste Schutzzölle  
In diesem Anhang sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung von Schutz ­
maßnahmen auf Waren des Abschnitts 2 des Kapitels 2 (Handelspolitische 
Schutzmaßnahmen) des Titels IV dieses Abkommens und die höchsten Schutz ­
zölle festgesetzt, die im jeweiligen Jahr angewandt werden können.  
Jahr 1  2  3  4  5  6  7  
Auslösungsschwelle (in Stück)  keine Schutzzölle  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  
Auslösungsprozentsatz  keine Schutzzölle  20 %  21 %  22 %  23 %  24 %  25 %  
Höchstwert von Einfuhrzoll plus 
Schutzabgabe (in %) (*)  keine Schutzzölle  10  10  10  10  10  10  
Jahr 8  9  10  11  12  13  14  15  
Auslösungsschwelle (in Stück)  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  
Auslösungsprozentsatz  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  
Höchstwert von Einfuhrzoll plus 
Schutzabgabe (in %) (*)  10 10  10  10  10  10  10  10  
(*) Der geltende Einfuhrzollsatz, nach der Liste der Verpflichtungen für die jeweiligen Tariflinien der Tarifposition 8703.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1696  
ANHANG III ZU KAPITEL 3  
LISTE DER ANZUGLEICHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT 
EINEM ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG  
1. Horizontale Rechtsvorschriften (Rahmenvorschriften)  
1.1 Allgemeine Produktsicherheit  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.2 Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammen ­
hang mit der Vermarktung von Produkten  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.3 Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.4 Maßeinheiten  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.5 Haftung für fehlerhafte Produkte  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
2. Vertikale Rechtsvorschriften (sektorale Vorschriften)  
2.1 Maschinen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.3 Einfache Druckbehälter  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.4 Druckgeräte  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.5 Ortsbewegliche Druckgeräte  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.6 Aufzüge  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.7 Spielzeugsicherheit  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.8 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Span ­
nungsgrenzen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.9 Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschick ­
ten neuen Warmwasserheizkesseln  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.10 Gasverbrauchseinrichtungen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1697  
2.11 Persönliche Schutzausrüstungen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.12 Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und 
entsprechenden Kombinationen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.13 Nichtselbsttätige Waagen  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.14 Messeinrichtungen  
Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.15 Schiffsausrüstung  
Zeitplan: Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.16 Medizinprodukte  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.17 Aktive implantierbare medizinische Geräte  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.18 In-vitro-Diagnostika  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.19 Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in ex ­
plosionsgefährdeten Bereichen  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.20 Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegensei ­
tige Anerkennung ihrer Konformität  
Zeitplan: innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens  
2.21 Seilbahnen für den Personenverkehr  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.22 Sportboote  
Zeitplan: innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens  
2.23 Bauprodukte mit Durchführungsmaßnahmen  
Zeitplan: bis spätestens Ende 2020  
2.24 Verpackungen und Verpackungsabfälle  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.25 Explosivstoffe für zivile Zwecke  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.26 Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energie ­
verbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produkt ­
informationen mit Durchführungsmaßnahmen  
Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.27 Hochgeschwindigkeitsbahnsystem  
Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1698  
ANHANG IV ZU KAPITEL 4 - ANWENDUNGSBEREICH  
ANHANG IV-A ZU KAPITEL 4  
SPS-MASSNAHMEN  
TEIL 1  
Maßnahmen für die wichtigsten Kategorien lebender Tiere  
I. Equiden (einschließlich Zebras) oder Esel oder Kreuzungen dieser Arten  
II. Rinder (einschließlich  Bubalus bubalis  und  Bison ) 
III. Schafe und Ziegen  
IV. Schweine  
V. Geflügel (einschließlich Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gän ­
se) 
VI. Lebende Fische  
VII. Krebstiere  
VIII. Weichtiere  
IX. Eier und Gameten lebender Fische  
X. Bruteier  
XI. Sperma, Eizellen, Embryonen  
XII. Andere Säugetiere  
XIII. Andere Vögel  
XIV. Reptilien  
XV. Amphibien  
XVI. Andere Wirbeltiere  
XVII. Bienen  
TEIL 2  
Maßnahmen für tierische Erzeugnisse  
I. Wichtigste Kategorien tierischer Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr  
(1) Frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren, Geflügel und 
Hasentieren, Zuchtwild und Wild, einschließlich Schlachtnebenerzeug ­
nissen  
(2) Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und 
Fleischerzeugnisse  
(3) Lebende Muscheln  
(4) Fischereierzeugnisse  
(5) Rohmilch, Kolostrum, verarbeitete Milcherzeugnisse und Erzeugnisse 
auf Kolostrumbasis  
(6) Eier und Eiprodukte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1699  
(7) Froschschenkel und Schnecken  
(8) Ausgelassene tierische Fette und Grieben/Grammeln  
(9) Behandelte Mägen, Blasen und Därme  
(10) Gelatine, Rohmaterial zur Herstellung von Speisegelatine  
(11) Kollagen  
(12) Honig und Imkereierzeugnisse  
II. Wichtigste Kategorien tierischer Nebenprodukte 
In Schlachthöfen  Tierische Nebenprodukte zur Verfütterung an Pelztiere  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfut ­
ter 
Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer ­
halb der Futtermittelkette  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Folgepro ­
dukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
In Molkereien  Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene 
Erzeugnisse  
Kolostrum und kolostrumhaltige Erzeugnisse  
In anderen Einrichtungen zur Sammlung oder 
Handhabung tierischer Nebenprodukte (d. h. un ­
verarbeitete/unbehandelte Erzeugnisse)  Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer ­
halb der Futtermittelkette  
Unbehandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur 
Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Behandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur 
Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in 
denen die afrikanische Schweinepest nicht vorkommt  
Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), 
Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe 
und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwen ­
dung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Dün ­
gemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind  
Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und 
Hufprodukte (außer Hufmehl) zur Herstellung von organi ­
schen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln  
Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine zur 
Verwendung in der Fotoindustrie  
Wolle und Haare  
Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1700  
In Verarbeitungsbetrieben  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen 
und Erzeugnisse, ausgenommen dieses Protein enthaltendes 
Heimtierfutter  
Blutprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ver ­
wendet werden können  
Behandelte Häute und Felle von Huftieren  
Behandelte Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden 
(21 Tage)  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in 
denen die afrikanische Schweinepest vorkommt  
Fischöl zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis 
oder zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Ausgeschmolzene Fette zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnisse  
Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der 
Futtermittelkette für Nutztiere  
Gelatine oder Kollagen zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter ­
mittelkette  
Hydrolisiertes Protein, Dicalciumphoshat oder Tricalcium ­
phosphat zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis 
oder zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte 
Imkerei-Nebenerzeugnisse  
Fettderivate zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Fettderivate zur Verwendung als Futtermittel oder zur Ver ­
wendung außerhalb der Futtermittelkette  
Eiprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwen ­
det werden können  
In Heimtierfutterbetrieben (einschließlich Betrie ­
ben, die Kauspielzeug und geschmacksverstär ­
kende Fleischextrakte herstellen)  Dosenfutter  
Behandeltes Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter  
Kauspielzeug  
Rohes Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher  
Geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Verwendung bei 
der Herstellung von Heimtierfutter  
In Betrieben zur Herstellung von Jagdtrophäen  Behandelte Jagdtrophäen und andere Präparate von Feder- 
und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, 
Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen be ­
stehen  
Aus ganzen Tierkörperteilen bestehende unbehandelte Jagd ­
trophäen oder andere Präparate von Feder- und Schalenwild  
In Betrieben oder Anlagen zur Herstellung von 
Zwischenprodukten  Zwischenprodukte  
Dünge- und Bodenverbesserungsmittel  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen 
und dieses Protein enthaltende Erzeugnisse, ausgenommen 
Heimtierfutter  
Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und 
Guano von Fledermäusen  
Bei der Lagerung von Folgeprodukten  Alle Folgeprodukte  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1701  
III. Krankheitserreger  
TEIL 3  
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände  
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände  ( 1 ), die potenzielle Träger 
von Schadorganismen sind und die ihrer Natur nach oder aufgrund der Art ihrer 
Verarbeitung die Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorga ­
nismen bergen  
TEIL 4  
Maßnahmen für Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe  
Lebensmittel:  
1. Lebensmittelzusatzstoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und -farbstoffe)  
2. Verarbeitungshilfsstoffe  
3. Lebensmittelaromen  
4. Lebensmittelenzyme  
Futtermittel (  2 ) 
1. Futtermittelzusatzstoffe  
2. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse  
3. Mischfuttermittel und Heimtierfutter, sofern es nicht unter Teil 2 Punkt II fällt  
4. unerwünschte Stoffe in Futtermitteln  ▼B 
( 1 ) Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, Erde und Kultursubstrate und sons ­
tige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganismen enthalten oder 
verbreiten können. 
( 2 ) Ausschließlich Tiernebenprodukte von Tieren oder Teilen von Tieren, die zu für den 
menschlichen Verzehr geeignet erklärt wurden, dürfen in die Futtermittelkette für Nutz ­
tiere gelangen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1702  
ANHANG IV-B ZU KAPITEL 4  
TIERSCHUTZNORMEN  
Tierschutznormen für:  
1. die Betäubung und Schlachtung von Tieren  
2. den Transport von Tieren und damit zusammenhängende Vorgänge  
3. landwirtschaftliche Nutztiere  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1703  
ANHANG IV-C ZU KAPITEL 4  
ANDERE UNTER DIESES KAPITEL FALLENDE MASSNAHMEN  
1. von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe  
2. zusammengesetzte Erzeugnisse  
3. genetisch veränderte Organismen (GVO) (  1 ) 
Die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen (GVO) werden in 
die in Artikel 64 Absatz 4 dieses Abkommens dargelegte umfassende Strategie 
aufgenommen und enthalten Zeitpläne für die Annährung der ukrainischen GVO- 
Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungs ­
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und 
des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebens ­
mittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder 
technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die 
Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist. 
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ge ­
netisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. 
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch 
veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten 
Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der 
Richtlinie 2001/18/EG.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1704  
ANHANG IV-D ZU KAPITEL 4  
NACH DER ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
AUFZUNEHMENDE MASSNAHMEN  
1. Chemikalien zur Verringerung von Oberflächenverunreinigungen von Lebens ­
mitteln  
2. Wachstumsfördernde Hormone, thyreostatische Stoffe, bestimmte Hormone 
und Beta-Agonisten  
3. Klone  
4. Bestrahlung (Ionisation)  ▼B
02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1705  
ANHANG V ZU KAPITEL 4 
UMFASSENDE STRATEGIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KAPI ­
TEL 4 (GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZ ­
RECHTLICHE MAßNAHMEN)  
LISTE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION, AN DIE DIE 
UKRAINE IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ANNÄHERN MUSS  
Die Ukraine verpflichtet sich nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens, ihre 
Rechtsvorschriften innerhalb der nachstehend jeweils angegebenen Fristen für 
den Erlass an die folgenden Rechtsvorschriften der Union anzunähern.  
Unionsvorschriften Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Kapitel I — Allgemeine Rechtsvorschriften (öffentliche Gesundheit) 
Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von 
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein­
schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 
90/425/EWG und 90/675/EWG  2018 
Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von 
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein­
schaft eingeführten Erzeugnissen  2018 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und An­
forderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be­
hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Le­
bensmittelsicherheit  2016 
Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung 
von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, 
den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 2018  
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene  2016  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs 2018 
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche 
Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tie­
rischen Ursprungs  2016 
Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Par­
laments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei 
der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ur­
sprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG  2018  
Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 mit 
Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und 
Futtermittel  2020 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. Sep­
tember 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi­
schen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderun­
gen an Lebensmittel tierischen Ursprungs  2018 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 
11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von 
Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1706  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Kennzeichnung von Lebensmitteln und Angaben dazu  
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene An ­
gaben über Lebensmittel  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineral ­
stoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln  2018  
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über 
Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und 
(EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur 
Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/ 
496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richt ­
linie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richt ­
linien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung 
(EG) Nr. 608/2004 der Kommission  2018  
Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, 
zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt  2018  
Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur 
Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben 
über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos 
sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern  2018  
Durchführungsbeschluss 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 
zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verord ­
nung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dar ­
gelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben  2018  
Maßnahmen für tierische Erzeugnisse  
Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig  2019  
Entscheidung 2002/226/EG der Kommission vom 15. März 2002 zur Ein ­
führung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung 
bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den 
in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Höchstwert übersteigt  2020  
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder be ­
absichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln  2018  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel I Anhang II)  2018  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel V Anhang III)  2018  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel VII Anhang III)  2019 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1707  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel VIII Anhang III)  2019  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel IX Anhang III)  2018  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel X Anhang III)  2019  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel XI Anhang III)  2019  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel XII Anhang III)  2020  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel XIII Anhang III)  2019  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel XIV Anhang III)  2019  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel XV Anhang III)  2020  
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche 
Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tie ­
rischen Ursprungs  2019  
Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur 
Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beför ­
derungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen  2016  
Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für 
Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung 
der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 
des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates 
sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzuta ­
ten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln so ­
wie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Ver ­
ordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 
2000/13/EG  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1708  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Par ­
laments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Le ­
bensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen  2018  
Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit 
Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 
1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebens ­
mittelzusatzstoffe  2018  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Ok ­
tober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Auf ­
nahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des 
Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verord ­
nung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/ 
EG der Kommission  2018  
Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über 
Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Aus ­
gangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Eu ­
ropäischen Parlaments und des Rates  2018  
Sonstige Maßnahmen  
Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthal ­
tende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebens ­
mitteln in Berührung zu kommen  2019  
Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grund ­
regeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen 
aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu 
kommen  2019  
Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die 
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  2019  
Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste 
der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien 
und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit ­
teln in Berührung zu kommen  2019  
Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Frei ­
setzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und 
Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi  2019  
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und 
Futtermittel  2019  
Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Eu ­
ropäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung 
neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung be ­
stehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren 
Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewer ­
tung befürwortend ausgefallen ist  2019 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1709  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu 
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Auf ­
hebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG  2019  
Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 
über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Ma ­
terialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen  2019  
Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 
über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu 
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  2019  
Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Ver ­
zeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/ 
EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind  2018  
Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien 
und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebens ­
mitteln in Berührung zu kommen  2019  
Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über 
Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt 
sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 2023/2006  2020  
Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über 
aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, 
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  2019  
Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die 
Nichtaufnahme von 2,4,4'-Trichloro-2'-hydroxydiphenylether in das in der 
Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei 
der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu 
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet 
werden dürfen  2019  
Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über 
Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen  2019  
Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit 
besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von 
Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder 
Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hong ­
kong, China, ist  2019  
Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit 
Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch 
die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur 
Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 
1162/2009  2021  
Nach der Annäherung der Rechtsvorschriften aufzunehmende Maßnahmen  
Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen 
hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und 
tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG 
und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG  2018  
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebens ­
mittelzutaten  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1710  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa ­
ten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebens ­
mittelbestandteile  2020  
Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit 
ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestand ­
teilen  2020  
Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pes ­
tizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ur ­
sprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG  2018  
Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur 
Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche 
Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 
zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebens ­
mitteln  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 
zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amt ­
liche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln  2018  
Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur 
Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die amtliche Kon ­
trolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebens ­
mitteln  2018  
Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur 
Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kon ­
trolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähn ­
lichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verord ­
nung (EU) Nr. 252/2012  2018  
Kapitel II — Tiergesundheit  
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung vieh ­
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Rindern und Schweinen  2018  
Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur 
Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der 
Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem 
Fleisch aus Drittländern  2018  
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Han ­
delsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr  2018  
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseu ­
chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen 
von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern  2018  
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Han ­
delsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1711  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchen ­
rechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und 
Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, 
soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen 
nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen  2018  
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den 
Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Über ­
wachung des Handels  2018  
Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Er ­
stellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen 
die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidens ­
perma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entschei ­
dungen 93/195/EWG und 94/63/EG  2018  
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel 
tierischen Ursprungs (Kapitel VII)  2020  
Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 
zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkus ­
tieren zwischen Mitgliedstaaten  2018  
Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Fest ­
legung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Ein ­
fuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der 
Entscheidung 2005/217/EG  2018  
Entscheidung 2006/605/EG der Kommission vom 6. September 2006 über 
Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, 
das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist  2019  
Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- 
und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse 
und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten  2020  
Entscheidung 2006/767/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur 
Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich 
der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr 
bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewon ­
nene Erzeugnisse  2020  
Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur 
Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimen ­
ten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die 
Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, 
und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 
zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Be ­
dingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die 
Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakultur ­
erzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1712  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur 
Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informations ­
seiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den 
Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften 
der Gemeinschaft zugelassen wurden  2019  
Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung 
der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und 
für ihre Einfuhr aus Drittländern  2019  
Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tier ­
seuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel 
mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern  2018  
Beschluss 2010/57/EU der Kommission vom 3. Februar 2010 zur Festlegung 
von Gesundheitsgarantien für die Durchfuhr von Equiden durch die in An ­
hang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates aufgeführten Gebiete  2019  
Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung 
von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsicht ­
lich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für 
Bienen und Hummeln  2018  
Beschluss 2010/471/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die 
Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union 
bezüglich der Listen der Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Ent ­
nahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten sowie bezüglich der Be ­
scheinigungsanforderungen  2018  
Beschluss 2010/472/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die 
Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in 
die Union  2018  
Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 
2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union  2018  
Durchführungsbeschluss 2012/137/EU der Kommission vom 1. März 2012 
über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union  2018  
Tierseuchen  
Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mit ­
teilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft  2018  
Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die 
tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige 
Zulassung registrierter Pferde  2018  
Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von 
Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest  2018  
Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie 
besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1713  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die 
tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr 
von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden  2018  
Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Fest ­
legung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die 
Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und 
Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit  2018  
Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen 
Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzun ­
genkrankheit  2018  
Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen 
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest  2018  
Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von 
besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweine ­
pest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Te ­
schener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest  2018  
Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Krite ­
rien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht 
auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA)  2018  
Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Ge ­
nehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete 
und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der 
Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse häma ­
topoetische Nekrose (IHN)  2018  
Entscheidung 2005/217/EG der Kommission vom 9. März 2005 zur Fest ­
legung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Ein ­
fuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft  2018  
Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit 
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schwei ­
nepest in bestimmten Mitgliedstaaten  2018  
Beschluss 2009/3/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die 
Bildung gemeinschaftlicher Impfstoffreserven gegen die Pferdepest  2020  
Verordnung (EG) Nr. 789/2009 der Kommission vom 28. August 2009 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Schutzes vor 
Vektorangriffen und der Mindestanforderungen an die Programme zur Über ­
wachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit  2018  
Kennzeichnung und Registrierung von Tieren  
Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im 
Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen 
im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und 
Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und 
Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 
820/97 des Rates  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1714  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Entscheidung 2000/678/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 mit 
Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in natio ­
nalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des 
Rates  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit 
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen 
des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern  2018  
Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur 
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Scha ­
fen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG  2018  
Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur 
Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Par ­
laments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestands ­
register  2018  
Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die 
Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission vom 11. Oktober 2006 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates bezüglich der 
erforderlichen Mindestkontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung 
und Registrierung von Schafen und Ziegen  2018  
Entscheidung 2006/968/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der 
Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen 
Kennzeichnung von Schafen und Ziegen  2018  
Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung 
und Registrierung von Schweinen  2018  
Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 
2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG 
und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung 
von Equiden (Equidenpass-Verordnung)  2018  
Tierische Nebenprodukte  
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und be ­
stimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern  2019  
Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern 
und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Auf ­
hebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates  2019  
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den 
menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Auf ­
hebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische 
Nebenprodukte)  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1715  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Par ­
laments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den mensch ­
lichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung 
der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der ge ­
nannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben 
und Waren  2018  
Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur 
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte 
tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG 
des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Ve ­
terinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren  2018  
Maßnahmen für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe  
Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der 
Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung 
von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft  2019  
Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarz ­
neimittel  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der 
Tierernährung  2018  
Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines 
Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel  2018  
Empfehlung 2004/704/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur 
Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen 
und dioxinähnlichen PCB  2018  
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene  2018  
Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit 
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des 
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Auf ­
gaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge 
auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 
zur befristeten beziehungsweise unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatz ­
stoffe in Futtermitteln  2018  
Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Ver ­
zeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwe ­
cke 2018  
Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Eu ­
ropäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage 
von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatz ­
stoffen  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1716  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die 
Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer 
Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verord ­
nung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/ 
82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung 
(EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates  2018  
Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von 
Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/ 
373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 
83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 
96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission  2018  
Verordnung (EU) Nr. 1270/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 
zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit  2018  
Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 
über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der 
Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs  2018  
Verordnung (EU) Nr. 892/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 über 
den Status bestimmter Erzeugnisse hinsichtlich Futtermittelzusatzstoffen im 
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments 
und des Rates  2018  
Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Fest ­
legung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, 
Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln  2018  
Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum 
Katalog der Einzelfuttermittel  2018  
Tierschutz  
Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von 
Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen  2018  
Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Regis ­
trierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des 
Rates  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den 
Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgän ­
gen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und 
der Verordnung (EG) Nr. 1255/97  2019  
Entscheidung 2006/778/EG der Kommission vom 14. November 2006 über 
Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen 
von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten 
werden  2018  
Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften 
zum Schutz von Masthühnern  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1717  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung 
von Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern  2018  
Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindest ­
anforderungen für den Schutz von Schweinen  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über 
den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung  2019  
Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 
betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Trans ­
port und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der 
Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 
1255/97  2018  
Kapitel III — Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen  
Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut  2018  
Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Getreidesaatgut  2018  
Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung 
des Kartoffelkrebses  2020  
Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die 
Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeug ­
nissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Regis ­
trierung  2019  
Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine 
begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft 
zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre 
Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austausch ­
pässe  2020  
Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften 
über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer 
Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter 
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in 
und innerhalb von Schutzgebieten  2020  
Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der 
bakteriellen Ringfäule der Kartoffel  2020  
Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Ver ­
fahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorga ­
nismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für 
die Pflanzengesundheit darstellen  2019  
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den ge ­
meinschaftlichen Sortenschutz  2020  
Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick 
auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1718  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die 
Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 
2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz  2020  
Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 zur Än ­
derung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sor ­
tenschutz  2020  
Verordnung (EG) Nr. 2470/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Ver ­
längerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für 
Kartoffeln  2020  
Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 zur Änderung der 
Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schad ­
organismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß 
den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, 
Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte 
Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen  2021  
Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanfor ­
derungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus 
Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Ge ­
genständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des 
Bestimmungsorts  2019  
Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen 
von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen  2018  
Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von  
Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.  2020  
Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung 
gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates 
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz  2020  
Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum 
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von 
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse  2019  
Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut  2018  
Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Gemüsesaatgut  2018  
Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Pflanzkartoffeln  2018  
Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  2018  
Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die 
Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen 
in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem 
Saatgut  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1719  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeich ­
nung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbar ­
keit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln 
und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG  2019  
Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel  2021  
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhal ­
tung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz  2018  
Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Ände ­
rung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates 
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung 
und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug ­
nisse  2019  
Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Rege ­
lung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in An ­
hang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, 
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort 
als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem 
nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können  2020  
Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 
zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und 
Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsunter ­
suchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG 
des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegen ­
ständen  2020  
Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Fest ­
legung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflan ­
zengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/ 
29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen 
Gegenständen aus Drittländern beiliegen  2019  
Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder 
auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur 
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates  2020  
Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit 
Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 
2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Er ­
mächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Min ­
destkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr 
zuzulassen  2018  
Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von 
Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG  2020  
Entscheidung 2008/495/EG der Kommission vom 7. Mai 2008 über das 
vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch 
verändertem Mais ( Zea mays  L., Linie MON810) gemäß der Richtlinie 
2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1720  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedin ­
gungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere 
Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des 
Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemein ­
schaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin ver ­
bracht werden dürfen  2020  
Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehr ­
bringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Aus ­
nahme von Saatgut  2018  
Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inver ­
kehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur 
Fruchterzeugung  2018  
Entscheidung 2009/244/EG der Kommission vom 16. März 2009 über das 
Inverkehrbringen einer Nelkensorte ( Dianthus caryophyllus  L., Linie 
123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 
2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  2018  
Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen 
in geschlossenen Systemen  2018  
Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick 
auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt  2020  
Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 
Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Über ­
wachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in 
die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbrin ­
gens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates  2018  
Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nach ­
haltige Verwendung von Pestiziden  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz ­
mitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG 
des Rates  2020  
Beschluss 2010/135/EU der Kommission vom 2. März 2010 über das In ­
verkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses ( Solanum 
tuberosum  L. Linie EH92-527-1) mit erhöhtem Amylopectingehalt in der 
Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates  2018  
Empfehlung 2010/C 200/01 der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leit ­
linien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermei ­
dung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen 
und ökologischen Kulturpflanzen  2018  
Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Be ­
zug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen, die zwei Jahre 
nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 
2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirk ­
stoffe  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1721  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 
2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par ­
laments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe  2020  
Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par ­
laments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für 
Pflanzenschutzmittel  2020  
Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par ­
laments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe  2020  
Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par ­
laments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzen ­
schutzmittel  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prohexadion gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Imazalil gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inver ­
kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1722  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 
2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylacetamid gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Ände ­
rung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der 
Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylessigsäure gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Ände ­
rung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der 
Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäß der Verord ­
nung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über 
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des 
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission 
und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäß der Verord ­
nung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über 
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des An ­
hangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxyfluorfen gemäß der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung 
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kom ­
mission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tefluthrin gemäß der Verord ­
nung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über 
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des 
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission 
und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Triazoxid gemäß der Verord ­
nung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über 
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des An ­
hangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1723  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. Au ­
gust 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kresoxim-Methyl gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung 
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kom ­
mission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. Sep ­
tember 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäß der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung 
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kom ­
mission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Ok ­
tober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung 
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kom ­
mission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 
10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des 
Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Än ­
derung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der 
Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  2020  
Durchführungsbeschluss 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 
2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der 
Verbreitung von  Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.  Sofortmaß ­
nahmen gegenüber Ägypten zu treffen  2020  
Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 
über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschlep ­
pung und Ausbreitung von  Anoplophora chinensis  (Forster)  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 
25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des 
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission vom 25. Juni 2012 
über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richt ­
linien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/ 
EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Über ­
wachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorherge ­
henden Generationen  2018  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 
2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 
2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1724  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 
2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäß der Verord ­
nung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung 
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kom ­
mission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. Au ­
gust 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs  Adoxophyes orana granulovirus  
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments 
und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur 
Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 
der Kommission  2020  
Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 
2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von  Bursaphelenchus 
xylophilus  (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 
2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hin ­
sichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, 
Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des 
Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutz ­
mitteln behandelt wurde  2018  
Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 
mit den EU-Klassen für Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kar ­
toffeln sowie den für diese Klassen geltenden Anforderungen und Bezeich ­
nungen  2018  
Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 
mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit 
den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut  2018  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission vom 13. Mai 
2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flubendiamid gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission vom 26. Mai 
2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ipconazol gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs 
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission  2020  
Durchführungsbeschluss 2014/362/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 
zur Änderung der Entscheidung 2009/109/EG der Kommission zur Durch ­
führung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmerege ­
lungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futter ­
pflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind  2018  
Durchführungsbeschluss 2014/367/EU der Kommission vom 16. Juni 2014 
zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums 
gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeits ­
dauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus 
Drittländern verlängern dürfen  2018 ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1725  
Unionsvorschriften  Frist für den Erlass der 
Vorschriften (  1 ) 
Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 
zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG 
des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein ­
schleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflan ­
zenerzeugnisse  2019  
Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 
2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und 
Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur 
Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG 
fallen  2018  
Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 
2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich 
der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie 
des gemeinsamen Sortenverzeichnisses  2018  
Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 
2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich 
der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten 
Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen 
an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung  2018  
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Or ­
ganismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des 
Rates  2018  
Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra ­
tes vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch 
veränderter Organismen  2018  
( 1 ) Mit dem Begriff „Erlass“ ist der Tag der Umsetzung — entweder mit sofortiger Wirkung oder mit einer 
angegebenen Übergangsfrist — gemeint, der in dem jeweiligen im Amtsblatt der Ukraine oder im „Regie ­ 
rungskurier“ veröffentlichten Rechtsakt festgelegt oder auf der offiziellen Website des Staatlichen Dienstes 
der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz bekannt gegeben wird.  ▼M7
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1726  
ANHANG VI ZU KAPITEL 4  
LISTE DER ANZEIGEPFLICHTIGEN TIER- UND WASSERTIER- 
SEUCHEN UND DER REGULIERTEN SCHADORGANISMEN, FÜR 
DIE REGIONALE FREIHEIT ANERKANNT WERDEN KANN  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1727  
ANHANG VI-A ZU KAPITEL 4  
ANZEIGEPFLICHTIGE TIER- UND FISCHSEUCHEN, FÜR DIE DER 
STATUS DER VERTRAGSPARTEIEN ANERKANNT IST UND FÜR 
DIE REGIONALISIERUNGSBESCHLÜSSE GETROFFEN WERDEN 
KÖNNEN  
1. Maul- und Klauenseuche  
2. Vesikuläre Schweinekrankheit  
3. Vesikuläre Stomatitis  
4. Pferdepest  
5. Afrikanische Schweinepest  
6. Blauzungenkrankheit  
7. Aviäre Influenza  
8. Newcastle-Krankheit  
9. Rinderpest  
10. Klassische Schweinepest  
11. Ansteckende Lungenseuche der Rinder  
12. Pest der kleinen Wiederkäuer  
13. Schaf- und Ziegenpocken  
14. Rifttalfieber  
15. Rotlaufseuche  
16. Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis  
17. Rotz  
18. Beschälseuche  
19. Enterovirale Enzephalomyelitis  
20. Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)  
21. Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)  
22. Infektiöse Anämie des Lachses (ISA)  
23. Bonamia ostreae  
24. Marteilia refringens  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1728  
ANHANG VI-B ZU KAPITEL 4  
ANERKENNUNG DES STATUS IN BEZUG AUF SCHADORGANISMEN, 
VON SCHADORGANISMUSFREIEN GEBIETEN ODER VON 
SCHUTZGEBIETEN  
A. Anerkennung des Status in Bezug auf Schadorganismen  
Beide Vertragsparteien erstellen auf der Grundlage der folgenden Kriterien 
eine Liste regulierter Schadorganismen und legen diese Liste einander vor:  
1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil des 
Hoheitsgebiets verbreitet sind;  
2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil des Ho ­
heitsgebiets verbreitet sind, und die unter amtlicher Kontrolle stehen;  
3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil des Ho ­
heitsgebiets verbreitet sind, die unter amtlicher Kontrolle stehen und für die 
schadorganismusfreie Gebiete oder Schutzgebiete eingerichtet wurden.  
Die andere Vertragspartei wird über jede Änderung der Liste zum Status in 
Bezug auf Schadorganismen unverzüglich notifiziert, sofern nichts anderes 
mitgeteilt wird.  
B. Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete und von Schutzgebieten  
Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von schadorganismusfreien Ge ­
bieten und deren Anwendung hinsichtlich der einschlägigen internationalen 
Standards für Pflanzenschutzmassnahmen in der jeweils geltenden Fassung 
sowie der Schutzgebiete an.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1729  
ANHANG VII ZU KAPITEL 4  
REGIONALISIERUNG/GEBIETSEINTEILUNG, SCHADORGANISMUS- 
FREIE GEBIETE UND SCHUTZGEBIETE  
A. Tier- und Wassertierseuchen  
1. Tierseuchen  
Die Grundlage für die Anerkennung des Tierseuchenstatus einer Vertrags ­
partei oder einer Region ist der Gesundheitskodex für Landtiere des OIE. 
Die Grundlage für Regionalisierungsbeschlüsse für Tierseuchen ist der 
Gesundheitskodex für Landtiere des OIE.  
2. Wassertierseuchen  
Die Grundlage für Regionalisierungsbeschlüsse für Wassertierseuchen ist 
der Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE.  
B. Schadorganismen  
Die Kriterien für die Anerkennung als schadorganismusfreie Gebiete oder 
Schutzgebiete für bestimmte Schadorganismen müssen folgenden Bestimmun ­
gen entsprechen:  
— dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 4 
„Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“ 
und den einschlägigen Begriffsbestimmungen der internationalen FAO- 
Standards für Pflanzenschutzmassnahmen; oder  
— Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie (EG) Nr. 29/2000 des 
Rates.  
C. Kriterien für die Anerkennung des besonderen Status für Tierseuchen 
eines Gebietes oder einer Region einer Vertragspartei  
1. Ist die einführende Vertragspartei der Auffassung, dass ihr Gebiet oder ein 
Teil ihres Gebietes frei von einer nicht in Anhang III-A aufgeführten 
Tierseuche ist, so legt sie der ausführenden Vertragspartei geeignete Un ­
terlagen vor, mit denen insbesondere die folgenden Kriterien dokumentiert 
werden:  
— Art der Seuche und Geschichte ihres Auftretens in ihrem Gebiet;  
— Ergebnisse der im Rahmen der Überwachung vorgenommenen Prüfun ­
gen, die auf serologischen, mikrobiologischen, pathologischen oder 
epidemiologischen Untersuchungen beruhen und auf der Tatsache, 
dass die Anzeigepflicht der Seuche bei den zuständigen Behörden 
gesetzlich vorgeschrieben ist;  
— Zeitraum, in dem die Überwachung durchgeführt wurde;  
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Seuche unter ­
sagt war, und das Gebiet, für das dieses Verbot galt;  
— Regelungen für die Überprüfung des Nichtauftretens der Seuche.  
2. Die zusätzlichen Garantien allgemeiner oder spezifischer Art, welche die 
einführende Vertragspartei verlangen kann, dürfen nicht über diejenigen 
hinausgehen, welche die einführende Vertragspartei intern anwendet.  
3. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung der in Absatz 1 
aufgeführten Kriterien, welche die Seuche betreffen. Die nach Absatz 2 
festgelegten zusätzlichen Garantien können unter Berücksichtigung dieser 
Notifizierung von dem in Artikel 74 dieses Abkommens genannten SPS- 
Unterausschuss geändert oder aufgehoben werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1730  
ANHANG VIII ZU KAPITEL 4  
VORLÄUFIGE ANERKENNUNG VON BETRIEBEN  
Bedingungen und Bestimmungen für die vorläufige Anerkennung von Be ­
trieben  
1. Vorläufige Anerkennung von Betrieben bedeutet, dass die einführende 
Vertragspartei für die Zwecke der Einfuhr die Betriebe im Gebiet der 
ausführenden Vertragspartei auf der Grundlage geeigneter Garantien dieser 
Vertragspartei nach Absatz 4 vorläufig anerkennt, ohne die einzelnen 
Betriebe vorher zu kontrollieren. Nach demselben Verfahren und unter 
denselben Voraussetzungen ändern oder ergänzen die Vertragsparteien 
die Listen unter Absatz 2, um neu eingegangenen Ersuchen und Garantien 
Rechnung zu tragen. Nur für die erste Liste von Betrieben kann die 
Prüfung Teil des Verfahrens nach Absatz 4 Buchstabe d sein.  
2.1. Die vorläufige Anerkennung beschränkt sich zunächst auf folgende Kate ­
gorien von Betrieben:  
2.1.1. Betriebe, die zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnissen tieri ­
schen Ursprungs erzeugen:  
— Schlachthöfe für frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huf ­
tieren, Geflügel und Hasentieren sowie Zuchtwild (Anhang IV-A, Teil 
1) 
— Wildbearbeitungsbetriebe  
— Zerlegebetriebe  
— Betriebe für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separato ­
renfleisch und Fleischerzeugnisse  
— Reinigungs- und Versandzentren für lebende Muscheln  
Betriebe, die folgende Erzeugnisse herstellen:  
— Eiprodukte  
— Milcherzeugnisse  
— Fischereierzeugnisse  
— behandelte Mägen, Blasen und Därme  
— Gelatine und Kollagen  
— Fischöl  
— Fabrikschiffe  
— Gefrierschiffe  
2.1.2 Zugelassene oder registrierte Betriebe, die tierische Nebenprodukte erzeu ­
gen, und wichtigste Kategorien tierischer Nebenprodukte, die nicht zum 
menschlichen Verzehr bestimmt sind  
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Schlachthöfe  Tierische Nebenprodukte zur Verfütterung an Pelztiere  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfut ­
ter 
Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer ­
halb der Futtermittelkette  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1731  
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Folgepro ­
dukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Molkereien  Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene 
Erzeugnisse  
Kolostrum und kolostrumhaltige Erzeugnisse  
Andere Einrichtungen zur Sammlung oder 
Handhabung tierischer Nebenprodukte (d. h. un ­
verarbeitete/unbehandelte Erzeugnisse)  Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer ­
halb der Futtermittelkette  
Unbehandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur 
Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Behandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur 
Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in 
denen die afrikanische Schweinepest nicht vorkommt  
Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), 
Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe 
und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwen ­
dung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Dün ­
gemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind  
Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und 
Hufprodukte (außer Hufmehl) zur Herstellung von organi ­
schen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln  
Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine zur 
Verwendung in der Fotoindustrie  
Wolle und Haare  
Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen  
Aufarbeitungsanlagen  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen 
und Erzeugnisse, ausgenommen dieses Protein enthaltendes 
Heimtierfutter  
Blutprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ver ­
wendet werden können  
Behandelte Häute und Felle von Huftieren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1732  
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Behandelte Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden 
(21 Tage)  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in 
denen die afrikanische Schweinepest vorkommt  
Fischöl zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis 
oder zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Ausgeschmolzene Fette zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnisse  
Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der 
Futtermittelkette für Nutztiere  
Gelatine oder Kollagen zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter ­
mittelkette  
Hydrolisiertes Protein, Dicalciumphoshat oder 
Tricalciumphosphat zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter ­
mittelkette  
Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte 
Imkerei-Nebenerzeugnisse  
Fettderivate zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Fettderivate zur Verwendung als Futtermittel oder zur Ver ­
wendung außerhalb der Futtermittelkette  
Eiprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwen ­
det werden können  
Heimtierfutterbetriebe (einschließlich Betriebe, 
die Kauspielzeug und geschmacksverstärkende 
Fleischextrakte herstellen)  Dosenfutter  
Behandeltes Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter  
Kauspielzeug  
Rohes Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher  
Geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Verwendung bei 
der Herstellung von Heimtierfutter  
Betriebe zur Herstellung von Jagdtrophäen  Behandelte Jagdtrophäen und andere Präparate von Feder- 
und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, 
Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen be ­
stehen  
Aus ganzen Tierkörperteilen bestehende unbehandelte Jagd ­
trophäen oder andere Präparate von Feder- und Schalenwild  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1733  
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Betriebe oder Anlagen zur Herstellung von Zwi ­
schenprodukten  Zwischenprodukte  
Dünge- und Bodenverbesserungsmittel  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen 
und dieses Protein enthaltende Erzeugnisse, ausgenommen 
Heimtierfutter  
Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und 
Guano von Fledermäusen  
Lagerung von Folgeprodukten  Alle Folgeprodukte  
3. Die einführende Vertragspartei stellt eine Liste der unter 2.1.1 genannten 
vorläufig anerkannten Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zu ­
gänglich.  
4. Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennung:  
a) Die Einfuhren der betreffenden tierischen Erzeugnisse aus der ausfüh ­
renden Vertragspartei müssen von der einführenden Vertragspartei ge ­
nehmigt und die Einfuhrbedingungen und Bescheinigungspflichten für 
die betreffenden Erzeugnisse festgelegt worden sein.  
b) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss der ein ­
führenden Vertragspartei zufriedenstellende Garantien dafür geboten 
haben, dass die in ihren Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen 
gesundheitspolizeilichen Anforderungen der einführenden Vertragspar ­
tei entsprechen, und muss die in ihren Listen aufgeführten Betriebe zur 
Ausfuhr in die einführende Vertragspartei amtlich anerkannt haben.  
c) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die tat ­
sächliche Befugnis haben, die Ausfuhr in die einführende Vertragspar ­
tei aus einem Betrieb, für den sie Garantien geboten hat, auszusetzen, 
falls diese Garantien nicht eingehalten werden können.  
d) Die Prüfung durch die einführende Vertragspartei nach Artikel 71 des 
Abkommens kann Teil des Verfahrens für die vorläufige Anerkennung 
sein. Diese Prüfung betrifft den Aufbau und die Organisation der für 
die Anerkennung des Betriebes zuständigen Behörde, die Befugnisse 
dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sie für die Anwen ­
dung der Vorschriften der einführenden Vertragspartei bieten kann. Im 
Rahmen der Prüfung kann an Ort und Stelle eine repräsentative Zahl 
von Betrieben kontrolliert werden, die auf den von der ausführenden 
Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.  
Unter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Zuständigkeits ­
verteilung in der Europäischen Union kann eine solche Prüfung in 
der Europäischen Union einzelne Mitgliedstaaten betreffen.  
e) Auf der Grundlage der unter Buchstabe d vorgesehenen Prüfung kann 
die einführende Vertragspartei die bestehende Liste der Betriebe än ­
dern. ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1734  
ANHANG IX ZU KAPITEL 4  
VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT  
(1) Grundsätze  
a) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme oder für Gruppen 
von Maßnahmen oder für Systeme, die eine bestimmte Ware oder Kate ­
gorien von Waren betreffen, oder für alle genannten anerkannt werden.  
b) Die Prüfung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei auf 
Ersuchen der ausführenden Vertragspartei um Anerkennung ihrer Maß ­
nahmen hinsichtlich einer bestimmten Ware darf kein Grund dafür sein, 
den Handel zu unterbrechen oder die laufenden Einfuhren der betreffen ­
den Ware aus der ausführenden Vertragspartei auszusetzen.  
c) Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Maßnahmen ist ein interaktives 
Verfahren zwischen der ausführenden Vertragspartei und der einführenden 
Vertragspartei. Das Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der 
Gleichwertigkeit einzelner Maßnahmen durch die ausführende Vertrags ­
partei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einfüh ­
rende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der 
Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.  
d) Die endgültige Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden Maß ­
nahmen der ausführenden Vertragspartei ist ausschließlich Sache der ein ­
führenden Vertragspartei.  
(2) Voraussetzungen  
a) Das Verfahren ist vom Gesundheitsstatus, vom Status in Bezug auf 
Schadorganismen, von den Rechtsvorschriften und von der Effizienz 
des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Ware in der ausführen ­
den Vertragspartei abhängig. Zu diesem Zweck werden die Rechtsvor ­
schriften für den betreffenden Sektor ebenso berücksichtigt wie der Auf ­
bau der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei, die dort 
bestehende Kette der Weisungsrechte, ihre Befugnisse, die ihr für den 
Vollzug zur Verfügung stehenden Verfahren und Mittel und die Leistung 
der zuständigen Behörde hinsichtlich der Überwachungs- und Kontroll ­
systeme, einschließlich des Vollzugsniveaus hinsichtlich der Ware und der 
Regelmäßigkeit und Schnelligkeit der Unterrichtung der einführenden 
Vertragspartei über ermittelte Gefahren. Diese Anerkennung kann durch 
Unterlagen, Prüfung und frühere nachgewiesene Erfahrungen belegt wer ­
den. 
b) Die Vertragsparteien leiten das Verfahren für die Feststellung der Gleich ­
wertigkeit nach den Prioritäten des Artikels 66 Absatz 4 des Abkommens 
ein. 
c) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren nur ein, wenn für die 
ausführende Vertragspartei hinsichtlich der Ware keine Schutzmaßnahmen 
der einführenden Vertragspartei gelten.  
(3) Verfahren  
a) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren dadurch ein, dass sie 
der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Anerkennung der 
Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme oder von Gruppen von Maß ­
nahmen oder von Systemen, die für eine Ware oder Kategorien von 
Waren in einem Sektor oder Teilsektor gelten, oder für alle genannten 
vorlegt.  
b) Gegebenenfalls werden der einführenden Vertragspartei mit diesem Er ­
suchen auch das Ersuchen und die erforderlichen Unterlagen zur Gleich ­
wertigkeit eines von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für 
die Genehmigung der Einfuhr der betreffenden Ware oder Kategorien von 
Waren verlangten Programms oder Plans der ausführenden Vertragspartei 
zur Genehmigung vorgelegt.  
c) In diesem Ersuchen  
i) erläutert die ausführende Vertragspartei die Bedeutung des Handels 
mit der betreffenden Ware oder Kategorien von Waren;  
ii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedin ­
gungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware oder 
Kategorien von Waren festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maß ­
nahme(n), der (denen) sie entsprechen kann;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1735  
iii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedin ­
gungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware oder 
Kategorien von Waren festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maß ­
nahme(n), für die sie um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht.  
d) In ihrer Antwort auf dieses Ersuchen erläutert die einführende Vertrags ­
partei die allgemeinen und besonderen Ziele und die Gründe für die 
Maßnahme(n), einschließlich der Ermittlung des Risikos.  
e) In dieser Erläuterung informiert die einführende Vertragspartei die aus ­
führende Vertragspartei über das Verhältnis zwischen ihren internen Maß ­
nahmen und den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware oder Ka ­
tegorien von Waren.  
f) Die ausführende Vertragspartei weist der einführenden Vertragspartei ge ­
genüber objektiv nach, dass die von ihr ermittelten Maßnahmen den 
Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware oder Kategorien von Waren 
gleichwertig sind.  
g) Die einführende Vertragspartei bewertet objektiv den Nachweis der 
Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei.  
h) Die einführende Vertragspartei stellt fest, ob Gleichwertigkeit gegeben ist 
oder nicht.  
i) Die einführende Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspar ­
tei auf Ersuchen eine umfassende Erläuterung und sachdienliche Belege 
zu ihren Feststellungen und Entscheidungen.  
(4) Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen durch die ausführende 
Vertragspartei und Bewertung dieses Nachweises durch die einführende 
Vertragspartei  
a) Die ausführende Vertragspartei weist die Gleichwertigkeit für jede der 
genannten Maßnahmen, die unter den Einfuhrbedingungen der einführen ­
den Vertragspartei festgelegt sind, objektiv nach. Gegebenenfalls wird die 
Gleichwertigkeit für die von der einführenden Vertragspartei als Vor ­
bedingung für die Genehmigung der Einfuhr verlangten Programme 
oder Pläne (z. B. Rückstandsüberwachungsplan) objektiv nachgewiesen.  
b) Der objektive Nachweis und die objektive Bewertung stützen sich in 
diesem Zusammenhang soweit wie möglich auf:  
— international anerkannte Normen und/oder Normen, die auf ordnungs ­
gemäßen wissenschaftlichen Beweisen beruhen; und/oder  
— Risikobewertung; und/oder  
— objektive frühere belegte Erfahrungen; und  
— Rechtsform oder verwaltungsrechtliches Niveau der Maßnahmen; und  
— Anwendungs- und Vollzugsniveau, insbesondere auf folgender Grund ­
lage:  
— entsprechende Ergebnisse von Überwachungs- und Kontrollprogram ­
men 
— Kontrollergebnisse der ausführenden Vertragspartei  
— Analyseergebnisse nach anerkannten Analysemethoden  
— Ergebnisse von Prüfungen und Einfuhrkontrollen durch die einfüh ­
rende Vertragspartei  
— Effizienz der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei  
— frühere Erfahrungen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1736  
(5) Entscheidung der einführenden Vertragspartei  
Gelangt die einführende Vertragspartei zu einer negativen Feststellung, so 
übermittelt sie der ausführenden Vertragspartei eine ausführliche und begrün ­
dete Erläuterung.  
(6) Bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen wird die Gleichwertigkeit der pflan ­
zenschutzrechtlichen Maßnahmen auf Grundlage der einschlägigen interna ­
tionalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen nachgewiesen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1737  
ANHANG X ZU KAPITEL 4  
LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGEN  
Prüfungen können in Form von Rechnungsprüfungen und/oder Kontrollen vor 
Ort vorgenommen werden.  
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:  
a) der „Geprüfte“ die Vertragspartei, bei der die Prüfung durchgeführt wird;  
b) der „Prüfer“ die Vertragspartei, welche die Prüfung durchführt.  
1. Allgemeine Prüfungsgrundsätze  
1.1. Die Prüfungen werden nach den Bestimmungen dieser Anhangs in Zu ­
sammenarbeit zwischen dem Prüfer und dem Geprüften durchgeführt.  
1.2. Die Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des 
Geprüften und nicht der Zurückweisung von einzelnen Tieren, Tiergrup ­
pen, Sendungen von Lebensmittelbetrieben oder einzelnen Posten von 
Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen. Wird dabei eine ernste Gefahr 
für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen festgestellt, so 
schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können die ein ­
schlägigen Rechts- und Durchführungsvorschriften, das Endergebnis, das 
Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen untersucht 
werden.  
1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen ist von der Effizienz abhängig zu machen. 
Eine geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende 
Effizienz muss vom Geprüften zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert 
werden.  
1.4. Die Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen erfolgen auf 
eine transparente und konsistente Weise ohne ungerechtfertigte Verzöge ­
rungen; dabei sind eingeführte Waren nicht schlechter zu stellen als 
gleichartige heimische Waren.  
2. Grundregeln für den Prüfer  
Die Prüfer erarbeiten einen Plan, nach Möglichkeit nach anerkannten in ­
ternationalen Normen, der folgende Punkte umfasst:  
2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;  
2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur Vorlage des 
Abschlussberichts;  
2.3. Sprachen, in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst 
wird;  
2.4. Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des 
Leiters der Prüfergruppe; für die Prüfung spezieller Systeme und Pro ­
gramme können besondere fachliche Fähigkeiten verlangt werden;  
2.5. gegebenenfalls Zeitplan für Treffen mit Beamten und Besuche bei Betrie ­
ben oder Einrichtungen; die zu besuchenden Betriebe oder Einrichtungen 
brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden;  
2.6. Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach 
Maßgabe der Bestimmungen über die Informationsfreiheit; Interessenkon ­
flikte sind zu vermeiden;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1738  
2.7. Beachtung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit 
am Arbeitsplatz und Achtung der Rechte des Betriebsinhabers. Dieser Plan 
ist im Voraus mit Vertretern des Geprüften abzustimmen.  
3. Grundregeln für den Geprüften  
Zur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften fol ­
gende Grundsätze:  
3.1. Der Geprüfte muss mit dem Prüfer voll zusammenarbeiten und sollte 
eigens für diese Aufgabe zuständige Personen bestellen.  
Die Zusammenarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:  
— Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,  
— Zugang zu Durchführungsprogrammen und entsprechenden Aufzeich ­
nungen und Unterlagen,  
— Zugang zu Buchprüfungs- und Kontrollberichten,  
— Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen,  
— Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen.  
3.2. Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen kon ­
sistent und einheitlich erfüllt werden, hat der Geprüfte ein entsprechendes 
Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müssen.  
4. Verfahren  
4.1. Eröffnungssitzung  
Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung 
ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan zu 
überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen 
sowie alles weitere für die Durchführung der Prüfung Erforderliche vor ­
handen ist.  
4.2. Prüfung der Unterlagen  
Die Überprüfung der Unterlagen kann die Überprüfung der Unterlagen 
und Aufzeichnungen nach Absatz 3.1, der Strukturen und der Befugnisse 
des Geprüften sowie aller einschlägigen Änderungen der Kontroll- und 
Bescheinigungssysteme seit Inkrafttreten dieses Abkommens bzw. seit 
der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Teile 
des Kontroll- und Bescheinigungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, 
Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse umfassen. Dies kann auch die Prü ­
fung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsaufzeichnungen und 
-unterlagen einschließen.  
4.3. Kontrolle vor Ort  
4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme muss auf 
einer Risikobewertung beruhen, bei der unter anderem folgenden Faktoren 
Rechnung zu tragen ist: betreffende Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen 
oder pflanzliche Erzeugnisse, Erfüllung der Anforderungen durch die Be ­
triebe bzw. die ausführende Vertragspartei in der Vergangenheit, Volumen 
der hergestellten und der eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Än ­
derungen der Infrastruktur und nationale Kontroll- und Bescheinigungs ­
systeme.  
4.3.2. Die Kontrolle vor Ort kann Besuche bei Produktions- und Verarbeitungs ­
einrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Prüf ­
labors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den unter Absatz 4.2 
genannten Unterlagen umfassen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1739  
4.4. Nachkontrolle  
Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es 
ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.  
5. Arbeitsunterlagen  
Für die Berichte über die Feststellungen und Schlussfolgerungen der 
Buchprüfung sind so weit wie möglich Standardformblätter zu verwenden, 
um zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vorgehen 
zu gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu 
evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kontrollblätter können Folgendes 
betreffen:  
— Rechtsvorschriften;  
— Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsdienste;  
— Einzelheiten zu Betrieben, Arbeitsverfahren, Gesundheitsstatistiken, 
Stichprobenpläne und Ergebnisse;  
— Durchführungsmaßnahmen und –verfahren;  
— Berichts- und Beschwerdeverfahren und  
— Schulungsprogramme.  
6. Abschlusssitzung  
Die Vertreter der Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung ab, an der 
gegebenenfalls auch die für die nationalen Kontroll- und Bescheinigungs ­
programme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sitzung legt der 
Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind präzise und 
knapp darzulegen, damit die Schlussfolgerungen der Buchprüfung klar 
verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Aktionsplan für die Behebung 
der festgestellten Mängel auf, nach Möglichkeit mit Terminen für den 
Abschluss.  
7. Bericht  
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften binnen 20 Arbeits ­
tagen übermittelt. Der Geprüfte kann binnen 25 Arbeitstagen zum Be ­
richtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden 
dem Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Ist 
jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesund ­
heit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen festgestellt worden, 
so wird der Geprüfte so schnell wie möglich unterrichtet, auf jeden Fall 
aber binnen 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Prüfung.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1740  
ANHANG XI ZU KAPITEL 4  
EINFUHRKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN  
A. Grundsätze für Einfuhrkontrollen  
Einfuhrkontrollen werden in Form der Dokumentenprüfung, der Nämlich ­
keitskontrolle oder der Beschau vorgenommen.  
Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen hängt die Beschau und ihre Häufig ­
keit von dem mit diesen Einfuhren verbundenen Risiko ab.  
Bei Kontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke gewährleistet die ein ­
führende Vertragspartei, dass Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige 
Waren sowie ihre Verpackung entweder in ihrer Gesamtheit oder mittels 
repräsentativer Stichproben sehr sorgfältig amtlich geprüft werden, um zu 
gewährleisten, dass sie nicht mit Schadorganismen verseucht sind.  
Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die einschlägigen Normen und/oder 
Anforderungen nicht erfüllt sind, so trifft die einführende Vertragspartei 
Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem betreffenden 
Risiko stehen. Nach Möglichkeit wird dem Einführer oder seinem Vertreter 
Zugang zu der Sendung gewährt und Gelegenheit gegeben, sachdienliche 
Informationen beizutragen, um der einführenden Vertragspartei dabei zu 
helfen, eine abschließende Entscheidung über die Sendung zu treffen. Diese 
Entscheidung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen.  
B. Häufigkeit der Beschau  
B.1. Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Europäische Union 
und die Ukraine  
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
1. Dokumentenprüfungen  100 %  
2. Identitätskontrollen  100 %  
3. Beschau  
Live animals  100 %  
Erzeugnisse der Kategorie I 
Frisches Fleisch einschließlich Schlachtnebenerzeugnisse und Er ­
zeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden 
im Sinne der Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 
1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG 
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftli ­
chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Ände ­
rung der Richtlinie 64/433/EWG 
Fischprodukte, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur 
in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, frische 
oder gefrorene Fische sowie getrocknete und/oder gesalzene Fi ­
schereierzeugnisse 
Ganze Eier 
Schmalz und ausgelassene Fette 
Tierdärme 
Bruteier  20 %  
Erzeugnisse der Kategorie II 
Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse 
Kaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagdwild/Zuchtwild) und Erzeug ­
nisse davon  50 % ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1741  
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr 
Eiprodukte 
Zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches 
Protein (100 % bei den ersten sechs Massengutsendungen – 
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingun ­
gen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der 
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit 
sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen 
nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in 
Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unter ­
liegen) 
Fischereierzeugnisse, ausgenommen die in der Entscheidung 
2006/766/EG der Kommission zur Aufstellung der Listen der 
Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, 
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fische ­
reierzeugnissen zulässig ist genannten Erzeugnisse 
Muscheln 
Honig  
Erzeugnisse der Kategorie III 
Sperma 
Embryonen 
Gülle 
Milch und Milcherzeugnisse (nicht für den menschlichen Ver ­
zehr) 
Gelatine 
Froschschenkel und Schnecken 
Knochen und Knochenerzeugnisse 
Häute und Felle 
Borsten, Wolle, Haare und Federn 
Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe und Huferzeugnisse 
Imkereierzeugnisse 
Jagdtrophäen 
Verarbeitetes Heimtierfutter 
Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter 
Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für pharma ­
zeutische oder technische Verwendungszwecke 
Heu und Stroh 
Krankheitserreger 
Verarbeitetes tierisches Protein (verpackt)  Mindestens 1 % 
Höchstens 10 %  
Verarbeitetes tierisches Protein, das nicht für den menschlichen 
Verzehr bestimmt ist (als Massengutsendung)  100 % bei den ersten sechs Sendungen (An ­
hang VII Kapitel II Nummern 10 und 11 der 
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates vom 
3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften 
für nicht für den menschlichen Verzehr be ­
stimmte tierische Nebenprodukte)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1742  
B.2. Einfuhr von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs in die Europäische 
Union und die Ukraine 
— Chili ( Capsicum annuum ), gemahlen oder sonst 
zerkleinert – ex 0904 20 90 
— Chilierzeugnisse (Curry) – 0910 91 05 
— Curcuma longa  (Kurkuma) – 0910 30 00 
(Lebensmittel — getrocknete Gewürze) 
— Rotes Palmöl – ex 1511 10 90  10 %, Untersuchungen auf Sud ­
anfarbstoffe aus allen Drittländern  
B.3. Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und anderen Waren in die 
Europäische Union und die Ukraine  
Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und andere Waren nach Richtlinie (EG) 
Nr. 29/2000 Anhang V Teil B.  
Die einführende Vertragspartei kann Kontrollen durchführen, um den pflan ­
zenschutzrechtlichen Status der Sendung(en) zu überprüfen.  
Die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke 
kann bei regulierten Waren verrringert werden, sofern es sich nicht um zum 
Anpflanzen bestimmte Pflanzen handelt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1743  
ANHANG XII ZU KAPITEL 4  
BESCHEINIGUNG  
A. Grundsätze für die Bescheinigung  
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:  
Bei der Bescheinigung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und sons ­
tigen Waren wenden die zuständigen Behörden die Grundsätze der einschlä ­
gigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen an.  
Tiere und tierische Erzeugnisse:  
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass 
die Bescheinigungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veterinär ­
rechtlichen Vorschriften für die Tiere oder tierischen Erzeugnisse, für 
welche die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell 
über die bei der Ausstellung und Erteilung der Bescheinigungen zu be ­
achtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der 
vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, 
Tests oder Prüfungen informiert sind.  
2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb 
ihrer persönlichen Kenntnis oder Zuständigkeit liegt.  
3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder 
unvollständigen Bescheinigungen unterzeichnen; sie dürfen keine Beschei ­
nigungen für Tiere oder tierische Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht 
untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird 
eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder 
Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betref ­
fende Dokument vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.  
4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Angaben 
unterzeichnen,  
a) die nach den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt 
worden sind, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt 
ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Bescheini ­
gungsbefugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder  
b) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich 
anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemio ­
logischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den 
veterinärrechtlichen Vorschriften zulässig ist.  
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vor ­
kehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß 
erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benannten 
Bescheinigungsbefugten  
a) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen 
insbesondere kein unmittelbares kommerzielles Interesse an den Tieren 
oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus 
denen diese stammen, haben;  
b) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über 
deren Inhalt im Klaren sind.  
6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen 
Bescheinigung und Sendung gewährleistet ist; sie müssen zumindest in 
einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens 
einer der unter Buchstabe C aufgeführten Amtssprachen der einführenden 
Vertragspartei ausgestellt sein.  
7. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, die Bescheinigungen den 
jeweiligen Bescheinigungsbefugten zuzuordnen; sie trägt dafür Sorge, dass 
von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzule ­
genden Zeitraums jeweils eine Durchschrift verfügbar ist.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1744  
8. Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und 
veranlassen ihre Durchführung, um der Ausstellung gefälschter oder irre ­
führender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Erstellung oder Ver ­
wendung von Bescheinigungen, die vorgeblich aufgrund veterinärrecht ­
licher Vorschriften ausgestellt worden sind, vorzubeugen.  
9. Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafverfol ­
gung und strafrechtlichen Ahndung Untersuchungen oder Kontrollen durch 
und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur Kenntnis 
gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden 
Angaben. Zu diesen Maßnahmen kann die zeitweise Amtsenthebung der 
Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören. Ins ­
besondere gilt Folgendes:  
a) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Bescheinigungsbefugter 
wissentlich eine betrügerische Bescheinigung ausgestellt hat, so trifft 
die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend 
möglich sicherzustellen, dass dieser Bescheinigungsbefugte keine wei ­
tere derartige Zuwiderhandlung begehen kann.  
b) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass eine natürliche Person oder 
ein Unternehmen eine amtliche Bescheinigung in betrügerischer Ab ­
sicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde 
alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, 
dass diese natürliche Person oder dieses Unternehmen keine weitere 
derartige Zuwiderhandlung begehen kann. Dies kann auch beinhalten, 
dass der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen spä ­
ter amtliche Bescheinigungen verweigert werden.  
B. Bescheinigung nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens  
Die Gesundheitsbescheinigung in der Bescheinigung entspricht dem Stand der 
Anerkennung der Gleichwertigkeit bei der betreffenden Ware. In der Gesund ­
heitsbescheinigung wird festgestellt, dass die von der einführenden Vertrags ­
partei als gleichwertig anerkannten Herstellungsnormen der ausführenden 
Vertragspartei erfüllt sind.  
C. Amtssprachen für die Bescheinigung  
1. Einfuhr in die Europäische Union  
Bei Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und anderen Waren:  
Bescheinigungen müssen in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte 
versteht, und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslan ­
des ausgestellt sein.  
Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen:  
Die Gesundheitsbescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache des 
Bestimmungsmitgliedstaates und in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, 
in dem die in Artikel 73 dieses Abkommens vorgesehenen Einfuhrkon ­
trollen durchgeführt werden, ausgestellt sein.  
2. Einfuhr in die Ukraine  
Die Gesundheitsbescheinigung muss in ukrainischer Sprache oder in einer 
anderen Sprache ausgestellt sein; ist sie in einer anderen Sprache aus ­
gestellt, so ist eine Übersetzung ins Ukrainische beizufügen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1745  
ANHANG XIII ZU KAPITEL 4  
OFFENE FRAGEN  
Die Vertragsparteien prüfen alle offenen Fragen im Rahmen des SPS-Unteraus ­
schusses nach Artikel 74 dieses Abkommens.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1746  
ANHANG XIV ZU KAPITEL 4  
KOMPARTIMENTIERUNG  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, weitere Gespräche im Hinblick auf die 
Umsetzung des Grundsatzes der Kompartimentierung zu führen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1747  
ANHANG XV ZU KAPITEL 5  
Annäherung des Zollrechts  
Zollkodex der EU:  
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter 
Zollkodex)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der genannten Verordnung werden mit Ausnahme 
der Artikel 1, 3, 10, 13 Absatz 3, 17, 25, 26, 28, 33, 34, 39, 55, 69, 70, 77, 78, 
93, 106, 133, 146, 147 sowie 183-187 binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens nach den Entsprechungstabellen im Anhang der Verordnung 
(EG) Nr. 450/2008 und im Einklang mit den Erläuterungen im Anhang in ukrai ­
nisches Recht übernommen.  
Gemeinsames Versandverfahren und Einheitspapier  
— Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 
vom 20. Mai 1987  
— geändertes Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Ver ­
sandverfahren  
Zeitplan: Die Bestimmungen dieser Übereinkommen werden binnen eines Jahres 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.  
Zollbefreiungen  
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das 
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen  
Zeitplan: Titel I und II dieser Verordnung werden wie von den Vertragsparteien 
vereinbart binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrai ­
nisches Recht übernommen.  
Schutz der Rechte des geistigen Eigentums  
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen 
der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geis ­
tigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkann ­
termaßen derartige Rechte verletzen, unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen 
Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Rechte geistigen 
Eigentums durch die Zollbehörden  
Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates 
vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im 
Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die 
Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, 
unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Überprüfung der EU-Rechtsvorschrif ­
ten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der genannten Verordnungen werden binnen drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1748  
Erläuterungen  
zur Annäherung an die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Par ­
laments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (  1 ) 
Diese Erläuterungen enthalten drei Listen von Bestimmungen des modernisierten 
Zollkodex:  
1. Bestimmungen, die lediglich für EU-Mitgliedstaaten gültig sind und bei der 
Annäherung unberücksichtigt bleiben;  
2. Bestimmungen zur Annäherung nach dem Grundsatz der Bemühungen nach 
besten Kräften;  
3. Bestimmungen zur Annäherung.  
Im Hinblick auf mögliche weitere Änderungen des modernisierten Zollkodexes 
erfolgen die Annährungen anhand der Tabelle der Entsprechungen zwischen den 
einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (der aktuelle Zoll ­
kodex der Gemeinschaft) und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (modernisierter 
Zollkodex) im Anhang des modernisierten Zollkodex und in den Listen unter 2 
und 3 dieser Erläuterungen.  
1. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die nur für EU-Mitglied ­
staaten gelten und von der Anpassung ausgenommen sind  ( 2 ) 
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  
1 Gegenstand und Geltungsbereich  
3 Zollgebiet  
10 Elektronische Systeme  Voraussetzung zur Vernetzung zwi ­
schen den Mitgliedstaaten (MS)  
13, Absatz 3  Antrag und Bewilligung  Absatz 3: Anerkennung des Status 
eines zugelassenen Wirtschafts ­
beteiligten in allen MS  
17 Gemeinschaftsweite Geltung von Entschei ­
dungen  
25 Zollkontrollen – Absatz 2, Unterabsatz 2  Ausarbeitung eines gemeinsamen 
Rahmens für das Risikomanage ­
ment  
26 Zusammenarbeit zwischen den Behörden – 
Absatz 2  Zusammenarbeit zwischen den Be ­
hörden der MS  
28 Innergemeinschaftliche Flüge und Seerei ­
sen 
33-34  Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche 
Einreihung von Waren  
39 Präferenzieller Ursprung von Waren  Betrifft Maßnahmen, die in von der 
EU geschlossenen Abkommen ent ­
halten sind  ▼B 
( 1 ) Eine der Grundvoraussetzungen für ein effektives und reibungsloses Funktionieren der 
Freihandelszone ist, den Marktteilnehmern dieselbe oder eine ähnliche Handelsumgebung 
bereitzustellen. Dies setzt eine möglichst weitreichende Annäherung in einer Reihe wich ­
tiger, gemeinsam festgelegter Bereiche des zollrechtlichen Besitzstands voraus, dessen 
Grundlage der Zollkodex bildet. 
( 2 ) Dies gilt auch für Artikel und Absätze des vollständigen modernisierten Zollkodexes 
(nicht aufgeführt), die sich auf das Verfahren zur Annahme von Maßnahmen zur Durch ­
führung bestimmter Artikel beziehen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1749  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  
55 Ort des Entstehens der Zollschuld  
69 Buchmäßige Erfassung  
70 Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung  
77 Sonstige Zahlungserleichterungen – Absatz 
1, Unterabsätze 2 und 3  Ermittlung des Kreditzinssatzes  
78 Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen – 
Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3  Ermittlung des Verzugszinssatzes  
93 Luft- und Seeverkehr innerhalb der Euro ­
päischen Union  
106 Zentrale Zollabwicklung  
133 Erzeugnisse der Seefischerei und andere 
Meereserzeugnisse  
146-147  Community transit  
183-187  Ausschuss für den Zollkodex und Schluss ­
bestimmungen  
2. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die nach dem Grundsatz 
der Bemühungen nach besten Kräften angepasst werden sollen  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
2 Auftrag der Zollbehörden  
4 Begriffsbestimmungen  4, 235  
5 Austausch und Speicherung von Da ­
ten 36b, 182d  
7 Austausch zusätzlicher Informationen 
zwischen Zollbehörden und Wirt ­
schaftsbeteiligten  
11 Zollvertreter  Ohne Bestimmungen zur 
EU-Gültigkeit  5 
13 Antrag und Bewilligung (zugelasse ­
ner Wirtschaftsbeteiligter)  Ohne Absatz 3 über die EU- 
Anerkennung des Status ei ­
nes zugelassenen Wirt ­
schaftsbeteiligten  5a 
14 Bewilligung des Status  5a  
15 Durchführungsvorschriften  Elemente, die in Durchfüh ­
rungsvorschriften aufgenom ­
men werden müssen  5a 
22 Rechtsbehelfe, von einem Gericht er ­
lassene Entscheidungen  246 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1750  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
29 Aufbewahrung der Unterlagen und 
Speicherung sonstiger Informationen  16 
31 Währungsumrechnung  Bezüglich der Veröffent ­
lichung des Wechselkurses  18 
35-37  Ursprungsregeln (Geltungsbereich, 
Ursprungserwerb und -nachweis)  22, 23, 24, 26  
44- 47  Einfuhrzollschuld 
Überlassung zum zollrechtlich freien 
Verkehr und vorübergehende Ver ­
wendung 
Besondere Vorschriften über Nicht ­
ursprungswaren 
Entstehen der Zollschuld bei Verstö ­
ßen 
Verrechnung mit einem bereits ent ­
richteten Einfuhrabgabenbetrag  143, 144, 210, 202, 203, 204, 
205, 206  
48-49  Ausfuhrzollschuld 
Ausfuhr und passive Veredelung 
Entstehen der Zollschuld bei Verstö ­
ßen 145, 209, 210, 211  
50-53  Gemeinsame Vorschriften für die 
Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld 
Verbote und Beschränkungen 
Mehrere Zollschuldner 
Allgemeine Vorschriften für die Be ­
messung des Einfuhr- oder Ausfuhr ­
abgabenbetrags  112, 121, 122, 135, 136, 144, 
178, 212, 212a, 213, 214  
56- 65  Sicherheitsleistung für eine mögli ­
cherweise entstehende oder eine ent ­
standene Zollschuld 
Allgemeine Vorschriften 
Zwingend vorgeschriebene Sicher ­
heitsleistung 
Fakultative Sicherheitsleistung 
Leistung der Sicherheit 
Wahl der Sicherheitsleistung 
Bürge 
Gesamtsicherheit 
Zusätzliche Vorschriften über die 
Verwendung von Sicherheitsleistun ­
gen 
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder 
Ersatz der geleisteten Sicherheit 
Freigabe der Sicherheit  94, 189, 190, 191, 192, 193, 
194, 195, 196, 197, 198, 199  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1751  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
66 Festsetzung des Einfuhr- oder Aus ­
fuhrabgabenbetrags  215, 217  
67 Mitteilung der Zollschuld  221  
68 Verjährung der Zollschuld  221  
72 Allgemeine Zahlungsfristen und Aus ­
setzung der Zahlungsfrist  222 
73 Abgabenentrichtung  223, 230, 231  
74 Zahlungsaufschub  224, 225, 226  
75 Aufschubfrist  227  
77 Sonstige Zahlungserleichterungen 
(ohne Absatz 1, Unterabsätze 2 und 
3) Ermittlung des Kreditzins ­
satzes  229 
78 Zwangsvollstreckung und Verzugs ­
zinsen (ohne Absatz 2, Unterabsätze 
2 und 3)  Methode zur Ermittlung des 
Verzugszinssatzes  214, 232  
79 Erstattung und Erlass  236-242  
80 Erstattung und Erlass zu hoch bemes ­
sener Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ­
beträge  236 
81 Schadhafte Waren oder Waren, die 
den Vertragsbedingungen nicht ent ­
sprechen  238 
82 Erstattung und Erlass aufgrund eines 
Irrtums der zuständigen Behörden  220 
83 Erstattung und Erlass aus Billigkeits ­
gründen  239 
84 Verfahren für die Erstattung und den 
Erlass  236-239  
86 Erlöschen der Zollschuld  204, 206, 207, 233, 234,  
87 Verpflichtung zur Abgabe einer sum ­
marischen Eingangsanmeldung  36a 
88 Abgabe und Verantwortlicher  36b  
89 Änderung einer summarischen Ein ­
gangsanmeldung  36 
90 Zollanmeldung anstelle der summari ­
schen Eingangsanmeldung  36c ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1752  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
91 Zollamtliche Überwachung  37, 42, 58  
92 Beförderung zum zugelassenen Ort  38  
94 Beförderung unter besonderen Um ­
ständen  39 
101- 103  Zollrechtlicher Status von Waren  Ziel: Annäherung der Grund ­
sätze der Bestimmung des 
zollrechtlichen Status von 
Waren  83, 164  
104 Zollanmeldung von Waren und zoll ­
amtliche Überwachung von Gemein ­
schaftswaren  59 
105 Zuständige Zollstellen  60  
107 Arten der Zollanmeldung  61  
108 Inhalt einer Zollanmeldung und Un ­
terlagen  62, 76, 77  
109 Vereinfachte Zollanmeldung  76  
110 Ergänzende Zollanmeldung  76  
116 Vereinfachung der Zollförmlichkeiten 
und -kontrollen  19 
136 Bewilligung (für ein besonderes Ver ­
fahren)  85, 86, 87, 88, 94, 95, 100, 104, 
116, 117, 132, 133, 138, 147, 
148 
139 Übertragung von Rechten und Pflich ­
ten 90, 
140 Beförderung von (in ein besonderes 
Verfahren übergeführten) Waren  91, 111  
142 Ersatzwaren  114, 115  
144 Externer Versand  91  
145 Interner Versand  163, 164  
166 Endverwendung  82  
167 Ausbeute (Veredelung)  119  
173 Standardaustausch  154, 155, 156  
174 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeug ­
nissen  154, 157  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1753  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
175-177  Verbringen von Waren aus dem Zoll ­
gebiet der Gemeinschaft 
Verpflichtung zur Abgabe einer Vor ­
abanmeldung 
Durchführungsvorschriften 
Zollamtliche Überwachung und Aus ­
gangsförmlichkeiten  161, 162, 182a, 182b, 182c, 183  
178 Gemeinschaftswaren (Ausfuhr und 
Wiederausfuhr)  161 
179 Nichtgemeinschaftswaren (Ausfuhr 
und Wiederausfuhr)  182, 182c  
180 Summarische Ausgangsanmeldung 
(Ausfuhr und Wiederausfuhr)  182c, 182d  
181 Änderung der summarischen Aus ­
gangsanmeldung  182d  
182 Vorübergehende Ausfuhr (Befreiung 
von den Ausfuhrabgaben)  — 
3. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die angepasst werden sollen  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
6 Datenschutz  15  
8 Übermittlung von Informationen 
durch die Zollbehörden  — 
9 Übermittlung von Informationen an 
die Zollbehörden  14 
12 Vertretungsmacht  5  
16 Zollrechtliche Entscheidungen All ­
gemeine Vorschriften  6, 7, 10  
18 Rücknahme begünstigender Entschei ­
dungen  8 
19 Widerruf und Änderung begünstigen ­
der Entscheidungen  9 
20 Entscheidungen in Bezug auf ver ­
bindliche Auskünfte  12 
21 Anwendung von Sanktionen  Ausgenommen Absatz 3 
(Unterrichtung der Kommis ­
sion)  — 
23 Recht auf Einlegung eines Rechts ­
behelfs  243 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1754  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
24 Aussetzung der Vollziehung  244  
25 Zollkontrollen  Ausgenommen Absatz 2 Un ­
terabsatz 2 und Absatz 3 – 
gilt für die EU  13 
26 Zusammenarbeit zwischen den Be ­
hörden  Ausgenommen Absatz 2 – 
gilt für die EU  13 
27 Nachträgliche Kontrolle  78  
30 Gebühren und Kosten  11  
32 Fristen  17  
40-43  Zollwert der Waren 
Geltungsbereich 
Zollwertbestimmung auf der Grund ­
lage des Transaktionswerts 
Nachrangige Methoden der Zollwert ­
bestimmung 
Durchführungsvorschriften (Gel ­
tungsbereich)  28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 36  
95- 96  Gestellung, Entladung und Prüfung 
der Waren  40, 41, 46, 47,  
97-98  Förmlichkeiten nach der Gestellung 
Verpflichtung zur Überführung von 
Nichtgemeinschaftswaren in ein Zoll ­
verfahren 
Waren, die als in die vorübergehende 
Verwahrung übergeführt gelten  48, 50, 58  
99-100  Warenbeförderung im Versand 
Ausnahmeregelung für im Versand 
eintreffende Waren 
Vorschriften für Nichtgemeinschafts ­
waren nach Beendigung eines Ver ­
sands  54, 55  
111- 114  Vorschriften für alle Zollanmeldun ­
gen 
Anmelder 
Annahme der Zollanmeldung 
Berichtigung der Zollanmeldung 
Ungültigerklärung der Zollanmel ­
dung  63, 64, 65, 66, 67, 76  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1755  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
115 Vereinfachte Erstellung von Zoll ­
anmeldungen für Waren, die unter 
verschiedene Unterpositionen des 
Zolltarifs fallen  81 
117- 121  Überprüfung 
Überprüfung der Zollanmeldung 
Prüfung der Waren und Entnahme 
von Mustern und Proben 
Teilprüfung der Waren und Ent ­
nahme von Mustern und Proben 
Überprüfungsergebnisse 
Maßnahmen zur Nämlichkeitssiche ­
rung Ausgenommen der Bestim ­
mungen zur Rechtswirkung 
im Zollgebiet der Gemein ­
schaft  19, 68, 69, 70, 71, 72  
123- 124  Überlassung 
Überlassung der Waren 
Überlassung gegen Entrichtung des 
der Zollschuld entsprechenden Ein ­
fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
oder der Leistung einer Sicherheit  73, 74  
125- 127  Verwertung von Waren 
Zerstörung von Waren 
Von den Zollbehörden zu treffende 
Maßnahmen 
Aufgabe  56, 57, 75, 182  
129 Überlassung zum zollrechtlich freien 
Verkehr Geltungsbereich und Wir ­
kung  79 
130- 132  Rückwaren 
Geltungsbereich und Wirkung 
Fälle, in denen eine Befreiung der 
Einfuhrabgaben nicht gewährt wird 
Ursprünglich in die aktive Verede ­
lung übergeführte Waren  185, 186, 187  
135 Besondere Verfahren, Geltungs ­
bereich  84 
137 Aufzeichnungen  105, 106, 107, 176  
138 Erledigung eines besonderen Verfah ­
rens 89 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1756  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
141 Übliche Behandlungen  109, 173  
148-150  Lagerung Gemeinsame Vorschriften 
Geltungsbereich 
Pflichten des Bewilligungsinhabers 
oder des Inhabers des Verfahrens 
Dauer der Lagerung  98, 101, 102, 108, 166, 171,  
151- 152  Vorübergehende Verwahrung 
Überführung von Waren in die vorü ­
bergehende Verwahrung 
Waren in der vorübergehenden Ver ­
wahrung  50, 51, 52, 53  
153-154  Zolllager 
Lagerung im Zolllager 
Gemeinschaftswaren, Endverwen ­
dung und aktive Veredelung  99, 106, 110  
155-161  Freizonen 
Bestimmung einer Freizone 
Gebäude und Tätigkeiten in einer 
Freizone 
Gestellen und Überführen der Waren 
in eine Freizone 
Gemeinschaftswaren in einer Frei ­
zone 
Nichtgemeinschaftswaren in einer 
Freizone 
Verbringen von Waren aus einer 
Freizone 
Zollrechtlicher Status  167, 168, 169, 170, 172, 173, 
175, 177, 180, 181  
162-165  Vorübergehende Verwendung 
Geltungsbereich 
Frist für den Verbleib von Waren in 
der vorübergehenden Verwendung 
Regelung der Fälle der vorüber ­
gehenden Verwendung 
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle 
der vorübergehenden Verwendung 
mit teilweiser Befreiung von den 
Einfuhrabgaben  137, 139, 140, 141, 142, 143  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1757  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im geltenden 
Zollkodex 
(Entsprechung zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92)  
168-170  Aktive Veredelung 
Geltungsbereich 
Frist für die Erledigung 
Vorübergehende Wiederausfuhr für 
die weitere Veredelung  114, 118, 123, 130, 182  
171-172  Passive Veredelung 
Geltungsbereich 
Kostenlos ausgebesserte Waren  145, 146, 149, 150, 151, 152, 
153 ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1758  
ANHANG XVI ZU KAPITEL 6  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLAS ­
SUNG; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZ ­
ÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN; 
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN VERTRAGSDIENSTLEISTER UND 
FREIBERUFLER  
EU-Vertragspartei  
1. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 2 (Niederlassung): Anhang XVI-A  
2. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende 
Erbringung): Anhang XVI-B  
3. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): 
Anhang XVI-C  
Ukraine  
4. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 3 (Niederlassung) Anhang XVI-D;  
5. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende 
Erbringung): Anhang XVI-E  
6. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): 
Anhang XVI-F  
7. Für die Zwecke der Anhänge XVI-A, XVI-B, XVI-C werden folgende Abkür ­
zungen benutzt:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1759  
IE Irland  
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakische Republik  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  
8. Für die Zwecke der Anhänge XVI-D, XVI-E, XVI-F wird folgende Abkür ­
zung benutzt:  
UA Ukraine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1760  
ANHANG XVI-A ZU KAPITEL 6  
VERPFLICHTUNGEN DER EU-VERTRAGSPARTEI IM BEREICH DER 
NIEDERLASSUNG  
(gemäß Artikel 88 Absatz 2)  
1. In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die 
nach Artikel 88 Absatz 2 für Niederlassungen und Investoren aus der Ukraine 
als Vorbehalte formulierte Beschränkungen der Inländerbehandlung und der 
Meistbegünstigung gelten.  
Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) Eine Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren.  
b) Eine Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe 
des betreffenden Sektors oder Teilsektors bei dem (den) jeweiligen Vor ­
behalt(en).  
Eine Verpflichtung, die eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschafts ­
tätigkeit betrifft, wird wie folgt ausgedrückt: "Keine Verpflichtung zur 
Inländerbehandlung und Meistbegünstigung".  
Wenn die unter a oder b genannte Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische 
Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüg ­
lich des betreffenden Sektors Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 
ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehal ­
ten bezüglich eines Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. 
für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).  
2. Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden 
Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewähr ­
ten Subventionen betreffen.  
3. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß 
Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach 
Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.  
4. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
Horizontale Vorbehalte  
Öffentliche Versorgungsleistungen  
EU: Wirtschaftstätigkeiten, die als die Bereitstellung öffentlicher Versorgungs ­
leistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffent ­
lichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten 
unterliegen.  
Investitionen und Arten der Niederlassung  
EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (ukrainischer Gesellschaften), die 
nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungs ­
mäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union ha ­
ben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in 
einem Mitgliedstaat von einer ukrainischen Gesellschaft gegründet werden.  
EU: In einigen Mitgliedstaaten ist für die Niederlassung in einigen Dienstleis ­
tungssektoren die Gründung einer juristischen Person in der EU erforderlich. (  1 ) ▼B 
( 1 ) Zur Klarstellung: "Gründung" bedeutet die Niederlassung einer juristischen Person.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1761  
EE: Wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Privatgesellschaft 
oder Aktiengesellschaft ihren Wohnsitz nicht in Estland, einem anderen Mitglied ­
staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz haben, muss die 
Gesellschaft dem Registerbeamten Angaben (einschließlich Adresse) zu einer 
Person machen, die ihren Wohnsitz in Estland hat und berechtigt ist, im Namen 
der Gesellschaft Verfahrensunterlagen der Gesellschaft entgegenzunehmen und 
an die Gesellschaft gerichtete Absichtserklärungen entgegenzunehmen.  
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen 
ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die in einer ju ­
ristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österrei ­
chischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in 
Österreich haben.  
FI: Eine ausländische juristische Person, die ein Gewerbe als Gesellschafter einer 
finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, be ­
nötigt eine Gewerbeerlaubnis des National Board of Patents and Registration, 
sofern die juristische Person nicht bereits im EWR niedergelassen ist. Will 
eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch 
Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine 
Gewerbeerlaubnis. Für alle Sektoren gilt, dass mindestens eines der ordentlichen 
und stellvertretenden Vorstandsmitglieder seinen Wohnsitz im EWR haben muss; 
für bestimmte Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.  
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer 
großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 
1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr 
als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der fin ­
nischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein 
wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten 
nicht für Telekommunikationsdienstleistungen, außer in Hinsicht auf die Wohn ­
sitzerfordernis der Vorstandsmitglieder.  
SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigte des Unterneh ­
mers (des Unternehmens) ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine 
befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.  
HU: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für den Erwerb 
staatseigener Immobilien.  
PL: Alle Sektoren außer rechtsbesorgende Dienstleistungen und Dienstleistungen 
von Einrichtungen des Gesundheitswesens: Die Niederlassung ausländischer 
Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Ge ­
sellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.  
Erwerb von Immobilien  
In folgenden Mitgliedstaaten gelten Beschränkungen für den Erwerb von Immo ­
bilien.  
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benöti ­
gen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zu ­
ständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder 
kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht.  
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum 
an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgari ­
sche juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigen ­
tum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische 
Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Ei ­
gentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (das Nut ­
zungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die 
Grunddienstbarkeit) erwerben.  
CZ: Landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder können nur von ausländischen 
juristischen Personen mit ständigem Sitz in der Tschechischen Republik erwor ­
ben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und 
Wälder in Staatseigentum. Diese Beschränkungen gelten bis sieben Jahre nach 
dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1762  
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde na ­
türliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaft ­
licher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.  
HU: Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Rechtsvorschriften über Ackerland 
dürfen ausländische natürliche und juristische Personen kein Ackerland erwerben. 
Der Erwerb von Immobilien durch Ausländer unterliegt der Genehmigungspflicht 
durch die zuständige Behörde des Landes auf der Grundlage der Lage der Im ­
mobilie.  
EE: Erwerb von landwirtschaftlichem Grundbesitz, Wäldern und Grundstücken in 
grenznahen Gebieten.  
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 wird für den Erwerb von Grundstücken in 
grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums benötigt. 
In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne 
Schwierigkeiten erteilt.  
HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, 
die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. Der für die Erbringung von 
Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als 
juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für 
den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb 
von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Auslän ­
dische juristische oder natürliche Personen können keinen landwirtschaftlichen 
Grundbesitz erwerben.  
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von 
Immobilien gelten weiterhin.  
LT: Der Erwerb von Grundstücken, Binnengewässern und Wäldern als Eigentum 
ist ausländischen Staatsbürgern, die die Kriterien der europäischen und trans ­
atlantischen Integration erfüllen, gestattet. Das Verfahren, die Bedingungen sowie 
Einschränkungen des Grundstückserwerbs sind durch das Verfassungsrecht ge ­
regelt.  
LV: Beschränkungen für den Grundstückserwerb in ländlichen Gebieten und in 
Städten oder urbanen Gebieten.  
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien ist eine Genehmi ­
gung erforderlich. Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung 
eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des 
Verteidigungsministers – und im Falle von landwirtschaftlichem Grundbesitz – 
auch mit Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwick ­
lung erteilt.  
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen 
und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht in 
Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können 
das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden 
erwerben.  
SI: In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen 
können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Aus ­
übung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind.  
SK: Ausländische juristische oder natürliche Personen können keinen landwirt ­
schaftlichen Grundbesitz und Wälder erwerben. Für bestimmte andere Immobi ­
lienkategorien gelten besondere Vorschriften.  
Sektorbezogene Vorbehalte  
Landwirtschaft, Jagd  
FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nicht-EU-Unternehmen 
und der Erwerb von Rebflächen durch Nicht-EU-Investoren sind genehmigungs ­
pflichtig.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1763  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf landwirtschaftliche Tätigkeiten.  
Fischerei und Aquakultur  
EU: Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den 
Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die 
unter der Flagge eines Gebietes der Europäischen Union fahren, sofern nichts 
anderes bestimmt ist.  
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung 
im Hinblick auf juristische Personen der Ukraine, die von natürlichen oder ju ­
ristischen Personen eines Landes kontrolliert (  1 ) werden, das über mehr als 5 % 
der Öl- oder Erdgaseinfuhren (  2 ) der EU verfügt, sofern die EU natürlichen oder 
juristischen Personen dieses Landes nicht im Rahmen eines mit diesem Land 
geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zu ­
gang zu diesem Sektor gewährt.  
Verarbeitendes Gewerbe  
Vervielfältigung von bespielten Ton, Bild- und Datenträgern (  3 ) 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eigentümer von Unternehmen im Be ­
reich Druck und Veröffentlichung.  
HR: Wohnsitzerfordernis für Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung 
von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern.  
Mineralölverarbeitung (  4 ) 
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung 
im Hinblick auf juristische Personen der Ukraine, die von natürlichen oder ju ­
ristischen Personen eines Landes kontrolliert (  5 ) werden, das über mehr als 5 % 
der Öl- oder Erdgaseinfuhren (  6 ) der EU verfügt, sofern die EU natürlichen oder 
juristischen Personen dieses Landes nicht im Rahmen eines mit diesem Land 
geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zu ­
gang zu diesem Sektor gewährt.  
Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und 
Warmwasser für eigene Rechnung (  7 ) (mit Ausnahme der nuklearen Energie ­
erzeugung)  
Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und 
Warmwasser für eigene Rechnung  ▼B 
( 1 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen 
Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen 
oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigen ­
tum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle. 
( 2 ) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im 
jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Ge ­
wicht, Gasimporte nach Heizwert. 
( 3 ) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten 
im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt. 
( 4 ) Die horizontale Beschränkung für die öffentlichen Versorgungsleistungen findet Anwen ­
dung. 
( 5 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen 
Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen 
oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigen ­
tum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle. 
( 6 ) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im 
jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Ge ­
wicht, Gasimporte nach Heizwert. 
( 7 ) Die horizontale Beschränkung für die öffentlichen Versorgungsleistungen findet Anwen ­
dung.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1764  
Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für ei ­
gene Rechnung  
EU: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Erzeugung, 
Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung, Gaserzeu ­
gung und Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen.  
Für die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung 
im Hinblick auf juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Per ­
sonen eines Nicht-EU-Landes kontrolliert (  1 ) werden, das über mehr als 5 % der 
Öl-, Strom- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union verfügt. Ungebunden 
für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforder ­
lich).  
Dienstleistungen für Unternehmen  
Freiberufliche Dienstleistungen  
EU (  2 ): Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung 
und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Auf ­
gaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, wie Notare, erbracht werden.  
AT: Was rechtsbesorgende Dienstleistungen angeht, so dürfen ausländische Ju ­
risten (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) eine 
Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen 
Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden 
Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben. Die Erbringung rechtsbesor ­
gender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts und des Rechts eines 
Hoheitsgebiets, in dem der ausländische Minderheitsinvestor oder sein Personal 
zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig; für die Erbringung 
rechtsbesorgender Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts und des na ­
tionalen Rechts des Mitgliedstaates einschließlich der Vertretung vor Gerichten 
ist die uneingeschränkte Zulassung erforderlich, die an ein Staatsangehörigkeits ­
erfordernis geknüpft ist.  ▼B 
( 1 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen 
Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen 
oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigen ­
tum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle. 
( 2 ) Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, 
des EU-Rechts und des Rechts eines jeglichen Staates, in dem der Investor oder sein 
Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso 
wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäi ­
schen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die 
rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen 
Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufs ­
ethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern 
nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Ver ­
sicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnah ­
mestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege 
einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Auf ­
nahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müs ­
sen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zugelassenen 
Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienst ­
leistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen 
grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mit ­
gliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die 
uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäi ­
schen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen 
zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich 
des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mit ­
gliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die dort nicht die uneinge ­
schränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, 
in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren 
vertreten.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1765  
Im Hinblick auf Dienstleistungen von Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steu ­
erberatern dürfen Kapitalbeteiligung und Stimmrechte von Personen, die nach 
ausländischem Recht zugelassen sind, höchstens 25 % betragen. Keine Verpflich ­
tung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für medizinische Dienstleis ­
tungen (außer zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psy ­
chologen und Psychotherapeuten) und tierärztliche Dienstleistungen.  
BG: Manche Formen der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen (" advo­
katsko sadrujie " und " advokatsko drujestvo ") sind Juristen vorbehalten, die in 
Bulgarien uneingeschränkt als Rechtsanwalt zugelassen sind. Was Dienstleistun ­
gen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienst ­
leistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen angeht, so dürfen auslän ­
dische natürliche und juristische Personen, die gemäß dem für sie geltenden 
einzelstaatlichen Recht als Planer anerkannt und zugelassen sind, in Bulgarien 
Arbeiten erst dann unabhängig überwachen und planen, wenn sie erfolgreich an 
einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und als Auftragnehmer entspre ­
chend den Bedingungen und dem Verfahren ausgewählt wurden, das im Gesetz 
über das öffentliche Auftragswesen festgelegt ist.  
FR: Hinsichtlich der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen sind manche 
Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) 
Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich 
zugelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, medizinische Dienstleis ­
tungen (einschließlich Dienstleistungen von Psychologen) und zahnmedizinische 
Dienstleistungen. Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal, 
Physiotherapeuten und medizinischen Hilfsberufen angeht, so haben ausländische 
Investoren lediglich Zugang zu den Rechtsformen der "société d'exercice liberal" 
und "société civile professionnelle".  
HR: Ungebunden, außer für Rechtsberatung im Bereich des inländischen Rechts, 
des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Die Vertretung vor Gerichten 
kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenom ­
men werden (kroatische Bezeichnung: "odvjetnici"). Staatsangehörigkeitserforder ­
nis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. In Verfahren unter Be ­
teiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc- 
Gerichtshöfen durch Anwälte vertreten werden, die Mitglieder von Anwaltskam ­
mern anderer Länder sind.  
Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Zulassung 
erforderlich. Die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten und Inge ­
nieursdienstleistungen ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architekten ­
kammer bzw. Kroatische Ingenieurskammer für natürliche und juristische Per ­
sonen zulässig.  
Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. 
Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.  
HU: Die Niederlassung sollte in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen 
Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) 
oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.  
PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle 
Rechtsformen zulässig; ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich 
die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft, der Kommanditge ­
sellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft auf Aktien offen.  
FI: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: Wohnsitzerfordernis für 
mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.  
LT: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: mindestens ¾ der Anteile 
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müssen Wirtschaftsprüfern oder Wirt ­
schaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR gehören. Die für die 
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) 
erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staats ­
angehörigkeitserfordernis geknüpft.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1766  
LV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Rechnungs ­
prüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den 
Händen von vereidigten Rechnungsprüfern oder von aus vereidigten Rechnungs ­
prüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen aus der EU oder dem EWR sein.  
Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mit ­
teln finanzierte Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen können nur EU- 
Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU 
gewährt werden.  
Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
EU: Das Luftfahrzeug muss Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kri ­
terien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, 
die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle 
erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein; bei kurz ­
fristigen Leasingverträgen kann darauf verzichtet werden.  
Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
AT: Vermittlungsdienste und Arbeitnehmerüberlassung: Die Genehmigung kann 
nur juristischen Personen erteilt werden, die ihren Sitz im EWR haben und deren 
Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Gesellschafter/Anteilseigner, die zur 
Vertretung der juristischen Person befugt sind, EWR-Bürger sein und ihren 
Wohnsitz im EWR haben müssen.  
BE: Sicherheitsdienste: EU-Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in der EU für 
Führungskräfte erforderlich.  
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hin ­
blick auf damit verbundene Dienstleistungen (d. h. Dienstleistungen von Ärzten, 
einschließlich Psychologen, und Zahnärzten); Dienstleistungen von Hebammen;  
EL: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung in Bezug auf Zahn ­
techniker.  
LV: Ermittlungsdienstleistungen: Nur Detektivbüros, deren Chef und alle Per ­
sonen, die über ein Büro in den betreffenden Verwaltungsräumlichkeiten ver ­
fügen, Staatsangehörige der EU oder des EWR sind, dürfen eine Lizenz bekom ­
men. Sicherheitsdienste: um eine Lizenz erhalten zu können, sollte mindestens 
die Hälfte des Eigenkapitals im Besitz von natürlichen und juristischen Personen 
aus der EU oder dem EWR sein.  
LT: Die Tätigkeit des Erbringens von Sicherheitsdienstleistungen darf nur von 
Personen ausgeübt werden, die die Staatsangehörigkeit eines Landes des Euro ­
päischen Wirtschaftsraums oder der NATO besitzen.  
EE: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für 
Sicherheitsdienstleistungen.  
HR: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Vermittlungs ­
dienste, Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen.  
PL: Ermittlungsdienstleistungen: Ein Unternehmer, der eine natürliche Person ist, 
oder ein Bevollmächtigter, der eine berufliche Zulassung (Detektivlizenz) besitzt, 
kann eine Lizenz bekommen. Falls der Unternehmer keine natürliche Person ist, 
muss mindestens eines der zur Vertretung berechtigten Mitglieder oder ein Be ­
vollmächtigter über die berufliche Zulassung verfügen. Die berufliche Zulassung 
kann einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, 
oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates 
oder der Schweiz. Eine Lizenz für Sicherheitsdienstleistungen kann erteilt wer ­
den: einem Unternehmer, der eine natürliche Person ist und eine Lizenz zweiten 
Grades besitzt; einem Unternehmer, der keine natürliche Person ist, wenn min ­
destens ein Mitglied, das Anteilseigner der offenen Handelsgesellschaft oder 
Kommanditgesellschaft ist, über die Lizenz verfügt; einem Vertreter oder Bevoll ­
mächtigten, der von einem Unternehmer mit der Durchführung der in der Lizenz  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1767  
angegeben Tätigkeit beauftragt wird. Die berufliche Zulassung kann nur einer 
Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem 
Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der 
Schweiz.  
PL: Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften müssen die polnische Staats ­
angehörigkeit besitzen.  
DK: Sicherheitsdienstleistungen: Die Führungskräfte und die Mehrheit der Vor ­
standsmitglieder müssen in Dänemark wohnen.  
SK: Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen: Lizenzen können nur erteilt 
werden, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht und wenn alle Führungskräfte Bür ­
ger der EU, des EWR oder der Schweiz sind.  
ES: Sicherheitsdienstleistungen: Zugang unterliegt vorheriger Genehmigung.  
FR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Be ­
zug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Vermittlungs ­
dienstleistungen.  
PT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für 
Ermittlungsdienstleistungen.  
Vertriebsdienstleistungen:  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf den Vertrieb von Waffen, Munition und Explosivstoffen.  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf den Vertrieb von Tabakprodukten.  
FR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Be ­
zug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Einzelhandel 
mit Tabak.  
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hin ­
blick auf den Vertrieb von Alkohol und Arzneimitteln.  
AT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf den Vertrieb von Arzneimitteln.  
Finanzdienstleistungen (  1 ) 
EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen 
mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die 
Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die 
Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren 
Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat.  
BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungs ­
gesellschaften abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der 
Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. 
Vor der Errichtung einer Zweigstelle oder Agentur für die Erbringung bestimmter  ▼B 
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für die unterschiedliche Behandlung von Zweigstellen und 
Tochtergesellschaften findet Anwendung. Ausländische Zweigstellen können lediglich 
eine Zulassung erhalten, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen 
tätig zu werden, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ent ­
halten sind; daher kann von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrecht ­
licher Anforderungen verlangt werden.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1768  
Arten von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer in 
ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleis ­
tungen zugelassen sein.  
HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wo ­
bei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. 
Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA auf 
der Grundlage der Nichtdiskriminierung gewährt..  
HU: Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für inländische ob ­
ligatorische private Pensionsfonds und für freiwillige Versicherungsfonds auf 
Gegenseitigkeit sind Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz oder ihre Zweig ­
stellen in einem EU-Mitgliedstaat haben.  
PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht 
und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft 
zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaa ­
ten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet 
werden.  
Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen auslän ­
dische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung 
nachweisen.  
FI: Versicherungsgesellschaften, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: 
Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand 
und Aufsichtsrat müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen 
der Genehmigung der zuständigen Behörden.  
Versicherungsgesellschaften, außer denen, die gesetzliche Rentenversicherung 
anbieten: für mindestens ein Vorstandsmitglied und ein Mitglied des Aufsichts ­
rats gilt das Wohnsitzerfordernis.  
IT: Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesell ­
schaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisier ­
ten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren sat ­
zungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union haben bzw. von nach italie ­
nischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf 
müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die 
im italienischen Register verzeichnet sind. Vertretungen ausländischer Vermittler 
dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.  
LT: Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Unternehmen mit sat ­
zungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.  
Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich 
Gesundheit, Soziales und Bildung. Privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun ­
gen im Bereich Bildung: Für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder kann das 
Staatsangehörigkeitserfordernis gelten.  
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hin ­
blick auf aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Ge ­
sundheit, Soziales und Bildung.  
BG: Ausländische Hochschulen dürfen keine Niederlassungen auf dem Hoheits ­
gebiet der Republik Bulgarien gründen. Ausländische Hochschulen können Fa ­
kultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der 
Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1769  
EL: Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung: keine Verpflichtungen der 
Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung für die Niederlassung von Bildungs ­
einrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf die Primarschulbildung.  
Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen  
PT: Für Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern muss eine 
Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden.  
HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und 
künstlerischem Interesse sowie in National- oder Landschaftsparks ist eine Zu ­
lassung der Regierung der Republik Kroatien erforderlich, die verweigert werden 
kann.  
Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport  
Nachrichten- und Presseagenturen  
FR: Nachrichtenagenturen: Inländerbehandlung für die Gründung durch juristi ­
sche Personen unterliegt der Gegenseitigkeit.  
Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich 
Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen.  
Dienstleistungen im Bereich Sport und sonstige Erholungsdienstleistungen  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens. Zur Rechts ­
sicherheit wird klargestellt, dass kein Marktzugang gewährt wird.  
AT: Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern: Führungskräfte von ju ­
ristischen Personen müssen EWR-Bürger sein.  
Verkehrsdienstleistungen  
Seeverkehr  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr.  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die 
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter 
der Flagge des Niederlassungsstaates.  
FI: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht 
werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.  
HR: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Für ausländische juristische Per ­
sonen ist die Gründung eines Unternehmens in Kroatien erforderlich, die eine 
Zulassung der Hafenbehörde im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsver ­
fahrens erhalten muss. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen der begrenzten 
Hafenkapazitäten beschränkt werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1770  
Binnenschiffsverkehr (  1 ) 
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im 
Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr. Maßnahmen auf der Grundlage be ­
stehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasser ­
straßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrs ­
rechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die 
Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt 
Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für 
Binnenschiffsverkehr.  
AT, HU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung 
für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer 
Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.  
AT: Eine Konzession wird nur juristischen Personen aus dem EWR erteilt und 
wenn mehr als 50 % des Kapitals, die Stimmrechte und die Mehrheit in den 
Vorständen EWR-Bürgern vorbehalten sind.  
Luftverkehrsdienstleistungen  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für 
inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im 
Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang 
mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugrepa ­
ratur- und –wartungsdienstleistungen, Verkauf und Vermarktung von Luftver ­
kehrsdienstleistungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme 
(CRS) und andere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie 
Bodenabfertigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermietung von Luft ­
fahrzeugen mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für 
den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen 
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine über die 
Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.  
Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung  
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luft ­
fahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein, 
der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt. Vermietung von Luft ­
fahrzeugen mit Besatzung: Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher 
Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, 
oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigen ­
tums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem 
Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher 
Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, 
oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums 
am Kapital und der Kontrolle erfüllen.  
Computergesteuerte Buchungssysteme  
EU: Computergesteuerte Buchungssysteme: Wenn Luftfahrtunternehmen aus der 
Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung (  2 ) im Vergleich mit der 
Behandlung in der Europäischen Union von Anbietern von Dienstleistungen im 
Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) gewährt wird oder wenn Nicht- 
EU-Luftfahrtunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäi ­
schen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung 
in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleis ­
tungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen 
bzw. können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die 
Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer 
gleichwertigen Behandlung ergreifen.  ▼B 
( 1 ) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr. 
( 2 ) "Gleichwertige Behandlung" ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftfahrt ­
unternehmen der Europäischen Union und Anbietern von CRS-Dienstleistungen der 
Europäischen Union.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1771  
Eisenbahnverkehr  
HR: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und 
Personenbeförderung und Zug- und Schleppdienstleistungen, mit Ausnahme der 
Bestimmungen von Artikel 136 von Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Nieder ­
lassung und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses Abkommens.  
Straßenverkehr  
EU: Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122): Ausländische Investoren dür ­
fen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabota ­
ge) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheits ­
verkehr.  
Energiebereich  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung 
im Hinblick auf juristische Personen der Ukraine, die von natürlichen oder ju ­
ristischen Personen eines Landes kontrolliert (  1 ) werden, das über mehr als 5 % 
der Öl- oder Erdgaseinfuhren (  2 ) der EU verfügt, sofern die EU natürlichen oder 
juristischen Personen dieses Landes nicht im Rahmen eines mit diesem Land 
geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zu ­
gang zu diesem Sektor gewährt.  
EU: Die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers, der von einer natürli ­
chen oder juristischen Person oder Personen aus einem Drittland oder Drittlän ­
dern kontrolliert wird, kann abgelehnt werden, wenn der Betreiber nicht nach ­
gewiesen hat, dass die Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung in 
einem Mitgliedstaat und/oder der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 
über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Artikel 11 
der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt nicht 
gefährden wird.  
BE, BG, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, 
SI: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit dem Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen, außer 
Beratungsdienstleistungen.  
LV: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit dem Transport von Erdgas in Rohrleitungen, außer Bera ­
tungsdienstleistungen.  
BE, BG, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, LU, LT, MT, NL, PL, PT, 
RO, SK: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen 
im Bereich Energieversorgung, außer Beratungsdienstleistungen.  
SI: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im 
Bereich Energieversorgung, außer Dienstleistungen im Bereich der Verteilung 
von Gas.  
CY: Behält sich das Recht vor, Gegenseitigkeit für die Erteilung von Lizenzen 
im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Koh ­
lenwasserstoffen zu verlangen.  ▼B 
( 1 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen 
Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen 
oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigen ­
tum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle. 
( 2 ) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im 
jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Ge ­
wicht, Gasimporte nach Heizwert.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1772  
ANHANG XVI-B ZU KAPITEL 6  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBER- 
SCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN  
(siehe Artikel 95)  
EU-Vertragspartei  
1. Die nach Artikel 95 von der EU-Vertragspartei liberalisierten Dienstleistungs ­
sektoren und die für die Dienstleistungen und Dienstleister aus der Ukraine in 
diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des 
Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste 
der Verpflichtungen aufgeführt. Die Listen sind wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den 
eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisie ­
rung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.  
b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.  
Wenn die unter b) beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vor ­
behalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des 
betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von 
mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors 
lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender 
sektoraler Vorbehalte unberührt).  
Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsek ­
toren bestehen keine Verpflichtungen.  
2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die 
Abkürzung  
a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der 
Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, 
Statistical Papers, Series M, N° 77,  CPC prov , 1991, veröffentlichten 
Fassung.  
b) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classifica ­
tion) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der 
Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77,  CPC ver 1.0 , 
1998, veröffentlichten Fassung.  
3. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifika ­
tionserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserforder ­
nisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder 
der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 93 und 94 des Abkommens 
darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflich ­
tungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten 
Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprach ­
prüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in 
Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und 
künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren 
der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt 
sind.  
4. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungs ­
art 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet 
der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrie ­
benen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.  
5. Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden 
Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewähr ­
ten Subventionen betreffen.  
6. Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1773  
7. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß 
Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach 
Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) (  1 ) 
(mit Ausnahme von Rechtsberatungs ­
leistungen und Dienstleistungen der 
Anfertigung und Beglaubigung von 
rechtlichen Dokumenten, die durch 
mit öffentlichen Aufgaben betraute An ­
gehörige von Rechtsberufen wie Nota ­
re, Gerichtsvollzieher ( huissiers de jus ­
tice) oder andere Amtspersonen ( offi­
ciers publics et ministériels ) erbracht 
werden)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwalts ­
berufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche unbe ­
schränkte Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ist an ein Staats ­
angehörigkeitserfordernis geknüpft. 
BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die 
Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter 
dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an 
Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als 
Rechtsanwalt vor dem " Cour de cassation " in nicht strafrechtlichen 
Verfahren Quoten angewandt. 
BG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen 
nur für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegen ­
seitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt 
erbringen. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein stän ­
diger Wohnsitz erforderlich. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen " avocat auprès 
de la Cour de Cassation " und " avocat auprès du Conseil d'Etat " ist an 
Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. 
HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem 
Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsit ­
zerfordernisse gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Um ­
fang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt. 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, de ­
nen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dä ­
nischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. 
Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung er ­
forderlich. 
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung 
"advokat " (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer 
ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. 
Art der Erbringung 1 
HR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des 
ausländischen Rechts. Ungebunden für Tätigkeit im Bereich des kroa ­
tischen Rechts.  
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungs ­
legern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen "Dienst ­
leistungen von Wirtschaftsprüfern", 
CPC 86213, CPC 86219 und CPC 
86220)  Für die Art der Erbringung 1 
FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen 
Behörden in Österreich 
Für die Art der Erbringung 2 
Alle Mitgliedstaaten außer DE: Keine 
DE: Die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen darf nur von 
niedergelassenen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsfirmen 
durchgeführt werden, die in Deutschland zugelassen sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1774  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschafts ­
prüfern 
(CPC 86211 und 86212 ausgenommen 
Dienstleistungen von Rechnungslegern)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, 
SI, UK: Ungebunden 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zustän ­
digen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen 
Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) 
vorgesehene Prüfungen. 
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich 
vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vor ­
nehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner 
oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen 
(für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an ein Wohn ­
sitzerfordernis gebunden. 
HR: Ausländische Wirtschaftsprüfungsfirmen können auf kroatischem 
Territorium Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen, wenn sie im Ein ­
klang mit den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes eine Filiale 
gegründet haben. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  2 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen 
Behörden in Österreich 
CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die 
Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die 
geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmi ­
gungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Hori ­
zontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wo ­
bei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt 
wird. 
BG, MT, RO, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
d) Dienstleistungen von Architekten 
und 
e) Dienstleistungen von Städteplanern und 
Landschaftsarchitekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  Für die Art der Erbringung 1 
AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen. 
BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem 
Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten 
HR: Dienstleistungen von Architekten: Die Erbringung von Dienstleis ­
tungen von Architekten ist nach Genehmigung durch die Kroatische 
Architektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. 
Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in 
Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick 
auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) 
werden. Die Zulassung (Validierung) wird vom kroatischen Ministe ­
rium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt. 
Raumplanung: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist 
nach der Zulassung durch das kroatische Ministerium für Bauwesen 
und Raumplanung für natürliche und juristische Personen zulässig. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1775  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Ingenieurdienstleistungen; und 
g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. 
BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden 
HR: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach Geneh ­
migung durch die Kroatische Architektenkammer für natürliche und 
juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder 
Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder ju ­
ristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechts ­
vorschriften anerkannt (validiert) werden. Die Zulassung (Validierung) 
wird vom kroatischen Ministerium für Bauwesen und Raumplanung 
ausgestellt. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
h) Dienstleistungen von Ärzten (ein ­
schließlich Psychologen) und Zahnärz ­
ten 
(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, 
PT, RO, SK, UK: Ungebunden 
SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epi ­
demiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versor ­
gung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. 
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, 
NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden 
UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und tech ­
nische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Infor ­
mation, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen 
(Teil von CPC 93191) 
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpfle ­
gepersonal, Krankengymnasten und 
Sanitätern 
(Teil von CPC 93191)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, 
LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden 
FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal 
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1776  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und 
Einzelhandel mit medizinischen und 
orthopädischen Artikeln 
(CPC 63211) 
und sonstige Dienstleistungen von 
Apotheken (  3 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, 
PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel 
HU: Ungebunden außer für CPC 63211 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
B. Computer- und verwandte Dienstleis ­
tungen 
(CPC 84)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
C. Dienstleistungen im Bereich Forschung 
und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozi ­
al- und Geisteswissenschaften 
(CPC 852 ausgenommen Dienstleistun ­
gen von Psychologen) (  4 ) 
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Na ­
turwissenschaften 
(CPC 851) und 
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleis ­
tungen 
(CPC 853)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffent ­
lichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehöri ­
gen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Per ­
sonen der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen 
Union gewährt werden.  
D. Dienstleistungen von Immobilienmak ­
lern (  5 ) 
a) betreffend Eigentum oder gemietete/ 
gepachtete Objekte 
(CPC 821)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis 
(CPC 822)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1777  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne 
Crew/Führer  
a) für Schiffe 
(CPC 83103)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
b) für Luftfahrzeuge 
(CPC 83104)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, 
SI, SE, UK: Die von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union 
benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäi ­
schen Union, der die Lizenz für das Luftfahrtunternehmen erteilt, 
oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einge ­
tragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen 
kann darauf verzichtet werden.  
c) für andere Verkehrsmittel 
(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 
83105)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden 
SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge 
und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, 
die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder 
geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter 
anderem dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß 
den geltenden Vorschriften und Regelungen betrieben wird und dass 
die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die zuständige 
Person muss ihren Wohnsitz in Schweden haben. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
d) für andere Maschinen und Ausrüstun ­
gen 
(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 
und CPC 83109)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
e) für Gebrauchsgüter 
(CPC 832)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden  
f) für die Vermietung von Telekommuni ­
kationsgeräten 
(CPC 7541)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1778  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Werbung 
(CPC 871)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine.  
b) Marktforschung und Erhebung der öf ­
fentlichen Meinung 
(CPC 864)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine  
c) Managementberatung 
(CPC 865)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine.  
d) Mit der Managementberatung ver ­
wandte Leistungen 
(CPC 866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen 
(CPC 86602).  
e) Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  Für die Art der Erbringung 1 
IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden  
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Landwirtschaft, Jagd und Forsten 
(Teil von CPC 881)  Für die Art der Erbringung 1 
IT: Ungebunden für die Agronomen und " periti agrari " vorbehaltenen 
Tätigkeiten 
EE, MT, RO, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Fischerei 
(Teil von CPC 882)  Für die Art der Erbringung 1 
LV, MT, RO, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Verarbeitendes Gewerbe 
(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1779  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) Vermittlung und Beschaffung von Per ­
sonal  
i) 1. Suche von Führungskräften 
(CPC 87201)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, 
SK, SI, SE: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Un ­
gebunden.  
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften 
(CPC 87202)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, 
LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Un ­
gebunden.  
i) 3. Vermittlung von Büropersonal 
(CPC 87203)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, 
PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Un ­
gebunden  
i) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, 
anderen kaufmännischen oder indus ­
triellen Arbeitskräften, Pflegeper ­
sonal und anderem Personal 
(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. 
HU: Keine.  
j) 1. Ermittlungsdienstleistungen 
(CPC 87301)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, 
LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen 
(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 
und CPC 87305)  Für die Art der Erbringung 1 
HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305 
BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, 
SI, SK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305 
BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1780  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Verwandte wissenschaftliche und tech ­
nische Beratung 
(CPC 8675)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, 
SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen 
HR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Berg ­
bauuntersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Unter ­
suchungsdienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroati ­
schem Territorium können nur gemeinsam mit/durch inländische juris ­
tische Personen ausgeführt werden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, DE, DK, EL, ES, FI, 
FR, HR, IE, IT, LU, NL, PT, SI, UK: Ungebunden. 
Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV, 
PL: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 2. Wartung und Instandsetzung von 
Eisenbahnausrüstung 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LV, 
LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von 
Kraftfahrzeugen, Krafträdern, 
Schneemobilen und Ausrüstung für 
den Straßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 
8867 und Teil von CPC 8868)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
l) 4. Wartung und Instandsetzung von 
Luftfahrzeugen und Teilen davon 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, 
NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 5. Wartung und Instandsetzung von 
Metallerzeugnissen, Maschinen (au ­
ßer Büromaschinen), Ausrüstungen 
(außer Fahrzeugen und Büroeinrich ­
tungen) und Gebrauchsgütern (  6 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 
8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 
8866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1781  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
m) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, 
LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
n) Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfoto ­
grafieleistungen 
HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen 
(CPC 87504) 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
o) Verpacken 
(CPC 876)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
p) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
q) Dienstleistungen im Bereich Konferen ­
zen, Seminare usw. 
(Teil von CPC 87909)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
r) Sonstige  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdinst ­
leistungen 
(CPC 87905)  Für die Art der Erbringung 1 
PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Übersetzer und Dol ­
metscher 
HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetsch ­
dienstleistungen 
HR: Ungebunden für amtliche Dokumente. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitek ­
ten und Dienstleistungen bezüglich 
Produktdesign 
(CPC 87907)  Für die Art der Erbringung 1 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem 
Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
HR: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1782  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
r) 3. Inkassoagenturdienstleistungen 
(CPC 87902)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, 
LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
r) 4. Auskunfteidienstleistungen 
(CPC 87901)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, 
LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen 
(CPC 87904) (  7 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, 
LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
r) 6. Dienstleistungen im Bereich Tele ­
kommunikationsberatung 
(CPC 7544)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen 
(CPC 87903)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Post- und Kurierdienstleistungen 
(Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit der Bearbeitung (  8 ) von Postsen ­
dungen (  9 ) gemäß der folgenden Liste 
von Teilsektoren, unabhängig davon, 
ob der Bestimmungsort im In- oder 
im Ausland liegt:  
i) Bearbeitung von adressierten schriftli ­
chen Mitteilungen aller Art auf einem 
materiellen Träger (  10 ), einschließlich 
Hybridpostdienstleistungen und Di ­
rektwerbung, 
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen 
und Paketen (  11 ), 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseer ­
zeugnissen (  13 ), 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) 
bis iii) genannten Sendungen als Ein ­
schreiben oder Wertsendungen,  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine (  12 ) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1783  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
v) Eilzustellung (  14 ) der unter den Ziffern 
i) bis iii) genannten Sendungen, 
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendun ­
gen 
vii) Dokumentenaustausch (  15 ) 
Die Teilsektoren i), iv) und v) werden 
ausgenommen, soweit sie in den Gel ­
tungsbereich der Dienste fallen, die 
vorbehalten werden können: die 
Dienstleistung für Briefsendungen, de ­
ren Preis weniger als das 2,5fache des 
öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern 
sie weniger als 50 g wiegen (  16 ), und 
der Dienst für eingeschriebene Sen ­
dungen, der in Gerichts- oder Verwal ­
tungsverfahren benutzt wird. 
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 
71235 (  17 ) und Teil von CPC 
73210 (  18 )) 
B. Telekommunikationsdienstleistungen 
(Diese Dienstleistungen umfassen 
nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in 
der Bereitstellung von Inhalten be ­
steht, für deren Übermittlung Tele ­
kommunikationsdienstleistungen erfor ­
derlich sind)  
a) Alle Dienstleistungen, die die Übertra ­
gung und den Empfang von Signalen 
mit elektromagnetischen Mitteln (  19 ) 
zum Inhalt haben außer Rundfunk (  20 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
b) Dienstleistungen des Übertragens von 
Satellitensendungen (  21 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen 
hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse 
der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die 
elektronische Kommunikation auferlegt werden können 
BE: Ungebunden  
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN  
Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistun ­
gen 
(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, 
CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 
518) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1784  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN 
(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)  
A. Dienstleistungen von Kommissionären 
a) Dienstleistungen von Kommissio ­
nären betreffend Kraftfahrzeuge, 
Krafträder und Schneemobile sowie 
Teile davon und Zubehör 
(Teil von CPC 61111, Teil von 
CPC 6113 und Teil von CPC 
6121) 
b) Sonstige Dienstleistungen von 
Kommissionären 
(CPC 621) 
B. Dienstleistungen von Großhändlern 
a) Großhandelsleistungen mit Kraft ­
fahrzeugen, Krafträdern und 
Schneemobilen sowie mit Teilen 
davon und mit Zubehör 
(Teil von CPC 61111, Teil von 
CPC 6113 und Teil von CPC 
6121) 
b) Großhandelsleistungen mit Tele ­
kommunikationsendgeräten 
(Teil von CPC 7542) 
c) Sonstige Dienstleistungen von 
Großhändlern 
(CPC 622 ausgenommen Großhan ­
delsleistungen mit Energieerzeug ­
nissen (  22 )) 
C. Dienstleistungen von Einzelhänd ­
lern (  23 ) 
Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahr ­
zeugen, Krafträdern und Schneemobi ­
len sowie mit Teilen davon und mit 
Zubehör 
(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und 
Teil von CPC 6121) 
Einzelhandelsleistungen mit Telekom ­
munikationsendgeräten 
(Teil von CPC 7542) 
Einzelhandelsleistungen mit Lebens ­
mitteln 
(CPC 631) 
Einzelhandelsleistungen mit anderen 
(nichtenergetischen) Produkten aus ­
genommen Einzelhandel mit Arznei ­
mitteln und Einzelhandel mit medizi ­
nischen und orthopädischen Arti ­
keln (  24 ) 
(CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 
63297)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU außer AT, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von che ­
mischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen). 
AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren 
Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. 
AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische 
Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe 
und Gegenstände für medizinische Zwecke. 
HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und 
Tabakerzeugnissen. 
IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak 
BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen 
Getränken 
SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken 
AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von 
Arzneimitteln, 
BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern. 
FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden 
für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel 
von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von 
Arzneimitteln. 
MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären 
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, 
UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Ver ­
sandhandel.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1785  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Franchising 
(CPC 8929)  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primar ­
schulbildung 
(CPC 921)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekundar ­
schulbildung 
(CPC 922)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
LV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender 
Bildungseinrichtungen für behinderte Schüler 
(CPC 9224)  
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung 
(CPC 923)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen 
kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt 
werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unter ­
richten. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstel ­
lung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Be ­
reich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundä ­
ren berufsbildenden Bildungseinrichtungen 
(CPC 92310).  
D. Dienstleistungen im Bereich Erwach ­
senenbildung 
(CPC 924)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. 
AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
mittels Radio- oder TV-Sendungen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1786  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger 
Unterricht 
(CPC 929)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, 
LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1 
HR: Keine für Fernunterricht und Unterricht mit Hilfe von Telekom ­
munikationsmitteln. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT  
A. Abwasserbewirtschaftung 
(CPC 9401) (  25 ) 
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher 
Abfälle mit Ausnahme der grenzüber ­
schreitenden Beförderung gefährlicher 
Abfälle 
a) Abfallbeseitigungsleistungen 
(CPC 9402) 
b) Sanitäre und ähnliche Dienstleis ­
tungen 
(CPC 9403) 
C. Schutz der Umgebungsluft und des 
Klimas 
(CPC 9404) (  26 ) 
D. Sanierung und Reinigung von Boden 
und Wasser 
a) Behandlung, Sanierung von kon ­
taminiertem/verunreinigtem Boden 
und Wasser 
(Teil von CPC 94060) (  27 ) 
E. Lärm- und Vibrationsschutz 
(CPC 9405) 
F. Schutz der biologischen Vielfalt und 
der Landschaft 
a) Dienstleistungen im Bereich Natur- 
und Landschaftsschutz 
(Teil von CPC 9406) 
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienst ­
leistungen 
(CPC 94090)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1787  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und 
versicherungsbezogene Dienstleistun ­
gen Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, 
RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleis ­
tungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Welt ­
raumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung 
einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten 
Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus 
ergebende Haftung, und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr 
AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in 
der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder ei ­
ner nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der 
Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatori ­
sche Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für 
den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in 
der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder ei ­
ner in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. 
DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur 
von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abge ­
schlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversiche ­
rung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in 
Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unterneh ­
men (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstüt ­
zung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach 
dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zu ­
gelassen. 
DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur 
von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesell ­
schaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung 
abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesell ­
schaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, 
so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportver ­
sicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen. 
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von 
Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen 
Union niedergelassen sind. 
PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung 
und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel. 
PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, 
Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen 
Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene 
Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für 
diese Versicherungen tätig werden. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, 
SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversiche ­
rungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1788  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Welt ­
raumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung 
einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten 
Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus 
ergebende Haftung, und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr 
BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen 
ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Repub ­
lik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versiche ­
rungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen 
für in der Republik Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt 
von ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. 
Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsver ­
träge nur über eine Zweigniederlassung abschließen. Ungebunden für 
die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für 
Pflichtversicherungssysteme. 
CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen 
außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Welt ­
raumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung 
einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten 
Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus 
ergebende Haftung, und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr 
LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die 
Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Welt ­
raumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung 
einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten 
Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus 
ergebende Haftung, und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang 
mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist 
BG, LV, LT, PL: Ungebunden für Versicherungsvermittlung 
FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversiche ­
rung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in 
der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. 
Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versiche ­
rungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU. 
HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht 
in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine 
in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden 
IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherun ­
gen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche 
sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können 
nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der 
Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht 
für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach 
Italien.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1789  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene 
Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, 
unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das 
schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmens ­
gruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen ha ­
ben. 
ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei 
Jahre einschlägige Berufserfahrung. 
HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Di ­
rektversicherungsvermittlung, außer für: 
a) Lebensversicherung: Dienstleistungen für Ausländer im Hoheits ­
gebiet der Republik Kroatien; 
b) Nichtlebensversicherungen: Dienstleistungen der Nichtlebensver ­
sicherungen für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien, 
außer Kfz-Haftpflichtversicherung 
c) Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung 
BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bul ­
garien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien 
einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien 
nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Ver ­
sicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen 
aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Un ­
gebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssys ­
teme sowie für Pflichtversicherungssysteme. 
IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für 
Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Ita ­
lien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften ab ­
geschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen 
sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in 
Verbindung mit Einfuhren nach Italien. 
HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Di ­
rektversicherungsvermittlung, außer für: 
a) Lebensversicherung: Möglichkeit einer Lebensversicherung für 
Ausländer mit Wohnsitz in Kroatien; 
b) Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen 
(i) Möglichkeit von Nichtlebensversicherungen für Ausländer mit 
Wohnsitz in Kroatien, außer Kfz-Haftpflichtversicherung; 
(ii) Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Re ­
publik Kroatien nicht verfügbar sind; - Unternehmen, die im Aus ­
land Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang 
mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung 
für diese Arbeiten; zur Absicherung der Tilgung von Auslands ­
darlehen (Kreditsicherung); -Personenversicherung und Sachver ­
sicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Ge ­
meinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tä ­
tigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des betreffenden  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1790  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; im Bau 
oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies in dem mit dem 
Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde; 
c) Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr.  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleis ­
tungen 
(ausgenommen Versicherungsdienst ­
leistungen)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, 
PT, SK, SE, UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanz ­
informationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- 
und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung) 
BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine 
Niederlassung in Belgien erforderlich. 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Be ­
schränkungen und Bedingungen gelten. 
CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, 
Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanz ­
daten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (aus ­
genommen Vermittlung) 
EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der 
estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktien ­
gesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach est ­
nischem Recht erforderlich. 
Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer be ­
sonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen 
mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Ver ­
wahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden. 
HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungs ­
leasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und 
Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung 
von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanz ­
dienstleistungen mit Ausnahme von Vermittlung. 
LT: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer 
besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unterneh ­
men mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Litauen 
dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden. 
IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen 
erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur 
rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkauf ­
leuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt 
wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z.B. wenn ein 
Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche 
Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Pri ­
vatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mit ­
gliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1791  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
IT: Ungebunden für " promotori di servizi finanziari " (Verkäufer von 
Finanzprodukten). 
LV: Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wert ­
papieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und 
Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfs ­
dienstleistungen 
LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwal ­
tung 
MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Aus ­
reichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinfor ­
mationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und 
sonstige Hilfsdienstleistungen 
PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen 
und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger ein ­
schlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikations ­
netzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. 
RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, De ­
visen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebba ­
ren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanz ­
anlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geld ­
maklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und 
Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. 
Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine ge ­
bietsansässige Bank zulässig. 
SI: 
i) Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsver ­
waltung: Ungebunden. 
ii) Alle übrigen Teilsektoren, außer Bereitstellung und Übermittlung 
von Finanzinformationen, Aufnahme von Krediten jeder Art und 
Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kre ­
ditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkauf ­
leute sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: 
Ungebunden. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juris ­
tische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder 
Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder 
Banken sein. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Be ­
schränkungen und Bedingungen gelten. 
PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen 
und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger ein ­
schlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikations ­
netzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.  
8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Krankenhausleistungen 
(CPC 9311) 
C. Dienstleistungen sonstiger stationärer 
Einrichtungen im Gesundheitswesen 
(ausgenommen Krankenhäuser) 
(CPC 93193)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, 
LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden 
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1792  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Dienstleistungen im Bereich Soziales 
(CPC 933)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, 
LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und 
Erholungsheimen sowie Seniorenheimen  
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (einschließlich 
Catering) 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) 
außer Catering bei Luftverkehrsdienst ­
leistungen (  28 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering. 
HR: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen 
und Reiseveranstaltern 
(einschließlich Reiseleitern) 
(CPC 7471)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, HU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT 
(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen 
(einschließlich Theater, Musikkapel ­
len, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, 
LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Thea ­
terproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 
96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, 
Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleis ­
tungen im Bereich Theater (CPC 96193)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1793  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 
96199), außer für Filmtheaterdienstleistungen 
LT, LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil 
von CPC 96199)  
B. Nachrichten- und Presseagenturen 
(CPC 962)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
C. Bibliotheken, Archive, Museen und 
sonstige kulturelle Dienstleistungen 
(CPC 963)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, 
LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, 
LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
D. Dienstleistungen im Bereich Sport 
(CPC 9641)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. 
BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 1 
CY, EE, HR: Ungebunden  
E. Dienstleistungen von Erholungsparks 
und Strandeinrichtungen 
(CPC 96491)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr 
a) Internationaler Passagierverkehr 
(CPC 7211 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr (  29 )). 
b) Internationaler Frachtverkehr 
(CPC 7212 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr 30) (  30 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PT, RO, SI, SE: 
Zubringerdienste genehmigungspflichtig.  
B. Binnenschiffsverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7221 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr 36)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Über ­
einkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein- 
Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betrei ­
bern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die 
Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. 
Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und 
zum Belgrader Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf 
der Donau.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1794  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Frachtverkehr 
(CPC 7222 ohne Kabotage im Inlands ­
verkehr 37)  AT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist er ­
forderlich. 
BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden  
C. Eisenbahnverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7111) 
b) Frachtverkehr 
(CPC 7112)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
D. Straßenverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121 und CPC 7122) 
b) Frachtverkehr 
(CPC 7123, außer Beförderung von 
Post und Kuriersendungen für ei ­
gene Rechnung (  31 )) Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
E. Transport von Gütern (außer Brenn ­
stoff) in Rohrleitungen (  32 ) 
(CPC 7139)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, 
MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (  33 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seever ­
kehr 
a) Frachtumschlag 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Zollabfertigung 
d) Containerstellplätze und -zwischen ­
lagerung 
e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Frachtumschlag, Zug- und Schleppdienstleistun ­
gen, Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlage ­
rung 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: 
Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung 
BG: ungebunden 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, 
MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienst ­
leistungen 
HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagen ­
turen 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1795  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistun ­
gen 
g) Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung 
(CPC 7213) 
h) Schub- und Schleppdienstleistun ­
gen 
(CPC 7214) 
i) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Seeverkehr 
(Teil von CPC 745) 
j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs ­
dienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  
B. Hilfsdienstleistungen für den Binnen ­
schiffsverkehr 
a) Frachtumschlag 
(Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Spedition 
(Teil von CPC 748) 
d) Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung 
(CPC 7223) 
e) Schub- und Schleppdienstleistun ­
gen 
(CPC 7224) 
f) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Binnenschiffsverkehr 
(Teil von CPC 745) 
g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs ­
dienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Über ­
einkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein- 
Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betrei ­
bern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die 
Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. 
Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. 
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen 
HR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertranspor ­
tagenturen. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: 
Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung  
C. Hilfsdienstleistungen für den Eisen ­
bahnverkehr 
a) Frachtumschlag 
(Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen 
HR: Ungebunden, außer für f) Dienstleistungen von Gütertranspor ­
tagenturen. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1796  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Spedition 
(Teil von CPC 748) 
d) Schub- und Schleppdienstleistun ­
gen 
(CPC 7113) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für 
Eisenbahnverkehrsdienstleistungen 
(CPC 743) 
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs ­
dienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  
D. Hilfsdienstleistungen für den Straßen ­
verkehr 
a) Frachtumschlag 
(Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Spedition 
(Teil von CPC 748) 
d) Vermietung gewerblicher Straßen ­
fahrzeuge mit Führer 
(CPC 7124) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Straßenverkehr 
(CPC 744) 
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs ­
dienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: 
Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer 
HR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertranspor ­
tagenturen und f) zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen 
für den Straßenverkehr. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrs ­
dienstleistungen  
a) Bodenabfertigungsdienstleistungen 
(einschließlich Catering)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden außer für Catering. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1797  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
c) Spedition 
(Teil von CPC 748)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit 
Besatzung 
(CPC 734)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahr ­
zeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das 
Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat 
eingetragen sein. 
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die 
bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder 
juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des 
Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäi ­
schen Union unter bestimmten Umständen ein außerhalb der EU einge ­
tragenes Luftfahrzeug von einem ausländischen Luftverkehrsunterneh ­
men anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen 
Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Be ­
wältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von 
in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemes ­
sen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem 
Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt werden, der dem Luft ­
verkehrsunternehmen der Europäischen Union die Lizenz erteilt.  
e) Verkauf und Vermarktung 
f) Computergesteuerte Buchungssysteme  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Wenn Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreser ­
vierungssysteme (CRS) den Luftfahrtunternehmen aus der Europäi ­
schen Union keine gleichwertige Behandlung (  34 ) im Vergleich mit 
der Behandlung in der Europäischen Union beimessen oder wenn 
Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen 
aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Ver ­
gleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, 
können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen 
Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen bzw. können 
die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die 
Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Ge ­
währung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.  
g) Flughafenverwaltung  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
F. Hilfsdienstleistungen für den Transport 
von Gütern (außer Brennstoff) in 
Rohrleitungen (  35 ) 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohr ­
leitungen transportierte Güter (au ­
ßer Brennstoff) 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, 
MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1798  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
Erbringung kombinierter Verkehrsdienst ­
leistungen  BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK: Keine, unbe ­
schadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüg ­
lich jedes beliebigen Transportmittels. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: 
Ungebunden.  
14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH  
A. Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883) (  36 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
B. Transport von Brennstoff in Rohrlei ­
tungen 
(CPC 7131)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, 
MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrlei ­
tungen transportierte Brennstoffe 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, 
MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
D. Großhandel mit festen Brennstoffen 
und Mineralölerzeugnissen 
(CPC 62271) 
und Großhandel mit Strom, Dampf 
und Warmwasser  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff 
(CPC 613)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, 
Kohle und Brennholz 
(CPC 63297) 
und Einzelhandel mit Strom, Gas (au ­
ßer Flaschengas), Dampf und Warm ­
wasser  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschen ­
gas), Dampf und Warmwasser 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, 
SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, 
ungebunden außer für Versandhandel: keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1799  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
G. Dienstleistungen im Bereich Energie ­
versorgung 
(CPC 887)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen: keine 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Dienstleistungen der Wäscherei, der 
Reinigung und des Färbens 
(CPC 9701)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
b) Friseurdienstleistungen 
EU: Ungebunden  Für die Art der Erbringung 1 
(CPC 97021) 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließ ­
lich Maniküre und Pediküre) 
(CPC 97022)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflege ­
dienstleistungen, a. n. g. 
(CPC 97029)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
e) Dienstleistungen von Heilbädern und 
nicht therapeutische Massagen, soweit 
sie der Entspannung dienen bzw. als 
Dienstleistungen von Bädern, Saunas, 
Solarien u. Ä. erbracht werden und 
nicht zu medizinischen oder Rehabili ­
tationszwecken (  37 ) 
(CPC ver. 1.0 97230)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
g) Dienstleistungen der Telekommunika ­
tionsverbindung 
(CPC 7543)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistun-gen sowie Dienstleistungen 
der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im 
Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur 
Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienst-leistungen den in  
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechts ­ 
besorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter 
anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern 
nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache 
Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahme ­ 
staat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechts ­ 
besorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in 
der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im 
Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll quali ­ 
fizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneinge ­ 
schränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für 
die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich 
des EU-Rechts und des mitgliedstaat-lichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische 
Rechts-anwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, 
in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1800  
( 2 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die zu finden sind unter 1.A.a) 
Rechtsbesorgende Dienstleistungen. 
( 3 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mit ­ 
gliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist 
diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungs-pflichtigen 
Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. 
( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter 1.A.h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten 
( 5 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschrän ­ 
kungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben. 
( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4. 
( 7 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind. 
( 8 ) "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
( 9 ) "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 10 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. 
( 11 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge. 
( 12 ) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienst-verpflichtungen und/oder einem 
Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden. 
( 13 ) Zeitungen, Zeitschriften. 
( 14 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale 
umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, 
Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung. 
( 15 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten 
Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsen ­ 
dung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 16 ) "Briefsendungen" sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der 
Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, 
Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen. 
( 17 ) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg. 
( 18 ) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr. 
( 19 ) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbei ­ 
tung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B zu finden sind. 
( 20 ) "Computerdienstleistungen". "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von  
Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. 
( 21 ) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- 
und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die 
öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satel ­ 
litendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte. 
( 22 ) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" 
unter 18. D. zu finden. 
( 23 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B 
und 1.F.l zu finden sind. 
( 24 ) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREI ­ 
BERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1.A.k) zu finden. 
( 25 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 26 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 27 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
( 28 ) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.D.a 
(Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden. 
( 29 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als "Kabotage" angesehen werden 
können, umfasst diese Liste nicht die Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern 
zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben 
Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den 
Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat. 
( 30 ) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von leeren Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen 
Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein. 
( 31 ) Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. Post- und Kurierdienste. 
( 32 ) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.B zu finden. 
( 33 ) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN 
unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden ist. 
( 34 ) "Gleichwertige Behandlung" ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union 
und von Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union. 
( 35 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoff in Rohrleitungen sind bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIE ­ 
BEREICH unter 13.C zu finden. 
( 36 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorberei ­ 
tung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und 
Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fang ­ 
arbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, 
Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssig-keiten (Salzlösungen), Lieferung und 
Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und 
Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. 
( 37 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 1.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 1.A.j.2 (Dienst ­ 
leistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 8.A und 8.C (Gesundheitsleistungen) zu 
finden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1801  
ANHANG XVI-C ZU KAPITEL 6  
VORBEHALTE FÜR VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREI- 
BERUFLER  
EU-Vertragspartei  
1. In der nachstehenden Vorbehaltsliste werden die nach Artikel 101 Absatz 2 
und 102 Absatz 2 (Vertragsdienstleister und Freiberufler) liberalisierten 
Dienstleistungssektoren und die für Vertragsdienstleister und Freiberufler 
(CSS und IP) in diesen Sektoren geltenden Beschränkungen aufgeführt.  
2. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in 
dem die Beschränkungen gelten und  
b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Vertragsdienstleis ­
ter und Freiberufler in anderen außer den nachfolgend aufgeführten Dienst ­
leistungssektoren ein.  
3. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet 
die Abkürzung  
a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der 
Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, 
Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC prov , 1991, veröffentlichten 
Fassung und  
b) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classifi ­
cation) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt 
der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0 , 
1998, veröffentlichten Fassung.  
4. Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten 
nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine 
anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinan ­
dersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.  
5. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifi ­
kationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungs ­
erfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 101 
Absatz 2 und Artikel 102 Absatz 2 des Abkommens (Vertragsdienstleister 
und Freiberufler) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, 
Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sekto ­
ren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprü ­
fungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates 
zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für 
ukrainische Vertragsdienstleister und Freiberufler auch dann, wenn sie in 
der Liste nicht aufgeführt sind.  
6. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertrags ­
parteien gewährte Subventionen betreffen.  
7. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der EU in der Liste (An ­
hang XVI-A oder Anhang XVI-B) in Kapitel Sechs (Niederlassung, Dienst ­
leistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses 
Abkommens beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen 
Rechte in den einschlägigen Sektoren.  
8. In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen wer ­
den, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen 
Marktlage in dem EU-Mitgliedstaat oder der Region der vorgesehenen Leis ­
tungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister 
und die Auswirkungen auf sie betrifft.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1802  
9. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
10. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  
IE Irland  
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakische Republik  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1803  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Übergangsfristen 
BG und RO: Verpflichtungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. 
Anerkennung 
EU: EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen 
gelten nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das Recht, eine reglementierte 
freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das 
Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (  1 ). 
Rechtsberatung im Bereich 
des Völkerrechts und des 
ausländischen Rechts (d. h. 
Nicht-EU-Recht) 
(Teil von CPC 861) (  2 ) AT, CY, DE, EE, IE, LU, NL, PL, PT, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
BG, CZ, DK, FI, HU, LT, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für 
die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
FR: Uneingeschränkte (vereinfachte) Zulassung zur Anwaltskammer im Wege einer 
Eignungsprüfung ist erforderlich. Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen 
"avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist 
an Quoten und das Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. 
HR:. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von 
Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsange ­
hörigkeitserfordernisses.  
Dienstleistungen von Rech ­
nungslegern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen 
"Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern", CPC 86213, 
CPC 86219 und CPC 86220)  BE, CY, DE, EE, ES, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation 
im Heimatstaat sein. 
FR: Genehmigungserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungs ­
legern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, 
Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für 
auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. 
BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR: Wohnsitzerfordernis.  
Dienstleistungen von Steuer ­
beratern 
(CPC 863) (  3 ) BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine. 
AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation 
im Heimatstaat sein; Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen 
Behörden. 
BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
CY: Ungebunden für die Abgabe von Steuererklärungen. 
PT: Ungebunden. 
HR, HU: Wohnsitzerfordernis.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1804  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Dienstleistungen von Archi ­
tekten 
und 
Dienstleistungen von Städte ­
planern und Landschafts ­
architekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der 
Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.  
Ingenieurdienstleistungen 
und 
Integrierte Ingenieurdienst ­
leistungen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der 
Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR, HU: Wohnsitzerfordernis.  
Computer- und verwandte 
Dienstleistungen 
(CPC 84)  EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
BE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
AT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR: Wohnsitzerfordernis für CSS. Ungebunden für Vermittlung  
Dienstleistungen im Bereich 
Forschung und Entwicklung 
(CPC 851, 852 außer 
Dienstleistungen von Psy ­
chologen (  4 ), 853)  EU, außer BE, UK: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungs ­
einrichtung ist erforderlich (  5 ). 
CZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
BE, UK: Ungebunden. 
HR: Wohnsitzerfordernis.  
Werbung 
(CPC 871)  BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprü ­
fung. ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1805  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Managementberatung 
(CPC 865)  DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
BE, HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.  
Mit der Managementberatung 
verwandte Leistungen 
(CPC 866)  DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
AT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleis ­
tungen (CPC 86602): Ungebunden.  
Technische Tests und Ana ­
lysen 
(CPC 8676)  BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprü ­
fung.  
Verwandte wissenschaftliche 
und technische Beratung 
(CPC 8675)  BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine. 
AT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung. 
DE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser. 
FR: Ungebunden für "Vermessungstätigkeiten" zur Feststellung von Eigentumsrechten 
und im Bereich des Bodenrechts. 
BG: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung 
von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung 
von Eisenbahnausrüstung 
(Teil von CPC 8868)  BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung 
von Kraftfahrzeugen, Kraft ­
rädern, Schneemobilen und 
Ausrüstung für den Straßen ­
verkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil 
von CPC 8867 und Teil von 
CPC 8868)  BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung. 
UK: Ungebunden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1806  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Wartung und Instandsetzung 
von Luftfahrzeugen und Tei ­
len davon 
(Teil von CPC 8868)  BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung 
von Metallerzeugnissen, Ma ­
schinen (außer Büromaschi ­
nen), Ausrüstungen (außer 
Fahrzeugen und Büroeinrich ­
tungen) und Gebrauchs ­
gütern (  6 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 
8861, CPC 8862, CPC 8864, 
CPC 8865 und CPC 8866)  BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.  
Übersetzungs- und Dol ­
metschdienstleistungen 
(CPC 87905, ausgenommen 
Tätigkeiten amtlich bestellter 
oder ermächtigter Übersetzer 
und Dolmetscher)  DE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
CY, LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR: Ungebunden für Vermittlung  
Baustellenerkundung 
(CPC 5111)  BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate.  
Dienstleistungen im Bereich 
Umwelt 
(CPC 9401 (  7 ), CPC 9402, 
CPC 9403, CPC 9404 (  8 ), 
Teil von CPC 94060 (  9 ), 
CPC 9405, Teil von CPC 
9406, CPC 9409)  BE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung.  
Dienstleistungen von Reise ­
agenturen und Reisever ­
anstaltern (einschließlich 
Reiseleitern (  10 )) 
(CPC 7471)  AT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: Keine. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienstleisters 
dauert höchstens drei Monate. 
IE: Ungebunden, außer für Reiseleiter. 
BG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
BE, CY: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine 
Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten 
Orten tätig zu sein) 
HR: Wohnsitzerfordernis. UK: Ungebunden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1807  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Unterhaltungsdienstleistun ­
gen (einschließlich Theater, 
Musikkapellen, Zirkus und 
Diskotheken) 
(CPC 9619)  AT, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, 
SK, SE: Höhere Qualifikation (  11 ) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedürfnisprü ­
fung. 
SI: Aufenthaltsdauer begrenzt auf 7 Tage pro Veranstaltung. Für Leistungen im Bereich 
Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 Tage pro Kalen ­
derjahr begrenzt. 
FR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen: 
— Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhal ­
tungsunternehmen besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei 
Monate verlängert werden. 
— Eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung ist erforderlich. Beurteilung der Lage auf 
dem Arbeitsmarkt in den betreffenden Branchen in dem geografischen Gebiet, in 
dem die Dienstleistung erbracht werden soll. 
— Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das Office Français de l'Im ­
migration et de l'Intégration entrichten. 
CY: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Musikkapellen und Diskotheken. 
BE, UK: Ungebunden.  
( 1 ) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Ar ­ 
tikel 18 des Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden. 
( 2 ) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaat en 
der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleis ­ 
tungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung  
örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit de r 
Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer 
des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und 
einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. 
( 3 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich 
des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind. 
( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. 
( 5 ) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedin ­ 
gungen der Richtlinie 2005/71/EG entsprechen. 
( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computer ­ 
dienstleistungen zu finden. 
( 7 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 8 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 9 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
( 10 ) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an 
bestimmten Orten tätig zu sein. 
( 11 ) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betroffene Mitgliedstaat prüfen, ob sie der in 
seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1808  
ANHANG XVI-D ZU KAPITEL 6  
VORBEHALTE DER UKRAINE HINSICHTLICH NIEDERLASSUNGEN  
(gemäß Artikel 88 Absatz 1)  
Grundbesitz  
Ausländer und Staatenlose sind nicht zum Erwerb von landwirtschaftlichen 
Grundstücken berechtigt. Ausländer und Staatenlose haben weder Recht auf un ­
entgeltlichen Erwerb von Grundstücken, die staatliches oder kommunales Eigen ­
tum sind, noch auf eine Privatisierung von Grundstücken, die an sie verpachtet 
worden sind.  
Ausländische juristische Personen dürfen Eigentumsrechte für nicht landwirt ­
schaftlich genutzte Grundstücke in bewohnten Ortschaften nur im Rahmen von 
Immobilienerwerb im Zusammenhang mit einer in der Ukraine ausgeführten 
Geschäftstätigkeit erwerben, und außerhalb bewohnter Ortschaften im Rahmen 
des Erwerbs von Immobilienobjekten.  
Für die Verpachtung von Grundstücken an Ausländer und ausländische juristi ­
sche Personen bestehen keine Beschränkungen.  
Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen 
ausländische natürliche und juristische Personen möglicherweise eine Genehmi ­
gung.  
Forstwirtschaft  
Forsteigentum ist nur für ukrainische natürliche und juristische Personen zulässig.  
Erwerb staatseigener Immobilien  
Unternehmen und staatlichen Einrichtungen mit einem staatlichen Eigentums ­
anteil von über 25 % ist es nicht gestattet, sich an der Privatisierung von ukrai ­
nischen Unternehmen zu beteiligen.  
Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen  
Die Niederlassung hat im Einklang mit Artikel 279 (Prospektion, Exploration 
und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) in Kapitel 11 (handelsbezogene Ener ­
gieaspekte) von Titel IV dieses Abkommens zu erfolgen.  
Notariatsdienste  
Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrainischen Staatsbürgern gestat ­
tet. 
Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten  
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechts ­
vorschriften. Ausländische Dienstleister müssen ukrainische Sprachkenntnisse 
aufweisen.  
Private Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengym ­
nasten und Sanitätern  
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechts ­
vorschriften. Ausländische Dienstleister müssen ukrainische Sprachkenntnisse 
aufweisen.  
Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen)  ( 1 ) 
Keine Inländerbehandlung für gewöhnliche Briefe (  2 ) mit einem Gewicht von bis 
zu 50 Gramm und Postkarten.  ▼B 
( 1 ) Die Verpflichtungen hinsichtlich Post- und Kurierdienste sowie Eilzustellungsdienste 
gelten für Wirtschaftsteilnehmer aller Eigentumsformen, sowohl privat als auch staatlich. 
( 2 ) Gewöhnliche Zustellung über Briefkasten oder Postamt mit Briefkastenzustellung ohne 
Quittung an angegebener Adresse.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1809  
Lizenzierung kann für folgende Dienstleistungen erforderlich sein:  
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem 
materiellen Träger (  1 ), einschließlich:  
— Hybridpostdiensten  
— Direktwerbung  
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, (  2 ) 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, (  3 ) 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Ein ­
schreiben oder Wertsendungen,  
— für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht.  
Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder 
einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.  
Dienstleistungen im Bereich Bildung  
Dienstleistungen in den Bereichen Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, 
Hochschulbildung.  
Im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften können leitende Positionen 
in einer Bildungseinrichtung, unabhängig von ihrer Rechtsform, nur von ukrai ­
nischen Staatsbürgern bekleidet werden.  
Finanzdienstleistungen  
Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme 
und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler 
sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emis ­
sionen ist nur juristischen Personen gestattet, die sich ausschließlich mit der 
Emission von Wertpapieren befassen, und Banken.  
Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen  
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechts ­
vorschriften für Krankenhausleistungen, einschließlich Dienstleistungen der Kran ­
kenhausverwaltung und sonstige Gesundheitsdienstleistungen.  
Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport  
Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick 
auf Zugang zu Subventionen für den Betrieb von Filmtheatern.  
Ausländische Investitionen für Dienstleister im Bereich Nachrichtenagentur ­
dienstleistungen sind auf 35 % begrenzt.  
Binnenschiffsverkehr  ( 4 ) 
Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick 
auf Kabotage im Inlandsverkehr. Maßnahmen auf der Grundlage bestehender 
oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. 
a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betrei ­
bern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehö ­
rigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungs ­
vorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.  ▼B 
( 1 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. 
( 2 ) Dieser Teilsektor umfasst auch Bücher und Kataloge. 
( 3 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. 
( 4 ) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1810  
Luftverkehrsdienstleistungen  
Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für inländi ­
sche und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegen ­
heitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der 
Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugreparatur- und 
–wartungsdienstleistungen, Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleis ­
tungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und an ­
dere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie Bodenabfer ­
tigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen 
mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für den gegen ­
seitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Eu ­
ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine über die Schaffung 
eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.  
Eisenbahnverkehrsdienstleistungen  
Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und Per ­
sonenbeförderung, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 136 von Ka ­
pitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsver ­
kehr) des Titels IV dieses Abkommens.  
Straßenverkehrsdienstleistungen  
Unternehmen im Bereich Personen- und Frachtbeförderung sind als juristische 
Personen zu registrieren.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1811  
ANHANG XVI-E ZU KAPITEL 6  
LISTE DER UKRANISCHEN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN 
ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN  
(siehe Artikel 95) 
I. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
1. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in 
Strafverfahren 
(CPC 86111)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen bei 
Gerichtsverfahren mit Ausnahme von Strafverfah ­
ren 
(CPC 86119)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in 
Schlichtungsverfahren 
(CPC 8612) (CPC 86120)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungs ­
dienste 
(CPC 8613) 
(СPC 86130)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Sonstige Rechtsberatungs- und Informations ­
dienstleistungen mit Ausnahme von Notariats ­
diensten 
(CPC 8619) (CPC 86190)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaa ­
tes, das internationale Recht und das Recht des 
Drittstaats 
(Teil von CPC 861)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Notariatsdienste  (1) Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrainischen 
Staatsbürgern gestattet. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buch ­
haltern 
(CPC 862 (außer CPC 86211))  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
(CPC 86211)  (1) Keine, Ausnahme: amtliche Prüfberichte müssen von ukrai ­
nischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsfirmen 
bestätigt werden. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1812  
d) Dienstleistungen von Architekten 
(CPC 8671)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Ingenieurdienstleistungen; 
(CPC 8672)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8673)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
g) Dienstleistungen von Städteplanern und Land ­
schaftsarchitekten 
(CPC 8674)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten 
(CPC 9312)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
j) Private Dienstleistungen von Hebammen, Kran ­
kenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sani ­
tätern 
(Teil von CPC 93191)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
2. Computer- und verwandte Dienstleistungen  
a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation 
von Computerhardware 
(CPC 841)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Software-Implementierung 
(CPC 842)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Datenverarbeitungsdienstleistungen 
(CPC 843)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Datenbankdienstleistungen 
(CPC 844)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Sonstige Computerdienstleistungen: 
— Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen 
und -einrichtungen einschließlich Computern 
(CPC 845)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Datenaufbereitung 
(CPC 849)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
3. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissen ­
schaften 
(CPC 851)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1813  
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und 
Geisteswissenschaften 
(CPC 852)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen 
(CPC 853)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
4. Dienstleistungen von Immobilienmaklern  
— Dienstleistungen von Immobilienmaklern 
(CPC 821-822)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
5. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
e) Sonstiges 
— Miet- oder Leasingdienstleistungen (außer im 
Bereich Finanzen) 
(CPC 831-832) 
— Einschließlich Vermietung und Leasing von 
Studioaufnahmegeräten 
(CPC 83109)**  (1) Keine. 
(2) Keine.  
6. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Werbedienstleistungen 
(CPC 871)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Mei ­
nungsforschung 
(CPC 864)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Managementberatungsdienstleistungen 
(CPC 865)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Mit der Managementberatung verwandte Leistun ­
gen 
(CPC 866)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Technische Test- und Analysedienstleistungen, 
einschließlich Dienstleistungen der Schiffsbesich ­
tigung 
(CPC 8676)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Leistungen im Zusammenhang mit Landwirt ­
schaft, Jagd und Forsten (außer Brandbekämp ­
fung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung ein ­
schließlich Dienstleistungen der Waldschadens ­
bewertung) 
(Teil von CPC 881)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Beratungsdienstleistungen im Bereich Brandbe ­
kämpfung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung 
einschließlich Dienstleistungen der Waldscha ­
densbewertung 
(Teil von CPC 881)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1814  
g) Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen 
(CPC 882)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
h) Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883+5115)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
i) Dienstleistungen im Bereich industrielle Produk ­
tion 
(Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
j) Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung 
(CPC 887)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
k) Vermittlung und Beschaffung von Personal 
(CPC 872)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
m) Verwandte wissenschaftliche und technische Bera ­
tung 
(CPC 8675)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
n) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen 
(umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und an ­
dere Transportmittel) 
(CPC 6112, 6122, 633+ 8861-8866) 
Umfasst Wartungs- und Instandsetzungsleistungen 
für Kraftfahrzeuge 
(CPC 8867)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
o) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
p) Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes 
(außer Luftbildaufnahmen) 
(CPC 875)  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
q) Verpacken 
(CPC 876)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
r) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
s) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Semi ­
nare usw. 
(CPC 87909)*  (1) Keine. 
(2) Keine.  
t) Sonstiges 
— Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1815  
— Dienstleistungen bezüglich Produktdesign 
(CPC 87907)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
II. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
1. und 2. Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen) (  1 ) 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbei ­
tung (  2 ) von Postsendungen gemäß der folgenden 
Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Be ­
stimmungsort im In- oder im Ausland liegt. Für die 
Zwecke der folgenden Verpflichtungen umfassen 
schriftliche Mitteilungen keine gewöhnlichen Brie ­
fe (  3 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm und 
Postkarten. 
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mit ­
teilungen aller Art auf einem materiellen Trä ­
ger (  4 ), einschließlich: 
— Hybridpostdiensten 
— Direktwerbung 
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Pa ­
keten, (  5 ) 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnis ­
sen, (  6 ) 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii ge ­
nannten Sendungen als Einschreiben oder Wert ­
sendungen, 
v) Eilzustellung (  7 ) der unter den Ziffern i bis iii 
genannten Sendungen 
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen 
vii) Dokumentenaustausch (  8 ) 
viii) Sonstige anderweit nicht genannte Dienstleistun ­
gen (1) (2) Für die Teilsektoren i bis iv, für die eine allgemeine 
Universaldienstverpflichtung besteht, können Lizenz ­
verfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können 
von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/ 
oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds 
abhängig gemacht werden. Keine für Teilsektoren v 
bis viii.  
3. Fernmeldewesen  
Basis-Telekommunikationsdienste:  
a) Telefondienste 
(CPC 7521)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Telexdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Telegrafendienste 
(CPC 7522)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1816  
f) Telefaxdienste; 
(CPC 7521**+7529**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
g) Mietleistungsdienste 
(CPC 7522**+7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
o) Sonstiges 
— mobile Sprach- und Datendienste 
(CPC 75213) 
— Funkrufdienstleistungen 
(CPC 75291) 
— Telekonferenzdienste 
(CPC 75292) 
— Integrierte Telekommunikationsdienstleistun ­
gen, außer Rundfunk (  9 ) 
(CPC 7526)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
Mehrwert-Telekommunikationsdienstleistungen:  
h) E-Mail 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
i) Sprachspeicherdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
j) Online-Informations- und Datenbankabfrage 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
k) Elektronischer Datenaustausch (EDI) 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
l) Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & 
Forward" und "Store & Retrieve" 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
m) Umschlüsselung und Protokollumsetzung  (1) Keine. 
(2) Keine.  
n) Online-Informationsdienstleistungen und/oder 
Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbear ­
beitung) 
(CPC 843**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
III. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN  
— Vorbereitende Baustelleneinrichtung 
(CPC 511)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1817  
a) Hochbauarbeiten 
(CPC 512)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Tiefbauarbeiten einschließlich Baggerarbeiten 
(CPC 513)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf 
der Baustelle 
(CPC 514+516)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten 
(CPC 517)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Sonstiges 
— Besondere Bauarbeiten 
(CPC 515)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Leistungen bei der Vermietung von Baumaschi ­
nen und -geräten mit Bedienungspersonal 
(CPC 518)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
IV. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN  
a) Dienstleistungen von Kommissionären 
(CPC 621, 6111, 6113, 6121)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen von Großhändlern 
(CPC 6121, 61111, 6113, 622 (außer CPC 
62262))  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Großhandelsleistungen mit Büchern, Zeitungen, 
Zeitschriften (außer Schreibwaren) 
(CPC 62262)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen von Einzelhändlern 
(CPC 631+632+6111+6113+6121+613, ein ­
schließlich Schallplatten und Tonbänder mit Au ­
dio- und Videoaufnahmen СРС  63234)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Franchising 
(CPC 8929)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
V. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG  
a) Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbil ­
dung 
(CPC 922)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
(CPC 923)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1818  
d) Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
(CPC 924)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht 
(CPC 929)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
VI. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT  
a) Abwasserbeseitigungsleistungen 
(CPC 9401)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Abfallbeseitigungsleistungen 
(CPC 9402)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 
(CPC 9403)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Sonstiges 
— Dienstleistungen der Abgasreinigung 
(CPC 9404)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz 
(CPC 9405)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen im Bereich Natur- und Land ­
schaftsschutz 
(CPC 9406)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umwelt ­
schutz 
(CPC 9409)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
VII. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
1. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
Ausländische Versicherungsgesellschaften können im Zeitraum von fünf Jahren nach dem WTO-Beitritt der Ukraine 
Versicherungsdienstleistungen ausschließlich über Zweigstellen bereitstellen.  
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversiche ­
rung): 
A) Lebensversicherungen 
B) Dienstleistungen der Nichtlebensversicherun ­
gen (einschließlich See- und Luftfahrtver ­
sicherung) 
ii) Rückversicherung und Retrozession 
iii) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen 
wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risiko ­
bewertung und Schadensregulierung  (1) Ungebunden, außer für: 
— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit See ­
schifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und 
Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei 
diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder ins ­
gesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter 
befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende 
Haftung, 
— Rückversicherung; 
— versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1819  
iv) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von 
Versicherungsmaklern und -agenturen  (1) Ungebunden, außer für: 
— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit See ­
schifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und 
Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei 
diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder ins ­
gesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter 
befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende 
Haftung; 
— Rückversicherung; 
Nach Ablauf von fünf Jahren seit dem WTO-Beitritt: 
keine. 
(2) Keine.  
2. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)  
v) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rück ­
zahlbaren Einlagen von Kunden  (1) Keine. 
(2) Keine.  
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließ ­
lich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Facto ­
ring und Finanzierung von Handelsgeschäften  (1) Keine. 
(2) Keine.  
vii) Finanzierungsleasing  (1) Keine. 
(2) Keine.  
vii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienst ­
leistungen einschließlich Kredit- und Scheckkar ­
ten, Reiseschecks und Bankwechsel  (1) Keine. 
(2) Keine.  
ix) Zahlungsverkehr und Abwicklung  (1) Keine. 
(2) Keine.  
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung 
an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger 
Form mit Folgendem:  
— (A) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, 
Wechsel, Einlagenzertifikate)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— (B) Fremdwährungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— (C) derivative Instrumente, darunter Futures und 
Optionen,  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— (D) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich 
Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1820  
— (E) begebbare Wertpapiere  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— (F) Sonstige begebbare Instrumente, einschließ ­
lich ungeprägtes Gold,  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xi) Beteiligung an der Emission von Wertpapieren 
jeder Art einschließlich Übernahme und Platzie ­
rung von Emissionen als (öffentlicher oder pri ­
vater) Finanzmakler sowie Erbringung von 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit derarti ­
gen Emissionen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xii) Geldbrokerage  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und 
Bestandsverwaltung, alle Formen von kollekti ­
vem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwal ­
tung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treu ­
handverwaltung  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen 
einschließlich Wertpapieren, derivativen Instru ­
menten und sonstigen begebbaren Instrumenten  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanz ­
informationen und Software für die Verarbeitung 
von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger 
Software durch die Erbringer anderer Finanz ­
dienstleistungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatz ­
finanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche 
unter den Ziffern v bis xv aufgeführte Tätigkei ­
ten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitäts ­
prüfung, Anlage- und Vermögensbestandsana ­
lyse und -beratung, Beratung über Akquisition, 
Unternehmensumstrukturierung und -strategien  (1) Keine. 
(2) Keine.  
VIII. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES  
a) Krankenhausleistungen, einschließlich Dienstleis ­
tungen der Krankenhausverwaltung 
(CPC 9311)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
b) Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens 
(CPC 9319 (außer CPC 93191))  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen im Bereich Soziales 
(CPC 933**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1821  
IX. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN  
a) Hotels und Restaurants (einschließlich Catering), 
einschließlich Dienstleistungen des Hotelmanage ­
ments 
(CPC 641-643)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reise ­
veranstaltern 
(CPC 7471)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
X. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT  
a) Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich 
Theater, Musikkapellen und Zirkus) 
(CPC 9619) außer der Betrieb von Filmtheatern 
und Dienstleistungen des Tanzunterrichts außer 
Tanzsport  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen des Betriebs von Filmtheatern 
(CPC 96199**)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen des Tanzunterrichts außer Tanz ­
sport 
(CPC 96195**)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine. 
(3) Keine.  
b) Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
(CPC 962)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kul ­
turelle Dienstleistungen 
(CPC 963)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
d) Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641) 
und sonstige Erholungsdienstleistungen 
(CPC 9649) außer Dienstleistungen des Spiel-, 
Wett- und Lotteriewesens  (1) Keine. 
(2) Keine.  
XI. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
1. Seeverkehrsdienstleistungen  
— Internationaler Verkehr (Fracht und Personen) 
(CPC 7211 und 7212 ohne Kabotage)  (1) a) Linienverkehr: keine. 
b) Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Ver ­
kehr, einschließlich Personenbeförderung: keine 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1822  
— Frachtumschlagsdienste 
(CPC 741) 
— Lagerdienstleistungen 
(CPC 742) 
— Zollabfertigung für Seeverkehrsdienstleistungen 
— Containerstellplätze und -zwischenlagerung 
— Schifffahrtsagenturdienstleistungen 
— Schifffahrtsagenturdienstleistungen  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
2. Keine. Binnenschiffsverkehr  
a) Personen- und Frachtbeförderung (außer Kabota ­
ge) 
(CPC 7221 + CPC 7222)  (1) Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger 
Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstra ­
ßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen be ­
stimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betref ­
fenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig ­
keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durch ­
führungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte 
und zum Belgrader Übereinkommen über die Regelung der 
Schifffahrt auf der Donau. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen der Vermietung von Schiffen 
mit Besatzung 
(CPC 7213)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(CPC 8868**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Schub- und Schleppdienstleistungen 
(CPC 7224)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Unterstützungsdienste für Binnenschifffahrt ­
dienstleistungen 
(CPC 745)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
3. Luftverkehrsdienstleistungen  
a) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleis ­
tungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrs ­
dienstleistungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Computerreservierungssysteme (CRS)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1823  
4. Eisenbahnverkehrsdienstleistungen  
a), b) Personen- und Frachtbeförderung 
(CPC 7111+7112)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
Offline: 
d) Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnaus ­
rüstung 
(CPC 8868**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsleis ­
tungen 
(CPC 743)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
5. Straßenverkehrsdienstleistungen  
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121+7122)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
b) Frachtverkehr 
(CPC 7123)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
c) Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führer 
(CPC 7124)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Wartung und Instandsetzung von Straßenver ­
kehrsausrüstung 
(CPC 6112+8867)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienst ­
leistungen 
(CPC 744)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
6. Transport in Pipelines  
a) Beförderung von Kraftstoffen 
(CPC 7131)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Beförderung anderer Güter 
(CPC 7139)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
7. Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger außer Seeverkehr  
a) Frachtumschlagsdienste 
(CPC 741)  (1) Ungebunden für Bodenabfertigungsdienstleistungen im 
Luftverkehr. 
(2) Keine.  
b) Lagerdienstleistungen 
(CPC 742)  (1) Ungebunden für Bodenabfertigungsdienstleistungen im 
Luftverkehr. 
(2) Keine.  
c) Spedition 
(CPC 748)  (1) Keine. 
(2) Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1824  
d) Sonstiges 
— Frachtkontrolle 
(Teil von CPC 749)  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
XII. SONSTIGE ANDERWEIT NICHT GENANNTE DIENSTLEISTUNGEN  
— Dienstleistungen der Kosmetik und Körperpflege 
— Massage-Dienstleistungen außer therapeutische 
Massage 
(Teil von CPC Ver. 1.0: 97230) (  10 ) (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen von Heilbädern 
(Teil von CPC Ver. 1.0: 97230) (  10 ), einschließ ­
lich Dienstleistungen von Heilbad-Management  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
— Friseurdienstleistungen und sonstige Kosmetik ­
dienstleistungen 
(CPC 9702)  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
( 1 ) Die Verpflichtungen hinsichtlich Post- und Kurierdienste sowie Eilzustellungsdienste gelten für Wirtschaftsteilnehmer aller E igen­ 
tumsformen, sowohl privat als auch staatlich. 
( 2 ) "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
( 3 ) Gewöhnliche Zustellung über Briefkasten oder Postamt mit Briefkastenzustellung ohne Quittung an angegebener Adresse. 
( 4 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. 
( 5 ) Dieser Teilsektor umfasst auch Bücher und Kataloge. 
( 6 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. 
( 7 ) "Eilzustellungen" umfassen die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder 
anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser 
Artikel gewährleistet ist. 
( 8 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten 
Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsendung " 
ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 9 ) "Computerdienstleistungen". "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von  
Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. 
( 10 ) Diese Unterklasse umfasst keine Dienstleistungen der medizinischen Behandlung, vgl. 931.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1825  
ANHANG XVI-F  
VORBEHALTE FÜR VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREI- 
BERUFLER  
Ukraine  
1. Die nach Artikel 101 Absatz 2 und 102 Absatz 2 (CSS und IP) liberalisierten 
Dienstleistungssektoren und die für die Vertragsdienstleister und Freiberufler 
(CSS und IP) in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Be ­
schränkungen sind in der nachstehenden Liste der Vorbehalte aufgeführt.  
2. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem 
die Beschränkungen gelten und  
b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
Die ukrainische Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Vertrags ­
dienstleister und Freiberufler von Dienstleistungssektoren außer den nachfol ­
gend ausdrücklich aufgeführten ein.  
3. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die 
Abkürzung  
a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der 
Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, 
Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC prov , 1991, veröffentlichten 
Fassung und  
b) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classifica ­
tion) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der 
Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0 , 
1998, veröffentlichten Fassung.  
4. Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten 
nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder 
eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Aus ­
einandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.  
5. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifika ­
tionserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserforder ­
nisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 101 Absatz 2 
und Artikel 102 Absatz 2 des Abkommens (Vertragsdienstleister und Freibe ­
rufler) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur 
Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht 
zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, 
einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in 
dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Vertragsdienstleister 
und Freiberufler der EU-Vertragspartei und ihrer Mitgliedstaaten auch dann, 
wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.  
6. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertrags ­
parteien gewährte Subventionen betreffen.  
7. Die nachstehende Liste ist unbeschadet öffentlicher Monopole oder aus ­
schließlicher Rechte in den einschlägigen Sektoren, die von der Ukraine in 
der Liste (Anhang XVI-D oder Anhang XVI-E) in Kapitel Sechs (Nieder ­
lassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) von Titel 
IV dieses Abkommens aufgeführt werden.  
8. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben 
keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Per ­
sonen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1826  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des aus ­
ländischen Rechts 
(Teil von CPC 861)  Keine.  
Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)  Keine.  
Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  1 ) Keine.  
Dienstleistungen von Architekten 
und 
Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchi ­
tekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  Keine.  
Ingenieurdienstleistungen 
und 
Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  Keine.  
Computer- und verwandte Dienstleistungen 
(CPC 84)  Keine.  
Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung 
(CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (  2 ), 
853) Eine Aufnahmevereinbarung mit 
einer zugelassenen Forschungs ­
einrichtung ist erforderlich.  
Werbung 
(CPC 871)  Keine.  
Managementberatung 
(CPC 865)  Keine.  
Mit der Managementberatung verwandte Leistungen 
(CPC 866)  Keine.  
Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  Keine.  
Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung 
(CPC 8675)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1827  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Kraft ­
rädern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenver ­
kehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von 
CPC 8868)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen 
davon 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Ma ­
schinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahr ­
zeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (  3 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, 
CPC 8865 und CPC 8866)  Keine.  
Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter 
oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)  Keine.  
Baustellenerkundung 
(CPC 5111)  Keine.  
Dienstleistungen im Bereich Umwelt 
(CPC 9401 (  4 ), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 (  5 ), Teil 
von CPC 94060 (  6 ), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 
9409)  Keine.  
Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern 
(einschließlich Reiseleitern (  7 )) 
(CPC 7471)  Keine.  
Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Mu ­
sikkapellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  Höhere Qualifikation (  8 ) kann er ­
forderlich sein.  
( 1 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 
Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind. 
( 2 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. 
( 3 ) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) 
ist unter Computerdienstleistungen zu finden. 
( 4 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 5 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 6 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
( 7 ) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, 
ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein. 
( 8 ) Wurde die Qualifikation nicht in der Ukraine erworben, kann die ukrainische Vertragspartei prüfen, ob sie 
der in ihrem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1828  
ANHANG XVII  
ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
Artikel 1  
Anwendungsbereich  
(1) Mit diesem Anhang wird die Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen 
den Vertragsparteien in folgenden Branchen geregelt: Finanzdienste, Telekom ­
munikationsdienste, Post- und Kurierdienste, Dienstleistungen im internationalen 
Seeverkehr (im Folgenden "Annäherungsbranchen").  
(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die für die Annäherungs ­
branchen gelten, sind in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden "An ­
lagen") aufgeführt.  
(3) Besondere Regeln für die Überwachung des Annäherungsprozesses sind in 
Anlage XVII-6 aufgeführt.  
Artikel 2  
Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen in Bezug auf die Annäherung 
der Rechtsvorschriften  
(1) Die anwendbaren Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 
aufgeführt Rechtsvorschriften sind für die Vertragsparteien bindend, und zwar im 
Einklang mit den Querschnittsanpassungen und den Verfahrensregeln der Anlage 
XVII-1 sowie den Sonderregelungen der Anlagen XVII-2 bis XVII-5. Die Ver ­
tragsparteien sorgen dafür, dass diese Bestimmungen vollumfänglich und unein ­
geschränkt angewendet werden (  1 ). 
(2) Die anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften, auf die sich Ab ­
satz 1 bezieht, werden wie folgt in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine 
überführt:  
a) Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, 
ist unverändert in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine zu überfüh ­
ren. 
b) Bei einem Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behör ­
den der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren 
sie ihn umsetzen.  
(3) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen, um zu gewährleisten, 
dass die Ukraine die Bestimmungen dieses Anhangs einhält:  
— regelmäßige Konsultationen im Rahmen des Handelsausschusses über die 
Auslegung der Bestimmungen, die für die Annäherungsbranchen und andere 
verwandte, von diesem Abkommen berührte Bereiche gelten;  
— regelmäßige Erörterungen von Institutions-, Kapazitäts- und Ressourcenfra ­
gen, die für den Prozess der Rechtsannäherung bedeutsam sind;  
— Konsultationen und Informationsaustausch über bestehende und neue Rechts ­
vorschriften im Einklang mit Titel VII (Institutionelle, allgemeine und 
Schlussbestimmungen) dieses Abkommens.  
(4) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche ihrer Behörden für die 
jeweilige Annäherungsbranche zuständig sind.  
(5) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unterstützen sich die 
Vertragsparteien in vollem gegenseitigem Respekt bei der Erfüllung der Aufgaben, 
die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen ergeben. Die Vertragsparteien  ▼B 
( 1 ) Der gemeinschaftliche Besitzstand ( Acquis communautaire ) gilt in seiner Gesamtheit, 
einschließlich der Ausnahmen, die den EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt zugestanden 
wurden.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1829  
ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu 
gewährleisten, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen oder aus Rechts ­
akten der Organe der Europäischen Union ergeben. Die Vertragsparteien erleich ­
tern die erfolgreiche Annäherung der Rechtsvorschriften und unterlassen alle Maß ­
nahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden oder 
verzögern könnten.  
Artikel 3  
Annäherung der Rechtsvorschriften vor Zuerkennung der vollen 
Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche  
(1) Im Einklang mit Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel 
und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 114, 124, 133 und 139 und mit 
Titel IV Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens 
sowie im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 setzt die Ukraine das in den Anlagen 
aufgeführte geltende EU-Recht nach den Grundsätzen des Artikel 2 Absatz 2 in 
innerstaatliches Recht um und wendet es kontinuierlich an.  
(2) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, setzt die EU-Vertragspartei die 
Ukraine und den Handelsausschuss regelmäßig über alle neuen oder geänderten 
branchenspezifischen Rechtsvorschriften der EU schriftlich in Kenntnis.  
(3) Der Handelsausschuss nimmt alle neuen oder geänderten EU-Rechtsakte 
innerhalb von 3 Monaten in die Anlagen auf. Sobald ein neuer oder geänderter 
EU-Rechtsakt in die betreffende Anlage aufgenommen wurde, setzt die Ukraine 
die Vorschrift nach den Grundsätzen des Artikels 2 Absatz 2 in innerstaatliches 
Recht um. Der Handelsausschuss entscheidet außerdem über einen Richtzeitraum 
für die Umsetzung des Rechtsakts.  
(4) Falls die Ukraine mit besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines 
EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches Recht rechnet, setzt sie die EU und den 
Handelsausschuss unverzüglich davon in Kenntnis. Der Handelsausschuss kann 
entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände teil- und 
zeitweise von ihrer Umsetzungspflicht nach Artikel 3 Absatz 3 entbunden werden 
kann.  
(5) Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme nach Artikel 3 Absatz 4 
gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie bei 
der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.  
Artikel 4  
Begutachtung der Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften 
und Gewährung eines zusätzlichen Marktzugangs  
(1) Der schrittweise Übergang der Ukraine zum vollständigen Erlass und zur 
uneingeschränkten, vollumfänglichen Anwendung aller für die Annäherungsbran ­
chen geltenden Bestimmungen wird nach Anlage XVII-6 regelmäßig begutachtet 
und überwacht.  
(2) Ist die Ukraine zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Bedingungen für 
den vollständigen Erlass und die uneingeschränkte Anwendung aller für eine oder 
mehrere Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen erfüllt, was auch adä ­
quate Überwachungskapazitäten und -vorschriften einschließt, so teilt sie der 
Europäischen Union mit, dass eine umfassende Begutachtung in den betreffenden 
Branchen erfolgen sollte. Die Begutachtungen werden von der Europäischen 
Union in Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgenommen, und zwar nach den 
in Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen. Ist die jeweilige Begutachtung abge ­
schlossen, unterbreitet die Europäische Union dem Handelsausschuss einen Be ­
schlussvorschlag.  
(3) Befindet die Europäische Union aufgrund der Begutachtung nach Absatz 
2, dass die Bedingungen erfüllt sind, benachrichtigt sie den Handelsausschuss 
entsprechend. Der Handelsausschuss kann daraufhin beschließen, dass die Ver ­
tragsparteien einander Binnenmarktbehandlung für die von der Rechtsannäherung 
betroffene(n) Dienstleistungsbranche(n) gewähren. Binnenmarktbehandlung be ­
deutet, dass in der (den) betreffenden Branche(n) folgende Voraussetzungen 
gelten:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1830  
— keinerlei Beschränkung der Niederlassungsfreiheit juristischer Personen aus 
der EU oder der Ukraine in den Gebieten der beiden Vertragsparteien; au ­
ßerdem sind juristische Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats 
der Europäischen Union oder der Ukraine gegründet wurden und ihren sat ­
zungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihren Hauptgeschäftssitz in 
den Gebieten der Vertragsparteien haben, für die Zwecke dieses Abkommens 
wie juristische Personen der EU-Mitgliedstaaten oder der Ukraine zu behan ­
deln. Dies gilt auch für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen 
oder Tochtergesellschaften durch juristische Personen der EU oder der Ukrai ­
ne, die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sind; außerdem  
— keinerlei Beschränkung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen 
durch eine juristische Person im Gebiet der anderen Vertragspartei in Bezug 
auf Personen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine, die in der EU oder der 
Ukraine niedergelassen sind.  
(4) Für die Zwecke der Binnenmarktbehandlung gelten alle einschlägigen Be ­
stimmungen von Titel IV Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und 
elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 86 dieses Abkommens.  
(5) Keine Binnenmarktbehandlung gilt, soweit es eine Vertragspartei betrifft, 
bei Tätigkeiten, die in dieser Vertragspartei dauernd oder auch nur gelegentlich 
mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.  
(6) Im Interesse größerer Klarheit sei festgehalten, dass die Binnenmarkt ­
behandlung nicht das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbs ­
tätigkeiten und auf Gründung und Führung von Unternehmungen einschließt und 
eine Vertragspartei nicht daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise 
oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu 
ergreifen; dazu zählen auch die Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit 
ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verkehrs natürli ­
cher Personen über ihre Grenzen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maß ­
nahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile zunichte 
machen oder schmälern, die einer Vertragspartei aus dem Abkommen erwach ­
sen (  1 ). 
(7) Absatz 3 und die nach demselben Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen 
die Anwendbarkeit von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unberührt, die eine 
Sonderbehandlung für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher ­
heit oder Gesundheit vorsehen.  
(8) Befindet die Europäische Union, dass die Voraussetzungen für die Gewäh ­
rung einer Binnenmarktbehandlung nicht erfüllt sind, meldet sie dies dem Han ­
delsausschuss. Im Einklang mit Anlage XVII-6 empfiehlt die Europäische Union 
der Ukraine besondere Maßnahmen und gibt eine Frist vor, innerhalb derer eine 
Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen realistisch ist. Vor Ablauf der Umset ­
zungsfrist werden eine zweite und gegebenenfalls noch weitere Begutachtungen 
vorgenommen, um darüber zu befinden, ob die empfohlenen Maßnahmen wirk ­
sam und zufriedenstellend umgesetzt wurden.  
Artikel 5  
Anwendung der EU-Rechtsvorschriften seitens der Ukraine nach 
Gewährung der vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche  
(1) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, neue Rechtsvorschriften 
für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vorschriften zu än ­
dern. Die Europäische Union notifiziert die Ukraine und den Handelsausschuss 
frühzeitig und schriftlich, sobald sie neue rechtverbindliche Rechtsakte für die 
Annäherungsbranchen erlassen hat.  
(2) Der Handelsausschuss beschließt innerhalb von drei Monaten, ob ein be ­
stimmter neuer oder geänderter EU-Rechtsakt in die Anlagen übernommen wer ­
den soll.  ▼B 
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt 
wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtema ­
chung oder Schmälerung von Vorteilen aus dem Abkommen.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1831  
(3) Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt der betreffenden Anlage 
hinzugefügt wurde, sorgt die Ukraine nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 für die 
Überführung der Vorschriften in ihr innerstaatliches Recht und für deren Anwen ­
dung; dabei gelten folgende Fristen:  
a) Eine Verordnung ist spätestens 3 Monate nach dem in der Verordnung ge ­
nannten Datum ihres Inkrafttretens anzuwenden und durchzusetzen, es sei 
denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.  
b) Richtlinien sind spätestens 3 Monate nach Ablauf der in der jeweiligen Richt ­
linie genannten Umsetzungsfrist anzuwenden und durchzusetzen, es sei denn, 
der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.  
Die Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen 
Frist vollumfänglich mit dem anzuwendenden EU-Rechtsakt vereinbar ist.  
(4) Die Europäische Union begutachtet die Anwendung in Zusammenarbeit 
mit der Ukraine, und zwar nach den in Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen.  
(5) Falls die Ukraine besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines 
neuen oder geänderten EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches Recht erwartet, setzt 
sie die Europäische Union und den Handelsausschuss unverzüglich davon in 
Kenntnis. Der Handelsausschuss kann entscheiden, ob die Ukraine aufgrund 
außergewöhnlicher Umstände zeit- und teilweise von ihrer Pflicht nach Artikel 5 
Absatz 3 zur Umsetzung neuer oder geänderter EU-Rechtsakte entbunden werden 
kann. Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme gewähren, so berichtet die 
Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie bei der Umsetzung der betref ­
fenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.  
(6) Kann ungeachtet des Artikels 5 Absätze 2, 3 und 5 innerhalb von 3 
Monaten nach der Notifizierung des Handelsausschusses kein Einvernehmen 
darüber erzielt werden, eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift den An ­
lagen hinzuzufügen, so kann die Europäischen Union beschließen, die Gewäh ­
rung der Binnenmarktbehandlung für die betroffene Branche auszusetzen. Sollte 
die Ukraine die Verhältnismäßigkeit der Aussetzung bestreiten, so kann jede 
Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe des Artikels 7 in 
Anspruch nehmen. Erreicht der Handelsausschuss, dass die betreffende Anlage 
um eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift erweitert wird, oder findet er 
eine andere für beide Seiten annehmbare Lösung, so wird die Aussetzung un ­
verzüglich beendet.  
(7) Beabsichtigt die Ukraine, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungs ­
branchen zu erlassen oder bestehende Vorschriften zu ändern, so gelten die 
Berichts- und Begutachtungsauflagen der Anlage XVII-6.  
Artikel 6  
Auslegung  
Soweit die Bestimmungen dieses Anhangs und die in den Anlagen aufgeführten 
anwendbaren Bestimmungen den entsprechenden Regeln des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union und in dessen Anwendung erlassenen 
Rechtsakten in der Substanz entsprechen, sind die Bestimmungen hinsichtlich 
ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen 
Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen 
Union auszulegen.  
Artikel 7  
Nichtbefolgung dieses Anhangs  
(1) Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass die andere Vertrags ­
partei die in diesem Anhang dargelegten Pflichten nicht erfüllt, so setzt sie die 
andere Vertragspartei und den Handelsausschuss darüber unverzüglich schriftlich 
in Kenntnis.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1832  
(2) Die betroffene Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei und dem 
Handelsausschuss förmlich beantragen, dass die strittige Angelegenheit beigelegt 
wird; zu diesem Zweck stellt sie alle relevanten Informationen zur Verfügung, 
die für eine gründliche Prüfung des Sachverhalts erforderlich sind.  
(3) Im Falle eines Antrags kommen die Regeln und Verfahren des Titels IV 
Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens zur Anwendung.  
(4) Stellt sich heraus, dass eine Vertragspartei einer Schiedspanelentscheidung 
nicht nachkommt, und machen außergewöhnliche Umstände dringendes Handeln 
erforderlich, so hat die andere Vertragspartei abweichend von Titel IV Kapitel 14 
(Streitbeilegung) Artikel 312, Artikel 313 und Artikel 315 Absatz 1 dieses Ab ­
kommens das Recht, Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 mit sofortiger 
Wirkung auszusetzen.  
(5) Sobald die betreffende Vertragspartei den Schiedsbericht vollumfänglich 
umgesetzt hat, wird die Aussetzung unverzüglich beendet.  
Artikel 8  
Schutzmaßnahmen – Grundsätze  
(1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische 
Schwierigkeiten in einer Branche oder Region einer Vertragspartei auf oder 
drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann 
die betroffene Vertragspartei im Hinblick auf die nach Artikel 4 Absatz 3 ge ­
währte Behandlung geeignete Schutzmaßnahmen nach den Voraussetzungen und 
Verfahren des Artikels 9 Absätze 1 bis 6 ergreifen.  
(2) Diese Schutzmaßnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer 
Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten in der betreffenden Branche 
oder Region unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es sind vorzugsweise 
Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie 
möglich stören.  
Artikel 9  
Schutzmaßnahmen – Verfahren  
(1) Erwägt eine Vertragspartei Schutzmaßnahmen, so notifiziert sie den Han ­
delsausschuss der anderen Vertragspartei und stellt alle sachdienlichen Informa ­
tionen zur Verfügung.  
(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Handelsaus ­
schuss auf, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Die Ver ­
tragsparteien verzichten so lange auf die Ergreifung von Schutzmaßnahmen, bis 
Versuche unternommen wurden, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu 
finden.  
(3) Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst einen Monat 
nach der in Absatz 1 vorgeschriebenen Notifikation ergreifen, es sei denn, das 
Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wird vor Ablauf der genannten Frist be ­
endet. Abweichend von dieser Auflage darf eine Vertragspartei die zur Behebung 
der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen mit sofortiger 
Wirkung ergreifen, wenn außergewöhnliche Umstände, die dringendes Eingreifen 
erfordern, die vorherige Prüfung des Sachverhalts ausschließen.  
(4) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Schutzmaßnah ­
men unverzüglich dem Handelsausschuss und stellt alle sachdienlichen Informa ­
tionen zur Verfügung.  
(5) Eine Schutzmaßnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe entfallen, die 
zur Annahme dieser Maßnahme geführt hatten.  
(6) Die ergriffenen Schutzmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsul ­
tationen im Handelsausschuss mit dem Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder 
ihren Anwendungsbereich zu beschränken.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1833  
(7) Kann ungeachtet des Absatzes 6 innerhalb von 6 Monaten keine für beide 
Seiten annehmbare Lösung gefunden werden und entsteht durch die Schutzmaß ­
nahme in der betroffenen Branche ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten 
und Pflichten der Vertragsparteien so kann die betroffene Vertragspartei die 
angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die für die Behebung des Un ­
gleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu 
wählen, die das Funktionieren des Titels IV Kapitels 6 (Dienstleistungshandel, 
Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) dieses Abkommens sowie 
dieses Anhangs und seiner Anlagen so wenig wie möglich stören.  
(8) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Ausgleichsmaß ­
nahmen unverzüglich dem Handelsausschuss und stellt alle sachdienlichen Infor ­
mationen zur Verfügung. Eine Ausgleichsmaßnahme wird unverzüglich aufgeho ­
ben, sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt 
hatten.  
(9) Die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender 
Konsultationen im Handelsausschuss mit dem Ziel, diese Maßnahmen aufzuhe ­
ben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.  
Artikel 10  
Sonderbestimmungen für Finanzdienstleistungen  
(1) In Bezug auf Finanzdienstleistungen oder einen speziellen Finanzdienst ­
leistungsbereich oder -teilbereich ist keine Bestimmung dieses Abkommen so 
auszulegen, als schränke sie nach der Gewährung der Binnenmarktbehandlung 
die Befugnisse der Vertragsparteien ein, alle geeigneten Maßnahmen und Sofort ­
maßnahmen nach Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und 
elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 126 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmerege ­
lung) dieses Abkommens zu ergreifen.  
(2) Aufgrund von Maßnahmen nach Absatz 1 kann kein Streitbeilegungsver ­
fahren nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens beantragt 
werden.  
Artikel 11  
Änderung dieses Anhangs  
Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs 
XVII zu ändern, wenn er dies für erforderlich hält.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1834  
Anlage XVII-1  
QUERSCHNITTSANPASSUNGEN UND VERFAHRENSREGELN  
Die Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden "An ­
lagen") aufgeführten Rechtsakte sind nach diesem Abkommen und nach den 
Nummern 1 bis 6 dieser Anlage anwendbar, sofern in den Anlagen nichts ande ­
res bestimmt ist. Spezielle für einzelne Rechtsvorschriften erforderliche Anpas ­
sungen sind in den Anlagen dargelegt.  
Dieses Abkommen ist im Einklang mit den Verfahrensregeln der Nummern 7, 8 
und 9 anwendbar.  
(1) Einleitende Teile der Rechtsvorschriften  
Die Präambeln der aufgeführten Rechtsvorschriften werden für die Zwecke 
dieses Abkommens nicht angepasst. Sie sind insoweit von Belang, als sie für 
die ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung – im Rahmen dieses Ab ­
kommens – der in solchen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen erforder ­
lich sind.  
(2) Besondere Terminologie der Rechtsvorschriften  
Die folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang XVII dieses Abkommens 
aufgeführten Rechtsvorschriften verwendet werden, sind wie folgt zu ver ­
stehen:  
a) der Ausdruck "Gemeinschaft" oder "Europäische Union" ist zu verstehen 
als "EU-Ukraine";  
b) die Ausdrücke "Gemeinschaftsrecht oder Recht der Europäischen Union" 
oder "EU-Recht", "Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Europäi ­
schen Union" und "Gemeinschaftsinstrumente oder Instrumente der Euro ­
päischen Union oder EU-Instrumente" sowie "EG-Vertrag" oder "Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union" sind zu verstehen als 
"Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine";  
c) der Ausdruck "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" oder " Amts­
blatt der Europäischen Union " ist zu verstehen als "Amtsblätter der Ver ­
tragsparteien".  
(3) Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten  
Enthalten Rechtsakte, die in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 dieses Abkom ­
mens aufgeführt sind, Bezugnahmen auf "Mitgliedstaat(en)", so sind die 
Bezugnahmen dahingehend zu verstehen, dass sie neben den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union auch die Ukraine einschließen.  
(4) Bezugnahme auf Gebiete  
Enthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet 
der "Gemeinschaft", der "Europäischen Union" oder des "Gemeinsamen 
Marktes", so sind die Bezugnahmen für die Zwecke dieses Abkommens 
als Bezugnahmen auf die Gebiete der Vertragsparteien im Sinne der Begriffs ­
bestimmungen des Artikels 483 dieses Abkommens zu verstehen.  
(5) Bezugnahme auf institutionelle Strukturen  
Enthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf EU-Organe, 
Ausschüsse oder andere Gremien, so wird davon ausgegangen, dass die 
Ukraine kein Mitglied dieser Organe, Ausschüsse oder Gremien wird.  
(6) Rechte und Pflichten  
Die den EU-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen 
Rechts, ihren Unternehmen oder ihren natürlichen Personen in ihren Bezie ­
hungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten 
gelten als den Vertragsparteien verliehen beziehungsweise auferlegt; als Ver ­
tragspartei gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Kör ­
perschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre natürlichen 
Personen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1835  
(7) Zusammenarbeit und Informationsaustausch  
Um die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden 
der Vertragsparteien zu erleichtern, tauschen diese auf Antrag alle Informa ­
tionen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens 
erforderlich sind.  
(8) Bezugnahme auf Sprachen  
Die Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Abkommens 
durchgeführten Verfahren jede Amtssprache der Organe der Europäischen 
Union oder der Ukraine zu verwenden. Wird in einem Dokument eine Spra ­
che verwendet, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union 
ist, wird zusammen mit dem Dokument eine Übersetzung in eine Amtsspra ­
che der Organe der Europäischen Union übermittelt.  
(9) Inkrafttreten und Anwendung von Rechtsakten  
Enthalten die Rechtsakte, die in den Listen der Anhänge aufgeführt sind, 
Bestimmungen über das Inkrafttreten oder die Anwendung der anwendbaren 
Bestimmungen, so tragen diese Bestimmungen für die Zwecke dieses Ab ­
kommens keine Bedeutung. Die Fristen und Daten, zu denen die Ukraine die 
anwendbaren Bestimmungen zu erlassen und ihre uneingeschränkte und voll ­
umfängliche Anwendung zu gewährleisten hat, werden in den Vereinbarun ­
gen festgesetzt, die in den Anhängen aufgeführt sind.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1836  
Anlage XVII-2  
REGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in 
Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern 
nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für ein ­
zelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
A. Bankwesen  
Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredit ­
institute (Neufassung) (im Folgenden "Richtlinie 2006/48/EG")  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden nach folgendem Zeitplan 
umgesetzt.  
Geplanter Fortschritt bei der Übernahme der 
EU-Rechtsvorschriften für Kreditinstitute  Betreffende Bestimmungen der Richtlinie 
2006/48/EG  Vorgesehener Zeitrahmen für 
die Umsetzung  
Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Kreditinstitute  Titel II  4 Jahre  
Beziehungen zu Drittländern  Titel IV  4 Jahre  
Grundsätze der Bankenaufsicht  Titel V Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 4  4 Jahre  
Definition der Eigenmittel  Titel V Kapitel 2 Abschnitt 1  4 Jahre  
Bestimmungen für Großkredite  Titel V Kapitel 2 Abschnitt 5  4 Jahre  
Risikovorsorge gemäß Basel I: 
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditri ­
siko 
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, 
Abwicklungs-, Gegenparteiausfall-, Fremd ­
währungs- und Warenpositionsrisiken 
— Ausgenommen bleiben Artikel 123 und Titel 
V Kapitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und 
Offenlegungspflichten)  Titel V Kapitel 2 Abschnitt 2  4 Jahre  
Übrige Bestimmungen der Richtlinie (gemäß Ba ­
sel II), insbesondere: 
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditri ­
siko 
— Eigenkapitalanforderungen für das operatio ­
nelle Risiko  6 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1837  
Geplanter Fortschritt bei der Übernahme der 
EU-Rechtsvorschriften für Kreditinstitute  Betreffende Bestimmungen der Richtlinie 
2006/48/EG  Vorgesehener Zeitrahmen für 
die Umsetzung  
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, 
Abwicklungs-, Gegenparteiausfall-, Fremd ­
währungs- und Warenpositionsrisiken 
— Umsetzung von Artikel 123 und Titel V Ka ­
pitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und Offen ­
legungspflichten) 
Titel V Kapitel 4 (Beaufsichtigung)  
Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung 
der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hin ­
sichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem 
bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der For ­
derungen an multilaterale Entwicklungsbanken  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie 
der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in 
Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrecht ­
liche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Fi ­
nanzsektor  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapier ­
firmen und Kreditinstituten (Neufassung) (im Folgenden "Richtlinie 
2006/49/EG")  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden nach folgendem Zeitplan 
umgesetzt.  
Geplanter Fortschritt bei der Übernahme der 
EU-Rechtsvorschriften für Wertpapierfirmen  Betreffende Bestimmungen der 
Richtlinie 2006/49/EG  Vorgesehene Frist für die 
Umsetzung durch die Ukraine  
Anfangskapital  Kapitel 2  4 Jahre  
Definition eines Handelsbuchs  Kapitel 3  4 Jahre  
Eigenmittel  Kapitel 4  4 Jahre  
Risikovorsorge gemäß Basel I: 
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditri ­
siko 
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, 
Abwicklungs-, Gegenparteiausfall-, Fremd ­
währungs- und Warenpositionsrisiken  Kapitel 5 Abschnitt 1  4 Jahre  
Übrige Bestimmungen der Richtlinie  6 Jahre  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1838  
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, 
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats 
und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 
92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 
98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung 
der Tätigkeit von E-Geld-Instituten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 
1994 über Einlagensicherungssysteme  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahres ­
abschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanz ­
instituten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 
83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahres ­
abschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter 
Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wert ­
ansätze  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 
86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsoli ­
dierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken 
und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über 
den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 
83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jah ­
resabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen 
Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsoli ­
dierten Abschluss von Versicherungsunternehmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten 
der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kredit ­
instituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur 
Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1839  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
B. Versicherungen  
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versiche ­
rungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme der Arti ­
kel 127 und 17c, die innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens umgesetzt werden.  
Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die 
Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren 
umgesetzt, mit Ausnahme des Artikels 9, der 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens umgesetzt wird.  
Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahres ­
abschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
92/48/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über 
Versicherungsvermittler  
Zeitplan: keine Legislativinitiative erforderlich.  
Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen 
der betrieblichen Altersversorgung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
C. Wertpapiere  
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richt ­
linien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 
93/22/EWG des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1840  
Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen 
und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf 
die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur 
Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die 
Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanz ­
instrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot 
von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen 
ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur 
Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das For ­
mat, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffent ­
lichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 der Kommission vom 4. Dezember 2006 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umset ­
zung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die 
Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung sol ­
cher Prospekte und die Verbreitung von Werbung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in 
Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel 
auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 
2001/34/EG  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchfüh ­
rungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG 
zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informatio ­
nen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten 
Markt zugelassen sind  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 
1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1841  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Ja ­
nuar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchfüh ­
rung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – 
Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf 
Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigen ­
geschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-In ­
formationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die 
Offenlegung von Interessenkonflikten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 
zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabili ­
sierungsmaßnahmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. September 2009 über Ratingagenturen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
7. November 2000 zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 
92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informations ­
austausch mit Drittländern  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsen ­
notierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden 
Informationen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1842  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für 
Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 211/2007 der Kommission vom 27. Februar 2007 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 
2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die 
Finanzinformationen, die bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer 
Vorgeschichte oder bedeutenden finanziellen Verpflichtungen im Prospekt 
enthalten sein müssen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 
über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit 
der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze ge ­
mäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für 
Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durch ­
führungsbefugnisse  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Pro ­
spekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zu ­
lassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommis ­
sion übertragenen Durchführungsbefugnisse  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Ge ­
schäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richt ­
linie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf 
bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
D. OGAW  
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW) (Neufassung)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1843  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung 
der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im 
Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlver ­
halten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Ver ­
wahrstelle und Verwaltungsgesellschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung 
der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in 
Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Struk ­
turen und das Anzeigeverfahren  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und 
die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen 
für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger 
als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeige ­
schreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kom ­
munikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die 
Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Infor ­
mationsaustausch zwischen zuständigen Behörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchfüh ­
rung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemein ­
same Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung 
gewisser Definitionen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
E. Marktinfrastruktur  
Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit 
von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs ­
systemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick 
auf verbundene Systeme und Kreditforderungen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1844  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 
1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wert ­
papierliefer- und -abrechnungssystemen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
F. Zahlungen  
Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung 
der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie 
zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
G. Bekämpfung der Geldwäsche  
Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchfüh ­
rungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von "politisch 
exponierte Personen" und der Festlegung der technischen Kriterien für ver ­
einfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur 
gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt 
werden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftrag ­
geber bei Geldtransfers  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
H. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr  
Artikel 63 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestim ­
mung des Vertrages.  
Artikel 64 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestim ­
mung des Vertrages.  
Artikel 65 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestim ­
mung des Vertrages.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1845  
Artikel 66 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestim ­
mung des Vertrages.  
Artikel 75 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestim ­
mung des Vertrages.  
Artikel 215 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestim ­
mung des Vertrages.  
Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur 
Durchführung von Artikel 67 des Vertrages  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung von Anhang I 
der Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1846  
ANLAGE XVII-3  
REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in 
Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern 
nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für ein ­
zelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 
2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations ­
netze und -dienste (Rahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009  
— Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte 
und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könn ­
ten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche 
Marktmacht besteht  
— Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen 
Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (Arti ­
kel 3 Absatz 2)  
— Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaß ­
nahmen  
— Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der na ­
tionalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 
2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste 
(Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009  
— Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, so 
dass Einzelgenehmigungen nur in besonderen, hinreichend begründeten Fäl ­
len erforderlich sind  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 
2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehöri ­
gen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), geändert 
durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. November 2009  
Auf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse 
erteilt die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kom ­
munikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über 
beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar 
im Hinblick auf:  
— den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung  
— die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, ein ­
schließlich kostenorientierter Preise;  
— Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1847  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 
2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunika ­
tionsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), geändert durch die Richt ­
linie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Novem ­
ber 2009:  
— Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließ ­
lich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finan ­
zierung  
— Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Num ­
mernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Eu ­
ropäischen Gemeinschaft:  
— Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte 
Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt 
wird 
Zeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen wer ­
den innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wett ­
bewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste:  
— Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische 
Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für 
Dienste  
Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Novem ­
ber 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und 
von Zugangskontrolldiensten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 
2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, 
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie 
über den elektronischen Geschäftsverkehr)  
Die Richtlinie betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im 
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und 
Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elek ­
tronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht 
werden.  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De ­
zember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Sig ­
naturen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1848  
Anlage XVII-4  
REGELUNGEN FÜR POST- UND KURIERDIENSTE  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in 
Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern 
nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für ein ­
zelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezem ­
ber 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes 
der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 
2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Libe ­
ralisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Feb ­
ruar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung 
des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1849  
Anlage XVII-5  
REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in 
Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern 
nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für ein ­
zelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
Sicherheit auf See – Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften  
Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vor ­
schriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen 
und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur 
Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Anwendungsbeschlüsse  
Liste der anerkannten Organisationen gemäß Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 
22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber ­
prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen 
der Seebehörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.  
Hafenstaat  
Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internatio ­
naler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und 
die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschafts ­
häfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaat ­
kontrolle)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verkehrsüberwachung  
Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 
2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Infor ­
mationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 
93/75/EWG des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
a) Technische und verfahrenstechnische Vorschriften  
— Fahrgastschiffe  
Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften 
und -normen für Fahrgastschiffe  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1850  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbind ­
licher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgast ­
schiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 
2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Öltankschiffe  
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleich ­
wertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Auf ­
hebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates  
Der Zeitplan für die Abschaffung der Einhüllen-Tankschiffe richtet sich nach 
dem Zeitplan im MARPOL-Übereinkommen.  
— Massengutschiffe  
Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. De ­
zember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrens ­
regeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Besatzung  
Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 
2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
b) Umweltschutz  
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. No ­
vember 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungs ­
rückstände  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Technische Anforderungen  
Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Feb ­
ruar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Aus ­
laufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1851  
Soziale Bedingungen  
Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizi ­
nischen Versorgung auf Schiffen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der 
Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ 
Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Euro ­
päischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European 
Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von 
Seeleuten – Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeits ­
zeit von Seeleuten, ausgenommen Paragraph 16  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme des Paragraphen 16, 
der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt wird.  
Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De ­
zember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von 
Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Gefahrenabwehr im Seeverkehr  
Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Ok ­
tober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (mit Ausnahme derjenigen, die In ­
spektionen durch die Kommission betreffen) werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafen ­
anlagen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (mit Ausnahme derjenigen, die 
Inspektionen durch die Kommission betreffen) werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1852  
Anlage XVII-6  
BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG  
(1) Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammen ­
arbeit  
Um die ordnungsgemäße Anwendung des Anhangs XVII, insbesondere der 
Artikel 2 bis 5, zu gewährleisten, tauschen die Vertragsparteien und ihre 
zuständige Behörden und Stellen alle Informationen aus, die für die Annä ­
herung und die Durchführung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften von 
Belang sind. Die Vertragsparteien gewährleisten die vollumfängliche Ver ­
waltungszusammenarbeit.  
Die Vertragsparteien verständigen sich auf Verfahren für den Informations ­
austausch, einschließlich einer Liste der zuständigen Behörden mit je einer 
Kontaktstelle für die in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführten Rechts ­
vorschriften. Jede Vertragspartei ist befugt, direkte Kontakte mit allen in der 
genannten Liste verzeichneten Behörden und Stellen der anderen Vertrags ­
partei zu knüpfen.  
Dokumente, die der EU vorgelegt werden, sind immer auch in einer eng ­
lischen Fassung vorzulegen. Alle Mitteilungen der EU erfolgen ausschließ ­
lich auf Englisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.  
(2) Fahrplan  
Binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt die Ukraine für 
jede Branche einen ausführlichen Fahrplan für den Erlass und die Durch ­
führung aller in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführten branchenspezi ­
fischen Rechtsvorschriften (im Folgenden "EU-Rechtsakte") vor; die Fahr ­
pläne enthalten Angaben zu den möglicherweise erforderlichen gesetzlichen 
und institutionellen Änderungen, ferner Fristen für Zwischenziele und eine 
Abschätzung der erforderlichen Verwaltungskapazität. Die Fahrpläne gelten 
als Richtschnur und können angepasst werden.  
(3) Berichterstattung und Begutachtung  
Sobald ein bestimmter EU-Rechtsakt nach Einschätzung der Ukraine ord ­
nungsgemäß umgesetzt wurde, setzt sie die EU darüber in Kenntnis. Die 
Ukraine übermittelt der zuständigen Kommissionsdienststelle den innerstaat ­
lichen Rechtsakt; des Weiteren legt sie eine Vergleichstabelle ("Umsetzungs ­
tabelle") vor, in der die genauen Entsprechungen zu den einzelnen Artikeln 
des EU-Rechtsakts aufgeführt sind, sowie, falls angezeigt, eine Liste der 
ukrainischen Rechtsakte, die zur vollumfänglichen Durchführung des EU- 
Rechtsakts geändert oder aufgehoben werden müssen.  
Die EU begutachtet die Annäherung der Ukraine an den EU-Rechtsakt an ­
hand der genannten Umsetzungstabelle, der Liste der zu ändernden oder 
aufzuhebenden ukrainischen Rechtsakte sowie anderer sachdienlicher Infor ­
mationen, die nach Nummer 1 vorgelegt wurden. Die formale Begutachtung 
stützt sich ausschließlich auf einen Vergleich der endgültigen Rechtsakte mit 
dem spezifischen EU-Rechtsakt.  
Die zuständigen Kommissionsdienststellen begutachten den Rechtsakt binnen 
12 Wochen nach seiner offiziellen Übermittlung. Bei hinreichender Begrün ­
dung kann dieser Zeitraum einmal verlängert werden. Ergibt die genannte 
Begutachtung, dass die Ukraine die Annäherung an einen bestimmten EU- 
Rechtsakt nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat, gibt die EU unbeschadet 
des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs XVII über 
die Annäherung der Rechtsvorschriften schriftliche Empfehlungen ab, durch 
welche Maßnahmen die vollumfängliche Übereinstimmung mit dem EU- 
Rechtsakt gewährleistet werden kann. Auf Antrag können diese Empfehlun ­
gen im Handelsausschuss erörtert werden.  
Das Verfahren für die formale Begutachtung der Annäherung an den EU- 
Rechtsakt lässt die Begutachtung des wirksamen Erlasses und der wirksamen 
Durchführung des EU-Rechtsakts für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 
und des Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs XVII unberührt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1853  
(4) Begutachtung der Fortschritte beim wirksamen Erlass und bei der wirk ­
samen Durchführung von EU-Rechtsakten  
Die Ukraine stellt sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterstehenden Behör ­
den und Stellen, die für die wirksame Anwendung der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften zuständig sind, welche nach Titel IV Kapitel 6 (Nieder ­
lassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Arti ­
kel 114, 124, 133 und 139 und nach Titel IV Kapitel 7 (Laufende Zahlungen 
und Kapitalverkehr) dieses Abkommens sowie nach Anhang XVII in Ver ­
bindung mit den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 erlassen wurden, alle Recht ­
vorschriften, für welche die positive formelle EU-Begutachtung der ukrai ­
nischen Annäherungsanstrengungen bereits vorliegt, sowie alle künftigen EU- 
Rechtsvorschriften nach Anhang XVII Artikel 3, 4 und 5 kontinuierlich 
anwenden und angemessen durchsetzen.  
Die Ukraine erstattet regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich, Be ­
richt über die Fortschritte bei der allgemeinen Anwendung in einer bestimm ­
ten Branche und über die Durchführung des in Nummer 2 vorgesehenen 
Fahrplans. Die beiden Vertragsparteien verständigen sich auf das genaue 
Format und den Inhalt der Berichte.  
Die Fortschrittberichte sind gemäß Nummer 1 der zuständigen Kommissions ­
dienststelle vorzulegen; sie können in im Einklang mit dem institutionellen 
Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten Sonderausschüssen 
oder -gremien erörtert werden.  
Die Ukraine legt angemessene Nachweise für den wirksamen Erlass und die 
wirksame Umsetzung der EU-Rechtsakte vor. Zu diesem Zwecke weist die 
Ukraine nach, dass sie über hinreichende Verwaltungskapazitäten für die 
Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügt, die nach Titel 
IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Ge ­
schäftsverkehr) Artikel 114, 124, 133 und 139 und nach Titel IV Kapitel 7 
(Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens sowie nach 
Anhang XVII in Verbindung mit den zugehörigen Anlagen XVII-2 bis 
XVII-5 erlassen wurden; des Weiteres weist sie zufriedenstellende Ergebnisse 
bei der brachenspezifischen Überwachung und Untersuchung, Strafverfol ­
gung sowie administrativen und gerichtlichen Verfolgung von Verstößen 
nach.  
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 3 des An ­
hangs XVII über die Annäherung der Rechtsvorschriften kann die EU die 
Fortschritte mittels Besuchen vor Ort begutachten, die unter Mitwirkung der 
zuständigen ukrainischen Behörden durchgeführt werden; dabei kann sie, 
soweit angebracht, auf die Unterstützung seitens Drittparteien auf nationaler 
oder internationaler Ebene sowie seitens privater Organisationen zurückgrei ­
fen. ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1854  
ANHANG XVIII ZU KAPITEL 6  
AUSKUNFTSSTELLEN  
Binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens einzufügen (siehe Ar ­
tikel 107 Absatz 1 dieses Abkommens)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1855  
ANHANG XIX ZU KAPITEL 6  
EU: UNVERBINDLICHE LISTE DER RELEVANTEN PRODUKT- UND 
DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES 
ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND  
Endkundenebene  
Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen 
Standorten  
Vorleistungsebene  
(1) Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
Für die Zwecke dieser Liste umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterlei ­
tung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass er der jeweiligen na ­
tionalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustel ­
lung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.  
(2) Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten  
Für die Zwecke dieser Liste umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung 
auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass sie der jeweiligen nationalen 
Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbin ­
dungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.  
(3) Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (ein ­
schließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten Zugangs) an fes ­
ten Standorten  
(4) Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene  
Dieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang ein ­
schließlich des "Bitstromzugangs" an festen Standorten. Dieser Markt ist dem 
mit dem vorstehendem Markt 3 erfassten physischen Zugang nachgelagert, 
da der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zu ­
gang in Verbindung mit weiteren Elementen bereitgestellt werden kann.  
(5) Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene, unabhän ­
gig von der für die Miet- oder Standleitungskapazitäten genutzten Technik  
(6) Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1856  
ANHANG XX ZU KAPITEL 6  
UKRAINE: UNVERBINDLICHE LISTE DER DER EINSCHLÄGIGEN 
WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH 
ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND  
Endkundenebene  
1. Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
2. Zugang von Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Stand ­
orten  
3. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an 
festen Standorten  
4. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Stand ­
orten.  
5. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Geschäftskunden 
an festen Standorten  
6. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen 
Standorten  
7. Mindestangebot an Mietleitungen (mit bestimmten Mietleitungstypen bis ein ­
schließlich 2 Mb/s)  
Vorleistungsebene  
8. Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
9. Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten  
10. Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz  
11. Entbündelter Zugang auf der Vorleistungsebene (einschließlich des gemein ­
samen Zugangs) zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von 
Breitband- und Sprachdiensten  
12. Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene  
13. Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene  
14. Fernübertragungssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene  
15. Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen  
16. Anrufzustellung in einzelnen Mobiltelefonnetzen  
17. Nationaler Markt auf der Vorleistungsebene für das Auslands-Roaming in 
öffentlichen Mobiltelefonnetzen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1857  
ANHANG XXI ZU KAPITEL 8  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1858  
ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND 
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG  
Phase  Vorläufiger Zeitplan  Von der Ukraine der EU 
gewährter Marktzugang  Von der EU der Ukraine 
gewährter Marktzugang  
1. Anwendung des Artikels 
150 Absatz 2 und des Ar ­
tikels 151 dieses Abkom ­
mens 
Vereinbarung der Reform ­
strategie nach Artikel 152 
dieses Abkommens  6 Monate nach Inkraft ­
treten dieses Abkom ­
mens  Beschaffungen für zen ­
trale staatliche Behör ­
den Beschaffungen für 
zentrale staatliche 
Behörden  
2. Annäherung an wesent-li ­
che Elemente der Richt ­
linien 2014/24/EU und 
89/665/EWG sowie Um ­
setzung dieser Elemente  3 Jahre nach Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens  Beschaffungen für den 
Staat, die Gebietskör- 
perschaften und die 
Einrichtun-gen des öf ­
fent-lichen Rechts  Beschaffungen für den 
Staat, die 
Gebietskörper-schaften 
und die Einrichtungen 
des öffentlichen Rechts  Anhänge XXI-B 
und XXI-C  
3. Annäherung an wesent-li ­
che Elemente der Richt ­
linien 2014/25/EU und 
92/13/EWG sowie Umset ­
zung dieser Elemente  4 Jahre nach Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens  Beschaffungen für alle 
Auftrag-geber des Ver- 
sorgungssektors  Beschaffungen für alle 
Auftraggeber  Anhänge XXI-D 
und XXI-E  
4. Annäherung an andere 
Elemente der Richtlinie 
2014/24/EU sowie Um- 
setzung dieser Elemente 
Annäherung an Richtlinie 
2014/23/EU sowie Umset ­
zung dieser Richtlinie  6 Jahre nach Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens  Dienstleistungs- und 
Bauaufträge sowie 
Dienst-leistungs- und 
Baukonzessionen für 
alle öffentlichen Auf ­
traggeber  Dienstleistungs- und 
Bauaufträge sowie 
Dienst-leistungs- und 
Baukonzessio-nen für 
alle öffentlichen 
Auftraggeber  Anhänge XXI-F, 
XXI-G und 
XXI-H  
5. Annäherung an andere 
Elemente der Richtlinie 
2014/25/EU sowie Umset ­
zung dieser Elemente  8 Jahre nach Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens  Bau- und Dienst-leis ­
tungsaufträge für alle 
Auftrag-geber des Ver ­
sor-gungssektors  Bau- und Dienst- 
leistungsaufträge für 
alle Auftrag-geber des 
Ver-sorgungssektors  Anhänge XXI-I 
und XXI-J  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1859  
ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU  
VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE ÖFFENTLICHE AUFTRAGS- 
VERGABE  
(PHASE 2)  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t 1 G e g e n s t a n d u n d B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n  
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 
9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24  
Artikel 3 Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge  
A b s c h n i t t 2 S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 4 Höhe der Schwellenwerte  
Artikel 5 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts  
A b s c h n i t t 3 A u s n a h m e n  
Artikel 7 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs ­
versorgung sowie der Postdienste  
Artikel 8 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kom ­
munikation  
Artikel 9 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internatio ­
nalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt wer ­
den 
Artikel 10 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge  
Artikel 11 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen 
Rechts vergeben werden  
Artikel 12 Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffent ­
lichen Sektors  
A b s c h n i t t 4 B e s o n d e r e S a c h v e r h a l t e  
Unterabschnitt 1: Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwick ­
lungsdienstleistungen  
Artikel 13 Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert 
werden  
Artikel 14 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen  
Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheits ­
aspekte beinhalten  
Artikel 15 Verteidigung und Sicherheit  
Artikel 16 Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder 
Sicherheitsaspekte beinhalten  
Artikel 17 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- 
oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln 
vergeben beziehungsweise durchgeführt werden  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1860  
KAPITEL II  
Allgemeine Vorschriften  
Artikel 18 Grundsätze der Auftragsvergabe  
Artikel 19 Wirtschaftsteilnehmer  
Artikel 21 Vertraulichkeit  
Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6  
Artikel 23 Nomenklaturen  
Artikel 24 Interessenkonflikte  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 26 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von 
Absatz 4, Absätze 5, 6  
Artikel 27 Offenes Verfahren  
Artikel 28 Nichtoffenes Verfahren  
Artikel 29 Verhandlungsverfahren  
Artikel 32 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige 
Veröffentlichung  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 1 V o r b e r e i t u n g  
Artikel 40 Vorherige Marktkonsultationen  
Artikel 41 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern  
Artikel 42 Technische Spezifikationen  
Artikel 43 Gütezeichen  
Artikel 44 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Ab ­
sätze 1, 2  
Artikel 45 Varianten  
Artikel 46 Unterteilung von Aufträgen in Lose  
Artikel 47 Fristsetzung  
A b s c h n i t t 2 V e r ö f f e n t l i c h u n g u n d T r a n s p a r e n z  
Artikel 48 Vorinformation  
Artikel 49 Auftragsbekanntmachungen  
Artikel 50 Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4  
Artikel 51 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekannt ­
machungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1  
Artikel 53 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1861  
Artikel 54 Aufforderungen an die Bewerber  
Artikel 55 Unterrichtung der Bewerber und Bieter  
A b s c h n i t t 3 A u s w a h l d e r T e i l n e h m e r u n d A u f t r a g s v e r ­
g a b e  
Artikel 56 Allgemeine Grundsätze  
Unterabschnitt 1: Qualitative Eignungskriterien  
Artikel 57 Ausschlussgründe  
Artikel 58 Eignungskriterien  
Artikel 59 Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinn ­
gemäß, Absatz 4  
Artikel 60 Nachweise  
Artikel 62 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: 
Absätze 1 und 2  
Artikel 63 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen  
Unterabschnitt 2: Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der 
Lösungen  
Artikel 65 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teil ­
nahme aufgefordert werden sollen  
Artikel 66 Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen  
Unterabschnitt 3: Zuschlagserteilung  
Artikel 67 Zuschlagskriterien  
Artikel 68 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2  
Artikel 69 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4  
KAPITEL IV  
Auftragsausführung  
Artikel 70 Bedingungen für die Auftragsausführung  
Artikel 71 Vergabe von Unteraufträgen  
Artikel 72 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit  
Artikel 73 Kündigung von Aufträgen  
TITEL III  
Besondere Beschaffungsregelungen  
KAPITEL I  
Soziale oder andere besondere Dienstleistungen  
Artikel 74 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere 
Dienstleistungen  
Artikel 75 Veröffentlichung der Bekanntmachungen  
Artikel 76 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1862  
ANHÄNGE  
ANHANG II VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 
ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a  
ANHANG III VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCH ­
STABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENT ­
LICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER 
VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN  
ANHANG IV ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VOR ­
RICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGEN ­
NAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN 
SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETT ­
BEWERBE  
ANHANG V IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGA ­
BEN  
Teil A: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE 
VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMA ­
TIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL 
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN  
Teil B: IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜH ­
RENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)  
Teil C: IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG 
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Arti ­
kel 49)  
Teil D: IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG 
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Arti ­
kel 50)  
Teil G: IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDE ­
RUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND 
SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE AN ­
GABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)  
Teil H: IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄ ­
GEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESON ­
DERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜH ­
RENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)  
Teil I: IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE 
UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEIS ­
TUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN 
(siehe Artikel 75 Absatz 1)  
Teil J: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE 
VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SO ­
ZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENST ­
LEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGA ­
BEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)  
ANHANG VII TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFS ­
BESTIMMUNGEN  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1863  
ANHANG IX INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTS ­
ABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENS ­
BESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54  
ANHANG X VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOM ­
MEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTI ­
KEL 18 ABSATZ 2  
ANHANG XII NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGS ­
KRITERIEN  
ANHANG XIV DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1864  
ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG  
VOM 21. DEZEMBER 1989 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- 
UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER 
NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERGABE 
ÖFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRÄGE (RICHTLINIE 
89/665/EWG),  
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES VOM 11. DEZEMBER 2007 ZUR 
ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG DES 
RATES IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER 
WIRKSAMKEIT DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN BEZÜGLICH 
DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE (RICHTLINIE 
2007/66/EG) UND DURCH RICHTLINIE 2014/23/EU DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 
26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE KONZESSIONSVERGABE 
(RICHTLINIE 2014/23/EU)  
(PHASE 2)  
Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2a Stillhaltefrist  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b  
Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Absatz 1 Buchstabe b  
Absätze 2 und 3  
Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen  
Artikel 2f Fristen  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1865  
ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU  
VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN 
DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- 
UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE DER POSTDIENSTE  
(PHASE 3)  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Gegenstand und Begriffsbestimmungen  
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummern 1 bis 9, 13 bis 16 und 18 
bis 20  
Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)  
Artikel 4 Auftraggeber: Absätze 1 bis 3  
Artikel 5 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit  
Artikel 6 Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträ ­
gen 
KAPITEL II  
Tätigkeiten  
Artikel 7 Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 8 Gas und Wärme  
Artikel 9 Elektrizität  
Artikel 10 Wasser  
Artikel 11 Verkehrsleistungen  
Artikel 12 Häfen und Flughäfen  
Artikel 13 Postdienste  
Artikel 14 Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung 
von Kohle und anderen festen Brennstoffen  
KAPITEL III  
Sachlicher Anwendungsbereich  
A b s c h n i t t 1 S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 15 Höhe der Schwellenwerte  
Artikel 16 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: 
Absätze 1 bis 4 und 7 bis 14  
A b s c h n i t t 2 A u s g e s c h l o s s e n e A u f t r ä g e u n d W e t t b e w e r ­
b e : S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r d i e V e r g a b e , 
w e n n V e r t e i d i g u n g s - u n d S i c h e r h e i t s ­
a s p e k t e b e r ü h r t w e r d e n  
Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere 
Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1866  
Artikel 18 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an 
Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1  
Artikel 19 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richt ­
linie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen 
Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder aus ­
gerichtete Wettbewerbe: Absatz 1  
Artikel 20 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und aus ­
gerichtete Wettbewerbe  
Artikel 21 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge  
Artikel 22 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen 
Rechts vergeben werden  
Artikel 23 Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den 
Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder 
von Brennstoffen für die Energieerzeugung  
Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheits ­
aspekte beinhalten  
Artikel 24 Verteidigung und Sicherheit  
Artikel 25 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, 
die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen  
Artikel 26 Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und 
Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen  
Artikel 27 Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicher ­
heitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben be ­
ziehungsweise ausgerichtet werden  
Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Un ­
ternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)  
Artikel 28 Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge  
Artikel 29 Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen  
Artikel 30 Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an 
einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen 
beteiligt ist  
Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte  
Artikel 32 Forschung und Entwicklung  
KAPITEL IV  
Allgemeine Grundsätze  
Artikel 36 Grundsätze der Auftragsvergabe  
Artikel 37 Wirtschaftsteilnehmer  
Artikel 39 Vertraulichkeit  
Artikel 40 Vorschriften über die Kommunikation  
Artikel 41 Nomenklaturen  
Artikel 42 Interessenkonflikte  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1867  
TITEL II  
Vorschriften über Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 44 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4  
Artikel 45 Offenes Verfahren  
Artikel 46 Nichtoffenes Verfahren  
Artikel 47 Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wett ­
bewerb  
Artikel 50 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen 
Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a bis i  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 1 V o r b e r e i t u n g  
Artikel 58 Vorherige Marktkonsultationen  
Artikel 59 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern  
Artikel 60 Technische Spezifikationen  
Artikel 61 Gütezeichen  
Artikel 62 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise  
Artikel 63 Bekanntgabe technischer Spezifikationen  
Artikel 64 Varianten  
Artikel 65 Unterteilung von Aufträgen in Lose  
Artikel 66 Fristsetzung  
A b s c h n i t t 2 V e r ö f f e n t l i c h u n g u n d T r a n s p a r e n z  
Artikel 67 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen  
Artikel 68 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungs ­
systems  
Artikel 69 Auftragsbekanntmachungen  
Artikel 70 Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4  
Artikel 71 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekannt ­
machungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1  
Artikel 73 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen  
Artikel 74 Aufforderungen an die Bewerber  
Artikel 75 Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifi ­
zierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern  
A b s c h n i t t 3 A u s w a h l d e r T e i l n e h m e r u n d A u f t r a g s v e r ­
g a b e  
Artikel 76 Allgemeine Grundsätze  
Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung  
Artikel 78 Eignungskriterien  
Artikel 79 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Ab ­
satz 2  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1868  
Artikel 80 In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe 
und Auswahlkriterien  
Artikel 81 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Ab ­
sätze 1 und 2  
Unterabschnitt 2: Zuschlagserteilung  
Artikel 82 Zuschlagskriterien  
Artikel 83 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2  
Artikel 84 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4  
KAPITEL IV  
Auftragsausführung  
Artikel 87 Bedingungen für die Auftragsausführung  
Artikel 88 Vergabe von Unteraufträgen  
Artikel 89 Auftragsänderungen während der Laufzeit  
Artikel 90 Kündigung von Aufträgen  
TITEL III  
Besondere Beschaffungsregelungen  
KAPITEL I  
Soziale und andere besondere Dienstleistungen  
Artikel 91 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere 
Dienstleistungen  
Artikel 92 Veröffentlichung der Bekanntmachungen  
Artikel 93 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen  
ANHÄNGE  
ANHANG I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buch ­
stabe a  
ANHANG V Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die 
elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- 
oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen 
für Wettbewerbe  
ANHANG VI A In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen auf ­
zuführende Angaben (gemäß Artikel 67)  
ANHANG VI B In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßi ­
ger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschaf ­
ferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, auf ­
zuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1)  
ANHANG VIII Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen  
ANHANG IX Vorgaben für die Veröffentlichung  
ANHANG X In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizie ­
rungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Ab ­
satz 4 Buchstabe b und Artikel 68)  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1869  
ANHANG XI In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (ge ­
mäß Artikel 69)  
ANHANG XII In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (ge ­
mäß Artikel 70)  
ANHANG XIII Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme 
am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung 
gemäß Artikel 74  
ANHANG XIV Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und 
Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2  
ANHANG XVI In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags wäh ­
rend seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Arti ­
kel 89 Absatz 1)  
ANHANG XVII Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91  
ANHANG XVIII In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere 
besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe 
Artikel 92)  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1870  
ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES 
RATES  
VOM 25. FEBRUAR 1992 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND 
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER 
GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE 
DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- 
UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM 
TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (RICHTLINIE 92/13/EWG),  
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 
2014/23/EU  
(PHASE 3)  
Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2a Stillhaltefrist  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b  
Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3  
Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen  
Artikel 2f Fristen  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1871  
ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 
2014/24/EU  
(PHASE 4)  
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind 
fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annä ­
herung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgege ­
benen Zeitrahmen vornehmen.  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t 1 G e g e n s t a n d u n d B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)  
Artikel 20 Vorbehaltene Aufträge  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL II  
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für 
Sammelbeschaffungen  
Artikel 37 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungs ­
stellen  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 3 A u s w a h l d e r T e i l n e h m e r u n d A u f t r a g s v e r ­
g a b e  
Artikel 64 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer 
und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privat ­
rechtliche Stellen  
TITEL III  
Besondere Beschaffungsregelungen  
KAPITEL I  
Artikel 77 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge  
II. FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU  
(PHASE 4)  
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind 
fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annä ­
herung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgege ­
benen Zeitrahmen vornehmen.  
TITEL I  
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t I V B e s o n d e r e S a c h v e r h a l t e  
Artikel 24 Vorbehaltene Konzessionen  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1872  
ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER 
RICHTLINIE 2014/24/EU  
(PHASE 4)  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t 1 G e g e n s t a n d u n d B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)  
Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 26 Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Ab ­
satz 4  
Artikel 30 Wettbewerblicher Dialog  
Artikel 31 Innovationspartnerschaften  
KAPITEL II  
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für 
Sammelbeschaffungen  
Artikel 33 Rahmenvereinbarungen  
Artikel 34 Dynamische Beschaffungssysteme  
Artikel 35 Elektronische Auktionen  
Artikel 36 Elektronische Kataloge  
Artikel 38 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 2 V e r ö f f e n t l i c h u n g u n d T r a n s p a r e n z  
Artikel 50 Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3  
TITEL III  
Besondere Beschaffungsregelungen  
KAPITEL II  
Vorschriften für Wettbewerbe  
Artikel 78 Anwendungsbereich  
Artikel 79 Bekanntmachungen  
Artikel 80 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die 
Auswahl der Teilnehmer  
Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts  
Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1873  
ANHÄNGE  
ANHANG V IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE AN ­
GABEN  
Teil E: IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN 
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 
Absatz 1)  
Teil F: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ER ­
GEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUF ­
ZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Ab ­
satz 2)  
ANHANG VI: IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRO ­
NISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN 
(ARTIKEL 35 ABSATZ 4)  
II. VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER 
RICHTLINIE 2014/23/EU  
(PHASE 4)  
TITEL I  
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t I G e g e n s t a n d , A n w e n d u n g s b e r e i c h , a l l ­
g e m e i n e G r u n d s ä t z e , B e g r i f f s b e s t i m m u n ­
g e n u n d S c h w e l l e n w e r t  
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4  
Artikel 2 Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden  
Artikel 3 Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und 
Transparenz  
Artikel 4 Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemei ­
nem wirtschaftlichem Interesse  
Artikel 5 Begriffsbestimmungen  
Artikel 6 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4  
Artikel 7 Auftraggeber  
Artikel 8: Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätz ­
ten Werts von Konzessionen  
A b s c h n i t t I I A u s s c h l ü s s e  
Artikel 10 Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern ver ­
gebene Konzessionen geltende Ausschlüsse  
Artikel 11 Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kom ­
munikation  
Artikel 12 Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser  
Artikel 13 Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen  
Artikel 14 Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder 
an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschafts ­
unternehmen beteiligt ist  
Artikel 17 Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaf ­
ten ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1874  
A b s c h n i t t I I I A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 18 Laufzeit der Konzession  
Artikel 19 Soziale und andere besondere Dienstleistungen  
Artikel 20 Gemischte Verträge  
Artikel 21 Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicher ­
heitsaspekte beinhalten  
Artikel 22 Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere 
Tätigkeiten betreffen  
Artikel 23 Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätig ­
keiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicher ­
heitsaspekte beinhalten, umfassen  
Artikel 25 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen  
KAPITEL II  
Grundsätze  
Artikel 26 Wirtschaftsteilnehmer  
Artikel 27 Nomenklaturen  
Artikel 28 Vertraulichkeit  
Artikel 29 Vorschriften über die Kommunikation  
TITEL II  
Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Ver ­
fahrensgarantien  
KAPITEL I  
Allgemeine Grundsätze  
Artikel 30 Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3  
Artikel 31 Konzessionsbekanntmachungen  
Artikel 32 Zuschlagsbekanntmachung  
Artikel 33 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekannt ­
machungen: Absatz 1 Unterabsatz 1  
Artikel 34 Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen  
Artikel 35 Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interes ­
senkonflikten  
KAPITEL II  
Verfahrensgarantien  
Artikel 36 Technische und funktionelle Anforderungen  
Artikel 37 Verfahrensgarantien  
Artikel 38 Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber  
Artikel 39 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Ange ­
boten für die Konzession  
Artikel 40 Mitteilungen an Bewerber und Bieter  
Artikel 41 Zuschlagskriterien  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1875  
TITEL III  
Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen  
Artikel 42 Vergabe von Unteraufträgen  
Artikel 43 Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit  
Artikel 44 Kündigung von Konzessionen  
Artikel 45 Überwachung und Berichterstattung  
ANHÄNGE  
ANHANG I VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 
NUMMER 7  
ANHANG II VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 
AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN  
ANHANG III VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM 
SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B  
ANHANG IV DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19  
ANHANG V ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN 
GEMÄSS ARTIKEL 31  
ANHANG VI IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZES ­
SIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE 
DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN 
GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3  
ANHANG VII ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUN ­
GEN GEMÄSS ARTIKEL 32  
ANHANG VIII ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN 
BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND 
ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS 
ARTIKEL 32  
ANHANG IX VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG  
ANHANG X VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIAL ­
SCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM 
SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3  
ANHANG XI ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDE ­
RUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZES ­
SION GEMÄSS ARTIKEL 43  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1876  
ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG  
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 
2014/23/EU  
(PHASE 4)  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,  
Absatz 5  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1877  
ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
(PHASE 5)  
I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER 
RICHTLINIE 2014/25/EU  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Gegenstand und Begriffsbestimmungen  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummer 17  
KAPITEL III  
Sachlicher Anwendungsbereich  
A b s c h n i t t 1 S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 16 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftrags ­
werts: Absätze 5, 6  
TITEL II  
Vorschriften über Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 44 Wahl der Verfahren: Absatz 3  
Artikel 48 Wettbewerblicher Dialog  
Artikel 49 Innovationspartnerschaften  
Artikel 50 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorheri ­
gen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j  
KAPITEL II  
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für 
Sammelbeschaffungen  
Artikel 51 Rahmenvereinbarungen  
Artikel 52 Dynamische Beschaffungssysteme  
Artikel 53 Elektronische Auktionen  
Artikel 54 Elektronische Kataloge  
Artikel 56 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 2 V e r ö f f e n t l i c h u n g u n d T r a n s p a r e n z  
Artikel 70 Vergabebekanntmachung: Absatz 2  
A b s c h n i t t 3 A u s w a h l d e r T e i l n e h m e r u n d A u f t r a g s ­
v e r g a b e  
Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung  
Artikel 77 Qualifizierungssystem  
Artikel 79 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: 
Absatz 1  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1878  
TITEL III  
Besondere Beschaffungsregelungen  
KAPITEL II  
Vorschriften für Wettbewerbe  
Artikel 95 Anwendungsbereich  
Artikel 96 Bekanntmachungen  
Artikel 97 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben so ­
wie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter  
Artikel 98 Entscheidungen des Preisgerichts  
ANHÄNGE  
ANHANG VII In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen 
aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)  
ANHANG XIX In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Anga ­
ben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)  
ANHANG XX In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wett ­
bewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 
Absatz 1)  
II. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 
2014/25/EU  
Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 
2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine 
kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI- 
B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Gegenstand und Begriffsbestimmungen  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummern 10 bis 12  
KAPITEL IV  
Allgemeine Grundsätze  
Artikel 38 Vorbehaltene Aufträge  
TITEL II  
Vorschriften über Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 55 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaf ­
fungsstellen  
TITEL III  
Besondere Beschaffungsregelungen  
KAPITEL I  
Soziale und andere besondere Dienstleistungen  
Artikel 94 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1879  
ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG  
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 
2014/23/EU  
(PHASE 5)  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,  
Absatz 5  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1880  
ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
I. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT 
UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom 
Annäherungsprozess betroffen.  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t 1 G e g e n s t a n d u n d B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n  
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4  
Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Absatz 2  
A b s c h n i t t 2 S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 6 Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zen ­
tralen Regierungsbehörden  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 25 Bedingungen betreffend das GPA und andere internatio ­
nale Übereinkommen  
KAPITEL II  
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für 
Sammelbeschaffungen  
Artikel 39 Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus ver ­
schiedenen Mitgliedstaaten  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 1 V o r b e r e i t u n g  
Artikel 44 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Ab ­
satz 3  
A b s c h n i t t 2 V e r ö f f e n t l i c h u n g u n d T r a n s p a r e n z  
Artikel 51 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Be ­
kanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 
3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6  
Artikel 52 Veröffentlichung auf nationaler Ebene  
A b s c h n i t t 3 A u s w a h l d e r T e i l n e h m e r u n d A u f t r a g s ­
v e r g a b e  
Artikel 61 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)  
Artikel 62 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: 
Absatz 3  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1881  
Artikel 68 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3  
Artikel 69 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5  
TITEL IV  
Governance  
Artikel 83 Durchsetzung  
Artikel 84 Vergabevermerke über Vergabeverfahren  
Artikel 85 Nationale Berichterstattung und statistische Informatio ­
nen 
Artikel 86 Verwaltungszusammenarbeit  
TITEL V  
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen  
Artikel 87 Ausübung der Befugnisübertragung  
Artikel 88 Dringlichkeitsverfahren  
Artikel 89 Ausschussverfahren  
Artikel 90 Umsetzung und Übergangsbestimmungen  
Artikel 91 Aufhebungen  
Artikel 92 Überprüfung  
Artikel 93 Inkrafttreten  
Artikel 94 Adressaten  
ANHÄNGE  
ANHANG I ZENTRALE BEHÖRDEN  
ANHANG VIII VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG  
ANHANG XI REGISTER  
ANHANG XIII VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH 
ARTIKEL 68 ABSATZ 3  
ANHANG XV ENTSPRECHUNGSTABELLE  
II. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT 
UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom 
Annäherungsprozess betroffen.  
TITEL I  
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen  
KAPITEL I  
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen  
A b s c h n i t t I G e g e n s t a n d , A n w e n d u n g s b e r e i c h , a l l ­
g e m e i n e G r u n d s ä t z e , B e g r i f f s b e s t i m ­
m u n g e n u n d S c h w e l l e n w e r t  
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3  
Artikel 6 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3  
Artikel 9 Neufestsetzung des Schwellenwerts  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1882  
A b s c h n i t t I I A u s s c h l ü s s e  
Artikel 15 Mitteilungen von Auftraggebern  
Artikel 16 Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wett ­
bewerb ausgesetzt sind  
TITEL II  
Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Ver ­
fahrensgarantien  
KAPITEL I  
Allgemeine Grundsätze  
Artikel 30 Allgemeine Grundsätze: Absatz 4  
Artikel 33 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Be ­
kanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 
und 4  
TITEL IV  
Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG  
Artikel 46 Änderung der Richtlinie 89/665/EWG  
Artikel 47 Änderung der Richtlinie 92/13/EWG  
TITEL V  
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen  
Artikel 48 Ausübung der Befugnisübertragung  
Artikel 49 Dringlichkeitsverfahren  
Artikel 50 Ausschussverfahren  
Artikel 51 Umsetzung  
Artikel 52 Übergangsbestimmungen  
Artikel 53 Überwachung und Berichterstattung  
Artikel 54 Inkrafttreten  
Artikel 55 Adressaten  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1883  
ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER 
DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.  
TITEL I  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze  
KAPITEL I  
Gegenstand und Begriffsbestimmungen  
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4  
Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3  
Artikel 4 Auftraggeber: Absatz 4  
KAPITEL III  
Sachlicher Anwendungsbereich  
A b s c h n i t t 1 S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 17 Neufestsetzung der Schwellenwerte  
A b s c h n i t t 2 A u s g e s c h l o s s e n e A u f t r ä g e u n d W e t t ­
b e w e r b e : S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r d i e 
V e r g a b e , w e n n V e r t e i d i g u n g s - u n d S i ­
c h e r h e i t s a s p e k t e b e r ü h r t w e r d e n  
Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und beson ­
dere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie  
Artikel 18 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermie ­
tung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2  
Artikel 19 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die 
Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer 
solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge 
oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2  
Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene 
Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)  
Artikel 31 Unterrichtung  
Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte  
Artikel 33 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge  
Unterabschnitt 5: Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten 
und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen  
Artikel 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten  
Artikel 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Ar ­
tikel 34  
TITEL II  
Vorschriften über Aufträge  
KAPITEL I  
Verfahren  
Artikel 43 Bedingungen betreffend das GPA und andere internatio ­
nale Übereinkommen  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1884  
KAPITEL II  
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für 
Sammelbeschaffungen  
Artikel 57 Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten  
KAPITEL III  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 2 V e r ö f f e n t l i c h u n g u n d T r a n s p a r e n z  
Artikel 71 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Be ­
kanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unter ­
absatz 2, Absatz 6  
Artikel 72 Veröffentlichung auf nationaler Ebene  
A b s c h n i t t 3 A u s w a h l d e r T e i l n e h m e r u n d A u f t r a g s ­
v e r g a b e  
Artikel 81 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: 
Absatz 3  
Artikel 83 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3  
A b s c h n i t t 4 A n g e b o t e , d i e E r z e u g n i s s e a u s D r i t t l ä n ­
d e r n u n d B e z i e h u n g e n m i t d i e s e n u m f a s ­
s e n 
Artikel 85 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen  
Artikel 86 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lie ­
fer- und Dienstleistungsaufträge  
TITEL IV  
Governance  
Artikel 99 Durchsetzung  
Artikel 100 Vermerke über Vergabeverfahren  
Artikel 101 Nationale Berichterstattung und statistische Informatio ­
nen 
Artikel 102 Verwaltungszusammenarbeit  
TITEL V  
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen  
Artikel 103 Ausübung der Befugnisübertragung  
Artikel 104 Dringlichkeitsverfahren  
Artikel 105 Ausschussverfahren  
Artikel 106 Umsetzung und Übergangsbestimmungen  
Artikel 107 Aufhebung  
Artikel 108 Überprüfung  
Artikel 109 Inkrafttreten  
Artikel 110 Adressaten  
ANHÄNGE  
ANHANG II Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 
Absatz 3  
ANHANG III Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 
Absatz 3  
ANHANG IV Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten 
Durchführungsrechtsakte  
ANHANG XV Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 
Absatz 3  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1885  
ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT 
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 
2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,  
Absatz 4  
Artikel 3 Korrekturmechanismus  
Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen 
Ex-ante-Transparenz  
Artikel 3b Ausschussverfahren  
Artikel 4 Durchführung  
Artikel 4 a Überprüfung  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1886  
ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT 
GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 
2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,  
Absatz 4  
Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen 
Ex-ante-Transparenz  
Artikel 3b Ausschussverfahren  
Artikel 8 Korrekturmechanismus  
Artikel 12 Durchführung  
Artikel 12a Überprüfung  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1887  
ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
UKRAINE: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE 
ZUSAMMENARBEIT  
1. Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen 
Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten  
2. Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Auf ­
träge teilnehmen möchten  
3. Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und 
über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe  
4. Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche 
Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle  
5. Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei 
der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffent ­
lichen Auftragsvergabe  
6. Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffent ­
lichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen 
Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe 
Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens)  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1888  
ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)  
SCHWELLENWERTE  
1. Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen 
sich für beide Vertragsparteien auf:  
a) 135 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die 
von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen 
Behörden durchgeführten Wettbewerben,  
b) 209 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die 
nicht unter Buchstabe a fallen,  
c) 5 225 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,  
d) 5 225 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,  
e) 5 225 000 EUR bei Konzessionen,  
f) 418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungs ­
sektors,  
g) 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere 
Dienstleistungen,  
h) 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere beson ­
dere Dienstleistungen des Versorgungssektors.  
2. Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in EUR) werden zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richt ­
linien anwendbaren Schwellenwerte angepasst.  ▼M1
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1889  
ANHANG XXII-A ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN – RECHTSVORSCHRIFTEN DER VER ­
TRAGSPARTEIEN UND VORGABEN FÜR DIE EINTRAGUNG UND 
KONTROLLE  
PART A  
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien  
Rechtsvorschriften der Ukraine  
Gesetz der Ukraine über den Schutz der Rechte an Angaben zur Herkunft von 
Waren vom 16. Juni 1999 mit seinen Durchführungsbestimmungen.  
Gesetz der Ukraine über Weintrauben und Wein aus Weintrauben vom 5. Februar 
2006 mit seinen Durchführungsbestimmungen.  
Rechtsvorschriften der EU  
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von 
geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel mit ihren Durchführungsbestimmungen.  
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für be ­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) 
mit ihren Durchführungsbestimmungen.  
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etiket ­
tierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen 
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit ihren Durchfüh ­
rungsbestimmungen.  
Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der 
allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung 
aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 
mit ihren Durchführungsbestimmungen.  
TEIL B  
Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle der geografischen Angaben 
nach Artikel 202 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens  
(1) Ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben.  
(2) Ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben 
ein Erzeugnis als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort eines oder 
mehrerer Staaten stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der 
Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf 
ihrem geografischen Ursprung beruht.  
(3) Das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis 
oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifika ­
tion festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsver ­
fahren geändert werden kann.  
(4) Vorschriften zur Produktionskontrolle.  
(5) Das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der 
Kontrollregelung unterwirft, das mit dem geschützten Namen etikettierte Er ­
zeugnis herzustellen und zu vermarkten, sofern er die Produktspezifikation 
einhält.  
(6) Ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interes ­
sen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Na ­
men als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1890  
(7) Vorschriften über die Eintragung einschließlich der Ablehnung der Eintra ­
gung von Begriffen, die mit den eingetragenen Begriffen gleichlautend oder 
teilweise gleichlautend sind, von Begriffen, die als allgemein gebräuchliche 
Namen für Waren verwendet werden, sowie von Begriffen, die Namen von 
Pflanzensorten oder Tierrassen umfassen. In diesen Vorschriften ist den be ­
rechtigten Interessen aller betroffenen Parteien Rechnung zu tragen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1891  
ANHANG XXII-B ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN – KRITERIEN FÜR DAS EINSPRUCHS- 
VERFAHREN BEI ERZEUGNISSEN NACH ARTIKEL 202 ABSÄTZE 3 
UND 4 DIESES ABKOMMENS  
a) Namenverzeichnis, falls erforderlich mit entsprechender Transkription in la ­
teinische oder ukrainische Buchstaben;  
b) Angaben über die Erzeugnisklasse;  
c) Aufforderung an alle Mitgliedstaaten – im Falle der Europäischen Union – 
und Drittländer sowie an die natürlichen oder juristischen Personen mit einem 
berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat – im Falle der Europäischen 
Union–, in der Ukraine oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig 
sind, mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen 
solchen Schutz einzulegen;  
d) die Einspruchserklärung muss binnen zwei Monaten ab der Veröffentlichung 
der Bekanntmachung bei der Europäischen Kommission oder der ukrainischen 
Regierung eingehen;  
e) eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der unter 
Buchstabe d festgesetzten Frist eingeht und darin hinsichtlich des zu schüt ­
zenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:  
— der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte, auch einer Kel ­
tertraubensorte, oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Ver ­
braucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irre ­
zuführen;  
— der Name kollidiert mit einem gleichlautenden Namen, was den Verbrau ­
cher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem 
anderen Gebiet stammen;  
— der Schutz des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das 
eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwen ­
dung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des 
Erzeugnisses irrezuführen;  
— der Schutz des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das 
Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer 
Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum 
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit min ­
destens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;  
— der Name kollidiert mit einem Namen, der als Gattungsbezeichnung an ­
gesehen wird;  
f) die unter Buchstabe e aufgeführten Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der 
Europäischen Union, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur 
das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten 
Rechte geschützt sind oder in Bezug auf das Gebiet der Ukraine zu bewerten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1892  
ANHANG XXII-C ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL NACH ARTIKEL 202 
ABSATZ 3 DIESES ABKOMMENS  
In der Ukraine zu schützende Agrarerzeugnisse und Lebensmittel der Europäischen Union, ausgenommen 
Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
AT Gailtaler Speck  Ґайльталер  Шпек  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökeltes Schweinefleisch  
AT Tiroler Speck  Тiролер  Шпек  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökeltes Schweinefleisch  
AT Gailtaler Almkäse  Ґайльталер  Альмкезе  Käse  
AT Tiroler Almkäse/Tiroler 
Alpkäse  Тiролер  Альмкезе /Тiролер  
Альпкезе  Käse  
AT Tiroler Bergkäse  Тiролер  Берґкезе  Käse  
AT Tiroler Graukäse  Тiролер  Ґраукезе  Käse  
AT Vorarlberger Alpkäse  Форарльберґер  Альпкезе  Käse  
AT Vorarlberger Bergkäse  Форарльберґер  Берґкезе  Käse  
AT Steirisches Kübiskernöl  Штайр iшес 
Кюрб iскерньоль  Öle 
AT Marchfeldspargel  Мархфельдшпарґель  Gemüse – Spargel  
AT Steirischer Kren  Штайр iшер Крен  Gemüse – Meerrettich/Kren  
AT Wachauer Marille  Вахауер  Марiлле Obst – Aprikosen/Marillen  
AT Waldviertler Graumohn  Вальдф iртель  Ґраумон  Mohnsamen  
BE Jambon d'Ardenne  Жамбон  Дарден  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
BE Fromage de Herve  Фромаж  де Евр Käse  
BE Beurre d'Ardenne  Бьор  Дарден  Butter  
BE Brussels grondwitloof  Брюссельс  грондв iтльоф  Gemüse – Chicorée  
BE Vlaams - Brabantse Tafeld ­
ruif Влямс  
-БрабантсеТафелдреф  Obst – Tafeltrauben  
BE Pâté gaumais  Пате  Ґоме  Backwaren  
BE Geraardsbergse Mattentaart  Герардберхсе  
Маттентаарт  Feine Backwaren  
CY Λουκούμι  Γεροσκήπου  Люкум i Єроск iпу Süßwaren  
CZ Nošovické kysané zelí  Ношов iцке кисане  зелi Gemüse – Kohl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1893  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
CZ Všestarská cibule  Вшестарска  цiбуле Gemüse – Zwiebeln  
CZ Poho řelický kapr  Погоржел iцки капр  Fisch, frisch  
CZ T řeboňský kapr  Тршебоньски  капр  Fisch, frisch  
CZ Český kmín  Чески  кмiн Gewürze – Kümmelfrüchte  
CZ Chamomilla bohemica  Хамом iлла богем iка Gewürze – Kräuter  
CZ Žatecký chmel  Жатецки  хмел  Hopfen  
CZ Bud ějovické pivo  Будєйов iцке пiво Bier  
CZ Bud ějovický m ěšťanský var  Будєйов iцки мнєштянски  
вар Bier 
CZ České pivo  Ческе  пiво Bier  
CZ Českobudějovické pivo  Ческобудєйов iцке пiво Bier  
CZ Chodské pivo  Ходске  пiво Bier  
CZ Znojemské pivo  Зноємске  пiво Bier  
CZ Ho řické trubi čky Горж iцке труб iчки Kleingebäck – Oblaten  
CZ Karlovarský suchar  Карловарски  сухар  Kleingebäck – Oblaten  
CZ Lomnické suchary  Ломн iцке сухари  Kleingebäck – Oblaten  
CZ Mariánskoláze ňské oplatky  Марiансколазеньске  
оплатки  Kleingebäck – Oblaten  
CZ Pardubický perník  Пардуб iцки перн iк Feine Backwaren, Kleingebäck  
CZ Štramberské uši  Штрамберске  ушi Kleingebäck  
DE Diepholzer Moorschnucke  Дiпгольцер  Мооршнукке  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schaf  
DE Lüneburger Heidschnucke  Люнебурґер  Гайдшнукке  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schaf  
DE Schwäbisch-Hällisches 
Qualitätsschweinefleisch  Швеб iш-Геллiшес 
Квал iтетсшвайнефляйш  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
DE Ammerländer Dielenrauch ­
schinken/Ammerländer Ka ­
tenschinken  Аммерлендер  
Дiленраухш iнкен / 
Аммерлендер  
Катенш iнкен  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
DE Ammerländer Schinken/ 
Ammerländer Knochen ­
schinken  Аммерлендер  Шiнкен / 
Аммерлендер  
Кнохенш iнкен  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
DE Greußener Salami  Ґройсенер  Залям i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
DE Nürnberger Bratwürste/ 
Nürnberger Rostbratwürste  Нюрнберґер  Братвюрсте / 
Нюрнберґер  
Ротсбратвюрсте  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Wurst  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1894  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
DE Schwarzwälder Schinken  Шварцвельдер  Шiнкен  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
DE Thüringer Leberwurst  Тюрiнгер Лєбервурст  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Leberwurst  
DE Thüringer Rostbratwurst  Тюрiнгер Ростбратвурст  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Rostbratwurst  
DE Thüringer Rotwurst  Тюрiнгер Ротвурст  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Blutwurst  
DE Allgäuer Bergkäse  Алльґойєр  Берґкезе  Käse  
DE Allgäuer Emmentaler  Алльґойєр  Емменталер  Käse  
DE Altenburger Ziegenkäse  Альтенбурґер  Цiґенкезе  Käse  
DE Odenwälder Frühstückskäse  Оденвельдер  
Фрюштюкскезе  Käse  
DE Lausitzer Leinöl  Ляуз iтцер  Ляйньоль  Leinöl  
DE Bayerischer Meerrettich/ 
Bayerischer Kren  Байр iшер Мерретт iх/ 
Байр iшер Крен  Gemüse – Meerrettich/Kren  
DE Feldsalate von der Insel 
Reichenau  Фельдзалате  фон дер 
Iнзель  Райхенау  Gemüse – Feldsalat/Vogerlsalat  
DE Gurken von der Insel Rei ­
chenau  Ґуркен  фон дер Iнзель  
Райхенау  Gemüse – Gurken  
DE Salate von der Insel Rei ­
chenau  Залате  фон дер Iнзель  
Райхенау  Gemüse – Salate  
DE Spreewälder Gurken  Шпревельдер  Ґуркен  Gemüse – Gewürzgurken  
DE Spreewälder Meerrettich  Шпревельдер  Мерретт iх Gemüse – Meerrettich/Kren  
DE Tomaten von der Insel 
Reichenau  Томатен  фон дер Iнзель  
Райхенау  Gemüse – Tomaten/Paradeiser  
DE Holsteiner Karpfen  Гольштайнер  Карпфен  Fisch, frisch  
DE Oberpfälzer Karpfen  Оберпфельцер  Карпфен  Fisch, frisch  
DE Schwarzwaldforelle  Шварцвальд  Форелле  Fisch, frisch  
DE Bayerisches Bier  Баєр iшес Бiр Bier  
DE Bremer Bier  Бремер  Бiр Bier  
DE Dortmunder Bier  Дортмундер  Бiр Bier  
DE Hofer Bier  Гофер  Бiр Bier  
DE Kölsch  Кьольш  Bier  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1895  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
DE Kulmbacher Bier  Кульмбахер  Бiр Bier  
DE Mainfranken Bier  Майнфранкен  Бiр Bier  
DE Münchener Bier  Мюнхенер  Бiр Bier  
DE Reuther Bier  Ройтер  Бiр Bier  
DE Wernesgrüner Bier  Вернесґрюнер  Бiр Bier  
DE Aachener Printen  Аахенер  Прiнтен  Kleingebäck  
DE Lübecker Marzipan  Любеккер  Марц iпан Süßwaren  
DE Meißner Fummel  Майснер  Фуммель  Feine Backwaren  
DE Nürnberger Lebkuchen  Нюрнберґер  Лебкухен  Feine Backwaren  
DK Danablu  Данаблю  Käse  
EL Ανεβατό  Аневато  Käse  
EL Γαλοτύρι  Галот iрi Käse  
EL Γραβιέρα  Αγράφων  Гравьєра  Аграфон  Käse  
EL Γραβιέρα  Κρήτης  Гравьєра  Крiтiс Käse  
EL Γραβιέρα  Νάξου  Гравьєра  Наксу  Käse  
EL Καλαθάκι  Λήμνου  Калатак i Лiмну Käse  
EL Κασέρι  Касер i Käse  
EL Κατίκι  Δομοκού  Кат iкi Домоку  Käse  
EL Κεφαλογραβιέρα  Кефалогравьєра  Käse  
EL Κοπανιστή  Копан iстi Käse  
EL Λαδοτύρι  Μυτιλήνης  Лядот iрi Мiтiлiнiс Käse  
EL Μανούρι  Манур i Käse  
EL Μετσοβόνε  Мецовоне  Käse  
EL Μπάτζος  Бадзос  Käse  
EL Ξυνομυζήθρα  Κρήτης  Ксiномiзiтра Крiтiс Käse  
EL Πηχτόγαλο  Χανίων  Пiхтогальо  Ханiон Käse  
EL Σαν Μιχάλη  Сан Мiхалi Käse  
EL Σφέλα  Сфеля  Käse  
EL Φέτα  Фета  Käse  
EL Φορμαέλλα  Αράχωβας  
Παρνασσού  Формаелля  Араховас  
Парнасу  Käse ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1896  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
EL Άγιος  Ματθαίος  Κέρκυρας  Айос  Матсеос  Керк iрас Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Αποκορώνας  Χανίων  
Κρήτης  Апокоронас  Ханiон Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Αρχάνες  Ηρακλείου  Κρήτης  Арханес  Iракл iу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Βιάννος  Ηρακλείου  Κρήτης  Вiяннос  Iракл iу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Βόρειος  Μυλοπόταμος  
Ρεθύμνης  Κρήτης  Ворiос Мiльопотамос  
Ретс iмнiс Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Εξαιρετικό  παρθένο  
ελαιόλαδο  "Τροιζηνία " Ексерет iко парсено  
елеолядо  "Трiзiнiя" Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Εξαιρετικό  παρθένο  
ελαιόλαδο  Θραψανό  Ексерет iко парсено  
елеолядо  Трапсано  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Ζάκυνθος  Закiнтос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Θάσος  Тасос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Καλαμάτα  Калямата  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Κεφαλονιά  Кефальоня  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Κολυμβάρι  Χανίων  Κρήτης  Колiмвар i Ханiон Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Κρανίδι  Αργολίδας  Кран iдi, Аргол iдас Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Κροκεές  Λακωνίας  Крокеес  Лакон iяс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Λακωνία  Лакон iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Λέσβος  / Mυτιλήνη  Лесвос  / Мiтiлiнi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Λυγουριό  Ασκληπιείου  Лiгурiо Аскл iпiiу Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Ολυμπία  Олiмпiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Πεζά  Ηρακλείου  Κρήτης  Пеза  Iракл iу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Πέτρινα  Λακωνίας  Петр iна Лакон iяс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Πρέβεζα  Превеза  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1897  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
EL Ρόδος  Родос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Σάμος  Самос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Σητεία  Λασιθίου  Κρήτης  Сiтiя Лясiтiу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Φοινικι  Λακωνιασ  Фiнiкi Лякон iяс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Χανιά  Κρήτης  Ханя  Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
EL Ακτινίδιο  Πιερίας  Актiнiдiо Пiерiяс Obst – Kiwifrüchte  
EL Ακτινίδιο  Σπερχειού  Актiнiдiо Сперх iу Obst – Kiwifrüchte  
EL Ελιά  Καλαμάτας  Еля Каляматас  Gemüse – Tafeloliven  
EL Θρούμπα  Αμπαδιάς  
Ρεθύμνης  Κρήτης  Фрумба  Амбад iяс 
Ретiмнiс Крiтiс Gemüse – Tafeloliven  
EL Θρούμπα  Θάσου  Фрумба  Тасу  Gemüse – Tafeloliven  
EL Θρούμπα  Χίου  Фрумба  Хiу Gemüse – Tafeloliven  
EL Κελυφωτό  φυστίκι  
Φθιώτιδας  Келiфото  фiстiкi 
Фтiотiдас Nüsse – Pistazien in der Schale  
EL Κεράσια  τραγανά  
Ροδοχωρίου  Керас iя трагана  
Родохор iу Obst – Kirschen  
EL Κονσερβολιά  Αμφίσσης  Консервол iя Амф iсiс Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Άρτας  Консервол iя Артас  Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Αταλάντης  Консервол iя Аталянд iс Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Πηλίου  
Βόλου  Консервол iя Пiлiу Волю  Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Ροβίων  Консерволя  Ровiон Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Στυλίδας  Консервол iя Стiлiдас Gemüse – Tafeloliven  
EL Κορινθιακή  Σταφίδα  
Βοστίτσα  Корiнфiякi стаф iда 
Вост iца Obst – Korinthen  
EL Κουμ  Κουάτ  Κέρκυρας  Кум-куат  Керк iрас Obst – Kumquats  
EL Μήλα  Ζαγοράς  Πηλίου  Мiля Загорас  Пiлiу Obst – Äpfel  
EL Μήλα  Ντελίσιους  Πιλα Ôά 
Τριπόλεως  Мiля делiсiус Пiляфа  
Трiполєос  Obst – Äpfel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1898  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
EL Μήλο  Καστοριάς  Мiльо Кастор iяс Obst – Äpfel  
EL Ξερά  σύκα  Κύμης  Ксера  сiка Кiмiс Obst, verarbeitet – getrocknete Feigen  
EL Πατάτα  Κάτω  Νευροκοπίου  Патата  Като  Неврокоп iу Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
EL Πορτοκάλια  Μάλεμε  
Χανίων  Κρήτης  Портокаля  Малєме  
Ханiон Крiтiс Obst – Orangen  
EL Ροδάκινα  Νάουσας  Розак iна Наусас  Obst – Orangen  
EL Σταφίδα  Ζακύνθου  Стаф iда Закiнту Obst – Korinthen  
EL Σύκα  Βραβρώνας  
Μαρκοπούλου  Μεσογείων  Сiка Вравронас  
Маркопулю  Месог iон Obst – Feigen  
EL Τσακώνικη  μελιτζάνα  
Λεωνιδίου  Тсакон iкi мелiдзана  
Леон iдiу Gemüse – Auberginen/Melanzani  
EL Φασόλια  (Γίγαντες  
Ελέφαντες ) Πρεσπών  
Φλώρινας  Фасоля  (гiгантес  - 
елефантес ) Преспон  
Флор iнас Gemüse – Bohnen  
EL Φασόλια  (πλακέ
μεγαλόσπερμα ) Πρεσπών  
Φλώρινας  Фасоля  (пляке  
мегальосперма ) преспон  
Фльор iнас Gemüse – Bohnen  
EL Φασολια  γιγαντεσ  — 
Ελεφαντεσ  Καστοριασ  Фасоля  (гiгантес  - 
елефантес ) Кастор iяс Gemüse – Bohnen  
EL Φασόλια  γίγαντες  
ελέφαντες  Κάτω  
Νευροκοπίου  Фасоля  (гiгантес  - 
елефантес ) Като  
Неврокоп iу Gemüse – Bohnen  
EL Φασόλια  κοινά  μεσόσπερμα  
Κάτω  Νευροκοπίο u Фасоля  кiна месосперма  
Като  Неврокоп iу Gemüse – Bohnen  
EL Φυστίκι  Αίγινας  Фiстiкi Егiнас Nüsse – Pistazien in der Schale  
EL Φυστίκι  Μεγάρων  Фiстiкi Мегарон  Nüsse – Pistazien in der Schale  
EL Αυγοτάραχο  Μεσολογγίου  Авготарахо  Месолоґ iу Fisch, frisch  
EL Κρόκος  Κοζάνης  Крокос  Козан iс Würzmittel – Safran  
EL Μέλι  Ελάτης  Μαινάλου  
Βανίλια  Мелi Елят iс Меналю  
ванiлiя Honig  
EL Κρητικό  παξιμάδι  Крiтiко пакс iмадi Kleingebäck  
EL Μαστίχα  Χίου  Маст iха Хiу Natürliche Gummis und Harze  
EL Τσίχλα  Χίου  Цiхля Хiу Natürliche Gummis und Harze  
EL Μαστιχέλαιο  Χίου  Маст iхелео  Хiу Ätherische Öle – Chios-Mastixöl  
ES Carne de Ávila  Карне  де Авiля Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1899  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Carne de Cantabria  Карне  де Кантабр iя Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
ES Carne de la Sierra de Gua ­
darrama  Карне  де ля Сьєрра  де 
Гвадаррама  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
ES Carne de Morucha de Sa ­
lamanca  Карне  де Моруча  де 
Саляманка  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
ES Carne de Vacuno del País 
Vasco/Euskal Okela  Карне  де Бакуно  дель Паiс 
Баско /Еускаль  Океля  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
ES Cordero de Navarra/Nafar ­
roako Arkumea  Кордеро  де Наварра / 
Нафарроако  Аркумеа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
ES Cordero Manchego  Кордеро  Манчеґо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
ES Lacón Gallego  Лякон  Ґаєґо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
ES Lechazo de Castilla y León  Лечасо  де Каст iя i Леон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
ES Pollo y Capón del Prat  Пойо  i Капон  дель Прат  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
ES Ternasco de Aragón  Тернаско  де Араґон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
ES Ternera Asturiana  Тернера  Астур iана Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
ES Ternera de Extremadura  Тернера  де Екстремадура  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
ES Ternera de Navarra/Nafar ­
roako Aratxea  Тернера  де Наварра / 
Нафарроако  Аратцеа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
ES Ternera Gallega  Тернера  Ґаєґа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
ES Botillo del Bierzo  Ботiйо дель Бiєрсо  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
ES Cecina de León  Сесiна де Леон  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
ES Dehesa de Extremadura  Дееса  де екстремадура  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
ES Guijuelo  Ґiхуельо  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
ES Jamón de Huelva  Хамон  де Уельва  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
ES Jamón de Teruel  Хамон  де Теруель  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1900  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Jamón de Trevélez  Хамон  де Тревелєс  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
ES Salchichón de Vic/Llonga ­
nissa de Vic  Сальч iчон де Вiк/ 
Йонґан iса де Вiк Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Wurst  
ES Sobrasada de Mallorca  Собрасада  де Майорка  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
ES Afuega'l Pitu  Афуеґаль  Пiту Käse  
ES Cabrales  Кабралєс  Käse  
ES Cebreiro  Себрейро  Käse  
ES Gamoneu/Gamonedo  Ґамонеу /Ґамонедо  Käse  
ES Idiazábal  I дiасабаль  Käse  
ES Mahón-Menorca  Махон -Менорка  Käse  
ES Picón Bejes-Tresviso  Пiкон Бехес -Тресв iсо Käse  
ES Queso de La Serena  Кесо  де ля Серена  Käse  
ES Queso de l'Alt Urgell y la 
Cerdanya  Кесо  де лЯльт  Урґель  i ля 
Сердан iя Käse  
ES Queso de Murcia  Кесо  де Мурс iя Käse  
ES Queso de Murcia al vino  Кесо  де Мурс iя аль вiно Käse  
ES Queso de Valdeón  Кесо  де Вальдеон  Käse  
ES Queso Ibores  Кесо  Iборес  Käse  
ES Queso Majorero  Кесо  Махореро  Käse  
ES Queso Manchego  Кесо  Манчеґо  Käse  
ES Queso Nata de Cantabria  Кесо  Ната  де Кантабр iя Käse  
ES Queso Palmero/Queso de la 
Palma  Кесо  Пальмеро /Кесо  де ля 
Пальма  Käse  
ES Queso Tetilla  Кесо  Тетiя Käse  
ES Queso Zamorano  Кесо  Саморано  Käse  
ES Quesucos de Liébana  Кесукос  де Лiєбана  Käse  
ES Roncal  Ронкаль  Käse  
ES San Simón da Costa  Сан Сiмон да Коста  Käse  
ES Torta del Casar  Торта  дель Касар  Käse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1901  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Miel de Galicia/Mel de 
Galicia  Мйєль  де Ґалiсiя/Мель  де 
Ґалiсiя Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs – 
Honig  
ES Miel de Granada  Мйєль  де Ґранада  Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs – 
Honig  
ES Miel de La Alcarria  Мйєль  де Ля Алькарр iя Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs – 
Honig  
ES Aceite de La Alcarria  Асейте  де Ля Алькарр iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Aceite de la Rioja  Асейте  де ля Рiоха Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Aceite de Mallorca/Aceite 
mallorquín/Oli de Mallorca/ 
Oli mallorquí  Асейте  де Майорка / 
Асейте  майорк iн/Олi де 
Майорка /Олi майорк i Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Aceite de Terra Alta/Oli de 
Terra Alta  Асейте  де Терра  Альта / 
Олi де Терра  Альта  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Aceite del Baix Ebre- 
Montsià / Oli del Baix 
Ebre-Montsià  Асейте  дель Байш  Ебре - 
Монц iя / Олi дель Байш  
Ебре -Монц iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Aceite del Bajo Aragón  Асейте  дель Бахо  Арагон  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Aceite Monterrubio  Асейте  Монтеруб iйо Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Antequera  Антекера  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Baena  Баена  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Gata-Hurdes  Ґата -Урдес  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Les Garrigues  Лєс Ґарр iґес Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Mantequilla de l'Alt Urgell 
y la Cerdanya/Mantega de 
l'Alt Urgell i la Cerdanya  Мантек iя де лЯльт  
Урґель  i ля Сердан iя/ 
Мантеґа  де лЯльт  Урґель  
i ля Сердан iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Butter  
ES Mantequilla de Soria  Мантек iя де Сорiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Butter  
ES Montes de Granada  Монтес  де Ґранада  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Montes de Toledo  Монтес  де Толедо  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Poniente de Granada  Поньенте  де Гранада  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1902  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Priego de Córdoba  Прьего  де Кордова  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Sierra de Cadiz  Сьерра  де Кадiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Sierra de Cazorla  Сьерра  де Касорля  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Sierra de Segura  Сьерра  де Сегура  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Sierra Mágina  Сьерра  Махiна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Siurana  Сiурана  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
ES Ajo Morado de las Pedro ­
ñeras  Ахо Морадо  де ляс 
Педроньерас  Gemüse, unverarbeitet oder verarbeitet – 
Knoblauch  
ES Alcachofa de Benicarló/ 
Carxofa de Benicarló  Алькачофа  де Бенiкарло / 
Карчофа  де Бенiкарло  Gemüse, unverarbeitet oder verarbeitet – 
Artischocken  
ES Alcachofa de Tudela  Алькачофа  де Туделя  Gemüse, unverarbeitet oder verarbeitet – 
Artischocken  
ES Arroz de Valencia/Arròs de 
València  Арроз  де Валенс iя/Аррос  
де Валенс iя Getreide – Reis  
ES Arroz del Delta del Ebro/ 
Arròs del Delta de l'Ebre  Арроз  дель Дельта  дель 
Ебро /Аррос  дель Дельта  
дель Ебре  Getreide – Reis  
ES Avellana de Reus  Авеяна  де Реус  Nüsse – Haselnüsse  
ES Berenjena de Almagro  Беренхена  де Альмаґро  Gemüse – Auberginen/Melanzani  
ES Calasparra  Каласпарра  Getreide – Reis  
ES Calçot de Valls  Калсот  де Валлс  Gemüse – Zwiebelsprossen  
ES Cereza del Jerte  Сереса  дель Херте  Obst – Kirschen  
ES Cerezas de la Montaña de 
Alicante  Сересас  де ля Монтанья  
де Алiканте  Obst – Kirschen  
ES Cítricos Valencianos/Cítrics 
Valencians  Сiтрiкос Валенс iянос / 
Сiтрiкс Валенс iянс Obst – Zitrusfrüchte  
ES Clementinas de las Tierras 
del Ebro/Clementines de les 
Terres de l'Ebre  Клємент iнас де ляс 
Тьєррас  дель Ебро / 
Клємент iнес де лєс Террес  
дель Ебре  Obst – Clementinen  
ES Coliflor de Calahorra  Колiфльор  де Каляорра  Gemüse – Kohl  
ES Espárrago de Huétor-Tájar  Еспарраґо  де Уетор - 
Тахар  Gemüse – Spargel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1903  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Espárrago de Navarra  Еспарраґо  де Наварра  Gemüse – Spargel  
ES Faba Asturiana  Фаба  Астур iяна Gemüse – Bohnen  
ES Garbanzo de Fuentesaúco  Ґарбансо  де Фуентесауко  Gemüse – Kichererbsen  
ES Judías de El Barco de Ávila  Худiяс де Ель Барко  де 
Авiля Gemüse – Bohnen  
ES Kaki Ribera del Xúquer  Какi Рiвера  дель Шукер  Obst – Kaki  
ES Lenteja de La Armuña  Лєнтеха  де ля Армунья  Gemüse – Linsen  
ES Lenteja Pardina de Tierra de 
Campos  Лєнтеха  Пард iна де 
Тьєрра  де Кампос  Gemüse – Linsen  
ES Manzana de Girona/Poma 
de Girona  Манзана  де Хiрона /Пома  
де Гiрона  Obst – Äpfel  
ES Manzana Reineta del Bierzo  Манзана  Рейнета  дель 
Бьєрсо  Obst – Äpfel  
ES Melocotón de Calanda  Мельокотон  де Калянда  Obst – Pfirsiche  
ES Nísperos Callosa d'En Sar ­
riá Нiсперос  Кайоса  д'Eн 
Сарр iя Obst – Mispeln  
ES Pataca de Galicia/Patata de 
Galicia  Патака  де Ґалiсiя/ 
Патата  де Ґалiсiя Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
ES Patatas de Prades/Patates de 
Prades  Пататас  де Прадес / 
Пататес  де Прадес  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
ES Pera de Jumilla  Пера  де Хумiя Obst – Birnen  
ES Peras de Rincón de Soto  Перас  де Рiнкон  де Сото  Obst – Birnen  
ES Pimiento Asado del Bierzo  Пiмєнто  Асадо  дель 
Бьєрсо  Gemüse, verarbeitet – Paprika  
ES Pimiento Riojano  Пiмєнто  Рiохано  Gemüse – Paprika  
ES Pimientos del Piquillo de 
Lodosa  Пiмєнтос  дель Пiкiйо де 
Льодоса  Gemüse – Paprika  
ES Uva de mesa embolsada 
"Vinalopó"  Ува де меса  ембользада  
"Вiнальопо " Obst – Trauben  
ES Caballa de Andalucia  Кабая  де Андалус iя Fisch, frisch  
ES Mejillón de Galicia/Mexil ­
lón de Galicia  Мехiйон де Ґалiсiя/ 
Меш iйьон  де Ґалiсiя Weichtiere  
ES Melva de Andalucia  Мельва  де Андалус iя Fisch, frisch  
ES Azafrán de la Mancha  Азафран  де ля Манча  Gewürze  
ES Chufa de Valencia  Чуфа  де Валенс iя Obst – Knollen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1904  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Pimentón de la Vera  Пiментон  де ля Вера  Gewürze  
ES Pimentón de Murcia  Пiментон  де Мурс iя Gewürze  
ES Sidra de Asturias/Sidra 
d'Asturies  Сiдра де Астур iяс/Сiдра 
д'Астур iєс Apfelwein  
ES Alfajor de Medina Sidonia  Альфахор  де Медiна 
Сiдонiя Süßwaren  
ES Ensaimada de Mallorca/En ­
saimada mallorquina  Енса iмада  де Майорка / 
Енса iмада  майорк iна Backwaren, feine Backwaren  
ES Jijona  Хiхона  Süßwaren  
ES Mantecadas de Astorga  Мантекадас  де Асторга  Süßwaren  
ES Mazapán de Toledo  Масапан  де Толедо  Süßwaren  
ES Pan de Cea  Пан де Сеа Brot/Backwaren  
ES Turrón de Agramunt/Torró 
d'Agramunt  Туррон  де Аґрамунт / 
Торро  д'Аґрамунт  Süßwaren  
ES Turrón de Alicante  Туррон  де Алiканте  Süßwaren  
FI Lapin Poron liha  Лапiн Порон  лiха Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rentier  
FI Lapin Puikula  Лапiн Пуйкула  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
FI Kainuun rönttönen  Кайнуунрьонтьонен  Feine Backwaren  
FR Agneau de l'Aveyron  Аньо  дьо лАверон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau de Lozère  Аньо  дьо Льозер  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau de Pauillac  Аньо  дьо Пояк  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau de Sisteron  Аньо  дьо Сiстерон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau du Bourbonnais  Аньо  дю Бурбоне  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau du Limousin  Аньо  дю Лiмузан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau du Poitou-Charen ­
tes Аньо  дю Пуату -Шарант  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Agneau du Quercy  Аньо  дю Керс i Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
FR Barèges-Gavarnie  Бареж -Ґаварн i Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schaf  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1905  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Bœuf charolais du Bour ­
bonnais  Бьоф  Шароле  дю Бурбоне  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
FR Boeuf de Bazas  Бьоф  дьо Базас  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
FR Bœuf de Chalosse  Бьоф  дьо Шальос  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
FR Bœuf du Maine  Бьоф  дю Мен Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
FR Dinde de Bresse  Данд  дьо Бресс  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Truthuhn  
FR Porc de la Sarthe  Пор дьо ля Сарт  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
FR Porc de Normandie  Пор дьо Норманд i Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
FR Porc de Vendée  Пор дьо Ванде  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
FR Porc du Limousin  Пор дьо Лiмузан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
FR Taureau de Camargue  Торо  дьо Камарґ  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
FR Veau de l'Aveyron et du 
Ségala  Во дьо Лаверон  е дю 
Сеґаля  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
FR Veau du Limousin  Во дю Лiмузан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
FR Volailles d'Alsace  Воляй  дАльзас  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles d'Ancenis  Воляй  дАнсьон i Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles d'Auvergne  Воляй  дОверньо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Bourgogne  Воляй  дьо Бурґонь  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Bresse  Воляй  дьо Бресс  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Bretagne  Воляй  дьо Бретань  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Challans  Воляй  дьо Шалян  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Cholet  Воляй  дьо Шоле  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1906  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Volailles de Gascogne  Воляй  дьо Ґасконь  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Houdan  Воляй  дьо Удан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Janzé  Воляй  дьо Жанзе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de la Champagne  Воляй  дьо ля Шампань  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de la Drôme  Воляй  дьо ля Дром  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de l'Ain  Воляй  дьо лЯн Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Licques  Воляй  дьо Лiк Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de l'Orléanais  Воляй  дьо льОрлеане  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Loué  Воляй  дьо Люе Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Normandie  Воляй  дьо Норманд i Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles de Vendée  Воляй  дьо Ванде  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles des Landes  Воляй  де Лянд  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Béarn  Воляй  дьо Беарн  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Berry  Воляй  дю Берр i Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Charolais  Воляй  дю Шаролє  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Forez  Воляй  дю Форе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Gatinais  Воляй  дю Ґатiне Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Gers  Воляй  дю Жерс  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Languedoc  Воляй  дю Ланґедок  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1907  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Volailles du Lauragais  Воляй  дю Льораґе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Maine  Воляй  дьо Мен Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du plateau de 
Langres  Воляй  дю плято  дьо Лянґр  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Val de Sèvres  Воляй  дю Валь  дьо Севр  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Volailles du Velay  Воляй  дю Вьоле  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Geflügel  
FR Boudin blanc de Rethel  Будан  блан  дьо Рьотель  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
FR Canard à foie gras du Sud- 
Ouest (Chalosse, Gascogne, 
Gers, Landes, Périgord, 
Quercy)  Канар  а фуа ґра дю Сюд - 
Уест  (Шальос , Ґасконь , 
Жерс , Лянд , Перiґор, 
Керс i) Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Ente  
FR Jambon de Bayonne  Жамбон  дьо Байонн  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
FR Jambon sec et noix de 
jambon sec des Ardennes  Жамбон  сек е нуа дьо 
жамбон  сек де Арден  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
FR Abondance  Абонданс  Käse  
FR Banon  Банон  Käse  
FR Beaufort  Бофор  Käse  
FR Bleu d'Auvergne  Бльо  дОверньо  Käse  
FR Bleu de Gex Haut-Jura/Bleu 
de Septmoncel  Бльо  дьо Жекс  О-Жюра / 
Бльо  дьо Сетмонсель  Käse  
FR Bleu des Causses  Бльо  де Косс  Käse  
FR Bleu du Vercors-Sassenage  Бльо  дю Веркор - 
Сассьонаж  Käse  
FR Brie de Meaux  Брi дьо Мо Käse  
FR Brie de Melun  Брi дьо Мьолан  Käse  
FR Brocciu Corse/Brocciu  Броччю  Корс /Броччю  Käse  
FR Camembert de Normandie  Камамбер  дьо Норманд i Käse  
FR Cantal/Fourme de Cantal/ 
Cantalet  Канталь /Фурм  дьо 
Канталь /Кантале  Käse  
FR Chabichou du Poitou  Шаб iшу дю Пуату  Käse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1908  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Chaource  Шаурс  Käse  
FR Chevrotin  Шевротен  Käse  
FR Comté  Комте  Käse  
FR Crottin de Chavignol/Cha ­
vignol  Кротта  дьо Шав iньйоль / 
Шав iньйоль  Käse  
FR Emmental de Savoie  Емменталь  дьо Савуа  Käse  
FR Emmental français est-cen ­
tral Емменталь  Франсе  Ест 
Сантраль  Käse  
FR Époisses  Епуас  Käse  
FR Fourme d'Ambert/Fourme 
de Montbrison  Фурм  дАмбер /Фурм  дьо 
Мон Брiзон Käse  
FR Laguiole  Ляґiоль Käse  
FR Langres  Лянґр  Käse  
FR Livarot  Лiваро  Käse  
FR Maroilles/Marolles  Маруаль /Мароль  Käse  
FR Mont d'or/Vacherin du 
Haut-Doubs  Мон дОр/Вашеран  дю О- 
Ду Käse  
FR Morbier  Морбьє  Käse  
FR Munster/Munster-Géromé  Манстер /Манстер - 
Жероме  Käse  
FR Neufchâtel  Ньофшатель  Käse  
FR Ossau-Iraty  Оссо -Iратi Käse  
FR Pélardon  Пелярдон  Käse  
FR Picodon de l'Ardèche/Pico ­
don de la Drôme  Пiкодон  дьо лАрдеш / 
Пiкодон  дьо ля Дром  Käse  
FR Pont-l'Évêque  Пон льЕвек  Käse  
FR Pouligny-Saint-Pierre  Пулiнi-Сан-Пьєр  Käse  
FR Reblochon/Reblochon de 
Savoie  Ребльошон /Ребльошон  дьо 
Савуа  Käse  
FR Rocamadour  Рокамадур  Käse  
FR Roquefort  Рокфор  Käse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1909  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Sainte-Maure de Touraine  Сант -Мор дьо Турен  Käse  
FR Saint-Nectaire  Сан-Нектер  Käse  
FR Salers  Салєрс  Käse  
FR Selles-sur-Cher  Сель -сюр-Шер  Käse  
FR Tome des Bauges  Том-де-Бож  Käse  
FR Tomme de Savoie  Томм  дьо Савуа  Käse  
FR Tomme des Pyrénées  Томм  де Пiрене  Käse  
FR Valençay  Валянсе  Käse  
FR Crème d'Isigny  Крем  дIзiньї Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)  
FR Crème fraîche fluide d'Al ­
sace Крем  фреш  флюiд дАльзас  Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)  
FR Miel d'Alsace  Мьєль  дАльзас  Honig  
FR Miel de Corse / Mele di 
Corsica  Мьєль  дьо Корс  / Мелє  дi 
Корс iка Honig  
FR Miel de Provence  Мьєль  дьо Прованс  Honig  
FR Miel de sapin des Vosges  Мьєль  дьо Сапан  де Вож  Honig  
FR Œufs de Loué  Оеф  дьо Люе Eier  
FR Beurre Charentes-Poitou/ 
Beurre des Charentes/Be ­
urre des Deux-Sèvres  Бьор  Шарант -Пуату / 
Бьор  де Шарант /Бьор  де 
Дьо-Севр  Butter  
FR Beurre d'Isigny  Бьор  дIзiньї Butter  
FR Huile d'olive d'Aix-en-Pro ­
vence  Уiль д олiв д Екс-ан- 
Прованс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
FR Huile d'olive de Corse/ 
Huile d'olive de Corse-Oliu 
di Corsica  Уiль д олiв дьо Корс /Уiль 
д олiв дьо Корс -Олiо дi 
Корс iка Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
FR Huile d'olive de Haute-Pro ­
vence  Уiль д олiв дьо От- 
Прованс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
FR Huile d'olive de la Vallée 
des Baux-de-Provence  Уiль д олiв дьо ля Валеє  де 
Бо-дьо-Прованс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
FR Huile d'olive de Nice  Уiль д олiв дьо Нiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
FR Huile d'olive de Nîmes  Уiль д олiв дьо Нiм Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1910  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Huile d'olive de Nyons  Уiль д олiв дьо Нйонс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
FR Huile essentielle de lavande 
de Haute-Provence  Уiль ессанс iєль дьо ляванд  
дьо От-Прованс  Ätherische Öle – Lavendelöl  
FR Ail blanc de Lomagne  Ай блян  дьо Льомань  Gemüse – Knoblauch  
FR Ail de la Drôme  Ай дьо ля Дром  Gemüse – Knoblauch  
FR Ail rose de Lautrec  Ай роз дьо Лотрек  Gemüse – Knoblauch  
FR Asperge des sables des 
Landes  Асперж  де Сабль  де Лянд  Gemüse – Spargel  
FR Chasselas de Moissac  Шасселя  дьо Муассак  Obst – Tafeltrauben  
FR Clémentine de Corse  Клємент iн дьо Корс  Obst – Clementinen  
FR Coco de Paimpol  Коко  дьо Памполь  Gemüse – Butterbohnen  
FR Fraise du Périgord  Фрез  дю Перiґор Obst – Erdbeeren  
FR Haricot tarbais  Арiко тарбе  Gemüse – Butterbohnen  
FR Kiwi de l'Adour  Кiвi дьо льАдур  Obst – Kiwifrüchte  
FR Lentille vert du Puy  Лонт iй вер дю Пюi Gemüse – Linsen  
FR Lentilles vertes du Berry  Лонт iй верт  дю Берр i Gemüse – Linsen  
FR Lingot du Nord  Лянґо  дю Нор Gemüse – Bohnen  
FR Mâche nantaise  Маш  нантез  Gemüse – Feldsalat/Vogerlsalat  
FR Melon du Haut-Poitou  Мельон  дю О-Пуату  Obst – Melonen  
FR Melon du Quercy  Мельон  дю Керс i Obst – Melonen  
FR Mirabelles de Lorraine  Мiрабелль  дьо Лоррен  Obst – Pflaumen  
FR Muscat du Ventoux  Мюска  дю Ванту  Obst – Tafeltrauben  
FR Noix de Grenoble  Нуа дьо Ґренобль  Nüsse  
FR Noix du Périgord  Нуа дю Перiґор Nüsse  
FR Oignon doux des Cévennes  Оньйон  ду де Севен  Gemüse – Zwiebeln  
FR Olive de Nice  Олiв дьо Нiс Gemüse – Oliven  
FR Olives cassées de la Vallée 
des Baux-de-Provence  Олiв кассе  дьо ля Валлеє  
де Бо-дьо-Прованс  Gemüse – Oliven  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1911  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Olives noires de la Vallée 
des Baux de Provence  Олiв нуар  дьо ля Валлеє  де 
Бо-дьо-Прованс  Gemüse – Oliven  
FR Olives noires de Nyons  Олiв нуар  дьо Нiонс Gemüse – Oliven  
FR Petit Epeautre de Haute 
Provence  Пет i Епотр  дьо От 
Прованс  Getreide  
FR Poireaux de Créances  Пуаро  дьо Креанс  Gemüse – Porree/Lauch  
FR Pomme de terre de l'Île de 
Ré Помм  дьо терр  дьо л iль 
дьо Ре Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
FR Pomme du Limousin  Помм  дю Лiмузан  Obst – Äpfel  
FR Pommes de terre de Mer ­
ville Помм  дьо терр  дьо 
Мерв iлль Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
FR Pommes et poires de Savoie  Помм  е пуар  дьо Савуа  Obst – Äpfel und Birnen  
FR Pruneaux d'Agen / Prune ­
aux d'Agen mi-cuits  Прюно  д Ажан  / Прюно  д 
Ажан  мi-кюi Obst – Pflaumen; Obst, verarbeitet –Pflau ­
men 
FR Riz de Camargue  Рi дьо Камарґ  Getreide – Reis  
FR Anchois de Collioure  Аншуа  дьо Кольюр  Fisch, verarbeitet  
FR Coquille Saint-Jacques des 
Côtes d'Armor  Кокiй Сан-Жак  де Кот  д 
Армор  Weichtiere  
FR Cidre de Bretagne/Cidre 
Breton  Сiдр дьо Бретань /Сiдр 
Бретон  Apfelwein  
FR Cidre de Normandie/Cidre 
Normand  Сiдр дьо Норманд i/Сiдр 
Норман  Apfelwein  
FR Cornouaille  Корнуай  Apfelwein  
FR Domfront  Домфрон  Birnwein  
FR Huîtres Marennes Oléron  Уiтр Маренн  Олєрон  Weichtiere – Austern  
FR Pays d'Auge/Pays d'Auge- 
Cambremer  Пеї д Ож/Пеї д Ож- 
Камбремер  Gewürze – Apfelwein  
FR Piment d'Espelette/Piment 
d'Espelette - Ezpeletako Bi ­
perra  Пiман дЕспелєтт /Пiман 
дЕспелєтт - Еспелєтако  
Бiперра  Gewürze  
FR Bergamote(s) de Nancy  Берґамот  дьо Нанс i Süßwaren  
FR Brioche vendéenne  Брiйош вандеен  Brot/Backwaren  
FR Pâtes d'Alsace  Пан дАльзас  Teigwaren  
FR Foin de Crau  Фуа дьо Кро Heu  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1912  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
HU Budapesti téliszalámi  Будапешт i телiсалям i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
HU Szegedi szalámi/Szegedi té ­
liszalámi  Сегед i салям i/ Сегед i 
телiсалям i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IE Connemara Hill lamb/Uain 
Sléibhe Chonamara  Кономара  Гiл лам/Уун 
Шлейв  Хономара  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
IE Timoleague Brown Pudding  Тiмолiiг браун  пудд iн Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – verarbeitetes Schweinefleisch  
IE Imokilly Regato  I мокiллi Реґато  Käse  
IE Clare Island Salmon  Клєр  Айланд  салмон  Fisch  
IT Abbacchio Romano  Аббак iо Романо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
IT Agnello di Sardegna  Аньелло  дi Сарденья  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
IT Mortadella Bologna  Мортаделла  Болонья  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
IT Prosciutto di S. Daniele  Прошутто  дi Сан Данiеле Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Vitellone bianco dell'Ap ­
pennino Centrale  Вiтеллоне  Б'янко  дель 
Аппенн iно Чентрале  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
IT Bresaola della Valtellina  Брезаола  делла  
Вальтелл iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.)  
IT Capocollo di Calabria  Капоколло  дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökeltes Fleisch  
IT Coppa Piacentina  Коппа  П'ячент iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökeltes Fleisch  
IT Cotechino Modena  Котек iно Модена  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – verarbeitetes Schweinefleisch  
IT Culatello di Zibello  Кулателло  дi Дзiбелло  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökeltes Fleisch  
IT Lardo di Colonnata  Лардо  дi Колонната  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schweinefett  
IT Pancetta di Calabria  Панчетта  дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schwein  
IT Pancetta Piacentina  Панчетта  П'ячент iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schwein  
IT Prosciutto di Carpegna  Прошутто  дi Карпенья  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1913  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Prosciutto di Modena  Прошутто  дi Модена  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto di Norcia  Прошутто  дi Норч iа Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto di Parma  Прошутто  дi Парма  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto Toscano  Прошутто  Тоскано  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto Veneto Berico- 
Euganeo  Прошутто  Венето  
Берiко-Еуганео  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Salame Brianza  Саламе  Брiанца  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Salame Cremona  Саламе  Кремона  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Salame di Varzi  Саламе  дi Вардз i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Salame d'oca di Mortara  Саламе  д' ока дi Мортара  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Entensalami  
IT Salame Piacentino  Саламе  П'ячент iно Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Salame S. Angelo  Саламе  Сант  Анжело  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Salamini italiani alla cac ­
ciatora  Салам iнi iтальян i алла 
каччятора  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Salsiccia di Calabria  Сальс iччiа дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Wurst aus Schweinefleisch  
IT Soppressata di Calabria  Соппрессата  дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Wurst aus Schweinefleisch  
IT Soprèssa Vicentina  Сопресса  Вiчент iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Salami  
IT Speck dell'Alto Adige/Süd ­
tiroler Markenspeck/Südti ­
roler Speck  Спек  дель Альто  Адiдже / 
Сюдт iролер  Маркеншпек / 
Сюдт iролер  Спек  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräuchertes Schweinefleisch  
IT Valle d'Aosta Jambon de 
Bosses  Валле  д' Аоста  Жамбон  
де Босс  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
IT Valle d'Aosta Lard d'Arnad  Валле  д' Аоста  Лард  д' 
Арнад  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schweinefett  
IT Zampone Modena  Дзампоне  Модена  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – verarbeitetes Schweinefleisch  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1914  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Asiago  Азiяго Käse  
IT Bitto  Бiтто  Käse  
IT Bra  Бра Käse  
IT Caciocavallo Silano  Качiо Кавалло  сiлано  Käse  
IT Canestrato Pugliese  Канестрато  Пульєзе  Käse  
IT Casatella Trevigiana  Казателла  Трев iджiана Käse  
IT Casciotta d'Urbino  Кашьотта  д'Урбiно Käse  
IT Castelmagno  Кастельманьйо  Käse  
IT Fiore Sardo  Фьйоре  Сардо  Käse  
IT Fontina  Фонт iна Käse  
IT Formai de Mut dell'Alta 
Valle Brembana  Формай  де Мут  дель 
Альта  Валле  Брембана  Käse  
IT Gorgonzola  Ґорґондзоля  Käse  
IT Grana Padano  Грана  Падано  Käse  
IT Montasio  Монтас iо Käse  
IT Monte Veronese  Монте  Веронезе  Käse  
IT Mozzarella di Bufala Cam ­
pana  Моццарелла  дi Буфала  
Кампана  Käse  
IT Murazzano  Мураццано  Käse  
IT Parmigiano Reggiano  Парм iджiано Редж iано Käse  
IT Pecorino di Filiano  Пекор iно дi Фiлiано Käse  
IT Pecorino Romano  Пекор iно Романо  Käse  
IT Pecorino Sardo  Пекор iно Сардо  Käse  
IT Pecorino Siciliano  Пекор iно Сiчiлiано Käse  
IT Pecorino Toscano  Пекор iно Тоскано  Käse  
IT Provolone Valpadana  Проволоне  Вальпадана  Käse  
IT Quartirolo Lombardo  Кварт iроло  Ломбардо  Käse  
IT Ragusano  Раґузано  Käse  
IT Raschera  Раскера  Käse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1915  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Ricotta Romana  Рiкотта  Романа  Käse  
IT Robiola di Roccaverano  Робiола дi Роккаверано  Käse  
IT Spressa delle Giudicarie  Спресса  делле  Джуд iкарiє Käse  
IT Stelvio/Stilfser  Стельв iо/Стiльфсер  Käse  
IT Taleggio  Таледж iо Käse  
IT Toma Piemontese  Тома  П'ємонтезе  Käse  
IT Valle d'Aosta Fromadzo  Валле  д'Аоста  Фромадзо  Käse  
IT Valtellina Casera  Вальтелл iна Казера  Käse  
IT Miele della Lunigiana  М'єле делла  Лунiджiана Honig  
IT Alto Crotonese  Альто  Кротонезе  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Aprutino Pescarese  Апрут iно Пескаресе  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Brisighella  Брiзiгелла  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Bruzio  Бруц iо Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Canino  Канiно Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Cartoceto  Карточето  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Chianti Classico  К'янтi класс iко Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Cilento  Чiленто  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Collina di Brindisi  Колл iна дi Брiндiзi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Colline di Romagna  Колл iне дi Романья  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Colline Salernitane  Колл iне Салерн iтане  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Colline Teatine  Колл iне Теат iне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Dauno  Дауно  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1916  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Garda  Ґарда  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Laghi Lombardi  Ляґi Ломбард i Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Lametia  Ламет iа Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Lucca  Лукка  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Molise  Молiзе Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Monte Etna  Монте  Етна  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Monti Iblei  Монт i Iблей  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Penisola Sorrentina  Пенiзола Соррент iна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Pretuziano delle Colline 
Teramane  Претуц iано делле  Колл iне 
Терамане  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Riviera Ligure  Рiв'єра Лiгуре Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Sabina  Сабiна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Sardegna  Сарденья  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Tergeste  Терджесте  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Terra di Bari  Терра  дi Барi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Terra d'Otranto  Терра  д'Отранто  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Terre di Siena  Терре  дi Сiєна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Terre Tarentine  Терре  Тарент iне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Toscano  Тоскано  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Tuscia  Тушiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Umbria  Умбр iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1917  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Val di Mazara  Валь  дi Мадзара  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Valdemone  Вальдемоне  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Valle del Belice  Валле  дель Белiче Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Valli Trapanesi  Валл i Трапанез i Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Veneto Valpolicella, Veneto 
Euganei e Berici, Veneto 
del Grappa  Венето  Вальпол iчелла , 
Венето  Еуґаней  е Берiчi, 
Венето  дель Граппа  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
IT Arancia del Gargano  Аранч iа дель Гаргано  Obst – Orangen  
IT Arancia Rossa di Sicilia  Аранч iа Росса  дi Сiчiлiа Obst – Orangen  
IT Asparago Bianco di Bassa ­
no Аспараґо  б'янко  дi 
Бассано  Gemüse – Spargel  
IT Asparago bianco di Cima ­
dolmo  Аспараґо  б'янко  дi 
Чiмадольмо  Gemüse – Spargel  
IT Asparago verde di Altedo  Аспараґо  верде  дi 
Альтедо  Gemüse – Spargel  
IT Basilico Genovese  Базiлiко дженовезе  Gemüse – Basilikum  
IT Cappero di Pantelleria  Капперо  дi Пантеллер iа Gemüse – Kapern  
IT Carciofo di Paestum  Карчофо  дi Пестум  Gemüse – Artischocken  
IT Carciofo Romanesco del 
Lazio  Карчофо  Романеско  дель 
Лацiо Gemüse – Artischocken  
IT Carota dell'Altopiano del 
Fucino  Карота  дель Альтоп 'яно 
дель Фучiно Gemüse – Karotten  
IT Castagna Cuneo  Кастанья  Кунео  Obst – Esskastanien  
IT Castagna del Monte Amiata  Кастанья  дель Монте  
Амiата Obst – Esskastanien  
IT Castagna di Montella  Кастанья  дi Монтелла  Obst – Esskastanien  
IT Castagna di Vallerano  Кастанья  дi Валлерано  Obst – Esskastanien  
IT Ciliegia di Marostica  Чiльедж iа дi Марост iка Obst – Kirschen  
IT Cipolla Rossa di Tropea 
Calabria  Чiполла  Росса  дi Тропеа  
Калабр iя Gemüse – Zwiebeln  
IT Cipollotto Nocerino  Чiполлотто  Ночер iно Gemüse – Zwiebeln  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1918  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Clementine del Golfo di 
Taranto  Клемент iне дель Гольфо  
дi Таранто  Obst – Clementinen  
IT Clementine di Calabria  Клемент iне дi Калабр iя Obst – Clementinen  
IT Fagiolo di Lamon della 
Vallata Bellunese  Фаджоло  дi Ламон  делла  
Валлата  Беллунезе  Gemüse – Bohnen  
IT Fagiolo di Sarconi  Фаджоло  дi Саркон i Gemüse – Bohnen  
IT Fagiolo di Sorana  Фаджоло  дi Сорана  Gemüse – Bohnen  
IT Farina di Neccio della Gar ­
fagnana  Фарiна дi Неччо  делля  
Гарфаньяна  Obst – Esskastanienmehl  
IT Farro della Garfagnana  Фарро  делла  Гарфаньяна  Getreide  
IT Fico Bianco del Cilento  Фiко б'янко  дель Чiленто  Obst – Feigen  
IT Ficodindia dell'Etna  Фiкодiндiя дель Етна  Obst – Kaktusfeige  
IT Fungo di Borgotaro  Фунґо  дi Борготаро  Gemüse – Wildpilze  
IT Kiwi Latina  Кiвi Лат iна Obst – Kiwifrüchte  
IT La Bella della Daunia  Ла Белла  делла  Даун iя Gemüse – Tafeloliven  
IT Lenticchia di Castelluccio 
di Norcia  Лент iккья дi 
Кастеллучч iо дi Норч iя Gemüse – Linsen  
IT Limone Costa d'Amalfi  Лiмоне  Коста  д'Амальф i Obst – Zitronen  
IT Limone di Sorrento  Лiмоне  дi Сорренто  Obst – Zitronen  
IT Limone Femminello del 
Gargano  Лiмоне  Фемм iнелло  дель 
Гаргано  Obst – Zitronen  
IT Marrone del Mugello  Марроне  дель Муджелльо  Obst – Esskastanien  
IT Marrone di Castel del Rio  Марроне  дi Кастель  дель 
Рiо Obst – Esskastanien  
IT Marrone di Roccadaspide  Марроне  дi Роккадасп iде Obst – Esskastanien  
IT Marrone di San Zeno  Марроне  дi Сан Дзено  Obst – Esskastanien  
IT Mela Alto Adige/Südtiroler 
Apfel  Меля  Альто  Адiдже / 
Зюдт iролер  Апфель  Obst – Äpfel  
IT Mela Val di Non  Меля  Валь  дi Нон Obst – Äpfel  
IT Melannurca Campana  Меляннурка  Кампана  Obst – Äpfel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1919  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Nocciola del Piemonte/ 
Nocciola Piemonte  Ноччола  дель П'ємонте / 
Ноччола  П'ємонте  Nüsse – Haselnüsse  
IT Nocciola di Giffoni  Ноччола  дi Джiффон i Nüsse – Haselnüsse  
IT Nocellara del Belice  Ночеллара  дель Белiче Gemüse – Oliven  
IT Oliva Ascolana del Piceno  Олiва Асколана  дель 
Пiчено  Gemüse – Oliven  
IT Peperone di Senise  Пепероне  дi Сенiзе Gemüse – Paprika  
IT Pera dell'Emilia Romagna  Пера  дель Емiлiя Романья  Obst – Birnen  
IT Pera mantovana  Пера  мантована  Obst – Birnen  
IT Pesca e nettarina di Ro ­
magna  Песка  е неттар iна дi 
Романья  Obst – Pfirsiche und Nektarinen  
IT Pomodoro di Pachino  Помодоро  дi Пакiно Gemüse – Tomaten/Paradeiser  
IT Pomodoro S. Marzano 
dell'Agro Sarnese-Nocerino  Помодоро  Сан Марцано  
дель Агро  Сарнезе - 
Ночер iно Gemüse – Tomaten/Paradeiser  
IT Radicchio di Chioggia  Радiккiо дi Кйоджа  Gemüse – Chicorée  
IT Radicchio di Verona  Радiккiо дi Верона  Gemüse – Chicorée  
IT Radicchio Rosso di Treviso  Радiккiо Россо  дi Трев iзо Gemüse – Chicorée  
IT Radicchio Variegato di 
Castelfranco  Радiккiо Варьєгато  дi 
Кастельфранко  Gemüse – Chicorée  
IT Riso di Baraggia Biellese e 
Vercellese  Рiзо дi Бараджа  Б'єллєзе  
е Верчеллезе  Getreide – Reis  
IT Riso Nano Vialone Vero ­
nese Рiзо Нано  Вiалоне  
Веронезе  Getreide – Reis  
IT Scalogno di Romagna  Скалоньйо  дi Романья  Gemüse – Schalotten  
IT Uva da tavola di Canicattì  Ува да тавола  дi 
Канiкатт i Obst – Tafeltrauben  
IT Uva da tavola di Mazzarro ­
ne Ува да тавола  дi 
Мадзарроне  Obst – Tafeltrauben  
IT Acciughe Sotto Sale del 
Mar Ligure  Аччуге  сотто  сале дель 
мар Лiгуре Fisch, verarbeitet  
IT Tinca Gobba Dorata del 
Pianalto di Poirino  Тiнка Ґобба  Дората  дель 
П'янальто  дi Поiрiно Fisch  
IT Zafferano di Sardegna  Дзафферано  дi Сарденья  Gewürze – Safran  
IT Aceto Balsamico di 
Modena  Ачето  Бальзам iко дi 
Модена  Essig  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1920  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Aceto balsamico tradizio ­
nale di Modena  Ачето  бальзам iко 
трад iцiонале  дi Модена  Essig  
IT Aceto balsamico tradizio ­
nale di Reggio Emilia  Ачето  бальзам iко 
трад iцiонале  дi Редж iо 
Емiлiя Essig  
IT Zafferano dell'Aquila  Дзафферано  дель Аквiла Gewürze – Safran  
IT Zafferano di San Gimigna ­
no Дзафферано  дi Сан 
Джiмiньяно  Gewürze – Safran  
IT Coppia Ferrarese  Копп 'я Феррарезе  Brot/Backwaren  
IT Pagnotta del Dittaino  Паньотта  дель Дiтта iно Brot/Backwaren  
IT Pane casareccio di Genzano  Пане  казаречч iо дi 
Дженцано  Brot/Backwaren  
IT Pane di Altamura  Пане  дi Альтамура  Brot/Backwaren  
IT Pane di Matera  Пане  дi Матера  Brot/Backwaren  
IT Bergamotto di Reggio Cal ­
abria - Olio essenziale  Бергамотто  дi Редж iо 
Калабр iя - Олiо ессенц iале Ätherische Öle – Bergamottöl  
LU Viande de porc, marque 
nationale grand-duché de 
Luxembourg  Вйод  дьо порк , марк  
насiональ  Ґран -Дюше  де 
Люксембурґ  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
LU Salaisons fumées, marque 
nationale grand-duché de 
Luxembourg  Салєзон  фюме , марк  
насiональ  Ґран -Дюше  де 
Люксембурґ  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökelter Schinken  
LU Miel - Marque nationale du 
Grand-Duché de Luxem ­
bourg  Мьєль ,марк  насiональ  дю 
Ґран -Дюше  де Люксембурґ  Honig  
LU Beurre rose - Marque Na ­
tionale du Grand-Duché de 
Luxembourg  Бьор  роз - марк  насiональ  
Ґран -Дюше  де Люксембурґ  Butter  
NL Boeren-Leidse met sleutels  Бурен -Лайтсе  мет 
Сльотелс  Käse  
NL Kanterkaas/Kanternagel ­
kaas/Kanterkomijnekaas  Кантеркаас / 
Кантернагелькаас / 
Кантеркоменекаас  Käse  
NL Noord-Hollandse Edammer  Ноорт -Холландсе  
Едаммер  Käse  
NL Noord-Hollandse Gouda  Ноорт -Холландсе  Хауда  Käse  
NL Opperdoezer Ronde  Оппердузер  Ронде  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1921  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
NL Westlandse druif  Вестландсе  драйф  Obst – Trauben  
PL Bryndza Podhala ńska Бриндза  Подхаляньска  Käse  
PL Oscypek  Осципек  Käse  
PL Wielkopolski ser sma żony Вєлькопольск i сер 
смажони  Käse  
PL Miód wrzosowy z Borów 
Dolnośląskich  Мюд  вжосови  з Борув  
Дольносльонск iх Honig  
PL Andruty kaliskie  Андрути  калiскє Kleingebäck – Oblaten  
PL Rogal świętomarciński Роґаль  сьвєнтомарц iньскi Feine Backwaren  
PT Borrego da Beira  Бурреґо  да Бейра  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Borrego de Montemor-o- 
Novo  Бурреґо  де Монтемор -у- 
Нову  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Borrego do Baixo Alentejo  Бурреґо  ду Байшу  
Алентежо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Borrego do Nordeste Alen- 
tejano  Бурреґо  ду Нордешт  
Алентежано  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Borrego Serra da Estrela  Бурреґо  Сер да Iштрела  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Borrego Terrincho  Бурреґо  Тирр iншу Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Cabrito da Beira  Кабр iту да Байра  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Ziege  
PT Cabrito da Gralheira  Кабр iту да Ґраляйра  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Ziege  
PT Cabrito das Terras Altas do 
Minho  Кабр iту даш Терраш  
Алтеш  ди Мiню Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Ziege  
PT Cabrito de Barroso  Кабр iту д Баррозу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Ziege  
PT Cabrito Transmontano  Кабр iту Траншмонтано  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Ziege  
PT Carnalentejana  Карнелентежана  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne Arouquesa  Карне  Арокеза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne Barrosã  Карне  Барроза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1922  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Carne Cachena da Peneda  Карне  Кашена  да Пенеда  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne da Charneca  Карне  да Шернека  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne de Bísaro Trans ­
monano/Carne de Porco 
Transmontano  Карне  д бiзеру 
Транжмонтану /Карне  д 
порку  Транжмонтану  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
PT Carne de Bovino Cruzado 
dos Lameiros do Barroso  Карне  д бовiну крузадо  
диш Ламейруш  ду Баррозу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne de Porco Alentejano  Карне  д порку  
Алентежану  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Schwein  
PT Carne dos Açores  Карне  душ Ассореш  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne Marinhoa  Карне  Марiньоа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne Maronesa  Карне  Марунеза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne Mertolenga  Карне  Миртуленґа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Carne Mirandesa  Карне  Мiрандеза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
PT Cordeiro Bragançano  Курдайру  Браґансану  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Cordeiro de Barroso/Anho 
de Barroso/Cordeiro de leite 
de Barroso  Курдайру  д Баррозу /Аню д 
Баррозу /Курдайру  д 
Лайте  д Баррозу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
PT Vitela de Lafões  Вiтелла  д Лафойш  Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Kalb  
PT Alheira de Barroso-Monta ­
legre  Аляйра  д Баррозу - 
Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Alheira de Vinhais  Аляйра  д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Butelo de Vinhais/Bucho de 
Vinhais/Chouriço de Ossos 
de Vinhais  Бутелло  д Вiняйш /Бушу  д 
Вiняйш /Шор iсу д Осуш  д 
Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Cacholeira Branca de Por ­
talegre  Кешулайра  бранка  д 
Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Brühwurst  
PT Chouriça de carne de Bar ­
roso-Montalegre  Шор iса ди карне  д 
Баррозу -Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1923  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Chouriça de Carne de Vin ­
hais/Linguiça de Vinhais  Шор iса ди карне  д 
Вiняйш /Лiнґуiса д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriça doce de Vinhais  Шор iса дос д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriço azedo de Vinhais/ 
Azedo de Vinhais/Chouriço 
de Pão de Vinhais  Шор iсу азеду  д Вiняйш / 
азеду  д Вiняйш /Шор iсу ди 
Паун  д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriço de Abóbora de 
Barroso-Montalegre  Шор iсу д абобура  д 
Баррозу -Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriço de Carne de 
Estremoz e Borba  Шор iсу ди карне  д 
Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriço de Portalegre  Шор iсу д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriço grosso de Estre ­
moz e Borba  Шор iсу ґроссу  д 
Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Chouriço Mouro de Porta ­
legre  Шор iсу мору  д 
Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Farinheira de Estremoz e 
Borba  Фарiнiяйра  д Ештремош  i 
Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Farinheira de Portalegre  Фарiнiяйра  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Linguiça de Portalegre  Лiнґуiса д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Linguíça do Baixo Alente ­
jo/Chouriço de carne do 
Baixo Alentejo  Лiнґуiса ду Байшу  
Алентежу /Шор iсу д карне  
ду Байшу  Алентежу  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Lombo Branco de Portale ­
gre Ломбу  бранку  д 
Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Lombo Enguitado de Por ­
talegre  Ломбу  iнґiтаду  д 
Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Morcela de Assar de Porta ­
legre  Мурсела  ди асар  д 
Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Morcela de Cozer de Por ­
talegre  Мурсела  ди кузер  д 
Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Morcela de Estremoz e 
Borba  Мурсела  д Ештремош  i 
Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Paia de Estremoz e Borba  Пая д Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1924  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Paia de Lombo de Estremoz 
e Borba  Пая д ломбу  д Ештремош  
i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Paia de Toucinho de Estre ­
moz e Borba  Пая д тосiню д 
Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Painho de Portalegre  Паiню д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Paio de Beja  Паю  д Бежа  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – gepökeltes Fleisch  
PT Presunto de Barrancos  Призунту  д Барранкуш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Barroso  Призунту  д Баррозу  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Camp Maior e 
Elvas/Paleta de Campo 
Maior e Elvas  Призунту  д Кампу  Майор  
i Елваш /Палита  д Кампу  
Майор  i Елваш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Santana da 
Serra/Paleta de Santana da 
Serra  Призунту  д Сантана  да 
Сера /Палита  д Сатана  д 
Сера  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Vinhais / Pre ­
sunto Bísaro de Vinhais  Призунту  д Вiняйш , 
призунту  бiзеру д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
PT Presunto do Alentejo/Paleta 
do Alentejo  Призунту  ду Алентежу / 
Палита  ду Алентежу  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schinken  
PT Salpicão de Barroso-Mon ­
talegre  Салп iкау д Баррозу - 
Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Salpicão de Vinhais  Салп iкау д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Sangueira de Barroso-Mon ­
talegre  Санґайра  д Баррозу - 
Монталеґре  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – geräucherte Wurst  
PT Queijo de Azeitão  Кейжу  д Азейтау  Käse  
PT Queijo de cabra Transmon ­
tano Кейжу  д кабра  
Транжмонтану  Käse  
PT Queijo de Nisa  Кейжу  д Нiза Käse  
PT Queijo do Pico  Кейжу  ду Пiку Käse  
PT Queijo mestiço de Tolosa  Кейжу  мешт iсу д Тулоза  Käse  
PT Queijo Rabaçal  Кейжу  Рабасал  Käse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1925  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Queijo S. Jorge  Кейжу  Сан Жорж  Käse  
PT Queijo Serpa  Кейжу  Серпа  Käse  
PT Queijo Serra da Estrela  Кейжу  Серра  да Ештрела  Käse  
PT Queijo Terrincho  Кейжу  Терр iншу Käse  
PT Queijos da Beira Baixa 
(Queijo de Castelo Branco, 
Queijo Amarelo da Beira 
Baixa, Queijo Picante da 
Beira Baixa)  Кейжу  да Байра  Байша  
(Кейжу  д Каштелу  
Бранку , Кейжу  Амарело  
да Байра  Байша , Кейжу  
пiканте  да Байра  Байша ) Käse  
PT Azeite do Alentejo Interior  Азейте  ду Алентежу  
Iнтер iор Olivenöl  
PT Mel da Serra da Lousã  Мел да Серра  да Лоуза  Honig  
PT Mel da Serra de Monchique  Мел да Серра  д Монш iки Honig  
PT Mel da Terra Quente  Мел да Терра  Кенте  Honig  
PT Mel das Terras Altas do 
Minho  Мел даш Террас  Алтас  ду 
Мiню Honig  
PT Mel de Barroso  Мел д Баррозу  Honig  
PT Mel do Alentejo  Мел ду Алентежу  Honig  
PT Mel do Parque de Monte ­
zinho  Мел ду Парке  д 
Монтез iню Honig  
PT Mel do Ribatejo Norte 
(Serra d'Aire, Albufeira de 
Castelo de Bode, Bairro, 
Alto Nabão  Мел д Рiбатежу  Норте  
(Серра  дАйре , Албуфейра  
ди Каштелу  ди Боди , 
Байру , Алту  Набау ) Honig  
PT Mel dos Açores  Мел душ Асориш  Honig  
PT Requeijão Serra da Estrela  Рикейжау  Серра  да 
Ештрела  Käse  
PT Azeite de Moura  Азейте  ди Мора  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
PT Azeite de Trás-os-Montes  Азейте  д Траш -уж- 
Монтиш  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
PT Azeites da Beira Interior 
(Azeite da Beira Alta, 
Azeite da Beira Baixa)  Азейтиш  да Байра  
Iнтер iор (Азейте  да 
Байра  Алта , Азейте  да 
Байра  Байша ) Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
PT Azeites do Norte 
Alentejano  Азйтиш  ду Норте  
Алентежану  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1926  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Azeites do Ribatejo  Азейтиш  ду Рiбетежу  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Oli ­
venöl  
PT Queijo de Évora  Кейжу  д Евора  Käse  
PT Ameixa d'Elvas  Амайша  д Елваш  Obst – Pflaumen  
PT Amêndoa Douro  Амендуа  дору  Obst – Mandeln  
PT Ananás dos Açores/São 
Miguel  Ананаш  душ Асориш / Сан 
Мiґел Obst – Ananas  
PT Anona da Madeira  Анона  да Мадейра  Obst – Annonen  
PT Arroz Carolino Lezírias Ri ­
batejanas  Арош  Карол iно Лезiрiаш 
Рiбатежанаш  Getreide – Reis  
PT Azeitona de conserva Ne ­
grinha de Freixo  Азейтона  д консерва  
Неґр iнья ди Фрайшу  Gemüse – Tafeloliven  
PT Azeitonas de Conserva de 
Elvas e Campo Maior  Азейтонаш  д консерва  д 
Елваш  i Кампу  Майор  Gemüse – Tafeloliven  
PT Batata de Trás-os-montes  Батата  д Траш -уж- 
Монтиш  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
PT Castanha da Terra Fria  Каштанья  да Терра  Фрiя Obst – Esskastanien  
PT Castanha de Padrela  Каштанья  д Падрела  Obst – Esskastanien  
PT Castanha dos Soutos da 
Lapa  Каштанья  душ Сотуш  да 
Лапа  Obst – Esskastanien  
PT Castanha Marvão-Portalegre  Каштанья  Марвау - 
Порталеґри  Obst – Esskastanien  
PT Cereja da Cova da Beira  Сережа  да Кова  да Байра  Obst – Kirschen  
PT Cereja de São Julião-Porta ­
legre  Сережа  д Сао Жулiяо- 
Порталеґри  Obst – Kirschen  
PT Citrinos do Algarve  Сiтрiнуш ду Алгарви  Obst – Zitrusfrüchte  
PT Maçã Bravo de Esmolfe  Масса  Браву  ди Ешмолфи  Obst – Äpfel  
PT Maçã da Beira Alta  Масса  да Байра  Алта  Obst – Äpfel  
PT Maçã da Cova da Beira  Масса  да Кова  да Байра  Obst – Äpfel  
PT Maçã de Alcobaça  Масса  д Алкубаса  Obst – Äpfel  
PT Maçã de Portalegre  Масса  д Порталеґри  Obst – Äpfel  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1927  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Maracujá dos Açores/S. 
Miguel  Маракужа  душ Асориш / 
Сан Мiґел Obst – Passionsfrüchte  
PT Pêra Rocha do Oeste  Пєра  роша  ду Оешт  Obst – Birnen  
PT Pêssego da Cova da Beira  Пессиґо  да Кова  да Байра  Obst – Pfirsiche  
PT Ovos moles de Aveiro  Овуш  молиш  д Авайру  Backwaren  
SE Svecia  Свец iя Käse  
SE Skånsk spettkaka  Сконск  спетткака  Feine Backwaren  
SI Ekstra deviško olj čno olje 
Slovenske Istre  Екстра  девiшко ольчно  
ол'є Словенске  Iстре  Olivenöl  
SK Slovenská bryndza  Словенска  брiндза  Käse  
SK Slovenská parenica  Словенска  парен iца Käse  
SK Slovenský oštiepok  Словенск i Ошт iєпок  Käse  
SK Skalický trdelník  Скал iцкi тирдєлн iк Feine Backwaren  
UK Isle of Man Manx Loaghtan 
Lamb  Айл оф Мен Менкс  
Локтон  лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
UK Orkney beef  Оркн i бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
UK Orkney lamb  Оркн i лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
UK Scotch Beef  Скотч  бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
UK Scotch Lamb  Скотч  лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
UK Shetland Lamb  Шетланд  лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
UK Welsh Beef  Уелш  бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Rind  
UK Welsh lamb  Уелш  лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), 
frisch – Lamm  
UK Beacon Fell traditional 
Lancashire cheese  Бiкон Фелл  трад iшiонал  
Ланкешер  чiз Käse  
UK Bonchester cheese  Бончестер  чiз Käse  
UK Buxton blue  Бокстон  блю Käse  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1928  
EU-Mit­
gliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
UK Dorset Blue Cheese  Дорсет  блю чiз Käse  
UK Dovedale cheese  Довдейл  чiз Käse  
UK Exmoor Blue Cheese  Ексмур  блю чiз Käse  
UK Single Gloucester  Сiнґл Ґлостер  Käse  
UK Staffordshire Cheese  Стаффордш iр чiз Käse  
UK Swaledale cheese/Swaledale 
ewes' cheese  Свалдейл  чiз/Свалдейл  юз 
чiз Käse  
UK Teviotdale Cheese  Тiвiотдейл  чiз Käse  
UK West Country farmhouse 
Cheddar cheese  Уест  каунтр i фармгауз  
Чеддар  чiз Käse  
UK White Stilton cheese/Blue 
Stilton cheese  Уайт  Стiлтон  чiз/Блю 
Стiлтон  чiз Käse  
UK Melton Mowbray Pork Pie  Мелтон  Мобрей  порк  пай Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräu ­
chert usw.) – Schweinefleischpastete  
UK Cornish Clotted Cream  Корн iш клоттед  крiм Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)  
UK Jersey Royal potatoes  Джерс i Роял  потейтос  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
UK Arbroath Smokies  Арброт  Смок iс Fisch  
UK Scottish Farmed Salmon  Скотт iш фармд  самон  Fisch  
UK Whitstable oysters  Уiтстебл  ойстерс  Weichtiere –Austern  
UK Gloucestershire cider/perry  Ґлостершер  сайдер /перр i Apfelwein/Birnwein  
UK Herefordshire cider/perry  Гертфордшер  сайдер / 
перр i Apfelwein/Birnwein  
UK Worcestershire cider/perry  Вустершир  сайдер / перр i Apfelwein/Birnwein  
UK Kentish ale and Kentish 
strong ale  Кент iш ейл енд Кент iш 
стронґ  ейл Bier 
UK Rutland Bitter  Ратленд  Бiттер  Bier  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1929  
ANHANG XXII-D ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN NACH 
ARTIKEL 202 ABSÄTZE 3 UND 4 DIESES ABKOMMENS  
TEIL A  
Geografische Angaben für in der Ukraine zu schützende Weine und aromatisierte Weine der Europäischen 
Union  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
BELGIEN  Côtes de Sambre et Meuse  Кот де Самбр  е Мьоз  
Hagelandse wijn  Хагеладсе  вен 
Haspengouwse Wijn  Хаспенхаусе  вен 
Heuvellandse Wijn  Гевенладсе  вен 
Vlaamse mousserende kwaliteitswijn  Влямс  муссе  ренде  квал iтетс вен 
Cremant de Wallonie  Креман  де Валлон i 
Vin mousseux de qualite de Wallonie  Вен муссе  де калiте де Валлон i 
Vin de pays des Jardins de Wallonie  Вен де пеi де жардан  де Валлон i 
Vlaamse landwijn  Вламсе  лант  вен 
BULGARIEN  Асеновград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Asenovgrad  Асеновград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Асеновград  
Брестник  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Brestnik  Брестн iк gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Брестн iк 
Варна  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Varna  Варна  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Варна  
Велики  Преслав  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Veliki Preslav  Велiкi-Преслав  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Велiкi-Преслав  
Видин  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Vidin  Вiдiн gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Вiдiн 
Враца  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Vratsa  Враца  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Враца  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1930  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Върбица  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Varbitsa  Вирб iца gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Вирб iца 
Долината  на Струма  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Struma valley  Долiната на Струма  gegebenenfalls gefolgt 
von der Teilregion und/oder der kleineren geo ­
grafischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Долiната на Струма  
Драгоево  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Dragoevo  Драгоєво  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Драгоєво  
Евксиноград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Evksinograd  Євкс iноград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Евкс iноград  
Ивайловград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Ivaylovgrad  Iвайловград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: I вайловград  
Карлово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Karlovo  Карлово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Карлово  
Карнобат  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Karnobat  Карнобат  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Карнобат  
Ловеч  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Lovech  Ловеч  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Ловеч  
Лозиц a gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Lozitsa  Лозiцa gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Лозiцa 
Лом gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Lom  Лом gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Лом 
Любимец  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Lyubimets  Люб iмец gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Люб iмец 
Лясковец  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Lyaskovets  Лясковец  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Лясковец  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1931  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Мелник  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Melnik  Мелн iк gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Мелн iк 
Монтана  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Montana  Монтана  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Монтана  
Нова  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Nova Zagora  Нова  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Нова  Загора  
Нови  Пазар  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Novi Pazar  Новi Пазар  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Новi Пазар  
Ново  село  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Novo selo  Ново  cело gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Ново  cело 
Оряховица  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Oryahovitsa  Оряхов iца gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Оряхов iца 
Павликени  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Pavlikeni  Павл iкенi gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Павл iкенi 
Пазарджик  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Pazardjik  Пазардж iк gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Пазардж iк 
Перущица  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Perushtitsa  Перущ iца gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Перущ iца 
Плевен  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Pleven  Плевен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Плевен  
Пловдив  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Plovdiv  Пловд iв gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Пловд iв ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1932  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Поморие  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Pomorie  Помор iє gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Помор iє 
Русе  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Ruse  Русе  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Русе  
Сакар  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Sakar  Сакар  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Сакар  
Сандански  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Sandanski  Санданськ i gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Санданськ i 
Свищов  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Svishtov  Свiщов gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Свiщов 
Септември  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Septemvri  Септемвр i gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Септемвр i 
Славянци  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Slavyantsi  Славянц i gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Славянц i 
Сливен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Sliven  Слiвен gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Слiвен 
Стамболово  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Stambolovo  Стамболово  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Стамболово  
Стара  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Stara Zagora  Стара  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Стара  Загора  
Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Sungurlare  Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Сунгурларе  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1933  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Sungurlare  Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Сунгурларе  
Сухиндол  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Suhindol  Сухiндол  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Сухiндол  
Търговище  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Targovishte  Тиргов iще gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Таргов iще 
Хан Крум  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Han Krum  Хан Крум  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хан Крум  
Хасково  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Haskovo  Хасково  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хасково  
Хисаря  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Hisarya  Хiсаря gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хiсаря 
Хърсово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Harsovo  Хирсово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хирсово  
Черноморски  район  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Black Sea Region  Черноморск i район  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Блєк  Сii Рiджен  
Черноморски  район  gegebenenfalls gefolgt von 
Южно  Черноморие  
Entsprechender Begriff: Southern Black Sea Co ­
ast Черноморск i район  gegebenenfalls gefolgt von 
Южно  Черномор iє 
Entsprechender Begriff: Саузерн  Блек  Сii 
Коуст  
Шивачево  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen Ein ­
heit 
Entsprechender Begriff: Shivachevo  Шiвачево  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Шiвачево  
Шумен  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Shumen  Шумен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Шумен  
Ямбол  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Yambol  Ямбол  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Ямбол  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1934  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Болярово  Болярово  
Дунавска  равнина  
Entsprechender Begriff: Danube Plain  Дунавска  равн iна 
Entsprechender Begriff: Данубе  Плейн  
Тракийска  низина  
Entsprechender Begriff: Thracian Lowlands  Трак iйска  Нiзiна 
Entsprechender Begriff: Срас iан Лоулендс  
TSCHE­
CHISCHE RE ­
PUBLIK  Čechy gegebenenfalls gefolgt von Litom ěřická Чехи  gegebenenfalls gefolgt von 
Лiтомнєрж iцка 
Čechy gegebenenfalls gefolgt von M ělnická  Чехи  gegebenenfalls gefolgt von Мнєлн iцка 
Morava gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská  Морава  gegebenenfalls gefolgt von 
Мiкуловска  
Morava gegebenenfalls gefolgt von Slovácká  Морава  gegebenenfalls gefolgt von Словацка  
Morava gegebenenfalls gefolgt von Velkopavlo ­
vická  Морава  gegebenenfalls gefolgt von 
Велкопавлов iцка 
Morava gegebenenfalls gefolgt von Znojemská  Морава  gegebenenfalls gefolgt von Зноємска  
České Ческе  
Moravské  Моравске  
DEUTSCH ­
LAND  Ahr gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Ар gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Baden gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Баден  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Franken gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Франкен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Hessische Bergstraße gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Гесс iше Берґштрассе  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Mittelrhein gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Мiттельрайн  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Mosel-Saar-Ruwer gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Mosel  Мозель -Заар -Рувер  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Мозель  
Nahe gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Наге  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Pfalz gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Пфальц  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1935  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Rheingau gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  Райнґау  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Rheinhessen gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Райнгессен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Saale-Unstrut gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Заале -Унштрут  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Sachsen gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Заксен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  
Württemberg gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Вюртемберг  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Ahrtaler  Аарталер  
Badischer  Бадiшер 
Bayerischer Bodensee  Баєр iшер Бодензе  
Mosel  Мозель  
Ruwer  Рувер  
Saar Заар  
Main  Майн  
Mecklenburger  Мекленбурґер  
Mitteldeutscher  Мiттельдойчер  
Nahegauer  Нагеґауер  
Pfälzer  Пфельцер  
Regensburger  Реґенсбурґер  
Rheinburgen  Райнбурґен  
Rheingauer  Райнґауер  
Rheinischer  Райн iшер 
Saarländischer  Заарленд iшер 
Sächsischer  Зексiшер 
Schwäbischer  Швеб iшер 
Starkenburger  Штаркенбурґер  
Taubertäler  Таубертелєр  
Brandenburger  Бранденбурґер  
Neckar  Некар  
Oberrhein  Оберрайн  
Rhein  Райн ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1936  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Rhein-Neckar  Райн -Некар  
Schleswig-Holsteinischer  Шлезв iґ-Гольштайн iшер 
Nürnberger Glühwein  Нюрнберґер  ґлювайн  
Thüringer Glühwein  Тюрiнґер ґлювайн  
GRIECHEN ­
LAND  Αγχίαλος  
Entsprechender Begriff: Anchialos  Анхiалос  
Entsprechender Begriff Анхiалос  
Αμύνταιο  
Entsprechender Begriff: Amynteo  Амiндео  
Entsprechender Begriff Амiнтео  
Αρχάνες  
Entsprechender Begriff: Archanes  Арханес  
Entsprechender Begriff Арханес  
Γουμένισσα  
Entsprechender Begriff: Goumenissa  Гумен iсса 
Entsprechender Begriff Гумен iсса 
Δαφνές  
Entsprechender Begriff: Dafnes  Дафнес  
Entsprechender Begriff Дафнес  
Ζίτσα  
Entsprechender Begriff: Zitsa  Зiтца 
Entsprechender Begriff Зiтца 
Λήμνος  
Entsprechender Begriff: Lemnos  Лiмнос  
Entsprechender Begriff Лемнос  
Μαντινεία  
Entsprechender Begriff: Mantinia  Мант iнiя 
Entsprechender Begriff Мант iнiя 
Μαυροδάφνη  Κεφαλληνίας  
Entsprechender Begriff: Mavrodaphne of Kefalo ­
nia Мавродафн i Кефалл iнiя 
Entsprechender Begriff Мавродафн i оф 
Кефалон iя 
Μαυροδάφνη  Πατρών  
Entsprechender Begriff: Mavrodaphne of Patras  Мавродафн i Патрон  
Entsprechender Begriff Мавродафн i оф 
Патрас  
Μεσενικόλα  
Entsprechender Begriff: Messenikola  Месен iкола  
Entsprechender Begriff Мессен iкола  
Μοσχάτος  Κεφαλληνίας  
Entsprechender Begriff: Kefalonia Muscatel  Мосхатос  Кефалл iнiяс 
Entsprechender Begriff Кефалон iя Мускател  
Μοσχάτος  Λήμνου  
Entsprechender Begriff: Lemnos Muscatel  Мосхатос  Лiмну 
Entsprechender Begriff Лемнос  Мускател  
Μοσχάτος  Πατρών  
Entsprechender Begriff: Patras Muscatel  Мосхатос  Патрон  
Entsprechender Begriff Патрас  Мускател  
Μοσχάτος  Ρίου Πατρών  
Entsprechender Begriff: Rio Patron Muscatel  Мoсхатос  Рiо Патрон  
Entsprechender Begriff Рiо Патрон  Мускател  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1937  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Μοσχάτος  Ρόδου  
Entsprechender Begriff: Rhodes Muscatel  Мoсхатос  Роду  
Entsprechender Begriff: Родес  Мускател  
Νάουσα  
Entsprechender Begriff: Naoussa  Науса  
Entsprechender Begriff: Науса  
Νεμέα  
Entsprechender Begriff: Nemea  Немеа  
Entsprechender Begriff: Немеа  
Πάρος  
Entsprechender Begriff: Paros  Парос  
Entsprechender Begriff: Парос  
Πάτρα  
Entsprechender Begriff: Patras  Патра  
Entsprechender Begriff: Патра  
Πεζά  
Entsprechender Begriff: Peza  Пеза  
Entsprechender Begriff: Пеза  
Πλαγιές  Μελίτωνα  
Entsprechender Begriff: Slopes Meliton  Плайєс  Мелiтона  
Entsprechender Begriff: Слопес  Мелiтон 
Ραψάνη  
Entsprechender Begriff: Rapsani  Рапсан i 
Entsprechender Begriff: Рапсан i 
Ρόδος  
Entsprechender Begriff: Rhodes  Родос  
Entsprechender Begriff: Родес  
Ρομπόλα  Κεφαλληνίας  
Entsprechender Begriff: Rompola Kefalonia  Ромболя  Кефальн iяс 
Entsprechender Begriff: Ромпола  Кефалон iя 
Σάμος  
Entsprechender Begriff: Samos  Самос  
Entsprechender Begriff: Самос  
Σαντορίνη  
Entsprechender Begriff: Santorini  Сантор iнi 
Entsprechender Begriff: Сантор iнi 
Σητεία  
Entsprechender Begriff: Sitia  Сiтiя 
Entsprechender Begriff: Сiтiя 
Κω 
Entsprechender Begriff: Κοs Кос 
Entsprechender Begriff: Кос 
Μαγνησία  
Entsprechender Begriff: Magnissia  Магн iсiя 
Entsprechender Begriff: Магн iсiя 
Αιγαίο  Πέλαγος  
Entsprechender Begriff: Aegean Sea  Егейо  Пелягос  
Entsprechender Begriff: Еджiан сii 
Αττική  
Entsprechender Begriff: Attiki  Аттiкi 
Entsprechender Begriff: Аттiкi 
Αχαϊα  
Entsprechender Begriff: Αchaia  Агайя  
Entsprechender Begriff: Ачайя  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1938  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Βερντέα  Ονομασία  κατά  παράδοση  Ζακύνθου  
Entsprechender Begriff: Verdea Onomasia kata 
paradosi Zakinthou  Вердеа  Ономас iя ката парадос i Закiнсу 
Entsprechender Begriff: Вердеа  Ономас iя ката 
парадос i Закiнсу 
Ήπειρος  
Entsprechender Begriff: Epirus  Iпiрос 
Entsprechender Begriff: Еперос  
Ηράκλειο  
Entsprechender Begriff: Heraklion  Iракл io 
Entsprechender Begriff: I ракл ioн 
Θεσσαλία  
Entsprechender Begriff: Thessalia  Сесал ia 
Entsprechender Begriff: Сесал ia 
Θήβα  
Entsprechender Begriff: Thebes  Фiва 
Entsprechender Begriff: Себес  
Θράκη  
Entsprechender Begriff: Thrace  Срак i 
Entsprechender Begriff: Срейс  
Ίσμαρος  
Entsprechender Begriff: Ismaros  Iсмарос  
Entsprechender Begriff: I смарос  
Κάρυστος  
Entsprechender Begriff: Karystos  Карiстос 
Entsprechender Begriff: Карiстос 
Κόρινθος  
Entsprechender Begriff: Korinthos  Корiнсос  
Entsprechender Begriff: Корiнсос  
Κρήτη  
Entsprechender Begriff: Crete  Крiтi 
Entsprechender Begriff: Крiтi 
Λακωνία  
Entsprechender Begriff: Lakonia  Лакон ia 
Entsprechender Begriff: Лакон ia 
Μακεδονία  
Entsprechender Begriff: Macedonia  Македон iя 
Entsprechender Begriff: Македон iя 
Νέα Μεσήμβρια  
Entsprechender Begriff: Nea Messimvria  Неа Месiмврia 
Entsprechender Begriff: Неа Месiмврia 
Μεσσηνία  
Entsprechender Begriff: Messinia  Месс iнia 
Entsprechender Begriff: Месс iнia 
Μέτσοβο  
Entsprechender Begriff: Metsovo  Местов o 
Entsprechender Begriff: Местов o 
Μονεμβασία  
Entsprechender Begriff: Monemvasia  Монемвас ia 
Entsprechender Begriff: Монемвас ia 
Παιανία  
Entsprechender Begriff: Peanea  Пеан ia 
Entsprechender Begriff: Пеан ia ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1939  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Παλλήνη  
Entsprechender Begriff: Pallini  Палл iнi 
Entsprechender Begriff: Палл iнi 
Πελοπόννησος  
Entsprechender Begriff: Peloponnese  Пелоппон eсос 
Entsprechender Begriff: Пелоппон eс 
Ρετσίνα  Αττικής  auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Retsina of Attiki  Рецiна Аттiкiс auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Аттiкi 
Ρετσίνα  Βοιωτίας  auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Retsina of Viotia  Рецiна Вiотiас auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Вiотiа 
Ρετσίνα  Γιάλτρων  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Εύβοια ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Gialtra (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Evvia)  Рецiна Iальтрон  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Ев’я) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Джiальтра  
(gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Ρετσίνα  Ευβοίας  auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Retsina of Evvia  Рецiна Евiяс auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Ев’я 
Ρετσίνα  Θηβών  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Βοιωτία ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Thebes (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Viotia)  Рецiна Сiвон (gegebenenfalls ergänzt durch 
Вiотiя) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Себес  (ge­
gebenenfalls ergänzt durch Вiотiя) 
Ρετσίνα  Καρύστου  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Εύβοια ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Karystos (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Evvia)  Рецiна Карiсту (gegebenfalls ergänzt durch 
Ев’я) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Карiстос 
(gegebenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Ρετσίνα  Κρωπίας  ‘or’ Ρετσίνα  Κορωπίου  (gege­
benenfalls ergänzt durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Kropia oder 
Retsina of Koropi (gegebenenfalls ergänzt durch 
Attika)  Рецiна Кроп iяс або Рецiна Короп iу (gege­
benfalls ergänzt durch Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Кроп iя або 
Рецiна оф Короп i (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiка) 
Ρετσίνα  Μαρκοπούλου  (gegebenenfalls ergänzt 
durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Markopoulo 
(gegebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Маркоп oлo (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Маркоп oлo 
(gegebenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Μεγάρων  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Megara (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Мегарон  (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Мегара  
(gegebenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Μεσογείων  (gegebenenfalls ergänzt 
durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Mesogia (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Месог iон (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Месог iа 
(gegebenfalls ergänzt durch Аттiка) ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1940  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ρετσίνα  Παιανίας  oder Ρετσίνα  Λιοπεσίου  (ge­
gebenenfalls ergänzt durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Peania oder 
Retsina of Liopesi (gegebenenfalls ergänzt durch 
Attika)  Рецiна Пеан iас oder Рецiна Лiопес iу (gege­
benfalls ergänzt durch Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Пеан iа oder 
Рецiна оф Лiопес i (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiка) 
Ρετσίνα  Παλλήνης  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Pallini (gege ­
benenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Палл iнiс (gegebenenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Палл iнi 
(gegebenenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Πικερμίου  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Pikermi (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Пiкерм iу (gegebenenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Пiкерм i 
(gegebenenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Σπάτων  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Spata (gege ­
benenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Спатон  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Спата  (ge­
gebenenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Χαλκίδας  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Εύβοια ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Halkida (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Evvia)  Рецiна Хальк iдас (gegebenenfalls ergänzt 
durch Ев’я) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Хальк iда 
(gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Σύρος  
Entsprechender Begriff: Syros  Сiрос 
Entsprechender Begriff: Сiрос 
Άβδηρα  
Entsprechender Begriff: Avdira  Афд iрa 
Entsprechender Begriff: Афд iрa 
Άγιο  Όρος  
Entsprechender Begriff: Mount Athos / Holy 
Mountain  Айо Орас  
Entsprechender Begriff: Моунт  Єйсос  / Холi 
Маунт iн 
Αγορά  
Entsprechender Begriff: Agora  Агора  
Entsprechender Begriff: Агора  
Αδριανή  
Entsprechender Begriff: Adriani  Адрiанi 
Entsprechender Begriff: Адрiанi 
Ανάβυσσος  
Entsprechender Begriff: Anavyssos  Анав iсос 
Entsprechender Begriff: Анав iсос 
Αργολίδα  
Entsprechender Begriff: Argolida  Аргол iда 
Entsprechender Begriff: Аргол iда 
Αρκαδία  
Entsprechender Begriff: Arkadia  Аркад iа 
Entsprechender Begriff: Аркад iа 
Βελβεντός  
Entsprechender Begriff: Velventos  Вельвендос  
Entsprechender Begriff: Вельвендос  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1941  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Βίλιτσα  
Entsprechender Begriff: Vilitsa  Вiлiца 
Entsprechender Begriff: Вiлiца 
Γεράνεια  
Entsprechender Begriff: Gerania  Єран iя 
Entsprechender Begriff: Єран iя 
Γρεβενά  
Entsprechender Begriff: Grevena  Гревена  
Entsprechender Begriff: Гревена  
Δράμα  
Entsprechender Begriff: Drama  Драма  
Entsprechender Begriff: Драма  
Δωδεκάνησος  
Entsprechender Begriff: Dodekanese  Додекансос  
Entsprechender Begriff: Додеканес  
Επανομή  
Entsprechender Begriff: Epanomi  Епаном i 
Entsprechender Begriff: Епаном i 
Ηλεία  
Entsprechender Begriff: Ilia  Iлiiйа 
Entsprechender Begriff: I лiiйа 
Ημαθία  
Entsprechender Begriff: Imathia  Iмафiа 
Entsprechender Begriff: I мафiа 
Θαψανά  
Entsprechender Begriff: Thapsana  Сапсан a 
Entsprechender Begriff: Сапсан a 
Θεσσαλονίκη  
Entsprechender Begriff: Thessaloniki  Сесалон iкi 
Entsprechender Begriff: Сесалон iкi 
Ικαρία  
Entsprechender Begriff: Ikaria  Iкарiа 
Entsprechender Begriff: I карiа 
Ίλιον  
Entsprechender Begriff: Ilion  Iлiон 
Entsprechender Begriff: I лiон 
Ιωάννινα  
Entsprechender Begriff: Ioannina  Iоанiнa 
Entsprechender Begriff: I оанiнa 
Καρδίτσα  
Entsprechender Begriff: Karditsa  Кард iца 
Entsprechender Begriff: Кард iца 
Καστοριά  
Entsprechender Begriff: Kastoria  Кастор iяa 
Entsprechender Begriff: Кастор iяa 
Κέρκυρα  
Entsprechender Begriff: Corfu  Керк iра 
Entsprechender Begriff: Корфу  
Κίσαμος  
Entsprechender Begriff: Kissamos  Кiсамос  
Entsprechender Begriff: Кiсамос  
Κλημέντι  
Entsprechender Begriff: Klimenti  Клiмент i 
Entsprechender Begriff: Клiмент i ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1942  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Κοζάνη  
Entsprechender Begriff: Kozani  Козан i 
Entsprechender Begriff: Козан i 
Αταλάντη  
Entsprechender Begriff: Atalanti  Аталанд i 
Entsprechender Begriff: Аталанд i 
Κορωπί  
Entsprechender Begriff: Koropi  Короп i 
Entsprechender Begriff: Короп i 
Κρανιά  
Entsprechender Begriff: Krania  Кран ia 
Entsprechender Begriff: Кран ia 
Κραννώνα  
Entsprechender Begriff: Krannona  Кранона  
Entsprechender Begriff: Кранона  
Κυκλάδες  
Entsprechender Begriff: Cyclades  Кiклядес  
Entsprechender Begriff: Кiклядес  
Λασίθι  
Entsprechender Begriff: Lasithi  Лясiфi 
Entsprechender Begriff: Лясiфi 
Λετρίνα  
Entsprechender Begriff: Letrines  Лєтр iна 
Entsprechender Begriff: Лєтр iнес 
Λευκάδας  
Entsprechender Begriff: Lefkada  Лєфказас  
Entsprechender Begriff: Лєфкада  
Ληλάντιο  Πεδίο  
Entsprechender Begriff: Lilantio Pedio  Лiлянд iо Педiо 
Entsprechender Begriff: Лiлянд iо Педiо 
Μαντζαβινάτα  
Entsprechender Begriff: Mantzavinata  Мандзав iната 
Entsprechender Begriff: Мандзав iната 
Μαρκόπουλο  
Entsprechender Begriff: Markopoulo  Маркопульо  
Entsprechender Begriff: Маркопульо  
Μαρτίνο  
Entsprechender Begriff: Μartino  Март iно 
Entsprechender Begriff: Март iно 
Μεταξάτα  
Entsprechender Begriff: Metaxata  Метаксата  
Entsprechender Begriff: Метаксата  
Μετέωρα  
Entsprechender Begriff: Meteora  Метеора  
Entsprechender Begriff: Метеора  
Οπούντια  Λοκρίδος  
Entsprechender Begriff: Opountia Lokridos  Опунд iя Льокр iдос 
Entsprechender Begriff: Опунд iя Льокр iдос 
Παγγαίο  
Entsprechender Begriff: Paggaio  Паґео  
Entsprechender Begriff: Паґео  
Παρνασσός  
Entsprechender Begriff: Parnasos  Парнасос  
Entsprechender Begriff: Парнасос  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1943  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Πέλλα  
Entsprechender Begriff: Pella  Пелля  
Entsprechender Begriff: Пелля  
Πιερία  
Entsprechender Begriff: Pieria  Пiєрiя 
Entsprechender Begriff: Пiєрiя 
Πισάτιδα  
Entsprechender Begriff: Pisatis  Пiсатiда 
Entsprechender Begriff: Писатис  
Πλαγίες  Αιγιαλείας  
Entsprechender Begriff: Slopes Egialias  Плейес  Еялiяс 
Entsprechender Begriff: Слопес  Iджiелiас 
Πλαγιές  Αμπέλου  
Entsprechender Begriff: Slopes Ambelos  Плейес  Амбелю  
Entsprechender Begriff: Слопес  Амбелос  
Πλαγιές  Βερτίσκου  
Entsprechender Begriff: Slopes Vertiskos  Плейес  Верт iску 
Entsprechender Begriff: Слопес  Верт iскос 
Πλαγιές  του Αίνου  
Entsprechender Begriff: Slopes of Enos  Плейесту  Ену 
Entsprechender Begriff: Слопес  оф Енос  
Κιθαιρώνας  
Entsprechender Begriff: Kitherona  Кiсеронас  
Entsprechender Begriff: Кiсерона  
Κνημίδα  
Entsprechender Begriff: Knimida  Кнiмiда 
Entsprechender Begriff: Кнiмiда 
Πλαγιές  Πάρνηθας  
Entsprechender Begriff: Slopes Parnitha  Плейес  Парн iтас 
Entsprechender Begriff: Слопес  Парн iта 
Πλαγιές  Πεντελικού  
Entsprechender Begriff: Slopes Pendeliko  Плейес  Пендел iку 
Entsprechender Begriff: Слопес  Пендел iко 
Πλαγιές  Πετρωτού  
Entsprechender Begriff: Slopes of Petroto  Плейес  Петроту  
Entsprechender Begriff: Слопес  Петрото  
Πυλία  
Entsprechender Begriff: Pylia  Пiлiа 
Entsprechender Begriff: Пiлiа 
Ριτσώνα  
Entsprechender Begriff: Ritsona  Рiцона  
Entsprechender Begriff: Рiцона  
Σέρρες  
Entsprechender Begriff: Serres  Серес  
Entsprechender Begriff: Серес  
Σιάτιστα  
Entsprechender Begriff: Siatista  Сiатiста 
Entsprechender Begriff: Сiатiста 
Σιθωνία  
Entsprechender Begriff: Sithonia  Сiсонiа 
Entsprechender Begriff: Сiсонiа 
Σπάτα  
Entsprechender Begriff: Spata  Спата  
Entsprechender Begriff: Спата  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1944  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Στερεά  Ελλάδα  
Entsprechender Begriff: Sterea Ellada  Стереа  Еляда  
Entsprechender Begriff: Стереа  Еляда  
Τεγέα  
Entsprechender Begriff: Tegea  Тейа  
Entsprechender Begriff: Тейа  
Τριφυλία  
Entsprechender Begriff: Trifilia  Трiфiлiя 
Entsprechender Begriff: Трiфiлiя 
Τύρναβος  
Entsprechender Begriff: Tyrnavos  Тiрнавос  
Entsprechender Begriff: Тiрнавос  
Φλώρινα  
Entsprechender Begriff: Florina  Фльор iна 
Entsprechender Begriff: Фльор iна 
Χαλικούνα  
Entsprechender Begriff: Halikouna  Халiкуна  
Entsprechender Begriff: Халiкуна  
Χαλκιδική  
Entsprechender Begriff: Halkidiki  Хальк iдiкi 
Entsprechender Begriff: Хальк iдiкi 
FRANKREICH  Ajaccio  Ажакс iо 
Aloxe-Corton  Алокс -Кортон  
Alsace gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Vin d'Alsace  Ельзас  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Вен д'Ельзас  
Alsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de 
Bergbieten  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Альтенберг  де 
Бергб iтен 
Alsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de 
Bergheim  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Альтенберг  де 
Бергхайм  
Alsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de 
Wolxheim  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Альтенберг  де 
Фолксхайм  
Alsace Grand Cru gefolgt von Brand  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Бранд  
Alsace Grand Cru gefolgt von Bruderthal  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Брудерталь  
Alsace Grand Cru gefolgt von Eichberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Ейшберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Engelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Енгельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Florimont  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Флор iмон 
Alsace Grand Cru gefolgt von Frankstein  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Франкштейн  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1945  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alsace Grand Cru gefolgt von Froehn  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Фроенн  
Alsace Grand Cru gefolgt von Furstentum  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Фюрстентум  
Alsace Grand Cru gefolgt von Geisberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Гейсберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Gloeckelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Глокельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Goldert  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Голдерт  
Alsace Grand Cru gefolgt von Hatschbourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Хатчбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Hengst  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Хенгст  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kanzlerberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Канцлерберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kastelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кастельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kessler  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кесслер  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de Barr  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кiршберг  де 
Барр  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de Ri ­
beauvillé  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кiршберг  де 
Рiбовiлле 
Alsace Grand Cru gefolgt von Kitterlé  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кiттерле  
Alsace Grand Cru gefolgt von Mambourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Мамбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Mandelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Мандельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Marckrain  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Маркрен  
Alsace Grand Cru gefolgt von Moenchberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Моеншберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Muenchberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von M юеншберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Ollwiller  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Олвiлль 
Alsace Grand Cru gefolgt von Osterberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Остерберг  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1946  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alsace Grand Cru gefolgt von Pfersigberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Пферс iгстберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Pfingstberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Пфiнгстберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Praelatenberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Праелятенберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Rangen  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Ранг eн 
Alsace Grand Cru gefolgt von Saering  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Саер iнг 
Alsace Grand Cru gefolgt von Schlossberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шлоссберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Schoenenbourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шоненбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Sommerberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Соммерберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Sonnenglanz  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Сонненглянтц  
Alsace Grand Cru gefolgt von Spiegel  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шпiгель 
Alsace Grand Cru gefolgt von Sporen  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шпорен  
Alsace Grand Cru gefolgt von Steinen  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Штейнен  
Alsace Grand Cru gefolgt von Steingrubler  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Штейнгрублер  
Alsace Grand Cru gefolgt von Steinklotz  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Штейнклотц  
Alsace Grand Cru gefolgt von Vorbourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Форбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Wiebelsberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Вiбельсберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Wineck-Schloss ­
berg Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Вiнек- 
Шлоссберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Winzenberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Вiнценберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Zinnkoepflé  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Цiннкоппфль  
Alsace Grand Cru gefolgt von Zotzenberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Зотценберг  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1947  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alsace Grand Cru unter Voranstellung von Ros ­
acker  Ельзас  Гран  Крю  unter Voranstellung von 
Розаккер  
Anjou gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire 
gegebenenfalls gefolgt von "mousseux", gegebe ­
nenfalls unter Voranstellung von "Rosé"  Анжу  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар , gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
gegebenenfalls unter Voranstellung von " Розе " 
Anjou Coteaux de la Loire gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Анжу  Кото  де ля Луар  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Anjou Villages gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Анжу  Вiлляж  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Anjou-Villages Brissac gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Анжу -Вiлляж  Брiссак gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Arbois gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "mousseux"  Арбуа  gegebenenfalls gefolgt von Пюп iйєн, 
gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
Auxey-Duresses gegebenenfalls gefolgt von 
"Côte de Beaune" oder "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Оксе -Дюресс  gegebenenfalls gefolgt von " Кот 
дьо Бон" oder "Кот дьо Бон-Вiлляж " 
Bandol 
Entsprechender Begriff: Vin de Bandol  Бандоль  
Entsprechender Begriff: Вен де Бандоль  
Banyuls gegebenenfalls gefolgt von "Grand Cru" 
und / oder "Rancio"  Банiульс  gegebenenfalls gefolgt von " Гран  
Крю " und / oder " Ранс iо" 
Barsac  Барсак  
Bâtard-Montrachet  Батар -Монраше  
Béarn gegebenenfalls gefolgt von Bellocq  Беарн  gegebenenfalls gefolgt von Беллок  
Beaujolais gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit, gegebe ­
nenfalls gefolgt von "Villages", gegebenenfalls 
gefolgt von "Supérieur"  Божоле  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit, gegebe ­
nenfalls gefolgt von " Вiлляж ", gegebenenfalls 
gefolgt von " Сюпер iор" 
Beaune  Бон 
Bellet 
Entsprechender Begriff: Vin de Bellet  Белле  
Entsprechender Begriff: Вен де Белле  
Bergerac gegebenenfalls gefolgt von "sec"  Бержерак  gegebenenfalls gefolgt von " сек" 
Bienvenues-Bâtard-Montrachet  Бiєнвеню -Батар -Монраше  
Blagny gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Beaune / Côte de Beaune-Villages  Бляньї  gegebenenfalls gefolgt von Кот де Бон 
/ Кот де Бон-Вiлляж  
Blanquette de Limoux  Блянкетт  де Лiму 
Blanquette méthode ancestrale  Блянкетт  метод  ансестраль  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1948  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Blaye  Бляйє  
Bonnes-mares  Бонн -мар 
Bonnezeaux gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Боннезо  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Bordeaux gegebenenfalls gefolgt von "Clairet", 
"Rosé", "Mousseux" oder "supérieur"  Бордо  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет ", 
"Розе ", "Муссьо " oder "Сюпер iор" 
Bordeaux Côtes de Francs  Бордо  Кот де Франк  
Bordeaux Haut-Benauge  Бордо  О-Бенож  
Bourg 
Entsprechender Begriff: Côtes de Bourg / Bour ­
geais  Бур 
Entsprechender Begriff: Кот де Бур / Бурже  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Chitry  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Шiтрi 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côte Chalonnaise  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот Шалоннез  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côte Saint-Jacques  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот Сен-Жак 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côtes d'Auxerre  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот д'Оксерр  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côtes du Couchois  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот дю Кушуа  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Куланж -ля-Венез  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Épineuil  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Епiней 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit От Кот де Бон ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1949  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit От Кот де Нюї 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Ля Шапель  Нотр -Дам 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Le Chapitre  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Ле Шап iтр 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Montrecul / Montre-cul / 
En Montre-Cul  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Монтркю  / Монтр -кю / 
Ан Монтр -Кю 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet" 
oder "Rosé" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Vézelay  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет " 
oder "Розе " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Везелей  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von "Clairet", 
"Rosé", "ordinaire" oder "grand ordinaire"  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von " Кларет ", 
"Розе ", "ордiнер" oder "ґран ордiнер" 
Bourgogne aligoté  Бургонь  алiготе 
Bourgogne passe-tout-grains  Бургонь  пасс-ту-грен  
Bourgueil  Бургей  
Bouzeron  Бузерон  
Brouilly  Бруйї  
Bugey gegebenenfalls gefolgt von Cerdon, gege ­
benenfalls unter Voranstellung von "Vins du", 
"Mousseux du", "Pétillant" oder "Roussette du" 
oder gefolgt von "Mousseux" oder "Pétillant", 
gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleine ­
ren geografischen Einheit  Бюжей  gegebenenfalls gefolgt von Сердон , 
gegebenenfalls unter Voranstellung von " Вен 
дю", "Муссьо  дю", "Петiйян" oder "Руссетт  
дю" oder gefolgt von " Муссьо " oder 
"Петiйян" gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Buzet  Бюзе  
Cabardès  Кабардес  
Cabernet d'Anjou gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Каберне  d'Анжу  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Cabernet de Saumur gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Каберне  де Сомюр  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Cadillac  Кадiйяк 
Cahors  Каор  
Cassis  Касс iс 
Cérons  Серон  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1950  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Боруа , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Берд iо, ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Beugnons  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Беньон  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Бютто , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Шапело , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Chatains, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Шатен , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Chaume de 
Talvat, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Шом  де 
Тальва , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Брешен , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Cuissy  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Кюїсс i 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Фонтеней , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Jou ­
an, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Жуан , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Lé ­
chet, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Леше , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Savant, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Саван , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von "pre ­
mier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Вобарусс , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte des Prés 
Girots, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де Пре 
Жiро, gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Forêts, gege ­
benenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Форе , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1951  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Fourchaume, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Фуршом , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von L'Homme 
mort, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Л'Омм  мор, 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Beau ­
regards, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ле Бореґар , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Épinottes, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Лез 
Епiнотт , gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Fourne ­
aux, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ле Фурно , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ле Лiс, ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Мелiно, 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Mont de Mi ­
lieu, gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Мон  де 
Мiлiйо, gegebenenfalls gefolgt von " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Montée de 
Tonnerre  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Монте  де 
Тоннер  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Montmains, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Монмен , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Morein, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Морен , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Pied d'Aloup, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von П’є д’Алуп , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Roncières, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ронсьєр , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Sécher, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Сеше , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Троесм , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1952  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ваййон , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Во де Вей, 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vau Ligneau, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Во Лiньо, 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Вокупен , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Вожiро, 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Волоран , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Вопюлен , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaux-Ragons, 
gegebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Во-Раґон , 
gegebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vosgros, ge ­
gebenenfalls gefolgt von "premier cru"  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Воґро , ge­
gebenenfalls gefolgt von " премьє  крю" 
Chablis  Шабл i 
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Blanchot  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Бланшо  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Bougros  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Буґро  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Grenouilles  Шабл i Ґран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Ґренуй  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von Les 
Clos Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Ле Кло 
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Preuses  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
През  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Valmur  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Вальмюр  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Vaudésir  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Водез iр ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1953  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chambertin  Шамбертен  
Chambertin-Clos-de-Bèze  Шамбертен  –Кло-де-Без 
Chambolle-Musigny  Шамболь -Мюз iньї 
Champagne  Шампань  
Chapelle-Chambertin  Шапель  - Шамбертен  
Charlemagne  Шарлемань  
Charmes-Chambertin  Шарм -Шамбертен  
Chassagne-Montrachet gegebenenfalls gefolgt 
von Côte de Beaune / Côtes de Beaune-Villages  Шассань -Монраше  gegebenenfalls gefolgt von 
Кот де Бон / Кот де Бон-Вiлляж  
Château Grillet  Шато  Ґрiйє 
Château-Chalon  Шато -Шалон  
Châteaumeillant  Шатомейян  
Châteauneuf-du-Pape  Шато -неф-дю-Пап 
Châtillon-en-Diois  Шат iйон-ан-Дiуа 
Chaume - Premier Cru des coteaux du Layon  Шом  - Премьє  Крю  де Кото  дю Лейон  
Chenas  Шена  
Chevalier-Montrachet  Шевальє -Монраше  
Cheverny  Шеверн i 
Chinon  Шiнон 
Chiroubles  Шiрубль  
Chorey-les-Beaune gegebenenfalls gefolgt von 
Côte de Beaune / Côte de Beaune-Villages  Шорей -ле-Бон gegebenenfalls gefolgt von Кот 
де Бон / Кот де Бон-Вiлляж  
Clairette de Bellegarde  Клeрет де Бельґард  
Clairette de Die  Клeрет де Дi 
Clairette de Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen Einheit  Клeрет де Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Clos de la Roche  Кло де ля Рош 
Clos de Tart  Кло де Тар ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1954  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Clos de Vougeot  Кло де Вужо  
Clos des Lambrays  Кло де Лямбре  
Clos Saint-Denis  Кло Сен-Денi 
Collioure  Колл iур 
Condrieu  Кондр iйо 
Corbières  Корбьєр  
Cornas  Корнас  
Corse gegebenenfalls gefolgt von Calvi gegebe ­
nenfalls unter Voranstellung von "Vin de"  Корс  gegebenenfalls gefolgt von Кальв i gege­
benenfalls unter Voranstellung von " Вен де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du 
Cap Corse gegebenenfalls unter Voranstellung 
von "Vin de"  Корс  gegebenenfalls gefolgt von Кото  дю Cap 
Корс  gegebenenfalls unter Voranstellung von 
"Вен де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Figari gegebe ­
nenfalls unter Voranstellung von "Vin de"  Корс  gegebenenfalls gefolgt von Фiґарi gege­
benenfalls unter Voranstellung von " Вен де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Porto-Vecchio 
gegebenenfalls unter Voranstellung von "Vin de"  Корс  gegebenenfalls gefolgt von Порто -Векк iо 
gegebenenfalls unter Voranstellung von " Вен 
де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Sartène gege ­
benenfalls unter Voranstellung von "Vin de"  Корс  gegebenenfalls gefolgt von Сартен  ge­
gebenenfalls unter Voranstellung von " Вен де" 
Corse gegebenenfalls unter Voranstellung von 
"Vin de"  Корс  gegebenenfalls unter Voranstellung von 
"Вен де" 
Corton  Кортон  
Corton-Charlemagne  Кортон -Шарлемань  
Costières de Nîmes  Костьєр  де Нiм 
Côte de Beaune unter Voranstellung des Namens 
einer kleineren geografischen Einheit  Кот де Бон unter Voranstellung des Namens 
einer kleineren geografischen Einheit  
Côte de Beaune-Villages  Кот де Бон-Вiлляж  
Côte de Brouilly  Кот де Бруйї  
Côte de Nuits-villages  Кот де Нюї-Вiлляж  
Côte roannaise  Кот роанез  
Côte Rôtie  Кот Ротi ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1955  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Coteaux champenois gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Кото  шампенуа  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Coteaux d'Aix-en-Provence  Кото  д Екс-ан-Прованс  
Coteaux d'Ancenis gefolgt vom Namen der Reb ­
sorte  Кото  д'Ансен i gefolgt vom Namen der Reb ­
sorte  
Coteaux de Die  Кото  де Дi 
Coteaux de l'Aubance gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Кото  де л’Обанс  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Coteaux de Pierrevert  Кото  де Пьєрвер  
Coteaux de Saumur gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Кото  де Сомюр  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Coteaux du Giennois  Кото  дю Жьєннуа  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Cabrières  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кабр iєр 
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Coteaux de la Méjanelle / La Méjanelle  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де ля Межанель  / Ля Межанель  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Coteaux de Saint-Christol' / Saint-Christol  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де Сен-Крiстоль ' / Сен-Крiстоль  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Coteaux de Vérargues / Vérargues  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де Верарґ  / Верарґ  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Grès de Montpellier  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Ґре де Монпельє  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von La Clape  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Ля Кляп  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Montpeyroux  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Монперу  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Pic-Saint-Loup  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Пiк-Сен-Лу 
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Quatourze  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Катурз  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Saint-Drézéry  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Сен-Дрезер i 
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Saint-Georges-d'Orques  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Сен-Жорж -д'Орк ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1956  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Saint-Saturnin  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Сен-Сатурнен  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen Einheit  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Picpoul-de-Pinet  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Пiкпуль -де-Пiне 
Coteaux du Layon gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Кото  дю Лейон  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар , gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Coteaux du Layon Chaume gegebenenfalls ge ­
folgt von Val de Loire  Кото  дю Лейон  Шом  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Coteaux du Loir gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Кото  дю Луар  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Coteaux du Lyonnais  Кото  дю Лiонне  
Coteaux du Quercy  Кото  дю Керс i 
Coteaux du Tricastin  Кото  дю Трiкастен  
Coteaux du Vendômois gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Кото  дю Вандомуа  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Coteaux varois  Кото  варуа  
Côtes Canon Fronsac 
Entsprechender Begriff: Canon Fronsac  Кот Канон  Фронсак  
Entsprechender Begriff: Канон  Фронсак  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Boudes  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von Буд 
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Chanturgue  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von 
Шантюрґ  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Châteaugay  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von 
Шатоґе  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Corent  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von 
Корен  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Madargue  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von 
Мадарґ  
Côtes de Bergerac  Кот де Бержерак  
Côtes de Blaye  Кот де Бляй  
Côtes de Bordeaux Saint-Macaire  Кот де Бордо  Сен-Макер  
Côtes de Castillon  Кот де Каст iйон 
Côtes de Duras  Кот де Дюра  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1957  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Côtes de Millau  Кот де Miйо 
Côtes de Montravel  Кот де Монравель  
Côtes de Provence  Кот де Прованс  
Côtes de Saint-Mont  Кот де Сен-Мон  
Côtes de Toul  Кот де Туль  
Côtes du Brulhois  Кот дю Брюлуа  
Côtes du Forez  Кот дю Форез  
Côtes du Jura gegebenenfalls gefolgt von 
"mousseux"  Кот дю Жюра  gegebenenfalls gefolgt von 
"муссьо " 
Côtes du Lubéron  Кот дю Люберон  
Côtes du Marmandais  Кот дю Марманде  
Côtes du Rhône  Кот дю Рон 
Côtes du Roussillon  Кот дю Русiйон 
Côtes du Roussillon Villages gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Кот дю Русiйон Вiлляж  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Côtes du Ventoux  Кот дю Ванту  
Côtes du Vivarais  Кот дю Вiваре 
Cour-Cheverny gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Кур-Шеверн i gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Crémant d'Alsace  Креман  д'Ельзас  
Crémant de Bordeaux  Креман  де Бордо  
Crémant de Bourgogne  Креман  де Бурґонь  
Crémant de Die  Креман  де Дi 
Crémant de Limoux  Креман  де Лiму 
Crémant de Loire  Креман  де Луар  
Crémant du Jura  Креман  дю Жюра  
Crépy  Креп i 
Criots-Bâtard-Montrachet  Крiо-Батар -Монраше  
Crozes-Hermitage 
Entsprechender Begriff: Crozes-Ermitage  Кроз -Ермiтаж 
Entsprechender Begriff: Кроз -Ермiтаж ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1958  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Échezeaux  Ешезо  
Entre-Deux-Mers  Антр -де-Мер 
Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge  Антр -де-Мер -О-Бенож  
Faugères  Фожер  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Brem  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von 
Брем  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Ma ­
reuil Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von 
Марей  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Pis ­
sotte  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von 
Пiссотт  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Vix  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von Вiкс 
Fitou  Фiту 
Fixin  Фiксен  
Fleurie  Флер i 
Floc de Gascogne  Флок  де Ґасконь  
Fronsac  Фронзак  
Frontignan gegebenenfalls unter Voranstellung 
von "Muscat de" oder "Vin de"  Фронт iньян  gegebenenfalls unter Voranstel ­
lung von " Муска  де" oр "Вен де" 
Gaillac gegebenenfalls gefolgt von "mousseux"  Ґайяк  gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
Gaillac premières côtes  Ґайяк  прем ’єр Кот 
Gevrey-Chambertin  Жевре -Шамбертен  
Gigondas  Жiґондас  
Givry  Жiврi 
Grand Roussillon gegebenenfalls gefolgt von 
"Rancio"  Ґран  Русiйон gegebenenfalls gefolgt von 
"Ранс iо" 
Grand-Échezeaux  Ґран -Ешезо  
Graves gegebenenfalls gefolgt von "supérieures"  Ґрав gegebenenfalls gefolgt von " Сюпер iор" 
Graves de Vayres  Ґрав де Вейр  
Griotte-Chambertin  Ґрiот-Шамбертен  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1959  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Gros plant du Pays nantais  Ґро пля дю Пеї Нанте  
Haut-Médoc  О-Медок  
Haut-Montravel  О-Монравель  
Haut-Poitou  О-Пуату  
Hermitage 
Entsprechender Begriff: l'Hermitage / Ermitage / 
l'Ermitage  Ермiтаж 
Entsprechender Begriff: л'Ермiтаж / Ермiтаж / 
л’Ермiтаж 
Irancy  I ранс i 
Irouléguy  I рулеґ i 
Jasnières gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire  Жаньєр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Juliénas  Жюл iєнас 
Jurançon gegebenenfalls gefolgt von "sec"  Жюрансон  gegebenenfalls gefolgt von " сек" 
L'Étoile gegebenenfalls gefolgt von "mousseux"  Л’Етуаль  gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
La Grande Rue  Ля Ґранд  Рю 
Ladoix gegebenenfalls gefolgt von "Côte de 
Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Лядуа  gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Lalande de Pomerol  Лялянд  де Помероль  
Latricières-Chambertin  Лятр iсьєр-Шамбертен  
Les Baux de Provence  Ле Бо де Прованс  
Limoux  Лiму 
Lirac  Лiрак 
Listrac-Médoc  Лiстрак -Медок  
Loupiac  Лупiак 
Lussac-Saint-Émilion  Люссак -Сeнт-Емiльйон  
Mâcon gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls 
gefolgt von "Supérieur" oder "Villages" 
Entsprechender Begriff: Pinot-Chardonnay-Mâ ­
con Макон  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit, gegebe ­
nenfalls gefolgt von " Сюпер iор" oder 
"Вiлляж " 
Entsprechender Begriff: Пiно-Шардонне - 
Макон  
Macvin du Jura  Ma квен  дю Жюра  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1960  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Madiran  Ma дiран 
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Clos de la 
Boutière  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Кло де ля 
Бутьєр  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von La Croix 
Moines  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ля Круа  
Муан  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von La Fussière  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ля 
Фюссьєр  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des 
Loyères  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ле Кло де 
Луайєр  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des 
Rois Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ле Кло де 
Руа 
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Les Clos 
Roussots  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ле Кло 
Руссо  
Maranges gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Маранж  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von "Côte de 
Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Marcillac  Марс iйяк 
Margaux  Марґо  
Marsannay gegebenenfalls gefolgt von "rosé"  Марсанне  gegebenenfalls gefolgt von " розе" 
Maury gegebenenfalls gefolgt von "Rancio"  Мор i gegebenenfalls gefolgt von " Ранс iо" 
Mazis-Chambertin  Мазi-Шамбертен  
Mazoyères-Chambertin  Мазойєр -Шамбертен  
Médoc  Медок  
Menetou-Salon gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit, gege ­
benenfalls gefolgt von Val de Loire  Менету -Салон  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit, 
gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Mercurey  Меркюрей  
Meursault gegebenenfalls gefolgt von "Côte de 
Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Мерсо  gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Minervois  Мiнервуа  
Minervois-La-Livinière  Мiнервуа  -Ля-Лiвiньєр  
Monbazillac  Монбаз iяк ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1961  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Montagne Saint-Émilion  Монтань  Сeнт-Емiльйон  
Montagny  Монтаньї  
Monthélie gegebenenfalls gefolgt von "Côte de 
Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Монтел i gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Montlouis-sur-Loire gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von 
"mousseux" oder "pétillant"  Монлуї -сюр-Луар  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар , gegebenenfalls gefolgt von 
"муссьо " oder "петiйян" 
Montrachet  Монраше  
Montravel  Монравель  
Morey-Saint-Denis  Морей -Сен-Денi 
Morgon  Морґон  
Moselle  Мозель  
Moulin-à-Vent  Мулен -а-Ван 
Moulis 
Entsprechender Begriff: Moulis-en-Médoc  Мул i 
Entsprechender Begriff: Мул i-ан-Медок  
Muscadet gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Мюскаде  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Muscadet-Coteaux de la Loire gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Мюскаде -Кото  де ля Луар  gegebenenfalls 
gefolgt von Валь  де Луар  
Muscadet-Côtes de Grandlieu gegebenenfalls ge ­
folgt von Val de Loire  Мюскаде -Кот де Ґран -Льє gegebenenfalls ge ­
folgt von Валь  де Луар  
Muscadet-Sèvre et Maine gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Мюскаде -Севр  е Мен gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Muscat de Beaumes-de-Venise  Муска  де Бом-де-Венiз 
Muscat de Lunel  Муска  де Люнель  
Muscat de Mireval  Муска  де Мiреваль  
Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois  Муска  де Сен-Жан -де-Мiнервуа  
Muscat du Cap Corse  Муска  дю Cap Корс  
Musigny  Мюз iньї 
Néac  Неак  
Nuits 
Entsprechender Begriff: Nuits-Saint-Georges  Нюї 
Entsprechender Begriff: Нюї-Сен-Жорж  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1962  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Orléans gegebenenfalls gefolgt von Cléry  Орлеан  gegebenenfalls gefolgt von Клер i 
Pacherenc du Vic-Bilh gegebenenfalls gefolgt 
von "sec"  Пашеренк  дю Вiк Бiль gegebenenfalls gefolgt 
von "сек" 
Palette  Палетт  
Patrimonio  Патр iмонiо 
Pauillac  Пойяк  
Pécharmant  Пешарман  
Pernand-Vergelesses gegebenenfalls gefolgt von 
"Côte de Beaune" oder "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Пернан -Вержелес  gegebenenfalls gefolgt von 
"Кот де Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Pessac-Léognan  Пессак -Леоньян  
Petit Chablis gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Петi Шабл i gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Pineau des Charentes 
Entsprechender Begriff: Pineau Charentais  Пiно де Шарант  
Entsprechender Begriff: Пiно Шаранте  
Pomerol  Помроль  
Pommard  Поммар  
Pouilly-Fuissé  Пуйї -Фюїссе  
Pouilly-Loché  Пуйї  -Лоше  
Pouilly-sur-Loire gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire 
Entsprechender Begriff: Blanc Fumé de Pouilly / 
Pouilly-Fumé  Пуйї  -сюр-Луар  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Entsprechender Begriff: Блан  Фюме  де Пуйї  / 
Пуйї  -Фюме  
Pouilly-Vinzelles  Пуйї  -Вензель  
Premières Côtes de Blaye  Прем ’єр Кот де Бляй  
Premières Côtes de Bordeaux gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Прем ’єр Кот де Бордо  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Puisseguin-Saint-Emilion  Пюїссеген -Сeнт-Емiльйон  
Puligny-Montrachet gegebenenfalls gefolgt von 
"Côte de Beaune" oder "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Пюл iньї-Монраше  gegebenenfalls gefolgt von 
"Кот де Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Quarts de Chaume gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Кар де Шом  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1963  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Quincy gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire  Канс i gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Rasteau gegebenenfalls gefolgt von "Rancio"  Расто  gegebenenfalls gefolgt von " Ранс iо" 
Régnié  Реньє  
Reuilly gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire  Рейї gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Richebourg  Рiшбур  
Rivesaltes gegebenenfalls gefolgt von "Rancio", 
gegebenenfalls unter Voranstellung von "Muscat"  Рiвезальт  gegebenenfalls gefolgt von " Ранс iо", 
gegebenenfalls unter Voranstellung von 
"Муска " 
Romanée (La)  Романе  (Ля) 
Romanée Contie  Романе  Конт i 
Romanée Saint-Vivant  Романе  Сен-Вiван 
Rosé de Loire gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Розе  де Луар  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Rosé des Riceys  Розе  де Рiсе 
Rosette  Розет  
Roussette de Savoie gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Руссет  де Савуа  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Ruchottes-Chambertin  Рюшот -Шамбертен  
Rully  Рюлл i 
Saint-Amour  Сент -Амур  
Saint-Aubin gegebenenfalls gefolgt von "Côte de 
Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Сент -Обен  gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Saint-Bris  Сен-Брi 
Saint-Chinian  Сен-Шiньян  
Saint-Émilion  Сент -Емiльйон  
Saint-Émilion Grand Cru  Сент -Емiльйон  Ґран  Крю  
Saint-Estèphe  Сент -Естеф  
Saint-Georges-Saint-Émilion  Сен-Жорж -Сент -Емiльйон  
Saint-Joseph  Сен-Жозеф  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1964  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Saint-Julien  Сен-Жюльєн  
Saint-Nicolas-de-Bourgueil gegebenenfalls ge ­
folgt von Val de Loire  Сен-Нiколя -де-Бурґей  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Saint-Péray gegebenenfalls gefolgt von 
"mousseux"  Сен-Пере  gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
Saint-Pourçain  Сен-Пурсен  
Saint-Romain gegebenenfalls gefolgt von "Côte 
de Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Сен-Ромен  gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Saint-Véran  Сен-Веран  
Sainte-Croix du Mont  Сент -Круа  дю Мон  
Sainte-Foy Bordeaux  Сент -Фуа Бордо  
Sancerre  Сансер  
Santenay gegebenenfalls gefolgt von "Côte de 
Beaune" oder "Côte de Beaune-Villages"  Сантене  gegebenenfalls gefolgt von " Кот де 
Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Saumur gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, 
gegebenenfalls gefolgt von "mousseux" oder 
"pétillant"  Сомюр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар , gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
oder "петiйян" 
Saumur-Champigny gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Сомюр -Champigny gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Saussignac  Сосс iньяк  
Sauternes  Сотерн  
Savennières gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Савеньєр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Savennières-Coulée de Serrant gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Савеньєр  -Куле  де Серран  gegebenenfalls 
gefolgt von Валь  де Луар  
Savennières-Roche-aux-Moines gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Савеньєр -Рош-о-Муан  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Savigny-les-Beaune gegebenenfalls gefolgt von 
"Côte de Beaune" oder "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Савiньї-ле-Бон gegebenenfalls gefolgt von 
"Кот де Бон" oder "Кот де Бон-Вiлляж " 
Entsprechender Begriff: Savigny  Entsprechender Begriff Савiньї 
Seyssel gegebenenfalls gefolgt von "mousseux"  Сессель  gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
Tâche (La)  Таш (Ля) 
Tavel  Тавель  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1965  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Touraine gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire, gegebenenfalls gefolgt von "mousseux" 
oder "pétillant"  Турен  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар , gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
oder "петiйян" 
Touraine Amboise gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Турен  Амбуаз  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Touraine Azay-le-Rideau gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Турен  Азе-ле – Рiдо gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Touraine Mestand gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Турен  Местан  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Touraine Noble Joué gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Турен  Нобль  Жуе gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Tursan  Тюрсан  
Vacqueyras  Ваккерас  
Valençay  Валенсе  
Vin d'Entraygues et du Fel  Вен д’Антреґ  e дю Фель  
Vin d'Estaing  Вен д’Естен  
Vin de Lavilledieu  Вен де Лявiльодйо  
Vin de Savoie gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit, gege ­
benenfalls gefolgt von "mousseux" oder "pétil ­
lant"  Вен де Савуа  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit, ge ­
gebenenfalls gefolgt von " муссьо " oder 
"петiйян" 
Vins du Thouarsais  Вен дю Туарсе  
Vins Fins de la Côte de Nuits  Вен Фен де ля Кот де Нюї 
Viré-Clessé  Вiре-Клессе  
Volnay  Вольне  
Volnay Santenots  Вольне  Сантено  
Vosnes Romanée  Вон Романе  
Vougeot  Вужо  
Vouvray gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire, gegebenenfalls gefolgt von "mousseux" 
oder "pétillant"  Вувре  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар , gegebenenfalls gefolgt von " муссьо " 
oder "петiйон" 
Agenais  Ажене  
Aigues  Еґ 
Ain Ен 
Allier  Алльє  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1966  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Allobrogie  Аллоброж i 
Alpes de Haute Provence  Альп  де От Прованс  
Alpes Maritimes  Альп  Марiтiм 
Alpilles  Альп iй 
Ardèche  Ардеш  
Argens  Аржан  
Ariège  Арьєж  
Aude  Од 
Aveyron  Аверон  
Balmes Dauphinoises  Бальм  Дофiнуаз 
Bénovie  Бенов i 
Bérange  Беранж  
Bessan  Бессан  
Bigorre  Бiгорр  
Bouches du Rhône  Буш дю Рон 
Bourbonnais  Бурбонне  
Calvados  Кальвадос  
Cassan  Кассан  
Cathare  Катар  
Caux  Ко 
Cessenon  Сессенон  
Cévennes gegebenenfalls gefolgt von Mont Bou ­
quet Севенн  gegebenenfalls gefolgt von Мон  Буке  
Charentais gegebenenfalls gefolgt von Ile d'Olé ­
ron Шаранте  gegebenenfalls gefolgt von I ль 
д’Олерон  
Charentais gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré  Шаранте  gegebenenfalls gefolgt von I ль де Ре 
Charentais gegebenenfalls gefolgt von Saint Sor ­
nin Шаранте  gegebenenfalls gefolgt von Сен 
Сорнен  
Charente  Шарант  
Charentes Maritimes  Шарант  Марiтiм ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1967  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Cher  Шер  
Cité de Carcassonne  Сiте де Каркассон  
Collines de la Moure  Колл iн де ля Мур  
Collines Rhodaniennes  Колл iн Роданьєн  
Comté de Grignan  Комте  де Грiньян  
Comté Tolosan  Комте  Толозан  
Comtés Rhodaniens  Комте  Роданьєн  
Corrèze  Коррез  
Côte Vermeille  Кот Вермей  
Coteaux Charitois  Кото  Шар iтуа 
Coteaux de Bessilles  Кото  де Бесс iй 
Coteaux de Cèze  Кото  де Сез 
Coteaux de Coiffy  Кото  де Куафф i 
Coteaux de Fontcaude  Кото  де Фонкод  
Coteaux de Glanes  Кото  де Глан  
Coteaux de l'Ardèche  Кото  де л’Ардеш  
Coteaux de la Cabrerisse  Кото  де ля Кабрер iс 
Coteaux de Laurens  Кото  де Лоран  
Coteaux de l’Auxois  Кото  де л'Оксуа  
Coteaux de Miramont  Кото  де Мiрамон  
Coteaux de Montélimar  Кото  де Монтел iмар 
Coteaux de Murviel  Кото  де Мюрв iєль 
Coteaux de Narbonne  Кото  де Нарбонн  
Coteaux de Peyriac  Кото  де Пейр iяк 
Coteaux de Tannay  Кото  де Tанне  
Coteaux des Baronnies  Кото  де Барон i 
Coteaux du Cher et de l’Arnon  Кото  дю Шер  е де л’Арнон  
Coteaux du Grésivaudan  Кото  дю Грез iводан  
Coteaux du Libron  Кото  дю Лiброн ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1968  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Coteaux du Littoral Audois  Кото  дю Лiтораль  Одуа  
Coteaux du Pont du Gard  Кото  дю Пон дю Ґар 
Coteaux du Salagou  Кото  дю Салаґу  
Coteaux du Verdon  Кото  дю Вердон  
Coteaux d’Enserune  Кото  д’Енсерюн  
Coteaux et Terrasses de Montauban  Кото  е Террасс  де Монтобан  
Coteaux Flaviens  Кото  Флавьєн  
Côtes Catalanes  Кот Каталан  
Côtes de Ceressou  Кот де Серессу  
Côtes de Gascogne  Кот де Гасконь  
Côtes de Lastours  Кот де Ластур  
Côtes de Meuse  Кот де Mьоз 
Côtes de Montestruc  Кот де Монт eстрюк  
Côtes de Pérignan  Кот де Перiньян  
Côtes de Prouilhe  Кот де Пруїль  
Côtes de Thau  Кот де То 
Côtes de Thongue  Кот де Tонґ 
Côtes du Brian  Кот дю Брiян 
Côtes du Condomois  Кот дю Кондомуа  
Côtes du Tarn  Кот дю Tарн 
Côtes du Vidourle  Кот дю Вiдурль  
Creuse  Крьоз  
Cucugnan  Кюкюньян  
Deux-Sèvres  Де-Севр  
Dordogne  Дордонь  
Doubs  Ду 
Drôme  Дром  
Duché d’Uzès  Дюше  д’Узес  
Franche-Comté gegebenenfalls gefolgt von Cote ­
aux de Champlitte  Франш -Комте  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де Шампл iтт ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1969  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Gard  Ґар 
Gers  Жерс  
Haute Vallée de l'Orb  От Валле  де л'Орб 
Haute Vallée de l’Aude  От Валле  де л'Од 
Haute-Garonne  От Ґаронн  
Haute-Marne  От Марн  
Haute-Saône  От Сон 
Haute-Vienne  От-Вiенн 
Hauterive gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du 
Termenès  Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Кото  дю 
Teрменес  
Hauterive gegebenenfalls gefolgt von Côtes de 
Lézignan  Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Лезiньян  
Hauterive gegebenenfalls gefolgt von Val d’Or ­
bieu Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Валь  
д’Орбйо  
Hautes-Alpes  Отз-Альп  
Hautes-Pyrénées  От-Пiрене  
Hauts de Badens  О де Ваданс  
Hérault  Еро 
Île de Beauté  I ль де Боте  
Indre  Андр  
Indre et Loire  Андр  е Луар  
Isère  I зер 
Landes  Ланд  
Loir et Cher  Луар  е Шер  
Loire-Atlantique  Луар -Атлант iк 
Loiret  Луаре  
Lot Лот 
Lot et Garonne  Лот е Ґiаронн  
Maine et Loire  Мен е Луар  
Maures  Мор  
Méditerranée  Медiтерране  
Meuse  Мьоз  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1970  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Mont Baudile  Мон  Бодiль 
Mont-Caume  Мон -Ком 
Monts de la Grage  Мон s де ля Граж  
Nièvre  Ньєвр  
Oc O к 
Périgord gegebenenfalls gefolgt von Vin de 
Domme  Перiґор gegebenenfalls gefolgt von Вен де 
Домм  
Petite Crau  Петiт Кро 
Principauté d'Orange  Пранс iпоте  д’Оранж  
Puy de Dôme  Пюi де Дом 
Pyrénées Orientales  Пiренез  Орiєнталь  
Pyrénées-Atlantiques  Пiренез  Атлант iк 
Sables du Golfe du Lion  Сабль  дю Гольф  дю Лiон 
Saint-Guilhem-le-Désert  Сен-Ґiйем-льо-Дезер  
Saint-Sardos  Сен-Сардос  
Sainte Baume  Сент -Бом 
Sainte Marie la Blanche  Сент -Марi-ля-Бланш  
Saône et Loire  Сон-е-Луар  
Sarthe  Сарт  
Seine et Marne  Сен е Марн  
Tarn  Тарн  
Tarn et Garonne  Тарн  е Гаронн  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Co ­
teaux de Chalosse  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де Шалосс  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Cô ­
tes de L’Adour  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von Кот 
де Л’Адур  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Sa ­
bles de l’Océan  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von 
Сабль  де л’Осеан  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Sa ­
bles Fauves  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von 
Сабль  Фов 
Thézac-Perricard  Тезак -Перр iкар ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1971  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Torgan  Торґан  
Urfé I урфе  
Val de Cesse  Валь  де Ceсс 
Val de Dagne  Валь  де Дань  
Val de Loire  Валь  де Луар  
Val de Montferrand  Валь  де Монферран  
Vallée du Paradis  Валле  дю Парад i 
Var Вар 
Vaucluse  Воклюз  
Vaunage  Вонаж  
Vendée  Ванде  
Vicomté d'Aumelas  Вiкомте  д'Омеляс  
Vienne  Вiенн 
Vistrenque  Вiстренк  
Yonne  Йонн  
Vermouth de Chambéry  Вермут  де Шабер i 
ITALIEN  Aglianico del Taburno 
Entsprechender Begriff: Taburno  Альян iко дель  Табурно  
Entsprechender Begriff: Табурно  
Aglianico del Vulture  Альян iко дель  Вультуре  
Albana di Romagna  Альбана  дi Романья  
Albugnano  Альбуньяно  
Alcamo  Алькамо  
Aleatico di Gradoli  Алеат iко дi Градол i 
Aleatico di Puglia  Алеат iко дi Пулiя 
Alezio  Алец iо 
Alghero  Альґеро  
Alta Langa  Альта  Ланга  
Alto Adige gefolgt von Colli di Bolzano 
Entsprechender Begriff: Südtiroler Bozner Leiten  Альто  Адiдже gefolgt von Колл i дi Больцано  
Entsprechender Begriff: Зюдт iролер  Боцнер  
Ляйтен  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1972  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alto Adige gefolgt von Meranese di collina 
Entsprechender Begriff: Alto Adige Meranese / 
Südtirol Meraner Hügel / Südtirol Meraner  Альто  Адiдже gefolgt von Меранезе  дi 
колл iна 
Entsprechender Begriff: Альто  Адiдже 
Меранезе  / Зюдт iроль  Меранер  Гюґель / 
Зюдт iроль  Меранер  
Alto Adige gefolgt von Santa Maddalena 
Entsprechender Begriff: Südtiroler St.Magdalener  Альто  Адiдже gefolgt von Санта  Маддалена  
Entsprechender Begriff: Зюдт iролєр  Сент  
Магдаленер  
Alto Adige gefolgt von Terlano 
Entsprechender Begriff: Südtirol Terlaner  Альто  Адiдже gefolgt von Терлано  
Entsprechender Begriff: Зюдт iроль  Терланер  
Alto Adige gefolgt von Valle Isarco 
Entsprechender Begriff: Südtiroler Eisacktal / 
Eisacktaler  Альто  Адiдже gefolgt von Валле  Iзарко  
Entsprechender Begriff: Зюдт iролер  Айзакталь  
/ Айзакталер  
Alto Adige gefolgt von Valle Venosta 
Entsprechender Begriff: Südtirol Vinschgau  Альто  Адiдже gefolgt von Валле  Веноста  
Entsprechender Begriff: Зюдт iроль  Вiншґау  
Alto Adige 
Entsprechender Begriff: dell'Alto Adige / Südtirol 
/ Südtiroler  Альто  Адiдже 
Entsprechender Begriff: дель  Альто  Адiдже / 
Зюдт iроль  / Зюдт iролер  
Alto Adige "oder" dell'Alto Adige gegebenenfalls 
gefolgt von Bressanone 
Entsprechender Begriff: "oder" dell'Alto Adige 
Südtirol "oder" Südtiroler Brixner  Альто  Адiдже oder дель  Альто  Адiдже ge­
gebenenfalls gefolgt von Брессаноне  
Entsprechender Begriff: oder дель  Альто  
Адiдже Зюдт iроль  oder Зюдт iролер  Брiкснер  
Alto Adige "oder" dell'Alto Adige gegebenenfalls 
gefolgt von Burgraviato 
Entsprechender Begriff: "oder" dell'Alto Adige 
Südtirol "oder" Südtiroler Buggrafler  Альто  Адiдже oder дель  Альто  Адiдже ge­
gebenenfalls gefolgt von Бурґрав iато 
Entsprechender Begriff: oder дель  Альто  
Адiдже Зюдт iроль  oder Зюдтролер  
Буґрафлер  
Ansonica Costa dell'Argentario  Ансон iка Коста  дель  Арджентар iо 
Aprilia  Апрiлiа 
Arborea  Арбореа  
Arcole  Арколе  
Assisi  Ассiзi 
Asti gegebenenfalls gefolgt von "spumante" oder 
unter Voranstellung von "Moscato"  Астi gegebenenfalls gefolgt von "spumante" 
oder unter Voranstellung von " Москато " 
Atina  Атiна 
Aversa  Аверса  
Bagnoli di Sopra 
Entsprechender Begriff: Bagnoli  Баньол i дi Сопра  
Entsprechender Begriff: Баньол i ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1973  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Barbaresco  Барбареско  
Barbera d'Alba  Барбера  д’Альба  
Barbera d'Asti gegebenenfalls gefolgt von Colli 
Astiani o Astiano  Барбера  д’Астi gegebenenfalls gefolgt von 
Колл i Астiанi "чи" Астiано 
Barbera d'Asti gegebenenfalls gefolgt von Nizza  Барбера  д’Астi gegebenenfalls gefolgt von 
Нiцца 
Barbera d'Asti gegebenenfalls gefolgt von Tinella  Барбера  д’Астi gegebenenfalls gefolgt 
vonТiнелла  
Barbera del Monferrato  Барбера  дель  Монферрато  
Barbera del Monferrato Superiore  Барбера  дель  Монферрато  Супер iоре 
Barco Reale di Carmignano 
Entsprechender Begriff: Rosato di Carmignano / 
Vin santo di Carmignano / Vin Santo di Carmi ­
gnano occhio di pernice  Барко  Реале  дi Карм iньяно  
Entsprechender Begriff: Розато  дi Карм iньяно  
/ Вiн санто  дi Карм iньяно  / Вiн санто  дi 
Карм iньяно  оккьо  дi перн iче 
Bardolino  Бардол iно 
Bardolino Superiore  Бардол iно Супер iоре 
Barolo  Бароло  
Bianchello del Metauro  Б’янкелло  дель  Метауро  
Bianco Capena  Б’янко  Капена  
Bianco dell'Empolese  Б’янко  дель  Емполезе  
Bianco della Valdinievole  Б’янко  делла  Вальд iньєволе  
Bianco di Custoza 
Entsprechender Begriff: Custoza  Б’янко  дi Кустоза  
Entsprechender Begriff: Кустоза  
Bianco di Pitigliano  Б’янко  дi Пiтiльяно  
Bianco Pisano di San Torpè  Б’янко  Пiзано дi Сан Торпе  
Biferno  Бiферно  
Bivongi  Бiвондж i 
Boca  Бока  
Bolgheri gegebenenfalls gefolgt von Sassicaia  Больґер i gegebenenfalls gefolgt von Сасс iкайя  
Bosco Eliceo  Боско  Елiчео 
Botticino  Ботт iчiно ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1974  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Brachetto d'Acqui 
Entsprechender Begriff: Acqui  Бракетто  д’Аквi 
Entsprechender Begriff: Аквi 
Bramaterra  Браматерра  
Breganze  Бреганце  
Brindisi  Брiндiзi 
Brunello di Montalcino  Брунелло  дi Монтальч iно 
Cacc'e' mmitte di Lucera  Качче  ммiтте дi Лучера  
Cagnina di Romagna  Канiна дi Романья  
Campi Flegrei  Камп i Флегре i 
Campidano di Terralba 
Entsprechender Begriff: Terralba  Камп iдано  дi Терральба  
Entsprechender Begriff: Терральба  
Canavese  Канавезе  
Candia dei Colli Apuani  Канд iя деi Колл i Апуан i 
Cannonau di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Capo Ferrato  Каннонау  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt 
von Капо  Феррато  
Cannonau di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Jerzu  Каннонау  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt 
von Йерцу  
Cannonau di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Oliena / Nepente di Oliena  Каннонау  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt 
von Олiєна / Непенте  дi Олiєна 
Capalbio  Капальб iо 
Capri  Капр i 
Capriano del Colle  Капр iано дель  Колле  
Carema  Карема  
Carignano del Sulcis  Карiньяно  дель  Сульч iс 
Carmignano  Карм iньяно  
Carso  Карсо  
Castel del Monte  Кастель  дель  Монте  
Castel San Lorenzo  Кастель  Сан Лоренцо  
Casteller  Кастеллер  
Castelli Romani  Кастелл i Роман i 
Cellatica  Челлат iка 
Cerasuolo di Vittoria  Черасуоло  дi Вiтторiа ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1975  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Cerveteri  Черветер i 
Cesanese del Piglio 
Entsprechender Begriff: Piglio  Чезанезе  дель  Пiльйо  
Entsprechender Begriff: Пiльйо  
Cesanese di Affile 
Entsprechender Begriff: Affile  Чезанезе  дi Афф iле 
Entsprechender Begriff: Афф iле 
Cesanese di Olevano Romano 
Entsprechender Begriff: Olevano Romano  Чезанезе  дi Олевано  Романо  
Entsprechender Begriff: Олевано  Романо  
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colli Aretini  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Арет iнi 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colli Fioren ­
tini К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Фьорент iнi 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colli Senesi  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Сенез i 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colline Pisane  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл iне 
Пiзане 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Montalbano  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von 
Монтальбано  
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Montespertoli  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von 
Монтеспертол i 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Rufina  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Руфiна 
Chianti Classico  К’янтi Класс iко 
Cilento  Чiленто  
Cinque Terre gegebenenfalls gefolgt von Costa 
da Posa 
Entsprechender Begriff: Cinque Terre Sciacchetrà  Чiнкве  Терре  gegebenenfalls gefolgt von 
Коста  да Поза  
Entsprechender Begriff: Чiнкве  Терре  
Шаккетра  
Cinque Terre gegebenenfalls gefolgt von Costa 
de Campu 
Entsprechender Begriff: Cinque Terre Sciacchetrà  Чiнкве  Терре  gegebenenfalls gefolgt von 
Коста  де Кампу  
Entsprechender Begriff: Чiнкве  Терре  
Шаккетра  
Cinque Terre gegebenenfalls gefolgt von Costa 
de Sera 
Entsprechender Begriff: Cinque Terre Sciacchetrà  Чiнкве  Терре  gegebenenfalls gefolgt von 
Коста  де Сера  
Entsprechender Begriff: Чiнкве  Терре  
Шаккетра  
Circeo  Чiрчео  
Cirò Чiро 
Cisterna d'Asti  Чiстерна  д’Астi 
Colli Albani  Колл i Альбан i ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1976  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Colli Altotiberini  Колл i Альтот iберiнi 
Colli Amerini  Колл i Амер iнi 
Colli Berici  Колл i Берiчi 
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Col ­
line di Oliveto  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Колл iне дi Олiвєто 
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Col ­
line di Riosto  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Колл iне дi Рiосто  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Col ­
line Marconiane  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Колл iне Марконьяне  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Monte San Pietro  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Монте  Сан П’єтро 
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Ser ­
ravalle  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Серравалле  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Terre 
di Montebudello  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Терре  дi Монтебуделло  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Zola 
Predosa  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Дзола  Предоза  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Colli Bolognesi Classico - Pignoletto  Колл i Болоньєз i Класс iко – Пiньолетто  
Colli d'Imola  Колл i д’Iмола  
Colli del Trasimeno 
Entsprechender Begriff: Trasimeno  Колл i дель  Траз iмено  
Entsprechender Begriff: Траз iмено  
Colli dell'Etruria Centrale  Колл i дель  Етрур iя Чентрале  
Colli della Sabina  Колл i делла  Сабiна 
Colli di Conegliano gegebenenfalls gefolgt von 
Fregona  Колл i дi Конельяно  gegebenenfalls gefolgt 
von Фрегона  
Colli di Conegliano gegebenenfalls gefolgt von 
Refrontolo  Колл i дi Конельяно  gegebenenfalls gefolgt 
von Рефронтоло  
Colli di Faenza  Колл i дi Фаенца  
Colli di Luni  Колл i дi Лунi 
Colli di Parma  Колл i дi Парма  
Colli di Rimini  Колл i дi Рiмiнi 
Colli di Scandiano e di Canossa  Колл i дi Скандьяно  е дi Каносса  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1977  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Colli Etruschi Viterbesi  Колл i Етруск i Вiтербез i 
Colli Euganei  Колл i Еугане i 
Colli Lanuvini  Колл i Ланув iнi 
Colli Maceratesi  Колл i Мачератез i 
Colli Martani  Колл i Мартан i 
Colli Orientali del Friuli gegebenenfalls gefolgt 
von Cialla  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi gegebenenfalls 
gefolgt von Чялла  
Colli Orientali del Friuli gegebenenfalls gefolgt 
von Rosazzo  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi gegebenenfalls 
gefolgt von Розаццо  
Colli Orientali del Friuli gegebenenfalls gefolgt 
von Schiopettino di Prepotto  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi gegebenenfalls 
gefolgt von Скьопетт iно дi Препотто  
Colli Orientali del Friuli Picolit gegebenenfalls 
gefolgt von Cialla  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi Пiколiт gegebe­
nenfalls gefolgt von Чiалла  
Colli Perugini  Колл i Перудж iнi 
Colli Pesaresi gegebenenfalls gefolgt von Focara  Колл i Пезарез i gegebenenfalls gefolgt von 
Фокара  
Colli Pesaresi gegebenenfalls gefolgt von Ron ­
caglia  Колл i Пезарез i gegebenenfalls gefolgt von 
Ронкалья  
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von Gut ­
turnio  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Гуттурн iо 
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von 
Monterosso Val d'Arda  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Монтероссо  Валь  д’Арда  
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von Val 
Trebbia  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  Треб ’я 
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von Val ­
nure Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Вальнуре  
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von Vi ­
goleno  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Вiґолено  
Colli Romagna centrale  Колл i Романья  чентрале  
Colli Tortonesi  Колл i Тортонез i 
Collina Torinese  Колл iна Торiнезе 
Colline di Levanto  Колл iне дi Леванто  
Colline Joniche Taratine  Колл iне йонiке Тарат iне 
Colline Lucchesi  Колл iне Луккез i 
Colline Novaresi  Колл iне Новарез i 
Colline Saluzzesi  Колл iне Салуццез i ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1978  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Collio Goriziano 
Entsprechender Begriff: Collio  Кольйо  Горiцiано 
Entsprechender Begriff: Кольйо  
Conegliano - Valdobbiadene gegebenenfalls ge ­
folgt von Cartizze 
Entsprechender Begriff: Conegliano "oder" Val ­
dobbiadene  Конельяно  – Вальдоб ’ядене  gegebenenfalls 
gefolgt von Карт iцце 
Entsprechender Begriff: Конельяно  або 
Вальдоб ’ядене  
Cònero  Конеро  
Contea di Sclafani  Контеа  дi Склафан i 
Contessa Entellina  Контесса  Ентелл iна 
Controguerra  Контроґуерра  
Copertino  Коперт iно 
Cori Корi 
Cortese dell'Alto Monferrato  Кортезе  дель  Альто  Монферрато  
Corti Benedettine del Padovano  Корт i Бенедетт iне дель  Падовано  
Cortona  Кортона  
Costa d'Amalfi gegebenenfalls gefolgt von Furore  Коста  д’Амальф i gegebenenfalls gefolgt von 
Фуроре  
Costa d'Amalfi gegebenenfalls gefolgt von Ra ­
vello  Коста  д’Амальф i gegebenenfalls gefolgt von 
Равелло  
Costa d'Amalfi gegebenenfalls gefolgt von Tra ­
monti  Коста  д’Амальф i gegebenenfalls gefolgt von 
Трамонт i 
Coste della Sesia  Косте  делла  Сезiя 
Curtefranca  Куртефранка  
Delia Nivolelli  Делiа Нiволелл i 
Dolcetto d'Acqui  Дольчетто  д’Аквi 
Dolcetto d'Alba  Дольчетто  д’Альба  
Dolcetto d'Asti  Дольчетто  д’Астi 
Dolcetto delle Langhe Monregalesi  Дольчетто  делле  Ланге  Монрегалез i 
Dolcetto di Diano d'Alba 
Entsprechender Begriff: Diano d'Alba  Дольчетто  дi Дiано д’Альба  
Entsprechender Begriff: Дiано д’Альба  
Dolcetto di Dogliani  Дольчетто  дi Дольян i 
Dolcetto di Dogliani Superiore 
Entsprechender Begriff: Dogliani  Дольчетто  дi Дольян i Супер iоре 
Entsprechender Begriff: Дольян i ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1979  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Dolcetto di Ovada 
Entsprechender Begriff: Dolcetto d'Ovada  Дольчетто  дi Овада  
Entsprechender Begriff: Дольчетто  д’ Овада  
Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada  Дольчетто  дi Овада  Супер iоре о Овада  
Donnici  Донн iчi 
Elba E льба  
Eloro gegebenenfalls gefolgt von Pachino  E лоро  gegebenenfalls gefolgt von Пакiно 
Erbaluce di Caluso 
Entsprechender Begriff: Caluso  Ербалуче  дi Калузо  
Entsprechender Begriff: Калузо  
Erice  Ерiче 
Esino  Езiно 
Est!Est!!Est!!! di Montefiascone  E ст!Eст!!Eст!!! дi Монтеф ’ясконе  
Etna Етна  
Falerio dei Colli Ascolani 
Entsprechender Begriff: Falerio  Фалер iо деi Колл i Асколан i 
Entsprechender Begriff: Фалер iо 
Falerno del Massico  Фалерно  дель  Масс iко 
Fara Фара  
Faro Фаро  
Fiano di Avellino  Ф’яно дi Авелл iно 
Franciacorta  Франч iакорта  
Frascati  Фраскат i 
Freisa d'Asti  Фрейза  д’Астi 
Freisa di Chieri  Фрейза  дi Кьєр i 
Friuli Annia  Фрiулi Аннья  
Friuli Aquileia  Фрiулi Аквiлея 
Friuli Grave  Фрiулi Граве  
Friuli Isonzo 
Entsprechender Begriff: Isonzo del Friuli  Фрiулi Iзонцо  
Entsprechender Begriff: I зонцо  дель  Фрiулi 
Friuli Latisana  Фрiулi Латiзана 
Gabiano  Ґаб’яно 
Galatina  Ґалат iна ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1980  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Galluccio  Ґаллюччо  
Gambellara  Ґамбеллара  
Garda  Ґарда  
Garda Colli Mantovani  Ґарда  Колл i Мантован i 
Gattinara  Ґаттiнара  
Gavi 
Entsprechender Begriff: Cortese di Gavi  Ґавi 
Entsprechender Begriff: Кортезе  дi Ґавi 
Genazzano  Дженаццано  
Ghemme  Ґемме  
Gioia del Colle  Джiойя дель  Колле  
Girò di Cagliari  Джiро дi Кальяр i 
Golfo del Tigullio  Ґольфо  дель  Тiґуллiо 
Gravina  Ґравiна 
Greco di Bianco  Ґреко  дi Б’янко  
Greco di Tufo  Ґреко  дi Туфо  
Grignolino d'Asti  Ґрiньол iно д’Астi 
Grignolino del Monferrato Casalese  Ґрiньол iно дель  Монферрато  Казалезе  
Guardia Sanframondi 
Entsprechender Begriff: Guardiolo  Ґвард iя Санфрамонд i 
Entsprechender Begriff: Ґвард iоло 
I Terreni di San Severino  I Террен i дi Сан Север iно 
Irpinia gegebenenfalls gefolgt von Campi Taura ­
sini Iрпiнiя gegebenenfalls gefolgt von Камп i 
Таураз iнi 
Ischia  I скья 
Lacrima di Morro 
Entsprechender Begriff: Lacrima di Morro d'Alba  Лакр iма дi Морро  
Entsprechender Begriff: Лакр iма дi Морро  
д’Альба  
Lago di Caldaro 
Entsprechender Begriff: Caldaro / Kalterer / 
Kalterersee  Лаґо  дi Кальдаро  
Entsprechender Begriff: Кальдаро  / Кальтерер  
/ Кальтерерзее  
Lago di Corbara  Лаґо  дi Корбара  
Lambrusco di Sorbara  Ламбруско  дi Сорбара  
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro  Ламбруско  Ґраспаросса  дi Кастельветро  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1981  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Lambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt 
von Oltre Po Mantovano  Ламбруско  Мантовано  gegebenenfalls gefolgt 
von Ольтре  По Мантовано  
Lambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt 
von Viadanese-Sabbionetano  Ламбруско  Мантовано  gegebenenfalls gefolgt 
von В’яданезе  Саббйонетано  
Lambrusco Salamino di Santa Croce  Ламбруско  Салам iно дi Санта  Кроче  
Lamezia  Ламец iа 
Langhe  Ланґе  
Lessona  Лессона  
Leverano  Леверано  
Lison-Pramaggiore  Лiзон-Прамадж iоре 
Lizzano  Лiдцано  
Loazzolo  Лоадцоло  
Locorotondo  Локоротондо  
Lugana  Луґана  
Malvasia delle Lipari  Мальваз iя делле  Лiпарi 
Malvasia di Bosa  Мальваз iя дi Боза  
Malvasia di Cagliari  Мальваз iя дi Кальяр i 
Malvasia di Casorzo d'Asti 
Entsprechender Begriff: Cosorzo / Malvasia di 
Cosorzo  Мальваз iя дi Казорцо  д’Астi 
Entsprechender Begriff: Козорцо  / Мальваз iя 
дi Козорцо  
Malvasia di Castelnuovo Don Bosco  Мальваз iя дi Кастельнуово  Дон Боско  
Mamertino di Milazzo 
Entsprechender Begriff: Mamertino  Мамерт iно дi Мiлаццо  
Entsprechender Begriff: Мамерт iно 
Mandrolisai  Мандрол iзай 
Marino  Марiно 
Marsala  Марсала  
Martina 
Entsprechender Begriff: Martina Franca  Март iна 
Entsprechender Begriff: Март iна Франка  
Matino  Матiно 
Melissa  Мелiсса 
Menfi gegebenenfalls gefolgt von Bonera  Менф i gegebenenfalls gefolgt von Бонера  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1982  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Menfi gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori  Менф i gegebenenfalls gefolgt von Феудо  деi 
Фьор i 
Merlara  Мерлара  
Molise 
Entsprechender Begriff: del Molise  Мол iзе 
Entsprechender Begriff: Мол iзе 
Monferrato gegebenenfalls gefolgt von Casalese  Монферрато  gegebenenfalls gefolgt von 
Казалезе  
Monica di Cagliari  Мон iка дi Кальяр i 
Monica di Sardegna  Мон iка дi Сарденья  
Monreale  Монреале  
Montecarlo  Монтекарло  
Montecompatri-Colonna 
Entsprechender Begriff: Montecompatri / Colon ­
na Монтекомпатр i- Колонна  
Entsprechender Begriff: Монтекомпатр i / 
Колонна  
Montecucco  Монтекукко  
Montefalco  Монтефалько  
Montefalco Sagrantino  Монтефалько  Сагрант iно 
Montello e Colli Asolani  Монтелло  е Колл i Азолан i 
Montepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls ergänzt 
durch Casauria / Terre di Casauria  Монтепульчано  д’Абруццо  gegebenenfalls 
ergänzt durch Казаур iя / Терре  дi Казаур iя 
Montepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls ergänzt 
durch Terre dei Vestini  Монтепульчано  д’Абруццо  gegebenenfalls 
ergänzt durch Терре  деi Вест iнi 
Montepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls gefolgt 
von Colline Teramane  Монтепульчано  д’Абруццо  gegebenenfalls 
gefolgt von Колл iне Терамане  
Monteregio di Massa Marittima  Монтередж iо дi Масса  Марiттiма 
Montescudaio  Монтескудайо  
Monti Lessini 
Entsprechender Begriff: Lessini  Монт i Лесс iнi 
Entsprechender Begriff: Лесс iнi 
Morellino di Scansano  Морелл iно дi Скансано  
Moscadello di Montalcino  Москаделло  дi Монтальч iно 
Moscato di Cagliari  Москато  дi Кальяр i 
Moscato di Pantelleria 
Entsprechender Begriff: Passito di Pantelleria / 
Pantelleria  Москато  дi Пантеллер iа 
Entsprechender Begriff: Пасс iто дi 
Пантеллер iа / Пантеллер iа ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1983  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Moscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt von 
Gallura  Москато  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt 
von Ґаллюра  
Moscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt von 
Tempio Pausania  Москато  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt 
von Темп iо Паузан iа 
Moscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt von 
Tempo  Москато  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt 
von Темпо  
Moscato di Siracusa  Москато  дi Сiракуза  
Moscato di Sorso-Sennori 
Entsprechender Begriff: Moscato di Sorso / 
Moscato di Sennori  Москато  дi Сорсо -Сеннор i 
Entsprechender Begriff: Москато  дi Сорсо  / 
Москато  дi Сеннор i 
Moscato di Trani  Москато  дi Тран i 
Nardò  Нардо  
Nasco di Cagliari  Наско  дi Кальяр i 
Nebbiolo d'Alba  Небб iоло д’Альба  
Nettuno  Неттуно  
Noto  Ното  
Nuragus di Cagliari  Нурагус  дi Кальяр i 
Offida  Офф iда 
Oltrepò Pavese  Ольтрепо  Павезе  
Orcia  Орча  
Orta Nova  Орта  Нова  
Orvieto  Орв’єто 
Ostuni  Остун i 
Pagadebit di Romagna gegebenenfalls gefolgt 
von Bertinoro  Пагадеб iт дi Романья  gegebenenfalls gefolgt 
von Берт iноро  
Parrina  Парр iна 
Penisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von 
Gragnano  Пенiзола Соррент iна gegebenenfalls gefolgt 
von Ґраньяно  
Penisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von 
Lettere  Пенiзола Соррент iна gegebenenfalls gefolgt 
von Леттере  
Penisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von 
Sorrento  Пенiзола Соррент iна gegebenenfalls gefolgt 
von Сорренто  
Pentro di Isernia 
Entsprechender Begriff: Pentro  Пентро  дi Iзернiя 
Entsprechender Begriff: Пентро  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1984  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Pergola  Перґола  
Piemonte  П’ємонте  
Pietraviva  П’єтрав iва 
Pinerolese  Пiнеролезе  
Pollino  Полл iно 
Pomino  Помiно 
Pornassio 
Entsprechender Begriff: Ormeasco di Pornassio  Порнасс iо 
Entsprechender Begriff: Ормеаско  дi 
Порнасс iо 
Primitivo di Manduria  Прiмiтiво дi Мандур iя 
Ramandolo  Рамандоло  
Recioto di Gambellara  Речьото  дi Ґамбелляра  
Recioto di Soave  Речьото  дi Соаве  
Reggiano  Реджяно  
Reno  Рено  
Riesi  Рiєзi 
Riviera del Brenta  Рiв’єра дель  Брента  
Riviera del Garda Bresciano 
Entsprechender Begriff: Garda Bresciano  Рiв’єра дель  Ґарда  Брешяно  
Entsprechender Begriff: Ґарда  Брешяно  
Riviera ligure di Ponente gegebenenfalls gefolgt 
von Albenga / Albengalese  Рiв’єра лiґуре дi поненте  gegebenenfalls ge ­
folgt von Альбенґа /Альбенґалезе  
Riviera ligure di Ponente gegebenenfalls gefolgt 
von Finale / Finalese  Рiв’єра лiгуре дi поненте  gegebenenfalls ge ­
folgt von Фiнале  / Фiналезе  
Riviera ligure di ponente gegebenenfalls gefolgt 
von Riviera dei Fiori  Рiв’єра лiґуре дi поненте  gegebenenfalls ge ­
folgt von Рiв’єра деi Фьор i 
Roero  Роеро  
Romagna Albana spumante  Романья  Альбана  спуманте  
Rossese di Dolceacqua 
Entsprechender Begriff: Dolceacqua  Россезе  дi Дольчеаква  
Entsprechender Begriff: Дольчеаква  
Rosso Barletta  Россо  Барлетта  
Rosso Canosa gegebenenfalls gefolgt von Canu ­
sium  Россо  Каноза  gegebenenfalls gefolgt von 
Кануз iум ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1985  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Rosso Conero  Россо  Конеро  
Rosso di Cerignola  Россо  дi Черiньола  
Rosso di Montalcino  Россо  дi Монтальч iно 
Rosso di Montepulciano  Россо  дi Монтепульчано  
Rosso Orvietano 
Entsprechender Begriff: Orvietano Rosso  Россо  Орв’єтано  
Entsprechender Begriff: Орв’єтано  Россо  
Rosso Piceno  Россо  Пiчено  
Rubino di Cantavenna  Рубiно дi Кантавенна  
Ruchè di Castagnole Monferrato  Руке  дi Кастаньоле  Монферрато  
Salaparuta  Салапарута  
Salice Salentino  Салiче Салент iно 
Sambuca di Sicilia  Самбука  дi Сiчiлiа 
San Colombano al Lambro 
Entsprechender Begriff: San Colombano  Сан Коломбано  аль Ламбро  
Entsprechender Begriff: Сан Коломбано  
San Gimignano  Сан Джiмiньяно  
San Ginesio  Сан Джiнезiо 
San Martino della Battaglia  Сан Март iно делла  Баталлья  
San Severo  Сан Северо  
San Vito di Luzzi  Сан Вiто дi Луцц i 
Sangiovese di Romagna  Сандж iовезе  дi Романья  
Sannio  Санньо  
Sant'Agata de' Goti 
Entsprechender Begriff: Sant’Agata dei Goti  Сант  Аґата  де Ґотi 
Entsprechender Begriff: Сант  Аґата  деi Ґотi 
Sant'Anna di Isola Capo Rizzuto  Сант  Анна  дi Iзола Капо  Рiццуто  
Sant'Antimo  Сант  Антiмо 
Santa Margherita di Belice  Санта  Маргер iта дi Белiче 
Sardegna Semidano gegebenenfalls gefolgt von 
Mogoro  Сарденья  Семiдано  gegebenenfalls gefolgt von 
Моґоро  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1986  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Savuto  Савуто  
Scanzo 
Entsprechender Begriff: Moscato di Scanzo  Сканцо  
Entsprechender Begriff: Москато  дi Сканцо  
Scavigna  Скав iнья 
Sciacca  Шакка  
Serrapetrona  Серрапетрона  
Sforzato di Valtellina 
Entsprechender Begriff: Sfursat di Valtellina  Сфорцато  дi Вальтелл iна 
Entsprechender Begriff: Сфурсат  дi 
Вальтелл iна 
Sizzano  Сiццано  
Soave gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri  Соаве  gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Скал iджер i 
Soave Superiore  Соаве  Супер iоре 
Solopaca  Солопака  
Sovana  Сована  
Squinzano  Сквiнцано  
Strevi  Стрев i 
Tarquinia  Таркв iнiя 
Taurasi  Таураз i 
Teroldego Rotaliano  Терольдего  Ротальяно  
Terracina 
Entsprechender Begriff: Moscato di Terracina  Террач iна 
Entsprechender Begriff: Москато  дi Террач iна 
Terratico di Bibbona gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Террат iко дi Бiббона  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Terre dell'Alta Val d'Agri  Терре  дель  Альта  Валь  д’Агрi 
Terre di Casole  Терре  дi Казоле  
Terre Tollesi 
Entsprechender Begriff: Tullum  Терре  Толлез i 
Entsprechender Begriff: Туллюм  
Torgiano  Торджано  
Torgiano rosso riserva  Торджано  россо  рiзерва  
Trebbiano d'Abruzzo  Треб ’яно д’Абруццо  
Trebbiano di Romagna  Треб ’яно дi Романья  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1987  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Trentino gegebenenfalls gefolgt von Isera / 
d'Isera  Трент iно gegebenenfalls gefolgt von I зера / 
д’Iзера 
Trentino gegebenenfalls gefolgt von Sorni  Трент iно gegebenenfalls gefolgt von Сорн i 
Trentino gegebenenfalls gefolgt von Ziresi / dei 
Ziresi  Трент iно gegebenenfalls gefolgt von Цiрезi / 
деi Цiрезi 
Trento  Тренто  
Val d'Arbia  Валь  д’Арбiя 
Val di Cornia gegebenenfalls gefolgt von Suver ­
eto Валь  дi Корн iя gegebenenfalls gefolgt von 
Суверето  
Val Polcèvera gegebenenfalls gefolgt von Coro ­
nata Валь  Польчевера  gegebenenfalls gefolgt von 
Короната  
Valcalepio  Валькалеп iо 
Valdadige gegebenenfalls gefolgt von Terra dei 
Forti 
Entsprechender Begriff: Etschtaler  Вальдад iдже gegebenenfalls gefolgt von Терра  
деi Форт i 
Entsprechender Begriff: Етшталер  
Valdadige Terradeiforti 
Entsprechender Begriff: Terradeiforti Valdadige  Вальдад iдже Терраде iфорт i 
Entsprechender Begriff: Терраде iфорт i 
Вальдад iдже 
Valdichiana  Вальд iкьяна  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Arnad- 
Montjovet 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Арнад -Монжове  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Blanc 
de Morgex et de la Salle 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Блан  д Моржо  ет де ля Сале  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Cham ­
bave 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Шамбав  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Donnas 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Доннас  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Enfer 
d'Arvier 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von 
Анфер  д’Арвiер 
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1988  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Nus 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von Нус 
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Torrette 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Торретте  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valpolicella gegebenenfalls ergänzt durch Val ­
pantena  Вальпол iчелла  gegebenenfalls ergänzt durch 
Вальпантена  
Valsusa  Вальсуза  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Grumello  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Ґрумелльо  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Inferno  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Iнферно  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Maroggia  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Мароджа  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Sassella  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Сасселла  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Valgella  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Вальджелла  
Velletri  Веллетр i 
Verbicaro  Верб iкаро  
Verdicchio dei Castelli di Jesi  Верд iккьо  деi Кастелл i дi Йезi 
Verdicchio di Matelica  Верд iккьо  дi Мател iка 
Verduno Pelaverga 
Entsprechender Begriff: Verduno  Вердуно  Пелаверґа  
Entsprechender Begriff: Вердуно  
Vermentino di Gallura  Вермент iно дi Ґаллура  
Vermentino di Sardegna  Вермент iно дi Сарденья  
Vernaccia di Oristano  Верначчя  дi Орiстано  
Vernaccia di San Gimignano  Верначчя  дi Сан Джiмiньяно  
Vernaccia di Serrapetrona  Верначчя  дi Серрапетрона  
Vesuvio  Везув iо 
Vicenza  Вiченца  
Vignanello  Вiньянелло  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1989  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vin Santo del Chianti  Вiн Санто  дель  К’янтi 
Vin Santo del Chianti Classico  Вiн Санто  дель  К’янтi Класс iко 
Vin Santo di Montepulciano  Вiн Санто  дi Мотепульчано  
Vini del Piave 
Entsprechender Begriff: Piave  Вiнi дель  П’яве 
Entsprechender Begriff: П’яве 
Vino Nobile di Montepulciano  Вiно Нобiле дi Монтепульчано  
Vittoria  Вiтторiа 
Zagarolo  Цагароло  
Allerona  Аллерона  
Alta Valle della Greve  Альта  Валле  делла  Греве  
Alto Livenza  Альто  Лiвенца  
Alto Mincio  Альто  Мiнчiо 
Alto Tirino  Альто  Тiрiно 
Arghillà  Арґiлла 
Barbagia  Барбаджя  
Basilicata  Базiлiката 
Benaco bresciano  Бенако  бреш iано 
Beneventano  Беневентано  
Bergamasca  Бергамаска  
Bettona  Беттона  
Bianco del Sillaro 
Entsprechender Begriff: Sillaro  Бiанко  дель  Сiлларо  
Entsprechender Begriff: Сiлларо  
Bianco di Castelfranco Emilia  Бiянко  дi Кастельфранко  Емiлiя 
Calabria  Калабриа  
Camarro  Камарро  
Campania  Кампан iя 
Cannara  Каннара  
Civitella d'Agliano  Чiвiтелла  д’Альяно  
Colli Aprutini  Колл i Апрут iнi ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1990  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Colli Cimini  Колл i Чiмiнi 
Colli del Limbara  Колл i дель  Лiмбара  
Colli del Sangro  Колл i дель  Санґро  
Colli della Toscana centrale  Колл i делла  Тоскана  чентрале  
Colli di Salerno  Колл i дi Салерно  
Colli Trevigiani  Колл i Трев iджян i 
Collina del Milanese  Колл iна дель  Мiланезе  
Colline di Genovesato  Колл iне дi Дженовезато  
Colline Frentane  Колл iне Френтане  
Colline Pescaresi  Колл iне Пескарез i 
Colline Savonesi  Колл iне Савонез i 
Colline Teatine  Колл iне Теат iне 
Condoleo  Кондолео  
Conselvano  Консельвано  
Costa Viola  Коста  Вiоля 
Daunia  Даун iя 
Del Vastese 
Entsprechender Begriff: Histonium  Дель  Вастезе  
Entsprechender Begriff: Гiстон iум 
Delle Venezie  Делле  Венец iє 
Dugenta  Дуджента  
Emilia 
Entsprechender Begriff: Dell'Emilia  Емiлiя 
Entsprechender Begriff: Дель  Емiлiя 
Epomeo  Епомео  
Esaro  Езаро  
Fontanarossa di Cerda  Фонтанаросса  дi Черда  
Forlì  Форл i 
Fortana del Taro  Фортана  дель  Таро  
Frusinate 
Entsprechender Begriff: del Frusinate  Фруз iнате 
Entsprechender Begriff: дель  Фруз iнате ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1991  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Golfo dei Poeti La Spezia 
Entsprechender Begriff: Golfo dei Poeti  Гольфо  деi Поет i Ла Спец iа 
Entsprechender Begriff: Гольфо  деi Поет i 
Grottino di Roccanova  Гротт iно дi Рокканова  
Isola dei Nuraghi  I зола деi Нураґ i 
Lazio  Лацiо 
Lipuda  Лiпуда  
Locride  Локр iде 
Marca Trevigiana  Марка  Трев iджiана 
Marche  Марке  
Maremma Toscana  Маремма  Тоскана  
Marmilla  Марм iлла 
Mitterberg tra Cauria e Tel 
Entsprechender Begriff: Mitterberg / Mitterberg 
zwischen Gfrill und Toll  Мiттерберг  тра Каур iа е Тел 
Entsprechender Begriff: Мiттерберг  / 
Мiттерберг  цвiшен Гфрiлл унд Толл  
Modena 
Entsprechender Begriff: Provincia di Modena / di 
Modena  Модена  
Entsprechender Begriff: Пров iнчiа дi Модена  / 
Дi Модена  
Montecastelli  Монтекастелл i 
Montenetto di Brescia  Монтенетто  дi Брешя  
Murgia  Мурдж iа 
Narni  Нарн i 
Nurra  Нурра  
Ogliastra  Ольястра  
Osco 
Entsprechender Begriff: Terre degli Osci  Оско  
Entsprechender Begriff: Терре  дельї  Ошi 
Paestum  Пестум  
Palizzi  Палiццi 
Parteolla  Партеолла  
Pellaro  Пелларо  
Planargia  Планардж iа 
Pompeiano  Помпейано  
Provincia di Mantova  Пров iнчiа дi Мантова  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1992  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Provincia di Nuoro  Пров iнчiа дi Нуоро  
Provincia di Pavia  Пров iнчiа дi Павiа 
Provincia di Verona 
Entsprechender Begriff: Veronese  Пров iнчiа дi Верона  
Entsprechender Begriff: Веронезе  
Puglia  Пулья  
Quistello  Квiстелло  
Ravenna  Равенна  
Roccamonfina  Роккамонф iна 
Romangia  Романдж iа 
Ronchi di Brescia  Ронк i дi Бреш iа 
Ronchi Varesini  Ронк i Варез iнi 
Rotae  Роте  
Rubicone  Рубiконе  
Sabbioneta  Саббйонета  
Salemi  Салем i 
Salento  Саленто  
Salina  Салiна 
Scilla  Шiлля 
Sebino  Себiно 
Sibiola  Сiбiола 
Sicilia  Сiчiлiя 
Spello  Спелло  
Tarantino  Тарант iно 
Terrazze Retiche di Sondrio  Террацце  Ретiке дi Сондр iо 
Terre Aquilane 
Entsprechender Begriff: Terre dell'Aquila  Терре  Аквiлане  
Entsprechender Begriff: Терре  дель  Аквiла 
Terre del Volturno  Терре  дель  Вольтурно  
Terre di Chieti  Терре  дi К’єтi 
Terre di Veleja  Терре  дi Велея  
Terre Lariane  Терре  Ларiане 
Tharros  Таррос  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1993  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Toscano 
Entsprechender Begriff: Toscana  Тоскано  
Entsprechender Begriff: Тоскана  
Trexenta  Трексента  
Umbria  Умбр iя 
Val di Magra  Валь  дi Маґра  
Val di Neto  Валь  дi Нето  
Val Tidone  Валь  Тiдоне  
Valcamonica  Валькамон iка 
Valdamato  Вальдамато  
Vallagarina  Валлаґар iна 
Valle Belice  Валле  Белiче 
Valle d'Itria  Валле  д’Iтрiя 
Valle del Crati  Валле  дель  Крат i 
Valle del Tirso  Валле  дель  Тiрсо 
Valle Peligna  Валле  Пелiнья 
Valli di Porto Pino  Валл i дi Порто  Пiно 
Veneto  Венето  
Veneto Orientale  Венето  Орiєнтале  
Venezia Giulia  Венец iя Джул iа 
Vigneti delle Dolomiti 
Entsprechender Begriff: Weinberg Dolomiten  Вiньєтi делле  Долом iтi 
Entsprechender Begriff: Вайнберг  Долом iтен 
Vermouth di Torino  Вермут  дi Торiно 
ZYPERN  Βουνί  Παναγιάς  – Αμπελίτη  
Entsprechender Begriff: Vouni Panayia – Ampe ­
litis Вунi Панаяс  – Амбел iтi 
Entsprechender Begriff: Вунi Панаяс  – 
Амбел iтi 
Κουμανδαρία  
Entsprechender Begriff: Commandaria  Кумандар iя 
Entsprechender Begriff: Кумандар iя 
Κρασοχώρια  Λεμεσού  gegebenenfalls gefolgt von 
Αφάμης  
Entsprechender Begriff: Krasohoria Lemesou ge ­
gebenenfalls gefolgt von Afames  Красохор ’я Лемесу  gegebenenfalls gefolgt von 
Афам iс 
Entsprechender Begriff: Красохор ’я Лемесу  
gegebenenfalls gefolgt von Афам iс 
Κρασοχώρια  Λεμεσού  gegebenenfalls gefolgt von 
Λαόνα  
Entsprechender Begriff: Krasohoria Lemesou ge ­
gebenenfalls gefolgt von Laona  Красохор ’я Лемесу  gegebenenfalls gefolgt von 
Лаона  
Entsprechender Begriff: Красохор ’я Лемесу  
gegebenenfalls gefolgt von Лаона  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1994  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Λαόνα  Ακάμα  
Entsprechender Begriff: Laona Akama  Лаона  Акама  
Entsprechender Begriff: Лаона  Акама  
Πιτσιλιά  
Entsprechender Begriff: Pitsilia  Пiцiля 
Entsprechender Begriff: Пiцiля 
Λάρνακα  
Entsprechender Begriff: Larnaka  Ларнака  
Entsprechender Begriff: Ларнака  
Λεμεσός  
Entsprechender Begriff: Lemesos  Лемесос  
Entsprechender Begriff: Лемесос  
Λευκωσία  
Entsprechender Begriff: Lefkosia  Лефкос iя 
Entsprechender Begriff: Лефкос iя 
Πάφος  
Entsprechender Begriff: Pafos  Пафос  
Entsprechender Begriff: Пафос  
LUXEMBURG  Crémant du Luxembourg  Креман  дю Люксембург  
Moselle Luxembourgeoise gefolgt von Ahn / 
Assel / Bech-Kleinmacher / Born / Bous / Bur ­
merange / Canach / Ehnen / Ellingen / Elvange / 
Erpeldingen / Gostingen / Greiveldingen / Gre ­
venmacher gefolgt von Appellation contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  / gefolgt von Аан / 
Ассель  / Бехь -Кляйнмахер  / Борн  / Бус / 
Бюрмеранж  / Канах  / Енен  / Еллiнґен / 
Ельвонж  / Ерпельд iнґен / Ґостiнґен / 
Ґревельд iнґен / Ґревенмахер  / gefolgt von 
Appellation contrôlée  
Moselle Luxembourgeoise gefolgt von Lennin- 
gen / Machtum / Mertert / Moersdorf / Mondorf / 
Niederdonven / Oberdonven / Oberwormeldin- 
gen / Remich / Rolling / Rosport / Stadtbredimus 
gefolgt von Appellation contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  / gefolgt von 
Ленн iнґен/Махтум / Мертерт / Мьорсдорф / 
Мондорф /Нiдердонвен / Обердонвен / 
Обервормельд iнген / Ремiхь/ Ролл iнг/ 
Роспорт / Штадтбред iмус gefolgt von Appel ­
lation contrôlée  
Moselle Luxembourgeoise gefolgt von Remer ­
schen / Remich / Schengen / Schwebsingen / 
Stadtbredimus / Trintingen / Wasserbillig / Wel ­
lenstein / Wintringen oder Wormeldingen gefolgt 
von Appellation contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  / gefolgt von 
Ремершен  / Рємiхь / Шенґен  / Швебс iнґен / 
Штадтбред iмус / Трiнтiнген  / Вассерб iлiхь / 
Веллєнштайн  / Вiнтрiнген  / Вормельд iнген  
gefolgt von Appellation contrôlée  
Moselle Luxembourgeoise gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer Rebsorte gefolgt von Appel ­
lation contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer Rebsorte gefolgt von 
Appellation contrôlée  
UNGARN  Neszmélyi gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Несмель  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Badacsonyi gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Бадачонь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Balaton  Балатон  
Balaton-felvidék gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des Be ­
triebs  Балатон -фелв iдек gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1995  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Balatonboglár gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Балатонбоґлар  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Balatonfüred-Csopak gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  Балатонфюред -Чопак  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder 
des Betriebs  
Bükk gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Бюкк i gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Csongrád gegebenenfalls gefolgt von vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Чонґрад  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Debrői hárslevel ű Дебрё i харшлевелю  
Duna  Дуна  
Etyek-Buda gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Етьєк -Буда  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Hajós-Baja gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Хайош -Бая gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Izsáki Arany Sárfehér  I жакi Арань  Шарфехер  
Kunság gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Куншаг  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Mátra gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Матра  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Mór gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Мор  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Nagy-Somló gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Надь -Шомло  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Pannonhalma gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Паннонхалм a gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Pécs gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Печ gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Somlói  Шомло i 
Somlói Arany  Шомло i Арань  
Somlói Nászéjszakák Bora  Шомло i Насейсакак  Бора  
Sopron gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Шопрон  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Szekszárd gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Сексард  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1996  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Tokaj gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Токай  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Tolna gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Толна  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Villány gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Вiллань  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Villányi védett eredet ű classicus  Вiлланї  вeдетт ередетю  класс iкуш 
Zala gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Зала  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Eger  Еґер  
Egerszóláti Olaszrizling  Еґерсолат i Оласр iзлiнг 
Káli Калi 
Neszmély  Несм eль 
Pannon  Паннон  
Tihany  Тiхань  
Alföldi gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Алфьолд i gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Balatonmelléki gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Балатонмелл eкi gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Dél-alföldi  Дел-алфьолд i 
Dél-dunántúli  Дел-дунантул i 
Duna melléki  Дуна  мелл eкi 
Duna-Tisza közi  Дуна -Тiса кьозi 
Dunántúli  Дунантул i 
Észak-Dunántúli  Есак -Дунантул i 
Felső-Magyarországi  Фелшьо -мад'ярорсаґ i 
Nyugat-Dunántúli  Нюг aт-Дунантул i 
Tisza melléki  Тiса мелл eкi 
Tisza völgyi  Тiса вьолд i 
Zempléni  Земпл eнi 
ΜΑLTA  Gozo  Ґоузо  
Malta  Мальта  
Maltese Islands  Молт iз Айлендс  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1997  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
NIEDER­
LANDE  Drenthe  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Flevoland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Friesland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Gelderland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Groningen  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Limburg  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Noord Brabant  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Noord Holland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Overijssel  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Utrecht  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Zeeland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Zuid Holland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
ÖSTERREICH  Burgenland gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Бурґенланд  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Carnuntum gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Карнунтум  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Donauland gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Донауланд  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Kamptal gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  Кампталь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Kärnten gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Кернтен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Kremstal gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  Кремсталь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Mittelburgenland gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Мiттельбурґенланд  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Neusiedlersee gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Нойз iдлерзее  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1998  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Neusiedlersee-Hügelland gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen Einheit  Нойз iдлерзее  -Хюґельланд  gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Niederösterreich gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Нiдерьостеррайх  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Oberösterreich gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Оберьостеррайх  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Salzburg gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  Зальцбурґ  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Steiermark gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Штайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Süd-Oststeiermark gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Зюд-Остштайермарк  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Südburgenland gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Зюдбурґенланд  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Südsteiermark gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Зюдштайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Thermenregion gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Терменреґ iон gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Tirol gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Тiроль  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  
Traisental gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Трайзенталь  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Vorarlberg gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Форарльберґ  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Wachau gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Вахау  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Weinviertel gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Вайнф iртель  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Weststeiermark gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Вестштайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Wien gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Вiiн gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Bergland  Берґланд  
Steierland  Штайерланд  
Weinland  Вайнланд  
Wien  Вiiн ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 1999  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
PORTUGAL  Alenquer  Аленкер  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Borba  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Борба  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Évora  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Евура  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Granja- 
Amareleja  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Гранжа - 
Амарележа  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Moura  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Моура  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Portalegre  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von 
Порталегри  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Redondo  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Редонду  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Reguengos  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von 
Регенгуш  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Vidigueira  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von 
Вiдiгейра  
Arruda  Арруда  
Bairrada  Байррада  
Beira Interior gegebenenfalls gefolgt von Castelo 
Rodrigo  Бейра  Iнтер iор (Внутр iшнiй Берег ) gegebe­
nenfalls gefolgt von Каштелу  Родр iгу 
Beira Interior gegebenenfalls gefolgt von Cova da 
Beira  Бейра  Iнтер iор (Внутр iшнiй Берег ) gegebe­
nenfalls gefolgt von Кова  да Бейра  
Beira Interior gegebenenfalls gefolgt von Pinhel  Бейра  Iнтер iор (Внутр iшнiй Берег ) gegebe­
nenfalls gefolgt von Пiньел  
Biscoitos  Бiшкоiтуш 
Bucelas  Буселаш  
Carcavelos  Каркавелуш  
Colares  Кулариш  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Alva  Дау gegebenenfalls gefolgt von Алва  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Besteiros  Дау gegebenenfalls gefolgt von Бештайруш  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Castendo  Дау gegebenenfalls gefolgt von Каштенду  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Serra da Estrela  Дау gegebenenfalls gefolgt von Серра  да 
Ештрела  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2000  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Silgueiros  Дау gegebenenfalls gefolgt von Сiлґайруш  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Terras de Azu ­
rara Дау gegebenenfalls gefolgt von Терраш  ди 
Азурара  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Terras de Se ­
nhorim  Дау gegebenenfalls gefolgt von Терраш  ди 
Синьор iн 
Dão Nobre  Дау Нобри  
Douro gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo 
Entsprechender Begriff: Vinho do Douro  Дору  gegebenenfalls gefolgt von Байшу  Коргу  
Entsprechender Begriff: Вiню ду Дору  
Douro gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo 
Entsprechender Begriff: Vinho do Douro  Дору  gegebenenfalls gefolgt von Сiма Коргу  
Entsprechender Begriff: Вiню ду Дору  
Douro gegebenenfalls gefolgt von Douro Supe ­
rior 
Entsprechender Begriff: Vinho do Douro  Дoру gegebenenfalls gefolgt von Дoру 
Супер iор 
Entsprechender Begriff: Вiно ду Дору  
Encostas d’Aire gegebenenfalls gefolgt von Al ­
cobaça  Енкошташ  д'Аiри gegebenenfalls gefolgt von 
Алкубаса  
Encostas d’Aire gegebenenfalls gefolgt von Ou ­
rém Енкошташ  д’Aйре gegebenenfalls gefolgt von 
Oурань  
Graciosa  Грас iоза 
Lafões  Лафо iш 
Lagoa  Лагуа  
Lagos  Лагуш  
Madeirense  Мадейренси  
Madera 
Entsprechender Begriff: Madeira / Vinho da 
Madeira / Madeira Weine / Madeira Wine / Vin 
de Madère / Vino di Madera / Madeira Wijn  Мадера  
Entsprechender Begriff: Мадейра  / Вiню да 
Мадейра  / Мадейра  Вайне  / Мадейра  Уайн  / 
Ван де Мадер  / Вiно дi Мадера  / Мадейра  
Вiiн 
Moscatel de Setúbal  Мушкател  д Сетубал  
Moscatel do Douro  Мошкател  ду Дору  
Óbidos  Обiдуш 
Oporto 
Entsprechender Begriff: Porto / Vinho do Porto / 
Vin de Porto / Port / Port Wine / Portwein / 
Portvin / Portwijn  Опорту  
Entsprechender Begriff: Порто  / Вiню ду 
Порту  / Ван де Порто  / Порт  / Порт  Вайн  / 
Портвейн  / Портван  / Портв iiн 
Palmela  Палмела  
Pico Пiку ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2001  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Portimão  Порт iмао 
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Almeirim  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von 
Алмейр iнь 
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Cartaxo  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Карташу  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Chamusca  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von 
Шамушка  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Coruche  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Коруши  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Santarém  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von 
Сантарень  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Tomar  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Томар  
Setúbal  Сетубал  
Setúbal Roxo  Сетубал  Рошу  
Tavira  Тавiра 
Távora-Varosa  Тавра -Вароза  
Torres Vedras  Ториш  Ведраш  
Trás-os-Montes gegebenenfalls gefolgt von Cha ­
ves Траш -уж-Монтиш  gegebenenfalls gefolgt von 
Шавиш  
Trás-os-Montes gegebenenfalls gefolgt von Pla ­
nalto Mirandês  Траш -уж-Монтиш  gegebenenfalls gefolgt von 
Планалту  Мiрандеш  
Trás-os-Montes gegebenenfalls gefolgt von Val ­
paços  Траш -уж-Монтиш  gegebenenfalls gefolgt von 
Валпасуш  
Vinho do Douro gegebenenfalls gefolgt von 
Baixo Corgo 
Entsprechender Begriff: Douro  Вiню ду Дору  gegebenenfalls gefolgt von 
Байшу  Коргу  
Entsprechender Begriff: Дору  
Vinho do Douro gegebenenfalls gefolgt von 
Cima Corgo 
Entsprechender Begriff: Douro  Вiню ду Дору  gegebenenfalls gefolgt von Сiма 
Корґу  
Entsprechender Begriff: Дору  
Vinho do Douro gegebenenfalls gefolgt von 
Douro Superior 
Entsprechender Begriff: Douro  Вiню ду Дору  gegebenenfalls gefolgt von 
Дору  Супер iор 
Entsprechender Begriff: Дору  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Ama ­
rante  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von 
Амаранти  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Ave  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Ави 
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Baião  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Байао  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Basto  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Башту  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2002  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Cávado  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von 
Каваду  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Lima  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Лiма 
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Monção 
e Melgaço  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von 
Монсао  i Мелґасу  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Paiva  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Пайва  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Sousa  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Соза  
Vinho Verde Alvarinho  Вiню Верде  Алвар iню 
Vinho Verde Alvarinho Espumante  Вiню Верде  Алвар iню Шпуманте  
Lisboa gegebenenfalls gefolgt von Alta Estrema ­
dura Лiшбоа  gegebenenfalls gefolgt von Алта  
Ештремадура  
Lisboa gegebenenfalls gefolgt von Estremadura  Лiшбоа  gegebenenfalls gefolgt von 
Ештремадура  
Tejo Тежу  
Vinho Espumante Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Alta  Вiню Шпуманте  Бейраш  gegebenenfalls ge ­
folgt von Бейра  Алта  
Vinho Espumante Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Litoral  Вiню Шпуманте  Бейраш  gegebenenfalls ge ­
folgt von Бейра  Лiтурал  
Vinho Espumante Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Terras de Sicó  Вiню Шпуманте  Бейраш  gegebenenfalls ge ­
folgt von Терраш  ди Сiко 
Vinho Licoroso Algarve  Вiню лiкурозу  Алґарв  
Vinho Regional Açores  Вiню режiонал  Асориш  
Vinho Regional Alentejano  Вiню режiонал  Алентежану  
Vinho Regional Algarve  Вiню режiонал  Алґгарв  
Vinho Regional Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Alta  Вiню режiонал  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Бейра  Алта  
Vinho Regional Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Litoral  Вiню режiонал  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Бейра  Лiтурал  
Vinho Regional Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Terras de Sicó  Вiню режiонал  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Терраш  ди Сiко 
Vinho Regional Duriense  Вiню режiонал  Дурiєнси  
Vinho Regional Minho  Вiню режiонал  Мiню ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2003  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vinho Regional Terras do Sado  Вiню режiонал  Терраш  ду Саду  
Vinho Regional Terras Madeirenses  Вiню режiонал  Терраш  Мадейренсеш  
Vinho Regional Transmontano  Вiню режiонал  Транжмонтану  
RUMÄNIEN  Aiud gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Аюд  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Alba Iulia gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Алба  Юлiя gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Babadag gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Бабадаґ  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Banat gegebenenfalls gefolgt von Dealurile Tiro ­
lului Банат  gegebenenfalls gefolgt von Дялюр iле 
Тiролюлюй  
Banat gegebenenfalls gefolgt von Moldova Nou ă Банат  gegebenenfalls gefolgt von Мольдова  
Ноуа  
Banat gegebenenfalls gefolgt von Silagiu  Банат  gegebenenfalls gefolgt von Сiляджю  
Banu Mărăcine gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion  Бану  Мереч iне gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Bohotin gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Бохот iн gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Cernătești - Podgoria gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Чернатешть -Подгор iя gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion  
Cotești gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Котешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Cotnari  Котнарь  
Crișana gegebenenfalls gefolgt von Biharia  Крiшана  gegebenenfalls gefolgt von Бiхарiя 
Crișana gegebenenfalls gefolgt von Diosig  Крiшана  gegebenenfalls gefolgt von Дiосiґ 
Crișana gegebenenfalls gefolgt von Șimleu Sil ­
vaniei  Крiшана  gegebenenfalls gefolgt von Шiмлеу  
Сiлван iєй 
Dealu Bujorului gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion  Деалю  Бужорулюй  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Bolde ști Деалю  Маре , gegebenenfalls gefolgt von 
Болдешть  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Breaza  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Бряза  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Ceptura  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von 
Чептура  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Merei  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von 
Мерей  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Tohani  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von 
Тохань  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2004  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Urla ți Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von 
Урлаць  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Valea 
Călugărească Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Валеа  
Келюгараска  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Zore ști Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von 
Зорешть  
Drăgășani gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Драґашань  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Huși gegebenenfalls gefolgt von Vutcani  Хушь  gegebenenfalls gefolgt von Вуткань  
Iana gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Яна gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Iași gegebenenfalls gefolgt von Bucium  Яшь  gegebenenfalls gefolgt von Бучум  
Iași gegebenenfalls gefolgt von Copou  Яшь  gegebenenfalls gefolgt von Копоу  
Iași gegebenenfalls gefolgt von Uricani  Яшь  gegebenenfalls gefolgt von Урiкань  
Lechința gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Лекiнца gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Mehedinți gegebenenfalls gefolgt von Corcova  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Коркова  
Mehedinți gegebenenfalls gefolgt von Golul 
Drâncei  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Голюль  
Дрнчей  
Mehedinți gegebenenfalls gefolgt von Orevi ța Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Орев iца 
Mehedinți gegebenenfalls gefolgt von Severin  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Север iн 
Mehedinți gegebenenfalls gefolgt von Vânju 
Mare  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Винжу  
Маре  
Miniș gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Мiнiш gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Murfatlar gegebenenfalls gefolgt von Cernavod ă Мурфатляр  gegebenenfalls gefolgt von 
Чернавода  
Murfatlar gegebenenfalls gefolgt von Medgidia  Мурфетляр  gegebenenfalls gefolgt von 
Медж iдiя 
Nicorești gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Нiкорешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Odobești gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Одобешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Oltina gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Ольт iна gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Panciu gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Панчу  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2005  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Pietroasa gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Пiєтроаса  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Recaș gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Рекаш  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Sâmburești gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Симбурешть  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion  
Sarica Niculi țel gegebenenfalls gefolgt von Tul ­
cea Сарiка Нiкулiцель  gegebenenfalls gefolgt von 
Тульча  
Sebeș - Apold gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion  Себеш  - Апольд  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Segarcea gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Сеґарча  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Ștefănești gegebenenfalls gefolgt von Coste ști Штефенешть  gegebenenfalls gefolgt von 
Костешть  
Târnave gegebenenfalls gefolgt von Blaj  Тирнаве  gegebenenfalls gefolgt von Бляж  
Târnave gegebenenfalls gefolgt von Jidvei  Тирнаве  gegebenenfalls gefolgt von Жiдвей  
Târnave gegebenenfalls gefolgt von Media ș Тирнаве  gegebenenfalls gefolgt von Медiаш 
Colinele Dobrogei gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Колiнелє  Доброджей  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion  
Dealurile Cri șanei gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Деалюр iле Крiшаней  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile 
Covurluiului  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Ковурлююлюй  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile 
Hârlăului Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Хирлеулюй  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile 
Hușilor Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Хуш iлор 
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile 
Iașilor Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Яшiлор 
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile 
Tutovei  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Тутовей  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Terasele 
Siretului  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Тераселє  Сiретулюй  
Dealurile Moldovei  Деалюр iле Молдовей  
Dealurile Munteniei  Деалюр iле Мунтен iєй 
Dealurile Olteniei  Деалюр iле Ольтен iєй ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2006  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Dealurile S ătmarului  Деалюр iле Сетмарулюй  
Dealurile Transilvaniei  Деалюр iле Транс iльван iєй 
Dealurile Vrancei  Деалюр iле Вранчей  
Dealurile Zarandului  Деалюр iле Зарандулюй  
Terasele Dun ării Тераселе  Дунар i 
Viile Cara șului Вiйле Карашулюй  
Viile Timi șului Вiйле Тiмiшулюй  
SLOWENIEN  Bela krajina gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Бела  крайна  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  
Belokranjec gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Белокранєц  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  
Bizeljsko-Sremi č gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Sremi č-Bizeljsko  Бiзельсько -Срем iч gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Срем iч-Бiзельско  
Cviček, Dolenjska gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  Цвiчек, Долєньска  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  
Dolenjska gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Долєньска  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  
Goriška Brda gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Brda  Ґорiшка Брда  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Брда  
Kras gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit und/oder vom 
Namen einer Einzellage  Крас  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit und/oder vom 
Namen einer Einzellage  
Metliška črnina gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  Метл iшка чрнiна gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  
Prekmurje gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Prekmur čan Прекмур ’є gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Прекмурчан  
Slovenska Istra gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  Словенска  Iстра gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2007  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Štajerska Slovenija gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  Штаєрска  Словен iя gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage  
Teran, Kras gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Теран , Крас  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage  
Vipavska dolina gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Vipava, Vipavec, Vi ­
pavčan Вiпавска  Долiна gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Вiпава , Вiпавец , 
Вiпавчан  
Podravje auch gefolgt von dem Begriff „mlado 
vino“; die Namen können auch adjektivisch ver ­
wendet werden  Подраує  auch gefolgt von dem Begriff „ млядо  
вiно“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  
Posavje auch gefolgt von dem Begriff „mlado 
vino“; die Namen können auch adjektivisch ver ­
wendet werden  Посаує  auch gefolgt von dem Begriff „ млядо  
вiно“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  
Primorska auch gefolgt von dem Begriff „mlado 
vino“; die Namen können auch adjektivisch ver ­
wendet werden  Прiморска  auch gefolgt von dem Begriff 
„млядо  вiно“; die Namen können auch adjek ­
tivisch verwendet werden  
SLOWAKEI  Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Dunajskostredský vinohradnícky 
rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Дунайскострецк i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Hurbanovský vinohradnícky ra ­
jón Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Гурбановск i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Komár ňanský vinohradnícky 
rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Комарнянск i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Palárikovský vinohradnícky ra ­
jón Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Паляр iковск i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Štúrovský vinohradnícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Штуровск i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Šamorínsky vinohradnícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Шамор iнскi 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder 
der kleineren geografischen Einheit  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Strekovský vinohradnícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Стрековск i 
вiноградн iцкi район  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2008  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Galantský vinohradnícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Ґаланск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Vrbovský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Врбовск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Trnavský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Трнавск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Skalický vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Скал iцкi вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Orešanský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Орешанск i 
вiноградн iцкi район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Hlohovecký vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Глоговецк i 
вiноградн iцкi район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Do ľanský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Долянск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder 
der kleineren geografischen Einheit  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Senecký vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Сенєцк i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Stupavský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Ступавск i 
вiноградн iцкi район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Modranský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Модранск i 
вiноградн iцкi район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Bratislavský vinohradnícky ra ­
jón Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Брат iславск i 
вiноградн iцкi район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Pezinský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Пезинск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebenen ­
falls gefolgt von Záhorský vinohradnícky rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gege­
benenfalls gefolgt von Загорск i вiноградн iцкi 
район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Pukanecký vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Пуканєцк i вiноградн iцкi 
район  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2009  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Žitavský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Жiтавск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Želiezovský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Жельєзовск i вiноградн iцкi 
район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren 
geografischen Einheit  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Nitriansky vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Нiтрiянск i вiноградн iцкi 
район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Vrábe ľský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Врабельск i вiноградн iцкi 
район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Tekovský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Тєковск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Zlatomoravecký vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Златоморавецк i 
вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Šintavský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Шiнтавск i вiноградн iцкi 
район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Radošinský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenen ­
falls gefolgt von Радош iнскi вiноградн iцкi 
район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/ 
oder der kleineren geografischen Einheit  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Fil'akovský vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Фiляковск i 
вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Gemerský vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Ґемерск i 
вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Hontiansky vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Гонтьєнск i 
вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Ipe ľský vinohradnícky rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von I пельск i 
вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Vinický vinohradnícky rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Вiнiцкi вiноградн iцкi 
район  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2010  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Torna ľský vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Торнальск i 
вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Modrokamencký vinohrad ­
nícky rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Модрокаменск i 
вiноградн iцкi район  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Vini čky Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Вiнiчкi 
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt vom Namen einer kleineren geogra ­
fischen Einheit  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Ve ľká Tŕňa Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Велка  Трня  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Malá T ŕňa Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Мала  Трня  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Čerhov  Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Чергов  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Slovenské Nové Mesto  Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Словенске  Нове  Место  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Černochov  Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Чернохов  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Bara  Biноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls 
gefolgt von Бара  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Michalovský vinohradnícky 
rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Мiхаловск i 
вiноградн iцкi район  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  Вiходословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/ 
oder der kleineren geografischen Einheit  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Krá ľovskochlmecký vinoh ­
radnícky rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Краловскохолмецк i 
вiноградн iцкi район  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Moldavský vinohradnícky 
rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Молдавск i 
вiноградн iцкi район  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe­
nenfalls gefolgt von Sobranecký vinohradnícky 
rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  ge­
gebenenfalls gefolgt von Собранєцк i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť auch er­
gänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Южнословенска  вiноградн iцка область  auch 
ergänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť auch ergänzt 
durch den Begriff „oblastné vino“  Малокарпацка  вiноградн iцка область  auch 
ergänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2011  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť auch ergänzt 
durch den Begriff „oblastné vino“  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  auch er­
gänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť auch er­
gänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Стредославенска  вiноградн iцка область  auch 
ergänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
Tokajská / Tokajské / Tokajský vinohradnícka 
oblasť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné 
vino“  Токайска  / Токайске  / Токайск i вiноградн iцка 
область  auch ergänzt durch den Begriff 
„обласне  вiно“ 
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť auch 
ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Вiходословенска  вiноградн iцка область  auch 
ergänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
SPANIEN  Abona  Абона  
Alella  Алея  
Alicante gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta  Алiканте  gegebenenfalls gefolgt von Марiна 
Альта  
Almansa  Альманса  
Ampurdán-Costa Brava  Ампурдан -Коста  Брава  
Arabako Txakolina 
Entsprechender Begriff: Txakolí de Álava  Арабако  Тчакол iна 
Entsprechender Begriff: Тчакол i де Алава  
Arlanza  Арлянса  
Arribes  Аррiбес 
Bierzo  Бьєрсо  
Binissalem  Бiнiссалєм  
Bizkaiko Txakolina 
Entsprechender Begriff: Chacolí de Bizkaia  Бiскайко  Тчакол iна 
Entsprechender Begriff: Чакол i де Бiская 
Bullas  Буяс  
Calatayud  Калатаюд  
Campo de Borja  Кампо  де Борха  
Cariñena  Карiньена  
Cataluña  Каталунья  
Cava  Кава  
Chacolí de Bizkaia 
Entsprechender Begriff: Bizkaiko Txakolina  Чакол i де Бiская 
Entsprechender Begriff: Бiскайко  Тчакол iна 
Chacolí de Getaria 
Entsprechender Begriff: Getariako Txakolina  Чакол i де Ґетар iя 
Entsprechender Begriff: Ґетар iяко Тчакол iна ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2012  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Cigales  Сiгалєс  
Conca de Barberá  Конка  де Барбера  
Condado de Huelva  Кондадо  де Уельва  
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Artesa  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt 
von Артеса  
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von Les 
Garrigues  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt 
von Лєс Ґарр iгес 
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Raimat  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt 
von Раймат  
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Valls de Riu Corb  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt 
von Валлс  де Рiу Корб  
Dehesa del Carrizal  Дееса  дель  Карр iсаль 
Dominio de Valdepusa  Домiнiо де Вальдепуса  
El Hierro  Ель Єрро  
Finca Élez  Фiнка Елєс  
Getariako Txakolina 
Entsprechender Begriff: Chacolí de Getaria  Ґетар iяко Тчакол iна 
Entsprechender Begriff: Чакол i де Ґетар iя 
Guijoso  Ґiхосо  
Jerez-Xérès-Sherry Jerez / Xérès / Sherry  Херес -Ксерес -Черр i Херес  / Ксерес  / Черр i 
Jumilla  Хумiя 
La Mancha  Ля Манча  
La Palma gegebenenfalls gefolgt von Fuenca ­
liente  Ля Пальма  gegebenenfalls gefolgt von 
Фуенкальєнте  
La Palma gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de 
Mazo  Ля Пальма  gegebenenfalls gefolgt von Ойо де 
Масо  
La Palma gegebenenfalls gefolgt von Norte de la 
Palma  Ля Пальма  gegebenenfalls gefolgt von Норте  
де ля Пальма  
Lanzarote  Лянсароте  
Málaga  Малага  
Manchuela  Манчуеля  
Manzanilla Sanlúcar de Barrameda  Мансан iя Санлюкар  де Баррамеда  
Méntrida  Ментр iда ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2013  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Mondéjar  Мондехар  
Monterrei gegebenenfalls gefolgt von Ladera de 
Monterrei  Монтеррей  gegebenenfalls gefolgt von Лядера  
де Монтеррей  
Monterrei gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Monterrei  Монтеррей  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Монтеррей  
Montilla-Moriles  Монт iя-Мор iлєс 
Montsant  Монтсант  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Baja Monta ­
ña Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Баха  
Монтанья  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Рiбера  
Альта  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Рiбера  
Баха  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Tierra Estella  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Тьєрра  
Естея  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von 
Вальд iсарбе  
Pago de Arínzano 
Entsprechender Begriff: Vino de pago de Arin ­
zano  Паго  де Арiнсано  
Entsprechender Begriff: Вiно де Паго  де 
Арiнсано  
Penedés  Пенедес  
Pla de Bages  Пля де Бахес  
Pla i Llevant  Пля i Ллевант  
Priorato  Прiорато  
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Condado 
do Tea  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von 
Кондадо  до Теа 
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von O Rosal  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von О 
Росаль  
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Ribeira 
do Ulla  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбейра  до Уя 
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Souto ­
maior  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von 
Соутомайор  
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Val do 
Salnés  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von Вал 
до Сальнес  
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Amandi  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Аманд i 
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Chan ­
tada Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Чантада  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2014  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Quiro ­
ga-Bibei  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Кiрога-Бiбей 
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras 
do Miño  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбейрас  до Мiньо 
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras 
do Sil  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбейрас  до Сiль 
Ribeiro  Рiбейро  
Ribera del Duero  Рiбера  дель  Дуеро  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Cañamero  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt 
von Каньямеро  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Matanegra  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt 
von Матанегра  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Montánchez  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt 
von Монтанчес  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Ribera Alta  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt 
von Рiбера  Альта  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Ribera Baja  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt 
von Рiбера  Баха  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Tierra de Barros  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt 
von Тьерра  де Баррос  
Ribera del Júcar  Рiбера  дель  Хукар  
Rioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa  Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха 
Алавеса  
Rioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta  Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Альта  
Rioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja  Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Баха  
Rueda  Руеда  
Sierras de Málaga gegebenenfalls gefolgt von 
Serranía de Ronda  Сiеррас  де Малага  gegebenenfalls gefolgt von 
Серран iа де Ронда  
Somontano  Сомонтано  
Tacoronte-Acentejo gegebenenfalls gefolgt von 
Anaga  Такоронте -Асентехо  gegebenenfalls gefolgt 
von Анага  
Tarragona  Таррагона  
Terra Alta  Терра  Альта  
Tierra de León  Тьерра  де Леон  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2015  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Tierra del Vino de Zamora  Тьерра  дель  Вiно де Самора  
Toro  Торо  
Txakolí de Álava 
Entsprechender Begriff: Arabako Txakolina  Тчакол i де Алава  
Entsprechender Begriff: Арабако  Тчакол iна 
Uclés  Уклес  
Utiel-Requena  Утьел -Рекена  
Valdeorras  Вальдеоррас  
Valdepeñas  Вальдепеньяс  
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von Альто  
Турiа 
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Clariano  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von Клар iано 
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Moscatel de 
Valencia  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von 
Москатель  де Валенс iя 
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Valentino  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von 
Валентино  
Valle de Güímar  Ває де Ґуймар  
Valle de la Orotava  Ває де ля Оротава  
Valles de Benavente  Ваєс  де Бенавенте  
Vino de Calidad de Valtiendas  Вiно де Калiдад де Вальтьєндас  
Vinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von Ar ­
ganda  Вiнос де Мадр iд gegebenenfalls gefolgt von 
Арґанда  
Vinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von 
Navalcarnero  Вiнос де Мадр iд gegebenenfalls gefolgt von 
Навалькарнеро  
Vinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von San 
Martín de Valdeiglesias  Вiнос де Мадр iд gegebenenfalls gefolgt von 
Сан Март iн де Вальде iґлєсiас 
Ycoden-Daute-Isora  I коден -Дауте -Iсора  
Yecla  Єкля  
Abanilla  Абан iя 
Bajo Aragón  Бахо  Арагон  
Ribera del Gállego-Cinco Villas  Рiбера  дель  Ґаєго  -Сiнко Вiяс 
Ribera del Jiloca  Рiбера  дель  Хiльока  
Valdejalón  Вальдехалон  
Valle del Cinca  Ває дель  Сiнка ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2016  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bailén  Байлен  
Barbanza e Iria  Барбанса  е Iрiя 
Betanzos  Бетансос  
Cádiz  Кадiс 
Campo de Cartagena  Кампо  де Картахена  
Cangas  Канґас  
Castelló  Кастейо  
Castilla  Каст iя 
Castilla y León  Каст iя i Леон  
Contraviesa-Alpujarra  Контравьеса -Альпухарра  
Córdoba  Кордова  
Costa de Cantabria  Коста  де Кантабр iя 
Desierto de Almería  Десьєрто  де Альмер iя 
El Terrerazo  Ель Террерасо  
Extremadura  Екстремадура  
Formentera  Форментера  
Gálvez  Ґальвес  
Granada Sur-Oeste  Гранада  Сур-Оесте  
Ibiza  I бiса 
Illes Balears  I йєс Балєарс  
Isla de Menorca  I сла де Менорка  
Laujar-Alpujarra  Ляухар -Альпухарра  
Liébana  Льебана  
Los Palacios  Льос  Паляс iос 
Norte de Almería  Норте  де Альмер iя 
Norte de Granada  Норте  де Гранада  
Pozohondo  Посоондо  
Ribera del Andarax  Рiбера  дель  Андаракс  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2017  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ribera del Queiles  Рiбера  дель  Кейлес  
Serra de Tramuntana-Costa Nord  Серра  де Трамунтана -Коста  Норд  
Sierra de Alcaraz  Сiєрра де Алькарас  
Sierra Norte de Sevilla  Сiєрра Норте  де Севiя 
Sierra Sur de Jaén  Сiєрра Сур де Хаен  
Torreperogil  Торреперог iль 
Valle del Miño-Ourense  Бає дель  Мiньо-Оуренсе  
Valles de Sadacia  Баєс  де Садас iя 
Villaviciosa de Córdoba  Бiявiсйоса  де Кордова  
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH  English Vineyards  I нґлiш вiньярдс  
Welsh Vineyards  Уелш  вiньярдс  
England auch ersetzt durch Berkshire  I нґланд  auch ersetzt durch Баркшир  
England auch ersetzt durch Buckinghamshire  Iнґланд  auch ersetzt durch Бакiнґгамшир  
England auch ersetzt durch Cheshire  I нґланд  auch ersetzt durch Чешир  
England auch ersetzt durch Cornwall  I нґланд  auch ersetzt durch Корнуол  
England auch ersetzt durch Derbyshire  I нґланд  auch ersetzt durch Дарб iшир 
England auch ersetzt durch Devon  I нґланд  auch ersetzt durch Девон  
England auch ersetzt durch Dorset  I нґланд  auch ersetzt durch Дорсет  
England auch ersetzt durch East Anglia  I нґланд  auch ersetzt durch I ст Англ iя 
England auch ersetzt durch Gloucestershire  I нґланд  auch ersetzt durch Ґлостершир  
England auch ersetzt durch Hampshire  I нґланд  auch ersetzt durch Гемпшир  
England auch ersetzt durch Herefordshire  I нґланд  auch ersetzt durch Герефордшир  
England auch ersetzt durch Isle of Wight  I нґланд  auch ersetzt durch Айл оф Уайт  
England auch ersetzt durch Isles of Scilly  I нґланд  auch ersetzt durch Айлс  оф Сiллi ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2018  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
England auch ersetzt durch Kent  I нґланд  auch ersetzt durch K ент 
England auch ersetzt durch Lancashire  I нґланд  auch ersetzt durch Ланкашир  
England auch ersetzt durch Leicestershire  I нґланд  auch ersetzt durch Лестершир  
England auch ersetzt durch Lincolnshire  I нґланд  auch ersetzt durch Лiнкольншир  
England auch ersetzt durch Northamptonshire  Iнґланд  auch ersetzt durch Нортгемптоншир  
England auch ersetzt durch Nottinghamshire  Iнґланд  auch ersetzt durch Нотт iнгемшир  
England auch ersetzt durch Oxfordshire  I нґланд  auch ersetzt durch Оксфордшир  
England auch ersetzt durch Rutland  I нґланд  auch ersetzt durch Ратланд  
England auch ersetzt durch Shropshire  I нґланд  auch ersetzt durch Шропшир  
England auch ersetzt durch Somerset  I нґланд  auch ersetzt durch Соммерсет  
England auch ersetzt durch Staffordshire  I нґланд  auch ersetzt durch Стаффордшир  
England auch ersetzt durch Surrey  I нґланд  auch ersetzt durch Саррей  
England auch ersetzt durch Sussex  I нґланд  auch ersetzt durch Сассекс  
England auch ersetzt durch Warwickshire  I нґланд  auch ersetzt durch Ворiкшир  
England auch ersetzt durch West Midlands  I нґланд  auch ersetzt durch Уест  Мiдлендс  
England auch ersetzt durch Wiltshire  I нґланд  auch ersetzt durch Уiлтшир  
England auch ersetzt durch Worcestershire  I нґланд  auch ersetzt durch Вустершир  
England auch ersetzt durch Yorkshire  I нґланд  auch ersetzt durch Йоркшир  
Wales auch ersetzt durch Cardiff  Уелс  auch ersetzt durch Кард iфф 
Wales auch ersetzt durch Cardiganshire  Уелс  auch ersetzt durch Кард iганшир  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2019  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Wales auch ersetzt durch Carmarthenshire  Уелс  auch ersetzt durch Кармартеншир  
Wales auch ersetzt durch Denbighshire  Уелс  auch ersetzt durch Денб iгшир  
Wales auch ersetzt durch Gwynedd  Уелс  auch ersetzt durch Ґвiнет 
Wales auch ersetzt durch Monmouthshire  Уелс  auch ersetzt durch Монмитшир  
Wales auch ersetzt durch Newport  Уелс  auch ersetzt durch Ньюпорт  
Wales auch ersetzt durch Pembrokeshire  Уелс  auch ersetzt durch Пембрукшир  
Wales auch ersetzt durch Rhondda Cynon Taf  Уелс  auch ersetzt durch Ронда  Кайнон  Таф 
Wales auch ersetzt durch Swansea  Уелс  auch ersetzt durch Свонз i 
Wales auch ersetzt durch The Vale of Glamorgan  Уелс  auch ersetzt durch Вейл  оф Ґламорґан  
Wales auch ersetzt durch Wrexham  Уелс  auch ersetzt durch Рексем  
Geografische Angaben für in der Europäischen Union zu schützende Weine der Ukraine  
Zu schützender Name  Transkription in lateinische Buchstaben  
Сонячна  Долина  Soniachna Dolyna 
(Soniachna Dolina)  
Новий  Свiт Novyj Svit 
(Novy Svet)  
TEIL B  
Geografische Angaben für in der Ukraine zu schützende Spirituosen der Europäischen Union  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Österreich  Wachauer Weinbrand  Вахауер  Вайнбранд  
Österreich  Weinbrand Dürnstein  Вайнбранд  Дюрнштайн  
Österreich  Wachauer Marillenbrand  Вахауер  Марiлленбранд  
Österreich  Grossglockner Alpenbitter  Ґросґлокнер  Альпенб iттер 
Österreich  Mariazeller Magenlikör  Марiацеллер  Маґенл iкьор  
Österreich  Mariazeller Jagasaftl  Марiацеллер  Яґазафтль  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2020  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Österreich  Puchheimer Bitter  Пуххаймер  Бiттер 
Österreich  Steinfelder Magenbitter  Штайнфельдер  Маґенб iттер 
Österreich  Wachauer Marillenlikör  Вахауер  Марiлленл iкьор  
Österreich  Jägertee / Jagertee / Jagatee  Єґертее  / Яґертее  / Яґатее  
Österreich  Inländerrum  I нлендеррум  
Belgien (Balegem)  Balegemse jenever  Балгемс  Йоневр  
Belgien (Hasselt, Zonhoven, 
Diepenbeek)  Hasseltse jenever / Hasselt  гассельдс  йоневр  / Гассельт  
Belgien (Oost-Vlaanderen)  O' de Flander / Oost-Vlaamse 
Graanjenever  О де Фландр  / Ост – Влямсе  
Граанйоневр  
Belgien (Région wallonne)  Peket / Pekêt / Pèket / Pèkèt de 
Wallonie  Пекет  / Пеке  / Пекет  / Пеке  де 
Валлон i 
Belgien, Niederlande  Jonge jenever, jonge genever  Йонге  йоневр  / йонге  ґеневр  
Belgien, Niederlande  Oude jenever / oude genever  Ауде  йоневр  / ауде  ґеневр , 
Belgien, Niederlande, Frankreich 
(Départements Nord (59) und Pas-de- 
Calais (62))  Genièvre de grains / Graanjenever / 
Graangenever  Женьєвр  де Ґра / Граанйоневр  / 
Граангеневр  
Belgien, Niederlande, Frankreich 
(Départements Nord (59) und Pas-de- 
Calais (62)), Deutschland 
(Bundesländer Nordrhein-Westfalen 
und Niedersachsen)  Genièvre aux fruits / Vruchtenjene ­
ver / Jenever met vruchten / Frucht ­
genever  Женьєвр  о фруi / Врюхтенйоневр  
/Йоневр  мет Врюхтен  / Фрухт  
Ґеневер  
Belgien, Niederlande, Frankreich 
(Départements Nord (59) und Pas-de- 
Calais (62)), Deutschland 
(Bundesländer Nordrhein-Westfalen 
und Niedersachsen)  Genièvre / Jenever / Genever  Женьєвр  / Йоневр  / Ґеневер  
Bulgarien  Сунгурларска  гроздова  ракия  / 
Гроздова  ракия  от Сунгурларе  / 
Sungurlarska grozdova rakya / 
Grozdova rakya aus Sungurlare  Сунґурларска  ґроздова  ракiя 
Bulgarien  Сливенска  перла  (Сливенска  
гроздова  ракия  / Гроздова  ракия  от 
Сливен ) /Slivenska perla (Slivenska 
grozdova rakya / Grozdova rakya 
aus Sliwen)  Слiвенска  перла  (Слiвенска  
ґроздова  ракiя / Ґроздова  ракiя от 
Слiвен) 
Bulgarien  Стралджанска  Мускатова  ракия  / 
Мускатова  ракия  от Стралджа  / 
Straldjanska Muscatova rakya / 
Muscatova rakya aus Straldja  Стралджанска  мускатова  ракiя / 
Мускатова  ракiя от Стралдж i 
Bulgarien  Поморийска  гроздова  ракия  / 
Гроздова  ракия  от Поморие  / Po­
moriyska grozdova rakya / Grozdova 
rakya aus Pomorie  Помор iйска  ґроздова  ракiя / 
Ґроздова  ракiя от Помор iє ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2021  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bulgarien  Русенска  бисерна  гроздова  ракия  / 
Бисерна  гроздова  ракия  от Русе  / 
Russenska biserna grozdova rakya / 
Biserna grozdova rakya aus Ruse  Русенска  бiсерна  ґроздова  ракiя / 
Бiсерна  ґроздова  ракiя от Русе  
Bulgarien  Бургаска  Мускатова  ракия  / 
Мускатова  ракия  от Бургас  / 
Bourgaska Muscatova rakya / Mus ­
catova rakya aus Burgas  Бургаска  мускатова  ракiя / 
Мускатова  ракiя от Бургас  
Bulgarien  Добруджанска  мускатова  ракия  / 
Мускатова  ракия  от Добруджа  / 
Dobrudjanska muscatova rakya / 
muscatova rakya aus Dobrudscha  Добруджанска  мускатова  ракiя / 
Мускатова  ракiя от Добруджа  
Bulgarien  Сухиндолска  гроздова  ракия  / 
Гроздова  ракия  от Сухиндол  / Su­
hindolska grozdova rakya / 
Grozdova rakya aus Suhindol  Сухiндолска  ґроздова  ракiя / 
Ґроздова  ракiя от Сухiндол  
Bulgarien  Карловска  гроздова  ракия  / 
Гроздова  Ракия  от Карлово  / Kar­
lovska grozdova rakya / Grozdova 
Rakya aus Karlowo  Карловска  ґроздова  ракiя / Ґроздова  
ракiя от Карлово  
Bulgarien  Троянска  сливова  ракия  / Сливова  
ракия  от Троян  / Troyanska slivova 
rakya / Slivova rakya aus Trojan  Троянска  слiвова  ракiя / Слiвова  
ракiя от Троян  
Bulgarien  Силистренска  кайсиева  ракия  / 
Кайсиева  ракия  от Силистра  / Si­
listrenska kaysieva rakya / Kaysieva 
rakya aus Silistra  Сiлiстренска  кайс iєва ракiя / 
Кайс iєва ракiя от Сiлiстра 
Bulgarien  Тервелска  кайсиева  ракия  / 
Кайсиева  ракия  от Тервел  / Ter­
velska kaysieva rakya / Kaysieva 
rakya aus Tervel  Тервелска  кайс iєва ракiя / Кайс iєва 
ракiя от Тервел  
Bulgarien  Ловешка  сливова  ракия  / Сливова  
ракия  от Ловеч  / Loveshka slivova 
rakya / Slivova rakya aus Lowetsch  Ловешка  слiвова  ракiя / Слiвова  
ракiя от Ловеш  
Zypern  Ζιβανία  / Τζιβανία  / Ζιβάνα  / Ziva­
nia Зiванiя / Дзiванiя / Зiвана  
Zypern, Griechenland  Ouzo / O ύζο Узо 
Tschechische Republik  Karlovarská Ho řká Карловарска  Горжка  
Dänemark  Dansk Akvavit / Dansk Aquavit  Данск  аквав iт / Данск  Акуав iт 
Estland  Estonian vodka  Естон iан Водка  
Finnland  Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / 
Vodka of Finland  Суомалайнен  Водка  / Фiнск водка  / 
Водка  оф Фiнланд  
Finnland  Suomalainen Marjalikööri / Suoma ­
lainen Hedelmälikööri / Finsk Bärli ­
kör / Finsk Fruktlikör / Finnish berry 
liqueur / Finnish fruit liqueur  Суомалайнен  Марьял iкьор i / 
Суомалайнен  Хедельмял iкьор i / 
Фiнск Берл iкьор  / Фiнск 
Фруктл iкьор  / Фiннiш берр i лiкьор  / 
Фiннiш фрут  лiкьор ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2022  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Rhum de la Martinique  Ром де ля Март iнiк 
Frankreich  Rhum de la Guadeloupe  Ром де ля Гуаделуп  
Frankreich  Rhum de la Réunion  Ром де ля Реюньон  
Frankreich  Rhum de la Guyane  Ром де ля Гюйан  
Frankreich  Rhum de sucrerie de la Baie du 
Galion  Ром дьо сюкрер i де ля Бе дю Галiон 
Frankreich  Rhum des Antilles françaises  Ром дез Антiй Францез  
Frankreich  Rhum des départements français 
d'outre-mer  Ром де департемон  франце  д утре - 
мер 
Frankreich  Whisky breton / Whisky de Bretagne  Уiскi Бретон  / Уiскi де Бретань  
Frankreich  Whisky alsacien / Whisky d'Alsace  Уiскi Ельзас iян / Уiскi д Альзас  
Frankreich  Eau-de-vie de Cognac  О-де-вi де Коньяк  
Frankreich  Eau-de-vie des Charentes  О-де-вi де Шарант  
Frankreich  Eau-de-vie de Jura  О-де-вi де Жюра  
Frankreich  Cognac 
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann 
ergänzt werden durch folgende Be ­
griffe: 
— Fine 
— Grande Fine Champagne 
— Grande Champagne 
— Petite Fine Champagne 
— Petite Champagne 
— Fine Champagne 
— Borderies 
— Fins Bois 
— Bons Bois)  Коньяк  
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann er ­
gänzt werden durch folgende Begriffe: 
— Фiн 
— Ґранд  Фiн Шампань  
— Ґранд  Шампань  
— Петiт Фiн Шампань  
— Петiт Шампань  
— Фiн Шампань  
— Бордер i 
— Фан Буа 
— Бон Буа) 
Frankreich  Fine Bordeaux  Фiн Бордо  
Frankreich  Fine de Bourgogne  Фiн де Бурґонь  
Frankreich  Armagnac  Арманьяк  
Frankreich  Bas-Armagnac  Ба-Арманьяк  
Frankreich  Haut-Armagnac  О Арманьяк  
Frankreich  Armagnac-Ténarèze  Арманьяк -Тенарез  
Frankreich  Blanche Armagnac  Бланш  Арманьяк  
Frankreich  Eau-de-vie de vin de la Marne  О-де-вi де вен де ля Марн  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2023  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire d'Aqui ­
taine  О-де-вi де вен орiжiнер д’Акiтен 
Frankreich  Eau-de-vie de vin de Bourgogne  О-де-вi де вен де Бурґонь  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire du 
Centre-Est  О-де-вi де вен орiжiнер дю Сантр - 
Ест 
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire de 
Franche-Comté  О-де-вi де вен орiжiнер де Франш - 
Конте  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire du Bu ­
gey О-де-вi де вен орiжiнер дю Бюже  
Frankreich  Eau-de-vie de vin de Savoie  О-де-вi де вен де Савуа  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire des 
Coteaux de la Loire  О-де-вi де вен орiжiнер де Кото  де 
ля Луар  
Frankreich  Eau-de-vie de vin des Côtes-du- 
Rhône  О-де-вi де вен де Кот-дю-Рон 
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire de Pro ­
vence  О-де-вi де вен орiжiнер де Прованс  
Frankreich  Eau-de-vie de Faugères / Faugères  О-де-вi де Фожер  / Фожер  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire du 
Languedoc  О-де-вi де вен орiжiнер дю 
Ланґедок  
Frankreich  Brandy français / Brandy de Frank ­
reich  Бранд i франце  / Бранд i дьо Франц  
Frankreich  Marc de Champagne / Eau-de-vie de 
marc de Champagne  Мар де Шампань  / О-де-вi де мар 
де Шампань  
Frankreich  Marc d'Aquitaine / Eau-de-vie de 
marc originaire d'Aquitaine  Мар д'Акiтен / О-де-вi де марк  
орiжiнер д'Акiтен 
Frankreich  Marc de Bourgogne / Eau-de-vie de 
marc de Bourgogne  Мар де Бурґонь  / О-де-вi де мар де 
Бурґонь  
Frankreich  Marc du Centre-Est / Eau-de-vie de 
marc originaire du Centre-Est  Мар дю Сантр -Ест / О-де-вi де мар 
орiжiнер дю Сантр -Ест 
Frankreich  Marc de Franche-Comté / Eau-de-vie 
de marc originaire de Franche-Comté  Мар де Франш -Комте  / О-де-вi де 
мар орiжiнер де Франш -Комте  
Frankreich  Marc du Bugey / Eau-de-vie de marc 
originaire de Bugey  Мар дю Бюже  / О-де-вi де мар 
орiжiнер дю Бюже  
Frankreich  Marc de Savoie / Eau-de-vie de marc 
originaire de Savoie  Мар де Савуа  / О-де-вi де мар 
орiжiнер де Савуа  
Frankreich  Marc des Côteaux de la Loire / Eau- 
de-vie de marc originaire des Cote ­
aux de la Loire  Мар де Кото  де ля Луар  / О-де-вi де 
мар орiжiнер Кото  де ля Луар  
Frankreich  Marc des Côtes-du-Rhône / Eau-de- 
vie de marc des Côtes du Rhône  Мар де Кот-дю-Рон / О-де-вi де мар 
де Кот-дю-Рон ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2024  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Marc de Provence / Eau-de-vie de 
marc originaire de Provence  Мар де Прованс  / О-де-вi де мар 
орiжiнер де Прованс  
Frankreich  Marc du Languedoc / Eau-de-vie de 
marc originaire du Languedoc  Мар дю Ланґедок  / О-де-вi де мар 
орiжiнер дю Ланґедок  
Frankreich  Marc d'Alsace Gewürztraminer  Мар д'Альзас  Ґевюрцфрам iнер 
Frankreich  Marc de Lorraine  Мар де Лоррен  
Frankreich  Marc d'Auvergne  Мар д'Овернь  
Frankreich  Marc du Jura  Мар дю Жюра  
Frankreich  Mirabelle de Lorraine  Мiрабель  де Лоррен  
Frankreich  Kirsch d'Alsace  Кiрш д'Альзас  
Frankreich  Quetsch d'Alsace  Куеч  д'Альзас  
Frankreich  Framboise d'Alsace  Фрамбуаз  д'Альзас  
Frankreich  Mirabelle d'Alsace  Мiрабель  д'Альзас  
Frankreich  Kirsch de Fougerolles  Кiрш де Фужероль  
Frankreich  Williams d'Orléans  Вiльямс  д'Орлєан  
Frankreich  Calvados  Кальвадос  
Frankreich  Calvados Pays d'Auge  Кальвадос  Пеї д'Ож 
Frankreich  Calvados Domfrontais  Кальвадос  Домфронте  
Frankreich  Eau-de-vie de cidre de Bretagne  О-де-вi де сiдр де Бретань  
Frankreich  Eau-de-vie de poiré de Bretagne  О-де-вi де пуаре  де Бретань  
Frankreich  Eau-de-vie de cidre de Normandie  О-де-вi де сiдр де Норманд i 
Frankreich  Eau-de-vie de poiré de Normandie  О-де-вi де пуаре  де Норманд i 
Frankreich  Eau-de-vie de cidre du Maine  О-де-вi де сiдр дю Мен 
Frankreich  Eau-de-vie de poiré du Maine  О-де-вi де пуаре  дю Мен 
Frankreich  Ratafia de Champagne  Ратаф iя де Шампань  
Frankreich  Cassis de Bourgogne  Касс iс де Бургонь  
Frankreich  Cassis de Dijon  Касс iс де Дiжон 
Frankreich  Cassis de Saintonge  Касс iс де Сентонж  
Frankreich  Cassis du Dauphiné  Касс iс дю Дофiне 
Frankreich  Pommeau de Bretagne  Поммо  де Бретань  
Frankreich  Pommeau du Maine  Поммо  дю Мен ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2025  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Pommeau de Normandie  Поммо  де Норманд i 
Frankreich (Départements Nord (59) 
und Pas-de-Calais (62))  Genièvre Flandres Artois  Жен iєвр Фланре  Артуа  
Frankreich, Italien  Génépi des Alpes / Genepì degli 
Alpi Женеп i дез Альп  / Дженеп i дельї  
Альп i 
Deutschland  Münsterländer Korn / Kornbrand  Мюнстерлендер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Sendenhorster Korn / Kornbrand  Зенденхорстер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Bergischer Korn / Kornbrand  Берг iшер Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Emsländer Korn / Kornbrand  Емслендер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Haselünner Korn / Kornbrand  Газелюннер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Hasetaler Korn / Kornbrand  Газеталер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Deutscher Weinbrand  Дойчер  Вайнбранд  
Deutschland  Pfälzer Weinbrand  Пфельцер  Вайнбранд  
Deutschland  Schwarzwälder Kirschwasser  Шварцвельдер  Кiршвассер  
Deutschland  Schwarzwälder Mirabellenwasser  Шварцвельдер  Мiрабелленвассер  
Deutschland  Schwarzwälder Williamsbirne  Шварцвельдер  Вiльямсб iрне 
Deutschland  Schwarzwälder Zwetschgenwasser  Шварцвельдер  Цветшґенвассер  
Deutschland  Fränkisches Zwetschgenwasser  Френк iшес Цветшґенвассер  
Deutschland  Fränkisches Kirschwasser  Френк iшес Кiршвассер  
Deutschland  Fränkischer Obstler  Френк iшер Обстлер  
Deutschland  Schwarzwälder Himbeergeist  Шварцвельдер  Гiмбеерґайст  
Deutschland  Bayerischer Gebirgsenzian  Баєр iшер Ґебiрґсенц iан 
Deutschland  Ostfriesischer Korngenever  Остфр iзiшер Корнґеневер  
Deutschland  Steinhäger  Штайнгеґер  
Deutschland  Rheinberger Kräuter  Райнберґер  Кройтер  
Deutschland  Berliner Kümmel  Берл iнер Кюммель  
Deutschland  Hamburger Kümmel  Гамбургер  Кюммель  
Deutschland  Münchener Kümmel  Мюнхенер  Кюммель  
Deutschland  Chiemseer Klosterlikör  Кiмзеер  Клостерл iкьор  
Deutschland  Bayerischer Kräuterlikör  Баєр iшер Кройтерл iкьор ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2026  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Deutschland  Benediktbeurer Klosterlikör  Бенед iктбойрер  Клостерл iкьор  
Deutschland  Ettaler Klosterlikör  Етталер  Клостерл iкьор  
Deutschland  Hüttentee  Гюттентее  
Deutschland  Bärwurz  Бервурц  
Deutschland  Königsberger Bärenfang  Кьон iґсберґер  Беренфан  
Deutschland  Ostpreußischer Bärenfang  Остпройс iшер Беренфан  
Deutschland  Blutwurz  Блютвурц  
Deutschland, Österreich, Belgien 
(deutschsprachige Gemeinschaft)  Korn / Kornbrand  Корн  / Корнбранд  
Griechenland  Brandy Αττικής  / Brandy aus Attika  Бранд i Аттiкiс / Бренд i оф Аттiка 
Griechenland  Brandy Πελοποννήσου  / Brandy von 
der Peloponnes  Бранд i Пельопон iсу / Бренд i оф 
Пелопон iс 
Griechenland  Brandy Κεντρικής  Ελλάδας  / Brandy 
aus Zentralgriechenland  Бранд i Кендр iкiс Елядас  / Бренд i оф 
Централ  Ґрiс 
Griechenland  Τσικουδιά  / Tsikoudia  Цiкудья  
Griechenland  Τσικουδιά  Κρήτης  / Tsikoudia von 
Kreta  Цiкудья  Крiтiс 
Griechenland  Τσίπουρο  / Tsipouro  Цiпуро  
Griechenland  Τσίπουρο  Μακεδονίας  / Tsipouro 
aus Makedonien  Цiпуро  Македон iяс 
Griechenland  Τσίπουρο  Θεσσαλίας  / Tsipouro aus 
Thessalien  Цiпуро  Фессал iяс 
Griechenland  Τσίπουρο  Τυρνάβου  / Tsipouro aus 
Tyrnavos  Цiпуро  Тiрнаву  
Griechenland  Ούζο  Μυτιλήνης  / Ouzo aus Mytilini  Узо Мiтiлiнiс 
Griechenland  Ούζο  Πλωμαρίου  / Ouzo aus Plo ­
mari Узо Пломар iу 
Griechenland  Ούζο  Καλαμάτας  / Ouzo aus Kala ­
mata  Узо Каламатас  
Griechenland  Ούζο  Θράκης  / Ouzo aus Thrakien  Узо Фрак iс 
Griechenland  Ούζο  Μακεδονίας  / Ouzo aus Ma ­
kedonien  Узо Македон iяс 
Griechenland  Μαστίχα  Χίου  / Masticha von Chios  Маст iха Хiу 
Griechenland  Κίτρο  Νάξου  / Kitro von Naxos  Кiтро Наксу  
Griechenland  Κουμκουάτ  Κέρκυρας  / Koum Kouat 
von Korfu  Кiмкуат  Керк iрас ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2027  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Griechenland  Τεντούρα  / Tentoura  Тентура  
Ungarn  Törkölypálinka  Тёркёльпал iнка 
Ungarn  Szatmári Szilvapálinka  Сатмар i Сiлвапал iнка 
Ungarn  Kecskeméti Barackpálinka  Кечкем eтi Барацкпал iнка 
Ungarn  Békési Szilvapálinka  Бeкeшi Сiлвапал iнка 
Ungarn  Szabolcsi Almapálinka  Саболч i Алмапал iнка 
Ungarn  Gönci Barackpálinka  Гёнц i Барацкпал iнка 
Ungarn, Österreich (für 
Aprikosenspirituosen, die 
ausschließlich in den Ländern 
Niederösterreich, Burgenland, 
Steiermark und Wien hergestellt 
werden)  Pálinka  Палiнка 
Irland  Irish Whiskey / Uisce Beatha Eire ­
annach / Irish Whisky  Айрiш Уiскi / Iшке Баха  Ееренок  / 
Айрiш Уiскi 
Irland  Irish Cream  Айрiш Крiм 
Irland  Irish Poteen / Irish Póitín  Айрiш Потiн / Айрiш Почiн 
Italien  Brandy italiano  Бренди  iтальяно  
Italien  Grappa  Ґраппа  
Italien  Grappa di Barolo  Ґраппа  дi Бароло  
Italien  Grappa piemontese / Grappa del 
Piemonte  Ґраппа  п’ємонтезе  / Ґраппа  дель  
П’ємонте  
Italien  Grappa lombarda / Grappa di Lom ­
bardia  Ґраппа  ломбарда  / Ґраппа  дi 
Ломбард iя 
Italien  Grappa trentina / Grappa del Trenti ­
no Ґраппа  трент iна / Ґраппа  дель  
Трент iно 
Italien  Grappa friulana / Grappa del Friuli  Ґраппа  фрiулана  / Ґраппа  дель  
Фрiулi 
Italien  Grappa veneta / Grappa del Veneto  Ґраппа  венета  / Ґраппа  дель  Венето  
Italien  Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Ґраппа  / Ґраппа  дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Grappa Siciliana / Grappa di Sicilia  Ґраппа  Сiчiлiана / Ґраппа  дi Сiчiлiа 
Italien  Grappa di Marsala  Ґраппа  дi Марсала  
Italien  Südtiroler Williams / Williams 
dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Вiльямс  / Вiльямс  дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Aprikot / Aprikot dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Апрiкот / Апрiкот дель  
Альто  Адiдже ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2028  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Italien  Südtiroler Marille / Marille dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Марiлле / Марiлле дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Кiрш / Кiрш дель  Альто  
Адiдже 
Italien  Südtiroler Zwetschgeler / Zwetsch ­
geler dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Цветшґелер  / 
Цветшґелер  дель  Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Gravensteiner / Graven ­
steiner dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Ґравенштайнер  / 
Ґравенштайнер  дель  Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Golden Delicious / Golden 
Delicious dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Ґолден  Делiшес / 
Ґолден  Делiшес дель  Альто  Адiдже 
Italien  Williams friulano / Williams del 
Friuli  Вiльямс  фрiулано  / Вiльямс  дель  
Фрiулi 
Italien  Sliwovitz del Veneto  Слiвовiц дель  Венето  
Italien  Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia  Слiвовiц дель  Фрiулi-Венец iя 
Джул iя 
Italien  Sliwovitz del Trentino-Alto Adige  Слiвовiц дель  Трент iно- Альто  
Адiдже 
Italien  Distillato di mele trentino / Distillato 
di mele del Trentino  Дiстiллато  дi мелє  трент iно / 
Дiстiллато  дi мелє  дель  Трент iно 
Italien  Williams trentino / Williams del 
Trentino  Вiльямс  трент iно / Вiльямс  дель  
Трент iно 
Italien  Sliwovitz trentino / Sliwovitz del 
Trentino  Слiвовiц трент iно / Слiвовiц дель  
Трент iно 
Italien  Aprikot trentino / Aprikot del Tren ­
tino Апрiкот трент iно / Апрiкот дель  
Трент iно 
Italien  Kirsch Friulano / Kirschwasser 
Friulano  Кiрш Фрiулано  / Кiршвассер  
Фрiулано  
Italien  Kirsch Trentino / Kirschwasser 
Trentino  Кiрш Трент iно / Кiршвассер  
Трент iно 
Italien  Kirsch Veneto / Kirschwasser Vene ­
to Кiрш Венето  / Кiршвассер  Венето  
Italien  Südtiroler Enzian / Genziana 
dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Енцiан / Дженц iана 
дель  Альто  Адiдже 
Italien  Genziana trentina / Genziana del 
Trentino  Дженц iана трент iна / Дженц iана 
дель  Трент iно 
Italien  Mirto di Sardegna  Мiрто дi Сарденья  
Italien  Liquore di limone di Sorrento  Лiкворе  дi лiмоне  дi Сорренто  
Italien  Liquore di limone della Costa 
d'Amalfi  Лiкворе  дi лiмоне  делла  Коста  
д’Амальф i ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2029  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Italien  Genepì del Piemonte  Дженеп i дель  П’ємонте  
Italien  Genepì della Valle d'Aosta  Дженеп i делла  Валле  д’Аоста  
Italien  Nocino di Modena  Ночiно дi Модена  
Italien  Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Обстлер  / Обстлер  дель  
Альто  Адiдже 
Lettland  Latvijas Dzidrais  Латв iяс Дзiдраiс 
Lettland  R īgas Degv īns Рiгас Дегв iнс 
Lettland  Allažu Ķimelis  A ллажу  Кiмелiс 
Litauen  Saman ė Самане  
Litauen  Originali Lietuviška degtin ė / Origi­
nal Lithuanian vodka  Орiгiналi Лiєтувiшка дектiне / 
Орiджiнел Лiтуан iян водка  
Litauen  Vilniaus Džinas / Vilnius Gin  Вiльняус  Джiнас / Вiльнюс  Джiн 
Litauen  Trejos devynerios  Трейос  девiнерьос  
Litauen  Čepkelių Чепкелю  
Litauen  Trauktin ė Траукт iне 
Litauen  Trauktin ė Palanga  Траукт iне Паланґа  
Litauen  Trauktin ė Dainava  Траукт iне Дайнава  
Luxemburg  Eau-de-vie de seigle de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-дьо-вi дьо сеґль  дьо марк  
насiональ  люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de marc de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-де-вi де мар де марк  насiональ  
люксембужуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de pommes de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де помм  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de poires de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-де-вi де пуар  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de kirsch de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-де-вi де кiрш де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de quetsch de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де куеч  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de mirabelle de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де мiрабелль  де марк  
насiональ  люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de prunelles de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де прюнелль  де марк  
насiональ  люксембуржуаз  
Luxemburg  Cassis de Beaufort  Касс iс де Бофор  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2030  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Polen  Polska Wódka / Polish Vodka  Польска  Вудка  / Полiш водка  
Polen  Kräuterwodka aus dem Norden von 
Podlachien, aromatisiert mit einem 
Extrakt aus Bisongras / Wódka 
ziołowa z Niziny Pó łnocnopodlaskiej 
aromatyzowana ekstraktem z trawy 
żubrowej  Вудка  жьолова  з Нiжiни 
Пулноцноподляскей , ароматизована  
екстрактем  з трави  жубровей  
Polen  Polish Cherry  Полiш Черi 
Portugal  Rum da Madeira  Рум да Мадейра  
Portugal  Aguardente de Vinho Douro  Аґуарденти  д Вiню Дору  
Portugal  Aguardente de Vinho Ribatejo  Аґуарденти  д Вiню Рiбатежу  
Portugal  Aguardente de Vinho Alentejo  Аґуарденти  д Вiню Алентежу  
Portugal  Aguardente de Vinho da Região dos 
Vinhos Verdes  Аґуарденти  д Вiню да режiоу душ 
вiнюш  вердеш  
Portugal  Aguardente de Vinho da Região dos 
Vinhos Verdes de Alvarinho  Аґуарденти  д Вiню да режiоу душ 
вiнюш  вердеш  ди Алвар iнью 
Portugal  Aguardente de Vinho Lourinhã  Аґуарденти  д Вiню Лоур iнья 
Portugal  Aguardente Bagaceira Bairrada  Аґуарденти  Баґасейра  Байррада  
Portugal  Aguardente Bagaceira Alentejo  Аґуарденти  Баґасейра  Алентежу  
Portugal  Aguardente Bagaceira da Região dos 
Vinhos Verdes  Аґуарденти  Баґасейра  да режiоу 
душ вiнюш  вердеш  
Portugal  Aguardente Bagaceira da Região dos 
Vinhos Verdes de Alvarinho  Аґуарденти  Баґасейра  да режiоу 
душ вiнюш  вердеш  ди Алвар iнью 
Portugal  Medronho do Algarve  Медронью  ду Алгарви  
Portugal  Medronho do Buçaco  Медронью  ду Бусаку  
Portugal  Aguardente de pêra da Lousã  Аґуарденте  ди пера  да Лоуза  
Portugal  Évora anisada  Евура  Анiзада 
Portugal  Ginjinha portuguesa  Жiнжiнья Портуґеза  
Portugal  Licor de Singeverga  Лiкор ди Сiнжеверґа  
Portugal  Anis português  Анiш портуґеш  
Portugal  Poncha da Madeira  Понша  да Мадейра  
Rumänien  Vinars Târnave  Вiнарс  Тирнаве  
Rumänien  Vinars Vaslui  Вiнарс  Васлюй  
Rumänien  Vinars Murfatlar  Вiнарс  Мурфатлар  
Rumänien  Vinars Vrancea  Вiнарс  Вранча  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2031  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Rumänien  Vinars Segarcea  Вiнарс  Сеґарча  
Rumänien  P ălincă Палiнка 
Rumänien  Țuică Zetea de Medie șu Aurit  Цуйка  Зетя де Медiєшу Аурiт 
Rumänien  Țuică de Valea Milcovului  Цуйка  де Валя  Мiлковулюй  
Rumänien  Țuică de Buzău Цуйка  де Бузеу  
Rumänien  Țuică de Arge ș Цуйка  де Арджеш  
Rumänien  Țuică de Zalău Цуйка  де Залеу  
Rumänien  Țuică Ardeleneasc ă de Bistri ța Цуйка  Арделеняске  де Бiстрiца 
Rumänien  Horinc ă de Maramure ș Хорiнка де Марамуреш  
Rumänien  Horinc ă de Cămârzana  Хорiнка де Камирзана  
Rumänien  Horinc ă de Seini  Хорiнка де Сеїн i 
Rumänien  Horinc ă de Chioar  Хорiнка де Кiоар 
Rumänien  Horinc ă de Lăpuș Хорiнка де Ляпуш  
Rumänien  Tur ț de Oaș Турц  де Оаш  
Rumänien  Tur ț de Maramure ș Турц  де Марамуреш  
Slowakei  Karpatské brandy špeciál  Карпатске  бренд i шпец iал 
Slowakei  Bošácka Slivovica  Бошацка  Слiвовiця 
Slowakei  Laugarício Vodka  Лаугар iцiо Водка  
Slowakei  Spišská Borovi čka Спiшска  Боров iчка 
Slowakei  Slovenská Borovi čka Juniperus  Словенска  боров iчка Юнiперус  
Slowakei  Slovenská Borovi čka Словенска  боров iчка 
Slowakei  Inovecká Borovi čka I новецка  Боров iчка 
Slowakei  Liptovská Borovi čka Лiптовска  Боров iчка 
Slowakei  Demänovka bylinná horká  Дєменовка  билiнна горка  
Slowakei  Demänovka Bylinný Likér  Дєменовка  билiнни лiкєр 
Slowenien  Brinjevec  Брiнєвец  
Slowenien  Dolenjski sadjevec  Доленьск i садєвец  
Slowenien  Janeževec  Янежевец  
Slowenien  Slovenska travarica  Словєнска  травар iца 
Slowenien  Pelinkovec  Пелiнковец  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2032  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Slowenien  Orehovec  Ореховец  
Slowenien  Doma či rum  Домач i рум 
Spanien  Ron de Málaga  Рон де Маляґа  
Spanien  Ron de Granada  Рон де Ґранада  
Spanien  Whisky español  Уiскi Еспаньоль  
Spanien  Brandy de Jerez  Бранд i де Херес  
Spanien  Brandy del Penedés  Бранд i дель  Пенедес  
Spanien  Orujo de Galicia  Орухо  де Ґалiсiя 
Spanien  Aguardiente de sidra de Asturias  Агуардьєнте  де сiдра де Астур iяс 
Spanien  Gin de Mahón  Хiн де Маон  
Spanien  Anis español  Анiс Еспаньоль  
Spanien  Anís Paloma Monforte del Cid  Анiс Пальома  Монфорте  дель  Сiд 
Spanien  Hierbas de Mallorca  Єрбас  де Майорка  
Spanien  Hierbas Ibicencas  Єрбас  Iбiсенкас  
Spanien  Cazalla  Касая  
Spanien  Chinchón  Чiнчон  
Spanien  Ojén  Охен  
Spanien  Rute  Руте  
Spanien  Palo de Mallorca  Пальо  де Майорка  
Spanien  Ratafia catalana  Ратаф iя Каталяна  
Spanien  Cantueso Alicantino  Кантуесо  Алiкант iно 
Spanien  Licor café de Galicia  Лiкор кафе  де Ґалiсiя 
Spanien  Licor de hierbas de Galicia  Лiкор де єрбас  де Ґалiсiя 
Spanien  Pacharán navarro  Пачаран  наварро  
Spanien  Pacharán  Пачаран  
Spanien  Aguardiente de hierbas de Galicia  Агуардьєнте  де єрбас  де Ґалiсiя 
Spanien  Aperitivo Café de Alcoy  Апер iтiво кафе  де Алькой  
Spanien  Herbero de la Sierra de Mariola  Ерберо  деля  Сiєрра де Марiоля 
Spanien  Ronmiel  Ронм iєль ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2033  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Spanien  Ronmiel de Canarias  Ронм iєль де Канар iяс 
Schweden  Svensk Vodka / Swedish Vodka  свєнск  водка  / суiдiш водка  
Schweden  Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / 
Swedish Aquavit  свенск  акуав iт / свенск  аквав iт / 
суiдiш акуав iт 
Schweden  Svensk Punsch / Swedish Punch  свєнск  пунш  / суiдiш панш  
Vereinigtes Königreich  Plymouth Gin  Плiмут джiн 
Vereinigtes Königreich (Schottland)  Scotch Whisky  Скотч  уiскi 
Gemeinsame Erklärung zum Recht der Verwendung bestimmter Namen  
Die Ukraine behält sich das Recht vor im Handelsverkehr bestimmte Namen zu 
verwenden, bei denen es sich entweder um Namen geografischer Einheiten in 
ihrem Hoheitsgebiet handelt wie beispielsweise:  
— Шарин , 
— Добрушине , 
— Тарнава , 
— Карпатськ i (карпатський ), 
— Троян , 
— Бистриця , 
— Марамуреш , 
— Борович i, 
— Орiховець , 
— Самб iр 
— Брест iв 
— Переяславське  
— Вiднiв 
— Вербиця  
— Драгово  
— Карл iвка 
— Лозниця  
— Люблинець  
— Мельники  
— Загора  
— Нове  село  
— Русiв 
— Слов 'янськ  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2034  
— Сливине  
— Чорноморський  район  
— Болярка  
— Чехи  
— Мельнич  
— Мельниця  
— Коса  
— Коси  
— Македони  
— Кропи  
— Аркад iя 
— Iонине  
— Коропи  
— Маркоп iль 
— Мартини  
— Шампан iя, 
— Пила  
— Бурдей  
— Кодак  
— Мелен i 
— Корна  
— Брем  
— Лядова  
— Роман iв 
— Вiльне  
— Шарин  
— Iрпiнь 
— Ренi 
— Славута  
— Красног iрка 
— Їжак iвка 
— Тиха  
— Земляне  
— Тавр iя 
— Созань  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2035  
— Баба -Даг 
— Бiла Криниця  
— Долинська  
— Приморськ  
— Приморське  
— Приморський  
— Дунайсько  
— Стрек iв (стрек iвський ) 
— Карпати  
— Карпати  Вербовець  (вербовецький ) 
— Карпати  Тарнавка  (тарнавський ) 
— Карпати  Долинне , Долинка  
— Карпати  Ступак iвка (ступак iвський ) 
— Карпати  Загора  (загорський ) 
— Житан i (житанський ) 
— Вруб iвський  
— Теково  (текiвський ) 
— Радошинка  
— Фiлянiвка (фiлянiвський ) 
— Гонт iвка (гонт iвський ) 
— Вiнниця  (вiнницький ) 
— Велика  Тур’я 
— Мала  Тур’я 
— Нове  Мiсто 
— Чернях iв 
— Михайл iвка (михайл iвський ) 
— Молдовка  (молдовський ) 
— Галичина  (Галичина ) 
oder um allgemeine Bezeichnungen in ukrainischer Sprache:  
Med; de: Honig (Diminutiv: Medok)  
Kawa; de: Kaffee  
im Einklang mit den Bestimmungen von Titel 9 (Geistiges Eigentum) Unter ­
abschnitt 3 (Geografische Angaben) dieses Abkommens, insbesondere im Ein ­
klang mit Artikel 204 (Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2036  
Gemeinsame Erklärung zu „ Кагор “ 
Die Ukraine kann in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin die Bezeichnung „ Кагор “ für 
einen mit Alkohol angereicherten ukrainischen Wein verwenden, der gemäß den 
folgenden Hauptspezifikationen hergestellt wird:  
— Herstellung aus örtlichen Trauben und aus örtlichem Most,  
— Fermentation unterbrochen durch Zugabe von Ethylalkohol,  
— Alkoholgehalt des Enderzeugnisses 15 - 17 % Vol.,  
— Zuckergehalt des Enderzeugnisses 140 - 200 g/l.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2037  
ANHANG XXIII ZU KAPITEL 10  
GLOSSAR  
Das folgende Glossar soll die Bedeutung bestimmter Benennungen veranschau ­
lichen, die in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) dieses Abkommens verwendet 
werden. Das Glossar ist nicht rechtsverbindlich; die Bestimmungen dieses Ka ­
pitels bleiben davon unberührt.  
a) Gebiete, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine 
erhebliche Unterbeschäftigung herrscht: Hierbei handelt es sich um Gebiete, 
in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Europäischen 
Union äußerst ungünstig ist. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn das in Kauf ­
kraftstandards (KKS) gemessene Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer 
Region oder einer subnationalen geografischen Verwaltungseinheit mit 
durchschnittlich etwa 800 000 bis 3 000 000 Einwohnern weniger als 75 v. 
H. des Unionsdurchschnitts beträgt.  
b) Ernsthafte Störung: Die betreffende Störung muss sich auf die gesamte 
Wirtschaft der betroffenen Vertragspartei oder eines ihrer Mitgliedstaaten 
auswirken. Eine Störung gilt nicht als ernsthaft im Sinne dieses Abschnitts, 
wenn sie sich auf eine Region oder einen Teil der Hoheitsgebiete der Ver ­
tragsparteien beschränkt.  
c) Dienste beziehungsweise Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli ­
chem Interesse ("DAWI"): DAWI sind Wirtschaftstätigkeiten, die von der 
öffentlichen Hand als für die Bürger von besonderer Bedeutung eingestuft 
werden und die ohne öffentliche Intervention nicht (oder unter anderen 
Bedingungen) erbracht würden. Die Tätigkeit muss im Vergleich zum all ­
gemeinen wirtschaftlichen Interesse anderer Wirtschaftstätigkeiten besonde ­
ren Kriterien genügen.  
d) Öffentliche Unternehmen: Darunter ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf 
das öffentliche Stellen aufgrund ihrer Eigentümerschaft oder ihrer finan ­
ziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unter ­
nehmen geltenden Rechtsvorschriften direkt oder indirekt einen beherrschen ­
den Einfluss ausüben können.  
e) Ausschließliche Rechte: Darunter sind Rechte zu verstehen, die ein Mit ­
gliedstaat einem einzigen Unternehmen durch entsprechende Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften gewährt, mit denen er diesem das Recht zur allei ­
nigen Erbringung eines Dienstes oder zur alleinigen Ausübung einer Tätig ­
keit in einem bestimmten Gebiet vorbehält.  
f) Sonderrechte: Darunter sind Rechte zu verstehen, die ein Mitgliedstaat einer 
begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet ohne Zu ­
grundelegung objektiver, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Kri ­
terien einräumt, wobei  
— die Zahl der Unternehmen, die zur Erbringung eines Dienstes oder zur 
Ausübung einer Tätigkeit befugt sind, auf zwei oder mehr Unternehmen 
beschränkt wird, oder  
— mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen die Be ­
fugnis erteilt wird, einen Dienst zu erbringen oder eine Tätigkeit aus ­
zuüben, oder  
— einem oder mehreren Unternehmen besondere rechtliche oder regulato ­
rische Vorteile eingeräumt werden, welche die Möglichkeiten anderer 
Unternehmen erheblich beeinträchtigen, im selben Gebiet unter im We ­
sentlichen gleichen Bedingungen den gleichen Dienst zu erbringen oder 
die gleiche Tätigkeit auszuüben.  
g) Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder von 
gemeinsamem Interesse für die Vertragsparteien: Ein Vorhaben gilt nur 
dann als wichtig und von gemeinsamem europäischem Interesse oder von 
gemeinsamem Interesse für die Vertragsparteien,  
i) wenn die Beihilfe einem Vorhaben zugute kommt, das hinsichtlich der 
Durchführungskonditionen wie auch der Beteiligten und der Zielsetzung 
klar definiert ist,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2038  
ii) wenn das Vorhaben insofern im gemeinsamen europäischen Interesse 
liegt, als die Vorteile aus der Zielsetzung des Vorhabens nicht allein 
einem Mitgliedstaat oder allein den am Vorhaben beteiligten Mitglied ­
staaten zugute kommen, sondern der gesamten EU,  
oder 
wenn das Vorhaben insofern im gemeinsamen Interesse der Vertrags ­
parteien liegt, als die Vorteile aus der Zielsetzung des Vorhabens beiden 
Vertragsparteien zugute kommen,  
iii) wenn das Vorhaben aufgrund seiner Art und seines Umfangs von großer 
Bedeutung ist, das heißt, wenn seine Zielsetzung sinnvoll und sein 
Umfang erheblich ist.  
h) Staatliches Handelsmonopol: Staatliche Handelsmonopole sind Monopole, 
mit denen nationale, regionale oder kommunale Behörden oder beliebige 
andere öffentliche Stellen einer Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich in 
die Lage versetzt werden, die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen den Vertrags ­
parteien unmittelbar oder mittelbar zu kontrollieren, zu lenken oder merklich 
zu beeinflussen. Die Bestimmungen dieses Abkommens bezüglich staatli ­
cher Handelsmonopole gelten analog auch für von den Vertragsparteien 
übertragene Monopole.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2039  
ANHANG XXIV ZU KAPITEL 14  
VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
1. Im Sinne des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens und 
dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck Im Sinne des Titels IV 
Kapitel 14 (Streitbeilegung) und dieser Verfahrensordnung bezeichnet der 
Ausdruck  
"Berater" eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im 
Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unter ­
stützen;  
"Schiedspanel" ein nach Artikel 307 dieses Abkommens eingesetztes Panel;  
"Schiedsrichter" ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens 
eingesetzten Schiedspanels;  
"Assistent" eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters 
Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;  
"Beschwerdeführerin" die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines 
Schiedspanels nach Artikel 306 dieses Abkommens beantragt;  
"Beschwerdegegnerin" die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass ihr 
Vorgehen mit diesem Abkommen unvereinbar ist;  
"Vertreter einer Vertragspartei" eine im Dienst eines Ministeriums, einer 
Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspar ­
tei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in 
einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt;  
"Tag" einen Kalendertag.  
2. Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die 
Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts 
anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien teilen sich hingegen die Kosten 
für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für die 
Schiedsrichter.  
NOTIFIKATIONEN  
3. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übersenden alle Ersuchen, Mit ­
teilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, 
per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe 
jedes anderen Telekommunikationsmittels, bei dem ein Versandbeleg erstellt 
wird.  
4. Eine Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter 
eine Abschrift jedes ihrer Schriftsätze vor. Von jeder Unterlage ist zusätzlich 
eine Abschrift in elektronischer Form vorzulegen.  
5. Alle Notifikationen, einschließlich aller Konsultationsersuchen, sind an das 
Außenministerium der Ukraine beziehungsweise an die Generaldirektion 
Handel der Europäischen Kommission zu richten.  
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder 
sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren 
können durch Übersendung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in 
der die Änderungen deutlich markiert sind.  
7. Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen gesetz ­
lichen Feiertag in der Ukraine beziehungsweise bei den Organen der Euro ­
päischen Union, so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt 
werden.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2040  
BEGINN DES SCHIEDSVERFAHRENS  
8. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb 
von sieben Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, 
um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich 
erachteten Fragen zu klären; dies schließt die Vergütung der Schiedsrichter 
und die Erstattung der ihnen entstehenden Kosten ein, wofür die WTO-Sätze 
gelten.  
ERSTSCHRIFTSÄTZE  
9. Die Beschwerdeführerin legt ihren Erstschriftsatz spätestens 20 Tage nach 
Einsetzung des Schiedspanels vor. Die Beschwerdegegnerin legt ihre schrift ­
liche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Zustellung des Erstschriftsatzes 
vor. 
ARBEITSWEISE DES SCHIEDSPANELS  
10. Der Vorsitz des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das 
Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrens ­
technische Beschlüsse zu fassen.  
11. Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, kann sich das Schieds ­
panel, unbeschadet des Absatzes 24, zur Führung seiner Geschäfte aller 
Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und 
Computerverbindungen.  
12. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilneh ­
men; allerdings kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, bei den 
Beratungen zugegen zu sein.  
13. Für die Abfassung einer Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel 
zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.  
14. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abkommen und seinen An ­
hängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren 
beschließen, sofern es eine Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewähr ­
leistet und mit diesem Abkommen und seinen Anhängen vereinbar ist.  
15. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder 
eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenom ­
men werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die 
Gründe für die Änderung beziehungsweise Anpassung und nennt die erfor ­
derliche Frist oder Anpassung. Die Fristen des Artikels 310 Absatz 2 dieses 
Abkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der Vertragsparteien geändert 
werden.  
ERSETZEN VON SCHIEDSRICHTERN  
16. Kann ein Schiedsrichter nicht an dem Verfahren teilnehmen, legt er sein Amt 
nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach dem 
Verfahren des Artikels 307 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens bestimmt.  
17. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den 
Verhaltenskodex verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so 
sollte sie die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnis ­
nahme der Umstände des Verstoßes benachrichtigen.  
18. a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht 
den Vorsitz innehat, gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die 
Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, 
sofern sie sich darauf einigen, nach dem Verfahren des Artikels 307 
Absätze 3 und 4 dieses Abkommens.  
b) Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, einen 
Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass 
diese Frage dem Vorsitz des Schiedspanels vorgelegt wird, dessen Ent ­
scheidung endgültig ist.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2041  
c) Stellt der Vorsitz nach einem diesbezüglichen Antrag fest, dass ein 
Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per 
Losentscheid einen neuen Schiedsrichter aus dem in Artikel 323 Absatz 1 
dieses Abkommens genannten Personenkreis, dem auch der erste Schieds ­
richter entstammte. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Ver ­
tragsparteien nach Artikel 307 Absatz 2 dieses Abkommens bestimmt, so 
wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus dem Kreis der 
Personen ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwer ­
degegnerin nach Artikel 323 Absatz 1 dieses Abkommens vorgeschlagen 
wurden. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt in Anwesenheit 
der Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung des 
Antrags beim Vorsitz des Schiedspanels.  
19. a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels 
gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien 
Konsultationen auf und ersetzen den Vorsitz, sofern sie sich darauf ei ­
nigen, nach dem Verfahren des Artikels 307 Absätze 3 und 4 dieses 
Abkommens.  
b) Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, den Vor ­
sitz zu ersetzen, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass eine andere 
Person aus der Liste der nach Artikel 323 Absatz 1 dieses Abkommens 
für den Vorsitz infrage kommenden Personen mit der Frage befasst wird. 
Diese Person wird vom Vorsitz des Handelsausschusses oder dessen 
Stellvertretung in Anwesenheit der Vertragsparteien per Losentscheid be ­
stimmt. Die Entscheidung dieser Person über die Notwendigkeit, den 
Vorsitz zu ersetzen, ist endgültig.  
c) Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitz gegen den Ver ­
haltenskodex verstößt, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen 
Vorsitz aus dem in Artikel 323 Absatz 1 dieses Abkommens genannten 
Personenkreis, der für den Vorsitz noch infrage kommt. Die Auswahl des 
neuen Vorsitzes erfolgt in Anwesenheit der Vertragsparteien innerhalb 
von fünf Tagen nach Einreichung des in diesem Absatz genannten An ­
trags.  
20. Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren der Absätze 16, 17, 18 
und 19 abgeschlossen sind.  
ANHÖRUNGEN  
21. Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den 
Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und 
bestätigt den Vertragsparteien dies schriftlich. Diese Informationen werden 
von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens ob ­
liegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt 
sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Das Schiedspanel kann beschließen, 
auf eine Anhörung zu verzichten, sofern die Vertragsparteien nicht wider ­
sprechen.  
22. Ist die Ukraine Beschwerdeführerin, so findet die Anhörung in Brüssel statt, 
ist die Europäische Union Beschwerdeführerin, so findet die Anhörung in 
Kiew statt, es sei denn, die Vertragsparteien treffen andere Vereinbarungen.  
23. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern 
die Vertragsparteien dies befürworten.  
24. Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung an ­
wesend.  
25. Die folgenden Personen können der Anhörung beiwohnen, unabhängig da ­
von, ob sie öffentlich ist oder nicht:  
a) Vertreter der Vertragsparteien,  
b) Berater der Vertragsparteien,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2042  
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie  
d) Assistenten der Schiedsrichter.  
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich vor dem 
Schiedspanel äußern.  
26. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der 
Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt 
der betreffenden Vertragspartei darlegen werden, sowie den Namen der sons ­
tigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.  
27. Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, es sei denn, die Vertrags ­
parteien beschließen, dass die Anhörungen ganz oder teilweise unter Aus ­
schluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Schiedspanel tagt hin ­
gegen in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die Argumente 
einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten.  
28. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet 
dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich 
viel Zeit eingeräumt wird:  
Argumente  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin  
Gegenargumente  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Replik der Beschwerdegegnerin  
29. Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an jede Vertrags ­
partei richten.  
30. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung eine Niederschrift 
angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich übersandt wird.  
31. Jede Vertragspartei kann innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung einen 
ergänzenden Schriftsatz zu Fragen einreichen, die während der Anhörung 
aufgeworfen wurden.  
SCHRIFTLICHE FRAGEN  
32. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen 
an eine oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine 
Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.  
33. Die Vertragsparteien übermitteln einander Abschriften ihrer schriftlichen 
Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Ge ­
legenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen 
Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.  
VERTRAULICHKEIT  
34. Die Vertragsparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhö ­
rungen des Schiedspanels, wenn diese nach Absatz 27 in nichtöffentlicher 
Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln alle dem 
Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als 
vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Übermittelt eine 
Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsat ­
zes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage 
nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2043  
spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem 
Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht werden könnte. Diese Verfahrensordnung verbietet einer Vertrags ­
partei nicht, öffentliche Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben, sofern 
diese keine vertraulichen Informationen enthalten.  
EINSEITIGE KONTAKTE  
35. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und 
trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.  
36. Ein Mitglied des Schiedspanels darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit 
einer oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter 
hinzuzuziehen.  
AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE  
37. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des 
Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufge ­
fordert übermittelte Schriftsätze interessierter, in den Hoheitsgebieten der 
Vertragsparteien niedergelassener natürlicher oder juristischer Personen zu ­
lassen, sofern diese Schriftsätze innerhalb von 30 Tagen nach Einsetzung des 
Schiedspanels eingehen, knapp gefasst sind (einschließlich Anlagen) und für 
den vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften 
Rechtsfragen unmittelbar von Belang sind. Das Schiedspanel kann beschlie ­
ßen, die Seitenzahl für derartige Schriftsätze zu begrenzen.  
38. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen 
Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, dazu zählt auch der Ort ihrer 
Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit sowie ihre Finanzquellen; außerdem 
muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schieds ­
verfahren hat.  
39. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schrift ­
sätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensvor ­
schriften entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Ent ­
scheidung auf die in diesen Schriftsätzen enthaltenen Sach- oder Rechts ­
argumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensvorschrift beim Schieds ­
panel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellung ­
nahme vorgelegt.  
DRINGLICHKEIT  
40. In dringenden Fällen nach Artikel 310 Absatz 2 dieses Abkommens kann das 
Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen in angemes ­
sener Weise anpassen.  
ÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN  
41. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach 
Artikel 305 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf der in Absatz 8 Buch ­
stabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeits ­
sprache für das Schiedspanelverfahren.  
42. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache 
einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre Schrift ­
sätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt wer ­
den, und trägt die hierfür anfallenden Kosten; die Beschwerdegegnerin sorgt 
dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien 
gewählten Sprachen gedolmetscht werden.  
43. Entscheidungen des Schiedspanels werden in der/den von den Vertragspar ­
teien gewählten Sprache(n) notifiziert.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2044  
44. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Ver ­
tragsparteien zu gleichen Teilen getragen.  
45. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen 
abgeben, die nach dieser Verfahrensordnung erstellt wurden.  
BERECHNUNG DER FRISTEN  
46. Kommt Absatz 7 zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der 
einen Vertragspartei später ein als bei der anderen Vertragspartei, so gilt für 
etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der 
spätere Eingangstag.  
SONSTIGE VERFAHREN  
47. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 312 Ab ­
satz 2, Artikel 313 Absatz 2, Artikel 315 Absatz 3 und Artikel 316 Absatz 2 
dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen 
werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die in diesen anderen 
Verfahren für das Fällen eines Schiedsentscheids gelten.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2045  
ANHANG XXV ZU KAPITEL 15  
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS 
UND DIE VERMITTLER  
Begriffsbestimmungen  
1. Im Sinne dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck  
a) "Schiedsrichter" ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens 
eingesetzten Schiedspanels;  
b) "Vermittler" eine Person, die nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 15 
(Vermittlungsmechanismus) vermittelt;  
c) "Kandidat" eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 323 
dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für 
die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 307 dieses 
Abkommens in Betracht gezogen wird;  
d) "Assistent" eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrich ­
ters oder Vermittlers Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei 
seiner Tätigkeit unterstützt;  
e) "Verfahren", sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanel- oder 
Vermittlungsverfahren nach diesem Abkommen;  
f) "Mitarbeiter" des Schiedsrichters oder Vermittlers Personen, die unter 
seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind.  
Pflichten  
2. Die Kandidaten und die Schiedsrichter oder Vermittler vermeiden unange ­
messenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind 
unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkon ­
flikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit die Integrität und 
Unparteilichkeit des Streitverfahrens jederzeit gewährleistet sind. Ehemalige 
Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler müssen die Verpflichtungen der 
Absätze 15, 16, 17 und 18 erfüllen.  
Offenlegungspflicht  
3. Bevor die in diesem Abkommen vorgesehene Bestellung von Kandidaten 
zum Schiedsrichter oder Vermittler bestätigt wird, müssen diese alle etwai ­
gen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Ver ­
fahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den 
begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit 
erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstren ­
gungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten 
Klarheit zu gewinnen.  
4. Die Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler übermitteln Erkenntnisse im 
Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen 
Verhaltenskodex allein dem Handelsausschuss zur Prüfung durch die Ver ­
tragsparteien.  
5. Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters oder Vermittlers unternimmt 
dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, 
Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhal ­
tenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungs ­
pflicht gilt fort und verpflichtet die Schiedsrichter oder Vermittler dazu, 
etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, 
die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die 
Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten of ­
fen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Mit ­
teilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2046  
Pflichten der Schiedsrichter und Vermittler  
6. Nach der Bestellung von Schiedsrichtern oder Vermittlern erfüllen diese ihre 
Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und 
gewissenhaft.  
7. Die Schiedsrichter oder Vermittler würdigen lediglich die im Verfahren auf ­
geworfenen und für einen Schiedsentscheid erforderlichen Fragen; sie über ­
tragen diese Aufgabe keinem anderen.  
8. Die Schiedsrichter oder Vermittler sorgen auf angemessene Weise dafür, 
dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 
18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.  
9. Unbeschadet des Artikels 330 dieses Abkommens nehmen Schiedsrichter 
oder Vermittler im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen 
Kontakte auf.  
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter und Vermittler  
10. Die Schiedsrichter und Vermittler sind unabhängig und unparteiisch, ver ­
meiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit 
und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen 
noch aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus 
Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beein ­
flussen.  
11. Die Schiedsrichter und Vermittler gehen weder direkt noch indirekt Ver ­
pflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner 
Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben ste ­
hen oder zu stehen scheinen.  
12. Die Schiedsrichter und Vermittler dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht 
aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen; ferner vermeiden sie 
Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer be ­
sonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.  
13. Die Schiedsrichter und Vermittler vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, 
berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtun ­
gen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.  
14. Die Schiedsrichter und Vermittler sehen von der Aufnahme von Beziehungen 
oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit 
beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver ­
halten oder Befangenheit erwecken könnten.  
Pflichten ehemaliger Schiedsrichter und Vermittler  
15. Alle ehemaligen Schiedsrichter und Vermittler sehen von Handlungen ab, die 
den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung des Schiedspanels oder 
einem Gutachten zogen.  
Vertraulichkeit  
16. Die Schiedsrichter oder Vermittler und die ehemaligen Schiedsrichter oder 
Vermittler legen niemals unveröffentlichte Informationen, die ein Verfahren 
betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offen oder 
machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Ver ­
fahrens; in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen 
sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen 
anderer zu schädigen.  
17. Ein Schiedsrichter legt Entscheide des Schiedspanels weder ganz noch teil ­
weise offen, solange sie noch nicht entsprechend diesem Abkommen ver ­
öffentlicht wurden.  
18. Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft 
über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner 
Schiedsrichter.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2047  
ANHÄNGE VON TITEL V: WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE 
ZUSAMMENARBEIT  
ANHANG XXVI ZU KAPITEL 1  
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIESSLICH NU ­
KLEARFRAGEN  
(1) Die EU und die Ukraine führen einen Frühwarnmechanismus ein, der prak ­
tische Maßnahmen zur Vorbeugung und zur schnellen Reaktion auf (drohen ­
de) Notfallsituationen vorsieht. Dieses System soll außerdem eine frühzeitige 
Bewertung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit 
Angebot und Nachfrage von Erdgas, Öl oder Strom auftreten können, sowie 
Vorbeugemaßnahmen und schnelle Reaktionen im Fall einer Notsituation 
bzw. einer drohenden Notsituation ermöglichen.  
(2) Für die Zwecke dieses Anhangs ist eine Notsituation eine Situation, die eine 
signifikante Störung/ physische Unterbrechung der Erdgas-, Öl- oder Strom ­
lieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zur Folge 
hat. 
(3) Für die Zwecke dieses Anhangs sind die Koordinatoren der Energieminister 
der Ukraine und das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen 
Kommission.  
(4) Insbesondere im Rahmen der zwischen der Europäischen Union und der 
Ukraine am 1. Dezember 2005 geschlossenen Vereinbarung über die Zu ­
sammenarbeit im Energiebereich sollten beide Vertragsparteien gemeinsam 
eine frühzeitige Evaluierung möglicher Risiken und Probleme, die in Zu ­
sammenhang mit der Lieferung von und dem Bedarf an Energieerzeugnis ­
sen auftreten können, durchführen und den Koordinatoren übermitteln.  
(5) Erhält eine der Vertragsparteien des Abkommens Kenntnis von einer Not ­
situation oder einer anderen Situation, die ihrer Ansicht nach zu einer 
Notsituation führen könnte, informiert sie umgehend die andere Vertrags ­
partei darüber.  
(6) Unter den in Absatz 5 erläuterten Umständen unterrichten sich die Koor ­
dinatoren so rasch wie möglich über die Notwendigkeit, den Frühwarn ­
mechanismus zu aktivieren. Dabei sind u.a. auch die Personen anzugeben, 
die von den Koordinatoren ermächtigt wurden, untereinander in ständigem 
Kontakt zu stehen.  
(7) Nach einer Meldung gemäß Absatz 6 legt jede Vertragspartei der jeweils 
anderen ihre eigene Bewertung der Lage vor. Diese Bewertung umfasst eine 
Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende oder 
akute Notsituation bewältigt werden kann. Beide Vertragsparteien reagieren 
unverzüglich auf die Bewertung der jeweils anderen Vertragspartei und 
ergänzen sie durch ihr vorliegende zusätzliche Informationen.  
(8) Kann eine Seite die Bewertung der Situation durch die andere Seite oder 
deren Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende 
oder akute Notsituation bewältigt werden kann, nicht angemessen beurteilen 
oder nicht akzeptieren, kann der zuständige Koordinator Konsultationen 
beantragen, die spätestens drei Tage nach der Übermittlung der Meldung 
gemäß Absatz 6 beginnen müssen. Die Konsultationen finden im Rahmen 
einer Expertengruppe statt, die sich aus von den Koordinatoren bevollmäch ­
tigten Vertretern zusammensetzt. Ziel der Konsultationen ist:  
— die Ausarbeitung einer einvernehmlichen Bewertung der Situation und 
ihrer möglichen weiteren Entwicklung;  
— die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bewältigung der drohenden 
oder der akuten Notsituation;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2048  
— die Ausarbeitung von Empfehlungen für einen gemeinsamen Aktions ­
plan der Vertragsparteien, um die Auswirkungen einer Notsituation zu 
begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch 
durch die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.  
(9) Die Konsultationen, einvernehmlichen Bewertungen und vorgeschlagenen 
Empfehlungen stützen sich auf die Grundsätze der Transparenz, der Nicht ­
diskriminierung und der Verhältnismäßigkeit.  
(10) Die Koordinatoren setzen sich unter Berücksichtigung der als Ergebnis der 
Konsultationen ausgearbeiteten Empfehlungen innerhalb ihrer jeweiligen 
Zuständigkeitsbereiche für die Beseitigung einer drohenden oder die Bewäl ­
tigung einer akuten Notsituation ein.  
(11) Die Expertengruppe gemäß Absatz 8 berichtet den Koordinatoren unver ­
züglich über ihre Tätigkeiten, sobald einer der vereinbarten Aktionspläne 
umgesetzt wurde.  
(12) Falls eine Notsituation eintritt, können die Koordinatoren eine spezielle 
Monitoring-Gruppe einsetzen, die die aktuellen Umstände und die Entwick ­
lung der Lage prüft und objektiv darüber Bericht erstattet. Diese Gruppe 
besteht aus:  
— Vertretern beider Vertragsparteien,  
— Vertretern der Energieversorgungsunternehmen beider Vertragsparteien  
— Vertretern internationaler Energieorganisationen, die von den Vertrags ­
parteien vorgeschlagen und im gegenseitigen Einvernehmen aufgenom ­
men werden  
— unabhängige Experten, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und 
im gegenseitigen Einvernehmen aufgenommen werden.  
(13) Die spezielle Monitoring-Gruppe nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf und 
ist erforderlichenfalls solange tätig, bis die Notsituation bewältigt wurde. 
Der Beschluss über die Beendigung der Arbeit der speziellen Monitoring- 
Gruppe wird von den Koordinatoren gemeinsam gefasst.  
(14) Ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des in Absatz 5 genannten Vorfalls und 
bis zum Abschluss des Verfahrens der Aktivierung des Frühwarnmechanis ­
mus, sowie bis zur Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer 
akuten Notsituation, werden die Vertragsparteien alles in ihrer Macht Ste ­
hende tun, um die negativen Auswirkungen für die andere Vertragspartei 
möglichst gering zu halten. Beide Vertragsparteien werden zusammenarbei ­
ten um eine möglichst rasche Lösung im Geiste der Transparenz zu errei ­
chen. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche Maßnahmen, die nicht mit 
der aktuellen Notsituation zusammenhängen und negative Auswirkungen 
auf die Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der 
Europäischen Union haben oder verstärken könnten.  
(15) Jede Vertragspartei trägt für sich die Kosten, die ihr durch Maßnahmen im 
Rahmen dieses Anhangs entstehen.  
(16) Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit aller zwischen ihnen aus ­
getauschten Informationen, die als vertraulich eingestuft sind. Die Vertrags ­
parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
Informationen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte und norma ­
tiven Akte der Ukraine, der Europäischen Union und/oder ihrer Mitglied ­
staaten sowie im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften 
zu gewährleisten.  
(17) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Vertreter drit ­
ter Parteien zur Teilnahme an den Konsultationen oder Monitoringverfahren 
gemäß den Absätzen 8 und 12 einladen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2049  
(18) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Bestimmungen dieses An ­
hangs anzupassen, um einen Frühwarnmechanismus zwischen ihnen und 
anderen Parteien einzurichten.  
(19) Ein Verstoß gegen diesen Mechanismus kann nicht Anlass für Streitbeile ­
gungsverfahren im Rahmen dieses Abkommens sein. Außerdem legen die 
Vertragsparteien in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor 
und stützen sich nicht auf:  
— Positionen oder Vorschläge, welche die andere Vertragspartei im Rah ­
men des Verfahrens eingenommen bzw. vorgelegt hat, oder  
— Absichtserklärungen der anderen Vertragspartei, eine Lösung für die 
Notsituation zu akzeptieren, die durch den Frühwarnmechanismus be ­
wältigt werden soll.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2050  
ANHANG XXVII ZU KAPITEL 1  
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIE ẞLICH NU ­
KLEARFRAGEN  
ANHANG XXVII-A  
MONITORING DER ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
IM ENERGIESEKTOR  
Um das Monitoring der Annäherung der internen Rechtsvorschriften der Ukraine 
an den EU-Besitzstand im Energiebereich zu verbessern und eine dauerhafte 
Modernisierung des ukrainischen Energiesektors zu erreichen, wenden die Ver ­
tragsparteien im Einklang mit Artikel 475 Absatz 2 des Abkommens die folgen ­
den zusätzlichen Maßnahmen an. Diese Maßnahmen lassen die Rechte und 
Pflichten der Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Energiegemein ­
schaft unberührt.  
Wirksame Umsetzung des EU-Besitzstands  
1. Die Europäische Kommission unterrichtet die Ukraine umgehend über Vor ­
schläge der Europäischen Kommission zur Annahme oder Änderung des in 
diesem Anhang aufgeführten EU-Besitzstands sowie über EU-Rechtsakte, die 
eine Änderung dieses EU-Besitzstands nach sich ziehen.  
2. Die Ukraine gewährleistet die wirksame Umsetzung der angenäherten inter ­
nen Rechtsakte und ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um Ent ­
wicklungen bei den in Anhang XXVII-B aufgeführten Rechtsvorschriften der 
Union im internen Recht Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt Folgendes:  
a) Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss ent ­
spricht, ist in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine aufzuneh ­
men;  
b) ein Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden 
der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren 
sie ihn umsetzen;  
c) ein Rechtsakt, der einer Verordnung der Europäischen Kommission über 
einen Netzkodex für den Elektrizitäts- oder Erdgassektor entspricht, ist 
ohne Änderung der Struktur und des Wortlauts der Verordnung in die 
innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine aufzunehmen, es sei denn, 
eine solche Änderung wird von der Europäischen Kommission als not ­
wendig bezeichnet.  
3. Die Ukraine enthält sich jeder Maßnahme, die dem Ziel oder dem Ergebnis 
der Annäherung ihrer internen Rechtsvorschriften an den in Anhang XXVII- 
B aufgeführten EU-Besitzstand im Energiebereich zuwiderlaufen würde.  
4. Die Ukraine hebt Bestimmungen ihres internen Rechts auf und stellt interne 
Praktiken ein, die mit dem Unionsrecht oder mit ihren internen Rechtsvor ­
schriften, die an die in Anhang XXVII-B aufgeführten Rechtsvorschriften der 
Union im Energiebereich angenähert wurden, unvereinbar sind.  
Konsultationen  
5. Die Ukraine konsultiert die Europäische Kommission im Hinblick auf die Ver ­
einbarkeit von Legislativvorschlägen in Bereichen, in denen eine Annäherung an 
die in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Rechtsvorschriften erfolgen soll, mit 
dem EU-Besitzstand, bevor diese Vorschläge in Kraft treten. Die Konsultations ­
pflicht gilt auch bei Vorschlägen für eine Änderung eines bereits angenäherten 
internen Gesetzgebungsakts, unabhängig von der Rechtsform des Vorschlags.  
6. Die Regierung der Ukraine kann die Europäische Kommission in Bezug auf 
die Vereinbarkeit eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Umsetzung von 
Rechtsvorschriften im Energiesektor, die an den in Anhang XXVII-B auf ­
geführten EU-Besitzstand angenähert wurden oder werden, mit dem EU-Be ­
sitzstand konsultieren. Beschließt die Regierung der Ukraine, die Europäische 
Kommission zu einem solchen Rechtsakt zu konsultieren, so findet Nummer 7 
Anwendung.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2051  
7. Die Ukraine sieht davon ab, jegliche zur Konsultation gemäß den Nummern 5 
und 6 vorgelegten Rechtsakte in Kraft zu setzen, bevor die Europäische 
Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem einschlägigen EU-Besitzstand ge ­
prüft hat sowie in den Fällen, in denen die Europäische Kommission zu dem 
Schluss gelangt ist, dass der geplante Rechtsakt mit dem EU-Besitzstand 
nicht vereinbar ist.  
8. Die Prüfung der Vereinbarkeit durch die Europäische Kommission kann die 
Abgabe von Empfehlungen in Bezug auf den vorgeschlagenen Rechtsakt 
oder Teile davon umfassen, der bzw. die nach Ansicht der Kommission 
nicht mit dem EU-Besitzstand vereinbar ist bzw. sind. Für die Zwecke der 
Prüfung kann die Europäische Kommission nach eigenem Ermessen das 
Sekretariat der Energiegemeinschaft konsultieren oder Expertenmissionen 
organisieren. Die Vereinbarkeitsprüfung wird innerhalb von drei Monaten 
nach Eingang der englischen Sprachfassung des vorgeschlagenen Rechtsakts 
oder binnen einer im Einvernehmen zwischen der Europäischen Kommission 
und der Ukraine verlängerten Frist abgeschlossen. Falls sie innerhalb dieser 
Frist keine Antwort der Europäischen Kommission erhält, kann die Ukraine 
den vorgeschlagenen Rechtsakt in Kraft setzen. Antwortet die Kommission 
nicht innerhalb dieser Frist, so bedeutet dies nicht, dass der vorgeschlagene 
Rechtsakt ihrer Auffassung nach mit dem EU-Besitzstand unvereinbar ist.  
9. Die Ukraine übermittelt der Europäischen Kommission die endgültige Fas ­
sung jedes Rechtsakts, der die Bereiche, in denen eine Annäherung an den in 
Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand erfolgen soll, betrifft oder 
mit dem eine angenäherte internen Rechtsvorschrift in diesen Bereichen 
geändert wird.  
10. Die Regierung der Ukraine kann andere Rechtsakte oder Vorschläge zu 
Energiefragen, die unter dieses Abkommen fallen, der Europäischen Kom ­
mission vorlegen und um eine unverbindliche Stellungnahme zur Vereinbar ­
keit des Rechtsakts mit dem in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitz ­
stand ersuchen.  
11. Die Vertragsparteien tauschen über die Sekretäre des Assoziationsausschus ­
ses Informationen gemäß diesem Anhang aus.  
Berichterstattung an den Assoziationsrat  
12. Die Europäische Kommission unterrichtet den Assoziationsrat im Vorfeld 
seiner Jahrestagung über alle Stellungnahmen, die gemäß diesem Anhang 
von der Ukraine in Bezug auf die Vereinbarkeit ihrer internen Rechtsvor ­
schriften mit dem EU-Besitzstand beantragt und der Ukraine erteilt wurden.  
13. Die Ukraine erstattet dem Assoziationsrat drei Monate vor ihrer Jahrestagung 
schriftlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Reform des 
Energiesektors auf der Grundlage des in Anhang XXVII-B aufgeführten EU- 
Besitzstands. In diesem Bericht wird ausführlich auf die Art und Weise 
eingegangen, wie die Ukraine den Stellungnahmen und Empfehlungen der 
Europäischen Kommission in ihren verabschiedeten Rechtsakten Rechnung 
getragen hat, und über die Anwendung der verabschiedeten Rechtsakte in ­
formiert.  
14. Die Ergebnisse der Monitoringmaßnahmen werden allen einschlägigen Gre ­
mien, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet wurden, zur Erörte ­
rung vorgelegt, auch für die Zwecke der Empfehlungen nach Artikel 475 
Absatz 4 des Abkommens.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2052  
ANHANG XXVII-B  
ANNÄHERUNGSVERPFLICHTUNGEN DER UKRAINE IM ENERGIE ­
SEKTOR  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
1. EU-Besitzstand, zu dessen Umsetzung sich die Ukraine im Rahmen des Ver ­
trags zur Gründung der Energiegemeinschaft verpflichtet hat. Die darin fest ­
gelegten Fristen gelten auch für diesen Anhang.  
Strom  
Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt 
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG  
Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschrei ­
tenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003  
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroß ­
handelsmarkts  
Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der 
Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen  
Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur 
Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertra ­
gungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich 
der Übertragungsentgelte  
Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die 
Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur 
Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates  
Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Fest ­
legung eines Netzkodex für den Lastanschluss  
Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Fest ­
legung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger  
Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission vom 26. August 2016 zur Fest ­
legung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs- 
Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanla ­
gen mit Gleichstromanbindung  
Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur 
Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG  
Erdgas  
Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt 
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG  
Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgas ­
fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2053  
Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur 
Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung  
Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur Fest ­
legung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den 
Datenaustausch  
Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Fest ­
legung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in 
Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013  
Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Fest ­
legung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen  
Erneuerbare Energiequellen  
Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren 
Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 
2001/77/EG und 2003/30/EG  
Erdöl  
Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu 
halten  
Energieinfrastruktur  
Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur 
und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung 
der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) 
Nr. 715/2009  
Energieeffizienz  
Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 
2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG 
und 2006/32/EG  
Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden  
Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskenn ­
zeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU  
Durchführungsverordnungen:  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 der Kommission vom 5. März 
2014 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 
(EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) 
Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, 
(EU) Nr. 811/2013 und (EU) Nr. 812/2013 der Kommission im Hinblick 
auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet;  
— Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. Novem ­
ber 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnungen der Kommission 
(EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) 
Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) 
Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, (EU) Nr. 811/2013, (EU) Nr. 812/2013, 
(EU) Nr. 65/2014, (EU) Nr. 1254/2014, (EU) 2015/1094, (EU) 2015/1186 
und (EU) 2015/1187 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei 
Prüfverfahren;  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2054  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. Sep ­
tember 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haus ­
haltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 
2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich ­
nung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 
2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkon ­
ditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 
2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich ­
nung von elektrischen Lampen und Leuchten;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. Sep ­
tember 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haus ­
haltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch;  
— Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durch ­
führung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetiket ­
tierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 
2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushalts ­
wäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. Sep ­
tember 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haus ­
haltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 
2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich ­
nung von Staubsaugern;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Feb ­
ruar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeich ­
nung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanla ­
gen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Feb ­
ruar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung 
von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheiz ­
geräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbund ­
anlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen;  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. Sep ­
tember 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fern ­
sehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2055  
— Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 
2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohn ­
raumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;  
— Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 
2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich ­
nung von gewerblichen Kühllagerschränken;  
— Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission vom 24. April 
2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich ­
nung von Einzelraumheizgeräten;  
— Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission vom 27. April 
2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich ­
nung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Fest ­
brennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrich ­
tungen;  
2. EU-Besitzstand, der von der Ukraine über ihre Verpflichtungen im Rahmen 
des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft hinaus umzusetzen ist.  
Erdgas  
Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur 
Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden bis zum 31. Dezember 
2019 umgesetzt.  
Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen  
Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 
1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, 
Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung von Artikel 279 
und 280 der handelsrelevanten Bestimmungen unter Kapitel 11 (Handelsrele ­
vante Energiefragen) von Titel IV (Handel und Handelsfragen) umgesetzt.  
Energieeffizienz — Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden  
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 
2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments 
und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die 
Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kosten ­
optimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz 
von Gebäuden und Gebäudekomponenten  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden bis zum 30. Juni 2019 
umgesetzt.  
Energieeffizienz — Ökodesign  
Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von An ­
forderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter 
Produkte  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/125/EG werden innerhalb 
von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2056  
Durchführungsverordnungen:  
— Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008, (EG) Nr. 107/2009, 
(EG) Nr. 278/2009, (EG) Nr. 640/2009, (EG) Nr. 641/2009, (EG) 
Nr. 642/2009, (EG) Nr. 643/2009, (EU) Nr. 1015/2010, (EU) 
Nr. 1016/2010, (EU) Nr. 327/2011, (EU) Nr. 206/2012, (EU) 
Nr. 547/2012, (EU) Nr. 932/2012, (EU) Nr. 617/2013, (EU) Nr. 666/2013, 
(EU) Nr. 813/2013, (EU) Nr. 814/2013, (EU) Nr. 66/2014, (EU) 
Nr. 548/2014, (EU) Nr. 1253/2014, (EU) 2015/1095, (EU) 2015/1185, 
(EU) 2015/1188, (EU) 2015/1189 und (EU) 2016/2281 im Hinblick auf 
die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission vom 30. November 2016 
zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung 
von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchs ­
relevanter Produkte im Hinblick auf Luftheizungsprodukte, Kühlungspro ­
dukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvekto ­
ren 
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, 
Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern  
— Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Ge ­
staltung von Lüftungsanlagen  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur 
Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungs ­
transformatoren  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2057  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und 
-dunstabzugshauben  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgerä ­
ten 
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwas ­
serspeichern  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 in Bezug auf die Anforde ­
rungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Um ­
wälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen 
und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2058  
— Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventi ­
latoren  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur 
Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit 
einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW an ­
getrieben werden  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission vom 10. November 
2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforde ­
rungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom 10. November 
2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforde ­
rungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) 2015/1428 der Kommission vom 25. August 2015 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission im Hin ­
blick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Ge ­
staltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht und der Verord ­
nung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung 
von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstoff ­
lampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen so ­
wie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung 
der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
und der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission im Hinblick 
auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit 
gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes 
Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und 
Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates, in ihrer geänderten Fassung  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2059  
— Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission vom 12. Dezember 
2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die 
umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED- 
Lampen und dazugehörigen Geräten  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem 
Licht, in ihrer geänderten Fassung  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 hinsichtlich der Anfor ­
derungen an die Ultraviolettstrahlung von Haushaltslampen mit ungebün ­
deltem Licht  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug 
auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstoff ­
lampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen so ­
wie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 zur Durchführung der 
Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im 
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte 
Gestaltung von Elektromotoren  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren + Berichtigung 
ABl. L 46 vom 19.2.2011  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2060  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
— Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforde ­
rungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie 
ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb, in ihrer geänderten Fassung  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen, in ihrer geänderten 
Fassung  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 
2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign- 
Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer 
Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand, in ihrer 
geänderten Fassung  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungs ­
grade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen 
Warmwasserheizkesseln, in ihrer geänderten Fassung  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur 
Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an 
die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten, in ihrer geän ­
derten Fassung  
Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Ver ­
ordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.  
Nuklearenergie  
Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung 
grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Ex ­
position gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 
89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 
2003/122/Euratom  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die 
Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und ab ­
gebrannter Brennelemente  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von zwei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemein ­
schaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2061  
Richtlinie des Rates 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 zur Änderung der 
Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare 
Sicherheit kerntechnischer Anlagen  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemein ­
schaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrann ­
ter Brennelemente und radioaktiver Abfälle  
Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼M6
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2062  
ANHANG XXVIII ZU KAPITEL 4  
STEUERN  
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvor ­
schriften an folgende EU-Vorschriften innerhalb der vorgesehenen Fristen:  
Indirekte Steuern  
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemein ­
same Mehrwertsteuersystem  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden mit Ausnahme der Artikel 5-8, 
20, 33, 40-42, 79, 100-101, 123-130, 140-142, 145, 146 (1(B), 147, 155, 164- 
166, 170-171, 175, 203, 205, 209, 210, 212, 219, 238-240, 245, 254, 258, 274- 
280, 293-294, 370-395, 396-400, 402-410, 411-413 (für EU-Mitgliedstaaten gel ­
tende Bestimmungen) sowie der Artikel 281-294, 295- 305, 306-325, 326-332, 
333-343, 348-349, 358-369 (über steuerliche Sonderregelungen) innerhalb von 5 
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der 
von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehr ­
wertsteuer und den Verbrauchsteuern  
— Abschnitt 3 über Höchstmengen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der 
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis ­
sen und elektrischem Strom  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden schrittweise umgesetzt, unter 
Berücksichtigung des künftigen Bedarfs der Ukraine im Bereich Umweltschutz 
und Energieeffizienz, der sich insbesondere aus den internationalen Verhandlun ­
gen über die Bekämpfung des Klimawandels in der Zeit ab 2012 ergeben kann.  
Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine 
Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG  
— Artikel 1  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die 
Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme des Artikels 7 Absatz 
2, der Artikel 8, 9, 10, 11, 12, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 4 und der 
Artikel 18 und 19, für deren Umsetzung der Assoziationsrat eine Frist festsetzen 
wird.  
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist für die 
Umsetzung folgender Richtlinien durch die Ukraine festlegen:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2063  
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Har ­
monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - 
Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemein ­
schaft ansässige Steuerpflichtige  
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke im Hin ­
blick auf die Besteuerung von Zwischenerzeugnissen im Sinne der Richtlinie  
Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, 9, 10, 11 und 12, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4, 
Artikel 18 und Artikel 19 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 
2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2064  
ANHANG XXIX ZU KAPITEL 5  
STATISTIK  
Der in Artikel 355 des Kapitels 5 (Statistik) von Titel V (Wirtschaftliche und 
sektorale Zusammenarbeit) aufgeführte Besitzstand im Bereich Statistik ist in 
dem jährlich aktualisierten Kompendium der statistischen Anforderungen darge ­
legt, das von den Vertragsparteien als Anhang dieses Abkommens betrachtet 
wird.  
Die neueste verfügbare Fassung des Kompendiums der statistischen Anforderun ­
gen kann auf der Website des Statistischen Amtes der Europäischen Union 
(Eurostat) in elektronischer Form abgerufen werden.  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2065  
ANHANG XXX ZU KAPITEL 6  
UMWELT  
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvor ­
schriften an folgende EU-Vorschriften innerhalb der vorgesehenen Fristen:  
Verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Einbeziehung des 
Umweltaspekts in andere Politikbereiche  
Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten (kodifizierte Fassung)  
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung 
der Energiegemeinschaft werden alle Bestimmungen der Richtlinie, die für unter 
diesen Vertrag fallende Projekte gelten, bis 1.1.2013 umgesetzt. Für andere Pro ­
jekte gelten folgende Bestimmungen:  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Anforderung an Projekte 
gemäß Anhang I und eines Verfahrens zur Ermittlung der Notwendigkeit von 
Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte gemäß Anhang II (Artikel 4)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung des Umfangs der Angaben die dem Projektträger vorzulegen sind 
(Artikel 5)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Verfahrens für Konsultationen mit Umweltbehörden und 
eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung von Regelungen mit den Nachbarländern für den Informations ­
austausch und Konsultationen (Artikel 7).  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung von Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den 
Inhalt der Entscheidungen über Genehmigungsanträge (Artikel 9)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter 
Pläne und Programme  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Einführung eines Verfahrens, anhand dessen entschieden wird, welche Pläne 
und Umweltprüfung einer strategischen Umweltprüfung zu unterziehen sind 
und von Anforderungen, die sicherstellen, dass Pläne und Programme für die 
eine solche Umweltprüfung verbindlich vorgeschrieben ist, auch tatsächlich 
Gegenstand einer solchen Prüfung sind (Artikel 3).  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2066  
— Einführung eines Verfahrens für Konsultationen mit Umweltbehörden und 
eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 6)  
— Festlegung von Regelungen mit den Nachbarländern für den Informations ­
austausch und Konsultationen (Artikel 7)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zu ­
gang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richt ­
linie 90/313/EWG des Rates  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die Bereitstellung von Umwelt ­
informationen für die Öffentlichkeit und der Ausnahmen (Artikel 3 und 4)  
— Gewährleistung der Bereitstellung von Umweltinformationen durch die Be ­
hörden (Artikel 3 Absatz 1)  
— Einführung eines Überprüfungsverfahrens für die Entscheidung, Umweltinfor ­
mationen gar nicht oder nur teilweise bereitzustellen (Artikel 6)  
— Einführung eines Systems für die Verbreitung von Umweltinformationen in 
der Öffentlichkeit (Artikel 7)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbei ­
tung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der 
Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlich ­
keitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung eines Verfahrens zur Bereitstellung von Informationen für die 
Öffentlichkeit (Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und d)  
— Festlegung eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 2 Absatz 
2 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 3)  
— Festlegung eines Verfahrens, um von der Öffentlichkeit geäußerte Stellung ­
nahmen und Meinungen bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen 
(Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Luftqualität  
Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen (Artikel 5), der 
Ziel- und Grenzwerte (Artikel 13, 14, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 
1) und des Ziels für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5 (Ar ­
tikel 15 Absatz 1)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2067  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden für Schwefeldioxid, Stickstoff ­
dioxid und Stickstoffoxide, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Ozon, PM 10 und PM 
2,5 innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend von 
der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgender Be ­
stimmungen durch die Ukraine festlegen, damit die Anforderungen der Richtlinie 
in vollem Umfang erfüllt werden:  
— Festlegung und Einstufung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 4 
und 5)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Verfahrens zur Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die 
Schadstoffe (Artikel 5, 6 und 9)  
— Erstellung von Luftqualitätsplänen für Gebiete und Ballungsräume, in denen 
die Grenz- oder Zielwerte für Schadstoffe in der Lust überschritten werden 
(Artikel 23)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden für Schwefeldioxid, Stickstoff ­
dioxid und Stickstoffoxide, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Ozon, PM 10 und PM 
2,5 innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend von 
der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgender Be ­
stimmungen durch die Ukraine festlegen, damit die Anforderungen der Richtlinie 
in vollem Umfang erfüllt werden:  
— Erstellung von Plänen mit kurzfristigen Maßnahmen für Gebiete und Bal ­
lungsräume, in denen die Gefahr besteht, dass sie Alarmschwellen überschrit ­
ten werden (Artikel 24)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Systems zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (Artikel 26)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und poly ­
zyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen (Artikel 4 Absatz 
6) und der Zielwerte (Artikel 3)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden für Arsen, Nickel, Kadmium 
und Benzo(a)pyren innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
ausgehend von der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten 
dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgen ­
der Bestimmungen durch die Ukraine festlegen, damit die Anforderungen der 
Richtlinie in vollem Umfang erfüllt werden:  
— Festlegung und Einstufung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 3 und 
Artikel 4 Absatz 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Verfahrens zur Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die 
Schadstoffe (Artikel 4)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2068  
— Einführung von Maßnahmen, um im Hinblick auf die entsprechenden Schad ­
stoffe die Luftqualität zu gewährleisten oder zu verbessern (Artikel 3)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend von der aktuellen Situation in der 
Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat 
die Frist für die Umsetzung folgender Bestimmungen durch die Ukraine fest ­
legen, damit die Anforderungen der Richtlinie in vollem Umfang erfüllt werden:  
Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur 
Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinien 
2000/71/EG, 2003/17/EG und 2009/30/EG und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Durchführung einer Bewertung des nationalen Kraftstoffverbrauchs.  
— Einführung eines Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität (Artikel 8)  
— Verbot des Inverkehrbringens von verbleitem Ottokraftstoff (Artikel 3 Ab ­
satz1)  
— Genehmigung des Inverkehrbringens von unverbleitem Ottokraftstoff, Diesel ­
kraftstoff und Gasöl für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forst ­
wirtschaftliche Zugmaschinen sofern der Kraftstoff den einschlägigen Anfor ­
derungen entspricht (Artikel 3 und 4)  
— Einführung eines Regelungsverfahrens für außergewöhnliche Umstände und 
eines Systems für die Erhebung von Daten zu der nationalen Kraftstoffqua ­
lität (Artikel 7 und 8).  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter 
flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, 
geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003 und die Richtlinie 2005/33/EG  
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung 
der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie, die für unter 
diesen Vertrag fallende Zwecke verwendete Kraftstoffe gelten, bis 1.1.2012 um ­
gesetzt. Für Kraftstoffe, die anderen Zwecken dienen, werden folgende Bestim ­
mungen umgesetzt:  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines effizienten Probenahmesystems und geeigneter Analyse ­
methoden (Artikel 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Verbot der Verwendung von Schweröl und Gasöl mit einem Schwefelgehalt, 
der die festgelegten Grenzwerte überschreitet (Artikel 3 Absatz 1 und Arti ­
kel 4 Absatz 1)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2069  
— Anwendung der Höchstwerte auf Schiffskraftstoffe (Artikel 4a und 4b)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Ver ­
bindungen (VOC- Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner 
Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen, geändert durch 
die Verordnung (EG) 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Angabe aller Auslieferungslager (Artikel 2)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung technischer Maßnahmen zur Verringerung des Verlusts an Otto ­
kraftstoff bei Lagertanks in Auslieferungslagern und Tankstellen und bei 
Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern 
(Artikel 3, 4 und 6 sowie Anhang III)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 9 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung der Vorschrift, dass alle Füllstellen für Straßentankfahrzeuge und 
mobilen Behältnisse den Anforderungen entsprechen müssen (Artikel 4 
und 5)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 9 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organi ­
scher Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in be ­
stimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung 
sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung von Höchstgrenzen für den VOC-Gehalt von Farben und Lacken 
(Artikel 3 und Anhang II)  
— Einführung von Vorschriften, die gewährleisten, dass Produkte, die in Ver ­
kehr gebracht wurden oder werden, mit einem Etikett versehen sind, das den 
einschlägigen Anforderungen entspricht (Artikel 3 und 4)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Abfall- und Ressourcenmanagement  
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2070  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen im Einklang mit der fünfstu ­
figen Abfallhierarchie und den Abfallvermeidungsprogramme (Kapitel V der 
Richtlinie 2008/98/EG)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Systems der vollständigen Kostenübernahme nach dem Ver ­
ursacherprinzip und dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (Ar ­
tikel 14)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Genehmigungssystems für Anlagen/Unternehmen, die Ab ­
fälle beseitigen oder verwerten, mit besonderen Auflagen für gefährliche 
Abfälle (Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Registers über Anlagen und Unternehmen, die Abfälle 
sammeln oder befördern (Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, geändert durch die Verordnung (EG) 
1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Einführung von Deponieklassen (Artikel 4)  
— Festlegung einer nationalen Strategie zur Verringerung der zur Deponierung 
bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle (Artikel 5)  
— Einführung eines Antrags- und Genehmigungssystems und eines Abfall ­
annahmeverfahrens (Artikel 5 bis 7, Artikel 11, 12 und 14)  
— Einführung eines Mess- und Überwachungsverfahrens während des Betriebs 
der Deponie und eines Stilllegungs- und Nachsorgeverfahrens für Deponien, 
die stillgelegt werden (Artikel 12 und 13)  
— Festlegung eines Nachrüstprogramms für vorhandene Deponien (Artikel 14)  
— Einführung eines Kostenerfassungssystems (Artikel 10)  
— Gewährleistung der Behandlung von Abfällen, die einer Deponie zugeführt 
werden (Artikel 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Für Anlagen, die nach Unterzeich ­
nung dieses Abkommens in Betrieb genommen werden, werden die Bestimmun ­
gen der Richtlinie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens umge ­
setzt. ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2071  
Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineral ­
gewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Einführung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Betreiber 
einen Abfallbewirtschaftungsplan (zur Identifizierung und Einstufung der Ab ­
fallentsorgungseinrichtungen und zur Charakterisierung der Abfälle) aufstellt 
(Artikel 4 und 9)  
— Festlegung eines Genehmigungsverfahrens, finanzieller Sicherheitsleistungen 
und eines Inspektionsverfahrens (Artikel 7, 14 und 17)  
— Einführung von Verfahren zur Sicherung und Überwachung von Abbauhohl ­
räumen (Artikel 10)  
— Einführung von Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Entsorgungsein ­
richtungen für Bergbauabfälle (Artikel 12)  
— Erstellung einer Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtun ­
gen (Artikel 20)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Wasserqualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen, einschließlich 
Meeresumwelt  
Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen 
der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, geändert durch den Beschluss 
Nr. 2455/2001/EG und die Richtlinie 2009/31/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung einer Legaldefinition für die hydrographischen Gebietseinheiten 
des Landes.  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften (Verordnung über 
die Direktion für Wassereinzugsgebiete), mit denen einer für Wassereinzugs ­
gebiete zuständigen Direktion die Aufgaben nach Artikel 3 der Richtlinie 
2000/60/EG übertragen werden  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bestimmung von Flussgebietseinheiten und Festlegung von Verwaltungsver ­
einbarungen für internationale Flüsse, Seen und Küstengewässer (Artikel 3)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten (Artikel 5)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2072  
— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Arti ­
kel 8)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, Durchfüh ­
rung von öffentlichen Konsultationen dazu und Veröffentlichung dieser Pläne 
(Artikel 13 und 14)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwas ­
serrisiken  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 und 5)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten (Arti ­
kel 6)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen (Artikel 7)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/56/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen 
der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Entwicklung einer Meeresstrategie in Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaa ­
ten (Artikel 5 und 6)  
— Fertigstellung einer Anfangsbewertung der Meeresgewässer, Beschreibung 
eines guten Umweltzustands der Gewässer und Festlegung von Umweltzielen 
und dazugehörigen Indikatoren (Artikel 5 und 8 - 10)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und 
regelmäßige Aktualisierung der Ziele (Artikel 5 und 11)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung eines guten Umwelt ­
zustands (Artikel 5 und 13)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2073  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ge ­
ändert durch die Richtlinie 98/15/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und 
die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bewertung des Zustands der kommunalen Abwassersammlung und -behand ­
lung 
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausweisung empfindlicher Gebiete und Gemeinden (Artikel 5 und 
Anhang II)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung eines Programms mit technischen und finanziellen Maßnahmen zur 
Erfüllung der Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung (Arti ­
kel 17)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge ­
brauch, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und die Verordnung 
(EG) Nr. 596/2009  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung von Qualitätsstandards für Trinkwasser (Artikel 4 und 5)  
— Einrichtung eines Überwachungsprogramms (Artikel 6 und 7)  
— Einführung eines Systems zur Information der Verbraucher (Artikel 13)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch 
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausweisung der durch Nitrat gefährdeten Gebiete (Artikel 3)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Aktionsplans für nitratgefährdete Gebiete (Artikel 5)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Arti ­
kel 6)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2074  
Naturschutz  
Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bestimmung der Vogelarten, auf die besondere Schutzmaßnahmen anzuwen ­
den sind, und regelmäßig auftretender Zugvogelarten  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung und Ausweisung von besonderen Schutzgebieten für Vogelarten 
(Artikel 4 Absatz 1)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung besonderer Schutzmaßnahmen für regelmäßig auftretende Zug ­
vogelarten (Artikel 4 Absatz 2)  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur 
Gründung der Energiegemeinschaft werden diese Bestimmungen der Richtlinie 
bis zum 1.1.2015 umgesetzt  
— Erlassen einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wildlebenden Vogel ­
arten, mit bejagten Vogelarten als besonderer Untergruppe, und des Verbots 
des absichtlichen Tötens oder Fangens (Artikel 5, 6,7, 8, Artikel 9 Absätze 1 
und 2)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/43/EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild ­
lebenden Tiere und Pflanzen, geändert durch die Richtlinien 97/62/EG und 
2006/105/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung einer Liste von Schutzgebieten, Ausweisung dieser Gebiete und 
Prioritätensetzung für ihre Verwaltung (einschließlich Fertigstellung des Ver ­
zeichnisses potenzieller Emerald-Schutzgebiete und Festlegung von Schutz- 
und Verwaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 4)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 6)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Systems zur Überwachung des Erhaltungszustands der Le ­
bensräume und Arten (Artikel 11).  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2075  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines ein strengen Schutzsystems für die in Anhang IV genannten 
Tierarten, sofern für die Ukraine relevant (Artikel 12)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Mechanismus für Aufklärung und allgemeine Information 
der Öffentlichkeit (Artikel 22)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,  
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bestimmung der Anlagen, für die eine Genehmigung erforderlich ist 
(Anhang I)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Umsetzung der BVT unter Berücksichtigung der BREFs-Schlussfolgerungen 
(Artikel 14 Absätze 3 bis 6 und Artikel 15 Absätze 2 bis 4)  
Frist: Bei Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Assoziationsrat die Frist fest, 
die der Ukraine für die Umsetzung dieser Bestimmungen für bestehende Anlagen 
eingeräumt wird.  
— Einrichtung eines integrierten Genehmigungssystems (Artikel 6 bis 9 und 13)  
— Einführung eines Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Geneh ­
migungsauflagen (Artikel 8, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 23 
Absatz 1)  
— Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Feuerungsanlagen (Artikel 30 und 
Anhang V)  
— Ausarbeitung von Plänen zur Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen 
aus bestehenden Anlagen (wahlweise statt der Festlegung von Grenzwerten 
für bestehende Anlagen) (Artikel 32)  
Frist: Als unmittelbare Priorität legt der Assoziationsrat die Frist fest, die der 
Ukraine für die Umsetzung dieser Bestimmungen für neue Anlagen eingeräumt 
wird. Der Assoziationsrat legt ebenfalls die Frist fest, die der Ukraine für die 
Umsetzung dieser Bestimmungen für bereits bestehende Anlagen eingeräumt 
wird. Die Frist wird unbeschadet der im Protokoll über den Beitritt der Ukraine 
zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehenen Fristen für 
Feuerungsanlagen festgelegt, die in den Geltungsbereich dieses Vertrags fallen. 
Bestehende Anlagen sind Anlagen, denen innerhalb von 5 Jahren nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens eine Genehmigung erteilt wurde, sofern sie spätestens 
6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Betrieb genommen werden.  
Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der 
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, geändert durch die 
Richtlinie 2003/105/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Schaffung von Mechanismen für eine effiziente Koordinierung zwischen den 
zuständigen Behörden  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2076  
— Einführung von Systemen für die Erfassung von Informationen über unter 
diese Richtlinie fallende Betriebe und die Unterrichtung über schwere Unfälle 
(Artikel 13 und 14)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Klimawandel und Schutz der Ozonschicht  
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Ok ­
tober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifika ­
ten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, 
geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Einführung eines Systems für die Erfassung der einschlägigen Anlagen und 
der Treibhausgase (Anhänge I und II)  
— Ausarbeitung eines nationalen Zuteilungsplans für die Vergabe der Zertifikate 
an die Anlagen (Artikel 9)  
— Einführung eines Systems für die Erteilung von Genehmigungen für Treib ­
hausgasemissionen und Ausstellung von Zertifikaten die zwischen Betreibern 
von Anlagen in der Ukraine gehandelt werden können (Artikel 4 und Arti ­
kel 11 bis 13)  
— Einführung von Systemen für Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung 
und Durchsetzung und von Verfahren für die Konsultation der Öffentlichkeit 
(Artikel 9, Artikel 14 bis 17, Artikel 19 und 21)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung/Angleichung der nationalen Anforderungen für Ausbildung und 
Zertifizierung des betroffenen Personals und der Unternehmen (Artikel 5)  
— Festlegung eines Berichterstattungssystems für die Gewinnung von Emis ­
sionsdaten aus den einschlägigen Sektoren (Artikel 6)  
— Festlegung einer Sanktionsregelung (Artikel 13)  
Frist: diese Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht 
führen, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2038/2000, (EG) 
Nr. 2039/2000, (EG) Nr. 1804/2003, (EG) Nr. 2077/2004, (EG) Nr. 29/2006, 
(EG) Nr. 1366/2006, (EG) Nr. 1784/2006, (EG) Nr. 1791/2006 und (EG) 
Nr. 2007/899 sowie die Beschlüsse 2003/160/EG, 2004/232/EG und 2007/54/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Erlass eines Verbots geregelter Stoffe, das auch die Einstellung der Verwen ­
dung unbenutzter teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis 2010 und 
aller teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis 2020 vorsieht (Arti ­
kel 4 und 5)  
— Beschränkung der für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor 
dem Transport verwendeten Methylbromidmengen auf den Durchschnitt des 
berechneten Umfangs des in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für dieselben 
Zwecke verwendeten Methylbromids (Artikel 4)  
— Schrittweise Einstellung des Inverkehrbringens von unbenutzten teilhaloge ­
nierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis 2015 (Artikel 4)  
— Festlegung der Verpflichtung, bereits verwendete geregelte Stoffe zurück ­
zugewinnen, zu recyceln, aufzuarbeiten und zu zerstören (Artikel 16)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2077  
— Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle des Austretens 
von geregelten Stoffen (Artikel 17)  
Frist: diese Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Genetisch veränderte Organismen  
Der einschlägige Besitzstand der EU zu genetisch veränderten Organismen ist 
auch Gegenstand des Kapitels 4: (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz ­
rechtliche Maßnahmen) von Titel IV (Handel und Handelsfragen)  
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 
2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die 
Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, geändert 
durch die Beschlüsse 2002/623/EG und 2002/811/EG, die Verordnungen (EG) 
Nr. 1829/2003 und Nr. 1830/2003 und die Richtlinie 2008/27/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in 
gemäß Teil C in den Verkehr gebrachten GVO und in gemäß Teil B zuge ­
lassenen GVO (Artikel 4 Absatz 2)  
— Einführung wirksamer Inspektionen und Kontrollverfahren, um die Einhal ­
tung dieser der Richtlinie zu gewährleisten, insbesondere im Falle nicht ge ­
nehmigter GVO (Artikel 4 Absatz 5)  
— Festlegung von Verfahren für die vorherige Anmeldung von Freisetzungen 
gemäß Teil B (Artikel 6) und gemäß Teil C (Artikel 13) bei den zuständigen 
Behörden.  
— Festlegung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Freilassungen gemäß 
Teil B (Artikel 6 bis 11) und gemäß Teil C (Artikel 13 bis 24)  
— Einrichtung eines öffentlichen Registers der Orte der gemäß Teil B vor ­
genommenen Freisetzungen (Artikel 31 Absatz 3 Buschstabe a)  
— Einrichtung eines öffentlichen Registers der Standorte der gemäß Teil C 
angebauten GVO (Artikel 31 Absatz 3 Buschstabe b)  
— Festlegung von Verfahren für die Anhörung der Öffentlichkeit und gegebe ­
nenfalls von Gruppen (Artikel 9)  
— Festlegung eines Berichterstattungsverfahren für die Ergebnisse der Freiset ­
zung, die der Anmelder der(den) zuständigen Behörde(n) zu übermitteln hat 
(Artikel 10)  
— Gewährleistung, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der in den 
Verkehr gebrachten GVO den einschlägigen Anforderungen entspricht (Ar ­
tikel 21)  
— Gewährleistung der vertraulichen Behandlung von Informationen und des 
Schutzes er Rechte an geistigem Eigentum (Artikel 25)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränder ­
ter Organismen  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung von Verfahren für die Verbringung von GVO, die zur absicht ­
lichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind (Artikel 4 bis 8)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2078  
— Festlegung von Verfahren für GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als 
Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind (Artikel 9 und 
10) und für GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen be ­
stimmt sind (Artikel 11)  
— Festlegung von Verfahren für die Identifizierung und das Ausfüllen der Be ­
gleitpapiere (Artikel 12) sowie für die Anmeldung der Durchfuhr von GVO 
(Artikel 13)  
— Festlegung einer Regelung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Infor ­
mationen (Artikel 16)  
Frist: diese Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 
2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlos ­
senen Systemen  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Be ­
hörde/n  
— Festlegung von Einschließungsstufen für GVM und Gewährleistung der 
Durchführung von Risikobewertungen durch die Anwender (Artikel 4)  
— Anwendung der allgemeinen Grundsätze und der zugewiesenen Klasse sowie 
anderer Schutzmaßnahmen des Anhangs IV (Artikel 5)  
— Festlegung der Anmeldeverfahren (Artikel 6 bis 9)  
— Festlegung von Kriterien für Notfallpläne (Artikel 13 bis 15)  
— Festlegung einer Regelung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Infor ­
mationen (Artikel 18)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2079  
ANHANG XXXI ZU KAPITEL 6  
UMWELT  
Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch die Ukraine, sowie Erfüllung aller För ­
derkriterien, um die Mechanismen des Protokolls vollständig nutzen zu können.  
Ausarbeitung eines langfristigen Aktionsplans (d. h. für die Zeit nach 2012) für 
den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel  
Entwicklung und Umsetzung von langfristigen Maßnahmen zur Verringerung 
von Treibhausgasemissionen  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2080  
ANHANG XXXII ZU KAPITEL 7  
VERKEHR  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
1. Straßenverkehr  
Technische Anforderungen  
Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und 
Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug ­
klassen in der Gemeinschaft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Kraftfahrzeuge, die 
im internationalen Straßenverkehr eingesetzt werden innerhalb von 1 Jahr 
bzw. für Kraftfahrzeuge, die für den internationalen Personenverkehr einge ­
setzt werden, innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt, sowie für alle Fahrzeuge im Inlandsverkehr, die nach dem 1. Ja ­
nuar 2008 erstmalig zugelassen wurden, innerhalb von 4 Jahren nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens.  
Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchst ­
zulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen 
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Fest ­
legung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für diejenigen in der EU 
zugelassenen Fahrzeuge, die internationale Schnellstraßen im Sinne von An ­
hang I des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des interna ­
tionalen Verkehrs vom 15. November 1975 nutzen, innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Der Assoziationsrat erlässt 
innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss 
über die Ausweitung der Anwendung der Richtlinie auf das gesamte Stra ­
ßennetz und alle Kraftfahrzeuge.  
Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraft ­
fahrzeuganhänger.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Kraftfahrzeuge, die 
im internationalen Straßenverkehr eingesetzt werden innerhalb von 1 Jahr 
und für Kraftfahrzeug, die für den internationalen Personenverkehr eingesetzt 
werden, innerhalb von 3 Jahren sowie für alle anderen Fahrzeuge innerhalb 
von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Sicherheitsbedingungen  
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein.  
— Einführung der Führerscheinklassen (Artikel 3)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bedingungen für Ausstellung des Führerscheins (Artikel 4, 5, 6 und 7)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Anforderungen an die Fahrprüfungen (Anhänge II und III)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2081  
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte 
im internationalen Straßenverkehr innerhalb von 1 Jahr, für innerstaatliche 
Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens umgesetzt.  
Soziale Bedingungen  
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 
und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen 
Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das 
Kontrollgerät im Straßenverkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen 
Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verord ­
nungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozial ­
vorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richt ­
linie 88/599/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für den innerstaatlichen Ver ­
kehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulas ­
sung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der 
Richtlinie 96/26/EG des Rates  
— Artikel 3, 4, 5, 6, 7 (ohne Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit), 
8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und Anhang I  
Frist: Diese Bestimmungen der Verordnung werden für alle Kraftverkehrs ­
unternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, innerhalb von 
3 Jahren, für alle anderen innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätig ­
keiten im Bereich des Straßentransports ausüben  
Frist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im internationalen 
Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaat ­
lichen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttre ­
ten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer 
bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richt ­
linie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 
76/914/EWG des Rates  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2082  
Frist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im grenzüberschreiten ­
den Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeugfahrer innerhalb von 3 Jahren und für 
im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrer innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Finanzielle Rahmenbedingungen  
Richtlinie 99/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung 
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden umgesetzt, sobald die 
Ukraine die Einführung einer Maut- oder Gebührenerhebung für die Nutzung 
ihrer Infrastruktur beschließt.  
2. Schienenverkehr  
Markt- und Infrastrukturzugang  
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der 
Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft  
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Geschäftsfüh ­
rung und zur finanziellen Sanierung (Artikel 2, 3, 4, 5 und 9)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Trennung zwischen den Geschäftsbereichen Betrieb der Infrastruktur und 
Verkehrsleistungen und Erbringung von Verkehrsleistungen (Artikel 6, 7 
und 8)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von 
Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen  
— Einführung von Genehmigungen, die unter den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 
(mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 5), 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 
15 aufgeführten Bedingungen erteilt werden.  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, 
die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und 
die Sicherheitsbescheinigung  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes 
für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Technische Auflagen und Sicherheitsbedingungen  
Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Än ­
derung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmi ­
gungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die 
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten 
für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung 
("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit")  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2083  
Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lo ­
komotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, unter besonderer Berücksichti ­
gung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie, der der Ukraine die Anwendung 
strengerer Anforderungen als den derzeit nach ukrainischem Recht geltenden 
Anforderungen gestattet.  
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte 
im internationalen Schienenverkehr mit Inkrafttreten dieses Abkommens, für 
innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.  
Standardisierung von Konten und Statistiken  
Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemein ­
same Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Interoperabilität  
Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemein ­
schaft (Neufassung)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Kombinierter Verkehr  
Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Fest ­
legung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten 
Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Sonstige Aspekte  
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene 
und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und 
(EWG) Nr. 1107/70 des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme von Artikel 7 
Absatz 2.  
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im 
Eisenbahnverkehr.  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, über die Frist für die Um ­
setzung der Artikel 13, 16 und 17 wird der Assoziationsrat entscheiden.  
3. Lufttransportleistungen  
— Abschluss und Umsetzung eines Abkommens über den gemeinsamen 
Luftverkehrsraum  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2084  
— Unbeschadet des Abschlusses des Abkommens über den gemeinsamen 
Luftverkehrsraum, Gewährleistung der Umsetzung und koordinierten Ent ­
wicklung von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine 
und den Mitgliedstaaten, mit den durch das "horizontale Abkommen" 
eingeführten Änderungen.  
4. Seeverkehr  
Sicherheit im Seeverkehr – Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften  
Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber ­
prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnah ­
men der Seebehörden  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffs ­
überprüfungs- und -besichtigungsorganisationen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Hafenstaat  
Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden  
Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maß ­
nahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der 
Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des 
Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden 
auf See.  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Überwachung des Seeverkehrs  
Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- 
und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der 
Richtlinie 93/75/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2085  
Technische und verfahrenstechnische Aspekte.  
Fahrgastschiffe  
Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System ver ­
bindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro- 
Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linien ­
verkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgast ­
schiffe  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Öltankschiffe  
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder 
gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und 
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates  
Die schrittweise Rücknahme von Einhüllen-Tankschiffen erfolgt nach dem 
im MARPOL-Übereinkommen von 1973 festgelegten Zeitplan.  
Massengutfrachtschiffe  
Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Ver ­
fahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Besatzung  
Richtlinie 2008/106 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von See ­
leuten (Neufassung)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Umwelt  
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und 
Ladungsrückstände  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf 
Schiffen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2086  
Technische Anforderungen  
Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/ 
oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richt ­
linie 2002/6/EG (die noch bis 18. Mai 2012 gilt)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Soziale Bedingungen  
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der 
Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shi ­
powners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften 
in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the 
European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Ar ­
beitszeit von Seeleuten. Europäische Vereinbarung über die Regelung der 
Arbeitszeit von Seeleuten, mit Ausnahme von Paragraph 16.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme von Paragraph 
16, der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt wird.  
Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute 
an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Sicherheit des Seeverkehrs  
Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmun ­
gen, die Inspektionen der Kommission betreffen).  
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in 
Hafenanlagen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestim ­
mungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).  
5. Binnenschifffahrt  
Funktionsweise des Markts  
Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzel ­
heiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und 
grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zugang zum Beruf  
Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang 
zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden 
Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Di ­
plome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen 
Beruf  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2087  
Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung 
der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den 
Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Sicherheit  
2006/87/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe  
Frist: Die Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie erfolgt im Rahmen 
der Donaukommission  
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte 
im internationalen Verkehr innerhalb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahr ­
guttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
River Information Services (Binnenschifffahrtsinformationsdienste)  
Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste 
(RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2088  
ANHANG XXXIII ZU KAPITEL 7  
VERKEHR  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Verbesserung durch 
Maßnahmen für reibungslosere, sicherere und zuverlässigere Verkehrsverbin ­
dungen an. Diese Maßnahmen sind gleichermaßen im Interesse der EU und 
der Ukraine. Die Vertragsparteien werden beim weiteren Ausbau der Ver ­
kehrsverbindungen zusammenarbeiten, insbesondere durch  
a) politische Zusammenarbeit, verbesserte Verwaltungsverfahren an den 
Grenzübergängen und Beseitigung von Infrastrukturengpässen;  
b) Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuss für die Östliche Partner ­
schaft, als ergebnisorientierten ständigen Rahmen für die Zusammenarbeit 
zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Ver ­
kehrssektor;  
c) Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, die zu Verbes ­
serungen im Verkehrssektor beitragen können;  
d) Weiterentwicklung der ukrainischen Koordinierungsmechanismen und In ­
formationssysteme, um Effizienz und Transparenz der Infrastrukturpla ­
nung, einschließlich Verkehrskontrollsysteme, Erhebung von Wegeentgel ­
ten und Finanzierung;  
e) Beschluss von Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzverkehrs im Ein ­
klang mit den Bestimmungen im Zollteil dieses Abkommens, die auf eine 
Verbesserung Verkehrsnetzes ausgerichtet sind, um die Flüssigkeit der 
Verkehrsströme zwischen der Ukraine, der EU und Partnerländern in 
der Region zur erhöhen;  
f) Austausch von bewährten Vorgehensweisen, die sich als Optionen zur 
Finanzierung von Projekten (sowohl Infrastruktur- als auch horizontale 
Maßnahmen) bieten, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, 
einschlägiger Rechtsvorschriften und Benutzungsgebühren;  
g) gegebenenfalls Berücksichtigung der im Umweltteil dieses Abkommens 
festgelegten Umweltvorschriften, insbesondere der strategischen Folgen ­
abschätzung, der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinien 
über Naturschutz und Luftqualität;  
h) Entwicklung effizienter Verkehrsleitsysteme wie ERTMS auf regionaler 
Ebene, um Kosteneffizienz, Interoperabilität und hohe Qualität zu gewähr ­
leisten.  
(2) Die Vertragsparteien nehmen die von der Ukraine vorgelegten informatori ­
schen Karten zur Kenntnis. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Schaffung 
eines strategischen Verkehrsnetzes in der Ukraine zusammen, das an das 
Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) sowie an die regionalen Verkehrs ­
netze angeschlossen ist.  
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Projekte von gegenseitigem Interesse zu 
ermitteln, die auf das strategische Verkehrsnetz in der Ukraine ausgerichtet 
sind.  
(4) Karten  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2089
  
▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2090  
ANHANG XXXIV ZU KAPITEL 13  
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECH- 
NUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung 
der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne 
des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie 
Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, 
geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinie ­
rung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im 
Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter 
sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung 
und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen 
gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinien 92/101/EWG des Rates 
und 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 
Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktien ­
gesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Ar ­
tikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von 
Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Of ­
fenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesell ­
schaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen 
Staates unterliegen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem 
Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haf ­
tung mit einem einzigen Gesellschafter  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 
2004 betreffend Übernahmeangebote  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. De ­
zember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf 
Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem ge ­
regelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2091  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungs ­
bestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Har ­
monisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über 
Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelas ­
sen sind  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 
2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten 
Gesellschaften  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2092  
ANHANG XXXV ZU KAPITEL 13  
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECH- 
NUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von 
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von 
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Siebente Richtlinie (83/349/EWG) des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von 
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungs ­
standards  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 
2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Ab ­
schlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des 
Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2093  
ANHANG XXXVI ZU KAPITEl 13  
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHN- 
UNGSLEGUNG UND PRÜFUNG  
— Grundsätze der OECD für die Unternehmensführung  
— Empfehlung der Kommission 2004/913/EG vom 14. Dezember 2004 zur 
Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern 
der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften  
— Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Auf ­
gaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/bör ­
sennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/ 
Aufsichtsrats  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2094  
ANHANG XXXVII ZU KAPITEL 15  
POLITIK IM AUDIOVISUELLEN BEREICH  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende Rechtsakte anzunähern:  
Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. De ­
zember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koor ­
dinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, aufgehoben durch die Richtlinie 
2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied ­
staaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über au ­
diovisuelle Mediendienste)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen von 
1989.  
Frist: nicht zutreffend.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2095  
ANHANG XXXVIII ZU KAPITEL 17  
LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN 
RAUMS  
Die aufgeführten Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Mit ­
teilungen der EU bilden den rechtlichen Bezugsrahmen sofern eine schrittweise 
Annäherung der Rechtsvorschriften in einem bestimmten Bereich oder zu einem 
bestimmten Erzeugnis von der Ukraine in Betracht gezogen wird.  
Qualitätssicherung  
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von 
geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel;  
Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum 
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrar ­
erzeugnisse und Lebensmittel  
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etiket ­
tierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituo ­
sen; 
Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemein ­
same Marktorganisation für Wein, insbesondere Titel III „Regulierungsmaßnah ­
men“ und Artikel 117 über Kontrollen, die durch die Verordnung Nr. 491/2009 
vom 25. Mai 2009 aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des 
Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrar ­
märkte einbezogen wurde;  
Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durch ­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, 
des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im 
Weinsektor, insbesondere Titel V „Kontrollen im Weinsektor“;  
Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert 
traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln;  
Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit 
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über 
die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmit ­
teln; 
Ökologischer Landbau  
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die öko ­
logische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biolo ­
gischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;  
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit 
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über 
die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologi ­
schen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Pro ­
duktion, Kennzeichnung und Kontrolle;  
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit 
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hin ­
sichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnis ­
sen aus Drittländern.  
Genetisch veränderte Kulturen  
Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbei ­
tung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz 
gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2096  
Biodiversität  
Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemein ­
schaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung ge ­
netischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1467/94.  
Vermarktungsnormen für Pflanzen, Saatgut, Erzeugnisse von Pflanzen, Früchte 
und Gemüse  
Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die 
Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen;  
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für be ­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche 
GMO);  
Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit 
Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfen ­
erzeugnissen;  
Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über 
die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (kodifizierte Fassung);  
Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut;  
Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durch ­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die 
gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter;  
Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaat ­
gut; 
Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit 
vegetativem Vermehrungsgut von Reben;  
Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen 
von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saat ­
gut; 
Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen 
von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung;  
Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von 
Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen;  
Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit 
forstlichem Vermehrungsgut;  
Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte 
Zuckerarten für die menschliche Ernährung;  
Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die 
Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer 
Bestimmung;  
Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchst ­
gehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- 
und Fettzusätzen;  
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 
2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemein ­
samen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber land ­
wirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, 
(EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) 
Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2097  
Artikel 157 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 
2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervor ­
schriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die 
einheitliche GMO);  
Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen 
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten;  
Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut;  
Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Gemüsesaatgut;  
Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit 
Pflanzkartoffeln;  
Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit 
Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor;  
Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saat ­
gut von Öl- und Faserpflanzen;  
Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Ver ­
marktungsvorschriften für Olivenöl;  
Artikel 123, 126, 177 und 178 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates 
vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und 
mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verord ­
nung über die einheitliche GMO);  
Artikel 171cg, Artikel 171ch und Artikel 171cj der Verordnung (EG) 
Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004, in der berichtigten 
Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Ver ­
ordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von 
Rohstoffen;  
Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durch ­
führungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über 
die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf;  
Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 
2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung;  
Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, 
Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung;  
Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Feb ­
ruar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte;  
Verordnung (EG) Nr. 223/2008 der Kommission vom 12. März 2008 zur Fest ­
legung von Bedingungen und Verfahren für die Anerkennung von Erzeugerorga ­
nisationen der Seidenraupenzüchter;  
Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und 
bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung;  
Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) 
Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse;  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2098  
Vermarktungsnormen für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse  
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regis ­
trierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleisch ­
erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates;  
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für be ­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche 
GMO);  
Verordnung (EG) Nr. 566/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 mit Durch ­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug 
auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern;  
Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durch ­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates mit Ver ­
marktungsnormen für Eier;  
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 
2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des 
Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch;  
Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata 
für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der 
diesbezüglichen Preise;  
Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durch ­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsicht ­
lich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel;  
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für 
Streichfette;  
Verordnung (EG) Nr. 445/2007 der Kommission vom 23. April 2007 mit be ­
stimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des 
Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 
des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse 
bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung);  
Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte 
Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung;  
Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission vom 5. März 2008 mit Durch ­
führungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hin ­
sichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und 
Milcherzeugnissen;  
Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Be ­
stimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlacht ­
körper,  
Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflü ­
gelfleisch;  
Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2099  
ANHANG XXXIX ZU KAPITEL 20  
VERBRAUCHERSCHUTZ  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
Produktsicherheit  
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. De ­
zember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Be ­
schaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der 
Verbraucher gefährden  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Entscheidung 2008/329/EG der Kommission vom 21. April 2008 zur Verpflich ­
tung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Magnetspielzeug, das in Verkehr 
gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, einen Hinweis auf die von 
diesem Spielzeug ausgehende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit trägt  
Frist: Die Bestimmungen der Entscheidung werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Entscheidung 2006/502/EG der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflich ­
tung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feu ­
erzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen 
mit Unterhaltungseffekten untersagt wird  
Frist: Die Bestimmungen der Entscheidung werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Vermarktung  
Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 
1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen 
angebotenen Erzeugnisse  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 
2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsver ­
kehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 
84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) 
Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über 
unlautere Geschäftspraktiken)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Vertragsrecht  
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 
1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für 
Verbrauchsgüter  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2100  
Unfaire Vertragsbestimmungen  
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klau ­
seln in Verbraucherverträgen.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 
1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Er ­
klärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 - Erklärung der 
Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Ja ­
nuar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte 
von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte so ­
wie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Haustürgeschäfte  
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Ver ­
braucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ver ­
trägen.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Finanzdienstleistungen  
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Sep ­
tember 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und 
zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG 
und 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Konsumentenkredit  
Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 
2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 
87/102/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Rechtsmittel  
Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für 
Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechts ­
streitigkeiten zuständig sind (98/257/EG)  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der 
einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außer ­
gerichtliche Einrichtungen (2001/310/EG)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2101  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Durchsetzung  
Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 
1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung)  
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durch ­
setzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Ver ­
ordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2102  
ANHANG XL ZU KAPITEL 21  
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, SOZIAL- 
POLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
Arbeitsrecht  
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des 
Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeits ­
vertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP- 
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, 
CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit – Anhang: 
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie des Rates 91/383/EWG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maß ­
nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Ar ­
beitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts ­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der 
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- 
oder Betriebsteilen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 
2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und An ­
hörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Er ­
klärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Ver ­
tretung der Arbeitnehmer  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2103  
Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter  
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleich ­
behandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Her ­
kunft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines 
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäf ­
tigung und Beruf  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang 
zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und 
EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitneh ­
merinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Ab ­
satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver ­
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im 
Bereich der sozialen Sicherheit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz  
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvor ­
schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzel ­
richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf 
der für die Umsetzung der Richtlinie vorgegebenen Frist genutzt werden, müssen 
spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die in Anhang II 
aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2104  
Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvor ­
schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln 
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 
16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsmittel, die den Arbeitnehmern 
bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist im 
Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung stehen, müssen spätestens sieben Jahre 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Mindestvorschriften im Sinne des 
Anhangs entsprechen.  
Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 
2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschrif ­
ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch 
Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschrif ­
ten zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh ­
mer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden 
(elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf 
der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen 
möglichst bald, spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt die im An ­
hang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz er ­
füllen.  
Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3 Dezember 1992 über Mindestvorschrif ­
ten zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh ­
mer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf 
der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen 
möglichst bald, spätestens jedoch neun Jahre nach diesem Zeitpunkt die im 
Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
erfüllen.  
Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvor ­
schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher 
Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie 
im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich be ­
grenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne 
des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2105  
Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzel ­
richtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richt ­
linie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch 
Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der 
Richtlinie 80/1107/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 
2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 
2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene 
oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung der Richt ­
linie 90/394/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Sep ­
tember 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biolo ­
gische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti ­
kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 
90/679/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschrif ­
ten bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an 
Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 
der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für 
die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz 
(Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit 
und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeits ­
stoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 
1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2106  
Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De ­
zember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschut ­
zes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphä ­
ren gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Juni 
2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibratio ­
nen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6 Februar 
2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 
2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektro ­
magnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 
der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 
2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche 
optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über die Mindestvor ­
schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fi ­
schereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizi ­
nischen Versorgung auf Schiffen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschrif ­
ten bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen 
Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung 
der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2107  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von 
Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über 
den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische 
und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer 
ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 
98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitneh ­
mer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung 
einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der 
Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG 
und 2000/39/EG  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Assoziationsrat die Frist fest, die 
der Ukraine für die Umsetzung folgender Richtlinien eingeräumt wird:  
— Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung;  
— Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit 
und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäfti ­
gungsfragen (Neufassung)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2108  
ANHANG XLI ZU KAPITEL 22  
ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
Tabak  
Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 
2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied ­
staaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak ­
erzeugnissen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 
2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied ­
staaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und 
für Maßnahmen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums (2003/54/EG)  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Übertragbare Krankheiten  
Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische 
Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft  
Frist: Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Entscheidung 2000/96/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 betreffend 
die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren 
Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates  
Frist: Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Entscheidung 2002/253/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Festlegung 
von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemein ­
schaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates  
Frist: Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Blut 
Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ja ­
nuar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewin ­
nung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut 
und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung 
der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht ­
lich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2109  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitäts ­
system für Blutspendeeinrichtungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durch ­
führung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung 
ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Gewebe, Zellen und Organe  
Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 
2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, 
Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung 
von menschlichen Geweben und Zellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung 
der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht ­
lich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von 
menschlichen Geweben und Zellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung 
der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht ­
lich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegen ­
der Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer 
Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und 
Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Psychische Gesundheit – Abhängigkeit von Drogen  
Empfehlung 2003/488/EG des Rates vom 18. Juni 2003 zur Prävention und 
Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhän ­
gigkeit  
Frist: keine Gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Alkohol  
Empfehlung 2001/458/EG des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von 
jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen,  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Krebs  
Empfehlung 2003/878/EG des Rates vom 2. Dezember 2003 zur Krebsfrüherken ­
nung ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2110  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit  
Empfehlung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Prävention von Verletzungen und 
zur Förderung der Sicherheit  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2111  
ANHANG XLII ZU KAPITEL 23  
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND  
— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 
2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung 
in der Hochschulbildung (2006/143/EG)  
— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 
zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges 
Lernen (2008/C 111/01)  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2112  
ANHÄNGE VON TIEL VI: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG  
ANHANG XLIII ZU TITEL VI  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGS- 
BEKÄMPFUNG  
Bestimmungen für Betrugsbekämpfung und Kontrollen  
Definitionen  
Für die Zwecke von Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Be ­
trugsbekämpfung) dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:  
„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des EU-Rechts, die ­
ses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge 
einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Scha ­
den für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die von der EU verwalteten 
Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde, sei es durch die Verminderung 
oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU er ­
hoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.  
„Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit  
a) der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Er ­
klärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaus ­
haltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren 
Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden;  
b) dem Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen 
Pflicht mit derselben Folge;  
c) der missbräuchlichen Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als 
denen, für die sie ursprünglich bewilligt worden sind.  
„Aktive Bestechung“ einen Tatbestand der dann gegeben ist, wenn eine Person 
vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vor ­
teil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür 
verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten 
eine Diensthandlung oder eine Handlung in Ausübung seines Dienstes vornimmt 
oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden 
oder geschädigt werden können.  
„Passive Bestechung“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn ein Bediens ­
teter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen 
Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich 
versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Dienst ­
handlung oder eine Handlung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder un ­
terlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt 
werden oder geschädigt werden können.  
„Interessenskonflikt“ eine Situation, die besteht, wenn bei einem Mitglied des 
Personals aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politi ­
schen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen 
Interesses oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit einem Bieter, Bewerber 
oder Begünstigten Zweifel an der unparteiischen und objektiven Wahrnehmung 
seiner Aufgaben aufkommen oder in den Augen externer Dritter der Anschein 
erweckt werden könnte, dass dies der Fall ist.  
„Zu Unrecht gezahlt“ eine Zahlung, die gegen die für die Verwendung von EU- 
Mitteln geltenden Bestimmungen verstößt.  
„Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“ den auf Betrugsbekämpfung spezia ­
lisierten Dienst der Europäischen Kommission. Gemäß dem Beschluss der Kom ­
mission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugs ­
bekämpfung, der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2113  
und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen 
Amtes für Betrugsbekämpfung und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 
des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen 
vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Eu ­
ropäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist das 
funktionell unabhängige Amt mit der Durchführung von Verwaltungsunter ­
suchungen beauftragt, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechts ­
widrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämp ­
fen. 
„Staatliche Finanzierungsstelle“ die zuständige Durchführungsstelle der Ukraine, 
die EU-Mittel zur Durchführung der Finanzhilfe der EU erhält.  
Artikel 1  
Informationsaustausch und weitere Zusammenarbeit auf operativer Ebene  
(1) Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs tauschen die zuständi ­
gen Behörden der Ukraine und der EU regelmäßig Informationen aus und treten 
auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.  
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann mit seinen ukrai ­
nischen Partnern eine weiterreichende Zusammenarbeit im Bereich der Betrugs ­
bekämpfung vereinbaren, die auch praktische Vereinbarungen mit den ukrai ­
nischen Behörden für spezifische Untersuchungen umfasst.  
(3) Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt Artikel 10 des An ­
hangs XLIII dieses Abkommens.  
Artikel 2  
Verhütung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption  
(1) Die Behörden der Ukraine und der EU prüfen regelmäßig, ob die mit EU- 
Mitteln finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sie er ­
greifen alle geeigneten Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ver ­
hindern und Abhilfe zu schaffen.  
(2) Die Behörden der Ukraine und der EU ergreifen alle geeigneten Maß ­
nahmen, um aktive und passive Korruption zu verhindern und zu bekämpfen 
und jeglichen Interessenkonflikt in allen Phasen der Auftrags- und Zuschussver ­
gabeverfahren oder bei der Ausführung der entsprechenden Aufträge auszuschlie ­
ßen. 
(3) Die ukrainischen Behörden unterrichten die Kommission über alle Präven ­
tivmaßnahmen. Gegebenenfalls unterrichtet auch die Kommission die ukrai ­
nischen Behörden über die Entwicklung ihrer Präventivmaßnahmen.  
(4) Werden die Finanzhilfeinstrumente nach dem Grundsatz der dezentralen 
oder der indirekten zentralen Mittelverwaltung ausgeführt, so kann die Kommis ­
sion Nachweise gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
vom 25. Juni 2002 verlangen.  
Sie kann auch den Nachweis verlangen, dass die Verfahren für die Vergabe von 
Aufträgen und Zuschüssen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehand ­
lung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermei ­
den, den international anerkannten Normen gleichwertige Garantien bieten und 
mit den Bestimmungen über die wirtschaftliche Haushaltsführung in Einklang 
stehen.  
Zu diesem Zweck stellen die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommis ­
sion innerhalb einer angemessenen Frist alle angeforderten Informationen über 
die Ausführung der EU-Mittel zur Verfügung und unterrichten sie unverzüglich 
über wesentliche Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2114  
(5) Bei der Einführung und Anwendung neuer Präventivmaßnahmen können 
die ukrainischen Behörden die Erfahrungen der Kommission nutzen.  
Artikel 3  
Ermittlung und Strafverfolgung  
Die Parteien gewährleisten, dass in bei nationalen Kontrollen oder EU-Kontrollen 
aufgedeckten Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßig ­
keiten einschließlich Interessekonflikten vorliegen oder ein entsprechender Ver ­
dacht besteht, entsprechende Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden. 
Gegebenenfalls unterstützt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die zu ­
ständigen ukrainischen Behörden bei der Erfüllung dieser Aufgabe.  
Artikel 4  
Mitteilung von Unregelmäßigkeiten  
(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden informieren die Kommission un ­
verzüglich über alle Fälle, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die Betrug, 
Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessenkonflikten, 
im Zusammenhang mit der Ausführung von EU-Mitteln betreffen oder in denen 
ein entsprechender Verdacht besteht. Im Falle eines Betrugs- oder Korruptions ­
verdachts ist auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu unterrichten.  
(2) Die zuständigen ukrainischen Behörden erstatten Bericht über alle Maß ­
nahmen, die in Zusammenhang mit den gemäß diesem Artikel mitgeteilten Fällen 
ergriffen wurden. Sollte es keine zu meldenden Fälle geben, machen die zustän ­
digen ukrainischen Behörden der Kommission nach Abschluss eines jeden Ka ­
lenderjahres eine entsprechende Mitteilung.  
(3) Die Kommission stellt den zuständigen ukrainischen Behörden gegebenen ­
falls einschlägige Informationen zu Trends und Vorgehensweisen bei Betrug und 
Korruption zur Verfügung.  
(4) Der Assoziationsrat legt die Modalitäten der Übermittlung von Informa ­
tionen durch die zuständigen ukrainischen Behörden an die Kommission fest.  
Artikel 5  
Prüfungen  
(1) Die Kommission und der Europäische Rechnungshof prüfen, ob alle Aus ­
gaben in Verbindung mit der Ausführung von EU-Mitteln rechtmäßig und ord ­
nungsgemäß getätigt wurden, und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung.  
Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zah ­
lungen. Sie stützt sich auf Rechnungsunterlagen und kann erforderlichenfalls 
vor Ort bei jedem für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen oder daran 
beteiligten Unternehmen vorgenommen werden. Die Prüfung kann vor Abschluss 
der Rechnungen des betreffenden Haushaltsjahres und bis fünf Jahre nach der 
Zahlung des Restbetrags vorgenommen werden.  
Die Inspektoren der Kommission oder andere von ihr oder dem Europäischen 
Rechnungshof beauftragte Personen können Unterlagen prüfen und vor Ort Kon ­
trollen und Rechnungsprüfungen bei jedem Unternehmen, das für die Verwaltung 
von EU-Mitteln zuständig oder daran beteiligt ist, oder deren Unterauftragneh ­
mern in der Ukraine vornehmen.  
(2) Die Rechnungsprüfer der Kommission und des Europäischen Rechnungs ­
hofes erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und 
Unterlagen sowie zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur 
Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Alle öffentlichen Einrichtun ­
gen der Ukraine müssen von diesem Zugangsrecht Kenntnis erhalten und es muss 
ausdrücklich in den Verträgen zur Anwendung der in diesem Abkommen ge ­
nannten Instrumente festgeschrieben werden.  
(3) Diese Kontrollen und Rechnungsprüfungen gelten für alle Auftragnehmer 
und Unterauftragnehmer, die direkt oder indirekt EU-Mittel erhalten haben. Bei 
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten der Europäische Rechnungshof und 
die ukrainischen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit 
vertrauensvoll zusammen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2115  
Artikel 6  
Kontrollen vor Ort  
(1) Im Rahmen dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugs ­
bekämpfung berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des 
Rates vom 11. November 1996 im Hoheitsgebiet der Ukraine Kontrollen vor Ort 
und Überprüfungen durchzuführen, um die finanziellen Interessen der EU vor 
Betrug und sonstigen Unregelmäßigkeiten zu schützen.  
Bei der Durchführung dieser Kontrollen vor Ort und der Überprüfungen werden 
die Bediensteten des Europäischen Amts für Betrugbekämpfung nach Möglich ­
keit den ukrainischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen.  
(2) Die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen werden von dem Europäi ­
schen Amt für Betrugbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den für Betrugs ­
bekämpfung zuständigen ukrainischen Behörden vorbereitet und durchgeführt.  
Die ukrainischen Behörden werden über Gegenstand, Ziel und Rechtsgrundlage 
der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie die erforderliche Unter ­
stützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zu ­
ständigen ukrainischen Behörden an den Kontrollen vor Ort und den Überprü ­
fungen teilnehmen.  
(3) Sollten die ukrainischen Behörden entsprechendes Interesse bekunden, so 
können die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen gemeinsam mit ihnen vom 
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung durchgeführt werden.  
(4) Widersetzen sich die Empfänger von EU-Mitteln einer Kontrolle vor Ort 
oder einer Überprüfung, so leisten die ukrainischen Behörden im Einklang mit 
den nationalen Vorschriften den Bediensteten des Europäischen Amts für Be ­
trugsbekämpfung die notwendige Unterstützung, damit diese ihre Aufgaben 
wahrnehmen und Kontrollen vor Ort oder Überprüfungen durchführen können.  
Artikel 7  
Verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen  
Unbeschadet der Anwendung des ukrainischen Rechts kann die Kommission 
gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 
und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie (EG, Eura ­
tom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu verwaltungsrecht ­
liche Strafmaßnahmen und Sanktionen greifen.  
Artikel 8  
Wiedereinziehung  
(1) Die ukrainischen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu Un ­
recht ausgezahlte EU-Mittel für die staatliche Finanzierungsstelle wiedereinzuzie ­
hen. 
Ist die Verwaltung der EU-Mittel den ukrainischen Behörden übertragen worden, 
kann die Kommission zu Unrecht gezahlte EU-Mittel wieder einziehen und zwar 
insbesondere durch Finanzkorrekturen. Die Kommission trägt dabei den Maß ­
nahmen Rechnung, die von den ukrainischen Behörden ergriffen wurden, um 
einen Verlust der betreffenden EU-Mittel zu verhindern.  
Die Kommission berät mit der Ukraine über die Angelegenheit, bevor sie über 
eine Wiedereinziehung entscheidet. Streitigkeiten über eine Wiedereinziehung 
werden im Assoziationsrat erörtert.  
(2) Verwaltet die Kommission die EU-Mittel direkt oder indirekt durch Über ­
tragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf Dritte, sind Entscheidungen der 
Kommission, die in den Geltungsbereich des Kapitels über finanzielle Zusam ­
menarbeit dieses Abkommens fallen, das anderen Rechtspersonen als Staaten 
eine Zahlung auferlegt, in der Ukraine nach folgenden Grundsätzen vollstreckbar:  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2116  
a) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts 
der Ukraine. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich 
lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Be ­
hörde erteilt, die die Regierung der Ukraine zu diesem Zweck bestimmt und 
der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.  
b) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden 
Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach ukrainischem 
Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.  
c) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs 
ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstre ­
ckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane der Ukraine zu ­
ständig.  
(3) Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf 
die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die ukrai ­
nische Regierung zu diesem Zweck bestimmt hat. Die Vollstreckung erfolgt nach 
den Vorschriften des ukrainischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Voll ­
streckungsentscheidung, unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäi ­
schen Union.  
(4) Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schieds ­
klausel in einem Vertrag, der im Rahmen dieses Anhangs geschlossen wurde, 
sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.  
Artikel 9  
Vertraulichkeit  
Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unter ­
liegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den 
Schutz, der vergleichbaren Informationen nach ukrainischem Recht und nach 
den entsprechenden Vorschriften für die Organe der EU zukommt. Diese Infor ­
mationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der 
EU, den Mitgliedstaaten oder der Ukraine aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft 
davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewähr ­
leistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragspar ­
teien verwendet werden.  
Artikel 10  
Datenschutz  
(1) Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Um ­
setzung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Ukraine bzw. 
der EU erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung 
personenbezogener Daten im Einzelfall nach Artikel 15 beachten die zuständigen 
Behörden der Ukraine die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und 
die zuständigen Behörden der EU die Bestimmungen der Verordnung (EG) 
Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 
2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien 
Datenverkehr.  
(2) Für eine solche Datenübermittlung gelten insbesondere die Bestimmungen 
des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens des 
Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per ­
sonenbezogener Daten (ETS Nr. 108) und des am 8. November 2001 unterzeich ­
neten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz natürlicher Personen im 
Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Arbeit von 
Aufsichtsbehörden und auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr (ETS 
Nr. 181).  
(3) Zusätzlich gelten die folgenden Bestimmungen:  
a) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumut ­
baren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sper ­
rung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht 
mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2117  
Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht 
richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der 
Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.  
b) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, 
welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche 
Ergebnisse sie damit erzielt hat.  
c) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt 
werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung 
der übermittelnden Behörde erforderlich.  
d) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, 
schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang per ­
sonenbezogener Daten zu führen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2118  
ANHANG XLIV ZU TITEL VI  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT INSCHLIESSLICH BETRUGS- 
BEKÄMPFUNG  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten 
Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
— Übereinkommen der EU vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaften:  
— Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen, Definitionen  
— Artikel 2 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu ge ­
währleisten, dass die in Artikel 1 genannten Handlungen sowie die Betei ­
ligung an Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die Anstiftung dazu 
oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und 
abschreckende Strafen geahndet werden  
— Artikel 3 - Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter  
Frist: Diese Bestimmungen des Übereinkommens werden innerhalb von 5 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften:  
— Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 – einschlägige De ­
finitionen  
— Artikel 2 – Bestechlichkeit  
— Artikel 3 – Bestechung  
— Artikel 5 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu ge ­
währleisten, dass die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen sowie 
die Beteiligung an diesen Handlungen und die Anstiftung dazu durch wirk ­
same, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden  
— Artikel 7 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.  
Frist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.  
Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Inte ­
ressen der Europäischen Gemeinschaften:  
— Artikel 1 – Definitionen  
— Artikel 2 – Geldwäsche  
— Artikel 3 – Verantwortlichkeit von juristischen Personen  
— Artikel 4 – Sanktionen für juristische Personen  
— Artikel 12 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.  
Frist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2119  
PROTOKOLL I  
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE 
MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE “ 
UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER 
VERWALTUNGEN  
Artikel 1  
Geltende Ursprungsregeln  
1. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die ein ­
schlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkom ­
mens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (  1 ) (im Fol­
genden das „Übereinkommen“) anwendbar.  
2. Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I 
und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkom ­
mens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.  
Artikel 2  
Streitbeilegung  
1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach 
Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zoll ­
behörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prü ­
fung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss 
vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in 
Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses 
Abkommens finden keine Anwendung.  
2. Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des 
Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.  
Artikel 3  
Änderung des Protokolls  
Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses 
Protokolls zu ändern.  
Artikel 4  
Rücktritt vom Übereinkommen  
1. Sofern die Europäische Union oder die Ukraine dem Verwahrer 
des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem 
Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Eu ­
ropäische Union und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über 
Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.  
2. Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln 
werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I 
und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des 
Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten.  ▼M3 
( 1 ) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2120  
Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der 
Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der An ­
lage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumu ­
lierung nur zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zulässig 
ist. 
Artikel 5  
Übergangsbestimmungen — Kumulierung  
Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäi ­
sche Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die 
Ukraine beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des 
Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungs ­
nachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprung ­
serklärung sein.  ▼M3
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2121  
PROTOKOLL II  
über gegenseitige amtshilfe im zollbereich  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck  
a) "Zollrecht" die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien gel ­
tenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Aus ­
fuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zoll ­
verfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrol ­
len; 
b) "ersuchende Behörde" eine von einer Vertragspartei zu diesem 
Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amts ­
hilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;  
c) "ersuchte Behörde" eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck 
bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeer ­
suchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;  
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte 
oder bestimmbare natürliche Person betreffen;  
e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" die Verletzung oder die ver ­
suchte Verletzung des Zollrechts.  
Artikel 2  
Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständig ­
keit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraus ­
setzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungs ­
gemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere 
durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlun ­
gen gegen das Zollrecht.  
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft 
alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung 
dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige 
Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst auch 
nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag 
einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde 
der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.  
(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Buß ­
geldern fällt nicht unter dieses Protokoll.  
Artikel 3  
Amtshilfe auf Ersuchen  
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde 
dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermögli ­
chen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2122  
einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, 
die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darstellen 
könnten.  
(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde 
dieser Behörde mit,  
a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragsparteien ausgeführten Wa ­
ren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei einge ­
führt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren 
geltenden Zollverfahrens,  
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragsparteien eingeführten Waren 
ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei aus ­
geführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren 
geltenden Zollverfahrens.  
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Be ­
hörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften die be ­
sondere Überwachung von  
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der An ­
nahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht be ­
gehen oder begangen haben,  
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind 
oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, 
dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ver ­
wendet werden sollen,  
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden 
könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwider ­
handlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,  
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt 
werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.  
Artikel 4  
Amtshilfe ohne Ersuchen  
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie gelten ­
den Rechtsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erach ­
tens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, 
insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über  
— Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen 
oder zu darzustellen scheinen und die für die andere Vertragspartei 
von Interesse sein könnten,  
— neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht angewandt werden,  
— Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwider ­
handlungen gegen das Zollrecht sind,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2123  
— natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der An ­
nahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
begehen oder begangen haben,  
— Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass 
sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, 
benutzt werden oder werden könnten.  
Artikel 5  
Zustellung, Bekanntgabe  
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde 
nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften  
— die Zustellung von Schriftstücken oder  
— die Bekanntgabe von Entscheidungen,  
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich 
dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungs ­
weise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.  
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe 
einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten 
Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.  
Artikel 6  
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  
(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung er ­
forderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen an ­
genommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden 
müssen.  
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:  
a) ersuchende Behörde,  
b) Maßnahme, um die ersucht wird,  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,  
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige recht ­
liche Elemente,  
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,  
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen.  
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt 
nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2124  
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann 
seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischen ­
zeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.  
Artikel 7  
Erledigung der Amtshilfeersuchen  
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen geht die ersuchte Be ­
hörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel auf Ersuchen der 
ersuchenden Behörde so vor, dass sie die ihr bereits vorliegenden Er ­
kenntnisse übermittelt und zweckdienliche behördliche Ermittlungen zu 
Vorgängen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder 
nach Ansicht der ersuchenden Behörde vermutlich darstellen, anstellt 
beziehungsweise veranlasst.  
Bei den behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder 
die von ihr befasste andere zuständige Behörde so, wie sie in Erfüllung 
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde derselben 
Vertragspartei handeln würde.  
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der 
behördlichen Ermittlungen mit.  
(2) Ist die ersuchte Behörde nicht für die Erledigung des Amtshilfeer ­
suchens zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Stelle 
weiter und bittet diese Behörde um Mitarbeit. In diesem Fall gelten die 
Bestimmungen dieses Protokolls sinngemäß für diese Behörde. Die er ­
suchende Behörde wird in Kenntnis gesetzt.  
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der 
einschlägigen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.  
(4) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten 
Behörde und unter den von Letzterer festgelegten Voraussetzungen kön ­
nen von der ersuchenden Behörde benannte Beamte bei den behördli ­
chen Ermittlungen nach Absatz 1 zugegen sein und zudem Zugang 
haben zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die ersuchte 
Behörde, um Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhand ­
lungen gegen das Zollrecht einzuholen, welche die ersuchende Behörde 
für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.  
Artikel 8  
Form der Auskunftserteilung  
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis 
der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, 
beglaubigte Kopien und dergleichen bei.  
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden, 
sofern die ersuchende Behörde um keine andere Form der Übermittlung 
ersucht.  
(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn 
beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen 
werden so bald wie möglich zurückgegeben.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2125  
Artikel 9  
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter 
Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer 
Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll  
a) die Souveränität der Ukraine oder eines Mitgliedstaates der Europäi ­
schen Union, die beziehungsweise der nach diesem Protokoll Amts ­
hilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder  
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche In ­
teressen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen 
des Artikels 10 Absatz 2, oder  
c) ein gesetzlich geschütztes Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheim ­
nis verletzt würde.  
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begrün ­
dung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafver ­
fahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall 
berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu 
entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Be ­
hörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden 
kann.  
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf 
diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht 
dann im Ermessen der ersuchten Behörde.  
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der 
ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe 
unverzüglich mitgeteilt werden.  
Artikel 10  
Informationsaustausch und Datenschutz  
(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher 
Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Ver ­
tragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der 
für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, 
die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Behörden der 
EU-Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften.  
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn 
die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten nach den 
Standards und Übereinkommen des Artikels 15 Titel III Justiz, Freiheit 
und Rechtswesen dieses Abkommens angemessen zu schützen.  
(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte 
in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Ge ­
richts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2126  
dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem 
Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Be ­
weismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen 
sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige 
Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die 
betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwen ­
dung unterrichtet.  
(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Pro ­
tokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu 
anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche 
Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. 
Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten 
Beschränkungen.  
Artikel 11  
Sachverständige und Zeugen  
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der 
erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die un ­
ter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverstän ­
dige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das 
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor 
welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll 
und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit 
welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.  
Artikel 12  
Kosten der Amtshilfe  
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstat ­
tung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hier ­
von ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverstän ­
dige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, 
die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.  
Artikel 13  
Durchführung  
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird der obersten Zoll ­
behörde der Ukraine einerseits und den zuständigen Dienststellen der 
Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie 
treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen 
und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Da ­
tenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen 
Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vor ­
genommen werden müssen.  
(2) Die Vertragsparteien tauschen die Listen ihrer Behörden aus, die 
sie ordnungsgemäß für die Durchführung dieses Protokolls zugelassen 
haben, und halten die Listen auf dem neuesten Stand.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2127  
(3) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über 
die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem 
Protokoll erlassen.  
Artikel 14  
Andere Übereinkünfte  
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen 
Union und der Mitgliedstaaten und unbeschadet der Bestimmung des 
Absatzes 2  
— lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus 
anderen internationalen Übereinkünften unberührt, einschließlich aus 
bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe vor, die zwi ­
schen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine geschlossen wor ­
den sind oder geschlossen werden,  
— gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegensei ­
tige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der 
Ukraine geschlossen worden sind oder geschlossen werden,  
— schließt dieses Protokoll eine im Rahmen solcher Abkommen ver ­
einbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus und  
— lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Europäischen Union über 
den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, 
die für die Europäische Union von Interesse sein könnten, zwischen 
den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und 
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unbe ­
rührt.  
(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls gehen den Bestimmungen 
der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe vor, die zwi ­
schen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der 
Ukraine geschlossen worden sind oder geschlossen werden, soweit letz ­
tere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.  
Artikel 15  
Konsultationen  
Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertrags ­
parteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des nach 
Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) Artikel 83 dieses 
Abkommens eingesetzten Unterausschuss für das Zollwesen zu klären.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2128  
PROTOKOLL III  
über ein rahmenabkommen zwischen der europäischen union und 
der ukraine über die allgemeinen grundsätze für die teilnahme der 
ukraine an den programmen der union  
DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der 
Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur An ­
nahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offenstehen.  
Artikel 2  
Die Ukraine leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan 
der Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, 
an denen die Ukraine teilnimmt.  
Artikel 3  
Vertreter der Ukraine können bei den die Ukraine betreffenden Punkten 
als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das 
Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Ukraine einen 
finanziellen Beitrag leistet.  
Artikel 4  
Für die von Teilnehmern aus der Ukraine unterbreiteten Projekte und 
Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich die ­
selben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.  
Artikel 5  
Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teil ­
nahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere 
der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsver ­
fahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den 
zuständigen Behörden der Ukraine auf der Grundlage der für die ein ­
zelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.  
Ersucht die Ukraine für die Teilnahme an einem bestimmten Programm 
der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union 
nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allge ­
meiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbar ­
schafts- und Partnerschaftsinstruments oder nach ähnlichen, später er ­
lassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Ukraine vor ­
sehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe 
der Union durch die Ukraine unter Berücksichtigung insbesondere von 
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungs ­
vereinbarung festgelegt.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2129  
Artikel 6  
In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang 
mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 
25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, dass die Finanzkontrolle, 
die Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Ver ­
waltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Eu ­
ropäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugs ­
bekämpfung und oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrati ­
ven Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern 
werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommis ­
sion, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rech ­
nungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen 
gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auf ­
tragnehmern entsprechen.  
Artikel 7  
Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft 
ist. 
Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation 
an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Mo ­
nate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.  
Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung einer der Vertrags ­
parteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die 
gegebenenfalls nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestim ­
mungen durchzuführen sind.  
Artikel 8  
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkraft ­
treten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf 
der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Ukraine an Programmen 
der Union überprüfen.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2130  
Gemeinsame erklärung  
Die Europäische Union (im Folgenden "EU") verweist auf die Verpflichtungen 
der Staaten, die eine Zollunion mit der EU eingerichtet haben, ihre jeweilige 
Handelsregelung an diejenige der EU anzupassen; einige Staaten sind auch ver ­
pflichtet, Präferenzhandelsabkommen mit den Staaten abzuschließen, mit denen 
die EU Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat.  
In diesem Zusammenhang halten die Vertragsparteien fest, dass die Ukraine mit 
den Staaten,  
a) die eine Zollunion mit der EU eingerichtet haben und  
b) deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse aufgrund dieses 
Abkommens gelangen,  
Verhandlungen aufnehmen wird, um ein bilaterales Abkommen zur Einrichtung 
einer Freihandelszone nach Artikel XXIV GATT abzuschließen (womit im We ­
sentlichen der ganze Handel abgedeckt wird). Die Ukraine wird die Verhand ­
lungen baldmöglichst aufnehmen, damit das genannte bilaterale Abkommen so 
bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommen in Kraft treten kann.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2131  
SCHLUSSAKTE  
des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 
hinsichtlich des assoziierungsabkommens  
Am 21. März 2014 hat in Brüssel ein Gipfeltreffen zwischen der Eu ­
ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine 
andererseits stattgefunden.  
Die Vertreter  
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,  
DER REPUBLIK BULGARIEN,  
DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,  
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DER REPUBLIK ESTLAND,  
IRLANDS,  
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,  
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,  
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK KROATIEN,  
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK ZYPERN,  
DER REPUBLIK LETTLAND,  
DER REPUBLIK LITAUEN,  
DES GROßHERZOGTUMS LUXEMBURG,  
UNGARNS,  
DER REPUBLIK MALTA,  
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DER REPUBLIK POLEN,  
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,  
RUMÄNIENS,  
DER REPUBLIK SLOWENIEN,  
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK FINNLAND,  
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2132  
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
DER EUROPÄISCHEN UNION  
einerseits, und  
DER UKRAINE  
andererseits,  
die an dem Gipfeltreffen teilgenommen haben (im Folgenden "Unter ­
zeichner") —  
haben den Wortlaut der nachstehend aufgeführten politischen Bestim ­
mungen des als Anlage beigefügten Assoziierungsabkommens zwischen 
der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Fol ­
genden das "Abkommen") unterzeichnet:  
1. Präambel  
2. Artikel 1  
3. Titel I, II und VII.  
Die Unterzeichner bestätigen ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung und 
zum Abschluss der Titel III, IV, V und VI des Abkommens, die zu ­
sammen mit dem übrigen Abkommen ein einheitliches Rechtsinstrument 
bilden. Zu diesem Zweck werden die Unterzeichner einander über di ­
plomatische Kanäle konsultieren, um einen geeigneten Termin für ein 
Treffen der Unterzeichner festzulegen oder jedwede andere diesbezüg ­
lich angemessene Maßnahme zu vereinbaren.  
Die Unterzeichner vereinbaren, dass Artikel 486 Absatz 4 über die 
vorläufige Anwendung des Abkommens auf die entsprechenden Teile 
des Abkommens gemäß der vorliegenden Schlussakte Anwendung fin ­
det. 
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2014.  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2133  
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Ge ­
meenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Ge ­
west en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté 
flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région fla ­
mande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flä ­
mische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, 
die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  
За Република  България
  
Za Českou republiku
  
For Kongeriget Danmark
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2134  
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2135  
Za Republiku Hrvatsku
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārdā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2136  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
Magyarország részér ől
 
Għar-Repubblika ta’ Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2137  
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
  
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  ▼B
 02014A0529(01) — DE — 01.02.2020 — 004.001 — 2138  
För Konungariket Sveriges
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Za Europsku uniju  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības vārdā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
За Україну
  ▼B