1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung
der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung
(72/160/EWG)
(ABl. L 96 vom 23.4.1972, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/210/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 L 207 48 28.7.1973
►M2Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs-
tätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten
Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung
(72/160/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohneeine Reform der Agrarstruktur erreicht werden.
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaft-liche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß.
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Bedeutung der
Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschied-
liche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden
können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung desbetreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sicherzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein-schaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und admini-
strativen Mittel selbst durchführen und unter den von der Gemeinschaft
festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße dieseAktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebietekonzentriert werden muß.
Zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen ist in erster
Linie die Bildung von Betrieben mit einer angemessenen Größe undStruktur zu fördern; für die Bildung solcher Betriebe muß freies Land
verfügbar sein.
Zur Erreichung dieser Zielsetzung erscheint es notwendig, Personen,
die ihre landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen und das von
ihnen bewirtschaftete Land für Zwecke der Agrarstrukturverbesserungzur Verfügung stellen, Beihilfen zu gewähren.
Durch die Gewährung einer ausreichend attraktiven und im Verhältnis
zur freigesetzten Fläche festzulegenden Prämie an Landwirte wird eineangemessene Förderung der Bodenmobilität erreicht.
Die Betriebsinhaber, die älter als 55 Jahre sind, sehen sich jedoch im
allgemeinen erheblichen Schwierigkeiten gegenüber, wenn sie denBeruf wechseln wollen; aus diesem Grunde erscheint es angebracht,ihnen bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres eine jährliche Rente zu
gewähren, die es ihnen ermöglicht, die Landwirtschaft zu verlassen.
Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu
belassen, hauptberuflich tätige Landwirte, insbesondere diejenigen, dieeine jährliche Rente erhalten, vom Genuß dieser Prämie ganz oder teil-weise auszuschließen.
Die Auflösung von Betrieben kann für die älteren in ihnen ständig
beschäftigten mitarbeitenden Familienangehörigen und landwirtschaftli-chen Lohnarbeitskräfte den Verlust ihrer Beschäftigung und ihrerEinkommen bedeuten.
Die angestrebten Ziele wären nicht erreicht, wenn der Begünstigte noch
eine marktfähige landwirtschaftliche Erzeugung aufrecht erhielte; es ist1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 2
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jedoch zu begrüßen, daß die Begünstigten, wenn sie es wünschen,
weiterhin über eine begrenzte Fläche verfügen können.
Es kann nicht in allen Fällen verlangt werden, daß das gesamte freige-
wordene Land eine Verwendung im Sinne der Strukturverbesserungerhält; es ist indessen wichtig, daß der Anteil der für eine solcheVerwendung vorgesehenen Flächen ausreichend bemessen wird.
Die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit muß nicht
nur dazu genutzt werden, eine Aufstockung modernisierungsfähigerBetriebe zu fördern, sondern auch dazu, bestimmte Flächen der land-wirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, insbesondere durchAufforstung oder Verwendung für Zwecke der Erholung oder Volksge-
sundheit.
Die Verfolgung dieser Ziele kann durch die Tätigkeit von Bodengesell-
schaften, die von den Mitgliedstaaten bezeichnet werden können,erleichtert werden; diesen Bodengesellschaften können die Landwirteihre Ländereien für die Zwecke der Strukturreform anbieten.
Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaft-
liche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele desArtikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der fürdas ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfor-
derlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmen
stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) dar.
Wenn die im Verhältnis zur freigesetzten Fläche berechnete Prämie
jedoch auch keine gemeinschaftliche Finanzierung erfordert, so
verdient doch die jährliche Rente, die Personen zwischen 55 und 65Jahren gewährt wird, ein besonderes gemeinschaftliches Interesse,wenn sie in benachteiligten Regionen angewendet wird, in denenMaßnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit noch keine Anwendung finden.
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen
Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die vonden Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungenzur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist ein
Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 der
Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung derAgrarstrukturpolitik (
2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommission eingeführt wird und das die Anhörung des in den Arti-
keln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten
Ausschusses des EAGFL zu den finanziellen Aspekten umfaßt.
Es empfiehlt sich, daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich
an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Erge-bnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen
Maßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung
der geschaffenen Regelung prüfen können.
Es erscheint zweckmäßig, daß nach einer gewissen Anwendungspe-
riode die Modalitäten der Maßnahmen zur Förderung der Einstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom Rat überprüft werden
können, ohne daß davon jedoch die während dieser Periode einge-gangenen Verpflichtungen berührt werden —1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig-
keit und der Verwendung der auf diese Weise freigesetzten
landwirtschaftlichen Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Verwendungder freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke derStrukturverbesserung ein.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinen
Bestimmungen
— den Betrag der in Artikel 2 vorgesehenen finanziellen Anreize regi-
onal unterschiedlich festsetzen,
— in einigen Regionen die Gesamtheit oder einen Teil der in Artikel 2
vorgesehenen Maßnahmen nicht anwenden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichnete Regelung umfaßt:
a) unter den nachstehend für die Erstattungsfähigkeit vorgesehenen
Bedingungen die Gewährung einer jährlichen Rente an landwirt-schaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65 Jahren, die dieLandwirtschaft als Hauptberuf betreiben; die Rente wird auf Antraggewährt.
Die Mitgliedstaaten können
— diese Rente durch die Zahlung eines Pauschbetrags gleicher
Wirkung ersetzen,
— nach Maßgabe des Alters oder der Einkommenssituation des
Begünstigten den Betrag differenzieren oder die Rente nicht
gewähren.
Die Rente ist bis zu einem Betrag von 900 Rechnungseinheiten pro
Jahr für verheiratete Betriebsinhaber und von 600 Rechnungsein-heiten pro Jahr für Alleinstehende durch den EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, erstattungsfähig.
Während der ersten fünf Jahre der Anwendung dieser Richtlinie sind
jedoch nur erstattungsfähig:
— die Ausgaben für hauptberuflich tätige Betriebsinhaber im Alter
von 60 bis 65 Jahren und für die unter Buchstabe c) genanntenPersonen gleichen Alters;
— die Ausgaben für hauptberuflich tätige Betriebsinhaber im Alter
von mindestens 55 Jahren,
i) deren Betrieb eine Fläche von höchstens 15 ha aufweist, und
zwar in den Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Richtlinie der Anteil der landwirtschaft-lich Erwerbstätigen mehr als 15 % aller Erwerbstätigenbeträgt, oder
ii) die diese Eigenschaft durch den Tod ihres Ehepartners
erworben haben oder
iii) deren Erwerbsfähigkeit um mehr als 50 % gemindert ist.
Die Rente ist nicht erstattungsfähig, wenn sie einem Betriebsinhaber
während der Dauer der Durchführung des Entwicklungsplans seinesBetriebes im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 17.April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichenBetriebe (
1) gewährt wird;1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 4
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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b) die Gewährung einer nicht erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe
sich nach der freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Flächerichtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber; die Prämie wird auf
Antrag gewährt.
Die Mitgliedstaaten können— nach Maßgabe der im Rahmen der Richtlinie über die Moderni-
sierung der Betriebe aufgestellten Zielsetzungen sowie nachMaßgabe des Alters und der Einkommenssituation des Begün-
stigten die Höhe dieser Prämie differenzieren oder sie nicht
gewähren;
— diese Prämie in Raten zahlen;
— die Begünstigten der unter Buchstabe a) vorgesehenen Rente
ganz oder teilweise von dieser Prämie ausschließen;
c) die Gewährung der unter Buchstabe a) vorgesehenen jährlichen
Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in derLandwirtschaft mitarbeitende Familienangehörige im Alter von 55
bis 65 Jahren, die einen entsprechenden Antrag stellen, sich
verpflichten, keine landwirtschaftliche Tätigkeit mehr auszuüben,und
— in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der
unter dem Buchstaben a) oder b) vorgesehenen Maßnahmen
kommt,
— bei der Sozialversicherung versichert sind und
— den nach Artikel 3 Buchstabe c) definierten Voraussetzungen
entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können— diese Rente durch Zahlung eines Pauschbetrags gleicher
Wirkung ersetzen,
— nach Maßgabe des Alters und der Einkommenssituation des
Begünstigten die Höhe dieser Rente differenzieren oder sie nichtgewähren.
Erstattungsfähig durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, bis zu
einer Höhe von 600 Rechnungseinheiten ist jedoch nach diesem
Absatz nur eine jährliche Rente pro Betrieb, der aufgegeben wird.
(2) Die Gewährung der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 hängt
davon ab, daß der Begünstigte die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
einstellt und, sofern er Betriebsinhaber ist, die von ihm bewirtschaftetelandwirtschaftliche Nutzfläche für die in Artikel 5 festgelegtenVerwendungszwecke bestimmt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, damit für die
Empfänger der in Absatz 1 vorgesehenen Rente oder Prämie wederdie Leistungen der Sozialversicherung, die sie bei weiterer Ausübungihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit genießen würden, verringert, noch
ihre Beiträge für die Sozialversicherung ungerechtfertigt erhöht werden
müssen.
Erhält der Empfänger der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen
jährlichen Rente Arbeitslosenunterstützung, so können die Mitglied-staaten die Rente entsprechend kürzen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:
a) den Begriff „landwirtschaftlicher Betriebsinhaber“. Im Sinne dieser
Richtlinie kann für dieselbe landwirtschaftlich genutzte Fläche nurein Betriebsinhaber berücksichtigt werden;
b) den Begriff „hauptberufliche Ausübung der landwirtschaftlichen
Tätigkeit“ im Sinne dieser Richtlinie, wobei mindestens folgendeBedingungen erfüllt sein müssen: Der Antragsteller hat
— die landwirtschaftliche Tätigkeit während eines Zeitraums von
mindestens fünf Jahren vor dem Antrag auf Rente ausgeübt.Diese Bedingung gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 1 Buch-1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 5
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stabe a) Ziffer ii) genannten Personen, soweit der Ehepartner
diese Bedingung erfüllt hat,
— während dieses Zeitraums mindestens 50 % der Arbeitszeit der
landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet,
— während dieses Zeitraums mindestens 50 % seines Arbeitsein-
kommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit bezogen;
c) den Begriff „ständige landwirtschaftliche Lohnarbeitskraft“ und
„ständiger in der Landwirtschaft mitarbeitender Familienange-höriger“ im Sinne dieser Richtlinie, wobei mindestens folgendeBedingungen erfüllt sein müssen: Der Antragsteller hat
— die landwirtschaftliche Tätigkeit während eines Zeitraums von
mindestens 5 Jahren vor dem Antrag auf die jährliche Renteausgeübt und während dieses Zeitraums mindestens 50 % derArbeitszeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet,
— zumindest während der zwei letzten Jahre vor Antragstellung in
dem aufzulösenden Betrieb die landwirtschaftliche Tätigkeitausgeübt;
d) die Bedingungen, unter denen die landwirtschaftliche Tätigkeit als
eingestellt gelten kann, und insbesondere die maximale Fläche, dieein Begünstigter der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)vorgesehenen finanziellen Anreize behalten kann, wobei mindestensdie Einstellung jeglicher zur Vermarktung führenden landwirtschaft-lichen Tätigkeit sichergestellt sein muß.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit die in Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe a) vorgesehene Rente nicht Betriebsinhabern gewährt
wird, deren Betrieb in den letzten Jahren vor Antragstellung erheblich
verkleinert worden ist, es sei denn, daß eine Enteignung oder einErwerb im öffentlichen Interesse vorgenommen wurde.
Artikel 5
(1) Die landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von den Begünstigten
der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenenMaßnahmen freigesetzt wird, muß zu einem Anteil von mindestens85 %
a) entweder an Betriebsinhaber, die in den Genuß der in Artikel 8 der
Richtlinie über die Modernisierung der Betriebe vorgesehenen
Förderungsmaßnahmen kommen, auf mindestens 12 Jahreverpachtet oder als Eigentum oder in Erbpacht überlassen werden,
b) oder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entzogen werden,
insbesondere durch ihre Aufforstung oder ihre Verwendung für
Zwecke der Erholung und Volksgesundheit oder zu anderen öffent-
lichen Zwecken.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß es keine Betriebsinhaber gibt, die
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) erfüllen, so kanndie freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche unter Bedingungen,die von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden, anderen Betrieben
zugewiesen werden.
(3) Die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche kann auch
Bodengesellschaften, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf einender nach Absatz 1 vorgesehenen Verwendungszwecke bezeichnenkönnen, zur Pacht auf mindestens 12 Jahre oder zum Verkauf ange-boten werden. Diese Gesellschaften können die Bedingungen dervorläufigen Verwendung bestimmen.1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 6
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TITEL II
Finanz- und allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellt
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.
Artikel 7
(1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgese-
hene Dauer beträgt zehn Jahre.
Nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach Wirksamwerden
dieser Richtlinie werden die Einzelheiten dieser Richtlinie vom Ratauf Vorschlag der Kommission unbeschadet der während dieses Zeit-raums eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf dieErstattungsfähigkeit überprüft.
(2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame
Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 288 Millionen Rechnungs-
einheiten für die ersten fünf Jahre.
(3) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 anwendbar.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durch-
führung dieser Richtlinie,
— die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
die die Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und
bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionalerEbene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichenund agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten
Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbar-keit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieserRichtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den
verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 genannten Maßnahmeerfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt dieKommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturaus-schusses eine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verab-schiedung mit.
Artikel 9
(1) Bei den gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und
Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob imHinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unterBerücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigenZusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedin-
gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in
Artikel 6 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind. Binnenzwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter derKommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellenAspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschußeinen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung.
(2) Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb einer Frist,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 7
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Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►M2einundvierzig ◄Stimmen zustande. Die
Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Ratalsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung
ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach
dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz
2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat andersentscheiden.
Artikel 10
(1) a) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) getätigten Ausgabensind in den Grenzen der dort vorgesehenen Beträge durch denEAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähig, sofern diefreigesetzten landwirtschaftlich genutzten Flächen einen in
Artikel 5 Absätze 1 und 3 vorgesehenen Verwendungszweck
erhalten.
Wenn jedoch die Mitgliedstaaten Artikel 5 Absatz 3 in
Anspruch nehmen, so können ihnen diese erstattungsfähigen
Ausgaben erst dann vergütet werden, wenn sie den Nachweiserbracht haben, daß die freigesetzte landwirtschaftlich genutzteFläche einem der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Verwen-dungszwecke zugeführt worden ist.
b) Sofern die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene
Rente in Übereinstimmung mit den hierfür vorgesehenen Bedin-gungen von einem Mitgliedstaat an landwirtschaftliche
Betriebsinhaber gewährt wird, die noch nicht das in dem
genannten Artikel vorgesehene Mindestalter erreicht haben, sowerden die diesbezüglichen Ausgaben ab dem Zeitpunkt erstat-tungsfähig, zu dem der Begünstigte das in Artikel 2 Absatz 1Buchstabe a) genannte Mindestalter erreicht, und zwar in denGrenzen der dort vorgesehenen Beträge.
(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitglied-
staaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
In benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten jedoch, in denen
Förderungsmaßnahmen zur Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Richtlinie
noch nicht angewendet werden, vergütet der EAGFL, AbteilungAusrichtung, 65 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als benachteiligte landwirtschaft-
liche Gebiete diejenigen, auf die gleichzeitig die beiden folgendenMerkmale zutreffen:
— der Prozentsatz der landwirtschaftlich Erwerbstätigen liegt über
dem Durchschnitt der Gemeinschaft;
— das Bruttoinlandsprodukt zu Faktorkosten je Einwohner liegt unter
dem Durchschnitt der Gemeinschaft.
Der Rat legt die Liste der Gebiete auf Vorschlag der Kommission nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertragesfest.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 11
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betrachtkommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstandeiner befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 9 gewesen sind.1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 8
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(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, derenGewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtlinie
beschlossen wurde.
Artikel 12
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den
Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgabenund sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahreseinzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt
werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
treffen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den nationalen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen,um bereits gezahlte Beträge bei Nichteinhaltung der in Artikel 2 Absatz2 bezeichneten Verpflichtungen zurückzufordern. Sie teilen derKommission die getroffenen Maßnahmen mit und berichten ihr regel-mäßig insbesondere über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs-
oder Gerichtsverfahren.
(2) Die zurückgeforderten Beträge fließen den Zahlstellen zu und
werden von diesen von den vom Fonds finanzierten Ausgaben entspre-chend dem Anteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzuggebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der
gezahlten Beträge werden von der Gemeinschaft und von den Mitglied-
staaten entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung getragen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewäh-
rung zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie, deren
Bedingungen und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen
und deren Höhe die vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet, unbe-rührt, sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92und 94 des Vertrages gewährt werden.
Artikel 15
Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich auf
diese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft,
den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegtund für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichenAngaben übermitteln.
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichti-
gung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der
Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen derGemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Fragestehenden Maßnahmen.
Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des
Vertrages die notwendigen Bestimmungen.1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 9
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Artikel 16
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchfüh-
rung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmen
festlegen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1973 nachzukommen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0160 — DE — 22.11.1973 — 002.001 — 10
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