2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1901/2000 DER KOMMISSION
vom 7. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Waren-
verkehrs zwischen Mitgliedstaaten
(ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2150/2001 der Kommission vom 31. Oktober 2001 L 288 30 1.11.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1835/2002 der Kommission vom 15. Oktober 2002 L 278 9 16.10.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 2207/2003 der Kommission vom 17. Dezember
2003L 330 15 18.12.2003
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1901/2000 DER KOMMISSION
vom 7. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7.
November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischenMitgliedstaaten (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1624/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbeson-
dere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission (3) zur
Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Verordnung(EWG) Nr. 3330/91, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2535/98 (
4), ist wiederholt in wesentlichen Punkten
geändert worden.
(2)Die Verordnungen (EWG) Nr. 2256/92(5), (EG) Nr. 1125/94 (6)
und (EG) Nr. 2820/94 (7) der Kommission enthalten zusätzliche
Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.3330/91, die insbesondere die statistischen Schwellen, dieÜbermittlungsfristen für die Ergebnisse und die Schwelle je
Geschäft im Rahmen der Statistik des Handels zwischen
Mitgliedstaaten betreffen.
(3)Anlässlich erneuter Änderungen der Verordnung (EWG) Nr.3046/92 ist eine Neufassung der einschlägigen Rechtsvor-schriften angebracht, um den von den Vorschriften betroffenenUnternehmen und Behörden ihre Aufgabe zu erleichtern.
(4)Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen denMitgliedstaaten muss der Anwendungsbereich des Intrastat-
Systems sowohl im Hinblick auf die in diesem System zu
berücksichtigenden als auch auf die außer Acht zu lassendenWaren genau festgelegt werden.
(5)Es ist wichtig, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem der innerge-meinschaftliche Marktteilnehmer seine Auskunftspflicht erfüllenmuss. Ferner müssen die Pflichten des Dritten, auf den derAuskunftspflichtige unter Umständen die Aufgabe der
Auskunftserteilung überträgt, genau umrissen werden.
(6)Im Hinblick auf eine wirkungsvolle Verwaltung der Register, der
innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer ist es wichtig,bestimmte von den zuständigen Diensten zu befolgende Regelnin allen Einzelheiten zu erläutern.
(7)Ein Schlüsselelement des Intrastat-Systems ist die Verwendungvon für die Mehrwertsteuer relevanten Informationen über inner-gemeinschaftliche Geschäfte zur Kontrolle der Vollständigkeit
der Statistiken. Es ist genau festzulegen, welche Informationen
die mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet derMehrwertsteuer beauftragten Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten an die Stellen weitergeben dürfen, die für die Erstellungder Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaatenzuständig sind.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1.
(2) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 307 vom 23.10.1992, S. 27.
(4) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 22.
(5) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 40.
(6) ABl. L 124 vom 18.5.1994, S. 1.
(7) ABl. L 299 vom 22.11.1994, S. 1.
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(8)Der Aufwand für die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer
muss so weit wie möglich verringert werden, entweder indem
sie von ihrer statistischen Auskunftspflicht befreit werden oderindem ihnen die Erfüllung dieser Pflicht erleichtert wird. DieseEntlastung darf nur insofern eingeschränkt werden, als die Stati-stik bestimmten qualitativen Anforderungen genügen muss, diefolglich festzulegen sind. Jeder Mitgliedstaat muss über entspre-
chende Instrumente verfügen, um die Qualität unter
Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschafts- und Handels-struktur sicherzustellen.
(9)Die Art und Weise der Berechnung der Schwellen, die aufbestimmte Angaben anwendbar sind, muss festgelegt werden.Was das statistische Verfahren anbelangt, so müssen diese Infor-mationen von dem Verfahren unterschieden werden, dasgegebenenfalls im Rahmen der statistischen Anmeldung und derSteueranmeldung angewandt wird.
(10)Obgleich es statistische Schwellen gibt, sind noch immerAuskunftspflichtige, die eine Vielzahl von Geschäften mitgeringem Wert tätigen, gezwungen, diese in aller Ausführlichkeit
zu melden, was einen im Verhältnis zum Nutzen der so erlangten
Information übermäßig hohen Aufwand darstellt. Daher musseine Aufwandsverringerung vorgenommen werden.
(11)Es ist eine Liste der Waren zu erstellen, die von der statistischenErhebung über den Warenverkehr ausgenommen sind.
(12)Es erscheint dringend geboten, sowohl die Definition der anzu-
meldenden Daten als auch die Modalitäten, nach denen sie
angemeldet werden sollen, zu vervollständigen.
(13)Bezüglich der Mengeneinheiten ist für jede Warenart grundsätz-
lich die in Kilogramm ausgedrückte Eigenmasse als wichtigster
Indikator anzugeben. Bei bestimmten Produkten ist die Eigen-masse indessen nicht das geeignetste Messelement. In diesenFällen ist es daher angebracht, den Auskunftspflichtigen vonder Angabe der Eigenmasse zu befreien.
(14)Die besonderen Warenbewegungen können einen erheblichenAnteil an der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied-staaten haben. Das Fehlen harmonisierter Vorschriften aufGemeinschaftsebene beeinträchtigt die Vergleichbarkeit der
Statistiken zwischen Mitgliedstaaten. Es empfiehlt sich, nach
Möglichkeit die Harmonisierung der statistischen Bestimmungenauf dem Gebiet der besonderen Warenbewegungen unterBerücksichtigung der internationalen Empfehlungen in diesemBereich zu verbessern.
(15)Um zu gewährleisten, dass gemeinschaftliche Statistiken desHandels zwischen den Mitgliedstaaten regelmäßig und innerhalbeiner angemessenen Frist erstellt werden können, ist esnotwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre Ergebnisse nach einem
einheitlichen Zeitplan übermitteln. Dabei ist zwischen den
Gesamtergebnissen und den ausführlichen Ergebnissen zu unter-scheiden, damit zum einen dem Benutzerbedarf besserentsprochen und zum anderen den Erfordernissen im Zusammen-hang mit der Erhebung und Auswertung der Daten Rechnung
getragen werden kann.
(16)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Waren-verkehrs zwischen Mitgliedstaaten —2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1
Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten wenden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nachMaßgabe dieser Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91,nachfolgend „Grundverordnung“ genannt, an.
Artikel 2
Das Intrastat-System gilt für die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
92/12/EWG des Rates (
1) genannten Waren unabhängig von der Form
und dem Inhalt des auf sie für den Verkehr zwischen den Gebietender Mitgliedstaaten ausgestellten Begleitpapiers.
Artikel 3
(1) Das Intrastat-System gilt nicht für
a) Waren, die dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung
(Nichterhebungsverfahren) oder dem der Umwandlung unter zoll-
amtlicher Überwachung unterstehen oder nach diesen Verfahrengewonnen oder hergestellt wurden;
b) Waren, die zwischen Teilen des statistischen Erhebungsgebiets der
Gemeinschaft befördert werden, von denen zumindest ein Teil nichtzum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 77/388/EWGdes Rates (
2) gehört.
Unbeschadet des Zollrechts gelten die Bestimmungen dieser Verord-
nung für die genannten Waren mit Ausnahme der Artikel 2, 4, 5, 8
bis 20, 24 Absätze 1, 2 — ausgenommen Unterabsatz 3 —, 3 und 4
sowie der Artikel 28, 29, 30 und 47.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Erhebung der Daten
bezüglich der in Absatz 1 genannten Waren auf der Grundlage der fürdiese Waren geltenden Zollverfahren.
(3) In Ermangelung des statistischen Exemplars des Einheitspapiers
mit den Angaben des Artikels 23 Absätze 1 und 2 der Grundverord-nung übermitteln die Zollstellen den zuständigen statistischen Stellenmindestens monatlich eine periodische Aufstellung dieser Daten nachWarenart gemäß den Modalitäten, die die genannten Stellen mitein-ander vereinbaren.
KAPITEL 2
AUSKUNFTGEBER UND REGISTER
Artikel 4
(1) Zum Auskunftspflichtigen im Sinne des Artikels 20 Nummer 5
der Grundverordnung wird jede natürliche oder juristische Person, diezum ersten Mal entweder bei der Versendung oder beim Eingang eineninnergemeinschaftlichen Warenverkehr durchführt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Auskunftspflichtige liefert die Daten
hinsichtlich seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre mittels der
in Artikel 13 der Grundverordnung genannten periodischen Anmel-dungen ab dem Monat, in dem er die Assimilationsschwelle2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
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überschreitet, gemäß den Bestimmungen der dann für ihn geltenden
Schwelle.
(3) Wird jedoch die Mehrwertsteuer-Kennummer eines Auskunfts-
pflichtigen infolge einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, desNamens, des Standorts, des Rechtsstatus oder dergleichen, die auf seineinnergemeinschaftlichen Warenverkehre ohne wesentliche Auswir-kungen bleibt, geändert, so ist bei dieser Änderung die in Absatz 1genannte Regel nicht auf den auskunftspflichtigen anzuwenden. Dieser
bleibt den gleichen statistischen Verpflichtungen unterworfen wie vor
der Änderung.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichnete
Dritte wird im Folgenden „Drittanmelder“ genannt.
(2) Der Drittanmelder liefert den zuständigen nationalen Stellen
a) gemäß Artikel 6 Absatz 1 die Auskünfte, die erforderlich sind
— zur Identifizierung seiner Person,
— zur Identifizierung aller Auskunftspflichtigen, die ihm die
Aufgabe der Auskunftserteilung übertragen haben;
b) für jeden Auskunftspflichtigen die Angaben, die entsprechend der
Grundverordnung und in Anwendung derselben erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Folgende Angaben werden gemäß Artikel 10 der Grundverord-
nung zur Identifizierung eines innergemeinschaftlichenMarktteilnehmers benötigt:
— Name und Vorname bzw. Firma;
— vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;— unter den in Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung genannten
Bedingungen die Mehrwertsteuer-Kennummer.
Jedoch können die in Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung
genannten statistischen Stellen auf eine oder mehrere dieser Angabenverzichten oder unter Voraussetzungen, die sie bestimmen können, dieinnergemeinschaftlichen Marktteilnehmer davon befreien.
In den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten
Mitgliedstaaten sind die Auskünfte zur Identifizierung eines innerge-
meinschaftlichen Marktteilnehmers, vorbehaltlich anders lautenderVereinbarungen zwischen den betreffenden Stellen, von der in demoben genannten Artikel erwähnten Steuerverwaltung an die vorge-nannten statistischen Stellen zu liefern, soweit die Steuerverwaltungdarüber verfügt.
(2) Die Minimalliste der in den Registern der innergemeinschaftli-
chen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 10 der Grundverordnungfür jeden Marktteilnehmer in der Gemeinschaft zu erfassenden Datenumfasst folgende Angaben:
a) Jahr und Monat der Registereintragung;
b) die gemäß Absatz 1 für seine Identifizierung erforderlichen
Angaben;
c) seine jeweilige Eigenschaft als Auskunftspflichtiger oder als Drit-
tanmelder bei der Versendung oder beim Eingang;
d) soweit es sich um einen Auskunftspflichtigen handelt, den Gesamt-
wert seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre für jeden Monatund für jeden Warenstrom sowie den in Artikel 11 Absatz 3 derGrundverordnung genannten Wert; diese Angaben werden allerdings
nicht verlangt, wenn die Kontrolle der statistischen Daten anhand
der in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Informa-tion sowie die Funktionsweise der in Artikel 28 derselbenVerordnung genannten statistischen Schwellen außerhalb derVerwaltung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteil-nehmer organisiert werden.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
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Die zuständigen nationalen Stellen können für ihren eigenen Bedarf
noch andere Daten in das Register aufnehmen.
Artikel 7
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Grund-
verordnung kann als begründete Ausnahme der Fall gelten, in dem die
Aufgabe der Auskunftserteilung für bestimmte Warenverkehre nicht
von dem Rechtssubjekt, das der Marktteilnehmer verkörpert, selbstwahrgenommen wird, sondern von einem Bestandteil dieses Rechtssub-jekts, wie z. B. einer Zweigniederlassung, einer fachlichen Einheit odereiner örtlichen Einheit.
Artikel 8
(1) In den in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung genannten
Verzeichnissen bezeichnet die zuständige Steuerverwaltung die inner-
gemeinschaftlichen Marktteilnehmer, die infolge einer
Unternehmensspaltung, eines Unternehmenszusammenschlusses odereiner Unternehmensauflösung, die sich im Berichtszeitraum ereignethat, nicht mehr in diesen Listen erscheinen werden.
(2) Die Lieferung der in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung
genannten Steuerauskünfte von den mit der Anwendung derVorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten Verwal-tungsbehörden eines Mitgliedstaats an die für die Aufbereitung derStatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen
Stellen beschränkt sich auf die Informationen, die der Mehrwertsteuer-
pflichtige gemäß Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG aufgrundsteuerlicher Erfordernisse zu liefern hat.
Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige übermittelt die gemäß der Grundverord-
nung und in Anwendung derselben erforderlichen Angaben
a) gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften;
b) unmittelbar an die zuständigen nationalen Stellen oder über die
Erhebungsstellen, die die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck oder zuanderen statistischen oder administrativen Zwecken geschaffenhaben;
c) für einen gegebenen Berichtszeitraum wahlweise
— in Form einer einzigen Anmeldung innerhalb einer Frist, die die
zuständigen nationalen Stellen in ihren Anleitungen für dieAuskunftspflichtigen festlegen,
— oder in Form mehrerer Teilanmeldungen. In diesem Fall können
die zuständigen nationalen Stellen verlangen, dass Übermitt-lungshäufigkeit und -fristen mit ihnen vereinbart werden, wobeidie letzte Teilanmeldung allerdings innerhalb der gemäß demersten Gedankenstrich festgelegten Frist übermittelt werden
muss.
(2) Abweichend von Absatz 1 muss der Auskunftspflichtige, der in
Anwendung der in Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung vorgese-
henen Assimilationsschwelle von der Anmeldepflicht befreit ist, bei der
Datenübermittlung nur den Vorschriften der zuständigen Steuerverwal-tung nachkommen.
(3) Laut Artikel 34 der Grundverordnung stehen die Bestimmungen
dieses Artikels bezüglich der Periodizität der Anmeldung einer Verein-
barung, die im Fall einer elektronischen Datenübermittlung dieLieferung der Daten in Echtzeit vorsieht, nicht entgegen.
(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Bestimmungen hinsicht-
lich der Übermittlung der statistischen Anmeldung in denMitgliedstaaten, in denen die periodische statistische Anmeldung nichtgetrennt von der periodischen Steueranmeldung erfolgt, im Rahmen dergemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen steuerrechtlichen Bestim-mungen festgelegt.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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KAPITEL 3
STATISTISCHE SCHWELLEN UND BEFREIUNGEN
Abschnitt 1
Allgemeine Funktionsweise der Schwellen
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen alljährlich die in Artikel 28 der Grundverord-
nung genannten Assimilations- oder Vereinfachungsschwellen fest. Siegewährleisten dabei, dass einerseits die in diesem Kapitel genanntenQualitätsanforderungen erfüllt und andererseits die sich hieraus erge-benden Entlastungsmöglichkeiten für die innergemeinschaftlichen
Marktteilnehmer voll ausgeschöpft werden.
Artikel 11
Im Sinne dieses Abschnitts gelten folgende Definitionen:
a) „Fehler“ ist die Abweichung zwischen den Ergebnissen, die ohne
Anwendung der in Artikel 10 genannten Schwellen erzielt werden,und den Ergebnissen bei Anwendung dieser Schwellen. Werden dieunter Anwendung der Schwellen erzielten Ergebnisse einem Korrek-
turverfahren unterworfen, so wird der Fehler durch Vergleich mit
den korrigierten Ergebnissen ermittelt.
b) „Gesamtwert“ ist im Hinblick auf die Anpassung der Schwellen
entweder der Wert der Versendungen oder der Wert der Eingänge,die innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums von den innergemein-schaftlichen Marktteilnehmern verzeichnet werden, mit Ausnahmederjenigen, für die die Befreiung gemäß Artikel 5 der Grundverord-nung gilt.
c) „Abdeckungsgrad“ ist, bezogen auf einen gegebenen Gesamtwert,
der wertmäßige Anteil der von den innergemeinschaftlichen Markt-
teilnehmern, die oberhalb der Assimilationsschwellen liegen,verzeichneten Versendungen oder Eingänge.
Artikel 12
(1) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Assimilationsschwellen
erfüllen die folgenden Qualitätsanforderungen:
a) Ergebnisse nach Waren
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei 90 % der achtstelligen
Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur mit jeweils einem
Anteil von 0,005 % oder mehr am Gesamtwert seiner Versendungen
oder seiner Eingänge der Fehler bei den Jahreswerten 5 % nichtüberschreitet.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch diese Qualitätsanforderung so weit
anheben, dass bei 90 % der achtstelligen Unterpositionen derKombinierten Nomenklatur mit jeweils einem Anteil von 0,001 %oder mehr am Gesamtwert seiner Versendungen oder seiner
Eingänge der Fehler bei den Jahreswerten 5 % nicht überschreitet.
b) Ergebnisse nach Partnerländern
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei seinen Ergebnissen nach
Partnerländern der Fehler bei den Jahreswerten 1 % nicht über-
schreitet, ausgenommen jene Ergebnisse, die weniger als 3 % desGesamtwertes seiner Versendungen oder seiner Eingänge ausma-chen.
(2) Wenn sich der Anteil eines Mitgliedstaats am Gesamtwert der
Versendungen oder Eingänge der Gemeinschaft auf weniger als 3 %beläuft, kann dieser Mitgliedstaat von den in Absatz 1 Buchstabe a)erster Unterabsatz festgelegten Qualitätsanforderungen abweichen. Indiesem Fall werden die dort genannten Anteile von 90 % und 0,005 %durch die Werte 70 % und 0,01 % ersetzt.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Qualitätsanforde-
rungen zu erfüllen, berechnen die Mitgliedstaaten ihre Schwellenwerteanhand der Ergebnisse ihres Handels mit den anderen Mitgliedstaaten,
die für Zwölfmonatszeiträume vor der Einführung der Schwellen
vorliegen.
Für die Mitgliedstaaten, die wegen unvollständiger Informationen nicht
in der Lage sind, Schwellenwerte zu berechnen, werden die Assimila-tionsschwellen auf Werte festgelegt, die weder unter den niedrigstennoch über den höchsten in den anderen Mitgliedstaaten festgelegtenSchwellenwerten liegen dürfen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht
für die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 2 vorgesehenen Sonder-
regelung Gebrauch machen können.
(4) Wenn die Anwendung der gemäß diesem Artikel berechneten
Schwellen bei einzelnen Warengruppen zu Ergebnissen führt, diemutatis mutandis nicht den in den Absätzen 1 und 2 festgelegtenQualitätsanforderungen genügen, und eine Herabsetzung der Schwellender in Artikel 10 garantierten Entlastung der Marktteilnehmer zuwider-läuft, so können auf Veranlassung der Kommission oder auf Ersuchen
eines Mitgliedstaats gemäß dem in Artikel 30 der Grundverordnung
vorgesehenen Verfahren geeignete Maßnahmen erlassen werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können die Vereinfachungsschwellen wie
folgt festlegen:
— gemäß Artikel 28 Absatz 9 erster Unterabsatz der Grundverordnung
auf Werte über 100 000 EUR, sofern mindestens 95 % des Gesamt-wertes ihrer Versendungen bzw. Eingänge durch periodischeAnmeldungen mit allen gemäß Artikel 23 der Grundverordnung zuliefernden Angaben abgedeckt werden;
— wenn für sie die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Sonderrege-
lung zur Anwendung kommt, gemäß Artikel 28 Absatz 9 zweiterUnterabsatz der Grundverordnung auf Werte unter 100000 EUR,sofern sichergestellt ist, dass 95 % des Gesamtwertes ihrer Versen-
dungen bzw. Eingänge durch periodische Anmeldungen mit allen
gemäß Artikel 23 der Grundverordnung zu liefernden Angabenabgedeckt werden.
(2) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 28 Absatz 5 der
Grundverordnung vorgesehene Vereinfachung gilt, geben auf derAnmeldung höchstens die zehn Unterpositionen der KombiniertenNomenklatur an, die für den Bezugszeitraum der Anmeldung wert-mäßig am wichtigsten sind. Für die übrigen Produkte ist der Code
9950 00 00 anzugeben.
Artikel 14
(1) Bei der Anpassung der Assimilationsschwellen gelten die in
Artikel 12 festgelegten Qualitätsanforderungen als erfüllt, wenn derAbdeckungsgrad auf dem Niveau gehalten wird, auf dem er sich bei
Einführung der Schwellen befand.
(2) Um zu gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannte Bedingung
erfüllt ist, genügt es, wenn die Mitgliedstaaten
a) ihre Schwellen für das jeweilige Folgejahr auf der Basis der letzten
für einen Zwölfmonatszeitraum vorliegenden Ergebnisse ihres
Handels mit den anderen Mitgliedstaaten berechnen und
b) ihre Schwellen so festlegen, dass für den betreffenden Zwölfmonats-
zeitraum der Abdeckungsgrad des Zeitraums erreicht wird, der derBerechnung der Schwellen für das laufende Jahr zugrunde gelegtwurde.
Mitgliedstaaten, die ein anderes Verfahren anwenden, um diese Bedin-
gung zu erfüllen, unterrichten hierüber die Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Abdeckungsgrad herabsetzen,
sofern die in Artikel 12 festgelegten Qualitätsanforderungen weiterhinerfüllt sind.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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(4) Die Mitgliedstaaten berechnen jährlich die Anpassung der Assi-
milationsschwellen. Vorzunehmen ist die Anpassung dann, wenn sicheine Änderung von mindestens 10 % des Schwellenwerts des laufenden
Jahres ergibt.
Artikel 15
(1) Im Hinblick auf die Anpassung der Vereinfachungsschwellen
achten die Mitgliedstaaten, die diese Schwellen
— höher als in Artikel 28 Absatz 8 der Grundverordnung vorgesehen
festsetzen, darauf, dass die in Artikel 13 Absatz 1 erster Gedanken-strich der vorliegenden Verordnung genannte Bedingung erfüllt ist;
— auf einen niedrigeren als den vorgesehenen Wert festsetzen — da
für sie die in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung fest-
gelegte Sonderregelung gilt —, darauf, dass die in Artikel 13zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung angegebene Grenzeeingehalten wird.
(2) Um sicherzustellen, dass die in Artikel 13 erster Gedankenstrich
genannte Bedingung erfüllt ist bzw. die in Artikel 13 zweiter Gedan-kenstrich angegebene Grenze eingehalten wird, genügt es, wenn dieMitgliedstaaten die Anpassung der Vereinfachungsschwellen gemäßdem in Artikel 14 Absatz 2 für die Anpassung der Assimilations-
schwellen vorgesehenen Verfahren berechnen. Mitgliedstaaten, die ein
anderes Verfahren anwenden, unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 16
Die Informationen über die Anpassung der Assimilations- und der
Vereinfachungsschwellen werden bis spätestens 31. Oktober des derAnpassung vorausgehenden Jahres veröffentlicht.
Artikel 17
(1) Die Auskunftspflichtigen werden, soweit die Anwendung der für
ein bestimmtes Jahr festgelegten Assimilations- und Vereinfachungs-schwellen dies zulässt, von ihren Verpflichtungen befreit, wenn sie diegenannten Schwellen im jeweiligen Vorjahr nicht überschritten haben.
(2) Die Bestimmungen für die einzelnen statistischen Schwellen
gelten jeweils für das ganze Jahr.
Wenn der Wert der innergemeinschaftlichen Warenverkehre eines
Auskunftspflichtigen im Laufe des Jahres allerdings die für ihngeltende Schwelle übersteigt, liefert er die Angaben über seine innerge-meinschaftlichen Warenverkehre gemäß den Bestimmungen der darinauf ihn anzuwendenden Schwelle ab dem Monat, in dem die Schwelle
überschritten wird. Wenn die betreffende Bestimmung die Übermitt-
lung der in Artikel 13 der Grundverordnung vorgesehenenperiodischen Anmeldungen impliziert, setzen die Mitgliedstaaten dieÜbermittlungsfrist gemäß ihrer spezifischen Verwaltungsorganisationfest.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen zu
den von ihnen berechneten Schwellenwerten mindestens zwei Wochen
vor ihrer Veröffentlichung. Auf Wunsch übermitteln sie der Kommis-
sion auch die für die Bewertung dieser Schwellen erforderlichenDaten, und zwar sowohl für den der Berechnung zugrunde gelegtenZeitraum als auch für ein bestimmtes Kalenderjahr.
Abschnitt 2
Spezifische Schwellen und Befreiungen
Artikel 19
Zur Anwendung von Artikel 24 Absatz 3 dieser Verordnung und von
Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung legen die Mitgliedstaatengetrennte Schwellenwerte für Eingänge und Versendungen fest, und2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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zwar so, dass mindestens 95 % der Auskunftspflichtigen von der
Angabe des „statistischen Wertes“, der „Lieferbedingungen“, des„Verkehrszweigs“ und des „statistischen Verfahrens“ befreit sind.
Hinsichtlich des „statistischen Wertes“ stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass die Abdeckung des Wertes der Versendungen oderEingänge mindestens 70 % des Handels erreicht. Der Grenzwert von95 % der Auskunftspflichtigen kann bis auf 90 % gesenkt werden,wenn der Abdeckungsgrad von 70 % nicht erreicht wird.
Die Mitgliedstaaten berechnen die Schwellen auf der Basis der letzten
für einen Zwölfmonatszeitraum verfügbaren Ergebnisse ihres Handelsmit den anderen Mitgliedstaaten.
Die Informationen über die Einführung dieser Schwellen werden von
den Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Oktober 2000 veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten können ihre Schwellen in jedem Kalenderjahr
anpassen, sofern die in diesem Artikel vorgesehenen Anforderungenerfüllt bleiben. Die Informationen über die Anpassung der Schwellenwerden von den betreffenden Mitgliedstaaten bis spätestens 31.
Oktober des der Anpassung vorausgehenden Jahres veröffentlicht.
Artikel 20
(1) Eine Schwelle je Geschäft kann unter den in den Absätzen 2 und
3 festgelegten Voraussetzungen angewandt werden. Unbeschadet desAbsatzes 2 bietet diese Schwelle den Auskunftspflichtigen die
Möglichkeit, die Gesamtheit der unterhalb der genannten Schwelle
liegenden Geschäfte unter einer Sammelposition der KombiniertenNomenklatur zusammenzufassen; in diesem Fall wird die Anwendungvon Artikel 23 der Grundverordnung auf die Lieferung folgender Datenbeschränkt:
— beim Eingang: Versendungsmitgliedstaat,
— bei der Versendung: Bestimmungsmitgliedstaat,— Wert der Waren.
Die in Absatz 1 genannte Sammelposition wird mit dem KN-Code
9950 00 00 bezeichnet.
Für die Zwecke dieses Artikels ist „Geschäft“ jedes in Artikel 25
Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung genannte Geschäft.
Die Schwelle je Geschäft wird auf 100 EUR festgelegt.
(2) Innerhalb des durch diesen Artikel gesetzten Rahmens können
die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 angesprochene Möglichkeit verwei-gern oder einschränken, wenn sie ein Missverhältnis zwischen denZielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrungeiner hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vom Auskunftspflichtigen verlangen,
dass er die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrszwischen Mitgliedstaaten zuständige nationale Stelle vorab um Inan-spruchnahme der in Absatz 1 angesprochenen Möglichkeit ersucht.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Kommission
Informationen, die eine Bewertung der Anwendung dieses Artikels
ermöglichen.
Artikel 21
Die Angaben betreffend die in der Liste in Anhang 1 genannten Waren
sind von der Aufbereitung und infolgedessen gemäß Artikel 25 Absatz4 der Grundverordnung auch von der Erhebung ausgeschlossen.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
▼B
KAPITEL 4
STATISTISCHE DATEN
Artikel 22
Auf dem Datenträger werden die Mitgliedstaaten, deren statistisches
Erhebungsgebiet in dem jährlich in Anwendung von Artikel 9 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (
1) erscheinenden
Länderverzeichnis erläutert ist, mit den nachstehenden Codesbezeichnet:
Belgien BE oder 017
Tschechische Republik CZ oder 061Dänemark DK oder 008Deutschland DE oder 004Estland EE oder 053Griechenland GR oder 009Spanien ES oder 011Frankreich FR oder 001Irland IE oder 007Italien IT oder 005Zypern CY oder 600Lettland LV oder 054Litauen LT oder 055Luxemburg LU oder 018Ungarn HU oder 064Malta MT oder 046Niederlande NL oder 003Österreich AT oder 038Polen PL oder 060Portugal PT oder 010Slowenien SI oder 091Slowakei SK oder 063Finnland FI oder 032Schweiz SE oder 030Vereinigtes Königreich GB oder 006
Artikel 23
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger zu erfassenden Waren-
menge gilt:
a) „Eigenmasse“ ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller
Umschließungen; sie ist in Kilogramm anzugeben. Für die inAnhang II angegebenen Unterpositionen der Kombinierten Nomen-klatur ist die Angabe der Eigenmasse jedoch für dieAuskunftspflichtigen fakultativ. ►
M3 ◄2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 12.▼A1
▼B
▼B
b) „Besondere Maßeinheiten“ sind die Maßeinheiten der Menge mit
Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten derMasse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der
geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf
die betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I „Einfüh-rende Vorschriften“ dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 24
(1) Der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung
genannte Wert der Waren wird auf dem Datenträger für die statisti-
schen Informationen gemäß den in den Absätzen 2 und 3 definiertenModalitäten angegeben.
(2) Der im Feld „Rechnungsbetrag“ des Datenträgers für die statisti-
schen Informationen anzugebende Warenwert ist der Wert der gemäßRichtlinie 77/388/EWG für fiskalische Zwecke festzulegenden Besteu-erungsgrundlage. Bei Waren, die einer Verbrauchsteuer unterliegen,darf der Betrag dieser Steuer jedoch nicht im Wert der Waren einbe-
griffen sein.
Wenn die Besteuerungsgrundlage nicht zu fiskalischen Zwecken
bestimmt werden muss, entspricht der anzugebende Wert dem Rech-
nungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder dem Betrag, der im Fall eines
Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre.
Bei Lohnveredelungsvorgängen entspricht der Wert der Waren im
Hinblick auf und im Anschluss an diese Vorgänge dem Gesamtbetrag,der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.
(3) Auskunftspflichtige, die mit dem Betrag ihrer jährlichen
Eingänge oder Versendungen über den von jedem Land gemäß Artikel19 festgelegten Grenzwerten liegen, tragen ebenfalls den statistischenWert der Waren, wie in Absatz 5 definiert, in dem dazu vorgesehenenFeld auf dem Datenträger für die statistischen Informationen ein.
(4) In Abweichung von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die
Auskunftspflichtigen von der Lieferung des statistischen Werts derWaren befreien.
In diesem Fall berechnen die betroffenen Mitgliedstaaten den statisti-
schen Wert der Waren je Warenart wie in Absatz 5 beschrieben.
(5) Der statistische Wert basiert auf dem von den Auskunfts-
pflichtigen in Anwendung von Absatz 2 angegebenen Warenwert. Erumfasst lediglich diejenigen Nebenkosten, wie Transport- und Versi-
cherungskosten, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der
— bei der Versendung im statistischen Erhebungsgebiet des Versen-
dungsmitgliedstaats liegt;
— beim Eingang außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets des
Eingangsmitgliedstaats liegt.
(6) Der in den vorangegangenen Absätzen definierte Wert der
Waren wird in Landeswährung angegeben, wobei folgender Wechsel-
kurs anzuwenden ist:
— der zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für fiskalische
Zwecke anwendbare Kurs, sofern eine solche festgelegt wird;andernfalls
— der amtliche Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erstellung der Anmel-
dung oder der zur Berechnung des Zollwertes anwendbare Kurs,sofern von den Mitgliedstaaten keine besonderen Bestimmungenfestgelegt worden sind.
(7) Gemäß Artikel 26 der Grundverordnung ist der Wert der Waren,
der in den an die Kommission zu übermittelnden Ergebnissen genanntwird, der in Absatz 5 beschriebene statistische Wert.
(8) Auf Ersuchen der Kommission übermitteln ihr die Mitglied-
staaten Informationen, die eine Bewertung der Anwendung vonAbsatz 3 ermöglichen.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
▼B
Artikel 25
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) „Geschäft“ ist jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei
um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewe-
gung, die in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
erfasst wird, zur Folge hat.
b) „Art des Geschäfts“ ist die Gesamtheit der Merkmale, die die
einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Die einzelnen Geschäfte unterscheiden sich nach ihrer Art
gemäß der Liste in Anhang III.
Die Art des Geschäfts wird auf dem Datenträger durch die Coden-
ummer der entsprechenden Kategorie in Spalte A der genannten Liste
kenntlich gemacht.
(3) Innerhalb der Grenzen der in Absatz 2 genannten Liste können
die Mitgliedstaaten die Erhebung der Daten betreffend die Art des
Geschäfts bis auf die Ebene, die sie beim Warenverkehr mit Drittlän-
dern anwenden, vorschreiben, ungeachtet dessen, ob die Daten indiesem Rahmen als Angaben zur Art des Geschäfts oder als Angabenzum Zollverfahren erhoben werden.
Artikel 26
(1) „Ursprungsland“ ist das Land, in dem die Waren ihren Ursprung
haben.
Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem
Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt
waren, hat ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentlicheund wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefundenhat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommenworden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat
oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
(2) Das Ursprungsland wird mit dem Code bezeichnet, der dem
Land in der gültigen Fassung des in Artikel 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1172/95, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 374/98 des
Rates (
1), genannten Länderverzeichnisses zugeordnet ist.
Artikel 27
(1) „Ursprungsregion“ ist die Region im Absendemitgliedstaat, in
der die Waren hergestellt bzw. montiert, zusammengesetzt, bearbeitet,repariert oder gewartet wurden; in Ermangelung einer Ursprungsregionist an ihrer Stelle entweder die Region, in der die Waren in den Handelgebracht wurden, oder die Region, aus der die Waren versendet
wurden, anzugeben.
(2) „Bestimmungsregion“ ist die Region im Eingangsmitgliedstaat,
in der die Waren verbraucht bzw. montiert, zusammengesetzt, bear-
beitet, repariert oder gewartet werden sollen; in Ermangelung einer
Bestimmungsregion ist an ihrer Stelle entweder die Region, in der dieWaren in den Handel gebracht werden sollen, oder die Region, in diedie Waren versendet werden, anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buch-
stabe b) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauchmacht, erstellt eine Liste seiner Regionen und legt einen maximal zwei-stelligen Code fest, mit dem die Regionen auf dem Datenträger zubezeichnen sind.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
(1) ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6.
▼B
Artikel 28
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Lieferbedingungen“ die
Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäu-fers und des Käufers gemäß den in Anhang IV aufgeführten Incotermsder Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) Innerhalb der Grenzen des Artikels 19 und der in Absatz 1
genannten Liste können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass dieLieferbedingungen auf dem Datenträger erfasst werden, und legenfest, auf welche Weise sie angegeben werden.
Artikel 29
(1) „Mutmaßlicher Verkehrszweig“ ist bei der Versendung der
Waren der Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittelbestimmt wird, mit dem die Waren vermutlich das statistische Erhe-bungsgebiet des Absendemitgliedstaats verlassen, und beim Eingangder Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmtwird, mit dem die Waren vermutlich in das statistische Erhebungsge-
biet des Eingangsmitgliedstaats gelangt sind.
(2) Innerhalb der Grenzen des Artikels 19 sind auf dem Datenträger
folgende Verkehrszweige anzugeben:
Code Bezeichnung
1 Seeverkehr
2 Eisenbahnverkehr
3 Straßenverkehr
4 Luftverkehr
5 Postsendungen
7 Rohrleitungen
8 Binnenschifffahrt
9 Eigener Antrieb
Der Verkehrszweig wird auf dem betreffenden Datenträger durch die
entsprechende Codenummer angegeben.
Artikel 30
(1) „Statistisches Verfahren“ ist die Kategorie von Versendungen
oder Eingängen, die in der Spalte A oder in der Spalte B der in Anhang3 aufgeführten Liste der Geschäfte nicht ausreichend berücksichtigtwird.
(2) Innerhalb der Grenzen des Artikels 19 können die Mitglied-
staaten vorschreiben, dass die statistischen Verfahren auf demDatenträger erfasst werden, und legen fest, auf welche Weise sie ange-
geben werden.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
DEFINITIONEN UND ALLGEMEINES
Artikel 31
(1) „Besondere Warenbewegungen“ im Sinne von Artikel 33 der
Grundverordnung sind Warenbewegungen, die durch signifikanteMerkmale für die Interpretation der Informationen gekennzeichnetsind; diese Besonderheiten betreffen je nach Fall die Bewegung ansich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegung zur Folgehat, oder den Auskunftspflichtigen.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 14
▼B
(2) Die besonderen Warenbewegungen betreffen:
a) vollständige Fabrikationsanlagen,
b) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne von Kapitel 3,
c) Meeresprodukte,
d) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte,
e) Teilsendungen,
f) militärischen Bedarf,
g) Einrichtungen auf hoher See,h) Raumflugkörper,
i) Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen,j) Abfälle.
(3) Soweit in dieser Verordnung oder in kraft Artikel 30 der Grund-
verordnung erlassenen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist,werden die besonderen Warenbewegungen entsprechend deneinschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten angegeben.
(4) Unbeschadet des Artikels 13 der Grundverordnung erlassen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften für die Anwendungdieses Titels und benutzen, falls erforderlich, andere als die in derVerordnung (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (
1) genannten statisti-
schen Informationsquellen.
KAPITEL 2
VOLLSTÄNDIGE FABRIKATIONSANLAGEN
Artikel 32
(1) „Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von
Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Mate-rialien verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten
Systems, im Folgenden „Komponenten“ genannt, die zusammen als
Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Erbringung vonDienstleistungen dienen sollen.
Wie Komponenten können alle anderen zum Aufbau einer voll-
ständigen Fabrikationsanlage bestimmten Waren behandelt werden,soweit sie nicht nach der Grundverordnung von der statistischen Aufbe-reitung ausgenommen sind.
(2) Die statistische Erfassung der Eingänge und Versendungen voll-
ständiger Fabrikationsanlagen kann Gegenstand einer Vereinfachungder Anmeldung sein. Die Anwendung dieser Vereinfachung wird denAuskunftspflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieses Kapitelsgestattet.
(3) Die Vereinfachung kann nur für vollständige Fabrikationsan-
lagen angewandt werden, deren Gesamtwert jeweils 1,5 Mio. EURüberschreitet, es sei denn, es handelt sich um Ersatzbeschaffungen.
Der Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage ergibt sich aus
der Addition der Werte ihrer Komponenten einerseits und der Werteder in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Waren andererseits. Der zuberücksichtigende Wert ist der für die Ware in Rechnung gestellte
Betrag oder, in Ermangelung dessen, der Betrag, der im Falle eines
Verkaufs oder Kaufs in Rechnung gestellt würde.
Artikel 33
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter
ein bestimmtes Kapitel fallen, unter der Sammelposition von Kapitel98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfasst, es sei denn,die in Artikel 35 genannte zuständige Dienststelle beschließt, sie inKapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15
(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 32.
▼B
der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu
erfassen oder Absatz 2 anzuwenden.
Die Vereinfachung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige
Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den KN-Unterposi-
tionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2658/87 des Rates (
1) zuordnet, zu denen sie gehören.
(2) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte zuständige
Dienststelle der Ansicht ist, dass der Wert bestimmter vollständigerFabrikationsanlagen zu gering ist, um ihre Erfassung unter den die
entsprechenden Kapitel betreffenden Sammelpositionen für vollständige
Fabrikationsanlagen zu rechtfertigen, finden spezifische, in der Kombi-nierten Nomenklatur vorgesehene Sammelpositionen Anwendung.
Artikel 34
Für die Zusammensetzung der Codenummern der Sammelpositionen
für vollständige Fabrikationsanlagen gelten gemäß der KombiniertenNomenklatur folgende Regeln:
1. Der Code besteht aus 8 Ziffern.
2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.
3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung vollständiger
Fabrikationsanlagen.
4. Die vierte Ziffer liegt zwischen 0 und 9, entsprechend dem Wirt-
schaftszweig, zu dem die vollständige Fabrikationsanlagehauptsächlich zu rechnen ist, und gemäß der nachstehenden Gliede-rung:
Code Wirtschaftszweige
0 Energiewirtschaft (einschließlich Erzeugung und
Verteilung von Dampf und Warmwasser)
1 Gewinnung von nichtenergetischen Mineralien
(einschließlich Aufbereitung von Metallerzen und
Topfgewinnung); Be- und Verarbeitung von Steinen
und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas
2 Erzeugung von Eisen und Stahl; Be- und Verarbeitung
von Metallen (ohne Maschinen- und Fahrzeugbau
3 Maschinen- und Fahrzeugbau; Feinmechanik und Optik4 Chemische Industrie (einschließlich Chemiefaserindu-
strie); Verarbeitung von Kautschuk und Kunststoffen
5 Nahrungs- und Genußmittelgewerbe6 Textil-, Leder-, Schuh- und Bekleidungsgewerbe7 Be- und Verarbeitung von Holz; Papier- und Pappener-
zeugung und -verarbeitung (einschließlich Druckerei-
und Verlagsgewerbe); anderweitig nicht genanntes
Verarbeitendes Gewerbe
8 Verkehr (ohne mit dem Verkehr verbundene Tätig-
keiten, Reisebüros, Verkehrsvermittlung und Lagerei)und Nachrichtenübermittlung
9 Wassergewinnung, -reinigung und -verteilung; mit dem
Verkehr verbundene Tätigkeiten; anderweitig nichtgenannte Wirtschaftszweige
5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des Kapi-
tels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sich dieSammelposition bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 16
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
▼B
Artikel 33 Absatz 2 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch
jeweils 9.
6. Bei den Sammelpositionen
— auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur
sind die siebte und die achte Ziffer jeweils 0;
— auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmoni-
sierten Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer
jeweils der dritten und der vierten Ziffer dieser Position.
7. Die in Artikel 33 Absatz 2 genannte zuständige Dienststelle schreibt
die Bezeichnung und die KN-Codenummer vor, die auf dem
Datenträger für die statistischen Informationen zur Kennzeichnung
der Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage zuverwenden sind.
Artikel 35
(1) Die Auskunftspflichtigen dürfen die Vereinfachung der Anmel-
dung nur dann anwenden, wenn ihnen zuvor gemäß den von jedemMitgliedstaat im Rahmen dieses Kapitels festzulegenden Bestim-mungen von der für die Aufbereitung der Statistik des Handels
zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Dienststelle die Zustimmung
hierzu erteilt wurde.
(2) Werden die Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage
aus mehreren Mitgliedstaaten versandt, so erteilt jeder Mitgliedstaat dieZustimmung zur Anwendung der Vereinfachung für die ihn betref-fenden Ströme.
KAPITEL 3
SCHIFFE UND LUFTFAHRZEUGE
Artikel 36
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) „Schiffe“ sind die in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu
Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur genannten Wasserfahr-
zeuge für die Seeschiffahrt sowie Kriegsschiffe.
b) „Luftfahrzeuge“ sind die unter den KN-Code 8802 fallenden Starr-
flügelflugzeuge für zivile Zwecke, sofern sie für eine Nutzung durchFluggesellschaften bestimmt sind, oder für militärische Zwecke.
c) „Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug“ ist der Umstand,
dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer einesSchiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
d) „Partnermitgliedstaat“ ist
— beim Eingang: der Herstellungsmitgliedstaat, wenn das Schiff
oder Luftfahrzeug neu ist und in der Gemeinschaft gebaut
wurde; andernfalls der Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder
juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luft-fahrzeug überträgt, ansässig ist;
— bei der Versendung: der Mitgliedstaat, in dem die natürliche
oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiffoder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
Artikel 37
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten
und einer Datenübermittlung an die Kommission sind in einem gege-
benen Mitgliedstaat:
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luft-
fahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigennatürlichen oder juristischen Person auf eine in diesem Mitgliedstaatansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wirdeinem Eingang gleichgestellt;2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 17
▼B
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luft-
fahrzeug von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichenoder juristischen Person auf eine in einem anderen Mitgliedstaat
ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird
einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die
Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c) die Versendung oder der Eingang eines Schiffes oder eines Luftfahr-
zeugs zum Zwecke einer Lohnarbeit oder im Anschluss an eine
Lohnarbeit.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten
Unterteilung der Warennomenklatur;
b) den Code des Partnerlandes;
c) bei Schiffen die Menge in Stückzahl und in den anderen von der
Nomenklatur gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßein-heiten; bei Luftfahrzeugen die Menge in Eigenmasse und inbesonderen Maßeinheiten;
d) den statistischen Wert.
KAPITEL 4
SCHIFFS- UND LUFTFAHRZEUGBEDARF, BORDVORRÄTE
Artikel 38
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
— „Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf“ sind die zum Verbrauch durch
Mannschaft und Passagiere von Schiffen oder Luftfahrzeugenbestimmten Erzeugnisse.
— „Bordvorräte“ sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte
Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb
von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten.
— „Schiff oder Luftfahrzeug eines anderen Mitgliedstaates“ — für
einen bestimmten Mitgliedstaat und im Gegensatz zu einem „natio-
nalen“ Schiff oder Luftfahrzeug — ist ein Schiff oder Luftfahrzeug,
dessen physische oder juristische Person in einem anderen Mitglied-staat aufgestellt wird, in dem man die kommerzielle Nutzbarkeitgewährleistet.
Artikel 39
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten
und einer Datenübermittlung an die Kommission sind in einem gege-
benen Mitgliedstaat
a) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bord-
vorräten auf Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen
Mitgliedstaates, die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafendes Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Gemein-schaftswaren handelt oder um Nichtgemeinschaftswaren, die demZollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlungunter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transak-
tion wird einer Versendung gleichgestellt;
b) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bord-
vorräten aus einem anderen Mitgliedstaat auf inländische Schiffeund Luftfahrzeuge, die sich in einem Hafen oder auf einem Flug-hafen des Meldemitgliedstaates befinden; diese Transaktion wirdeinem Eingang gleichgestellt.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 18
▼B
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Liefe-rungen umfassen folgende Angaben:
a) den Code des Erzeugnisses mindestens gemäß der folgenden verein-
fachten Codierung
— 9930 2400: Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten
Systems,
— 9930 2700: Waren des Kapitels 27 des Harmonisierten Systems,
— 9930 9900: anderweitig eingeordnete Waren;
b) den besonderen Ländercode QR (oder 951);
c) die Menge in Eigenmasse;
d) den statistischen Wert.
KAPITEL 5
TEILSENDUNGEN
Artikel 40
Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Teilsendungen“ Komponenten
einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handelsoder aus Transportgründen zerlegt wurde und über mehrere Bezugszeit-räume eingeht oder versandt wird.
Artikel 41
In den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatli-
chen Ergebnissen werden die Daten über Eingänge und Versendungenvon Teilsendungen nur einmal, im Monat des Eingangs oder derVersendung der letzten Teilsendung, mit dem vollständigen Wert derkompletten Ware und unter dem entsprechenden Code der Nomenklaturaufgeführt.
KAPITEL 6
MILITÄRISCHER BEDARF
Artikel 42
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten
und einer Datenübermittlung an die Kommission sind die Versen-
dungen und die Eingänge von Waren des militärischen Bedarfs gemäßder in den Mitgliedstäaten geltenden Definition dieser Waren.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionenumfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten
Unterteilung der Nomenklatur,
b) den Code des Partnermitgliedstaates,
c) die Menge in Eigenmasse und gegebenenfalls in besonderen
Maßeinheiten,
d) den statistischen Wert.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 aus Gründen der militärischen
Geheimhaltung nicht anwenden können, treffen die erforderlichenMaßnahmen, damit die der Kommission übermittelten monatlichenErgebnisse zumindest den statistischen Wert der Versendungen undder Eingänge von Waren des militärischen Bedarfs enthalten.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 19
▼B
KAPITEL 7
EINRICHTUNGEN AUF HOHER SEE
Artikel 43
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Einrichtungen auf hoher
See“ Ausrüstungen und Anlagen, die auf hoher See installiert wurden,
um Bodenschätze zu erforschen und abzubauen.
(2) Ausländische Einrichtungen sind Einrichtungen, die im Gegen-
satz zu inländischen Einrichtungen von einer in einem anderen
Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben
werden.
Artikel 44
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten
und einer Datenübermittlung an die Kommission sind in einem gege-
benen Mitgliedstaat:
a) die direkte Warenlieferung von einem anderen Mitgliedstaat oder
einer ausländischen Einrichtung an eine inländische Einrichtung;diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b) die Warenlieferung von einer inländischen Einrichtung an einen
anderen Mitgliedstaat oder eine ausländische Einrichtung; diese
Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt;
c) der Eingang von Waren aus einer ausländischen Einrichtung in das
statistische Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaats;
d) die Versendung von Waren aus dem statistischen Erhebungsgebiet
dieses Mitgliedstaats an eine ausländische Einrichtung.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionenumfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten
Unterteilung der Warennomenklatur.
Unbeschadet des Zollrechts können die Mitgliedstaaten die in
Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen vereinfachten Codesverwenden, wenn es sich um die in Artikel 38 genannten Warenhandelt;
b) den Code des Partnermitgliedstaates:
Unbeschadet des Zollrechts ist bei Waren, die von derartigen
Einrichtungen stammen oder für sie bestimmt sind, als Partnermit-gliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, in dem die die Einrichtungbetreibende natürliche oder juristische Person ansässig ist. Ist diesernicht bekannt, ist der Code QV (oder 959) anzugeben;
c) die Menge in Eigenmasse;
d) den statistischen Wert.
KAPITEL 8
RAUMFLUGKÖRPER
Artikel 45
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) „Raumflugkörper“ sind Flugkörper wie beispielsweise Satelliten, die
sich im Weltraum fortbewegen können.
b) „Eigentum an einem Raumflugkörper“ ist der Umstand, dass eine
natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Raumflug-körpers eingetragen ist.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 20
▼B
Artikel 46
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten
und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Versendung oder der Eingang eines Raumflugkörpers zum
Zweck der Lohnveredelung oder im Anschluss an eine Lohnverede-lung;
b) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer
Eigentumsübertragung zwischen zwei in verschiedenen Mitglied-staaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen war, inden Weltraum. Diese Transaktion wird
— im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als
Versendung und
— in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist,
als Eingang verbucht;
c) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich
in einer Umlaufbahn befindet, zwischen zwei in verschiedenenMitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen.
Diese Transaktion wird
— in dem Mitgliedstaat, in dem der alte Eigentümer ansässig ist,
als Versendung und
— in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist,
als Eingang verbucht.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben b) und c)genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten
Unterteilung der Nomenklatur;
b) den Code des Partnermitgliedstaates.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Versendungen
ist der Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat, in dem dienatürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem
Raumflugkörper übertragen wird, ansässig ist.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Eingängen ist der Part-
nermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigenRaumflugkörpers.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Eingängen ist der Part-
nermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oderjuristische Person, die das Eigentum an dem Raumflugkörper
überträgt, ansässig ist;
c) die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
d) den statistischen Wert.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Eingängen beinhaltet der
statistische Wert die Transport- und Versicherungskosten im Zusam-menhang mit dem Transport zur Startanlage und der Beförderung in
den Weltraum.
KAPITEL 9
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten, die genauere Informationen als die aus der
Anwendung von Artikel 21 der Grundverordnung resultierendenAngaben wünschen, können in Abweichung von dem genannten Artikel
die Erfassung dieser Informationen veranlassen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen
die Kommission davon in Kenntnis. Gleichzeitig geben sie die Gründefür ihre Entscheidung an, übermitteln eine Aufstellung der von dieser2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 21
▼M2
▼B
▼B
Entscheidung betroffenen Unterpositionen der Kombinierten Nomen-
klatur und beschreiben die von ihnen verwendete Erfassungsmethode.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die gemäß
der Grundverordnung aufbereiteten monatlichen Ergebnisse ihrer Stati-stik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, und zwar spätestens
— acht Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats die statistischen
Gesamtwerte, aufgegliedert nach Bestimmungsmitgliedstaat bei derVersendung und nach Versendungsmitgliedstaat beim Eingang;
— zehn Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats die ausführlichen
Ergebnisse, in denen alle in Artikel 23 Absatz 1 der Grundverord-nung genannten Angaben enthalten sind.
Artikel 49
(1) Die Verordnung (EWC Nr. 3046/92 mit Ausnahme von Artikel
22 und die sie ändernden Verordnungen (
1) sowie die Verordnung
(EWG) Nr. 2256/92 und die Verordnungen (EG) Nr. 1125/94 und
(EG) Nr. 2820/94 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufge-hoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind gemäß der Entspre-chungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 50
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 22
(1) Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2385/96 (ABl. L 326 vom
17.12.1996, S. 10), (EG) Nr. 860/97 (ABl. L 123 vom 15.5.1997, S. 12),
(EG) Nr. 1894/98 (ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 36) und (EG) Nr. 2535/98.
▼B
ANHANG I
Befreiungsliste gemäß Artikel 21
Die Angaben zu folgenden Waren sind ausgenommen:
a) gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere;
b) Währungsgold;
c) Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophenfällen;
d) sofern sie für diplomatische und ähnliche Zwecke bestimmt sind:
1. Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität
geltend gemacht werden kann,
2. Geschenke an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder,3. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfeverkehr;
e) sofern der Warenverkehr vorübergehenden Charakter hat:
1. Messe- und Ausstellungsgut,
2. Theaterdekorationen,3. Karusselle, Jahrmarktattraktionen,
4. Berufsausrüstung im Sinne des Internationalen Zollübereinkommens vom
8. Juni 1968,
5. Spielfilme,
6. Geräte und Ausrüstung für Versuche,
7. Tiere für Wettbewerbe, Zucht, Rennen usw.,8. Warenmuster,
9. Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel,
10. Waren, die zur Reparatur von Beförderungsmitteln, Behältern und Lade-
mitteln bestimmt sind sowie Teile, die im Rahmen dieser Reparaturen
ausgetauscht wurden,
11. Umschließungen,
12. Leihgut,
13. Geräte und Ausrüstung für das Baugewerbe,14. zu Prüfungs-, Analyse- opder Versuchszwecken bestimmte Waren;
f) sofern sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind:
1. Orden, Auszeichnungen, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungszei-
chen,
2. Reisegeräte, -verzehr und -gut einschließlich Sportgeräte zum eigenen
Gebrauch oder Verbrauch mitgeführt, voraus- oder nachgesandt,
3. Heirats, Übersiedlungs- und Erbschaftsgut,4. Särge, Urnen, Gegenstände zur Grabausschmückung und Gegenstände zur
Erhaltung von Gräbern und Totengedenkstätten,
5. Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und sonstige
Werbemittel,
6. unbrauchbar gewordene und nicht gewerblich verwendbare Waren,7. Ballast,
8. Briefmarken,
9. pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sport-
veranstaltungen;
g) Erzeugnisse, die im Rahmen von außergewöhnlichen gemeinsamen
Maßnahmen für den Personen- oder Umweltschutz eingesetzt werden;
h) Waren des nicht kommerziellen Warenverkehrs zwischen natürlichen
Personen, die in den Randgebieten der Mitgliedstaaten wohnen (Grenzver-
kehr); von Landwirten auf Grundstücken außerhalb, aber in unmittelbarer
Nähe des statistischen Erhebungsgebietes, in dem sie ihren Betriebssitz
haben, erwirtschaftete Erzeugnisse;
i) Waren, die aus einem bestimmten statistischen Erhebungsgebiet auf dem
Weg über das Ausland — unmittelbar oder nach beförderungsbedingtem
Aufenthalt — wieder in dasselbe statistische Erhebungsgebiet gelangen
(Zwischenauslandverkehr);
j) versandte Waren, die für die außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets
stationierten nationalen Streitkräfte bestimmt sind, aus einem anderen2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 23
▼B
Mitgliedstaat eingegangene Waren, die von den nationalen Streitkräften
außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets verbracht wurden, sowie
Waren, die von den im statistischen Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates
stationierten Streitkräften eines anderen Mitgliedstaates dort erworben oder
veräußert wurden;
k) zur Weitergabe von Informationen ausgetauschte Informationsträger wie
Disketten, Magnetbänder, Filme, Pläne, Audio- und Videokassetten oder
CD-ROMs, die im Auftrag eines speziellen Kunden entwickelt wurden oder
die nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, sowie Waren, die der
Ergänzung einer früheren Lieferung eines Informationsträgers, beispielsweise
zur Aktualisierung, dienen und dem Empfänger nicht in Rechnung gestellt
werden;
l) Trägerraketen für Raumflugkörper
— bei der Versendung und beim Eingang im Hinblick auf ihren Start in den
Weltraum,
— zum Zeitpunkt ihres Starts in den Weltraum.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 24
▼M3
ANHANG II
Liste der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 23
Buchstabe a)
0105 1111
0105 11190105 11910105 1199
0105 1200
0105 19200105 1990
0407 00112202 1000
2202 9010
2202 9091
2202 90952202 9099
2203 0001
2203 0009
2203 0010
2204 1011
2204 10192204 10912204 10992204 2110
2204 2111
2204 21122204 21132204 21172204 2118
2204 2119
2204 21222204 21242204 21262204 2127
2204 2128
2204 21322204 21342204 2136
2204 2137
2204 21382204 21422204 21432204 2144
2204 2146
2204 21472204 21482204 21622204 2166
2204 2167
2204 21682204 21692204 21712204 2174
2204 2176
2204 21772204 21782204 2179
2204 2180
2204 21812204 21822204 21832204 2184
2204 2187
2204 21882204 21892204 21912204 2192
2204 2193
2204 21942204 21952204 21962000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 25
▼M3
2204 2197
2204 21982204 21992204 29102204 29122204 29132204 29172204 2918
2204 2942
2204 29432204 29442204 29462204 29472204 29482204 29582204 29622204 29642204 29652204 29712204 29722204 29752204 29812204 29822204 29832204 29842204 29872204 29882204 29892204 29912204 29922204 29932204 29942204 29952204 29962204 29972204 29982204 2999
2205 1010
2205 10902205 90102205 9090
2206 0010
2206 00312206 00392206 00512206 00592206 0081
2207 1000
2207 2000
2209 00992716 0000
3702 5100
3702 53003702 54103702 5490
5701 1010
5701 10915701 10935701 10995701 90105701 9090
5702 2000
5702 31005702 32005702 39105702 39905702 41005702 42005702 49105702 49905702 51005702 52002000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 26
▼M3
5702 5900
5702 9100
5702 92005702 9900
5703 1000
5703 2011
5703 20195703 20915703 2099
5703 3011
5703 30195703 30515703 3059
5703 3091
5703 30995703 9000
5704 1000
5704 9000
5705 0010
5705 00305705 0090
6101 1010
6101 1090
6101 20106101 20906101 3010
6101 3090
6101 90106101 9090
6102 1010
6102 1090
6102 2010
6102 20906102 3010
6102 3090
6102 90106102 9090
6103 1100
6103 1200
6103 1900
6103 21006103 22006103 2300
6103 2900
6103 31006103 3200
6103 3300
6103 39006103 41106103 4190
6103 4210
6103 42906103 43106103 4390
6103 4910
6103 49916103 4999
6104 1100
6104 1200
6104 13006104 19006104 2100
6104 2200
6104 23006104 29006104 3100
6104 3200
6104 33006104 39006104 4100
6104 4200
6104 43006104 44002000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 27
▼M3
6104 4900
6104 5100
6104 52006104 53006104 5900
6104 6110
6104 61906104 62106104 6290
6104 6310
6104 63906104 6910
6104 6991
6104 6999
6105 1000
6105 20106105 2090
6105 9010
6105 9090
6106 1000
6106 2000
6106 9010
6106 90306106 90506106 9090
6107 1100
6107 1200
6107 19006107 2100
6107 2200
6107 29006107 91106107 9190
6107 9200
6107 9900
6108 1100
6108 19006108 2100
6108 2200
6108 29006108 3110
6108 3190
6108 32116108 32196108 3290
6108 3900
6108 91106108 91906108 9200
6108 9910
6108 9990
6109 1000
6109 9010
6109 9030
6109 9090
6110 1110
6110 11306110 1190
6110 1210
6110 12906110 1910
6110 1990
6110 20106110 20916110 2099
6110 3010
6110 30916110 30996110 9010
6110 9090
6112 1100
6112 12006112 19002000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 28
▼M3
6112 3110
6112 3190
6112 39106112 39906112 4110
6112 4190
6112 49106112 4990
6115 1100
6115 1200
6115 1900
6210 2000
6210 3000
6211 1100
6211 1200
6211 20006211 32316211 3241
6211 3242
6211 33316211 33416211 3342
6211 4231
6211 42416211 42426211 4331
6211 4341
6211 4342
6212 1010
6212 1090
6212 2000
6212 3000
6401 1010
6401 1090
6401 9100
6401 92106401 92906401 9900
6402 1210
6402 1290
6402 19006402 20006402 3000
6402 9100
6402 99106402 9931
6402 9939
6402 99506402 99916402 9993
6402 9996
6402 9998
6403 1200
6403 1900
6403 2000
6403 30006403 40006403 5111
6403 5115
6403 51196403 51916403 5195
6403 5199
6403 59116403 59316403 5935
6403 5939
6403 59506403 59916403 5995
6403 5999
6403 91116403 91132000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 29
▼M3
6403 9116
6403 91186403 91916403 91936403 91966403 91986403 99116403 99316403 99336403 99366403 99386403 99506403 99916403 99936403 99966403 9998
6404 1100
6404 19106404 19906404 20106404 2090
6405 1000
6405 20106405 20916405 20996405 90106405 9090
7101 1000
7101 21007101 2200
7103 9100
7103 9900
7104 1000
7104 20007104 9000
7105 1000
7105 9000
7106 1000
7106 9110
7106 91907106 92207106 9280
7108 1100
7108 12007108 13107108 13807108 2000
7110 1100
7110 19107110 19807110 21007110 29007110 3100
7110 3900
7110 41007110 4900
7116 1000
7116 20117116 20197116 2090
8504 1010
8504 10918504 10998504 21008504 22108504 22908504 23008504 3110
8504 3131
8504 31392000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 30
▼M3
8504 3190
8504 3210
8504 32308504 3290
8504 3310
8504 33908504 3400
8504 4010
8504 40208504 4050
8504 4093
8504 5010
8518 2190
8518 2290
8518 29208518 2980
8539 1010
8539 10908539 2130
8539 2192
8539 21988539 2210
8539 2930
8539 29928539 2998
8539 3110
8539 31908539 3210
8539 3250
8539 32908539 3900
8539 4100
8539 49108539 4930
8540 1111
8540 11138540 1115
8540 1119
8540 11918540 1199
8540 1200
8540 20108540 2080
8540 4000
8540 50008540 7100
8540 7200
8540 79008540 8100
8540 8900
8542 2101
8542 2105
8542 2111
8542 21138542 2115
8542 2117
8542 21208542 2125
8542 2131
8542 21338542 2135
8542 2137
8542 21398542 2145
8542 2150
8542 21698542 2171
8542 2173
8542 21818542 2183
8542 2185
8542 2199
8542 2910
8542 29208542 29902000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 31
▼M3
8903 9110
8903 9192
8903 9199
8903 9210
8903 9291
8903 9299
8903 9910
8903 9991
8903 9999
9001 3000
9001 4020
9001 4041
9001 4049
9001 4080
9001 5020
9001 5041
9001 5049
9001 5080
9003 1100
9003 1910
9003 1930
9003 1990
9006 5310
9006 5390
9202 1010
9202 1090
9202 9030
9202 9080
9204 1000
9204 2000
9205 1000
9207 90102000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 32
▼B
ANHANG III
Liste der Geschäfte gemäß Artikel 25 Absatz 2
AB
1. Geschäfte mit Eigentumsübertragung (tatsäch-
lich oder beabsichtigt) und mit Gegenleistung
(finanziell oder anderweitig) (ausgenommen
die unter den Codes 2, 7, 8 zu erfassenden
Geschäfte) (1)(2)(3)1. Endgültiger Kauf/Verkauf (2)
2. Ansichts- oder Probesendungen, Sendungen
mit Rückgaberecht und Kommissions-
geschäfte
3. Kompensationsgeschäfte (Tauschhandel)4. Verkauf an ausländische Reisende für deren
persönlichen Bedarf
5. Finanzierungsleasing (Mietkauf) (
3)
2. Rücksendung von Waren, die bereits under
Code 1 erfasst wurden (4); Ersatzlieferungen
ohne Entgelt (4)1. Rücksendung von Waren
2. Ersatz für zurückgesandte Waren
3. Ersatz (z. B. wegen Garantie) für nicht
zurückgesandte Waren
3. Geschäfte (nicht vorübergehender Art) mit
Eigentumsübertragung, jedoch ohne Gegenlei-
stung (finanziell oder anderweitig)1. Warenlieferungen im Rahmen von durch die
Europäische Gemeinschaft ganz oder teilweise
finanzierten Hilfsprogrammen
2. Andere Hilfslieferungen öffentlicher Stellen
3. Sonstige Hilfslieferungen (von Privaten oder
von nicht öffentlichen Stellen)
4. Sonstige Geschäfte
4. Warensendung zur Lohnveredelung (5) oder
Reparatur (6) (ausgenommen die unter Code 7
zu erfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Entgelt
3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
5. Warensendung nach Lohnveredelung (5) oder
Reparatur (6) (ausgenommen die under Code
7 zu erfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Entgelt3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
6. Geschäfte ohne Eigentumsübertragung, und
zwar Miete, Leihe, Operate Leasing (
7);
sonstige vorübergehende Verwendung(8),
außer Lohnveredelungs- und Reparaturvor-
gängen (Lieferung und Rücksendung)1. Miete, Leihe, Operate Leasing
2. Sonstige vorübergehende Verwendung
7. Warensendung im Rahmen gemeinsamer
Verteidigungsprogramme oder anderer
gemeinsamer zwischenstaatlicher Programme
(z. B. Airbus)
8. Lieferung von Baumaterial und Ausrüstungen
im Rahmen von Bau- und Anlagebauarbeiten
als Teil eines Generalvertrags (9)
9. Andere Geschäfte
(1) Hier ist die Mehrzahl der Ausfuhren und Einfuhren zu erfassen, d. h. die Geschäfte, bei denen
— das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt und
— eine Zahlung oder Sachleistung (Tauschhandel) erfolgt oder erfolgen wird.
Dies gilt auch für Bewegungen von Waren zwischen verbundenen Unternehmen oder an/von Verteilungszentren,
selbst wenn keine sofortige Bezahlung erfolgt.
(2) Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt.
(3) Einschließlich Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingraten sind so berechnet, dass sie den ganzen oder
fast den ganzen Warenwert abdecken. Die Vorteile und Risiken des Eigentums gehen auf den Leasingnehmerüber; bei Vertragsende wird der Leasingnehmer auch rechtlich Eigentümer.
(
4) Rücksendung und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglich unter den Nummern 3 bis 9 der Spalte A
registriert wurden, sind unter der entsprechenden Nummer zu erfassen.
(5) Unter den Nummern 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter oder nicht unter zollamtli-
cher Überwachung, erfasst. Die vom Veredeler für eigene Rechnung vorgenommene Veredelung ist nicht unterdiesen Nummern zu erfassen, sondern unter Nummer 1 der Spalte A.
(
6) Die Raparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damit kann auch ein
gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein.
(7) Operate Leasing: alle Leasingverträge, die nicht Finanzierungsleasingverträge sind (siehe Anmerkung (3)).2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 33
▼B
(8) Hier sind alle Versendungen/Eingänge zu erfassen, bei denen von vornherein die Absicht eines späteren Wieder-
eingangs/einer späteren Wiederversendung besteht, ohne dass eine Eigentumsübertragung stattfindet.
(9) Unter Nummer 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keine einzelnen Lieferungen in
Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der Arbeiten erfasst. Wenn dies nichtder Fall ist, sind die Geschäfte unter Nummer 1 zu erfassen.2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 34
▼B
ANHANG IV
Liste der Lieferbedingungen gemäß Artikel 28
Erstes Teilfeld Bedeutung
Anzugebender Ort (1)
Incoterms-Code Incoterms CCI/CEE Genf
EXW ab Werk Standort des Werks
FCA frei Frachtführer … benannter Ort
FAS frei längsseits Seeschiff vereinbarter Verschiffungshafen
FOB frei an Bord vereinbarter Verschiffungshafen
CFR Kosten und Fracht (C & F) vereinbarter Bestimmungshafen
CIF Kosten, Versicherung, Fracht vereinbarter Bestimmungshafen
CPT frachtfrei vereinbarter Bestimmungsort
CIP frachtfrei versichert vereinbarter Bestimmungsort
DAF geliefert Grenze vereinbarter Lieferort an der Grenze
DES ab Schiff (ex ship) vereinbarter Bestimmungshafen
DEQ ab Kai verzollt … vereinbarter Hafen
DDU geliefert unverzollt vereinbarter Bestimmungsort im EinfuhrlandDDP geliefert verzollt vereinbarter Lieferort im Einfuhrland
XXX andere Lieferbedingungen als
vorstehend angegebengenaue Angabe der im Vertrag enthaltenen
Bedingungen (
1)
(1) Gegebenenfalls in Feld 6 präzisieren (nur Intrastat-Vordruck N).
Zweites Teilfeld
1 Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat
2 Or in einem anderen Mitgliedstaat3 andere Orte (außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft)2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 35
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ANHANG V
Tabelle der Entsprechungen zwischen den Artikeln dieser Verordnung und den Artikeln der
aufgehobenen Verordnungen
Artikel der Verordnung Bezugnahme auf Artikel
Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 2 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 3 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 4 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 5 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 6 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 7 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 8 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 9 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 10 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 11 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 12 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92 (geändert)Artikel 13 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92 (geändert)
Artikel 14 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 15 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 16 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 17 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 18 Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2256/92
Artikel 19 (Neu)
Artikel 20 Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/94 (geändert)
Artikel 21 Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 22 Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 23 Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 24 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 25 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 26 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 27 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 28 Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 29 Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 30 Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (geändert)
Artikel 31 bis 46 (Neue Artikel)Artikel 47 Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92
Artikel 48 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1125/94
Artikel 49 und 50 (Neue Artikel)2000R1901 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 36