1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.574/72DESRATES
vom21.März 1972
überdieDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71überdieAnwendungderSystemeder
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern
(ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1)
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 164 1 30.6.1999
(*) Vgl. Anlage.
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.574/72DESRATES
vom21.März 1972
überdieDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.1408/71überdie
Anwendungder Systeme der sozialen Sicherheit auf ArbeitnehmerundSelbständigesowiederenFamilienangehörige,dieinnerhalbder
Gemeinschaftzu-undabwandern
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern,
insbesondere auf Artikel 98,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind den Grundvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
angepaßte und den im Laufe der Jahre bei der Anwendung dieser Texte
gesammelten Erfahrungen entsprechende Durchführungsvorschriftenfestzulegen.
Insbesondere sind die zuständigen Behörden und Träger der einzelnen
Mitgliedstaaten sowie die Verbindungsstellen genau festzulegen, diebefugt sind, direkt miteinander in Verbindung zu treten.
Außerdem sind die von den betreffenden Personen zur Erlangung von
Leistungen beizubringenden und auszufüllenden Unterlagen anzugeben.
Die Regelungen für die Durchführung der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung der anzuwendenden Rechtsvor-schriften sowie der Bestimmungen zu den einzelnen Leistungsgruppensind im einzelnen darzulegen.
Außerdem sind die Vorschriften über die Erstattung von Aushilfs-
leistungen und die Aufgaben des Rechnungsausschusses genau festzu-legen.
Die Durchführungsvorschriften zum Verfahren für die Währungsum-
rechnung im Rahmen des Europäischen Währungssystems sind festzu-legen.
Um den Verkehr zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten
zu erleichtern, ist die Möglichkeit elektronischer Verarbeitung der bei derAnwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anfallenden Datenvorzusehen.
Es istdie Möglichkeitvorzusehen, die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung zu ändern, die die
Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder
ihrer zuständigen Behörden nach Stellungnahme der Verwaltungskom-mission erläßt; die Änderung dieser Anhänge stellt nämlich allein daraufab, die von den betreffenden Mitgliedstaaten oder deren zuständigenBehörden gefaßten Beschlüsse in ein Gemeinschaftsinstrument aufzu-nehmen —1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 2
(*) Vgl. Anlage.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung
a) bezeichnetder Begriff „Verordnung“ die Verordnung (EWG) Nr. 1408/
71;
b) bezeichnetder Begriff „Durchführungsverordnung“ diese Verordnung;
c) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffs-
bestimmungen.
Artikel 2
Formblätter—UnterrichtungüberRechtsvorschriften—Merkblätter
(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und der
Durchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwal-tungskommission festgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einver-
nehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verein-fachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen
können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder durchPapierformblätter oder in Form von genormten elektronischenNachrichten über Telematikdienste entsprechend den Bestimmungenvon Titel VIa. Der Informationsaustausch durch Telematikdiensteunterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des
Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats.
(2) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden
jedes Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvorschriftenzusammenstellen, für die die Verordnung gilt.
(3) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus, die den
betroffenen Personenkreis über seine Rechte und über die bei derenGeltendmachung zu beachtenden Formvorschriften unterrichten.
Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter
angehört.
Artikel 3 (7)
Verbindungsstellen — Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen
undTrägern
(1) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen bezeichnen,
die unmittelbar miteinander verkehren können.
(2) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person, die im Gebiet
eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, kann sich unmittelbaroder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an den Träger einesanderen Mitgliedstaats wenden.
(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitglied-
staats, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnende odersich dort aufhaltende Person bestimmt sind, können dieser unmittelbarmittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 3
▼M1
▼B
▼B
Artikel 4 (9)
Anhänge
(1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw. sind die zuständigen
Behörden jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats
aufgeführt.
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des
Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(4) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt, die gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet worden sind.
(5) In Anhang 5 sind die in Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104,
Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116 und Artikel 121 der Durchführungsver-ordnung genannten Vorschriften aufgeführt.
(6) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungsver-
ordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungen aufgeführt, das diezur Zahlung verpflichteten Träger der einzelnen Mitgliedstaatenanwenden.
(7) In Anhang 7 sind Name und Sitz der in Artikel 55 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung bezeichneten Banken aufgeführt.
(8) In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren
gegenseitigen Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der
Durchführungsverordnung anzuwenden ist.
(9) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die für die Berechnung der
Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel 94 Absatz 3Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a) der Durchführ-ungsverordnung zugrunde zu legen sind.
(10) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt, die von den
zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgenden Vorschriftenbezeichnetworden sind:
a) Verordnung: Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17;
b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10b,
Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 38 Absatz 1,Artikel 70 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81, Artikel 82 Absatz2, Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86 Absatz 2, Artikel 89 Absatz 1, Artikel91 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2, Artikel 109, Artikel 110 und Artikel
113 Absatz 2.
(11) In Anhang 11 sind das System oder die Systeme aufgeführt, die in
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung genannt sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNGDERALLGEMEINENVORSCHRIFTENDER
VERORDNUNG
DurchführungderArtikel6und7derVerordnung
Artikel 5
AnwendungderDurchführungsverordnunganstellederVereinbarungenzur
DurchführungderAbkommen
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen zur
Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genannten Abkommen; sietritt ebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zur Durchführung der inArtikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung genannten Abkommen-sbestimmungen, soweit diese Durchführungsbestimmungen nicht inAnhang 5 aufgeführtsind.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 4
▼B
DurchführungdesArtikels9derVerordnung
Artikel 6
ZulassungzurfreiwilligenVersicherungoderfreiwilligenWeiterversicherung
(1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und des
Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für dieZulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiter-versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes
(Renten) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in
mehreren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer letztenBeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem dieser Systemepflichtversichert gewesen, so kann sie aufgrund der genannten Artikel indem in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bestimmten System
oder, sofern ein System nicht bestimmt worden ist, in dem von ihr
gewählten System zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligenWeiterversicherung zugelassen werden.
(2) Eine Person hatfür die Inanspruchnahme der Regelungen nach
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betracht kommendenMitgliedstaats eine Bescheinigung über die Versicherungs- oderWohnzeiten vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften aller anderen
Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Diese Bescheinigung wird auf
Antrag der betreffenden Person von dem oder den Trägern ausgestellt, diedie Rechtsvorschriften anwenden, nach denen die Person diese Zeitenzurückgelegthat .
DurchführungdesArtikels12derVerordnung
Artikel 7 (11)
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des
ZusammentreffensvonLeistungen
(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhengebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die bei strenger
Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitglied-
staaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestim-mungen nichtausgezahltwerden, durch die Zahl der zu kürzenden,zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durch-
führung des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie der Artikel 46a, 46b und46c der Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte.
Artikel 8 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer
Mitgliedstaaten
(1) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft, so werden
diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbindung stattgefundenhat, oder, falls sie nicht im Gebiet eines dieser Mitgliedstaatenstattgefunden hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, die für diesen Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt
galten.
(2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvor-
schriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauer der
Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, so werdendiese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats zuerkannt, die für den Betreffenden zuletzt galten.
(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der
Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Personoder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 5
▼M3
▼M3
beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krankheit
oder Mutterschaft hat:
a) Werden nach den Rechtsvorschriften mindestens eines dieser
Mitgliedstaaten die Leistungen dem Empfänger in Form von
Erstattungen gewährt, so werden sie ausschließlich von dem Träger
des Mitgliedstaats übernommen, in dessen Gebiet sie erbracht wurden.
b) Wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als der beiden
beteiligten Mitgliedstaaten erbracht, so werden sie ausschließlich vondem Träger des Mitgliedstaats übernommen, unter dessen Rechtsvor-schriften die betreffende Person aufgrund ihrer Arbeitnehmertätigkeitfällt.
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen
RechtsvorschriftenunddenRechtsvorschrifteneinesodermehrereranderer
Mitgliedstaaten
Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familien-
angehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach denRechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für ein
und denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit,
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistungenausschließlich nach den Rechtsvorschriften gewährt, denen der Betref-fende zuletzt unterlag.
Artikel 9 (5)
VorschriftenfürdasZusammentreffenvonAnsprüchenaufSterbegeldnach
denRechtsvorschriftenmehrerer Mitgliedstaaten
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein, so bleibt nur der
nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbene Anspruchauf Sterbegeld bestehen, während der nach den Rechtsvorschriften jedesanderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei odermehreren anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb des Gebietsder Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so bleibt nur der
Anspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats bestehen, die fürden Verstorbenen zuletzt galten, während der nach den Rechtsvorschriftenjedes anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen nach
Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alle Ansprücheauf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der beteiligtenMitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt.
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
Begibt sich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während seiner letztenBeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 derVerordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
hat, nach Griechenland, wo er aufgrund einer früher nach griechischem
Recht zurückgelegten Zeit der Versicherung, Beschäftigung oderselbständigen Tätigkeit ebenfalls Anspruch auf Leistungen bei Arbeits-losigkeit hat, so ruht der Anspruch auf Leistungen nach griechischemRecht während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnungvorgesehenen Zeitraums.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 6
▼B
▼M3
▼B
▼B
Artikel 10 (12) (13)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleis-
tungenoder-beihilfenfürArbeitnehmerundSelbständige
(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach
denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder
Beihilfen nichtvon einer Versicherung, Beschäft igung oderselbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während desselbenZeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen alleinaufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung
geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen
b) Wird jedoch
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats odernach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden, vonder Person, die Anspruch auf die Familienleistungen hat, oder
von der Person, an die sie zu zahlen sind, in dem unter Buchstabe
a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, soruht der Anspruch auf die allein aufgrund der innerstaatlichenRechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats oder nach dengenannten Artikeln geschuldeten Familienleistungen, und zwar
bis zur Höhe der Familienleistungen, die in den Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebietdas Familienmitglied wohnhaft ist. Leistungen, die derMitgliedstaat zahlt, in dessen Gebiet das Familienmitgliedwohnhaft ist, gehen zu Lasten dieses Staates;
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder
nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden, von
der Person, die Anspruch auf diese Leistungen hat, oder von derPerson, an die sie zu zahlen sind, in dem unter Buchstabe a)erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, soruhtder Anspruch auf diese Familienleist ungen oder -beihilfen,die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des
anderen Mitgliedstaats oder nach diesen Artikeln geschuldet
werden; in diesem Fall hatder Bet reffende Anspruch auf dieFamilienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessenGebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaatssowie gegebenenfalls auf nichtunt er die Familienbeihilfen nach
Artikel 77 oder 78 der Verordnung fallende Leistungen zu
Lasten des nach diesen Artikeln zuständigen Staates.
(2) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegender
Arbeitnehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund früher nachgriechischem Recht zurückgelegter Versicherungs- oder Beschäftigungs-zeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während ein und desselben
Zeitraums für ein und denselben Familienangehörigen Familienleistungen
aufgrund der Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats gemäßden Artikeln 73 und 74 der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhedieser geschuldeten Leistungen.
(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familien-
leistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben
Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet, so zahlt derzuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften denhöheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihm dannvon dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zur Hälfte zuerstatten ist, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren
Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.
Artikel 10a (8)
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige,für die währendein und
desselbenZeitraumsodereinesTeilseinesZeitraumsnacheinanderRechts-
vorschriftenmehrerer Mitgliedstaatengalten
Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines
Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweier1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 7
▼B
beteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen
vorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitglied-staaten, so sind folgende Vorschriften anzuwenden:
a) Die Familienleistungen, die der Betreffende nach den Rechtsvor-
schriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann, entsprechender Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften geschuldetentäglichen Leistungen. Sehen die Rechtsvorschriften dieser Mitglied-staaten keine täglichen Familienleistungen vor, so werden die
Familienleistungen im Verhältnis der Dauer gewährt, während der
für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines jedenMitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligen Rechts-vorschriften festgelegten Zeitraums galten.
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen gewährt,
in dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt werden müssen,so rechnen diese Träger sie untereinander ab.
c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurück-
gelegten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit inanderen Einheiten ausgedrückt als denjenigen, die zur Berechnung derFamilienleistungen nach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigenwährend desselben Zeitraums ebenfalls geltenden Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats dienen, so erfolgt die Umrechnung für die
Anwendung der Buchstaben a) und b) nach Artikel 15 Absatz 3 derDurchführungsverordnung.
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im Rahmen der in Anhang 8
der Durchführungsverordnung genannten Beziehungen zwischen denMitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der Familienleistungenaufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit imVerlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, diese Kosten für dengesamten Zeitraum.
TITEL III
DURCHFÜHRUNGDERVORSCHRIFTENDERVERORDNUNG
ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVOR-
SCHRIFTEN
DurchführungderArtikel13bis17derVerordnung
Artikel 10b (9)
FormvorschriftenfürdieDurchführungvonArtikel13Absatz2Buchstabef)
derVerordnung
Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen die Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats nicht weiter für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung genannte Person gelten, werden nach diesen Rechtsvor-schriften bestimmt. Der Träger, den die zuständige Behörde desMitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften auf diese Personanwendbar werden, erkundigtsich bei dem von der zust ändigen Behörde
des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Träger nach diesem Zeitpunkt.
Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14
Absatz1undArtikel14bAbsatz1derVerordnungundbeiVereinbarungen
gemäßArtikel 17derVerordnung
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den Fällen
des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt diese
Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz 1
der Verordnung vorgesehene Genehmigung istvom Arbeit nehmer zubeantragen.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 8
▼B
Artikel 11a
FormvorschriftengemäßArtikel14aAbsatz1undArtikel14bAbsatz2der
Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der
Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des
Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige
Tätigkeitausübt
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Selbständigen in den Fällen des Artikels 14a Absatz 1
und des Artikels 14b Absatz 2 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt diese
Rechtsvorschriften weiterhin für den Selbständigen gelten.
(2) Die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz 2
der Verordnung vorgesehene Genehmigung istvom Selbst ändigen zubeantragen.
Artikel 12
SondervorschriftenfürdieZugehörigkeitvonArbeitnehmernzumdeutschen
SystemdersozialenSicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber
seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, aufgrund desArtikels 13 Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 14 Absätze 1 und 2 oder desArtikels 14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einer nach Artikel 17der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deutschen Rechtsvor-schriften und hat der Arbeitnehmer keine feste Betriebsstätte im Gebiet
Deutschlands, so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden,
als wäre der Arbeitnehmer an seinem Wohnort im Gebiet Deutschlandsbeschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands, so sind die
deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er im Zuständig-keitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn, beschäftigtwäre.
Artikel 12a (5)
VorschriftenfürdieinArtikel14Absatz2Buchstabeb),Artikel14Absatz3,
Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten
Personen,dieeineBeschäftigungund/oderselbständigeTätigkeitgewöhnlich
imGebietvonzweiodermehrMitgliedstaatenausüben
Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels 14
Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4 und des Artikels 14c derVerordnung giltfolgendes:
1. a) Eine Person, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen ausübt, das seinen
Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb diegemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten verläuft, oder diegleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt und imGebiet eines anderen Mitgliedstaats selbständig tätig ist, unterrichtet
davon den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichneten Träger, in dessen Gebiet sie wohnt.
b) Sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet die
Person wohnt, auf sie nicht anwendbar, so unterrichtet der von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Trägerseinerseits den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-staats bezeichneten Träger, dessen Rechtsvorschriften gelten.
2. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) oder nach
Artikel 14a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung für eine Person, die
gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaatenbeschäftigt oder selbständig tätig ist und die einen Teil ihrerTätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dessen Gebiet sie wohnt,die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so stellt der von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger der1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 9
▼B
betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus, daß die
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, undübermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der
von der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats
bezeichnetwurde,
i) in dessen Gebietdie Person einen Teil ihrer Tät igkeitausübtund/
oder,
ii) falls sie Arbeitnehmer ist, in dessen Gebiet ihr Unternehmen oder
Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
b) Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger, der
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die für die
Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oder dieArbeitgeber und/oder die betreffende Person nach diesen Rechts-vorschriften schulden.
3. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 14a Absatz 3 der
Verordnung für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats beieinem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb diegemeinsame Grenze dieser Staaten verläuft, oder die in einem
solchen Unternehmen eine selbständige Tätigkeit ausübt, die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dasUnternehmen seinen Sitz hat, so stellt der von der zuständigenBehörde des letzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger derbetreffenden Person eine Bescheinigung darüber aus, daß die
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und
übermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, dervon der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaatsbezeichnetwurde,
i) in dessen Gebiet die Person beschäftigt oder selbständig tätig ist,
ii) in dessen Gebietdie Person wohnt .
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
4. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung für einen Arbeitnehmer, der nicht im Gebiet eines derMitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt, dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet seinUnternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat,
so stellt der von der zuständigen Behörde des letzteren Mitglied-
staats bezeichnete Träger dem Arbeitnehmer eine Bescheinigungdarüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für denArbeitnehmer gelten, und übermittelt eine Abschrift dieserBescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behörde
jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit
ausübt,
ii) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
5. a) Gelten nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 2 der Verordnung für eine
Person, die gewöhnlich im Gebietvon zwei oder mehr Mit glied-
staaten selbständig tätig ist, aber keinen Teil ihrer Tätigkeit imGebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie wohnt, die Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre Haupt-tätigkeit ausübt, so unterrichtet der Träger, der von der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in dessen Gebiet die
betreffende Person wohnt, unverzüglich die von den zuständigen
Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten bezeichnetenTräger.
b) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder die
von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Träger stellen imgemeinsamen Einvernehmen die auf die betreffende Personanzuwendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung desBuchstabens d) und gegebenenfalls des Artikels 14a Absatz 4 derVerordnung innerhalb von höchstens sechs Monaten ab dem Tag1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 10
▼B
fest, an dem einer der beteiligten Träger von den die Person
betreffenden Tatsachen unterrichtet wurde.
c) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften als für die
betreffende Person maßgebend festgestellt wurden, stellt dieserPerson eine Bescheinigung darüber aus, daß diese Rechtsvor-
schriften für sie gelten, und sendet eine Abschrift dieser
Bescheinigung an die übrigen beteiligten Träger.
d) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person
nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ist zu allererst zuberücksichtigen, wo die feste und ständige Wohnung liegt, von deraus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht. Andernfallssind Merkmale wie die gewöhnliche Artoder die Dauer derausgeübten Tätigkeiten, die Zahl der erbrachten Dienstleistungen
und das Einkommen aus diesen Tätigkeiten heranzuziehen.
e) Die beteiligten Träger tauschen alle Angaben aus, die zur
Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person und der
Beiträge erforderlich sind, die nach den Rechtsvorschriften zuentrichten sind, welche als für die betreffende Person maßgebendfestgestellt wurden.
6. a) Stellt der Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats bezeichnet wurde, dessen Rechtsvorschriften gemäß Artikel14a Absatz 2 oder 3 der Verordnung gelten würden, fest, daß Absatz4 des genannten Artikels gilt, so unterrichtet er hiervon die
zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten oder
die von diesen Behörden bezeichneten Träger; Absatz 5, insbe-sondere dessen Buchstabe b), bleibt hiervon unberührt; erforde-rlichenfalls wird im gemeinsamen Einvernehmen bestimmt, welcheRechtsvorschriften für die betreffende Person maßgebend sind.
b) Die Auskünfte nach Absatz 2 Buchstabe b) werden dem Träger, der
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde,dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestellt werden, von
den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten erteilt.
7. a) Gelten nach Artikel 14c Buchstabe a) der Verordnung für eine
Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt
und im Gebiet eines andern Mitgliedstaats selbständig tätig ist, dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet siebeschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde desletzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffenden Personeine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt eine Abschrift dieser
Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behörde jedesanderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet die Person selbständig tätig ist,
ii) in dessen Gebietdie Person wohnt .
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
8. Unterliegt die Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine Arbeitnehmertätigkeit und eine selbständige Tätigkeit
ausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung den Rechts-vorschriften zweier Mitgliedstaaten, so gelten im Zusammenhang mitder Arbeitnehmertätigkeit die Nummern 1, 2, 3 und 4 und imZusammenhang mit der Selbständigentätigkeit die Nummern 1, 2, 3, 5
und 6 sinngemäß.
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der beiden Mitglied-
staaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten,
unterrichten sich hierüber gegenseitig.
Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten
Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten
entsprechend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f derVerordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 11
▼M3
▼M3
gelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verordnung
hierüber gegenseitig.
Artikel 13
AusübungdesWahlrechts durch dasGeschäftspersonalder diplomatischen
VertretungenderkonsularischenDienststellen
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist
erstmalig innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben, an demder Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder der konsula-rischen Dienststelle eingestellt worden oder in den persönlichen Dienstvon Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist. DieWahl wird am Tag des Dienstantritts wirksam.
Übtder Arbeit nehmer am Ende eines Kalenderjahres sein Wahlrecht
erneutaus, so wird die Wahl am erst en Tag des folgenden Kalenderjahrswirksam.
(2) Der Arbeitnehmer, der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht,
zeigt dies dem Träger an, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaatsbezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich
entschieden hat; gleichzeitig unterrichtet dieser seinen Arbeitgeber.
Der Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselbenMitgliedstaats gemäß den Weisungen, die die zuständige Behörde diesesMitgliedstaats erteilt.
(3) Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sichentschieden hat, stellt diesem eine Bescheinigung darüber aus, daß fürihn für die Dauer seiner Beschäftigung in der betreffenden diplomatischenVertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einem Angehörigen
dieser Vertretung oder Dienststelle die Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats gelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre er
an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat. Diezuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Krankenver-sicherung.
Artikel 14
AusübungdesWahlrechtsdurchdieHilfskräftederEuropäischenGemein-
schaften
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ist zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben. Die zumAbschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet den Träger, dendie zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, für dessenRechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat. Dieser Trägerunterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitglied-
staats.
(2) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden
hat, stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus, daß für sie für die Dauer
ihrer Beschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Europäischen Gemein-schaften die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaftenzuständigen Träger.
(4) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
beschäftigte Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechts-vorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre dieHilfskraft an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihrenSitz hat. Der zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger derKrankenversicherung.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 12
▼B
▼B
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDERENVORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNGFÜRDIEEINZELNENLEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG
DERZEITEN
Artikel 15 (A) (5) (11)
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1,
Artikel 38, Artikel 45 Absätze 1 bis 3, Artikel 64 sowie Artikel 67 Absätze
1 und 2 der Verordnung giltfolgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden die nach den
Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückgelegtenVersicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweit dies erfor-derlich ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erstgenanntenMitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten fürden Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des
Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versicherungs- oder Wohnzeiten
dürfen sich jedoch nichtüberschneiden. Handeltes sich um Leist ungenbei Invalidität, Alter oder Tod (Renten), die von den Trägern von zweioder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnungfestzustellen sind, so nimmt jeder der in Betracht kommenden Trägerdiese Zusammenrechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei,
soweit Artikel 45 Absätze 2 und 3 und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung nichts anderes bestimmen, sämtliche Versicherungs-oder Wohnzeiten, die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach denRechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, die für ihngalten.►
M3In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel
14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für die Feststellung
der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflichtversicherung imRahmen der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaatenzurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die sichüberschneiden; ◄
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen
einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs- oder
Wohnzeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats zurückgelegten Zeit einer freiwilligen Weiterver-sicherung zusammen, so wird nur die im Rahmen einer Pflichtver-sicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt;
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurück-
gelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeitist, mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatsgleichgestellten Zeit zusammen, so wird nur die Zeit berücksichtigt, diekeine gleichgestellte Zeit ist;
d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaatsberücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der Versicherte zuletztvor dieser Zeit pflichtversichert war; ist der Versicherte vor dieser Zeitnicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtver-sichert gewesen, so wird sie von dem Träger des Mitgliedstaats
berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften er nach der betref-
fenden Zeit zum erstenmal pflichtversichert war;
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wordensind, nicht genau ermittelt werden, so wird unterstellt, daß diese Zeiten
sich nichtmitVersicherungs- oder Wohnzeit en überschneiden, die
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegtworden sind; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt,soweitsie für diesen Zweck in Bet rachtgezogen werden können;
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücksich-
tigung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhängig, daß1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 13
▼B
sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind, so
verfährt der Träger der diese Rechtsvorschriften anwendet, wie folgt:
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitennur, wenn sie innerhalb dieser Fristzurückgelegtworden sind, oder
ii) er verlängertdiese Fristum die gesamt e Dauer oder einen Teil der
Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatswährend dieser Fristzurückgelegt en Versicherungs- oder
Wohnzeiten, sofern es sich um Versicherungs- oder Wohnzeiten
handelt, die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaatslediglich die Aussetzung der Frist zur Folge haben, innerhalb derenVersicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt sein müssen.
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese Verordnung nicht
gilt, sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats,
für die diese Verordnung gilt, zu berücksichtigen, so gelten diese Zeiten alsVersicherungs- oder Wohnzeiten, die für die Zusammenrechnung zuberücksichtigen sind.
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, die
von den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
vorgesehenen Einheiten abweichen, so werden sie für die Zusammen-rechnung wir folgtumgerechnet :
a) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer, für
den die Sechstagewoche galt, oder um einen Selbständigen,
i) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden;
ii) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, achtund-
siebzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamtzurückgelegt e
Versicherungszeiten mehr als dreihundertzwölf Tage oder
zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahreberücksichtigt werden.
b) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer, für
den die Fünftagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und neun Stunden;
ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, sechs-
undsechzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres insgesamtzurückgelegt eVersicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig Tageoder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier
Vierteljahre berücksichtigt werden.
c) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer, für
den die Siebentagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden;
ii) so entsprechen einander sieben Tage und eine Woche;
iii) so enstsprechen einander dreißig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, neunzig
Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 14
▼B
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen,
daß als während eines Kalenderjahres ingesamtzurückgelegt eVersicherungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tage oder
zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre
berücksichtigt werden.
Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten in Monaten ausgedrückt, so gelten die Tage, die
gemäß dem vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entsprechen, alsein ganzer Monat.
KAPITEL 2
KRANKHEITUNDMUTTERSCHAFT
DurchführungdesArtikels18derVerordnung
Artikel 16
BescheinigungüberVersicherungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeit-
nehmer oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigung
über die Versicherungszeiten vorzulegen, die er nach den Rechtsvor-
schriften, die vorher zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder
Selbständigen von dem Träger oder den Trägern des Mitgliedstaats
ausgestellt, dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten. Legtder Arbeitnehmer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor, sofordertder zust ändige Träger sie bei diesem Träger oder diesen Trägern an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriftendes zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigtwerden müssen.
DurchführungdesArtikels19derVerordnung
Artikel 17 (14)
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine
Familienangehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassenund dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er für sich und seineFamilienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund
von Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der Arbeitnehmer oder
Selbständige oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheinigungnicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Trägeran.
(2) Diese Bescheinigung giltso lange, bis der Träger des Wohnort s eine
Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung einesdeutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägers giltvom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraumsvon ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger
von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die
Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungenerforderlich sind.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 15
▼B
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und
der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem
Tag der Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenn dem Trägerdes Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden.
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung vonSachleistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosteneinen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch
überprüften Pauschalbetrag übersteigen. Der zuständige Träger kann
innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichtigungseine begründete Ablehnung zugehen lassen; der Träger des Wohnortsgewährtdie Sachleist ungen, sofern er bis zum Ablauf dieser Fristkeinenablehnenden Bescheid erhalten hat. Sind solche Sachleistungen in Fällenäußerster Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der Träger des
Wohnorts den zuständigen Träger unverzüglich. Die Übermittlung der
begründeten Ablehnung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger desWohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden.
(8) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienange-
hörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihrenVerhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungenändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechsel der
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit der betreffenden Person und
von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Arbeitnehmersoder Selbständigen oder eines Familienangehörigen. Auch der zuständigeTräger unterrichtet den Träger des Wohnorts von der Beendigung derVersicherungszugehörigkeitoder dem Erlöschen der Ansprüche desArbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen. Der Träger des
Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über die
Versicherungszugehörigkeitoder die Ansprüche des Arbeit nehmers oderSelbständigen auf Sachleistungen verlangen.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat sich für den Bezug von
Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an denTräger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über dieArbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger oder vondem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften diesvorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Person
innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendendenRechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. DieBescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeitanzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt
werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2
nichtanwendbar ist , sobald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei
Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat, dieärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie beiseinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts übermitteltdem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der Kontroll-untersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 16
▼B
durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche
Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Person
wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß diebetreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie denzuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den Tag an, andem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die betreffende
Person ist als Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen Träger
getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen,
weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des
Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,
oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist,so teilt er der betreffenden Person seine Entscheidung mit und übermitteltgleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entscheidung.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wieder-
aufnahme der Arbeitmit , sofern die von diesem Träger anzuwendenden
Rechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeigneten
Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und benach-richtigt den Träger des Wohnorts die betreffende Person hiervon. Werdendie Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Träges vom Träger desWohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger die betreffende
Person über die Ansprüche und teilt dem Träger des Wohnorts die Höhe der
Geldleistungen, die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie dieHöchstdauer mit, für die die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriftendes zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels20derVerordnung
Artikel 19
SondervorschriftenfürGrenzgänger undderenFamilienangehörige
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel,
Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt werden, in dem sie verordnet
worden sind, sofern sich aus den vom zuständigen Träger anzuwendendenRechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen den betreffendenMitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaatennichts Günstigeres ergibt.
DurchführungdesArtikels21Absatz2Unterabsatz2derVerordnung
Artikel 19a (15)
SachleistungenbeiAufenthaltimzuständigenStaat—Familienangehörige,die
ineinemanderenMitgliedstaatwohnenalsderArbeitnehmeroderSelbstä-
ndige
(1) Familienangehörige haben für den Bezug von Sachleistungen nach
Artikel 21 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eineBeschreibung darüber vorzulegen, daß sie zum Bezug dieser Leistungenberechtigt sind. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen stellt
diese Bescheinigung möglichstvor ihrer Abreise aus dem Wohnmit -
gliedstaat aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere die Höchstdaueran, für die die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats gewährt werden dürfen. Legen die Familienangehörigen dieBescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beimWohnortträger an.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 17
▼B
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen gilt indiesem Fall als der zuständige Träger.
DurchführungdesArtikels22derVerordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen
VerkehrswesensowieihrerFamilienangehörigen
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung genannter
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in Ausübungseiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als deszuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen fürsich oder seine ihn begleitenden Familienangehörigen dem Träger desAufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondere Bescheinigung
vorzulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermonat der
Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei Kalendermonatenausgestellt haben muß. In dieser Bescheinigung sind insbesondere derBeginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeitgeber sowieName und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben; setzen die Rechts-
vorschriften des zuständigen Staates nicht voraus, daß der Arbeitgeber den
zuständigen Träger kennt, so hat der Arbeitnehmer dem Träger desAufenthaltsorts Namen und Sitz dieses Trägers bei der Einreichung seinesAntrags schriftlich mitzuteilen. Hat der Arbeitnehmer die Bescheinigungvorgelegt, so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch aufSachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich
vor der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zu
wenden, so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der genanntenBescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem Trägerversichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffendePerson die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt.Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis zum
Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber dreißig Tage,
zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. IstdieAntwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls dieHöchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts
gewährt die Leistungen weiter.
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber
vorlegen, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen
erfüllt sind. Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibtgegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die Sachleistungennach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. Indiesem Fall sind die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
(5) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 derVerordnung zu erstatten.
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt bei einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsver-
ordnunggenanntenArbeitnehmeroderSelbständige
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) derVerordnung, ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführ-ungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 18
▼B
darüber vorzulegen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Der
zuständige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag der betreffendenPerson möglichst vor deren Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in
dem sie wohnt, aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer
an, für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates gewährt werden. Legt die betreffende Person die Bescheinigungnicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigenTräger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 22
SachleistungenanArbeitnehmeroderSelbständigebeiWohnortwechseloder
RückkehrindasWohnlandsowieanArbeitnehmeroderSelbständige,diedie
Genehmigunghaben,sichzurBehandlungineinenanderenMitgliedstaatzu
begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der
Verordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber
vorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt daringegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates noch gewährt
werden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise der
betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden, wenn ihrevorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.(3).
Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c)
Ziffer i) der Verordnung der genannten Fall für die Gewährung derSachleistungen entsprechend.
Artikel 23
SachleistungenanFamilienangehörige
Die Artikel 21 oder 22 der Durchführungsverordnung gelten für die
Gewährung von Sachleistungen für die Artikel 22 Absatz 3 der
Verordnung genannten Familienangehörigen jeweils entsprechend.
Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
genannten Fällen für die Anwendung von Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 undder Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung der Träger des
Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriften des
Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften deszuständigen Staates.
Artikel 24
Geldleistungen anArbeitnehmer oder Selbständigebei Aufenthaltin einem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaat
Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführ-
ungsverordnung entsprechend. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der
sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne dort eine beruflicheTätigkeit auszuüben, braucht jedoch die Artikel 18 Absatz 1 derDurchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstellungnichtvorzulegen; die Verpflicht ung zur Vorlage einer Bescheinigung überdie Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 19
▼B
DurchführungdesArtikels23Absatz3derVerordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der
Geldleistungenzuberücksichtigensind
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung dem zuständigenTräger eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen,die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, indem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der Familien-
angehörigen ausgestellt.
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann
erneuertwerden; in diesem Fall beginntihre Gelt ungsdauer mitdem Tag
der Erneuerung.
Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereignis
anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert. Eine solcheÄnderung wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis eingetreten ist.
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß
Absatz 1 von der betreffenden Person die Vorlage neuerer Personen-standsnachweise über ihre Familienangehörigen verlangen, die ihren
Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem
dieser Träger seinen Sitz hat.
DurchführungdesArtikels25Absatz1derVerordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigenStaatbegeben,umdorteineBeschäftigungzusuchen
(1) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach- und Geldleistungen
nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine Familien-angehörigen dem Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den er sich
begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vor seiner Abreise beim
zuständigen Träger der Krankenversicherung zu beantragen ist. Legt derArbeitslose die genannte Bescheinigung nicht vor, so fordert der Trägerdes Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie beim zuständigenTräger an.
Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Voraussetzungen des
Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den Anspruch auf
die genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit dieser Anspruch
unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c) derVerordnung besteht und in welcher Höhe Geldleistungen während desgenannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenver-sicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthaltzu gewähren sind.
(2) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, bescheinigt auf einem dem Träger der
Krankenversicherung dieses Ortes zuzuleitenden Doppel der Beschei-nigung nach Artikel 83 der Durchführungsverordnung, daß die Voraus-setzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung erfülltsind, und gibt an, von welchem Zeitpunkt an diese Voraussetzungen erfülltsind und von welchem Zeitraum an der Arbeitslose Leistungen bei
Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigen Trägers bezieht.
Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung festgelegte Zeit, solange die Voraussetzungen erfüllt sind. DerTräger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich der Arbeitslosebegeben hat, unterrichtet den Träger der Krankenversicherung innerhalbvon drei Tagen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
(3) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 20
▼B
(4) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Krankenver-sicherung des Ortes, an den er sich begeben hat, innerhalb von drei Tagen
eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbeschei-
nigung vorzulegen. Außerdem hater anzugeben, bis zu welchem Zeit punkter Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat, und seineAnschrift im Aufenthaltsland mitzuteilen.
(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, teilt dem zuständigen Träger der Krankenver-sicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherungsowie dem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender gemeldetist, innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der Arbeits-unfähigkeitmit .
(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unterrichtet
der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der Arbeitslosebegeben hat, den zuständigen Träger der Krankenversicherung und denzuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unter Angabe vonGründen davon, daß er die Voraussetzungen für die Weitergewährung der
Geld- und Sachleistungen für gegeben hält; er fügt der Mitteilung an den
zuständigen Träger der Krankenversicherung einen ausführlichen Berichtdes Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat, über denZustand des Erkrankten und die voraussichtliche Dauer des Vorliegens derVoraussetzungen für die Anwendung von Artikel 25 Absatz 4 derVerordnung bei. Der zuständige Träger der Krankenversicherung
entscheidet über die Weitergewährung der Leistungen an den erkrankten
Arbeitslosen.
(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Durchführungsver-
ordnung giltent sprechend.
DurchführungdesArtikels25Absatz3derVerordnung
Artikel 27
SachleistungenanFamilienangehörigevonArbeitslosenbeiWohnortineinem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaat
Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von
Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen, wenn dieFamilienangehörigen ihren Wohnortim Gebieteines anderen Mit glied-
staats als des zuständigen Staates haben, entsprechend. Bei der Eintragung
der Familienangehörigen von Arbeitslosen, die Leistungen nach Artikel 69Absatz 1 der Verordnung beziehen, ist die in Artikel 26 Absatz 1 derDurchführungsverordnung genannte Bescheinigung vorzulegen. Diesegilt für die Dauer der Gewährung von Leistungen nach Artikel 69 Absatz 1der Verordnung.
DurchführungdesArtikels26derVerordnung
Artikel 28
SachleistungenanRentenantragstellerundihreFamilienangehörigen
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen nach
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats, in demer wohnt, sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnortseintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daßer aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sichund seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat. Diese
Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, der in dem anderen
Mitgliedstaat für die Sachleistungen zuständig ist.
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1vorgenommenen Eintragung.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 21
▼B
DurchführungderArtikel28und28aderVerordnung
Artikel 29
SachleistungenfürRentnerundihreFamilienangehörigen,dieihrenWohnort
nichtineinemMitgliedstaathaben,nachdessenRechtsvorschriftensieeine
RentebeziehenundAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 28
Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats, indem er wohnt, ►
M2sich und seine im selben Mitgliedstaat wohnenden
Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen ◄
und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er aufgrund der
Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldet wird, für sich und
seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem oder
von einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder
gegebenenfalls von dem Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungenzu entscheiden hat, ausgestellt, sobald der Rentner die Voraussetzung fürden Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt der Rentner dieseBescheinigung nichtvor, so fordertder Träger des Wohnort s sie bei
dem oder den zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägern oder
gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der Bescheinigung befugtenTräger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung kann der Träger desWohnorts anhand der von ihm anerkannten Nachweise den Rentner undseine►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende Familienangehörigen ◄
vorläufig eintragen. Diese Eintragung ist für den Träger, zu dessen Lasten
die Sachleistungen gehen, nur dann verbindlich, wenn er die Beschei-
nigung nach Absatz 1 ausgestellt hat.
(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäßAbsatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch
gegenüber dem Träger des Wohnorts durch Vorlage des Empfangsscheinsoder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letzten Rentenzahlungnachzuweisen.
(5) Der Rentner oder seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende
Familienangehörigen ◄haben den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf
Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jedem Ruhen oder Wegfall
der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung der Renteverpflichteten Träger unterrichten den Träger des Wohnorts des Rentnersvon solchen Änderungen.
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest, wie der
Träger zu bestimmen ist, zu dessen Lasten die Sachleistungen im Falle desArtikels 28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung gehen.
DurchführungdesArtikels29derVerordnung
Artikel 30 (14)
SachleistungenanFamilienangehörige,dieihrenWohnort ►M2 außerhalb
des zuständigen Staats ◄in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner
haben
(1) Die Familienangehörigen haben sich für den Bezug von Sachleis-
tungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet des
Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, beim Träger ihres Wohnorts eintragen
zu lassen; sie müssen hierbei Nachweise, die nach den von diesem Trägerfür die Zuerkennung solcher Leistungen für Familienangehörige vonRentnern anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind, sowie eineBescheinigung darüber vorlegen, daß der Rentner für sich und seine
Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat. ►
M2Diese
Bescheinigung, die von dem oder einem der zur Zahlung einer Renteverpflichteten Träger oder gegebenenfalls von dem Träger, der über denAnspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, ausgestellt wird, gilt solange, bis der Träger der Wohnorts der Familienangehörigen eineMitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. ◄►
M2Wenn die1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 22
▼B
Familienangehörigen die Bescheinigung nichtvorlegen, so wird sie vom
Träger des Wohnorts bei dem oder einem der zur Zahlung einer Renteverpflichteten Träger oder gegebenenfalls bei dem Träger, der hierzu
ermächtigt ist, angefordert. ◄Die Bescheinigung eines deutschen,
französischen, italienischen oder portugiesischen Trägers gilt vomAusstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich zu erneuern.
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei
jedem Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1
vorzulegen, wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechts-
vorschriften bei einem solchen Antrag die Vorlage der Rentenbeschei-nigung erforderlich ist.
(3) Der Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat,
unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von demRuhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohnorts derFamilienangehörigen kann jederzeitden Träger, der die Bescheinigungausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch auf Sachleistungen
ersuchen.
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von
jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die ihren Anspruch
auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von jedem Wohnort-
wechsel.
(5) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß
Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
DurchführungdesArtikels31derVerordnung
Artikel 31
SachleistungenanRentnerundderenFamilienangehörigebeiAufenthaltin
einemanderenMitgliedstaatalsdem,indemsieihrenWohnorthaben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 31
der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorzulegen, daß er auf diese Leistungen Anspruch hat. Der Trägerdes Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichst vordessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, aus
und gibtgegebenenfalls insbesondere die Höchst dauer für die Gewährung
der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats an.Legtder Rent ner diese Bescheinigung nichtvor, so fordertder Träger desAufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in diesem Fall als
der zuständige Träger.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung der
Sachleistungen für die in Artikel 31 der Verordnung genanntenFamilienangehörigen. ►
M2Wenn diese im Gebieteines anderen
Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigung
nach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlich derAnwendung von Absatz 2 als zuständiger Träger gilt. ◄
DurchführungdesArtikels35Absatz1derVerordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in
einemanderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaatwendenkönnen
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie derenFamilienangehörige sich an den in Anhang 3 der Durchführungsver-ordnung genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet des Mitglied-1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 23
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
staats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben — selbst wenn es
sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustriehandelt —, wenden, wenn die Leistungen der für die Arbeiter der
Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung (Krankheit und Mutter-
schaft) den Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der betreffendeTräger ist in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen können sich,
falls die Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder anden Träger dieses Systems oder an den nächstgelegenen Träger desSystems für die Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mitglied-
staats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. Der
betreffende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffende Persondarauf hinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des genanntenSondersystems günstiger sind, und ihr Name und Anschrift dieses Trägersanzugeben.
DurchführungdesArtikels35Absatz2derVerordnung
Artikel 32a
SondersystemefürbestimmteSelbständige
In Anhang 11 werden das System oder die Systeme aufgeführt, die von
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung erfaßt werden.
DurchführungdesArtikels35Absatz4derVerordnung
Artikel 33
BerücksichtigungderZeit,währenddervomTrägereinesanderenMitglied-
staatsbereitsLeistungengewährtwordensind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der Träger
eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vom Träger eines
anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für welche Zeit dieser
bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaftgewährthat .
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
entstandenenKostendurchdenzuständigenTrägereinesMitglied-
staats
Artikel 34 (12)
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4
sowie nach den Artikeln 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnung
während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als deszuständigen Staates nicht eingehalten werden, so sind die entstandenenKosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selbständigen vomzuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts
maßgebenden Sätzen zu erstatten.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf
dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze.
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch ein
Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jegliche Erstattungoder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a)Ziffer i) und Artikel 31 der Verordnung gewährten Leistungen vorsieht, soist der Träger des Aufenthaltsorts außerdem verpflichtet, dem zuständigen
Träger den Betrag zu überweisen, welcher der betreffenden Person nach
Absatz 1 zu erstatten ist.
(3) Im Fall größerer Ausgaben kann der zuständige Träger der
betreffenden Person einen angemessenen Vorschuß zahlen, nachdem diese
ihren Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.
(4) Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1, 2 und 3 kann der
zuständige Träger die Erstattung der verauslagten Kosten nach den für ihn1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 24
▼B
maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern nach diesen Sätzen
eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten einen bestimmten,von der Verwaltungskommission festgelegten Betrag nicht übersteigen
und der Arbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentner mit der
Anwendung dieser Bestimmung einverstanden ist. Auf keinen Fall darf derErstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstat-
tungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach
Maßnahme von Absatz 4 vornehmen, ohne daß das Einverständnis desBetreffenden erforderlich ist.
KAPITEL 3
INVALIDITÄT,ALTERUNDTOD(RENTEN)
EinreichungundBearbeitungderLeistungsanträge
Artikel 35 (11)
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den
ArbeitnehmeroderSelbständigenausschließlichdieinAnhangIVTeilAder
VerordnungaufgeführtenRechtsvorschriftengalten,sowieimFalldesArtikels
40Absatz2derVerordnung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung,einschließlich der in Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 undArtikel 42 Absatz 2 der Verordnung genannten Fälle, einen entspre-chenden Antrag entweder bei dem Träger des Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender
Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für ihngalten, oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen, der den Antrag demerstgenannten Träger unter Angabe des Tages der Antragstellungübermittelt; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei demerstgenannten Träger. Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmen der
Krankenversicherung gewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeitraum endet,
für den diese Geldleistungen gewährt wurden, gegebenenfalls als Tag derAntragstellung.
(2) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung teilt
der Träger, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert
war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in welcher Höheund ab wann die Leistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem Zeitpunkt an entfallendie vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustandes geschuldeten
Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel 41 Absatz 1
Buchstabe c) der Verordnung gekürzt.
(3) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung findet
Absatz 2 keine Anwendung. In diesem Fall verlangt der Träger, bei dem
der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war, vom nieder-
ländischen Träger Auskunft über den von diesem geschuldeten Betrag.
Artikel 36
AnträgeaufLeistungenbeiAlterundfürHinterbliebene(mitAusnahmeder
Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der
DurchführungsverordnungnichterfaßtenFällen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 40
bis 51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach Maßgabe
der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zustellen. Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oderSelbständigen nicht, so übermittelt der Träger des Wohnorts den Antragdem Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für denArbeitnehmer oder Selbständigen galten; er gibt hierbei den Tag an, an
dem der Antrag gestellt wurde. Dieser Tag gibt als Tag der Antragstellung
bei den letztgenannten Träger.
(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen nicht galten,1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 25
▼B
so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats stellen, dessen
Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder Selbständigengalten.
(3) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats, so hat
er seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats einzureichen,dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen
zuletzt galten.
Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats ein,
dessen Staatsangehöriger er ist, so übermittelt dieser Träger den Antrag
dem zuständigen Träger.
(4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag
hat zur Folge, daß die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriftenaller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller
erfüllt, festgestellt werden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller
gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung wünscht, daß die Feststellungder nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaatenerworbenen Leistungen bei Alter aufgeschoben wird.
Artikel 37
AngabenundUnterlagen zuLeistungsanträgennachArtikel 36derDurch-
führungsverordnung
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungsver-
ordnung giltfolgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist unter
Verwendung des Formblatts zu stellen, das
i) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, vorgeschrieben ist;
ii) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigenzuletzt galten, vorgeschrieben ist.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durch
die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der Antragstellerwohnt, zu bestätigen.
c) Der Antragsteller hat, soweit möglich, entweder den bzw. die
Versicherungsträger, bei dem bzw. denen der Arbeitnehmer oderSelbständige in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, desAlters und des Todes (Renten) versichert war, oder, falls es sich um
einen Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzugeben, bei
denen er in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und in seinem Besitzbefindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.
d) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung,
daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines odermehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird,so hat er anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften er Leistungen
beantragt.
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu
berücksichtigendenFamilienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39
Absatz 4 oder Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigungüber ihre Familienangehörigen, ausgenommen Kinder, vorzulegen, die
ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in
dem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger seinen Sitzhat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Trägerausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, indessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. Art ikel 25Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung giltentsprechend.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 26
▼B
Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann anstelle
der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller die Vorlageneuerer Personenstandsnachweise über seine Familienangehörigen,
ausgenommen Kinder, verlangen, die ihren Wohnortim Gebieteines
anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der in
Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die Familien-angehörigen mitdem Rent ner in häuslicher Gemeinschaftleben, so istbeiNichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis, daß die Familien-
angehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden, durch
Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßige Übermittlung einesTeils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens hervorgeht.
Artikel 39 (11)
BearbeitungderAnträgeaufLeistungenbeiInvaliditätindenFällen,indenen
fürdenArbeitnehmeroderSelbständigenausschließlichdieinAnhangIVTeil
AderVerordnungaufgeführtenRechtsvorschriftengalten
(1) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf
Leistungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest, daß Artikel 37
Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist, so fordert er erforderlichenfalls
bei dem Träger, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, eineBescheinigung über die Versicherungszeiten an, die sie nach den vondiesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungszeiten
zur Erfüllung der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
(3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt der
Träger, der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen dem Träger,bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war.
(4) Die Artikel 41 bis 50 der Durchführungsverordnung sind bei der
Bearbeitung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anträge nichtanzuwenden.
Artikel 40
BemessungdesGradesderErwerbsminderung
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des
Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderenMitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowiedie verwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger behält jedoch dieMöglichkeit, außer in den Fällen, in denen Artikel 40 Absatz 4 der
Verordnung anzuwenden ist, durch einen Arzt seiner Wahl den
Antragsteller untersuchen zu lassen.
BearbeitungderAnträgeaufLeistungenbeiInvalidität,beiAlterund
an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durchführ-
ungsverordnung
Artikel 41
BestimmungdesfürdieBearbeitungzuständigenTrägers
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem
sie gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder an den sie
gemäß diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als
„bearbeitender Träger“ bezeichnet.
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungs-
anträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zuunterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich undgleichzeitig bearbeitet werden können.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 27
▼B
Artikel 42
Formblätter fürdieBearbeitungderLeistungsanträge
(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbei-
tende Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eineZusammenfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält, die der
Arbeitnehmer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften aller
beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
(2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
Mitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen.
Artikel 43
VerfahrenbeiderBearbeitungdesAntragsdurchdiebeteiligten Träger
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs-
oder Wohnzeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausfertigung desFormblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität, desAlters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, bei dem derArbeitnehmer oder Selbständige versichert war, und fügt gegebenenfallsdie vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungen bei.
(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das genannte
Formblatt durch folgende Angaben:
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein aufgrund dieser
Versicherungs- oder Wohnzeiten beanspruchen könnte, und
c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten
theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag.
Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs-
oder Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweiten Mitgliedstaatsanzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann derdiesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglich ermitteltwerden, während die Berechnungen nach Buchstabe c) erheblich längere
Zeit beanspruchen, so ist dem bearbeitenden Träger das Formblatt mit den
Angaben nach den Buchstaben a) und b) zurückzusenden; die Angabennach Buchstabe c) sind dem bearbeitenden Träger so bald wie möglich zuübermitteln.
(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder dieser
Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oder Wohnzeiten,
die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegtworden sind, und sendetes dem bearbeit enden Träger zurück.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs-
oder Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren dieser Träger
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann der
diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglich ermitteltwerden, so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen mitden Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen; erfordert die Ermittlungdieses Betrages längere Zeit, so ist er dem bearbeitenden Trägermitzuteilen, sobald er ermittelt worden ist.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs- oder
Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge, der bzw.die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats odermehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet wird/werden, übermitteltder bearbeitende Träger je eine Ausfertigung des vollständig ausgefüllten
Formblatts jedem beteiligten Träger, der den nach Artikel 46 Absatz 2 der
Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetragdarin einträgt und das Formblatt dem bearbeitenden Träger zurücksendet.
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach Absatz 2
oder 3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2 oder 3 der1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 28
▼B
Verordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon die anderen
beteiligten Träger.
(5) Im Fall des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung
tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften für denAntragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der Feststellung derLeistungen beantragt hat, in das in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführ-ungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versicherungs- oderWohnzeiten ein, die der Antragsteller nach den von ihnen anzuwendenden
Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
Artikel 44
ZurEntscheidungüberdieInvaliditätbefugterTräger
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, ist allein der
bearbeitende Träger befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 der Verordnunggenannte Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers zu treffen.Er trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß die Voraussetzungenfür den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung,
erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung unverzüglich den anderenbeteiligten Trägern mit.
(2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung die
Voraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwendenden
Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, abgesehen von den
Voraussetzungen, die die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, so teilt derbearbeitende Träger dies dem für Invalidität zuständigen Träger desbeteiligten Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeit-nehmer oder Selbständigen zuletzt galten, sofort mit. Dieser Träger istbefugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zu treffen,
wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt dieseEntscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.
(3) Gegebenenfalls istunt er den gleichen Bedingungen bis zu dem für
Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen zuerst galten.
Artikel 45
ZahlungvonvorläufigenLeistungenundVorschüssenaufLeistungen
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch aufLeistungen hat, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitenberücksichtigt werden müssen, so zahlt er sie sofort als vorläufige
Leistungen.
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber aus
den Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43 Absatz 2 oder3 der Durchführungsverordnung gemachtwurden, hervor, daß derAntragsteller nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
allein schon aufgrund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten
Versicherungs- oder Wohnzeiten Anspruch auf Leistungen hat, so zahlt derdiese Rechtsvorschriften anwendende Träger diese Leistungen alsvorläufige Leistungen, sobald ihn der bearbeitende Träger davonunterrichtet hat, daß ihm diese Verpflichtung obliegt.
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsan-
spruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schon alleinaufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser Mitglied-staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, so obliegt dieZahlung der vorläufigen Leistungen dem Träger, der den bearbeitendenTräger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst unterrichtet hat; der
bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligten Träger zu unterrichten.
(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen
verpflichtete Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller, wobeier diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß die betreffendeMaßnahme vorläufiger Artistund nichtangefocht en werden kann.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 29
▼B
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz 1, 2
oder 3 gezahltwerden, gehtaber aus den Angaben hervor, daß einAnspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht, so zahlt der
bearbeitende Träger ihm einen angemessenen rückforderbaren Vorschuß,
dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, der aufgrund desArtikels 46 Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlich festgestellt wird.
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die Träger dieserStaaten beteiligt sind, andere Vorschriften über die Art und Weise derZahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungen sindder Verwaltungskommission mitzuteilen.
Artikel 46 (11)
FürZeitenderfreiwilligenVersicherungoderfreiwilligenWeiterversicherung
geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnungnichtzuberücksichtigensind
Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungs-
betrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung giltArtikel 15 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchführungsver-
ordnung.
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errechnete tatsächlich
geschuldete Betrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten derfreiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
entspricht, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführ-
ungsverordnung nichtberücksicht igtworden sind. Diese Erhöhung wirdnach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats berechnet, nach denen dieZeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherungzurückgelegtworden sind.
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung erfolgt
unter Berücksichtigung dieser Erhöhung.
Artikel 47 (11)
BerechnungdergeschuldetenBeträge,diedenZeitenfreiwilligerVersicherung
oderfreiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der den
Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnungnicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen einesanderen Mitgliedstaats unterliegt.
Artikel 48 (11)
MitteilungderEntscheidungderTrägerandenAntragsteller
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen Entschei-
dungen sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. In diesenEntscheidungen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristennach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben sein.
Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der bearbeitende Träger sie
dem Antragsteller anhand einer in dessen Sprache abgefaßten zusam-menfassenden Mitteilung, der die genannten Entscheidungen beigefügtsind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit derZustellung der zusammenfassenden Mitteilung an den Antragsteller.
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Träger dem Antragsteller
die zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 übersendet, übermittelter jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer Zweitschrift derEntscheidungen der übrigen Träger.
Artikel 49 (11)
NeuberechnungderLeistungen
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 und 4, des Artikels 49
Absätze 2 und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung gilt Artikel45 der Durchführungsverordnung entsprechend.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 30
▼B
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung unterrichtet
der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat, hiervonunverzüglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger, die
betreffende Person und jeden der Träger, dem gegenüber sie einen
Anspruch hat. In dem Bescheid sind die Rechtsbehelfe und Rechts-behelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriftenanzugeben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit derZustellung des Bescheids an die betreffende Person.
Artikel 50
MaßnahmenzurbeschleunigtenLeistungsfeststellung
(1) a) i) Gelten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt derzuständige Träger der Rentenversicherung des zweitenMitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffendePerson bei diesem Träger eingetragen wird, der von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten Stelle
alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers oder Selbständigen
sowie den Namen des genannten zuständigen Trägers und dievon ihm zugeteilte Versicherungsnummer unter Verwendungaller ihm zur Verfügung stehenden Mittel
ii) Der in Ziffer i) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß Ziffer
i) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alle Angaben, diedie spätere Feststellung der Renten erleichtern und beschleu-nigen können.
iii) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Stelle entsprechendden von der Verwaltungskommission festgelegten Bedin-
gungen übermittelt.
iv) Für die Anwendung der Ziffern i), ii) und iii) gelten Staatenlose
und Flüchtlinge als Staatsangehörige des Mitgliedstaats,
dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie galten.
b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden Person
oder des Trägers, bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versichert ist,spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem sie das Rentenalter
erreicht, den Versicherungsverlauf zusammen.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften
zu Absatz 1 fest.
Verwaltungsmäßigeundärztliche Kontrolle
Artikel 51
(1) Wenn ein Empfänger, insbesondere von
a) Leistungen bei Invalidität,
b) Leistungen bei Alter, die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt werden,
c) Leistungen bei Alter, die älteren Arbeitslosen gewährt werden,
d) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt
werden,
e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen Invalidität oder Arbeits-
unfähigkeitgewährtwerden,
f) Leistungen, die unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die
Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nichtüberschreiten,
sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der
leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, aufhält oder dort wohnt, so
erfolgt die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen
dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts desLeistungsempfängers entsprechend den vom letztgenannten Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften. Der leistungspflichtige Träger behältjedoch die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den Leistungs-empfänger untersuchen zu lassen.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 31
▼B
(2) Wird festgestellt, daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten
Leistungen während der Zeit, in der er diese Leistungen bezieht,beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder seine
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen den vorgeschriebenen
Höchstbetrag überschreiten, so hat der Träger des Aufenthalts- oderWohnorts dem leistungspflichtigen Träger, der die Kontrolle verlangt hat,hiervon Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen insbesondereAngaben über die Artder von der bet reffenden Person ausgeübt en
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die Höhe der Arbeitsentgelte
oder Arbeitseinkommen, über die sie während des letzten abgelaufenenVierteljahres verfügte, das übliche Arbeitsentgelt oder Arbeitsein-kommen, das ein Arbeitnehmer oder Selbständiger der Berufsgruppe,der die betreffende Person vor ihrer Invalidität angehörte, in demselbenGebiet während eines von dem leistungspflichtigen Träger festzulegenden
Bezugszeitraums bezogen hat, sowie gegebenenfalls das Gutachten eines
ärztlichen Sachverständigen über den Gesundheitszustand der betref-fenden Person enthalten sein.
Artikel 52
Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen, die sie
bezog, wieder bezugsberechtigt, während sie im Gebiet eines anderenMitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt, so erteilen die beteiligtenTräger einander alle für die Wiederaufnahme der Gewährung derLeistungen zweckdienlichen Auskünfte.
ZahlungderLeistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den
Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, dieihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die Zahlungdieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers durch
die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oder durch den Träger
des Wohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe der Artikel 54 bis 58 derDurchführungsverordnung; zahlt der leistungspflichtige Träger dieLeistungen an die Berechtigten unmittelbar, so teilt er dem Träger desWohnorts dies mit. Die Zahlungsweise der Träger der Mitgliedstaaten ist
in Anhang 6 aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die zuständigen
Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andere Verfahren für dieZahlung dieser Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind derVerwaltungskommission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden
Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen geltenweitere, soweit sie in Anhang 5 aufgeführt sind.
Artikel 54
ÜbermittlungderAufstellungüberdiefälligenBeträgeandieZahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, oder dem
Träger des Wohnorts, die als „Zahlstelle“ bezeichnet werden, eine
Aufstellung über die fälligen Beträge, die dieser Stelle spätestens zwanzigTage vor Fälligkeitder Leist ungen zugehen muß.
Artikel 55
Zahlungderfälligen BeträgeaufdasKontoderZahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger zahlt zehn Tage vor Fälligkeit der
Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er seinenSitz hat, den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligen Beträge, die inder Aufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsverordnung aufgeführtsind. Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oder bei einer anderen Bank1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 32
▼B
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der leistungspflichtige Träger seinen
Sitz hat, auf das Konto der Staatsbank oder einer anderen Bank desMitgliedstaats, in dessen Gebiet die Zahlstelle ihren Sitz hat, zugunsten
dieser Stelle. Diese Zahlung hat befreiende Wirkung. Der leistungs-
pflichtige Träger übermittelt der Zahlstelle gleichzeitig eine Zahlungs-anzeige.
(2) Die Bank, auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde,
schreibt der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitgliedstaatsgut, in dessen Gebiet diese Stelle ihren Sitz hat.
(3) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in Anhang 7
aufgeführt.
Artikel 56
Zahlungderfälligen BeträgedurchdieZahlstelleandenBerechtigten
(1) Die fälligen Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der
Durchführungsverordnung aufgeführt sind, werden dem Berechtigtendurch die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägersgezahlt. Diese Zahlungen erfolgen in der Art und Weise, die in den von derZahlstelle anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihr bezeichnete andere Stelle von
einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Entzug der Leistungenrechtfertigt, so stellt sie jede Zahlung ein. Das gleiche gilt, wenn der
Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Staates
vornimmt.
(3) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe für
die Einstellung der Zahlung mit. Bei Tod des Berechtigten oder dessen
Ehegatten oder bei Wiederheirat einer Witwe oder eines Witwers teilt dieZahlstelle dem leistungspflichtigen Träger den Tag des Todes oder derWiederheiratmit .
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung
(1) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums abgerechnet,um die tatsächlich an die Berechtigten, deren gesetzliche Vertreter oderderen Bevollmächtigte gezahlten Beträge sowie die nicht gezahltenBeträge festzustellen.
(2) Die Zahlstelle bestätigt, daß der Gesamtbetrag, der in Ziffern und
Worten in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist, in dem derleistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, mit den Zahlungen überein-stimmt, die diese Stelle geleistet hat; die Bestätigung ist vom Vertreter der
Zahlstelle zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemäße
Durchführung der festgestellten Zahlungen.
(4) Die Differenz zwischen den Beträgen, die der leistungspflichtige
Träger gezahlt hat, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, indessen Gebiet er seinen Sitz hat, und dem in derselben Währung
ausgedrückten Wert der Zahlungen, die die Zahlstelle nachgewiesen hat,
wird mit den Beträgen verrechnet, die der leistungspflichtige Träger fürgleichartige Leistungen später zu zahlen hat.
Artikel 58
EinbehaltungdermitderLeistungszahlungverbundenenKosten
Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen
Kosten, insbesondere Postgebühren und Bankspesen, unter den Bedin-gungen, die in den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehensind, von den dem Berechtigten zu zahlenden Beträgen einbehalten.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 33
▼B
Artikel 59
MitteilungdesWohnortwechselsdesBerechtigten
Eine Person, der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden, hat dem leistungspflichtigen
Träger oder den leistungspflichtigen Trägern sowie der Zahlstelle einenWechsel des Wohnorts von dem Gebiet eines Staates in das Gebiet einesanderen Staates mitzuteilen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLEUNDBERUFSKRANKHEITEN
DurchführungderArtikel52und53derVerordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung dem Trägerdes Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er Anspruch
auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt diese
Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebersaus. Der Arbeitnehmer oder Selbständige hat außerdem dem Träger desWohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägers über den Erhalt derAnzeige des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit vorzulegen, wenn die
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dies vorsehen. Legt die
betreffende Person diese Unterlagen nicht vor, so fordert der Träger desWohnorts sie beim zuständigen Träger an und gewährt der betreffendenPerson zunächstdie Sachleist ungen der Krankenversicherung, sofern siedie Voraussetzungen hierfür erfüllt.
(2) Die Bescheinigung giltso lange, bis der Träger des Wohnort s eine
Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung einesfranzösischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr undistjährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraumsvon ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die
Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, indessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungenerforderlich sind.
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus undder voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem
Tag der Entlassung.
(6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im
voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung vonSachleistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten
einen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch
überprüften Pauschalbetrag übersteigt.
Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach
Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen
lassen; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern er biszum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Sindsolche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu gewähren, sobenachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen Trägerunverzüglich.
(7) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch aufSachleistungen ändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oderjedem Wechsel ihrer Beschäftigung oder Tätigkeit und von jedem Wechsel1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 34
▼B
ihres Wohn- oder Aufenthaltsorts. Auch der zuständige Träger unterrichtet
den Träger des Wohnorts von der Beendigung der Versicherungszuge-hörigkeitoder dem Erlöschen der Ansprüche der bet reffenden Person auf
Sachleistungen. Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger
jederzeitAuskünft e über die Versicherungszugehörigkeitoder dieAnsprüche der betreffenden Person auf Sachleistungen verlangen.
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser,
kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebietund nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats abgegeben oderdurchgeführtwerden, in dem sie verordnetworden sind.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen
Mitgliedstaat alsdemzuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Geldleistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 Buchstabe b) derVerordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeits-
unfähigkeitan den Träger des Wohnort s zu wenden und dabei eine
Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigenTräger oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvor-schriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellteArbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Personinnerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendendenRechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die
Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit
anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermitteltwerden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2
nichtanwendbar ist , so bald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von dreiTagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat, dieärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie beiseinen eigenen Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts übermitteltdem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der Kontroll-
untersuchung den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtlicheDauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Personwie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß diebetreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie denzuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den Tag an, an
dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die betreffende
Person ist als Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen Trägergetroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen,
weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften desWohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist,so teilt er dieser seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig demTräger des Wohnorts ein Doppel davon.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wieder-
aufnahme der Arbeitmit , sofern die von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften dies vorsehen.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 35
▼B
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeigneten
Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und benach-richtigt den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Person hiervon.
Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger
des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger diebetreffende Person über ihre Ansprüche und teilt dem Träger desWohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denen sie zu zahlensind, sowie die Höchstdauer mit, für die Geldleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels55derVerordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung genannter
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in Ausübungseiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als deszuständigen Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen dem
Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondere
Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertreter imKalendermonatder Vorlage oder in den diesem vorangehenden zweiKalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser Bescheinigung sindinsbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genanntenArbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben. Hat
der Arbeitnehmer diese Bescheinigung vorgelegt, so gelten die Voraus-
setzungen für den Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist derArbeitnehmer nicht in der Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an denTräger des Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm die Behandlung aufVorlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei
diesem Träger versichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob der Arbeitnehmer
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. DerTräger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis zumEingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber dreißig Tage,zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Istdie
Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die
Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsortsgewährt die Leistungen weiter.
(4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 derVerordnung zu erstatten.
(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheinigung nach
Absatz 6 vorlegen.
(6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen in Fällen, in denen Sachleistungen aufgrundder in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden, dem Träger desAufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er Anspruchauf Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung
nach Möglichkeitvor der Ausreise der bet reffenden Person aus dem Gebiet
des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, aus und gibt darin gegebenenfallsinsbesondere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach denRechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. Legt diebetreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desAufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 36
▼B
(7) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 63
SachleistungenanArbeitnehmeroderSelbständigebeiWohnortwechseloder
RückkehrindasWohnlandsowieanArbeitnehmeroderSelbständige,diedie
Genehmigunghaben,sichzurBehandlungineinenanderenMitgliedstaatzu
begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der
Verordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt daringegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates noch gewährt
werden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise der
betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden, wenn ihrevorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war.
(2) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe
c) Ziffer i) der Verordnung genannten Fall für die Gewährung derSachleistungen entsprechend.
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat alsdemzuständigenStaat
Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Renten nach Artikel 55
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 61 der
Durchführungsverordnung entsprechend. Der Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndige, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne dort eineberufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die in Artikel 61 Absatz 1der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitsein-stellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlage einer Beschei-
nigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt.
DurchführungderArtikel52bis56derVerordnung
Artikel 65
Anzeigen,NachforschungenundInformationsaustauschzwischenTrägernbei
ArbeitsunfällenoderBerufskrankheiten,dieineinemanderenMitgliedstaat
alsdemzuständigenStaateingetreten sind
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmalsärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestimmungen, die imGebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die
Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in einem
solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nicht berührt.Diese Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten; dem Träger desWohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu übermitteln.
(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitsunfall
eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, leitetdem zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staates ausgestellten
ärztlichen Bescheinigungen in zwei Ausfertigungen zu und erteilt auf
dessen Verlangen alle erforderlichen Auskünfte.
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet des erstenMitgliedstaats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu diesemZweck einen Beauftragten benennen; der zuständige Träger hat dieBehörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten. Diese Behördenunterstützen den Beauftragten, insbesondere durch Bestimmung einer1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 37
▼B
Person, die ihm bei der Einsichtnahme in die Protokolle und alle sonstigen
Unterlagen über den Unfall behilflich ist.
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger ein
ausführlicher Berichtmitden ärzt lichen Bescheinigungen über dieDauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über denderzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder die
Konsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden je
nach Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufenthaltsortsnach dem Tarif dieses Trägers zu Lasten des zuständigen Trägers gezahlt.
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlangen, je nach Fall, den
Träger des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von derEntscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung derSchäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung überdie Gewährung einer Rente.
Artikel 66
ZweifelhinsichtlicheinesArbeitsunfallsbzw.einerBerufskrankheit
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall des Artikels 52 oder
des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung die Rechtsvorschriften über
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt er dies
sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthaltsorts mit,der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen gelten sodann alszur Krankenversicherung gehörig und werden als solche aufgrund der inden Artikeln 20 und 21 der Durchführungsverordnung genanntenBescheinigung weiterhin gewährt.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so teilt
der zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oder demTräger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat.
Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so
gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungen weiterhin imRahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeitnehmer oder Selbstä-ndige darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten die Sachleistungen, die diebetreffende Person im Rahmen der Krankenversicherung bezogen hat, alsLeistungen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit.
DurchführungdesArtikels57derVerordnung
Artikel 67 (7)
VerfahrenbeieinerinmehrerenMitgliedstaatenausgeübtenTätigkeit,dieeine
Berufskrankheitverursachenkann
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung wird die Anzeige
der Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheiten zuständigen
Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene
zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Krankheitverursachen kann, oder dem Träger des Wohnorts übermittelt, der dieAnzeige sodann dem genannten zuständigen Träger zuleitet.
(2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Träger fest, daß zuletzt
unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeitausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheit verursachenkann, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügten Unterlagen dem
Träger des Mitgliedstaats.
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvor-
schriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die diebetreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene
oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften
unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnungnichterfüllen, so wird wie folgtverfahren:
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige und alle beigefügten
Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Festlegungen und Gutachten,die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein Doppel der in Buchstabe b)genannten Entscheidung unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats,unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene vorher eine Tätigkeitausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 38
▼B
b) Er unterrichtet die betreffende Person von seiner Entscheidung, wobei
er insbesondere die Gründe für die Verweigerung der Leistungen, dieRechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie den Zeitpunkt
angibt, zu dem das Aktenstück dem in Buchstabe a) genannten Träger
übermittelt worden ist.
(4) Gegebenenfalls istnach dem gleichen Verfahren bis zu dem
entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessenRechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, diedie betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
Artikel 68 (7)
Informationsaustauschzwischen Trägern bei Einlegungeines Rechtsbehelfs
gegen eine ablehnende Entscheidung — Zahlung von Vorschüssen bei
EinlegungeinessolchenRechtsbehelfs
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines
Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eineTätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachenkann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so hat dieser Träger den Träger, dem die
Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 3 der Durchführ-
ungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unterrichten und ihm späterdie endgültige Entscheidung mitzuteilen.
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4
der Verordnung ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften,die der letztgenannte Träger anwendet, so zahlt dieser Träger Vorschüsse,deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung des Trägers festgelegt wird,
gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wurde. Dieser
Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er auf den Rechtsbehelfhin die Leistungen zu gewähren hat. Die Vorschüsse werden von denLeistungen einbehalten, die der betreffenden Person geschuldet werden.
Artikel 69 (7)
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumo-
konioseentstehen
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt
folgendes:
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 der
Verordnung gewährtwerden — im folgenden als „zahlungsbeauf-tragter Träger“ bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, das insbe-sondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung aller Versiche-rungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten enthält, die derBetroffene nach den Rechtsvorschriften jedes der beteiligten Mitglied-
staaten zurückgelegt hat.
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen
Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene in diesenMitgliedstaaten versichert war; jeder Träger trägt die Versicherungs-zeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten, die nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, in das
Formblatt ein und sendet es an den zahlungsbeauftragten Trägerzurück.
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die Lasten zwischen sich
und den anderen beteiligten zuständigen Trägern auf; er teilt diese
Aufteilung mit den entsprechenden Begründungen, insbesondere zur
Höhe der gewährten Geldleistungen und zur Berechnung derAufschlüsselung, den beteiligten Trägern mit der Bitte um Zustimmungmit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den anderen beteiligten
Trägern am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung über die
im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen und gibt denBetrag an, den sie nach der unter Buchstabe c) genannten Aufteilungschulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbeauftragtenTräger den geschuldeten Betrag so bald wie möglich, spätestens aberinnerhalb von drei Monaten.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 39
▼B
DurchführungdesArtikels58Absatz3derVerordnung
Artikel 70
BescheinigungüberdiebeiderBerechnungderGeldleistungen,einschließlich
Renten,zuberücksichtigendenFamilienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 58
Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familien-
angehörigen vorzulegen, die ihren Wohnortim Gebieteines anderen als
des Mitgliedstaats haben, in dem der mit der Feststellung derGeldleistungen beauftragte Träger seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Trägerausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in
dessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. Art ikel 25
Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung giltentsprechend.
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 von der betreffenden
Person die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine
Familienangehörigen verlangen, die ihren Wohnortim Gebieteinesanderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der in
Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die Familien-angehörigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft leben, so
ist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis, daß die
Familienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden,durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßige Übermittlungeines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens hervorgeht.
DurchführungdesArtikels60derVerordnung
Artikel 71
VerschlimmerungeinerBerufskrankheit
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Fällen hat
der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem er Leistungs-ansprüche geltend macht, jede Auskunft über die vorher wegen derbetreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen. DieserTräger kann bei jedem Träger, der früher zuständig gewesen ist, die
Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
genannten Fall hat der für die Zahlung der Geldleistungen zuständigeTräger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe der entsprechendenBegründungen den Betrag, den dieser Träger infolge der Verschlim-
merung übernehmen muß, mit der Bitte um Zustimmung mitzuteilen. Am
Ende eines jeden Kalenderjahres übersendet der erste Träger dem zweitenTräger eine Aufstellung über die im betreffenden Rechnungsjahr gezahltenGeldleistungen und gibt den Betrag an, den er schuldet; dieser Trägererstattet den betreffenden Betrag so bald wie möglich, und zwar innerhalbvon höchstens drei Monaten.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 der Verordnung
genannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den beteiligtenTrägern unter Angabe der entsprechenden Begründung Änderungen an derfrüheren Aufteilung mit der Bitte um Zustimmung mit.
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2 der
Verordnung genannten Fall entsprechend.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 40
▼B
DurchführungdesArtikels61Absätze5und6derVerordnung
Artikel 72
BemessungdesGradesderErwerbsminderungimFallfrühereroderspäterer
ArbeitsunfälleoderBerufskrankheiten
(1) In den in Artikel 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung genannten
Fällen hat der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbs-minderung, zur Begründung des Leistungsanspruchs oder zur Festsetzungdes Leistungsbetrags dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder bei der ersten
ärztlichen Feststellung der Berufskrankheit für ihn galten, alle Auskünfte
über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen, die er früher oderspäter erlitten bzw. sich zugezogen hat, als die Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats für ihn galten, und zwar ohne Rücksicht auf diedurch diese früheren oder späteren Fälle verursachte Erwerbsminderung.
(2) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des
Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften die durch diese früheren oder späterenFälle verursachte Erwerbsminderung.
(3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, der früher oder später
zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.
Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch einen
Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person dieRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem
Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für die früher
oder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger oder dievon der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneteStelle auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen MitgliedstaatsAngaben über die früher oder später eingetretene Erwerbsminderung zu
machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zu erteilen, anhand deren
festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeits-unfalls im Sinne der vom Träger des zweiten Mitgliedstaats anzuwen-denden Rechtsvorschriften war. Ist dies der Fall, so gilt Absatz 2entsprechend.
DurchführungdesArtikels62Absatz1derVerordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
BetriebebeiAufenthaltoderWohnortineinemanderenMitgliedstaatalsdem
zuständigenStaatwendenkönnen
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung können die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich an den in
Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgelegenen
Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oderWohnorthaben — selbstwenn es sich um einen Träger des Syst ems für dieArbeiter der Stahlindustrie handelt — wenden, wenn die Leistungen der fürdie Arbeiter der Stahlindustrie zuständigen Versicherung bei Arbeits-unfällen und Berufskrankheiten den Leistungen des Sondersystems für die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwertig
sind; der betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung derLeistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Leistungen des
Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellterBetriebe günstiger sind, entweder an den Träger dieses Systems oder an
den nächstgelegenen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindu-
strie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oderWohnort haben, wenden. Der betreffende Träger hat im letztgenanntenFall die betreffende Person darauf hinzuweisen, daß die Leistungen desTrägers des genannten Sondersystems günstiger sind, und ihm Namen undAnschriftanzugeben.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 41
▼B
DurchführungdesArtikels62Absatz2derVerordnung
Artikel 74
BerücksichtigungderZeit,währenddervomTrägereinesanderenMitglied-
staatsbereitsLeistungengewährtwordensind
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung kann der Träger
eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vom Träger einesanderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für welche Zeit dieserbereits Leistungen für denselben Fall des Arbeitsunfalls oder derBerufskrankheitgewährthat .
EinreichungundBearbeitungderAnträgeaufRenten,mitAusnahme
der Renten bei den unter Artikel 57 der Verordnung fallenden
Berufskrankheiten
Artikel 75
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen
hat bzw. haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer Rente
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem
sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger des Wohnortseinen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem zuständigen Trägerübermittelt. Für die Einreichung des Antrags gilt folgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist unter
Verwendung der Formblätter zu stellen, die nach den vom zuständigenTräger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durchdie zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen
Gebiet der Antragsteller wohnt.
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller seine Entscheidung
unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates mit;
ein Doppel seines Bescheides übermittelt er der Verbindungsstelle des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
Verwaltungsmäßigeundärztliche Kontrolle
Artikel 76
(1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle sowie die im Fall
der Neufeststellung der Renten vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen
erfolgen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch den Träger des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Berechtigte befindet, entspre-chend den vom letztgenannten Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften. Der zuständige Träger behält jedoch die Möglichkeit, durcheinen Arzt seiner Wahl den Berechtigten untersuchen zu lassen.
(2) Jede Person, die für sich selbstoder für eine Waise eine Rent e
bezieht, hat den leistungspflichtigen Träger von jeder Änderung in ihrenVerhältnissen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unterrichten, die den
Anspruch auf die Rente ändern kann.
ZahlungderRenten
Artikel 77
Renten, die der Träger eines Mitgliedstaats Rentnern schuldet, die ihren
Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, werden nachMaßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung gezahlt.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 42
▼B
KAPITEL 5
STERBEGELD
DurchführungderArtikel64,65und66derVerordnung
Artikel 78
EinreichungdesAntragsaufSterbegeld
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dessen Gebiet sie ihren Wohnorthat, bei dem zuständigen Träger des Wohnorts einen entsprechendenAntrag zu stellen.
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschriebensind.
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durch diezuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen Gebiet derAntragsteller wohnt.
Artikel 79
BescheinigungüberZeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 64 der Verordnung hat der
Antragsteller dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über dieVersicherungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer oderSelbständige nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletzt fürihn galten.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem Träger
der Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausgestellt, bei demder Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war. Legt derAntragsteller die Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger
sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs- und
Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitglied-
staaten zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungenberücksichtigt werden müssen.
KAPITEL 6
LEISTUNGENBEIARBEITSLOSIGKEIT
DurchführungdesArtikels67derVerordnung
Artikel 80
BescheinigungüberVersicherungszeitenoderBeschäftigungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 67 Absätze 1, 2 oder 4 der Verordnung
hat die betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten vorzulegen, die sie
nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt für sie galten, als
Arbeitnehmer zurückgelegt hat, und dabei die ergänzenden Angaben zumachen, die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften erforderlich sind.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person von
dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften vorher zuletzt für sie galten, oder von einem anderen,von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten Trägerausgestellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so
fordert der zuständige Träger sie bei dem betreffenden vorgenannten
Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs- oder
Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person vorher nach den1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 43
▼B
Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer zurück-
gelegt hat, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
DurchführungdesArtikels68derVerordnung
Artikel 81
BescheinigungfürdieBerechnungderLeistungen
Zur Berechnung der Leistungen, die von einem in Artikel 68 Absatz 1 der
Verordnung genannten Träger zu erbringen sind, hat eine Person, die ihre
letzte Beschäftigung nicht wenigstens vier Wochen lang im Gebiet des
Mitgliedstaats ausgeübt hat, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, diesemeine Bescheinigung vorzulegen, in der die Art der letzten in einem anderenMitgliedstaat wenigstens vier Wochen ausgeübten Beschäftigung sowieder Wirtschaftszweig, in dem diese ausgeübt wurde, angegeben sind. Legt
die betreffende Person diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der
genannte Träger sie bei dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger desletztgenannten Mitgliedstaats, bei dem die betreffende Person zuletztversichertwar, oder bei einem anderen von der zust ändigen Behörde diesesMitgliedstaats bezeichneten Träger an.
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Berechnung der
Leistungenzuberücksichtigensind
(1) Zur Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung hat die
betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über ihreFamilienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohnortim Gebieteinesanderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. In ihr istzu bescheinigen, daß
die Familienangehörigen nichtfür die Berechnung von Leist ungen beiArbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer anderen Person nach denRechtsvorschriften des genannten Mitgliedstaats geschuldet werden.
Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann
erneuertwerden; in diesem Fall beginntihre Gelt ungsdauer mitdem Tagder Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofortjedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigungerfordert. Eine solche Änderung wird mit dem Tag wirksam, an dem
das Ereignis eingetreten ist.
(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
ausstellt, nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für die
Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden,die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatsgeschuldetwerden, in dessen Gebietdie Familienangehörigen wohnen, sovervollständigt die betreffende Person diese Bescheinigung bei ihrerVorlage beim zuständigen Träger durch eine Erklärung in diesem Sinne.
Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend.
DurchführungdesArtikels69derVerordnung
Artikel 83
BedingungenundGrenzenfürdieAufrechterhaltungdesLeistungsanspruchs,
wennderArbeitslosesichineinenanderenMitgliedstaatbegibt
(1) Um den Anspruch auf die Leistungen zu behalten, hat der in Artikel
69 Absatz 1 der Verordnung genannte Arbeitslose dem Träger des Ortes,
an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung des zuständigen Trägersdarüber vorzulegen, daß er unter den Bedingungen des Absatzes 1Buchstabe b) des genannten Artikels weiterhin Anspruch auf Leistungenhat. Der zuständige Träger gibt in dieser Bescheinigung insbesonderefolgendes an:1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 44
▼B
a) den Leistungsbetrag, der dem Arbeitslosen nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates zu zahlen ist;
b) den Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;
c) die Frist, die nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung für
die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in den der
Arbeitslose sich begeben hat, zugestanden wird;
d) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung;
e) die Umstände, die den Leistungsanspruch ändern können.
(2) Hat der Arbeitslose die Absicht, sich in einen anderen Mitgliedstaat
zu begeben, um dorteine Beschäft igung zu suchen, so hater dieBescheinigung nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen. Legt derArbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Ortes,
an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie bei dem zuständigen Träger an.
Die Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates hat sich zu vergewissern,daß der Arbeitslose über alle ihm aufgrund des Artikels 69 der Verordnungund aufgrund dieses Artikels der Durchführungsverordnung obliegendenPflichten unterrichtet worden ist.
(3) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat,
unterrichtet den zuständigen Träger von dem Zeitpunkt der Anmeldung
des Arbeitslosen sowie vom Beginn der Leistungszahlung und zahlt die
Leistungen des zuständigen Staates nach dem Verfahren, das dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, in den der Arbeitslosesich begeben hat.
Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt die
Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Arbeitslosen, der
Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften bezieht.
Er unterrichtet den zuständigen Träger über jeden in Absatz 1 Buchstabe e)genannten Umstand, sobald er hiervon Kenntnis erhält, und unterbrichtsofortdie Zahlung der Leist ungen, wenn diese zum Ruhen gebrachtodereingezogen werden müssen. Der zuständige Träger teilt ihm unverzüglichmit, in welchem Umfang und von welchem Zeitpunkt an die Ansprüche des
Arbeitslosen sich durch diesen Umstand ändern. Erst nach Erhalt dieser
Angaben kann die Zahlung der Leistungen gegebenenfalls wiederaufgenommen werden. Muß die Leistung gekürzt werden, so zahlt derTräger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, diesem einengekürzten Leistungsbetrag weiter mit dem Vorbehalt einer Abrechnung
nach Erhalt der Antwort des zuständigen Trägers.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels71derVerordnung
Artikel 84
Arbeitslose,diewährendihrerletztenBeschäftigungihrenWohnortineinem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaathatten
(1) In den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 der Verordnung gilt der Träger des Wohnortsfür die Anwendung des Artikels 80 der Durchführungsverordnung alszuständiger Träger.
(2) Zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung hat der Arbeitslose dem Träger seines Wohnorts außer der
Bescheinigung nach Artikel 80 der Durchführungsverordnung eine
Bescheinigung des Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriftenzuletzt für ihn galten, darüber vorzulegen, daß er keinen Leistungsan-spruch nach Artikel 69 der Verordnung hat.
(3) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung
verlangt der Träger des Wohnorts vom zuständigen Träger Angaben überdie Ansprüche des Arbeitslosen gegenüber diesem letztgenannten Träger.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 45
▼B
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
DurchführungdesArtikels72derVerordnung
Artikel 85 (A)
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen
Tätigkeit
(1) Eine Person hatfür die Inanspruchnahme der Regelung nach Art ikel
72 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über dieVersicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigenTätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorherzuletzt für sie galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
entweder von dem für Familienleistungen zuständigen Träger desMitgliedstaats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder von einemanderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten
Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht
vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem betreffendenvorgenannten Träger an, es sei denn, daß der Träger der Krankenver-sicherung in der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel 16 Absatz 1 derDurchführungsverordnung genannten Bescheinigung zu übersenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit, dievorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegtworden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden
müssen.
DurchführungdesArtikels73unddesArtikels75Absätze1und2der
Verordnung
Artikel 86 (8)
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Familienleistungen nach
Artikel 73 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber, beidem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung über
seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebieteines anderenMitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich der zuständige Träger
befindet. Diese Bescheinigung wird entweder von den für Personen-
standsangelegenheiten zuständigen Behörden des Wohnlandes dieserFamilienangehörigen oder von dem für die Krankenversicherungzuständigen Träger des Wohnorts dieser Familienangehörigen odervon einem anderen Träger ausgestellt, der von der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats bezeichnet wird, in dessen Gebiet diese Familien-
angehörigen wohnen. Diese Bescheinigung istjährlich zu erneuern.
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß die
Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer gezahlt werden
können oder müssen, so hat der Arbeitnehmer mit seinem Antrag auch die
Angaben über die Person zu machen (Name, Vorname, vollständigeAnschrift), der die Familienleistungen im Wohnland zu zahlen sind.
(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können, insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels 75
Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vorschriften für die Zahlungder Familienleistungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen sind derVerwaltungskommission mitzuteilen.
(5) Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger, gegebenenfalls über
seinen Arbeitgeber, folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen, die
den Anspruch auf Familienleistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl seiner Familienangehörigen, für die
Familienleistungen geschuldet werden;1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 46
▼B
— jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts dieser Familien-
angehörigen;
— jede Berufstätigkeit, aufgrund deren Familienleistungen auch nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familien-angehörigen ihren Wohnorthaben, geschuldetwerden.
Artikel 87 (8)
…
DurchführungdesArtikels74derVerordnung
Artikel 88 (8)
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der
Verordnung genannten arbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigenentsprechend.
Artikel 89 (8)
…
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERNUNDFÜRWAISEN
DurchführungderArtikel77,78und79derVerordnung
Artikel 90
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77 oder
78 der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem Verfahren,
das die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen,
einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitgliedstaats,
in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, so kann er seinen Antragentweder bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger seinesWohnorts stellen, der den Antrag sodann dem zuständigen Träger unterAngabe des Tages der Antragstellung übermittelt. Dieser Tag gilt als Tagder Antragstellung bei dem zuständigen Träger.
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der
Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht
besteht, so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen
und Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen gegolten haben.
Gegebenenfalls istnach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des
Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften diebetreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegthat .
(4) Die Verwaltungskommission legt erforderlichenfalls nähere
Einzelheiten für die Einreichung der Leistungsanträge fest.
Artikel 91
(1) Die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten
Leistungen werden nach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführ-ungsverordnung gezahlt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls den Träger, der für die Zahlung der nach Artikel 77 oder 78der Verordnung geschuldeten Leistungen zuständig ist.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 47
▼B
Artikel 92
Jede Person, der nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung Leistungen für
Kinder eines Rentners oder für Waisen gezahlt werden, hat dem zurZahlung dieser Leistungen verpflichteten Träger folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder oder Waisen, die den
Anspruch auf Leistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl der Kinder oder Waisen, für die Leistungen
geschuldetwerden;
— jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen;
— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein Anspruch auf Familien-
leistungen oder -zulagen für diese Kinder oder Waisen besteht.
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft),mitAusnahmederindenArtikeln94und95derDurchführ-
ungsverordnunggenanntenLeistungen
(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oderSelbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie
Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 bis 22c, Artikel 25
Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26 ►
M2 ◄oder Artikel 31 der
Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger,der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus derRechnungsführung dieses Trägers ergibt.
(2) In den in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 3
Unterabsatz 2 ►
M2 ◄und Artikel 31 der Verordnung
genannten Fällen und bei Anwendung des Absatzes 1 gilt jeweils der
Träger des Wohnorts des Familienangehörigen oder des Rentners als
zuständiger Träger.
(3) Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten Sachleis-
tungen aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat, nicht
hervor, so wird der zu erstattende Betrag, falls keine Vereinbarung nachAbsatz 6 besteht, auf der Grundlage aller geeigneten Bezugsgrößen, dieden verfügbaren Angaben entnommen worden sind, pauschal berechnet.Die Verwaltungskommission beurteilt die Grundlagen für die Berechnung
der Pauschalbeträge und stellt deren Höhe fest.
(4) Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt
werden als die Sätze, die für Sachleistungen an Arbeitnehmer oder
Selbständige gelten, die den von dem Träger anzuwendenden Rechts-
vorschriften unterliegen, der Leistungen nach Absatz 1 gewährt hat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel 18
Absatz 8 Satz 2 der Durchführungsverordnung gezahlten Geldleistungenentsprechend.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeise, insbesondere auf pauschaler Grundlage, ermittelt werden.
Artikel 94
ErstattungderSachleistungenausderKrankenversicherung(Krankheitund
Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbstä-
ndigen,dienichtindemselbenMitgliedstaatwohnenwiederArbeitnehmer
oderSelbständige
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Familienangehörigengewährt haben, die nicht im Gebiet desselben Mitgliedstaats wie der1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 48
▼M1
▼B
▼B
Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen, den Betrag dieser Sachleis-
tungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der für jedes Kalenderjahrermittelt wird und der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der in
Betracht kommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20 v. H.gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie werden für
jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleis-tungen, die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeitnehmer oderSelbständigen, für die die Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitglied-
staats gelten, von den Trägern dieses Mitgliedstaats in den zu
berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit gewährt wurden,durch die Jahresdurchschnittszahl dieser Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen mit Familienangehörigen geteilt; die hierbei zu berücksichti-genden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9 derDurchführungsverordnung aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist
die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familien gleichder Jahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften eines dieserMitgliedstaaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbständigen,deren Familienangehörige für den Bezug der vom Träger des
jeweiligen anderen Mitgliedstaats zu gewährenden Sachleistungen
in Betracht kommen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Familien wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger desWohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über die Ansprücheder Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt. BeiStreitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in
Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten
Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weiseermittelt werden.
Artikel 95 (
1)
ErstattungderSachleistungenausderKrankenversicherung(Krankheitund
Mutterschaft)anRentnerundihreFamilienangehörigen,dieihrenWohnort
nichtineinemMitgliedstaathaben,nachdessenRechtsvorschriftensieeine
RentebeziehenoderAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a ►M2sowie Artikel 29
Absatz 1 ◄der Verordnung gewährthaben, den Bet rag dieser
Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der dentatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Rentner mit der jährlichen Durchschnittszahl der in
Betracht kommenden Rentner vervielfältigt werden und das Ergebnis um20 v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 49
(1) Dieser Artikel gilt bis zum 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen
Republik gilter jedoch noch bis zum 1. Januar 2002. Siehe Anlage.
▼B
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Rentner werden für
jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleis-tungen, die sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach
den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu
berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit geschuldetwerden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner geteilt; diehierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind inAnhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist
die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner gleichder Jahresdurchschnittszahl ►
M2der in Artikel 28 Absatz 2 oder in
Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren Familien-
angehörigen ◄, die im Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten
wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu Lasten einesTrägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Rentner wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des
Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über die Ansprücheder Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt. BeiStreitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem inArtikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten
Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-
kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weiseermittelt werden.
DurchführungdesArtikels63Absatz2derVerordnung
Artikel 96
ErstattungdervondemTrägereinesMitgliedstaatsfürRechnungdesTrägers
einesanderenMitgliedstaatsgewährtenSachleistungenausderVersicherung
beiArbeitsunfällenundBerufskrankheiten
Für die Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung gilt Artikel
93 der Durchführungsverordnung entsprechend.
DurchführungdesArtikels70Absatz2derVerordnung
Artikel 97
ErstattungderLeistungenbeiArbeitslosigkeitfürArbeitslose,diesichineinen
anderenMitgliedstaatbegeben,umdorteineBeschäftigungzusuchen
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung gezahlt hat, den Betrag, der sich aus derRechnungsführung dieses Trägers ergibt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können
— nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß die
zu erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondere auf pauschaler
Grundlage, ermittelt oder nach anderen Verfahren gezahlt werden,oder
— auf jede Erstattung zwischen Trägern verzichten.
Artikel 98 (7)
…1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 50
▼B
Gemeinsame VorschriftenfürErstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung
vereinbaren, daß die in den Artikeln 93 bis 98 der Durchführungsver-
ordnung genannten Leistungsbeträge zur Berücksichtigung der Verwal-tungskosten um einen bestimmten Vomhundertsatz erhöht werden. DieserProzentsatz kann bei den einzelnen Leistungen unterschiedlich sein.
Artikel 100
RückständigeForderungen
(1) Bei der Abrechnung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten kann
der leistungspflichtige Träger Erstattungsanträge für Leistungen außerAnsatz lassen, die während eines Kalenderjahres gewährt worden sind, das
mehr als drei Jahre vor der Übermittlung dieser Anträge an eine
Verbindungsstelle oder an einen leistungspflichtigen Träger deszuständigen Staates liegt.
(2) Bei Anträgen auf pauschal berechnete Erstattungen beginnt die
Dreijahresfristan dem Tag, an dem die nach den Art ikeln 94 und 95 derDurchführungsverordnung festgelegten Jahresdurchschnittskosten fürSachleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
lichtworden sind.
Artikel 101 (8)
StandderForderungen
(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63 und
70 der Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersichtüber die
Forderungen.
(2) Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen Prüfungen
zur Kontrolle der statistischen Angaben und der Rechnungsunterlagen, die
bei der Erstellung der in Absatz 1 genannten Übersicht über die
Forderungen verwendetwerden, vornehmen lassen, insbesondere um sichzu vergewissern, daß sie mit den in diesem Titel festgesetzten Regelnübereinstimmen.
(3) Die Verwaltungskommission trifft die in diesem Artikel vorge-
sehenen Entscheidungen anhand des Berichtes eines Rechnungsaus-schusses, der ihr eine mit Gründen versehene Stellungnahme vorlegt. DieVerwaltungskommission regelt die Arbeitsweise und die Zusammen-
setzung dieses Rechnungsausschusses.
Artikel 102 (8)
AufgabendesRechnungsausschusses—Erstattungsverfahren
(1) Der Rechnungsausschuß hat
a) das erforderliche Zahlenmaterial zusammenzustellen und die Berech-
nungen zur Anwendung dieses Titels vorzunehmen;
b) der Verwaltungskommission regelmäßig über die Ergebnisse der
Durchführung der Verordnungen, insbesondere der Finanzvor-
schriften, Bericht zu erstatten;
c) der Verwaltungskommission zu den Buchstaben a) und b) alle
zweckdienlichen Anregungen zu unterbreiten;
d) der Verwaltungskommission Vorschläge aufgrund der Bemerkungen
vorzulegen, die ihm gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4der Durchführungsverordnung übermittelt worden sind;
e) die Verwaltungskommission mit Vorschlägen zur Durchführung des
Artikels 101 der Durchführungsverordnung zu befassen;1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 51
▼B
f) alle Arbeiten, Studien und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit
Fragen durchzuführen, die die Verwaltungskommission ihm unter-breitet.
(2) Die Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung
erfolgen für sämtliche zuständige Träger eines Mitgliedstaats zugunstender forderungsberechtigten Träger eines anderen Mitgliedstaats über dievon den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen.
Die Stellen, über die die Erstattungen erfolgt sind, teilen der Verwal-
tungskommission die Höhe der erstatteten Beträge innerhalb der von derVerwaltungskommission festgesetzten Fristen und nach den von ihrfestgelegten Einzelheiten mit.
(3) Werden die Erstattungen auf der Grundlage des tatsächlichen
Betrags der gewährten Leistungen ermittelt, der sich aus der Rechnungs-führung der Träger ergibt, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr imfolgenden Kalenderhalbjahr vorzunehmen.
(4) Werden die Erstattungen auf der Grundlage von Pauschbeträgen
ermittelt, so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzunehmen; in diesem Fallzahlen die zuständigen Träger den forderungsberechtigten Trägern nachden von der Verwaltungskommission festgelegten Einzelheiten am erstenTag eines jeden Kalenderhalbjahres Vorschüsse.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können andere Fristen für die Erstattung oder andere Einzelheiten für dieZahlung von Vorschüssen vereinbaren.
Artikel 103
ZusammenstellungderstatistischenAngabenundderRechnungsunterlagen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen zur Anwendung dieses Titels, insbesondere der Bestim-mungen über die Zusammenstellung der statistischen Angaben und derRechnungsunterlagen.
Artikel 104 (8)
AufnahmeindenAnhang5derVereinbarungenzwischenMitgliedstaatenoder
zwischenzuständigenBehördenvonMitgliedstaatenüberErstattungen
(1) Bestimmungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verord-
nungen gelten und den in Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und
Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 93 Absatz 6, Artikel 94
Absatz 6 und Artikel 95 Absatz 6 der Durchführungsverordnungvorgesehenen Bestimmungen entsprechen, gelten weiter, soweit sie inAnhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführtsind.
(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach
Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden und den in Absatz 1genannten Bestimmungen entsprechen, sind in den Anhang 5 derDurchführungsverordnung aufzunehmen. Das gleiche giltfür Best im-mungen, die nach Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
vereinbartwerden.
Kostenderverwaltungsmäßigenundärztlichen Kontrolle
Artikel 105
(1) Die Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztlichen
Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfungen allerArt, die für die Gewährung oder Neufeststellung der Leistungenerforderlich sind, werden dem Träger, der hiermitbeauft ragtwurde,nach den für ihn geltenden Sätzen von dem Träger erstattet, für dessenRechnung sie durchgeführtwurden.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können jedoch andere Erstattungsverfahren,insbesondere Pauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstattungzwischen Trägern verzichten.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 52
▼B
Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsver-
ordnung aufzunehmen. Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnunggeltenden Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in dem genannten
Anhang aufgeführtsind.
Gemeinsame VorschriftenfürdieZahlungvonGeldleistungen
Artikel 106
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats teilen der Verwaltungs-
kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen und nach den von
ihr festgelegten Einzelheiten die Höhe der Geldleistungen mit, die von den
unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern Berechtigten gezahlt wurden,die ihren Wohnort oder Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatshaben.
Artikel 107 (9) (11) (12) (14)
Währungsumrechnung
(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1,
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Zifferii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46aAbsatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55
Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1,
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii)vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Landeswährung lautenden Beträgen
in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kursverwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für dieAnwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechsel-kurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugs-
zeitraums stützt.
(2) Bezugszeitraum ist
— der MonatJanuar für die ab dem darauffolgenden 1. April
anzuwendenden Umrechnungskurse,
— der MonatApril für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden
Umrechnungskurse,
— der MonatJuli für die ab dem darauffolgenden 1. Okt ober
anzuwendenden Umrechnungskurse,
— der MonatOkt ober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar
anzuwendenden Umrechnungskurse.
(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Wechselkurse, die der
Kommission zu ein und demselben Zeitpunkt von den Zentralbanken fürdie Berechnung des Ecu im Rahmen des Europäischen Währungssystemsmitgeteilt werden.
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf Vorschlag des Rechnungs-
ausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in den Fällennach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücksichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfaßten Fällen anzuwendenden
Umrechnungskurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten,ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfaßten Fällen erfolgt die Umrechnung
sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am Tag derZahlung geltenden amtlichen Wechselkurs.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 53
▼B
TITEL VI
VERSCHIEDENEVORSCHRIFTEN
Artikel 108
NachweisderEigenschaftdesSaisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer hat
zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeitsvertrag
mit dem Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats vorzu-legen, in dessen Gebieter sich zur Ausübung seiner Beschäft igung begibtoder in dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt hat. Werden indiesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abgeschlossen, so stellt
der Träger des Beschäftigungslandes gegebenenfalls bei Beantragung von
Leistungen eine Bescheinigung aus, in der anhand der Angaben derbetreffenden Person der Saisoncharakter der Tätigkeit bescheinigt wird,die diese ausübtoder ausgeübthat .
Artikel 109
VereinbarungüberdieBeitragszahlung
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, in
dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmerkönnen vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlungder Beiträge wahrnimmt.
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger
oder gegebenenfalls dem Träger mitzuteilen, den die zuständige Behördedes genannten Mitgliedstaats bestimmt.
Artikel 110
AmtshilfebeiRückforderungnichtgeschuldeterLeistungen
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen gewährt hat,
einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Person geltend zu machen, diediese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet der Träger desWohnorts dieser Person oder der von der zuständigen Behörde bezeichnete
Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Person wohnt, dem
erstgenannten Träger Hilfe.
Artikel 111
RückforderungnichtgeschuldeterZahlungendurchdieTrägerdersozialen
SicherheitundErstattungsanspruchderFürsorgestellen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder
Neufeststellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten) inAnwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einem Leistungs-empfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch
hat, so kann dieser Träger vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der
gegenüber dem Leistungsempfänger zu entsprechenden Leistungenverpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahlten Betrag von dennachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er dem Leistungsempfängerzahlt. Dieser letztgenannte Träger überweist den einbehaltenen Betragdem forderungsberechtigten Träger. Soweit der zuviel gezahlte Betrag
nicht von den nachzuzahlenden Beträgen einbehalten werden kann, ist
Absatz 2 anzuwenden.
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Leistungsempfänger
einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so kanndieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in den vonihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, vom Trägerjedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger zu
Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahlten Betrag von den
Beträgen einzubehalten, die er dem Leistungsempfänger zahlt. Dieserletztgenannte Träger behält den entsprechenden Betrag unter denBedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorge-sehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zuviel gezahlte Beträge1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 54
▼B
handeln würde; er überweist den einbehaltenen Betrag dem forderungs-
berechtigten Träger.
(3) Hateine Person, für die die Verordnung gilt , während eines
Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen MitgliedstaatsFürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im Falleines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der genannten Person
geschuldeten Leistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der
gegenüber dieser Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den fürFürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den Beträgen einzubehalten,die dieser Träger der genannten Person zahlt.
Hatein Familienangehöriger einer Person, für die die Verordnung gilt ,
während eines Zeitraums, in dem diese Person für den betreffenden
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen MitgliedstaatsFürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im Falleines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der betreffenden
Person für den betreffenden Familienangehörigen geschuldeten
Leistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüberdieser Person zu solchen Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den fürFürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den Beträgen einzubehalten,die dieser Träger der genannten Person für den betreffenden Familien-angehörigen zahlt.
Der leistungspflichtige Träger behält den entsprechenden Betrag unter den
Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorge-sehen sind; er überweist den einbehaltenen Betrag der forderungsbe-
rechtigten Stelle.
Artikel 112
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen Träger nicht
geschuldete Zahlungen geleistet und können diese nicht wiedererlangtwerden, so gehen die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten des
erstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht geschuldete Zahlung
durch eine betrügerische Handlung zustande kam.
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im
internationalenVerkehrswesen
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch auf Sachleistungen
nicht an, so werden die Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer im
internationalen Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsorts aufgrunddes Artikels 20 Absatz 1 oder des Artikels 62 Absatz 1 der Durchführ-ungsverordnung gewährt wurden, vom zuständigen Träger erstattet.
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthaltsorts für einen
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der Sachleistungen aufVorlage der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 62Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezogen hat, werden auch dannvon dem in der genannten Bescheinigung als zuständig angegebenenTräger oder von einem zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten sonstigen Träger erstattet, wenn
der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger des Aufenthaltsortsgewandt hat und keinen Anspruch auf Sachleistungen hat.
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in Absatz 2 genannten Fall —
der als zuständig angegebene Träger oder der zu diesem Zweck
bezeichnete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfänger eineForderung in Höhe des Wertes der zu Unrecht gewährten Sachleistungen.Die genannten Träger teilen dem in Artikel 101 Absatz 3 derDurchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß diese Forde-rungen mit, der hierüber eine Übersicht erstellt.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 55
▼B
Artikel 114
VorläufigeZahlungvonLeistungenbeiStreitigkeitenüberdieanzuwendenden
RechtsvorschriftenoderüberdenTräger,derdieLeistungenzugewährenhat
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel II derVerordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über dieBestimmung des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, beziehteine Person, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leistungen
beanspruchen könnte, vorläufige Leistungen nach den vom Träger des
Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, wenn die betreffendePerson nicht im Gebiet eines der beteiligten Mitgliedstaaten wohnt, nachden Rechtsvorschriften des Trägers, bei dem der Antrag zuerst gestelltwurde.
Artikel 115
BestimmungenüberärztlicheGutachten,dieineinemanderenMitgliedstaat
alsdemzuständigenStaaterstellt werden
Der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts, der gemäß Artikel 87 der
Verordnung ärztliche Gutachten anfertigen soll, verfährt in der Art undWeise, die die von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen.
Ist hierfür nichts bestimmt, so wendet er sich an den zuständigen Träger mit
dem Verlangen um Auskunft, wie zu verfahren ist.
Artikel 116
VereinbarungenüberdieEinziehungvonBeiträgen
(1) Die nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung getroffenen
Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnungaufzunehmen.
(2) Die zur Durchführung des Artikels 51 der Verordnung Nr. 3
getroffenen Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in Anhang 5
aufgeführtsind.
TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERAR-
BEITUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Unter-
suchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der
Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei
den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigenUnterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlungder zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnungerforderlichen Daten fest.
(2) Die Verwaltungskommisson trifft die erforderlichen Maßnahmen
im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmten
Muster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme für
den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrich-tungen.
Die Europäische Kommission istbei Aufgaben von gemeinsamen
Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdiensteeingerichtet haben.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 56
▼M1
▼M1
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von
Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführ-ungsverordnung die gemeinsamen Regeln für den Aufbau der Telema-
tikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, fest.
Artikel 117b
ArbeitsweisederTelematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in
eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestim-mungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung vonpersönlichen Daten.
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeitsweise
des gemeinsamen Teils der Telematikdienste.
Artikel 117c
FachausschußfürDatenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der
Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt,bevor Beschlüsse nach den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßt werden.Die Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und die Zusammen-setzung des Fachausschusses fest.
(2) Der Fachausschuß hatfolgende Aufgaben:
a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und
übernimmtdie im Zusammenhang mitdem vorliegenden Tit elerforderlichen Untersuchungen und Arbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte
und mitGründen versehenen St ellungnahmen vor.
c) Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen,
welche die Verwaltungskommission an ihn verweist.
TITEL VII
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118 (6) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieArbeitnehmer
(1) Istder Versicherungsfall vor dem 1. Okt ober 1972 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß vor diesem Zeitpunkt für
den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses
Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem Zeitpunkt zugewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, undzwar
a) für die Zeitvor dem 1. Okt ober 1972 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffendenMitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäß Verein-barungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Okt ober 1972 oder ab dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffenden
Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält der Betreffende
weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a)ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaatsoder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, beiAlter oder an Hinterbliebene bei einem Träger eines Mitgliedstaatsgestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt für denselben1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 57
▼B
▼B
Versicherungsfall durch den oder die Träger eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegen gemäß derVerordnung neu festgestellt; die Neufeststellung darf nicht zu einem
geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119 (6) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieSelbständigen
(1) Istder Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn
der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffendenMitgliedstaats eingetreten, ohne daß bereits vor diesem Zeitpunkt für denRentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund diesesVersicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor diesem Zeitpunkt
zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und
zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats gemäß der Verordnung bzw. gemäß den vor diesem Datum in
Kraftbefindlichen Vereinbarungen zwischen den bet reffenden
Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung der
Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats
gemäß der Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betreffendePerson weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe
a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung der
Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oderin einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alteroder an Hinterbliebene beim Träger eines Mitgliedstaats gestellt, so
werden die Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt für denselben
Versicherungsfall durch den oder die Träger eines oder mehrerer andererMitgliedstaaten bereits festgestellt wurden, von Amts wegen gemäß derVerordnung neu festgestellt; die Neufeststellung darf nicht zu einemgeringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119a (5)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieAnwendungvonArtikel15Absatz1
Buchstabea)amSchlußderDurchführungsverordnung
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1987 eingetreten, ohne
daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellungerfolgt ist, und sind aufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eineZeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte
Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschrift en der
Verordnung bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den betreffendenMitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschrift en der
Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betreffende
Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe
a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Januar 1987 ein Antrag auf Leistungen bei
Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger einesMitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Tag
für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegengemäß der Verordnung unbeschadet des Artikels 3 neu festgestellt.
(3) Die Ansprüche von Personen, für die vor dem 1. Januar 1987 im
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Rente festgestellt worden ist,1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 58
▼B
können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG)
Nr. 3811/86 (1) neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb eines Jahres nach dem 1.
Januar 1987 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 3811/86 ab 1. Januar 1987 oder ab dem Zeitpunkt derBegründung der Rentenansprüche, falls dieser Zeitpunkt nach dem 1.Januar 1987 liegt, erworben, ohne daß der betreffenden PersonAusschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaatsentgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf eines Jahres nach
dem 1. Januar 1987 gestellt, so werden nach der Verordnung (EWG) Nr.
3811/86 begründete, nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche —vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 120
Personen,dieeinStudiumodereineBerufsausbildungabsolvieren
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Artikel 10
und 10a gegebenenfalls für Studierende entsprechend.
Artikel 121
ZusätzlicheDurchführungsvereinbarungen
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche Verein-barungen über die verwaltungsmäßige Durchführung der Verordnung
schließen. Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführ-
ungsverordnung aufzunehmen.
(2) Vereinbarungen, die den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen
entsprechen und am Tag vor dem 1. Oktober 1972 in Kraft waren, geltenweiter, sofern sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführtsind.
Artikel 122
BesondereVorschriftenfürdieÄnderungderAnhänge
Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten oderihrer zuständigen Behörden nach einstimmiger Stellungnahme derVerwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften geändertwerden.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 59
(1) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.▼M4
▼B
▼M5
▼B
ANHANG 1 (A) (B) (3) (4) (9) (13) (15)
ZUSTÄNDIGEBEHÖRDEN
(Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122 der
Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles —
Minister van Soziale Zaken, Brussel (Minister
für soziale Angelegenheiten, Brüssel)
2. Ministre de l'agriculture et des petites et
moyennes entreprises, Bruxelles — Minister
van Landbouw en de Kleine en Middelgrote
Ondernemingen, Brussel (Minister für
Landwirtschaft und kleine und mittlere
Unternehmen, Brüssel).
►M33. Ministre des Pensions, Bruxelles —
Minister van Pensioenen, Brussel
(Minister für Renten, Brüssel). ◄
►M34. Ministre de la Fonction publique,
Bruxelles — Minister van Ambtenaren-
zaken, Brussel (Minister für den
öffentlichen Dienst, Brüssel). ◄
B. DÄNEMARK: 1. Socialministeren (Minister für Sozialangele-
genheiten), København.
2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit),
København.
3. Sundhedsministeren (Minister für
Gesundheit), København.
►M34. Finansministeren (Finanzminister),
København. ◄
…
C. DEUTSCHLAND: 1. Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung, Bonn.
D. SPANIEN: 1. Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales
(Minister für Arbeit und Soziale Angelegen-
heiten), Madrid.
E. FRANKREICH: 1. Ministre des affaires sociales et de la solidarité
nationale (Minister für Sozialangelegenheiten
und nationale Solidarität), Paris.
2. Ministre de l'agriculture (Minister für
Landwirtschaft), Paris.
F. GRIECHENLAND: ►M11. Minister für Arbeit und soziale Sicherheit,
Athen◄
►M12. Minister für Gesundheit und Vorsorge
Athen◄
3.Υπουργός Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς (Minister für die Handelsmarine,
Piräus).
►M24.Υπουργός Εθνικής Αµύνης ( Minister
der Verteidigung, Athen) ◄
►M25.Υπουργός Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων ( Minister für Bildung
und Glaubensgemeinschaften, Athen) ◄
►M36.Υπουργός Οικονοµικών, Αθήνα —
(Minister für Wirtschaft), Athen. ◄
G. IRLAND: ►M21. Minister für soziale, Gemeinschafts- und
Familienangelegenheiten, Dublin ◄
2. Minister for Health (Minister für Gesund-
heitswesen) Dublin.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 60
▼M1
▼B
▼B
H. ITALIEN: 1. Ministro del Lavoro e della Previdenza sociale
(Minister für Arbeit und Sozialordnung),
Roma.
2. Ministro della Sanità (Gesundheitsminister),
Roma.
3. Ministro di Grazia e Giustizia (Justizmin-
ister), Roma.
4. Ministro della Finanze (Finanzminister),
Roma.
►M35. Ministero del tesoro, del bilancio e della
programmazione economica (Schatz-,
Haushalts- und Wirtschaftsplanungsmi-
nisterium), Roma. ◄
I. LUXEMBURG: 1. Ministre du travail et de la sécurité sociale
(Minister für Arbeit und soziale Sicherheit),
Luxembourg.
2. Ministre de la familie (Minister für Famil-
ienfragen), Luxembourg.
►M33. Ministère de la Fonction publique et de la
réforme administrative (Ministerium für
den öffentlichen Dienst und die Verwal-
tungsreform), Luxembourg. ◄
J. NIEDERLANDE: 1. Minsiter van Sociale Zaken en Werkgele-
genheid (Minister für Sozialangelegenheiten
und Beschäftigungsfragen), Den Haag.
►M12. Minister van Volksgezondheid, Welzijn
en Sport (Minister für Gesundheit,
Gemeinwohl und Sport), Rijswijk ◄
K. ÖSTERREICH: 1. Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, Wien
2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie, Wien
►M33. In bezug auf die Sondersysteme für
Beamte: Bundesminister für Finanzen,
Wien, beziehungsweise die jeweils
betroffene Landesregierung. ◄
L. PORTUGAL: ►M11. Ministro da Solidariedade e Segurança
Social (Minister für Solidarität und
soziale Sicherheit), Lisboa ◄
2. Ministro da Saúde (Gesundheitsminister),
Lisboa.
►M13. Secretário Regional da Saúde e Segurança
Social da Região Autónoma dos Açores
(Regionalsekretär für Gesundheit und
soziale Sicherheitder aut onomen Region
Azoren), Angra do Heroísmo ◄
4. Secrétario Regional dos Assuntos Sociais da
Regiá Autónoma dos Açores (Regional-
sekretär für Sozialfragen der autonomen
Region der Azoren), Angra do Heroismo.
►M35. Ministro das Finanças (Minister der
Finanzen), Lisboa. ◄
►M36. Ministro Adjunto e da Administração
Interna(Staatssekretär für innere
Verwaltung), Lisboa. ◄
M. FINNLAND: 1. Sosiaali- ja terveysministeriö — Social- och
hälsovårdministeriet (Minsterium für Soziales
und Volksgesundheit), Helsinki.
N. SCHWEDEN: 1. Regeringen (Socialdepartementet)
(Regierung (Ministerium für soziale Angele-
genheiten)), Stockholm1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 61
▼M2
▼B
▼B
O. VEREINIGTES
KÖNIGREICH:1. Secretary of State for Social Security
(Minister für soziale Sicherheit), London.
1a. Secretary of State for Health (Minister für
Gesundheitswesen), London
2. Secretary of State for Scotland (Minister für
Schottland), Edinburgh.
3. Secretary of State for Wales, (Minister für
Wales), Cardiff.
4. Department of Health and Social Services for
Northern Ireland (Ministerium für Gesund-
heitswesen und soziale Dienste für
Nordirland), Belfast.
5. Director of the Department of Labour and
Social Security (Direktor des Ministerium für
Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar.
6. Director of the Gibraltar Health Authority
(Direktor der Gesundheitsbehörde Gibraltar)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 62
▼B
ANHANG 2 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (13) (14) (15)
ZuständigeTräger
(Artikel 1 Buchstabe o) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 16 bis 29 der Durch-
führungsverordnung
i) Im allgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der
Arbeitnehmer oder Selbständige versi-
chertist
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de Prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
Voorzorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Versorgungskasse für die Seeleute),
Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemaligen Angestellten in Belgisch-
Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigten
Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Titels V der Durchführungsver-
ordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
für Rechnung der Versicherungseinrich-
tungen bzw. der Hilfs- und Vorsorgekasse
für Seeleute
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
Bergarbeiter) und Invalidität der Selbständigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitder Versicherungsein-
richtung, bei der der Arbeitnehmer oder
Selbständige versichert ist oder war
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal pensioen-
fonds voor mijnwerkers, Brussel —
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung
der Bergarbeiter)
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
voorzorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 63
▼B
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersystem-
unterliegen: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie het
bijzondere pensioenstelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter,Tod(Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute und Seeleute): Office national des pensions, Bruxelles —
Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
e) Sondersystem für Beamte Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën op de dienstdie het
bijzondere pensioenstelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfälle
a) Bis zum Ablauf der Revisionsfristnach dem Geset z
vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen
— Ersatz und Instandhaltung von Körperer-
satzstücken: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
— Andere Leistungen als vorstehend: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist
ii) Geldleistungen
— Beihilfe: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist
— Zulagen nach der Königlichen Verordnung
vom 21. Dezember 1971: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 64
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
b) Nach Ablauf der Revisionsfristen nach dem Gesetz
vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
ii) Geldleistungen:
— Rente: Zugelassene Einrichtung für die Renten-
zahlung
— Zulage: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
c) System für die Seeleute und Fischer: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
d) Bei Nichtversicherung: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
e) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
f) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei
der der Beamte beschäftigt ist
g) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
5.Berufskrankheiten:
a) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
b) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee
c) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei
der der Beamte beschäftigt ist
d) System für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
6.Sterbegeld
a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitder Versicherungsein-
richtung, bei der der Arbeitnehmer versi-
chertwar1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 65
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
voorzorgskas voor zeevarenden (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
b) Arbeitsunfall
i) Im allgemeinen: Versicherer
ii) Für Seeleute: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iv) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei
der der Beamte beschäftigt ist
v) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
c) Berufskrankheiten:
i) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
ii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iii) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei
der der Beamte beschäftigt ist
iv) Für Angehörige des Militärs und der
Gendarmerie: Administration des pensions du Ministère
des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 66
▼M3
▼B
▼M3
▼M3
d) Für Rentenberechtigte, die einem Sondersystem für
Beamte unterliegen: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère lerégime spécial de pension — Adminis-
tratie van Pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie hetdue let
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
7.Arbeitslosigkeit
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
— (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen
a) System für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienstvoor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit -
nehmer)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen:
1. Allgemein: Zuständige Amtskommune (Land-
kreisamt). In den Gemeinden København
und Frederiksberg: Gemeindeverwaltung.
Bei Krankenhausbehandlung in diesen
beiden Gemeinden: Hovedstadens
Sygehusfællesskab (Zusammenschluß
der Krankenhäuser Kopenhagens)
2. Zu Rentenantragstellern und Rentnern sowie
deren Familienangehörigen, die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind (siehe Titel
III Kapitel I Abschnitte 4 und 5 der Verordnung
sowie die Artikel 28 bis 30 der Durchführ-
ungsverordnung): Den Sociale Sikringsstyrelse (Verwaltung
Soziale Sicherung), København
b) Geldleistungen: Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in
der der Berechtigte wohnt. In den
Gemeinden København, Odense, Åborg
und Århus: Magistraten (Gemeindever-
waltung)
2.Invalidität
a) Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt), København ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 67
▼B
▼M5
▼B
▼M1
b) Leistungen bei Rehabilitation:
Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den GemeindenKøbenhavn, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c) Ruhegehälter nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
3.AlterundTod(Renten)
a) Renten nach dem Sozialrentenrecht: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt), København ◄
b) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente (“loven
om Arbejdsmarkedets Tillægspension): Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente),
Hillerød
c) Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
4.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
a) Sachleistungen und Renten: Arbejdskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung, København
b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5.Sterbegeld
a) Krankenversicherte, die in Dänemark wohnen: Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in
der der Anspruchsberechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense,
Åborg und Århus: Magistraten (Gemein-
deverwaltung)
b) Anspruchsberechtigte, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen (siehe Titel III Kapitel 5der Verordnung sowie die Artikel 78 und 79 der
Durchführungsverordnung): Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
6.Arbeitslosigkeit Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
7.Familienleistungen(Familienbeihilfen) Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
C. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
1.Krankenversicherung
Bei Anwendung des Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e)
der Verordnung
a) Wohntdie bet reffende Person im Gebietder
Bundesrepublik Deutschland: ►
M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 68
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼M1
▼M5
▼B
▼M1
▼B
▼B
b) Wohntdie bet reffende Person im Gebieteines
anderen Mitgliedstaates: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich der
Stadt Bonn ◄
c) Waren die Familienangehörigen der betreffenden
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst, zu
einer Wehrübung oder zum Zivildienstbei einem
deutschen Träger gemäß Artikel 17 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung versichert: Träger der Krankenversicherung, bei dem
diese Familienangehörigen versichertsind
Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der
Verordnung: Träger der Krankenversicherung, bei dem
der Arbeitslose zu dem Zeitpunkt versi-
chertwar, zu dem er das Gebietder
Bundesrepublik verließ
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller
und der Rentner sowie deren Familienangehörigen nach
Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der Verordnung ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts.
Wäre danach eine Allgemeine Ortskran-
kenkasse zuständig, so gehört die Personder AOK Rheinland, Regionaldirektion
Bonn, an ◄
2.Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversi-
cherung der Angestellten und knappschaftliche
Rentenversicherung
Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie für
die Zulassung zur freiwilligen Versicherung innerhalb
dieses Verfahrens und für die Gewährung der
Leistungen nach der Verordnung
a) Bei Personen, die ausschließlich nach den deutschen
Rechtsvorschriften oder die nach den deutschen
Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versi-
chertwaren oder als versichertgalt en, sowie bei
deren Hinterbliebenen, wenn die betreffende Person
— im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt
oder
— als Staatsangehörige eines anderen Mitglied-
staats im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt:
i) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenver-
sicherung der Arbeiter entrichtet worden ist,
— falls die betreffende Person in den
Niederlanden oder als niederländischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls die betreffende Person in Belgien
oder Spanien oder als belgischer oder
spanischer Staatsangehöriger im Gebiet
eines Mitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rhein-
provinz, Düsseldorf
— falls die betreffende Person in Italien
oder als italienischer Staatsangehöriger
im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls die betreffende Person in Frank-
reich oder Luxemburg oder als franzö-
sischer oder luxemburgischer Staats-
angehöriger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 69
▼M1
▼B
▼M1
— falls die betreffende Person in
Dänemark, Finnland oder Schweden
oder als dänischer, finnischer oderschwedischer Staatsbürger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls die betreffende Person in Irland
oder im Vereinigten Königreich oder als
irischer Staatsangehöriger oder Staats-
angehöriger des Vereinigten
Königreichs im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls die betreffende Person in
Griechenland oder als griechischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt
Württemberg, Stuttgart
— falls die betreffende Person in Portugal
oder als portugiesischer Staatsange-
höriger im Gebiet eines Nichtmitglied-
staats wohnt: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
— falls die betreffende Person in Österreich
oder als österreichischer Staatsbürger im
Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch der letzte Beitrag
— an die Landesversicherungsanstalt für
das Saarland, Saarbrücken, entrichtet
worden istund die bet reffende Person in
Frankreich, Italien oder Luxemburg
oder als französischer, italienischer
oder luxemburgischer Stäatsange-
höriger im Gebiet eines Nichtmitglied-
staats wohnt: Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, Saarbrücken
— die Bahnversicherungsanstalt,
Frankfurt am Main, entrichtet worden
ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden istoder wenn Beit räge für
mindestens 60 Monate an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
der Angestellten), Hamburg, entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenver-
sicherung der Angestellten entrichtet
worden ist,
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg, entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 70
▼B
▼M1
▼B
▼M5
▼B
▼B
iii) Wenn der letzte Beitrag zur knappschaft-
lichen Rentenversicherung entrichtet
worden istoder die Wart ezeitfür die
Bergmannsrente wegen verminderter
bergmännischer Berufsfähigkeiterfülltist
oder als erfüllt gilt: Bundesknappschaft, Bochum
b) Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvor-
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert waren
oder als versichert galten, sowie bei deren Hinter-
bliebenen, wenn die betreffende Person
— im GebietDeut schlands,
►M5 ◄wohntoder
— als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt
i) Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen
Rechtsvorschriften zur Rentenversicherung
der Arbeiter entrichtet worden ist,
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen nieder-
ländischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen belgischen
oder spanischen Rentenversiche-
rungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Rhein-
provinz, Düsseldorf
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen italieni-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen französi-
schen oder luxemburgischen Rentenver-
sicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen dänischen,
finnischen oder schwedischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen irischen
Rentenversicherungsträger oder einen
Rentenversicherungsträger des Verei-
nigten Königreichs entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen griechi-
schen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt
Württemberg, Stuttgart1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 71
▼M1
▼B
▼B
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen portugie-sischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen österrei-
chischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch die betreffende Person im
GebietDeut schlands im Saarland oder als
deutscher Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt, wenn der letzte
nach den deutschen Rechtsvorschriften
entrichtete Beitrag an einen Rentenver-
sicherungsträger im Saarland entrichtet
worden ist ►
M5, und falls der letzte
nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen
französischen, italienischen oder luxem-
burgischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: ◄ Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, Saarbrücken
Wenn jedoch der letzte nach den deutschen
Rechtsvorschriften entrichtete Beitrag
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden istoder mindest ens für 60
Monate Beiträge aufgrund einer
Beschäftigung in der deutschen oder
ausländischen Seeschiffahrt entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg
— an die Bahnversicherungsanstalt,
Frankfurt am Main, entrichtet worden
ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenver-
sicherung der Angestellten entrichtet
worden ist:
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main,
entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen
Rechtsvorschriften zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet worden ist
oder die Wartezeit für die Bergmannsrente
wegen verminderter bergmännischer
Berufsfähigkeiterfülltistoder als erfüllt
gilt: Bundesknappschaft, Bochum
c) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i) und
Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fällen nach der
Leistungsfeststellung das Wohnland gewechselt, so
wechseltdemgemäß auch der zust ändige Träger.
3.AlterssicherungderLandwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse
Rheinland-Pfalz, Speyer1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 72
▼M1
▼B
▼B
4.HüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, Saarbrücken
5.Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten): Versicherungsträger, der im jeweiligen
Fall die gesetzliche Unfallversicherung
durchzuführen hat
6.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
D. SPANIEN
►M31.AlleSysteme,außerdemSystemfürSeeleute
unddemSystemfürAngehörigedesöffent-
lichen Dienstes, der Streitkräfte und der
Justizbehörden ◄
a) Alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Provin-
zialdirektionen der staatlichen Sozialver-
sicherungsanstalt)
b) Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen der staatlichen Anstalt für Arbeit)
2.SystemfürSeeleute: Instituto Social de la Marina (Sozialanstalt
der Marine), Madrid
3.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
4.Sondersystem für Angehörige des öffentlichen
Dienstes
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und
Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Personal y
Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft und Finanzen)
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes), Madrid
5.SondersystemfürAngehörigederStreitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und
Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Ministerio
de Defensa (Generaldirektion für Perso-
nalangelegenheiten, Ministerium der
Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Las Delegaciones Provinciales del Minis-
terio de Defensa (Delegationen des Minis-
teriums der Verteidigung in der jeweiligen
Provinz)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 73
▼M3
▼M3
6.SondersystemfürAngehörigederJustizbehörden
Zuerkennung von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes
Kind: La Mutualidad General Judicial (Allge-
meine Kasse auf Gegenseitigkeit der
Justizbehörden), Madrid
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der Artikel
94 und 95 der Durchführungsverordnung
A.SystemfürArbeitnehmer
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels
agricoles (Zentralkasse der Gegenseitig-
keitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de la
marine (Staatliche Anstalt für invalide
Seeleute), Paris
B.SystemfürSelbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige: Caisse nationale d'assurance maladie et
maternité des travailleurs non salariés des
professions non agricoles (Staatliche
Kranken- und Mutterschaftskasse für nicht
in der Landwirtschaft tätige Selbständige),
Saint-Denis
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels
agricoles (Zentralkasse der Gegenseitig-
keitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
Caisse centrale des mutuelles agricoles
(Zentralkasse der Versicherungen auf
Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft)
Fédédration française des sociétés
d'assurance (RAMEX etGAMEX)
(Französischer Verband der Versicher-
ungsgesellschaften)
Fédération nationale de la mutualité
française (Landesverband der franzö-
sischen Versicherung auf Gegenseitigkeit)
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Durchführungsver-
ordnung
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de la
marine (Staatliche Anstalt für invalide
Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den
französischen Rechtsvorschriften benannten Träger1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 74
▼B
▼B
I. MUTTERLAND
A.SystemfürArbeitnehmer
a) Algemeines System:
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod
(Sterbegeld): Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Invalidität:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und den
Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
iii) Alter:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und den
Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(branche vieillesse) (Regionalkranken-
kasse — Abteilung Altersversicherung)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse des
travailleurs salariés (Staatliche Kasse der
Altersversicherung der Arbeitnehmer),
Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse der Altersversicherung),
Strasbourg oder Caisse régionale
d'assurance maladie (Regionalkranken-
kasse), Strasbourg
iv) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfä-
higkeit: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations (Depos-
itenkasse)
v) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse)
vi) Arbeitslosigkeit
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 75
▼B
— Für die Ausstellung der Formulare E
301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP), (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie und
Handel“ für den Raum Paris), 90, rue
Baudin, 92537 Levallois-Perret
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapita-
labfindung), Familienleistungen: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung
sowie Leistungen an den überlebenden
Ehegatten: Caisse centrale de secours mutuels
agricoles (Zentralkasse der Gegenseitig-
keitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Im allgemeinen: Arbeitgeber oder dessen Versicherer für
Unfälle vor dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfälle nach dem 30. Juni 1973
bb) Bei Rentenzuschlägen: Caisse des dépôts et consignations (Depos-
itenkasse), Arcueil (94), für Unfälle vor
dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfälle nach dem 30. Juni 1973
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnortes der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare E
301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie und
Handel“ für den Raum Paris), 90, rue
Baudin, 92537 Levallois-Perret
c) System für den Bergbau
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod
(Sterbegeld): Société de secours minière (Knappschaft)
ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten): Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfä-
higkeit: Société de secours minière (Knappschafts-
verein)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 76
▼B
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations (Depos-
itenkasse)
iv) Familienleistungen: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
v) Arbeitslosigkeit:
— Bei der Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare E
301, E 302, E 303: Agence nationale pour l'emploi (service
spécialisé pour la sécurité sociale des
travailleurs migrants) (Nationales
Arbeitsamt (Sonderabteilung für die
soziale Sicherheitder Wanderarbeit -
nehmer)), 9, rue Sectius Michel, 75015
Paris
d) System für die Seeleute
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität,
Arbeitsunfall, Tod (Sterbegeld) und
Hinterbliebenenrenten bei Invalidität
oder Arbeitsunfall: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter, Tod (Renten): Section «Caisse de retraite des marins» du
quartier des affaires maritimes (Abteilung
„Rentenkasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse nationale d'allocations familiales
des marins du commerce (Staatliche Kasse
für Familienbeihilfen der Seeleute der
Handelsschiffahrt) bzw. Caisse nationale
d'allocations familiales de la pêche
maritime (Staatliche Kasse für Familien-
beihilfen der Seefischerei)
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssu-
chender: Für den Wohnortoder den Heimat hafen
zuständiges örtliches Arbeitsamt oder
Bureau central de la main-d'œuvremaritime (Zentralstelle für Seeleute)
— Für die Ausstellung der Formulare E
301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie und
Handel“ für den Raum Paris), 90, rue
Baudin, 92537 Levallois-Perret
e) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
i) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère chargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushalt zuständigen Ministeriums)
ii) Bei den Gebietskörperschaften oder im
staatlichen Gesundheitswesen tätige
Beamte: Caisse des dépôts et consignations (Depos-
itenkasse), Bordeaux centre1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 77
▼M3
▼B
B.SystemfürSelbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter:
aa) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)
Caisses de base professionnelles ou inter-
professionnelles (Örtliche berufsstän-
dische oder gemischtgewerbliche Kassen)
bb) System für Handel- und Gewer-
betreibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travialleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales (Organic)
(Staatliche Kasse der autonomen Alter-
sversicherung der Selbständigen der
gewerblichen und kaufmännischen
Berufe)
Caisses de base professionneles ou inter-
professionnelles (Örtliche berufsstän-
dische oder gemischtgewerbliche Kassen)
cc) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse des
professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der freien
Berufe — Berufsständische Abteilungen)
dd) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität: Befugter Versicherungsträger, bei dem der
in der Landwirtschaft tätige Selbständige
versichertist
ii) Altersversicherung und Leistungen an
den überlebenden Ehegatten: Caisse de mutualité sociale agricole
(Sozialversicherungskasse auf Gegensei-
tigkeit in der Landwirtschaft)
iii) Unfälle, Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten: Zugelassener Träger, bei dem der in der
Landwirtschaft tätige Selbständige versi-
chertist
Für die Departements Moselle, Bas-Rhin
en Haut-Rhin: Caisse d'assurance
accidents agricoles (Landwirtschaftliche
Unfallversicherungskasse)
II ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.Arbeitnehmer
(alle Systeme, außer dem System für Seeleute,
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen
Familienleistungen)
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale (Allge-
meine Kasse für soziale Sicherheit)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 78
▼B
ii) Bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952 in
den überseeischen Departements ereignethaben: Direction départementale de l'enregis-
trement (Departementsdirektion für
Registrierung
iii) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
aa) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère chargé
du budget (Rentenabteilung des für den
Haushalt zuständigen Ministeriums)
bb) Bei den Gebietskörperschaften oder
im staatlichen Gesundheitswesen
tätige Beamte: Caisse des dépôts et consignations (Depos-
itenkasse), Bordeaux centre
B.Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen))
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie etd'out re-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Altersversicher-
ungskasse für Handel- und Gewerbetrei-
bende in Algerien und Übersee)
— System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse des
professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der freien
Berufe — Berufsständische Abteilungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
C.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfekasse)
D.SystemfürdieSeeleute
i) Alle Fälle, ausgenommen Alter und
Familienleistungen: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Alter: Section «Caisse de retraite des marins» du
quartier des affaires maritimes (Abteilung
„Rentenkasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 79
▼M3
▼B
▼B
F. GRIECHENLAND
1.Krankheit,Mutterschaft
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungsein-
richtung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft), Athen
d) Sonderregelung für Angehörige des öffentlichen
Dienstes:
i) Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
ii) Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ταµείο Υγείας ∆ηµοτικών και
Κοινοτικών Υπαλλήλων ΤΥ∆ΚΥ)
Αθήνα ( Krankenkasse der Bediensteten
der Städte und Gemeinden, TYDKY,
Athen)
iii) Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven
Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
(Ministerium für die Handelsmarine,
Piräus)
e) Sonderversorgungsregelung für Studierende höherer
und technologischer Bildungseinrichtungen Ειδικόσύστηµαπερίθαλψηςφοιτητών
και σπουδαστών ΑΕΙ και ΤΕΙ. Die
höheren und technologischen Bildung-
seinrichtungen (AEI und TEI), je nach
Einzelfall
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungsein-
richtung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft), Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
3.Arbeitsunfall,Berufskrankheit
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungsein-
richtung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Pensionskasse für Seeleute),
Piräus1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 80
▼M2
▼B
▼M3
▼B
▼B
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft), Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
4.Sterbegeld(Begräbniskosten)
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungsein-
richtung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft), Athen
5.Familienbeihilfen:
►M2a)◄ Systeme für Arbeitnehmer im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis, einschließlich
Systeme auf betrieblicher Basis: Οργανισµός Απασχολήσεως
Εργατικού∆υναµικού(ΟΑΕ∆),Αθήνα
(Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungssystem für die Landwirtschaft), Athen
►M2c)◄ Für Seeleute: Εστία Ναυτικών (Heimstatt der
Seeleute), Piräus
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen, oder der Versicherungsträger, bei
dem der Arbeitnehmer versichert ist oder
war
6.Arbeitslosigkeit
►M2a)◄ Im allgemeinen: Οργανισµός Απασχολήσεως
Εργατικού∆υναµικού(ΟΑΕ∆),Αθήνα
(Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte), Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Arbeitnehmer im Pressebereich: ΤαµείονΑσφαλίσεωςΕργατώνΤύπου,
Αθήνα (Versicherungskasse der Arbeit-
nehmer des Pressebereichs), Athen
Ταµείον Συντάξεως Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθηνών —
Θεσσαλονίκης, Αθήνα (Pensionskasse
des Personals der Presse von Athen und
Saloniki), Athen1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 81
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Ost), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
The North Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Nord-Ost),
Ceannanus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd-Ost),
Kilkenny
The Southern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd), Cork
The Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region West), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social, Community and
Familiy Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin, einschließlich der Provin-
zialstellen, die für die Gewährung von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig
sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten,
Rentenamt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale, Gemein-
schafts- und Familienangelegenheiten,
Amtfür Sozialleist ungen), Longford
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle für Gesundheitswesen, bei der
die betroffene Person versichert ist)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 82
▼M2
▼B
▼B
ii) Für bestimmte Gruppen öffentlicher
Bediensteter, in der Privatwirtschaft
Beschäftigter und Gleichgestellter, für
Rentner und deren Familienangehörige: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
iii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Fürsorge),
Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza del
settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
c) Bescheinigungen über die Versicherungs-
zeiträume:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza del
settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
2.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza del
settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
c) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza del
settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 83
▼B
iii) Gegebenenfalls auch für qualifizierte
Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirt-
schaft: Ente nazionale di previdenza e assistenza
per gli impiegati agricoli (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der
landwirtschaftlichen Angestellten)
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität,Alter,Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
per i lavoratori dello spettacolo (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staatliche
Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte
der gewerblichen Unternehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola»
(Staatliche Vorsorgeanstalt für italie-
nische Journalisten „G. Amendola“),
Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsor-
geeinrichtung für Ärzte)
b) Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
farmacisti (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
veterinari (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtungen für Tierärzte)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsor-
gekasse für Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser: Casse nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 84
▼M2
▼B
▼B
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori comercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekassefür Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commericiali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
per i consulenti del lavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen für
Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notriato (Staatliche Kasse
für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefonds
für Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
►
M2IPSEMA (Istituto di previdenza del
settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
5.Arbeitslosigkeit(beiArbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola»
(Staatliche Vorsorgeanstalt für italie-
nische Journalisten „G. Amendola“),
Roma
6.Familienbeihilfen (fürArbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola»
(Staatliche Vorsorgeanstalt für italie-
nische Journalisten „G. Amendola“),
Roma
7.Beamtenrenten INPDAP (Istituto nazionale di previdenza
per i dipendenti delle amministrazioni
pubbliche) (Nationales Institut für die
soziale Sicherheit der Bediensteten der
öffentlichen Verwaltungen), Roma
I. LUXEMBURG
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: zuständige Krankenkasse und/oder Verei-
nigung der Krankenkassen
b) Geldleistungen: zuständige Krankenkasse1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 85
▼M3
▼B
▼B
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und Invali-
ditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige der
freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse für Privatangestellte),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel- und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewerbe-
treibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole
(Landwirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land- und
Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les
accidents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwilliger
Versicherung: Association d'assurance contre les
accidents, section industrielle (Unfallver-
sicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales
(Landeskasse für Familienleistungen),
Luxembourg
6.Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung: (Vereinigung der Krankenkassen),
Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: Ziekenfonds (Krankenkasse), bei der der
Arbeitnehmer versichert ist
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten
angeschlossen ist ◄
2.Invalidität
a) Wenn auch ohne Anwendung der Verordnung und
allein schon nach den niederländischen Rechtsvor-
schriften ein Leistungsanspruch besteht:
i) Für Arbeitnehmer: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten
angeschlossen ist ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 86
▼M3
▼B
▼B
ii) Für Selbständige: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, derder Versicherte angeschlossen wäre,
wenn er Arbeitnehmer beschäftigen
würde◄
b) In den übrigen Fällen
Für Arbeitnehmer und Selbständige: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
3.Alter,Tod(Renten)
a) Allgemeines System: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Bergbausystem: Algemeen Mijnwerkersfonds (Allgemeine
Knappschaftskasse), Heerlen
4.Arbeitslosigkeit: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten
angeschlossen ist ◄
5.Familienleistungen
a) Wenn der Berechtigte in den Niederlanden wohnt: Districtskantoor van de Sociale Verzeker-
ingsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk er wohnt
b) Wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden
wohnt oder dort niedergelassen ist: Districtskantoor van de Sociale Verzeker-
ingsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk der Arbeitgeber wohnt oder nieder-
gelassen ist
c) In den übrigen Fällen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
6.Berufskrankheiten,fürdieArtikel57Absatz5der
Verordnunggilt
Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der
Verordnung:
a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli 1967
liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
K. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet sich
die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach den
Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften:1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 87
▼B
1.Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist eine
Gebietskrankenkasse für eine Versicherung
zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht
entschieden werden, so wird die örtliche
Zuständigkeit wie folgt bestimmt: — die Gebietskrankenkasse, die
hinsichtlich der letzten Beschäftigung
in Österreich zuständig war, oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den
letzten Wohnsitz in Österreich
zuständig war, oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat, für das eine Gebiet-
skrankenkasse zuständig war, oder nie
ein Wohnsitz in Österreich bestanden
hat, die Wiener Gebietskrankenkasse,
Wien
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 Abschnitt
5 der Verordnung in Verbindung mitArt ikel 95 der
Durchführungsverordnung in bezug auf die
Erstattung der Leistungen an Personen, die nach
dem Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die
Allgemeine Sozialversicherung (ASVG) zum Bezug
einer Rente berechtigt sind: Hauptverband der österreichischen Sozal-
versicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß
der Kostensatz aus den Beiträgen zur
Krankenversicherung der Rentner erfolgt,
die an den genannten Hauptverband
entrichtet werden.
2.Rentenversicherung
a) Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung
einer Leistung zuständig ist, werden ausschießlich
die nach den österreichischen Rechtsvorschriften
zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
b) Für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 6 der
Verordnung, wenn nach den österreichischen
Rechtsvorschriften keine Beitragszeiten zurück-
gelegtwurden: Pensionsversicherungsanst alt der
Angestellten, Wien
3.Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosenmeldung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige regionale
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E 302
und E 303: die für den Beschäftigungsort der betref-
fenden Person zuständige regionale
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
4.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das Finanzamt
b) Karenzgeld die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige Gebiet-
skrankenkasse1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 88
▼M2
▼B
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende versichert ist
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa, und Centro
Regional de Segurança Social (Regional-
stelle der Sozialversicherung), bei dem der
Betreffende versichert ist
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationales
Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der
Beschäftigung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrags und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung der
Einstellung der Zahlung): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende versichert ist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts
II.AutonomeRegionMadeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationales
Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der
Beschäftigung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle: Direcção Regional de Emprego (Regio-
naldirektion für Arbeit), Funchal1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 89
▼M3
▼B
▼B
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrags und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder
Einstellung der Zahlung): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. b)Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationales
Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der
Beschäftigung (z. B. Feststellung der
Beschäftigungszeiten, Klassifizierung der
Arbeitslosigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf die
Unterstützung, Feststellung der Höhe des
Betrags und der Dauer, Situationskontrolle
für die Beibehaltung, Aussetzung oder
Einstellung der Zahlung: Centro de Prestações Pecuniárias da
Segurança Social (Erstattungsstelle der
Sozialversicherung), bei dem der Betref-
fende versichertist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE:
1. Krankheit und Mutterschaft:
— für Geldleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in jeder Einrichtung für
die Personalverwaltung zuständig ist)
— für Sachleistungen: Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Administração
Pública (ADSE) (Generaldirektion der
Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen
Verwaltung), Lisboa1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 90
▼M3
▼M3
2. Familienleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in jeder Einrichtung für
die Personalverwaltung zuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allgemeine
Rentenkasse) (für Pensionsberechtigte),
Lisboa
3. Invalidität und Alter: Caixa Geral de Aposentações (Allgemeine
Rentenkasse), Lisboa
4. Tod
— Hinterbliebenenrente: Caixa Geral de Aposentações (Allgemeine
Rentenkasse), Lisboa
— Sterbegeld: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in jeder Einrichtung für
die Personalverwaltung zuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allgemeine
Rentenkasse) (bei Tod von Pensionsber-
echtigten), Lisboa
5. Dienstunfälle, Berufskrankheiten: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in jeder Einrichtung für
die Personalverwaltung zuständig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allgemeine
Rentenkasse), Lisboa
M. FINNLAND
1.KrankheitundMutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversiche-
rungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
►
M2iii)◄ Volksgesundheitund Kranken-
hausleistungen: lokale Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 91
▼B
▼M2
▼B
▼B
2.Alter,Invalidität,Tod(Renten)
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, oder
b) Berufsrenten: der Berufsrententräger, der Renten
gewährtund auszahlt
3.Arbeitsunfälle,Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung des Betrof-
fenen zuständige Versicherungsträger
4.LeistungenimTodesfalle: ►M2 ◄
der für die Zahlung der Leistungen aus der
Unfallversicherung zuständige Versiche-
rungsträger
5.Arbeitslosigkeit
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, ►M2und Ahvenanmaan
maakunnan työvoimatoimikunta/Arbet-
skraftskommissionen i landskapet Åland
(Beschäftigungskommission in der
Provinz Åland) ◄oder
b) Einkommensabhängiges System: die zuständige Arbeitslosenversicherung
6.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
7.Besonderebeitragsfreie Leistungen Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
LeistungenbeiArbeitslosigkeit
a) Generell: die Sozialversicherungsanstalt, bei der die
betreffende Person versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
die keinen Wohnsitz in Schweden haben: Stockholms läns allmänna försäkrings-
kassa, utlandsavdelningen (Sozialversi-
cherungsanstalt Stockholm, Abteilung
Ausland)
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitz
in Schweden haben: — die Sozialversicherungsanstalt an dem
Ort, an dem sich der Arbeitsunfall
ereignethatoder die Berufskrankheit
aufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna
försäkringskassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt
Stockholm, Abteilung Ausland)
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat
für den Arbeitsmarkt)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 92
▼M2
▼B
▼B
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
— Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die die Leistungen des
nationalen Gesundheitsdienstes gewähren
— Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesundheits-
behörde Gibraltar)
2.Geldleistungen
— Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), London
— Nordirland: Department of Health and Social Services
for Northern Ireland (Ministerium für
Gesundheitswesen und soziale Dienste
für Nordirland), Belfast
— Gibraltar: Department of Labour and Social Security
(Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit), Gibraltar1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 93
▼B
ANHANG 3 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGERDESWOHNORTSUNDTRÄGERDESAUFENTHALTSORTS
(Artikel 1 Buchstabe p) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
I. TRÄGER DES WOHNORTS
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei der Anwendung der Artikel 17, 18, 22, 25,
28, 29, 30 und 32 der Durchführungsverordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
Zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 31 der Durchführ-
ungsverordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voorzorgkas
voor zeevarenden — (Hilfs- und Vorsor-
gekasse für Seeleute), Antwerpen, oder die
Versicherungseinrichtungen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,
und Bergarbeiter) und Invalidität bei Selbstä-
ndigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeisverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitden Versicherungseinrich-
tungen
Bei Anwendung des Artikels 105 der Durch-
führungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor Ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal Pensioen-
fonds voor mijnwerkers, Brussel —
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung
der Bergarbeiter)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 94
▼B
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
Voorzorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
e) Invalidität der ehemals in Begisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — ((Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sonder-
system für Beamte unterliegen: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie het
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter,Tod(Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute und Seeleute): Office national des pensions Bruxelles —
Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
e) Sondersystem für Beamte: Administration des pensions du Ministère
des Finances ou le service qui gère le
régime spécial de pension — Adminis-
tratie van pensioenen van het Ministerie
van Financiën of de dienstdie het
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfall(Sachleistungen): Die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 95
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
5.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheit, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheitin Übersee)
6.Sterbegeld
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
zusammen mit dem Institut national
d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
— Rijksinistituut voor ziekte- en invali-
diteitsverzekering, Brussel — (Staatliche
Anstalt für Kranken- und Invaliditätsver-
sicherung)
ii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
7.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
— (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksdienstvoor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit -
nehmer)
b) Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruandi-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
1.Krankheit,Mutterschaft: Office national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voorziekte- en Invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und invaliditätsversicherung),
über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 96
▼B
2.Arbeitsunfall: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung),
über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
3.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
I. TRÄGER DES WOHNORTS
a)KrankheitundMutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 17, 22, 28, 29 und
30 der Durchführungsverordnung: Zuständige amtskommune
(Landkreisamt). In der Gemeinde
København: Magistraten (Gemeindever-
waltung); in der Gemeinde Frederiksberg:
Gemeindeverwaltung
ii) Bei Anwendung der Artikel 18 und 25 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der
Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt: In den Gemeinden København, Odense,
Ålborg und Århus: Magistraten (Gemein-
deverwaltung)
b)Invalidität(Renten): ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København(Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c)AlterundTod(Renten)
i) Renten nach dem Soizalrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København(Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
ii) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
(„loven om Arbejdsmarkedets tillægspension“: Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für Arbeitsmarkt-Zusatzrente), Hillerod
d)ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 61: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
e)Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführ-
ungsverordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 97
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
a)KrankheitundMutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31
der Durchführungsverordnung: Zuständige Amtskommune
(Landkreisamt). In der Gemeinde
København: Magistraten (Gemeindever-
waltung); in der Gemeinde Frederiksberg:
Gemeindeverwaltung. Krankenhausbe-
handlungen in diesen beiden Gemeinden:
Hovedstadens Sygehusfælleskab
(Verband der Krankenhauseinrichtungen
der Hauptstadt)
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b)ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 64: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c)Arbeitslosigkeit
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 6 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 83: Zuständige Arbeitslosenkasse
ii) Bei Anwendung des Artikels 83 der Durch-
führungsverordnung: Örtliches Arbeitsamt
C. DEUTSCHLAND
1.InallenFällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder
Aufenthaltsorts, die von der betreffenden
Person gewähltwird
2.Unfallversicherung
In allen Fällen: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.Rentenversicherung
a) RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rhein-
provinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder — im Rahmen der
in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
— Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iii) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
iv) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
v) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 98
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
vii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
viii) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt
Württemberg, Stuttgart
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
b) RENTENVERSICHERUNG DER
ANGESTELLTEN: Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin
c) KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSI-
CHERUNG: Bundesknappschaft, Bochum
4.AlterssicherungderLandwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse,
Rheinland-Pfalz, Speyer
5.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Für den Wohnort oder den Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständiges
Arbeitsamt
D. SPANIEN
1.Sachleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Insituto
Nacional de la Salud (Provinzialdirektion
des staatlichen Gesundheitsamtes)
b) System für Seeleute: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektion
der Sozialanstalt der Marine)
2.Geldleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute, und
alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Provin-
zialdirektion der staatlichen Anstalt für
soziale Sicherheit)
b) System für Seeleute für alle Versicherungsfälle: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektionen
der Sozialanstalt der Marine)
c) Arbeitslosigkeit, ausgenommen von Seeleuten: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen des staatlichen Arbeitsamtes)
E. FRANKREICH
I. MUTTERLAND
A.SystemfürArbeitnehmer
1. Andere Fälle als Arbeitslosigkeit und Familien-
leistungen:
a) Im allgemeinen: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohnorts
oder des Aufenthaltsorts1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 99
▼B
▼M1
▼B
▼B
b) Bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
und 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1
der Verordnung hinsichtlich der Sachleis-
tungen der Versicherung des Bergbausy-
stems bei Krankheit, Mutterschaft,
Invalidität, Tod (Beihilfen): Société de secours miniére (Knappschafts-
verein) des Wohnorts der betreffenden
Person
c) Bei der Anwendung des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und den
Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversiche-
rungsanstalt): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris
d) Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Invaliditätsrenten handelt:
i) Im allgemeinen, ohne Paris und ohne
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L 365
bis L 382 des Code de la sécurité sociale
(Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
e) Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um
Altersrenten handelt:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und den
Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie,
branche vieillesse (Regionalkranken-
kasse, Abteilung Altersversicherung
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse des
travailleurs salariés (Staaatliche Kasse für
Altersversicherung der Arbeitnehmer),
Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse für Altersversicherung),
Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse centrale de secours mutuels
agricoles (Zentralkasse der Gegenseitig-
keitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
iii) Bergbausystem: Caise autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche
autonome Knappschaft), Paris1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 100
▼B
f) Bei Anwendung des Artikels 75 der Durch-
führungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
2. Arbeitslosigkeit
a) Bei Anwendung dere Artikel 80 und 81
sowie des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes an
dem die Beschäftigung ausgeübt wurde,
für die die Bescheinigung beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
b) Bei Anwendung des Artikels 83 Absätze 1
und 2 sowie des Artikels 97 der Durchführ-
ungsverordnung: Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
des Wohnorts der betreffenden Person
c) Bei Anwendung des Artikels 84 der Durch-
führungsverordnung
i) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
des Wohnorts der betreffenden Person
ii) Kurzarbeit: Direction départementale du travail de la
main-d'œuvre (Departementsdirektion für
Arbeit und Arbeitskräfte) des Beschäfti-
gungsorts der betreffenden Person
d) Bei Anwendung des Artikels 89 der Durch-
führungsverordnung: Direction départementale du travail de la
main-d'œuvre (Departementsdirektion für
Arbeit und Arbeitskräfte)
B.SystemfürSelbständige
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohn-
oder Aufenthaltsorts
2. Bei Anwendung des Artikels 35 der Durchführ-
ungsverordnung, wenn es sich um das System
der Landwirtschaft handelt: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft) und jeder
andere entsprechend befugte Versicher-
ungsträger
3. Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführ-
ungsverordnung, wenn es sich um Altersrentenhandelt:
a) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen), Paris
Caisses de base professionnelles (Örtliche
berufsständische Kassen)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 101
▼B
b) System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professionsindustrielles et commerciales
(ORGANIC) (Staatliche Kasse der
autonomen Altersversicherung der
Selbständigen der gewerblichen und
kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionnelles ou inter-
professionnelles (Örtliche berufsstän-
dische oder gemischtgewerbliche Kassen)
c) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse des
professions libérales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der freien
Berufe — Berufsständische Abteilungen)
d) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sichen Anwälte)
e) Landwirtschaftliches System: Caisse nationale d'assurance vieillesse
mutelle agricole (Staatliche Kasse für
die Altersversicherung auf Gegensei-
tigkeit in der Landwirtschaft)
C.SystemderSeeleute
a) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung,
wenn es sich um das System der Seeleute
handelt: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
b) Bei Anwendung des Artikels 35 der Durchführ-
ungsverordnung: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der betref-
fenden Person
II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.SystemfürArbeitnehmer
Andere Fälle als Familienleistungen:— Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale (Allge-
meine Kasse für soziale Sicherheit)
B.SystemfürSelbständige
a) Krankheit, Mutterschaft: Caisse générale de sécurité sociale (Allge-
meine Kasse für soziale Sicherheit) des
Wohn- oder Aufenthaltsorts
b) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation
autonome d'assurance vieillesse des
travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCAVA) (Staatliche
Kasse der autonomen Altersversicherung
der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)
— System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie etd'out re-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Alteresversi-
cherung für Handel- und Gewerbetrei-
bende in Algerien und Übersee)
— System für die freien Berufe: Sections professionnelles (Berufsstän-
dische Abteilungen)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 102
▼B
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
C.SystemderSeeleute
i) Invaliditätsrenten: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine
Vorsorgekasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
ii) Altersrenten: Section «Caisse de retraite des marins» du
quartier des affaires maritimes (Abteilung
„Rentenkasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Familien-
beihilfenkasse) des Wohnorts der betref-
fenden Person)
F. GRIECHENLAND
1.Arbeitslosigkeit,Familienbeihilfen: Οργανισµός, Απασχολήσεως
Εργατικού∆υναµικού(ΟΑΕ∆),Αθήνα
— (Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte) Athen
2.SonstigeLeistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ),Αθήνα — (Institut für Sozialver-
sicherung) Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Ost), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
The North-Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Nord-Ost),
Ceanannus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd-Ost),
Kilkenny
The Southern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd) Cork
The Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region West), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin, einschließlich der Provin-
zialstellen, die für die Gewährung von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig
sind1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 103
▼M2
▼M2
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-und Familienangelegenheiten,
Rentenamt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale, Gemein-
schafts- und Familienangelegenheiten,
Amtfür Sozialleist ungen), Longford
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Die für das Gebietzust ändige lokale
Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità — Gebietsmäßig
zuständiges Gesundheitsamt der Marine
oder der Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►
M2Ipsema (Istituto di previdenza del
settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale
(Örtlicher Gesundheitsdienst)
2.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Zuständige Unità sanitaria locale
(Örtlicher Gesundheitsdienst)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium) - Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen
sowie Sachleistungen: Instituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 104
▼B
▼B
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale
(Örtlicher Gesundheitsdienst)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
3.Invalidität,Alter,Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituo nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
per i lavoratori dello spettacolo (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staatliche
Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte
der gewerblichen Unternehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola»
(Staatliche Vorsorgeanstalt für italie-
nische Journalisten „G. Amendola“),
Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsor-
geeinrichtung für Ärzte)
b Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
farmacisti (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
veterinari (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsor-
gekasse für Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assitenza
a favore dei dotori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 105
▼M2
▼B
▼B
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa naziionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staaatliche Vorsorge- undFürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
per i consulenti del lavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefond für
Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Provinzial-
stellen
Cassa marittima (Die für das Gebiet
zuständige Seekasse)
5.Arbeitslosigkeit(beiArbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola»
(Staatliche Vorsorgeanstalt für italie-
nische Journalisten „G. Amendola“),
Roma
6.Familienbeihilfen (fürArbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola»
(Staatliche Vorsorgeanstalt für italie-
nische Journalisten „G. Amendola“),
Roma
I. LUXEMBURG
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1, des
Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 der
Verordnung sowie der Artikel 17, 18, 20, 21, 22, 24,
29, 30 und 31 der Durchführungsverordnung: Arbeitskrankenkasse und/oder Verei-
nigung der Krankenkasssen
b) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung: Die nach den luxemburgischen Rechts-
vorschriften für die luxemburgische
Teilrente zuständige Krankenkasse und/
oder Vereinigung der Krankenkassen
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und Invali-
ditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige freier
Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 106
▼B
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkassefür Handwerker, Kaufleute und Gewerbe-
treibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in dfer Landwirtschaft: Caisse de pension agricole
(Landwirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in Land- und
Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les
accidents, section agricolet et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwilliger
Versicherung: Association d'assurance contre les
accidents, section industrielle (unfallver-
sicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen) Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales
(Landeskasse für Familienleistungen),
Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufs-
krankheit
a) Sachleistungen:
i) Träger des Wohnorts: Nach freier Wahl eine der für den Wohnort
zuständigen Krankenkassen
ii) Träger des Aufenthaltsorts: Algemeen Nederlands Onderling Zieken-
fonds (Allgemeine niederländische
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
Utrecht
b) Geldleistungen: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
2.Invalidität
a) Wenn ohne Anwendung der Verordnung allein
schon nach den niederländischen Rechtsvorschriften
ein Leistungsanspruch besteht: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit) über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
b) In allen anderen Fällen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
3.Alter,Tod(Renten)
Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführungsver-
ordnung
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 107
▼M3
▼B
▼B
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische Zaken de sociale
verzekring betreffende (Amt für Sozial-
versicherungsangelegenheiten mitBelgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland; Bureau voor Duitse zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
4.Arbeitslosigkeit: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
5.Familienbehilfen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung: Districtskantoor van de Sociale Verzeker-
ingsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk die Familienangehörigen wohnen
K. ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung
a) Für die Anwendung des
i) Artikels 27 der Verordnung: der zuständige Träger
ii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Artikels
31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung in
bezug auf den Träger des Wohnorts eines
Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung: der zuständige Träger
iii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Artikels
31 Absatz 3 der Durchführungsverordnung in
bezug auf den Träger des Wohnorts von
Familienangehörigen, die im zuständigen Staat
wohnen: der zuständige Träger
b) in allen anderen Fällen: die Gebietskrankenkasse, die für den
Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständig ist, oder bei
Behandlung in einer Krankenanstalt, für
die ein Landesfonds zuständig ist, der
Landesfonds, der für den Wohn- oder
Aufenthaltsort der betreffenden Person
zuständig ist
2.Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung: der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mitAusnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung: Pensionsversicherungsanstalt der
Angestelllten, Wien
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durchführ-
ungsverordnung: Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger, Wien
3.Unfallversicherung:
a) Sachleistungen: ►M2Die Gebietskrankenkasse, die für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständig ist, oder bei
Behandlung in einer Krankenanstalt, für
die ein Landesfonds zuständig ist, der
Landesfonds, der für den Wohn- oder
Aufenthaltsort der betreffenden Person
zuständig ist, oder die Allgemeine Unfall-
versicherungsanstalt, Wien, welche
ebenfalls Leistungen gewähren kann ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 108
▼M2
▼B
▼B
b) Geldleistungen:
i) In allen Fällen, mitAusnahme der Anwendung
von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der
Durchführungsverordnung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in
Verbindung mitArt ikel 77 der Durchführ-
ungsverordnung: Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger, Wien
4.Arbeitslosenversicherung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige regionale
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
5.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige Finanzamt
b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige Gebiet-
skrankenkasse
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa
Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationales
Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit, Situationskon-
trolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der Voraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unter-
stützung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibe-
haltung, Aussetzung oder Einstellung der
Zahlung): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts des Betreffenden1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 109
▼M2
▼B
▼B
II.AutonomeRegionMadeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationales
Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit, Situationskon-
trolle): Direcção Regional de Emprego (Regio-
naldirektion für Arbeit), Funchal
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der Voraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unter-
stützung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibe-
haltung, Aussetzung oder Einstellung der
Zahlung): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
b) Invalidät, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationales
Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassi-
fizierung der Arbeitslosigkeit, Situationskon-
trolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 110
▼B
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der Voraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unter-stützung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibe-
haltung, Aussetzung oder Einstellung der
Zahlung): Centro Prestações Precuniárias de
Segurança Social (Stelle für Geldleis-
tungen der Sozialversicherung) des
Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo.
M. FINNLAND
1.KrankheitundMutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►
M2 ◄,
b) Sachleistungen:
i) Krankenversicherungsleistung und Rehabilita-
tionsmaßnahmen der Sozialversicherungsan-
stalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsansalt)
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen: die örtlichen Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen
2.Alter,Invalidität,Tod(Renten):
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄, oder
b) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die Rentenver-
sicherung), Helsinki
3.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten liitto/
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
4.Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikesl 69: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
ii) in den übrigen Fällen: der zuständige Beschäftigungsfonds, bei
dem der Betreffende versichert ist
5.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle, mit Ausnahme von
LeistungenbeiArbeitslosigkeit: die Sozialversicherungsanstalt des Wohn-
oder Aufenthaltsortes1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 111
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder
Aufenthaltsortes
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die Leistungen des natio-
nalen Gesundheitsdienstes gewähren
Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesundheits-
behörde Gibraltar)
2.Geldleistungen(außerFamilienleistungen)
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst),
Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX
Nordirland: Department of Health and Social Services
(Ministerium für Gesundheit und soziale
Dienste), Northern Ireland Social Security
Agency (Amtfür soziale Sicherheit
Nordirland), Overseas Branch, (Interna-
tionaler Dienst), Belfast BT1 1DX
Gibraltar: Department of Labour and Social Security
(Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit), Gibraltar
3.Familienleistungen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldstelle),
Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social Services
(Ministerium für Gesundheit und soziale
Dienste), Northern Ireland Social Security
Agency (Amtfür soziale Sicherheit
Nordirland), Child BenefitOffice (Kinder-
geldstelle), Belfast BT1 1SA
Gibraltar: Department of Labour and Social Security
(Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit), Gibraltar1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 112
▼B
ANHANG 4 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
VERBINDUNGSSTELLEN
(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Im allgemeinen Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
Voorzorgskas voor Zeevarenden —
(Hilfs- und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für Personen, die dem System für soziale Sicherheit
in Übersee unterliegen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fond national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal pensioen-
fonds voor mijnwerkers, Brussel —
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung
der Bergarbeiter
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
Voorzorgskas voor Zeevarenden —
(Hilfs- und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee).
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
3.AlterundTod(Renten)
a) Bei Anwendung der Artikel 41 bis 43 und 45 bis 50
der Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute und
Seeleute: Office national des pensions, Bruxelles —
Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 113
▼B
ii) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Landesanstalt für die Sozialversicher-
ungen der Selbständigen, Brüssel)
iii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 45 (zahlender Träger),
des Artikels 53 Absatz 1, des Artikels 110 und des
Artikels 111 Absätze 1 und 2 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute, Seeleute
und Selbständige: Office national des pensions, Bruxelles —
Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel —
(Landesrentenamt)
ii) Für Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
4.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
a) Arbeitsunfälle: Fonds des accidents du travail, Bruxelles
— Fonds voor arbeidsongevallen, Brussel
— (Kasse für Arbeitsunfälle)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese socialezekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
b) Berufskrankheiten: ►
M1Ministère des affaires sociales, de
la santé publique et de l'environnement,
Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegenheiten,
Gesundheitswesen und Umwelt,
Brüssel◄
5.Sterbegeld
a) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en
Voorzorgskas voor Zeevarenden —
(Hilfs- und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 114
▼B
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese socialezekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
6.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksinstituut voor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de Zeelieden ter Kopvaardij
(Seemännische Heuerstelle der Handels-
marine), Antwerpen
7.Familienleistungen:
a) Für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales
pour travailleurs salariés, Bruxelles —
Rijksinstituut voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit -
nehmer)
b) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Landesanstalt für die Sozialversicherung
der Selbständigen)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
1. a)SachleistungenbeiKrankheitsowieSchwanger-
schaftundGeburt: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b)GeldleistungenbeiKrankheitsowieSchwanger-
schaftundGeburt: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2.RenteundLeistungennachdemSozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2a.RentennachdemBeamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für Finanzver-
waltung), København
3.LeistungenbeiRehabilitation: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4.Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
5.Familienleistungen(Familienbeihilfen): ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
6.Sterbegeld: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
7.RentennachdemGesetzüberArbeitsmarkt-Zusatz-
rente (»Loven om Arbejdsmarkedetes Tillag-
spenion«): ►M1Directoratet for Social Sikring og
Bistand (Landesamt für soziale Sicherheit
und Sozialhilfe) ◄, København1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 115
▼M3
▼B
▼B
8.LeistungenbeiArbeitslosigkeit: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
C. DEUTSCHLAND
1.Krankenversicherung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
2.Unfallversicherung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.RentenversicherungderArbeiter
a) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der
Durchführungverordnung: Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger, Frankfurt am Main
b) Bei Anwendung des Artikels 51 und des Artikels 53
Absatz 1 der Durchführungsverordnung und als
„Zahlstelle“ nach Artikel 55 der Durchführungsver-
ordnung
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rhein-
provinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
iii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder im Rahmen der in
Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit die
Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iv) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt
Württemberg, Stuttgart
v) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
vi) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
vii) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
viii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unter-
franken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
4.RentenversicherungderAngestellten: Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin
5.KnappschaftlicheRentenversicherung: Bundesknappschaft, Bochum
6.AlterssicherungderLandwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse
Rheinland-Pfalz, Speyer
7.HüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt Saarland,
Abteilung Hüttenknappschaftliche Pensi-
onsversicherung, Saarbrücken
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit,
Nürnbereg1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 116
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
D. SPANIEN
►M31.Für alle Zweige des Sozialversicherungs-
systems, mit Ausnahme des Systems für
Seeleute und des Systems für Beamte der
öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfteund der Justizbehörden, und für alle
Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeits-
losigkeit ◄ Instituto Nacional de Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
2.Für das Sondersystem für Seeleute sowie alle
Versicherungsfälle: Instituto Social de la Marina (Sozialanstalt
der Marine), Madrid
3.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen
fürSeeleute: Instituto National de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
4.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto National de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
5.Sondersystem für Beamte der öffentlichen
Verwaltung
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und
Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Personal y
Pensiones Públicas — Ministerio de
Economía y Hacienda (Generaldirektion
für Personalausgaben und Renten der
öffentlichen Hand — Ministerium für
Wirtschaft und Finanzen), Madrid
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes), Madrid
6.SondersystemfürAngehörigederStreitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und
Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Ministerio
de Defensa (Generaldirektion für Perso-
nalangelegenheiten, Ministerium derVerteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Dirección General de Personal, Ministerio
de Defensa (Generaldirektion für Perso-
nalangelegenheiten, Ministerium der
Verteidigung), Madrid
7.SondersystemfürAngehörigederJustizbehörden
Zuerkennung von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes
Kind: La Mutualidad General Judicial (Allge-
meine Kasse auf Gegenseitigkeit der
Justizbehörden), Madrid
E. FRANKREICH
1.Imallgemeinen: Centre de sécurité sociale de travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 117
▼M3
▼B
▼B
2.FürdasBergbausystem(Invalidität,AlterundTod
(Renten)): Centre autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatlicheautonome Knappschaft), Paris
F. GRIECHENLAND
1.Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Sozialversicherung-
sanstalt), Athen
2.Arbeitslosigkeit,Familienbeihilfen: Οργανισµός Απασχολήσεως
Εργατικού∆υναµικού(ΟΑΕ∆),Αθήνα ,
(Landesanstalt für Arbeit), Athen
3.FürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)
Πειραιάς — (Rentenkasse für Seeleute),
Piräus
4.Bezieher staatlicherRenten Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: Department of Health (Ministerium für
Gesundheitswesen), Dublin
2.Geldleistungen
a) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten,
Rentenamt), Sligo
b) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
c) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale, Gemein-
schafts- und Familienangelegenheiten,
Amtfür Sozialleist ungen), Longford
d) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
b) Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza sociale,
direzione generale (Staatliche Anstalt für
soziale Vorsorge, Generaldirektion),
Roma1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 118
▼M3
▼B
▼M2
▼B
▼B
B.Selbständige
Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
2.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
A.Arbeitnehmer:
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
b) Körperersatzstücke, Hilfsmittel von erheblicher
Bedeutung, rechtsmedizinische Leistungen,
Untersuchungen und entsprechende Bescheini-
gungen sowie Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staaatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generaldirektion), Roma
B.Selbständige (nur für Röntgenärzte)
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generealdirektion), Roma
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generaldirektion), Roma
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit,
Familienbeihilfe: Istituto nazionale per previdenza sociale,
direzione generale (Anstalt für soziale
Vorsorge, Generaldirektion), Roma
3a.Invalidität,Alter,Hinterbliebene—Sondersysteme
fürdieMitarbeiterderöffentlichenVerwaltungund
ihnengleichgestellte Personen Istituto Nazionale di Previdenza per i
Dipendenti delle Amministrazioni
Pubbliche (INPDAP) (Staatliche Versi-cherungsanstalt für die Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes), Roma.
I. LUXEMBURG
I. FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG
1.KrankheitundMutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen,
Luxemburg
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und Invali-
ditätsversicherungsanstalt), Luxemburg
b) Für Angestellte und freie Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für selbständige Gewerbetreibende: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Indus-
trielle), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole
(Landwirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 119
▼M5
▼B
▼M3
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors:
Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land-
und Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les
accidents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder
freiwilliger Versicherung: Association d'assurance contre les
accidents, section industrielle (Unfallver-
sicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Arbeitsver-
waltung), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales
(Landeskasse für Familienleistungen),
Luxembourg
6.Sterbegeld
a) Bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung: Vereinigung der Krankenkasse,
Luxemburg
b) In den übrigen Fällen:: je nach leistungspflichtigem Versiche-
rungszweig die unter Nummer 1 oder 3
genannten Träger
II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN: Inspection générale de la sécurité sociale
(Generalinspektion für soziale Sicher-
heiet), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit,Mutterschaft,Invalidität,Arbeitsunfall,
BerufskrankheitundArbeitslosigkeit
a) Sachleistungen: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat),
Amstelveen
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit) über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
2.Alter,Tod(Renten),Familienleistungen
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BII Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische zaken de sociale
verzekering betreffende (Amt für Sozial-
versicherungsangelegenheiten mit
Belgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland: Bureau vor Duitse Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland),
Nijmegen
K. ÖSTERREICH
1.Kranken-,Unfall-undRentenversicherung: Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger, Wien
2.Arbeitslosenversicherung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 120
▼B
▼M2
▼M2
3.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenz-
geldes: Bundesministerium für Umwelt, Jugend
und Familie, Wien
b) Karenzgeld: Bundesministerium für Arbeit,
Gesundheitund Soziales, Sekt ion III,
Wien
L. PORTUGAL
Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften, Systemen
und Zweigen der sozialen Sicherheitnach Art ikel 4 der
Verordnung ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança Social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lisboa ◄
M. FINNLAND
1.Kranken-undMutterschaftsversicherung,staatliche
Renten,Familienleistungen,LeistungenbeiArbeits-
losigkeitund ►M2 Berufsrenten ◄: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
3.Arbeitsunfälle,Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit: Riksförsäkringsverket (Staatlicher Sozial-
versicherungsrat)
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat
für den Arbeitsmarkt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Großbritannien:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeit-
nehmer: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Contribu-
tions Agency (Beitragstelle), OverseasContributions (Internationaler Dienst),
Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX.
b) Übrige Fälle: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit). Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst),
Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX.
Nordirland: Department of Health and Social Services
(Ministerium für Gesundheit und soziale
Dienste), Northern Ireland Social Security
Agency (Amtfür soziale Sicherheit
Nordirland), Overseas Branch (Internatio-
naler Dienst), Belfast BT1 1DX1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 121
▼B
▼M2
▼B
▼B
Gibraltar: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), OverseasBranch (Internationaler Dienst),
Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 122
▼B
ANHANG 5 (A) (B) (4) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU
ZWEISEITIGENABKOMMEN
(Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105 Absatz
2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
Allgemeine Bemerkungen
I. Wird in den Bestimmungen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf
Bestimmungen von Abkommen oder der Verordnungen Nr. 3, Nr. 4 oder
Nr. 36/63/EWG Bezug genommen, so werden diese Bezugnahmen jeweils
durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der
Verordnung oder der Durchführungsverordnung ersetzt, soweit die
betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen nicht durch Aufnahme
in den Anhang II der Verordnung aufrechterhalten werden.
II. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen, von dem einzelne
Bestimmungen in diesen Anhang aufgenommen sind, bleibt für diese
Bestimmungen gültig.
1. BELGIEN—DÄNEMARK
Vereinbarung vom 23. November 1978 über den gegenseitigen Erstat-
tungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 (Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft) der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 (Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle) der Durchführungsver-
ordnung.
2. BELGIEN—DEUTSCHLAND
a) Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchführung
der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen vom 7.
Dezember 1957 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten
des Abkommens).
b) Artikel 9, Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die
Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an Rentner,
die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen aufgrund
des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des
Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und
Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 4. Dezember 1975 über den Verzicht auf Erstattung
der an Arbeitslose gewährten Leistungen.
3. BELGIEN—SPANIEN
Keine
4. BELGIEN—FRANKREICH
a) Vereinbarung vom 22. Dezember 1951 zur Durchführung des Artikels
23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 (Arbeitnehmer im
Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
b) Verwaltungsvereinbarung vom 21. Dezember 1959 zur Ergänzung der
gemäß Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948
getroffenen Verwaltungsvereinbarung vom 22. Dezember 1951
(Arbeitnehmer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
c) Vereinbarung vom 8. Juli 1964 über die Erstattung der an Rentner, die
ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen aufgrund des
Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des Artikels
73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984 über
die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land wohnen und
im anderen beschäftigt sind.
e) Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 123
▼B
f) Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels 92
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen der
sozialen Sicherheit).
g) Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungs-
verzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
h) Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren zur
Durchführung des Zusatzeinkommens vom 12. Oktober 1978 zum
Abkommen über soziale Sicherheitzwischen Belgien und Frankreich
in bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige.
i) Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den
Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
5. BELGIEN—GRIECHENLAND
Keine
6. BELGIEN—IRLAND
Briefwechsel vom 19. Mai 1981 und 28. Juli 1981 zu Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Erstattungsver-
zicht bei den Kosten für Sachleistungen und Leistungen für Arbeits-
losigkeit im Rahmen des Titels III Kapitel 1 und 6 der Verordnung) und zu
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger
Erstattungsverzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen).
7. BELGIEN—ITALIEN
a) Artikel 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, Artikel 24, Absätze 2 und 3
Artikel 28 Absatz 4 der durch die Nachträge Nr. 1 vom 10. April 1952,
Nr. 2 vom 9. Dezember 1957 und Nr. 3 vom 21. Februar 1963
geänderten Verwaltungsvereinbarung vom 20. Oktober 1950.
b) Artikel 6, 7, 8 und 9 der Vereinbarung vom 21. Februar 1963 im
Rahmen der Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit
der Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 gemäß Artikel 18 Absatz 9 der
Durchführungsverordnung.
e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über die
Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
Durchführungsverordnung.
8. BELGIEN—LUXEMBURG
a) …
b) …
c) Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und
Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 1. August 1975 über den in Artikel 36 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an
Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz nicht
im gleichen Land wie diese haben.
e) Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Unter-
suchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
f) …
9. BELGIEN—NIEDERLANDE
►M2a)◄Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung und
Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie
Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 der
genannten Vereinbarung.
►M2b)◄Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenver-
sicherung (Gesundheitsvorsorge) in der geänderten
Fassung.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 124
▼M2
▼B
▼B
►M2c)◄Vereinbarung vom 12. August1982 über Versicherung bei
Krankheit, Mutterschaft und Invalidität.
10. BELGIEN—ÖSTERREICH
Keine
11. BELGIEN—PORTUGAL
Keine
12. BELGIEN—FINNLAND
Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend Artikel
36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen)
und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
13. BELGIEN—SCHWEDEN
Gegenstandslos
14. BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und vom 14. Juni 1976 zu Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle).
b) Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und vom 14. März 1977 zu Artikel
36 Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über die Erstattung oder
den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 der
Verordnung gewährte Sachleistungen) in der Fassung des Schrift-
wechsels vom 4. Mai und vom 23. Juli 1982 (Vereinbarung über die
Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung).
15. DÄNEMARK—DEUTSCHLAND
a) Artikel 8 bis 14 der Vereinbarung vom 4. Juni 1954 über die
Durchführung des Abkommens vom 14. August1953.
b) Abkommen vom 27. April 1979 über:
i) den teilweisen gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (teilweiser Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Erstattungsverzicht bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sowie
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen).
ii) Artikel 93 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (Verfahrens-
weise bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags bei Sachleistungen
wegen Krankheit und Mutterschaft).
16. DÄNEMARK—SPANIEN
Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall
und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
17. DÄNEMARK—FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni
1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger Erstattungs-
verzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen bei
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Verzicht
auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 125
▼M1
▼B
▼M1
▼B
18. DÄNEMARK—GRIECHENLAND
Vereinbarung vom 8. Mai 1986 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und über
den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall
und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
19. DÄNEMARK—IRLAND
Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den
gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-,
Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie
der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz
3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung).
20. DÄNEMARK—ITALIEN
Briefwechsel vom 12. November 1982 und 12. Januar 1983 zu Artikel 36
Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen bei Krankheiten und Mutterschaft nach Titel III
Kapitel 1 der Verordnung mit Ausnahme des Artikels 22 Absatz 1
Buchstabe c) der Verordnung).
21. DÄNEMARK—LUXEMBURG
Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Aufwendungen
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Kosten der verwaltungsmäßigen
und ärztlichen Kontrolle.
22. DÄNEMARK—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 30. März 1979 und 25. April 1979 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweiser
gegenseitiger Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit).
b) Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 zu Artikel 70 Absatz 3
der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der nach Artikel 69 der
Verordnung gezahlten Leistungen und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersuchung).
23. DÄNEMARK—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 13. Februar 1995 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
24. DÄNEMARK—PORTUGAL
Gegenstandslos
25. DÄNEMARK—FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nachArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
26. DÄNEMARK—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nach
Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 126
▼B
27. DÄNEMARK—VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der
Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10. Januar
1990 zu Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Verzicht auf Erstattung der
a) Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung
gewährte Sachleistungen
b) …
c) Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle nach
Artikel 105 der Durchführungsverordnung)
2. Briefwechsel vom 5. März und 10. September 1984 über die
Nichtanwendung der Vereinbarung über den Verzicht auf die
Erstattung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen
wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit
Gibraltar.
28. DEUTSCHLAND—SPANIEN
Vereinbarung vom 25. Juni 1990 über die Erstattung der Aufwendungen
bei Sachleistungen bei Krankheit.
29. DEUTSCHLAND—FRANKREICH
a) Artikel 2 bis 4 und 22 bis 28 der Zweiten Verwaltungsvereinbarung
vom 31. Januar 1952 zur Durchführung des allgemeinen Abkommens
vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 1 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die Durchführung
des Artikels 74 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der
Sachleistungen für Familienangehörige der Versicherten).
c) Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstattung
nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
d) Vereinbarung vom 26. Mai 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
(gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen
im Krankheitsfall, die nach Artikel 32 der Verordnung an Rentner, die
ehemalige Grenzgänger waren, deren Familienangehörigen oder
Hinterbliebenen gewährt werden).
e) Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung
(Einziehung und Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen).
f) Abkommen vom 26. Mai 1981 über die Durchführung des Artikels 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungs-
verzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen).
30. DEUTSCHLAND—GRIECHENLAND
a) Artikel 1 und 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober
1962 und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972 zum
Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Familien-
beihilfen
c) Abkommen vom 11. März 1982 über die Erstattungen von
Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung.
31. DEUTSCHLAND—IRLAND
Abkommen vom 20. März 1981 nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitigerErstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen im Falle von
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie
Leistungen wegen Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den
Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
32. DEUTSCHLAND—ITALIEN
a) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45
Absatz 1 und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6.
Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai 1953
(Rentenzahlung).
b) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz 5 der1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 127
▼B
Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
c) Vereinbarung vom 5. November 1968 über die Erstattung der
Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen
Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in
der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeit-nehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der
Krankenversicherung.
33. DEUTSCHLAND—LUXEMBURG
a) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz 5 der
Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
b) Vereinbarung vom 9. Dezember 1969 über den Verzichtauf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen welche bei
Krankheit, Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familien-
angehörigen gewährtwurden.
c) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und
Beitreibung der Beiträge der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der Artikel
20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung.
34. DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE
a) Artikel 9, Artikel 10 Absätze 2 bis 5, Artikel 17, 18, 19 und 21 der
Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum Abkommen
vom 29. März 1951 (Krankenversicherung und Rentenzahlung).
b) Vereinbarung vom 27. Mai 1964 über den Verzicht auf Erstattung von
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle in den
Rentenversicherungen.
c) Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von
Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 3. September 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei
Krankheit Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familien-
angehörigen gewährtwurden.
e) Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
f) Abkommen vom 11. Oktober 1979 über die Durchführung des Artikels
92 der Verordnung (Mindestbetrag für die Eintreibung von Sozialver-
sicherungsbeiträgen).
g) Vereinbarung vom 1. Oktober 1981 über die Erstattung von
Aufwendungen für Sachleistungen nach den Artikeln 93, 94 und 95
der Durchführungsverordnung.
h) Abkommen vom 15. Februar 1982 über die Durchführung des Artikels
20 der Verordnung bei Familienangehörigen von Grenzgängern.
35. DEUTSCHLAND—ÖSTERREICH
Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2. August
1979 über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die
Arbeitslosenversicherung.
36. DEUTSCHLAND—PORTUGAL
Keine
37. DEUTSCHLAND—FINNLAND
Keine
38. DEUTSCHLAND—SCHWEDEN
Keine1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 128
▼B
39. DEUTSCHLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10.
Dezember 1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20. April
1960.
b) Abkommen vom 29. April 1977 über den Verzicht auf die Erstattung
von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose
sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen.
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 28. September 1983 über die
Nichtanwendung der Vereinbarungen über den Verzicht auf die
Erstattung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen
wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit
Gibraltar.
40. SPANIEN—FRANKREICH
Keine
41. SPANIEN—GRIECHENLAND
Gegenstandslos
42. SPANIEN—IRLAND
Gegenstandslos
43. SPANIEN—ITALIEN
Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und
Vereinfachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge
vom 21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
(Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutter-
schaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5 der
Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von Leistungen der
Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungsrückständen).
44. SPANIEN—LUXEMBURG
Keine
45. SPANIEN—NIEDERLANDE
Keine
46. SPANIEN—ÖSTERREICH
Keine
47. SPANIEN—PORTUGAL
Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai 1970
48. SPANIEN—FINNLAND
Keine
49. SPANIEN—SCHWEDEN
Keine
50. SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
51. FRANKREICH—GRIECHENLAND
Keine
52. FRANKREICH—IRLAND
Briefwechsel vom 30. Juli und 26. September 1980 über den gegenseitigen
Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung).
53. FRANKREICH—ITALIEN
a) Artikel 2 bis 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. April 1950 zur
Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948
(Zulage zu französischen Arbeitsunfallrenten).1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 129
▼M5
▼B
▼B
b) Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August1991 bet reffend die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel
93 der Durchführungsverordnung.
c) Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den
Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
54. FRANKREICH—LUXEMBURG
a) Vereinbarung vom 24. Februar 1962 nach Artikel 51 der Verordnung
Nr. 3 und die zur Durchführung dieser Vereinbarung getroffene
Verwaltungsvereinbarung vom gleichen Tag.
b) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzichtauf die in Art ikel 36
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen
der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den Familienange-
hörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die nicht in demselben
Land wie dieser wohnen.
c) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzichtauf die in Art ikel 36
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen
der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen
Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinterbliebenen
gewährtwerden.
d) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel
105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.
März 1972.
e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die
Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen gemäß
den Artikeln 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
55. FRANKREICH—NIEDERLANDE
…b) Vereinbarung vom 28. April 1977 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten für die ärztliche Behandlung von Rentenantragstellern und
deren Familienangehörigen sowie von Familienangehörigen von
Rentenberechtigten im Rahmen der Verordnung.
c) Vereinbarung vom 28. April 1977 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle aufgrund des
Artikels 105 der Durchführungsverordnung.
56. FRANKREICH—ÖSTERREICH
Keine
57. FRANKREICH—PORTUGAL
Keine
58. FRANKREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 25. März 1977 und vom 28. April 1977 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über
die Erstattung oder den Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für
nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung gewährte Sachleis-
tungen).
…
c) Briefwechsel vom 25. März 1977 und vom 28. April 1977 zu Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
58a FRANKREICH—FINNLAND
Gegenstandslos
58b FRANKREICH—SCHWEDEN
Gegenstandslos1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 130
▼M1
▼B
▼M1
▼B
59. GRIECHENLAND—IRLAND
Gegenstandslos
60. GRIECHENLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
61. GRIECHENLAND—LUXEMBURG
Gegenstandslos
62. GRIECHENLAND—NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die
Verfahrensweisen bei der Erstattung zwischen Trägern.
63. GRIECHENLAND—ÖSTERREICH
Keine
64. GRIECHENLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
65. GRIECHENLAND—FINNLAND
Keine
66. GRIECHENLAND—SCHWEDEN
Keine
67. GRIECHENLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
68. IRLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
69. IRLAND—LUXEMBURG
Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu Artikel
36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung gewährte
Sachleistungen und der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrollen nach Artikel 105 der Durchführungsverordnung).
70. IRLAND—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 28. Juli 1978 und 10. Oktober 1978 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweise
gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleis-
tungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufs-
krankheiten).
b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70 Absatz
3 der Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel 69
der Verordnung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Erstattungsverzicht bei Kosten für verwaltungsmäßige und
ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der Durchführungsverordnung).
71. IRLAND—ÖSTERREICH
Keine
72. IRLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
73. IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
74. IRLAND—SCHWEDEN
Gegenstandslos
75. IRLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63
Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarungen über die Erstattung oder den
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder
4 der Verordnung gewährte Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 131
▼B
76. ITALIEN—LUXEMBURG
Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Januar
1955 über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen
Abkommens über die soziale Sicherheit(Krankenversicherung der
Arbeitnehmer in der Landwirtschaft).
77. ITALIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verwaltungsverein-
barung vom 11. Februar 1955 zur Durchführung des Allgemeinen
Abkommens vom 28. Oktober 1952 (Krankenversicherung).
b) Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zur Durchführung des Artikels 75
Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für
Rentenberechtigte und für ihre Familienangehörigen).
c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
78. ITALIEN—ÖSTERREICH
Keine
79. ITALIEN—PORTUGAL
Gegenstandslos
80. ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
81. ITALIEN—SCHWEDEN
Keine
82. ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. Februar und 16. Februar 1995 zu Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz
2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
83. LUXEMBURG—NIEDERLANDE
a) Vereinbarung vom 1. November 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
b) Vereinbarung vom 3. Februar 1977 über den Verzicht auf Erstattung
der Aufwendungen für nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 26, Artikel 28
und Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vom 14. Juni 1971 gewährte Sachleistungen der Kranken-/Mutter-
schaftsversicherung.
c) Vereinbarung vom 20. Dezember 1978 über die Erhebung und
Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
84. LUXEMBURG—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 22. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der
sozialen Sicherheit.
85. LUXEMBURG—PORTUGAL
Keine
86. LUXEMBURG—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
87. LUXEMBURG—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der
Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit.
88. LUXEMBURG—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 28. November 1975 und vom 18. Dezember 1975 zu
Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstattung der1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 132
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Aufwendungen für aufgrund von Artikel 69 der Verordnung erbrachte
Leistungen).
b) Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung
der Aufwendungen für aufgrund der Kapitel 1 und 4 des Titels III der
Verordnung erbrachte Sachleistungen sowie in Artikel 105 der
Durchführungsverordnung genannte Kosten für die verwaltungs-
mäßige und ärztliche Kontrolle).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 27. Oktober 1983 über die Nichtan-
wendung der unter a) erwähnten Vereinbarung auf Selbständige, die
zwischen Luxemburg und Gibraltar zu- und abwandern.
89. NIEDERLANDE—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
90. NIEDERLANDE—PORTUGAL
a) Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980.
b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft.
91. NIEDERLANDE—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
92. NIEDERLANDE—SCHWEDEN
Keine
93. NIEDERLANDE—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni
1956 über die Durchführung des Abkommens vom 11.
August1954.
►M2b)◄Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) in
der geänderten Fassung.
94. ÖSTERREICH—PORTUGAL
Keine
95. ÖSTERREICH—FINNLAND
Vereinbarung vom 23. Juni 1994 über die Kostenerstattung im Bereich der
sozialen Sicherheit.
96. ÖSTERREICH—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
97. ÖSTERREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November 1980
zur Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale
Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1 vom 26.
März 1986 und Nr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf Personen, die keinen
Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen
können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf
Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung
geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für österreichische
Staatsangehörige mit Wohnort im Gebiet Österreichs und für
Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort im Gebiet
des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) der Reisepaß
an die Stelle des Formblattes E 111 hinsichtlich sämtlicher von diesem
Formblatt erfaßten Leistungen tritt.
c) Vereinbarung vom 30. November 1994 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 133
▼M2
▼B
▼B
98. PORTUGAL—FINNLAND
Gegenstandslos
99. PORTUGAL—SCHWEDEN
Keine
100. PORTUGAL—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31.
Dezember 1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15. November 1978
über die ärztliche Behandlung.
101. FINNLAND—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
102. FINNLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
103. SCHWEDEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 134
▼M1
▼M2
▼B
ANHANG 6 (A) (B) (4) (7) (9) (13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN
(Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsver-
ordnung)
Allgemeine Bemerkungen
Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich
über die Verbindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zahlungen
werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren
vorgenommen.
A. BELGIEN
Unmittelbare Zahlung
B. DÄNEMARK
Unmittelbare Zahlung
C. DEUTSCHLAND
1.Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich, Österreich,
Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
2.Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenver-
sicherung (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich, Österreich,
Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbindungs-
stellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
3.Alterssicherung der Landwirte: Unmittelbare Zahlung
4.Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden und
Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen
Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung
der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der in Anhang 5
genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über die
Verbindungsstelle des zuständigen Staates
c) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem
Vereinigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofernnichts anderes vorgesehen ist
D. SPANIEN
Unmittelbare Zahlung
E. FRANKREICH
1. Alle Systeme, außer dem System der Seeleute: Unmittelbare Zahlung2. System der Seeleute: Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem
Mitgliedstaat, in dem der Berechtigte wohnt1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 135
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
F. GRIECHENLAND
Unmittelbare Zahlung
G. IRLAND
Unmittelbare Zahlung
H. ITALIEN
a)Arbeitnehmer
1.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten:
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich (ausgen-
ommen die französischen Bergarbeiterkassen), Griechenland, Irland,
Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten
Königreich: Unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiter-
kassen: Zahlung über die Verbindungsstellen
2.Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Unmittelbare Zahlung
b)Selbständige: Unmittelbare Zahlung
I. LUXEMBURG
Unmittelbare Zahlung
J. NIEDERLANDE
1. im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich:
Unmittelbare Zahlung
2. im Verhältnis zu Deutschland: Zahlung über die Verbindungsstellen
(Anwendung der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
K. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung
L. PORTUGAL
Unmittelbare Zahlung
M. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Unmittelbare Zahlung1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 136
▼B
ANHANG 7 (A) (B)
BANKEN
(Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: Keine
B. DÄNEMARK: Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), KøbenhavnC. DEUTSCHLAND: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
D. SPANIEN: Banco Santander, MadridE. FRANKREICH: Banque de France (Bank von Frankreich), Paris
F. GRIECHENLAND: Τράπεζα της Ελλάδας, Αθήνα (Bank von Griechenland),
Athen
G. IRLAND: Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin
H. ITALIEN: Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit), Roma
I. LUXEMBURG: Caisse d'Épargne (Sparkasse), LuxembourgJ. NIEDERLANDE: Keine
K. ÖSTERREICH: Österreichische Nationalbank, Wien
L. PORTUGAL: Banco de Portugal (Bank von Portugal), Lisboa
M. FINNLAND: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia Bank Abp, HelsingforsN. SCHWEDEN: Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Großbritannien: Bank of England (Bank von England),
London
Nordirland: Northern Bank Limited (Nordbank
Ltd), Belfast
Gibraltar: Barclays Bank, Gibraltar1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 137
▼M5
▼B
▼M5
▼B
▼B
ANHANG 8 (B) (12) (13)
GEWÄHRUNGDERFAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d) und Artikel 122 der Durchführ-
ungsverordnung)
Artikel 10a Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbständige
a) Miteinem Kalendermonatals Bezugszeit raum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Deutschland,
— Belgien und Spanien,— Belgien und Frankreich,— Belgien und Griechenland,— Belgien und Irland,— Belgien und Luxemburg,— Belgien und Österreich,— Belgien und Portugal,— Belgien und Finnland,— Belgien und Schweden,
— Belgien und Vereinigtes Königreich,
— Deutschland und Spanien,— Deutschland und Frankreich,— Deutschland und Griechenland,— Deutschland und Irland,— Deutschland und Luxemburg,— Deutschland und Österreich,— Deutschland und Portugal,— Deutschland und Finnland,— Deutschland und Schweden,— Deutschland und Vereinigtes Königreich,
— Spanien und Österreich,
— Spanien und Finnland,— Spanien und Schweden,— Frankreich und Luxemburg,— Frankreich und Österreich,— Frankreich und Finnland,— Frankreich und Schweden,— Irland und Österreich,— Irland und Schweden,— Luxemburg und Österreich,
— Luxemburg und Finnland,
— Luxemburg und Schweden,— Niederlande und Österreich,— Niederlande und Finnland,— Niederlande und Schweden,— Österreich und Portugal,— Österreich und Finnland,— Österreich und Schweden,— Österreich und Vereinigtes Königreich,— Portugal und Frankreich,— Portugal und Irland,
— Portugal und Luxemburg,
— Portugal und Finnland,— Portugal und Schweden,— Portugal und Vereinigtes Königreich,— Finnland und Schweden,— Finnland und Vereinigtes Königreich,— Schweden und Vereinigtes Königreich.
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Dänemark und Deutschland,1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 138
▼B
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg,
Portugal.
B.Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Belgien und Niederlande.
C.Arbeitnehmer
Miteinem Kalendermonatals Bezugszeit raum in den Beziehungen zwischen:— Belgien und Niederlande.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 139
▼B
ANHANG 9 (A) (B) (2) (12) (14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR
SACHLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
Buchstabe a) der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Für die Anwendung der Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung in
Fällen, in denen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung gilt, werden jedoch die
Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen unter Berücksichtigung des
Systems für Krankheit und Mutterschaft für Selbständige in nichtlandwirt-
schaftlichen Berufen berechnet.
B. DÄNEMARK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen
Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und — im
Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über Sozialhilfe eingeführt
worden sind.
C. DEUTSCHLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems berechnet.
D. SPANIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen des Staatlichen Spanischen Gesundheitssystems
berechnet.
E. FRANKREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
F. GRIECHENLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des von dem ΊδρυµαΚοινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ) (Institut für
Sozialversicherung) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit
berechnet.
G. IRLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in Anhang 2
genannten Gesundheitsämter gemäß den „Health Acts“ (Gesundheitsgesetzen)
von 1947 bis 1970 gewähren.
H. ITALIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom italienischen Staatlichen Gesundheitsdienst erbrachten
Leistungen berechnet.
I. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbeziehung
aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen berechnet.
J. NIEDERLANDE
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der nebenstehenden Versicherungen
wird jedoch eine Kürzung vorgenommen:
1. Invaliditätsversicherung (Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO)
2. Versicherung für besondere Krankheitskosten (Verzekering tegen
bijzondere ziektekosten, AWBZ)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 140
▼M1
▼B
▼M2
K. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen der Gebietskrankenkassen und der Landesfonds
berechnet.
L. PORTUGAL
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen
berechnet.
M. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der von der Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalt (Sozialver-
sicherungsanstalt), Helsinki, verwalteten Systeme der Volksgesundheit und
Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der Krankenversicherung und
den Rehabilitationsdiensten berechnet.
N. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten
Leistungen berechnet.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Sachleistungen berechnet, die der Nationale Gesundheitsdienst im
Vereinigten Königreich gewährt.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 141
▼B
▼B
ANHANG 10 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET
WORDENSIND
(Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
0. Bei Anwendung des Artikels 10b der Durchführ-
ungsverordnung:
Arbeitnehmer: der Versicherungsträger, bei dem der
Versicherte versichert oder eingetragen ist
Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel (Landes-
sozialversicherungsanstalt für
Selbständige, Brüssel)
1. Bei Anwendung des Artikels 14 der Verordnung
und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) und
Absatz 2 und der Artikel 12a, 13 und 14 der
Durchführungsverordnung: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienstvoor maat schap-
pelijke zekerheid, Brussel — (Staatliche
Anstalt für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung und des Artikels 11 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse de secours de prévoyance en faveur
des marins — Hulp- en voorzorgskas voor
zeevarenden (Hilfs- und Vorsorgekasse
für Seeleute), Antwerpen
3. Bei Anwendung des Artikels 14a der Verordnung
und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe a) und des
Artikels 12a der Durchführungsverordnung: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
3a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
und des Artikels 12a der Durchführungsver-
ordnung:
Arbeitnehmertätigkeit: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienstvoor maat schap-
pelijke zekerheid, Brussel — (Landesan-
stalt für soziale Sicherheit)
Selbständigentätigkeit: Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants, Bruxelles —
Rijksinstituut voor de sociale verzeker-
ingen der zelfstandigen, Brussel (Landes-
sozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
3b. Für die Anwendung der Artikel 14e und 14f der
Verordnung und des Artikels 12b der Durchführ-
ungsverordnung: Ministère des Affaires Sociales
Ministerie van Sociale Zaken (Minis-
terium für soziale Angelegenheiten)
4. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung
und1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 142
▼M3
▼B
▼B
— des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►M1Ministère des affaires sociales, de
la santé publique et de l'environnement;
administration de la sécurité sociale,
service des relations internationales,
Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
Volksgezondheiten Leefmilieu; admini-
stratie van de sociale zekerheid, dienst
internationale betrekkingen, Brussel
(Ministerium für soziale Angelegenheiten,
Gesundheitswesen und Umwelt;
Verwaltung für soziale Sicherheit, Dienst
für internationale Angelegenheiten,
Brüssel◄
— des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►M1Ministère des classes moyennes et
de l'agriculture; administration du statut
social des indépendants, Bruxelles;
Ministerie van Middenstand en
Landbouw, administratie van de sociale
status van selfstandigen, Brussel (Minis-
terium für den Mittelstand und die
Landwirtschaft; Verwaltung für den
sozialen Status der Freiberufler,
Brüssel) ◄
4a. Für die Anwendung des Artikels 17 der
Verordnung, wenn ein Sondersystem für Beamte
betroffen ist: Ministère des Affaires Sociales —
Ministerie van Sociale Zaken
(Ministerium für soziale Angelegen-
heiten) zusammen mit der für das betref-
fende Sondersystem für Beamte zustän-
digen Einrichtung
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels
85 Absatz 2 und des Artikels 88 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Arbeit)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
(Seemännische Heuerstelle der Handels-
marine), Antwerpen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft und Arbeitsunfälle:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
vor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheitin Übersee unt er-
liegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese sociale
zekerheid, Brussel — (Amtfür soziale
Sicherheitin Übersee)
b) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 143
▼M3
▼B
▼B
c) Arbeitslosigkeit:
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles —
Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande
— Pool van de zeelieden ter koopvaardij
(Seemännische Heuerstelle der Handels-
marine), Antwerpen
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Kranken- und Invaliditätsversicherung)
B. DÄNEMARK
1. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels
11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2
und 3 und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der
Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
►M22. Bei Anwendung von Artikel 14 Nummer 1
Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe a),
Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe b) und
Artikel 14b Nummern 1 und 2 der
Verordnung: ◄► M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
3. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und des
Artikels 10b der Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels
70 Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 84 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Die Arbeitslosenversicherung, der die
betreffende Person zuletzt angeschlossen
war. Das Direktoratet for Arbejdsløsheds-
forsikringen (Landesamtfür Arbeit slosen-
versicherung), København, falls die
betreffende Person keiner Arbeitslosen-
versicherung angeschlossen war
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und Artikel 63 der
Verordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der
Verordnung: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
7. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsver-
ordnung:1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 144
▼M1
▼M2
▼B
▼B
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der
Verordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der
Verordnung und Leistungen gemäß Titel III Kapitel
2, 3, 7 und 8 der Verordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4 der
Verordnung: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
d) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der
Verordnung: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsik-
ringen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
C. DEUTSCHLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Duchführ-
ungsverordnung:
a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht
feststellen: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter
c) bei Personen, die nach den niederländischen
Rechtsvorschriften über die allgemeine Versi-
cherung für den Fall des Alters (Algemene
Ouderdomswet) während einer Tätigkeit versichert
waren, die nach den deutschen Rechtsvorschriften
nicht versicherungspflichtig gewesen wären: Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin
2. Bei Anwendung:
a) des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels
14b Absatz 1 und der Vereinbarungen nach Artikel
17 der Verordnung, in Verbindung mitArt ikel 11 der
Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels
14b Absatz 2 und bei Vereinbarungen nach Artikel
17 der Verordnung, in Verbindung mitArt ikel 11a
der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels
14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4, des
Artikels 14c Buchstabe a) und bei Vereinbarungen
nach Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel 12a der Durchführungsverordnung:
i) krankenversicherte Person: Träger, bei dem sie krankenversichert ist
ii) nichtkrankenversichert e Personen:
— bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin
— bei Arbeitern: Der jeweils zuständige Träger der Renten-
versicherung der Arbeiter
3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b),
des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels
14b Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe b)), des Artikels 14b Absatz 2 (in
Verbindung mit Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b))
und des Artikels 17 der Verordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 145
▼M1
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4 und
des Artikels 14 der Durchführungsverordnung:
Die von der betreffenden Person gewählteKrankenkasse im Bereich der Stadt Bonn
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeit-
nehmers in Deutschland liegt, oder, wenn
der Arbeitnehmer während seiner
Beschäftigung in Deutschland dort weder
gewohnt noch sich aufgehalten hat, das
Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Beschäftigungsort des Arbeitnehmers in
Deutschland liegt
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Beschäftigungsort des Arbeitnehmers
liegt
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Familienbeihilfen, die nach den Artikeln 77 und 78
der Verordnung gewährtwerden: Arbeit samtNürnberg, Nürnberg
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung: In Anhang 2 Teil C Nummer 2 als
zuständige Träger genannte Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter, der
Rentenversicherung der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversi-
cherung
8. Bei Anwendung:
a) des Artikels 36 der Verordnung und des Artikels 102
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
b) des Artikels 63 der Verordnung und des Artikels 102
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
c) des Artikels 75 der Verordnung und des Artikels 102
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn, entsprechend
einer Umlage gemäß Anhang VI der
Verordnung Abschnitt C Nummer 3
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht
leistungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 62 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährtwurden: Haupt verband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
10. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der Träger, an den die Rentenversiche-
rungsbeiträge abgeführt werden, oder,
wenn der Antrag gleichzeitig mit dem
Rentenantrag oder nach diesem gestellt
wird, der mitder Bearbeit ung dieses
Rentenantrags beauftragte Träger1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 146
▼B
▼B
D. SPANIEN
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in
Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6 Absatz
1 (ausgenommen die Sondervereinbarung der Seeleutemit dem Instituto social de la marina (Sozialanstalt der
Marine), des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a und
12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14
Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 109 der
Durchführungsverordnung: Tesorería General de la Seguridad Social
(Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 (ausgen-
ommen die Regelungen für Seeleute und für Leistungen
bei Arbeitslosigkeit), des Artikels 110 und des Artikels
113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Instituto Nacional de la Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
►
M33. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des
Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2
und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung, ausgenommen die
Regelungen für Seeleute und — in bezug
auf die beiden letztgenannten Artikel —
ausgenommen die Regelungen des Sonder-
systems für Angehörige der Streitkräfte ◄ Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Provin-
zialdirektionen der Staatlichen Sozialver-
sicherungsanstalt)
4. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (Sonderver-
einbarung für Seeleute), des Artikels 38 Absatz 1
(hinsichtlich der Seeleute), des Artikels 70 Absatz 1, des
Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82
Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86
Absatz 2 und des Artikels 102 Absatz 2 (ausgenommen
Leistungen bei Arbeitslosigkeit) der Durchführungs-
verordnung: Direcciones Provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektionen
der Sozialanstalt der Marine)
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2, sofern es
sich um Leistungen bei Arbeitslosigkeit handelt: Instituto Nacional de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung hinsichtlich der Leistungen bei Arbeitslo-
sigkeit, ausgenommen für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirek-
tionen der Staatlichen Anstalt für Arbeit)
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
über Familienleistungen nach dem Sondersystem für
Angehörige der Streitkräfte: La Dirección General de Personal del
Ministerio de Defensa (Generaldirektion
für Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung)
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Direction régionale de la sécurité sociale
(Regionaldirektion für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
Buchstabe a) und des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung:
a) Mutterland1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 147
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼B
i) Allgemeines System: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Société de secours minière (Knappschafts-
verein)
iv) System der Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins» du
quartier des affaires maritimes (Abteilung
„Rentenkasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
b) Überseeische Departements
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurtié sociale (Allge-
meine Kasse für soziale Sicherheit)
ii) Für Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins» du
quartier des affaires maritimes (Abteilung
„Rentenkasse für Seeleute“ der Schif-
fahrtsdirektion)
3. Bei Anwendung der Artikel 11a Absatz 1 und 12a
der Durchführungsverordnung: Caisses mutuelles régionales (Regionale
Krankenkassen auf Gegenseitigkeit)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
und des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie de la
région parisienne (Örtliche Krankenkasse
für den Raum Paris)
4a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
und des Artikels 12a Absätze 7 und 8 der
Durchführungsverordnung:
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
nicht-landwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
landwirtschaftliche selbständige Tätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Nichtlandwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in Frankreich: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Landwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in Frankreich: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) Bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger
Tätigkeit in Frankreich und Arbeitnehmertä-
tigkeit in Luxemburg: ist dem Betreffenden der Vordruck E 101
auszustellen, der ihn der Caisse mutuelle
régionale (Regionale Krankenkasse auf
Gegenseitigkeit) vorlegt
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1
Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe
b) und des Artikels 17 der Verordnung: Centre de sécurité sociale des travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 148
▼M5
▼B
6. Bei Anwendung der Artikel 80, 81, 82 Absatz 2
und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung:
Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Ortes, in
dem die Beschäftigung ausgeübt wurde,
für die die Bescheinigung beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
7. Bei Anwendung des Artikels 84 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
des Wohnorts der betreffenden Person
b) Kurzarbeit: Direction départementale du travail et de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des Beschäf-
tigungsorts der betreffenden Person
8. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit er), Paris
Association pour l'emploi dans l'industrie
etle commerce (ASSEDIC) (Verband für
Beschäftigung in Handel und Gewerbe)
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris
F. GRIECHENLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
2. Bei Anwendung
a) des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 1
und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11
der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17
der Verordnung zusammen mitArt ikel 12a der
Durchführungsverordnung:
i) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 149
▼M1
▼M1
ii) für Seeleute: ( Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)),
Πειραιάς (Rentenkasse für Seeleute
(NAT)), Piräus
3. Bei Anwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 2
und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11
a der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17
der Verordnung zusammen mitArt ikel 12a der
Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels 14
Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
i) für Arbeitnehmer: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Selbständige:
(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versi-
chertist ),
und insbesondere:
— für die Besitzer von Verkehrsmitteln für
den Einsatz in der Öffentlichkeit: Ταµείο Συντάξεων Αυτοκινητιστών
(ΤΣΑ), Αθήνα (Rentenkasse der Kraft-
fahrer (TSA)), Athen
— für Freiberufler und Handwerker: ΤαµείοΕπαγγελµατιώνκαιΒιοτεχνών
Ελλάδος (ΤΕΒΕ), Αθήνα (Griechische
Kasse für Handwerk und Gewerbe
(TEBE)), Athen
— für Händler: Ταµείο Ασφάλισης Εµπόρων (ΤΑΕ),
Αθήνα (Versicherungskasse für Händler
(TAE)), Athen
— für Agenten für Tourismus und Seeverkehr: Ταµείο Ασφάλισης Ναυτικών
Πρακτόρων και Υπαλλήλων
(ΤΑΝΠΥ), Πειραιάς (Versicherungs-
kasse für Arbeitnehmer der Seeagenturen
(TANPY)), Piräus
— für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare: Ταµείο Νοµικών, Αθήνα , (Juristen-
kasse), Athen
— für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und
Apotheker: Ταµείο Σύνταξης και Αυτασφάλισης
Υγειονοµικών (ΤΣΑΥ), Αθήνα
(Renten- und Versicherungskasse des
Personals im Gesundheitswesen
(TSAY)), Athen
— für Ingenieure, Architekten: Ταµείο Σύνταξης Μηχανικών και
Εργοληπτών ∆ηµοσίων Έργων
(ΤΣΜΕ∆Ε), Αθήνα (Rentenkasse der
Ingenieure und der Unternehmer für
öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen
— für Journalisten der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki: Ταµείο Σύνταξης Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθήνας -Θεσσαλονίκης
(ΤΣΠΕΑΘ), Αθήνα (Rentenkasse der
Arbeitnehmer der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki (TSPEATH)), Athen
— für Journalisten der regionalen Tageszei-
tungen und der regelmäßig erscheinenden
Zeitschriften: Ταµείο Ασφάλισης Ιδιοκτητών,
Συντακτών και Υπαλλήλων Τύπου
(ΤΑΙΣΥΤ), Αθήνα (Versicherungskasse
der Verleger, Redakteure und Arbeit-
nehmer im Pressewesen (TAISYT)),
Athen1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 150
▼M1
— für Hotelbesitzer und Gastwirte: Ταµείο Πρόνοιας Ξενοδόχων, Αθήνα
(Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und
Gastwirte), Athen
— für Zeitschriftenverkäufer: Ταµείο Συντάξεων Εφηµεριδοπωλών,
Αθήνα -Θεσσαλονίκη (Rentenkasse der
Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki
iii) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der
Verordnung:
a) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
b) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
82 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ΟργανισµόςΑπασχόλησηςΕργατικού
∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung von
Arbeitskräften (OAED)), Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungsver-
ordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld: ΟργανισµόςΑπασχόλησηςΕργατικού
∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
c) Sonstige Leistungen:
i) für Arbeitnehmer, Selbständige und
Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(Sozialversicherungsanstalt), Athen
ii) für Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
iii) für Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) für Militärpersonen der Hafenpolizei im
aktiven Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς ( Ministerium für die Handels-
marine, Piräus)
v) für Studierende der AEI und der TEI: Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων, Αθήνα ( Ministerium
für Bildung und Glaubensgemeinschaften,
Athen)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 151
▼M2
▼M1
8. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld: ΟργανισµόςΑπασχόλησηςΕργατικού
∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Athen
c) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
b) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
G. IRLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung und
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1, des
Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13
Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1 bis 3, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des
Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86 Absatz 2 und des
Artikels 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: ►M2Department of Social, Community
and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: ►M2Department of Social, Community
and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄,
einschließlich der Provinzialstellen die
für die Gewährung von Leistungen bei
Arbeitslosigkeit zuständig sind
3. a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 derDurchführungsverordnung: Departement of Health (Ministerium für
Gesundheitswesen), Dublin
b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung und
des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: ►
M2Department of Social, Community
and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄
4. a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung (bei Geldleistungen) ►M2Department of Social, Community
and Family Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familien-
angelegenheiten), Dublin ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 152
▼B
▼B
b) Bei Anwendung des Artikels 110 (bei Sachleis-
tungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: The Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Ost), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Mittelwest),
Limerick
The North Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Nord-Ost),
Ceanannus Mor, Co. Meath
The North Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South Eastern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd-Ost),
Kilkenny
The Southern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd), Cork
The Western Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region West), Galway
H. ITALIEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Ministero del lavoro e della previdenza
sociale (Arbeits- und Sozialministerium),
Roma
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikles
13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3
der Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
3. Bei Anwendung der Artikel 11a und 12a der Durch-
führungsverordnung:
Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsor-
geeinrichtung für Ärzte)
Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
farmacisti (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
veterinari (Staatliche Vorsorge für Fürsor-
geeinrichtung für Tierärzte)
Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vorsor-
gekasse für Ingenieure und Architekten)
Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für
Vermesser)
Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei
procuratori (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 153
▼M2
▼B
▼B
Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekassefür Diplomkaufleute)
Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assistenza
per i consulenti del lavoro (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für
Sozialrechtsberater)
Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kasse für Notare)
Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli
spedizionieri doganali (Vorsorgefonds
für Zollagenten)
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2,
des Artikels 88 und des Artikels 91 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Provinzialstellen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 der Verordnung: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
b) Erstattungen gemäß Artikel 63 der Verordnung
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale
(Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Roma
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit(einschließlich Tuberkulose): Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsminis-
terium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche
Unfallversicherungsanstalt), Roma
I. LUXEMBURG
1. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
Verordnung: Der je nach Artausgeübt en beruflichen
Tätigkeit zuständige Träger
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Das je nach Artder zulet ztim Großherz-
ogtum ausgeübten Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit zuständige System1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 154
▼B
3. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, der Artikels
11a Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des
Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsver-ordnung: ►
M2Centre commun de la sécurité
sociale (Gemeinsame Zentralstelle für
die soziale Sicherheit), Luxembourg ◄
4. Bei Anwendung der Artikel 10b und der 12a der
Durchführungsverordnung: Centre commun de la sécurité sociale
(Gemeinsame Zentralstelle für die soziale
Sicherheit), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikles 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Krankenkasse, bei der die betreffende
Person zuletzt versichert war
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Invalidität, Alter, Tod (Renten):
i) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la vieil-
lesse et l'invalidité (Alters- und Invali-
ditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
ii) Für Angestellte und selbständige Angehörige
der freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
iii) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Rentenkasse
für Handwerker, Kaufleute und Gewerbe-
treibende), Luxembourg.
iv) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole
(Landwirtschaftliche Rentenkasse),
Luxembourg.
v) Für die Sondersysteme des öffentlichen
Sektors: Der zuständige Rentenversiche-
rungsträger
b) Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales
(Landeskasse für Familienleistungen),
Luxembourg.
8. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen,
Luxemburg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les accci-
dents, section industrielle (Unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
c) Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen,
Luxemburg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les
accidents, section industrielle (Unfallver-
sicherungsanstalt, gewerbliche
Abteilung), Luxembourg1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 155
▼M3
▼B
▼B
J. NIEDERLANDE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Artikels
11 Absätze 1 und 2, des Artikels 11a Absätze 1 und 2,
des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 unddes Artikels 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsver-
ordnung: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt) Amstelveen
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durch-
führungsverordnung, für Hilfskräfte der Europäischen
Gemeinschaften, die nicht in den Niederlanden wohnen
(nur für Sachleistungen): Algemeen Nederlands Onderling Zieken-
fonds (Allgemeine niederländische
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
Utrecht.
3. Bei Anwendung des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat),
Amstelveen
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: ►M2Landelijk Instituut Sociale Verze-
keringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), via GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
K. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b), Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 17 der
Verordnung: Bundesminister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales im Einvernehmen mitdem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie; in bezug auf die Sondersysteme
für Beamte ist auch das Einvernehmen mit
dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen
Dienstgeber herzustellen
2. Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und 14
der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversiche-
rungsträger
b) In allen übrigen Fällen: der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der
Verordnung: der zuständige Träger
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversi-
chert ist: der zuständige Krankenversiche-
rungsträger
b) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und nicht kranken-
versichert ist: der zuständige Unfallversicherungsträger
c) In allen übrigen Fällen: Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger, Wien
Für die Anwendung von Artikel 14 d Absatz 3 der
Verordnung: der zuständige Träger1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 156
▼M3
▼M2
▼B
▼B
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel
70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: die für den Wohnort der Familienange-
hörigen zuständige Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81
und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort des Arbeitnehmers oder den
letzten Beschäftigungsort zuständige
regionale Geschäftsstelle des Arbeits-
marktservice
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel
86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf
das Karenzgeld: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständige Gebietskrankenkasse
7. Für die Anwendung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Verordnung: Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
in bezug auf Artikel 70 der Verordnung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführ-
ungsverordnung: — der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen österrei-
chischen Träger gibt, der Träger des
Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß
der Kostenersatz aus den Beiträgen zur
Krankenversicherung der Rentner erfolgt,
die an den genannten Hauptverband
entrichtet werden
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der
Verordung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der entsandte Arbeitnehmer
versichertist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts bzw. des Versicherungsorts
des Arbeitnehmers
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und
3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 157
▼M2
▼B
▼M3
▼B
▼B
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und
2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Centro Regional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und
7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des
Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des
Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und
des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung
(im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde (Regio-
nales Gesundheitsamt) des Wohnorts oder
Aufenthaltsorts
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende vorher zuletzt
versichertwar
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
II.AutonomeRegionMadeira
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der
Verordnung: Secretário Regional dos Assuntos Sociais
(Regionalsekretär der Sozialversi-
cherung), Funchal
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und
3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und
2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 158
▼B
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und
7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des
Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des
Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und
des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung
(im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Direcção Regional de Saúde Pública
(Regionaldirektion für öffentliche
Gesundheit), Funchal
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Funchal
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon ◄
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der
Verordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Generaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsver-ordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und
3 der Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und
2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 159
▼B
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im
Hinblick auf die Ausstellung der Bescheini-
gungen): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und
7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des
Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des
Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und
des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2
Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung
(im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Direcção Regional de Saúde (Regional-
direktion für Gesundheitswesen), Angra
do Heroísmo
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversi-
cherung), Angra do Heroísmo
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abteilung
für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Departamento de Relações Internacionais
de Segurança Social (Abteilung für inter-
nationale Beziehungen der Sozialversi-
cherung), Lisboa
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des
Artikels 11a der Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que está
vinculado o funcionário destacado (Gener-
alsekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in der Einrichtung,
zu der der abgestellte Beamte gehört, für
die Personalverwaltung zuständig ist)
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que está
vinculado o funcionário destacado (Gener-
alsekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in der Einrichtung,
zu der der Beamte gehört, für die
Personalverwaltung zuständig ist)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der
Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacionais
de Segurança Social (Abteilung für inter-
nationale Beziehungen der Sozialversi-
cherung), Lisboa1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 160
▼M3
▼M3
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções degestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que o funcionário
está vinculado (Generalsekretariat oder
entsprechende Stelle oder die Abteilung,
die in der Einrichtung, zu der der Beamte
gehört, für die Personalverwaltung
zuständig ist)
6. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30 Absätze
1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 der
Durchführungsverordnung (im Hinblick auf die
Ausstellung der Bescheinigungen): Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Administração
Pública (ADSE) (Generaldirektion der
Sozialversicherung der Beamten und
Beschäftigten der öffentlichen
Verwaltung), Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1 und
des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Autoridade administrativa do lugar de
residência dos familiares (Verwaltungs-
behörde des Wohnorts der Familienan-
gehörigen)
8. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7,
des Artikels 18 Absätze 3 und 6, des Artikels 20, des
Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, des Artikels
31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsver-
ordnung (im Hinblick auf den Träger des Wohnorts
bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde do lugar
de residência ou de estada do interessado
(Regionales Gesundheitsamt des
Wohnorts oder Aufenthaltsorts)
9. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento do último organismo a
que o interessado esteve vinculado, que
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle oder
die Abteilung, die in der Einrichtung, der
der Betreffende zuletzt angehört hat, für
die Personalverwaltung zuständig ist)
10. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacionais
de Segurança Social (Abteilung für inter-
nationale Beziehungen der Sozialversi-
cherung), Lisboa
M. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel
11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13 Absatz 2 und
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für Rentenversi-
cherung), Helsinki
2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführ-
ungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 161
▼B
▼B
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),Helsinki und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger)
und
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die Rentenver-
sicherung), Helsinki
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b),
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82
Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt,
Helsinki
5. Für die Anwendung von Artikel 41 der Durchführ-
ungsverordnung: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die Rentenver-
sicherung), Helsinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der
Durchführungsverordnung: Der zuständige Arbeitslosenfonds im Fall
einkommensabhängiger Arbeitslosenleis-
tungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, im Fall der Grundleistungen
bei Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversicherer),Helsinki, im Falle einer Unfallversi-
cherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für Rentenversi-
cherung), Helsinki, im Fall von Berufs-
renten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversicherer),
Helsinki
c) In allen übrigen Fällen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki
N. SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der
Verordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und
Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverordnung: die Sozialversicherung, bei der die betref-
fende Person versichertist
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen,
in denen eine Person nach Schweden entsandt ist: die Sozialversicherung an dem Ort, an dem
die Tätigkeit ausgeübt wird1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 162
▼M2
▼B
▼B
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2, in
den Fällen, in denen eine Person länger als 12 Monate
nach Schweden entsandt ist: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung: die Sozialversicherungsanstalt am
Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b),
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 12a Absatz
5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a) der Durch-
führungsverordnung: die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort,
an dem die Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung: ►M1a) Die Sozialversicherungskasse
am Ortder derzeit igen oder
künftigen Erwerbstätigkeit und
bei Entsendung in einen
anderen Mitgliedstaat die
Sozialversicherungskasse, bei
der die Person zum Zeitpunkt
der Entsendungsabsprache
versichertist ◄
b) Riksförsäkringsverket
(Staatliche Sozialversicher-
ungsanstalt) für die Kategorien
Beschäftigte und Selbständige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2: a) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung
für den Arbeitsmarkt), für Arbeitslo-
sigkeitsleistungen
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Artikels 14d
Absatz 3 und des Artikels 17 der Verordnung sowie des
Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1, des
Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13
Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3, des
Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82
Absatz 2 und des Artikels 109 der Durchführungsver-
ordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Contribu-
tions Agency (Beitragsstelle), Overseas
Branch (Internationaler Dienst),
Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX
Nordirland: Department of Health and Social Services
(Ministerium für Gesundheit und soziale
Dienste), Northern Ireland Social SecurityAgency (Amtfür soziale Sicherheit
Nordirland), Overseas Branch (Internatio-
naler Dienst), Belfast BT1 1DX
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung
sowie des Artikels 8, des Artikels 38 Absatz 1, des
Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 91 Absatz 2, des
Artikels 102 Absatz 2, des Artikels 110 und des Artikels
113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst),
Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 163
▼B
Nordirland:
(mitAusnahme der Art ikel 36 und 63 der Verordnung
des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 113 Absatz 2
der Durchführungsverordnung — siehe dafür Großbri-
tannien):Department of Health and Social Services
(Ministerium für Gesundheit und soziale
Dienste), Northern Ireland Social Security
Agency (Amtfür soziale Sicherheit
Nordirland), Overseas Branch (Internatio-
naler Dienst), Belfast BT1 1DX
3. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels
86 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldzentralstelle),
Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social Services
(Ministerium für Gesundheit und soziale
Dienste), Northern Ireland Social Security
Agency (Amtfür soziale Sicherheit
Nordirland), Child BenefitOffice (Kinder-
geldstelle), Belfast BT1 1SA1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 164
▼B
ANHANG 11 (A) (B) (7)
SYSTEMENACHARTIKEL35ABSATZ2DERVERORDNUNG
(Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
System zur Ausweitung der Krankenversicherung (Sachleistungen) auf
Selbständige
B. DÄNEMARK
Keine
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Keine
F. GRIECHENLAND
G. IRLAND
Keine
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine
M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 165
▼M2
▼B
▼B
Anlage (1)
Artikel 95 (14)
ErstattungderSachleistungenausderKrankenversicherung(Krankheitund
Mutterschaft)anRentnerundihreFamilienangehörigen,dieihrenWohnort
nichtineinemMitgliedstaathaben,nachdessenRechtsvorschriftensieeine
RentebeziehenoderAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen gemäß
Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung gewährt haben, den Betragdieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der den tatsächlichen
Ausgaben möglichstnahekommt .
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittskosten
pro Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden Rentner
und Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um 20 v. H.
gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfak-
toren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden
Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die
sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvor-
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden Systemen
der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurchschnittszahl der
Rentner und ihrer Familienangehörigen geteilt; die hierbei zu berücksichti-
genden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Familien-
angehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 der
Verordnung genannten Rentner und ihrer Familienangehörigen, die im Gebiet
eines der beiden Mitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen
haben, die zu Lasten eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner und
ihrer Familienangehörigen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der
Träger des Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über die
Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt.
Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in Artikel
101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß
vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzelheiten,
nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsfaktoren festzulegen
sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verein-
baren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt werden.1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 166
(1) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen Republik gilt er
jedoch erstab 1. Januar 2002.
▼B
Anlage
ÄNDERUNGSWERKEDERVERORDNUNGEN(EWG)Nr.1408/71 UND
(EWG)Nr.574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302 vom
15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8.
1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates (ABl. Nr. L 1
vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische Fassung: DO Edición especial, 1985
(05.V4), p. 142; portugiesische Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p.
142; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung
der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der
sozialen Sicherheitder Wanderarbeit nehmer in bezug auf Grönland (ABl. Nr. L
160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanische Fassung: DO Edición especial, 1985
(05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.04), p.
148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 67;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
zu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (04), s. 143; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,
alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994,
område 05 (04), s. 154; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05
(04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (04), s. 165; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,
alue 05 (04), s. 165).1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 167
▼B
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (05), s. 46; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,
alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5.
1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s.
124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr.
574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der
Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange-
hörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).1972R0574 — DE — 01.09.1999 — 003.001 — 168