1989R2319 — DE — 26.05.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr. 2319/89DERKOMMISSION
vom28.Juli1989
►M1 über Mindestqualitätsanforderungenan Williams- undRocha-Birnen in Sirup und/oderin
natürlichem FruchtsaftimRahmenderProduktionsbeihilferegelung ◄
(ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 51)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 996/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 L 139 9 23.5.2001
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VERORDNUNG(EWG)Nr. 2319/89DERKOMMISSION
vom28.Juli1989
►M1 über Mindestqualitätsanforderungen an Williams- und
Rocha-Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im
RahmenderProduktionsbeihilferegelung ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz
4,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist für
bestimmte, in Anhang I Teil A genannte Erzeugnisse eine Produkti-onsbeihilferegelung vorgesehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabeb) wird die Beihilfe nur für Erzeugnisse gezahlt, die den noch festzu-legenden Qualitätsmindestanforderungen entsprechen.
Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnis-
sen verhindertwerden, für die keine Nachfrage best ehtoder die zu
Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich
auf traditionelle lautere Herstellungsverfahren stützen.
Mitder Verordnung (EWG) Nr. 1289/85 der Kommission (
3) wurden
die Qualitätsmindestanforderungen für Williamsbirnen in Sirup festge-legt. Die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung sind dahingehend zu ändern, daß die Beihilferegelung in Anwendung der Ver-ordnung (EWG) Nr. 1125/89 des Rates auf Birnen der Sorte Rocha
sowie auf Williams- und Rocha-Birnen in natürlichem Fruchtsaft aus-
gedehnt wird. Der Übersichtlichkeit halber sollten die entsprechendangepaßten Qualitätsmindestanforderungen in einer neuen Verordnungzusammengefaßtwerden.
Bei den mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätsanfor-
derungen handeltes sich um ergänzende Maßnahmen zur Durchfüh-rung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5.
Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilfere-
gelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
4), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/89 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obstund Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen fest-
gelegt, denen Konserven von Williams- und Rocha-Birnen in Sirupund/oder in natürlichem Fruchtsaft gemäß Definition in Artikel 1Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001, nachstehend „Birnen inSirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft“ genannt, entsprechen müs-sen.1989R2319 — DE — 26.05.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1985, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.
(5) ABl. Nr. L 216 vom 27. 7. 1989, S. 46.▼M1
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Artikel 2
Für die Herstellung von Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchts-
aftdürfen lediglich Birnen der ArtPyrus Communis L., Sort en Wil-liams und Rocha, verwendetwerden. Der Rohst off muß frisch, gesund,sauber und für die Verarbeitung geeignet sein.
Vor seiner Verarbeitung zu Birnen in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft darf der Rohstoff gekühlt worden sein.
Artikel 3
(1) Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft werden in einer
der Angebotsformen gemäß Absatz 2 hergestellt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten hierbei folgende
Angebotsformen:
a) „ganze Frücht e“: die ganze FruchtmitKerngehäuse, mitoder ohne
Stiel;
b) „Hälften“: die vom Kerngehäuse befreiten, in zwei ungefähr gleich
große Teile geschnittenen Früchte;
c) „Viertel“: die vom Kerngehäuse befreiten, in vier ungefähr gleich
große Teile geschnittenen Früchte;
d) „Scheiben“: die vom Kerngehäuse befreiten, in mehr als vier
keilförmige Teile geschnittenen Früchte;
e) „Würfel“: die vom Kerngehäuse befreiten, in akkurate Würfel
geschnittenen Früchte.
(3) Jedes Behältnis darf nur Birnen in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft ein und derselben Angebotsform enthalten, wobei dieFrüchte bzw. die Fruchtteile praktisch einheitlich groß sein müssen.Das Behältnis darf keine andere Fruchtart enthalten.
(4) Birnen in Konserven müssen die für die Sorte Williams oder
Rocha typische Farbe aufweisen. Eine leichte Rosafärbung gilt dabeinichtals Fehler. Die Farbe von Birnen in Konserven mitbesonderen
Zutaten gilt als typisch, wenn aufgrund dieser Zutaten keine anomale
Verfärbung vorliegt.
(5) Birnen in Siurp und/oder natürlichem Fruchtsaft müssen frei
von Fremdstoffen nichtpflanzlichen Ursprungs sowie frei von Fremd-
geschmack und -geruch sein. Die Fruchtmuß fleischig sein und darfeinen unterschiedlichen Reifegrad besitzen, jedoch weder zu weichnoch zu festsein.
(6) Birnen in Konserven müssen praktisch frei sein von
a) pflanzlichen Fremdstoffen,
b) Schalen,
c) fleckigen Einheiten.
Ganze Früchte, Hälften und Viertel müssen praktisch frei von mecha-
nisch beschädigten Einheiten sein.
Artikel 4
(1) Früchte oder Fruchtteile gelten als praktisch einheitlich groß,
wenn in einem Behältnis das Gewicht der größten Einheit höchstensdas Doppelte des Gewichts der kleinsten Einheit beträgt.
Befinden sich weniger als 20 Einheiten in einem Behältnis, so kann
eine Einheit unberücksichtigt bleiben. Bei der Bestimmung dergrößten und der kleinsten Einheit werden zerfallene Einheiten nichtberücksichtigt.
(2) Die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 6 gelten für Birnen in
Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft als erfüllt, wenn folgende Tole-ranzwerte nicht überschritten werden:1989R2319 — DE — 26.05.2001 — 001.001 — 3
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Angebotsform
Ganze Früchte, Hälften und Viertel Sonstige
Fleckige Einheiten 15 % der Anzahl 1,5 kg
Mechanisch beschädigte
Einheiten10 % der Anzahl nichtanwendbar
Schalen 100 cm2der Gesamtfläche 100 cm2der Gesamtfläche
Pflanzliche Fremdstoffe:
—Kerngehäuse 10 Einheiten 10 Einheiten
—lose Birnenkerne 80 Stück 80 Stück
—sonstige Substanzen, ein-
schließlich Stückeabgelöster Kerngehäuse60 Stück 60 Stück
Die zulässigen Toleranzwerte, die nicht in Prozent der Anzahl festge-
legt sind, verstehen sich je 10 Kilogramm Abtropfgewicht.
Bei „ganzen Früchten“ gelten die Kerngehäuse nicht als Fehler.
(3) Im Sinne von Absatz 2 sind
a) „fleckige Einheiten“: Früchte mit Verfärbungen an der Oberfläche
oder Flecken, die sich von der Gesamtfarbe deutlich abheben undauch in das Fruchtfleisch eingedrungen sein können, namentlichDruckstellen, Schorf und dunkle Flecken;
b) „mechanisch beschädigte Einheiten“: Einheiten, die in mehrere
Teile zerfallen sind; entsprechen diese Einzelteile zusammen einer
ganzen Einheit, so gelten sie als volle Einheit; ferner Einheiten, dieübermäßig abgeschältworden sind und erhebliche Mängel an derOberfläche aufweisen, die das Aussehen wesentlich beeinträchti-gen;
c) „Schalen“: sowohl die unmittelbar am Birnenfleisch haftenden
Schalen als auch lose im Behältnis vorhandene Schalenteile;
d) „pflanzliche Fremdstoffe“: pflanzliche Stoffe, die nicht zur Frucht
selbst gehören oder die Bestandteil der frischen Frucht waren undwährend der Verarbeitung hätten entfernt werden müssen, nament-lich Kerngehäuse, Birnenkerne, Stengel und Blätter sowie Teiledavon. Schalen fallen jedoch nichtdarunt er;
e) „Kerngehäuse“: die Kernkammer oder Teile davon, auch der Frucht
nichtanhaft end, mitoder ohne Kerne. Teile eines Kerngehäuses
gelten als eine Einheit, wenn alle Teile zusammengenommenungefähr die Hälfte eines Kerngehäuses ausmachen;
f) „lose Birnenkerne“: Kerne, die sich nichtim Kerngehäuse, sondern
lose im Behältnis befinden.
Artikel 5
(1) Birnen und Sirup und/oder natürlicher Fruchtsaft müssen min-
destens 90 % des Behältnisvolumens ausmachen.
(2) Das Abtropfgewicht der Früchte muß im Schnitt mindestens fol-
gendem Anteil des Behältnisvolumens (in Gramm) entsprechen:
AngebotsformBehältnisse mit einem Nennvolumen von
425 ml oder mehr weniger als 425 ml
Ganze Früchte 50 46
Hälften 54 46
Viertel 56 46
Scheiben 56 461989R2319 — DE — 26.05.2001 — 001.001 — 4
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AngebotsformBehältnisse mit einem Nennvolumen von
425 ml oder mehr weniger als 425 ml
Würfel 56 50
(3) Sind Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft in Glasbe-
hältnissen abgefüllt, so ist das Behältnisvolumen vor Berechnung der
in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml zu redu-zieren.
(4) Auf jedem Behältnis muß das Datum der Herstellung sowie der
Verarbeiter angegeben sein. Die Angaben, die eine Codeform habenkönnen, sind von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu
genehmigen, in dem die Herstellung stattfindet. Diese Behörden dür-
fen zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften erlassen.
Artikel 6
Der Verarbeiter muß während des Verarbeitungszeitraums täglich und
in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Birnen in Sirup und/odernatürlichem Fruchtsaft den Bedingungen für die Gewährung der Bei-hilfe entsprechen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind schriftlichfestzuhalten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1289/85 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltmitWirkung vom 1. Juli 1989.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.1989R2319 — DE — 26.05.2001 — 001.001 — 5