1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Dezember 1991
über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den
Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
(91/672/EWG)
(ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Dezember 1991
über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffer-
patente für den
Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
(91/672/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, die Einführung gemeinsamer Bestimmungen für das
Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstraßen der Gemein-schaft anzustreben.
Es erscheint zweckmäßig, zur Förderung der freien Schifffahrt auf den
Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft als ersten Schritt die gegensei-tige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für denBinnenschiffsgüter- und -personenverkehr vorzusehen.
Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstraßen kann es erforderlich
sein, als zusätzliche Voraussetzung besondere Kenntnisse der örtlichenVerhältnisse zu verlangen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I genannten
einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und-personenverkehr wie folgt klassifiziert:
Gruppe A: Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiff-
fahrtsstraßen,
Gruppe B: Schifferpatente für die übrigen Wasserstraßen der
Gemeinschaft außer Rhein, Lek und Waal.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 5 gilt das gemäß der Revidierten
Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent für alle Wasserstraßen
der Gemeinschaft.
Artikel 3
1. Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe A
werden von jedem Mitgliedstaat als gültige Schifferpatente für dieFahrt auf den in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen so aner-kannt, als ob er diese Patente selbst erteilt hätte.
2. Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe B
werden von den Mitgliedstaaten als gültige Schifferpatente für dieFahrt auf ihren Binnenwasserstraßen mit Ausnahme jener, für die dasRheinschifferpatent erforderlich ist oder die in Anhang II genannt1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 41.
(3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 18.
▼B
sind, gegenseitig so anerkannt, als ob sie diese Patente selbst erteilt
hätten.
3. Für die Anerkennung eines Schifferpatents der Liste in Anhang I
Gruppe A oder B durch einen Mitgliedstaat können dieselben Anforde-
rungen hinsichtlich des Mindestalters gestellt werden, wie sie in dem
betreffenden Mitgliedstaat für die Erteilung eines Schifferpatentsderselben Gruppe gelten.
4. Die Anerkennung eines Schifferpatents durch einen Mitgliedstaat
kann auf dieselben Kategorien von Schiffen eingeschränkt werden, fürdie das betreffende Patent in dem Mitgliedstaat gültig ist, der es erteilthat.
5. Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission und der
übrigen Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß die
Binnenschiffer der übrigen Mitgliedstaaten für die Fahrt auf
bestimmten Wasserstraßen mit Ausnahme der in Anhang II genanntenSeeschiffahrtsstraßen dieselben zusätzlichen Anforderungen an diebesonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse wie seine eigenenBinnenschiffer erfüllen.
6. Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, für das
Führen von Schiffen, die in seinem Hoheitsgebiet gefährliche Güter
befördern, den Nachweis zusätzlicher Kenntnisse vorzuschreiben.
Die Mitgliedstaaten erkennen den Sachkundenachweis gemäß Rand-
nummer 10170 des ADNR als Nachweis dieser Kenntnisse an.
Artikel 4
Die Kommission ergreift erforderlichenfalls die Initiative zur Anpas-
sung der Liste der Patente des Anhangs I nach dem in Artikel 7
festgelegten Verfahren.
Artikel 5
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 31.
Dezember 1994 auf der Grundlage eines spätestens am 31. Dezember
1993 vorzulegenden Kommissionsvorschlags über die gemeinsamenBestimmungen für das Führen von Binnenschiffen im Güter- undPersonenverkehr.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 7
1. Bei der Durchführung des Artikels 4 wird die Kommission von
einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf zur Änderung des Anhangs I. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
Die Kommission erläßt die Änderung des Anhangs I, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt.
Stimmt die beabsichtigte Änderung mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung
des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so wirddie vorgeschlagene Änderung von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
ANHANG I
LISTE DER EINZELSTAATLICHEN SCHIFFERPATENTE FÜR DEN
BINNENSCHIFFSGÜTER-UND PERSONENVERKEHR NACH
ARTIKEL 1
GRUPPE A: Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiff-
fahrtsstraßen
Königreich Belgien
— „Vaarbrevet A“/„Brevet de conduite A“ (Königlicher Erlaß
Nr. … vom …)
Bundesrepublik Deutschland
— „Schifferpatent“ mit zusätzlicher Gültigkeit für die
Seeschiffahrtsstraßen (Binnenschifferpatentverordnung vom
7. Dezember 1981)
Französische Republik— Allgemeiner Befähigungsnachweis der Kategorie „A“ mit
einem Stempelaufdruck, der die Gültigkeit des Patents für
die Wasserstraßen der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone
2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) (
1) bescheinigt
(Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli
1991)
— Besondere Befähigungsnachweise mit einem Stempelauf-
druck, der die Gültigkeit des Patents für die Wasserstraßen
der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone 2 im Sinne der
Richtlinie 82/714/EWG) bescheinigt (Erlaß vom 23. Juli
1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991)
Königreich der Niederlande— „Groot Vaarbewijs II“ (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981,
Nr. 678)
►
A1Republik Finnland
— Laivurinkirja — Skepparbrev
— Kuljettajankirja I ja II — Förarbrev I
Königreich Schweden
— Bevis om behörighet som skeppare B
— Bevis om behörighet som skeppare A— Bevis om behörighet som styrman B— Bevis om behörighet som styrman A
— Bevis om behörighet som sjökapten ◄
GRUPPE B: Schifferpatente für die übrigen Wasserstraßen der Gemein-
schaft außer Rhein, Lek und Waal
Königreich Belgien
— „Vaarbrevet B“/„Brevet de conduite B“ (Königlicher Erlaß
Nr. … vom …)
Bundesrepublik Deutschland
— „Schifferpatent“ (Binnenschifferpatentverordnung vom 7.
Dezember 1981)
Französische Republik
— Allgemeiner Befähigungsnachweis der Kategorie „A“ ohne
Stempelaufdruck zur Bescheinigung der Gültigkeit des
Patents für die Wasserstraßen der Gruppe A (Binnenwasser-
straßenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) (Erlaß
vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991)
— Besondere Befähigungsnachweise ohne Stempelaufdruck zur
Bescheinigung der Gültigkeit des Patents für die Wasser-
straßen der Gruppe A (Binnenwasserstraßenzone 2 im
Sinne der Richtlinie 82/714/EWG) (Erlaß vom 23. Juli
1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991)
Königreich der Niederlande— „Groot Vaarbewijs I“ (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981,
Nr. 678)1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
►A1Republik Österreich
— Kapitänspatent A
— Schiffsführerpatent A
Republik Finnland
— Laivurinkirja — Skepparbrev
— Kuljettajankirja I — Förarbrev I
Königreich Schweden— Bevis om behörighet som skeppare B
— Bevis om behörighet som skeppare A— Bevis om behörighet som styrman B— Bevis om behörighet som styrman A— Bevis om behörighet som sjökapten ◄
(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG II
LISTE DER SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN NACH ARTIKEL 2
Königreich Belgien
Seeschelde
Bundesrepublik Deutschland
Zonen 1 und 2 des Anhangs I der Richtlinie 82/714/EWG
Königreich der Niederlande
Dollart, Ems, Wattenmeer, IJsselmeer, Oosterschelde und Westerschelde
Republik Finnland
Saimaan kanava — Saima kanal, Saimaan vesistö— Saimens vattendrag
Königreich Schweden
Trollhätte kanal und Göta älv, Vänersee, Mälarsee, Södertälje kanal, Falsterbo
kanal, Sotenkanalen1991L0672 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼A1