Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BRICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der V erfahren zur V ergabe öffentlicher Bauaufträge
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 115 (93/37/EWG)1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der V erfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
träge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (4) ist
mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der
Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu
kodifizieren.
Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf-
träge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der
Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffent-
lichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der
Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglich zu
berücksichtigen.
Diese Richtlinie gilt nicht für unter die Richtlinie 90/531/EWG fallende
Bauaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
und im Telekommunikationssektor.
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderheiten der
Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt,
Verfahren für ihre Veröffentlichung in diese Richtlinie aufzunehmen.
Bauaufträge von weniger als 5 000 000 ECU können für den Wett-
bewerb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außer acht gelassen werden
und sollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die Maßnahmen
zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu werden brauchen;
diese Fälle sind jedoch ausdrücklich zu beschränken.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf daher
nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendung gelangen.
Es müssen gemeinsame technische V orschriften eingeführt werden, die
der gemeinschaftlichen Normungs- und Standardisierungspolitik Rech-
nung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter
Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftrags-
vergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in der
gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen
Bekanntmachungen enthaltenen Angaben sollten es den in der!B
(1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 79.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 171, und ABl. Nr. C 305 vom 23.11.1992,
S. 73.
(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die
"C1Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31. 31993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
Gemeinschaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob
die vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem
Zweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit
verbundenen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht
offenen Verfahren sollte die Bekanntmachung es den Unternehmen der
Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, ihr Interesse an den Auf-
trägen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichen
Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschrie-
benen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jeden
einzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthalten
sein.
Es bedarf gemeinsamer V orschriften für die Beteiligung an öffentlichen
Bauaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auch
Kriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und
statistische Berichte betreffende technische V orschriften dieser Richtlinie
geänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. In
Anhang II dieser Richtlinie wird auf eine Allgemeine Systematik der
Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) Bezug
genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame Systematik
erforderlichenfalls überarbeiten oder durch eine neue Nomenklatur
ersetzen. Es ist daher festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACE
in Anhang II angepaßt werden können.
Diese Richtlinie sollte nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der in Anhang VII genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen
berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Bauaufträge : die zwischen einem Unternehmer
und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichen
Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über
entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die
Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in
Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im Sinne des
Buchstabens c) oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte,
gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen
Auftraggeber genannten Erfordernissen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber : der Staat, Gebietskörperschaf-
ten, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus
einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen
bestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher
Art sind, und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird
oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere
unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-
organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffent-
lichen Rechts ernannt worden sind.
Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien des öffent-
lichen Rechts, die die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien erfüllen,
sind in Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sind so vollständig
wie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35
geändert werden. Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der
Kommission regelmäßig die Änderungen an ihren Verzeichnissen
bekannt;
c) ist ein Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder
Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder
technische Funktion erfüllen soll;
d) gelten als öffentliche Baukonzessionen Verträge, die von den unter
Buchstabe a) genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als die
Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur
Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung
eines Preises besteht;
e) sind offene V erfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können;
f) sind nicht offene V erfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten
Unternehmen ein Angebot abgeben können;
g) sind V erhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen die öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Unternehmen
ansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über
die Auftragsbedingungen verhandeln;
h) wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, als Bieter
und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an
einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren
beworben hat, als Bewerber bezeichnet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in den
Fällen einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denen sie
Bauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zu mehr
als 50 v. H. direkt subventionieren.
(2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50, Gruppe 502, der Allgemeinen
Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften
(NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, die sich auf den Bau
von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen,
Schul- und Hochschulgebäuden und Verwaltungsgebäuden beziehen.
Artikel 3
(1) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffentliche Baukonzessions-
verträge ab, so finden die in Artikel 11 Absätze 3, 6, 7 und 9 bis 13 und
in Artikel 15 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften Anwendung,
wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann— entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von
30 v. H. des Gesamtwerts der Arbeiten, die Gegenstand der
Baukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß
die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz
muß im Baukonzessionsvertrag angegeben werden,
— oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten
selbst anzugeben, welchen Prozentsatz — sofern ein solcher besteht
— des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukon-
zession sind, sie an Dritte vergeben wollen.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
(3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
Artikels 1 Buchstabe b), so muß er bei der Vergabe von Bauarbeiten an
Dritte die V orschriften dieser Richtlinie anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die nicht
selbst öffentliche Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Dritte
vergebenen Aufträgen die in Artikel 11 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis 13 und
in Artikel 16 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften anwenden,
wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt. Eine
Bekanntmachung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, die die in
Artikel 7 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen.
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession
zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene
Unternehmen gelten nicht als Dritte.
Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, auf das der
Konzessionär unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß
ausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf den
Konzessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Konzessionär dem
beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es
durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Be-
stimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr-
schender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbar
oder mittelbar
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens
besitzt oder
— über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens
verbundenen Stimmrechte verfügt oder
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der Bewerbung um eine
Konzession beigefügt werden. Diese Liste muß auf den neuesten Stand
gebracht werden, falls sich später in den Beziehungen zwischen den
Unternehmen Änderungen ergeben.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und von
Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der
genannten Richtlinie entsprechen;
b) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren
Ausführung nach diesen V orschriften besondere Sicherheitsmaß-
nahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen des
Mitgliedstaats es gebietet.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen
Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen inter-
nationalen Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen Verwirk-
lichung oder Nutzung eines Bauwerks durch die Unterzeichner-
staaten; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die
hierzu den durch den Beschluß 71/306/EWG (1) eingesetzten
Beratenden Ausschuß für öffentliche Bauaufträge anhören kann;!B
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen
geschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt für die öffentlichen Bauaufträge, deren
geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 5 000 000 ECU oder
mehr beträgt.
(2) a) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit Wirkung vom 1.
Januar 1992 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die
Berechnung dieses Wertes beruht auf den durchschnittlichen
Tageskursen der betreffenden Währungen in ECU während der
24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Über-
prüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils
Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tenveröffentlicht.
b) Die Berechnungsmethode des Buchstabens a) wird auf V or-
schlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für
öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten
Anwendung überprüft.
(3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein
gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden Loses
bei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt
werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Absatz 1
genannten Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Absatz 1 auf alle Lose
angewandt. Die öffentlichen Auftraggeber können von den Bestimmun-
gen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, deren geschätzter Auftragswert
ohne Mehrwertsteuer weniger als 1 000 000 ECU beträgt, sofern der
kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des kumulierten Wertes
aller Lose nicht übersteigt.
(4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt
werden, sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
(5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und des in Artikel 7 genannten
Betrages ist außer dem Auftragswert der öffentlichen Bauaufträge der
geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die
Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unternehmen vom
öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
(1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben die öffentlichen
Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben e), f) und g) genannten
Verfahren in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen im
Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben, vorausgesetzt, daß sie
eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber nach
bekannten Eignungskriterien ausgewählt haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Ver-
fahrens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote
abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt
IV zu vereinbarenden V orschriften unannehmbar sind, sofern die
ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert
werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen
Fällen keine Vergabebekanntmachung, wenn sie in das betreffende
Verhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, die die
Kriterien der Artikel 24 bis 29 erfüllen und im Verlauf des
vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote
unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das
Vergabeverfahren entsprechen;
b) wenn die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs-
oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewähr-!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
leistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und
Entwicklungskosten durchgeführt werden;
c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die ihrer
Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine
vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
einer Vergabebekanntmachung vergeben.
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die
ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend
geändert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt
werden, wenn sie dies wünscht;
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen
oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von
einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können;
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden
öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht
zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-
lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzuhal-
ten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden
Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen Auftraggebern
zuzuschreiben sein;
d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe
zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag
vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereig-
nisses zur Ausführung der darin beschriebenen Bauleistung erfor-
derlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird,
der diese Bauleistung ausführt:
— wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichen
Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
— wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten
V orhabens getrennt werden können, aber für dessen Verbes-
serung unbedingt erforderlich sind.
Der Gesamtbetrag der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten darf
jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten;
e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger
Bauleistungen bestehen, die durch den gleichen öffentlichen
Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten
Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen
und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach
den in Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei
der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der
für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene
Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber für die
Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt. Dieses Verfahren darf
jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags
angewandt werden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine
Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
Artikel 8
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten
Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von
15 Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer
Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots den
Namen des erfolgreichen Bieters mit.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern, die
dies beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die
Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten oder
das Verfahren von neuem einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß auch dem
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
mit.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über
jeden vergebenen Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
und Wert des Auftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
Gründe für ihre Auswahl;
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
Gründe für die Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil, den
der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren die in Artikel 7 genannten
Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommis-
sion auf Anfrage übermittelt.
Artikel 9
Im Fall von Bauaufträgen, die sich auf die Gesamtplanung und den Bau
von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstrecken
und bei denen die Planung wegen des Umfangs, der Schwierigkeit und
der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten von Anfang an in enger
Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Beauftragten des
öffentlichen Auftraggebers, Sachverständigen und dem für die Aus-
führung des V orhabens vorgesehenen Unternehmer durchgeführt werden
muß, kann ein besonderes Vergabeverfahren angewandt werden, um
sicherzustellen, daß der zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft am
besten geeignete Unternehmer ausgewählt wird.
Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung der Bauauf-
träge insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung der auszufüh-
renden Arbeiten, damit die daran interessierten Unternehmer das
auszuführende V orhaben richtig beurteilen können. Außerdem gibt er
in dieser Bekanntmachung gemäß den Artikeln 24 bis 29 an, welche
persönlichen, technischen und finanziellen Bedingungen die Bewerber
erfüllen müssen.
Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so wendet der
öffentliche Auftraggeber die gemeinsamen Bekanntmachungsvorschrif-
ten für die nicht offenen Verfahren sowie die V orschriften über die
Eignungskriterien an.
ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GE-
BIET
Artikel10
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden
einzelnen Auftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender
einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme
auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder auf
europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische
Spezifikationen festgelegt.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine tech-
nische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses
mit diesen Normen, europäischen technischen Zulassungen oder
gemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellender
Weise festzustellen;
b) die Anwendung dieser Normen, europäischen technischen Zulas-
sungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen den öffent-
lichen Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder
Materialien zwingen würde, die mit von ihm bereits benutzten
Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe
Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten ver-
ursachen würde, doch nur im Rahmen einer klar definierten und
schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Über-
nahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen
oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer
bestimmten Frist;
c) das betreffende V orhaben von wirklich innovativer Art ist, für die die
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht ange-
messen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben —
außer wenn dies nicht möglich ist — in der Vergabebekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungs-
unterlagen die Gründe dafür an; sie halten in allen Fällen die Gründe
dafür in ihren internen Unterlagen fest und geben diese Information auf
Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassun-
gen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen
den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur
technischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennung
der Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und
insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1)
vorgesehenen Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Pla-
nung, Berechnung und Ausführung von Bauvorhaben und den
Einsatz von Produkten festgelegt werden;
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden
Normenrangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers
akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in die Vertragsklauseln für einen
bestimmten Bauauftrag Beschreibungen technischer Merkmale auf-
genommen werden, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder
Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und daher zur Wirkung
haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeugnisse bevor-!B
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
zugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den
Auftragsgegenstand gerechtfertigt; verboten ist insbesondere die Angabe
von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines
bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche
Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedoch zulässig,
wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend
genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann.
ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer nicht verbindlichen
Bekanntmachung die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mit, deren
Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren Auftragswert mindestens so hoch
ist wie der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Schwellenwert.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wege eines
offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 7 Absatz 2
genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,
teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(3) Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession
vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(4) Baukonzessionäre, die selbst keine öffentlichen Auftraggeber sind
und einen Bauauftrag an Dritte im Sinne von Artikel 3 Absatz 4
vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(5) Öffentliche Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben, teilen
das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse Angaben über die
Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffent-
licht zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzes-
vollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die
berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unter-
nehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Unter-
nehmen beeinträchtigen würde.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden nach den in den Anhängen IV , V und VI enthaltenen Mustern
erstellt; sie enthalten die dort verlangten Auskünfte.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln
26 und 27 vorgesehenen Nachweise verlangen, wenn sie Auskünfte
betreffend die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der
Unternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV ,
Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV , Abschnitt C Nummer 10, und
Anhang IV , Abschnitt D Nummer 9).
(7) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die in den Absätzen 1 bis
5 vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und in
geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften. Im Fall des in Artikel 14 vorgesehenen
beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per Fern-
schreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich
nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen
zugrundeliegende Planung genehmigt wird, übermittelt.
Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage
nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(8) Die in den Absätzen 1 und 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tenund in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften
veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich
ist.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
(9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
tenund in der Datenbank TED in den Originalsprachen veröffentlicht.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachun-
gen wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffent-
licht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
(10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
Tage nach der Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel 14 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse
des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der
Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der Veröffent-
lichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur
die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Angaben enthalten.
(12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,, d. h. etwa 650 Wörter,
nicht überschreiten. In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine oder
mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die) Muster
aufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en)
bezieht (beziehen).
Artikel 12
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-
machung an.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber
eine Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Abatz 1, die entsprechend dem
Muster in Anhang IV , Abschnitt A, erstellt wurde, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftraggeber
oder die zuständigen Stellen den Unternehmen die genannten Unterlagen
innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs
Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
oder Auskünfte wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der in den
Absätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden
oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden,
so sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend
zu verlängern.
Artikel 13
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren im
Sinne von Artikel 7 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf
Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der
Bekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber
gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. Der Aufforde-!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
rung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und die
zusätzlichen Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung umfaßt minde-
stens folgende Angaben:
a) soweit möglich, die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungs-
unterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,
sowie die Angabe des letzten Tages, bis zu dem sie angefordert
werden können, außerdem die Höhe und die Bedingungen für die
Zahlung des Betrags, der gegebenenfalls für die genannten
Unterlagen zu entrichten ist;
b) der letzte Tag für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die
sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt
sein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 11
Absatz 7 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-
zung der in demselben Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei keine
anderen als die in den Artikeln 26 und 27 genannten Nachweise
genannt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
mindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der
schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn die Auftraggeber eine
Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Absatz 1, die entsprechend dem
Muster in Anhang IV , Abschnitt A, erstellt wurde, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben.
(5) Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe
können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder telefo-
nisch übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten
Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs
Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden,
so sind die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen entsprechend
zu verlängern.
Artikel 14
(1) Können die in Artikel 13 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichen
Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme muß mindestens
fünfzehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-
machung an, betragen;
b) die Frist für den Eingang der Angebote muß mindestens zehn Tage,
gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung an, betragen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier
Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebots-
abgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt. Werden die
Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer
oder telefonisch übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der in
Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
Artikel 15
Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben
wollen, setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für die
Konzession, die nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom Tag der
Absendung der Bekanntmachung an, betragen darf.
Artikel 16
Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzen Baukonzessionäre, die selbst
keine öffentlichen Auftraggeber sind, die Frist für den Eingang der
Anträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vom Tag
der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für den Eingang
der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt
der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Auf-
forderung zur Einreichung eines Angebots an, fest.
Artikel 17
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser
Richtlinie unterliegen.
ABSCHNITT IV
GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
(1) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 3 dieses
Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels
19, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der
Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausgeschlossen wurden,
nach den in den Artikeln 26 bis 29 genannten Kriterien der wirt-
schaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit geprüft
haben.
Artikel 19
Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber von Bietern
vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom
Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,
und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden
können. Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschläge
nicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungs-
vorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische
Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzel-
staatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame tech-!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
nische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 oder aber auf
einzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10
Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
Artikel 20
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags
anzugeben, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte
zu vegeben gedenkt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauf-
tragnehmers.
Artikel 21
Angebote können auch von Bietergemeinschaften eingereicht werden.
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks
Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies
kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist.
Artikel 22
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
wählen die öffentlichen Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte
über die Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte und
Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden
wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich
sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 24 bis 29
vorgesehenen Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zur
Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen auffordern.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren
die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegen
wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachung
angegeben. Die Marge wird nach der Art des auszuführenden Bauwerks
bestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen. Die
höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgelegt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben öffentliche Auftraggeber in den Fällen des Artikels 7
Absatz 2 einen Auftrag im Verhandlungsverfahren, so darf bei einer
hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung
zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber die Unternehmer der anderen Mitgliedstaaten, die die
gestellten Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den
gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Artikel 23
(1) Öffentliche Auftraggeber können in den Verdingungsunterlagen die
Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die
einschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der
Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können,
die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die
Bauarbeiten auszuführen sind, und die auf die während der Durch-
führung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeiten
anwendbar sind; sie können durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe
verpflichtet werden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die die Auskünfte nach Absatz 1 erteilen,
verlangen von den Bietern oder Beteiligten eines Vergabeverfahrens die
Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtun-
gen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingun-!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
gen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Bauarbeiten
auszuführen sind. Dies berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen
des Artikels 30 Absatz 4 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger
Angebote.
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 24
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer aus-
geschlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit
eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer
entsprechenden Lage befinden;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren oder die Liquidation eröffnet ist oder gegen die andere in
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige
Verfahren eingeleitet worden sind;
c) die mit rechtskräftigem Urteil aus Gründen bestraft worden sind, die
ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die von den öffentlichen Auftraggebern nach-
weislich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach
den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers
nicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder
nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftrag-
gebers nicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel
eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen
schuldig gemacht haben.
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Unternehmer den Nachweis,
daß die in unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle auf
ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
— bei den Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem Strafregister
oder — in Ermangelung eines solchen — eine gleichwertige
Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde
des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, daß diese
Anforderungen erfüllt sind;
— bei Buchstabe e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht
ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder in
den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt,
durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffende
Unternehmer von einer Gerichts- oder Vewaltungsbehörde, einem Notar
oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder
Herkunftslandes abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der vorgenannten
Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten
davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
Artikel 25
Unternehmer, die sich an einem öffentlichen Bauauftrag beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie im Berufs-
register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats einge-
tragen sind, in dem sie ansässig sind. Diese Berufsregister sind:
— für Belgien das „Registre du Commerce“ — „Handelsregister“;— für Dänemark das „Handelsregistret“, das „Aktieselskabsregistret“
und „Erhvervsregistret“;
— für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;— für Griechenland das „ Μητρώ/omikron Εργ/omikronληπτικών Επι/khiειρήσεων»
— Μ.Ε.Ε.Π. Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten ( ΥΠΕ/KhiΩ∆Ε);
—für Spanien das „Registro oficial de Contratistas del Ministerio de
Industria, Comercio y Turismo“;
— für Frankreich das „Registre du commerce“ und das „Répertoire des
métiers“;
— für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria,
agricoltura e artigianato“;
— für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la
Chambre des métiers“;
— für die Niederlande das „Handelsregister“;
— für Portugal das Register der „Commissão de Alvarás de Empresas
de Obras Públicas e Particulares (CAEOPP)“;
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der
Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Re-
gistrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“
vorzulegen oder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm
abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, daß er den
betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an
einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeich-
nung ausübt;
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die
„Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
— für Finnland das „Kaupparekisteri“„Handelsregistret“,
— für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“.
Artikel 26
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter-
nehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden
Nachweise erbracht werden:
a) geeignete Bankerklärungen;b) V orlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem der
Unternehmer ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen
Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten in den letzten drei
Geschäftsjahren.
(2) Öffentliche Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen Nachweis bzw.
welche Nachweise sie sich entschieden haben, sowie welche anderen
beweiskräftigen Nachweise neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und
c) genannten Nachweisen beizubringen sind.!B
!A1
!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
(3) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die vom
öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so
kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen, vom öffentlichen
Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.
Artikel 27
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers
kann wie folgt erbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
Befähigung des Unternehmers und/oder der Führungskräfte des
Unternehmens, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten
verantwortlichen Person oder Personen;
b) durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten
Bauleistungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße
Ausführung für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind.
Aus diesen Bescheinigungen muß folgendes hervorgehen: der Wert
der Bauleistung sowie Zeit und Ort der Bauausführung, ob die
Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob
sie ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Gegebenenfalls leitet die
zuständige Behörde diese Bescheinigungen direkt dem öffentlichen
Auftraggeber zu;
c) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unterneh-
mer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem
Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die
Anzahl seiner leitenden Angestellten in den letzten drei Jahren
ersichtlich ist;
e) durch eine Erklärung betreffend die Techniker oder die technischen
Stellen, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie dem
Unternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des
Bauvorhabens verfügen wird.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in
der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche dieser Nachweise ihm
jeweils vorzulegen sind.
Artikel 28
Im Rahmen der Artikel 24 bis 27 kann der öffentliche Auftraggeber den
Unternehmer auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervoll-
ständigen oder zu erläutern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche
Bauarbeiten zugelassenen Unternehmer führen, müssen diese Listen an
die Bestimmungen des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und Buchstabe
g) sowie der Artikel 25, 26, und 27 anpassen.
(2) Unternehmer, die in derartigen amtlichen Listen eingetragen sind,
können den öffentlichen Auftraggebern bei jeder Vergabe eine
Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In
dieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung
in die Liste erfolgt ist, sowie die Klassifizierung zu erwähnen, die diese
Liste bestimmt.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die
amtlichen Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen
Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und
g), des Artikels 25, des Artikels 26 Buchstaben b) und c) sowie des
Artikels 27 Buchstaben b) und d) eine Vermutung dar, daß der
betreffende Unternehmer für die seiner Klassifizierung entsprechenden
Arbeiten geeignet ist.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können nicht
in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozialbeiträge
kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste eingetragenen
Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Öffentliche Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
vorstehenden Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmern an, die
in dem Lande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Unternehmern der anderen Mitgliedstaaten in
eine amtliche Liste können nur die für inländische Unternehmer
vorgesehenen Nachweise und Erklärungen und in jedem Fall nur die in
den Artikeln 24 bis 27 vorgesehenen Nachweise gefordert werden.
(5) Mitgliedstaaten, die amtliche Listen führen, sind verpflichtet, den
anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, bei der die
Aufnahme in die Listen beantragt werden kann.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 30
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber
folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot
erfolgt — verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene
Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten,
Rentabilität oder technischer Wert.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffentliche
Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekannt-
machung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung er vorsieht,
möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der
Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt
des Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine
Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die
angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(4) Scheinen bei einem Auftrag Angebote im Verhältnis zur Leistung
ungewöhnlich niedrig, so muß der öffentliche Auftraggeber vor der
Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten
der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende
Prüfung dieser Einzelposten erfolgt unter Berücksichtigung der einge-
gangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirt-
schaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösungen,
außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der
Durchführung der Arbeiten verfügt, oder der Originalität des Projekts des
Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission die
Ablehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber jedoch unter der
Voraussetzung, daß die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
dies gestatten, ausnahmsweise und unter Vermeidung von Diskriminie-
rungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Angebote, die im Verhältnis
zur Leistung anomal niedrig sind, ablehnen, ohne das Verfahren nach
Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahl dieser Angebote für
einen bestimmten Auftrag so hoch ist, daß die Anwendung dieses
Verfahrens eine erhebliche Verzögerung bewirken und das öffentliche
Interesse an der Ausführung des betreffenden Auftrags beeinträchtigen
würde. Die Anwendung dieses Ausnahmeverfahrens ist in der Bekannt-
machung nach Artikel 11 Absatz 5 zu erwähnen.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
Artikel 31
(1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwendung
bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe von
öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den
Abstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von
Arbeitsplätzen in den Regionen, die in ihrer Entwicklung zurück-
geblieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebieten
zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag,
insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen Verpflichtungen
der Gemeinschaft vereinbar sind.
(2) Artikel 30 Absatz 3 bleibt unberührt.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 30 Absatz
3 und Artikel 31 genannten einzelstaatlichen Maßnahmen sowie die
Einzelheiten ihrer Anwendung mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich einen Bericht über die Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten
Maßnahmen. Diese Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für
öffentliche Aufträge unterbreitet.
ABSCHNITT V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Die Berechnung der Fristen für den Eingang der Angebote oder für den
Eingang der Anträge auf Teilnahme erfolgt gemäß der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (1).
Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion eine statistische Aufstellung der von den öffentlichen Auftraggebern
vergebenen Aufträge bis spätestens 31. Oktober 1993 für das Vorjahr und
anschließend bis 31. Oktober jedes zweiten Jahres.
Im Fall Griechenlands, Spaniens und Portugals wird der Termin „31.
Oktober 1993“ durch den „31. Oktober 1995“ ersetzt.
(2) In den statistischen Aufstellungen sind zumindest Anzahl und Wert
der von jedem einzelnen öffentlichen Auftraggeber oder Gruppen von
öffentlichen Auftraggebern über dem Schwellenwert vergebenen Auf-
träge aufzuführen, wobei entsprechend den Verfahren nach der Art der
Bauarbeiten und nach der Nationalität des Unternehmers, der den
Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und nach Maßgabe
des Artikels 7 bei Verhandlungsverfahren Anzahl und Wert der Aufträge,
die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten vergeben worden
sind, anzugeben sind.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3
die Art der gemäß dieser Richtlinie verlangten zusätzlichen statistischen
Informationen fest.!B
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
Artikel 35
(1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des
Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen der
Mitgliedstaaten
a) in diesem Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu
streichen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriterien
nicht mehr entsprechen;
b) in diesen Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzuneh-
men sind, die diesen Kriterien entsprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der
in Artikel 11 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel 34
vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik in Anhang II
sowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte
Positionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach
dem Verfahren des Absatzes 3 geändert werden.
(3) Der V orsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche
Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffenden Maß-
nahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung —
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die geänderten Fassungen der Anhänge I und II und der in Absatz 2
vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 36
Die Richtlinie 71/305/EWG (1) wird unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII genannten Umsetzungs-
und Anwendungspflichten aufgehoben.
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang
VIII zu lesen.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) Einschließlich folgender Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 78/669/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 41);
— Richtlinie 89/440/EWG (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1);
— Entscheidung 90/380/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 187 vom 19. 7.
1990, S. 55);
— Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. 297 vom 29.
10. 1990, S. 1);
— Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31).1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 20
ANHANG I
VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON
EINRICHTUNGEN ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1
BUCHSTABE b)
I. BELGIEN
Einrichtungen
— Archives générales du Royaume et Archives de l’État dans les
Provinces — Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën,
— Conseil autonome de l’enseignement communautaire — Autonome
Raad van het Gemeenschapsonderwijs,
— Radio et télévision belges, émissions néerlandaises — Belgische
Radio en Televisie, Nederlandse uitzendingen,
— Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen
Gemeinschaft (Centre de radio et télévision belge de la Communautéde langue allemande — Centrum voor Belgische Radio en Televisievoor de Duitstalige Gemeenschap),
— Bibliothèque royale Albert I
er— Koninklijke Bibliotheek Albert I,
— Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage — Hulpkas
voor Werkloosheidsuitkeringen,
— Caisse auxiliaire d’assurance maladie-invalidité — Hulpkas voor
Ziekte- en Invaliditeitsverzekeringen,
— Caisse nationale des pensions de retraite et de survie — Rijkskas voor
Rust- en Overlevingspensioenen,
— Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant
sous pavillon belge — Hulp- en V oorzorgskas voor Zeevarendenonder Belgische Vlag,
— Caisse nationale des calamités — Nationale Kas voor de Rampen-
schade,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs de l’industrie diamantaire — Bijzondere Verrekenkas
voor Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders der Diamantnij-verheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs de l’industrie du bois — Bijzondere Verrekenkas voorGezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders in de Houtnijverheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie —Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate vanArbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs occupés dans les entreprises de chargement,déchargement et manutention de marchandises dans les ports
débarcadères, entrepôts et stations (appelée habituellement «Caisse
spéciale de compensation pour allocations familiales des régionsmaritimes») — Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen tenbate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsonder-
nemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen,
Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd: „Bijzondere Com-pensatiekas voor kindertoeslagen van de zeevaartgewesten”),
— Centre informatique pour la Région bruxelloise — Centrum voor
Informatica voor het Brusselse Gewest,
— Commissariat général de la Communauté flamande pour la coo-
pération internationale — Commissariaat-generaal voor Internationa-
le Samenwerking van de Vlaamse Gemeenschap,
— Commissariat général pour les relations internationales de la
Communauté française de Belgique — Commissariaat-generaal bij
de Internationale Betrekkingen van de Franse Gemeenschap vanBelgië,!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 21
— Conseil central de l’économie — Centrale Raad voor het Bedrijfs-
leven,
— Conseil économique et social de la Région wallonne — Sociaal-
economische Raad van het Waals Gewest,
— Conseil national du travail — Nationale Arbeidsraad,— Conseil supérieur des classes moyennes — Hoge Raad voor de
Middenstand,
— Office pour les travaux d’infrastructure de l’enseignement subsidié —
Dienst voor Infrastructuurwerken van het Gesubsidieerd Onderwijs,
— Fondation royale — Koninklijke Schenking,
— Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires —
Gemeenschappelijk Waarborgfonds voor Schoolgebouwen,
— Fonds d’aide médicale urgente — Fonds voor Dringende Geneeskun-
dige Hulp,
— Fonds des accidents du travail — Fonds voor Arbeidsongevallen,
— Fonds des maladies professionnelles — Fonds voor Beroepsziekten,— Fonds des routes — Wegenfonds,— Fonds d’indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture
d’entreprises — Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting
van Ondernemingen Ontslagen Werknemers,
— Fonds nationaal de garantie pour le réparation de dégâts houillers —
Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnschade,
— Fonds national de retraite des ouvriers mineurs — National
Pensioenfonds voor Mijnwerkers,
— Fonds pour le financement des prêts à des États étrangers — Fonds
voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten,
— Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâtiments
de pêche — Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van Vissersvaar-tuigen,
— Fonds wallon d’avances pour la réparation des dommages provoqués
par des pompages et des prises d’eau souterraine — Waals Fonds van
V oorschotten voor het Herstel van de Schade veroorzaakt doorGrondwaterzuiveringen en Afpompingen,
— Institut d’aéronomie spatiale — Instituut voor Ruimte-aëronomie,
— Institut belge de normalisation — Belgisch Instituut voor Normali-
satie,
— Institut bruxellois de l’environnement — Brussels Instituut voor
Milieubeheer,
— Institut d’expertise vétérinaire — Instituut voor Veterinaire Keuring,
— Institut économique et social des classes moyennes — Economisch en
Sociaal Instituut voor de Middenstand,
— Institut d’hygiène et d’épidémiologie — Instituut voor Hygiëne en
Epidemiologie,
— Institut francophone pour la formation permanente des classes
moyennes — Franstalig Instituut voor Permanente V orming voor deMiddenstand,
Institut géographique national — Nationaal Geografisch Instituut,
— Institut géotechnique de l’État — Rijksinstituut voor Grondmechani-
ca,
— Institut national d’asurance maladie-invalidité — Rijksinstituut voor
Ziekte- en Invaliditeitsverzekering,
— Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépen-
dants — Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelf-
standigen,
— Institut national des industries extractives — Nationaal Instituut voor
de Extractiebedrijven,!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
— Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et
victimes de guerre — Nationaal Instituut vor Oorlogsinvaliden,
Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers,
— Institut pour l’amélioration des conditions de travail — Instituut voor
Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden,
— Institut pour l’encouragement de la recherche scientifique dans
l’industrie et l’agriculture — Instituut tot Aanmoediging van hetWetenschappelijk Onderzoek in Nijverheid en Landbouw,
— Institut royal belge des sciences naturelles — Koninklijk Belgisch
Instituut voor Natuurwetenschappen,
— Institut royal belge du patrimoine artistique — Koninklijk Belgisch
Instituut voor het Kunstpatrimonium,
— Institut royal de météorologie — Koninklijk Meteorologisch Instituut,
— Enfance et famille — Kind en Gezin,
— Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij
der Brugse Zeevaartinrichtingen,
— Mémorial national du fort de Breendonck — Nationaal Gedenkteken
van het Fort van Breendonck,
— Musée royal de l’Afrique centrale — Koninklijk Museum voor
Midden-Afrika,
— Musées royaux d’art et d’historie — Koninklijke Musea voor Kunst
en Geschiedenis,
— Musées royaux des beaux-arts de Belgique — Koninklijke Musea
voor Schone Kunsten van België,
— Observatoire royal de Belgique — Koninklijke Sterrenwacht van
België,
— Office belge de l’économie et de l’agriculture — Belgische Dienst
voor Bedrijfsleven en Landbouw,
— Office belge du commerce extérieur — Belgische Dienst vor
Buitenlandse Handel,
— Office central d’action sociale et culturelle au profit des membres de
la communauté militaire — Centrale Dienst voor Sociale en Culturele
Actie ten behoeve van de Leden van de Militaire Gemeenschap,
— Office de la naissance et de l’enfance — Dienst voor Borelingen en
Kinderen,
— Office de la navigation — Dienst voor de Scheepvaart,— Office de promotion du tourisme de la Communauté française —
Dienst voor de Promotie van het Toerisme van de FranseGemeenschap,
— Office de renseignements et d’aude aux familles des militaires —
Hulp- en Informatiebureau voor Gezinnen van Militairen,
— Office de sécurité sociale d’outre-mer — Dienst voor Overzeese
Sociale Zekerheid,
— Office national d’allocations familiales pour travailleurs salariés —
Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers,
— Office national de l’emploi — Rijksdienst voor de Arbeidsvoor-
ziening,
— Office national des débouchés agricoles et horticoles — Nationale
Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten,
— Office national de sécurité sociale — Rijksdienst voor Sociale
Zekerheid,
— Office national de sécurité des administrations provinciales et
locales — Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de Provinciale en
Plaatselijke Overheidsdiensten,
— Office national des pensions — Rijksdienst voor Pensioenen,— Office national des vacances annuelles — Rijksdienst voor de
Jaarlijkse Vakantie,!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 23
— Office national du lait — Nationale Zuiveldienst,
— Office régional bruxellois de l’emploi — Brusselse Gewestelijke
Dienst voor Arbeidsbemiddeling,
— Office régional et communautaire de l’emploi et de la formation —
Gewestelijke en Gemeenschappelijke Dienst voor Arbeidsvorzieningen V orming,
— Offece régulateur de la navigation intérieure — dinest voor Regeling
der Binnenvaart,
— Société publique des déchets pour la Région flamande — Openbare
Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest,
— Orchestre national de Belgique — Nationaal Orkest van Beglie,
— Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles —
Nationale Instelling voor Radioactief Afval en Splijtstoffen,
— Palais des breaux-arts — Paleis voor Schone Kunsten,
— Pool des marins de la marine marchande — Pool van de Zeelieden ter
Koopvaardij,
— Port autonome de Charleroi — Autonome Haven van Charleroi,
— Port aunonome de Liège — Autonome Haven van Luik,
— Port autonome de Namur — Autonome Haven van Namen,— Radion et télévision belges de la Communauté française — Belgische
Radio en Televisie van de Franse Gemeenschap,
— Régie des bâtiments — Regie der Gebouwen,— Régie des voies aériennes — Regie der Luchtwegen,— Régie des postes — reige der Posterijen,— Régie des télégraphes et des téléphones — Regie van Telegraaf en
Telefoon,
— Conseil économique et social pour la Flandre — Sociaal-economi-
sche Raad voor Vlaanderen,
— Société anonyme du canal et des installations maritimes de
Bruxelles — Naamloze Vennootschap „Zeekanaal en Haveninrichtin-
gen van Brussel”,
— Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés argéées —
Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maat-
schappijen,
— Société nationale terrienne — Nationale Landmaatschaapij,— Théâtre royal de la Monnaie — De Koninklijke Muntschouwburg,— Universités relevant de la Communauté flamande — Universiteiten
afhangende van de Vlaamse Gemeenschap,
— Universités relevant de la Communauté française — Universiteiten
afhangende van de Franse Gemeenschap,
— Office flamand de l’emploi et de la formation professionnelle —
Vlaamse Dienst voor Arbeidsvoorziening en Beroepsopleiding,
— Fonds flamand de construction d’institutions hospitalières et médico-
sociales — Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen enMedisch-Sociale Instellingen,
— Société flamande du logement et sociétés agréées — Vlaamse
Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen,
— Société régionale wallone du logement et sociétés agréées — Waalse
Gewestelijke Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maat-
schappijen,
— Société flamande d’éputation des eaux — Vlaamer Maatschappij
Waterzuivering.
— Fonds flamand du logement des familles nombreuses — Vlaams
Woningfonds van de Grote Gezinnen.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
Kategorien
— les centres publics d’aide sociale (Fürsorgeämter)
— les fabriques d’église (Kirchenämter).
II. DÄNEMARK
Einrichtungen
— Københavns Havn,
— Danmarks Radio,— TV 2/Danmark,
— TV 2 Reklame A/S,
— Danmarks Nationalbank,— A/S Storebæltsforbindelsen,
— A/S Øresundsforbindelsen (alene tilslutningsanlæg i Danmark),
— Københavns Lufthavn A/S,— Byfornyelsesselskabet København,
— Tele Danmark A/S mit Tochterunternehmen,
— Fyns Telefon A/S,
— Jydsk Telefon Aktieselskab A/S,
— Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab,— Tele Sønderjylland A/S,
— Telecom A/S,
— Tele Danmark Mobil A/S.
Kategorien
— De kommunale havne (Kommunale Häfen)
— Andre Forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane).
III. DEUTSCHLAND
Kategorien1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in
folgenden Bereichen:
1.1. Körperschaften
— wissenschaftliche Hochschulen und verfaßte Studentenschaf-
ten,
— berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steu-
erberater, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apo-
thekerkammern),
— Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, In-
dustrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Hand-
werkerschaften),
— Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Renten-
versicherungsträger),
— kassenärztliche Vereinigungen,
— Genossenschaften und Verbände.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
1.2. Anstalten und Stiftungen
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemein-
interesse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art,insbesondere in folgenden Bereichen:
— rechtsfähige Bundesanstalten,— Versorgungsanstalten und Studentenwerke,— Kultur-, Wohlfahrts-, und Hilfsstiftungen.
2. Juristische Personen des Privatrechts
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemein-
interesse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art,
einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:
— Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medi-
zinische Forschunseinrichtungen, Untersuchungs- und Tier-körperbeseitigungsanstalten),
— Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken,
Archive, zoologische und botanische Gärten),
— Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrich-
tungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen,
Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime,
Obdachlosenunterkünfte),
— Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen),— Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste),— Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungs-
einrichtungen, V olksschulen),
— Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungs-
einrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine,Wissenschaftsförderung),
— Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseiti-
gung),
— Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtent-
wicklung, Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung),
— Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften),— Friedhofs- und Bestattungswesen,— Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung,
technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung).
IV . GRIECHENLAND
Kategorien
Die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren
öffentliche Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen.
V . SPANIEN
Kategorien
— Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social
(Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesund-
heits- und Sozialwesens),
— Organismos Autónomes de la Administración del Estado (unabhän-
gige Organisationen der Verwaltung des Staates),
— Organismos Autónomos de las Communidades Autónomas (unab-
hängige Organisationen autonomer Behörden),
— Organismes Autónomes de las Entidades Locales (unabhängige
Organisationen lokaler Behörden),!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 26
— Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado
español (andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen
Gesetzgebung über das Vergabewesen unterliegen).
VI. FRANKREICH
Einrichtungen
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:
1.1. wissenschaftlicher, kultureller und professioneller Art:
— Collège de France,— Conservatoire national des arts et métiers,
— Observatoire de Paris.
1.2. Wissenschaft und Technologie:
— Centre national de la recherche scientifique (CNRS),— Institut national de la recherche agronomique,
— Institut national de la santé e de la recherche médicale,
— Institut français de recherche scientifique pour le développe-
ment en coopération (ORSTOM).
1.3. mit Verwaltungscharakter:
— Agence nationale pour l’emploi,
— Caisse nationale des allocations familiales,— Caisse nationale d’assurance maladie des travailleurs salariés,— Caisse nationale d’assurance vieillesse des travailleurs sala-
riés,
— Office national des anciens combattants et victimes de la
guerre,
— Agences financières de bassins.
Kategorien
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:
— universités (Universitäten),
— écoles normales d’instituteurs (pädagogische Hochschulen).
2. Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen
mit Verwaltungscharakter:
— collèges (Realschulen),
— lycées (Gymnasien),
— établissements publics hospitaliers (öffentliche Krankenhäu-
ser),
— offices publics d’habitations à loyer modéré (OPHLM) (Ämter
für Sozialwohnungen).
3. Gebietskörperschaften:
— syndicats de communes (Gemeindeverbände),— districts (Distrikte),— communautés urbaines (städtische Gemeinschaften),
— institutions interdépartementales et interrégionales (inter-
departementale und interregionale Einrichtungen).
VII. IRLAND
Einrichtungen
— Shannon Free Airport Development Company Ltd,!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 27
— Local Government Computer Services Board,
— Local Government Staff Negotiations Board,
— Córas Tráchtála (Irish Export Board),
— Industrial Development Authority,— Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods),— Córas Beostoic agus Feola (CGF) (Irish Meat Board),
— Board Fálite Éireann (Irish Tourism Board),
— Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regi-
ons),
— An Bord Pleanála (Irish Planning Board).
Kategorien
— Third Level Educational Bodies of a Public Character (öffenltiche
Einrichtungen für höhere Bildung),
— National Training, Cultural or Research Agencies (nationale Behör-
den für Ausbildung, Kultur oder Forschung),
— Hospital Boards of a Public Character (öffentliche Krankenhausbe-
hörden),
— National Health & Social Agencies of a Public Character (nationale,
öffentliche Behörden für Gesundheit und Soziales),
— Central & Regional Fishery Boards (zentrale und regionale Fische-
reibehörden).
VIII. ITALIEN
Einrichtungen
— Agenzia per la promozione delle sviluppo nel Mezzogiorno.
Kategorien
— Enti portuali e aeroportuali (Hafen- und Flughafenbehörden),
— Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbauarbeiten),
— Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i
lavori interessanti le università (die staatlichen Universitäten, die
staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau derUniversitäten),
— Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici,
astrofisici, geofisci o vulcanologici (die höheren wissenschaftlichenund kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astro-
physik, Geophysik und Vulkanologie),
— Enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und
experimentelle Arbeiten),
— Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche
Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen),
— Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza
(Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen),
— Consorzi di bonifica (Konsortien für Meliorationen),
— Enti di sviluppo o di irrigazione (Unternehmen für Entwicklung und
Bewässerung),
— Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete),— Communità montane (Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgs-
regionen),
— Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur
Erbringung von im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleistun-gen),!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 28
— Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e
del tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-,
Sport-, touristische und Freizeitaktivitäten bearbeiten),
— Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung
kultureller und künstlerischer Aktivitäten).
IX. LUXEMBURG
Kategorien
— Les établissements pulics de l’État placés sous la surveillance d’un
membre du gouvernement (öffentliche Einrichtungen des Staates, die
der Überwachung eines Regierungsmitglieds unterstellt sind),
— Les établissements publics placés sous la surveillance des communes
(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen
unterstellt sind),
— Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février
1900 telle qu’elle a été modifiée par la suite (Gemeindeverbände, die
aufgrund des Gesetzes vom 14. Februar 1900 und seiner nach-
folgenden Änderungen gegründet wurden).
X. NIEDERLANDE
Einrichtungen
— De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurweten-
schappelijk Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende
organisaties.
Kategorien
— De waterschappen (Wasserbauverwaltung),
— De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8
van de Wet op het Wetenschappelijk Onderwijs (1985), de acade-mische ziekenhuizen (Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung,genannt in Artikel 8 des Gesetzes über wissenschaftliche Bildung
(1985), die Universitätskliniken).
XI. PORTUGAL
Kategorien
— Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde
(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung
und Gesundheit),
— Institutos púbilicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche
Institute ohne gewerblichen Charakter),
— Fundações públicas (öffentliche Stiftungen),
— Administrações gerais e juntas autonómas (allgemeine Verwaltungen
und unabhängige Beiräte).
XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Einrichtungen
— Central Blood Laboratories Authority,
— Design Council,
— Health and Safety Executive,— National Research Development Corporation,
— Public Health Laboratory Services Board,
— Advisory, Conciliation and Arbitration Service,— Commission for the New Towns,!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 29
— Development Board For Rural Wales,
— English Industrial Estates Corporation,— National Rivers Authority,
— Northern Ireland Housing Executive,
— Scottish Enterprise,— Scottish Homes,— Welsh Development Agency.
Kategorien
— Universities and polytechnics, maintained schools and colleges
(Hochschulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte
Schulen und Colleges),
— National Museums and Galleries (staatliche Museen und Galerien),
— Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen),
— Fire Authorities (Feuerwehrbehörden),— National Health Service Authorities (Behörden des staatlichen
Gesundheitsdienstes),
— Police Authorities (Polizeibehörden),— New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung
und Entwicklung einer neuen Stadt),
— Urban Development Corporation (Gesellschaften für die städtische
Entwicklung).
XIII. ÖSTERREICH
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die
der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.
XIV . FINNLAND
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder
kommerziellen Charakter.
XV . SCHWEDEN
Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht
der Nationalen Behörde für öffentliches Beschaffungswesen untersteht.!
B
!A11993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 30
ANHANG II
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN IM BAUGEWERBE ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN
VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
(NACE)
Klasse1 GruppenUntergruppe und
PositionBeschreibung
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und
Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden501.2 Dachdeckerei501.3 Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau501.4 Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit501.5 Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden501.6 Gerüstbau501.7 Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner Tiefbau502.2 Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau502.3 Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen502.4 Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und
Talsperrenbau)
502.5 Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und
Landebahnen)
502.6 Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässer ung,
Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
502.7 Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
503 Installation
503.1 Allgemeine Bauinstallation503.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von
Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung503.5 Elektroinstallation503.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw.
504 Hausbaugewerbe
504.1 Allgemeine Hausbaugewerbe504.2 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei504.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse
in Bauten montiert) und Parkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei504.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei504.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 31
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE
SPEZIFIKATIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Technische Spezifikationen sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungs-
unterlagen enthaltenen technischen Anforderungen an eine Bauleistung, einMaterial, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung,das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können,
daß sie ihren durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegten Verwendungs-
zweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitäts-stufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso dieV orschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich
Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren,
Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auchdie V orschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, dieBedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die
Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen
Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerkeoder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oderspezielle V orschriften anzugeben in der Lage ist;
2. Normen: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normen-
organisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurden, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
3. Europäische Normen: die von dem Europäischen Komitee für Normung
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung(CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen
(EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen;
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichenAnforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischenMerkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-
dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu
diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt;
5. gemeinsame technische Spezifikationen: technische Spezifikationen, die
nach einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden;
6. wesentliche Anforderungen: Anforderungen betreffend die Sicherheit, die
Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die
Bauwerke genügen müssen.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 32
ANHANG IV
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER
BAUAUFTRÄGE
A. V orinformationsverfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Ort der Ausführung.
b) Natur und Umfang der Leistungen und bei Aufteilung des Bauwerks
in mehrere Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im
Verhältnis zum Bauwerk.
c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten
Leistungen.
3. a) V orläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s).
b) Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten.
c) Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der
Arbeiten.
4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die
Preisrevision und/oder Verweis auf die V orschriften, in denen sie enthalten
sind.
5. Sonstige Angaben.
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung.7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Offene V erfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
3. a) Ort der Ausführung.
b) Natur und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks.
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird,
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines,
mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen.
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn
dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
4. Etwaige Frist für die Ausführung.5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungs-
unterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.
b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
Übersendung dieser Unterlagen.
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
Übersendung dieser Unterlagen.
6. a) Einsendefrist für die Angebote.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verwei-
sung auf die V orschriften, in denen sie enthalten sind.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 33
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der
Auftrag vergeben wird, haben muß.
11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unterneh-
mer.
12. Bindefrist.13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste
Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagenenthalten sind.
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.15. Sonstige Angaben.16. Tag der Veröffentlichung der V orinformation im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung.18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Nicht offene V erfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.
b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren.
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
3. a) Ort der Ausführung
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des
Bauwerks.
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist,
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote füreines, mehrere oder alle Lose einzureichen.
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls
dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
4. Etwaige Frist für die Ausführung.5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der
Auftrag vergeben wird, haben muß.
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis
auf die V orschriften, in denen sie enthalten sind.
10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche
und technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß.
11. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung
zur Angebotsabgabe genannt sind.
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.13. Sonstige Angaben.14. Tag der Veröffentlichung der V orinformation im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften.
D. V erhandlungsverfahren
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Gewähltes Vergabeverfahren.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 34
b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren.
c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.
3. a) Ort der Ausführung.
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des
Bauwerks.
c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist,
Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote füreines, mehrere oder sämtliche Lose abzugeben.
d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls
dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
4. Etwaige Frist für die Ausführung.
5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der
Auftrag vergeben wird, haben muß.
6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.8. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis
auf die V orschriften, in denen sie enthalten sind.
9. Angaben zur Lage des Unternehmens und Angaben und Formalitäten, die
zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer dietechnischen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt.
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen.
11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber
bereits ausgewählten Unternehmer.
12. Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
13. Sonstige Angaben.14. Tag der Veröffentlichung der V orinformation im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung.
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften.
E. V ergebene Aufträge
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.
2. Gewähltes Vergabeverfahren.
3. Tag der Auftragserteilung.4. Kriterien für die Auftragsvergabe.5. Anzahl der eingegangenen Angebote.
6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).
7. Natur und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des
errichteten Bauwerks.
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).
9. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben
werden kann.
10. Sonstige Angaben11. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .
12. Tag der Absendung der vorliegenden Bekanntmachung.13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 35
ANHANG V
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON ÖFFENTLICHEN
BAUKONZESSIONEN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fern-
kopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.
2. a) Ort der Ausführung.
b) Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen.
3. a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.
c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
4. Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber
erfüllen müssen.
5. Kriterien für die Auftragsvergabe.6. Gegebenenfalls Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben
werden.
7. Sonstige Angaben.
8. Tag der Absendung der Bekanntmachung.9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 36
ANHANG VI
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON BAUAUFTRÄGEN, DIE
VOM KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN
1. a) Ort der Durchführung.
b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des
Bauwerks.
2. Etwaige Frist für die Ausführung.
3. Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und
zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.
4. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die
Angebote.
b) Anschrift, an die sie zu richten sind.c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
5. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.6. Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer.
7. Kriterien für die Erteilung des Auftrags.
8. Sonstige Angaben.9. Tag der Absendung der Bekanntmachung.10. Tag des Eingang der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaft.!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 37
ANHANG VII
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Richtlinie 71/305/EWG (1)geändert durch die Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
78/669/EWG
(2)89/440/EWG
(3)90/531/EWG
(4)DK, IR, UK (5)G R (6) ES, P (7)
Artikel 1 geändert
Artikel 1a geändertArtikel 1b geändertArtikel 2 entfallenArtikel 3 Absatz 1 entfallenArtikel 3 Absatz 2 entfallenArtikel 3 Absatz 3 entfallenArtikel 3 Absätze 4 und 5
Buchstaben a) und b)geändert
Artikel 3 Absätze 4 und 5
Buchstabe c)geändert
Artikel 4 geändert
Artikel 4a geändertArtikel 5 geändertArtikel 5a geändertArtikel 6Artikel 7 Absatz 1 geändert entfallenArtikel 7 Absatz 2 entfallenArtikel 8 entfallenArtikel 9 entfallenArtikel 10 geändertArtikel 11 entfallenArtikel 12 geändertArtikel 13 geändertArtikel 14 geändertArtikel 15 geändertArtikel 15a geändertArtikel 15b geändertArtikel 16 entfallenArtikel 17 entfallenArtikel 18 entfallenArtikel 19 geändert geändertArtikel 20 geändertArtikel 20a geändertArtikel 20b geändertArtikel 21Artikel 22 geändertArtikel 22a geändertArtikel 23Artikel 24 geändertArtikel 25 geändert geändert geändertArtikel 26Artikel 27Artikel 28Artikel 29 Absatz 1Artikel 29 Absatz 2Artikel 29 Absatz 3 entfallenArtikel 29 Absatz 4 geändert!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 38
Richtlinie 71/305/EWG (1)geändert durch die Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
78/669/EWG
(2)89/440/EWG
(3)90/531/EWG
(4)DK, IR, UK (5)G R (6) ES, P (7)
Artikel 29 Absatz 5 geändert
Artikel 29a geändertArtikel 29b geändertArtikel 30Artikel 30a geändertArtikel 30b geändertArtikel 31 entfallenArtikel 32Artikel 33Artikel 34Anhänge I bis VI I bis VI I I I
(1) EG-6: 30. 7. 1972;
DK, IR, UK: 1. 1. 1973;GR: 1. 1. 1981;ES, P: 1. 1. 1986.
(
2) EG-9: 16. 2. 1979;
GR: 1. 1. 1981;ES, P: 1. 1. 1986.
(
3) EG-9: 19. 7. 1990;
GR, ES, P: 1. 3. 1992;
(4) EG-9: 1. 1. 1983;
ES: 1. 1. 1996;GR, P: 1. 1. 1998.
(
5) EG-9: 1. 1. 1973.
(6) EG-10: 1. 1. 1981.
(7) EG-12: 1. 1. 1986.!B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 39
ANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 71/305/EWG Diese Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 1a Artikel 2Artikel 1b Artikel 3Artikel 2 —Artikel 3 Absatz 1 —Artikel 3 Absatz 2 —Artikel 3 Absatz 3 —Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstaben
a) und b)Artikel 4 Buchstabe a)
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstabe c) Artikel 4 Buchstabe b)
Artikel 4 Artikel 5Artikel 4a Artikel 6Artikel 5 Artikel 7Artikel 5a Artikel 8Artikel 6 Artikel 9Artikel 7 —Artikel 8 —Artikel 9 —Artikel 10 Artikel 10Artikel 11 —Artikel 12 Artikel 11Artikel 13 Artikel 12Artikel 14 Artikel 13Artikel 15 Artikel 14Artikel 15a Artikel 15Artikel 15b Artikel 16Artikel 16 —Artikel 17 —Artikel 18 —Artikel 19 Artikel 17Artikel 20 Artikel 18Artikel 20a Artikel 19Artikel 20b Artikel 20Artikel 21 Artikel 21Artikel 22 Artikel 22Artikel 22a Artikel 23Artikel 23 Artikel 24Artikel 24 Artikel 25Artikel 25 Artikel 26Artikel 26 Artikel 27Artikel 27 Artikel 28Artikel 28 Artikel 29Artikel 29 Absatz 1 Artikel 30 Absatz 1Artikel 29 Absatz 2 Artikel 30 Absatz 2Artikel 29 Absatz 3 —Artikel 29 Absatz 4 Artikel 30 Absatz 3Artikel 29 Absatz 5 Artikel 30 Absatz 4Artikel 29a Artikel 31Artikel 29b Artikel 32Artikel 30 Artikel 33Artikel 30a Artikel 34!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 40
Richtlinie 71/305/EWG Diese Richtlinie
Artikel 30b Artikel 35
Artikel 31 —— Artikel 36Artikel 32 —Artikel 33 —— Artikel 37Artikel 34 Artikel 38Anhänge I bis VI Anhänge I bis VI— Anhänge VII bis VIII!
B1993L0037 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 41