2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1602/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ►C2 zur Festlegung des Zollkodex ◄der Gemein-
schaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 38 (1602/2000)
►C2Berichtigung, ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 34 (1602/2000)
►C3Berichtigung, ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 55 (1602/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1602/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführ-
ungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
►C2 zur Festlegung des Zollkodex ◄der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates (2) (Zollkodex), insbesondere auf
Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Anträge
auf verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) und im Hinblick aufmehr Sicherheit im Zusammenhang mit den VZTA sollte eingemeinsames Formblatt für VZTA-Anträge eingeführt werden.
(2)Die Voraussetzungen für die Gewährung von tariflichen Abga-benbegünstigungen für Waren aufgrund ihrer Natur sind mit derzolltariflichen Einreihung dieser Waren gemäß einem einzigenText in der Kombinierten Nomenklatur verbunden. Die hierzubestehenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/
1999(4), müssendaher gestrichenwerden .
(3)Die Ursprungsregeln der Gemeinschaft für das AllgemeinePräferenzsystem (APS) sehen eine regionale Kumulierung unteranderem für die Länder vor, die Mitgliedstaaten der Vereinigung
Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sind. Kambodscha, das der
ASEAN mit Wirkung vom 30. April 1999 beigetreten ist, ist indiese regionale Ursprungskumulierung einzubeziehen. DenStaaten, die Mitglieder des Südostasiatischen Verbandes für regi-onale Zusammenarbeit (SAARC) sind, sollte ermöglicht werden,
von einer regionalen Kumulierung zu profitieren, sobald sie die
ersten Verpflichtungen für eine verwaltungstechnische Zusam-menarbeit, wie von der Gemeinschaft gefordert, erfüllt haben.
(4)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Präfe-renzregelungen sind die Form und die maßgeblichen
Ursprungsregeln von Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitte 1 und
2 mit Bezug auf das APS und die Staaten Ex-Jugoslawiens zuharmonisieren.
(5)Die vorgenannten Bestimmungen sollten nicht länger für dasWestufer des Jordans und den Gazastreifen gelten, da diese
Gebiete in den Genuss von vertragsmäßigen Zollpräferenzmaß-
nahmen gelangen.
(6)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates (5) wurden
autonome Maßnahmen zugunsten Albaniens eingeführt.
(7)Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates (6), wurden
Maßnahmen für Einfuhren von Wein mit Ursprung in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Repu-blik Slowenien eingeführt.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 2
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(5) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1.
(6) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 1.
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(8)Im Interesse der Klarheit ist der volle Wortlaut der Artikel 66 bis
123 neu zu veröffentlichen.
(9)Die vom WeltpostvereinfestgelegtenVordrucke der Zollin halts-erklärung für Postsendungen (Briefe und Postpakete) sind ersetzt
worden.
(10)Im Rahmen der Vereinfachung und Rationalisierung der Zollvor-
schriften und -verfahren ist es wünschenswert, dass die
Flexibilität der zollamtlichen Überwachung bei der besonderenVerwendung erhöht wird, um den Erfordernissen im Zuge derDiversifizierung des Binnenmarktes gerecht zu werden und diebesondere Verwendung zu einem nützlichen Instrument mehrerer
Sektorenzu machen . Diese Flexibilität muß durch mehr Effi-
zienz bei der zollamtlichen Überwachung ausgeglichen werden,um Betrug und Mißbrauch im Bereich der zolltariflichen Abga-benbegünstigung und der ermäßigten Einfuhrabgabensätze, dieaufgrund der besonderen Verwendung bestimmter Warengewährt werden, zu verhindern.
(11)Dies erfordert die Anwendung der in Artikel 82 des Zollkodexvorgesehenen Regelungen auf die gemäß Artikel 21 des Zoll-
kodex gewährten zolltariflichen Einfuhrabgabenbegünstigungen;
das in dieser Verordnung vorgesehene System der zollamtlichenÜberwachung basiert auf einer von den Zollbehörden erteiltenBewilligung und findet auf die Artikel 82 des Zollkodexgenannte besondere Verwendung nur insoweit Anwendung, als
das geltende Recht eine derartige Bewilligung verlangt.
(12)Die Artikel 463 bis 470 betreffen die Anwendung des Artikel843 in den Fällen, in denen das Versandverfahren in Anspruch
genommen wird. Zur Vereinheitlichung des bestimmenden Teilsdieser Vorschriftenempfiehlt es sich, diese inArtikel 843zusammenzufassen.
(13)Die Bestimmungen über das Kontrollexemplar T5 sehen einVerfahren vor, das unabhängig von dem Zollverfahren, in demsich die Waren befinden, auf sie anzuwenden ist, wenn eine zoll-rechtliche oder sonstige Vorschrift der Gemeinschaft dies
verlangt. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen in einen neuen
Teil einzuordnen.
(14)Ferner sollten auch diejenigen Maßnahmen harmonisiert werden,die anzuwenden sind, wenn die auf diese Kontrollregelungzurückgreifenden Gemeinschaftsvorschriften eine Sicherheitslei-stung sowie eine Frist vorsehen und festgestellt wird, dass dievorgeschriebene Verwendung und /oder Bestimmung nichtvollständig eingehalten wurde.
(15)Zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen bei Verwendung desKontrollexemplars T5 ist es erforderlich, dass bestimmte
Angaben zur Identifizierung des Beförderungsmittels präziser
gemacht werden müssen. Das Muster des Kontrollexemplars inAnhang 63 sowie das Merkblatt für die Verwendung derVordrucke in Anhang 66 sind daher entsprechend zu ändern. Esist nicht ausgeschlossen, dass mehrere Kontrollexemplare T5
gleichzeitig, jedoch zu unterschiedlichen Zwecken verwendet
werden.
(16)In einigen Fällen bestehen Sondervorschriften über die Haftung
der Beteiligten sowie die Festsetzung und die Freigabe der
Sicherheit, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrar-politik aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom 22.Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zurRegelung der Sicherheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (2).
Daher sind Abweichungen von den allgemeinen Vorschriftenvorzusehen.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
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(17)Die Listenbezüglich der Mittelwerte bedarf der Aktualisierun g.
(18)Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Liste in Anhang 87,
laufende Nummer 14, erweitert und aktualisiert werden.
(19)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1a erhält folgende Fassung:
„Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 291 bis 300 gelten die Länder der
Wirtschaftsunion Benelux als ein Mitgliedstaat.“
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist
unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster in Anhang 1bzu stellen.“
3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Kopie des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen
Zolltarifauskunft (Anhang 1b), die Auskunft (Exemplar Nr. 2 inAnhang 1 ) sowie die Angaben gemäß Exemplar Nr. 4 in Anhang
1 bzw. eine Durchschrift der notifizierten erteilten Ursprungsher-
kunft mitsamt den Angaben werden von der Zollbehörde desbetreffenden Mitgliedstaats unverzüglich an die Kommission über-mittelt. Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.“.
4. Teil I Titel III „Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit
einer Ware“ (Artikel 16 bis 34) wird gestrichen.
5. Teil I Titel IV Kapitel 2 ( Artikel 66 bis 123) erhält folgende
Fassung:
„KAPITEL 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 66
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet
a) der Begriff ‚Herstellen‘ jede Be- oder Verarbeitung einschließ-
lich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b) Der Begriff ‚Vormaterial‘ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Kompo-
nenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses
verwendet werden;
c) Der Begriff ‚Erzeugnis‘ die hergestellte Ware, auch wenn sie
zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang
bestimmt ist;
d) der Begriff ‚Waren‘ sowohl Vormaterialien als auch Erzeug-
nisse;
e) der Begriff ‚Zollwert‘ denWert, der gemäß dem Überein -
kommen zur Durchführung des Artikels VII des AllgemeinenZoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommenüber denZollwert) festgelegt wird;
f) der Begriff ‚Ab-Werk-Preis‘ in der Liste des Anhangs 15 den
Preis der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, indessenUnternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführtwordenist, soferndieser Preis denWert aller verwen detenVormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben,
die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das
hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) Der Begriff ‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste des Anhangs
15 den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 4
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Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn
dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, denerstenfeststellbarenPreis, der inder Gemein schaft oder indem
begünstigten Land gemäß Artikel 67 Absatz 1 oder der begün-
stigtenRepublik gemäß Artikel 98 Absatz 1 für dieVormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendetenVormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werdenmuss, gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
h) der Begriff ‚Kapitel‘ und ‚Position‘ die Kapitel und Positionen
(vierstellige Codes) der Nomenklatur des HarmonisiertenSystems;
i) der Begriff ‚einreihen‘ die Einreihung von Erzeugnissen oder
Vormaterialien in eine bestimmte Position;
j) der Begriff ‚Sendung‘ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig
von einem Ausführer an einen Empfänger oder ►
C2mit einem
einzigen Frachtpapier ◄oder — bei Fehlenein es solchen
Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den
Empfänger versandt werden.
Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder
‚Ursprungserzeugnisse‘
Artikel 67
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der
Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän-dern ( nachstehend begünstigte Länder genannt) gewährtenZollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigtenLandes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollständig in diesem
Land gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land unter Verwen-
dung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissegewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeug-nisse im Sinne des Artikels 69 in ausreichendem Maße be-oder verarbeitet wordensin d.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeug-
nisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 alsUrsprungserzeugnisse eines begünstigten Landes, wenn sie indiesem Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,die über die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen
hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs
von in der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeug-nissen.
(4) Soweit Norwegen und die Schweiz allgemeine Zollpräfe-
renzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder imSinne des Absatzes 1 gewähren und eine der Begriffsbestimmungfür Ursprungserzeugnisse dieses Abschnitts entsprechende Begriffs-bestimmung anwenden, gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz, die in einem begün-
stigten Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, dieüber die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinaus-gehen, als Ursprungserzeugnisse dieses begünstigten Landes.
Unterabsatz 1 gilt nur für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
Norwegens oder der Schweiz ( im Sinne der Ursprungsregeln für
die betreffenden Zollpräferenzen), die unmittelbar in die begün-stigten Länder ausgeführt werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des
Harmonisierten Systems.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 5
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Die Kommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften (Reihe C) denZeitpun kt, ab ►C2dem die
Vorschriftender ◄Unterabsätze 1 und 2 gelten.
(5) Absatz 4 gilt unter dem Vorbehalt, dass Norwegen und die
Schweiz auf Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung fürErzeugnisse der Gemeinschaft gewähren.
Artikel 68
(1) Als in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft
vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene minera-
lische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse ;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene
lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines
begünstigten Landes oder der Gemeinschaft außerhalb der
eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten
Landes oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unterBuchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von
Rohstoffen verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende
Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des
eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern dasbegünstigte Land oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutz-barmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil desMeeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen ►
C2gemäß den
Buchstaben ◄a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff ‚Schiffe eines begünstigten Landes oder der
Gemeinschaft‘ und ‚Fabrikschiffe eines begünstigten Landes oderder Gemeinschaft‘ in Absatz 1 Buchstabe f) und g) ist nuranwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
— die in einem begünstigten Land oder in einem EG-Mitgliedstaat
ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
— die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines EG-
Mitgliedstaats führen;
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesell-
schaft sind, die ihren Hauptsitz in diesem Land oder einemdieser Staatenhat, bei der der oder die Geschäftsführer, derVorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats oder die Mehrheitder Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigtenLandes oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem das
Geschäftskapital mindestens zur Hälfte diesem begünstigten
Land oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körper-schaften oder Staatsangehörigen dieses begünstigten Landesoder der Mitgliedstaatengehört;
— deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen des begünstigten
Landes oder der Mitgliedstaaten besteht und
— deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen
des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe ‚begünstigtes Land‘ und ‚Gemeinschaft‘
umfassen auch die Küstenmeere des begünstigten Landes oder derMitgliedstaatender Gemein schaft.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 6
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(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf
denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verar-beitet werden, gelten als Teil des Gebiets des begünstigten Landes
oder des Mitgliedstaats, dessenStaatszugehörigkeit sie besitzen ,
sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
Artikel 69
Für die Zwecke des Artikels 67 gelten ►
C2Erzeugnisse ◄, die
nicht in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaftvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausrei-
chendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des
Anhangs 15 genannten Bedingungen erfüllt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt
fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, diean den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormate-rialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen;sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die
Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung einesanderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere
Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenen-
falls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendetenVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unbe-rücksichtigt.
Artikel 70
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen
des Artikels 69 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um dieUrsprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlakeoder inWasser mit Schwefel oder mit ein em Zusatz vonanderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnlicheBehandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-
stellenvonPackstücken ;
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alleanderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichar-
tigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder aufihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn
ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesemAbschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um alsUrsprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder der
Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem
vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der ►
C2unter den
Buchstaben ◄a) bis f) genannten Behandlungen;
h) SchlachtenvonTieren .2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 7
▼B
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgen-
ommen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinnedes Absatzes 1 gelten, sind alle in einem der begünstigten Länder
oder in der Gemeinschaft an diesem Erzeugnis vorgenommenen
Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
Artikel 70a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts
ist die für die Einreihung in die Position des HarmonisiertenSystems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die
nach dem Harmonisierten System in eine einzige Positioneingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedesErzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift
5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugniseingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungswie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 71
(1) Abweichend von Artikel 69 können Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten
Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr ►
C2Gesamtwert ◄
10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nichtüberschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhun-
dertsätze für denhöchstenzulässigenWert vonVormaterialienohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die►
C2Anwendung von Unterabsatz 1 nicht ◄überschritten
werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel 72
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein
in einem begünstigten Land einer ►C3regionalen Gruppe ◄
hergestelltes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis im Sinne des Arti-kels 67 ist, Erzeugnisse mit Ursprung in jedem anderen Landdieser►
C3regionalen Gruppe ◄, die bei der Herstellung
verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren Ursprung
in dem Land, in dem die Herstellung des genannten Erzeugnissesstattgefunden hat (regionale Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel
72a ermittelt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für vier Regionalzusammen-
schlüsse von durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigtenLändern:
a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-
Darussalam, Indonesien, Kambodscha (
1), Laos, Malaysia,
Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM)
(Costa Rica, Honduras, Guatemala, Nicaragua, Panama (2), El
Salvador);
c) die Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru,
Venezuela);2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 8
(1) Mit Wirkung vom 1.9.1999.
(2) Mit Wirkung vom 1.7.2000.
▼B
d) der Südasiatische Verband für regionale Zusammenarbeit
(SAARC) (Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal,Pakistan, Sri Lanka) (
1).
(4) Der Ausdruck ‚ ►C3regionale Gruppe ◄‘ bezeichnet je
nach Zusammenhang die ASEAN, den CACM, die Anden-Gemein-schaft oder denSAARC.
Artikel 72a
(1) Werden Ursprungswaren eines Landes einer
►
C3regionalen Gruppe ◄in einem anderen Land derselben
►C3regionalen Gruppe ◄be- oder verarbeitet, so ist das
Ursprungsland das Land, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung
durchgeführt wordenist, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist
als der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisseeines anderen Landes der ►
C3regionalen Gruppe ◄und
b) die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel
70 genannte und im Fall von Textilwaren auch die in Anhang
16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) genannten Voraus-
setzungen nicht erfüllt, so sind die ErzeugnisseUrsprungserzeugnisse des Landes der ►
C3regionalen Gruppe ◄,
auf das der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeug-nisse anderer Länder der ►
C3regionalen Gruppe ◄entfällt.
(3) Als ‚Wertzuwachs‘ gilt der Preis ab Werk abzüglich des
Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung in einemanderen Land der ►
C3regionalen Gruppe ◄.
(4) Der Nachweis für die Ursprungseigenschaft von Waren, die
aus einem Mitgliedsland einer ►C3regionalen Gruppe ◄zur
weiteren Be- oder Verarbeitung oder zur Wiederausfuhr ohne
weitere Be- oder Verarbeitung in ein anderes Land derselben►
C3regionalen Gruppe ◄ausgeführt werden, wird durch ein
vom erstgenannten Land erteiltes Ursprungszeugnis nach FormblattA erbracht.
(5) Der Nachweis für die ►
C2nach den Artikeln 72, ◄72a
und 72b erworbene oder behaltene Ursprungseigenschaft vonWaren, die aus einem Land einer ►
C3regionalen Gruppe ◄in
die Gemeinschaft ausgeführt werden, wird durch ein Ursprungs-zeugnis nach Formblatt A oder durch eine Erklärung auf derRechnung erbracht, die in diesem Land aufgrund eines nach
Maßgabe des Absatzes 4 erteilten Ursprungszeugnisses nach Form-
blatt A ausgefertigt wordenist.
(6) Das in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
oder in der Erklärung auf der Rechnung angegebene Ursprungslandist
— im Falle einer Ausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung im
Sinne des Absatzes 4 das Herstellungsland;
— im Fall von Waren, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung
ausgeführt werden, das nach Absatz 1 bestimmte Ursprungs-
land.
Artikel 72b
(1) Die Artikel 72 und 72a gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern der
►
C3regionalen Gruppe ◄inbezug auf die region ale Kumu-
lierung mit den ►C2Vorschriften ◄dieses Abschnitts
übereinstimmt;
b) jedes Land der ►C3regionalen Gruppe ◄sich verpflichtet
hat, die ►C2Vorschriften ◄dieses Abschnitts einzuhalten2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 9
(1) Die Kommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften, Reihe C, das Datum, andem diese Län der ihreninArtikel 72b
aufgeführten Verpflichtungen nachgekommen sind.
▼B
oder für ihre Einhaltung zu sorgen und der Gemeinschaft und
den anderen Ländern der ►C3regionalen Gruppe ◄die
administrative Zusammenarbeit zu gewährleisten, die erforder-
lich ist, um die ordnungsgemäße Ausstellung der
Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Kontrolledieser Ursprungszeugnisse und der Erklärungen auf der Rech-nung sicherzustellen.
Die Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat
der►
C3regionalen Gruppe ◄übermittelt.
Das betreffende Sekretariat ist je nach Fall:— das Generalsekretariat der ASEAN;
— Secretaría de Integración Económica Centroamericana
(SIECA);
— die ‚Junta del Acuerdo de Cartagena‘,
— das Sekretariat des SAARC.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusam-
menschlüsse erfüllt sind.
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für Erzeugnisse
mit Ursprung in einem Land der ►
C3regionalen Gruppe ◄,
wenn sie über das Gebiet anderer Länder der betreffenden►
C3regionalen Gruppe ◄befördert werden, wobei unerheblich
ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitung stattfindet.
Artikel 73
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen
oder Fahrzeugengeliefert werden , werdenmit ►C2diesen
zusammen ◄als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht geson-dert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3
zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eineWarenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungsei-genschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, inihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert derBestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 75
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist,
braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstel-lung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 76
(1) Abweichungen von den ►
C2Vorschriften ◄dieses
Abschnitts können zugunsten der am wenigsten entwickeltenbegünstigten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklungbestehender Wirtschaftszweige oder die Ansiedlung neuer Wirt-
schaftszweige dies rechtfertigt. Diese am wenigsten entwickelten
begünstigten Länder sind in den EG-Verordnungen des Rates undder EGKS-Entscheidung zur Anwendung allgemeiner Zollpräfe-renzen aufgeführt. Zu diesem Zweck stellt das betreffende Landbei der Kommission einen Antrag, dem die nach Absatz 3erstellten Unterlagen als Begründung beigefügt sind.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 10
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(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücks-
ichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die
Möglichkeit eines in dem betreffenden Land bestehenden Wirt-schaftszweigs, seine Ausfuhren in die Gemeinschaftfortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und besonders
Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit
zur Folge haben könnte;
b) besondere Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann,
dass größere Investitionen in einem Wirtschaftszweig wegen derUrsprungsregeln unterbleiben könnten, und in denen eineAbweichung die Durchführung eines Investitionsprogrammsbegünstigen und damit die schrittweise Einhaltung dieser
Regelnermöglichenwürde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu tref-
fenden Entscheidungen für die begünstigten Länder und die
Gemeinschaft, insbesondere die Auswirkungen auf dieBeschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt
das antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichstvollständige Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehendenAngaben enthalten:
— Bezeichnung des Fertigerzeugnisses;
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittlän-
dern;
— Herstellungsverfahren;
— Wertzuwachs;
— Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens;— voraussichtliches Volumender Ausfuhrenindie Gemein schaft;— sonstige Möglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen;
— Begründung der beantragten Dauer;
— sonstige Bemerkungen.
(4) Die Kommissionbefasst denAusschuss mit dem Abweich-
ungsantrag. Der Ausschuss entscheidet über den Antrag nach demVerfahrendes Artikels 249 des Zollkodex.
(5) Im Fall einer Abweichung ist in Feld 4 des Ursprungszeug-
nisses nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung
nach Artikel 89 folgender Vermerk anzugeben:
‚Abweichung — Verordnung (EG) Nr. …/…‘
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für etwaige Verlängerungen.
Artikel 77
Die in diesem Abschnitt ausgeführten Voraussetzungen für den
Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in
dem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.
Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemein-
schaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließendwiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungsei-genschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaftdargelegt, dass
— die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten
Waren sind und
— diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden
Drittland oder während des Transports keine Behandlungerfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erfor-derliche Maß hinausgeht.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 11
▼B
Artikel 78
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die
Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Landbefördert gelten:
a)►
C2Waren,◄die befördert werden, ohne dabei das Gebiet
eines anderen Landes zu berühren; ausgenommen ist bei
Anwendung von Artikel 72 das Gebiet eines anderen Landesderselben ►
C3regionalen Gruppe ◄; indiesem Fall gilt
Artikel 72;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet
anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder derGemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einerUmladung oder vorübergehender Einlagerung in diesenLändern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter
zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder
verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustandsgerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz
befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemein-schaft wiederausgeführt werden, sofern sie im Durchfuhr- oderEinlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung gebliebenund dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
d) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere
Gebiete als das Gebiet des begünstigten Landes oder der
Gemeinschaft befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die inAbsatz 1 Buchstabe b) un d c)
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorge-
legt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom
Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Warenbeschreibung;
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der
Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffeoder sonstigen Beförderungsmittel; und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der
Warenim Durchfuhrlan d;
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 79
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem begünstigten Land
zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach derAusstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhaltensie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehand-lung nach Artikel 67, sofern sie die in diesem Abschnittvorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als
Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes erfüllen und
sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft glaub-haft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des
begünstigten Ausfuhrlandes in das Ausstellungsland versandt
und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung
in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wordenwaren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 12
▼B
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführungauf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A unter den üblichen Voraussetzungenvorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung
anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über
die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangtwerden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts-
und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentli-
chen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unterzollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstal-tungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischerErzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Unterabschitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 80
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder erhalten die Zoll-
präferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern
a) ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in
Anhang 17, oder
b) in den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung
des Ausführers mit dem in Anhang 18 angegebenen Wortlaut
auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen
Handelspapier, in denen die Erzeugnisse so genau bezeichnetsind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachste-hend ‚Erklärung auf der Rechnung ‘genannt)
vorgelegt wird.
a) URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A
Artikel 81
(1) Ursprungszeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten,
sofern sie im Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemein-schaft befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaftdie Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf Vorlage eines vonden Zollbehörden oder anderen zuständigen Regierungsbehördendes begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses
nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben
ist, sofern das betreffende Land
— der Kommission die nach Artikel 93 verlangten Angaben über-
mittelt hat und
— der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden
der Mitgliedstaatengestattet, die Echtheit des Zeugn isses oderdie Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprungder betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur ausgestellt,
wenn es als Nachweis zur Anwendung von Zollpräferenzen nachArtikel 67 dienen kann.
(3) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schrift-
lichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigtenVertreters erteilt.
(4) Der Ausführer oder seinbevollmächtigter Vertreter fügt dem
Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei,
dass für die auszuführenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnisnach Formblatt A ausgestellt werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regie-
rungsbehörden des begünstigten Landes ausgestellt, wenn dieauszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinnedes Unterabschnitts 1 angesehen werden können. Es wird demAusführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlicherfolgt oder sichergestellt ist.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 13
▼B
(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung ►C2des Absatzes 5 ◄
erfüllt ist, können die zuständigen Regierungsbehörden alleBeweismittel verlangen und jede von ihnen für zweckdienlich
erachteten Kontrollen vornehmen.
(7) Die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten
Landes achten darauf, dass die Vordrucke des Ursprungszeugnisses
und des Antrags ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
(8) Das Ausfüllen des Felds 2 des Ursprungszeugnisses nach
Formblatt A ist freigestellt. Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingtdurch die Eintragung ‚Europäische Gemeinschaft‘ oder durch dieAngabe eines Mitgliedstaats auszufüllen.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach
Formblatt A ist in Feld 11 anzugeben. Die Unterschrift in Feld11, das den zuständigen Regierungsbehörden vorbehalten ist, die
das Zeugnis ausstellen, muss eigenhändig geleistet werden.
Artikel 82
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll-
behörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungenzerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse derAbschnitte XVI oder XVII oder der Positionen 7308 oder 9406des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift
2a►
C2zum Harmonisierten System ◄in Teilsendungen einge-
führt, so ist denZollbehördenbei der Ein fuhr der erstenTeilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 83
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis für die
Inanspruchnahme der Zollpräferenzen im Sinne des ►
C2Artikels
67◄ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des
begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs derErzeugnisse und der Richtigkeit der übrigen Angaben in demUrsprungszeugnis erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 84
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats nach Maßgabe ►
C2des Artikels 62 ◄des
Zollkodex vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzungdes Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdemverlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärungdes Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeug-nisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts
erfüllen.
Artikel 85
(1) Abweichend von Artikel 81 Absatz 5 kann das Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A ausnahmsweise nach der Ausfuhr derErzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens
oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestelltwordenist, oder
b) wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt
wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt,aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommenwordenist.
(2) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem
sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit
den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und obnicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse einUrsprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnittausgestellt wordenist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Form-
blatt A müsseninFeld 4 denVermerk ‚Délivré a posteriori‘ oder‚Issued retrospectively‘ tragen.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 14
▼B
Artikel 86
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungs-
zeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den
zuständigen Regierungsbehörden, die das Zeugnis ausgestellthaben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitzbefindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat istinFeld 4 mit dem Vermerk ‚Duplicata‘ oder ‚Duplicate‘ zuversehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer
des ursprünglichen Zeugnisses enthalten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 90b gilt das Duplikat mit
Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
Artikel 87
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zoll-
stelle in der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche
Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder
eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft odernach Norwegen oder in die Schweiz durch ein oder mehrereUrsprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden. Die Ersatz-ursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelleausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse
befinden.
(2) Das nach Absatz 1 oder Artikel 88 ausgestellte Ersatzur-
sprungszeugnis gilt für die darin beschriebenen Erzeugnisse alsendgültiges Ursprungszeugnis. Dieses Ersatzzeugnis wird aufschriftlichenAn trag des Wiederausführers ausgestellt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land
angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe ‚Certificat de remplacement‘ oder ‚Repla-
cement certificate‘ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum undSeriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu
vermerken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen
werden.
In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis
enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausge-führtenWarenbeziehen .
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausführers
einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die
das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für dieAusstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sinddie Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzu-tragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses
Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der
Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unter-zeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben imursprünglichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem
ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art
der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des
oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprünglicheZeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahrelang aufbewahrt.
(5) Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem
Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Erhalten die Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 im Rahmen einerAusnahme nach Artikel 76, so gilt das Verfahren dieses Artikelsnur für die Waren, die für die Gemeinschaft bestimmt sind.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 15
▼B
Artikel 88
Ursprungszeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach
Artikel 67 auf Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses nach
Formblatt A, das vondenZollbehördenNorwegen s oder derSchweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behördendes begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnissesnach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die Vorausset-zungen nach Artikel 78 erfüllt sind und Norwegen oder die
Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe
bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit derUrsprungszeugnisse nach Formblatt A leistet. Das Überprüfungs-verfahren nach Artikel 94 gilt sinngemäß. Die in Artikel 94Absatz 3 genannte Frist wird auf acht Monate verlängert.
b) ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Artikel 89
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im
Sinne des Artikels 90;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren
Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel
81 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahrengilt.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden,
wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft oder eines begünstigten Landes angesehen werden
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt
sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer-
tigt, hat auf Verlangen der Zoll- oder Regierungsbehörden desAusfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zumNachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts
vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder►
C2einem anderen Handelspapier ◄in englischer oder franzö-
sischer Sprache mit dem Wortlaut des Anhangs 18 auszufertigen.
Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in
diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer hand-
schriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne►
C2des Artikels 90 ◄braucht jedoch solche Erklärungen nicht
zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden
schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung
auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob ersie handschriftlich unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwen-
dung einer Erklärung auf der Rechnung von den nachstehendaufgeführten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausge-
fertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland
bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbe-
griffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in derErklärung auf der Rechnung angeben.
►
C2Die VorschriftenvonUn terabsatz 1 ◄befreienden
Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll-oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 16
▼B
Artikel 90
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer
— nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt —, der häufigErzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Arti-kels 67 Absatz 2 ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf
den Wert der Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufer-
tigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, mussjede vondenZollbehördenfür erforderlich gehalten e Gewähr fürdie Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und derErfüllung der übrigen Voraussetzungen diese Abschnitts bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines
ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erschei-
nenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehördenerteilendem ermächtigtenAusführer ein e
Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzu-
gebenist.
(4) Die Zollbehördenüberwachendie Verwen dun g der Bewilli-
gung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wider-
rufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die inAbsatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligunginun zulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 90a
(1) Der Nachweis, dass Gemeinschaftserzeugnisse die
Ursprungseigenschaft im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen,
wird erbracht durch Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in
Anhang 21 oder
b) einer Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 89.(2) Der Ausführer oder seinbevollmächtigter Vertreter tragenin
Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke‚Pays bénéficiaires du SPG‘ und ‚CE‘ oder ‚GSP beneficiary coun-
tries‘ und ‚EC‘ ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die
Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungs-
zeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß fürWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und — mit Ausnahme derVorschriften über die Ausstellung — für Erklärungen auf derRechnung.
Artikel 90b
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem
Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Ein-
fuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefristvorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlungnach Artikel 67 angenommen werden, wenn die Frist aufgrundaußergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein-
fuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die
Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zoll-
behörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen
den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einzigerUrsprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbezie-
hungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien
im Ausfuhrland oder in der Gemeinschaft niedergelassen sind,2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 17
▼B
c) unter demselben ‚achtstelligen‘ Code der Kombinierten Nomen-
klatur eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und
denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeitenbei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft ►
C2erfüllt
werden.◄
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von
den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum
darf in keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 90c
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an
Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichenGepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einesUrsprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung aufder Rechnung als Ursprungserzeugnisse angesehen und erhalten
die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dassdie Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfülltsind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifelbestehendarf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissenbestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger
oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihreBeschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlassgeben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsen-
dungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck vonReisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht über-schreiten.
Artikel 91
(1) In Fällen nach Artikel 67 Absätze 2, 3 und 4 berücksichtigen
die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, beidenen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach FormblattA für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormate-rialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Norwegen oder inder Schweiz verwendet worden sind, die Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 oder gegebenenfalls die Erklärung auf der Rechnung.
(2) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen im Fall
des Absatzes 1 inFeld 4 denVermerk ‚Cumul CE‘, ‚Cumul
Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘ oder ‚EC cumulation‘, ‚Norway cumula-tion‘, ‚Switzerland cumulation‘ tragen.
Artikel 92
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis nach Formblatt A, der Warenverkehrsbescheini-gung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den
Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, istdas Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, soferneinwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf diegestelltenErzeugn isse bezieht.
Eindeutige Formfehler, wie Tippfehler in einem Ursprungszeugnis
nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 odereiner Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung
dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der
Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 93
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeich-
nungen und Anschriften der für die Erteilung von2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 18
▼B
Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungs-
behördeninihrem Gebiet mit un d übermittelnihr dieMusterabdrücke der vondiesenStellenverwen detenStempel;
ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die
Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und derErklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehördenmit. Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangsder Mitteilung ►
C2bei der Kommissionangültig. ◄Die
Kommissionübermittelt diese An gabendenZollbehördender
Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierungfrüherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von denzuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Ländergemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempelgültig sind. Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung
von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die
betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihrenVertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesemAbsatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommissionveröffen tlicht im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften (Reihe C), das Datum, andem die
begünstigten Länder im Sinne des Artikels 97 ihren in Absatz 1aufgeführten Verpflichtungen nachgekommen sind.
(3) Die Kommission übermitteln den begünstigten Ländern die
Musterabdrücke der vondenZollbehördender Gemein schaft für
die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1verwendeten Stempel.
Artikel 93a
Für die Zwecke der ►
C2Vorschriften ◄über die Zollpräfe-
renzen nach Artikel 67 halten die begünstigten Länder die
Vorschriften über den Warenursprung, die Ausstellung und Ertei-
lung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, dieVoraussetzungen für die Verwendung der Erklärungen auf derRechnung und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal-tungen ein oder sorgen für ihre Einhaltung.
Artikel 94
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach
Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stich-probenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in derGemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, derUrsprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfül-
lung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der
Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und dieRechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der
Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige
Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gege-benenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchungrechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträglichePrüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekanntenUmstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem
Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die genannten Zollbehörden, bis zum Eingang des
Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung nachArtikel 67 für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, sokönnen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erach-
teten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse ►
C2überlassen. ◄
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1
gestellt worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechsMonaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zoll-
behörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund
dieses Ergebnisses muss eine Entscheidung darüber möglich sein,ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausge-führten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse alsUrsprungserzeugnisse eines der begünstigten Länder oder derGemeinschaft angesehen werden können.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 19
▼B
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die
gemäß Artikel 91 ausgestellt werden, ist eine Abschrift derberücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder
gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzu-
senden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3
genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antworterfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichende Angaben, umüber die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen
Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites
Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nachdiesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen denBehörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vierMonaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine
Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den
tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Zoll-behörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es seidenn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Unterabsatz 1 gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der
nach Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse
nach Formblatt A zwischen den Ländern eines Regionalzusammen-
schlusses.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare
Angaben darauf schließen, dass die ►
C2Vorschriften ◄dieses
Abschnitts nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstigteAusfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die
erforderlichen ►
C2Ermittlungen durch oder ◄trifft die erfor-
derlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit dergebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwider-handlungen festzustellen und zu verhüten. Die Gemeinschaft kannan solchen Ermittlungen mitwirken.
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach
Formblatt A müssendie Abschriftendieser Zeugn isse sowie gege-
benenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigenRegierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestensdrei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 95
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 88 gelten nur inso-
weit, als Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnenfür bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländerngewährten Zollpräferenzen ähnliche Bestimmungen wie die
Gemeinschaft anwenden.
Die Kommissionun terrichtet die Zollbehördender Mitgliedstaaten
von der Annahme dieser ►
C2Vorschriften ◄durch Norwegen
und die Schweiz und teilt ihnen den Zeitpunkt der AnwendbarkeitvonArtikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) un d Artikel 88 sowie dervon Norwegen und der Schweiz erlassenen ähnlichen Bestim-
mungen mit.
Diese►
C2Vorschriften ◄geltenun ter dem Vorbehalt, dass die
Gemeinschaft, Norwegen und die Schweiz ein Übereinkommengeschlossen haben, welches unter anderem vorsieht, dass dieVertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereichder Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 96
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff ‚Gemein-
schaft‘ Ceuta und Melilla nicht ein. Der begriff
‚Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft‘ umfasst nicht dieErzeugnisse mit ►
C2Ursprung in Ceuta ◄und Melilla.
(2) Die ►C2Vorschriften ◄dieses Abschnitts gelten sinn-
gemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta undMelilla eingeführte Ursprungserzeugnisse des vom Allgemeinen2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 20
▼B
Präferenzsystem begünstigten Ausfuhrlandes oder als Ursprungser-
zeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die ►C2Vorschriften ◄dieses Abschnitts über die
Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfungvon Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gelten sinngemäß für
Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchfüh-
rung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.
Unterabschnitt 5
Schlussvorschrift
Artikel 97
Wenn ein Land oder Gebiet für unter die einschlägigen EG-
Verordnungen des Rates oder EGKS-Entscheidung fallendeErzeugnisse als Begünstigter in das Allgemeine Präferenzsystemaufgenommen oder wiederaufgenommen wird, können Ursprungs-erzeugnisse dieses Landes oder Gebietes die
Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 93
Absatz 2 genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oderGebiet ausgeführt wordensin d.
Abschnitt 2
Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien ►
C2 ; die
ehemalige jugoslawische Republik ◄Mazedonien (für
bestimmte Weine), die Republik Slowenien (für bestimmte
Weine)
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder
‚Ursprungserzeugnisse‘
Artikel 98
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der
Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in denRepubliken Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien,►
C2inder ehemaligenjugoslawischenRepublik ◄Mazedonien
(für bestimmte Weine) und der Republik Slowenien (für bestimmteWeine) (nachstehend ‚begünstigte Republiken‘ genannt) gewährten
Zollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten
Republik:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 99 vollständig in dieser
begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwen-
dung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse
gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeug-
nisse im Sinne des Artikels 100 in ausreichendem Maße be-oder verarbeitet wordensin d.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeug-
nisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als
Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik, wenn sie indieser Republik Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,die über die in Artikel 101 genannten Behandlungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmungen des
Ursprungs von in der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten
Erzeugnissen.
Artikel 99
(1) Als in einer begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft
vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene minera-
lische Erzeugnisse;2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 21
▼C2
▼B
▼B
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene
lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen einer
begünstigten Republik oder der Gemeinschaft außerhalb dereigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen einer begünstigten
Republik oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter
Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von
Rohstoffen verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende
Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des
eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern diebegünstigte Republik oder die Gemeinschaft zum Zwecke derNutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des
Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a)
bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff ‚Schiffe einer begünstigten Republik oder der
Gemeinschaft‘ und ‚Fabrikschiffe einer begünstigten Republikoder der Gemeinschaft‘ in Absatz 1 Buchstabe f) und g) ist nuranwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
— die in einer begünstigten Republik oder in einem Mitgliedstaat
ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
— die die Flagge einer begünstigten Republik oder eines Mitglied-
staats führen;
— die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten oder einer
Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in dieser Republik oder
denMitgliedstaatenhat, bei der der oder die Geschäftsführer,der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und dieMehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige derbegünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten sind und
außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte der
begünstigten ►
C2Republik oder denMitgliedstaaten ◄oder
öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigendieser begünstigten ►
C2Republik oder der
Mitgliedstaaten ◄gehört;
— deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der begünstigten
Republik oder der Mitgliedstaatenbesteht un d
— deren Besatzung zu mindesten 75 v. H. aus Staatsangehörigen
der begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe ‚begünstigte Republik‘ und ‚Gemeinschaft‘
umfassen auch die Küstenmeere der begünstigten Republik oder
der Mitgliedstaaten.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf
denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verar-beitet werden, gelten als Teil des Gebiets der begünstigtenRepublik oder des Mitgliedstaats, dessenStaatszugehörigkeit siebesitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
Artikel 100
Für die Zwecke des Artikels 98 gelten Erzeugnisse, die nicht in
einer begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft vollständiggewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendemMaße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15genannten Bedingungen erfüllt sind.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 22
▼B
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt
fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, diean den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen;
sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die
Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines
anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andereErzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenen-falls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendetenVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unbe-rücksichtigt.
Artikel 101
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen
►
C2des Artikels 100 ◄erfüllt sind, als nicht ausreichend, um
die Ursprungseigenschaft ►C2zu verleihen: ◄
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlakeoder inWasser mit Schwefel oder mit ein em Zusatz von
anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche
Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),
Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-
stellenvonPackstücken ;
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle
anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichar-
tigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf
ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von ►
C2Waren,◄auch verschiedener
Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht
den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entspre-
chen, um als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republikoder der Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem
vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der ►
C2unter den
Buchstabena) ◄bis f) genannten Behandlungen;
h) SchlachtenvonTieren .
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenom-
menen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne
des Absatzes 1 gelten, sind alle in einer der begünstigten Repu-bliken oder in der Gemeinschaft an diesem Erzeugnisvorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
Artikel 101a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts
ist die für die Einreihung in die Position des HarmonisiertenSystems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die
nach dem Harmonisierten System in eine einzige Positioneingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
►
C2darstellt; ◄
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedesErzeugnis für sich betrachtet werden muss.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 23
▼B
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift
5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugniseingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs
wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 100 können Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten
Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 10 v. H.
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über-schreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhun-
dertsätze für denhöchstenzulässigenWert vonVormaterialienohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese►
C2durch die Anwendung von ◄Unterabsatz 1 nicht über-
schrittenwerden .
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel 103
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen
oder Fahrzeugengeliefert werden , werdenmit diesenzusammenals Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrü-stung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert inRechnung gestellt werden.
Artikel 104
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3
zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wennalle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eineWarenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungsei-
genschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in
ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert derBestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 105
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist,
braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstel-lung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 106
Die in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den
Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung ineiner begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft erfülltwerden.
Ursprungserzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder
aus der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschlie-ßend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohneUrsprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wirdglaubhaft dargelegt, dass
—►
C2die wiedereingeführten Waren ◄dieselbenwie die
ausgeführten Waren sind und
— diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden
Drittland oder während des Transports keine Behandlungerfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erfor-derliche Maß hinausgeht.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 24
▼B
Artikel 107
(1) Als unmittelbar aus der begünstigten Republik in die
Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in die begünstigte Repu-
blik befördert gelten:
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines
anderen Landes zu berühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet
anderer Länder als der begünstigten Republik oder der Gemein-schaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einerUmladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen
Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter
zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oderwiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihresZustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere
Gebiete als die begünstigte Republik oder die Gemeinschaft
befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigenZollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom
Ausfuhrland durch das Durchfuhrland ►
C2erfolgt ist; ◄
oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
— genaue Warenbeschreibung,
— Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der
Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe
oder sonstigen Beförderungsmittel und
— Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der
Warenim Durchfuhrlan d;
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 108
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einer begünstigten Repu-
blik zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und
nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft,erhalten sie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenz-behandlung nach Artikel 98, sofern sie die in diesem Abschnittvorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung alsUrsprungserzeugnisse der betreffenden begünstigten Republik
erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemein-
schaft glaubhaft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet der
begünstigten Republik in das Ausstellungsland versandt unddort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung
in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden
waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführungauf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist eine Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungenvorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellunganzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis überdie Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangtwerden, unter denen sie ausgestellt worden sind.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 25
▼B
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts-
und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentli-chen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter
zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstal-
tungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischerErzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 109
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken erhalten die
Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 sofern
a)►C2eine Warenverkehrsbescheinigung ◄EUR.1 nach dem
Muster in Anhang 21, oder
b) in den in Artikel 116 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung
des Ausführers mit dem in Anhang 22 angegebenen Wortlautauf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen►
C2Handelspapier, in denen die ◄Erzeugnisse so genau
bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich
ist (nachstehend ‚Erklärung auf der Rechnung‘ genannt)
vorgelegt wird.
a) WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
Artikel 110
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten,
sofern sie im Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert wordensind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehand-
lung nach Artikel 98 auf Vorlage einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die erteilt worden ist vonden Zoll- oder Regierungsbehörden Albaniens oder Bosnien-Herz-egowinas oder Kroatiens oder ►
C2der ehemaligen
jugoslawischenRepublik ◄Mazedonien oder Sloweniens; dies
gilt►C2unter dem Vorbehalt, ◄dass die zuständigen Behörden
der begünstigten Republiken
— der Kommission die nach Artikel 121 verlangten Angaben
übermittelt habenun d
— der Gemeinschaft Amtshilfe leisten, indem sie den Zoll-
behördender Mitgliedstaatengestatten , die Echtheit derBescheinigung oder die Richtigkeit der Angaben über dentatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu über-
prüfen.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur ausge-
stellt, wenn sie als Nachweis zur Anwendung der in Artikel 98genannten Zollpräferenzen dienen kann.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung ►
C2EUR.1◄wird auf
schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter derVerantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigtenVertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordrucknach dem Muster in Anhang 21 zu stellen, der gemäß diesem
Unterabschnitt auszufüllen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von
den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder denZollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindesten drei Jahre langaufzubewahren.
(4) Der Ausführer oder seinVertreter fügt dem An trag alle
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für dieauszuführenden Erzeugnisse eine WarenverkehrsbescheinigungEUR.1 erteilt werden kann.
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle
zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendigerachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung inBetracht kommenden Erzeugnisse tatsächlich die Ursprungseigen-schaft besitzen; er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 26
▼B
Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse
durch die genannten Behörden zu dulden.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den
zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder von den
Zollbehördendes Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wen ndie
auszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinnedieses Abschnitts angesehen werden können.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis
für die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 98ist, achten die zuständigen Behörden der begünstigten Republikenoder die Zollbehördendes Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für
die Feststellung des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen
Maßnahmen zu treffen und die anderen Angaben auf der Beschei-nigung zu prüfen.
(7) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder
die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, obdie in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alleBelege verlangen und alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die
ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder
die Zollbehördendes Ausfuhrmitgliedstaats achtendarauf, dass die
in Absatz 1 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
(9) Indem vondenZollbehördenauszufüllen denTeil der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellunganzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von denzuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder den Zoll-
behördendes Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt. Sie wird zur
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlicherfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 111
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll-
behörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen
zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der
Abschnitte XVI oder XVII oder der Positionen 7308 oder 9406des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so istden Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein
einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 112
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodexvorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des
Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen,
dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführersergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraus-setzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfüllen.
Artikel 113
(1) Abweichend von Artikel 110 Absatz 10, kann die Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens
oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt
wordenist oder
b) wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber beider Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wordenist.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbe-
scheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem siegeprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 27
▼B
►C2entsprechenden ◄Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und
ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß diesem Abschnitt
ausgestellt wordenist.
(3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
— ‚EXPEDIDO A POSTERIORI ‘,
— ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘,
— ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘,
—‚ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ ‘,
— ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘,— ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘,— ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘,— ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘,— ‚EMITIDO A POSTERIORI ‘,
— ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘,— ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘.
(4) Der in ►
C2Absatz 3 ◄genannte Vermerk wird in das
Feld ‚Bemerkungen‘ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1eingetragen
Artikel 114
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei denzuständigen Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben,ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindli-chenAusfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
versehen:
— ‚DUPLICADO‘,
— ‚DUPLIKAT‘,— ‚DUPLIKAT‘,—‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ ‘,
— ‚DUPLICATE‘,— ‚DUPLICATA‘,
— ‚DUPLICATO‘,
— ‚DUPLICAAT‘,— ‚SEGUNDA VIA‘,— ‚KAKSOISKAPPALE‘,— ‚DUPLIKAT‘.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld ‚Bemer-
kungen‘ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 115
Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in
der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungs-nachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teilsdieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft durch eine oder
mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden.
Die Ersatzwarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von derZollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeug-nisse befinden.
b) ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Artikel 116
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im
Sinne des Artikels 117;2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 28
▼B
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren
Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel
110 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren
gewährt wird.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden,
wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft oder einer begünstigten Republik angesehen werdenkönnen und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfülltsind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung
ausstellt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der Gemeinschaft
beziehungsweise der zuständigen Behörden einer begünstigtenRepublik jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweisder Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie derErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzu-legen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem
anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprach-fassungen des Anhangs 22 gemäß den innerstaatlichenRechtsvorschriften des Ausfuhrlandes anzufertigen. Die Erklärungkann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle istsie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer hand-
schriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne
des Artikels 117 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unter-
zeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden schriftlichverpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf derRechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er siehandschriftlich unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwen-
dung einer Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend
aufgeführten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausge-
fertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren ►
C2im
Ausfuhrland ◄bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung
des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der
Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die►C2Vorschriften ◄vonUn terabsatz 1 befreienden
Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll-oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel 117
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer
— nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt —, der häufig
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Arti-kels 98 Absatz 2 ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht aufden Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszu-fertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt,muss jede vondenZollbehördenfür erforderlich gehalten e Gewähr
für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines
ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erschei-nenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehördenerteilendem ermächtigtenAusführer ein e
Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzu-gebenist.
(4) Die Zollbehördenüberwachendie Verwen dun g der Bewilli-
gung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wider-
rufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 29
▼B
Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligunginun zulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 118
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem
Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalbdieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Ein-
fuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefristvorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlungnach Artikel 98 angenommen werden, wenn die Frist aufgrundaußergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein-
fuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen dieErzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zoll-
behörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen
den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger
Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbezie-
hungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien
im Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomen-
klatur eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und
denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeitenbei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft erfülltwerden.
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von
den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraumdarf in keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 119
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an
Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichenGepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einerWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf derRechnung als Ursprungserzeugnisse angesehen und erhalten dieZollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern es sich um Ein-
fuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfülltsind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifelbestehendarf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissenbestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfängeroder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre
Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlassgeben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsen-
dungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck vonReisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht über-schreiten.
Artikel 120
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der
Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstellezur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorge-legt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurchungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papiersich auf die gestelltenErzeugn isse bezieht.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 30
▼B
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis
dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn dieseFehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier
entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 121
(1) Die begünstigten Republiken teilen der Kommission die
Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Waren-verkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden
inihrem Gebiet mit un d übermittelnihr die Musterabdrücke der
von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie dieBezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung derWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen aufder Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit. Die mitge-teilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung
bei der Kommissionangültig. Die Kommissionübermittelt diese
Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solcheMitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt dieKommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehördender begünstigten Republiken gemachten Angaben an, ab welchem
Datum diese neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind
vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zoll-rechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehördenjedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme indie Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempelgestatten.
(2) Die Kommissionübermittelt denbegün stigtenRepubliken
die Musterabdrücke der vondenZollbehördender EG-Mitglied-
staaten für die Ausstellung der WarenverkehrsbescheinigungenEUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 122
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheini-
gungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt
stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden desEinfuhrmitgliedstaats oder die zuständigen Behörden der begün-stigtenRepublikenbegrün dete Zweifel ander Echtheit desPapiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts
haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden
des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republiken, in diedie Erzeugnisse eingeführt worden sind, die Warenverkehrsbeschei-nigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist,die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere
an die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder der
Mitgliedstaaten zurück, aus denen die Erzeugnisse ausgeführtworden sind, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eineUntersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags aufnachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilenalle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließendie Zollbehördendes Ein fuhrmitgliedstaats, bis zum
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbe-handlung nach Artikel 98 für die betreffenden Erzeugnisse nichtzu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der fürnotwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse►
C2überlassen. ◄
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1
gestellt worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs
Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden desEinfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Regierungsbehördender begünstigten Republiken zur Kenntnis zu bringen. Aufgrunddieses Ergebnisses muss eine Entscheidung darüber möglich sein,ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausge-2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 31
▼B
führten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als
Ursprungserzeugnisse einer der begünstigten Republiken oder derGemeinschaft angesehen werden können.
(4) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3
genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antworterfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um
über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen
Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweitesSchreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nachdiesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen denBehörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier
Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine
Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder dentatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen dieseBehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es seidenn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(5) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare
Angaben darauf schließen, dass die ►
C2Vorschriften ◄dieses
Abschnitts nicht eingehalten worden sind, so führt die begünstigteRepublik von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erfor-
derlichenErmittlun gendurch oder trifft die erforderlichen
Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenenDringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungenfestzustellen und zu verhüten. Die Gemeinschaft kann an solchenErmittlungen mitwirken.
(6) Für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 müssen die Abschriften dieser Papiere sowiegegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von denzuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Republiken
oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens
drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 123
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff ‚Gemein-
schaft‘ Ceuta und Melilla nicht ein. Der begriff‚Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft‘ umfasst nicht dieErzeugnisse mit ►
C2Ursprung in Ceuta ◄und Melilla.
(2) Die ►C2Vorschriften ◄dieses Abschnitts gelten sinn-
gemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse alspräferenzbegünstigt nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungs-erzeugnisse der begünstigten Republiken oder als
Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die ►
C2Vorschriften ◄dieses Abschnitts über die
Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfungvon Warenverkehrsbescheinigungen ►
C2EUR.1◄gelten sinn-
gemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchfüh-
rung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.“
6. Die Kurzbezeichnung „C1“ und „C2/CP3“ in Artikel 237 Absätze
1 und 4 werden durch die Kurzbezeichnungen „CN22“ und„CN23“ ersetzt.
7. Teil II „Zollrechtliche Bestimmung“, Titel I „Überführung in den
zollrechtlich freienVerkehr“, Kapitel 2 (Artikel 291 bis 308) erhältfolgende Fassung:
„KAPITEL 2
Besondere Verwendung
Artikel 291
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung, wenn für Waren, die mit
einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung oder aufgrund ihrerbesonderen Verwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 32
▼B
oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden, vorgeschrieben ist, dass sie der zollamtlichen Überwa-chung der besonderen Verwendung unterliegen.
(2) Indiesem Kapitel geltenals
a) einzige Bewilligung: eine Bewilligung, die verschiedene Zoll-
verwaltungen berührt;
b) Buchhaltung: Geschäfts-, Steuer- und sonstige Buchhaltung des
Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher;
c) Aufzeichnungen: die Unterlagen, gleich auf welchem Träger,
die alle von den Zollbehörden für die Überwachung undKontrolle der Tätigkeiten benötigten Angaben und technische
Einzelheiten enthalten.
Artikel 292
(1) Die Gewährung einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung
gemäß Artikel 21 Zollkodex ist von einer schriftlichen Bewilligungabhängig, sofern vorgesehen ist, dass die Waren der zollamtlichenÜberwachung im Rahmen der besonderen Verwendung unterliegen.
Wenn Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem
ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrecht-lich freien Verkehr übergeführt werden und das geltende Rechtvorsieht, dass sie gemäß Artikel 82 des Zollkodes unter zollamtli-
cher Überwachung bleiben, ist eine schriftliche Bewilligung zum
Zweck der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwen-dung erforderlich.
(2) Die Bewilligung ist schriftlich nach dem Muster gemäß
Anhang 67 zu beantragen. Die Zollbehörden können zulassen,
dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung
inein facher Schriftform gestellt wird.
(3) Unter besonderen Umständen können die Zollbehörden
zulassen, dass eine im normalen Verfahren schriftlich oder auf
Grundlage von Informatikverfahren erstellte Anmeldung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr als Antrag auf Bewilligung gilt,vorausgesetzt, dass
— der Antrag nur eine Zollverwaltung betrifft,
— der Antragsteller die Waren vollständig der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung zuführt und
— die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist.
(4) Erachtendie Zollbehördendie indem An trag gemachten
Angaben als ungenügend, so können sie weitere Auskünfte vom
Antragsteller verlangen.
Insbesondere in den Fällen, in denen die Bewilligung mit der Zoll-
anmeldung beantragt werden kann, verlangen die Zollbehördenunbeschadet des Artikels 218, dass dem Antrag eine vom
Anmelder erstellt Unterlage mit mindestens folgenden Angaben
beigefügt wird, es sei denn, diese Angaben werden als unnötigerachtet oder werden mit der Zollanmeldung gemacht:
a) Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des
Beteiligten;
b) Art der besonderen Verwendung;
c) technische Bezeichnung der Waren, Erzeugnisse, die aus der
besonderen Verwendung hervorgehen und Nämlichkeitsmittel;
d) voraussichtlicher Ausbeutesatz oder Methode zur Berechnung
dieses Satzes;
e) voraussichtliche Frist für die Zuführung der Waren zum vorge-
schriebenen Verwendungszweck;
f) Ort, an dem die Waren der besonderen Verwendung zugeführt
werden.
(5) Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist die Zustim-
mung der beteiligten Zollbehörden nach folgendem Verfahreneinzuholen.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 33
▼B
Der Antrag wird bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind
für denOrt:
— an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird,
die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen erleichtert undan dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenenTätigkeitenvorgen ommenwird; oder
— anderenfalls, an dem die Waren dem vorgeschriebenen Verwen-
dungszweck zugeführt werden.
Diese Zollbehörden übermitteln den Antrag und den Bewilligungs-
entwurf den anderen beteiligten Zollbehörden, die innerhalb von 15
Tagen das Empfangsdatum bestätigen.
Die anderen beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände
binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit.Werden Einwände innerhalb dieser Frist erhoben und wird keineEinigung erzielt, so wird der Antrag abgelehnt, soweit Einwände
erhobenwurden .
Die Behörden können die Bewilligung erteilen, wenn ihnen inner-
halb von 30 Tagen keine Einwände zum Bewilligungsentwurfmitgeteilt wurden.
Die Zollbehörden, die die Bewilligung erteilen, senden allen
betroffenen Zollbehörden eine Kopie davon zu.
(6) Besteht zwischenzwei oder mehr Zollverwaltun gen
grundsätzliches Einvernehmen über die Kriterien und Vorausset-zungen für die Erteilung einer einzigen Bewilligung, so könnensie auch vereinbaren, die vorherige Konsultation durch einfache
Mitteilung zu ersetzen. Eine einfache Mitteilung ist stets ausrei-
chend, wenn eine einzige Bewilligung erneuert oder widerrufenwird.
Artikel 293
(1) die Bewilligung nach dem in Anhang 67 dargestellten
Muster wird im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenenPersonen erteilt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die geplanten Tätigkeiten stimmen mit der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung und mit den Bestimmungen für die
Beförderung von Waren gemäß Artikel 296 überein und der
ordnungsgemäße Ablauf der Vorgänge ist sichergestellt;
b) der Antragsteller bietet jede erforderliche Gewähr für den
ordnungsgemäßen Ablauf des durchzuführenden Verfahrensund übernimmt die Verpflichtung,
— die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung zuzuführen oder sie zu übertragenund diese Zuführung oder Übertragung in Übereinstimmungmit dem geltenden Recht nachzuweisen,
— keine Handlungen vorzunehmen, die mit dem wirtschaftli-
chen Zweck der vorgeschriebenen besonderen Verwendungunvereinbar sind,
— denzustän digenZollbehördenMitteilun g über alle Ereig-
nisse zu machen, die sich auf die Bewilligung auswirkenkönnen;
c) eine wirksame zollamtliche Überwachung ist gewährleistet und
die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen seitens der Zoll-
behörden stehen in einem angemessenen Verhältnis zu denwirtschaftlichen Erfordernissen;
d) angemessene Aufzeichnungen werden geführt und aufbewahrt;
e) eine von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Sicher-
heitsleistung wird erbracht.
(2) Im Falle der Antragstellung gemäß Artikel 292 Absatz 3
wird die Bewilligung einer im Zollgebiet der Gemeinschaftansässigen Person unter den weiteren in Absatz 1 genanntenVoraussetzungen durch Annahme der Zollanmeldung erteilt.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 34
▼B
(3) Die Bewilligung enthält folgende Angaben, es sei denn,
diese Angaben werden als unnötig erachtet:
a) Identifizierung des Bewilligungsinhabers;
b) soweit erforderlich, KN- oder Taric-Code, Art und Bezeichnung
der Waren, Beschreibung der besonderen Verwendung undBestimmungen zu den Ausbeutesätzen;
c) Mittel und Methoden der Nämlichkeitssicherung und zollamtli-
chenÜberwachun g;
d) die Frist, innerhalb der die Waren der vorgeschriebenen beson-
deren Verwendung zugeführt werden müssen;
e)►
C3die Zollbehörden, bei denen die Zollanmeldungen für die
Warenzur Überführun g indenzollrechtlich freienVerkehrabgegeben werden und die Zollbehörden, die das Verfahrenüberwachen; ◄
f) die Orte, an denen die Waren der vorgeschriebenen besonderen
Verwendung zugeführt werden müssen;
g) die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit;
h) die Geltungsdauer der Bewilligung;
i) gegebenenfalls die Möglichkeit der Beförderung der Waren
gemäß Artikel 296 Absatz 1;
j) gegebenenfalls die für die Beförderung gemäß Artikel 296
Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 vorgesehenen verein-fachtenVerfahren ;
k) gegebenenfalls die gemäß Artikel 76 des Zollkodex bewilligten
vereinfachten Verfahren;
l) die Mitteilungsverfahren;
(4) Unbeschadet des Artikels 294 wird die Bewilligung mit dem
Tag ihrer Erteilung oder zu einem späteren in der Bewilligung
bestimmtenZeitpun kt wirksam.
Artikel 294
(1) Zollbehörden können rückwirkende Bewilligungen erteilen.
Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird die rückwirkende Bewilli-
gung ab dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligungwirksam.
(2) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und
dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann
eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an demdie vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteiltwerden.
(3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnah-
mefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aberein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, soferneine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und
a) der Antrag in keiner Weise mit betrügerischen Absichten oder
offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
b) auf der Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für
das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt geltenkönnen und gegebenenfalls, um eine Vertauschung zu verhin-dern, die Nämlichkeit der Waren für den betreffendenZeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche
Prüfung des Zollverfahrens möglich ist,
c) allenerforderlichenFörmlichkeitenzur Regelun g der n euen
rechtlichen Verhältnisse Rechnung getragen werden kann,einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigkeitserklärung
der Zollanmeldung.
Artikel 295
Der Ablauf einer Bewilligung berührt nicht Waren, die sich
aufgrund dieser Bewilligung vor deren Ablauf bereits im zollrecht-lich freien Verkehr befanden.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 35
▼B
Artikel 296
(1) Die Beförderung von Waren zwischen zwei in derselben
Bewilligung bezeichneten Orten kann ohne Zollförmlichkeiten
durchgeführt werden.
(2) Wird eine Beförderung von Waren zwischen zwei in
verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Bewilligungsinhabernvorgenommen und haben die betroffenen Zollbehörden keinevereinfachten Verfahren gemäß Absatz 3 vereinbart, wird das
Kontrollexemplar T5 in Anhang 63 nach Maßgabe des nachfol-
genden Verfahrens benutzt:
a) Der Übertragende stellt das Kontrollexemplar T5 in dreifacher
Ausfertigung (ein Original und zwei Durchschriften) aus. DieDurchschriften sind in geeigneter Weise zu numerieren.
b) Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
— im Feld A (‚Abgangszollstelle‘), die Adresse der
zuständigen in der Bewilligung des Übertragenden
bestimmte Zollstelle,
— im Feld 2, Name oder Firma, sowie vollständige Adresse
und Bewilligungsnummer des Übertragenden,
— im Feld 8, Name oder Firma, sowie vollständige Adresse
und Bewilligungsnummer des Übernehmers,
— im Feld ‚wichtiger Hinweis‘ und im Feld B wird der Text
durchgestrichen,
— im Feld 31 die Beschreibung der Waren im Zeitpunkt der
Übertragung, sowie die Stückzahl und im Feld 33 derentsprechende KN-Code,
— im Feld 38 die Eigenmasse der Waren,
— im Feld 103 die Nettomenge der Waren in Buchstaben,
— im Feld 104 ist das Feld ‚Andere (genaue Angaben)‘ anzu-
kreuzen und dahinter in Großbuchstaben einer dernachstehenden Vermerke einzutragen:
— DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS RESPECTO DE
LAS CUALES, LAS OBLIGACIONES SE CEDEN AL
CESIONARIO (REGLAMENTO (CEE) N
o2454/93,
ARTÍCULO 296)
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL: VARER, FOR
HVILKE FORPLIGTELSERNE OVERDRAGES TIL
ERHVERVEREN (FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93,ARTIKEL 296)
— BESONDERE VERWENDUNG: WAREN MIT DENEN
DIE PFLICHTEN AUF DEN ÜBERNEHMER
ÜBERTRAGEN WERDEN (ARTIKEL 296 DERVERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93)
—ΕΙ∆ΙΚΟΣ ΠΡΟΟΡΙΣΜΟΣ: ΕΜΠΟΡΕΓΜΑΤΑ ΓΙΑ
ΤΑ ΟΠΟΙΑ ΟΙ ΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ ΕΚΧΩΡΟΥΝΤΑΙΣΤΟΝ ΕΚ∆ΟΧΕΑ (ΑΡΘΡΟ 296 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ(ΕΟΚ) αριθ. 2454 /93)
— END-USE: GOODS FOR WHICH THE OBLIGATIONS
ARE TRANSFERRED TO THE TRANSFEREE(REGULATION (EEC) No 2454/93, ARTICLE 296)
— DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES
POUR LESQUELLES LES OBLIGATIONS SONTTRANSFÉRÉES AU CESSIONNAIRE [RÈGLEMENT(CEE) N
o2454/93, ARTICLE 296]
— DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PER LE
QUALI GLI OBBLIGHI SONO TRASFERITI ALCESSIONARIO (REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93,ARTICOLO 296)
— BIJZONDERE BESTEMMING: GOEDEREN WAAR-
VOOR DE VERPLICHTINGEN AAN DEOVERNEMER WORDEN OVERGEDRAGEN(VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93, ARTIKEL 296)2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 36
▼B
— DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS RELATIV-
AMENTE ÀS QUAIS AS OBRIGAÇÕES SÃOTRANSFERIDAS PARA O CESSIONÁRIO [REGULA-
MENTO (CEE) N.
o2454/93, ARTIGO 296.o]
— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: TAVARAT, JOIHIN
LIITTYVÄT VELVOITTEET SIIRRETÄÄN SIIRRON-
SAAJALLE (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 296
ARTIKLA)
— ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL:
VAROR FÖR VILKA SKYLDIGHETERNA ÖVER-
FÖRS TILL DEN MOTTAGANDE PARTEN
(ARTIKEL 296 I FÖRORDNING (EEG) nr 2454/93)
— im Feld 106,
— die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrwaren;
— Eintragungsnummer und Datum der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr, sowie Bezeichnung undAnschrift der betreffenden Zollstelle.
c) Der Übertragende übermittelt dem Übernehmer den voll-
ständigen Satz des Kontrollexemplars T5.
d) Der Übernehmer legt der in seiner Bewilligung bestimmten
Zollstelle diesen Satz des Kontrollexemplars T5 und dasOriginal des Handelspapiers vor, aus dem sich das Empfangs-datum ergibt. Bei Auftreten von Mehr- oder Fehlmengen,
Vertauschungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten informiert
er unverzüglich diese Zollstelle.
e) Die in der Bewilligung des Übernehmers bestimmte Zollstelle
füllt das Feld J aus, trägt nach Prüfung der entsprechendenHandelspapiere das Datum des Warenempfangs durch denÜbernehmer ein und datiert und stempelt das Original im Feld
J und die zwei Durchschriften im Feld E ab. Die Zollstelle
behält die zweite Durchschrift und gibt dem Übernehmer dasOriginal und die erste Durchschrift zurück.
f) Der Übernehmer nimmt die erste Durchschrift zu seinen
Aufzeichnungen und übermittelt dem Übertragenden dasOriginal.
g) Der Übertragende nimmt das Original zu seinen Aufzeich-
nungen.
Die betroffenen Zollbehörden können in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen für den Gebrauch des Kontrollexemplars T5 verein-fachte Verfahren vereinbaren.
(3) Sofern die betroffenen Zollbehörden überzeugt sind, dass der
ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens gewährleistet ist, können
sie zulassen, dass die Beförderung von Waren zwischen zweiBewilligungsinhabern, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaatenansässig sind, ohne das Kontrollexemplar T5 durchgeführt wird.
(4) Sofern eine Beförderung von Waren zwischen zwei Bewilli-
gungsinhabern, die im gleichen Mitgliedstaat ansässig sind,
durchgeführt wird, erfolgt diese Beförderung gemäß den nationalen
Bestimmungen.
(5) Mit der Übernahme der Waren wird der Übernehmer der
Inhaber der Verpflichtungen, die sich aus diesem Kapitel für dieübernommenen Waren ergeben.
(6) Der Übertragende wird von seinen Verpflichtungen befreit,
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
— der Übernehmer hat die Waren erhalten und ist informiert
worden, dass die Waren, für die die Pflichten übertragenwerden, der zollamtlichen Überwachung der besonderenVerwendung unterliegen;
— die Zollbehörde des Übernehmers hat die zollamtliche Überwa-
chung übernommen; dies ist dann der Fall — es sei denn, dieZollbehörden haben es anders vorgesehen —, wenn derÜbernehmer die Waren in seinen Aufzeichnungen einge-schriebenhat.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 37
▼B
Artikel 297
(1) Bei der Beförderung von Waren zur Instandhaltung oder
Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschab-
kommen oder für den Eigenbedarf von im internationalenFlugverkehr tätigenLuftverkehrsgesellschaftenkan nstatt desKontrollexemplars T5 ein Luftfrachtbrief oder ein entsprechendesPapier verwendet werden.
(2) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muss
mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der Versandfluggesellschaft,
b) Bezeichnung des Abgangsflughafens,
c) Bezeichnung der Bestimmungsfluggesellschaft,
d) Bezeichnung des Bestimmungsflughafens,
e) Warenbezeichnung,
f) Stückzahl.
Die vorstehend genannten Angaben können auch in kodierter Form
oder durch Hinweis auf eine beigefügte Unterlage gemacht werden.
(3) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muss auf
der Vorderseite in Großbuchstaben einen der nachstehenden
Vermerke enthalten:
— DESTINO ESPECIAL
— SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL
— BESONDERE VERWENDUNG—ΕΙ∆ΙΚΟΣ ΠΡΟΟΡΙΣΜΟΣ
— END-USE
— DESTINATION PARTICULIÈRE
— DESTINAZIONE PARTICOLARE
— BIJZONDERE BESTEMMING— DESTINO ESPECIAL
— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS
— ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL
(4) Die Versandgesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfracht-
briefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung undstellt ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zoll-behörden des Abgangsmitgliedstaats der zuständigen Zollstelle zur
Verfügung.
Die Bestimmungsfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luft-
frachtbriefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführungund stellt ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zoll-behörden des Bestimmungsmitgliedstaats der zuständigen
Zollstelle zur Verfügung.
(5) Die unversehrten Waren und die Exemplare des Luftfracht-
briefs oder entsprechenden Papiers werden derBestimmungsfluggesellschaft an den Orten übergeben, die von denZollbehördendes Mitgliedstaats, indem die Fluggesellschaft ihren
Sitz hat, bezeichnet werden. Die Bestimmungsfluggesellschaft
schreibt die Waren in ihren Aufzeichnungen an.
(6) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 gehen von
der Versandfluggesellschaft in dem Zeitpunkt auf die Bestim-mungsfluggesellschaft über, in dem ihr die unversehrten Warenzusammenmit denExemplarendes Luftfrachtbriefs oder des
entsprechenden Papiers übergeben werden.
Artikel 298
(1) Die Zollbehörden können unter von ihnen festgelegten
Bedingungen die Ausfuhr der Waren oder deren Vernichtung oderZerstörung zulassen.
(2) Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in
Feld 44 des Einheitspapiers oder in jedem anderen zulässigen2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 38
▼B
Dokument in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke
einzutragen:
— ARTÍCULO 298, REGLAMENTO (CEE) No2454/93,
DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS DESTINADAS A LA
EXPORTACIÓN — NO SE APLICAN RESTITUCIONESAGRÍCOLAS
— ART. 298 I FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93 SÆRLIGT
ANVENDELSESFORMÅL: VARER BESTEMT TIL
UDFØRSEL — INGEN RESTITUTION
— ARTIKEL 298 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93
BESONDERE VERWENDUNG: ZUR AUSFUHR VORGESE-
HENE WAREN — ANWENDUNG DER
LANDWIRTSCHAFTLICHEN AUSFUHRERSTATTUNGENAUSGESCHLOSSEN
—ΑΡΘΡΟ 298ΤΟΥ ΚΑΝ. ( CEE)αριθ. 2454 /93ΕΙ∆ΙΚΟΣ
ΠΡΟΟΡΙΣΜΟΣ: ΕΜΠΟΡΕΓΜΑΤΑ ΠΡΟΟΡΙΖΟΜΕΝΑΓΙΑ ΕΞΑΓΩΓΗ —ΑΠΟΚΛΕΙΟΝΤΑΙ ΟΙ ΓΕΩΡΓΙΚΕΣ
ΕΠΙΣΤΡΟΦΕΣ
— ARTICLE 298 REGULATION (EEC) No 2454/93 END-USE:
GOODS DESTINED FOR EXPORTATION — AGRICUL-TURAL REFUNDS NOT APPLICABLE
— ARTICLE 298, RÈGLEMENT (CEE) N
o2454/93 DESTINA-
TION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES PRÉVUES POUR
L'EXPORTATION — APPLICATION DES RESTITUTIONSAGRICOLES EXCLUE
— ARTICOLO 298 (CEE) N
o2454/93 DESTINAZIONE PARTI-
COLARE: MERCI PREVISTE PER L'ESPORTAZIONE —
APPLICAZIONE DELLE RESTITUZIONI AGRICOLEESCLUSA
— ARTIKEL 298, VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93 BIJZON-
DERE BESTEMMING: VOOR UITVOER BESTEMDE
GOEDEREN — LANDBOUWRESTITUTIES NIET VANTOEPASSING
— ARTIGO 298.
oREG. (CEE) N.o2454/93 DESTINO ESPE-
CIAL: MERCADORIAS DESTINADAS À EXPORTAÇÃO
— APLICAÇÃO DE RESTITUIÇÕES AGRÍCOLASEXCLUÍDA
— 298 ART., AS. 2454/93 TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS:
VIETÄVIKSI TARKOITETTUJA TAVAROITA — MAATA-LOUSTUKEA EI SOVELLETA
— ARTIKEL 298 I FÖRORDNING (EEG) nr 2454/93
AVSEENDE ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL:
VAROR AVSEDDA FÖR EXPORT — JORDBRUKSBI-DRAG EJ TILLÄMPLIGA
(3) Waren die ausgeführt werden, gelten ab dem Zeitpunkt der
Annahme der Ausfuhranmeldung als Nichtgemeinschaftswaren.
(4) Im Falle der Zerstörung findet Artikel 182 Absatz 5 des
Zollkodex Anwendung.
Artikel 299
Sofern die Zollbehörden damit einverstanden sind, dass die
Verwendung der Waren zu einem anderen als dem in der Bewilli-
gung vorgesehenen Zweck aus wirtschaftlichen Gründen
gerechtfertigt ist, ist eine solche Verwendung, mit Ausnahme derAusfuhr, Zerstörung oder Vernichtung, mit dem Entstehen einerZollschuld verbunden. ►
C1Artikel 208 ◄Zollkodex gilt sinn-
gemäß.
Artikel 300
(1) Die in Artikel 291 Absatz 1 genannten Waren bleiben unter
zollamtlicher Überwachung und sind einfuhrabgabenpflichtig, bis
sie
a) erstmals der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuge-
führt wurden,2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 39
▼B
b) gemäß Artikel 298 und 299 entweder ausgeführt, zerstört oder
vernichtet oder zu einem anderen Zweck verwendet wurden.
Sofern die Waren zur wiederholten Verwendung geeignet sind und
die Zollbehörden es für erforderlich halten, um einen Mißbrauch zu
verhindern, bleiben die Waren bis zu zwei Jahre nach der ersten
Zuführung unter zollamtlicher Überwachung.
(2) Bei der Be- oder Verarbeitung der Waren anfallende Abfälle
oder Überreste sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundesgelten als der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt.
(3) Für Abfälle oder Überreste, die bei einer Zerstörung
anfallen, endet die zollamtliche Überwachung, wenn sie einezulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.“
8. InArtikel 397, inArtikel 419 Absatz 4 sowie inArtikel 434
Absatz 6 werdendie Worte „n ach denArtikeln463 bis 470“ durch
die Worte „nach Artikel 843“ ersetzt.
9. Die Kapitel 11 und 12 in Titel II von Teil II (Artikel 463 bis 495)
werdengestrichen .
10. Artikel 843 erhält folgende Fassung:
„Artikel 843
(1) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt, die für
Waren gelten, welche zwischen zwei im Zollgebiet der Gemein-schaft gelegenen Orten befördert und dabei vorübergehend aus
diesem Zollgebiet verbracht werden, gleichgültig, ob dabei das
Gebiet eines Drittlandes berührt wird oder nicht, und derenAusgang oder Ausfuhr aus dem Zollgebiet der GemeinschaftVerboten oder Beschränkungen, einer Ausfuhrabgabe oder einersonstigen Abgabe bei der Ausfuhr unterliegt, sofern diese durch
eine Gemeinschaftsmaßnahme vorgesehen werden und unbeschadet
der besonderen Bestimmungen, die diese Massnahme gegebenen-falls vorsieht.
Diese Bedingungen gelten jedoch nicht,— wenn bei einer Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der dieAusfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, nachgewiesen wird, dassder von der Beschränkung befreiende Verwaltungsakt voll-zogen, beziehungsweise die geschuldeten Ausfuhrabgaben oder
sonstige Abgaben entrichtet worden sind oder dass die Waren
nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeiten aus dem Zoll-gebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen, oder
— wenn die Beförderung im Linienluftverkehr ohne Zwischenlan-
dung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder im
Linienseeverkehr im Sinne des Artikels 313a erfolgt.
(2) Werden die Waren in das gemeinschaftliche Versandver-
fahrenüberführt, so trägt der Hauptverpflichtete indem alsVersandanmeldung verwendeten Papier, insbesondere in Feld 44(‚Besondere Vermerke‘ des Einheitspapiers, einen der nachste-henden Vermerke ein:
— Salida de la Comunidad sometida a restricciones o imposi-
ciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión n
o
…
— Udpassage fra Fællesskabet undergivet restriktioner eller
afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. …
— Ausgang aus der Gemeinschaft — gemäß Verordnung/Rich-
tlinie/Beschluß Nr. … Beschränkungen oder Abgaben
unterworfen.
—Η έξοδος από την Κοινότητα υποβάλλεται σε περιορισ-
µούς η σε επιβαρύνσεις από τον κανονισµό /την οδηγία /
την απόφαση αριθ. …
— Exit from the Community subject to restrictions or charges
under Regulation/Directive/Decision No …
— Sortie de la Communauté soumise à des restrictions ou à des
impositions par le règlement ou la directive/décision no…2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 40
▼B
— Uscita dalla Comunità soggetta a restrizioni o ad imposizioni a
norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. …
— Bij uitgang uit de Gemeenschap zijn de beperkingen of
heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. … van toepas-sing.
— Saída da Comunidade sujeita a restrições ou a imposições
pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.
o…
— Yhteisöstä vientiin sovelletaan asetuksen/direktiinvinl./
päätöksenN:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja
— Utförsel från gemenskapen omfattas i enlighet med förordning/
direktiv/beslut … av restriktioner eller pålagor
(3) Werdendie Waren
a) in ein anderes Zollverfahren als das gemeinschaftliche Versand-
verfahrenüberführt
oder
b) nicht im Rahmen eines Zollverfahrens befördert,
so wird das Kontrollexemplar T5 gemäß den Artikeln 912a bis
912g ausgestellt. InFeld 104 des Vordrucks T5 ist das Feld
‚Andere (genaue Angaben)‘ anzukreuzen und der Vermerk nach
Absatz 2 einzutragen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fällen wird das
Kontrollexemplar T5 bei der Zollstelle ausgestellt, bei der die für
die Versendung der Waren erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt
werden. In den in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fällensind die Waren unter Vorlage des Kontrollexemplars T5 der fürden Ort zuständigen Zollstelle zu gestellen, an dem sie das Zollge-biet der Gemeinschaft verlassen.
Diese Zollstellen legen die Frist fest, innerhalb der die Waren der
Bestimmungsstelle zu gestellen sind, und bringen gegebenenfallsauf dem Zollpapier, mit dem die Warenbefördert werden , deninAbsatz 2 vorgesehenen Vermerk an.
Für die Zwecke des Kontrollexemplars T5 gilt als Bestimmungs-
stelle entweder die Bestimmungsstelle des Zollverfahrens nachUnterabsatz 1 Buchstabe a) oder die für den Ort zuständige Zoll-stelle, andem die WarenindeninUn terabsatz 1 Buchstabe b)genannten Fällen wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht werden.
(4) Absatz 3 gilt auch für Waren, die zwischen zwei im Zollge-
biet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines odermehrerer EFTA-Länder im Sinne des Artikels 309 Buchstabe f)befördert und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandtwerden.
(5) Sieht die in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmaßnahme
eine Sicherheitsleistung vor, so wird diese gemäß Artikel 912bAbsatz 2 geleistet.
(6) Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen
bei der Bestimmungsstelle entweder als Waren mit Gemeinschafts-charakter anerkannt oder den Zollförmlichkeiten für dasVerbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unterworfen, soergreift die Bestimmungsstelle alle für sie geltenden Maßnahmen.
(7) In dem Fall nach Absatz 3 sendet die Bestimmungsstelle
nach Erledigung aller Förmlichkeiten das Original des Kontroll-exemplars T5 mit denerforderlichenVermerkenun verzüglich andie in Feld B (‚Zurücksenden an‘) des Vordrucks T5 vermerkteAnschrift zurück.
(8) Werden die Waren nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft
zurückverbracht, so geltensie als widerrechtlich aus dem Zollge-biet der Gemeinschaft verbracht und zwar von demjenigenMitgliedstaat aus, indem das Verfahrenn ach Absatz 2 überführtwurdenoder indem das Kon trollexemplar T5 ausgestellt wurde.“2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 41
▼B
11. InArtikel 887 Absatz 3 Un terabsatz 1 werdendie Worte „denArti-
keln471 bis 495“ durch die Worte „denArtikeln912a bis 912g“ersetzt.
12. Folgender Teil IVa wird nach Artikel 912 eingefügt:
„TEIL IVa
KONTROLLE DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIM-
MUNG DER WAREN
Artikel 912a
(1) Im Sinne dieses Teils gelten als:
a) ‚zuständige Behörden‘: die Zollbehörde oder jede andere
Behörde der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung der
Bestimmungen dieses Teils beauftragt ist;
b) ‚Stelle‘: die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher
Ebene mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Teilsbeauftragt ist.
c) ‚Kontrollexemplar T5‘: ein auf einem Vordruck T5 (Original
und Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 63 ausgestelltesExemplar, das gegebenenfalls durch einen oder mehrereVordrucke T5bis (Original und Durchschrift) nach dem Musterin Anhang 64 oder durch eine oder mehrere Ladelisten T5
(Original und Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 65
ergänzt wird. Diese Vordrucke werden als Maßgabe des Merk-blatts gemäß Anhang 66 sowie gegebenenfalls ergänzenderAngaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften gedrucktund ausgefüllt.
(2) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsvorschrift auf
dem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innerge-meinschaftlichen Warenverkehrs von dem Nachweis ab, dass die
betreffenden Waren der in dieser Maßnahme vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführtworden sind, so ist dieser Nachweis durch die Vorlage einesgemäß den Bestimmungen dieses Teils ausgestellten und verwen-deten Kontrollexemplars T5 zu erbringen.
(3) In ein Kontrollexemplar T5 können nur solche Waren einge-
tragen werden, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne desArtikels 347 Absatz 2 Unterabsatz 2 verladen werden, nur für
einen Empfänger bestimmt sind und nur die gleiche Verwendung
und/oder Bestimmung erhalten sollen.
Die Verwendung von im Wege der elektronischen oder automati-
schen Datenverarbeitung erstellten Ladelisten sowie Listen mit
einer Beschreibung der Waren, die zum Zweck der Erfüllung derVersendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden undsämtliche Angaben des Vordrucks nach dem Muster in Anhang 65enthalten, kann von den zuständigen Behörden anstelle dieses
Vordrucks zugelassen werden, wenn sie so gestaltet sind und
ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten ausgewertetwerden können und die von diesen Behörden für erforderlicherachtete Gewähr bieten.
(4) Abgesehen von den in einer Sondervorschrift festgelegten
Verpflichtungen ist jeder, der ein Kontrollexemplar T5 unter-schreibt, gehalten, die darin bezeichneten Waren der angegebenenVerwendung und/oder Bestimmung zuzuführen.
Diese Person haftet für jede mißbräuchliche Verwendung, auch
durch dritte Personen, der von ihm ausgestellten KontrollexemplareT5.
(5) Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwa-
chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren
erfordert, nicht Gegenteiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat
abweichend von Absatz 2 vorsehen, dass der Nachweis, dass dieWaren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, nach einem einzelstaatli-chenVerfahrenerbracht wird, soferndie Warendas Gebiet diesesMitgliedstaats nicht verlassen, bevor sie der vorgesehenen oder2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 42
▼B
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt
werden.
Artikel 912b
(1) Das Kontrollexemplar T5 wird von den Beteiligten im
Original und mindestens einer Durchschrift ausgestellt. Alle diese
Papiere müssen vom Beteiligten einzeln unterschreiben werden
und hinsichtlich der Warenbezeichnung und der besonderenAngaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß der Gemein-schaftsvorschrift notwendig sind, die die Überwachung erfordert.
(2) Sieht die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsvor-
schrift die Leistung einer Sicherheit vor, so wird diese Sicherheit
— bei der in dieser Vorschrift genannten Einrichtung oder andern-
falls bei der Stelle, die das Kontrollexemplar T5 ausstellt, oderbei einer anderen von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Stellegehört, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle geleistet, undzwar
— nach den in dieser Gemeinschaftsvorschrift oder andernfalls
n ach denvondenBehördendieses Mitgliedstaats festgelegten
Modalitäten.
In diesem Fall wird in Feld 106 des Vordrucks T5 einer der nach-
stehenden Vermerke eingetragen:
— Garantía constituida por un importe de … euros
— Sikkerhed på … EUR— Sicherheit inHöhe von… EURO geleistet—Κατατεθείσα εγγύηση ποσού …ΕΥΡΩ
— Guarantee of EUR … lodged— Garantie d'un montant de … euros déposée— Garanzia dell'importo di … EURO depositata— Zekerheid voor … euro— Entregue garantia num montante de … EURO— Annettu … euron suuruinen vakuus— Säkerhet ställd till et belopp av … euro.
(3) Sieht die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsvor-
schrift eine Frist vor, innerhalb deren die Waren der Verwendungund/oder Bestimmung zugeführt werden müssen, so wird in Feld104 des Vordrucks T5 der Vermerk ‚Frist von … Tagen, innerhalb
deren die Waren der Verwendung /Bestimmung zugeführt werden
müssen‘ entsprechend ergänzt.
(4) Werden die Waren im Rahmen eines Zollverfahrens
befördert, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Zollstelle
ausgestellt, von der aus die Waren versandt werden.
Das für das Verfahren verwendete Dokument muss einen Hinweis
auf das ausgestellte Kontrollexemplar T5 enthalten. Das Kontroll-
exemplar T5 muss in Feld 109 des Vordrucks T5 einen Hinweisauf dieses Dokument enthalten.
(5) Werdendie Warenn icht ineinZollverfahrenüberführt, so
wird das Kon trollexemplar T5 vonder Stelle ausgestellt, vonderaus die Waren versandt werden.
In Feld 109 des Vordrucks T5 ist einer der nachstehenden
Vermerke einzutragen:
— Mercancías no incluidas en un régimen aduanero
— Ingen forsendelsesprocedure— Nicht in einem Zollverfahren befindliche Waren—Εµπορεύµατα εκτός τελωνειακού καθεστώτος
— Goods not covered by a customs procedure— Marchandises hors régime douanier— Merci non vincolate ad un regime doganale— Geen douaneregeling— Mercadorias não sujeitas a regime aduaneiro— Tullimenettelyn ulkopuolella olevat tavarat2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 43
▼B
— Varorna omfattas inte av något tullförfarande.
(6) Das Kontrollexemplar T5 wird von der in den Absätzen 4
und 5 genannten Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. DerSichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die in Feld A(‚Abgangsstelle‘) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Vordruck T5: die Bezeichnung der Stelle und den
Dienststempelabdruck, die Unterschrift des zuständigen
Bediensteten, das Datum des Sichtvermerks und eine Registrier-nummer, die im voraus aufgedruckt sein kann;
b) auf dem Ergänzungsblatt T5bis oder der Ladeliste T5: die Regi-
striernummer des Vordrucks T5. Diese Nummer wird entweder
mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der Stelleenthält, oder handschriftlich eingetragen. Im letzteren Fall istder Dienststempelabdruck hinzuzusetzen.
(7) Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwa-
chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Warenerfordert, nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt Artikel 349 sinn-gemäß. Die in den Absätzen 4 und 5 genannte Stelle kontrolliertdie Sendung, füllt Feld D (‚Prüfung durch die Abgangsstelle‘) auf
der Vorderseite des Vordrucks T5 aus und versieht es mit ihrem
Sichtvermerk.
(8) Die in den Absätzen 4 und 5 genannte Stelle behält eine
Durchschrift von jedem Kontrollexemplar T5. Die Originale
werdendem Beteiligtenausgehän digt, sobald alle Förmlichkeiten
erfüllt und die Felder A (‚Abgangsstelle‘) und — auf demVordruck T5 — B (‚Zurücksenden an‘) ordnungsgemäß ausgefülltwordensin d.
(9) Die Artikel 353, 354 und 355 gelten sinngemäß.
Artikel 912c
(1) Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der
Originale der Kontrollexemplare T5 zu gestellen.
Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nichtsGegenteiliges bestimmt ist, kann die Bestimmungsstelle jedoch
zulassen, dass die Waren nach den von ihr festgelegten Bedin-
gungen, die es ihr ermöglichen, bei oder nach Ankunft der Wareneine Kontrolle vorzunehmen, direkt an den Empfänger geliefertwerden.
Der Person, die der Bestimmungsstelle die Warensendung unter
Vorlage des dazugehörigenKon trollexemplars T5 gestellt, wirdauf Antrag eine Eingangsbescheinigung auf einem Vordruck nachdem Muster in Anhang 47 ausgestellt. Diese Eingangsbescheini-gung kann das Kontrollexemplar T5 nicht ersetzen.
(2) Erfordert eine Gemeinschaftsvorschrift die Kontrolle des
Ausgangs von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, undverlassendiese Warendieses Gebiet
— auf dem Seeweg, so ist Bestimmungsstelle die Stelle, die für
denHafenzustän dig ist, indem die Warenauf einSchiffverladen werden, das in einem anderen Verkehr als in einemLinienverkehr im Sinne des Artikels 313a eingesetzt wird;
— auf dem Luftweg, so ist Bestimmungsstelle die Stelle, die für
den internationalen Gemeinschaftsflughafen im Sinne des
Artikel 190 Buchstabe b) zuständig ist, in dem die Waren auf
ein Luftfahrzeug mit Bestimmung nach einem Flughafen außer-halb der Gemeinschaft verladen werden;
— auf einem anderen Wege oder unter anderen Umständen, so ist
Bestimmungsstelle die Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels793 Absatz 2.
(3) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der
vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oderBestimmung. Sie hält, gegebenenfalls mittels Kopie, die Angabenauf den Kontrollexemplaren T5 sowie das Ergebnis der durchge-führtenKon trollenfest.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 44
▼B
(4) Nach Erledigung aller Förmlichkeiten sendet die Bestim-
mungsstelle das Original des Kontrollexemplars T5 mit denerforderlichen Vermerken an die in Feld B (‚Zurücksenden an‘)
des Vordrucks T5 vermerkte Anschrift zurück.
Artikel 912d
(1) Ist die Ausstellung des Kontrollexemplars T5 mit einer
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 912b Absatz 2 verbunden, sogeltendie Absätze 2 un d 3.
(2) Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Vorkeh-
rungen, damit die in Artikel 912c Absatz 2 genannte Stelle imFalle von Warenmengen, die, gegebenenfalls nach Ablauf einergemäß Artikel 912b Absatz 3 vorgeschriebenen Frist, ihrer vorge-sehenen Verwendung und/oder Bestimmung nicht zugeführt
werden, einen dieser Warenmenge entsprechenden Betrag erheben
kann, gegebenenfalls durch Einziehung der geleisteten Sicherheit.
Auf Antrag des Beteiligten können diese Behörden jedoch
beschließen, einen Betrag, gegebenenfalls durch Einziehung dergeleistetenSicherheit, zu erheben , der sich ergibt aus der Multipli-
kation
— des Betrags der Sicherheit, der den Warenmengen entspricht,
die nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist noch nicht dervorgesehenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt
wurden,
mit
— dem Ergebnis aus der Division der Zahl der Tage, um die die
Frist überschritten werden musste, um diese Warenmengenihrer Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen, durch die
Zahl der Tage dieser Frist.
Dieser Absatz gilt nicht in Fällen, in denen der Beteiligte nach-
weist, dass die Warendurch höhere Gewalt zerstört oderuntergegangen sind.
(3) Geht das von der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß mit
ihren Vermerken versehene Kontrollexemplar T5 nicht binnensechs Monaten nach seiner Ausstellung oder gegebenenfalls nachAblauf der unter ‚Frist von … Tagen, innerhalb deren die Warender Verwendung/Bestimmung zugeführt werden müssen‘ in Feld
104 des Vordrucks T5 vorgeschriebenen Frist bei der in Feld B
des Kontrollexemplars T5 angegebenen Stelle ein, so ergreifen diezuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, damit derBetrag der in Artikel 912b Absatz 2 genannten Sicherheit von derdort genannten Stelle eingezogen wird.
Dieser Absatz gilt n icht indem Fall, indem die Überschreitun g der
Frist für die Rücksendung des Kontrollexemplars von dem Betei-ligtenn icht zu vertretenist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nur, sofern in der Gemein-
schaftsvorschrift, die eine Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung der Waren erfordert, nichts Gegenteiliges bestimmt
ist, und unbeschadet der Vorschriften über die Zollschuld.
Artikel 912e
(1) Eine von einem Kontrollexemplar T5 begleitete Sendung
sowie dieses Kontrollexemplar T5 können, unbeschadet der
Gemeinschaftsvorschrift, die die Kontrolle der Verwendung und/
oder Bestimmung der Waren vorsieht, vor Beendigung des Verfah-rens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteiltwerden. Aufgeteilte Sendungen können erneut aufgeteilt werden.
(2) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt für jede
Partie der aufgeteilten Sendung nach Artikel 912b einen Auszug
aus dem Kontrollexemplar T5 aus.
Jeder Auszug muss insbesondere die besonderen Angaben der
Felder 100, 104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontroll-exemplars T5 sowie die Eigenmasse und die Nettomenge der2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 45
▼B
betreffenden Waren enthalten. In Feld 106 jedes Auszugs ist
außerdem einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
— Extracto del ejemplar de control T5 inicial (número de registro,
fecha, oficina y país de expedición): …
— Udskrift af det oprindelige kontroleksemplar T5 (registrerings-
nummer, dato, sted og udstedelsesland): …
— Auszug aus dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5 (Regi-
striernummer, Datum, ausstellende Stelle und
Ausstellungsland): …
—Απόσπασµα του αρχικού αντιτύπου ελέγχου Τ5 (αριθµός
πρωτοκόλλου, ηµεροµηνία, τελωνείο και χώρα έκδοσης):…
— Extract of the initial T5 control copy (registration number, date,
office and country of issue): …
— Extrait de l'exemplaire de contrôle T5 initial (numéro d'enregi-
strement, date, bureau et pays de délivrance): …
— Estratto dell'esemplare di controllo T5 originale (numero di
registrazione, data, ufficio e paese di emissione): …
— Uittreksel van het oorspronkelijke controle-exemplaar T5 (regi-
stratienummer, datum, kantoor en land van afgifte): …
— Extracto do exemplar de controlo T5 inicial (número de registo,
data, estância e país de emissão): …
— Ote alun perin annetusta T5-valvontakappaleesta (kirjaamisnu-
mero, antamispäivämäärä, -toimipaikka ja -maa): …
— Utdrag ur ursprungligt kontrollexemplar T5 (registrerings-
nummer, datum, utfärdande kontor och land): ….
In Feld B (‚Zurücksenden an‘) des Vordrucks T5 sind die Angaben
aus dem entsprechenden Feld des ursprünglichen Vordrucks T5 zuübernehmen.
In Feld J (‚Überwachung der Verwendung und/oder der Bestim-
mung‘) des ursprünglichen Vordrucks T5 wird einer der
nachstehenden Vermerke eingetragen:
— … (número) extractos expedidos — copias adjuntas
— … (antal) udstedte udskrifter — kopier vedføjet— … (Anzahl) Auszüge ausgestellt — Durchschriften liegen bei—…(αριθµός) εκδοθέντα αποσπάσµατα —συνηµµένα αντί-
γραφα
— … (number) extracts issued — copies attached
— … (nombre) extraits délivrés — copies ci-jointes— … (numero) estratti rilasciati — copie allegate— … (aantal) uittreksels afgegeven — kopieën bijgevoegd— … (número) de extractos emitidos — cópias juntas— Annettu … (lukumäärä) otetta — jäljennökset liitteenä— … (antal) utdrag utfärdade — kopier bifogas.
Das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 wird zusammen mit den
Durchschriftender ausgestelltenAuszüge un verzüglich andie inFeld B (‚Zurücksenden an‘) des Vordrucks T5 vermerkte Anschriftzurückgesandt.
Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält eine
Kopie des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 und der Auszüge.Die Originale der Auszüge aus dem Kontrollexemplar T5 begleiten
die Teilsendungen bis zu den entsprechenden Bestimmungsstellen,
wo die Bestimmungen des Artikel 912c Anwendung finden.
(3) Bei einer erneuten Aufteilung nach Absatz 1 gilt Absatz 2
sinngemäß.
Artikel 912f
(1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt
werden, vorausgesetzt, dass:
— die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des
Kontrollexemplars T5 zum Zeitpunkt der Versendung derWarenvom Beteiligtenn icht zu vertretenwar oder dass dieser2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 46
▼B
nachweisen kann, dass diese Unterlassung weder auf betrügeri-
sche Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligtenzurückzuführenist;
— der Beteiligte den Nachweis erbringt, dass sich das Kontroll-
exemplar T5 auf die Warenbezieht, für die sämtliche
Förmlichkeitenerfüllt wordensin d;
— der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Papiers
erforderlichenUn terlagenvorlegt;
— denzustän digenBehördenglaubhaft gemacht wird, dass die
nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5 nicht zurErlangung finanzieller Vorteile führen kann, die im Hinblickauf das Zollverfahrenoder denzollrechtlichenStatus der Waren
und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung ungerechtfertigt
wären.
Bei nachträglicher Ausstellung ist auf dem Vordruck T5 in roter
Schrift einer der nachstehenden Vermerke
— Expedido a posteriori
— Udstedt efterfølgende— nachträglich ausgestellt—Εκδοθέν εκ των υστέρων
— Issued retrospectively— Délivré a posteriori— Rilasciato a posteriori— achteraf afgegeven
— Emitido a posteriori
— Annettu jälkikäteen— Utfärdat i efterhand
einzutragen; der Beteiligte hat auf dem Kontrollexemplar T5 das
Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren
befördert wurden, sowie das Abgangsdatum und gegebenenfallsdas Datum der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelleeinzutragen.
(2) Bei Verlust des Originals eines Kontrollexemplars T5 oder
von Auszügen aus Kontrollexemplaren T5 kann die Stelle, diediese Originale ausgestellt hat, auf Antrag des Beteiligten Dupli-kate dieser Papiere ausstellen. Das Duplikat ist mit einemDienststempel und der Unterschrift des zuständigen Beamten sowie
mit einem der nachstehenden Vermerke in großen, roten Buch-
stabenzu versehen :
— DUPLICADO
— DUPLIKAT— DUPLIKAT—ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ
— DUPLICATE— DUPLICATA— DUPLICATO— DUPLICAAT— SEGUNDA VIA— KAKSOISKAPPALE— DUPLIKAT.
(3) Nachträglich ausgestellte Kontrollexemplare T5 sowie
Duplikate vonKon trollexemplarenT5 dürfendenSichtvermerk
der Bestimmungsstelle nur dann erhalten, wenn für diese feststeht,
dass die indenPapierenbezeichn etenWarender inder Gemein -schaftsvorschrift vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendungund/oder Bestimmung zugeführt wurden.
Artikel 912g
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer
Person, die die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt — nachste-hend zugelassener Versender genannt — und die Waren versendenwill, für die ein Kontrollexemplar T5 auszustellen ist, bewilligen,2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 47
▼B
der Abgangsstelle weder die Waren zu gestellen, noch das
Kontrollexemplar T5 dafür vorzulegen.
(2) Hinsichtlich des vom zugelassenen Versender zu verwen-
denden Kontrollexemplars T5 können diese Behörden
a) vorschreiben, dass die Vordrucke für jeden zugelassenen
Versender mit einem Unterscheidungszeichen zu versehen sind;
b) zulassen, dass das Feld A (‚Abgangsstelle‘) dieser Vordrucke
— im voraus mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle
und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehenwird, oder
— von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines
zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, derdem Muster in Anhang 62 entspricht, oder
— im voraus mit dem Abdruck des Sonderstempels nach dem
Muster in Anhang 62 versehen wird, wenn der Druck von
einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird;
dieser Abdruck kann auch im Wege der elektronischen oderautomatischen Datenverarbeitung angebracht werden;
c) dem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elek-
tronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten
Vordrucke nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem
Abdruck des Sonderstempels gemäß Anhang 62 versehen sind.In diesem Fall ist in dem für die Unterschrift des Anmeldersvorgesehenen Feld 110 einer der nachstehenden Vermerke anzu-bringen;
— Dispensa de la firma, artículo 912 octavo del Reglamento
(CEE) n
o2454/93
— Underskriftsdispensation, artikel 912g i forordning (EØF) nr.
2454/93
— Freistellung von der Unterschriftsleistung, Artikel 912g der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
—Απαλλαγή από την υποχρέωση υπογραφής, άρθρο 912 ζ
του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2454 /93
— Signature waived — Article 912g of Regulation (EEC) No
2454/93
— Dispense de signature, article 912 octies du règlement (CEE)
no2454/93
— Dispensa dalla firma, articolo 912 octies del regolamento
(CEE) n. 2454/93
— Vrijstelling van ondertekening — artikel 912 octies van
Verordening (EEG) nr. 2454/93
— Dispensada a assinatura, artigo 912o— G do Regulamento
(CE) n. 2454/93
— Vapautettu allekirjoituksesta — asetuksen(ETY) N:o 2454/
93 912g artikla
— Befriad från underskrift, artikel 912g i förordning (EEG) nr
2454/93.
(3) Der zugelassene Versender hat das Kontrollexemplar T5
auszufüllen und durch die vorgesehenen Angaben zu vervollstän-digen; insbesondere hat er
— in Feld A (‚Abgangsstelle‘) den Versandtag der Waren und die
zugeteilte Nummer der Anmeldung,
— in Feld D (‚Prüfung durch die Abgangsstelle‘) des Vordrucks
T5 einen der nachstehenden Vermerke
— Procedimiento simplificado, artículo 912 octavo del Regla-
mento (CEE) n
o2454/93
— Forenklet fremgangsmåde, artikel 912g i forordning (EØF)
nr. 2454/93
— Vereinfachtes Verfahren, Artikel 912g der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93
—Απλουστευµένη διαδικασία, άρθρο 912 ζ) του κανο-
νισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2454 /932000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 48
▼B
— Simplified procedure — Article 912g of Regulation(EEC)
No 2454/93
— Procédure simplifiée, article 912 octies du règlement (CEE)
no2454/93
— Procedura semplificata, articolo 912 octies del regolamento
(CEE) n. 2454/93
— Vereenvoudigde procedure, artikel 912 octies van Veror-
dening (EEG) nr. 2454/93
— Procedimento simplificado, artigo 912.o— G do Regula-
mento (CE) no2454/93
— Yksinkertaistettu menettely — asetuksen (ETY) N:o 2454/
93 912g artikla
— Förenklat förfarande, artikel 912g i förordning (EEG) nr
2454/93
sowie gegebenenfalls die Frist für die Gestellung der Waren bei der
Bestimmungsstelle, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen
Maßnahmen sowie die Hinweise auf das Versandpapier anzugeben.
Das ordnungsgemäß ausgefüllte und gegebenenfalls vom zugelas-
senen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T5 gilt als vonder Stelle ausgestellt, deren Bezeichnung aus dem Abdruck des
Stempels nach Absatz 2 Buchstabe b) ersichtlich ist.
Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der
Abgangsstelle unverzüglich die Durchschrift des KontrollexemplarsT5 zusammen mit allen Unterlagen, aufgrund deren das Kontroll-
exemplar T5 ausgestellt wordenist.
(4) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die
laufend Warten versenden, deren Anschreibungen es denzuständigen Behörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren
und die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen
gegen die geltenden Vorschriften begangen haben.
In der Bewilligung wird insbesondere folgendes festgelegt:
— die zuständige(n) Stelle(n), die als Abgangsstelle(n) für den
Versand zuständig sind;
— die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum
Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenenVersender bei der Abgangsstelle damit diese gegebenenfalls,oder wenn dies in einer Gemeinschaftsvorschrift vorgeschriebenist, vor dem Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmenkann;
— die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungsstelle
gestellt werden müssen; diese Frist wird entweder nach den
Beförderungsbedingungen oder in einer Gemeinschaftsvor-
schrift festgesetzt;
— die zur Nämlichkeitssicherung der Waren zu treffenden
Maßnahmen, gegebenenfalls durch Anbringen von besonderen,von den zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssendurch den zugelassenen Versender;
— die Art der Sicherheitsleistung, sofern für die Ausstellung des
Kontrollexemplars T5 die Leistung einer Sicherheit vorge-schriebenist.
(5) Der zugelassene Versender ist verpflichtet, alle erforderli-
chenMaßn ahmenfür die sichere Aufbewahrun g desSonderstempels oder der mit dem Dienststempelabdruck derAbgangsstelle oder dem Abdruck des Sonderstempels versehenenVordrucke zu treffen.
Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere finanziellen,
Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigenMängeln bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T5 oder imVerlauf des von ihm gemäß einer Bewilligung nach Absatz 1
durchzuführenden Verfahrens ergeben.
Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken des Kontroll-
exemplars T5, die im voraus mit dem Dienststempelabdruck derAbgangsstelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 49
▼B
zugelassene Versender — unabhängig davon, wer den Mißbrauch
begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — fürdie Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben
sowie die Erstattung der durch eine solche Verwendung
mißbräuchlich erlangten finanziellen Vorteile, sofern er denzuständigen Behörden, die ihm die Zulassung erteilt haben, nichtnachweist, dass er alle erforderlichen Maßnahmen für die sichereAufbewahrung des Sonderstempels oder der mit dem Dienststem-
pelabdruck der Abgangsstelle oder dem Abdruck des
Sonderstempels versehenen Vordrucke getroffen hat.“
13. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang 1b eingefügt.
14. Anhänge 2 bis 5, 7 und 8 werden gestrichen.
15. Anhang 14 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
16. Anhang 15 wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
17. Anhänge 19 und 20 werden gestrichen.
18. Anhang 26 wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung
geändert.
19. Anhang 27 wird durch Anhang V der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
20. Anhänge 39, 40 und 41 werden gestrichen.
21. In Anhang 62 wird der Verweis auf Artikel 491 in der Fußnote 1
durch den Verweis auf Artikel 912g der vorliegenden Verordnungersetzt.
22. Die Vorderseite der Exemplare 1 und 2 des Musters in Anhang 63
wird durch Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.
23. Anhang 66 wird durch Anhang VII der vorliegenden Verordnung
ersetzt.
24. Anhang 87 wird gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung
geändert.
Artikel 2
Für die Zwecke der Artikel 292 Absatz 2 und 293 Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verfahren bis zur Ersetzung desAnhangs 67 weiter anwenden.
Die in Artikel 1 Punkt 22 genannten Vordrucke, die vor dem Inkraft-
treten der vorliegenden Verordnung in Gebrauch waren, können,
vorbehaltlich der darin vorzunehmenden redaktionellen Änderungen,bis zur Erschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstensjedoch bis zum 31. Dezember 2001.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 1 Nummern 4 und 14 ist ab 1. Juli 2000 anwendbar.Artikel 1 Nummern 1, 2, 3, 7, 13 und 20 ist ab 1. Januar 2001
anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 50
▼B
ANHANG I
„ANHANG 1B
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER VERBINDLICHEN ZOLLTARI-
FAUSKUNFT (VZTA)2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 51
▼B
2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 52
▼B
“2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 53
▼B
ANHANG II
„ANHANG 14
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG 15
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen
sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
im Sinne der Artikel 69 und 100 gelten können.
Bemerkung 2
2.1 Die erstenbeidenSpaltenindieser Liste beschreibendie hergestellten
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach
dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,
die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in
Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der
erstenSpalte ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel inSpalte 3 oder 4 n ur
für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeich-
nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln
in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmo-
nisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen
einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschie-
dene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung
die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende
Regel inSpalte 3 oder 4 bezieht.
2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer
zwischender Regel inSpalte 3 un d der Regel inSpalte 4 wählen . Ist in
Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzu-
wenden.
Bemerkung 3
3.1 Die ►C2Vorschriften ◄des Artikels 69 für Erzeugnisse, die die
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeug-
nisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die
Ursprungseigenschaften in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese
Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in dem
begünstigten Land oder Republik oder in der Gemeinschaft.
Beispiel:EinMotor der Position8407, für dendie Regel indieser Liste vorsieht, dass
der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem,
legiertem Stahl der ►
C2Positionex 7224 ◄hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land oder Repu-
blik aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er
bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224
dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem
anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft
wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten
Vormaterialiengerechn et.
3.2 Die Regel indieser Liste legt das Min destausmaß der erforderlichenBe-
oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang
verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein
weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen-
schaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist
auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem
Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 54
▼B
3.3 Wenn eine Regel besagt, dass ‚Vormaterialien jeder Position‘ verwendet
werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien derselben
Positionwie die ►C2hergestellte Ware ebenfalls ◄verwendet werden,
wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gege-
benenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus
Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der
Position…‘, dass n ur VormaterialienderselbenPositionwie die hergestellte
Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2
ergibt, verwendet werden können.
3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber
nicht alle verwendet werden.
Beispiel:Die Regel für Gewerbe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natür-
liche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien
— neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet
nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen
als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem
bestimmtenVormaterial hergestellt werdenmuss, so schließt diese Bedin -
gung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus,
die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Text-
iliensiehe auch Bemerkun g 6.2).
Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die
Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus,
verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten
inder Liste ►
C2aufgeführtenVormaterial ◄hergestellt werden können,
wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verar-
beitungsstufe.
Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist
die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;
obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden
können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen
müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn
liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so
dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die
einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für
die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1 Der indieser Liste verwen dete Begriff ►
C2‚natürliche Fasern‘ ◄bezieht
sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die
Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle
ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern,
die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht
gesponnen sind.
4.2 Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Posi-
tionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3 Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Materialien‘ und ‚Materialien für
die Papierherstellung‘ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in
die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
verwendet werden können.
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinn-
fasern‘ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf
Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 55
▼B
Bemerkung 5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen,
so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei
der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des
Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen
(siehe auch Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden,
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
— Seide,
— Wolle,— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,
— Rosshaar,— Baumwolle,
— Materialien für die Papierherstellung und Papier,
— Flachs,— Hanf,— Jute und andere textile Bastfasern,
— Sisal und ►
C2andere textile Agavefasern, ◄
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,— synthetische Filamente,
— künstliche Filamente,
—►
C2elektrische Leitfilamente, ◄
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
— andere synthetische Spinnfasern,
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,— andere künstliche Spinnfasern,— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyetherseg-
menten, auch umsponnen,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesterseg-
menten, auch umsponnen,
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele
aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver
überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Kleb-
stoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
— andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
EinGarnder Position5205, das aus Baumwollfasernder Position5203 un d
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen-
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H.
des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:
EinKammgarn gewebe aus Wolle der Position5112, das aus Kammgarnaus
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetische Spinnfasern der
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches
Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi-
schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus
Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das
Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden
Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 56
▼B
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn
der Position5205 un d aus Baumwollgewebe der Position5210 hergestellt
ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einge-
reiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst
Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getufte ►C2Spinnstofferzeugnis ◄aus Baumwoll-
garn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407
hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile
Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein
Mischerzeugnis.
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethan-
garnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
umsponnen.
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Alumi-
niumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver
beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischenzwei
LagenKun ststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormate-
rialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorge-
sehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer
anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v.
H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
verwendet werden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textiler-
zeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt
dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus,
weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben
Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen,
obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien
muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel
gilt.
Bemerkung 7
7.1 Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe-
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
oder Aktivkohle und Bauxit;
g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 57
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
▼B
7.2 Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712
gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe-
felsäurehydrid mit anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde
oder Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation;
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der
Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D
1266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgen-
ommen einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasser-
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 ºC
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln,
wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion betei-
ligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710
mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur
Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch
nicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation,
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 ºC
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710:
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3 Im Sinne der Position ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen,
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unter-
schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen
oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.“2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 58
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
.ANHANG III
„ANHANG 15
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN
WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1
müssen vollständig gewonnen oder
hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebener-
zeugnisseHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiender Kapitel 1 un d 2
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und
andere wirbellose WassertiereHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 3 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier;
natürlicher Honig; genießbare Waren
tierischen Ursprungs, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 4 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen-
tierte oder gesäuerte Milch
(einschließlich Rahm), auch eingedickt
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,
Nüssenoder KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 4 vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssen ,
— die verwendeten Fruchtsäfte (ausgen-
ommen Ananas-, Limonen-,
Limetten- und Pampelmusesäfte) der
Position2009 Ursprun gswarensein
müssenun d
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, Herstellen, bei dem alle verwendeten▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 59
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
anderweit weder genannt noch inbe-
griffen, ausgenommen:Vormaterialiendes Kapitels 5 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
ex 0502 BorstenvonHausschwein enoder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und
GleichrichtenvonBorsten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des
BlumenhandelsHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 6 vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssenun d
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen,
die zu Ernährungszwecken verwendet
werdenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 7 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen
vonZitrusfrüchtenoder vonMelon enHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Früchte vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssenun d
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 9 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert;
Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen;
Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeege-
haltHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 60
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 10
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke;
Inulin; Kleber von Weizen, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen
der Position0714 oder Früchte
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getroc-
kneten ausgelösten Hülsenfrüchten
►C2der◄Position0713Trocknen und Mahlen von Hülsen-
früchtender Position0708
Kapitel 12 Ölsamenun d ölhaltige Früchte; verschie-
dene Samen und Früchte; Pflanzen zum
Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und
FutterHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 12
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z.B.
Balsame)Herstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien der Position
130150 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
Agar-Agar und andere Schleime und
►C2Verdickungsstoffe ◄ von
Pflanzen, auch modifiziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von
Pflanzen, modifiziertHerstellenaus n icht modifizierten
Schleimen und Verdickungsstoffen
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren pflanzli-
chen Ursprungs, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 14
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 61
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle;
Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare
verarbeitete Fette; Wachse tierischen
und pflanzlichen Ursprungs, ausgen-
ommenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
1501 Schweinefett (einschließlich Schweines-
chmalz) und Geflügelfett, ausgenommen
solches der Position0209 oder 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position0203, 0206 oder 0207 oder
aus Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von
Schweinen der Position 0203 oder 0206
oder aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausge-
flügel der Position0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position0201, 0202, 0204 oder 0206
oder aus Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 2 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
vonFischenoder Meeressäugetieren ,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiender Kapitel 2 un d 3
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 62
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 2 vollstän dig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
1507 bis
1515Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
— Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl
(Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl,
Tungöl (Holzöl), ►C2Oiticicaöl ◄,
Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen
von Jojobaöl und Öle zu technischen
oder industriellen Zwecken, ausgen-
ommenzum Herstellenvon
LebensmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
— feste Fraktionen, ausgenommen von
JojobaölHerstellenaus an derenVormaterialien
der Positionen 1507 bis 1515
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
pflanzlichen Vormaterialien vollständig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, ganz oder teil-
weise hydriert, umgeestert,
wiederverestert, oder elaidiniert, auch
raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitetHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 2 vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssen ;
— alle verwendeten pflanzlichen
Vormaterialien vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssen . Jedoch
dürfenVormaterialiender Position en
1507, 1508, 1511 und 1513
verwendet werden
1517 Margarine; genießbare Mischungen und
Zubereitungen von tierischen oderHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien der▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 63
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
Fraktionen verschiedener Fette und Öle
dieses Kapitels, ausgenommen genieß-
bare Fette und Öle sowie deren
Fraktionen der Position 1516Kapitel 2 und 4 vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen;
— alle verwendeten pflanzlichen
Vormaterialien vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssen . Jedoch
dürfenVormaterialiender Position en
1507, 1508, 1511 und 1513
verwendet werden
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder
von Krebstieren, Weichtieren und
anderen wirbellosen WassertierenHerstellenaus Tierendes Kapitels 1.
Alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen
oder hergestellt sein.
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch
reine Saccharose, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz
vonAroma- oder Farbstoffen ►C2;
Invertzuckercreme ◄, auch mit natürli-
chem Honig vermischt; Zucker und
Melassen, karamellisiert:
— chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position1702
— andere Zucker, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
VormaterialienUrsprun gswarensein▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 64
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffi-
nation von Zucker, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
1704 Zuckerwarenohn e Kakaogehalt
(einschließlich weiße Schokolade)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
trakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit
einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von
weniger als 40 GHT, anderweit weder
genannt noch inbegriffen;
Lebensmittelzubereitungen aus Waren
der Positionen 0401 bis 0404, ohne
Gehalt anKakao oder mit ein em Gehalt
an Kakao, berechnet als vollständig
entfetteter Kakao, von weniger als 5
GHT, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
— Malzextrakt Herstellenaus Getreide des Kapitels 10▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 65
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiender Kapitel 4 un d 17 jeweils
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
inan derer Weise zubereitet, z.B. Spag-
hetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
auch zubereitet:
— 20 GHT oder weniger Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,
Krebstiere oder andere wirbellose
Wassertiere enthaltendHerstellen, bei dem die verwendeten
Getreide und ihre Folgeprodukte
(ausgenommen Hartweizen und seine
Folgeprodukte) vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssen
— mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtne-
benerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder
andere wirbellose Wassertiere enthaltendHerstellen, bei dem
— die verwendeten Getreide und ihre
Folgeprodukte (ausgenommen Hart-
weizen und seine Folgeprodukte)
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssenun d
— alle verwendeten Vormaterialien der
Kapitel 2 und 3 vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, ausgenommen aus Kartoffelstärke
der Position1108
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder
RöstenvonGetreide oder Getreideer-
zeugnissen hergestellt (z.B. Corn
Flakes); Getreide (ausgenommen Mais)
inForm vonKörn er oder Flockenoder
anders bearbeiteten Körnern, ausgen-
ommenMehl un d Grieß, vorgekochtHerstellen
— aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 1806 einzureihen sind;
— bei dem das gesamte verwendete
Getreide und Mehl (ausgenommen
Hartweizen und seine Folgeprodukte▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 66
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder in anderer Weise zubereitet, ander-
weit weder genannt noch inbegriffensowie Mais der Sorte ‚Zea Indurata‘)
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmuss(1);
— bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht übersteigt
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten,
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche WarenHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
des Kapitels 11
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten,
Nüssen oder anderen Pflanzenteilen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem die verwendeten
Früchte und Gemüse vollständig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und
ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder
mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar
gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 2004 und
ex 2005Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß
oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen
und andere Pflanzenteile, mit Zucker
haltbar gemacht (durchtränkt und abge-
tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten durch
Kochenhergestellt, auch mit Zusatz von
Zucker und anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
ex 2008 — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von
Zucker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Schalenfrüchte und▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 67
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der
Positionen 0801, 0802 und 1202 bis
120760 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten ►
C2Ware
überschreitet ◄
— Erdnussmark; Mischungen auf der
Grundlage von Getreide; Palmherzen;
MaisHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
— andere, ausgenommen Früchte
(einschließlich Schalenfrüchte), in
anderer Weise als in Wasser oder Dampf
gekocht, ohne Zusatz von Zucker,
gefrorenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
Zusatz vonAlkohol, auch mit Zusatz
vonZucker oder an derenSüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien►C2des Kapitels 17 ◄
30 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht
überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen,
ausgenommenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei-
tungen auf der Grundlage dieser Waren
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee
oder Mate; geröstete Zichorienun d
andere geröstete Kaffeemittel sowie
Auszüge, Essenzen und Konzentrate
hierausHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— die verwendeten Zichorien
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 68
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte Würzmittel; Senf-
mehl, auch zubereitet, und Senf:
— Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zube-
reitet, oder Senf verwendet werden.
— Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von
Suppen oder Brühen; Suppen und
BrühenHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, ausgenommen aus zubereiteten oder
haltbar gemachtenGemüse der Posi-
tionen 2002 bis 2005
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit
weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiender Kapitel 4 un d 17 jeweils
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten
und Essig, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— die verwendeten Weintrauben und
ihre Folgeprodukte vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz vonZucker, an derenSüßmitteln
oder Aromastoffen, und andere nichtal-
koholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte der PositionHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind,
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 17 30 v. H. des▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 69
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
2009 Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet und
— die verwendeten Fruchtsäfte (ausgen-
ommen Ananas-, Limonen-,
Limetten- und Pampelmusensäfte)
Ursprungswaren sein müssen
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von80 % vol oder mehr, un vergällt;
Ethylalkohol und Branntwein mit belie-
bigem Alkoholgehalt, vergälltHerstellen
— aus Vormaterialien, die nicht in die
Position2207 oder 2208 ein zureihen
sind,
— bei dem die verwendeten Wein-
traubenun d ihre Folgeprodukte
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssenoder bei dem, wen nalle
anderen verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren sind, Arrak bis zu
einem Anteil von 5 % vol verwendet
werdendarf
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
vonwen iger als ►C280 % vol,
unvergällt ◄Branntwein, Likör und
andere alkoholhaltige GetränkeHerstellen
— aus Vormaterialien, die nicht in die
Position2207 oder 2208 ein zureihen
sind,
— bei dem die verwendeten Wein-
traubenun d ihre Folgeprodukte
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssenoder bei dem, wen nalle
anderen verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren sind, Arrak bis zu
einem Anteil von 5 % vol verwendet
werdendarf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmit-
telindustrie; zubereitetes Futter,
ausgenommenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von
Fischenoder vonKrebstieren , von
Weichtierenoder an derenwirbellosen
WassertierenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiender Kapitel 2 un d 3
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 70
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktes
Maisquellwasser) mit einem auf die
Trockenmasse bezogenen Proteingehalt
vonmehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der verwendete Mais
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmuss
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, mit
einem Gehalt an Olivenöl von mehr als
3 GHTHerstellen, bei dem die verwendeten
Oliven vollständig gewonnen oder herge-
stellt seinmüssen
2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwen-
detenArtHerstellen, bei dem
— das verwendete Getreide, der verwen-
dete Zucker, die verwendeten
Melassen, das verwendete Fleisch
und die verwendete Milch Ursprungs-
warenseinmüssenun d
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 3 vollständig gewonnen
oder hergestellt seinmüssen
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatz-
stoffe, ausgenommenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 24
vollständig gewonnen oder hergestellt
seinmüssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Ziga-
rillos und Zigaretten, aus Tabak oder
TabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
oder der verwendeten Tabakabfälle der
Position2401 Ursprun gswarensein
müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
oder der verwendeten Tabakabfälle der
Position2401 Ursprun gswarensein
müssen
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips,
Kalk und Zement, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 71
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kohlenstoff angereichert, gereinigt und
gemahlenReinigen und Mahlen von kristallinem
Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägenoder auf an dere
Weise lediglich zerteilt, inBlöckenoder
quadratischenoder rechteckigenPlatten ,
mit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilenvonMarmor, auch bereits
zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als
25 cm, durch Sägenoder auf an dere
Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oder
auf andere Weise lediglich zerteilt, in
►C2Blöcken ◄oder quadratischen
oder rechteckigen Platten, mit einer
Dicke von25 cm oder wen igerZerteilen von Steinen, auch bereits
zerteilten, mit einer Dicke von mehr als
25 cm, durch Sägenoder auf an dere
Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat
(Magnesit), gebrochen, in luftdicht
verschlossenen Behältnissen; Magnesiu-
moxid, auch chemisch rein,
ausgenommen geschmolzene Magnesia
und totgebrannte (gesinterte) MagnesiaHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch darf natürliches Magne-
siumcarbonat (Magnesit) verwendet
werden.
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-
ders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentratex 2525 Glimmerpulver MahlenvonGlimmer un d Glimmerabfallex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle
und Erzeugnisse ihrer Destillation
►
C2; bituminöse Stoffe; ◄Mineral-
wachse, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestand- Raffination und/oder ein oder mehrere▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 72
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
teile inBezug denn ichtaromatischen
Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen
und die ähnlich sind den Mineralölen
und anderen Erzeugnissen der Destilla-
tiondes Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren Destillation
bis 250ºC mindestens 65 RHT übergehen
(einschließlich der Benzin-Benzol-Gemi-
sche), zur Verwendung als Kraft- oder
Heizstoffebegünstigte(s) Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwellung bituminöser Mineralien
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lienvon70 GHT oder mehr, inden en
diese Öle denCharakter der Waren
bestimmen, anderweit weder genannt
noch inbegriffenRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (3)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
3)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinische Rückstände
(‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs,
Torfwachs, andere Mineralwachse und
ähnliche durch Synthese oder andereRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 73
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch
gefärbtdeten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
2713 Petrolkoks, Bitumenaus Erdöl un d
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
2714 Naturbitumenun d Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer und
Sande; Asphaltite und AsphaltgesteinRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
2715 Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage vonNaturasphalt oder
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mine-
ralteer oder Mineralteerpech (z.B.
Asphaltmastix, Verschnittbitumen)Raffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
2)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 74
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
stelltenWare n icht überschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen, von
Seltenerdmetallen, von radioaktiven
Elementen oder von Isotopen, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 2805 ‚Mischmetall‘ Herstellendurch elektrolytische oder
thermische Behandlung, bei dem der
Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraboratpenta-
hydratHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehre
begünstigte(s) Verfahren (2)
oder▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 75
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
andere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
ex 2905 Metallalkoholate vonAlkoholendieser
Positionoder vonEthan olHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position2905. Jedoch
dürfenMetallalkoholate dieser Position
verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische
Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halo-
genide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
rivateHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 2932 — Innere Ether und ihre Halogen-,
Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Position
2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— Cyclische Acetale und innere Halb-
acetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-Herstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tionHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 76
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder Nitrosoderivat Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert der
Vormaterialien der Positionen 2932 und
2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere
heterocyclische VerbindungenHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert der
Vormaterialiender Position en2932,
2933 und 2934 insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet; Anti-
sera und andere Blutfraktionen sowie
modifizierte immunologische Erzeug-
nisse, auch in einem biotechnologischen
Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine,
Kulturen von Mikroorganismen (ausgen-
ommen Hefen) und ähnliche
Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr
Bestandteilen, die zu therapeutischen
oder prophylaktischenZweckengemischt
worden sind, oder ungemischte Waren zu
diesenZwecken , dosiert oder inAufma-
chungen für den EinzelverkaufHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position3002. Jedoch
dürfenVormaterialiendieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 77
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
—►C2andere:◄
— — menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position3002. Jedoch
dürfenVormaterialiendieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
— — tierisches Blut, zu therapeutischen
oder prophylaktischenZweckenzube-
reitetHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position3002. Jedoch
dürfenVormaterialiendieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
— — Blutfraktionen, andere als Anti-
sera, Hämoglobin, Blutglobuline und
SerumglobineHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position3002. Jedoch
dürfenVormaterialiendieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobuline und
SerumglobulineHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, einschließlich anderer
Vormaterialiender Position3002. Jedoch
dürfenVormaterialiendieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
— — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position3002. Jedoch
dürfenVormaterialiendieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
3003 und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse
der Positionen 3002, 3005 und 3006):
— hergestellt aus Amicacin ►C2der Herstellen, bei dem alle verwendeten▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 78
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Position2941 ◄ Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der
Position3003 oder 3004 verwen det
werden, wenn ihr Wert insgesamt
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfenVormaterialiender Position
3003 oder 3004 verwendet werden,
wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngenden
Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium
enthaltend; andere Düngemittel; Erzeug-
nisse dieses Kapitels in Tabletten oder
ähnlichen Formen oder in Packungen
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder
weniger, ausgenommen:
— Natriumnitrat
— Calciumcyanamid— KaliumsulfatHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfenVormaterialienderselben
Position verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-PreisesHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 79
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— Kaliummagnesiumsulfat der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente
und andere Farbmittel; Anstrichfarben
und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und
andere DerivateHerstellenaus Gerbstoffauszügenpflan z-
lichenUrsprun gsHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der
Grundlage von Farblacken (4)Herstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
►C2der Positionen 3203, 3204 und
3205. Jedoch dürfenVormaterialiender
Position 3205 verwendet werden, ◄
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oder
Schönheitsmittel, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n ichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei
gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder
‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte
Oleoresine; Konzentrate
►
C2etherischer Öle ◄inFetten ,
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder
ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage
oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige
Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen;Herstellenaus Materialienjeder Position ,
einschließlich aus Vormaterialien einer
anderen Warengruppe (5) dieser Position.
Jedoch dürfenVormaterialienderselben
Warengruppe verwendet werden, wennihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 80
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
destillierte aromatische Wässer und
wässrige Lösungen ►C2etherischer
Öle◄
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei-
tete Schmiermittel, künstliche Wachse,
zubereitete Wachse, Schuhcreme,
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen
und ähnliche Erzeugnisse, Modellier-
massen, ‚Dentalwachs‘ und
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke
auf der Grundlage von Gips, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als
70 GHT anErdöl oder Öl aus bitu-
minösen Mineralien enthaltendRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere
Positionals die hergestellte Ware ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
VormaterialienderselbenPosition
verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse:
— auf der Grundlage von Paraffin, von
Erdölwachsenoder von
►C2Wachsen ◄aus bituminösen
Mineralien oder von paraffinischen
RückständenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus:
— hydriertenÖlen , die denCharakter
vonWachsenhaben , der PositionHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 81
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
1516,
— Fettsäurenvonchemisch n icht
eindeutig bestimmter Konstitution
und technischen Fettalkoholen, die
denCharakter vonWachsenhaben ,
der Position3823,
— Vormaterialiender Position3404.
Jedoch dürfendiese Vormaterialien
verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-
stoffe; Enzyme, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken
(z.B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
Leime auf der Grundlage von Stärken,
Dextrinen oder anderen modifizierten
Stärken:
— veretherte Stärkenun d veresterte
StärkenHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position3505Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position1108Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische
Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegie-Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere PositionHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 82
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
rungen; leicht entzündliche Stoffe als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetWerk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen oder
kinematographischen Zwecken, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3701 Photographische Platten und Planfilme,
sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen
aller Art (ausgenommen Papier, Pappe
oder Spinnstoffe); photographische
Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht
belichtet, auch inKassetten :
— Sofortbild-Planfilme für Farbauf-
nahmenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Position3701 oder 3702 ein zu-
reihensin d. jedoch dürfen
Vormaterialiender Position3702
verwendet werden, wenn ihr Wert
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Position3701 oder 3702 ein zu-
reihensin d. Jedoch dürfen
Vormaterialiender Position3701 un d
3702 verwendet werden, wenn ihr Wert
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWarenn icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3702 Photographische Filme in Rollen, sensi-
bilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen allerHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere PositionHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 83
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Art (ausgenommen Papier, Pappe oder
Spinnstoffe); photographische Sofort-
bild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht
belichtetals die Position3701 oder 3702 ein zu-
reihensin dWerk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3704 Photographische Platten, Filme, Papiere,
Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet,
jedoch nicht entwickeltHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Positionen 3701 bis 3704 einzu-
reihensin dHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit inöliger Suspen -
sion; halbkolloider Graphit;
kohlenstoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, aus einer
Mischung von mehr als 30 GHT von
Graphit mit Mineralölen bestehendHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Position
3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffi-
nieren von rohem SulfatterpentinölHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3806 ►C2Harzester ◄► C2Raffinieren von Harzsäuren ◄ Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech
genanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 84
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide,
Herbizide, Keimhemmungsmittel und
Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfekti-
onsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in
Formenoder Aufmachun genfür den
Einzelverkauf oder als Zubereitungen
oder Waren(z.B. Schwefelbän der,
Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Flie-
genfänger)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel,
Beschleuniger zum Färben oder Fixieren
von Farbstoffen und andere Erzeugnisse
und Zubereitungen (z.B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zum
Beizen), von der in der Textilindustrie,
Papierindustrie, Lederindustrie oder
ähnlichen Industrien verwendeten Art,
anderweit weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von
Metallen; Flussmittel und andere Hilfs-
mittel zum Schweißenoder Lötenvon
Metallen; Pasten und Pulver zum
Schweißen oder Löten, aus Metall und
anderen Stoffen; Zubereitungen von der
als Überzugs- oder Füllmasse für
Schweißelektrodenoder Schweißstäbe
verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan-
tien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
Antikorrosivadditives und andere zube-
reitete Additives für Mineralöle
(einschließlich Kraftstoffe) oder für
andere, zu denselben Zwecken wie
Mineralöle ►C2verwendete
Flüssigkeiten: ◄
— zubereitete Additives für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Position▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 85
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
lien enthaltend 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger;
zusammengesetzte Weichmacher für
Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; zuberei-
tete Antioxidationsmittel und andere
zusammengesetzte Stabilisatoren für
Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3813 Gemische und Ladungen für Feuer-
löschgeräte; Feuerlöschgranaten und
FeuerlöschbombenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3814 Zusammengesetzte organische Lösungs-
und Verdünnungsmittel, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Zubereitungen
zum Entfernen von Farben oder LackenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3818 Chemische Elemente, zur Verwendung in
der Elektronik dotiert, in Scheiben,
Plättchen oder ähnlichen Formen; chemi-
sche Verbindungen zur Verwendung inder Elektronik dotiertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3819 Flüssigkeitenfür hydraulische Bremsen
und andere zubereitete Flüssigkeiten für
hydraulische Kraftübertragung, kein
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltend oder mit einem Gehalt
an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mine-
ralienvonwen iger als 70 GHTHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und
zubereitete Flüssigkeitenzum En teisenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf Herstellen, bei dem der Wert aller▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 86
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
einem Träger und zubereitete Diagno-
stik- oder Laborreagenzien, auch auf
einem Träger, ausgenommen Waren der
Position3002 oder 3006verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure
Öle aus der Raffination; technische Fett-
alkohole:
— technische einbasische Fettsäuren;
saure Öle aus der RaffinationHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
— technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen
Vormaterialiender Position3823
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießerei-
formenoder -kern e; chemische
Erzeugnisse und Zubereitungen der
chemischen Industrie oder verwandter
Industrien (einschließlich Mischungen
von Naturprodukten), anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Rückstände
der chemischenIn dustrie oder
verwandter Industrien, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
— folgende Waren dieser Position:
— — zubereitete Bindemittel für Gießer-
eiformenoder Gießereikern e auf der
Grundlage von natürlichen
►C2Harzprodukten ◄
—— ►C2Naphthensäuren, ihre
wasserunlöslichen Salze und ihre
Ester◄
— — Sorbit, ausgenommen Sorbit der
Position2905
— — Petroleumsulfonate, ausgenommen
solche des Ammoniums, der Alkalime-
talle oder der Ethanolamine ►C2;
thiophenhaltige ◄SulfosäurenvonÖlHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 87
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
aus bituminösen Mineralien und ihre
Salze
— — Ionenaustauscher
— — Absorbentien zum Vervollstän-
digendes Vakuums inelektrischen
Röhren
— — nicht ausgebrauchte Gasreini-
gungsmassen
— — Ammoniakwasser und ausge-
brauchte Gasreinigungsmassen
—— ►C2Sulfonaphthensäuren ◄
und ihre wasserunlöslichen Salze und
ihre Ester
— — Fuselöle und Dippelöle— — Mischungen von Salzen mit
verschieden Anionen
— — Kopierpastenauf der Grun dlage
von Gelatine, auch auf Unterlagen aus
Papier oder Textilien
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
3901 bis
3915Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,
Schnitzel und Bruch, ausgenommen
Warender ►
C2Positionen ex 3907
und◄3912, für die die folgenden
Regelnfestgelegt sin d:
— Additionshomopolymerisationserzeug-
nisse mit einem Anteil eines Monomers
am Gesamtgehalt des Polymers von
mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialiendes Kapitels 39 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 88
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Ware nicht überschreitet (6)
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
39 20v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet (6)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3907 — Copolymere, aus Polycarbonat- und
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren
(ABS)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien
derselben Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet (6)
— Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
und/oder Herstellen aus Tetrabrompoly-
carbonat (Bisphenol A)
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate,
anderweit weder genannt noch inbe-
griffen, in PrimärformenHerstellen, bei dem der Wert der Vorma-
terialien, die in dieselbe Position wie die
Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
3916 bis
3921Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffen, ausgenommen Waren der
Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920
und ex 3921, für die die folgenden
Regelnfestgelegt sin d:
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet
als nur mit Oberflächenbearbeitung oder
anders als nur quadratisch oder recht-
eckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse,
weiter bearbeitet als nur mit Ober-
flächenbearbeitungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— andere:
— Additionshomopolymerisationserzeug-
nisse mit einem Anteil eines MonomersHerstellen, bei dem
— — der Wert aller verwendetenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 89
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
am Gesamtgehalt des Polymers vonmehr
als 99 GHTVormaterialien50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet und
— — der Wert aller verwendeten
Vormaterialiendes Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht über-
schreitet (6)Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapitels
39 20v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet (6)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3916 und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert der Vormaterialien, die in
dieselbe Positionwie die Ware ein zu-
reihensin d, 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 3920 — Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermo-
plastischenKun ststoffs, der ein
Mischpolymer aus Ethylenun d Meta-
crylsäure, teilweise neutralisiert durch
metallische Ionen, hauptsächlich Zink
und Natrium, istHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— Folienaus regen erierter Cellulose, aus
Polyamid oder PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert der Vorma-
terialien, die in dieselbe Position wie die
Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen, aus hochtransparenten Poly-
esterfolien mit einer Dicke von weniger
als 23 Mikron(7)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
3922 bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 90
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 4001 Geschichtete Plattenaus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus
Naturkautschuk
4005 Kautschukmischungen, nicht vulkani-
siert, inPrimärformenoder inPlatten ,
Blätternoder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, ausgen-
ommenNaturkautschuk, 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; Vollreifenoder Hohl-
kammerreifen, auswechselbare
Überreifen und Felgenbänder, aus Kaut-
schuk:
— Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkam-
merreifen, runderneuert, aus KautschukRunderneuern von gebrauchten Reifen
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position4011 oder 4012
ex 4017 Warenaus Hartkautschuk Herstellenaus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und
Leder, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihensind
ex 4102 Rohe Felle vonSchafenoder Lämmern ,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lamm-
fellen
4104 bis
4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder der
Position4108 oder 4109Nachgerbenvonvorgegerbtem Leder
oder
Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 91
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
sind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellenaus Leder der Position en4104
bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,
Handtaschen und ähnliche Behältnisse;
Warenaus DärmenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk;
Waren daraus, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Positionals die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,
zusammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichenoder Färbenmit Zuschn eiden
und Zusammensetzen von nicht zusam-mengesetzten gegerbten oder
zugerichtetenPelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten
gegerbtenoder zugerichtetenPelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten
gegerbtenoder zugerichtetenPelzfellender Position4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet
oder vom Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, mit
einer dicke von mehr als 6 mm, geho-
belt, geschliffenoder keilverzin kt,Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 92
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz,
zusammengefügt, und anderes Holz, in
der Längsrichtung gesägt, gemessert
oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm
oder weniger, gehobelt, geschliffen oder
keilverzinkt,Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder
►C2Keilverzinken ◄
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer
Kanten oder Flächen profiliert, auch
gehobelt, geschliffenoder keilverzin kt:Schleifenoder Keilverzin ken
— geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken
— gefrieste oder profilierte Leistenun d
FrieseFriesenoder Profilieren
ex 4410 bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte Holzleistenun d
Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innen-
ausstattungen, elektrische Leitungen
oder für ähnliche ZweckeFriesenoder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln
und ähnliche Verpackungsmittel, aus
HolzHerstellen aus noch nicht auf die erfor-
derlichen Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,
aus HolzHerstellenaus Fassstäben , auch auf
beidenHauptflächengesägt, aber n icht
weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmermannsar-
beiten, aus HolzHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Verbundplatten mit
Hohlraummittellagen und Schindeln
(‚shingles‘ und ‚shakes‘) verwendet
werden
— gefrieste oder profilierte Leistenun d
FrieseFrisenoder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz-
nägel für SchuheHerstellenaus Holz jeder Position ,
ausgenommen aus Holzdraht der Position
4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 93
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
sind
4503 Warenaus Naturkork Herstellenaus Kork der Position4501
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellu-
losehaltigenFaserstoffen ; Papier oder
Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur
WiedergewinnungHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb-
stoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe-
papier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen
Warender Position4809), vollstän dige
Dauerschablonen und Offsetplatten aus
Papier, auch inKarton sHerstellenaus Vormaterialienfür die
Papierherstellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten
(ohne Bilder) und Korrespondenzkarten,
aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-
lungen solcher Schreibwaren aus Papier,
in Schachteln, Taschen und ähnlichen
Behältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,
aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oderHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 94
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Vliesen aus Zellstofffasern eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstofffasern, zuge-
schnittenHerstellenaus Vormaterialienfür die
Papierherstellung des Kapitels 47
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und
andere Erzeugnisse des graphischen
Gewerbes; hand- oder maschinenge-
schriebene Schriftstücke und Pläne,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte
Karten mit persönlichen Mitteilungen,
auch illustriert, auch mit Umschlägen
oder Verzierungen aller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die nicht
indie Position4909 oder 4911 ein zu-
reihensin d
4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-
lich Blöcke von Abreißkalendern:
— Dauerkalender oder Kalender, deren
auswechselbarer Block auf einer Unter-
lage angebracht ist, die nicht aus Papier
oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
indie Position4909 oder 4911 ein zu-
reihensin d▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 95
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), gekrempelt oder
gekämmtKrempelnoder KämmenvonAbfällen
vonSeide
5004 bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseidengarne oder
BouretteseidengarneHerstellenaus(8)
— Grège oder AbfällenvonSeide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— anderen natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder
nicht anders für die Spinnerei bear-
beitet,
— chemische Vormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bouretteseide:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Papier
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 96
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne
und Gewebe aus Rosshaar, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
5106 bis
5110Garne aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaarenoder RosshaarHerstellenaus: (8)
— Grège oder AbfällenvonSeide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— andere natürliche Fasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemische Vormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5111 bis
5113Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaarenoder Rosshaar:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere ►C2Herstellenaus(8)◄
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Papier▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 97
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen ►C2, Kalandrieren, ◄
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
detenun bedrucktenGewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
5204 bis
5207Nähgarne und andere Garne aus
BaumwolleHerstellenaus(8)
— Grège oder AbfällenvonSeide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5208 bis
5212Gewebe aus Baumwolle:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 98
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Papier
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier-
garne und Gewebe aus Papiergarnen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
5306 bis
5308Garne aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen; PapiergarneHerstellenaus(
8)
— Grège oder AbfällenvonSeide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5309 bis
5311Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen: Gewebe aus Papiergarnen:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 99
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Papier
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen ►
C2, Kalandrieren, ◄
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
detenun bedrucktenGewebes 47,5 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5401 bis
5406Garne, Monofile und Nähgarne aus
synthetischen oder künstlichen Fila-
mentenHerstellenaus(8)
— Grège oder AbfällenvonSeide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5407 und
5408Gewebe aus Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Filamenten:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 100
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormateria-
lien oder aus Spinnmasse
5508 bis
5511Garne und Nähgarne aus synthetischen
oder künstlichen SpinnfasernHerstellenaus(8)
— Grège oder AbfällenvonSeide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5512 bis
5516Gewebe aus synthetischen oder künstli-
chen Spinnfasern:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Faser,— synthetischen oder künstlichen Spinn-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 101
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile und Taue;
Seilerwaren, ausgenommen:Herstellenaus(8)
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern,— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogenoder mit Lagenversehen :
— Nadelfilze Herstellenaus(
8)
— natürlichen Fasern
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Posi-
tion5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der
Position5503 oder 5506
— Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 102
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
propylender Position5501, bei
denen jeweils eine Faser oder ein
Filament einen Titer von weniger als
9 dtex aufweist,
verwendetwerden,wennihrWert40v.H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus(8)
— natürlichen Fasern,
— Spinnfasern aus Kasein oder— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen;
Streifenun d dergleichender Position
5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen,
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden und -kordeln, mit
einem Überzug aus SpinnstoffenHerstellenaus Kautschukfädenun d
-kordeln, nicht mit einem Überzug aus
Spinnstoffen
— andere Herstellen aus(
8)
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Streifen
und dergleichen der Position 5404 oder
5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen,
in Verbindung mit Metall in Form von
Fäden, Streifen oder Pulver oder mit
Metall überzogenHerstellenaus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 103
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und
dergleichender Position5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der Position 5605
und umsponnene Garne aus Rosshaar);
Chenillegarne; ‚Maschengarne‘Herstellenaus(8):
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse oder
— Vormaterialienfür die Papierherstel-
lung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen
— aus Nadelfilz Herstellenaus(8):
— natürlichen Fasern
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
Jedoch dürfen— Monofile aus Polypropylen der Posi-
tion5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der
Position5503 oder 5506
— Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
propylender Position5501, bei
denen jeweils eine Faser oder ein
Filament einen Titer von weniger als
9 dtex aufweist,
verwendetwerden,wennihrWert40v.H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Jutegewebe kann als Teppichgrund
verwendet werden
— aus anderem Filz Herstellen aus(
8):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 104
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
— andere Herstellen aus(8):
— Kokos- oder Jutegarnen
— Garnen aus synthetischen oder künst-
lichenFilamen ten
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet.
Jutegewebe kann als Teppichgrund
verwendet werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien;
Posamentierwaren; Stickereien, ausgen-
ommen:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
8)
— andere Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder kardiert
oder nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 105
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flan-
drische Gobelins, Aubusson, Beauvais
und ähnliche), und Tapisserien als
Nadelarbeit (z.B. Petit Point, Kreuz-
stich), auch konfektioniertHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
5810 Stickereienals Meterware, Streifenoder
als MotiveHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffenbestrichen , vonder zum
Einbinden von Büchern, zum Herstellen
von Futteralen, Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwendeten Art;
Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche steife Gewebe,
vonder für die Hutmacherei verwen -
detenArtHerstellenaus Garn en
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten
Garnen aus Nylon oder anderen Poly-
amiden, Polyestern oder Viskose:
►C2— mit einem Anteil an textilen
Vormaterialienvonn icht mehr als 90
GHT◄Herstellenaus Garn en
— andere Herstellen aus chemischen Vormateria-
lien oder aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen aus
Kunststoff versehen, andere als solche
der Position5902Herstellenaus Garn en
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 106
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo-
denbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage
mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellenaus Garn en(8)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogenoder mit Lagenaus Kaut-
schuk, Kunststoff oder anderem Material
versehen►C2Herstellenaus Garn en ◄
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 107
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
der Position5902:
— aus Gewirkenoder Gestricken Herstellenaus(8):
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil an text-
ilenMaterialienvonmehr als 90 GHTHerstellenaus chemischenVormateria-
lien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
oder dergleichenHerstellenaus Garn en
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder
gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,
Kocher, Feuerzeuge, Kerzenoder
dergleichen; Glühstrümpfe und
schlauchförmige Gewirke oder Gestricke
für Glühstrümpfe, auch getränkt:
— Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen
Gewirkenfür Glühstrümpfe
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 108
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
5909 bis
5911Warendes techn ischenBedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere als
aus Filz der Position5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von
Gewebenoder Lumpender Position
6310
— Gewebe, auch verfilzt, vonder auf
Papiermaschinen oder zu anderen techni-
schenZweckenverwen detenArt, auch
getränkt oder bestrichen, schlauchförmig
oder endlos, mit einfacher oder mehrfa-
cher Kette und/oder einfachem oder
mehrfachem Schuss oder flach
►C2gewebt, mit mehrfacher Kette ◄
und/oder mehrfachem Schuss der Posi-
tion5911Herstellenaus(8):
— Kokosgarnen,
— folgenden Vormaterialien:
— Garne aus Polytetrafluore-
thylen(9),
— Garne aus Polyamid, gezwirnt
und bestrichen, getränkt oder
überzogenmit Phen olharz,
— Garne aus aromatischem Poly-
amid, hergestellt durch
Polykondensation von Metaphe-
nylendiamin und Isophthalsäure,
— Monofile aus Polytetrafluore-
thylen(9),
— Garne aus synthetischen Spinnfa-
sernaus ►C2Poly-p-
Phenylenterephthalamid ◄
— Garne aus Glasfasern, bestrichen
mit Phenoplast und umsponnen
mit Acrylfasern(9),
— Monofile aus Copolyester, aus
einem Polyester, einem Tereph-
thalsäureharz, 1,4-
Cyclohexandiethanol und
Isophthalsäure bestehend,
— natürliche Fasern,— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht kardiert oder
gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet, oder
— chemische Vormaterialienoder
Spinnmasse
— andere Herstellen aus(
8):▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 109
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern►
C2, nicht gekrempelt ◄
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
Gewirkenoder Gestricken :
— hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen von
zwei oder mehr zugeschnittenen oder
abgepasstengewirktenoder gestrickten
TeilenHerstellenaus Garn en(8)(10)
— andere Herstellen aus(8):
— natürliche Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern►C2, nicht gekrempelt ◄
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken, ausgenommen:Herstellenaus Garn en(8)(10)
ex 6202, Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Herstellen aus Garnen (10)▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 110
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 6204,
ex 6206,
ex 6209 und
ex 6211Kleinkinder, bestickt; anderes konfektio-
niertes Bekleidungszubehör für
Kleinkinder, besticktoder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
wenn der Wert der verwendeten nicht
besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet (10)
ex 6210 und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit
einer Folie aus aluminisiertem Polyester
überzogenHerstellenaus Garn en(10)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen
►C2Geweben, wenn ◄der Wert der
verwendeten nicht überzogenen Gewebe
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet (10)
6213 und
6214Taschentücher, Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (8)(10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
wenn der Wert der verwendeten nicht
besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet (10)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (8)(10)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprä-
gnieren, Ausbessern und Noppen), wenn
der Wert des verwendeten unbedruckten
Gewebes der Positionen 6213 und 6214
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 111
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
hergestelltenWare n icht überschreitet
6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
behör; Teile vonBekleidun g oder von
Bekleidungszubehör, ausgenommen
solche der Position6212:
— bestickt Herstellenaus Garn en(10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
wenn der Wert der verwendeten nicht
besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet (10)
— Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertem Poly-
ester überzogenHerstellenaus Garn en(10)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen
Geweben, wenn der Wert der verwen-
deten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware►C2nicht überschreitet (10)◄
— Einlagen für Kragen und
Manschetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
— andere Herstellen aus Garnen (10)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;
Warenzusammenstellungen; Altwaren
und Lumpen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
6301 bis
6304Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-
tung:▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 112
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— aus Filz oder VliesstoffenHerstellen aus(8)
— natürlichen Fasern oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
— andere:
— — bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (10)(11)
oderHerstellenaus n icht besticktenGeweben
(andere als gewirkte oder gestrickte),
wenn der Wert der verwendeten nicht
besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
— —andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (
10)(11)
6305 Säcke und Beutel ►C2zu
Verpackungszwecken ◄Herstellenaus(8)
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
Landfahrezeuge; Campingausrüstungen:
— aus VliesstoffenHerstellen aus(8)(10)
— natürlichen Fasern oder
— chemischenVormaterialienoder
Spinnmasse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (8)(10)
6307 Andere konfektionierte Waren,
einschließlich Schnittmuster zumHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 113
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
HerstellenvonBekleidun g des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus
Geweben und Garn, auch mit Zubehör,
für die Herstellung von Teppichen,
Tapisserien, bestickten Tischdecken oder
Servietten oder ähnlichen Spinnstoff-
waren, in Aufmachungen für den
EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstel-
lung muss die Regel erfüllen, die
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der
Warenzusammenstellung enthalten wäre.
Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungsei-
genschaft verwendet werden, wenn ihr
Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung
nicht überschreitet
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren;
Teile davon, ausgenommen:Herstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, ausgenommen aus
Zusammensetzungen von Oberteilen, an
Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen
befestigt, der Position6406
6406 Schuhteile (einschließlich Schuhobe-
rteile, auch anSohlenbefestigt, n icht
jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen,
Fersenstücke und ähnliche herausnehm-
bare Waren; Gamaschen und ähnliche
Warensowie Teile davonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpenoder Hutplatten
der Position6501 hergestellt, auch
ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfa-
sern(10)
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken
(ausgenommen Streifen) von Spitzen,
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze
aus Stoffenaller Art, auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfa-
sern(10)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme ►C2, Herstellen, bei dem alle verwendeten▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 114
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Gehstöcke ◄Sitzstöcke, Peitschen,
Reitpeitschen und Teile davon, ausgen-
ommen:Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
6601 Regenschirme und Sonnenschirme
(einschließlich Stockschirme, Garten-
schirme und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und
Waren aus Federn oder Daunen; künst-
liche Blumen; Waren aus
MenschenhaarenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement,
Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 6803 Warenaus Ton schiefer oder aus Press-
schieferHerstellenaus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Warenaus Asbest oder aus Mischun gen
auf der Grundlage von Asbest oder auf
der Grundlage von Asbest und Magne-
siumcarbonatHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion
ex 6814 Warenaus Glimmer, ein schließlich
agglomerierter oder rekonstituierter
Glimmer, auf Unterlagen aus Papier,
Pappe oder aus anderen StoffenHerstellenaus bearbeitetem Glimmer
(einschließlich agglomeriertem oder
rekonstituiertem Glimmer)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 7003,
ex 7004 undGlas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion7001▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 115
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7005
7006 Glas der Position7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten,
graviert, gelocht, emailliert oder anders
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch
in Verbindung ►C2mit anderen
Stoffen:◄
— Glasplatten(Substrate) vonein er
dielektrischenMetallschicht überzogen ,
nach den Normen des SEMII(12) Halb-
leiterHerstellenaus Glasplatten(Substraten )
der Position7006
—►C2andere◄ Herstellenaus Vormaterialiender Posi-
tion7001
7007 Vorgespanntes Einschichten Sicherheits-
glas und Mehrschichten Sicherheitsglas
(Verbundglas)Herstellenaus Vormaterialiender Posi-
tion7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,
einschließlich RückspiegelHerstellenaus Vormaterialiender Posi-
tion7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen,
Ampullen und andere Behältnisse aus
Glas, zu Transport- oder Verpackungsz-
wecken; Konservengläser; Stopfen,
Deckel und andere Verschlüsse aus GlasHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind,
oderSchleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in
der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur
Innenausstattung oder zu ähnlichen
Zwecken(ausgen ommenWarender
Position7010 oder 7018)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind,
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet,▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 116
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren
(ausgenommen Siebdruck) von mundge-
blasenen Glaswaren, wenn ihr Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
ex 7019 Warenaus Glasfasern(ausgen ommen
Garne)Herstellenaus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glas-
seidensträngen (Rovings) oder
Garnen, geschnittenem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlenoder Zuchtperlen , Edel-
steine oder Schmucksteine, Edelmetalle,
Edelmetallplattierungen und Waren
daraus; Phantasieschmuck; Münzen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichterung
der Versendung vorübergehend aufge-
reihtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 7102,
ex 7103 und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natür-
liche, synthetische oder rekonstituierte),
bearbeitetHerstellenaus n icht bearbeitetenEdel-
steinen oder Schmucksteinen (natürliche,
synthetische oder rekonstituierte)
7106, 7108
und 7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
indie Position7106, 7108 oder 7110
einzureihen sind,
oder
elektrolytisches, thermisches oder chemi-
sches Trennen von Edelmetallen der
Position7106, 7108 oder 7110,
oderLegierenvonEdelmetallender Position
7106, 7108 oder 7110 untereinander▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 117
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder mit unedlen Metallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellenaus EdelmetalleninRohform
ex 7107,
ex 7109 und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallenplattiert, als
HalbzeugHerstellenaus mit Edelmetallenplat-
tiertenMetallen , inRohform
7116 Warenaus echtenPerlenoder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen oder
Schmucksteinen (natürlichen, syntheti-
schen oder rekonstituierten)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind,
oder
Herstellenaus Teilenaus un edlen
Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder
platiniert, wenn der Wert aller verwen-
detenVormaterialien50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
7207 Halbzeug aus Eisenoder n ichtlegiertem
StahlHerstellenaus Vormaterialiender Posi-
tionen 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
7208 bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder
nicht legiertem StahlHerstellenaus Eisenoder n ichtlegiertem
Stahl inRohblöcken(In gots) oder
anderen Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisenoder n ichtlegiertem
StahlHerstellenaus Halbzeug aus Eisenoder
nichtlegiertem Stahl der Position 7207
ex 7218, 7219
bis 7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus
nichtrostendem StahlHerstellen aus nichtrostendem Stahl in
Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformender Position7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nichtro-
stendem Stahl der Position 7218▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 118
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7224, 7225
bis 7228Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus
anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe
aus legiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellenaus Stahl inRohblöcken
(Ingots) oder anderen Rohformen der
Position7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus anderem
legiertenStahl der Position7224
ex Kapitel 73 Warenaus Eisenoder Stahl, ausgen -
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen
und►C2Zahnstangen, Weichenzungen,
Herzstücke,
Zungenverbindungsstangen ◄ und
anderes Material für Kreuzungen oder
Weichen, Bahnschwellen, Laschen,
Schienenstühle, Winkel, Unterlags-
platten, Klemmplatten, Spurplatten und
Spurstangen, und anderes für das
Verlegen, Zusammenfügen oder Befe-
stigen von Schienen besonders
hergerichtetes MaterialHerstellenaus Vormaterialiender Posi-
tion7206
7304, 7305
und 7306Rohre und Hohlprofile, aus Eisen
(ausgenommen Gusseisen) oder StahlHerstellenaus Vormaterialiender Posi-
tion7206, 7207, 7218 oder 7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus nichtro-
stendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo
1712), aus mehrerenTeilenbestehen dDrehen, Bohren, Aufreiben, Gewindes-
chneiden, Entgraten und Sandstrahlen
von Schmiederohlingen, deren Wert
35 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stelltenWare n icht überschreitet
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z.B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste,
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dach-
stühle, Tore, Türen, Fenster und deren
Rahmen und Verkleidungen, Tor- undHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen durch Schweißen
hergestellte Profile der Position7301
nicht verwendet werden▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 119
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Türschwellen, Tür- und Fensterläden,
Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgen-
ommenvorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile,
Rohre und dergleichen, aus Eisen oder
Stahl
ex 7315 GleitschutzkettenHerstellen , bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Position
7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes
Kupfer)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden
zum elektrolytischenRaffin ierenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegie-
rungen, in Rohform:
— raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
— Kupferlegierungen und raffiniertes
Kupfer, das andere Elemente enthältHerstellenaus raffin iertem Kupfer, in
Rohform, oder aus Abfällenun d Schrott,
aus Kupfer
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 120
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
7501 bis
7503Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere
Zwischenerzeugnisse der Nickelmetall-
urgie; Nickel inRohform; Abfälle un d
Schrott, aus NickelHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
oder▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 121
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Herstellendurch thermische oder elektro-
lytische Behandlung von nichtlegiertem
Aluminium oder Abfällen und Schrott,
aus Aluminium
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Warenein zureihen
sind
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgen-
ommenGewebe, Gitter un d Geflechte,
aus Aluminiumdraht, und Streckbleche
aus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfenGewebe, Gitter un d Geflechte
aus Aluminiumdraht oder Streck-
bleche aus Aluminium verwendet
werden, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige
Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
7801 Blei inRohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 122
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
der Position 7802 nicht verwendet
werden
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
der Position 7902 nicht verwendet
werden
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des hergestellten
Ware nicht überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
der Position 8002 nicht verwendet
werden▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 123
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8002 und
8007Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere
Warenaus Zin nHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
daraus:
— andere unedle Metalle, bearbeitet;
WarendarausHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, die in
dieselbe Positionwie die Ware ein zu-
reihensin d, 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
—andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbest-
ecke, aus unedlen Metallen; Teile davon,
aus unedlen Metallen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202
bis 8205, inAufmachun genfür den
EinzelverkaufHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Positionen 8202 bis 8205 einzu-
reihensin d. Jedoch darf die
Warenzusammenstellung auch Waren
der Positionen ►C28202 bis 8205
enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
Ab-Werk-Preises ◄der Warenzusam-
menstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen-
dung in mechanischen oder
nichtmechanischen Handwerkzeugen
oder inWerkzeugmaschin en(z.B. zum
Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenk-
schmieden, Stanzen, Lochen, zum
Herstellen von Innen- und Außenge-
winden, Bohren, Reiben, Räumen,
Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließ-Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 124
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
lich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen
zum Ziehen oder Strang- und Fließ-
pressen von Metallen, und Erd-,
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
8208 Messer und Schneidklingen, für
Maschinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge (ausgen-
ommenMesser der Position8208), auch
gezahnt (einschließlich Klappmesser für
denGarten bau)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe
aus unedlen Metallen verwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z.B. Haar-
schneide- ►C2und -scherapparate,
Spaltmesser, Hackmesser, ◄Wiege-
messer für Metzger/Fleischhauer oder
für denKüchen gebrauch, Papiermesser);
Instrumente und Zusammenstellungen,
für die Hand- oder Fußpflege
(einschließlich Nagelfeilen)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
Metallenverwen det werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schau-
mlöffel, Tortenheber, Fischmesser,
Buttermesser, Zuckerzangen und ähnlich
WarenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
Metallenverwen det werden
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen
Metallen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für
Gebäude; automatische TürschließerHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen andere Vormateria-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 125
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
liender Position8302 verwen det
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen andere Vormateria-
liender Position8306 verwen det
werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,
Apparate und mechanische Geräte; Teile
davon, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind(13)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgen-
ommen Zentralheizungskessel, die
sowohl heißes Wasser als auch Nieder-
druckdampf erzeugen können; Kessel
zum Erzeugenvonüberhitztem WasserHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solche der Position8402; Hilfsapparate
für ZentralheizungskesselHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Position8403 oder 8404 ein zu-
reihensin dHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 126
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-
motoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des►C2Ab-Werk-Preises ◄der
hergestelltenWare n icht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst-
zündung (Diesel- oder
Halbdieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motorender Position
8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-
triebwerke und andere GasturbinenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die herge-
stellte Ware einzureihen sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 127
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind, und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetWerk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem
motorbetriebenen Ventilator und
Vorrichtungen zum Ändern der Tempe-
ratur und des Feuchtigkeitsgehalts der
Luft, einschließlich solcher, bei denen
der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
unabhängig von der Lufttemperatur regu-
liert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und
Tiefkühltruhen und andere Einrich-
tungen, Maschinen, Apparate und Geräte
zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder
anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,
ausgenommen Klimageräte der Position
8415Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind,
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet, und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert aller verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalb-
stoff-, Papier- und PappindustrieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
innerhalb der obenstehenden Begren-
zung nur bis zu einem Wert vonHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 128
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare verwen det werden
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen
Metallwalzwerke und Glaswalzma-
schinen) sowie Walzen für diese
MaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
innerhalb der obenstehenden Begren-
zung nur bis zu einem Wert von
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare verwen det werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und
Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen
mit einer Empfindlichkeit von 50 mg
oder feiner; Gewichte für Waagen aller
ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8425 bis
8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oder
Straßenhobel (Grader), Schürfwagen
(Scraper), Bagger, Schürf- und andere
Schaufellader, Straßenwalzen und andere
Bodenverdichter:▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 129
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien ►C230 v. H. ◄
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte
zur Erdbewegung, zum Planieren,
Verdichtenoder Bohrendes Boden s
oder zum AbbauenvonErzenoder
anderen Mineralien; Rammen und Pfahl-
zieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Straßenwalzen
bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen
vonHalbstoff aus cellulosehaltigen
Faserstoffenoder zum Herstellenoder
FertigstellenvonPapier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
innerhalb der obenstehenden Begren-
zung nur bis zu einem Wert vonHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 130
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare verwen det werden
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder VerarbeitenvonPapierhalb-
stoff, Papier oder Pappe, einschließlich
Schneidemaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
innerhalb der obenstehenden Begren-
zung nur bis zu einem Wert von
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare verwen det werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8444 bis
8447Maschinen für die Textilindustrie aus
diesenPosition enHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für
Maschinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftma-
schinen der Position 8440; Möbel,
Sockel und Deckel, für Nahmaschinen
besonders hergerichtet; Nähmaschinenna-
deln:
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf
ohne Motor 16 kg oder weniger oder
mit Motor 17 kg oder weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet,
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft,
die zum Zusammenbau des Kopfes
(ohne Motor) verwendet werden, den
Wert der verwendeten Vormaterialien
mit Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitet und
— der Mechanismus für die Oberfaden-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 131
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
führung, der Greifer mit Antriebsme-
chanismus ►C2und die
Steuerorgane ◄für denZick-Zack-
Stich Ursprungswaren sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8456 bis
8466Werkzeugmaschinen und Maschinen,
Teile und Zubehör, aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8469 bis
8472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen,
automatische Datenverarbeitungsma-
schinen ►C2,
Vervielfältigungsmaschinen, ◄Büro-
heftmaschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen ►C2; Gießereimodelle; ◄
Formenfür Metalle (an dere als solche
zum GießenvonIn gots, Masselnoder
dergleichen), Metallcarbide, Glas, mine-
ralische Stoffe, Kautschuk oder
KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und
Nadellager)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder
Zusammenstellungen von Dichtungen
verschiedener stofflicher Beschaffenheit,
in Beuteln, Kartons oder ähnlichen
Umschließungen; mechanische Dich-Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 132
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
tungen
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen
Teile mit elektrischer Isolierung, elektri-
schen Anschlussstücken, Wicklungen,
Kontakten oder anderen charakteristi-
schenMerkmalenelektrotechn ischer
WarenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte
und andere elektrotechnische Waren,
Teile davon; Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonauf-
zeichnungs- oder ►C2-
wiedergabegeräte, für das Fernsehen, ◄
Teile und Zubehör für diese Geräte,
ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8501 Elektromotoren und elektrische Genera-
toren, ausgenommen
StromerzeugungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8503 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8501 oder 8503 einzureihen sind,
insgesamt und innerhalb der obenste-
henden Begrenzung nur bis zu einemHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 133
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Wert von10 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare
verwendet werden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten für automati-
sche DatenverarbeitungsmaschinenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch inGehäusen ;
elektrische Tonfrequenzverstärker; elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der Vormaterialienmit
Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler,
Kassettenabspielgeräte und andere
Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute
TonaufnahmevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter
TonwiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 134
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
nung oder -wiedergabe, auch mit einge-
bautem Videotuner— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
dender verwen detenVormaterialien
mit Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitetdetenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ-
lich oder hauptsächlich für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne
Aufzeichnung, ausgenommen Waren des
►C2Kapitels 37 ◄Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere
Tonträger und ähnliche Aufzeich-
nungsträger, mit Aufzeichnung,
einschließlich der zur Schallplattenher-
stellung dienenden Matrizen und
Galvanos, ausgenommen Waren des
Kapitels 37:
— Matrizen und Galvanos, für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8523 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 135
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk
oder das Fernsehen, auch mit einge-
bautem Empfangsgerät,
Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabe-
gerät; Fernsehkameras; Standbild-
Videokameras und andere Videokame-
raaufnahmegeräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funkna-
vigationsgeräte und FunkfernsteuergeräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr oder den
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr
kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge-
bautem Rundfunkempfangsgerät oder
Ton- oder ►C2Bildaufzeichnungs- ◄
oder -wiedergabegerät; Videomonitore
und VideoprojektorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit UrsprungseigenschaftHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 136
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
nicht überschreitet
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen
8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Video-
geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung
oder -wiedergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8535 und
8536Elektrische Geräte zum Schließen,
Unterbrechen, Schützen oder Verbinden
vonelektrischenStromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8538 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke und andere Träger, mit
mehrerenGerätender Position8535
oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen
Schaltenoder Steuernoder für die
Stromverteilung, einschließlich solcher
mit eingebauten Instrumenten oder
Gerätendes Kapitels 90, sowie n umeri-
sche Steuerungen, ausgenommen
Vermittlungseinrichtungen der PositionHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8538 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 137
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8517 Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werden
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halb-
leiterbauelemente, ausgenommen noch
nicht in Mikroplättchen zerschnittene
Scheiden(Wafers)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8542 Elektronische integrierte Schaltungen
und zusammengesetzte elektronische
Mikroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
8541 oder 8542 einzureihen sind,
insgesamt und innerhalb der obenste-
henden Begrenzung nur bis zu einem
Wert von10 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektro-
lytisch oxidierte) Drähte, Kabel
(einschließlich Koaxialkabel) und andere
isolierte elektrische Leiter, auch mit
Anschlussstücken; Kabel aus optischen,
einzeln umhüllten Fasern, auch elektri-
sche Leiter enthaltend oder mit
Anschlussstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen-
kohlen, Batterie- und Elementekohlen
und andere Waren für elektrotechnische
Zwecke aus Graphit oder anderem
Kohlenstoff, auch in Verbindung mit
MetallHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatorenaus Stoffenaller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 138
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder
nur mit in die Masse eingepressten einfa-
chenMetallteilenzum Befestigen(z.B.
mit eingepressten Hülsen mit Innenge-
winde), für elektrische Maschinen,
Apparate, Geräte oder Installationen,
ausgenommen Isolatoren der Position
8546; Isolierrohre und Verbindungs-
stücke dazu, aus unedlen Metallen, mit
InnenisolierungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen
Primärelementen, Primärbatterien und
Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri-
sche Primärelemente, Primärbatterien
und Akkumulatoren; elektrische Teile
von Maschinen, Apparaten und Geräten,
in Kapitel 85 anderweit weder genannt
noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis-
material, Teile davon; mechanische
(auch elektromechanische) Signalgeräte
für Verkehrswege, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-,
Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuer-
geräte für Schienenwege oder
dergleichen, Straßen, Binnenwasser-
straßen, Parkplätze oder Parkhäuser,
Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile
davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienenge-
bundene Landfahrzeuge, Teile davon
und Zubehör, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 139
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenan-
lagenoder auf Flugplätzenzum
Kurzstreckentransport von Waren
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von
der auf Bahnhöfen verwendeten Art;
Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfah-
rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch
mit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit
Beiwagen; Beiwagen:
— mit Hubkolbenverbrennungsmotor
mit einem Hubraum von:
—5 0c m3oder weniger Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert aller verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— mehr als 50 cm3Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 140
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert aller Vormaterialienmit
Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert aller verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen, aus Vormaterialien, die nicht
in die Position 8714 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet undHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,
für Fahrzeuge aller Art; andere nicht
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 141
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile
davon, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
►C2als die hergestellte ◄Ware
einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich anderer
Vormaterialiender Position8804Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks
und ähnliche Landehilfen für Luftfahr-
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung;
Teile davonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
►C2als die hergestellte ◄Ware
einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
VorrichtungenHerstellenaus Vormaterialien , die in
eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
Rümpfe der Position8906 n icht
verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex Kapitel 90 Optische, photographische oder kinema-
tographische Instrumente, Apparate und
Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsin-
strumente, -apparate und -geräte;
medizinische und chirurgische Instru-
mente, Apparate und Geräte; Teile und
Zubehör für diese Instrumente, Apparate
und Geräte, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schenFasern ; Kabel aus optischen
Fasern, ausgenommen solche der Posi-
tion8544; polarisieren de Stoffe inForm
von Folien oder Platten; Linsen
(einschließlich Kontaktlinsen), Prismen,
Spiegel und andere optische Elemente,
aus Stoffenaller Art, n icht gefasst
(ausgenommen solche aus optisch nicht
bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 142
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
für Instrumente, Apparate und Geräte,
gefasst (ausgenommen solche aus optisch
nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen
und andere Brillen) und ähnliche WarenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teles-
kope und Montierungen dafürHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind,
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 9006 Photoapparate; Blitzlichtgeräte und
-vorrichtungen für photographische
Zwecke sowie Photoblitzlampen, ausgen-
ommenPhotoblitzlampenmit
elektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►
C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind,
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 143
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder Tonwiedergabegeräten — alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind,
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetWerk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrophotographie, Mikroki-
nematographie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind,
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die
Geodäsie, Topographie, Photogramme-
trie, Hydrographie, Ozeanographie,
Hydrologie, Meteorologie oder
Geophysik, ausgenommen Kompasse;
EntfernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 144
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z.B.
Zeichenmaschinen, Pantographen,
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen-
schieber ►C2und Rechenscheiben);
Längenmessinstrumente ◄und -geräte,
für denHan dgebrauch (z.B. Maßstäbe
und Maßbänder, Mikrometer, Schie-
blehren und andere Lehren), in Kapitel
90 anderweit weder genannt noch inbe-
griffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
oder tierärztliche Instrumente, Apparate
und Geräte, einschließlich Szintigraphen
und andere elektromedizinische Apparate
und Geräte, sowie Apparate und Geräte
zum Prüfender Sehschärfe:
— zahnärztliche Behandlungsstühle mit
zahnärztlichen Vorrichtungen oder Spei-
fontänenHerstellenaus Vormaterialienjeder Posi-
tion, einschließlich anderer
Vormaterialiender Position9018Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9019 Apparate und Geräte für Mechanothe-
rapie; Massageapparate und -geräte;
Apparate und Geräte für Psychotechnik;
Apparate und Geräte für Ozontherapie,
Sauerstofftherapie oder
►C2Aerosoltherapie, ◄Beatmungs-
apparate zum Wiederbeleben und andereHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-PreisesHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 145
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Apparate und Geräte für Atmungsthe-
rapieder hergestelltenWare n icht über-
schreitet
9020 Andere Atmungsapparate und -geräte
und►C2Gasmasken, ausgenommen
Schutzmasken ohne mechanische ◄
Teile und ohne auswechselbares Filtere-
lementHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfender Härte, Zugfestigkeit, Druckfe-
stigkeit, Elastizität oder anderer
mechanischer Eigenschaften von Mate-
rialien(z.B. vonMetallen , Holz,
Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9025 ►C2Dichtemesser ◄(Aräometer,
Senkwaagen) und ähnliche schwim-
mende Instrumente, Thermometer,
Pyrometer, Barometer, Hygrometer und
Psychrometer, auch mit Registriervor-
richtung, auch miteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messenoder ÜberwachenvonDurch-
fluss, Füllhöhe, Druck oder anderen
veränderlichen Größen von Flüssigkeiten
oder Gasen(z.B. Durchflussmesser, Flüs-
sigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger,
Manometer, Wärmemengenzähler),
ausgenommen Instrumente, Apparate
und Geräte der Position 9014, 9015,
9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Untersu-
chungen (z.B. Polarimeter,
Refraktometer, Spektrometer und Unter-
suchungsgeräte für Gase oder Rauch);
Instrumente, Apparate und Geräte zumHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 146
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Bestimmender Viskosität, Porosität,
Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichenoder für kalorimetrische,
akustische oder photometrische
Messungen (einschließlich Belichtungs-
messer); Mikrotome
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzähler
dafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9029 Andere Zähler (z.B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilome-
terzähler oder Schrittzähler); Tachometer
und andere Geschwindigkeitsmesser,
ausgenommen solche der Position 9014
oder 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und Geräte
zum Messenoder Prüfenelektrischer
Größen; Instrumente, Apparate und
Geräte zum Messenoder zum Nachweis
von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen-
strahlen, kosmischen oder anderen
ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und
Maschinen zum Messen oder Prüfen, inHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 147
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 90 anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Profilprojektorendes Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-
weit weder genannt noch inbegriffen) für
Maschinen, Apparate, Geräte, Instru-
mente oder andere Waren des Kapitels
90Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht
►C2überschreitet und ◄
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
►C2denWert der verwen deten ◄
Vormaterialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhr-Werke), vollständig und zusam-
mengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
denWert der verwen detenVormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise
►C2zusammengesetzte, voll-Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormate-Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 148
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ständige ◄Uhrwerke (Schablonen);
unvollständige, zusammengesetzte
Uhrwerke; Uhrrohwerkerialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet und
— Vormaterialien, die in die Position
9114 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare
verwendet werdenWerk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9111 Gehäuse für Uhrender Position9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet
oder versilbert oder aus Edelmetallplat-
tierungenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für Herstellen, bei dem der Wert aller▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 149
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
diese Instrumente verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;
Bettausstattungen und ähnliche Waren;
Beleuchtungskörper, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Reklamel-
euchten, Leuchtschilder, beleuchtete
Namensschilder und dergleichen; vorge-
fertigte Gebäude, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
►C2als die hergestellte ◄Ware
einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolstertenBaumwollgeweben
►C2mit einem ◄Quadratmeterge-
wicht von300 g oder wen igerHerstellenaus Vormaterialien , die in
eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind,
oder
Herstellenaus gebrauchsfertig kon fektio-
nierten Baumwollgeweben der Position
9401 oder 9403, wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet und
— alle anderen verwendeten Vormate-
rialien Ursprungswaren und in eine
an dere Positionals die Position9401
oder 9403 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
detenVormaterialien40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestelltenWare n icht
überschreitet
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen;
Reklameleuchten, Leuchtschilder,
beleuchtete ►C2Namensschilder und
dergleichen, ◄mit fest angebrachter
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit
weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 150
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare
nicht überschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel
und Sportgeräte; Teile davon und
Zubehör, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
►C2als die hergestellte ◄Ware
einzureihen sind
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu
verkleinerte Modelle und ähnliche
Modelle zur Unterhaltung, auch mit
Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Rohformen zum
HerstellenvonGolfschlägernverwen det
werden
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
►C2als die hergestellte ◄Ware
einzureihen sind
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen und
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen, aus bearbeiteten Vormateria-
lienderselbenPosition
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich
solcher, die Teile von Maschinen, Appa-
raten oder Fahrzeugen sind), von Hand
zu führende mechanische Fußbodenk-
ehrer ohne Motor, Mops und
Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und
Roller zum Anstreichen; Wischer aus
Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen
Stoffen, ausgenommenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 151
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
►C2Reisigbesenun d dergleichen
sowie Bürsten und Pinsel ◄aus
Marder- oder Eichhörnchenhaar
9605 Reisezusammenstellungen zur Körper-
pflege, zum Nähen, zum Reinigen von
Schuhenoder Bekleidun gJede Ware in der Warenzusammenstel-
lung muss die Regel erfüllen, die
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der
Warenzusammenstellung enthalten wäre.
jedoch dürfen Waren ohne Ursprungsei-
genschaft mitverwendet werden, wenn
ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung
nicht überschreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und
andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer
poröser Spitze; Füllfederhalter und
andere Füllhalter; Durchschreibstifte;
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter
und ähnliche Waren; Teile davon
(einschließlich Kappen und Klipse),
ausgenommen Waren der Position 9609Herstellenaus Vormaterialien , die in
eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch können
Schreibfedernoder Schreibfederspitzen
derselbenPositionverwen det werden
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder
anders für Abdrucke präpariert, auch auf
Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen,
auch getränkt, auch mit SchachtelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position ►C2als die
hergestellte ◄Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestelltenWare n icht über-
schreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Herstellen, bei dem der Wert aller▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 152
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Zündung verwendeten Vormaterialien der Position
9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestelltenWare n icht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei-
fenköpfeHerstellenaus Pfeifen rohformen
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke
und AntiquitätenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die hergestellte Ware einzureihen
sind
(1) Die Ausnahme für Mais der Sorte ‚Zea indurata‘ gilt bis zum 31.12.2002.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(3) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(4) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von F arbzuberei-
tungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(5) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(6) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(7) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haz e-Faktor) —
weniger als 2 v. H. beträgt.
(8) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(9) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(10) Siehe Bemerkung 6.
(11) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zuge-
schnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(12) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(13) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.“▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 153
▼B
ANHANG IV
Anhang 26 wird wie folgt geändert:
1. Die Rubriken „1.70 Rosenkohl, 1.120 Endivien, 1.250 Fenchel“ werden
gestrichen.
2. Die Rubrik 2.85 „Limetten(Citrus auran tifolia), frisch“ wird ersetzt durch die
Rubrik 2.85 „Limetten(Citrus auran tifolia, Citrus latifolia), frisch“.
3. Die Rubrik 2.140.1: „Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia)“ wird ersetzt durch
die Rubrik 2.140.1: „Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia), Ya (Pyrus Bretschei-
deri)“.
4. Die nachstehenden KN-Codes werden wie folgt geändert:
Rubrik zu streichender KN-Code einzufügender KN-Code
1.10 07019051
0701905907019050
1.60 ex 07041010
ex 0704109007041000
1.110 07051110
0705119007051100
1.160 07081010
0708109007081000
1.170.1 ex 07082010
ex 07082090ex 07082000
1.170.2 ex 07082010
ex 07082090ex 07082000
1.190 07091010
07091020
0709103007091000
2.40 ex 08044010
ex 08044090ex 08044000
2.60.1 08051001
08051011
08051021
08051032
08051042
0805105108051010
2.60.2 08051005
08051015
08051025
08051034
08051044
0805105508051030
2.60.3 08051009
08051019
08051029
08051036
08051046
0805105908051050
2.70.1 ex 08052011
ex 08052021ex 08052010
2.70.2 ex 08052013
ex 08052023ex 08052030
2.70.3 ex 08052015
ex 08052025ex 080520502000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 154
▼B
Rubrik zu streichender KN-Code einzufügender KN-Code
2.70.4 ex 08052017
ex 08052019
ex 08052027
ex 08052029ex 08052070
ex 08052090
2.85 ex 08053090 ex 08053090
ex 08059000
2.90.1 ex 08054010
ex 08054090ex 08054000
2.90.2 ex 08054010
ex 08054090ex 08054000
2.100 08061021
08061029
08061030
08061061
0806106908061010
2.110 08071010 08071100
2.120.1 ex 08071090 ex 08071900
2.120.2 ex 08071090 ex 08071900
2.140.1 ex 08082031
ex 08082037
ex 08082041ex 08082050
2.140.2 ex 08082031
ex 08082037
ex 08082041ex 08082050
2.150 08091010
0809105008091000
2.160 08092011
08092019
08092021
08092029
08092071
0809207908092005
08092095
2.170 08093019
0809305908093090
2.180 ex 08093011
ex 08093051ex 08093010
2.190 08094010
0809404008094005
2.200 08101010
0810109008101000
2.205 08102010 08102010
2.220 08109010 081050002000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 155
ANHANG V
„ANHANG 27
HANDELSZENTREN, DIE BEI DER BERECHNUNG DER PREISE JE EINHEIT FÜR JEDE RUBRIK DER KLASSENEINTEILUNG ZU
BERÜCKSICHTIGEN SIND
Rubrik KN-CodeBelgi-
enDeutschlandGrie-
chen-
landSpani-
enFrankreich ItalienNied-
erlan-
deÖster-
reichVerei-
nigtes
Köni-
greichBrüssel
Köln
Frankfurt
Hamburg
München
Athen
Barcelona
Le Havre
Marseille
Perpignan
Rungis
Mailand
RotterdamWien
London
1.10 07019050 X X X X X X X X X
1.30 07031019 X X X X X X X X X X
1.40 07032000 X X X X X X X X X X X
1.50 ex 0703 9000 X X X X X
1.60 07041000 X X X X X1.80 07049010 X X X X X
1.90 ex 0704 9090
(Brokkoli)XX XXX X
1.100 ex 0704 9090
(Chinakohl)XXX XX X X X X
1.110 07051100 X X X X X X
1.130 ex 0706 1000 X X X X X X X X
1.140 ex 0706 9090 X X X X X X
1.160 07081000 X X X X X X X X▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 156
Rubrik KN-CodeBelgi-
enDeutschlandGrie-
chen-
landSpani-
enFrankreich ItalienNied-
erlan-
deÖster-
reichVerei-
nigtes
Köni-
greichBrüssel
Köln
Frankfurt
Hamburg
München
Athen
Barcelona
Le Havre
Marseille
Perpignan
Rungis
Mailand
RotterdamWien
London
1.170.1 ex 0708 2000 X X X X X X X X X
1.170.2 ex 0708 2000
(vulgris var.
Compressus
savi)XXX X XXXX
1.180 07089000 X X X X X X X
1.190 07091000 X X X X X X
1.200.1 ex 0709 2000
(grüner
Spargel)XX X X XXXX X
1.200.2 ex 0709 2000
(anderer
Spargel)XXX X XX XX
1.210 07093000 X X X X X X X
1.220 ex 0709 4000 X X X X X X
1.230 07095130 X X X X X1.240 07096010 X X X X X X X X X X X1.270 07142010 X X X X X X X X
2.10 ex 0802 4000 X X X X X X
2.30 ex 0804 3000 X X X X X X X2.40 ex 0804 4000 X X X X X X X▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 157
Rubrik KN-CodeBelgi-
enDeutschlandGrie-
chen-
landSpani-
enFrankreich ItalienNied-
erlan-
deÖster-
reichVerei-
nigtes
Köni-
greichBrüssel
Köln
Frankfurt
Hamburg
München
Athen
Barcelona
Le Havre
Marseille
Perpignan
Rungis
Mailand
RotterdamWien
London
2.50 ex 0804 5000 X X X X X X
2.60.1 08051010 X X X X X X X X X2.60.2 08051030 X X X X X X X X X X X X2.60.3 08051050 X X X X X X X X X X2.70.1 ex 0805 2010 X X X X X X X X X X X
2.70.2 ex 0805 2030 X X X X X X X X X
2.70.3 ex 0805 2050 X X X X X X X2.70.4 ex 0805 2070
ex 0805 2090XX XX X X X X X X
2.85 ex 0805 3090
ex 0805 9000
(Citrus auran-
tifolia, Citrus
latifolia)XX X X XX
2.90.1 ex 0805 4000
(Grapefruits,
weiß)X X XX X XXX X X
2.90.2 ex 0805 4000
(Grapefruits
rosa)XX XX X X X X X
2.100 08061010 X X X X X X X X X X
2.110 08071100 X X X X X X X▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 158
Rubrik KN-CodeBelgi-
enDeutschlandGrie-
chen-
landSpani-
enFrankreich ItalienNied-
erlan-
deÖster-
reichVerei-
nigtes
Köni-
greichBrüssel
Köln
Frankfurt
Hamburg
München
Athen
Barcelona
Le Havre
Marseille
Perpignan
Rungis
Mailand
RotterdamWien
London
2.120.1 ex 0807 1900
(Melonen:
Amarillo,
etc.)X X XX XXX
2.120.2 ex 0807 1900
(Melonen:
andere)X X XX XXX
2.140.1 ex 0808 2050
(Birnen:
Nashi und
YA)XX X X X X X XX
2.140.2 ex 0808 2050
(Birnen:
andere)X XXX XX XXXXXX
2.150 08091000 X X X X X X X X X
2.160 08092005
08092095X XX XXXX X
2.170 08093090
(Pfirsiche)X XXX X XXX X
2.180 ex 0809 3010
(Nektarinen)XX X X XX X XX
2.190 08094005 X X X X X X X X X
2.200 08101000 X X X X X X X X
2.205 08102010 X X X X X X X▼B2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 159▼C2
Rubrik KN-CodeBelgi-
enDeutschlandGrie-
chen-
landSpani-
enFrankreich ItalienNied-
erlan-
deÖster-
reichVerei-
nigtes
Köni-
greichBrüssel
Köln
Frankfurt
Hamburg
München
Athen
Barcelona
Le Havre
Marseille
Perpignan
Rungis
Mailand
RotterdamWien
London
2.210 08104030 X X X X X X
2.220 08105000 X X X X X X2.230 ex 0810 9085
(Granatäpfel)XX X X X X
2.240 ex 0810 9085
(Kakis,
Sharon)XX X XXX
2.250 ex 0810 9030
(Litchi-
Pflaumen)XX X X X X XX “▼C22000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 160▼B
▼B
ANHANG VI
„ANHANG 632000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 161
▼B
2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 162
▼B
“2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 163
▼B
ANHANG VII
„ANHANG 66
MERKBLATT FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE, DIE FÜR
DAS KONTROLLEXEMPLAR T5 ZU VERWENDEN SIND
A.Allgemeine Bemerkungen
1. Als ‚Kontrollexemplar T5‘ wird ein Dokument bezeichnet, das auf einem
Vordruck T5 ausgestellt wird, der gegebenenfalls durch einen oder mehrere
Vordrucke T5 bis oder eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt wird.
2. Das Kontrollexemplar T5 dient als Nachweis dafür, daß die Waren, für die
es ausgestellt wurde, die Bestimmung erreicht haben oder der Verwendung
zugeführt worden sind, die in den besonderen, seine Verwendung vorschrei-
benden Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen sind; Aufgabe der
zuständigen Bestimmungsstelle ist hierbei, die Überwachung der Bestim-mung oder Verwendung der betreffenden Waren sicherzustellen oder unter
ihrer Verantwortung sicherstellen zu lassen. Im übrigen dient das Kontroll-
exemplar T5 in einigen Fällen dazu, die zuständigen Behörden am
Bestimmungsort davon zu unterrichten, daß die betreffenden Waren beson-
deren Maßnahmen unterworfen sind. Bei dem so geschaffenen Verfahren
handelt es sich um ein Rahmenverfahren, das nur zur Anwendung kommt,
wenn spezifische Gemeinschaftsbestimmungen dies ausdrücklich vorsehen.
Es kann auch dann angewendet werden, wenn die Waren nicht im Rahmen
eines Zollverfahrens befördert werden.
3. Das Kontrollexemplar T5 ist in einem Original und mindestens eine Durch-
schrift auszustellen, die vom Beteiligten zu unterschreiben sind.
Werden die Waren im Rahmen eines Zollverfahrens befördert, so sind das
Original und die Durchschrift(en) des Kontrollexemplars T5 der Abgangs-
stelle zusammen vorzulegen. Diese Stelle behält eine Durchschrift des
Kontrollexemplars T5, während des Original die Waren begleitet und der
Bestimmungsstelle bei der Gestellung der Waren vorzulegen ist.
Werdendie Warenn icht ineinZollverfahrenüberführt, so stellt die
Abgangsstelle das Kontrollexemplar T5 aus und behält eine Durchschrift.
Das Kontrollexemplar T5 ist in Feld 109 mit dem Vermerk ‚Nicht in einem
Zollverfahren befindliche Waren‘ zu versehen. Das Original des Kontroll-
exemplars T5 ist der zuständigen Bestimmungsstelle bei der Gestellung der
Warenvorzulegen .
4. Bei Verwendung
— vonVordruckenT5 bis müssensowohl der Vordruck T5 als auch die
Vordrucke T5 bis ausgefüllt werden;
— von Ladelisten T5 muß der Vordruck T5 ausgefüllt werden; allerdings
sind die Felder 31, 32, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 durchzustreichen
und die betreffenden Angaben lediglich auf der oder den Ladeliste(n)
T5 einzutragen.
5. Ein Vordruck T5 kann nicht gleichzeitig durch Vordrucke T5 bis und durch
Ladelisten T5 ergänzt werden.
6. Für die Vordrucke ist hellblaues, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Das Papier muß
möglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite
die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht beeinträchtigen; es
muss so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knit-
tert.
Die Vordrucke T5 und T5 bis haben das Format 210 × 297 mm und der
Vordruck für die LadelistenT5 297 × 420 mm, wobei inder Län ge
Abweichungen von nicht mehr als minus 5 mm bis plus 8 mm zugelassen
sind.
Die Anschrift für die Rücksendung und der wichtige Hinweis auf der
Vorderseite des Vordrucks können in roter Farbe aufgedruckt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können verlangen, daß die
Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druk-
kerei enthalten.
7. Das Kontrollexemplar T5 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
erstellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats aner-
kannt wird.2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 164
▼B
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats, in dem das Papier vorzulegen ist, eine Übersetzung in die
oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
8. Die Vordrucke T5 und gegebenenfalls die Vordrucke T5 bis oder die Lade-
listen T5 sind mit der Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen
oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Sie können auch leserlich hand-
schriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift ausgefüllt werden.
Um das Ausfüllen des Vordrucks T5 mit der Schreibmaschine zu erleichtern,
ist der Vordruck so einzuspannen, daß der erste Buchstabe der in Feld 2
einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke
erscheint.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,
bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese
können gegebenenfalls verlangen, daß ein neuer Vordruck vorgelegt wird.
Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionverfahrens
anstelle der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie können auch
auf diese Weise hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden, sofern die
Bestimmungen über die Vordruckmuster, das Vordruckpapier und -format,
die zu verwendende Sprache, die Leserlichkeit, das Verbot von Rasuren
und Übermalungen sowie die Änderungen genau eingehalten werden.
B.Bestimmungen über den Vordruck T5
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder müssen gegebenen-
falls ausgefüllt werden. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen
Felder sind, bis auf die in besonderen Verordnungen oder in den Bestim-
mungen über die ‚zugelassenen Versender‘ vorgesehenen Ausnahmen,
amtlichen Eintragungen vorbehalten.
FELD 2: VERSENDER/AUSFÜHRER
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und voll-
ständige Anschrift der betreffenden Person oder Firma.
Bezüglich der Kennnummer kann das Merkblatt von den
Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennnummer ist eine von
denzustän digenBehördenfür steuerliche, statistische oder
sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).
FELD 3: VORDRUCKE
Anzugeben ist die Ordnungszahl der Vordrucke in bezug auf
die Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke T5 und T5 bis
(Beispiel: WerdeneinVordruck T5 un d zwei Vordrucke T5
bis verwendet, so ist der Vordruck T5 mit 1/3, der erste
Vordruck T5 bis mit 2/3; und der zweite Vordruck T5 bis mit
3/3 zu bezeichnen).
Umfaßt die Sendung nur eine Warenposition (d.h. nur ein
einziges Feld ‚Warenbezeichnung‘ ist auszufüllen), so ist in
diesem Feld nichts und in Feld 5 die Ziffer 1 einzutragen.
FELD 4: LADELISTEN
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten
LadelistenT5 (inZiffern ).
FELD 5: POSITIONEN
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf den
Vordrucken T5 und allen verwendeten Vordrucken T5 bis
oder Ladelisten T5 angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl
der Warenpositionen ist entweder gleich 1, wenn nur der
Vordruck T5 verwendet wird, oder sie entspricht der Gesamt-
zahl der indenFeldern31 der Vordrucke T5 bis aufgeführten
oder in den Ladelisten numerierten Waren.
FELD 6: PACKSTÜCKE INSGESAMT
Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die
betreffende Sendung besteht.
FELD 7: BEZUGSNUMMER
Die Benutzung des Feldes für die Eintragung der Bezugs-
nummer, die der Beteiligte der Sendung gegeben hat, ist
freigestellt.
FELD 8: EMPFÄNGER2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 165
▼B
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und voll-
ständige Anschrift der Person(en) oder Firmen, der (denen)
die Warenauszuliefernsin d.
FELD 14: ANMELDER/VERTRETER
Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und voll-
ständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der
einschlägigen Bestimmungen. Sind der Anmelder und der
Versender/Ausführer identisch, so ist ‚Versender/Ausführer‘
anzugeben. Bezüglich der Kennnummer kann das Merkblatt
von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennnummer ist
eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische
oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).
FELD 15: VERSENDUNGS-/AUSFUHRLAND
Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versandt/ausge-
führt werden.
FELD 17: BESTIMMUNGSLAND
Anzugeben ist das betreffende Land.
FELD 18: KENNZEICHEN UND STAATSZUGEHÖRIGKEIT DES
BEFÖRDERUNGSMITTELS BEIM ABGANG
Anzugeben sind das Kennzeichen, beispielsweise die amtli-
che(n) Zulassungsnummer(n) oder der Name des oder der
Beförderungsmittel (LKW, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf
das/die die Warenverladenwerdenoder bei Erfüllun g der
Versendungsförmlichkeiten verladen wurden, sowie — außer
im Falle einer Beförderung im Eisenbahnverkehr — die Staats-
zugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder bei mehreren
Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden
oder schiebenden Beförderungsmittels) nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode.
FELD 19: CONTAINER (Ctr.)
Anzugeben ist die Situation beim Abgang gemäß dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode (‚0‘ für Waren, die nicht in
Containern befördert werden, oder ‚1‘ für Waren, die in
Containern befördert werden).
FELD 31: PACKSTÜCKE UND WARENBEZEICHNUNG — ZEICHEN
UND NUMMERN — CONTAINER Nr. — ANZAHL UND
ART
Anzugeben sind je nach Fall Zeichen und Nummern, Anzahl
und Art der Packstücke oder bei unverpackten Waren die
Anzahl der von der Anmeldung erfaßten Gegenstände oder die
Angabe ‚lose‘ sowie die zur Identifizierung der Waren erfor-
derlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die
handelsübliche Bezeichnung der Waren zu verstehen, die so
genau sein muß, daß die Identifizierung und die Einreihung
der Warenmöglich sin d.
Gelten für die Waren Gemeinschaftsregeln mit besonderen
Modalitäten, so muß die Warenbezeichnung den Anforde-
rungen dieser Regeln entsprechen. Alle in diesen Regeln
verlangten zusätzlichen Angaben sind ebenfalls in dieses Feld
einzutragen. Die Bezeichnung von landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen hat nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften im
Landwirtschaftsbereich zu erfolgen.
Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem
Feld außerdem die Nummern der Container anzugeben. Der
unbeschriebene Teil dieses Feldes ist durchzustreichen.
FELD 32: POSITIONSNUMMER
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Waren-
position im Verhältnis zu der Gesamtzahl der angemeldeten
Positionen auf den Vordrucken T5 und T5 bis; siehe die
Bemerkungen zu Feld 5.
Umfaßt die Sendung nur eine Position (ein einziger Vordruck
T5), ist in diesem Feld nichts und in Feld 5 die Ziffer 1 einzu-
tragen.
FELD 33: WARENNUMMER
Anzugeben ist der Code der betreffenden Ware, gegebenenfalls
der Code der Ausfuhrerstattungs-Nomenklatur.
FELD 35: ROHMASSE2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 166
▼B
Anzugeben ist die Rohmasse in Kilogramm der in Feld 31
beschriebenen Ware. Unter Rohmasse ist die Masse der Waren
einschließlich ihrer Umschließungen, mit Ausnahme von
Containern und sonstigem Beförderungsmaterial, zu verstehen.
FELD 38: EIGENMASSE
Anzugeben ist die Eigenmasse in Kilogramm der in Feld 31
bezeichneten Ware, falls die Gemeinschaftsregeln dies
vorsehen. Unter Eigenmasse ist die Masse der Waren ohne
Umschließungen zu verstehen.
FELD 40: VORPAPIER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freige-
stellt (Hinweis auf die Papiere für das der Versendung/
Ausfuhr vorangegangene Verfahren).
FELD 41: BESONDERE MASSEINHEIT
Nach Bedarf entsprechend den Angaben in der Warennomen-
klatur auszufüllen(für jede Positionist die Men ge der inder
Warennomenklatur vorgesehenen Maßeinheit anzugeben).
FELD 100: FÜR NATIONALE ZWECKE
Dieses Feld ist nach Maßgabe der einzelstaatlichen
Vorschriften des Versendungs- oder Ausfuhrmitgliedstaats
auszufüllen.
FELD 103: NETTOMENGE (KG, LITER ODER ANDERE MASSEIN-
HEITEN) IN BUCHSTABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften
auszufüllen.
FELD 104: VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG
Anzukreuzen ist das Kästchen mit der für die Waren vorgese-
henen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder
Bestimmung. Trifft keine der Antworten zu, so ist das
Kästchen ‚Andere‘ anzukreuzen und die Verwendung und/oder
Bestimmung zu präzisieren.
Sehen die Gemeinschaftsvorschriften eine Frist vor, innerhalb
deren die Waren der Verwendung und/oder Bestimmung zuge-
führt werdenmüssen , so ist indem Vermerk ‚Frist von…
Tagen, innerhalb deren die Waren der Verwendung/Bestim-
mung zugeführt werden müssen‘ die Anzahl der Tage
einzutragen.
FELD 105: LIZENZEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften
auszufüllen.
Anzugeben sind die Art, die Seriennummer, das Ausstellungs-
datum und die Bezeichnung der ausstellenden Stelle.
FELD 106: WEITERE ANGABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften
und zur Anwendung des Artikel 912b Absatz 9 auszufüllen.
FELD 107: ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
Anzugeben ist gegebenenfalls die Nummer der Verordnung,
Richtlinie oder der Entscheidung der Gemeinschaft betreffend
die Maßnahme, die die Überwachung der Verwendung und/
oder Bestimmung vorsieht oder vorschreibt.
FELD 108: ANLAGEN
Anzugeben sind die zur Ergänzung des Kontrollexemplars T5
vorgelegten Dokumente, die dieses bis zum Bestimmungsort
begleiten.
FELD 109: VERWALTUNGS- ODER ZOLLPAPIER
Anzugeben sind Art/Muster, Nummer, Eintragungsdatum sowie
die Bezeichnung der ausstellenden Stelle des Papiers, mit dem
die Waren versandt werden oder gegebenenfalls der Vermerk
‚Nicht in einem Zollverfahren befindliche Waren‘.
FELD 110: ORT UND DATUM; UNTERSCHRIFT UND NAME DES
ANMELDERS/VERTRETERS
Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen müssen das Original und die Durch-
schrift(en) des Vordrucks T5 von dem Beteiligten
handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem
Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 167
▼B
neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen
auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
C.Bestimmungen über den Vordruck T5 bis
Siehe Anmerkungen unter B.
Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-
Systemen müssen das Original und die Durchschrift(en) des Vordrucks T5
bis handschriftlich von dem unterzeichnet werden, der den dazugehörigen
Vordruck T5 unterzeichnet hat.
Die nicht verwendeten Felder ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘ sind zu
streichen, damit nachträglich nichts hinzugefügt werden kann.
D.Bestimmungen über den Vordruck für die Ladeliste T5
Alle Spalten der Ladeliste sind auszufüllen, mit Ausnahme der für amtliche
Zwecke. Als Ladeliste T5 darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet
werden.
Die Registriernummer des Kontrollexemplars T5 ist in dem dafür vorgese-
henen Feld der Ladeliste T5 zu vermerken.
Den in der Ladeliste T5 aufgeführten Waren ist eine laufende Nummer in
der dafür vorgesehenen Spalte zuzuordnen (siehe Positionsnummer in Feld
32), wobei die letzte Nummer der in Feld 5 des Vordrucks T5 angegebenen
Gesamtzahl entspricht.
Die normalerweise in den Feldern 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des
Vordrucks T5 verlangten Angaben sind auf der Ladeliste T5 zu machen.
Die Angaben der Felder 100 (‚Für nationale Zwecke‘) und 105 (‚Lizenzen‘)
sind in die für die Warenbezeichnung vorgesehene Spalte einzutragen, und
zwar unmittelbar nach der jeweiligen Warenbezeichnung, auf die sich diese
Angaben beziehen.
Unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen, und die
nicht verwendeten Felder sind durchzustreichen, damit nachträglich nichts
hinzugefügt werden kann.
Die Gesamtzahl der Packstücke mit deninder Liste aufgeführtenWaren
sowie die Gesamtrohmasse und die Gesamteigenmasse der Waren sind unten
in den entsprechenden Spalten einzutragen.
Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-
Systemen müssen das Original und die Durchschrift(en) der Ladeliste T5
handschriftlich von demjenigen unterzeichnet werden, der den dazuge-
hörigen Vordruck T5 unterzeichnet hat.“2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 168
▼B
ANHANG VIII
Die laufende Nummer 14 des Anhangs 87 wird wie folgt ersetzt:
„Lfd. Nr.Spalte 1 Spalte 2
Waren, für die das Umwandlungsverfahren
bewilligt wirdZulässige Umwandlungen
14 Gasöl mit einem Schwefelgehalt von
mehr als 0,2 GHT des KN-Codes
27100068
Kerosindes KN-Codes 27100055
Testbenzin (white spirit) des KN-Codes
27100021Vermischender WareninSpalte 1, sowie
Vermischen der ein und/oder der anderen
Ware mit Gasöl des KN-Codes 2710 0066
oder 2710 0067 mit einem Schwefelgehalt
von0,2 GHT oder wen iger zum Erhalt
eines Gasöls des KN-Codes 2710 0066
oder 2710 0067 mit einem Schwefelgehalt
von0,2 GHT oder wen iger“2000R1602 — DE — 01.07.2000 — 000.004 — 169