2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemein-
schaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser
Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95
(ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 84 (32/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und
bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festle-gung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieserZollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1808/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unterbestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingentezuherabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmteErzeugnisse zu eröffnen.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenenGemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderenGemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftlicheund gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und
zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung
dieser Zollkontingente(
1), wurde mehrfach erheblich geändert.
Anläßlich erneuter Änderungen ist es daher im Interesse derKlarheit angebracht, diese Verordnung im Sinne der Entschlie-ßung des Rates vom 25. Oktober 1996(
2) neuzufassen und zu
vereinfachen.
(3)Diese Verordnung gilt nicht für die im GATT gebundenen Zoll-kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter dieVerordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmenim Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate-
ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte(
3) fallen.
(4)Verschiedene der früher unter die Verordnung (EG) Nr. 1808/95fallenden Erzeugnisse können infolge der im GATT vereinbartenHerabsetzungen der Zollsätze inzwischen unbegrenzt zollfrei in
die Gemeinschaft eingeführt werden und sind daher nicht in die
vorliegende Verordnung einzubeziehen.
(5)Für Zeitungsdruckpapier (laufende Nummer 09.0015) hat dieGemeinschaft mit Kanada ein Abkommen in Form eines Brief-
wechsels geschlossen, das die Eröffnung eines Zollkontingents
von 650000 Tonnen vorsieht, wovon 600000 Tonnen gemäßArtikel XIII des GATT bis zum 30. November jedes JahresErzeugnissen mit Herkunft aus Kanada vorbehalten sind. Indiesem Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den Ein-fuhren aus Kanada vorbehaltene Anteil um 5 % erhöht wird,
wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist.
(6)Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der
Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und imEinklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen(APS) hat die Europäische Gemeinschaft für Jute- und Kokoser-
zeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern
Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisenHerabsetzung der Zollsätze und in der Zeit von 1978 bis zum2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 2
(1) ABI. L 176 vom 27.7.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1401/98 (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1).
(2) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
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31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze
bestanden.
(7)Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat dieGemeinschaft am Rande der GATT-Regelung für den Zeitraumvom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 mit denVerordnungen (EG) Nrn. 764/96(
1) und 1401/98(2) autonom
zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von
Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet. Da das APS mit derVerordnung (EG) Nr. 2820/98(
3) bis zum 31. Dezember 2001
verlängert worden ist, müssen diese Kontingente ebenfalls biszum 31. Dezember 2001 verlängert werden.
(8)Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen hat die Gemeinschaft sichgegenüber der Schweiz verpflichtet, jährlich, für den Zeitraumvom 1. September bis zum 31. August des folgenden Jahres,
ein zollfreies Zollkontingent für die Durchführung verschiedener
Vorgänge an bestimmten Textilerzeugnissen im Verfahren derpassiven Veredelung der Gemeinschaft zu eröffnen. Gemäß derMeistbegünstigungsklausel können die Schweiz und andereDrittländer in den Genuß dieses Kontingents kommen.
(9)Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handge-arbeitete Waren und für auf Handwebstühlen hergestellteGewebe jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontin-
genten ist jedoch daran gebunden, daß den Zollbehörden der
Gemeinschaft eine von der zuständigen Stelle des begünstigtenLandes erteilte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervor-geht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet odergegebenenfalls auf Handwebstühlen hergestellt worden sind.
(10)Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung ist eineDeflnition des Begriffs „handgearbeitete Waren“ erforderlich.
(11)Es ist ein Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellungvon Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden vorzusehen.
(12)Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens für handgear-
beitete Waren oder auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe
sind bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeitder Verwaltungen die vorübergehende vollständige oder teil-weise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung sowieMethoden der Zusammenarbeit bei der Überwachung der
Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen vorzusehen.
(13)Da die Kontingentsbegünstigung für handgearbeitete Erzeugnisse
und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe den Entwick-lungsländern im Rahmen des APS gewährt werden kann, ist
vorzusehen, daß die Kommission auf offiziellen Antrag des
möglichen begünstigen Landes und nach Stellungnahme desAusschusses für den Zollkodex weitere APS-begünstigte Länder,die die erforderlichen Garantien in bezug auf die Kontrolle derEchtheit dieser Erzeugnisse bieten, auf die Liste der begünstigten
Länder setzen kann.
(14)Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der
Gemeinschaft, die Eröffnung von Zollkontingenten zu
beschließen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle
Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichenZugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenenKontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zurAusschöpfung der Kontingente angewandt werden.2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 1.
(2) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1.
(3) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
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(15)Mit Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften(
1), sind die Regeln für die Verwaltung der Zoll-
kontingente festgelegt worden; danach ist für die Verwaltung derZollkontingente die Reihenfolge maßgeblich, in der die betref-fenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angenommen wurden.
(16)Aus Gründen der Schnelligkeit und der Effizienz sind die Mittei-
lungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienststellen derKommission möglichst auf elektronischem Wege vorzunehmen.
(17)Weder die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und derTaric-Codes noch die Anpassungen der Kontingentsmengen und-zollsätze an Rats- oder Kommissionsbeschlüsse bringensubstantielle Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist dahervorzusehen, daß die technischen Änderungen und Anpassungen
dieser Verordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für den
Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
(18)Diese Verordnung ist im Falle einer Änderung der bestehendenAbkommen im Rahmen des GATT einschließlich einer Herab-
setzung der Zollsätze und, für Jute- und Kokoserzeugnisse, im
Falle einer Verlängerung des APS anzupassen. Deshalb istvorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme desAusschusses für den Zollkodex die entsprechenden Änderungendieser Verordnung und ihrer Anhänge vornehmen kann, soferndiese Änderungen die kontingentsbegünstigten Erzeugnisse, ihre
Mengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume und gegeben-
enfalls die Voraussetzungen für die Gewährung näherbestimmen.
(19)Im Hinblick auf eine mögliche Harmonisierung der Definitionen
für handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte
Gewebe und der Echtheitsbescheinigungen ist vorzusehen, daßdie Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für denZollkodex diese Definitionen und die Muster der Anhänge VIund VII ersetzen kann.
(20)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Ratesvom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse(
2) zuerlassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 1
(1) Die Zollsätze für die Waren der Anhänge I bis V werden im
Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträumeund nach den Vorschriften herabgesetzt, die in dieser Verordnung undden genannten Anhängen festgelegt sind.
(2) Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
3)
findet für die Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedstaaten im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über dieEinführung des Euro(
4) sind, bei der Berechnung des Gegenwerts der2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).
(4) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
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in Euro ausgedruckten Beträge in der jeweiligen Landeswährung
Anwendung.
TITEL II
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZOLLKON-
TINGENTE
Abschnitt 1
Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier
Artikel 2
(1) Ab dem 30. November jedes Jahres können Restbestände der in
Anhang I für Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die bis zum 29.November nicht ausgenutzt sind und voraussichtlich auch nicht mehr
bis zum 31. Dezember ausgenutzt werden, für die Einfuhren der betref-
fenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder einem anderen Drittlandverwendet werden.
(2) Ist das konsolidierte Zollkontingent von 600000 Tonnen mit
Herkunft aus Kanada ausgeschöpft, ohne daß ein autonomes Zollkon-tingent von mehr als 30 000 Tonnen für den Rest des Kalenderjahreseröffnet wurde, so wird das konsolidierte Zollkontingent von der
Kommission um eine zusätzliche Menge von 5 % erhöht. Die Kommis-
sion gibt die Erhöhung des Kontingents im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften, Reihe C, bekannt.
Abschnitt 2
Zollkontingente für handgearbeitete oder auf Handwebstühlen
hergestellte Waren
Artikel 3
Der Zugang zu den Zollkontingenten für handgearbeitete Waren ist den
in Anhang IV aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten, für die eine vonder zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echt-heitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VI vorgelegt wird.
Artikel 4
Der Zugang zu den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen herge-
stellte Waren ist den in Anhang V aufgeführten Erzeugnissenvorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des begünstigtenLandes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in
Anhang VII vorgelegt wird und die zu Beginn und am Ende jedes
Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempelab-druck tragen oder ausnahmsweise auf jedem Stück mit einer von denBehörden des Herstellungslandes anerkannten Plombe versehen sind.
Artikel 5
Die Erzeugnisse der Artikel 3 und 4 müssen vom Herstellungsland in
die Gemeinschaft ohne Unterbrechung befördert werden.
Als „ohne Unterbrechung befördert“ gelten Waren,
a) bei deren Beförderung kein Drittlandsgebiet berührt wird;
Zwischenlandungen in Drittlandshäfen gelten nicht als Unterbre-chung der unmittelbaren Beförderung, sofern die Waren bei diesen
Zwischenlandungen nicht umgeladen werden;
b) deren Beförderung zwar unter Berührung von Drittlandsgebiet oder
mit Umladung in einem solchen Land erfolgt, aber aufgrund eineseinzigen, durchgehenden, im Herstellungsland ausgestelltenBeförderungspapiers.2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 5
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Abschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei handgear-
beiteten oder auf Handwebstühlen hergestellten Waren
Artikel 6
(1) Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Kontingentsbegünsti-
gung kann bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeitder Verwaltungen bei der Prüfung der Echtheitsbescheinigungen jeder-zeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommenwerden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene vorübergehende vollständige oder
teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung wird nach demVerfahren des Artikels 10 Absatz 2 beschlossen, und zwar nach ange-messenen Konsultationen, die die Kommission zuvor mit dem
betreffenden begünstigten Land führt.
(3) a) Wird das Verfahren zur vorübergehenden vollständigen oder
teilweisen Rücknahme der Kontingentsbegünstigung angewandt,so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften, Reihe C, eine Bekanntmachung, in der
sie darauf hinweist, daß begründete Zweifel an dem Anspruchauf Anwendung dieser Verordnung bestehen, und in der diebetreffenden Waren, Hersteller und Exporteure angegeben sind.
b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gemäß dieser
Verordnung gewährten Vergünstigungen entspricht, als nichtentstanden betrachtet, es sei denn, sie ist nach der Veröffentli-
chung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden
und betrifft in der Bekanntmachung ausdrücklich genannteWaren, Hersteller und Exporteure, oder es sind die Bedingungengegeben, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen.
Artikel 7
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeich-
nungen und Anschriften der in ihrem Gebiet für die Erteilung vonEchtheitsbescheinigungen zuständigen staatlichen Behörden mit und
übermitteln ihr Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten
Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der fürdie Prüfung der Bescheinigungen zuständigen staatlichen Behördenmit. Diese Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilungbei der Kommission an gültig. Die Kommission übermittelt diese
Angaben möglichst auf elektronischem Wege den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten. Erfolgen solche Mitteilungen zur Aktualisierungfrüherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von denzuständigen Behörden der begünstigten Länder gemachten Angabenan, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angabensind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zoll-
rechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch
den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Muste-rabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, die Bezeichnungen der zur Ausstellung der
Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden der Herstellerländersowie gegebenenfalls das Datum, an dem neue begünstigte Länder denVerpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind.
(3) Eine nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen erfolgt
stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in derGemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder ander Richtigkeit der Angaben zuden betreffenden Erzeu gnissen haben.
(4) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden in der
Gemeinschaft eine Abschrift der Echtheitsbescheinigung an diezuständige staatliche Behörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück,gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe,die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dieser Abschrift der2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 6
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Echtheitsbescheinigung die Rechnung oder eine Abschrift davon sowie
alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel bei. Sie teilenferner alle bekannten Umstände mit, die auf Unrichtigkeit der Angaben
in der Echtheitsbescheinigung schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Gemeinschaft, die Kontingentsbe-
günstigung bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfungauszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der fürnotwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse über-
lassen.
(5) Wird ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1
gestellt, so wird innerhalb von höchstens sechs Monaten die Prüfungdurchgeführt und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in derGemeinschaft mitgeteilt. Aufgrund dieses Ergebnisses muß eineEntscheidung darüber möglich sein, ob die angefochtene Echtheitsbe-
scheinigung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob
für diese Erzeugnisse das Zollkontingent tatsächlich in Anspruchgenommen werden kann.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 5
genannten Zeitraums noch keine Antwort erfolgt, oder enthält dieAntwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des
betreffenden Papiers oder die Richtigkeit der Angaben zuden betref-
fenden Erzeugnissen entscheiden zu können, so ist ein zweitesSchreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesemzweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den antragstei-lenden Behörden nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnisgebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die
Echtheit der betreffenden Bescheinigung zuläßt, lehnen diese Zoll-
behörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn,es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben
darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht einge-
halten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus
oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungendurch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, daß dieseErmittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden,um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. DieGemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(8) Für die nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen
müssen die Abschriften dieser Bescheinigungen sowie gegebenenfallsdie diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungs-behörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre langaufbewahrt werden.
TITEL III
VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
Artikel 8
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß
den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93verwaltet.
Die diesbezüglichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission werden möglichst auf elektronischem Wege vorgen-
ommen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange esder Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ermöglicht.2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 7
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TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbeson-
dere
a) Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes
erforderlich sind,
b) Anpassungen, die notwendig werden
— durch vom Rat im Rahmen des GATT geschlossene Abkommen
oder Briefwechsel oder aufgrund der von der Gemeinschaft im
Rahmen des GATT gegenüber bestimmten Ländern einge-gangenen Verpflichtungen oder
— in bezug auf Jute- und Kokoserzeugnisse durch eine Verlänge-
rung des Allgemeinen Präferenzsystems,
c) die Aufnahme von Entwicklungsländern in die Listen der Anhänge
IV und V, die dies förmlich beantragen und die erforderlichen
Garantien für die Kontrolle der Echtheit der betreffenden Erzeug-nisse bieten,
d) Änderungen und Anpassungen der Definitionen für handgearbeitete
und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Muster für
die Echtheitsbescheinigungen
werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die
Kommission nicht,
— nicht genutzte Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum
auf den anderen zu übertragen;
— die in den Abkommen oder Briefwechseln vorgesehenen Zeitpläne
zuändern;
— den Zugang zu diesen Kontingenten von der Vorlage von Ein-
fuhrlizenzen abhängig zu machen.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 8
ANHANG I
LISTE DER IM GATT GEBUNDENEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0006 030240 Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise
eingehalten werdenvom 1. Januar
2000 bis zum
14. Februar
2000(1)0
030350
►C1
03041097◄
ex 0304 1098 12
03049022 und vom 16.
Juni bis zum
14. Februar34000 t
09.0007 ex 0305 5110 10 Kabeljau (Gadus morhua und Gadus ogac) und
Fische der Art Boreogadus saida:
— getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht
geräuchertvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember25000 t 0
ex 0305 5110 20
ex 0305 5190 10
ex 0305 5190 20
03055911
03055919
ex 0305 6200 20 ►C1— gesalzen, jedoch weder getrocknet
noch geräuchert, und in Salzlake ◄ex 0305 6200 25
ex 0305 6200 50
ex 0305 6200 60
03056910
09.0009 ex 0302 6968 10 Nordamerikananische Seehechte (Merluccius
bilinearis), frisch, gekühlt oder gefrorenvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember2 000 t 8
ex 0303 7819 10▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 9
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0013 ex 4412 1900 10 Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung
mit anderen Stoffen:
— mit vom Schälen rohen Oberflächen mit einer
Dicke von mehr als 8,5 mm
oder
— geschliffen und mit einer Dicke von mehr als
18,5 mmvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember650000
Kubik-
meter0
ex 4412 9299 10
ex 4412 9980 10
48010010 Zeitungsdruckpapier (2)(3): vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezemberex 4801 0090 10
09.0015 — mit Herkunft aus Kanada 600000 t 0
09.0017 — mit Herkunft aus anderen Drittländern 50000 t 0
09.0019 720221 Ferrosilicium vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember12600 t 0
720229
09.0021 72023000 Ferrosiliciummangan vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember18550 t 0
09.0023 ex 7202 4910 11 Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von
0,10 GHT oder weniger und einem Gehalt an
Chrom von mehr als 30 GHT bis 90 GHT (hoch-
raffiniertes Ferrochrom)vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember2 950 t 0
ex 7202 4950 11
09.0045 ex 0303 2900 20 Fische der Gattung Coregonus, gefroren vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember1 000 t 5,5
09.0046 ex 1605 4000 30 Krebstiere, mit Dill gegart, gefroren vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember3 000 t 0▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 10
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0047 ex 1605 2010 40 Garnelen der Art Pandalus borealis, ohne Schale,
gegart, gefroren, jedoch nicht weiter zubereitetvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember500 t 0
ex 1605 2091 40
ex 1605 2099 40
09.0048 ex 0304 2095 ►C1
20◄Fischfilets von Fischen der Art Allocythus spp.
und Pseudocyttus maculatus, gefrorenvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember200 t 0
09.0050 ex 5306 1010 10 Garne aus Flachs (Leinengarne), nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, mit einem Titer
von 333,3 dtex oder mehr (Nm 30 oder weniger),
zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbin-
degarnen, ausgenommen Garne aus
Flachswerg (2)vom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember400 t 1,8
ex 5306 1030 10
09.0051 70181090 Ähnliche Glaskurzwaren, ausgenommen Glas-
perlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen
oder Schmucksteinenvom 1. Januar
bis zum 31.
Dezember52 t 0
09.0091 17025000 Chemisch reine Fruktose vom 1. Januar
2000 bis zum
30. Juni 2000(4)2 0 (5)
und vom 1.
Juli bis zum
30. Juni4 504 t
(1) Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 nach der Verordnung (EG) Nr. 1808/95.
(2) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(3) Als „Zeitungsdruckpapier“ gilt Papier, weiß oder in der Masse leicht gefärbt, mit einem Anteil an mechanisch gewonnenen Holzfasern (bezogen auf di e Gesamtfaser-
menge) von 70 GHT oder mehr, mit einer Glättezahl nach Bekk von 130 sec oder weniger, nicht geleimt, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 57 g, in Ro llen
mit einer Breite von 31 cm oder mehr, mit einem Gehalt an Füllstoff von 8 GHT oder weniger, und zum Herstellen von Zeitungen, Wochenschriften und andere n perio-
dischen Druckschriften der Position 4902, die mindestens zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt.
(4) Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 nach der Verordnung (EG) Nr. 1808/95.
(5) Aussetzung des spezifischen Zollsatzes ab dem 1. Juli 1995; zu berücksichtigen ist der ad valorem Zollsatz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.
Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987), in seiner geänderten Fass ung.▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 11
Laufende
NummerKN-CodeTaric-Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingentszeit-
raumKontingen-
tsmenge (in l
reinen Alko-
hols)
(1)Zollsatz
Rum und Taffia:
09.0065 22084031 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder
weniger:
---a usgenommen Rum mit einem Gehalt an
anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- oder
Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl
reinen Alkohols (+/- 10 %):
- - - - mit einem Wert von mehr als 7,9 €pro l
reinen Alkoholvom 1.1.2000
bis zum
31.12.20002 359500 0,4 €/% vol/
hl + 1,8 €/hl
vom 1.1.2001
bis zum
31.12.20012 595450 0,3 €/% vol/
hl + 1,2 €/hl
vom 1.1.2002
bis zum
31.12.20022 854995 0,2 €/% vol/
hl + 0,6 €/hl
22084091 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als
2l :
---a usgenommen Rum mit einem Gehalt an
anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methy-
lalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen
Alkohols (+/- 10 %):
----m i t einem Wert von mehr als 2 €pro l
reinen Alkoholvom 1.1.2000
bis zum
31.12.20000,4€/% vol/
hl
vom 1.1.2001
bis zum
31.12.20010,3€/% vol/
hl
vom 1.1.2002
bis zum
31.12.20020,2€/% vol/
hl
(1) Die Kontingentsmenge gilt für Waren der beiden hier aufgeführten KN-Codes.▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 12
ANHANG II
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR BESTIMMTE VEREDELUNGSARBEITEN AN BESTIMMTEN SPINNSTOFFEN IM
PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DER SCHWEIZ (*)
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
09.2501 Waren, die im Rahmen folgender Veredelungs-
arbeiten gemäß der mit der
Schweiz (1) getroffenen Vereinbarung über den
Textil-Veredelungsverkehr hergestellt wurden:vom 1. Januar 2000
bis zum 31. August
2000(2)0
und vom 1.
September bis zum
31. August1 870000 an
Wertzuwachs
a) Veredelungsarbeiten an Geweben der
Kapitel 50 bis 55 und des KN-Codes
58090000
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbin-
dung mit anderen Verdelungsarbeiten) von
Garnen der Kapitel 50 bis 55 und des KN-
Codes 56050000
c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachste-
henden Positionen oder Unterpositionen der
Kombinierten Nomenklatur:▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 13
(*) Zur Verwaltung dieses Zollkontingents gelten als
a) „Veredelungsarbeiten“:
— im Sinne der Buchstaben a) und c) von Spalte 3: das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken, Imprägnieren, Apprettieren und andere Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht aber die Natur der Ware
verändern,
— im Sinne des Buchstaben b) von Spalte 3: das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung mit dem Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten, die das Ausse hen, die Qualität oder die Aufmachung, nicht aber die Natur
der Ware verändern;
b) „Wertzuwachs“:
der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist, und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr ermittelt würde, wenn die Waren,
so wie sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären.
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen
der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen
Waren der Position 5605 und umsponnene
Garne aus Roßhaar); Chenillegarne; „Maschen-
garne“:
- andere:
56060091 - - Gimpen
56060099 - - andere
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,
ausgenommen Waren der Position 5802 oder
5806:
58011000 - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
- aus Baumwolle:
58012200 - - Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch,
aufgeschnitten
58012300 - - anderer Schußsamt und Schußplüsch
58012400 - - Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufge-
schnitten (Epinglé)
58012500 - - Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
58012600 - - Chenillegewebe
- aus Chemiefasern:
58013200 - - Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch,
aufgeschnitten
58013300 - - anderer Schußsamt und Schußplüsch
58013400 - - Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufge-
schnitten (Epinglé)
58013500 - - Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
58013600 - - Chenillegewebe
580190 - aus anderen Spinnstoffen▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 14
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe,
ausgenommen Waren der Position 5806; getuf-
tete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen
Erzeugnisse der Position 5703
5804 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe)
und Spitzen, als Meterware, Streifen oder als
Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 6002
5806 Bänder, ausgenommen Waren der Position
5807; schußlose Bänder aus parallel gelegten
und eklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)
5808 Geflechte als Meterware; Posamentierwaren
und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne
Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder
Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
Pompons und ähnliche Waren
6001 Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeug-
nisse“), gewirkt oder gestrickt,
Schlingengewirke und Schlingengestricke
6002 Andere Gewirke und Gestricke
(1) Beschluß 69/304/EG des Rates vom 28. Juli 1969 (ABl. L 240 vom 24.9.1969, S. 1).
(2) Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 nach der Verordnung (EG) Nr. 1808/95.▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 15
ANHANG III
LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JUTE- UND KOKOSERZEUGNISSE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende
NummerKN-CodeTaric- Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingents- zeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
09.0107 5310 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sern der Position 5303vom 1.1.2000
bis zum
31.12.2000
und68000 t 0
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,
auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder umhüllt:vom 1.1.2001
bis zum
31.12.2001
56071000 - aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch
beflockt, auch konfektioniert, einschließlich
Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handge-
webte Teppiche:
ex 5702 3990 10 - Fußbodenbeläge, mit Flor, konfektioniert, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303
ex 5702 4990 10 - Fußbodenbeläge, ohne Flor, nicht konfektio-
niert, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
der Position 5303
ex 5702 5900 10 - Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303
ex 5702 9900 10 - Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfek-
tioniert:▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 16
Laufende
NummerKN-CodeTaric- Unter-
teilungWarenbezeichnungKontingents- zeit-
raumKontingen-
tsmengeZollsatz
(in %)
ex 5703 9000 10 - aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807;
schußlose Bänder aus parallel gelegten oder
geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs):
ex 5806 3900 10 - andere Bänder, aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern der Postion 5303
ex 5806 4000 10 - schußlose Bänder aus parallel gelegten und
geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
- andere:
59050050 - - aus Jute
ex 5905 0090 10 - - aus anderen textilen Bastfasern der Position
5303
09.0109 57022000 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern vom 1.1.2000
bis zum
31.12.2000
und vom
1.1.2001 bis
zum
31.12.20019 000 t 0
09.0111 63051090 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303, nicht gebrauchtvom 1.1.2000
bis zum
31.12.2000und vom
1.1.2001 bis
zum
31.12.200198000 t 0▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 17
ANHANG IV
LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN (1)
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten:Argentinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, El Salvador, Ecuador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Iran, Laos, Malaysia, Mex iko,
Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Sri Lanka, Thailand, Uruguay(
2)
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
09.0104 ex 4201 0000 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich
Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe,
Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und
dergleichen), aus Stoffen aller Art:vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember1800 000 0
42010000 - Reitsattel aus Leder
- Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und
Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und
ähnliche Behältnisse:
420211 - - mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem
Leder oder Lackleder
- - mit Außenseite aus Kunststoff oder aus
Spinnstoffen:
42021291
42021299---a usanderen Stoffen als Kunstoffolien und
formgepreßtem Kunststoff, einschließlich
Vulkanfiber
42021990 - - aus anderen Stoffen als aus Aluminium
- Handtaschen, auch mit Schulterriemen,
einschließlich solcher ohne Handgriff:
42022100 - - mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem
Leder oder Lackleder
42022290 - - mit Außenseite aus Spinnstoffen
- Taschen- oder Handtaschenartikel:
42023100 - - mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem
Leder oder Lackleder▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 18
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
42023290 - - mit Außenseite aus Spinnstoffen
42023900 - - andere
- andere:
420291 - - mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem
Leder oder Lackleder
42029291
42029298- - mit Außenseite aus Spinnstoffen
ex 4202 9900 - - Behältnisse für Musikinstrumente
42033000 Gürtel, Koppel und Schulterriemen, aus Leder
oder rekonstituiertem Leder
42034000 Anderes Bekleidungszubehör, aus Leder oder
rekonstituiertem Leder
Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkäst-
chen und ähnliche Waren aus Holz; Statuetten
und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innen-
ausstattungsgegenstände aus Holz,
ausgenommen Waren des Kapitels 94:
44201011 - Statuetten und andere Ziergegenstände, aus
tropischem Holz
44209091 - Andere, ausgenommen Hölzer mit Einlegear-
beit (Intarsien oder Marketerie), aus tropischem
Holz
Korbmacherwaren und andere Waren, unmit-
telbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der
Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:
- aus pflanzlichen Stoffen:
- - ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh:
46021091 - - - Korbmacherwaren und andere Waren,
unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt
46021099 - - - andere▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 19
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoff-
watte oder Vlies aus Zellstoffasern, von der im
Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwen-
deten Art, in Rollen mit einer Breite von
36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf
Form zugeschnitten; Taschentücher, Ab-
schminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servi-
etten, Windeln für Kleinkinder, hygienische
Binden und Tampons, Bettücher und ähnliche
Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Kran-
kenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygieni-
schen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoff-
watte oder Vliesen aus Zellstoffasern:
481820 - Taschentücher, Abschminktücher und Hand-
tücher
48183000 - Tischtücher und Servietten
48185000 - Bekleidung und Bekleidungszubehör
- andere:
48189010 - - Waren für chirurgische, medizinische oder
hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für
den Einzelverkauf
48189090 - - andere
48193000 Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von
40 cm oder mehr
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und
Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten;
anderen Waren aus Papierhalbstoff, Papier,
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell-
stoffasern:
482360 - Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher
und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 20
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
482370 - formgepreßte oder gepreßte Waren aus
Papierhalbstoff:
48237090 - - andere als Höckerpappe und Kleinverpack-
ungen für Eier
48239090 - - andere
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunst-
stoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und
Oberteil aus Leder:
64033000 - Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder
mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in
der Vorderkappe
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch
an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Lauf-
sohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und
ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen
und ähnliche Waren sowie Teile davon:
640610 - Schuhoberteile und Teile davon, ausgen-
ommen Verstärkungen
640620 - Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder
Kunststoff
- andere:
64069100 - - aus Holz
- - aus anderen Stoffen als aus Holz:
64069930 - - - Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen,
die mit einer Brandsohle oder anderen Boden-
teilen (ausgenommen Laufsohlen) verbunden
sind
64069950 - - - Einlegesohlen und anderes herausnehm-
bares Zubehör
64069960 - - - Laufsohlen aus Leder oder rekonsti-
tuiertem Leder
64069980 - - - andere
ex 6505 9010 Baskenmützen, aus Wolle▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 21
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
66020000 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen
und ähnliche Waren
ex 6802 9190 Marmor, Travertin und Alabaster, mit Bild-
hauerarbeit
ex 6802 9290 andere Kalksteine, mit Bildhauerarbeit
ex 6802 9390 Granit, mit Bildhauerarbeit
ex 6802 9990 andere Steine, mit Bildhauerarbeit
Anderes keramisches Geschirr, andere kerami-
sche Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel,
Hygiene- oder Toilettengegenstände, nicht aus
Porzellan:
69120010 - aus gewöhnlichem Ton
6913 Statuetten und andere keramische Zierge-
genstände
69149010 Andere keramische Waren, aus gewöhnlichem
Ton
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der
Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenaus-
stattung oder zu ähnlichen Zwecken
(ausgenommen Waren der Position 7010 oder
7018):
70132111
70132119- Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glas-
keramik, aus Bleikristall
70132951
70132959- Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glas-
keramik, ausgenommen Waren aus Bleikristall,
ausgenommen aus vorgespanntem Glas
- Andere Glaswaren zur Verwendung bei Tisch
oder in der Küche:
70133110 - - aus Bleikristall
70133991 - - Andere, ausgenommen aus vorgespanntem
Glas
70139110 - andere Glaswaren, aus Bleikristall
ex 7013 9900 - - andere Glaswaren, ausgenommen Waren
aus Bleikristall▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 22
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
70181019 Glasperlen, weder geschliffen noch mechanisch
poliert
Phantasieschmuck, aus unedlen Metallen, auch
versilbert, vergoldet oder platiniert:
71171991
71171999- andere als Manschettenknöpfe und ähnliche
Knöpfe, nicht in Verbindung mit Glas
7418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel,
Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und
Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putz-
lappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum
Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus
Kupfer
7419 Andere Waren aus Kupfer
Andere Waren aus Aluminium:
76169990 - andere
ex 8308 9000 Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen
Metallen
91139010 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Leder oder
rekonstituiertem Leder
ex 9113 9090 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinn-
stoffen
940340 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten
Art
94038000 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich
Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus
oder ähnlichen Stoffen
940390 Teile von Möbeln
Beleuchtungskörper (einschließlich Schein-
werfer) und Teile davon, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten,
Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder
und dergleichen, mit fest angebrachter Licht-
quelle, und Teile davon, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 23
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
- Lüster und andere elektrische Decken- und
Wandleuchten, ausgenommen solche von der
für öffentliche Plätze oder Verkehrswege
verwendeten Art:
94051091
94051099- - aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen,
keramischen Stoffen oder Glas
- elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch-
oder Stehlampen:
- - aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen,
keramischen Stoffen oder Glas:
94052099 - - - andere als Waren von der mit Glühlampen
verwendeten Art
- andere elektrische Beleuchtungskörper:
- - andere als Scheinwerfer:
- - - aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen:
94054099 - - - - ausgenommen Waren von der mit Glüh-
lampen und mit Leuchtstoffröhren
(Fluoreszenzröhren) verwendeten Art
94055000 - nichtelektrische Beleuchtungskörper
- Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete
Namensschilder und dergleichen:
- - andere:
94056099 - - - aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen
94059990 - - andere Teile von Beleuchtungskörpern, aus
anderen Stoffen als aus Glas oder Kunststoffen
ex 9502 10 Handgearbeitete dekorative Puppen in für das
Ursprungsland charakteristischer Volkstracht
95033010 Andere Bausätze und Baukastenspielzeug, aus
Holz
95034910 Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen
darstellend, kein Füllmaterial enthaltend, aus
Holz▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 24
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
ex 9503 5000 Musikspielzeuginstrumente und -geräte, aus
Holz
95036010 Puzzles, aus Holz
ex 9503 9010 Spielzeugwaffen, aus Holz
ex 9503 9099 Anderes Spielzeug, aus Holz
96011000 Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein
96020000 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe,
bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen;
geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs,
aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen
Gummen oder Harzen oder aus Modellier-
massen, und andere geformte oder geschnitzte
Waren, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet
(ausgenommen Gelatine der Position 3503)
und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
09.0106 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an
Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem
Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember11067000 0
ex 5208 5100 bis
ex 5208 5900- nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an
Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit
einem Quadratmetergewicht von mehr als
200 g”
ex 5209 5100 bis
ex 5209 5900- nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
Andere Gewebe aus Baumwolle:
- mit einem Quadratmetergewicht von 200 g
oder weniger:
ex 5212 1510
ex 5212 1590- - nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
- mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
200 g:▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 25
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
ex 5212 2510
ex 5212 2590- - nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
ex 5608 9000 Hängematten, aus Baumwolle
Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch
konfektioniert:
- aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
57011010 - - mit einem Anteil an Seide oder Schappe-
seide von mehr als 10 GHT
570190 - aus anderen Spinnstoffen
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz,
weder getuftet noch beflockt, auch konfektio-
niert:
57049000 - ausgenommen Fliesen mit einer Oberfläche
von 0,3 m2oder weniger
570500 Andere Teppiche und Fußbodenbeläge, aus
Spinnstoffen, auch konfektioniert
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als
Motive
ex 6101 1010 Ponchos aus feinen Tierhaaren, für Männer
oder Knaben
ex 6102 1010 Ponchos aus feinen Tierhaaren, für Frauen oder
Mädchen
ex 6110 1035 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen
Tierhaaren von Kaschmirziegen, für Männer
oder Knaben
ex 6110 1038 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen
feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben
ex 6110 1095 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen
Tierhaaren von Kaschmirziegen, für Frauen
oder Mädchen
ex 6110 1098 Andere Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus
anderen feinen Tierhaaren, für Frauen oder
Mädchen▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 26
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
Andere im Batik-Verfahren handbedruckte
Waren:
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge,
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche
Waren, für Männer oder Knaben, ausgen-
ommen Waren der Position 6203):
62019200 - Andere als Mäntel (einschließlich
Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren,
aus Baumwolle
62019900 - Andere als Mäntel (einschließlich
Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren,
aus anderen Spinnstoffen
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge,
Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche
Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgen-
ommen Waren der Position 6204:
62029200 - Andere als Mäntel (einschließlich
Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren,
aus Baumwolle
62029900 - Andere als Mäntel (einschließlich
Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren,
aus anderen Spinnstoffen
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider,
Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließ-
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),
Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen
Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
62041200 - Kostüme, aus Baumwolle
62042280 - Kombinationen, aus Baumwolle, ausgen-
ommen Arbeits- und Berufskleidung
62042990 - Kombinationen, aus anderen Spinnstoffen,
ausgenommen aus künstlichen Chemiefasern
62043290 - Jacken, aus Baumwolle, ausgenommen
Arbeits- und Berufskleidung▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 27
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
62043990 - Jacken, aus anderen Spinnstoffen, ausgen-
ommen aus künstlichen Chemiefasern
62044200 - Kleider, aus Baumwolle
62044400 - Kleider, aus künstlichen Chemiefasern
62044990 - Kleider, aus anderen Spinnstoffen, ausgen-
ommen aus Seide, Schappeseide oder
Borretteseide
- Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder
Mädchen:
62045200 - - aus Baumwolle
62045300 - - aus synthetischen Chemiefasern
620459 - - aus anderen Spinnstoffen
62046231
62046233
62046239- lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), aus Baumwolle, ausgen-
ommen Arbeits- und Berufskleidung
62046259 - Latzhosen, aus Baumwolle, ausgenommen
Arbeits- und Berufskleidung
62046290 - kurze Hosen, aus Baumwolle
62046318 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), aus synthetischen
Chemiefasern, ausgenommen Arbeits- und
Berufskleidung
62046339 - Latzhosen, aus synthetischen Chemiefasern,
ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung
62046390 - kurze Hosen, aus synthetischen Chemiefasern
62046918 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), aus künstlichen Chemie-
fasern, ausgenommen Arbeits- und
Berufskleidung
62046939 - Latzhosen, aus künstlichen Chemiefasern,
ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung
62046950 - kurze Hosen, aus künstlichen Chemiefasern▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 28
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
62046990 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
und ähnliche Hosen), Lathosen und kurze
Hosen, aus anderen Spinnstoffen, ausgen-
ommen aus künstlichen Chemiefasern
Hemden, für Männer oder Knaben:
62052000 - aus Baumwolle
62059010 - aus Flachs oder Ramie
Blusen und Hemdblusen, für Frauen und
Mädchen:
62063000 - aus Baumwolle
62069010 - aus Flachs oder Ramie
62079190 Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Haus-
mäntel und ähnliche Waren, ausgenommen
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren aus Schlingengewebe nach
Art der Frottiergewebe aus Baumwolle, für
Männer oder Knaben
62079900 Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Haus-
mäntel und ähnliche Waren aus anderen Spinn-
stoffen als Chemiefasern oder Baumwolle, für
Männer oder Knaben
62089119 Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
und ähnliche Waren aus Baumwolle, ausgen-
ommen Schlingengewebe nach Art der Frottier-
gewebe, für Frauen und Mädchen
62089900 Unterhemden, Unterkleider, Slips, Negligés,
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, aus anderen Spinnstoffen als
Baumwolle oder Chemiefasern, für Frauen und
Mädchen
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
pflege und Küchenwäsche
63022100 - andere Bettwäsche als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Baumwolle
630251 - andere Tischwäsche als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Baumwolle▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 29
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
630291 - andere, aus Baumwolle
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster
und Bettbehänge (Schabracken):
63039100 - andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Baumwolle
Andere Waren zur Innenausstattung, ausgen-
ommen Waren der Position 9404:
63041910 - Bettüberwürfe, ausgenommen aus Gewirken
oder Gestricken, aus Baumwolle
63049200 - andere als Bettüberwürfe, ausgenommen aus
Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle
andere Bekleidung
ex 6201 1100 Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für
Männer oder Knaben
ex 6202 1100 Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
Umhänge aus Wolle, für Frauen oder Mädchen
ex 6204 5100 Röcke und Hosenröcke und deren Zuschnitte,
aus Wolle, für Frauen oder Mädchen
62132000 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus
Baumwolle
6214 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragens-
choner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
Waren
6215 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und
Krawattenschals
62171000 Konfektioniertes Bekleidungszubehör
Decken (ausgenommen Decken mit elektri-
scher Heizvorrichtung), aus Wolle oder feinen
Tierhaaren:
- ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken:
63012091 - - ganz aus Wolle oder feinen Tierhaaren
63012099 - - andere▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 30
Laufende
NummerKN-Code (3) Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
Decken (ausgenommen Decken mit elektri-
scher Heizvorrichtung) aus Baumwolle
63013090 - ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
63014090 - Decken (ausgenommen Decken mit elektri-
scher Heizvorrichtung) aus synthetischen
Chemiefasern, ausgenommen aus Gewirken
oder Gestricken
63019090 - andere Decken, ausgenommen aus Gewirken
oder Gestricken
ex 6303 9990 Übergardinen, ausgenommen aus Gewirken
oder Gestricken, aus Wolle
ex 6306 9100 Hängematten, aus Baumwolle
Andere konfektionierte Waren, einschließlich
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung:
- Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher,
Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher:
63071090 - - ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken oder aus Vliesstoffen
- andere als Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
tücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstü-
cher, Schwimmwesten und Rettungsgürtel
63079099 - - ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken oder aus Filz
(1) Als „handgearbeitete Waren“ gelten:
a) in Handwerksbetrieben vollständig von Hand gearbeitete Waren;
b) in Handwerksbetrieben gefertigte Waren, die die Merkmale von Hand gearbeiteter Waren aufweisen;
c) Bekleidung oder andere handgearbeitete Textilwaren, die auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Webstühlen hergestellt werde n und im wesentlichen
von Hand genäht oder auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Nähmaschinen genäht sind.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4. Mai 1999, S. 3, veröffentlicht worden.
(3) Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt.▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 31
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
09.0104 42010000 10
42021110 10
42021190 1042021291 1042021299 1042021990 1042022100 1042022290 1042023100 10
42023290 10
42023900 1042029110 1042029180 1042029291 1042029298 1042029900 10
42033000 10
42034000 10
44201011 10
44209091 10
46021091 10
46021099 10
48182010 10
48182091 1048182099 1048183000 1048185000 1048189010 1048189090 10
48193000 10
48236010 10
48236090 10
48237090 10
48239090 20
64033000 20
64061011 10
64061019 1064061090 1064062010 1064062090 1064069100 10
►
C16406 9930 ◄ 10
64069950 10
64069960 10
64069980 10
65059010 10
66020000 10
68029190 10
68029290 102000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 32
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
68029390 10
68029990 10
69120010 10
69131000 10
69139010 1069139091 1069139093 1069139099 10
69149010 10
70139900 10
70181019 10
71171991 10
71171999 10
74181100 10
74181900 1074182000 10
74191000 10
74199100 1074199900 10
76169990 05
83089000 10
91139010 10
91139090 11
94034010 10
94034090 1094038000 10
94039010 10
94039030 1094039090 10
94051091 10
94051099 10
94052099 10
94054099 1094055000 1094056099 1094059990 10
95021010 10
95021090 10
95033010 10
95034910 ►
C110◄
95035000 1195036010 10
95039010 ►
C110◄
95039099 ►C110◄
96011000 10
96020000 102000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 33
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
09.0106 52085100 11
91
52085210 11
91
52085290 11
91
52085300 11
91
52085900 11
91
52095100 11
91
52095200 11
91
52095900 11
91
52121510 11
91
52121590 11
91
52122510 11
91
52122590 11
91
56089000 1057011010 10
57019010 1057019090 10
57049000 10
57050010 10
57050030 1057050090 11
3191
58101010 1058101090 10
58109110 10
58109190 1058109210 1058109290 1058109910 1058109990 10
61011010 10
61021010 10
61101035 10
61101038 1061101095 1061101098 10
62011100 102000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 34
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
62019200 10
62019900 10
62021100 10
20
62029200 1062029900 10
62041200 10
62042280 1062042990 10
62043290 10
62043990 1062044200 1062044400 1062044990 1062045100 1062045200 1062045300 1062045910 10
62045990 10
62046231 1062046233 1062046239 1062046259 1062046290 1062046318 1062046339 1062046390 1062046918 10
62046939 10
62046950 1062046990 10
62052000 10
62059010 10
62063000 10
62069010 10
62079190 10
62079900 91
62089119 10
62089900 91
62132000 10
62141000 10
62142000 10
62143000 10
62144000 10
►
C16214 9010 ◄ 10
62149090 11
19
62151000 10
62152000 1062159000 102000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 35
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
62171000 10
63012091 10
63012099 1063013090 1063014090 9163019090 21
29
63022100 21
81
63025110 1063025190 1063029110 1063029190 10
63039100 91
63039990 31
63041910 10
63049200 10
63069100 10
63071090 10
63079099 912000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 36
ANHANG V
LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE
►C1(1)◄
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zoll-
kontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten:
Argentinien, Bangladesch, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Laos, Pakistan, Sri Lanka, Thailand ►C1(2)◄.
Laufende
NummerKN-Code
►C1(1)◄Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
09.0101 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourret-
teseidevom 1. Januar bis
zum 31. Dezember2432 000 0
58039010 Drehergewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide
09.0103 52085100 bis
52085900Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr
und einem Quadratmetergewicht von 200 g
oder wenigervom 1. Januar bis
zum 31. Dezember2172 000 0
52095100 bis
52095900Gewebe aus Baumwolle, bedruckt mit einem
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr
und mit einem Quadratmetergewicht von mehr
als 200 g
5210 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an
Baumwolle von weniger als 85 GHT,
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemie-
fasern gemischt, einem Quadratmetergewicht
von 200 g oder weniger
5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an
Baumwolle von weniger als 85 GHT,
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemie-
fasern gemischt, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 200 g▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 37
(1) Als „Handwebstühle“ gelten Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegungen betrieben werden.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4.5.1999, S. 3, veröffentlicht worden.
Laufende
NummerKN-Code
►C1(1)◄Warenbezeichnung KontingentszeitraumKontingen-
tsmenge
(in€)Zollsatz
(in %)
5212 Andere Gewebe aus Baumwolle
58012100 bis
58012600Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,
ausgenommen Waren der Position 5802 oder
5806, aus Baumwolle
58031000 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Posi-
tion 5806, aus Baumwolle
(1) Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt.▼B2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 38▼C1
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
09.0101 50071000 10
50072011 1050072019 1050072021 1050072031 1050072039 1050072041 1050072051 1050072059 1050072061 10
50072069 10
50072071 1050079010 1050079030 1050079050 1050079090 10
58039010 10
09.0103 52085100 11
19
52085210 11
19
52085290 11
19
52085300 11
19
52085900 11
19
52095100 11
19
52095200 11
19
52095900 11
19
52101110 10
52101190 1052101200 1052101900 1052102110 1052102190 10
52102200 10
52102900 1052103110 1052103190 1052103200 1052103900 1052104100 1052104200 1052104900 1052105100 10
52105200 102000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 39
▼B
Número de orden
Løbenummer
Laufende Nummer
Αύξων αριθµός
Order No
Numéro d'ordre
Numero d'ordine
Volgnummer
Número de ordem
Järjestysnumero
LöpnummerCódigo NC
KN-kode
KN-Code
Κωδικός ΣΟ
CN code
Code NC
Codice NC
GN-code
Código NC
CN-koodi
KN-nrCódigo Taric
Taric-kode
Taric-Code
Κωδικός Taric
Taric-Code
Code Taric
Codice Taric
Taric-code
Código Taric
Taric-koodi
Taric-nr
52105900 10
52111100 10
52111200 10
52111900 10
52112100 1052112200 1052112900 1052113100 1052113200 1052113900 1052114100 1052114200 1052114300 10
52114910 10
52114990 1052115100 1052115200 1052115900 10
52121110 10
52121190 1052121210 1052121290 1052121310 1052121390 1052121410 1052121490 1052121510 11
19
52121590 11
19
52122110 1052122190 1052122210 1052122290 1052122310 1052122390 1052122410 10
52122490 10
52122510 11
19
52122590 11
19
58012100 10
58012200 10
58012300 1058012400 1058012500 1058012600 10
58031000 102000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 40
▼B
ANHANG VI
2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 41
▼B
ANHANG VII
2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 42
▼B
ANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1808/95 Diese Verordnung
11
22
43
54555a 6
5b 7
6, 7, 8 89910 10
—1 1
12 12Anhang I Anhang IAnhang III Anhang II
Anhang V Anhang III
Anhang IV A + Anhang IV d Anhang IVAnhang IV B + Anhang IV f Anhang VAnhang IV c Anhang VIAnhang IV e Anhang VII
— Anhang VIII2000R0032 — DE — 01.01.2000 — 000.001 — 43