1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für
Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung
(76/767/EWG)
(ABl.L262vom27.9.1976,S.153)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 88/665/EWGdesRatesvom21.Dezember 1988 L382 42 31.12.1988
►M3Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren
zu deren Prüfung
(76/767/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:InjedemMitgliedstaatsinddietechnischenMerkmalefürdenBau,die
Prüfung und/oder den Betrieb von Druckbehältern durch zwingendeVorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden. Durch ihre Unterschiedlichkeit behindernsie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen
innerhalb derGemeinschaftschaffen.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden,
wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergän-zungoderanStelle ihrerderzeitigen Rechtsvorschriften gelten.
Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen, ist eine
Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforder-lich. Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden. Um den freien Verkehr dieser Druckbehälter innerhalb
des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen
zuvermeiden, dieebensolcheHindernissefürdenfreienWarenverkehrdarstellen, sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durchdie Mitgliedstaaten vorgesehenwerden.
Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen
sollteninsbesonderegeeigneteVerfahrenfürdieEWG-Bauartzulassungund die EWG-Prüfung eingeführt und die Kriterien harmonisiertwerden,diebeiderBenennungderPrüfstellenzuberücksichtigensind.
Ist ein Druckbehälter mit den EWG-Zeichen versehen, die den
Prüfungen entsprechen, denen er unterworfen worden ist, so geht
daraus eine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischenVorschriften hervor, so daß sich eine Wiederholung der bereits durch-geführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahmeerübrigt.
Die einzelstaatlichen Regelungen für Druckbehälter betreffen zahl-
reiche Arten von Druckbehältern für sehr verschiedenartigeVerwendungszwecke, Fassungsräume und Drücke. Es empfiehlt sich,
in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen, die
sichinsbesondereaufdieEWG-BauartzulassungunddieEWG-Prüfungbeziehen. In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Druckbe-hälterarten Vorschriften über die technische Ausführung und diePrüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt,
unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die
gemeinschaftlichen technischen Vorschriftenersetzt werden.
Die in den Richtlinien über Druckbehälter enthaltenen technischen
VorschriftenerforderneinerascheAnpassungandentechnischenFort-schritt.UmdieDurchführungderhierfürerforderlichenMaßnahmenzu1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—2
(1) ABl.Nr.C2vom9.1.1974,S.64.
(2) ABl.Nr.C101vom23.11.1973,S.25.
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erleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion im Rahmen des Ausschusses vorsieht, der für die Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse
auf dem Gebiet der Druckbehälter an den technischen Fortschrittzuständig ist.
Da der Fall eintreten kann, daß Druckbehälter auf den Markt gebracht
werden, die zwar die Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinieerfüllen, aber trotzdem die Sicherheit gefährden, ist ein Verfahrenvorzusehen,durchdasdiese Gefahrumgangenwird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien
Artikel 1
(1) Als Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder ortsfeste
oder-bewegliche ApparatundBehälter, indemeinGas-,Dampf-oderFlüssigkeitsüberdruck von mehr als 0,5 bar bestehen oder sich entwik-kelnkann.
(2) Esfallen nicht unterdiese Richtlinie:
— Apparate und Behälter, die speziell für eine Verwendung in der
Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freiset-zungradioaktiver StoffezurFolgehabenkönnen;
— Apparate und Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den
AntriebvonWasserfahrzeugen oderLuftfahrzeugen bestimmt sind;
— Rohrleitungen fürdenTransportoderdieVerteilung.
Artikel 2
(1) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfaßten
Druckbehälterarten und gegebenenfalls für die damit verbundeneAusrüstung die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau sowie
dieEinzelheiten inbezugaufdieÜberwachung,diePrüfungundgege-
benenfalls dieBetriebsweise festgelegt.
Inden Einzelrichtlinien wirdfürjede Druckbehälterart vorgeschrieben,
obsiederEWG-BauartzulassungundderEWG-Prüfungodernureiner
vonbeiden oderkeinervonbeidenunterliegt.
Siekönnenfolgendesvorsehen:
— die Auflagen oder die zeitlichen Begrenzungen, die gegebenenfalls
mit der EWG-Bauartzulassung zu verbinden sind, sowie die indiesenFällengegebenenfallsaufdenDruckbehälternanzubringende
Kennzeichnung,
— dieKennzeichnung fürjeden Druckbehälter,— die Bedingungen, unter denen Druckbehälter zu einer Baugruppe
zusammengefaßt werden können, damit sie dieselbe EWG-Bauar-
tzulassungerhalten können.
(2) Als EWG-Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder
Druckbehälter, der entsprechend den Vorschriften der Einzelrichtlinie
fürdiebetreffende Druckbehälterart konstruiert undhergestellt ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetrieb-
nahme eines EWG-Druckbehälters, der den Vorschriften dieserRichtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie entspricht, nichtaus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne dieser Richtlinieund der ihn betreffenden Einzelrichtlinie verweigern, verbieten oderbeschränken.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—3
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Artikel 4
Die Mitgliedstaaten messen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-
Prüfung den gleichen Wert bei wie den gegebenenfalls bestehendeneinzelstaatlichen Maßnahmenvongleicher Tragweite.
Artikel 5
Die Aufgaben der Behörde, die die EWG-Bauartzulassung für einen
Druckbehälter erteilt, bzw. der Stelle, die die EWG-Prüfung eines
Druckbehälters vornimmt, beschränken sich auf die Durchführung der
Prüfungen nach den Vorschriften der Einzelrichtlinien für den betref-fenden Druckbehälter und auf die ihr im Rahmen dieser Richtliniezugewiesenen Aufgaben.
KAPITELII
EWG-Bauartzulassung
Artikel 6
(1) Ist die EWG-Bauartzulassung in einer Einzelrichtlinie vorge-
schrieben, sobildet sieeineVoraussetzungfür
— dieEWG-Prüfung,wenneinesolchevorgeschrieben ist,
— das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme, wenn die EWG-
Prüfungnichtvorgeschrieben ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder
seines in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten die EWG-Bauar-
tzulassung für jede Druckbehälterbauart, wenn sie die Vorschriftenerfüllt, die in der für die betreffende Druckbehälterart maßgebendenEinzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte
Druckbehälterbauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestelltwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen, verweigern oder widerrufen die
EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel und in Anhang INummern1,2und4festgelegten Vorschriften.
Artikel 7
(1) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen
Prüfung zufriedenstellend aus, so stellt der Mitgliedstaat, der die
Prüfungdurchgeführthat,eineBescheinigungüberdieEWG-Bauartzu-
lassungausundübermittelt siedemAntragsteller.
Gilt diese Zulassung für einen Behälter, der der EWG-Prüfung unter-
liegt, so muß der Hersteller vor dieser Prüfung das in Anhang I
Nummer 3.1 vorgesehene Zulassungszeichen auf diesem Behälteranbringen.
(2) Die Vorschriften über Bescheinigungen und Zulassungszeichen
sindinAnhangINummern3und5aufgeführt.
Artikel 8
Wenn für eine Druckbehälterart, die den Bestimmungen einer Einzel-
richtlinie entspricht, eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist,aber die EWG-Prüfung verlangt wird, so werden diese Druckbehälter
vorab vom Hersteller unter dessenVerantwortung mit dem besonderen
Zeichen gemäßAnhangINummer 3.2versehen.
Artikel 9
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn Auflagen, die gegebenenfalls in einerEinzelrichtlinie gemäßArtikel2Absatz1vorgesehensind,nichterfülltsind.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—4
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(2) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt
hat, fest, daß Druckbehälter, für die die EWG-Bauartzulassung erteiltwordenist,derBauart nichtentsprechen, so
a) kann er die EWG-Bauartzulassung aufrechterhalten, wenn die fest-
gestellten Abweichungen geringfügig sind, die Konstruktion desBehälters und die Herstellungsverfahren nicht wesentlich ändernundaufjeden Falldie Sicherheit nicht gefährden;
b) muß er die EWG-Bauartzulassung widerrufen, wenn die
Änderungendie Sicherheit gefährden;
c) ersucht er den Hersteller, so bald wie möglich die Herstellung
entsprechend zu ändern, wenn die Serie seines Erachtens der zuge-lassenen Bauart nicht mehr ausreichend entspricht; kommt der
Hersteller diesem Ersuchen nicht nach, so muß der Mitgliedstaat
die EWG-Bauartzulassung widerrufen.
(3) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
mußdieseauchwiderrufen,wennerfeststellt,daßsienichthätteerteiltwerdendürfen.
(4) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitglied-
staat darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1, 2 und 3genannten Fälle gegeben ist, so trifft er nach Konsultation dieses
Staates ebenfalls dieindiesenAbsätzenvorgesehenen Maßnahmen.
(5) Sind sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die
EWG-Bauartzulassung erteilt hat, und die zuständigen Behörden einesanderenMitgliedstaatsnichtüberdieZweckmäßigkeitoderNotwendig-keit eines Widerrufs einig, sowirddie Kommissionunterrichtet. Dieseführt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet sind, eine
Lösungherbeizuführen.
(6) Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung kann nur von dem
Mitgliedstaat ausgesprochen werden, der sie erteilt hat; er unterrichtethierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion.
KAPITELIII
EWG-Prüfung
Artikel 10
Die EWG-Prüfung ist die Prüfung der Übereinstimmung eines Druck-
behälters mit den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegtenAnforderungen;siefindet ihrenAusdruckimEWG-Prüfzeichen.
Artikel 11
(1) Wird ein Druckbehälter zur EWG-Prüfung vorgeführt, so prüft
die Prüfstelle,ob
a) — für den Druckbehälter eine EWG-Bauartzulassung vorge-
schrieben ist und, falls dies zutrifft, ob er mit der zugelassenen
Bauart übereinstimmt und das Zeichen für die EWG-Bauartzu-lassungträgt;
— für den Druckbehälter keine EWG-Bauartzulassung vorge-
schrieben ist und, falls dies zutrifft, ob er den in derEinzelrichtlinie festgelegten Vorschriftenentspricht;
b) — derDruckbehälter denVorschriftenderEinzelrichtlinie hinsicht-
lichderDurchführungderPrüfungenunddervorschriftsmäßigenAnbringung der Zeichen und der vorgeschriebenen Aufschriftengenügt.
(2) Der Hersteller kann der Prüfstelle den Zugang zur Produkti-
onsstätte nicht verweigern, soweit es die ordnungsgemäßeDruchführungderdieserStelle zugewiesenen Aufgabenerfordert.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—5
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Artikel 12
UnbeschadetderZuständigkeit derMitgliedstaaten, dieMaßnahmenzu
ergreifenunddieBedingungenfestzulegen,diesieaufeinzelstaatlicherEbene für erforderlich halten, um die wirksame, koordinierte undeinwandfreieTätigkeitderPrüfstellenzugewährleisten,enthältAnhang
III Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bennennung der
Prüfstellen gemäßArtikel 13aufjeden Fallbeachten müssen.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und
der Kommission die Liste derjenigen Stellen, denen die Prüfungen
übertragen wurden, wobei er angibt, ob ihre Zuständigkeit auf die
Durchführung bestimmter Prüfungen begrenzt ist; er teilt auch jedespätere ÄnderungdieserListe mit.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle benannt hat, muß diese
Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Prüfstelle denKriteriendesAnhangsIIInichtodernichtmehrgenügt.Erunterrichtetunverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüberund teilt mit, ob die Benennung vollständig oder nur hinsichtlich
bestimmter Prüfungenzurückgezogen wird.
(3) NurderMitgliedstaat, derdiebetreffendePrüfstellebenannthat,
kanndie Benennungzurückziehen odereinschränken.
Artikel 14
(1) Nachdem die Prüfstelle die EWG-Prüfung eines Druckbehälters
nach Maßgabe des Artikels 11 und des Anhangs II durchgeführt hat,versieht sie den Druckbehälter mit dem Zeichen für die teilweise odervollständige EWG-PrüfunggemäßAnhangIINummer 3.
(2) DieMusterunddieMerkmalederZeichenfürdieEWG-Prüfung
sindinAnhangIINummer 3aufgeführt.
(3) SoweitesineinerEinzelrichtlinievorgesehenist,stelltdiePrüf-
stelleeineBescheinigungüberdievorgenommenenPrüfungenundihre
Ergebnisse aus.
Artikel 15
Ist für eine Druckbehälterart in der sie betreffenden Einzelrichtlinie
keine EWG-Prüfung vorgeschrieben, so werden diese Druckbehältervom Hersteller unter dessen Verantwortung, nachdem er die Überein-stimmung jedes Druckbehälters mit den Bestimmungen der
Einzelrichtlinie bzw. der zugelassenen Bauart nachgeprüft hat, mit
folgenden Zeichen versehen:
a) entweder mit dem in Anhang I Nummer 5.3 beschriebenen beson-
deren Zeichen, wenndieEWG-Bauartzulassung erforderlich ist,
b) oder mit dem in Anhang I Nummer 5.4 beschriebenen besonderen
Zeichen, wenndie EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist.
KAPITELIV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die
EWG-Prüfung
Artikel 16
(1) DieZeichen,dieindieserRichtlinieundindenfüreinenDruck-
behälter und dessen Ausrüstungsteile maßgebenden Einzelrichtlinien
vorgesehen sind, müssen auf jedem Druckbehälter und dessen Ausrü-stungsteilen an sichtbarer Stelle, leserlich und haltbar angebrachtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Zeichen oder Aufschriften bei Druckbehältern zuuntersagen, die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen führenkönnten.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—6
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KAPITELV
Abweichklausel
Artikel 17
(1) Die Konstruktion und das Herstellungsverfahren eines Druckbe-
hälters können, ohne daß für diesen Druckbehälter die Rechtsvorteiledes Artikels 3 verloren gehen, von einigen in den Einzelrichtlinienvorgesehenen Bestimmungen abweichen, wenn die vorgenommenenÄnderungeneinemindestens gleichwertige Sicherheit bieten.
(2) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die
Bestimmungen bezeichnet, von denen abgewichen werden darf, oder
die Bestimmungen, vondenenkeine Abweichungmöglich ist.
IndiesenFällengiltdasfolgende Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat übermittelt die Unterlagen mit der Beschreibung
des Druckbehälters und den Belegen zur Begründung des Antragsauf Abweichung, insbesondere den Ergebnissen der etwaigenPrüfungen, den übrigen Mitgliedstaaten, die binnen vier Monatennach dieser Information ihr Einverständnis oder ihre Mißbilligung
mitteilen, Bemerkungen einreichen, Fragen und zusätzliche Forde-
rungen stellen oder zusätzliche Prüfungenverlangen und, sofernsiees wünschen, beantragen können, daß der Ausschuß nach demVerfahren des Artikels 20 um eine Stellungnahme gebeten wird.DieseMitteilungenwerdenauchandieKommissiongesandt.DieserSchriftverkehr istvertraulich.
b) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der festgelegten Frist beantragt,
daß der Ausschuß befaßt wird, oder seine Mißbilligung mitgeteilt,so genehmigt der Mitgliedstaat, nachdem er allen entsprechenddem Verfahren des Buchstabens a) gestellten Anträgen entsprochenhat,diebeantragteAbweichungundunterrichtethiervondieübrigen
MitgliedstaatenunddieKommission.
c) Wenn ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine
Antworterteilt,sowirddavonausgegangen,daßdieserStaateinver-standenist;derHerkunftsstaatmußjedochüberdieKommissionumdie Bestätigung ersuchen, daßkeine Antworterteilt wordenist.
d) Wird der Ausschuß befaßt und gibt er eine positive Stellungnahme
ab,sokannderMitgliedstaatdieAbweichungunterdengegebenen-fallsvomAusschußvorgeschlagenen Bedingungen genehmigen.
e) Diese Unterlagen werden in der oder den Sprachen des Bestim-
mungsstaats oder in einer anderen, von diesem Staat zugelassenen
Spracheübermittelt.
KAPITELVI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 18
NachdemVerfahrendesArtikels20werdendiezurAnpassunganden
technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen vorgenommen, und
zwar
— derAnhängeIundII,
— derjenigen BestimmungenderEinzelrichtlinien, dieinjederEinzel-
richtlinie ausdrücklich genannt sind.
Artikel 19
(1) EswirdeinAusschußfürdieAnpassungderRichtlinienüberdie
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Druckbehältern anden technischen Fortschritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt —eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in demein Vertreter derKommissiondenVorsitzführt.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—7
▼M3
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss zur Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnissebei Druckbehältern andentechnischen Fortschrittunterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
KAPITELVII
Schutzklausel
Artikel 21
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden
Begründung fest, daß ein oder mehrere Druckbehälter trotz EinhaltungderVorschriftendieserRichtlinie undderEinzelrichtlinien eineGefahrfür die Sicherheit darstellen, so kann er das Inverkehrbringen diesesDruckbehälters oder dieser Druckbehälter in seinem Hoheitsgebiet
vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er
teiltdiesunterAngabederGründefürseineEntscheidungunverzüglichderKommissionunddenanderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betref-
fenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzüglich ihre
Stellungnahme abundtrifftdieentsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen
derRichtlinieerforderlichsind,sowerdendieseAnpassungenentweder
von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 20 vorgese-
henen Verfahren beschlossen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat,der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieserAnpassungenbeibehalten.
KAPITELVIII
Besondere Bestimmungen
Artikel 22
(1) Dieser Artikel findet auf Druckbehälter, die gemäß Artikel 1
unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Anwendung, soweitfürdieseDruckbehälter keine Einzelrichtlinien bestehen.
(2) Indiesem Fallgelten folgendeRegeln:
a) Der Druckbehälter wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden
des Bestimmungs-Mitgliedstaats als den in diesem Staat für die
Herstellunggeltenden Rechts-undVerwaltungsvorschriftenentspre-
chend angesehen, wenn die Prüfungen durch eine Prüfstelleausgeführt wurden, die nach dem Verfahren des Anhangs IVausgewählt wordenist;
b) diese Prüfungen sind nach dem in Anhang IVbeschriebenen
Verfahren und gemäß den im Bestimmungsmitgliedstaat geltendenoder durch die Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats als
gleichwertiganerkannten Prüfverfahren auszuführen.
BeidenvorgenanntenPrüfungenhandeltessichumallediejenigen,die
in der Produktionsstätte der Druckbehälter durchgeführt werdenkönnen.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—8
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼B
▼B
(3) DieMitgliedstaaten betrachten diePrüfberichteundPrüfbeschei-
nigungen,dievonderPrüfstelledesHerkunftsstaatsdesDruckbehältersausgestellt werden, als den entsprechenden einzelstaatlichen Prüfnach-
weisengleichwertig.
KAPITELIX
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Jede Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat oder einer Prüfstelle in
Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtliniegetroffen wird und durch die die EWG-Bauartzulassung oder dieAnbringung des EWG-Prüfzeichens verweigert, die Zulassung wider-rufen oder der Vertrieb oder die Benutzung eines EWG-
Druckbehälters untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den
Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaatzulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wiemöglich mitzuteilen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
WortlautderinnerstaatlichenBestimmungenmitgeteiltwird,diesieaufdemunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—9
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ANHANG I(1)
EWG-BAUARTZULASSUNG
1. ANTRAGAUFEWG-BAUARTZULASSUNG
1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefaßt
sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann
verlangen, daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amts-
spracheabgefaßt sind.
1.2. DerAntragmußfolgendeAngabenenthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma, seines (ihres)
Bevollmächtigten oder des Antragstellers, sowie Ort oder Orte der
HerstellungderDruckbehälter,
— ArtdesDruckbehälters,
— vorgesehener Verwendungszweck oder nicht in Frage kommende
Verwendungszwecke,
— technische Merkmale,
— etwaigeHandelsbezeichnung oderTyp.
1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
doppelter Ausfertigungbeizufügen,undzwarinsbesondere:
1.3.1. eine Beschreibungbetreffend insbesondere:
— Einzelheiten derWerkstoffe, HerstellungundFestigkeitsberechnung,
— (gegebenenfalls) Sicherheitseinrichtungen,
— vorgesehene Stellen für die Anbringung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Zulassungs- und Prüfzeichen und der sonstigen in den
Einzelrichtlinien vorgesehenenKennzeichen;
1.3.2. die Zusammenstellungszeichnungen sowie gegebenenfalls die Einzel-
zeichnungen wichtiger Bauteile;
1.3.3. alle weiteren indenEinzelrichtlinien vorgesehenen Angaben;1.3.4. eine Erklärung, daß für dieselbe Druckbehälterbauart kein weiterer
AntragaufEWG-Bauartzulassung gestellt wurde.
2. EWG-BAUARTZULASSUNGSPRÜFUNG
2.1. Die EWG-Bauartzulassungsprüfung wirdauf derGrundlage der Ausführ-
ungszeichnungenundgegebenenfallsvonBaumusterndesDruckbehälters
durchgeführt.
DiesePrüfungbesteht aus
a) der Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters, der
Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwendeten
Werkstoffe;
b) gegebenenfalls der Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrichtungen
sowiederArtderAufstellungdesDruckbehälters.
3. EWG-ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG UND EWG-ZULASSUNGS-
ZEICHEN
3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse
der Bauartzulassungsprüfung wieder und führt die Bedingungen auf, die
gegebenenfalls mit der Zulassung nach Artikel 2 Absatz 1 verbunden
sind. Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen, die zur
Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebs-
weise notwendig sind. Das EWG-Zulassungszeichen nach Artikel 7 hat
dieFormeinesstilisierten έ.DiesesZeichen enthält:
— im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der
chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer
und das Kennzeichen des Staates, der die Zulassung erteilt hat
►
A2(B für Belgien, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für
Spanien, F für Frankreich, ►M1EL für Griechenland ◄, I für
Italien, IRL für Irland, L für Luxemburg, N L für Niederlande, P für
Portugal, UK für Vereinigtes Königreich ►A3, A für Österreich, S1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—10
(1) SieheAnlage zuAnhangIundII.
▼B
für Schweden, FI für Finnland ◄)◄sowie die letzten beiden
ZifferndesJahresderEWG-Bauartzulassung;dieNummerzurKenn-
zeichnungderEinzelrichtlinie, aufdiesichdieEWG-Bauartzulassung
bezieht, wird vom Rat bei der Genehmigung dieser Richtlinie zuge-
teilt;
— imunterenTeil dieKennummerderEWG-Bauartzulassung.
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen befindet sich unter Nummer
5.1.
3.2. DasinArtikel8genannteZeichenbestehtausdemaufrechtenSpiegelbild
einesstilisierten ε,indessenoberemTeildiegleichenAngabenenthalten
sind, die in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich aufgeführt sind, und in
dessen unterem Teil die Bezugsnummer der Druckbehälterart, die nicht
der EWG-Bauartzulassung unterliegt, aufgeführt ist, falls eine solche
Bezugsnummer inderEinzelrichtlinie vorgesehenist.
EinBeispielfürdiesesZeichen befindetsichunterNummer5.2.
3.3. DasinArtikel15Buchstabea)genannteZeichenentsprichtdemineinem
sechseckigenFeldstehendenEWG-Zulassungszeichen.
EinBeispielfürdiesesZeichen befindetsichunterNummer5.3.
3.4. DasinArtikel15Buchstabeb)genannteZeichenentsprichtdemZeichen
für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung in einem sechseckigen
Feld.
EinBeispielfürdiesesZeichen befindetsichunterNummer5.4.
4. BEKANNTMACHUNGDEREWG-BAUARTZULASSUNG
4.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der
Mitgliedstaat, der die Zulassungsbescheinigung erteilt hat, der Kommis-
sion und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der
Zulassungsbescheinigung; auf Wunsch können diese auch Abschriften
der endgültigen technischen Unterlagen für den Druckbehälter und der
Protokolleüberdievorgenommenen Prüfungenerhalten.
4.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung erfolgt ebenfalls nach dem
Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer ►M2 ◄
4.2.
4.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet
dieübrigen Mitgliedstaaten unddieKommissionhiervon.
5. ZEICHENBETREFFENDDIEEWG-BAUARTZULASSUNG
5.1.Zeichen für die EWG-Bauartzulassung (vgl.Nr.3.1)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1979gemäßdererstenEinzelrichtlinie.
KennummerderEWG-Bauartzulassung
5.2.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung (vgl.
Nr.3.2)
Beispiel:
 In Deutschland im Jahre 1979 herge-
stellter und gemäß der ersten
Einzelrichtlinie nicht EWG-bauartzulas-
sungspflichtiger Druckbehälter.
Bezugsnummer der nicht EWG-bauartzu-
lassungspflichtigen Druckbehälterart, falls
diese Bezugsnummer in der Einzelrich-
tlinie vorgesehenist.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—11
▼M2
▼B
▼B
5.3.Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und die Befreiung von der
EWG-Prüfung (vgl.Nr.3.3)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1979gemäßdererstenEinzelrichtlinie.
KennummerderEWG-Bauartzulassung.
5.4.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung und für die
Befreiung von der EWG-Prüfung (vgl.Nr.3.4)
Beispiel:
 In Deutschland im Jahre 1979 herge-
stellter und gemäß der ersten
Einzelrichtlinie nicht EWG-bauartzulas-
sungspflichtiger Druckbehälter.
Bezugsnummer der nicht EWG-bauartzu-
lassungspflichtigen Druckbehälterart, falls
diese Bezugsnummer in der Einzelrich-
tlinie vorgesehenist.
5.5. Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmaße der
Zeichen fürdieEWG-Bauartzulassung festlegen.
Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht, so müssen die
BuchstabenundZahleneinesjedenZeichensmindestens5mmhochsein.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—12
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ANHANG II(1)
EWG-PRÜFUNG
1. ALLGEMEINES
1.1. DieEWG-PrüfungkannineinemoderinmehrerenSchrittendurchge-
führtwerden.
1.2. Vorbehaltlich derBestimmungen derEinzelrichtlinien
1.2.1. wird die EWG-Prüfung in einem Schritt durchgeführt bei Druckbe-
hältern, die beim Verlassen des Herstellerwerks als vollständiges
Ganzes vorliegen, d. h., die für den Transport zum Aufstellungsort
nichtzerlegt zuwerdenbrauchen;
1.2.2. wirddieEWG-PrüfunginmehrerenSchrittendurchgeführtbeiDruck-
behältern, dienichtalsvollständigesGanzesgeliefert werden;
1.2.3. muß die EWG-Prüfung insbesondere die Übereinstimmung mit der
zugelassenen Bauart sicherstellen oder, bei Druckbehältern, für die
keine EWG-Bauartzulassung erforderlich ist, die Einhaltung der
Anforderungenderbetreffenden Einzelrichtlinie gewährleisten.
2. ARTDEREWG-PRÜFUNG
2.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien umfaßt die
EWG-Prüfung
— eine PrüfungderQualität derWerkstoffe,
— eine Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters,
der Herstellungsverfahren, der Bauausführung und der verwen-
detenWerkstoffe,
— eine innere Prüfung, bei der die Innenteile und die Schweißnähte
geprüftwerden,
— eine Druckprüfung,
— gegebenenfalls eine Prüfung der Sicherheits- und Meßeinrich-
tungen,
— eine äußerePrüfungderverschiedenen Teile desDruckbehälters,
— einePrüfungderBetriebsweise,soweitsieindenEinzelrichtlinien
vorgeschrieben ist.
3. ZEICHENDEREWG-PRÜFUNG
3.1. Beschreibung der Zeichen der EWG-Prüfung
3.1.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die
EWG-Prüfungfolgende Zeichen nachNummer3.3zuverwenden:
3.1.1.1. DasZeichenfürdievollständigeEWG-Prüfung,dasauszweiZeichen
besteht:
3.1.1.1.1. demerstenZeichen inFormeineskleinen „e“,das
— inderoberenHälftedasKennzeichendesLandesträgt,indemdie
Prüfung vorgenommen wurde ►A2(B für Belgien, D für
Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, F für Frankreich,
►M1ELfürGriechenland ◄,IfürItalien,IRLfürIrland,Lfür
Luxemburg, N L für Niederlande, P für Portugal, UK für Verei-
nigtes Königreich ►A3, A für Österreich, S für Schweden, FI
für Finnland ◄)◄sowie erforderlichenfalls eine oder zwei
Ziffern, dieaufeine regionale Unterteilung hinweisen;1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—13
(1) SieheAnlage zuAnhangIundII.
▼B
— in der unteren Hälfte das vom Prüfer angebrachte Kennzeichen
der Prüfstelle, gegebenenfalls ergänzt durch das Kennzeichen des
Prüfers;
3.1.1.1.2. dem zweiten Zeichen, das aus dem Prüfdatum in einer sechseckigen
Umrandung besteht, welches mit der in den Einzelrichtlinien gefor-
dertenPräzisionausgeführtwird.
3.1.1.2. DasZeichenfürdieteilweisedurchgeführteEWG-Prüfung,dasledig-
lichausdemerstenZeichen besteht(1).
3.2. Form und Abmessungen der Zeichen
3.2.1. Ein Beispiel für die Form der Zeichen nach den Nummern 3.1.1.1.1
und3.1.1.1.2istindenAbbildungen1bzw.2aufgeführt.
Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmes-
sungenderZeichen fürdieEWG-Prüfungfestlegen.
Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht, so müssen
die Buchstaben und Ziffern eines jeden Zeichens mindestens 5 mm
hochsein.
3.2.2. Die Prüfstellen der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die
Zeichnungen derZeichen fürdieEWG-Prüfung.
3.3. Anbringung der Zeichen
3.3.1. Das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung wird an der hierfür
vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
Vorschriften übereinstimmend anerkannten Druckbehälters ange-
bracht.
3.3.2. ErfolgtdiePrüfunginmehrerenSchritten,sowirddasZeichenfürdie
teilweise durchgeführte EWG-Prüfung am Herstellungsort auf dem
DruckbehälteroderDruckbehälterteilangebracht,dessenÜbereinstim-
mung mit den EWG-Vorschriften in dieser Prüfungsphasefestgestellt
worden ist, und zwar an der Stelle für die Stempelscheibe oder an
einer beliebigen anderen, in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen
Stelle.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—14
(1)Erläuterung der Begriffe „Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung“ und „Zeichen
für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung“Kann ein Druckbehälter nicht am Herstellungsort montiert werden oder können sich
seine Eigenschaften durch den Transport ändern, so wird die EWG-Prüfung wie folgt
durchgeführt:— Prüfung des Druckbehälters am Herstellungsort durch eine Prüfstelle des
Ursprungslandes, die auf dem Druckbehälter, sofern er den EWG-Vorschriftenentspricht, das unter Nummer 3.1.1.1.1 beschriebene Zeichen „e“, das sogenannte
Zeichen fürdie teilweise durchgeführteEWG-Prüfung,anbringt;
— vollständige Prüfung des Druckbehälters am Aufstellungsort durch eine Prüfstelle
des Bestimmungslandes, die auf dem Druckbehälter, sofern er den EWG-Vorschriftenentspricht,dasunterNummer3.1.1.1.2beschriebeneZeichenanbringt,das zusammen mit dem Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung das
Zeichen fürdie vollständigeEWG-Prüfungdarstellt.
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Abbildung 1
Abbildung 21976L0767—DE—05.06.2003—006.001—15
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Anlage zu Anhang I undII
Übersicht über die verschiedenen Kombinationen, die hinsichtlich der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung
möglich sind
1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—16
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ANHANG III
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die
Benennung der Prüfstellen, denen die EWG-Prüfung übertragen wird
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauf-
tragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druck-
behälter oderAnlagenidentisch nochBeauftragte einerdieserPersonensein.
Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau,am Vertrieb, am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser
DruckbehälteroderAnlagenbeteiligtsein.DieMöglichkeiteinesAustauschs
technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird
dadurch nichtausgeschlossen.
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
PrüfungenmithöchsterberuflicherIntegritätundgrößtertechnischerKompe-
tenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem
finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung
sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personen-
gruppen,dieandenErgebnissenderPrüfungeninteressiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die
zurangemessenenErfüllungdermitderDurchführungderPrüfungenverbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den erforderlichen Geräten für außerordentliche
Prüfungenhaben.
4. Dasmit denPrüfungenbeauftragte Personalmußfolgendesbesitzen:
— eine gutetechnische undberufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
diesemGebiet;
— dieerforderliche Eignungfürdie AbfassungderBescheinigungen, Proto-
kolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt
werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieserPrüfungenrichten.
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
vomStaatgedecktoderdiePrüfungenwerdenunmittelbarvondemMitglied-
staatdurchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in
bezug auf alles gebunden, was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im
Rahmen dieserRichtlinie undderEinzelrichtlinien oder jeder anderen inner-
staatlichen Rechtsvorschrift,diediesenRichtlinien Wirkungverleiht, erfährt.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—17
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ANHANG IV
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Herkunftsstaat: derMitgliedstaat, indemeinDruckbehälter hergestellt wird.
Bestimmungsstaat: der Mitgliedstaat, in den ein Druckbehälter eingeführt, in
demerindenVerkehrgebrachtund/oderinBetriebgenommen werdensoll.
Herkunftsverwaltung: die zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunfts-
staats.
Bestimmungsverwaltung: die zuständigen Verwaltungsbehörden des Bestim-
mungsstaats.
VERFAHREN
1. Der Hersteller oder sein Beauftragter, die einen Druckbehälter oder
mehrere Druckbehälter derselben Bauart ausführen wollen, beantragen
gemäß Artikel 22 bei der Bestimmungsverwaltung unmittelbar oder über
den Importeur im Bestimmungsstaat, daß die Prüfungen von einer Prüf-
stelle, die nicht eine Prüfstelle des Bestimmungsstaats ist, nach den im
Bestimmungsstaat geltenden Verfahrendurchgeführtwerdendürfen.
DerHerstelleroderseinBeauftragterbezeichneninihremAntragdievon
ihnengewähltePrüfstelle.DieWahlderPrüfstellemußanHanddervom
Herkunftsstaat gemäß Artikel 13 übermittelten Liste erfolgen. Handelt es
sich jedoch um einen im Anschluß an einen einzigen Auftrag in sehr
kleiner Stückzahl hergestellten Druckbehälter oder um Druckbehälter für
eine komplizierte Anlage, die nach den Angaben des Kunden oder eines
von ihm benannten Konstruktionsbüros hergestellt worden sind, so wird
abweichend von diesem Verfahren die Prüfstelle — gegebenenfalls nach
der Liste im Sinne des Artikels 13 — vom Kunden im Herkunftsstaat
gewählt, unter der Bedingung, daß die Bestimmungsverwaltung der
Wahlzustimmt.
Die Bestimmungsverwaltung unterrichtet die Herkunftsverwaltung von
ihrendiesbezüglichen Entscheidungen.
In dem Antrag muß der Name des Kunden oder des Importeurs ange-
gebenwerden,wennerbekanntist.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen mit den Ausführungszeich-
nungen und über die Berechnung des Druckbehälters oder der
Druckbehälterbauart sowie mit Angaben über die verwendeten Werks-
toffe, die angewandten Herstellungsverfahren, die Einzelheiten der
währendderFertigungangewandtenPrüfmethodenundmitallenweiteren
Angaben, die nach Ansicht des Herstellers oder seines Beauftragten
zweckdienlich sind, der Bestimmungsverwaltung die Beantwortung der
Frage zu gestatten, ob der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer
Bauart, die nach dem Entwurf hergestellt sind, denim Bestimmungsstaat
geltenden VorschriftenfürDruckbehälter entsprechen.
Diese Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung in der oder den Spra-
che(n) des Bestimmungsstaats oder in einer anderen von diesem Staat
zugelassenenSprache beizufügen.
2.
2.1. Die Bestimmungsverwaltung bestätigt den Eingang der Unterlagen,
sobaldsiedieseerhalten hat.
2.2.
2.2.1. Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht, daß die ihr zugegangenen
Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen
alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten, so verfügt sie
nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von drei Monaten, um die
Dokumente,diesieenthalten, inderSachezuprüfen.
2.2.2. Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht, daß die ihr zugegangenen
Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen
nicht alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten, so
verfügt sie nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von einem
Monat, um dem Antragsteller mitzuteilen, welche Verbesserungen in
dieser Hinsicht an den Unterlagen vorzunehmen sind. Nach Eingang der
gemäß diesen Angaben ergänzten Unterlagen geht das Verfahren nach
Nummer2.2.1weiter.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—18
▼B
2.3.
2.3.1. Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache, daß der Druckbehälter
oder die Druckbehälter einer Bauart, die in Übereinstimmung mit den
übermittelten Dokumenten hergestellt sindoderherzustellen sind,denim
Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprechen
oder unter Abweichung von diesen Vorschriften akzeptiert werden
können, so unterrichtet die Bestimmungsverwaltung den Antragsteller
darüberinnerhalb derunterNummer2.2.1festgesetzten Frist.
Unterliegen der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart, die
Gegenstand des Antrags sind, im Bestimmungsstaat keinen Vorschriften,
so kann die Bestimmungsverwaltung verlangen, daß den im Herkunfts-
staat für diese Behälter geltenden Vorschriften für Druckbehälter
entsprochenwird.
2.3.2. Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache, daß der Druckbehälter
oder die Druckbehälter einer Bauart, die in Übereinstimmung mit den
übermittelten Dokumenten hergestellt sindoderherzustellen sind,denim
Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter nicht
entsprechen und daß bei diesen Druckbehältern eine Abweichung von
diesen Vorschriften nicht in Betracht kommt, so unterrichtet die Bestim-
mungsverwaltung den Antragsteller innerhalb der unter Nummer 2.2.1
festgesetzten Fristdarüberundteilt mit,welcheVorschriftennichterfüllt
worden sind und welche zu erfüllen sind, damit der Druckbehälter oder
die Druckbehälter einer Bauart akzeptiert werden können. Hierzu gibt
sie an, welche Konstruktionsregeln und Prüfungen nach den im Bestim-
mungsstaatfürDruckbehälter geltenden Vorschriftenerforderlich sind.
Ist der Antragsteller bereit, in bezug auf den Entwurf, die Herstellung
und/oder die Verfahren für die Prüfung des Druckbehälters oder der
Druckbehälter einer Bauart alle Änderungen vorzunehmen, mit denen
dengenanntenBedingungenentsprochenwerdenkann,soänderterseine
Unterlagen entsprechend. Nach Eingang der geänderten Unterlagen geht
das.VerfahrennachNummer2.2.1,allerdingsmiteineraufzweiMonate
herabgesetzten Frist,weiter.
2.3.3. Die Kriterien, welche die Bestimmungsverwaltung bei der Gewährung
oder Ablehnung der unter den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 genannten
Abweichungen anwendet, sind die gleichen, die auch bei den Herstellern
imBestimmungsstaat zugrundegelegt werden.
2.4. DieGebühren,AbgabenodersonstigenKostenfürdiePrüfungderUnter-
lagen werden nach den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften
berechnet.
3. DienachNummer1gewähltePrüfstelleführtdieMaßnahmendurch,um
diesievonderBestimmungsverwaltung ersuchtwird.
4. Nach Durchführung der von der Bestimmungsverwaltung verlangten
PrüfungenundaufdieFeststellunghin,daßdieErgebnissezufriedenstel-
lend sind, übermittelt die Prüfstelle dem Hersteller oder seinem
Beauftragten sowie der Bestimmungsverwaltung die Berichte über diese
PrüfungenundstelltihnenBescheinigungendarüberaus,daßdiePrüfver-
fahren sowie die erzielten Ergebnisse den vom Bestimmungsstaat
gestellten Anforderungenentsprechen.
Sinddie Ergebnisse der Prüfungennicht befriedigend, sounterrichtet die
Prüfstelle denAntragsteller sowiedieBestimmungsverwaltung davon.
Diese Dokumente müssen in der Sprache des Bestimmungsstaats oder in
eineranderenvondiesemStaatzugelassenenSpracheabgefaßt sein.
5. Die Gebühren, Abgaben oder Vergütungen für die Prüfungen werden
nachdenbeiderPrüfstellegeltenden Vorschriftenberechnet.
6. Die Bestimmungsverwaltung muß den vertraulichen Charakter jedweden
EntwurfsoderAktenstücksgewährleisten, diebeiihreingereicht werden.1976L0767—DE—05.06.2003—006.001—19