1992L0080 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 L 211 47 11.8.1999
►M2Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 L 46 26 16.2.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als
Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 72/464/EWG(
4) enthält in Abschnitt I allgemeine
Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf alle Tabakwaren. In
Abschnitt II der genannten Richtlinie wurden bereits Einzelvorschriften
für Zigaretten festgelegt. Für weitere Tabakwaren müssen noch Einzel-vorschriften angenommen werden.
Die Richtlinie 79/32/EWG(
5) enthält die Definitionen der verschie-
denen Arten von Tabakwaren.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993
müssen die Mindestverbrauchsteuern für andere Tabakwaren als Ziga-rettenfestgelegt werden .
Für alle Erzeugnisse, die zu derselben Gruppe von Tabakwaren
gehören, soll eine harmonisierte steuerliche Belastung festgelegt
werden.
Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten
Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrücktenglobalenMin destver-brauchsteuer ist am ehesten geeignet, den Binnenmarkt zu
verwirklichen.
Es ist zweckdienlich, der Italienischen Republik und dem Königreich
Spanien die Möglichkeit einzuräumen, bis zum 31. Dezember 1998auf ausschließlich aus Naturtabak bestehende Tabakrollen, die nichtZigaretten sind, einen niedrigeren Satz als auf Zigarren und Zigarillos
anzuwenden.
Es ist ein Verfahren einzurichten, das anhand eines Berichts der
Kommission, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt, eine regel-mäßige Prüfung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw.Beträge ermöglicht.
Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten spezifischen Beträge in
Landeswährung soll ein Mechanismus geschaffen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Gruppen von in der Gemeinschaft hergestellten oder
aus Drittländern eingeführten Tabakwaren unterliegen in jedemMitgliedstaat einer in Artikel 3 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer:
a) Zigarrenun d Zigarillos;
b) Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;1992L0080 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 1. 1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 56.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.
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c) anderer Rauchtabak.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse sind die
Definitionen der Artikel 2, 4 und 4a der Richtlinie 79/32/EWG anzu-wenden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es
sich handeln kann
a) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den
Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnetwird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellernund von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäßArtikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November
1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
Umsatzsteuer(
1) frei festgesetzt werden,
b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines
bestimmtenBetrags je kg oder — bei Zigarrenun d Zigarillos —alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird,
c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-
Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischtenVerbrauchsteuer
können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauch-
steuer festlegen.
Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je
Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer beträgt
— für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufs-
preises einschließlich sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1 000Stück oder 9 EUR je kg;
— für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 30 %
des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 24
EUR je kg;
— für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des Kleinverkaufspreises
einschließlich sämtlicher Steuern oder 18 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der
Betrag von24 EUR durch 25 EUR un d der Betrag von18 EUR durch19 EUR ersetzt.
Ab dem 1. Juli 2002 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Fein-
schnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 32 % desKleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 27 EURje kg.
Ab dem 1. Juli 2003 entspricht die globale Verbrauchsteuer mindestens
folgenden Sätzen oder Beträgen:
a) für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises
einschließlich sämtlicher Steuern oder 11 EUR je 1 000 Stück oder
je kg;
b) für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 33 % des Klein-
verkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 29 EUR je kg;
c) für anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließ-
lich sämtlicher Steuernoder 20 EUR je kg.
Ab dem 1. Juli 2004 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Fein-
schnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 36 % desKleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 32 EURje kg.1992L0080 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.▼M1
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(2) Die in Absatz 1 genannten Sätze bzw. Beträge gelten für
sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohneUnterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufmachung,
Herkunft der Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken der
beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.
(3) Die Italienische Republik und das Königreich Spanien dürfen auf
ausschließlich aus Naturtabak bestehende Tabakrollen, die nicht Ziga-retten sind, während eines am 31. Dezember 1998 endendenZeitraums einen Satz oder einen Betrag anwenden, der bis zu 50 %
unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Zigarren und
Zigarillos liegen kann und der unter den in Absatz 1 genanntenMindestsatz sinken kann.
(4) Die Französische Republik darf für die unter diese Richtlinie
fallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am
31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31.
Dezember 2002 anwenden.
Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und
gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie fest-gesetztenVerbrauchsteuersätze. Der Rat prüft diesenBericht un ddiesen Vorschlag und beschließt einstimmig nach Anhörung des Euro-päischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht
der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert derVerbrauchsteuern und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnunggetragen.
Artikel 5
(1) Der Kurs für die Umrechnung des Ecu zur Berechnung der
spezifischen Verbrauchsteuern in den Landeswährungen wird einmal
jährlich festgesetzt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im
Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des
folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die inLan deswährun g ausgedrückte Verbrauchsteuer
durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Verbrauchsteuer-beträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 Ecu, wobei der
jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten
den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der inAbsatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0080 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 4
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