1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.3223/94DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1994
mitDurchführungsbestimmungenzurEinfuhrregelungfürObstundGemüse
(ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 553/95 der Kommission vom 13. märz 1995 L 56 1 14.3.1995
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1306/95 der Kommission vom 8. Juni 1995 L 126 15 9.6.1995
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16.6.1995
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1740/95 der Kommission vom 17. Juli 1995 L 167 10 18.7.1995
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2933/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 307 21 20.12.1995
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1890/96 der Kommission vom 30. September 1996 L 249 29 1.10.1996
►M7 Verordnung (EG) Nr. 2375/96 der Kommission vom 13. Dezember 1996 L 325 5 14.12.1996
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1498/98 der Kommission vom 14. Juli 1998 L 198 4 15.7.1998
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 48 (3223/94)
►C2 Berichtigung, ABl. L 23 vom 30.1.1996, S. 28 (3223/94)
►C3 Berichtigung, ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 54 (1498/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.3223/94DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst
undGemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (2), insbe-
sondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheitund die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3),
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung für das im Anhang genanntefrische Obstund Gemüse. Diese Regelung basiertauf dem Vergleichzwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarifder Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis.
Der Begriff „Partie“ muß definiert werden.Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar und werden
überwiegend im Konsignationshandel geliefert. Dadurch wird dieBestimmung ihres Zollwerts erschwert.
Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der
Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis
zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der
Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c)der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (
5) oder dem pauschalen
Einfuhrwertent sprechen.
Mitder Anwendung eines pauschalen Einfuhrwert s lassen sich die
Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ordnungsgemäß umsetzen.
Der pauschale Einfuhrwertbest immtsich auf der Grundlage des
gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen bei der Einfuhr der
im Anhang genannten Erzeugnisse auf den repräsentativen Ein-
fuhrmärkten der Mitgliedstaaten, abzüglich der Beträge, die in Artikel173 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom2. Juli 1993 mitDurchführungsbest immungen zu der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2193/94 (7), genanntsind. Dieser Wertistvon der Kommission an jedem
Arbeitstag für alle Ursprungsländer während der im Anhang genanntenZeiträume festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen der Kommis-
sion regelmäßig und rechtzeitig alle zur Berechnung des pauschalenEinfuhrwerts erforderliche Angaben übermitteln.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall, daß die
Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungslandnichtvorliegen.1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6.
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Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage
des pauschalen Einfuhrwerts wählen können. In diesem Fall und unterbestimmten Voraussetzungen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist
jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf
der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wären. DieSicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen derNachweis erbrachtwird, daß die Bedingungen für den Absat z der Wareerfülltwurden. Die fälligen Zölle, zuzüglich Zinsen, können gemäß
Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen der
nachträglichen Kontrolle eingezogen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August
1974 über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelungbei Obstund Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 249/93 (2), bleibtfür die im Anhang genannt en Erzeugnisse jeweils
bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst- und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die Ware, die unter einer
Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, wobei jede Anmeldungnur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes de Kombi-nierten Nomenklatur umfaßt.
Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Einführer“ der in Artikel 4 Absatz
18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannte Anmelder.
Artikel 2
(1) Für die Erzeugnisse ►
M2in Teil A des Anhangs ◄teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum martkttäg-lich (SIC! markttäglich) bis spätestens 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) des
nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren auf den
repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie
bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderenMärkten, oder — wenn auf den repräsentativen Märkten keineNotierungen vorliegen — bedeutsame Einfuhrnotierungen andererMärkte;
b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechenden Gesamt-
mengen.
Betragen die unter Buchstabe b) genannten Mengen weniger als 1
Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommissionnicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden ermittelt:
— für jedes Erzeugnis ►
M2in Teil A des Anhangs ◄,
— für alle vorliegenden Sorten und Größenklassen,— auf der Stufe Importeur/Großhändler oder-wenn dort keine Notie-
rungen vorliegen-auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3 erster und
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genanntenBeträge abgezogen.1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.▼M1
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Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten nach dem
zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4 der dort genanntenVerordnung.
(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der Stufe
Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 v. H. zur Berücks-ichtigung der Großhandelsmarge sowie ►
M30,7245 ECU ◄/100 kg
zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -
abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
— die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der
gehandelten Gesamtmengen ausmacht;
— die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 %
der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so daß zusammen50 % der gehandelten Gesamtmengen erfaßt werden;
— die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der
Güteklasse I vorliegen oder grundsätzlich beschlossen wurde, aufdiese Notierungen nach Abzug der in Absatz 2 genannten Beträgeeinen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisseaufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungs-
lands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der
Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedankenstrich
erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angege-
benen Beträge angewandt.
Artikel 3
(1) Die repräsentativen Märkte sind für
—Belgien und Luxemburg Antwerpen, Brüssel,
—Dänemark Kopenhagen,
—Deutschland Hamburg, München, Frankfurt,
Köln, Berlin,
—Griechenland Athen, Thessaloniki,
—Königreich Spanien Madrid, Barcelona, Sevilla,
Bilbao, Saragossa, Valencia,
—Frankreich Rungis (Paris), Marseille, Rouen,
Dieppe, Perpignan, Nantes,Bordeaux, Lyon, Toulouse,
—Irland Dublin,
—Italien Mailand, Bologna,
—die Niederlande Rotterdam,
—Österreich Wien-Inzersdorf,
—Portugal Lissabon, Porto,
—Finnland Helsinki,
—Schweden Helsingborg, Stockholm,
—das Vereinigte Königreich und
NordirlandLondon.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markt-
tage ihrer repräsentativen Märkte mit.1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 4
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Artikel 4
(1) Für jedes Erzeugnis ►M2in Teil A des Anhangs ◄bestimmt
die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag jeUrsprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten
Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 2, abzüglich
einer Pauschale von 5 ECU/100 kg und der Wertzölle.
Diese Pauschale wird bestimmt, ohne dem Berichtigungsfaktor 1,207509
Rechnung zu tragen, der bis 31. Januar 1995 auf den landwirtschaft-lichen Umrechnungskurs anzuwenden war.
(2)►
C1Sobald◄ein pauschaler Einfuhrwertgemäß Absat z 1
festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Erzeugnissen den
►C2Durchschnittswert ◄im Sinne der Artikel 173 bis 176 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland
kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt dergeltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den im Anhang Teil A genannten Anwendungszeiträumen
bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert
werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission währendsieben Markttagen hintereinander keine repräsentative Durchschnitts-notierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des vorstehenden Absatzes für ein bestimmtes
Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, entspricht der auf dieses
Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen,
gemäß Absatz 3 berechneten Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 entspricht der pauschale Einfuhrwert,
der ab dem ersten Tag der im Anhang Teil A genannten Anwendungs-zeiträume auf ein bestimmtes Erzeugnis anwendbar ist, wenn er nichtberechnet werden konnte, dem für dieses Erzeugnis gemäß den Artikel173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zuletzt gültigen
Einheitswert.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsenta-
tiven Tageskurs in Ecu umgerechnet.
(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Einfuhrwerte in
Ecu im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 5
(1)►
C1Der Einfuhrpreis, zu dem die ►C2in Teil A des
Anhangs ◄aufgeführten Erzeugnisse ◄im Zolltarif der Europäischen
Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich
Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemein-
schaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zumfreien Verkehr bekanntsind,
Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhrwert, der für das
betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überfüh-
rung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8%, soleistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93. In diesem Fall können dieEinführer mitdem Zoll belast etwerden, der bei einer Berechnung
unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts
fällig gewesen wäre.
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 5
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Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1
abgezogen werden,
Im diesem Falle leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel
248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des
Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlagedes geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.
c) oder dem pauschalen Einfuhrwertgemäß Art ikel 4.
(1a) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Teil B des Anhangs aufge-
führten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft
eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich
Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemein-
schaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zumfreien Verkehr bekanntsind.
Istnach Ansichtder Zollbehörden gemäß Art ikel 248 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 die Stellung einer Sicherheit erforderlich,so fordern sie vom Importeur eine Sicherheit, die dem Höchstbetragder für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffendenEinfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz1 abgezogen werden.
In diesem Fall leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel
248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag derfür das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht.
(1b) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses
im Ursprungsland festgesetzt, ist der Zollwert unter Berücksichtigungdes betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu bestimmen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstaben b) oder c)
bzw. Absatz 1a Buchstabe b) genannten Verfahren berechnet, ist derZollwertebenso wie der Einfuhrpreis zu best immen.
(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab
Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der
Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, daß diePartie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preisesnach Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz oder nach Absatz 1aBuchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe
b) und Absatz 1a Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweis
nichtinnerhalb dieser Frist , so verfälltdie SicherheitunbeschadetderAnwendung von Absatz 3.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Anderfalls wird
die Sicherheitals Einfuhrzoll einbehalt en.
(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zuständige
Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier Monaten um höchstens
drei Monate verlängern.
(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß
die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen
sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG)Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeitvon der Abfert igung derPartie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wieder-einziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatzzugrundegelegtwird.1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 6
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Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibtfür die ►M2in Teil A des
Anhangs ◄genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des
Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltfür die im Anhang genannt en Erzeugnisse jeweils ab Beginn des
Wirtschaftsjahres 1995/96.1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 7
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ANHANG
TeilA
KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
0702 00 15 Tomaten/Paradeiser 1. Januar bis 31. März
0702 00 20 1.bis 30 April0702 00 25 1. bis 14. Mai0702 00 30 15. bis 31. Mai0702 00 35 1. Juni bis 30. September
0702 00 40 1. bis 31. Oktober
0702 00 45 1. November bis 20. Dezember0702 00 50 21. bis 31. Dezember
0707 00 10 Gurken 1. Januar bis ende Februar
0707 00 15 Gurken 1. März bis 30. April
ex 0707 00 20 Gurken, nicht zur Verarbeitung bestimmt 1. bis 15. Maiex 0707 00 25 Gurken, nicht zur Verarbeitung bestimmt 16. Mai bis 30. Septemberex 0707 00 30 Gurken, nicht zur Verarbeitung bestimmt 1. bis 31. Oktober
0707 00 35 Gurken 1. bis 10. November0707 00 40 Gurken 11 November 31. Dezember
0709 10 40 Artischocken 1. November bis 31. Dezember
0709 10 10 1. Januar bis 31. Mai0709 10 20 1. bis 30. Juni
0709 90 71 Zucchini (Courgettes) 1. bis 31. Januar
0709 90 73 1. Februar bis 31. März0709 90 75 1. April bis 31. Mai0709 90 77 1. Juni bis 31. Juli0709 90 79 1. Augustbis 31. Dezember
0805 10 61 Süßorangen, frisch 1. bis 31. Dezember
0805 10 650805 10 69 1. Januar bis 31. März0805 10 010805 10 05 1. bis 30. April
0805 10 09
0805 10 110805 10 15 1. bis 15. Mai0805 10 190805 10 210805 10 250805 10 290805 10 31 16. bis 31. Mai0805 10 33
0805 10 35
0805 20 31 Clementinen 1. November bis 31. Dezember
0805 20 11 1. Januar bis Ende Februar
0805 20 33 Mandarinen einschließlich Tangerinen und
Satsumas, Wilkings und ähnlichen Kreu-
zungen von Zitrusfrüchten1. November bis 31. Dezember
0805 20 35
0805 20 370805 20 39 1. Januar bis Ende Februar0805 20 130805 20 150805 20 170805 20 19
0805 30 30 Zitronen 1. Juni bis 31. Oktober
0805 30 40 1. November bis 31. Dezember1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 8
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KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
0805 30 20 1. Januar bis 31. Mai
0806 10 40 Tafeltrauben (1) 21. Juli bis 31. Oktober
0806 10 50 1. bis 20. November
0808 10 71 Äpfel (2) 1. bis 31. Juli
0808 10 730808 10 79
0808 10 92 1. Augustbis 31. Dezember
0808 10 940808 10 980808 10 51 1. Januar bis 31. März0808 10 530808 10 590808 10 61 1. April bis 30. Juni0808 10 630808 10 69
0808 20 47 Birnen (
3) 1. bis 15. Juli
0808 20 51 16. bis 31. Juli
ex 0808 20 57 (4) 1. Augustbis 31. Okt ober
0808 20 67 1. November bis 31. Dezember
0808 20 31 1. Januar bis 31. März0808 20 37 1. bis 30. April
0809 10 20 Aprikosen/ Marillen 1. bis 20. Juni
0809 10 30 21. bis 30. Juni
0809 10 40 1. bis 31.Juli
0809 20 39 Kirschen, andere 21. bis 31. Mai
0809 20 49 1. Juni bis 15. Juli
0809 20 59 16. bis 31. Juli0809 20 69 1. bis 10. August
0809 30 21 Pfirsiche und Nektarinen 11. bis 20. Juni
0809 30 290809 30 31 21. Juni 31. Juli0809 30 39 1. Augustbis 30. Sept ember0809 30 410809 30 49
0809 40 20 Pflaumen 11. bis 30 Juni
ex 0809 40 30 (
5) 1. Juli bis 30. September
(1) Außer Trauben der Sorte Empereur des KN-Codes 0806 10 21, vom 1. bis zum 31. Januar.
(2) Außer Mostäpfeln des KN-Codes 0808 10 10, in loser Schüttung, vom 16. September bis zum 15. Dezember.
(3) Außer Mostbirnen des KN-Codes 0808 20 10, in loser Schüttung, vom 1. August bis zum 31. Dezember.
(4) Außer Birnen mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas (Bulgarien, Tschechische Republik,
Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien), zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. August bis zum 31.
Oktober 1996.
(5) Außer Pflaumen mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas (Bulgarien, Tschechische Republik,
Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien), zur Verarbeitung bestimmt, vom 31. Juli bis zum 30.September 1996.1994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 9
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TeilB
KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
ex 0707 00 20 Gurken, zur Verarbeitung bestimmt 1. bis 15. Mai
ex 0707 00 25 16. Mai bis 30.ex 0707 00 30 September 1. bis 31. Oktober
0809 20 31 Sauerkirschen 21. bis 31. Mai
0809 20 41 1. Juni bis 15. Juli0809 20 51 16. bis 31. Juli0809 20 61 1. bis 10. August
ex 0808 20 57 Birnen mitUrsprung in den assoziiert en
Ländern Mitteleuropas (Bulgarien, Tschechi-
sche Republik, Slowakische Republik,
Ungarn, Polen, Rumänien), zur Verarbeitung
bestimmt1. Augustbis 31. Okt ober 1996
ex 0809 40 30 Pflaumen mitUrsprung in den assoziiert en
Ländern Mitteleuropas (Bulgarien, Tschechi-
sche Republik, Slowakische Republik,
Ungarn, Polen, Rumänien), zur Verarbeitung
bestimmt31. Juli bis 30. September 19961994R3223 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 10