02014O0060 — DE — 01.10.2018 — 007.002

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►B ►M2 LEITLINIE (EU) 2015/510 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) ◄ (Neufassung) (ABl. L 091 vom 2.4.2015, S. 3)

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LEITLINIE (EU) 2015/510 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Dezember 2014

über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60)

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(Neufassung)







INHALT TEIL 1 — GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN TEIL 2 — DIE GELDPOLITISCHEN INSTRUMENTE, GESCHÄFTE UND VERFAHREN DES EUROSYSTEMS TITEL I — Offenmarktgeschäfte Kapitel 1 — Übersicht über Offenmarktgeschäfte Kapitel 2 — Gruppen der Offenmarktgeschäfte Kapitel 3 — Instrumente für Offenmarktgeschäfte TITEL II — Ständige Fazilitäten Kapitel 1 — Spitzenrefinanzierungsfazilität Kapitel 2 — Einlagefazilität TITEL III — Verfahren für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems Kapitel 1 — Tenderverfahren und bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems Abschnitt 1 — Tenderverfahren Abschnitt 2 — Verfahrensschritte bei Tenderverfahren Unterabschnitt 1 — Ankündigung von Tenderverfahren Unterabschnitt 2 — Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner Unterabschnitt 3 — Tenderzuteilung Unterabschnitt 4 — Bekanntmachung der Tenderergebnisse Abschnitt 3 — Bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems Kapitel 2 — Abwicklungsverfahren für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems TEIL 3 — ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER TEIL 4 — NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN TITEL I — Allgemeine Grundsätze TITEL II — Zulassungskriterien und Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten Kapitel 1 — Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten Abschnitt 1 — Allgemeine Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten Abschnitt 2 — Besondere Zulassungskriterien für bestimmte Arten von marktfähigen Sicherheiten Unterabschnitt 1 — Besondere Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities Unterabschnitt 2 — Besondere Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind Unterabschnitt 3 — Besondere Zulassungskriterien für die vom Eurosystem begebenen Schuldverschreibungen Unterabschnitt 4 — Besondere Zulassungskriterien für bestimmte unbesicherte Schuldtitel Kapitel 2 — Bonitätsanforderungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten TITEL III — Zulassungskriterien und Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten Kapitel 1 — Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten Abschnitt 1 — Zulassungskriterien für Kreditforderungen Abschnitt 2 — Zulassungskriterien für Termineinlagen Abschnitt 3 — Zulassungskriterien für RMBDs Abschnitt 4 — Zulassungskriterien für DECCs Kapitel 2 — Bonitätsanforderungen des Eurosystems für nicht marktfähige Sicherheiten Abschnitt 1 — Bonitätsanforderungen des Eurosystems für Kreditforderungen Abschnitt 2 — Bonitätsanforderungen des Eurosystems für RMBDs Abschnitt 3 — Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs TITEL IV — Garantien für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten TITEL V — Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen von notenbankfähigen Sicherheiten im Eurosystem TITEL VI — Risikokontrolle und Bewertungsrahmen bei marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten Kapitel 1 — Maßnahmen zur Risikokontrolle bei marktfähigen Sicherheiten Kapitel 2 — Maßnahmen zur Risikokontrolle bei nicht marktfähigen Sicherheiten Kapitel 3 — Grundsätze für die Bewertung marktfähiger und nicht marktfähiger Sicherheiten TITEL VII — Annahme von nicht auf Euro lautenden Sicherheiten in Notfällen TITEL VIII — Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten TITEL IX — Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten TEIL 5 — Sanktionen im Fall der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner TEIL 6 — Ermessensabhängige Maßnahmen TEIL 7 — Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse bezüglich der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems Kapitel 1 — Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für alle Regelungen geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems Kapitel 2 — Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für Pensionsgeschäfte und für besicherte Kreditgeschäfte Kapitel 3 — Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse ausschließlich für Pensionsgeschäfte Kapitel 4 — Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse ausschließlich für besicherte Kreditgeschäfte Kapitel 5 — Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse ausschließlich für zu geldpolitischen Zwecken durchgeführte Devisenswapgeschäfte TEIL 8 — Schlussbestimmungen ANHANG I — Mindestreserven ANHANG II — Ankündigung von Tenderoperationen ANHANG III — Tenderzuteilung und Tenderverfahren ANHANG IV — Bekanntmachung der Tenderergebnisse ANHANG V — Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für die Teilnahme an Devisenmarktinterventionen ANHANG VI — Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten ANHANG VIa — Zulassungskriterien für die nutzung von wertpapierabwicklungssystemen und verbindungen zwischen wertpapierabwicklungssystemen bei kreditgeschäften des Eurosystems ANHANG VII — Berechnung der gemäẞ teil 5 anzuwendenden sanktionen und der gemäẞ teil 7 anzuwendenden finanziellen sanktionen ANHANG VIII — Meldepflichten für daten auf einzelkreditebene bei asset-backed securities und benennungsverfahren des Eurosystems für archive für daten auf einzelkreditebene ANHANG IX — Leistungsüberwachungsverfahren des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem ANHANG IXa — Mindestabdeckungserfordernisse für externe Ratingagenturen gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem ANHANG IXb — Mindestanforderungen des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem für Berichte über eine Neuemission und Performance-Berichte über gedeckte Schuldverschreibungen ANHANG XI — Formen von Sicherheiten ANHANG XII — Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren des Eurosystems ANHANG XIII — Entsprechungstabelle ANHANG XIV — Aufgehobene Leitlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen







TEIL 1

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Leitlinie legt die einheitlichen Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Geldpolitik durch das Eurosystem in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, fest.

2. Das Eurosystem ergreift alle geeigneten Maßnahmen zur Durchführung geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems gemäß den in dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Anforderungen, Kriterien und Verfahren.

3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen Geschäftspartnern wird in entsprechenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der jeweiligen NZB niedergelegt, mit denen die Bestimmungen dieser Leitlinie entsprechend umgesetzt werden.

4. Der EZB-Rat kann die Instrumente, Anforderungen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

5. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, alle relevanten Informationen von den Geschäftspartnern anzufordern und zu erhalten, die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele in Bezug auf die geldpolitischen Geschäfte erforderlich sind. Dieses Recht gilt unbeschadet aller anderen bestehenden besonderen Rechte des Eurosystems, Informationen im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften anzufordern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

1. „Eurozinsmethode (act/360)“ (actual/360 day-count convention) bezeichnet die Methode, die bei den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems angewandt wird, bei der die Zinsen Tag genau berechnet werden, wobei das Jahr zu 360 Tagen angenommen wird;

2. „Institution mit öffentlichem Förderauftrag“ (agency) bezeichnet Stellen, die das Eurosystem als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert hat. Die Liste der als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag klassifizierten Stellen wird auf der Website der EZB veröffentlicht;

3. „Asset-Backed Securities“ (ABSs) bezeichnen mit einem Pool von separierten Vermögenswerten (feststehend oder revolvierend) unterlegter Schuldtitel, der innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu Kapitalströmen führt. Darüber hinaus können Rechte oder sonstige Aktiva vorhanden sein, die die Bedienung oder die zeitgerechte Aufteilung der Erlöse an die Halter der Wertpapiere gewährleisten. Im Allgemeinen werden Asset-Backed Securities von einer speziell hierfür geschaffenen Zweckgesellschaft emittiert, die den Pool von Vermögenswerten vom Originator/Verkäufer erworben hat. Die Zahlungen für Asset-Backed Securities hängen in erster Linie von den Kapitalflüssen ab, die durch die in dem Pool enthaltenen Aktiva generiert werden, sowie von sonstigen Rechten, die eine zeitgerechte Zahlung sicherstellen sollen (z. B. Liquiditätsfazilitäten, Garantien oder andere allgemein unter Bonitätsverbesserung fallende Instrumente);

4. „bilaterale Geschäfte“ (bilateral procedure) bezeichnen ein Verfahren, bei dem die NZBen oder in Ausnahmefällen direkt die EZB mit einem oder mehreren Geschäftspartnern oder über die Börsen oder über Marktvermittler Feinsteuerungsoperationen oder endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen bzw. durchführt, ohne Tenderverfahren zu nutzen;

5. „(Effekten-)Girosystem“ (book-entry system) bezeichnet ein System, das Übertragungen von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten ermöglicht, ohne effektive Stücke zu bewegen, z. B. die elektronische Übertragung von Wertpapieren;

6. „Geschäftstag“ (business day) bezeichnet a) im Zusammenhang mit einer Zahlungsverpflichtung jeden Tag, an dem das TARGET2-System betriebsbereit ist oder b) dass das Wertpapierabwicklungssystem, über das eine Lieferung zu erfolgen hat, an jenem Ort, an dem die Lieferung der betreffenden Wertpapiere durchzuführen ist, geöffnet ist;

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7. „Zentralverwahrer“ (central securities depository — CSD) ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );

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8. „besicherter Kredit“ (collaterised loan) bezeichnet ein Geschäft zwischen einer NZB und einem Geschäftspartner, wobei einem Geschäftspartner Liquidität durch einen Kredit bereitgestellt wird, der durch ein von diesem Geschäftspartner der NZB eingeräumtes rechtswirksames Sicherungsrecht besichert ist, zum Beispiel in Form eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts;

9. „Hereinnahme von Termineinlagen“ (collection of fixed-term deposits) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei das Eurosystem Geschäftspartnern die Hereinnahme von Termineinlagen auf Konten bei ihren Heimat-NZBen anbietet, um am Markt Liquidität zu absorbieren;

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10. „zuständige Behörde“ (competent authority) bezeichnet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die nach nationalem Recht offiziell anerkannt und dazu befugt ist, Institute als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems zu beaufsichtigen, einschließlich der EZB im Hinblick auf die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates ( 2 ) verliehenen Befugnisse;

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11. „Geschäftspartner“ (counterparty) bezeichnet ein Institut, das die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien erfüllt, um Zugang zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zu erhalten;

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12. „gedeckte Schuldverschreibung“ (covered bond) bezeichnet einen Schuldtitel mit einem doppelten Rückgriff a) direkt oder indirekt auf ein Kreditinstitut und b) auf die im dynamischen Deckungspool zugrunde liegenden Vermögenswerte, bei denen es keine Tranchierung der Risiken gibt;

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13. ►C1 „Kreditforderung“ (credit claim) bezeichnet einen Anspruch auf Rückzahlung eines Geldbetrags, der eine Verbindlichkeit eines Schuldners gegenüber einem Geschäftspartner darstellt. Kreditforderungen umfassen auch Schuldscheindarlehen und eingetragene Forderungen aus Privatkrediten an die niederländische Zentralregierung oder sonstige notenbankfähige Schuldner, die durch eine staatliche Garantie besichert sind, z. B. Wohnungsbaugesellschaften; ◄

14. „Kreditinstitut“ (credit institution) bezeichnet ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) und Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ), das der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegt oder ein Kreditinstitut in öffentlichem Eigentum im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das der Aufsicht im Rahmen eines mit der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standards unterliegt;

15. „Rating“ (credit rating) hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 );

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16. „grenzüberschreitende Nutzung“ (cross-border use) bezeichnet die Einreichung der folgenden Sicherheiten durch einen Geschäftspartner bei seiner Heimat-NZB:

a) marktfähige Sicherheiten in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist;

b) marktfähige Sicherheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat begeben wurden und im Mitgliedstaat der Heimat-NZB gehalten werden;

c) Kreditforderungen, bei denen der Vertrag über die Kreditforderung dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, dessen Währung der Euro ist, als dem der Heimat-NZB;

d) mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (retail mortgage-backed debt instruments (RMBDs)) nach den anwendbaren Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells (Correspondent Central Banking Model — CCBM);

e) nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind (debt instruments backed by eligible credit claims (DECCs)), die in einem anderen Mitgliedstaat begeben wurden und gehalten werden, dessen Währung der Euro ist, als dem der Heimat-NZB;

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17. „Währungsabsicherung“ (currency hedge) bezeichnet eine Vereinbarung zwischen einem Wertpapieremittenten und einem Absicherungskontrahenten, durch die ein Teil des Währungsrisikos, das aus dem Erhalt von Zahlungsströmen in einer anderen Währung als Euro resultiert, verringert wird, indem die Zahlungsströme gegen vom Absicherungskontrahenten zu leistende Zahlungen in Euro getauscht werden, einschließlich einer Garantie des Absicherungskontrahenten für diese Zahlungen;

18. „Depotbank“ (custodian) bezeichnet eine Einrichtung, die Wertpapiere und andere Finanzinstrumente im Auftrag Dritter verwahrt und verwaltet;

19. „Liquidationswert“ (default market value) ist

a) für Sicherheiten der Marktwert zum Bewertungszeitpunkt, ermittelt auf der Grundlage des repräsentativsten Kurses jenes Geschäftstages, der dem Bewertungszeitpunkt vorausgeht;

b) steht ein solcher repräsentativer Kurs nicht zur Verfügung, so wird der letzte Börsenkurs zugrunde gelegt. Ist ein solcher ebenfalls nicht verfügbar, so legt die das Geschäft abwickelnde NZB den betreffenden Kurs fest, unter Berücksichtigung des letzten, für die betreffende Sicherheit am entsprechenden Referenzmarkt notierten Kurses;

c) im Falle von Sicherheiten, für die kein Marktwert vorliegt, wird eine angemessene Bewertungsmethode verwendet;

d) wurden die Sicherheiten von der NZB vor Eintritt des Bewertungszeitpunktes zum Tagespreis veräußert, so gilt als Liquidationswert der Nettoertrag, abzüglich aller anfallender Kosten, Gebühren und sonstigen Auslagen, wobei die entsprechenden Beträge von der NZB festgelegt werden;

20. „Lieferung-gegen-Zahlung-System (L/Z-System)“ (delivery-versus-payment; delivery-against-payment system) bezeichnet ein Verfahren in einem Wertaustauschsystem, das sicherstellt, dass die endgültige Übertragung, d. h. die Lieferung der Vermögenswerte nur bei Zustandekommen der entsprechenden endgültigen Übertragung der anderen Vermögenswerte, d. h. der Zahlung, erfolgt;

21. „Einlagefazilität“ (deposit facility) bezeichnet eine ständige Fazilität des Eurosystems, die den Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag zu einem vorher festgesetzten Zinssatz über eine NZB anzulegen beim Eurosystem;

22. „Einlagesatz“ (deposit facility rate) bezeichnet den für die Einlagefazilität geltenden Zinssatz;

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22a. „direkte Verbindung“ (direct link) eine zwischen zwei von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabwicklungssystemen getroffene Regelung, nach der ein Zentralverwahrer ein direkter Teilnehmer an dem vom jeweils anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabwicklungssystem wird, indem ein Depotkonto eröffnet wird, um die Übertragung von Wertpapieren im Effektengiroverfahren zu ermöglichen;

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23. „inländische Nutzung“ (domestic use) bezeichnet die Einreichung folgender Sicherheiten durch einen Geschäftspartner, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dessen Währung der Euro ist:

a) marktfähige Sicherheiten, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;

b) Kreditforderungen, bei denen der Vertrag über die Kreditforderung dem Recht des Mitgliedstaats der Heimat-NZB des Geschäftspartners unterliegt;

c) RMBDs, die von Rechtssubjekten begeben werden, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners niedergelassen sind;

d) nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;

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24. „Kennzeichnungsverfahren“ (earmarking system) bezeichnet ein System zur Verwaltung von Sicherheiten durch die NZBen, bei dem Liquidität gegen im Einzelnen bestimmte Sicherheiten, die als Deckung für bestimmte Kreditgeschäfte des Eurosystems gekennzeichnet sind, bereitgestellt wird. Der Austausch dieser Sicherheiten mit anderen spezifischen notenbankfähigen Sicherheiten kann von der Heimat-NZB gestattet werden, sofern sie als Sicherheiten gekennzeichnet und für das bestimmte Geschäft geeignet sind;

25. „notenbankfähige Sicherheiten“ (eligible assets) bezeichnen Sicherheiten, die die im Teil 4 festgelegten Kriterien erfüllen und entsprechend als Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems geeignet sind;

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25a. „zugelassene Verbindung“ (eligible link) eine direkte oder indirekte Verbindung, die vom Eurosystem als den in Anhang VIa festgelegten Zulassungskriterien für die Nutzung bei Kreditgeschäften des Eurosystems genügend beurteilt und im Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen des Eurosystems auf der Website der EZB veröffentlicht worden ist. Eine zugelassene indirekte Verbindung besteht aus zugrunde liegenden zugelassenen direkten Verbindungen;

25b. „zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem“ (eligible securities settlement system — zugelassenes SSS) ein von einem Zentralverwahrer betriebenes Wertpapierabwicklungssystem, das vom Eurosystem als den in Anhang VIa festgelegten Zulassungskriterien für die Nutzung bei Kreditgeschäften des Eurosystems genügend beurteilt und im Verzeichnis der zugelassenen Wertpapierabwicklungssysteme des Eurosystems auf der Website der EZB veröffentlicht worden ist;

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26. „Tagesabschluss“ (end-of-day) bezeichnet den Zeitpunkt des Geschäftstages nach Schließung von TARGET2, zu dem die Arbeiten im Zusammenhang mit den an diesem Tag im TARGET2-System abgewickelten Zahlungen beendet sind;

27. „Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet“ (euro area inflation index) bezeichnet einen von Eurostat oder einer nationalen statistischen Behörde eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, bereitgestellten Index, z. B. dem harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI);

28. „Europäischer Wirtschaftsraum“ (EWR) (European Economic Area (EEA)) bezeichnet alle Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie dem EWR formell beigetreten sind, sowie Island, Liechtenstein und Norwegen;

29. „Eurosystem“ (Eurosystem) bezeichnet die EZB und die NZBen;

30. „Geschäftstag des Eurosystems“ (Eurosystem business day) bezeichnet jeden Tag, an dem die EZB und mindestens eine NZB zur Ausführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems geöffnet sind;

31. „Kreditgeschäfte des Eurosystems“ (Eurosystem credit operations) bezeichnen a) liquiditätszuführende befristete Transaktionen, d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ohne Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke und endgültige Käufe; sowie b) Innertageskredite;

32. „geldpolitische Geschäfte des Eurosystems“ (Eurosystem monetary policy operations) bezeichnen Offenmarktgeschäfte und ständige Fazilitäten;

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34. „endgültige Übertragung“ (final transfer) bezeichnet unwiderrufliche und unbedingte Übertragung mit schuldbefreiender Wirkung;

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35. „finanzielle Kapitalgesellschaft“ (financial corporation) eine finanzielle Kapitalgesellschaft im Sinne von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 );

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36. „Feinsteuerungsoperationen“ (fine-tuning operations) bezeichnen eine Gruppe von Offenmarktgeschäften des Eurosystems, insbesondere um unerwartete Liquiditätsschwankungen am Markt auszugleichen;

37. „festverzinsliche Papiere“ (fixed coupons) bezeichnen Schuldtitel mit einer vorgegebenen regelmäßigen Zinszahlung;

38. „Mengentenderverfahren“ (fixed-rate tender procedure) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem die EZB den Zinssatz, Preis, Swapsatz oder Spread vor Beginn des Tenderverfahrens festlegt und die teilnehmenden Geschäftspartner den Betrag bieten, über den sie zum vorgegebenen Zinssatz, Preis, Swapsatz oder Spread ein Geschäft abschließen wollen;

39. „variable Verzinsung“ (floating coupon) bezeichnet einen Zinssatz, der an einen Referenzzins gekoppelt ist, bei dem der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung dieses Kupons nicht länger als ein Jahr ist;

40. „Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke“ (foreign exchange swap for monetary policy purposes) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei das Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft oder verkauft und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum verkauft oder kauft;

41. „Heimat-NZB“ (home NCB) bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist;

42. „unverbindlicher Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems“ (indicative calendar for the Eurosystem's regular tender operations) bezeichnet einen vom Eurosystem erstellten und vom EZB-Rat verabschiedeten Kalender, aus dem der Zeitplan der Mindestreserve-Erfüllungsperiode sowie die Ankündigung, Zuteilung und Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte hervorgeht;

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42a. „Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel“ (in-kind recapitalisation with public debt instruments) bezeichnet jede Form der Erhöhung des gezeichneten Kapitals eines Kreditinstituts, bei der die Leistung ganz oder teilweise darin besteht, dass die staatliche oder öffentliche Stelle, die dem Kreditinstitut das neue Kapital zur Verfügung stellt, von ihr begebene staatliche oder öffentliche Schuldtitel unmittelbar bei dem Kreditinstitut platziert;

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43. „internationaler Zentralverwahrer“ (international central securities depository (ICSD)) bezeichnet einen Zentralverwahrer, der in der Abwicklung von international gehandelten Wertpapieren der verschiedenen nationalen Märkte, in der Regel zwischen den Währungsräumen, tätig ist;

44. „internationale Organisation“ (international organisation) bezeichnet eine in Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Stelle, wobei Risikopositionen gegenüber einer solchen Stelle ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

45. „internationale Wertpapier-Identifikationsnummer“ (ISIN) (international securities identification number) bezeichnet die internationale Kennnummer, mit der an den Finanzmärkten begebene Wertpapiere gekennzeichnet werden;

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46. „Innertageskredit“ (intraday credit) ein Innertageskredit im Sinne von Artikel 2 Nummer 26 der Leitlinie EZB/2012/27 ( 7 );

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46a. „Wertpapierfirma“ (investment firm) bezeichnet eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

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46b. „Investmentfond“ (investment fund) Geldmarktfonds oder Investmentfonds ohne Geldmarktfonds im Sinne von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;

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47. „Emission von EZB-Schuldverschreibungen“ (issuance of ECB debt certificates) bezeichnet ein geldpolitisches Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei die EZB Schuldverschreibungen emittiert, die eine Schuldverpflichtung der EZB im Hinblick auf den Zertifikatsinhaber darstellen;

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48. „Jumbo-Pfandbrief“ (jumbo covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung mit einem Emissionsvolumen von mindestens 1 Mrd. EUR, für die mindestens drei Market Maker regelmäßig Geld- und Briefkurse stellen;

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49. „Leasingforderungen“ (leasing receivables) bezeichnen die vorgesehenen und vertraglich vereinbarten Zahlungen des Leasingnehmers an den Leasinggeber nach den Bedingungen des Leasingvertrags. Restwerte stellen keine Leasingforderungen dar. Verträge in der Form eines Personal Contract Purchase (PCP), d. h., Verträge, nach denen der Schuldner ein Optionsrecht ausüben kann, a) eine Abschlusszahlung zu leisten, um vorbehaltloses Eigentum an den Waren zu erwerben, oder b) die Waren zur Abwicklung des Vertrags zurückzugeben, werden Leasingverträgen gleichgestellt;

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50. „Liquiditätsunterstützung“ (liquidity support) bezeichnet sämtliche strukturellen, tatsächlichen oder möglichen Merkmale, die dazu bestimmt sind oder für angemessen gehalten werden, während der Laufzeit einer ABS-Transaktion potenziell auftretende vorübergehende Cashflow-Defizite zu decken;

51. „längerfristige Refinanzierungsgeschäfte“ (longer-term refinancing operations (LTROs)) bezeichnen eine Gruppe von liquiditätszuführenden Offenmarktgeschäften, die vom Eurosystem in Form von befristeten Transaktionen durchgeführt werden und eine längere Laufzeit als die der Hauptrefinanzierungsgeschäfte haben;

52. „Hauptrefinanzierungsgeschäfte“ (main refinancing operations (MROs)) bezeichnen eine Gruppe von regelmäßigen Offenmarktgeschäften, die vom Eurosystem in Form von befristeten Transaktionen durchgeführt werden;

53. „Mindestreserve-Erfüllungsperiode“ (maintenance period) hat die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9);

54. „Margenausgleich“ (margin call) bezeichnet ein Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von Schwankungsmargen; dabei fordert das Eurosystem, falls der regelmäßig ermittelte Wert der von einem Geschäftspartner als Sicherheiten genutzten Vermögenswerte unter eine bestimmte Grenze fällt, den Geschäftspartner auf, zusätzliche notenbankfähige Sicherheiten oder Guthaben zur Verfügung zu stellen. Bei Pfandpoolverfahren erfolgt ein Margenausgleich nur in Fällen der Unterbesicherung und bei Kennzeichnungsverfahren erfolgt ein gegenseitiger Margenausgleich; jede Methode wird gemäß den nationalen Umsetzungsakten der Heimat-NZB näher ausgeführt;

55. „marginaler Zinssatz“ (marginal interest rate) bezeichnet den niedrigsten Zinssatz bei liquiditätszuführenden Zinstendern, zu dem Gebote zugeteilt werden, oder den höchsten Zinssatz bei liquiditätsabsorbierenden Zinstendern, zu dem Gebote zugeteilt werden;

56. „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ (marginal lending facility) bezeichnet eine ständige Fazilität des Eurosystems, die die Geschäftspartner nutzen können, um vom Eurosystem über eine NZB vorbehaltlich der Verpflichtung, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, einen Übernachtkredit zu einem im Voraus festgesetzten Zinssatz zu erhalten;

57. „Spitzenrefinanzierungssatz“ (marginal lending facility rate) bezeichnet den für die Spitzenrefinanzierungsfazilität geltenden Zinssatz;

58. „marginaler Swapsatz“ (marginal swap point quotation) bezeichnet den Swapsatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird;

59. „marktfähige Sicherheiten“ (marketable assets) bezeichnen Schuldtitel, die an einem Markt zum Handel zugelassen sind und die in Teil 4 festgelegten Zulassungskriterien erfüllen;

60. „Fälligkeitstag“ (maturity date) bezeichnet das Datum, an dem ein geldpolitisches Geschäft des Eurosystems ausläuft. Im Falle einer Rückkaufsvereinbarung oder eines Swapgeschäfts entspricht der Fälligkeitstag dem Rückkaufstag;

61. „Mitgliedstaat“ (Member State) bezeichnet einen Mitgliedstaat der Union;

62. „Multi-cédulas“ (multi cédulas) bezeichnen Schuldtitel von spezifischen spanischen Zweckgesellschaften (Fondo de Titulización de Activos, FTA), die es einer gewissen Zahl kleiner einzelner cédulas (spanische gedeckte Schuldverschreibungen) verschiedener Originatoren ermöglichen, zusammengefasst zu werden;

63. „multilaterale Entwicklungsbank“ (multilateral development bank) bezeichnet eine in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Stelle, wobei Risikopositionen gegenüber einer solchen Stelle ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

64. „amerikanisches Zuteilungsverfahren“ (multiple rate auction (American auction)) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem die Zuteilung zu den individuell gebotenen Zinssätzen oder Preisen oder Swapsätzen erfolgt;

65. „mehrstufig verzinstes Papier“ (multi-step coupon) bezeichnet den Teil (x) der Marge der Verzinsungsart, der sich nach einem festgelegten Zeitplan zu festgelegten Terminen, in der Regel der Kündigungstermin oder der Tag der Zinszahlung, mehr als einmal während der Laufzeit der Sicherheit erhöht;

66. „nationale Zentralbank“ (NZB) (national central bank (NCB)) bezeichnet eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

67. „NZB-Geschäftstag“ (NCB business day) bezeichnet jeden Tag, an dem eine NZB zur Ausführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems geöffnet ist, einschließlich der Tage, an denen Zweigstellen einer solchen NZB aufgrund lokaler oder regionaler Bankfeiertage geschlossen sein könnten;

68. „G-10-Länder außerhalb des EWR“ (non-EEA G10 countries) bezeichnen die G-10-Länder, die keine EWR-Länder sind, d. h. die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die Schweiz;

69. „nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft“ (non-financial corporation) hat dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;

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70. „nicht marktfähige Sicherheit“ (non-marketable asset) bezeichnet eine der nachstehenden Sicherheiten: Termineinlagen, Kreditforderungen, RMBDs und nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind;

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70a. „Durch notenbankfähige Kreditforderungen besicherte nicht marktfähige Schuldtitel“ (non-marketable debt instruments backed by eligible credit claims — nachfolgend „DECCs“) bezeichnet Schuldtitel,

a) die unmittelbar oder mittelbar durch Kreditforderungen besichert sind, die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 107f alle für Kreditforderungen geltenden Zulassungskriterien des Eurosystems gemäß Teil 4 Titel III Kapitel 1 Abschnitt 1 erfüllen;

b) die doppelten Rückgriff ermöglichen auf i) ein Kreditinstitut, das Originator der zugrunde liegenden Kreditforderungen ist, und ii) die im dynamischen Deckungspool zugrunde liegenden Kreditforderungen im Sinne von Buchstabe a;

c) bei denen es keine Tranchierung der Risiken gibt;

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71. „sonstige gedeckte Schuldverschreibungen“ (other covered bonds) bezeichnen strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen oder Multi-cédulas;

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72. „endgültiger Kauf bzw. Verkauf“ (outright transaction) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei das Eurosystem notenbankfähige marktfähige Sicherheiten endgültig am Markt (per Kasse oder Termin) kauft oder verkauft, wodurch das Eigentum an den Vermögenswerten vollständig vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird;

73. „Pfandpoolverfahren“ (pooling system) bezeichnet ein System zur Verwaltung von Sicherheiten durch die NZBen, bei dem ein Geschäftspartner ein Pool-Konto bei einer NZB zur Hinterlegung von Sicherheiten zur Besicherung der auf diesen Geschäftspartner bezogenen Kreditgeschäfte des Eurosystems führt, wobei die Sicherheiten so erfasst werden, dass eine einzelne notenbankfähige Sicherheit nicht an ein bestimmtes Kreditgeschäft des Eurosystems gebunden ist und der Geschäftspartner notenbankfähige Sicherheiten fortlaufend austauschen kann;

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74. „öffentliches Rating“ (public credit rating) bezeichnet ein Rating, das a) von einer in der Union registrierten Ratingagentur, die vom Eurosystem als externe Ratingagentur zugelassen ist, abgegeben oder unterstützt wird, sowie b) veröffentlicht oder an Abonnenten weitergegeben wird;

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75. „öffentliche Stelle“ (public sector entity) bezeichnet eine Stelle, die von einem nationalen statistischen Amt als eine Einheit innerhalb des öffentlichen Sektors im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 eingestuft wird;

76. „Schnelltender“ (quick tender) bezeichnet ein Tenderverfahren, das normalerweise innerhalb von 105 Minuten von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses und nur mit einer begrenzten Zahl von Geschäftspartnern durchgeführt wird, wie in Teil 2 näher ausgeführt wird;

▼M6

76a. „indirekte Verbindung“ (relayed link) eine zwischen Wertpapierabwicklungssystemen zweier unterschiedlicher Zentralverwahrer eingerichtete Verbindung, bei denen der Austausch oder die Übertragung von Wertpapieren über ein drittes von einem Zentralverwahrer betriebenes, das als zwischengeschaltetes Wertpapierabwicklungssystem fungiert, oder — im Falle eines von einem Zentralverwahrer betriebenen und an TARGET2-Securities teilnehmenden Wertpapierabwicklungssystems — über mehrere Wertpapierabwicklungssysteme, die von einem Zentralverwahrer betrieben werden und als zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssysteme fungieren, erfolgt;

▼B

77. „Rückkaufsvereinbarung“ (repurchase agreement) bezeichnet eine Vereinbarung, nach der einem Käufer eine notenbankfähige Sicherheit ohne Eigentumsvorbehalt verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig berechtigt und verpflichtet, einen gleichartigen Vermögenswert zu einem bestimmten Preis zu einem künftigen Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzukaufen;

78. „Rückkaufstag“ (repurchase date) bezeichnet das Datum, an dem der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gleichartige Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzuverkaufen;

79. „Rückkaufspreis“ (repurchase price) bezeichnet einen Preis, zu dem der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gleichartige Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzuverkaufen. Der Rückkaufspreis ist gleich der Summe aus dem Kaufpreis und dem Preisaufschlag, der dem Zins auf den gewährten Liquiditätsbetrag für die Laufzeit der Operation entspricht;

80. „befristete Transaktion“ (reverse transaction) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften und die Gewährleistung des Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität eingesetzt wird, bei denen eine NZB notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte in Form von besicherten Krediten durchführt;

81. „Depotkonto“ (safe custody account) bezeichnet ein vom internationalen Zentralverwahrer, Zentralverwahrer oder von der NZB verwaltetes Wertpapierdepot, in dem Kreditinstitute Wertpapiere hinterlegen können, die der Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems dienen;

▼M6

82. „Wertpapierabwicklungssystem“ (securities settlement system — SSS) ein Wertpapierabwicklungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, das die Übertragung von Wertpapieren entweder ohne Gegenwertverrechnung (Free of Payment — FOP) oder gegen Zahlung (Lieferung gegen Zahlung) (Delivery versus Payment — DVP) ermöglicht;

▼B

83. „Abwicklungstag“ (settlement date) bezeichnet ein Datum, an dem eine Transaktion abgewickelt wird;

84. „holländisches Zuteilungsverfahren“ (single rate auction (Dutch auction)) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz bzw. Preis oder Swapsatz für alle zum Zuge kommenden Gebote dem marginalen Zinssatz bzw. Preis oder Swapsatz entspricht;

85. „Zweckgesellschaft“ (special purpose vehicle (SPV)) bezeichnet eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

86. „Standardtender“ (standard tender) bezeichnet ein Tenderverfahren, das in der Regel innerhalb von 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt wird;

87. „strukturelle Operationen“ (structural operations) bezeichnen eine Gruppe von Offenmarktgeschäften, die vom Eurosystem durchgeführt werden, um die strukturelle Liquiditätsposition des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor anzupassen oder um sonstige geldpolitische Zwecke zu verfolgen wie im Teil 2 näher ausgeführt;

▼M4

88. „strukturierte gedeckte Schuldverschreibung“ (structured covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung mit Ausnahme von Multi-cédulas, die nicht nach den Kriterien des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) begeben wird;

▼B

89. „Swapsatz“ (swap point) bezeichnet die Differenz zwischen dem Wechselkurs der Termintransaktion und dem Wechselkurs der Kassatransaktion bei einem Devisenswapgeschäft, der im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert wird;

90. „Aufstockung“ (tap issue or tap issuance) bezeichnet eine Emission, die eine einheitliche Serie mit einer früheren Emission bildet;

91. „TARGET2“ bezeichnet das Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem für den Euro, das Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld abwickelt und in der Leitlinie EZB/2012/27 geregelt ist;

92. „Tenderverfahren“ (tender procedure) bezeichnet ein Ausschreibungsverfahren, bei dem das Eurosystem dem Markt Liquidität zuführt oder entzieht, wobei die NZB Transaktionen tätigt, indem sie nach einer öffentlichen Ankündigung Gebote der Geschäftspartner annimmt;

93. „Abschlusstag“ (trade date (T)) bezeichnet das Datum, an dem ein Abschluss, d. h. eine Vereinbarung über eine finanzielle Transaktion zwischen zwei Geschäftspartnern, getätigt wird. Dieses Datum kann mit dem Abwicklungstag für die Transaktion zusammenfallen (gleichtägige Abwicklung) oder dem Abwicklungstag um eine bestimmte Anzahl von Geschäftstagen vorausgehen (der Abwicklungstag wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung);

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94. „OGAW-konforme gedeckte Schuldverschreibung“ (UCITS compliant covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung, die nach den Kriterien des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG begeben ist;

▼M6

95. „Drittdienstleister“ (tri-party agent — TPA) ein Zentralverwahrer, der ein zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem betreibt, der einen Vertrag mit einer NZB abgeschlossen hat, wobei dieser Zentralverwahrer bestimmte Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung für diese NZB erbringt;

▼B

96. „Union“ bezeichnet die Europäische Union;

97. „Bewertungsabschlag“ (valuation haircut) bezeichnet einen Prozentsatz, der vom Marktwert einer bei Kreditgeschäften des Eurosystems genutzten Sicherheit in Abzug gebracht wird;

98. „Korrektur“ (valuation markdown) bezeichnet einen bestimmten Prozentsatz, der vom Marktwert der bei Kreditgeschäften des Eurosystems genutzten Sicherheiten in Abzug gebracht wird, bevor ein Bewertungsabschlag vorgenommen wird;

99. „Zinstenderverfahren“ (variable rate tender procedure) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem die teilnehmenden Geschäftspartner konkurrierend sowohl Betrag als auch Zinssatz, Swapsatz oder Preis des Geschäfts bieten, zu dem sie das Geschäft mit dem Eurosystem tätigen wollen, und wobei die günstigsten Gebote vorrangig zum Zuge kommen, bis der gesamte Zuteilungsbetrag erreicht ist;

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99a. „Abwicklungsgesellschaft“ bezeichnet ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 ) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) hervorgehen.

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100. „Nullkupon“ (zero coupon) bezeichnet einen Schuldtitel ohne periodische Kuponzahlungen.







TEIL 2

DIE GELDPOLITISCHEN INSTRUMENTE, GESCHÄFTE UND VERFAHREN DES EUROSYSTEMS

Artikel 3

Rahmen für die Umsetzung der Geldpolitik des Eurosystems

1. Die bei der Umsetzung der Geldpolitik vom Eurosystem eingesetzten geldpolitischen Instrumente bestehen aus:

a) Offenmarktgeschäften;

b) ständigen Fazilitäten;

c) Mindestreserven.

2. Die Bestimmungen zu Mindestreserven ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9). Bestimmte Merkmale des Mindestreservesystems werden in Anhang I zu Informationszwecken dargestellt.

Artikel 4

Wesentliche Merkmale der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems

Eine Übersicht der Merkmale der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems wird in Tabelle 1 zusammengefasst.

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Tabelle 1 Übersicht der Merkmale der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems Gruppen von geldpolitischen Geschäften Arten der Instrumente Laufzeit Rhythmus Verfahren Liquiditätsbereitstellung Liquiditätsabsorption Offenmarktgeschäfte Hauptrefinanzierungsgeschäfte Befristete Transaktionen — Eine Woche Wöchentlich Standardtenderverfahren Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Befristete Transaktionen — Drei Monate (1) Monatlich (1) Standardtenderverfahren Feinsteuerungsoperationen Befristete Transaktionen Befristete Transaktionen Nicht standardisiert Nicht standardisiert Tenderverfahren Bilaterale Geschäfte (2) Devisenswaps Devisenswaps — Hereinnahme von Termineinlagen Strukturelle Operationen Befristete Transaktionen Befristete Transaktionen Nicht standardisiert Nicht standardisiert Standardtenderverfahren (3) — Emission von EZB-Schuldverschreibungen Weniger als 12 Monate Endgültige Käufe Endgültige Verkäufe — Bilaterale Geschäfte Tenderverfahren (4) Ständige Fazilitäten Spitzenrefinanzierungsfazilität Befristete Transaktionen — Über Nacht Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner Einlagefazilität — Einlagenannahme Über Nacht Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner (*1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4. (*2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe c. (*3) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d. (*4) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c.

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TITEL I

OFFENMARKTGESCHÄFTE







KAPITEL 1

Übersicht über Offenmarktgeschäfte

Artikel 5

Übersicht über Gruppen und Instrumente in Bezug auf Offenmarktgeschäfte

1. Das Eurosystem kann Offenmarktgeschäfte durchführen, um die Zinssätze und die Liquidität am Finanzmarkt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen.

2. Abhängig von ihrem besonderen Zweck können Offenmarktgeschäfte in folgenden Gruppen zusammengefasst werden:

a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte;

b) längerfristige Refinanzierungsgeschäfte;

c) Feinsteuerungsoperationen;

d) strukturelle Operationen.

3. Offenmarktgeschäfte werden mittels folgender Instrumente durchgeführt:

a) befristete Transaktionen;

b) Devisenswaps für geldpolitische Zwecke;

c) die Hereinnahme von Termineinlagen;

d) die Emission von EZB-Schuldverschreibungen;

e) endgültige Käufe bzw. Verkäufe.

4. In Bezug auf die in Absatz 2 festgelegten spezifischen Gruppen von Offenmarktgeschäften gelten die in Absatz 3 genannten folgenden Instrumente:

a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden ausschließlich über befristete Transaktionen durchgeführt;

b) Feinsteuerungsoperationen können durchgeführt werden über:

i) befristete Transaktionen;

ii) Devisenswaps für geldpolitische Zwecke;

iii) die Hereinnahme von Termineinlagen;

c) strukturelle Operationen können durchgeführt werden über:

i) befristete Transaktionen;

ii) die Emission von EZB-Schuldverschreibungen;

iii) endgültige Käufe bzw. Verkäufe.

5. Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte und über das einzusetzende Instrument entscheidet.







KAPITEL 2

Gruppen von Offenmarktgeschäften

Artikel 6

Hauptrefinanzierungsgeschäfte

1. Das Eurosystem führt Hauptrefinanzierungsgeschäfte über befristete Transaktionen durch.

2. Hauptrefinanzierungsgeschäfte weisen folgende operationalen Merkmale auf:

a) es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen;

b) sie werden in der Regel jede Woche nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems durchgeführt;

c) sie haben in der Regel eine Laufzeit von einer Woche, wie im unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems ausgeführt, vorbehaltlich der in Absatz 3 vorgesehenen Ausnahme;

d) sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;

e) sie werden als Standardtender durchgeführt;

▼M6

f) sie unterliegen den in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien, die von allen Geschäftspartnern zu erfüllen sind, die Gebote für solche Geschäfte abgeben;

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g) Basis sind notenbankfähige Sicherheiten.

3. Die Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte kann aufgrund von unterschiedlichen Feiertagen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, variieren.

4. Der EZB-Rat beschließt regelmäßig über die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Die neuen Zinssätze treten zu Beginn der neuen Mindestreserve-Erfüllungsperiode in Kraft.

5. Unbeschadet des Absatzes 4 kann der EZB-Rat den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte jederzeit ändern. Ein solcher Beschluss wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam.

6. Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden im Mengentender- oder Zinstenderverfahren gemäß dem Beschluss des Eurosystems durchgeführt.

Artikel 7

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

1. Das Eurosystem führt längerfristige Refinanzierungsgeschäfte als befristete Transaktionen durch, um Geschäftspartner mit Liquidität auszustatten, die eine längere Laufzeit als die der Hauptrefinanzierungsgeschäfte hat.

2. Längerfristige Hauptrefinanzierungsgeschäfte weisen folgende operationale Merkmale auf:

a) es handelt sich um liquiditätszuführende befristete Transaktionen;

b) sie werden regelmäßig jeden Monat nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems, vorbehaltlich der in Absatz 4 vorgesehenen Ausnahme, durchgeführt;

c) sie haben nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten, vorbehaltlich der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen;

d) sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;

e) sie werden als Standardtender durchgeführt;

▼M6

f) sie unterliegen den in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien, die von allen Geschäftspartnern zu erfüllen sind, die Gebote für solche Geschäfte abgeben;

▼B

g) Basis sind notenbankfähige Sicherheiten.

3. Die Laufzeit der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte kann aufgrund von unterschiedlichen Feiertagen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, variieren.

4. Das Eurosystem kann — in unregelmäßigen Abständen — längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer anderen Laufzeit als drei Monate durchführen. Solche Geschäfte werden nicht im unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems genannt.

5. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten, die gemäß Absatz 4 in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden, können eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung enthalten. Eine solche Klausel kann entweder eine Option oder eine verbindlich vorgeschriebene Verpflichtung für Geschäftspartner darstellen, nach der sie alle Beträge oder einen Teil der Beträge zurückzahlen, die ihnen für ein bestimmtes Geschäft zugeteilt wurden. Die verbindlich vorgeschriebenen Klauseln über vorzeitige Rückzahlung beruhen auf eindeutigen und vorab festgelegten Bedingungen. Die Termine, an denen die vorzeitigen Rückzahlungen fällig werden, werden vom Eurosystem zum Zeitpunkt der Ankündigung der Geschäfte bekannt gegeben. Das Eurosystem kann in Ausnahmefällen beschließen, vorzeitige Rückzahlungen an bestimmten Tagen aufgrund u. a. von Feiertagen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auszusetzen.

6. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden über Zinstenderverfahren durchgeführt, es sei denn vom Eurosystem wird beschlossen, sie über ein Mengentenderverfahren durchzuführen. In einem solchen Fall kann der bei Mengentenderverfahren angewandte Zinssatz an einen zugrunde liegenden Referenzzinssatz (z. B. Durchschnittssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte) während der Laufzeit des Geschäfts mit oder ohne Spread gebunden werden.

Artikel 8

Feinsteuerungsoperationen

1. Das Eurosystem kann Feinsteuerungsoperationen als befristete Transaktionen, Devisenswaps für geldpolitische Zwecke oder die Hereinnahme von Termineinlagen durchführen, um insbesondere marktmäßige Liquiditätsschwankungen auszugleichen.

2. Feinsteuerungsoperationen weisen folgende operationalen Merkmale auf:

a) sie können entweder als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Operation durchgeführt werden;

b) sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die in der Regel nicht standardisiert sind;

c) sie werden in der Regel über Schnelltenderverfahren durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, eine bestimmte Feinsteuerungsoperation angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein anderes Verfahren (Standardtenderverfahren oder bilaterales Geschäft) durchzuführen;

d) sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt;

▼M6

e) sie unterliegen den in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien für Geschäftspartner, und zwar in Abhängigkeit von

i) der jeweiligen Art des Instruments zur Durchführung von Feinsteuerungsoperationen und

ii) dem anwendbaren Verfahren für diese jeweilige Art des Instruments;

▼B

f) bei befristeten Transaktionen sind notenbankfähige Sicherheiten die Basis.

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3. Die EZB kann Feinsteuerungsoperationen an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchführen, um Liquiditätsungleichgewichten in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode zu begegnen. Wenn der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag keine NZB-Geschäftstage sind, ist die betreffende NZB nicht verpflichtet, solche Operationen durchzuführen.

▼B

4. Das Eurosystem sichert sich bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale ein hohes Maß an Flexibilität bei der Durchführung von Feinsteuerungsoperationen, um auf Marktbedingungen zu reagieren.

Artikel 9

Strukturelle Operationen

1. Das Eurosystem kann strukturelle Operationen über befristete Transaktionen, über die Emission von EZB-Schuldverschreibungen oder über endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen, um die strukturelle Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsystem zu beeinflussen oder einen anderen Zweck der Durchführung der Geldpolitik zu verfolgen.

2. Strukturelle Operationen weisen folgende operationalen Merkmale auf:

a) es handelt sich um liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Operationen;

b) sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die nicht standardisiert sind;

c) sie werden über Tenderverfahren oder bilaterale Geschäfte abhängig von der Art des jeweiligen Instruments zur Durchführung der strukturellen Operation durchgeführt;

d) sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;

▼M6

e) sie unterliegen den in Teil 3 genannten Zulassungskriterien für Geschäftspartner, und zwar in Abhängigkeit von i) der jeweiligen Art des Instruments zur Durchführung von strukturellen Operationen und ii) dem anwendbaren Verfahren für diese jeweilige Art des Instruments;

▼B

f) liquiditätszuführende strukturelle Operationen basieren auf notenbankfähigen Sicherheiten mit Ausnahme von endgültigen Käufen.

3. Das Eurosystem sichert sich bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale ein hohes Maß an Flexibilität bei der Durchführung von strukturellen Operationen, um auf Marktbedingungen und andere Strukturentwicklungen zu reagieren.







KAPITEL 3

Instrumente für Offenmarktgeschäfte

Artikel 10

Befristete Transaktionen

1. Befristete Transaktionen sind bestimmte Instrumente zur Durchführung von Offenmarktgeschäften, bei denen eine NZB notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte in Form von besicherten Krediten je nach von den NZBen angewandten relevanten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen durchführt.

2. Rückkaufsvereinbarungen und besicherte Kredite müssen die in Teil 7 festgelegten zusätzlichen Anforderungen an solche Instrumente erfüllen.

3. Liquiditätszuführende befristete Transaktionen basieren gemäß Teil 4 auf notenbankfähigen Sicherheiten.

▼M6

4. Befristete Transaktionen für geldpolitische Zwecke weisen die folgenden operationalen Merkmale auf:

a) Sie können entweder als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden.

b) Sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die von der Gruppe des Offenmarktgeschäfts abhängt, für das sie eingesetzt werden.

c) Die befristeten Transaktionen, die der Gruppe der Offenmarktgeschäfte zuzuordnen sind, werden als Standardtender durchgeführt; bei Feinsteuerungsoperationen werden sie ausnahmsweise über Tenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt.

d) Die befristeten Transkationen, die der Gruppe der Spitzenrefinanzierungsfazilität zuzuordnen sind, werden gemäß Artikel 18 durchgeführt.

e) Sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt.

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5. Liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen liegen vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Vermögenswerte zugrunde. Die Zulassungskriterien dieser Vermögenswerte entsprechen denjenigen, die bei notenbankfähigen Sicherheiten herangezogen wurden, die gemäß Teil 4 bei liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen eingesetzt werden. Bei liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen werden keine Bewertungsabschläge angewandt.

Artikel 11

Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke

1. Bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung.

2. Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke müssen die in Teil 7 festgelegten zusätzlichen Anforderungen an solche Instrumente erfüllen.

3. Vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung des EZB-Rates führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen Währungen und gemäß den allgemeinen Marktgepflogenheiten durch.

4. Bei jedem Devisenswapgeschäft für geldpolitische Zwecke vereinbaren das Eurosystem und die Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft, der im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert wird. Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke wird in Tabelle 2 dargestellt.

5. Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke weisen folgende operationalen Merkmale auf:

a) sie können entweder als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden;

b) sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die nicht standardisiert sind;

c) sie werden über Schnelltenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, das spezifische Geschäft angesichts spezifischer geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein anderes Verfahren (Standardtenderverfahren) durchzuführen;

d) sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt.

▼M6

6. Für Geschäftspartner, die an Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke teilnehmen, gelten in Abhängigkeit vom maßgeblichen Verfahren für das betreffende Geschäft die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.

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Tabelle 2

Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke

S = Kassakurs (am Abschlusstag des Devisenswapgeschäfts) des Euro (EUR) gegenüber einer Fremdwährung ABC

FM = Terminkurs des Euro gegenüber einer Fremdwährung ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)

ΔM = Terminswapsatz Euro/ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)

N(.) = Kassabetrag der Währung; N(.)M ist der Terminbetrag der Währung: oder oder oder oder

Artikel 12

Hereinnahme von Termineinlagen

1. Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme von Termineinlagen auf Konten bei ihren Heimat-NZBen anbieten.

2. Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und es gilt ein fester Zinssatz.

3. Die für Termineinlagen geltenden Zinssätze können: a) positiv, b) auf null Prozent festgesetzt, c) negativ sein.

4. Die Verzinsung der Termineinlage wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei Fälligkeit der Einlage gezahlt. Bei einem negativen Zinssatz führt die Anwendung auf Termineinlagen zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der Heimat-NZB, was das Recht dieser NZB umfasst, das Konto des Geschäftspartners entsprechend zu belasten. Die NZBen stellen für die Termineinlagen im Gegenzug keine Sicherheiten zur Verfügung.

5. Termineinlagen werden auf Konten bei der Heimat-NZB unterhalten, und zwar auch dann, wenn gemäß Artikel 45 Absatz 3 solche Geschäfte zentral von der EZB durchgeführt werden.

6. Die Hereinnahme von Termineinlagen weist folgende operationalen Merkmale auf

a) sie wird zur Liquiditätsabsorption durchgeführt;

b) sie kann auf der Grundlage eines angekündigten Zeitplans für Geschäfte mit vorgegebenem Rhythmus und vorgegebener Laufzeit oder ad hoc erfolgen, um auf Entwicklungen in der Liquiditätsversorgung zu reagieren, z. B. die Hereinnahme von Termineinlagen kann am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode erfolgen, um Liquiditätsungleichgewichten zu begegnen, die sich seit der Zuteilung des letzten Hauptrefinanzierungsgeschäfts akkumuliert haben;

c) sie erfolgt als Schnelltender, es sei denn, von der EZB wird beschlossen, das spezifische Geschäft angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein anderes Verfahren (bilaterales Geschäft oder Standardtenderverfahren) durchzuführen;

d) die Hereinnahme von Termineinlagen erfolgt unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral durch die NZBen.

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7. Für Geschäftspartner, die an der Hereinnahme von Termineinlagen teilnehmen, gelten in Abhängigkeit vom maßgeblichen Verfahren für das betreffende Geschäft die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.

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Artikel 13

Emission von EZB-Schuldverschreibungen

1. EZB-Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar.

2. EZB-Schuldverschreibungen werden in girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verwahrt.

3. Die EZB schränkt die Übertragbarkeit der EZB-Schuldverschreibungen nicht ein.

4. Die EZB kann EZB-Schuldverschreibungen

a) zu einem abgezinsten Emissionsbetrag, der unter dem Nennwert liegt; oder

b) zu einem Betrag, der über dem Nennwert liegt, emittieren,

und bei Fälligkeit zum Nennwert einlösen.

Die Differenz zwischen dem Emissions- und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrags erfolgt im Einklang mit Tabelle 3.

Tabelle 3

Emission von EZB-schuldverschreibungen

Der Emissionsbetrag errechnet sich wie folgt:

Es seien:

N = Nennwert der EZB-Schuldverschreibung

rI = Zinssatz (in %)

D = Laufzeit der EZB-Schuldverschreibung (in Tagen)

PT = Emissionsbetrag der EZB-Schuldverschreibung

5. EZB-Schuldverschreibungen weisen folgende operationalen Merkmale auf:

a) sie werden als liquiditätsabsorbierendes Offenmarktgeschäft emittiert;

b) sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden;

c) sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten;

d) sie werden über Standardtenderverfahren begeben;

e) sie werden dezentral von den NZBen im Tenderverfahren angeboten und abgewickelt.

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6. Für Geschäftspartner, die am Standardtenderverfahren für die Emission von EZB-Schuldverschreibungen teilnehmen, gelten die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.

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Artikel 14

Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

1. Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an dem Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer über, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird.

2. Bei der Durchführung von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen und der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.

3. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe weisen folgende operationalen Merkmale auf:

a) sie können als liquiditätszuführende Transaktionen (endgültige Käufe) wie auch als liquiditätsabsorbierende Transaktionen (endgültige Verkäufe) durchgeführt werden;

b) sie haben einen Rhythmus, der nicht standardisiert ist;

c) sie werden als bilaterale Geschäfte durchgeführt, es sei denn die EZB beschließt, das spezifische Geschäft als Schnell- oder Standardtender durchzuführen;

d) sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt;

e) sie basieren nur auf den in Teil 4 genannten notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten.

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4. Für Geschäftspartner, die an endgültigen Käufen bzw. Verkäufen teilnehmen, gelten die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.

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Artikel 15

Verpflichtungen hinsichtlich der Besicherung und Abwicklung bei befristeten Transaktionen und Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke

1. In Bezug auf liquiditätszuführende befristete Transaktionen und liquiditätszuführende Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke:

a) schaffen die Geschäftspartner im Fall von befristeten Transaktionen einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten oder im Fall von Devisenswapgeschäften den entsprechenden Fremdwährungsbetrag an, der am Abwicklungstag abzuwickeln ist;

b) gewährleisten die Geschäftspartner eine angemessene Besicherung des Geschäfts bis zu dessen Fälligkeit;

c) sofern in Bezug auf Buchstabe b zutreffend, stellen die Geschäftspartner eine angemessene Besicherung mittels entsprechendem Margenausgleich bereit, und zwar anhand von ausreichend notenbankfähigen Sicherheiten oder liquiden Mitteln.

2. In Bezug auf liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen und liquiditätsabsorbierende Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke:

a) schaffen Geschäftspartner ausreichend liquide Mittel für den in einem liquiditätsabsorbierenden Geschäft auf sie entfallenden Betrag an;

b) gewährleisten Geschäftspartner eine angemessene Besicherung des Geschäfts bis zu dessen Fälligkeit;

c) sofern in Bezug auf Buchstabe b zutreffend, stellen die Geschäftspartner eine angemessene Besicherung mittels entsprechendem Margenausgleich bereit, und zwar anhand von ausreichend notenbankfähigen Sicherheiten oder liquiden Mitteln.

3. Die Nichterfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 wird gegebenenfalls gemäß den Artikeln 154 bis 157 geahndet.

Artikel 16

Verpflichtungen hinsichtlich der Abwicklung der endgültigen Käufe bzw. Verkäufe, der Hereinnahme von Termineinlagen und der Emission von EZB-Schuldverschreibungen

1. Bei Offenmarktgeschäften, die mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe, Hereinnahme von Termineinlagen und Emission von EZB-Schuldverschreibungen durchgeführt werden, schaffen Geschäftspartner einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten oder liquide Mittel an, um den im Geschäft vereinbarten Betrag bereitzustellen.

2. Die Nichterfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 wird gegebenenfalls gemäß den Artikeln 154 bis 157 geahndet.







TITEL II

STÄNDIGE FAZILITÄTEN

Artikel 17

Ständige Fazilitäten

1. Die NZBen gewähren auf Initiative ihrer Geschäftspartner Zugang zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems.

2. Es gibt folgende Arten von ständigen Fazilitäten:

a) Spitzenrefinanzierungsfazilität;

b) Einlagefazilität.

3. Die Bedingungen der ständigen Fazilitäten sind in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich.

4. Die NZBen gewähren Zugang zu den ständigen Fazilitäten nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB.

5. Die EZB kann die Bedingungen für die ständigen Fazilitäten jederzeit ändern oder sie aussetzen.

6. Der EZB-Rat beschließt regelmäßig über die Zinssätze für die ständigen Fazilitäten. Die neuen Zinssätze treten zu Beginn der neuen Mindestreserve-Erfüllungsperiode gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) in Kraft. Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden.

7. Unbeschadet des Absatzes 6 kann der EZB-Rat den Zinssatz für die ständigen Fazilitäten jederzeit ändern. Ein solcher Beschluss wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam.







KAPITEL 1

Spitzenrefinanzierungsfazilität

Artikel 18

Merkmale der Spitzenrefinanzierungsfazilität

1. Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen, um sich vom Eurosystem über eine befristete Transaktion mit ihrer Heimat-NZB Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen notenbankfähige Sicherheiten zu beschaffen.

2. Die NZBen stellen Liquidität im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität in Form von Pensionsgeschäften oder als besicherten Kredit nach den geltenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen zur Verfügung.

3. Abgesehen von dem Erfordernis nach Absatz 4, ausreichende Sicherheiten zu stellen, gibt es keine Begrenzung für die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung gestellte Liquidität.

4. Die Geschäftspartner sind verpflichtet, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten vor der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität zu stellen. Diese Sicherheiten sollten entweder vorab bei der betreffenden NZB hinterlegt werden oder mit dem Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität bereitgestellt werden.

Artikel 19

Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität

1. Institute, die die Zulassungskriterien nach Artikel 55 erfüllen, und die Zugang zu einem Konto bei der NZB haben, über welches das Geschäft abgewickelt werden kann, insbesondere in TARGET2, haben Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität.

2. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt. An Tagen, an denen die entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme nicht betriebsbereit sind, wird der Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität auf Basis der notenbankfähigen Sicherheiten gewährt, die bereits im Vorhinein bei der NZB hinterlegt wurden.

3. Wenn eine NZB oder eine ihrer Zweigstellen an bestimmten Geschäftstagen des Eurosystems aufgrund nationaler oder regionaler Bankfeiertage nicht zur Ausführung von geldpolitischen Geschäften geöffnet sind, informiert die Heimat-NZB ihre Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich des Zugangs zur Spitzenrefinanzierungsfazilität an diesem Bankfeiertag.

4. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität kann entweder auf der Grundlage eines spezifischen Antrags des Geschäftspartners oder automatisch nach den Absätzen 5 bzw. 6 gewährt werden.

5. Ein Geschäftspartner kann bei seiner Heimat-NZB auf Antrag die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen. Sofern der Antrag bei der Heimat-NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems eingeht, bearbeitet die NZB ihn noch am gleichen Tag in TARGET2. Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten. Der Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität enthält den erforderlichen Kreditbetrag. Der Geschäftspartner liefert ausreichend notenbankfähige Sicherheiten für die Transaktion, es sei denn diese Sicherheiten wurden nach Artikel 18 Absatz 4 bereits im Vornhinein vom Geschäftspartner bei der Heimat-NZB hinterlegt.

6. Am Ende eines Geschäftstags werden nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf dem Zahlungsverkehrskonto eines Geschäftspartners bei seiner Heimat-NZB automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Um die Anforderung des Artikels 18 Absatz 4 zu erfüllen, haben die Geschäftspartner im Voraus ausreichend notenbankfähige Sicherheiten für die Transaktion bei der Heimat-NZB hinterlegt, bevor ein solcher automatischer Antrag erfolgt. Bei Nichteinhaltung dieser Zugangsbedingung sind Sanktionen nach den Artikeln 154 bis 157 vorgesehen.

Artikel 20

Laufzeit und Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität

1. Kredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität haben eine Laufzeit von einem Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET2 teilnehmen, zahlen den Kredit bei Öffnung i) des TARGET2-Systems und b) der entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag zurück.

2. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird als Spitzenrefinanzierungssatz bezeichnet.

3. Die Zinsen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.







KAPITEL 2

Einlagefazilität

Artikel 21

Merkmale der Einlagefazilität

1. Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch nehmen, um Übernachtliquidität beim Eurosystem über die Heimat-NZB anzulegen, für die ein im Voraus festgelegter Zinssatz gilt.

2. Der Zinssatz für die Einlagefazilität kann: a) positiv, b) auf null Prozent festgesetzt werden, c) negativ sein.

3. Die NZBen stellen im Gegenzug für die Einlagen keine Sicherheiten zur Verfügung.

4. Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Einlagefazilität anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.

Artikel 22

Zugangsbedingungen für die Einlagefazilität

1. Institute, die die Zulassungskriterien nach Artikel 55 erfüllen, und die Zugang zu einem Konto bei der NZB haben, über welches das Geschäft abgewickelt werden kann, insbesondere in TARGET2, haben Zugang zur Einlagefazilität. Zugang zur Einlagefazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt.

2. Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, muss der Geschäftspartner bei seiner Heimat-NZB einen Antrag stellen. Sofern der Antrag bei der Heimat-NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems eingeht, bearbeitet die Heimat-NZB ihn noch am gleichen Tag in TARGET2. Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten. Der Antrag gibt die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität an.

3. Wegen unterschiedlicher Kontenstrukturen bei den NZBen können die NZBen nur nach vorheriger Zustimmung der EZB Zugangsbedingungen anwenden, die von den in diesem Artikel genannten Bedingungen abweichen. Die NZBen stellen den Geschäftspartnern Informationen über etwaige Abweichungen von den im vorliegenden Artikel beschriebenen Zugangsbedingungen zur Verfügung.

Artikel 23

Laufzeit und Zinssatz der Einlagefazilität

1. Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET2 teilnehmen, werden die im Rahmen der Einlagefazilität angelegten Guthaben bei Öffnung des TARGET2-Systems am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt.

2. Der für die Einlage vorgesehene Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.

3. Die Zinsen auf Einlagen sind bei Fälligkeit der Einlage zahlbar. Bei negativen Zinssätzen führt die Anwendung des Zinssatzes auf die Einlagefazilität zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der Heimat-NZB, was das Recht dieser NZB umfasst, das Konto des Geschäftspartners entsprechend zu belasten.







TITEL III

VERFAHREN FÜR GELDPOLITISCHE GESCHÄFTE DES EUROSYSTEMS







KAPITEL 1

Tenderverfahren und bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems

Artikel 24

Arten von Verfahren für Offenmarktgeschäfte

Offenmarktgeschäfte werden über Tenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt.







Abschnitt 1

Tenderverfahren

Artikel 25

Übersicht über Tenderverfahren

1. Die Tenderverfahren gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die in der Tabelle 4 näher erläutert werden.

▼M4







Tabelle 4 Verfahrensschritte bei Tenderverfahren Schritt 1 Tenderankündigung a) öffentliche Ankündigung durch die EZB b) öffentliche Ankündigung durch die NZBen und direkte Ankündigung gegenüber einzelnen Geschäftspartnern (wenn dies notwendig erscheint) Schritt 2 Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner Schritt 3 Zusammenstellung der Gebote durch das Eurosystem Schritt 4 Tenderzuteilung und Bekanntmachung der Tenderergebnisse a) Tenderzuteilungsentscheidung der EZB b) öffentliche Bekanntmachung der Zuteilungsergebnisse durch die EZB Schritt 5 Bestätigung der einzelnen Zuteilungsergebnisse Schritt 6 Abwicklung der Transaktionen

▼B

2. Tenderverfahren werden in Form von Standardtenderverfahren oder Schnelltenderverfahren durchgeführt. Die operationalen Merkmale von Standard- und Schnelltenderverfahren sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen (Tabellen 5 und 6) und dem Kreis der Geschäftspartner identisch.

▼M6

Tabelle 5

Voraussichtlicher zeitlicher Rahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtenderverfahren (Uhrzeiten werden in mitteleuropäischer Zeit (1) angegeben)

(1) Die mitteleuropäische Zeit (MEZ) berücksichtigt die Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit.

Tabelle 6

Voraussichtlicher zeitlicher Rahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltenderverfahren (Uhrzeiten werden in MEZ (1) angegeben)

(1) Die mitteleuropäische Zeit (MEZ) berücksichtigt die Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit.

▼B

3. Das Eurosystem kann entweder Mengen- oder Zinstender durchführen.

Artikel 26

Standardtenderverfahren

1. Das Eurosystem setzt Standardtender für die Durchführung folgender Geschäfte ein: a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte, b) längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, c) bestimmte strukturelle Operationen, d. h. strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen und die Emission von EZB-Schuldverschreibungen.

2. Das Eurosystem kann Standardtenderverfahren auch einsetzen, um Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen durch endgültige Käufe bzw. Verkäufe angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen durchzuführen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren.

3. Standardtenderverfahren: a) werden in der Regel innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt, und b) zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses liegen etwa zwei Stunden.

4. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.

Artikel 27

Schnelltenderverfahren

1. Das Eurosystem setzt in der Regel Schnelltender für die Durchführung von Feinsteuerungsoperationen ein, es kann jedoch auch Schnelltender für als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte strukturelle Operationen angesichts spezifischer geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren, einsetzen.

2. Schnelltenderverfahren werden innerhalb von 105 Minuten nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt.

3. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.

4. Das Eurosystem kann nach den in Artikel 57 festgelegten Kriterien und Verfahren eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an den Schnelltenderverfahren auswählen.

Artikel 28

Durchführung von Standardtenderverfahren für Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte auf der Grundlage des Tenderkalenders

1. Die Tenderverfahren für Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems durchgeführt.

2. Der unverbindliche Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems wird auf der Website der EZB und der NZBen mindestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres veröffentlicht, für das er gültig ist.

3. Die unverbindlichen Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte sind in Tabelle 7 dargelegt.







Tabelle 7 Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte Gruppe von Offenmarktgeschäften Normaler Abschlusstag (T) Hauptrefinanzierungsgeschäfte Jeder Dienstag (1) Regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Letzter Mittwoch eines jeden Kalendermonats (2) (*1) Spezielle Terminierung kann aufgrund von Feiertagen erfolgen. (*2) Aufgrund der Feiertage wird das längerfristige Refinanzierungsgeschäft im Dezember für gewöhnlich um eine Woche, d. h. auf den vorhergehenden Mittwoch in diesem Monat, vorverlegt.

Artikel 29

Durchführung von Tenderverfahren für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen ohne einen Tenderkalender

1. Feinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen, Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur NZBen teil, für die der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

2. Strukturelle Operationen, die mittels Standardtender durchgeführt werden, werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Sie werden normalerweise an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, NZB-Geschäftstage sind.







Abschnitt 2

Verfahrensschritte bei Tenderverfahren







Unterabschnitt 1

Ankündigung von Tenderverfahren

Artikel 30

Ankündigung von Standard- und Schnelltendern

▼M4

1. Standardtender werden durch die EZB im Voraus öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die NZBen Standardtender öffentlich und direkt gegenüber Geschäftspartnern bekannt geben, wenn dies notwendig erscheint.

2. Schnelltender können durch die EZB im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden. Bei Schnelltendern, die im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden, kann die NZB die ausgewählten Geschäftspartner unmittelbar ansprechen, wenn dies notwendig erscheint. Bei Schnelltendern, die nicht im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden, werden die ausgewählten Geschäftspartner von den NZBen direkt kontaktiert.

▼B

3. Die Tenderankündigung stellt eine Aufforderung an die Geschäftspartner dar, rechtsverbindliche Gebote abzugeben. Die Ankündigung stellt kein Angebot der EZB oder der NZBen dar.

4. Die Angaben, die in der öffentlichen Tenderankündigung enthalten sein müssen, sind in Anhang II festgelegt.

5. Die EZB kann die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Berichtigung von Fehlern in der Tenderankündigung ergreifen, einschließlich der Stornierung oder Unterbrechung von in der Durchführung befindlichen Tenderverfahren.







Unterabschnitt 2

Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

Artikel 31

Form und Ort der Abgabe der Gebote

1. Die Gebote müssen bei der Heimat-NZB eines Geschäftspartners eingereicht werden. Gebote eines Instituts können bei der Heimat-NZB nur von einer Niederlassung in jedem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, eingereicht werden, in dem das Institut eine Niederlassung hat, d. h. entweder von der Hauptverwaltung oder einer hierfür ausgewählten Zweigstelle.

2. Die Geschäftspartner reichen Gebote ein, die den von der NZB für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Mustern entsprechen.

Artikel 32

Abgabe von Geboten

1. Bei Mengentenderverfahren geben die Geschäftspartner in ihren Geboten den Betrag an, über den sie bereit sind, mit den NZBen ein Geschäft abzuschließen.

2. Bei Devisenswapgeschäften über Mengentender geben die Geschäftspartner den festen Währungsbetrag an, den sie zu diesem Satz zu verkaufen und zurück zu kaufen oder zu kaufen und zurück zu verkaufen beabsichtigen.

3. Bei Zinstenderverfahren sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn verschiedene Zins-, Preis- oder Swap-Gebote abzugeben. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem die Anzahl der Gebote beschränken, die von jedem Geschäftspartner abgegeben werden dürfen. Bei jedem Gebot geben Geschäftspartner neben dem Betrag auch den jeweiligen Zinssatz, Preis oder Swapsatz an, zu dem sie das jeweilige Geschäft abschließen wollen. Ein Angebots-Zins- oder Swapsatz lautet auf volle Hundertstel-Prozentpunkte. Ein Angebotspreis lautet auf volle Tausendstel-Prozentpunkte.

4. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstenderverfahren nennen die Geschäftspartner in ihren Geboten den festbleibenden Währungsbetrag und den Swapsatz, zu dem sie beabsichtigen, das Geschäft abzuschließen.

5. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstenderverfahren wird der Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.

6. Hinsichtlich der Emission von EZB-Schuldverschreibungen kann die EZB beschließen, dass die Gebote auf einen Preis anstatt auf einen Zinssatz lauten. In einem solchen Fall werden die Preise als Prozentsatz des Nominalbetrags bis auf drei Dezimalstellen angegeben.

Artikel 33

Mindestbietungs- und Höchstbietungsbeträge

1. Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.

2. Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede NZB einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von 10 000 EUR bis 1 000 000 EUR fest. Über den Mindestbietungsbetrag hinaus kann in Schritten von 10 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.

3. Bei Feinsteuerungsoperationen und strukturellen Operationen müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zins-, Preis- oder Swapsatzgebot je nach Art des jeweiligen Geschäfts.

4. Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, der die beitragsmäßige Obergrenze für Gebote von einzelnen Geschäftspartnern darstellt, um unverhältnismäßig hohe Gebote auszuschließen. Wenn ein solcher festgesetzt wird, macht die EZB Angaben zu einem solchen Höchstbietungsbetrag in der öffentlichen Tenderankündigung.

Artikel 34

Mindestbietungs- und Höchstbietungssätze

1. Bei liquiditätszuführenden Zinstendern kann die EZB einen Mindestbietungssatz festsetzen, der den niedrigsten Zinssatz darstellt, zu dem die Geschäftspartner Gebote abgeben können.

2. Bei liquiditätsabsorbierenden Zinstendern kann die EZB einen Höchstbietungssatz festsetzen, der den höchsten Zinssatz darstellt, zu dem die Geschäftspartner Gebote abgeben können.

Artikel 35

Bietungsfrist

1. Die Geschäftspartner können ihre Gebote jederzeit bis zum Bietungsschluss zurücknehmen.

2. Nach Ablauf der Bietungsfrist eingehende Gebote werden nicht berücksichtigt und als unwirksam angesehen.

3. Die Heimat-NZB entscheidet, ob ein Geschäftspartner die Bietungsfrist eingehalten hat.

Artikel 36

Ablehnung von Geboten

1. Eine NZB:

a) lehnt alle Gebote eines Geschäftspartners ab, wenn der Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten Höchstbietungsbeträge überschreitet;

b) lehnt ein Gebot eines Geschäftspartners ab, wenn das Gebot den Mindestbietungsbetrag unterschreitet;

c) lehnt ein Gebot eines Geschäftspartners ab, wenn das Gebot unter dem niedrigsten akzeptierten Zinssatz, Preis oder Swapsatz oder über dem höchsten akzeptierten Zinssatz, Preis oder Swapsatz liegt.

2. Eine NZB kann Gebote ablehnen, die unvollständig sind oder dem vorgegebenen Muster nicht entsprechen.

3. Entscheidet die Heimat-NZB ein Gebot abzulehnen, so teilt sie dem Geschäftspartner ihre Entscheidung vor der Tenderzuteilung mit.







Unterabschnitt 3

Tenderzuteilung

Artikel 37

Zuteilung bei liquiditätszuführenden und liquiditätsabsorbierenden Mengentenderverfahren

1. In einem Mengentenderverfahren werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:

a) Die Gebote werden zusammengestellt.

b) Übersteigt das Gesamtbietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungsbetrag, so werden die Gebote anteilig im Verhältnis des vorgesehenen Zuteilungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen gemäß Tabelle 1 des Anhangs III zugeteilt.

c) Der dem einzelnen Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

2. Die EZB kann beschließen,

a) einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen, der den niedrigsten Betrag darstellt, der jedem Bieter zugeteilt werden kann, oder

b) eine Mindestzuteilungsquote zuzuteilen, welche die prozentuale Untergrenze für die Zuteilung zum marginalen Zuteilungssatz für jeden Bieter darstellt.

Artikel 38

Zuteilung bei liquiditätszuführenden Zinstenderverfahren in Euro

1. In einem liquiditätszuführenden Zinstenderverfahren in Euro werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:

a) Gebote werden in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote oder in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Preise zusammengestellt.

b) Gebote mit den höchsten Zinssätzen (dem niedrigsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzen (höheren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene Gesamtbetrag erreicht ist.

c) Wenn beim marginalen Zinssatz (höchster akzeptierter Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote im Verhältnis des verbleibenden Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz (höchster akzeptierter Preis) gemäß Tabelle 2 des Anhangs III zugeteilt.

d) Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.

Artikel 39

Zuteilung bei liquiditätsabsorbierenden Zinstenderverfahren in Euro

1. In einem liquiditätsabsorbierenden Zinstenderverfahren in Euro, das bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von Termineinlagen verwendet wird, werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:

a) Gebote werden in aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote oder in absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise zusammengestellt.

b) Gebote mit den niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedrigeren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag, der abgeschöpft werden soll, erreicht ist.

c) Wenn beim marginalen Zinssatz (niedrigster akzeptierter Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote im Verhältnis des verbleibenden Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz (niedrigster akzeptierter Preis) gemäß Tabelle 2 des Anhangs III zugeteilt.

d) Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen wird der zugeteilte Nominalbetrag auf das nächste Vielfache von 100 000 EUR gerundet.

2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.

Artikel 40

Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devisenswaps

1. In einem Zinstenderverfahren bei liquiditätszuführenden Devisenswaps werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:

a) Gebote werden in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze unter Berücksichtigung des Vorzeichens zusammengestellt.

b) Das Vorzeichen hängt vom Vorzeichen des Zinsgefälles zwischen der Fremdwährung und dem Euro ab. Wenn für die Laufzeit des Swapgeschäfts:

i) der Fremdwährungszinssatz höher als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz positiv, d. h., der Eurokurs wird mit einem Aufschlag gegenüber der Fremdwährung notiert;

ii) der Fremdwährungszinssatz niedriger als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz negativ, d. h., der Eurokurs wird mit einem Abschlag gegenüber der Fremdwährung notiert.

c) Die Gebote mit den niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten Währung erreicht ist.

d) Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz, d. h. dem marginalen Swapsatz, der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote im Verhältnis des verbleibendem Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz gemäß Tabelle 3 des Anhangs III zugeteilt.

e) Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.

Artikel 41

Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps

1. In einem Zinstenderverfahren bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:

a) Gebote werden in absteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze unter Berücksichtigung des Vorzeichens zusammengestellt.

b) Das Vorzeichen hängt vom Vorzeichen des Zinsgefälles zwischen der Fremdwährung und dem Euro ab. Wenn für die Laufzeit des Swapgeschäfts:

i) der Fremdwährungszinssatz höher als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz positiv, d. h., der Eurokurs wird mit einem Aufschlag gegenüber der Fremdwährung notiert;

ii) der Fremdwährungszinssatz niedriger als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz negativ, d. h., der Eurokurs wird mit einem Abschlag gegenüber der Fremdwährung notiert.

c) Gebote mit den höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis:

i) der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der absorbiert werden soll, erreicht ist, und

ii) beim niedrigsten akzeptierten Swapsatz, d. h. dem marginalen Swapsatz, der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt.

d) Der verbleibende Zuteilungsbetrag wird anteilig auf diese Gebote im Verhältnis des verbleibenden Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz gemäß Tabelle 3 des Anhangs III zugeteilt. Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.

Artikel 42

Art des Tenders für Zinstenderverfahren

Bei Zinstenderverfahren kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu einem einheitlichen Satz (holländisches Zuteilungsverfahren) oder zu mehreren Sätzen (amerikanisches Zuteilungsverfahren) vornehmen.







Unterabschnitt 4

Bekanntmachung der Tenderergebnisse

Artikel 43

Bekanntmachung der Tenderergebnisse

▼M4

1. Die EZB gibt ihre Zuteilungsentscheidung hinsichtlich der Zuteilungsergebnisse öffentlich bekannt. Darüber hinaus können die NZBen die Zuteilungsentscheidung der EZB öffentlich und direkt gegenüber Geschäftspartnern bekannt geben, wenn dies notwendig erscheint.

▼B

2. Die Angaben, die in der öffentlichen Bekanntgabe hinsichtlich der Tenderergebnisse enthalten sein müssen, sind in Anhang IV festgelegt.

3. Enthält eine Zuteilungsentscheidung Fehler bezüglich der Angaben in der in Absatz 1 genannten öffentlichen Bekanntgabe der Tenderergebnisse, kann die EZB die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Berichtigung der fehlerhaften Angaben ergreifen.

4. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der in Absatz 1 genannten Zuteilungsentscheidung der EZB über die Zuteilungsergebnisse bestätigen die NZBen den Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt, wobei jeder Geschäftspartner eine individuelle und definitive Bestätigung über seinen Erfolg im Tenderverfahren und den konkreten Zuteilungsbetrag erhält.







Abschnitt 3

Bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems

Artikel 44

Übersicht über bilaterale Geschäfte

1. Das Eurosystem kann alle folgenden Offenmarktgeschäfte über bilaterale Geschäfte durchführen:

a) Feinsteuerungsoperationen (befristete Transaktionen, Devisenswapgeschäfte oder die Hereinnahme von Termineinlagen) oder

b) strukturelle Operationen (endgültige Käufe bzw. Verkäufe).

2. Bilaterale Geschäfte können je nach Art der Transaktion nach Artikel 45 durch direkten Kontakt mit den Geschäftspartnern oder nach Artikel 46 über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

Artikel 45

Durch direkten Kontakt mit den Geschäftspartnern durchgeführte bilaterale Geschäfte

1. Bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen, die als endgültige Käufe bzw. Verkäufe abgewickelt werden, können durch direkte Kontaktaufnahme mit den Geschäftspartnern durchgeführt werden.

2. Die NZBen sprechen eines oder mehrere der nach den in Artikel 57 festgelegten Zulassungskriterien ausgewählten Institute direkt an. Die NZBen treffen Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit diesen Instituten gemäß den Anweisungen der EZB.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 kann der EZB-Rat entscheiden, dass in Ausnahmefällen die EZB, oder eine oder mehrere NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren, als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen oder strukturelle Operationen durchführen. In einem solchen Fall würden die Verfahren für diese Geschäfte entsprechend angepasst. Die EZB entscheidet, ob mit den angesprochenen Instituten ein Geschäft abgeschlossen wird.

Artikel 46

Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte bilaterale Geschäfte

1. Unbeschadet des Artikels 45 können als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für strukturelle Operationen über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

2. Der Kreis der Geschäftspartner ist gemäß Artikel 57 nicht beschränkt.

3. Die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für die jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst.

Artikel 47

Ankündigung von als bilaterale Geschäfte durchgeführten Operationen

1. Als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen oder strukturelle Operationen werden nicht im Voraus öffentlich angekündigt, sofern die EZB nichts anderes beschließt.

2. Die EZB kann beschließen, die Ergebnisse bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zu geben.

Artikel 48

Geschäftstage für bilaterale Geschäfte

1. Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen können nur NZBen teilnehmen, in denen der Abschluss-, der Abwicklungs- sowie der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

2. Über endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für strukturelle Operationen werden normalerweise an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, NZB-Geschäftstage sind.







KAPITEL 2

Abwicklungsverfahren für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems

Artikel 49

Übersicht über Abwicklungsverfahren

1. Die Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an Offenmarktgeschäften oder der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten werden über die Konten der Geschäftspartner bei den NZBen oder über ihre Konten bei Verrechnungsbanken, die an TARGET2 teilnehmen, abgewickelt.

2. Die Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an liquiditätszuführenden Offenmarktgeschäften oder der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität werden erst bei oder nach der endgültigen Übertragung der notenbankfähigen Sicherheiten durchgeführt. Zu diesem Zweck

a) hinterlegen Geschäftspartner die notenbankfähigen Sicherheiten im Voraus bei einer NZB, oder

b) schaffen Geschäftspartner die notenbankfähigen Sicherheiten auf Basis von „Lieferung gegen Zahlung“ bei einer NZB an.

Artikel 50

Abwicklung von Offenmarktgeschäften

1. Das Eurosystem bemüht sich, Transaktionen im Zusammenhang mit seinen Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit sämtlichen Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleichzeitig abzuwickeln. Aufgrund verfahrenstechnischer Einschränkungen und technischer Merkmale (z. B. der Wertpapierabwicklungssysteme) können allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarktgeschäften innerhalb der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, voneinander abweichen.

2. Die voraussichtlichen Abwicklungstage sind in Tabelle 8 zusammengefasst.







Tabelle 8 Voraussichtliche Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (1) Geldpolitisches Instrument Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Standardtenderverfahren Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Schnelltenderverfahren oder bei bilateralen Geschäften Befristete Transaktionen T + 1 T Endgültige Käufe bzw. Verkäufe Gemäß den Marktgepflogenheiten für die notenbankfähigen Sicherheiten Emission von EZB-Schuldverschreibungen T + 2 — Devisenswapgeschäfte T, T + 1 oder T + 2 Hereinnahme von Termineinlagen T (*1) Gezählt werden