1995R2178 — DE — 16.10.1998 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/95 DES RATES

vom 8. August 1995

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Litauen, der Republik Estland und der Republik Lettland andererseits sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder -plafonds mit ermäßigtem Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, II und III dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Für die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist. Die in den jeweiligen Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds wurden auf Mehrjahresbasis festgesetzt. Darin sind die möglichen jährlichen Steigerungsraten für die entsprechenden Kontingente und Plafonds bereits festgelegt. Das gleiche gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollzugeständnisse im Rahmen dieser Zollkontingente und -plafonds. In dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint es daher angebracht, die Bestimmungen über die Zollkontingente und -plafonds für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder gewerblichen Waren, die gegenwärtig in verschiedenen Verordnungen enthalten sind, die jeweils die genannten Länder betreffen, in einer einzigen Verordnung mit mehrjähriger Geltungsdauer zusammenzufassen. Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen bewirken keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausscchusses für den Zollkodex die erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen kann. Dieses Verfahren findet aus den gleichen Gründen auch dann Anwendung, wenn bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geändert werden, sofern in den vereinbarten Änderungen die durch Zollkontingente und -plafonds begünstigten Waren, ihre Mengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung, einschließlich deren Anhänge, vornehmen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres gelten für die in den ►M1 Anhängen I bis VIII ◄ dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen Gemeinschaftszollkontingente ►M3 ————— ◄ gemäß den Vorschriften dieser Anhänge.

Artikel 2

(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

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Artikel 4

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 6

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b) die Anpassungen, die aufgrund des vom Rat getätigten Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln im Rahmen der bestehenden Abkommen oder von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen erforderlich sind,

(1) werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

— Übertragungen von Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen vorzunehmen;

— Übertragungen von Präferenzmengen von einem Zollkontingent auf ein anderes ►M3 ————— ◄ vorzunehmen;

— Zollkontingente ►M3 ————— ◄ aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1 ) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.

Artikel 8

Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Staaten findet Anwendung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I



Liste der Waren mit Ursprung in Estland, für die zollfreie Zollkontingente oder Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge 09.6401 03019200 03026600 03037600 Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren 0 % 100 Tonnen 09.6403 030250 03026935 030360 03037941 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boregadus saida, frisch, gekühlt oder gefroren 6 % 2 500 Tonnen 09.6405 03026919 03037919 Andere Fische, frisch, gekühlt oder gefroren 4 % 1 000 Tonnen 09.6407 ex030410 19 *20 *90 Filets von anderen Fischen, frisch oder gefroren, ausgenommen von Karpfen 4,5 % 500 Tonnen ex030420 19 *20 *30 *90 09.6409 ex160413 90 *91 *92 Sprotten (Sprattus Sprattus), zubereitet oder haltbar gemacht 10 % 350 Tonnen 09.6411 ex160419 94 *10 Seehechte (Merluccius-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht 10 % 60 Tonnen ex160419 95 *10 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), zubereitet oder haltbar gemacht

ANHANG II



Liste der Waren mit Ursprung in Litauen, für die zollfreie Zollkontingente oder Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge 09.6413 03019200 03026600 Aale (Anguilla-Arten), lebend oder frisch 0 % 20 Tonnen 09.6415 03019919 03026919 Andere Fische, lebend oder frisch 4 % 200 Tonnen 09.6417 03022200 03033200 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gefroren 7,5 % 60 Tonnen 09.6419 030250 03026935 030360 03037941 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, lebend, frisch oder gefroren 6 % 1 800 Tonnen 09.6421 0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), gefroren 4 % 150 Tonnen 09.6423 0303 71 99 Sprotten (Sprattus sprattus), vom 16. Juni bis 14. Februar, gefroren 6,5 % 500 Tonnen 09.6425 ex030379 55 *10 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren 7,5 % 1 000 Tonnen 09.6427 0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou), gefroren 7,5 % 500 Tonnen 09.6429 ex160419 91 *20 Kabeljaufilet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut, auch in Öl vorgebacken, gefroren 7,5 % 100 Tonnen 09.6431 1604 19 92 Kabeljau, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 10 % 65 Tonnen

ANHANG III



Liste der Waren mit Ursprung in Lettland, für die zollfreie Zollkontingente oder Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge 09.6301 03025090 03026935 03036019 03036090 03037941 Kabeljau (Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, frisch oder gefroren 6 % 750 Tonnen 09.6303 03025010 03036011 Kabeljau (Gadus morhua), frisch oder gefroren 6 % 250 Tonnen 09.6305 03026199 03037199 Sprotten (Sprattus sprattus), vom 16. Juni bis 14. Februar, frisch oder gefroren 6,5 % 1 600 Tonnen 09.6307 ex16041998 ex16042090 *10 *35 *50 Sprotten und Lampreten, zubereitet oder haltbar gemacht, fein zerkleinert oder nicht 10 % 350 Tonnen 09.6309 2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 0 % 4 000 Tonnen 09.6311 ex030270 00 *31 *33 Fischrogen und Fischmilch von Lachs 0 % 300 000 Stück 09.6313 ex03019911 ex03019919 *20 *10 Junger Lachs 0 % 100 000 Stück 09.6315 ex030270 00 *41 Hechtrogen 4 % 1 000 000 Stück 09.6317 ex030199 19 *20 Junge Zander 4 % 300 000 Stück

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ANHANG V



Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, für die autonome Gemeinschaftszollkontingente auf der Basis einer jährlichen Kontingentsperiode gelten, die am 1. Januar 1995 beginnt: Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge (Tonnen) 09.6435 0302 50 10 Kabeljau (Gadus morhua), frisch oder gekühlt 0 % 870 09.6436 ex030269 19 *10 Barsch, Hecht und Zander, frisch oder gekühlt 0 % 220 09.6437 von 03041011 bis 1038 030420 Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren 0 % 360 09.6438 1604 20 10 Lachs, zubereitet oder haltbar gemacht 0 % 270 09.6439 1604 20 70 Thunfisch, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten, zubereitet oder haltbar gemacht 0 % 150 09.6440 1604 20 90 Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht 0 % 1 360

ANHANG VI



Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, für die zollfreie Zollkontingente oder Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten: Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz 1995 1996 Folgende Jahre 09.6448 07011000 07019010 07019051 07019059 07019090 Kartoffeln, frisch oder gekühlt 40 % des normalen Zollsatzes 800 900 1 000 09.6449 07121000 07129005 (1) Getrocknete Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet 6 % 60 60 60 (*) KN-Code ab 1996

ANHANG VII



Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland, für die autonome Gemeinschaftszollkontingente auf der Basis einer jährlichen Kontingentsperiode gelten, die am 1. Januar 1995 beginnt: Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge (Tonnen) 09.6441 0302 50 10 Kabeljau (Gadus morhua), frisch oder gekühlt 0 % 570 09.6442 ex030221 00 *10 Regenbogenforellen, gefroren (Oncorhynchus mykiss) 0 % 50 09.6443 0304 20 29 Kabeljaufilets, gefroren 0 % 190

ANHANG VIII



Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen, für die autonome Gemeinschaftszollkontingente auf der Basis einer jährlichen Kontingentsperiode gelten, die am 1. Januar 1995 beginnt: Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge (Tonnen) 09.6444 ex030321 00 *10 Regenbogenforellen, gefroren (Oncorhynchus mykiss) 0 % 30 09.6445 0304 20 29 Kabeljaufilets, gefroren 0 % 150

( 1 ) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.