1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
(ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2309)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 L 48 1 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 L 87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 L 171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 L 287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 L 356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 L 196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M8Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 L 113 13 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 L 350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 L 183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 L 67 36 12.3.1981
►M14Richtlinie 81/561/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 L 203 52 23.7.1981
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M16Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M17Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 L 200 38 23.7.1986
►M18Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 L 49 39 18.2.1987
►M19Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M20Richtlinie 88/380/CEE des Rates vom 13. Juni 1988 L 187 31 16.7.1988
►M21Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 L 274 44 6.10.1988
►M22Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 L 5 31 7.1.1989
►M23Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 L 333 65 30.11.1990
►M24Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 L 54 20 5.3.1993
►M26Richtlinie 95/6/EG der Kommission vom 20. März 1995 L 67 30 25.3.1995
►M27Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 L 304 10 27.11.1996
►M28Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 L 25 27 1.2.1999
►M29Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 L 25 1 1.2.1999
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►M30Richtlinie 1999/8/EG der Kommission vom 18. Februar 1999 L 50 26 26.2.1999
►M31Richtlinie 1999/54/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 L 142 30 5.6.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 48 (98/96/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(66/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit
Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich
der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitmehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichendbeständigen und homogenen Getreidesorten geführt haben, welchehinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck
wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemein-
schaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei derAuswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorteneinheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestelltwird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene. Die Organi-
sation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hatMindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischenund Mittelmeerländern empfohlen. Außerdem hat die Organisation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein System für die
sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den
internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein
einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalenMärkten gilt.
Im allgemeinen darf Getreidesaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als
Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt
worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaatguts“und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereitsbestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeu-tung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 3
(1) AB Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1760/64.
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auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmtist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssenbestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der
Keimfähigkeit und des Gesundheitszustands vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und
die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die
Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung des Landwirts notwendigen Angabentragen und auf denGemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen
von Getreidesaatgut mehrerer Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zutragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solcheMischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur den in der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abge-
sehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen
für Schadorganismen vorsieht.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — diese
Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken, die für ihr Gebietlandeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat aner-kanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem indiesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßignur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr
bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden
ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-
bracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungenzuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeitenhinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus drittenLändern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in denMitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen
Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien
anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in
Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses fürdas landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommission herbeigeführt wird —1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 4
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen von Getreidesaatgut in der Gemeinschaft.
Artikel 1a
„Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf undjede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte,
entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen
Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachste-henden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
Verarbeitung oder Verpakkung, sofern der Erbringer der Dienstleis-
tungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen
zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerbli-chen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofernder Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf dasgelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant des Saatguts
legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des
Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehörenAngaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferteSaatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden
nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A. Getreide: Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftli-
chen oder gartenbaulichen Erzeugung — ausgenommen
Zierzwecke — bestimmt sind:
Avena sativa L. Hafer
Hordeum vulgare L. Gerste
Oryza sativa L.Reis
Phalaris canariensis L. Kanariengras
Secale cereale L. RoggenSorghum bicolor (L.) Moench Mohrenhirse
Sorghum sudanense (Piper)
StapfSudangras
X Triticosecale Wittm. Triticale1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 5
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Triticum aestivum L. emend.
Fiori et Paol. Weichweizen
Triticum durum Desf. Hartweizen
Triticum spelta L.Spelz
Zea mais L. (partim) Mais, ausgenommen Perlmais,
Puffmais (Popcorn) und
Zuckermais.
Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der
genannten Arten erhaltenen Hybriden:
Sorghum bicolor (L.) Moench ×
Sorghum sudanense (Piper) Stapf.Hybriden, durch Kreuzung
von Mohrenhirse undSudangras gewonnen.
Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genannten
Hybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die fürSaatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen.
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais ►
M16und
Sorghum spp. ◄:
a) Frei abblühende Sorte: Hinreichend homogene und beständige
Sorte.
b) Inzuchtlinie: Hinreichend homogene und beständige Linie, die
durch mehrere aufeinanderfolgende Generationen im Wege der
künstlichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese oder
durch gleichwertige Maßnahmen erlangt worden ist.
c) Einfach-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung zweier Inzuchtlinien.
d) Doppel-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung zweier Einfach-Hybriden.
e) Dreiweg-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter defi-
nierten Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride.
f) Top-Cross-Hybride: Erste Generation aus einer vom Züchter
definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-
Hybride und einer frei abblühenden Sorte.
g) Sortenkreuzungshybride: Erste Generation aus einer vom
Züchter definierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgutvon zwei frei abblühenden Sorten.
C. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Kanariengras, Roggen, Triticale,
Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden):Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sortegewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie „zertifi-
ziertes Saatgut“ oder der Kategorien „zertifiziertes Saatgut der
ersten Vermehrung“ beziehungsweise „zertifiziertes Saatgut derzweiten Vermehrung“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe a) die
Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfülltund
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 6
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Ca.►M31Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Roggen,
Weichweizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden Sortenvon Triticale): Samen ◄
a) der zur Erzeugung von Hybriden bestimmt ist;
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I
und II für Basissaatgut erfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
D. Basissaatgut (Mais ►
M16und Sorghum spp. ◄):
1. von frei abblühenden Sorten: Samen,
a) der unter der Verantwortung eines Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sortegewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ dieser Sorte, von Top-Cross-Hybriden oder vonSortenkreuzungshybriden bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
2. von Inzuchtlinien: Samen,
a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
3. von Einfach-Hybriden: Samen,
a) der zur Erzeugung von Doppel-Hybriden, Dreiweg-Hybriden
oder Top-Cross-Hybriden bestimmt ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E.►
M31Zertifiziertes Saatgut (Kanariengras, andere als Hybrid-
sorten, Roggen, Sorghum, Sudangras, Mais und Hybriden vonHafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und selbstbe-stäubenden Sorten von Triticale): Samen ◄
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen Iund II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicherPrüfung erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe b) und
Absatz (2) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zerti-fiziertes Saatgut erfüllt und
d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.
F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis,
Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweils andere alsHybriden): Samen,1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 7
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a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I
und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut der zweiten Vermehrung“ oder von anderem als Saatge-
treide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Saatgut der ersten Vermehrung erfüllt und
d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste,
Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, jeweilsandere als Hybriden): Samen,
a) der unmittelbar vom Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut
der ersten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt,von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generationstammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II fürBasissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes
Saatgut der zweiten Vermehrung erfüllt und
d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese
Voraussetzungen erfüllt sind.
H. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch die Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
(1b) Änderungen, die in Absatz 1 Teile C, Ca, E, F und G zur
Einbeziehung der Hybriden von Kanariengras, Roggen und Triticale inden Geltungsbereich dieser Richtlinie vorzunehmen sind, werden nachdem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
(1c) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels21 festgelegt werden. Nach dem gleichen Verfahren sind auch die Defi-nitionen in Absatz 1 Teil B entsprechend anzupassen.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 8
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►M20(1e)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 bis zum ►M2030. Juni 1987 ◄ermächtigt werden,
Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterz-
wecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die
Anforderungen
— der Anlage II an die Keimfähigkeit und
(2) Die Mitgliedstaaten können:
a) mehrere Generationen in die Kategorie „Basissaatgut“ einbeziehen
und diese Kategorie nach Generationen unterteilen;
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfähigkeit und der
technischen Reinheit im Verfahren der Anerkennung nicht auf allePartien erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfüllung der dies-bezüglichen Voraussetzungen der Anlage II bestehen;
c) während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach
Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder-
lich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen,abweichend von Absatz 1 Buchstaben E, F und G als ZertifiziertesSaatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgutstammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System
amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie
das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut;entsprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Buchstabe G für Zertifi-ziertes Saatgut der ersten Vermehrung;
d) auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden,
bis spätestens zum ►
M2030 Juni 1989 ◄Saatgut von selbstbe-
fruchtenden Arten der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrung“ oder „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“amtlich anzuerkennen,
— wenn an Stelle der in Anlage I vorgeschriebenen amtlichen Feld-
besichtigung eine Feldbesichtigung durchgeführt worden ist, die
stichprobenweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Artamtlich überwacht worden ist,
— sofern außer dem Basissaatgut mindestens das Vorstufensaatgut
der beiden dieser Kategorie unmittelbar vorhergehenden Genera-tionen in amtlicher Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaatdie Anforderungen der Anlagen I und II für Basissaatgut an dieSortenechtheit und die Sortenreinheit erfüllt hat.
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß
Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt F Buchstabe
d) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende
Anforderungen zu erfüllen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zuge-lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden
sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit
der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltendenRegeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die
amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 9
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ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen
sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, diezufriedenstellend ausgefallen ist.
iii)►
C1Ein Teil der Feldbestände muss ◄von amtlichen Inspek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbe-stäubten Beständen sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, für die dieMitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit anhand morphologischer und
physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls füramtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit undSortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte
Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionenkann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahr-lässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche
Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftemSaatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängiggemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß dasbetreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungenerfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21erlassen werden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur
dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als „Basis-saatgut“, „Zertifiziertes Saatgut“, „Zertifiziertes Saatgut, ersteGeneration“ oder „Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation“ anerkanntworden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bei Basissaatgut und zertifiziertem
Saatgut aller Art für die Anerkennung ►
M29 ◄den
Höchstfeuchtigkeitsgehalt fest.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
in den Verkehr gebracht werden dürfen.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 10
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Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3
gestatten,
a) daß Basissaatgut von Getreide, das die Anforderungen der Anlage II
an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in denVerkehr gebracht wird; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmengetroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit
gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-nummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes
Saatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung
der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abge-
schlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit►
M1 ◄Saatgut amtlich anerkannt und bis zum
ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigenAnalyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift
des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyseergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeitbeim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinenNamen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nichtfür aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäßAbsatz 1 Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei derKontrolle Amtshilfe.
Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende
Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die indem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Annahme in denSortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen
worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung derdiesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnungder Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher
Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen
Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssenalle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 11
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder
strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer,
Gerste, Reis und Weizen auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Genera-tion beschränken.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschrei-
bung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich
gehalten wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der
Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von Mais und bei
der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nachgeeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die
Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einerPartie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III ange-
geben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut und zertifi-
ziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend homogenen (SIC!homogener) ►
M1Partie◄und in geschlossenen Packungen, die
nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekenn-zeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der
Verpackung des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut und Zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich oder unteramtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnetwerden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die
Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts indas System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherungein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzesentspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich
►
M9oder unter amtlicher Überwachung ◄vorgenommen werden.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 12
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In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen
Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und dieStelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3)►
M29Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet
verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach demVerfahren des Artikels 21 festgelegt. ◄
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage
IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachender Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß beiBasissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und ZertifiziertemSaatgut der ersten Vermehrung und rot bei Zertifiziertem Saatgut
der zweiten Vermehrung. Ist das Etikett mit einem Loch versehen,
so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichenVerschlußsicherung gesichert. Wenn in den Fällen des Artikels 4Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Basissaatgut oder Saatgut vonMais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nichterfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung
von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21
vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenenAngaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach demMuster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabea) Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,
wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikettoder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-
zungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels
21 festgelegt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1980 den Vertrieb von Getreides-aatgut weiterhin zu gestatten, auch wenn die vorgeschriebenenAngaben auf der Verpackung in einer anderen als der in Absatz 1
Buchstabe a) sechster Satz vorgesehenen Weise angebracht sind.
Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden,
daß Packungen von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Artin anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikettdes Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtli-chen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des
Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf
diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach demVerfahren des Artikels 21 festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu
verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach demVerfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug aufdas Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 13
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Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen
bescheinigt.
Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder
jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Rich-tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als
solche gekennzeichnet sein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art entweder auf demamtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oderin der Packung vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ►
M29lassen zu ◄, daß Saatgut einer
Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von Saatgut verschie-dener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrundwissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der
Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand
entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile derMischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für denVertrieb entsprechen.
►
M12(2)◄Die Mitgliedstaaten ►M29lassen zu ◄, daß
Saatgut von Getreide in Mischungen von Saatgut verschiedener Artenin den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile
der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das
Inverkehrbringen entsprechen.
(2a) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche
Mischungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nachdem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
►
M12(3)◄Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett bei
Mischungen grün ist.
Artikel 13a
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 21beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemein-schaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungengelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das
Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigenVorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstenssieben Jahre.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß
den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtliniein den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 14
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Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur
den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungen unterliegt.
(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels
21 für den Verkehr mit Getreidesaatgut im gesamten Gebiet oder inTeilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß strengerer
als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des
Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn vergleich-bare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung dieses Saatgutsangewandt werden und wenn im Getreideanbau des betreffendenGebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua imGange sind.
Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen
in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden;
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation“ vorherge-henden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Getreidesaatgut, das— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlichanerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlichanerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich aner-kanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird, wenn es einer
Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen derAnlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicherPrüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage IIfür diese Kategorie erfüllt sind.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 15
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Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese
Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut
zulassen.
(2) Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur
Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begeleitet
sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung
und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn
die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die
Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelasseneSaatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassungselbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigenBehörden über diese Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Getreidesaatgut,
das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das entweder in einem oder mehrerenMitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung
nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich
anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlichanerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land amtlich aner-kanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das
Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,
als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut
einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraus-setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlich
anerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest,
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I
genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Getreide, das
hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner
Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweitdem Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut beziehungsweisedem zertifizierten Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrunggleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den
Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 16
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dieerforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen
muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungs-vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenwerden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann
beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren desArtikel 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemein-schaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung derVersorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einerKategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte,
welche nicht im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten“ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitglied-staaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut vonSorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist
das amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das
betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anfor-derungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Getreide, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Getreide während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichprobenamtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften
und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 17
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Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-proben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten undsynthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art vonGetreide durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die
Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegender Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen
der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im
Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald diesesZiel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichs-prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach demVerfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum
ersten Male erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Getreide kann in dieVergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom 14. Juni 1966 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-nannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A3(3)◄Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-lungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der
Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission
die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauervon höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 18
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.▼M2
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Artikel 21b
Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzungen, die der
Feldbestand und das Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste, Reis,
Weichweizen, Hartweizen, Spelz und von anderen Arten, derenHybriden nach Artikel 2 Absatz 1 b in den Geltungsbereich dieserRichtlinie fallen, sowie von fremdbefruchtenden Sorten von Triticaleerfüllen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgen-ommen.
Artikel 22
Vorbehaltlich der in Anlage II Nummer 3 vorgesehenen Toleranzen für
das Vorhandensein von Schadorganismen, berührt diese Richtlinie nichtdie innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit
und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerb-
lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedin-
gungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden
Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-schen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlichSaatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifi-
schen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und
von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere
folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnenMitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts inbestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungendes Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestim-
mungen dieser Richtlinien und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik
— den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für
— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der
deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz 2 zertifiziert wurde,
— den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen,1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 19
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▼M24
— den Vorschriften des Artikels 13 Absatz 1 für Saatgut von
„Hordeum vulgare L.“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unter-nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik
erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im
ersten und vierten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der im zweiten und dritten Gedanken-strich genannten Vorschriften bis zum 31 Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21
ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit
Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreitwerden:
a) die Arten
— Kanariengras,
— Mohrenhirse,— Sudangras,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise
nicht vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 20
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsen sind.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können ►M16und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen von
Sorghum halepense: ◄
Bestand Mindestentfernungen
12
Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26,
Hybride ausgenommen ◄
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 300 m
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 250 m
Sorghum spp. 300 mTriticosecale, selbstbefruchtende Sorten
— für die Erzeugung von Basissaatgut 50 m
— für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 20 m
Zea mais 200 m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
3.►
M31Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei
Inzuchtlinien, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie
kennzeichnenden Merkmale. Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-
sorten gelten diese Bestimmungen auch für die Merkmale der
Erbkomponenten einschließlich der männlichen Sterilität oder der
Fertilitätsrestauration. ◄
Insbesondere genügen die Bestände von ►M18Oryza sativa, Phalaris
canariensis, ◄Secale cereale, ►M26Hybride ausgenommen, ◄
►M16Sorghum spp. ◄und Zea mais folgenden Normen oder sonstigen
Voraussetzungen:
A.Phalaris canariensis, Secale cereale ►M26, Hybride
ausgenommen ◄:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sorten-
echt festgestellt werden können, überschreitet nicht:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
B.Zea mais:
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
sortenecht, nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die
Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende
Werte:
aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut:
i) Inzuchtlinien 0,1 v. H.
ii) Einfachhybriden, je Komponente 0,1 v. H.
iii) frei abblühende Sorten 0,5 v. H.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 21
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▼M8
bb) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem
Saatgut:
— Inzuchtlinie 0,2 v. H.— Einfachhybride 0,2 v. H.— frei abblühende Sorte 1,0 v. H.
ii) frei abblühende Sorten 1,0 v. H.
b) Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten werden folgende
weiteren Normen oder Voraussetzungen erfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, und zwar hinreichend gleichzeitig mit dem Blühen
der Pflanzen der weiblichen Komponente.
bb) Wenn erforderlich, wird entfahnt.
cc) Sobald mindestens 5 v. H. der Pflanzen der weiblichen Kompo-
nente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen der weiblichen Komponente,
die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht folgende
Werte:
— 1 v. H. bei jeder amtlichen Feldbesichtigung,
— 2 v. H. bei der Gesamtheit der amtlichen Feldbesichtigungen.
Pflanzen werden als Pollen ausschüttend gezählt, wenn auf
50 mm oder mehr der Hauptachse oder ihrer Verzweigungen
die Antheren aus den Spelzen ausgetreten sind und Pollen abge-
geben haben oder Pollen abgeben.
C.Sorghum spp.
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Sorghum-Art, die der Bestand-
art nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt in bezug auf die
Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können,
überschreitet nicht folgende Werte:
aa) bei der Erzeugung Basissaatgut:
i) in der Blütezeit: 0,1%
ii) in der Reifezeit: 0,1%
bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:
i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausreichend
Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzen der weiblichen
Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben: 0,1%
ii) Pflanzen der weiblichen Komponente
— in der Blütezeit: 0,3%— in der Reifezeit: 0,1%
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut ►
M17von
Hybridsorten ◄werden folgende weitere Normen oder Vorausset-
zungen erfüllt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend
Pollen ab, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente
empfängsnisfähige Narbenfäden haben;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfä-
hige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmäßige Anteil
an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben
oder Pollen abgeben, nicht 0,1%.
►M17c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten
von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der
zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen über-
schreitet nicht folgende Sätze: ◄
— für die Erzeugung von Basissaatgut: 1 je 30 m2,
— für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut: 1 je 10 m2.
D.Oryza sativa:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die eindeutig als Wildpflanzen
oder Pflanzen mit roten Körnern festgestellt werden können, über-
schreitet nicht:1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 22
▼M16
▼M8
▼M18
▼M18
— 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 50 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut.
3a. Roggenhybride:
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäu-
bung führen können:
Bestand Mindestentfernung
12
— Bei der Erzeugung von Basissaatgut
— unter Ausnutzung der männlichen Sterilität 1000 m
— unter Nichtausnutzung der männlichen Steri-
lität600 m
— Bei der Erzeugung von zertifiziertem
Saatgut500 m
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der
die Erbkomponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der
männlichen Sterilität.
Insbesondere genügt der Bestand folgenden Normen und sonstigen
Voraussetzungen:
i) Die Anzahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
echt in bezug auf die Komponente festgestellt werden können, über-
schreitet nicht folgende Werte:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut. Diese
Norm gilt bei amtlichen Feldbesichtigungen nur für die weibliche
Komponente;
ii) bei Basissaatgut muß der Sterilitätsgrad der männlichen sterilen
Komponente im Fall der Ausnutzung der männlichen Sterilität
mindestens 98 % betragen.
c) Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saatgut im gemischten
Anbau einer männlich-sterilen weiblichen Komponente mit einer die
männliche Fruchtbarkeit wiederherstellenden männlichen Komponente
erzeugt.
3b. Bestände zur Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut von Hybriden von
Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden
Sorten von Triticale
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich des Abstands zu
benachbarten Pollenquellen, die zu unerwünschter Fremdbestäubungführen können:
— Der Mindestabstand der weiblichen Komponente beträgt 25 m von
jeder anderen Sorte derselben Art, ausgenommen Feldbestände der
männlichen Komponente.
— Dieser Abstand muß nicht eingehalten werden, sofern eine ausrei-
chende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der
Merkmale der Erbkomponenten.
Wird Saatgut unter Verwendung eines Gametozides erzeugt, so muß der
Bestand folgenden Normen und sonstigen Anforderungen genügen:
i) Die Sortenreinheit muß mindestens folgenden Prozentsatz erreichen:
— Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen und Spelz: 99,7,
— selbstbestäubendes Triticale: 99,0.
ii) Die Mindesthybridität muß 95 % betragen. Der Hybriditätsgrad muß
mittels international üblicher Methoden, soweit vorhanden, beurteilt
werden. In den Fällen, in denen die Hybridität bei der Saatgutprüfung
vor der Zertifizierung bestimmt wird, kann auf die Bestimmung der
Hybridität bei der Feldbesichtigung verzichtet werden.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die ein Saatwert beeinträchtigen,
insbesondere von Ustilagineae, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 23
▼M26
▼M31
▼M8
▼M28
5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durch-
geführt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. An Feldbesichtigungen finden mindestens statt:
a) bei Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza
sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum
spelta, Secale cereale, Phalaris canariensis,
►M20Triticosecale ◄ 1
b) bei ►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais —
während der Blütezeit
aa) frei abblühende Sorten 1
bb) Inzuchtlinien oder Hybridsorten 3.
Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vorhergehenden Jahr
►M16Sorghum spp. oder ◄Zea mais gewesen ist, findet mindestens
eine besondere Feldbesichtigung zur Überprüfung der Einhaltung der
Bestimmungen von Nr. 1 dieser Anlage statt.
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehr-
ungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen
dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden
festgelegt.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 24
▼M8
▼M8
ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
1.►M31Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei
Inzuchtlinien, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie
kennzeichnenden Merkmale. Bei Saatgut von Hybridsorten gelten diese
Bestimmungen auch für die Merkmale der Erbkomponenten. ◄
Insbesondere genügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten folgenden
Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A.Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄, Oryza sativa, Triticum
aestivum, Triticum durum, Triticum spelta ►M20jeweils andere als
Hybriden ◄:
KategorieMindestsortenrein-
heit
(in v. H.)
12
— Basissaatgut 99,9
— Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung 99,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
Aa.Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale ►M31andere als
Hybridsorten ◄
KategorieMindestsortenrein-
heit
(in v. H.)
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung 99,0
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung 98,0
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
Ab. Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und
selbstbestäubenden Sorten von Triticale
Die Sortenreinheit des Saatguts der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“
muß mindestens 90 % betragen. Sie wird amtlich mittels eines angeme-
ssenen Anteils der Proben nachgeprüft.
B.►M16Sorghum spp. und ◄Zea mais:
Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten der Kategorie
„Zertifiziertes Saatgut“ eine männlich sterile weibliche Komponente
und eine männliche Komponente verwendet worden, die die männliche
Fruchtbarkeit nicht restauriert, so werden folgende Verfahren ange-
wendet:
— entweder Mischung von Saatgutpartien, von denen bei einer eine
männlich sterile weibliche Komponente und bei der anderen eine
männlich fruchtbare weibliche Komponente verwendet worden sind,
in einem der Sorte entsprechenden Verhältnis;
— oder Anbau der männlich sterilen weiblichen Komponente mit der
männlichfruchtbaren weiblichen Komponente in einem der Sorte
entsprechenden Verhältnis. Das Verhältnis dieser Komponenten
wird bei Feldbesichtigungen geprüft, die unter den Voraussetzungen
der Anlage I durchgeführt werden.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 25
▼M20
▼M31
▼M8
▼M26
C.Roggenhybride:
Saatgut wird als zertifiziertes Saatgut erst anerkannt, wenn die Erge-
bnisse eines amtlichen Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß
berücksichtigt wurden, der in der Vegetationsperiode des zur Zertifizie-
rung angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, um auf der Grundlage
amtlich gezogener Proben festzustellen, daß das Basissaatgut den in
dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Echtheit und
Reinheit von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der Komponenten,
einschließlich der männlichen Sterilität, genügt hat.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder Voraussetzungen hinsichtlich der
Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer
Pflanzenarten:
A. Tabelle1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 26
▼M8
Art und KategorieMindestkeimfähig-
keit
(in v. H. des
Gewichtes)Technische
Mindestrein-
heit
(in v. H. des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der roten Körner von Oryza sativa in einer Probe mit dem
in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
Andere Pflan-
zenarten
(a)Rote Körner
von Oryza
sativaAndere
GetreideartenAndere Pflan-
zenarten als
GetreideAvena fatua,
Avena sterilis,
Avena ludovi-
ciana, Lolium
temulentumRaphanus
raphanistrum,
Agrostemma
githagoPanicum spp.
1 2 34567891 0
Avena sativa, ►M11Hordeum vulgare ◄,
Triticum aestivum, Tritichum durum, Triticum
spelta
— Basissaatgut 85 99 4 1 (b) 3 0 (c) 1— Zertifiziertes Saatgut der ersten und der
zweiten Vermehrung85►
M21(d)◄ 98 10 7 7 0 (c) 3
Phalaris canariensis
— Basissaatgut 75 98 4 1 (b) 0 (c)— Zertifiziertes Saatgut 75 98 10 5 0 (c)Oryza sativa— Basissaatgut 80 98 4 ►
M181◄ 1
— Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung 80 98 10 ►M183◄ 3
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermeh-
rung80 98 15 ►M185◄ 3
Secale cereale
— Basissaatgut 85 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1— Zertifiziertes Saatgut 85 98 10 7 7 0 (c) 3
Sorghum spp. 80 98 0
Tritiosecale
— Basissaatgut ►
M3080◄ 98 4 1 (b) 3 0 (c) 1
— Zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten
Vermehrung►M3080◄ 98 10 7 7 0 (c) 3
Zea mais 90 98 0▼M81966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 27
▼M16
▼M20
▼M8
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Ta
helle zu Teil 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:
a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteil an Körnern enthält auch
die Körner der Arten von Spalten 5 bis 10.
b) Ein zweites Korn gilt nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselben Gewicht keine Körner anderer Getreidearten enthält.
c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder
Lolium temulentum gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen
Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben
Gewicht keine Körner dieser Arten enthält.
d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als vom Typ „Nack-
thafer“ eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75% der
reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge
den Hinweis „Mindestkeimfähigkeit 75%“.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen hinsichtlich der Clavi-
ceps purpurea (Höchstanzahl der Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer
Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht):
Kategorie Claviceps purpurea
12
Getreide außer Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 3
Roggenhybride:
— Basissaatgut 1
— zertifiziertes Saatgut 4 (a)
(a) Das Vorhandensein von fünf Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien in einer
Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht wird als den Normen genügend befunden,wenn in einer zweiten Probe mit demselben Gewicht nicht mehr als vier Sklerotienoder Bruchstücke von Sklerotien vorhanden sind.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 28
▼M25
▼M26
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht
einer aus einer
Partie zu
ziehenden Probe
(in Gramm)Gewicht einer
Teilprobe für die
Auszählung
gemäß Anlage II,
2 A, Spalten 4 -
10 und gemäß
Anlage II, 3
(in Gramm)
1 234
Avena sativa, Hordeum
vulgare Triticum
aestivum, Triticum
durum, Triticum spelta,
Secale cereale, Tritico-
secale ►M2025◄ 1 000 500
Phalaris canariensis 10 400 200
Oryza sativa ►M1825◄ 500 500
Sorghum spp. 10 1000 900Zea mais, Basissaatgut
von Inzuchtlinien ►
M1340◄ 250 250
Zea mais, Basissaatgut,
außer Inzuchtlinien;
Zertifiziertes Saatgut ►M1340◄ 1000 1000
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% überschritten
werden.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 29
▼M16
▼M8
▼M18
▼B
ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Bezugsnummer der Partie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerken-
nung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr)
4. Art,►
M20zumindest in lateinischen Buchstaben ◄die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne
Namen der Autoren)
5. Sorte, ►M20zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄
6. Kategorie7. Erzeugerland
8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
Körner
8a. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
9. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie,
der das Basissaatgut angehört, gemäß der Richtlinie 70/457/
EWG amtlich zugelassen worden ist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zuge-
lassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Falle von
Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu
bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten
verwendet zu werden, mit dem Zusatz „Komponente“;
— für Basissaatgut in anderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die
kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der
Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männlich oder weib-
lich) mit dem Zusatz „Komponente“;
— für Zertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem Zusatz
„Hybrid“.
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 30
▼M1
▼B
▼M9
▼B
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▼M20
▼M7
▼M20
▼B
b) Für Mischungen von Saatgut:
1. Saatgutmischung … (Arten ►M20bzw. Sorten ◄)
2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat3. Bezugsnummer der Partie
3a. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung … (Monat und Jahr)“
4. Arten, Kategorien, Sorten und Erzeugerländer sowie Gewichts-
verhältnis der Bestandteile. ►
M20Die Bezeichnung der Arten und
Sorten ist zumindest in lateinischen Buchstaben anzugeben ◄
5. Angegebenes Netto- ►M4oder Bruttogewicht oder angegebene
Zahl der Körner ◄
6. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden
8. Der Hinweis „Vertrieb ausschließlich in … (betreffender Mitglied-
staat) zugelassen“.
B.Mindestgröße
110 mm × 67 mm.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 31
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ANLAGE V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
deren Zeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten
(Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von
Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort „Komponente“
angefügt;
— Kategorie;
— bei Hybridsorten das Wort „Hybrid“;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.1966L0402 — DE — 25.06.1999 — 008.001 — 32