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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/96 DES RATES
vom 23. Juli 1996
über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen
Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer
(ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 780/98 des Rates vom 7. April 1998 L 113 3 15.4.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 L 311 1 12.12.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/96 DES RATES
vom 23. Juli 1996
über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform
der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Part-
nerschaft Europa-Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon, Korfu und Essen
hervorgehoben, daß der Mittelmeerraum ein vorrangiges Gebiet für dieEuropäische Union darstellt, und beschlossen, eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer anzustreben.
Unter Zugrundelegung des Berichts des Rates vom 12. Juni 1995, der
insbesondere anhand der Mitteilungen der Kommission vom 19. Oktober1994 und vom 8. März 1995 über die Stärkung der Mittelmeerpolitik
erarbeitet worden war, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 26./27.
Juni 1995 in Cannes die strategische Bedeutung bekräftigt, die er einer neuenDimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren
Partnern im Mittelmeerraum beimißt.
Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen,
daß der Mittelmeerraum zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der
Sicherheit wird, und die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft muß zur
Erreichung des allgemeinen Ziels, nämlich der Entwicklung und Konsolidie-rung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie des Ziels der Achtungder Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Förderung gutnach-
barschaftlicher Beziehungen unter Einhaltung des Völkerrechts sowie unter
Wahrung der territorialen Integrität und der Außengrenzen der Mitglied-staaten und der Mittelmeerländer beitragen.
Die mit der Zeit angestrebte Errichtung einer Freihandelszone zwischen den
europäischen und den Mittelmeerländern wird zur Stabilität und zumWohlstand des Mittelmeerraums beitragen.
Für die Mittelmeerpartner könnte die Errichtung einer Freihandelszone
tiefgreifende Strukturreformen zur Folge haben.
Es ist daher notwendig, die Bemühungen zu unterstützen, welche die
Mittelmeerpartner zur Reform ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungs-strukturen unternehmen oder noch unternehmen werden.
Der Dialog zwischen den Kulturen und auf der Ebene der Zivilgesellschaften
muß, insbesondere durch die Förderung von Tätigkeiten im Ausbildungs-bereich sowie durch die Förderung der Entwicklung und der dezentralenZusammenarbeit, vertieft werden.
Hierzu sollten eine intensivere regionale Zusammenarbeit und insbesondere
die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischenden Mittelmeergebieten und den Mittelmeerpartnern gefördert werden, die
zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen.
Die zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern geschlossenen
bilateralen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit
bildeten eine zweckmäßige Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit, undnunmehr ist es notwendig, anhand der bisherigen Erfahrungen eine neue Stufeder Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft einzuleiten.!B
(1) ABl. Nr. C 232 vom 6. 9. 1995, S. 5 und
ABl. Nr. C 150 vom 24. 5. 1996, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 184 und
Stellungnahme vom 20. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996).1996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 2
Es müssen Regeln für die Durchführung dieser Partnerschaft festgelegt
werden, wobei bei der Verwendung der Haushaltsmittel für Transparenz undfür die Gesamtkohärenz der in diesem Rahmen durchgeführten MaßnahmenSorge zu tragen ist.
Zu diesem Zweck gilt diese Verordnung für sämtliche Maßnahmen, die unter
die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur
Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des
Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technischeZusammenarbeit (
1) und unter der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates
vom 29. Juni 1992 über finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im
Mittelmeerraum (2), soweit es sich um Maßnahmen handelte, deren Geltungs-
bereich sich auf mehr als ein Land erstreckt, fallen.
Diese Verordnung ersetzt daher die vorstehend genannten Verordnungen ab
dem 1. Januar 1997; die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 wird jedochaufrechterhalten, soweit es die Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt nochgeltenden Finanzprotokolle und die Bindung der Restmittel der außer Kraft
getretenen Finanzprotokolle erfordern.
In die vorliegende Verordnung wird für den Zeitraum 1995 - 1999 ein als
finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne der Nummer 2 der
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom6. März 1995 aufgenommen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegteZuständigkeit der Haushaltsbehörde berührt wird.
Soweit Umweltprojekte betroffen sind, können für Darlehen, die die
Europäische Investitionsbank (im folgenden „Bank“ genannt) aus ihren
eigenen Mitteln nach den von ihr gemäß ihrer Satzung festgelegten
Bedingungen vergibt, Zinsvergütungen gewährt werden.
Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines
Darlehens der Bank aus ihren Eigenmitteln und die Gewährung einer ausden Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangs-läufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank
kann im Einklang mit ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem
Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahmeder Kommission beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vor-
behaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts
dieses Umstands sollte das für die Gewährung der Zinsvergütung vorgeseheneVerfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über dieGewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung
führen.
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten
vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser
Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt.
Es bedarf eines mehrjährigen Konzepts, um eine effiziente Verwaltung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und dieBeziehungen mit den Empfängerländern zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen
der Entwicklungshilfe hinaus und sind für Länder bestimmt, die nur teilweiseals Entwicklungsländer eingestuft werden können. Für den Erlaß dieser
Verordnung sind daher keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 des
EG-Vertrags vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft trifft im Rahmen der Prinzipien und der Prioritäten der
Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Maßnahmen zur Unterstützung der in
Anhang I genannten Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum (imFolgenden Mittelmeerpartner genannt) bei deren Bemühungen, Reformenihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchzuführen, die Lebens-
bedingungen für die unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zu verbessern
und die Folgen abzumildern, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklungauf sozialer Ebene und für die Umwelt ergeben können.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5.!M21996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 3
(2) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und
Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffent-liche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungenzur Unterstützung der Wirtschaft, private Unternehmer, Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungs-
organisationen sein.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung
dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2000-2006 auf 5,35Milliarden EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der
finanziellen V orausschau bewilligt.
Artikel 2
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, anhand der in Absatz 2 vorgesehenen
Maßnahmen zu Initiativen von gemeinsamem Interesse in den drei Bereichen
der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beizutragen: Stärkung der politischenStabilität und der Demokratie, Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer und Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
arbeit unter Berücksichtigung der menschlichen und der kulturellen
Dimension.
(2) Diese Stützungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung des Ziels der
nachhaltigen Entwicklung, die zu anhaltender Stabilität und langfristigemWohlstand führen soll, ergriffen. Besonderes Augenmerk wird auf die
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Wirtschafts-
reformen, auf die inter- und subregionale Zusammenarbeit sowie auf den Auf-und Ausbau der Fähigkeit der Mittelmeerpartner gelegt, sich in das weltweite
Wirtschaftsgefüge einzugliedern. Die Ziele und Modalitäten dieser Verfahren
sind in Anhang II wiedergegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung beruht auf der Achtung der demokratischen Grundsätze
und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die
Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.
Artikel 4
(1) Die Kommission gewährleistet in Verbindung mit den Mitgliedstaaten auf
der Grundlage eines regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustauschs —auch vor Ort — vor allem über die Strategiedokumente, die nationalen
Richtprogramme, die jährlichen Finanzierungspläne sowie die V orbereitung
und die Überwachung der Durchführung der Projekte eine wirksameKoordinierung der von der Gemeinschaft — einschließlich der EuropäischenEntwicklungsbank (nachstehend „Bank“ genannt) — und den einzelnen
Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung, um die Kohärenz und Komple-
mentarität ihrer Kooperationsprogramme zu verbessern. Darüber hinausfördert die Kommission die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den
internationalen Finanzinstituten, den Kooperationsprogrammen der Vereinten
Nationen und anderen Gebern. Für die Einzelheiten der Koordinierung vorOrt werden Leitlinien festgelegt, die von dem in Artikel 11 genanntenAusschuss gebilligt werden.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen können von der
Gemeinschaft entweder allein oder in Form einer Kofinanzierung mit den
Partnern im Mittelmeerraum selbst oder mit öffentlichen oder privaten
Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Bank einerseits beziehungsweisemit Drittländern oder multilateralen Einrichtungen andererseits finanziertwerden. Die Kommission fördert gegebenenfalls solche Kofinanzierungen auf
der Grundlage eines frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustauschs mit
den Mitgliedstaaten.!B
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Artikel 5
(1) Die nach dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen werden
insbesondere unter Berücksichtigung der Prioritäten der Empfänger, der
Entwicklung ihres Bedarfs und ihrer Aufnahmefähigkeit sowie der Fort-
schritte in der Strukturreform ausgewählt.
Grundlage der Auswahl ist ferner eine Bewertung der Aussichten, mit diesen
Maßnahmen die mit der Gemeinschaftsunterstützung angestrebten Ziele zuerreichen, gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der Koope-
rations- oder Assoziierungsabkommen.
(2) In Verbindung mit der Bank werden auf nationaler und regionaler Ebene
Strategiepapiere für den Zeitraum 2000-2006 ausgearbeitet. Sie dienen derFestlegung der langfristigen Ziele der Zusammenarbeit und der Ermittlung
der vorrangigen Maßnahmenbereiche. Zu diesem Zweck werden alle
einschlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt, wird von einerproblembezogenen Analyse ausgegangen und werden bereichsübergreifendeThemen einbezogen. Soweit dies möglich ist, werden Referenzkriterien für
die Durchführung ausgearbeitet, damit leichter beurteilt werden kann,
inwieweit die Kooperationsziele erreicht worden sind. Die Strategiepapierewerden angepasst, wenn unvorhersehbare Umstände dies erfordern oder die
Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 15 Absatz 4 dies ratsam erscheinen
lassen.
(3) Die nationalen und regionalen Dreijahres-Richtprogramme beruhen auf
den entsprechenden Strategiepapieren. Sie werden in Verbindung mit derBank auf nationaler und regionaler Ebene aufgestellt und können eineAufgliederung der Zinsvergünstigungen bzw. Risikokapitalmittel enthalten.
Die Programme tragen den mit den Mittelmeerpartnern festgelegten
Prioritäten einschließlich der Ergebnisse des wirtschaftspolitischen Dialogs
Rechnung.
Die Programme legen die wichtigsten Ziele, die Leitlinien und die
vorrangigen Bereiche für die Unterstützung durch die Gemeinschaft in denin Anhang II Abschnitt II genannten Bereichen sowie die Indikatoren für dieBewertung der Programme fest. Sie enthalten Richtbeträge (insgesamt und
aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen) und nennen die Kriterien für die
Ausstattung des betreffenden Programms.
Die Programme werden je nach Bedarf jährlich aktualisiert. Sie können unter
Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen oder der Fortschritte derMittelmeerpartner in Bezug auf Strukturreformen, gesamtwirtschaftliche
Stabilisierung, industrielle Entwicklung und soziale Weiterentwicklung bzw.
der Ergebnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der neuenAssoziierungsabkommen geändert werden. Diese Programme beschreiben dievon den Partnern in den vorrangigen Bereichen durchzuführenden Reformen
und enthalten eine Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte.
(4) Die Finanzierungspläne beruhen auf den in Absatz 3 genannten
Richtprogrammen und werden in der Regel jährlich verabschiedet. Siewerden auf nationaler und regionaler Ebene in Verbindung mit der Bankaufgestellt. Projekte, die sich auf Zinsvergünstigungen beziehen, werden in
die nationalen Finanzierungspläne einbezogen. Projekte, die sich auf
Risikokapital beziehen, werden in die regionalen Finanzierungspläneeinbezogen.
Die Pläne enthalten eine Aufstellung der zu finanzierenden V orhaben. Jedes
Vorhaben wird auf seine Finanzierungswürdigkeit als Einzelteil des
Finanzierungsplans insgesamt geprüft. Die Pläne müssen ausreichend
detaillierte Beschreibungen enthalten, damit sie nach dem Verfahren desArtikels 11 Absatz 2 angenommen werden können.
(5) Die Kommission gewährleistet in Verbindung mit der Bank, dass die
Planung der Maßnahmen betreffend Zinsvergünstigungen und Risikokapital
die nationalen und regionalen Strategiepapiere, Richtprogramme und
Finanzierungspläne ergänzt und auf diese abgestimmt ist. Die Bank gewähr-leistet in der Phase der Durchführung, dass die Maßnahmen mit dieserVerordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in
Einklang stehen.
Die Projekte betreffend Zinsvergünstigungen werden von der Kommission in
der Regel auf V orschlag der Bank gegebenenfalls in die nationalen
Finanzierungspläne eingebunden.!B
!M21996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 5
Die Projekte betreffend Risikokapital werden von der Kommission auf
V orschlag der Bank gegebenenfalls in einen regionalen Finanzierungsplaneingebunden. Die Projekte erhalten die Form einer Risikokapitalfazilität, diein einer Zuweisung für Risikokapitalfinanzierungen für einen Mehrjahres-
zeitraum besteht.
(6) Die Finanzierungsbeschlüsse werden auf der Grundlage des entsprechen-
den Richtprogramms gefasst, sofern die Projekte nicht Teil eines Finanzie-rungsplans sind.
Artikel 6
(1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt insbesondere in Form
von Zuschüssen oder Risikokapital. Bei Kooperationsmaßnahmen im Bereich
der Umwelt kann dies auch in Form von Zinsvergünstigungen für Kredite ausden Eigenmitteln der Bank geschehen.
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Darlehen der Bank, für die Zinsvergünstigungen gewährt werden, lauten auf
Euro und werden in Euro ausgezahlt. Der jeweilige Zinssatz wird bei jeder
Auszahlung unter Berücksichtigung der finanziellen Natur der betreffendenFinanzierung festgesetzt; die Zinsvergünstigung für jede Auszahlungentspricht der Hälfte des Zinssatzes für die betreffende Auszahlung, wobei
diese Vergünstigung den Nominalsatz von 3 % nicht überschreiten darf.
(2) Zuschüsse können genutzt werden, um Aktivitäten, Projekte oder
Programme, die dem Erreichen der in Artikel 2 definierten Ziele dienen,
ganz oder teilweise zu finanzieren. Der Umfang der Finanzierung von
Aktivitäten, Projekten oder Programmen durch Zuschüsse hängt auch davonab, inwieweit mit dem Zuschuß ein Mittelrückfluß bewirkt werden kann. DieBereitstellung von Finanzmitteln für den Privatsektor hat im allgemeinen zu
Marktbedingungen zu erfolgen, damit Marktverzerrungen auf den lokalen
Finanzmärkten so weit wie möglich vermieden werden.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die
sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung
und Finanzkontrolle durch die Kommission (u. a. durch das Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (OLAF)) einschließlich Kontrollen vor Ort undÜberprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (
1) sowie
Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort
und Stelle durchzuführen sind. Die Kommission trifft Maßnahmen gemäß
dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, um einen angemessenenSchutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft nachMaßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (
2) zu gewährleisten.
Der Rechnungshof kontrolliert die im Rahmen dieser Verordnung finanzier-
ten Maßnahmen, deren Verwaltung der Bank obliegt, nach Modalitäten, dievon der Kommission, der Bank und dem Rechnungshof gemeinsam festgelegt
werden.
(4) Risikokapital wird vorrangig zur Bereitstellung von Eigenmitteln oder
ähnlichen Mitteln für (private oder gemischte) Unternehmen des Produktiv-sektors verwendet; insbesondere wurden dabei diejenigen Unternehmen
berücksichtigt, in denen natürliche oder juristische Personen aus einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft und aus Drittländern oder Gebieten desMittelmeerraums assoziiert sein können.
Risikokapital wird in erster Linie zur Festigung des privaten Sektors
verwendet, und zwar insbesondere zur Stärkung des Finanzsektors in den
MEDA-Ländern. Dabei ergibt sich ein klarer Zusatznutzen dadurch, dassFinanzprodukte und Bedingungen bereitgestellt werden, die vor Ort nichtverfügbar sind.
Das von der Bank gewährte und verwaltete Risikokapital kann insbesondere
bereitgestellt werden in Form von!M2
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(2) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.!B
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!M21996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 6
a) nachgeordneten Darlehen, die, gegebenenfalls einschließlich der Zinsen,
erst nach Tilgung der übrigen Bankkredite zurückgezahlt werden müssen;
b) bedingten Darlehen, deren Rückzahlung oder Laufzeit davon abhängt,
inwieweit die bei Gewährung des Kredits festgelegten V oraussetzungen
erfüllt sind;
c) zeitweiligen Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am
Kapital von in den Drittländern oder Gebieten des Mittelmeerraums
ansässigen Unternehmen;
d) Finanzierung von Beteiligungen in Form bedingter Darlehen, die
Mittelmeerpartnern oder — mit deren Zustimmung — Unternehmendieser Mittelmeerpartner direkt oder über deren Finanzinstitute gewährt
werden.
Artikel 7
(1) Mit den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen können die
Ausgaben für Einfuhren von Waren und Dienstleistungen sowie die für die
Durchführung der Projekte und Programme notwendigen lokalen Ausgabengedeckt werden. Eine direkte Haushaltshilfe für das Empfängerland kannebenfalls geleistet werden, um vereinbarte Wirtschaftsreformprogramme zu
unterstützen, insbesondere durch sektorbezogene Maßnahmen zur Struktur-
anpassung, wie sie in Anhang II Abschnitt I Buchstabe b) genannt sind.Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die
Gemeinschaft ausgeschlossen.
Die Verträge zur Durchführung der nach dieser Verordnung getroffenen
Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, unterliegen seitensdes Partners keinen Steuer- und Zollvorschriften, die ungünstiger sind als
diejenigen, die von diesem Partner auf den meistbegünstigten Staat oder auf
die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation angewandtwerden.
(2) Die Ausgaben für die Ermittlung, Ausarbeitung, Verwaltung, Über-
wachung, Rechnungsprüfung und Kontrolle von Programmen oder Projekten
können ebenfalls gedeckt werden. Dies kann auch Ausgaben für dietechnische und administrative Unterstützung einschließen, wenn sie sowohlder Kommission als auch den Begünstigten der Maßnahme zugute kommen
und nicht ständige Aufgaben des öffentlichen Dienstes sind.
(3) Wartungs- und Betriebskosten, insbesondere solche, die in Devisen
finanziert werden müssen, können im Rahmen von Ausbildungs-, Kom-
munikations- und Forschungsprogrammen sowie anderer Projekte gedeckt
werden. In der Regel können diese Kosten jedoch nur in der Anlaufphaseübernommen werden, wobei eine Staffelung vorzusehen ist.
(4) Bei Investitionsvorhaben im produzierenden Bereich wird die Finanzie-
rung durch die Gemeinschaft nach Maßgabe der Art des Projekts mit
Eigenmitteln des Projektträgers oder mit einer Finanzierung zu marktüblichenBedingungen kombiniert. Der Anteil der Eigenleistung des Projektträgers
oder der Finanzierung zu Marktbedingungen sollte dabei möglichst hoch sein.
Auf jeden Fall darf die Finanzierung durch die Gemeinschaft einschließlichder Finanzierung unter Inanspruchnahme von Eigenmitteln der Bank 80Prozent der gesamten Investitionskosten nicht übersteigen. Dieser Plafond
darf nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen erreicht werden, wenn die Art
der Operation dies erfordert.
Artikel 8
(1) Die Beschaffungsaufträge (Ausschreibungen und Verträge) stehen allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Mittel-meerpartner zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Die Kommission sorgt
— für eine möglichst breite Beteiligung an Auswahllisten und Ausschrei-
bungen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen zu gleichenBedingungen;
— für die erforderliche Transparenz und Strenge bei der Anwendung der
Auswahl- und Evaluierungskriterien;!B
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!B1996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 7
— für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Unternehmen, Organisa-
tionen und Einrichtungen, die sich für eine Beteiligung an den imRahmen des Programms finanzierten Initiativen interessieren.
(3) Die Kommission sorgt dafür, daß im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Umfang der
geplanten Beschaffungsaufträge folgendes veröffentlicht wird:
— einmal jährlich die Planung für die Dienstleistungsaufträge und
Maßnahmen technischer Zusammenarbeit, die in dem auf die Veröffent-lichung folgenden 12-Monatszeitraum nach Ausschreibung zu vergeben
sind;
— einmal vierteljährlich Änderungen dieser Planung.
(4) Die Kommission stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten und unter
entsprechendem Einsatz von Internet allen interessierten Unternehmen,Organisationen und Einrichtungen in der Gemeinschaft auf AnfrageUnterlagen zu den allgemeinen Aspekten der MEDA-Programme und den
V oraussetzungen für eine Beteiligung an den Programmen zur Verfügung.
(5) Die in Artikel 9 Absatz 6 genannten Finanzierungsabkommen oder die
Finanzierungsvorschläge enthalten Hinweise zu den geplanten Aufträgen
unter Angabe der jeweils veranschlagten Beträge, zum Vergabeverfahren undzu den voraussichtlichen Ausschreibungsterminen.
(6) Für die Auftragsvergabe an Firmen gelten die einschlägigen Bestim-
mungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften.
(7) Die Ergebnisse der Ausschreibungen samt Angaben über die Zahl der
eingegangenen Angebote, Datum des Auftragszuschlags sowie Namen undAnschrift der erfolgreichen Bieter werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und im Internet veröffentlicht. Die Kommission unterrichtet
den in Artikel 11 genannten Ausschuss halbjährlich im Detail über die
einzelnen im Rahmen der MEDA-Programme und -Projekte vergebenenAufträge.
(8) Im Falle der Kofinanzierung kann die Kommission bei Ausschreibungen
und Verträgen fallweise Teilnehmer aus anderen Ländern als den betreffendenMittelmeerpartnern zulassen. In diesen Fällen wird die Teilnahme von
Unternehmen aus Drittländern jedoch nur auf Gegenseitigkeit akzeptiert.
Artikel 9
(1) Die Kommission übermittelt zur Unterrichtung ihre Gesamt-Finanz-
planung mit ihren zugrunde liegenden Vorstellungen im Rahmen derStrategiepapiere, wobei insbesondere der Gesamtbetrag der nationalen und
regionalen Richtprogramme sowie die Aufschlüsselung des im Rahmen dieser
Programme festgelegten Gesamtbetrags nach Empfängerländern und vor-rangigen Bereichen angegeben werden.
(2) Die Strategiepapiere, Richtprogramme, Finanzierungspläne und etwaige
Änderungen daran werden von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels 11 Absatz 2 verabschiedet.
(3) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht durch die nationalen oder regionalen
Finanzierungspläne abgedeckt sind, werden von der Kommission unter
Beachtung der Bestimmungen von Absatz 5 des vorliegenden Artikels
einzeln nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 gefasst.
(4) Beschlüsse zur Änderung der Finanzierungsbeschlüsse nach Absatz 3
werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichenÄnderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen,
die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. Die Kommis-
sion unterrichtet den in Artikel 11 genannten Ausschuss unverzüglich überdiese Beschlüsse.!B
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!M21996R1488 — DE — 15.12.2000 — 002.001 — 8
(5) Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 Mio. EUR nicht übersteigen,
werden von der Kommission gefasst, wenn sie Teil einer allgemeinenZuweisung sind. Allgemeine Zuweisungen werden nach dem Verfahren desArtikels 11 Absatz 2 beschlossen. Der in Artikel 11 genannte Ausschuss wird
regelmäßig und rasch, auf jeden Fall aber vor der nächsten Sitzung, über die
Finanzierungsbeschlüsse zu Maßnahmen unterrichtet, die 2 Mio. EUR nichtübersteigen.
(6) Unbeschadet des Artikels 106 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1)
(nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) werden die Finanzierungsabkom-
men zwei Wochen vor Unterzeichnung den Mitgliedern des in Artikel 11genannten Ausschusses zur Unterrichtung übermittelt.
(7) Das weitere Verfahren nach Artikel 12 findet Anwendung auf Zins-
vergütungen für Darlehen der Bank für Projekte im Umweltbereich. In Bezugauf Risikokapital ist das weitere Verfahren nach Artikel 13 anzuwenden.
Artikel 10
(1) Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gemeinschaftshaushalt
finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission nach der Haushalts-
ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
verwaltet.
(2) Bei den nach dieser Verordnung gefassten Finanzierungsbeschlüssen
sowie bei den in Artikel 15 genannten Bewertungen und Evaluierungen trägt
die Kommission den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeitsowie der optimalen Kosteneffektivität Rechnung.
Artikel 11
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuss (nachstehend „MED-Ausschuss“
genannt) eingesetzt. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen desAusschusses ohne Stimmrecht teil.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei
Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführung dieser Verordnung
zusammenhängende Frage, die von seinem V orsitzenden auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaates gestellt wird, insbesondere Fragen der
allgemeinen Durchführung, der Verwaltung des Programms, der Kofinanzie-rung und der Koordinierung gemäß Artikel 4 und 5 prüfen.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung mit qualifizierter
Mehrheit im Sinne von Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags.
(6) Die Kommission hält den Ausschuß regelmäßig auf dem laufenden und
liefert Informationen über die Durchführung der unter diese Verordnung
fallenden Maßnahmen.!M2
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S.
1).!B
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Artikel 12
(1) Die Bank teilt der Kommission das vorgeschlagene Projekt für eine
Zinsvergünstigung zwecks deren Einbindung in einen Finanzierungsplan oder
deren Annahme als gesonderter Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 9A b s a t z2b z w .A b s a t z3m i t .D i eK o m m i s s i o nü b e r p r ü f t ,o bd a svorgeschlagene Projekt mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen
getroffenen Entscheidungen in Einklang steht.
(2) Die Kommission unterrichtet die Bank von jeder eine Zinsvergünstigung
betreffenden Entscheidung in Form der Einbindung in einen Finanzierungs-plan oder der Annahme eines gesonderten Finanzierungsbeschlusses.
(3) Die Bank kann gemäß der in Absatz 2 genannten Entscheidung, wenn die
Zinsvergünstigung bewilligt wurde, das entsprechende Darlehen mit derbetreffenden Vergünstigung gewähren, wenn von Seiten des in Artikel 14genannten Ausschusses und des Vertreters der Kommission in diesem
Ausschuss eine positive Stellungnahme ergeht.
(4) Die Bank unterrichtet die Kommission in entsprechender Weise.
Artikel 13
(1) Die Bank teilt der Kommission das vorgeschlagene Risikokapitalprojekt
in Form einer Risikokapitalfazilität zwecks dessen Einbindung in einenregionalen Finanzierungsplan mit. Die Kommission überprüft, ob der Inhaltdieses Projekts mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen
Entscheidungen in Einklang steht.
(2) Die Kommission unterrichtet die Bank von jeder Entscheidung gemäß
Artikel 9 Absatz 2 über einen regionalen Finanzierungsplan, für dessenDurchführung auf Risikokapital zurückgegriffen wird.
(3) Auf dieser Grundlage holt die Bank zu Einzeloperationen zur Durch-
führung des Risikokapitalprojekts innerhalb eines regionalen Finanzierungs-plans die Stellungnahme des in Artikel 14 genannten Ausschusses ein. DerVertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuss vom Standpunkt seines
Organs zu der betreffenden Operation und im Besonderen zu deren
Vereinbarkeit mit dem regionalen Finanzierungsplan.
(4) Auf dieser Grundlage und bei positiver Stellungnahme des in Artikel 14
genannten Ausschusses und des Vertreters der Kommission in diesem
Ausschuss werden die jeweiligen Risikokapitaloperationen zur weiteren
Behandlung an die Bank verwiesen.
(5) Die Bank unterrichtet die Kommission in entsprechender Weise.
Artikel 14
(1) Bei der Bank wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt, nachstehend „Ausschuß des Artikels 14“genannt. Den V orsitz in diesem Ausschuß führt der Vertreter des Mitglied-
staats, der den V orsitz im Rat der Gouverneure der Bank innehat; die
Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen. Ein Vertreter derKommission nimmt an den Beratungen teil.
(2) Die Geschäftsordnung des Ausschusses des Artikels 14 wird vom Rat mit
einstimmigem Beschluß festgelegt.
(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit der in
"M2Artikel 205
Absatz 2 des Vertrags 3vorgesehenen qualifizierten Mehrheit ab.
(4) Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß des Artikels
14 werden nach "M2Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags 3gewogen.
Artikel 15
(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der
Durchführung der nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und
legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich, spätestens am
30. Juni des folgenden Jahres, einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Berichtenthält Auskünfte über die während des Jahres finanzierten Maßnahmen unter
Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit sowie Angaben über die Ergebnisse
der durchgeführten Überwachung und er enthält eine Bewertung der imGesamtrahmen der Strategiepapiere erzielten Resultate.!B
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(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich über den
Haushaltsvollzug des vorhergehenden Jahres in Bezug auf Mittelbindungenund Zahlungen.
(3) Die Kommission und die Bank nehmen eine Halbzeitbewertung und eine
Ex-Post-Bewertung ihrer jeweiligen Projekte und Hauptinterventionsbereichevor, um festzustellen, ob die festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um
Leitlinien für eine Erhöhung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustel-
len. Diese Evaluierungsberichte werden unter Wahrung der gebotenenVertraulichkeit dem MED-Ausschuss und dem Europäischen Parlament
übermittelt. Soweit diese Berichte die von der Bank verwalteten Geschäfte
betreffen, werden sie dem MED-Ausschuss übermittelt.
(4) Alle drei Jahre erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank
einen umfassenden Evaluierungsbericht über die bereits geleistete Unterstüt-zung der Mittelmeerpartner, der sich auch auf die Wirksamkeit derProgramme und die Überprüfung der Strategiepapiere bezieht. Dieser Bericht
wird dem MED-Ausschuss umgehend zur Erörterung vorgelegt.
(5) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 30. Juni 2006. Die
Kommission unterbreitet ihm hierzu vor dem 31. Dezember 2005 einen
Evaluierungsbericht mit V orschlägen zur Zukunft dieser Verordnung underforderlichenfalls für Änderungen daran.
Artikel 16
Fehlt eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der
Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes so kann
der Rat auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über
geeignete Maßnahmen entscheiden.
Artikel 17
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 wird zum 31. Dezember 1996
aufgehoben.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 für die
Verwaltung der zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Protokolle und für dieBindung der Restmittel der außer Kraft getretenen Protokolle.
Artikel 18
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!M2
!M1
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ANNEX I
P ARTNERLÄNDER UND GEBIETE NACH ARTIKEL 1
Demokratische V olksrepublik Algerien
Republik ZypernArabische Republik ÄgyptenStaat IsraelKönigreich Jordanien
Libanesische Republik
Republik MaltaKönigreich MarokkoArabische Republik SyrienTunesische RepublikRepublik TürkeiBesetzte Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland!
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ANHANG II
Ziele und Einzelheiten der Anwendung des Artikels 2
I. a) Die Unterstützung der wirtschaftlichen Reform und der Errichtung einer
Freihandelszone Europa-Mittelmeer umfasst Maßnahmen insbesondere in
folgenden Bereichen:
— Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung des Privatsektors,
insbesondere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unterneh-men und Unterstützung der KMU;
— Öffnung der Märkte, Förderung von Investitionen, der industriellen
Zusammenarbeit und des Handels zwischen der EuropäischenGemeinschaft und den Mittelmeerpartnern sowie den Mittelmeerpart-nern untereinander;
— Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, gegebenenfalls ein-
schließlich der Finanz- und Besteuerungssysteme.
b) Die Maßnahmen zur Unterstützung der Reformprogramme der Partner
werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
— Mit Hilfe der Stützungsprogramme sollen mit dem Ziel einer
Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung das allgemeinefinanzielle Gleichgewicht wieder hergestellt bzw. gefestigt und eingünstiges wirtschaftliches Umfeld für die Beschleunigung des
Wachstums geschaffen werden.
— Die Stützungsprogramme sollen auch Reformen in Schlüsselberei-
chen fördern, mit Blick auf die Errichtung einer Freihandelszone mitder Europäischen Gemeinschaft.
— Die Stützungsprogramme sind an die besondere Situation jedes
Landes angepasst und tragen den wirtschaftlichen und sozialenBedingungen Rechnung.
— Die Stützungsprogramme sehen Maßnahmen vor, die insbesondere
hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Beschäftigung dieWirtschaftsreform und die Schaffung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer begleiten sollen und die negativen Auswirkungenabmildern sollen, die der Strukturanpassungsprozess auf sozialerEbene und auf der Ebene der Beschäftigung insbesondere für die
benachteiligsten Gruppen der Bevölkerung haben kann.
— Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt in Tranchen in Form einer
direkten Budgethilfe entsprechend der Einhaltung der Ziele und/odersektoralen Ziele, die im Rahmen des Stützungsprogramms vereinbart
wurden.
Folgende Kriterien für die Zuschussfähigkeit müssen erfüllt sein:— Das betreffende Land muss ein von den Institutionen von Bretton
Woods gebilligtes Reformprogramm durchführen oder entsprechend
dem Umfang und der Wirksamkeit der Reformen als gleichwertiganerkannte Programme, die nicht notwendigerweise von diesenInstitutionen finanziell unterstützt werden müssen, im Benehmenmit ihnen anwenden.
— Der wirtschaftlichen Situation des Landes wird Rechnung getragen,
sowohl auf makroökonomischer Ebene (Verschuldung, Kosten desSchuldendienstes, Zahlungsbilanz, Haushaltssituation, Währungssi-tuation, Pro-Kopf-Einkommen, Umfang der Arbeitslosigkeit) als auchhinsichtlich der sektoralen Reformen, mit dem Ziel, eine Freihan-
delszone mit der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen.
II. Die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
— Beteiligung der Bürgergesellschaft und der Bevölkerung an der Konzep-
tion und der Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen;
— Verbesserung der Sozialdienste insbesondere in den Bereichen Gesundheit,
Familienplanung, Wasserversorgung, Sanierung und Wohnraumversor-gung;
— Förderung einer breiten und gerechten Verteilung der Früchte des
Wachstums unter besonderer Berücksichtigung der auf VN-Gipfeltreffenzur Bekämpfung der Armut vereinbarten und in die internationalenEntwicklungsziele aufgenommenen V orgaben;
— harmonische und integrierte ländliche Entwicklung und Verbesserung der
Lebensbedingungen in städtischen Gebieten;!
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— verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft, besonders
in Bezug auf Qualität und Normen;
— verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei und bestandser-
haltende Nutzung der Meeresressourcen;
— Schutz und Verbesserung der Umwelt durch Unterstützung der wirtschaft-
lichen Entwicklung mittels verstärkter Zusammenarbeit im Umweltbe-
reich, wobei die Grundsätze der V orsorge und V orbeugung in besonderem
Maße zu beachten sind;
— Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastrukturen, insbesondere in den
Bereichen Verkehr, Energie, Entwicklung im ländlichen und städtischenBereich, Ausbau der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Informa-tionsgesellschaft, Informationstechnologien und Telekommunikation;
— integrierte Entwicklung der Humanressourcen in Ergänzung der Pro-
gramme der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der beruflichenWeiterbildung im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit sowieVerbesserung der Möglichkeiten der wissenschaftlichen und technologi-schen Forschung;
— Stärkung der Demokratie und der Achtung und des Schutzes der
Menschenrechte, insbesondere über die nichtstaatlichen Organisationen
der Europäischen Gemeinschaft und der Mittelmeerpartner;
— kulturelle Zusammenarbeit und Jugendaustausch;— Zusammenarbeit und technische Hilfe zur Stärkung der Zusammenarbeit
bei Einwanderungsthemen und bei der Bekämpfung der illegalen Einwan-derung, einschließlich bei der Rückführung illegaler Einwanderer;
— Zusammenarbeit und technische Hilfe bei der Bekämpfung der organi-
sierten Kriminalität, einschließlich des Drogen- und des Menschenhandels;
— Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit wie
justitielle und strafrechtliche Zusammenarbeit, Stärkung der Organe zurGewährleistung von Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz, Fortbil-dungsmaßnahmen für Stellen, die für die innere Sicherheit der Staaten undfür die zivile Sicherheit zuständig sind.
III. Die regionale, subregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit wird vor
allem durch Maßnahmen in folgenden Bereichen gefördert:
a) Schaffung und Entwicklung von Strukturen für die regionale Zusammen-
arbeit zwischen den Mittelmeerpartnern sowie zwischen diesen und der
Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten;
b) — Schaffung der für den Regionalhandel erforderlichen materiellen
Infrastruktur einschließlich der Infrastruktur im Verkehrs-, Kom-munikations- und Energiebereich;
— Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verwirk-
lichung kleiner Infrastrukturprojekte im Bereich der Grenzübergänge;
— großräumige regionale Zusammenarbeit sowie Begleitmaßnahmen zu
einschlägigen Maßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft ein-schließlich der Unterstützung für den Anschluss der Verkehrs- undder Energieversorgungsnetze der Mittelmeerpartner an die trans-europäischen Netze;
c) sonstige regionale Aktivitäten einschließlich des europäisch-arabischen
Dialogs;
d) Austausch auf der Ebene der Bürgergesellschaft zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern; die dezentrale Zusam-menarbeit in diesem Rahmen
— hat zum Ziel, die nichtstaatlichen Empfänger der Gemeinschaftshilfe
zu bestimmen;
— wird insbesondere die Vernetzung von Universitäten und Wissen-
schaftlern, von lokalen Gebietskörperschaften, Verbänden, politik-
wissenschaftlichen Stiftungen, Gewerkschaften und nichtstaatlichenOrganisationen, Medien, Privatunternehmern sowie kulturellen Ein-richtungen im weiten Sinne sowie den anderen in Abschnitt IVgenannten Einrichtungen umfassen.
Die Programme müssen darauf ausgerichtet sein, die Beteiligung und Heran-
bildung einer Bürgergesellschaft in den Partnerstaaten zu fördern, insbesondere
durch die Förderung des Informationsflusses zwischen den Netzen sowie dieDauerhaftigkeit der Beziehungen zwischen den Netzpartnern.
IV . Die verantwortungsvolle Staatsführung wird durch die Unterstützung wichtiger
Einrichtungen und wichtiger Akteure der Bürgergesellschaft, wie der lokalen
Behörden, der ländlichen und dörflichen Gemeinschaften, der auf demGrundsatz der Selbsthilfe beruhenden Vereinigungen, der Gewerkschaften, der!
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Medien und der Einrichtungen zur Unterstützung der Unternehmen, sowie
durch die Hilfe bei der Verbesserung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltungzur Entwicklung und Durchführung von Politiken gefördert.
V . Die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen müssen Analysen über die
Bedürfnisse und das Potential von Männern und Frauen im wirtschaftlichen undsozialen Leben Rechnung tragen, damit geschlechterspezifische Aspekte in diePlanung und Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit einfließenkönnen. Der Schulbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauenkommt besondere Bedeutung zu.
Die Maßnahmen tragen ferner der Notwendigkeit Rechnung, die Schulbildung
und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche zu fördern, um derenIntegration in die Gesellschaft zu erleichtern.
VI. Die nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten umfassen in erster Linie
technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Verwaltungsaufbau, Information,Seminare, Studien, Investitionsprojekte für Kleinstbetriebe, Klein- und Mittel-betriebe und die Infrastruktur sowie Aktionen, mit denen deutlich gemachtwerden soll, dass die Hilfe von der Gemeinschaft stammt. Soweit sich dies alseffizient erweist, sollte die Zusammenarbeit dezentralisiert werden. Risikokapi-talgeschäfte und Zinsvergütungen werden in Zusammenarbeit mit der Bank
finanziert.
VII. Erwägungen des Umweltschutzes wird bei der Vorbereitung und Durchführung
der im Rahmen von Maßnahmen dieser Verordnung finanzierten Aktivitäten
gebührend Rechnung getragen.!
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