1996R2505 — DE — 01.07.2005 — 018.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES

vom 20. Dezember 1996

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet werden. Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendung findet. Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft. Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert jedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemeinschaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 ( 1 ) hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferrochrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufende Nummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind zu erhöhen. Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den nächsten sind nicht zulässig. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Auschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können. Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann angewendet werden können, wenn sich während eines laufenden Kalenderjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingents oder die Verlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solche Maßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablauf des betreffenden Kalenderjahres — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

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(1) Die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen I und III genannten Waren werden zu den genannten Zollsätzen für die darin festgelegten Zeiträume und Mengen ausgesetzt.

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(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch die Tabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.

Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.

Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,

— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,

— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeitsdauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken,

kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet, verlängert werden.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 2 ) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in bezug auf Anhang II.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







Lfd. Nr. KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingentszollsatz (in %) Kontingentszeitraum ▼M30 09.2002 2928 00 90 30 Phenylhydrazin 300 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2003 8543 89 95 63 Spannungsgeregelter Frequenzgenerator, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse, dessen Abmessungen 30 × 30 mm nicht überschreiten 700 000 Stück 0 1.7.—31.12.2005 09.2004 2926 10 00 10 Acrylonitril 40 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2009 8504 90 11 30 Ferritkerne mit folgenden Abmessungen: — oberer Innendurchmesser: 48 mm, Höhe: 42 mm — oberer Innendurchmesser: 48 mm, Höhe: 44 mm — oberer Innendurchmesser: 49 mm, Höhe: 42 mm — oberer Innendurchmesser: 51 mm, Höhe: 40 mm zur Verwendung bei der Herstellung von Ablenkspulenjochen () 650 000 Stück 0 1.7.—31.12.2005 09.2018 2932 11 00 10 Tetrahydrofuran mit einem Gesamtgehalt an Tetrahydro-2-methylfuran und an Tetrahydro-3-methylfuran von nicht mehr als 40 mg/Liter, zur Herstellung von α-4-Hydroxybutyl-ω-hydroxypoly(oxytetramethylen) () 30 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 ▼M29 09.2021 ex701120 00 45 Glasbildschirme mit einer Diagonale von 72 cm (± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, einer Lichtdurchlässigkeit von 56,8 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 10,16 mm 70 000 Stück 0 1.1.—30.6.2005 09.2022 ex850490 11 20 Ferritkerne zum Herstellen von Ablenkeinheiten () 2 400 000 Stück () 0 1.7.2004—30.6.2005 09.2023 ex854091 00 34 Flachmasken mit einer Länge von 597,1 (± 0,2) mm und einer Höhe von 356,2 (± 0,2) mm, mit einer Schlitzbreite zum Ende der senkrechten Mittelachse von 179,1(± 9) μm 700 000 Stück 0 1.1.—31.12.2005 ▼M30 09.2026 2903 30 80 70 1,1,1,2 Tetrafluorethan, garantiert geruchlos, mit ein Gehalt von höchstens: — 600 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Tetrafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Pentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Chlordifluormethan — 2 Gewichts-ppm an Chlorpentafluorethan — 2 Gewichts-ppm an Dichlordifluorethan. Zur Verwendung bei der Herstellung von pharmazeutischen Treibmitteln für Inhalatoren zur Abgabe medizinisch vorgeschriebener Dosen () 2 000 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 09.2028 8545 19 90 10 Kohlenstoffstäbe (Kohlenstoffelektroden) zur Verwendung bei der Herstellung von Zink-Karbon-Batterien () 400 000 000 Stück 0 1.7.—31.12.2005 09.2030 2926 90 95 74 Chlorthalonil 350 Tonnen 0 1.7.—31.12.2005 ▼M29 09.2602 ex292151 19 10 o-Phenylendiamin 1 800 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2603 ex293100 95 15 Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid 3 400 Tonnen 0 1.1.—31.12.2005 09.2604 ex390530 00 10 Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-Azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden 100 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2610 ex292520 00 20 Dimethyl(chlormethylen)ammoniumchlorid 100 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2611 ex282619 00 10 Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger 55 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2612 ex292159 90 30 3,3’-Dichlorbenzidindihyrochlorid 500 Tonnen 0 1.1.—31.12.2005 09.2613 ex293299 70 40 1,3:2,4-Bis-O-(3,4-dimethylbenzyliden)-D-glucitol 400 Tonnen 0 1.1.—30.6.2005 09.2615 ex293499 90 70 Ribonukleinsäure 110 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2616 ex391000 00 30 Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) 1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2618 ex291819 80 40 (R)-2-Chlormandelsäure 100 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2619 ex293499 90 71 2-Thienylacetonitril 80 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2620 ex852691 90 10 Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung 500 000 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2621 ex381230 80 50 Aluminiummagnesiumzinkhydroxycarbonathydrat, mit einem oberflächenaktiven Stoff überzogen 1 500 Tonnen 0 1.1.—31.12.2005 09.2622 ex110812 00 10 Maisstärke, mit einem Gehalt an nicht löslichen Ballaststoffen von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.2005 09.2623 ex271019 61 10 Heizöl, mit einem Schwefelgehalt von 2 GHT oder weniger, zur Verwendung beim Herstellen von Brennstoffen für die Seeschifffahrt () 80 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. ex271019 63 10 09.2624 2912 42 00 Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) 352 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2625 ex392020 21 20 Folien aus Polymeren des Polypropylens, biaxial orientiert, mit einer Dicke von 3,5 μm oder mehr, jedoch weniger als 15 μm, und einer Breite von 490 mm oder mehr, jedoch weniger als 620 mm, zum Herstellen von Folienkondensatoren () 170 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2626 ex420500 00 10 Zugeschnittene Teile aus graublau oder beige gefärbtem Leder von Rindern, mit Narbenpressung, zum Herstellen von Waren der Unterposition 9401 20 00 () ►M30 1 600 000 Stück ◄ 0 1.1.—31.12. 09.2627 ex701120 00 55 Glasbildschirme mit einer Diagonale von 814,8 mm (± 1,5) mm, gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 51,1 % (± 2,2) % bei einer Referenz-Glasdicke von 12,5 mm 500 000 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2628 ex701952 00 10 Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art 350 000 m2 0 1.1.—31.12. 09.2629 ex761699 90 85 Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung beim Herstellen von Reisegepäck () 240 000 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2630 ex390890 00 30 Thermoplastisches Polyamidharz, mit einem Brennpunkt von mehr als 750 °C, zur Verwendung beim Herstellen von Kathodenstrahlröhren-Ablenkeinheiten () 40 Tonnen 0 1.1.—30.6.2005 09.2703 ex282530 00 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen () 13 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2713 ex200860 19 10 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren (): — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 2 000 Tonnen 10 (4) 1.1.—31.12. ex200860 39 10 10 09.2719 ex200860 19 20 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren (): — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 2 000 Tonnen 10 (4) 1.1.—31.12. ex200860 39 20 10 09.2727 ex390290 90 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 × 10-6 m2 s-1 (38 centistokes) bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445 10 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2799 ex720249 90 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT 50 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2809 ex380290 00 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibepapier () 10 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2829 ex382490 99 19 Fester Auszug, aus dem bei der Kolofoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger, und — Schmelzpunkt von 100 °C oder höher 1 600 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2837 ex290349 80 10 Bromchlormethan 450 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2841 ex271290 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen 10 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2849 ex071080 69 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten () () 700 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2851 ex290712 00 10 O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 20 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2853 ex293090 70 35 Glutathion 15 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2881 ex390190 90 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2882 ex290890 00 20 2,4-Dichlor-3-ethyl-6-nitrophenol, in Form von Pulver 90 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2889 3805 10 90 — Sulfatterpentinöl 20 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2904 ex854011 19 95 Farbkathodenstrahlröhren mit flachem Bildschirm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3, einer Diagonale des Bildschirms von nicht weniger als 79 cm und nicht mehr als 81 cm und einem Krümmungsradius des Bildschirms von nicht weniger als 50 m 8 500 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2913 ex240110 41 10 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 () 6 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. ex240110 49 10 ex240110 50 10 ex240110 70 10 ex240110 90 10 ex240120 41 10 ex240120 49 10 ex240120 50 10 ex240120 70 10 ex240120 90 10 09.2914 ex382490 99 26 Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT 38 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2917 ex293090 13 90 Cystin 600 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2919 ex870829 90 10 Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen () 2 600 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2933 ex290369 90 30 1,3-Dichlorbenzol 2 600 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2935 3806 10 10 — Balsamharz 120 000 Stück 0 1.7.—31.12. 09.2935 3806 10 10 — Balsamharz 80 000 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2945 ex294000 00 20 D-Xylose 400 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2947 ex390469 90 95 Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben () 1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2950 ex290559 10 10 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 () 8 400 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2955 ex293219 00 60 Flurtamone (ISO) 300 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2964 ex550200 80 20 Kabel aus cellulosischer Faser in einem organischen Lösungsmittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindustrie () 1 200 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2975 ex291830 00 10 Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid 500 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2976 ex840790 10 10 Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3 oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Position 8433 11 oder Motormähern der Unterposition 8433 20 10 () 750 000 Stück () 0 1.7.2004—30.6.2005 ▼M30 09.2976 ex840790 10 10 Viertakt-Benzinmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3, zur Herstellung von Rasenmähern der Unterposition 8433 11 () oder Motormähern der Unterposition 8433 20 10 () 750 000 Stück 0 1.7.2005— 30.6.2006 ▼M29 09.2979 ex701120 00 15 Glasbildschirme mit einer Diagonale von 81,5 cm (± 0,2 cm), gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm 600 000 Stück 0 1.1.—31.12. 09.2981 ex840733 90 10 Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm3 und einer Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5 kW, zum Herstellen von: — selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der Position 8433 11 51 — Traktoren der Position 8701 90 11, deren Hauptfunktion die eines Rasenmähers ist, oder — 4-Takt-Motormähern mit einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm3 der Position 8433 20 10 () 210 000 Stück 0 1.1.—31.12. ex840790 80 10 ex840790 90 10 09.2985 ex854091 00 33 Flachmasken mit einer Länge von 685,6 mm (± 0,2 mm) oder 687,2 mm (± 0,2 mm) und einer Höhe von 406,9 mm (± 0,2 mm) oder 408,9 mm (± 0,2 mm), mit einer Schlitzbreite am Ende der senkrechten Mittelachse von 174 Mikrometer (± 8 Mikrometer) 300 000 Stück 0 1.1.—31.12.2005 09.2986 ex382490 99 76 Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an: — Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT — Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT — Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT zum Herstellen von Aminoxyden () 14 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2992 ex390230 00 93 Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 () 1 000 Tonnen 0 1.1.—31.12. 09.2995 ex853690 85 95 Tastaturen, — mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-Tastaturfeldern oder — ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20 91 () 20 000 000 Stück 0 1.1.—31.12. ex853890 99 93 09.2998 ex292429 95 80 5'-Chlor-3-hydroxy-2',4'-dimethoxy-2-naphthanilid 26 Tonnen 0 1.1.—31.12. (1) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. (2) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. (3) Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und nach dem 1. Juli 2004 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1329/2004 vollständig von dieser Menge abgezogen. (4) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

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ANHANG II







Lfd. Nr. KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge Kontingentszollsatz (in %) Kontingentszeitraum 09.2711 7202 41 10 — Ferrochrom — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT 770 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996 7202 41 91 7202 41 99 09.2859 ex290949 90 10 2,2″-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanol in fester Form 1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996 09.2939 8543 89 90 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit: — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser Kombination/en als Bestandteil enthält: 1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001, MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41, VD5S07 — oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht 6 870 000 Stück 0 1.7.—31.12.1996

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ANHANG III







Lfd. Nr. KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentsmenge (Tonnen) Kontingentszollsatz (in %) Kontingentszeitraum 09.2921 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen: 360 0 1.1.-31.12.2003 ex720916 90 10 mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm ex720917 90 10 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm (a) b) c)) 09.2922 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, nur kaltgewalzt: 900 0 1.1.-31.12.2003 ex721932 10 11 12 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr ex721933 10 11 12 mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr ex721934 10 11 12 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr (a) b) c)) 09.2923 ex722790 95 15 Spezialwalzdraht zur Herstellung von ölgehärteten Federventilen, mit einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 mm, aus anderem legierten Stahl mit einem Gehalt: von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 % Kohlenstoff von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,7 GHT Silicium von 0,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 GHT Mangan von 0,03 GHT oder weniger Schwefel von 0,03 GHT oder weniger Phosphor von 0,4 GHT oder mehr, aber nicht mehr als 0,8 GHT Chrom von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,3 GHT Vanadium 5 000 0 1.1.-31.12.2003 09.2927 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, nur kaltgewalzt: 1 200 0 1.1.-31.12.2003 ex721933 10 13 14 15 16 17 18 mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr ex721934 10 13 14 15 16 17 18 mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr (a) b) c)) (1) Die genannten Erzeugnisse müssen außerdem den nachstehenden physikalischen Spezifikationen entsprechen: Anmerkung: Bei der Zusammensetzung der Erzeugnisse a), b), c) Nummern i)-vi) sind Abweichungen im Rahmen der geltenden Analysevorschriften zulässig.