02017R0649 — DE — 10.06.2017 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/649 DER KOMMISSION

vom 5. April 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die betroffene Ware umfasst nicht:

— Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,

— Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,

— Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und

— Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090 ), 7225 30 90 , ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090 ), 7225 40 90 , ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090 ), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

▼M1

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:







Land Unternehmen Endgültiger Antidumpingzoll TARIC-Zusatzcode Volksrepublik China Bengang Steel Plates Co., Ltd. 0 % C157 Handan Iron & Steel Group Han-Bao Co., Ltd. 10,3 % C158 Hesteel Co., Ltd. Tangshan Branch (1) 10,3 % C159 Hesteel Co., Ltd. Chengde Branch (2) 10,3 % C160 Zhangjiagang Hongchang Plate Co., Ltd. 31,3 % C161 Zhangjiagang GTA Plate Co., Ltd. 31,3 % C162 Shougang Jingtang United Iron and Steel Co. Ltd. 0 % C164 Beijing Shougang Co. Ltd., Qian'an Iron & Steel branch 0 % C208 Angang Steel Company Limited 10,8 % C150 Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd. 0 % C151 Jiangyin Xingcheng Special Steel Works Co., Ltd. 0 % C147 Shanxi Taigang Stainless Steel Co., Ltd. 0 % C163 Maanshan Iron & Steel Co., Ltd 10,8 % C165 Rizhao Steel Wire Co., Ltd. 10,8 % C166 Rizhao Baohua New Material Co., Ltd. 10,8 % C167 Tangshan Yanshan Iron and Steel Co., Ltd. 0 % C168 Wuhan Iron & Steel Co., Ltd. 10,8 % C156 Alle übrigen Unternehmen 0 % C999 (1) Vormals „Hebei Iron & Steel Co., Ltd. Tangshan Branch“. (2) Vormals „Hebei Iron & Steel Co., Ltd. Chengde Branch“.

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(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die eine Erklärung in folgender Form enthält, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, unter Angabe ihres Namens und ihrer Funktion datiert und unterzeichnet wurde: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

▼M1

(5) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass

a) er die in Absatz 1 genannte betroffene Ware in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat,

b) er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist,

c) er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,

kann Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der Unternehmen aufgenommen wird, die in der Tabelle aufgeführt sind und für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt, der nicht höher ist als der Zollsatz, der für Unternehmen gilt, die bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung, d. h. 0 %.

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Artikel 2

▼C1

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission ( 1 ) eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden endgültig freigegeben.

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Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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