1999D0572—DE—26.09.2003—001.001—1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. August 1999
über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Ein-
fuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn,
Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2701)
(1999/572/EG)
(ABl.L217vom17.8.1999,S.63)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1678/2003derKommissionvom26.August2003 L238 13 25.9.2003
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. August 1999
über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidum-
pingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen ausStahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien,
der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2701)
(1999/572/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf
Artikel 8Absatz1,
nachAnhörungdesBeratenden Ausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)MitderVerordnung (EG)Nr.362/99(3)verhängte die Kommis-
sion vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kabeln
und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China,Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine undnahm die angebotenen Preisverpflichtungen bestimmter ausfüh-renderHersteller inPolenundUngarnan.
(2)Nach der Verhängung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen imEinklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach-stehend „Grundverordnung“ genannt) setzte die Kommission dieUntersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsin-
teresse fort. Die endgültigen Feststellungen und
Schlußfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung(EG) Nr. 1796/1999 zur Verhängung eines endgültigen ZollsaufdieEinfuhrenvonKabelnundSeilenausStahlmitUrsprungin der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen,Südafrika und der Ukraine und zur Einstellung des Antidum-
pingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der
RepublikKorea(
4)dargelegt.
(3)Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen,
wonach im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in
der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Süda-frikaundderUkraineschädigendes Dumpingvorliegt.
(4)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen boten einausführender Hersteller in Indien, die ausführenden Hersteller inMexiko und Südafrika sowie die ukrainischen Behörden, inVerbindung mit dem ausführenden Hersteller in der Ukraine,ebenfalls Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 derGrundverordnungan.
(5)DerInhaltdieserVerpflichtungen,insbesonderediedarinfestge-legten Mindestpreise für Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft,stellen sicher, daß die im Rahmen des vorliegenden Antidum-
pingverfahrens ermittelten schädigenden Auswirkungen des
Dumpingsbeseitigt werden.
(6)Nachdem sich die ausführenden Hersteller und die ukrainischen
Behörden außerdem verpflichtet haben, der Kommission regel-
mäßig ausführliche Verkaufsdaten vorzulegen, und ersterezugesagthaben,keinedirektenoderindirektenAusgleichsverein-1999D0572—DE—26.09.2003—001.001—2
(1) ABl.L56vom6.3.1996,S.1.
(2) ABl.L128vom30.4.1998,S.18.
(3) ABl.L45vom19.2.1999,S.8.
(4) SieheSeite1Amtsblatts.
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barungen mit ihren Abnehmern in der Gemeinschaft zu
schließen, gelangte die Kommission ferner zu dem Schluß, daßsie die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen
kann.
(7)Was das Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausführenden
Herstellers betrifft, so wird das Ausfuhrlizenzsystem, das die
ukrainische Regierung für die Geltungsdauer der Verpflich-
tungen einrichten wird, gewährleisten, daß alle von derVerpflichtung erfaßten Einfuhren in die EU mit deren Bestim-mungenim Einklangstehen.
(8)Aus den obenstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten,daß die Verpflichtungsangebote eines ausführenden Herstellersin Indien und der ausführenden Hersteller in Mexiko und Süda-frika sowie dasjenige des ausführenden Herstellers in derUkraine annehmbar sind und daß folglich die Untersuchung imFalledieserAusführereingestellt werdenkann.
(9)ImFallderVerletzung oderRücknahme derVerpflichtung kanngemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden—
HATBESCHLOSSEN:
Einziger Artikel
(1) Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflich-
tungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren
von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik
China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukrainewerdenhiermit angenommen.
Land Hersteller TARIC-Zusatzcode
Mexiko AcerosCamesaSAdeCV
Margarita MazadeJuárezNo.154
Col.NuevaInd.Vallejo
MéxicoD.F.C.P.07700
MexikoA022
Südafrika Haggie
LowerGermistonRoad
Jupiter
POBox40072
Cleveland
SüdafrikaA023
Indien Usha Martin Industries & Usha
Beltron Ltd
ShakespeareSarani
Calcutta
700071IndienA024
(2) Die Untersuchung im Rahmen der in Absatz 1 genannten Anti-
dumpingverfahren wird gegenüber den dort genannten Parteieneingestellt.1999D0572—DE—26.09.2003—001.001—3
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