2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 1
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►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. Februar 2000
über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen
Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven
der Europäischen Zentralbank
(EZB/2000/1)
(2000/516/EG)
(ABl. L 207 vom 17.8.2000, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2001 (EZB/2001/5) L 190 26 12.7.2001
►M2Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2001 (EZB/
2001/12)L 310 31 28.11.2001
▼B
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. Februar 2000
über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen
Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über dieRechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven
der Europäischen Zentralbank
(EZB/2000/1)
(2000/516/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
(nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet) und insbesondere aufArtikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich sowie auf Artikel 3.1
dritter Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 30.6 der
Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäi-schen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die Europäische Zentral-
bank (EZB) von den nationalen Zentralbanken der
Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben,(NZBen) mit Währungsreserven ausgestattet und hat das unein-geschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zuhalten und zu verwalten.
(2)Gemäß Artikel 9.2 und Artikel 12.1 der Satzung kann die EZB
die NZBen mit der Wahrnehmung bestimmter ihr übertragener
Tätigkeiten beauftragen und für die Durchführung bestimmterGeschäfte, die zu ihren Aufgaben gehören, die NZBen inAnspruch nehmen. Die EZB ist daher der Auffassung, dass dieNZBen die Währungsreserven im Auftrag und im Namen derEZB verwalten sollten. Des weiteren ist es nach Auffassung der
EZB im Hinblick auf die Tätigkeit der mit der Verwaltung der
Währungsreserven beauftragten NZBen als im Auftrag und imNamen der EZB Handelnde erforderlich, einen Verhaltenskodexvorzusehen sowie bestimmte weitere Verfahrensregeln imGeschäftsverkehr mit den Vertragspartnern der EZB zu befolgen.
(3)Die Beteiligung der NZBen an der Verwaltung der auf die EZBübertragenen Währungsreserven und die mit dieser Verwaltung
zusammenhängenden Geschäfte ziehen die Notwendigkeit nach
sich, eine Rechtsdokumentation für Geschäfte mit denWährungsreserven der EZB zu erstellen.
(4)Gemäß Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung sind die Leit-linien der EZB integraler Bestandteil der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet
— „teilnehmende Mitgliedstaaten“ alle Mitgliedstaaten, die die einheit-
liche Währung gemäß dem EG-Vertrag eingeführt haben;
— NZBen die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitglied-
staaten.
Artikel 2
Status der NZBen als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde
(1) Jede NZB führt Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB
als im Auftrag und im Namen der EZB Handelnde durch und erkenntmit der Eingehung solcher Geschäfte diesen Vertreterstatus an. In2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 2
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Bezug auf sämtliche von den NZBen im Auftrag und Namen der EZB
durchgeführten Geschäfte legt jede NZB bei Annahme jedes Geschäftsden Status der EZB als Geschäftsherrin durch die Angabe sowohl des
Namens als auch einer Kontonummer oder -kennung gegenüber allen
beteiligten Parteien offen.
(2) Jede NZB hat bei der Durchführung von Geschäften mit den
Währungsreserven der EZB als in deren Auftrag und NamenHandelnde ihre eigenen Interessen beziehungsweise die Interessen
jedes anderen Dritten, für den sie Geschäfte durchführt, den Interessen
der EZB unterzuordnen.
(3) Jede NZB hat auf Anfrage eines Vertragspartners der EZB den
Nachweis über ihre Befugnis zur Durchführung von Geschäften mitden Währungsreserven der EZB in deren Auftrag und Namen gegen-über dem jeweiligen Vertragspartner zu erbringen.
Artikel 3
Rechtsdokumentation
(1) Sämtliche Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind
unter Verwendung der Rechtsdokumentation nach Maßgabe diesesArtikels durchzuführen.
(2) Jedem Rahmenvertrag, unter dem besicherte Geschäfte
(einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensi-
onsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den
Währungsreserven der EZB durchgeführt werden, ist ein Dokument inder als Anhang 1 dieser Leitlinie beiliegenden Form beizufügen, dasintegraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist.
(3) Mit jedem Vertragspartner muss ein Aufrechnungsvertrag in
Form einer der dieser Leitlinie als Anhang 2 beigefügten vertraglichen
Vereinbarungen bestehen.
(4) Sämtliche besicherten Geschäfte, einschließlich sämtlicher Arten
von Pensionsgeschäften, beziehungsweise sämtlicher OTC-Derivate-geschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind mittels der inAnhang 3 dieser Leitlinien aufgeführten Rahmenverträge in der jeweilsvon der EZB genehmigten oder geänderten Form zu dokumentieren.
(5) Die Erbringung von Finanzdienstleistungen mit den Währungs-
reserven der EZB durch Finanzmittler einschließlich, aber nichtbeschränkt auf Finanz-, Verwahr- und Anlagedienstleistungen vonKorrespondenzbanken, Verwahrstellen, Depotbanken, Abwicklungsin-stituten sowie zentralen Clearingstellen für börsengehandelte Derivatesind durch diese jeweils von der EZB genehmigten spezifischen
Verträge zu dokumentieren.
Artikel 3a
Mindeststandards für das Verhalten der NZBen bei der Verwal-
tung der Währungsreserven der EZB
Bei Ausübung der Tätigkeit als im Auftrag und Namen der EZB bei
der Verwaltung der Währungsreserven der EZB Handelnde stellt jede
NZB sicher, dass ihre internen Regelungen, welche die Verwaltungder Währungsreserven betreffen, wie etwa Verhaltenskodizes,Beschäftigungsbedingungen oder sonstige (interne) Regelungen mitden dieser Leitlinie als Anhang IV beigefügten Mindeststandards für
das Verhalten der NZBen bei der Verwaltung der Währungsreserven
der EZB im Einklang stehen.
Artikel 4
Schlussbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden
Mitgliedstaaten gerichtet.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 3
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Diese Leitlinie tritt am 3. Februar 2000 in Kraft.
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 4
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ANHANG1
EZB-ANHANG (1)
Die Bestimmungen dieses EZB-Anhangs sind jedem Rahmenvertrag, nach
welchem, gemäß Artikel 3 der Leitlinie der EZB über die Verwaltung von
Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentral-
banken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den
Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (EZB/2000/1), besicherte
Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensi-
onsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven
der EZB durchgeführt werden, beizufügen und sind integraler Bestandteil
desselben.
1. Die Bestimmungen dieses Anhangs ergänzen [Bezeichnung des Rahmenver-
trags, zu dem dieser Anhang gehört] vom [Datum des Vertrags] (nachfolgend
als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen der Europäischen Zentralbank (nachfol-
gend als „EZB“ bezeichnet) und [Name des Vertragspartners] (nachfolgend
als „Vertragspartner“ bezeichnet). Die Bestimmungen dieses Anhangs werden
dem Vertrag beigefügt, in diesen aufgenommen und sind integraler Bestand-
teil desselben. Sofern und soweit Bestimmungen dieses Vertrags
(ausgenommen die Bestimmungen dieses Anhangs) oder des EZB-Aufrech-
nungsvertrags vom [Datum] (nachfolgend als „EZB-Aufrechnungsvertrag“
bezeichnet) zwischen der EZB und dem Vertragspartner, einschließlich aller
sonstigen ergänzenden Bedingungen, Anhänge bzw. Schedules des Vertrags,
Bestimmungen enthalten, die den Bestimmungen dieses Anhangs widerspre-
chen oder einen gleichen oder ähnlichen Sachverhalt regeln, gelten vorrangig
die Bestimmungen dieses Anhangs und treten an die Stelle jener Bestim-
mungen.
2. Sofern nicht gesetzlich anderweitig angeordnet, verpflichtet sich der
Vertragspartner, sämtliche Informationen und Hinweise der EZB beziehungs-
weise sämtliche sonstigen die EZB betreffenden Informationen, welche der
Vertragspartner in dieser Eigenschaft erhalten hat, einschließlich, aber nicht
beschränkt auf Informationen in Bezug auf den Abschluss und Inhalt des
Vertrags (einschließlich dieses Anhangs) sowie auf die hierdurch geschaffene
vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragspartner und der EZB, vertrau-
lich zu behandeln und unter keinen Umständen gegenüber Dritten
offenzulegen noch den Namen der EZB für Werbezwecke zu verwenden.
3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der EZB schriftlich und unverzüglich i)
jede Art der gesellschaftsrechtlichen Konsolidierung oder Verschmelzung mit
einer anderen juristischen Person oder Übertragungen aller oder im wesentli-
chen aller seiner Vermögenswerte, ii) die Bestellung eines
Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequestors oder einer vergleichbaren
Person oder den Beginn eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens über
den Vertragspartner oder eines vergleichbaren Verfahrens sowie iii) eine
Änderung im Firmennamen des Vertragspartners mitzuteilen.
4. Die EZB erhält ausdrücklich ihre Immunität gegenüber jeder Form der staat-
lichen Gerichtsbarkeit einschließlich sämtlicher Arten der einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sowie aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder
einstweiligen Sicherungsmaßnahmen (vor oder nach einem gerichtlichen
Urteil) in ihre Vermögensgegenstände in dem — nach dem jeweils anwend-
baren Recht — weitest möglichem Umfang aufrecht.
5. Kündigungs- oder Beendigungsgründe, die die Zahlungsunfähigkeit, die
Insolvenz oder vergleichbare Ereignisse voraussetzen, finden auf die EZB
keine Anwendung.
6. Der Vertragspartner erklärt, dass er den Vertrag (einschließlich dieses
Anhangs) im eigenen Namen abgeschlossen hat, sowie ferner, dass er alle
Einzelabschlüsse ebenfalls im eigenen Namen tätigen wird.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 5
(1)►M2Dieser Anhang wurde in spanischer, englischer, deutscher, französischer,
italienischer und portugiesischer Sprache verfasst und in die in spanischer, englischer,französischer, italienischer und portugiesischer Sprache verfassten Rahmenverträgeaufgenommen. Die Übersetzung dieses Textes in weitere Sprachen dient lediglich der
Veranschaulichung und ist nicht rechtsverbindlich. ◄
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ANHANG2
INDEX
Anhang 2a
Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht
(für außerhalb Frankreichs, Deutschlands und der Vereinigten Staaten von
Amerika ansässige Vertragspartner; in englischer Sprache)
Anhang 2b
Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht(für in Frankreich ansässige Vertragspartner; in französischer Sprache)
Anhang 2c
Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht(für in Deutschland ansässige Vertragspartner; in deutscher Sprache)
Anhang 2d
Aufrechnungsvertrag unter New Yorker Recht
(für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Vertragspartner; in engli-
scher Sprache)2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 6
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ANNEX 2a
Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht
(für außerhalb Frankreichs, Deutschlands und der Vereinigten Staaten von
Amerika ansässige Vertragspartner; in englischer Sprache)
MASTER NETTING AGREEMENT
1.Scope of agreement
1.1. The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the Agreement) is
to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstan-
ding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless
of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through
whom the transactions giving rise to those positions may have been
effected, including the central bank of any Member State of the European
Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which
office (including the head office and all branches) of the Counterparty may
be involved in such transactions, and after taking into account the effect of
any existing netting provisions in master or other agreements between the
ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate
with similar effect that may apply to certain of such transactions.
1.2. In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time
being in effect between the Parties (and including, without limitation, this
Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 to this Agree-
ment), including such modifications and additions thereto as may be agreed
between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the
Parties) from time to time, which contains provisions to the effect that,
should any event of default as defined for the purposes of such agreement
occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or accele-
ration of transactions or obligations under transactions or any analogous
event (a „default termination“) and the respective obligations of the Parties
under such agreement may be combined, aggregated or set-off against each
other so as to produce a single net balance payable by one Party to the
other.
2.General
2.1. All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as transactions)
entered into between the Parties at any time after the date of this Agree-
ment shall be governed by this Agreement, unless the Parties specifically
agree otherwise.
2.2. The Parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions
governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transac-
tions, and the single net balance payable under any netting agreement
constitute a single business and contractual relationship and arrangement.
2.3. The Counterparty has entered into this Agreement as principal and repre-
sents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions
as principal.
2.4. This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into
between the Parties prior to the date of this Agreement, and all further
netting agreements and transactions entered into between the Parties after
the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 7
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3.Base currency
The base currency for the purposes of this Agreement shall be the US
dollar or, at the ECB's option, any other currency. Wherever it is necessary
in accordance with the terms of this Agreement to convert amounts into the
base currency, such amounts shall be converted at the daily reference rate
published by the ECB for the currency to be converted into the base
currency or, in the absence of such reference rate, at the rate of exchange
at which the ECB can buy or sell, as appropriate, such amounts with or
against the base currency on such day, all as determined by the ECB.
4.Cross acceleration
Should any default termination occur under any netting agreement (inclu-
ding under Appendix 2 to this Agreement), then the ECB shall have the
right to declare, by written notice to the Counterparty, that a default termi-
nation has occurred under each other netting agreement in respect of which
default termination has not occurred in accordance with the provisions
thereof.
5.Global netting
5.1. Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably
practicable, take an account of what is due from each Party to the other
under each netting agreement (including under Appendix 2 to this Agree-
ment) in respect of which default termination has occurred and aggregate
the sums due from each Party to the other under such netting agreements
(including under Appendix 2 to this Agreement), in every case in or
converted into the base currency, and only the net balance of the account
shall be payable by the Party owing the larger aggregate sum.
5.2. Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding
the unenforceability under applicable law of any provisions contained in
any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement).
6.Notices and other communications
All notices, instructions and other communications to be given under this
Agreement shall be effective only upon receipt and shall be made in
writing (including by electronic means).
7.Severability
Each provision contained herein (including, without limitation, Appendix 2
to this Agreement) shall be treated as separate from any other provision
herein and shall be enforceable notwithstanding the unenforceability of
any such other provision.
8.Non-assignability
The rights and obligations of the Counterparty under this Agreement may
not be assigned, charged, pledged or otherwise transferred or dealt with by
the Counterparty.
9.Governing law and jurisdiction
9.1. This Agreement shall be governed by and construed in accordance with
English law.
9.2. For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits
for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction
of the District Court ( Landgericht ) of Frankfurt am Main, Germany.
Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings
before the courts of any other country of competent jurisdiction.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 8
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Appendix1
Netting agreements (*)
1. ISDA Master Agreement (Multicurrency-Cross Border 1992)
2. PSA-ISMA Global Master Repurchase Agreement3. Convention-cadre AFB relative aux opérations de marché à terme
4. Convention-cadre AFB relative aux opérations de pension livrée
5. Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte6. Rahmenvertrag für echte Pensionsgeschäfte2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 10
(*) This documentation is maintained by the ECB Legal Services and the legal depart-
ments of the national central banks.
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Appendix2
Transactions not subject to any netting agreement
1. The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between
the Parties that are not effectively subject to any other netting agreement.
2. Should:
a) a default termination occur under any netting agreement, or
b) an event that is defined as an event of default or other analogous event
under any netting agreement occur, which event would, assuming there
were outstanding transactions under any such netting agreement, result
in, or entitle the ECB to take steps which would result in, a default termi-
nation under such netting agreement,
(any such event under (a) or (b) above is referred to in this Appendix as an
„event of default“), then all transactions to which this Appendix applies (but
not less than all, unless any such transaction may not be so closed out under
applicable law) under which obligations have or would otherwise have fallen
due by or after the date of such event of default (the „close out date“) may
by notice in writing from the ECB to the Counterparty be liquidated and
closed-out as described under paragraphs 3 and 4 of this Appendix, and the
ECB shall, without prejudice to paragraphs 3 and 4 of this Appendix, not be
obliged to make any further payments or deliveries under any such transac-
tions.
3. Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur,
the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what
is due from each Party to the other, including, as necessary, determining in
respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be,
resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date
of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base
currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the
balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate
losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains
exceed the aggregate losses.
4. In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the
ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method
of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available,
quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating
in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the
liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value
date or delivery date.
5. The Parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and
4 of this Appendix is a reasonable pre-stimate of losses suffered.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 11
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ANHANG2b
Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht
(für in Frankreich ansässige Vertragspartner; in französischer Sprache)
CONVENTION-CADRE DE COMPENSATION
1.Champ d'application de la convention
1.1 La présente convention (ci-après dénommée la „convention“) a pour objet
de permettre à la BCE de compenser l'ensemble des positions existantes
dans le cadre de l'ensemble des transactions en cours effectuées entre la
BCE et la contrepartie, sans distinction de l'agent ou des agents autorisés à
agir pour le compte de la BCE par l'intermédiaire duquel ou desquels les
transactions génératrices de ces positions ont pu être effectuées, y comprisla banque centrale de tout État membre de l'Union européenne ayant adopté
l'euro comme monnaie nationale, et sans distinction de l'établissement (y
compris le siège social et l'ensemble des succursales) de la contrepartie
impliqué dans ces transactions, et après prise en considération de l'incidence
de toutes les dispositions existantes relatives à la compensation qui figurent
dans la convention-cadre ou dans les autres conventions conclues entre la
BCE et la contrepartie et/ou des dispositions de la législation applicable
ayant un effet similaire et susceptibles de s'appliquer à certaines de ces
transactions.
1.2 Dans la présente convention, on entend par „convention de compensation“
toute convention en vigueur entre les parties (y compris, sans restriction, la
présente convention et les conventions de l'espèce énumérées dans l'additif
1 de la présente convention), y compris les modifications et les avenants
aux textes susceptibles d'être convenus, s'il y a lieu, entre la BCE et la
contrepartie (ci-après dénommées les „parties“), qui comporte des disposi-
tions prévoyant, lors de la survenance d'un cas de défaillance tel que défini
dans le cadre de cette convention, une possibilité de résiliation, d'exigibilité
anticipées ou de „close out“ des transactions ou des obligations afférentes
aux transactions ou de tout événement analogue (une „résiliation pour
défaillance“), les obligations respectives des parties dans le cadre de cette
convention pouvant dès lors être regroupées, globalisées ou compensées
réciproquement de manière à donner lieu à un solde net unique payable
par l'une des parties à l'autre.
2.Dispositions d'ordre général
2.1 L'ensemble des transactions de toute nature (ci-après dénommées „transac-
tions“) conclues entre les parties à tout moment après la date de la présente
convention sera régi par la présente convention, sauf si les parties en déci-
dent spécifiquement autrement.
2.2 Les parties reconnaissent que les termes de la présente convention,
l'ensemble des transactions régies par elle, toutes les modifications appor-
tées aux termes de ces transactions et le solde net unique payable dans le
cadre de toute convention de compensation constituent une relation et un
accord professionnels et contractuels uniques.
2.3 La contrepartie a conclu cette convention en son nom propre; elle déclare et
atteste qu'elle a conclu et conclura toutes les transactions en son nom
propre.
2.4 La présente convention complète les conventions antérieures de compensa-
tion conclues antérieurement entre les parties; toutes les autres conventions2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 12
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de l'espèce et transactions qui seront conclues ultérieurement entre les
parties compléteront la présente convention.
3.Devise de référence
La devise de référence utilisée dans le cadre de cette convention sera le
dollar des États-Unis ou, au choix de la BCE, une autre devise. Dans les
cas où il sera nécessaire, conformément aux termes de la présente conven-
tion, de convertir les montants dans la devise de référence, la conversion
s'effectuera au taux de référence quotidien publié par la BCE pour la devise
à convertir dans la devise de référence ou, à défaut de ce taux de référence,
au taux de change auquel la BCE peut acheter ou vendre, selon le cas, ces
montants avec ou contre la devise de référence ce même jour, selon les
conditions définies par la BCE.
4.Clause de défaillance croisée
Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance dans le cadre d'une
convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la
présente convention), la BCE sera habilitée à prononcer, par notification
écrite à la contrepartie, la résiliation pour défaillance de chacune des autres
conventions de compensation pour lesquelles il n'y a pas eu résilitation pour
défaillance dans les conditions prévues par les dispositions précitées.
5.Compensation globale
5.1 Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance, la BCE comptabili-
sera dans les meilleurs délais les montants dus par chacune des parties à
l'autre au titre de chaque convention de compensation (y compris dans le
cadre de l'additif 2 de la présente convention) pour laquelle est intervenue
une résiliation pour défaillance et globalisera les sommes dues par chaque
partie à l'autre au titre de ces conventions de compensation (y compris
dans le cadre de l'additif 2 de la présente convention) libellées ou converties
dans tous les cas dans la devise de référence, seul le solde net étant payable
par la partie débitrice du montant brut le plus élevé.
5.2 La clause 5.1 restera en vigueur dans la mesure du possible nonobstant le
caractère inapplicable, en vertu de la loi en vigueur, de toute disposition
pouvant être contenues dans une convention de compensation (y compris
dans le cadre de l'additif 2 de la présente convention).
6.Notifications et autres communications
L'ensemble des notifications, instructions et autres communications à donner
dans le cadre de la présente convention ne prendront effet qu'à la date de
leur réception et seront adressées par écrit (y compris par les moyens élec-
troniques).
7.Gestion séparée
Chacune des dispositions de la présente convention (y compris, sans restric-
tion, l'additif 2 de ladite convention) sera traitée isolément des autres
dispositions et sera applicable nonobstant le caractère inapplicable de ces
autres dispositions.
8.Incessibilité
Les droits et les obligations de la contrepartie dans le cadre de la présente
convention ne peuvent être cédés, transférés ou autrement négociés par la
contrepartie.
9.Loi applicable, attribution de compétences
9.1 La présente convention sera soumise au droit français et interprétée selon
ledit droit.
9.2 Dans l'intérêt de la BCE, la contrepartie soumet irrévocablement par la
présente convention tous les cas afférents à celle-ci ou s'y rapportant à la
compétence de la juridiction du tribunal ( Landgericht ) de Francfort-sur-le-
Main, Allemagne. Aucune disposition de cette clause 9 ne limitera le droit
de la BCE d'entamer une procédure judiciaire devant les tribunaux compé-
tents d'un autre pays.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 13
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Additif 1
Conventions de compensation
1. Convention-cadre AFB relative aux opérations de marché à terme
2. Convention-cadre AFB relative aux opérations de pension livrée3. ISDA Master Agreement (Multicurrency-Cross Border 1992)
4. PSA-ISMA Global Master Repurchase Agreement
5. The Bond Market Association Master Repurchase Agreement6. Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte
7. Rahmenvertrag für echte Pensionsgeschäfte2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 15
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Additif 2
Transactions non soumises à une convention de compensation
1. Les dispositions du présent additif s'appliquent aux transactions conclues
entre les parties qui ne sont pas effectivement soumises à une autre conven-
tion de compensation.
2. Lors de la survenance:
a) d'une résiliation pour défaillance dans le cadre d'une convention de
compensation ou
b) d'un événement défini comme étant un cas de défaillance ou un événe-
ment analogue dans le cadre d'une quelconque convention de
compensation, lequel événement, dans l'hypothèse où des transactions
seraient en cours au titre de cette convention de compensation, amènerait
ou habiliterait la BCE à prendre des mesures qui entraîneraient une rési-
liation pour défaillance dans le cadre de ladite convention,
[les événements prévus aux points a) ou b) étant dénommés dans le présent
additif „cas de défaillance“],
l'ensemble des transactions concernées par le présent additif (sans exception,
sauf dans le cas où une transaction ne peut faire l'objet d'une résiliation dans
ces conditions aux termes de la loi applicable) dans le cadre desquelles les
obligations sont ou seraient arrivées à échéance à la date ou après la date
de survenance de ce cas de défaillance (la „date de résiliation“) pourrontêtre résiliées par notification écrite de la BCE à la contrepartie dans les
conditions prévues aux points 3 et 4 du présent additif et la BCE ne sera
pas tenue d'effectuer, sans préjudice des points 3 et 4 du présent additif,
d'effectuer d'autres paiements ou livraisons au titre de ces transactions.
3. En cas de résiliation selon les termes du point 2 du présent additif, la BCE
comptabilisera dans les meilleurs délais les sommes dues par chacune des
parties à l'autre, notamment, le cas échéant, en déterminant pour chaque
transaction la perte ou le gain total de la BCE résultant de la résiliation de
ladite transaction à la date de résiliation, le montant étant dans tous les cas
libellé ou converti dans la devise de référence. La BCE globalisera ensuite
ces gains et pertes et seul le solde net sera payable par la contrepartie si le
total des pertes excède celui des gains, ou par la BCE si le total des gains
excède celui des pertes.
4. Pour déterminer, dans le cadre de chaque transaction, le montant total du
gain ou de la perte de la BCE, celle-ci utilisera, sous réserve de la législation
applicable, une méthode de calcul commercialement raisonnable: a) fondée,
dans la mesure du possible, sur les cotations fournies par au moins quatre
intervenants de premier rang du marché considéré et opérant dans le même
centre financier et b) prenant en compte, le cas échéant, la résiliation de la
transaction intervenue antérieurement à la date de valeur ou de livraison
prévue.
5. Les parties conviennent que le calcul de la somme nette aux termes des
points 3 et 4 du présent additif constitue une estimation raisonnable des
pertes encourues.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG2c
Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht
(für in Deutschland ansässige Vertragspartner; in deutscher Sprache)
EZB-AUFRECHNUNGSVERTRAG
(„MASTER NETTING AGREEMENT“)
1.Anwendungsbereich dieses Vertrags
1.1. Der Zweck dieses Vertrages (im Folgenden: „Vertrag“) besteht darin, die
Verrechnung aller bestehenden Positionen aus allen offenen Geschäften
zwischen der EZB und dem Vertragspartner zu ermöglichen. Der Vertrag
schließt Geschäfte ein, die die EZB über Stellvertreter (z. B. Teilnehmer-
zentralbanken) abschließt. Er umfasst auch ferner alle diejenigen
Geschäfte, die über die Hauptverwaltung oder eine unselbständige Zweig-
niederlassung des Vertragspartners mit der EZB abgeschlossen werden.
Der Vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den Parteien beste-
henden Rahmenverträge oder sonstigen Vereinbarungen, die
Aufrechnungsklauseln enthalten, sowie zwingende gesetzliche Vorschriften
mit ähnlichen Wirkungen.
1.2. Unter einem Aufrechnungsvertrag (Netting Agreement) im Sinne dieses
Vertrags (im Folgenden: „Aufrechnungsvertrag“) sind alle die zwischen
den Parteien getroffenen (einschließlich dieses Vertrags sowie der im
Anhang 1 zum Vertrag aufgeführten) Vereinbarungen in ihrer jeweiligen
Fassung zu verstehen, die Klauseln enthalten, wonach im Fall eines wich-
tigen Grundes (event of default) insbesondere eine vorzeitige Beendigung
eintritt oder eine Kündigung ausgesprochen werden kann (im folgenden:
„Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund“); ferner muss dort
vereinbart sein, dass infolge einer Beendigung oder Kündigung Geschäfte
oder Verpflichtungen fällig bzw. in verrechenbare, fällige Forderungen
umgewandelt werden, die anschließend zusammengefasst, ver- oder aufge-
rechnet werden mit der Folge, dass lediglich ein einziger Nettosaldo durch
eine der beiden Parteien geschuldet wird.
2.Allgemeines
2.1. Für alle Geschäfte, die die Parteien nach Unterzeichnung dieses Vertrags
tätigen (im Folgenden „Einzelabschlüsse“), gelten die nachfolgenden
Bestimmungen, sofern die Parteien im Einzelabschluss nichts Abweich-
endes vereinbaren.
2.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieser Vertrag in seiner jewei-
ligen Fassung, alle Einzelabschlüsse, die von diesem Vertrag erfasst
werden, und die aus Aufrechnungsverträgen resultierenden Nettosalden ein
einheitliches Vertragsverhältnis bilden.
2.3. Die Vertragsparteien sichern zu, dass sie den Vertrag in eigenem Namen
abgeschlossen haben und alle Einzelabschlüsse ebenfalls in eigenem
Namen tätigen werden.
3.Vertragswährung („base currency“)
Vertragswährung ist der US-Dollar oder jede andere Währung, die die
Parteien vereinbaren. Die Umrechnung von auf andere Währungen
lautenden Beträgen in die Vertragswährung erfolgt jeweils zum täglichen
Referenzkurs, den die EZB für die umzurechnende Währung veröffentlicht2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 17
▼B
oder, hilfsweise, zum jeweiligen Marktkurs, zu dem die EZB an diesem
Geschäftstag den umzurechnenden Währungsbetrag gegen die Vertragswäh-
rung kaufen oder verkaufen kann.
4.Vertragsübergreifendes Kündigungs- oder Beendigungsrecht aus wich-
tigem Grund
Sofern die EZB ein Kündigungs- oder Beendigungsrecht aus wichtigem
Grund im Rahmen eines Aufrechnungsvertrags (sowie auch gemäß Anhang
2 zu diesem Vertrag) hat, erstreckt sich dieses Recht auch auf jeden
anderen Aufrechnungsvertrag, auch wenn nach den dortigen Vereinba-
rungen ein vergleichbarer Kündigungs- oder Beendigungsgrund noch nicht
gegeben ist.
5.Allumfassende Aufrechnungsvereinbarung („global netting“)
5.1. Sollte eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund stattfinden,
wird die EZB unverzüglich die aus den jeweiligen Aufrechnungsverträgen
(sowie auch aus Anhang 2 zu diesem Vertrag) resultierenden Nettosalden
errechnen und diese, nach Umrechnung in die Vertragswährung, zu einer
einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammenfassen mit der Folge,
dass nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird.
5.2. Z. 5.1 gilt ungeachtet dessen, dass Klauseln in Aufrechnungsverträgen
(einschließlich Anhang 2 zu diesem Vertrag) nach dem jeweils anwend-
baren Recht nicht wirksam bzw. nichtig sind.
6.Erklärungen und andere Mitteilungen
Alle Erklärungen, Weisungen und andere Mitteilungen im Rahmen dieses
Vertrags sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform oder in elektroni-
scher Form übermittelt werden und der Gegenseite auch zugegangen sind.
7.Teilbarkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags (einschließlich des Anhangs 2)
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt
eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck mit der unwirk-
samen Bestimmung soweit wie möglich Rechnung trägt.
8.Abtretungsverbot
Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf der Vertragspartner weder
abtreten noch in sonstiger Weise hierüber verfügen.
9.Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 18
▼B
Anlage1
Liste der Aufrechnungsverträge
1. Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte
2. Rahmenvertrag für echte Pensionsgeschäfte3. ISDA Master Agreement (Multicurrency-Cross Border 1992)
4. The Bond Market Association Master Repurchase Agreement
5. PSA-ISMA Global Master Repurchase Agreement6. Convention-Cadre AFB Relative aux Opérations de Marché à Terme
7. Convention-Cadre AFB Relative aux Opérations de Pension Livrée2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 19
▼B
Anlage2
Geschäfte, die keinem Aufrechnungsvertrag unterliegen:
1. Vorschriften dieses Anhangs finden Anwendung auf solche Einzelabschlüsse
zwischen den Parteien, die von keinem anderen Aufrechnungsvertrag erfasst
werden.
2. Sofern
a) eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe
eines Aufrechnungsvertrags eintritt oder
b) ein Beendigungs- oder Kündigungsgrund nach Maßgabe eines Aufrech-
nungsvertrags vorliegt, der zur Beendigung führen oder zur Kündigung
durch die EZB berechtigen würde, sofern Einzelabschlüsse im Rahmen
dieses Aufrechnungsvertrags getätigt worden wären, (im Folgenden:
„beendigendes Ereignis im Sinne dieses Anhangs“)
und die EZB eine Kündigung im Hinblick auf diesen Anhang ausgesprochen
hat, dann können alle unter diesen Anhang fallenden Einzelabschlüsse gemäß
den Punkten 3 und 4 dieses Anhangs durch eine schriftliche Mitteilung der
EZB an den Vertragspartner beendigt und abgerechnet werden, sofern diese
Einzelabschlüsse Verpflichtungen enthalten, die im Zeitpunkt des Wirksam-
werdens der Beendigung oder Kündigung noch nicht fällig sind. Die
Hauptpflichten aus diesen Einzelgeschäften erlöschen, vorbehaltlich der
nachfolgenden Punkte 3 und 4 dieses Anhangs.
3. Sollte eine Beendigung oder Kündigung gemäß Punkt 2 dieses Anhangs
eintreten, wird die EZB unverzüglich die beiderseitigen Ansprüche ermitteln
und hierbei, sofern erforderlich, den aus jedem Einzelabschluss für die EZB
resultierenden Gewinn oder Verlust ermitteln, der sich aus der vorzeitigen
Kündigung oder Beendigung an dem Tag ergibt, an dem die Kündigung
oder Beendigung wirksam wird; sie wird ferner diese Positionen gegebenen-
falls in die Vertragswährung umrechnen. Die EZB fasst dann diese
Forderungen und Verbindlichkeiten zu einer einzigen Forderung oder
Verbindlichkeit zusammen mit der Folge, dass nurmehr dieser Betrag
zwischen den Parteien geschuldet wird.
4. Zur Ermittlung der Gewinne und Verluste der EZB aus den jeweiligen
Einzelabschlüssen wird die EZB, vorbehaltlich des anwendbaren Rechtes,
eine für beide Seiten angemessene Berechnungsmethode verwenden, die a),
soweit möglich und vorhanden, auf den von mindestens vier bedeutenden
Marktteilnehmern an dem maßgeblichen Finanzplatz gestellten Kursen oder
Preisen beruht und b) hierbei in Rechnung stellt, dass die Beendigung oder
Kündigung des jeweiligen Einzelabschlusses vorzeitig stattgefunden hat.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 20
▼B
ANNEX 2d
Aufrechnungsvertrag unter New Yorker Recht
(für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Vertragspartner; in
englischer Sprache)
MASTER NETTING AGREEMENT
1. Scope of agreement
1.1. The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the
Agreement) is to ensure that the ECB is able to net all existing
positions under all outstanding transactions made between the ECB
and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised
to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving
rise to those positions may have been effected, including the central
bank of any Member State of the European Union which has
adopted the euro as its currency, and regardless of which office
(including the head office and all branches) of the Counterparty
may be involved in such transactions, and after taking into account
the effect of any existing netting provisions in master or other
agreements between the ECB and the Counterparty and/or provi-
sions of mandatory law that operate with similar effect that may
apply to certain of such transactions.
1.2. In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreeement for
the time being in effect between the Parties (and including, without
limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in
Appendix 1 to this Agreement), including such modifications and
additions thereto as may be agreed between the ECB and the Coun-
terparty (hereinafter referred to as the Parties), from time to time,
which contains provisions to the effect that, should any event of
default as defined for the purposes of such agreement occur, there
may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration
of transactions or obligations under transactions or any analogous
event (a „default termination“) and the respective obligations of
the parties under such agreement may be combined, aggregated or
netted against each other so as to produce a single net balance
payable by one Party to the other.
2. General
2.1. All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as trans-
actions) entered into between the ECB and the parties at any time
after the date of this Agreement shall be governed by this Agree-
ment, unless the parties specifically agree otherwise.
2.2. The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all trans-
actions governed by this Agreement, any amendments to the terms
of such transactions, and the single net balance payable under any
netting agreement constitute a single business and contractual rela-
tionship and arrangement.
2.3. Each party represents and warrants to the other that it is a financial
institution for purposes of the US Deposit Insurance Corporation
Improvement Act of 1991 (hereinafter referred to as FIDICIA),
and the parties agree that this Agreement shall be a netting contract,
as defined in FDICIA, and that each receipt or payment obligation
under the Agreement shall be a covered contractual payment entit-
lement or covered contractual payment obligation respectively, as
defined in and subject to FDICIA.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 21
▼B
2.4. The Counterparty has entered into this Agreement as principal and
represents and warrants that it has entered and shall enter into all
transactions as principal.
[2.5. The Counterparty represents and warrants to, and convenants and
agrees with the ECB, that:
(a) it has the power to execute and deliver this Agreement and any
other documentation relating to this Agreement to which it is a
party and that it is required to deliver; it has the power to
perform its obligations under this Agreement and any obliga-
tions under any netting agreement to which it is a party; it has
taken all necessary action to authorise such execution, deliery
and performance, including authorisations required under the
US Federal Deposit Insurance Act, as amended, including
amendments effected by the US Federal Institutions Reform,
Recovery and Enforcement Act of 1989, and under any agree-
ment, writ, decree or order entered into with a party's
supervisory authorities; and
(b) at all times during the term of this Agreement, it will conti-
nuously include and maintain as part of its official written
books and records this Agreement, the netting agreements and
evidence of all necesary authorisations](1).
[2.5.] [2.6.] This Agreement is supplemental to the netting agreements entered
into between the parties prior to the date of this Agreement, and
all further netting agreements and transactions entered into between
the Parties after the date of this Agreement shall be supplemental to
this Agreement.
3. Base currency
The base currency for the purposes of this Agreement shall be the
US dollar or, at the ECB's option, any other currency. Wherever it
is necessary in accordance with the terms of this Agreement to
convert amounts into the base currency, such amounts shall be
converted at the daily reference rate published by the ECB for the
currency to be converted into the base currency or, in the absence
of such reference rate, at the rate of exchange at which the ECB can
buy or sell, as appropriate, such amounts with or against the base
currency on such day, all as determined by the ECB.
4. Cross acceleration
Should any default termination occur under any netting agreement
(including under Appendix 2 to this Agreement), then the ECB shall
have the right to declare, by written notice to the Counterparty, that
a default termination has occurred under each other netting agree-
ment in respect of which default termination has not occured in
accordance with the provisions thereof.
5. Global netting
5.1. Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is
reasonably practicable, take an account of what is due from each
party to the other under each netting agreement (including under
Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termina-
tion has occured and aggregate the sums due from each party to the
other under such netting agreements (including under Appendix 2 to
this Agreement), in every case in or converted into the base
currency, and only the net balance of the account shall be payable
by the party owing the larger aggregate sum.
5.2. Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwith-
standing the unenforceability under applicable law of any provisions
contained in any netting agreement (including under Appendix 2 to
this Agreement).
6. Notices and other communications
All notices, instructions and other communications to be given
under this Agreement shall be effective only upon receipt and shall
be made in writing (including by electronic means).2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 22
(1) Representation to be used where the Counterparty is a US depository institution.
▼B
7. Severability
Each provision contained herein (including, without limitation,
Appendix 2 to this Agreement) shall be treated as separate from
any other provision herein and shall be enforceable notwithstanding
the unenforceability of any such other provision.
8. Non-assignability
The rights and obligations of the Counterparty under this Agree-
ment may not be assigned, charged, pledged or otherwise
transferred or dealt with by the Counterparty.
9. Governing law and jurisdiction
9.1. This Agreement shall be governed by and construed in accordance
with the laws of the State of New York, United States of America.
9.2. For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably
submits for all purposes of or in connection with this Agreement
to the jurisdiction of the District Court ( Landgericht ) of Frankfurt
am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right
of the ECB to take proceedings before the courts of any other
country of competent jurisdiction.
2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 23
▼B
Appendix1
Netting agreements
1. ISDA Master Agreement (Multicurrency-Cross Border 1992)
2. The Bond Market Association Master Repurchase Agreement3. PSA-ISMA Global Master Repurchase Agreement
4. Convention-cadre AFB relative aux opérations de marché à terme
5. Convention-cadre AFB relative aux opérations de pension livrée6. Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte
7. Rahmenvertrag für echte Pensionsgeschäfte2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 24
▼B
Appendix2
Transactions not subject to any netting agreement
1. The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between
the Parties that are not effectively subject to any other netting agreement.
2. Should:
a) a default termination occur under any netting agreement, or
b) an event that is defined as an event of default or other analogous event
under any netting agreement occur, which event would, assuming there
were outstanding transactions under any such netting agreement, result
in, or entitle the ECB to take steps which would result in, a default termi-
nation under such netting agreement,
(any such event under (a) or (b) above is referred to in this Appendix as an
„event of default“), then all transactions to which this Appendix applies (but
not less than all, unless any such transaction may not be so closed out under
applicable law) under which obligations have or would otherwise have fallen
due by or after the date of such event of default (the „close out date“) may
by notice in writing from the ECB to the Counterparty be liquidated and
closed-out as described under paragraphs 3 and 4 of this Appendix, and the
ECB shall, without prejudice to paragraphs 3 and 4 of this Appendix, not be
obliged to make any further payments or deliveries under any such transac-
tions.
3. Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur,
the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what
is due from each Party to the other, including, as necessary, determining in
respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be,
resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date
of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base
currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the
balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate
losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains
exceed the aggregate losses.
4. In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the
ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method
of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available,
quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating
in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the
liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value
date or delivery date.
5. The Parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and
4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 25
▼M2
ANHANGIII
Rahmenverträge für besicherte Geschäfte und Geschäfte mit Derivaten
1. Sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB,
einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften, werden nach den
folgenden Rahmenverträgen in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder
geänderten Form dokumentiert: Für die in der Europäischen Union und der
Schweiz ansässigen Vertragspartner, der „FBE-Rahmenvertrag für Finanz-
geschäfte“; für die außerhalb der Europäischen Union der Schweiz und derVereinigten Staaten ansässigen Vertragspartner, das „TBMA/ISMA Global
Master Repurchase Agreement, 2000 version“; und für die in den Vereinigten
Staaten ansässigen Vertragspartner, das „The Bond Market Association
Master Repurchase Agreement“.
2. Sämtliche OTC-Derivatgeschäfte mit den Währungsreserven der EZB werden
mittels der folgenden Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB geneh-
migten oder geänderten Form dokumentiert: Für die in Frankreich
ansässigen Vertragspartner, die „Convention-cadre relative aux opérations de
marché à terme“; für die in Deutschland ansässigen Vertragspartner, der
„Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“; für die außerhalb Frankreichs,
Deutschlands und der Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartner, das
„1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement
(Multi-currency — cross-border, English law version)“ sowie für die in den
Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartner, das „1992 International
Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multi-currency —
cross-border, New York law version)“.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 26
▼M1
ANHANGIV
Mindeststandards für das Verhalten der NZBen bei der Verwaltung der
Währungsreserven der EZB
1.ANWENDUNGSBEREICH
Die internen Regelungen der NZBen sollten zwingende Vorschriften
enthalten, durch welche die Einhaltung der vorliegenden Mindeststandards
bei sämtlichen Tätigkeiten und Geschäften der NZBen, welche die
Währungsreserven der EZB betreffen, sichergestellt wird.
Die vorliegenden Regelungen sollten für die Mitglieder der Beschlussorgane
der NZBen sowie für alle, an der Verwaltung der Währungsreserven betei-
ligten Mitarbeiter der NZBen gelten (diese Mitarbeiter und Mitglieder der
Beschlussorgane werden nachfolgend kollektiv als „Mitarbeiter der NZBen“
bezeichnet).
Die vorliegenden Mindeststandards zielen nicht darauf ab, die Anwendung
sonstiger, strengerer Bestimmungen der internen Regelungen der NZBen,
die für die Mitarbeiter der NZBen gelten, auszuschließen oder zu beein-
trächtigen. Diese Mindeststandards gelten ferner unbeschadet der
Anwendung des Artikels 38.1 der Satzung des Europäischen Systems der
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, wonach die Mitglieder
der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der NZBen auch nach
Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unter-
liegenden Informationen weitergeben dürfen.
2.AUFSICHT ÜBER DIE GESCHÄFTE MIT GESCHÄFTSPARTNERN
AM MARKT DURCH DAS MANAGEMENT
Das Management der NZBen ist für die Überwachung der Aktivitäten von
allen an Geschäften mit Geschäftspartnern am Markt beteiligten Mitarbeitern
zuständig. Die Ermächtigungen und Zuständigkeiten auf Grund derer die
Pflichterfüllung durch die Marktteilnehmer und das Hilfspersonal erfolgen
sollte, sollten ausdrücklich schriftlich festgelegt werden.
3.VERMEIDUNG POTENZIELLER INTERESSENKONFLIKTE
Die Mitarbeiter der NZBen unterlassen es, an Wirtschafts- und Finanz-
geschäften, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen
könnten, beteiligt zu sein.
Die Mitarbeiter der NZBen sollten alle Situationen vermeiden, die zur Entste-
hung von Interessenkonflikten führen könnten.
4.VERBOT VON INSIDERGESCHÄFTEN
Die NZBen sollten den Mitarbeitern der NZBen nicht gestatten, Insider-
geschäfte durchzuführen oder nicht öffentliche, vertrauliche Informationen,
die am Arbeitsplatz erlangt wurden, an Dritte weiterzugeben. Darüber hinaus
dürfen Mitarbeiter der NZBen bei der Durchführung von privaten Finanz-
geschäften keine nicht öffentlichen Informationen, die im Zusammenhang
mit dem ESZB stehen, verwenden.
Ein Insidergeschäft wird als die Tätigkeit einer Person definiert, die auf
Grund der Ausübung ihrer Tätigkeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben
Zugang zu gewissen spezifischen, für die Verwaltung der Währungsreserven
eventuell bedeutsamen Informationen hat, bevor diese der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden, und daraus in Kenntnis der Sachlage einen
Vorteil zieht indem sie, entweder auf eigene Rechnung oder auf die Rech-
nung Dritter, sei es unmittelbar oder mittelbar, Vermögenswerte
(einschließlich übertragbarer Wertpapiere) oder sonstige Vermögensrechte
(einschließlich Rechte aus Derivaten), mit denen die Informationen im engen
Zusammenhang stehen, erwirbt oder veräußert.
Die NZBen sollten geeignete Verfahren einrichten, die es ihrem Management
und/oder Compliance-Beauftragten ermöglichen, zu prüfen, ob die von den
Mitarbeitern der NZBen vorgenommenen Finanzgeschäfte, vorbehaltlich des
geltenden nationalen Rechts und nationaler Arbeitsmarktpraktiken, mit dieserRegelung im Einklang stehen. Ferner sollten diese Verfahren sich ausschließ-
lich auf Prüfungen von Geschäften, die für die Verwaltung der
Währungsreserven der EZB von Bedeutung sein könnten, beschränken.
Derartige Prüfungen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn zwin-
gende Gründe dafür vorliegen.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 27
▼M1
5.EINLADUNG UND GESCHENKE
Die Mitarbeiter der NZBen dürfen im Rahmen der Verwaltung der
Währungsreserven keine Geschenke und Einladungen von Dritten verlangen.
Ebenso wenig dürfen Mitarbeiter der NZBen Geschenke und Einladungen
finanzieller oder nicht finanzieller Art, die einen üblichen oder unbedeu-
tenden Wert überschreiten und ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
beeinträchtigen können, annehmen.
Die Mitarbeiter der NZBen sollten verpflichtet sein, ihr Management über
jeden Versuch eines Geschäftspartners, ihnen derartige Geschenke oder
Einladungen anzubieten, zu informieren.2000X0516 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 28