2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1999)4756)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/85/EG)
(ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/201/EG der Kommission vom 21. März 2003 L 76 40 22.3.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen
mit Ursprung in Lettland
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1999)4756)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/85/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Lettland
besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedingungen Fische-
reierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dorterzeugt, gelagert und versendet werden.
(2)Die Rechtsvorschriften Lettlands im Bereich der Gesundheits-
überwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können
als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertigbetrachtet werden.
(3)Der „State Veterinary Service (SVS)“ des Landwirtschaftsmini-
steriums in Lettland ist in der Lage, die Anwendung der
geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4)In bezug auf die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen
auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen
hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen dieBescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnungder zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegtwerden.
(5)Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eineMarkierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandsund die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbe-
triebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben
sind.
(6)Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe,
Fabrikschiffe oder Kühlhäuser und ein Verzeichnis im Sinne der
Richtlinie 92/48/EWG (
3) der registriertenGefrierschiffe zu
erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilungdes SVS andie Kommission . Der SVS muß sich daher vergewis-sern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7)Der SVS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriftendes Kapi-tels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten unddie den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforde-rungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von
Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrier-
schiffenerfüllt werden .
(8)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(3) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der „Food and Veterinary Service (FVS)“ der Republik Lettland ist die
zuständige Behörde, die in Lettland zum Zweck der Überprüfung und
Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und
der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWGbezeichnet worden ist.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Lettland
müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Sendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, nume-
rierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem
Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, unter-
zeichnet und datiert sein.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen
oder Kühlhäusernbzw. vonregistriertenGefrierschiffenstammen ,die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jedes Packstück muß unauslöschbar die Angabe „LETTLAND“ und
die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs,-fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgen-ommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die
Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in
dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und
die Unterschrift des Vertreters des „Food and Veterinary Service(FVS)“ sowie dessen Amtsstempel in einer Farbe tragen, die sich von
der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 3
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ANHANGA
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I.VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE
Nummer Name Anschrift
LV 25 Z SIA „Baltijas zivis-97“ Skulte, Limbazu district — LV-4025
LV 28 Z Joint stock Co. „Brivais vilnis“ Salacgriva, Limbazu district — LV-4033
LV 36 Z Joint stock Co. „Banga“ Roja, Talsu District — LV-3264LV 41 Z Joint stock Co. „Carnikava“ Carnikava, Rigas district — LV-2163LV 42 Z Joint stock Co. „Auda“ Riga — LV-1030LV 59 Z „Unda“ Ltd Engure, Tukuma district — LV-3113
LV 61 Z Latvian-German joint stock venture
„I.M.S.“Talsu district — LV-3264
LV 69 Z „Kolka“ Ltd Talsu district, Kolka — LV-3275
LV 87 Z „Banga Seafood International“ Ltd Roja, Talsu district — LV-3264
II.VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GEFRIERSCHIFFE
Nummer Name Eigentümer
LV 005 K „Trollis“ Joint stock company „Brivais vilnis“
LV 009 K „Freyr“ „Mersrags I“ LtdLV 010 K „Arnarborg“ „Mersrags I“ LtdLV 068 K „Erla“ „Mersrags I“ Ltd2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 6