2004R1973 — DE — 01.01.2008 — 011.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/2004 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2004

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

INHALT Kapitel 1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel 2 Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen Kapitel 3 Prämie für Eiweißpflanzen Kapitel 4 Kulturspezifische Zahlung für Reis Kapitel 5 Flächenzahlung für Schalenfrüchte Kapitel 6 Beihilfe für Stärkekartoffeln Kapitel 7 Milchprämie und Ergänzungszahlungen Kapitel 8 Beihilfe für Energiepflanzen Abschnitt 1 Definitionen Abschnitt 2 Verwendung der Rohstoffe Abschnitt 3 Änderung und Auflösung des Vertrags Abschnitt 4 Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen Abschnitt 5 Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe Abschnitt 6 Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter Abschnitt 7 Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb Abschnitt 8 Fakultative Zulassungsregelung Abschnitt 9 Kontrollen Kapitel 9 Spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Kapitel 10 Beihilfe für Saatgut Kapitel 11 Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen Abschnitt 3 Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze Abschnitt 4 Flächenstilllegung Abschnitt 5 Schlussbestimmungen Kapitel 12 Schaf- und Ziegenprämien Abschnitt 1 Direktzahlungen Abschnitt 2 Einschränkungen, Reserven und Übertragungen Abschnitt 3 Zusätzliche Zahlungen Abschnitt 4 Allgemeine Bestimmungen Kapitel 13 Zahlungen für Rindfleisch Abschnitt 1 Sonderprämie (Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 2 Saisonentzerrungsprämie (Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 3 Mutterkuhprämie (Artikel 125 to 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie Abschnitt 5 Schlachtprämie (Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 6 Ergänzungszahlungen (Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 7 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen Kapitel 14 Einheitliche Flächenzahlung Kapitel 15 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen Kapitel 15a Spezielle zahlung für zucker Kapitel 16 Verwendung von Stilllegungsflächen für die Gewinnung von Rohstoffen Abschnitt 1 Gegenstand und Definitionen Abschnitt 2 Vertrag Abschnitt 3 Änderung oder Auflösung des Vertrags Abschnitt 4 Repräsentative Erträge und Liefermengen Abschnitt 5 Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe Abschnitt 6 Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers Abschnitt 7 Sicherheiten Abschnitt 8 Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr Abschnitt 9 Kontrollen Abschnitt 10 Ausschluss von der Regelung und Mitteilungen Kapitel 17 Flächenbeihilfe für Hopfen Kapitel 17a Kulturspezifische zahlung für baumwolle Kapitel 17b Beihilfe für olivenhaine Kapitel 17c Tabakbeihilfe Kapitel 17d Übergangszahlungen für obst und gemüse und übergangszahlung für beerenfrüchte Kapitel 18 Schlussbestimmungen







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 110 und Artikel 145 Buchstaben c), d), e) und f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Titel IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen für einige dieser Regelungen sind bereits mit folgenden Rechtsakten festgelegt worden: Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission vom 2. August 1972 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut ( 2 ), Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von Lolium perenne L. ( 3 ), Verordnung (EG) Nr. 1644/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen ( 4 ), Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger ( 5 ); Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( 6 ), Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung ( 7 ), Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen ( 8 ), Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission vom 21. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ( 9 ), Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 ( 10 ) und Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 11 ). Der Klarheit halber empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die Durchführungsvorschriften für die betreffenden Regelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in einer einzigen Verordnung festzulegen. (2) Zur effizienten Verwaltung der betreffenden Regelungen sollten die Flächenzahlungen unter Festlegung entsprechender Bedingungen auf bestimmte Flächen beschränkt werden. (3) Malta zeichnet sich durch eine Vielzahl kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aus, die weniger als 0,3 ha bewirtschaften. Um zu vermeiden, dass zu viele Landwirte in Malta von den Flächenzahlungen ausgeschlossen werden, sollte die Mindestbetriebsgröße für die Gewährung der Flächenzahlungen in Malta auf 0,1 ha festgesetzt und für die Jahre 2005 und 2006 sollte Malta ermächtigt werden, von der Regelung des Artikels 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 abzuweichen. (4) Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Hartweizen, Eiweißpflanzen und Reis sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. (5) Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Flächenzahlung als Ergänzungszahlung für dieselbe Kulturpflanze gewährt wird oder wenn die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft. Für Flächen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft subventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden. (6) In flächenbezogenen Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche bzw. die Grundflächen oder Teilgrundflächen übersteigen, die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit der Verringerungskoeffizient festgesetzt und die Kommission über die Flächen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde. Dieselben Bestimmungen sollten auch für die Verringerung des Gesamtbetrags der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Fall der Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewandt werden. (7) Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist Voraussetzung für die Gewährung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen, dass bestimmte Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten verwendet werden, die in dem betreffenden Anbaugebiet als für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren besonders geeignet anerkannt sind. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sind die Verfahrensvorschriften für das Sortenscreening in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensvorschriften für die Erstellung des Verzeichnisses beihilfefähiger Sorten sowie die zu verwendende Mindestmenge an zertifiziertem Saatgut festzulegen. (8) Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dem Inkrafttreten der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen ist es nicht möglich, für die Gewährung der Beihilfe im Jahr 2005 ein Verzeichnis beihilfefähiger Sorten nach dem geplanten Screeningverfahren zu erstellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher auf der Grundlage einer Auswahl gängiger Sorten ein Übergangsverzeichnis erstellen. (9) In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät. Die resultierende Kultur besteht im wesentlichen aus Eiweißpflanzen. Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden. (10) Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethoden zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen. (11) Im Interesse der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Daher sollten Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte einer spezialisierten Obstanlage festgesetzt werden. Um den Übergang zwischen den laufenden Verbesserungsplänen, die nach der Einführung der neuen Beihilferegelung ablaufen, zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. (12) Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Grundflächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festlegung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden. (13) Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festgelegt werden. (14) Zur Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben über die Bewirtschaftung der Grundflächen und Teilgrundflächen. Entsprechend ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission im Einzelnen mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilung erfolgen muss. (15) Gemäß den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( 12 ) zugewiesenen Kontingente ein Anbauvertrag geschlossen wurde. Daher ist es angezeigt, die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen und gegebenenfalls Querverweise auf die existierenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Kontingentierungsregelung vorzunehmen. (16) Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Betriebsinhabern eine Milchprämie sowie Ergänzungszahlungen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ( 13 ) enthält besondere Bestimmungen für den Fall von Inaktivität. Daher sollte vorgesehen werden, dass eine über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügende natürliche oder juristische Person, die während des dem 31. März des betreffenden Jahres vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, von der Prämie und der Zahlung ausgeschlossen wird. (17) Mit den Artikeln 88 bis 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine neue Regelung eingeführt, in deren Rahmen Betriebsinhabern Beihilfen für Energiepflanzen gewährt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999, die Zuckerrüben von der Beihilfe ausschließt, sollten Zuckerrüben auch von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen werden. (18) Es sollten Kriterien für die Prämiengewährung festgelegt werden, darunter die Bedingung, dass für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Erstverarbeiter geschlossen werden muss. Darüber hinaus sind die Bedingungen für den Fall festzulegen, dass die Verarbeitung vom Betriebsinhaber im eigenen Betrieb vorgenommen wird. (19) Damit sichergestellt ist, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Energieprodukt verarbeitet wird, muss der Erstverarbeiter zunächst eine Sicherheit leisten, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass nicht er, sondern der Betriebsinhaber die Beihilfe erhält. Der Betrag der Sicherheit muss ausreichend hoch sein, um die Gefahr, dass die Rohstoffe nicht ihrer vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, auszuschließen. Um die Effizienz des Systems für die Kontrolle der Regelung zu gewährleisten, ist zudem die Anzahl der Verkäufe der Rohstoffe sowie der halbverarbeiteten Erzeugnisse auf zwei Verkäufe bis zur Endverarbeitung zu begrenzen. (20) Es ist ausdrücklich zu unterscheiden zwischen den Pflichten des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe enden, und den Pflichten des Erstverarbeiters, die zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten enden. (21) Bestimmte Transporte von Rohstoffen und aus diesen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, die die Verwendung von Kontrollexemplaren T5 vorsehen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft ( 14 ) auszustellen sind. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters verloren geht, sind Alternativnachweise vorzusehen. (22) Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt, wenn der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze überschreitet. Daher sollten Kriterien für die Berechnung des Kürzungskoeffizienten festgelegt werden. (23) Gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Erzeugung von Saatgut einer oder mehrerer Arten gewährt werden. (24) Die genannte Beihilfe kann gewährt werden für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, und diese Erzeugnisse sollten durch Verweis auf die Richtlinien über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut klar definiert werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 15 ), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 16 ) und Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen ( 17 ). (25) Um Kontrollen zu ermöglichen, sollten Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut im Rahmen von Anbauverträgen oder Anbauerklärungen erzeugt werden, die dem Antrag beigefügt werden, und Saatgutbetriebe und Saatgutzüchter sollten amtlich zugelassen oder registriert sein. Es empfiehlt sich, Maßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen ein Saatgutbetrieb oder -züchter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat vermehrt. (26) Aus administrativen Gründen sollten Beihilfen in jedem Mitgliedstaat nur für Erzeugnisse gewährt werden, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geerntet werden. (27) Gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Produktionsbeihilfen nur für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Cannabis sativa L.-Sorten mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol von weniger als 0,2 % gewährt. Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Beihilfegewährung zu gewährleisten, sollte die Liste der beihilfefähigen Cannabis sativa L.-Sorten gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 18 ) zugrunde gelegt werden. (28) In Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die für die Flächenzahlungen für Ackerkulturen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Verordnung nicht beeinträchtigen dürfen. Um jedes Risiko dieser Art auszuschließen, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, dass diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen können in bestimmten Fällen beinhalten, dass zuvor für beihilfefähig erachtete Flächen als Ausgleich künftig für nicht beihilfefähig erklärt werden. (29) Die Mitgliedstaaten können, sofern Mais traditionell nicht angebaut wird, Flächenzahlungen für Grassilage zahlen. Der Begriff der Grassilage muss daher definiert werden. (30) Gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Faserflachs und -hanf eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf ( 19 ) geschlossen oder eingegangen werden. Eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung sollte den zuständigen Behörden des für die Verwaltung der Zahlungsanträge zuständigen Mitgliedstaats zugesandt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die zur Faserpflanzenerzeugung kultivierten Flachs- und Hanfsorten denen ensprechen, die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Faserpflanzen und, insbesondere im Falle von Flachs, als „Faserflachs“ ausgewiesen sind. Darüber hinaus darf im Falle von Hanf der Tetrahydrocannabinol-Gehalt zulässiger Sorten 0,2 % nicht überschreiten. Daher sollte eine Liste beihilfefähiger Flachssorten erstellt werden; die beihilfefähigen Hanfsorten sind bereits in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Im Interesse sichererer Garantien sollte im Falle von Hanf auch die Verwendung von zertifiziertem Saatgut vorgeschrieben werden. (31) Nach Maßgabe von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluss der Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. In diesem Falle darf die Verlängerung die Wirksamkeit der Stützungsregelung jedoch nicht beeinträchtigen bzw. die Kontrollregelung gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht untergraben. (32) Damit die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für den Abschluss der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden. (33) Es sollte festgelegt werden, dass im Falle des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe eine Mindestmenge vom zertifiziertem Hartweizensaatgut zu verwenden ist. In Anbetracht der Diversität der Anbaupraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten sollte die Festsetzung dieser Mindestmenge den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden. (34) Zum Zwecke von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte der Begriff der Bewässerung definiert werden. (35) Es sind die Flächen, anhand derer eine etwaige Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzelheiten für die Ermittlung der Flächenüberschreitung festzulegen. Im Falle der Ausweisung einer separaten Grundfläche für Mais, für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand derer eine etwaige Grundflächenüberschreitung berechnet wird. Die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Des weiteren ist festzulegen, wie eine Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen berechnet wird. Es sollten auch Verfahrensvorschriften für die Ermittlung einer Überschreitung der Zahlungsobergrenzen gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt werden. (36) Um die Flächenzahlungen für Ackerkulturen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen. Es sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Flächen, die als Stilllegungsflächen gezählt werden, den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche zugrunde gelegt werden. Die in Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten „Leguminosen“ sollten definiert werden. (37) Gemäß Artikel 107 Absatz 6 und für den Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollten Vorschriften für die freiwillige Flächenstilllegung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten allgemeinen Regelung in Einklang stehen. (38) Es müssen Kriterien für den Anspruch auf die in Titel IV Kapitel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Schaf- und Ziegenprämien und insbesondere die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden. (39) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern in bestimmten Gebieten, die in ihren Betrieben Mutterziegen halten, eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien entsprechen. (40) Gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann Betriebsinhabern, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in benachteiligten Gebieten bewirtschaften, eine Zusatzprämie gewährt werden. Artikel 113 Absatz 2 bezieht sich auf die spezifischen geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleischerzeuger die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeuger, die die genannten Kriterien erfüllen, eine Erklärung abgeben, in der sie nachweisen, dass mindestens die Hälfte der von ihnen bewirtschafteten Flächen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten liegt, die für die Ziegenprämie in Frage kommen. (41) Um kontrollieren zu können, dass der korrekte Prämiensatz gezahlt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Landwirten erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten. (42) Mit Blick auf die Anwendung des Systems individueller Obergrenzen gemäß Artikel 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die bestehenden Verwaltungsvorschriften weiterhin angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von unentgeldlich gewährten Prämienansprüchen, die Verwendung normaler Ansprüche, einschließlich der Mindestverwendung, die vorübergehende Abtretung und Übertragung von Prämienansprüchen, die Mitteilung von Änderungen individueller Obergrenzen und die Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve. Eine dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, Kleinlandwirte und Landwirte, die an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen beteiligt sind, und, bei Übertragungen von Prämienansprüchen, das Vererben von Prämienansprüchen sowie der Fall von Landwirten, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsweiden zum Beweiden verwenden. (43) Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungen überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen. (44) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission, soweit zutreffend, genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln. (45) Titel IV Kapitel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt die Zahlungen für Rindfleisch. Es müssen Kriterien zur Bestimmung der Prämienfähigkeit und insbesondere die Zahlungsbedingungen festgelegt werden. (46) Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefaktors setzen voraus, dass für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehr beantragt werden kann. In Bezug auf die Saisonentzerrungsprämie sollten diese Tiere als sonderprämienfähig gelten. (47) Es sollte vorgesehen werden, dass das Verwaltungspapier gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf nationaler Ebene er- und ausgestellt wird. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden. (48) Gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird als Bedingung für die Gewährung der Sonderprämie und der Schlachtprämie ein Haltungszeitraum zur Auflage gemacht. Dieser Zeitraum muss definiert und festgelegt werden. (49) Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muss festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen. (50) Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfüllen. (51) Der Begriff der Mutterkuh gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte definiert werden. Dabei sollten dieselben Rassen berücksichtigt werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999. Geltende Grundregeln können außerdem weiterhin angewandt werden, insbesondere was den durchschnittlichen Milchertrag und die zusätzliche nationale Prämie anbelangt. (52) Die existierenden Verwaltungsvorschriften werden möglicherweise weiterhin angewandt, insbesondere hinsichtlich der individuellen Obergrenzen, der Mitteilungen der individuellen Obergrenzen und der nationalen Reserve, der unentgeltlich erhaltenen Prämienansprüche, der Verwendung von Prämienansprüchen, der Überragung und vorübergehenden Abtretung von Prämienansprüchen und der Übertragungen über die nationale Reserve. (53) Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. (54) Es müssen Verfahrensvorschriften zur Berechnung des Besatzdichtefaktors festgelegt werden, eben so wie ein Datum für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge. (55) Der Besatzdichtefaktor im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung muss insbesondere allen mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. Dabei sollte die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates ( 20 ) verwendet werden. (56) Dabei ist zu gewährleisten, dass die Extensivierungsprämie nicht Landwirten gewährt wird, die künstlich die für die Zahlung der Extensivierungsprämie erforderlichen durchschnittlichen Besatzdichten erreichen. (57) Es sind Verfahren festzulegen, um auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu bestimmen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Gewährung der Extensivierungsprämie für Milchkühe erfüllen. Ferner sind die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Außerdem ist eine Mindesthaltungszeit festzulegen. (58) Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Regeln für Dauer, Daten und Fristen in Bezug auf die Mindesthaltungszeit sind festzulegen. (59) Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muss der Antrag für die Schlachtprämie in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde. (60) Die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist. (61) Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden. (62) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln. (63) Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuss dieser Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschusszahlungen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der endgültige Betrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschussrate zu senken. (64) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind. (65) Es sollte der Tag festgelegt werden, an dem die zur Anwendung der genannten Sonderprämie und der Mutterkuhregelung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum ein besserer Beweis dafür sein, dass die betreffenden Verfahren tatsächlich durchgeführt wurden. (66) Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, dass grundsätzlich gewährleistet ist, dass diese Prämien bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden. (67) Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster erfolgen. (68) Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind Übergangsvorschriften hinsichtlich der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung der Tiere erforderlich. (69) Gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta. Polen, Slowenien und die Slowakei (die neuen Mitgliedstaaten) die Direktzahlung durch eine einmalige Zahlung ersetzen („einheitliche Flächenzahlungsregelung“). Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben sich entschlossen, dies zu tun. Es gilt daher ausführliche Regeln für die Anwendung der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung festzulegen. (70) Gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und um zahlreiche Anträge zu vermeiden, die zu Zahlungen von weniger als 50 EUR je Betrieb führen würden, haben die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei beantragt, die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb auf mehr als0,3 ha festzulegen. (71) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben am 30. Juni 2003 den Anteil ihrer Agrarflächen abgeschätzt, die in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren und schlagen vor, diesen in Zusammenhang mit der Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb anzupassen. (72) Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht für die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Direktzahlungen an die Landwirte nach Genehmigung durch die Kommission zu ergänzen. Die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieser Möglichkeit sollten festgelegt werden. (73) Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sehen Ausnahmen von der Stilllegungspflicht vor, falls die Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestellt werden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. (74) Unter bestimmten Bedingungen sollten der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzeln auf Stilllegungsflächen nicht ausgeschlossen werden. Für diese Kulturen können angesichts des Risikos der Interferenz mit dem Zuckermarkt keine Zahlungen gewährt werden. Es ist trotzdem sicherzustellen, dass diese Kulturen den Regeln für die Verwendung von stillgelegten Flächen entsprechen. (75) Es gilt die Bedingungen für die Zulassung zu dieser Regelung festzulegen. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für den Abschluss des Vertrags zwischen dem Erzeuger und entweder dem Abholer oder dem Erstverarbeiter für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe festgelegt werden. Wird die Verarbeitung durch den Landwirt im Betrieb durchgeführt, so sind ebenfalls die entsprechenden Bedingungen festzulegen. (76) Um die Übereinstimmung mit Punkt 7 der mit der Entscheidung 93/355/EG des Rates ( 21 ) angenommenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT zu gewährleisten, sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um gegebenenfalls die Menge der Nebenerzeugnisse zu reduzieren, die für den Futtermittel-/Lebensmittelmarkt bestimmt sind, wenn andernfalls die Höchstmenge von 1 Mio. Tonnen Sojamehläquivalent überschritten würde. (77) Um zu gewährleisten, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, sollte vom Abholer oder Erstverarbeiter eine Sicherheit bereitgestellt werden, unabhängig davon, dass die Beihilfe an den Landwirt gezahlt wird. Darüber hinaus sollte die Anzahl der Verarbeiter begrenzt werden, um das Kontrollsystem wirksamer zu gestalten. (78) Es sollte deutlich unterschieden werden zwischen den Verpflichtungen des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge des geernteten Rohstoffes enden, und den Verpflichtungen einschließlich der Sicherheit des Abholers oder Erstverarbeiters, die mit der Lieferung beginnen und mit der endgültigen Verarbeitung der Rohstoffe zu den Enderzeugnissen abgeschlossen sind. (79) Bestimmte Transporte von Rohstoffen und daraus hergestellten Erzeugnissen innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unterliegen Kontrollsystemen, die die Verwendung von Erklärungen und Kontrollexemplaren T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 umfassen. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, nicht zu der zuständigen Behörde des Abholers oder Erstverarbeiters zurückgelangt, sind alternative Belege vorzusehen. Um die Effizienz und gute Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten Bestimmungen hinsichtlich der Kontrollen festgelegt werden. (80) Neben den Förderkriterien gemäß Artikel 110o der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Flächenbeihilfe für Hopfen sollten einige zusätzliche Kriterien festgelegt werden um zu gewährleisten, dass die Beihilfe für Flächen gewährt wird, auf denen Hopfen unter normalen Bedingungen angebaut wird. Der Begriff einer „Hopfenanbaufläche“ sollte auf Gemeinschaftsebene definiert werden um sicherzustellen, dass die Flächen für die die Ergänzungszahlung erfolgt auf die selbe Weise berechnet werden. Es ist notwendig festzulegen, wie die für die Ergänzungszahlung pro Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme auf die beihilfefähigen Flächen verteilt wird. (81) Für die Aufteilung der Zahlung auf die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 22 ) durch die anerkannten Hopfenerzeugergruppen sollte eine Frist festgesetzt und die Kommission über die Verwendung der Zahlungen in Kenntnis gesetzt werden. Jeder innerhalb einer bestimmten Frist nicht gebundene Betrag sollte zurückgezahlt werden. Die Art der Verteilung der je Mitgliedstaat für anerkannte Hopfenerzeugergruppen verfügbaren Gesamtsumme ist zu präzisieren. (82) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:

(a) Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;

(b) Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;

(c) kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;

(d) Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;

(e) Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;

(f) Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;

(g) Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung;

(h) spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 8 der genannten Verordnung;

(i) Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der genannten Verordnung;

(j) Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung;

(k) Prämie für Schafe und Ziegen gemäß Titel IV Kapitel 11 der genannten Verordnung;

(l) Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 12 der genannten Verordnung;

(m) Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß Titel IV Kapitel 13 der genannten Verordnung;

(n) einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Verordnung;

(o) zusätzliche nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 143c der genannten Verordnung;

(p) Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Titel IV Kapitel 10d der genannten Verordnung;

▼M4

(q) kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 10a der genannten Verordnung;

(r) Beihilfe für Olivenhaine gemäß Titel IV Kapitel 10b der genannten Verordnung;

(s) Tabakbeihilfe gemäß Titel IV Kapitel 10c der genannten Verordnung;

▼M13

t) Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10g und 10h der genannten Verordnung.

▼B

2. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.

Artikel 2

Zahlungsvoraussetzungen

▼M13

1. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a, b, c, e, h, i, j, m, p, und t werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Fall von Malta werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a, b, c, e, h, i, j, m, p und t je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Falle von Griechenland werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Buchstabe t je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Falle Bulgariens, Lettlands, Ungarns und Polens wird die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 1 Buchstabe t je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

▼B

2. ►M13 Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a, b, c, h, j und t werden nur für ganzflächig eingesäte oder bepflanzte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden. ◄

Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

3. In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates ( 23 ) finanzierten Regelung gestellt werden.

Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf:

(a) die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(b) die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 derselben Verordnung im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(c) die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — unbeschadet Artikel 90 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(d) Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.

4. Flächen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derselben Verordnung genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Titel II Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ( 24 ) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.

Rohstoffe gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden, sowie deren Zwischenerzeugnisse, Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Untererzeugnisse können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.

5. Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 derselben Verordnung, sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs I zu ermitteln ist.

▼M8

Artikel 3

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Daten:

(a) bis spätestens 1. September des betreffenden Jahres: i) die Gesamtfläche, für die die Beihilfe beantragt wurde, im Fall der folgenden Beihilfen: — spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Indica- und Japonica-Sorten, — Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Katgeorien von Schalenobstbäumen, — Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Grundflächen gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung und in dem in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen standardisierten Format, — kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Kategorien, — Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Artikel 110n der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ii) die Gesamtmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde, im Fall der folgenden Beihilfen: — Milchprämie gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; iii) die Gesamtzahl der Anträge im Fall der Schaf- und Ziegenprämien gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster in Anhang XI der vorliegenden Verordnung;

(b) bis spätestens 15. Oktober des betreffenden Jahres die insgesamt festgestellte Fläche im Fall folgender Beihilfen: — Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

▼M10

(ba) bis spätestens 15. Oktober nach Ablauf des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, alle Angaben, die erforderlich sind, um die Beihilfe für Energiepflanzen zu bewerten, und insbesondere: — die Zahl der Anträge, — die Flächen, die jeder Rohstoffart entsprechen, — die Mengen jeder Rohstoffart und des gewonnenen Enderzeugnisses.

▼M8

(c) ►M10 bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres die Angaben zu Folgendem: ◄ i) die insgesamt festgestellte Fläche, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendet wird, im Fall folgender Beihilfen: — spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Indica- und Japonica-Sorten, sowie die detaillierten Angaben nach Reissorten und nach Grundflächen und Teilgrundflächen unter Verwendung des Formblatts nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung, — Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen, — Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Grundflächen und in dem in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen standardisierten Format, — kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Kategorien, — Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Artikel 110n der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ii) die insgesamt festgestellte Menge, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendet wird, im Fall der Milchprämie gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ▼M10 iii) die insgesamt festgestellte Menge im Fall der Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ▼M8 iv) die Höhe der für jede Olivenhainkategorie zu gewährenden Hektarbeihilfe im Fall der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

▼M10

(d) bis spätestens 31. März des Erntejahres den indikativen Beihilfebetrag je kg im Fall der Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und gegebenenfalls nach Güteklassen;

▼M8

(e) bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres: i) die Gesamtfläche, für die die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, im Fall folgender Beihilfen: — spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Indica- und Japonica-Sorten, — Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen, — Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Grundflächen und in dem in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen standardisierten Format, — kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, nach Kategorien, — Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Artikel 110n der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; ii) die Gesamtmenge, für die die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, im Fall folgender Beihilfen: — Beihilfe für Stärkekartoffeln (in Stärkeäquivalent) gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Milchprämie gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, — Saatgutbeihilfe gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgelisteten Saatgutsorten, — Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und nach Güteklassen, — Übergangszahlungen für Zucker gemäß Artikel 110p der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; iii) den endgültigen Beihilfebetrag je kg im Fall der Tabakbeihilfe gemäß Artikel 110j der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Tabaksorten und gegebenenfalls nach Güteklassen; iv) die Gesamtzahl der ausgezahlten Schaf- und Ziegenprämien gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster in Anhang XII der vorliegenden Verordnung; ▼M13 v) den Gesamtbeihilfebetrag der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10g und 10h der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. ▼M8

2. In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 sind die Flächen in Hektar mit zwei Dezimalstellen, die Mengen in Tonnen mit drei Dezimalstellen und die Zahl der Anträge ohne Dezimalstellen anzugeben.

3. Wenn sich die unter Absatz 1 verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, so wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.

▼M10

Artikel 4

Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98 und Artikel 143 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis zur Gewährung der Zahlung an die Betriebsinhaber und spätestens bis 31. Januar des folgenden Jahres auf der Grundlage der gemäß ►M12 Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c ◄ der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.

▼B







KAPITEL 2

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

Artikel 5

Sortenscreening

1. Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten. Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.

3. Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:

(a) Eiweißgehalt (40 %);

(b) Kleberqualität (30 %);

(c) Gelbindex (20 %);

(d) Eigengewicht oder Gewicht von 1 000 Körnern (10 %).

Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) des ersten Unterabsatzes genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.

Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten. Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.

Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist. Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.

4. Ein Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.

5. Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.

Artikel 6

Analysemethoden

1. Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission ( 25 ) festgelegten Methoden.

2. Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.

3. Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.

Artikel 7

Menge von zertifiziertem Saatgut

Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates ( 26 ) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.

Artikel 8

Veröffentlichungen und Mitteilungen

1. Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie — im Fall einer Änderung — die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.

Artikel 9

Gültigkeit

1. Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.

2. Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.

Artikel 10

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2004 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2004 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der Sorten, die im Jahr 2005 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

2. Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2003 und 2004 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:

(a) Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;

(b) Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl oder ein Gewicht von 1 000 Körnern von mindestens 42 g;

(c) Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;

(d) Klebergehalt von mindestens 10 %.

3. Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.

▼M2

4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 bis spätestens 1. Oktober 2005 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2005 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der ausgewählten Sorten zu erstellen, die im Jahr 2006 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

▼B







KAPITEL 3

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

Artikel 11

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht. Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.







KAPITEL 4

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

▼M9

Artikel 12

Zeitpunkt der Aussaat

Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:

a) in Spanien, Portugal und Französisch-Guayana bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,

b) in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten einschließlich des französischen Mutterlands bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.

▼B

Artikel 13

Verringerungskoeffizient

Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang II berechnet.

Artikel 14

Mitteilungen

▼M8

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. September das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates ( 27 ) festgelegten Kriterien, im Falle von Änderungen des Verzeichnisses.

▼M9 —————

▼B

3. Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer Grundfläche in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.







KAPITEL 5

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

▼M6

Artikel 15

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe

1. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.

Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gilt — sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird — als Beihilfevoraussetzung, dass für mindestens eine der Schalenfruchtarten die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Mindestzahl von Bäumen je Hektar eingehalten ist.

2. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Flächen mit einer Größe von mindestens 0,10 ha in Betracht. Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, eine höhere Mindestfläche festsetzen.

3. Die Mindestzahl von Bäumen je Hektar beträgt:

i) 125 bei Haselnüssen,

ii) 50 bei Mandeln,

iii) 50 bei Walnüssen,

iv) 50 bei Pistazien,

v) 30 bei Johannisbrot.

Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Erzeugungen Rechnung tragen, eine höhere Mindestbestandsdichte festsetzen.

4. In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe in Höhe der Beihilfe für diejenige die Voraussetzungen erfüllende Art gewährt, für die der Betrag am höchsten ist.

▼B

Artikel 16

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe

Artikel 15 findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.

Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Landwirte zu kontrollieren.

Artikel 17

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung von Anträgen und spätestens

(a) bis zum 31. März die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 4 und die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 mit;

(b) bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend „NGF“) mit.

2. Etwaige Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 18

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der Regelung gemäß Titel IV Kapitel 4 beihilfefähig werden.

2. Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

(a) der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,

(b) die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.







KAPITEL 6

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

Artikel 19

Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 ( 28 ) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 ( 29 ) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.

Artikel 20

Mindestpreis

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.

Es gilt Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003.

Artikel 21

Zahlungsmodalitäten

▼M4

1. Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betrieb ansässig ist, der die Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffelstärke liefert, den Betriebsinhabern für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.

▼B

2. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 20 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 19 eingehalten wurden.

▼M3 —————

▼B







KAPITEL 7

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

Artikel 22

Fälle von Inaktivität

1. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.

2. Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität der betreffenden Erzeuger vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.







▼M10

KAPITEL 8

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Definitionen

Artikel 23

Definitionen

Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:

(a) „Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe bebaut;

(b) „Beihilfe“ ist die Beihilfe für Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

(c) „Energieprodukt“ ist eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte;

(d) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Produkte zu gewinnen, ausgenommen Antragsteller, die Rohstoffe im landwirtschaftlichen Betrieb verwenden;

(e) „Aufkäufer“ ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 25 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 Absatz 1 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt.







ABSCHNITT 2

Verwendung der Rohstoffe

Artikel 24

Verwendung der Rohstoffe

1. Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung von Energieprodukten unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 8 ist.

2. Auf den in Absatz 1 genannten Flächen dürfen Zuckerrüben angebaut werden, sofern jegliches Zwischenerzeugnis bei der Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird und jegliches Zucker enthaltende Nebenerzeugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates ( 30 ) verwendet wird.

3. Für Hanf finden Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission ( 31 ) und Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.

4. Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.

5. Für jeden Rohstoff können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.

6. Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 38 Absatz 3 dieser Verordnung höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.

7. Abweichend von Absatz 6 dürfen auf den in Absatz 1 genannten Flächen Sojabohnen angebaut werden, sofern jedes Zwischenerzeugnis außer Sojamehl zur Erzeugung von Energieprodukten verwendet wird.

8. Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.







ABSCHNITT 3

Vertrag

Artikel 25

Vertrag

1. Für die Erzeugung von Rohstoffen nach Artikel 24 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den Bedingungen dieses Kapitels geschlossen werden.

2. Abweichend von Absatz 1 können sich die Antragsteller in den der ersten Ernte von anderen Kulturen als einjährigen Kulturen vorausgehenden Jahren im Wege einer schriftlichen Erklärung verpflichten, in dem betreffenden Jahr eine Anpflanzung vorzunehmen und die zu erntenden Rohstoffe zur Herstellung von Energieprodukten zu verwenden. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

b) die Angabe des voraussichtlichen ersten Erntejahres.

3. Zur Unterstützung des Sammelantrags müssen die Antragsteller ihren zuständigen Behörden bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Zeitpunkt eine Abschrift des mit einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossenen Vertrags oder gegebenenfalls die Erklärung gemäß Absatz 2 vorlegen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Vertrag nur zwischen einem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden darf.

Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, für jeden Rohstoff einen Sammelantrag auszufüllen.

4. Die Antragsteller gewährleisten, dass der Vertrag mindestens folgende Angaben enthält:

a) Namen und Anschriften der Vertragsparteien;

b) Laufzeit des Vertrags;

c) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

d) alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;

e) eine Zusicherung des Betriebsinhabers, die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 einzuhalten;

f) eine Zusicherung des Erstverarbeiters oder des Aufkäufers, die Rohstoffe gemäß diesem Kapitel zu verwenden.







ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge, Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

Artikel 26

Repräsentative Erträge

1. Die Mitgliedstaaten setzen die repräsentativen, für jede Rohstoffart tatsächlich zu erzielenden Erträge anhand eines geeigneten Verfahrens jährlich rechtzeitig fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, für andere als einjährige Kulturen keine repräsentativen Erträge festzusetzen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Kontrollen die Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Lieferung der gesamten geernteten Rohstoffe erkennen lassen, anhand eines geeigneten Verfahrens repräsentative Erträge für die von dieser Gefahr betroffenen Kulturen fest.

Artikel 27

Lieferung der Rohstoffe und Liefermengen

1. Die Antragsteller liefern dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter

a) die mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechende Menge Rohstoffe;

b) alle Rohstoffe aus Kulturen, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, von der Möglichkeit gemäß Artikel 26 Absatz 2 Gebrauch zu machen.

Die Mitgliedstaaten legen geeignete Kontrollmaßnahmen fest, um zu gewährleisten, dass der Verpflichtung zur Lieferung aller in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannter Rohstoffe nachgekommen wird.

2. Die Antragsteller oder Aufkäufer oder Erstverarbeiter melden der zuständigen Behörde die Lieferung von Rohstoffen mittels einer vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter und vom Antragsteller unterzeichneten schriftlichen Erklärung. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) das Lieferdatum,

b) die Liefermengen jeder Art.

3. Die Aufkäufer oder Erstverarbeiter nehmen die in Absatz 1 genannte Lieferung der Rohstoffe in Empfang und garantieren, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer Energieprodukte verwendet wird.

4. Die Aufkäufer müssen dem/den Erstverarbeiter(n) eine entsprechende Liefermenge aller von den Antragstellern übernommenen Rohstoffe liefern.

5. Der Erstverarbeiter kann eine entsprechende Menge der Rohstoffe, Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Energieprodukte verwenden.

In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die in Artikel 31 genannte Sicherheit geleistet wurde, bzw. im Falle der Anwendung von Artikel 37 die für die Zulassung des betreffenden Aufkäufers oder Erstverarbeiters zuständige Behörde davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.

6. Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Erstverarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.

Artikel 28

Außergewöhnliche Umstände

Im Fall außergewöhnlicher Umstände oder von höherer Gewalt gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde anhand des Verfahrens des Artikels 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er die im Vertrag gemäß Artikel 25 vorgesehenen Rohstoffe wegen solcher Umstände ganz oder teilweise nicht liefern kann. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese außergewöhnlichen Umstände eine Änderung der dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernden Mengen gestatten.







ABSCHNITT 5

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

Artikel 29

Zahlung

1. Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe nur gezahlt, wenn

a) eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 25 bei der zuständigen Behörde hinterlegt wurde;

b) die Sicherheit gemäß Artikel 31 geleistet wurde, außer im Falle der Anwendung von Artikel 37;

c) die Erklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist;

d) die zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 25 und 27 erfüllt sind.

2. Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sowie der Sanktionen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung wird die Beihilfe für die Jahre, die der ersten Ernte anderer Kulturen als einjähriger Kulturen vorausgingen, unter der Voraussetzung gezahlt, dass die Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde abgegeben worden ist und diese Behörde die Einhaltung von Artikel 25 Absatz 2 geprüft hat.

Artikel 30

Sanktionen im Fall einer falschen Liefererklärung

Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 absichtlich falsch ist, so verliert der Antragsteller seinen Beihilfeanspruch. Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert. Für andere als einjährige Kulturen können bereits getätigte Zahlungen bis zur letzten diesbezüglichen Zahlung zurückgefordert werden.







ABSCHNITT 6

Verpflichtungen der Aufkäufer und Erstverarbeiter

Artikel 31

Sicherheiten

1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet vor dem Termin für die Änderungen des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter den Bedingungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 32 ) auf die Leistung einer Sicherheit verzichten.

2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung des Rohstoffs genutzt werden.

3. Im Falle der Erzeugung anderer als einjähriger Kulturen werden die Sicherheiten jedoch nur für das Jahr der ersten Ernte geleistet und gelten während der Gültigkeitsdauer des Vertrags auch für die weiteren Jahre.

4. Wird der Vertrag gemäß Artikel 28 geändert, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.

5. Unbeschadet der Artikel 20 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat. Findet die Erstverarbeitung in einem Mitgliedstaat statt, der die Bestimmungen von Artikel 37 anwendet, so wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an einen zugelassenen Erstverarbeiter geliefert wurde.

Artikel 32

Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten der Aufkäufer und Verarbeiter

1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:

a) die Pflicht der Aufkäufer, die Gesamtmengen Rohstoffe an den Erstverarbeiter gemäß Artikel 27 Absatz 4 zu liefern;

b) die Pflicht der Erstverarbeiter, zumindest die gemäß Artikel 27 Absatz 1 festgesetzten Mengen Rohstoffe zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen zu verarbeiten;

c) die Pflicht der Erstverarbeiter im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der Energieprodukte, die durch Verarbeitung der Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 6 gewonnen werden.

2. Die Pflicht der Erstverarbeiter, die Rohstoffe bis zum 31. Juli des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres zu verarbeiten, ist eine Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

▼M12

3. Folgende Pflichten sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 für Aufkäufer und Erstverarbeiter:

a) die Abnahme der jeweiligen Mengen vom Antragsteller gemäß Artikel 27 Absatz 3 gelieferter Rohstoffe,

b) die Pflicht, die Liefererklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 zu unterzeichnen;

c) gegebenenfalls die Pflicht, vor dem Termin gemäß Artikel 31 Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten.

▼M10

4. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Pflicht eines Aufkäufers oder Erstverarbeiters, die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu akzeptieren oder zu erleichtern oder die Bücher gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vorzulegen, eine Hauptpflicht.







ABSCHNITT 7

Sondervorschriften für die Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

Artikel 33

Verwendung von Rohstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb

1. Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:

(a) die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex060290 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99: (i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs, (ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;

(b) die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

▼M12

Der Mitgliedstaat kann Antragstellern gestatten, bestimmte andere als in Unterabsatz 1 Buchstabe a aufgeführte landwirtschaftliche Rohstoffe zu verwenden, sofern alle angemessenen Kontrollmaßnahmen eingehalten werden.

▼M10

2. Bei Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels findet Artikel 25 keine Anwendung. Die Antragsteller müssen der für sie zuständigen Behörde zur Unterstützung des Sammelantrags bis zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Termin eine schriftliche Erklärung vorlegen, die mindestens folgende Angaben enthält:

(a) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

(b) gegebenenfalls die Angabe des voraussichtlichen Jahres der ersten Ernte;

(c) eine Verpflichtung des Antragstellers, die unter die Erklärung fallenden Rohstoffe gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 24 Absatz 1 bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, der spätestens der 31. Juli des zweiten Jahres nach dem Erntejahr ist, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten;

(d) die vorgesehene Endverwendung der Rohstoffe und die technische Beschreibung der geplanten Verarbeitung.

3. Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die betreffenden Betriebsleiter Anwendung.

Artikel 34

Im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwendende Rohstoffmengen

1. Antragsteller verwenden im landwirtschaftlichen Betrieb

(a) eine Rohstoffmenge, die zumindest dem repräsentativen Ertrag gemäß Artikel 26 entspricht, oder

(b) bei Rohstoffen, für die kein repräsentativer Ertrag festgesetzt wurde, alle geernteten Rohstoffe.

Die Mitgliedstaaten führen angemessene Kontrollmaßnahmen ein, um die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten.

2. Die Antragsteller legen der zuständigen Behörde bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt eine Ernterklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:

(a) den Zeitpunkt der Ernte,

(b) die geernteten Rohstoffmengen.

3. Im Falle außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Antragsteller der für ihn zuständigen Behörde gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitteilen, dass er nicht in der Lage sein wird, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Rohstoffmenge ganz oder teilweise zu ernten. Die zuständige Behörde kann bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände Änderungen der im landwirtschaftlichen Betrieb zu verwenden Mengen gestatten.

Artikel 35

Kontrollen

Unbeschadet der Kontrollen gemäß den Artikeln 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Artikel 37 Absätze 4 bis 6 der vorliegenden Verordnung führen die Mitgliedstaaten, die Artikel 33 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwenden, ausreichende Kontrollmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass:

(a) die betreffenden Rohstoffmengen gemäß Artikel 34 geerntet werden. Solche Kontrollmaßnahmen umfassen mindestens Folgendes: (i) eine Verwaltungskontrolle der Einhaltung von Artikel 34 hinsichtlich der geernteten Mengen; (ii) Vor-Ort-Kontrollen in mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe zur Überprüfung der vom Antragsteller gemäß Artikel 34 Absatz 2 gemeldeten Erntemenge.

(b) Die unter Buchstabe a genannten Rohstoffe werden direkt im Betrieb verwendet bzw. zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 verarbeitet.

Artikel 36

Zahlungen

1. Unbeschadet der in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Kürzungen und Ausschlüssen wird die Beihilfe den Antragstellern gezahlt, sofern

(a) die nach Artikel 34 vorgesehene Menge Rohstoffe geerntet worden ist;

(b) die Erklärungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 der zuständigen Behörde vorgelegt worden sind;

(c) die Kontrollen gemäß Artikel 35 Buchstabe a von der zuständigen Behörde abgeschlossen worden sind.

2. Unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist ein Antragsteller nicht beihilfeberechtigt, wenn sich herausstellt, dass er Bezug nehmend auf Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eine vorsätzlich falsche Erntemeldung eingereicht hat. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so wird sie gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert.

Sind die Rohstoffe nicht zu dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c genannten Zeitpunkt zu Energieprodukten verarbeitet worden, so wird die für die betreffende Ernte gezahlte Beihilfe gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückgefordert und wird der Betriebsinhaber für das folgende Jahr von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen.

Artikel 36a

Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Abschnitt ab 1. Januar 2008 anzuwenden.







ABSCHNITT 8

Fakultative Zulassungsregelung

Artikel 37

Fakultative Zulassungsregelung

1. Abweichend von Artikel 31 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Regelung zur Zulassung der Aufkäufer und Erstverarbeiter (nachstehend „zugelassene Verwender“ genannt) einzuführen.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 bis zum 1. November des Jahres, das ihrer Anwendung vorausgeht. Für 2007 veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Entscheidung jedoch bis zum 1. März 2007.

Sofern in diesem Abschnitt nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen dieses Kapitels auf die Mitgliedstaaten Anwendung, die beschlossen haben, Unterabsatz 1 anzuwenden.

2. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Unterabsatz 1 anzuwenden, so erlässt er die erforderlichen Vorschriften und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kapitels eingehalten werden. Insbesondere legen die Mitgliedstaaten Bedingungen für die Zulassung der Verwender fest, wobei sie gewährleisten, dass mindestens die folgenden Kriterien eingehalten werden:

(a) Die Aufkäufer müssen (i) über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Aufkäufer zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen; (ii) eine vertragliche Beziehung zu mindestens einem Verarbeiter für die Lieferung von Rohstoffen haben oder während eines ausreichend langen Zeitraums Handelstätigkeiten durchgeführt haben.

(b) Die Erstverarbeiter müssen (i) über die Verwaltungskapazitäten verfügen, als Erstverarbeiter zu arbeiten und die Bücher gemäß Artikel 38 zu führen; (ii) über die ausreichenden Produktionskapazitäten verfügen, um mindestens ein in Artikel 24 Absatz 1 genanntes Energieprodukt herzustellen.

▼M12

3. Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren zur Kontrolle der Zulassung der Verwender ein, bevor das in Absatz 6 genannte Verzeichnis veröffentlicht wird.

▼M10

4. ►M12 Wird festgestellt, dass ein zugelassener Verwender die Verpflichtungen dieses Kapitels oder die auf dessen Grundlage erlassenen nationalen Vorschriften nicht erfüllt, oder dass ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen nicht akzeptiert oder erleichtert und/oder die Angaben gemäß Artikel 38 nicht übermittelt, so sehen die Mitgliedstaaten die Anwendung angemessener Sanktionen vor. ◄ Der Sanktionsprozentsatz wird anhand der Schwere des Verstoßes und nach Maßgabe der Sicherheiten berechnet, die wegen Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 32 einbehalten werden.

▼M12

5. Hält ein zugelassener Verwender die Vorschriften dieses Kapitels oder die nationalen Vorschriften infolge einer groben Fahrlässigkeit nicht ein, so kann ein Mitgliedstaat beschließen, seine Zulassung für einen vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraum zu entziehen.

▼M10

6. Vor dem 15. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, veröffentlichen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter. Damit die Beihilfe für das Jahr 2007 gewährt werden kann, muss das Verzeichnis der zugelassenen Aufkäufer und Erstverarbeiter jedoch spätestens am 15. April 2007 veröffentlicht werden.

▼M12

7. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, Absatz 1 anzuwenden, so wird die Beihilfe nur Antragstellern gezahlt, die Verträge mit zugelassenen Aufkäufern oder Erstverarbeitern geschlossen haben, sofern diese auch in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der beschlossen hat, Absatz 1 anzuwenden.

▼M10







ABSCHNITT 9

Kontrollen

Artikel 38

Buchführung

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen — mindestens jedoch monatlichen — Zeitabständen der Aufkäufer, der Verarbeiter oder der Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buch führen muss.

2. Für die Verarbeiter muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;

b) Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;

c) Verarbeitungsverluste;

d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;

e) Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;

f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.

3. Für die Aufkäufer muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Mengen aller gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;

b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters.

4. Für die Antragsteller gemäß Artikel 33 Absatz 1 muss die Buchführung mindestens eine Bestandbuchhaltung umfassen, die eine Rückverfolgung der Ernten und der Verarbeitung im Betrieb erlaubt.

5. Die für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.

6. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 6 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 selbst die entsprechenden Preise.

Artikel 39

Kontrollen der Verarbeitung

1. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse, die gewonnen werden können, vorausberechnen lassen.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen und der Einhaltung der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß Artikel 32 zu gewährleisten.

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 sowie der Haupt-, Neben- und untergeordneten Pflichten gemäß ►M12 Artikel 32 ◄ durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens

a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;

b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.

Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.

4. Bei der Verarbeitung