1994L0054 — DE — 25.04.1996 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/54/EG DER KOMMISSION
vom 18. November 1994
über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten
Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind
(ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. märz 1996 L 88 5 5.4.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 34 vom 14.2.1995, S. 43 (94/54)
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RICHTLINIE 94/54/EG DER KOMMISSION
vom 18. November 1994
über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG
des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter
Lebensmittel vorgeschrieben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN −
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
1), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Maßnahmen
sind angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplantenAktion für die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht nur erforder-lich, sondern unverzichtbar; die Mitgliedstaaten können diese Zielenicht einzeln erreichen; ihre Verwirklichung ist außerdem bereits in derRichtlinie 79/112/EWG vorgesehen.
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es
erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel3 der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten weitere zwingende Angabenvorzuschreiben.
Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutz-
gase sind nicht als Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie79/112/EWG anzusehen und sollten daher bei der Kennzeichnung nichtin der Liste der Zutaten aufgeführt werden.
Der Verbraucher muß jedoch über die Verwendung solcher Gase infor-
miert werden, da so für ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufteLebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andereWeise verpackt sind.
Um zu vermeiden, daß durch von den Mitgliedstaaten einseitig
ergriffene Maßnahmen neue Handelshemmnisse geschaffen werden, istes erforderlich, Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zuerlassen.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG
wurde der Entwurf der vorliegenden Richtlinie dem Ständigen Lebens-mittelausschuß vorgelegt. Dieser war nicht in der Lage, eine Stellung-nahme abzugeben. Nach dem genannten Verfahren legte die Kommis-sion dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor.
Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten
keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, dieentsprechenden Maßnahmen festzulegen −
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 79/
112/EWG sind auf den Etiketten der im Anhang zur vorliegendenRichtlinie aufgeführten Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhanggenannten Angaben zu machen.
(1) ABL. NR. L 33 VOM 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABL. NR. L 291 VOM 25. 11. 1993, S. 14.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 ihre
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
— den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen,
spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen;
— den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entspre-
chen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen. Erzeugnisse, die vordiesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurdenund dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zumvollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
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Art bzw. Kategorie des Lebensmittels AngabenANHANG
Lebensmittel, auf deren Etikett eine oder mehrere Angaben zusätzlich
vorgeschrieben sind
Lebensmittel, deren Haltbarkeit durch
Packgas, das gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates zugelassen ist,verlängert wurde (
1)►C1,,unter Schutzatmosphäre
verpackt.“ ◄
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Lebensmittel, die ein oder mehrere nachder Richtlinie 94/35/EG (
2) zugelassene
Süßungsmittel enthalten,,Mit Süßungsmittel(n)“
Dieser Hinweis wird in Verbin-
dung mir der Verkehrsbezeich-nung im Sinne von Artikel 5 derRichtlinie 79/112/EWG ange-bracht
Lebensmittel, die sowohl einen odermehrere Zuckerzusätze als auch ein odermehrere Süßungsmittel enthalten, welchenach der Richtlinie 94/35/EG zugelassensind,,Mit einer Zuckerart (Zucker-arten) und Süßungsmittel(n)“
Dieser Hinweis wird in Verbin-
dung mit der Verkehrsbezeich-nung im Sinne von Artikel 5 derRichtlinie 79/112/EWG ange-bracht
Lebensmittel, die Aspartam enthalten ,,Enthält eine Phenylalaninquelle“
Lebensmittel mit über 10 % zugesetztenPolyolen ,,Kann bei übermäßigem Verzehrabführend wirken“
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(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
▼M1
(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.