1993R2131 — DE — 12.01.1999 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, f8Cz5zr deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gew8Czz8hr8Cz5zbernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.2131/93DERKOMMISSION
vom28.Juli1993
8Cz5zber das Verfahren und die Bedingungen f8Cz5zr den Verkauf von Getreide aus Best8Czz8nden der
Interventionsstellen
(ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76)
Ge8ZzzOndert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1Verordnung (EG) Nr. 120/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 L 21 1 26.1.1994
aM2Verordnung (EG) Nr. 2193/96 der Kommission vom 15. November
1996 L 293 1 16.11.1996
aM3Verordnung (EG) Nr. 39/1999 der Kommission vom 8. Januar 1999 L 5 64 9.1.1999
Berichtigt durch:
aC1Berichtigung, ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 28 (2193/96/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enth8ZzzOlt Bezugnahmen auf die Europ8ZzzOische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG)Nr.2131/93DERKOMMISSION
vom28.Juli1993
8Cz5zber das Verfahren und die Bedingungen f8Cz5zr den Verkauf von
GetreideausBest8Czz8ndenderInterventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROP8ZFMkISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gest8Zzwztzt auf den Vertrag zur Gr8Zzwzndung der Europ8ZzzOischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gest8Zzwztzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 8Zzwzber die gemeinsame Marktorganisation f8Zzwzr Getreide(
1), ins-
besondere auf Artikel 5,
in Erw8ZzzOgung nachstehender Gr8Zzwznde:Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer
obligatorischen Intervention nach Artikel 4 oder im Rahmen besonde-rer Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 an.
Beim Verkauf von Getreide aus Best8ZzzOnden der Interventionsstellen
sind Diskriminierungen zwischen den K8ZzzOufern der Gemeinschaft aus-zuschließen. Dieses Ziel wird grunds8ZzzOtzlich mit dem Ausschreibungs-verfahren erreicht. Unter Umst8ZzzOnden m8Zzwzssen jedoch auch andere Ver-kaufsmaßnahmen m8ZzpWglich sein.
Um eine gleichm8ZzzOßige Behandlung aller Beteiligten in der Gemein-
schaft zu gew8ZzzOhrleisten, m8Zzwzssen die Ausschreibungen durch eine Ver-8ZzpWffentlichung im Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften bekannt
gemacht werden, wobei zwischen dieser Ver8ZzpWffentlichung und derersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. F8Zzwzr Men-gen unter 2 000 Tonnen ist eine solche Ver8ZzpWffentlichung jedoch nicht
erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die
Marktst8ZzpWrungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn derVerkaufspreis unter Ber8Zzwzcksichtigung der ausgeschriebenen Qualit8ZzzOtdem 8ZzpWrtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveauunterschreitet, das im Verh8ZzzOltnis zum Interventionspreis festgesetzt
wird. In bestimmten Sonderf8ZzzOllen kann die Einhaltung dieses Preisni-
veaus im Widerspruch zu einer ordnungsgem8ZzzOßen Verwaltung desMarktes oder der Intervention stehen und zu St8ZzpWrungen in der Anwen-dung der gemeinsamen Marktorganisation f8Zzwzhren. F8Zzwzr diese F8ZzzOlle istdaher die M8ZzpWglichkeit vorzusehen, die Interventionsbest8ZzzOnde zu beson-deren Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide f8Zzwzr spezielle Verwendungszwecke ist auf dem Markt mitunter
besonders schwierig zu erwerben. Daher sollte die M8ZzpWglichkeit vorge-sehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbest8ZzzOnden zu decken.Diese M8ZzpWglichkeit sollte jedoch auf Ausnahmef8ZzzOlle beschr8ZzzOnkt wer-den.
Der Verkauf von Getreide f8Zzwzr die Ausfuhr muß zu Preisen erfolgen,
die jeweils nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes festzu-
setzen sind. Solche Verk8ZzzOufe d8Zzwzrfen keine Verzerrungen zum Nachteilder Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen. Daher sollte die Kom-mission anhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufs-preis festsetzen.
Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Ber8Zzwzcksich-
tigung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der Einrei-
chung der Angebote verf8Zzwzgbar sind. Um Spekulationen zu vermeidenund den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen f8Zzwzr alleBeteiligten sicherzustellen, ist es unerl8ZzzOßlich, daß der Bieter gleichzei-tig mit dem Angebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungbeantragt.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
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Die Angebote der Bieter f8Zzwzr die verschiedenen Partien sind unterein-
ander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situation vergleich-bar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenen Orten gela-
gert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem
Zuschlagsempf8ZzzOnger die g8Zzwznstigsten Transportkosten zwischen demLagerort des zugeschlagenen Getreides und dem Ausfuhrort verg8Zzwztetwerden. Aus Haushaltsgr8Zzwznden kann diese Verg8Zzwztung jedoch nur f8Zzwzrden Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten
Kosten zu erreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner techni-
schen Anlagen f8Zzwzr die Ausfuhr von Getreide zu bestimmen.
Die ordnungsgem8ZzzOße Abwicklung einer Ausschreibung ist nur m8ZzpWg-
lich, wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies l8ZzzOßt
sich dadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangtwird, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das
Getreide nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetztwird. Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem beieinem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindest-preis liegt. Es empfiehlt sich daher, f8Zzwzr diesen Fall die Leistung einer
zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied
zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist. DieseSicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der ausf8ZzwzhrendeZuschlagsempf8ZzzOnger die Nachweise gem8ZzzOß Artikel 18 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 8Zzwzbergemeinsame Durchf8Zzwzhrungsvorschriften f8Zzwzr Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1), zuletzt ge8ZzzOndert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1708/93(2), erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbest8ZzzOnden schnell und nach M8ZzpWg-
lichkeit entsprechend den Handelsbr8ZzzOuchen durchgef8Zzwzhrt wird, ist vor-
zusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte undPflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw. erf8Zzwzlltwerden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli
1992 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen f8Zzwzr dieAbgabe von Getreide durch die Interventionsstellen(
3), zuletzt ge8ZzzOn-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 966/93(4), ist mehrmals ge8ZzzOn-
dert worden. Aus Gr8Zzwznden der Klarheit sollte sie durch die vorlie-
gende Verordnung ersetzt werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 get8ZzzOtigten Verk8ZzzOufe sollten gleich
behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses f8Zzwzr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gem8ZzzOß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von
den Interventionsstellen gekaufte Getreide wird im Wege der Aus-
schreibung und im Fall der Wiedervermarktung in der Gemeinschaft
im Wege der 8ZzpWffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Auf-
forderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der
Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Bestimmungender vorliegenden Verordnung das g8Zzwznstigste Angebot abgibt.
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.
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TITEL I
VerkaufaufdemGemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) Die Er8ZzpWffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. Indem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß f8Zzwzr die Ein-
reichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die
erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Ver8ZzpWffentlichung im Amtsblatt der Europ/C228i-
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Ver8ZzpWffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
m8Zzwzssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht f8Zzwzr Ausschreibungen von Mengen unter
2 000 Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekannt-
machung entsprechend Artikel 12 und ver8ZzpWffentlichen diese insbeson-dere durch Aushang an ihrem Sitz. Im Fall einer Dauerausschreibung
legen sie darin die Angebotsfristen f8Zzwzr jede Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindestmen-
gen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen m8Zzwzssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwen-
dungszwecke und/oder Bestimmungen beschr8ZzzOnkt werden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, außer nach Absatz 3, muß das ber8Zzwzcksich-
tigte Angebot dem Marktpreis f8Zzwzr eine repr8ZzzOsentative Menge gleich-wertiger Qualit8ZzzOt am Lagerort oder behelfsweise am n8ZzzOchstliegendenOrt unter Ber8Zzwzcksichtigung der Transportkosten entsprechen. Es darfin keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden
Interventionspreis liegen.
(2) Im Fall des Absatzes 1 wird im zw8ZzpWlften Monat des Wirt-
schaftsjahres der im elften Monat g8Zzwzltige und um einen monatlichen
Zuschlag erh8ZzpWhte Interventionspreis zugrunde gelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des
Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zweiMonaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggenund Gerste muß das ber8Zzwzcksichtigte Angebot mindestens dem im elf-ten Monat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres g8Zzwzltigen, um einenmonatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erh8ZzpWhten Interventi-
onspreis entsprechen.
(4) Treten im Laufe eines Wirtschaftsjahres St8ZzpWrungen beim Funk-
tionieren der gemeinsamen Marktorganisation auf, insbesondere wegen
der Schwierigkeit, Getreide zu Preisen gem8ZzzOß Absatz 1 zu verkaufen,so k8ZzpWnnen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 besondere Preisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf
das Ende der Ausschreibung folgenden zweiten Monat 8Zzwzber denAblauf dieser Ausschreibung unter Angabe insbesondere des durch-schnittlichen Verkaufspreises der verschiedenen Partien und der ver-kauften Mengen.
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TITEL II
VerkaufzurAusfuhr
Artikel 7
(1) Die Er8ZzpWffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. Indem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, in denen das Getreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß f8Zzwzr die Ein-
reichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung dieerste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Ver8ZzpWffentlichung im Amtsblatt der Europ/C228i-
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Ver8ZzpWffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
m8Zzwzssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung
gibt die Interventionsstelle f8Zzwzr jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort
an, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann undf8Zzwzr die Ausfuhr des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit tech-nischen Anlagen ausger8Zzwzstet ist.
Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Ver-
ladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden demZuschlagsempf8ZzzOnger f8Zzwzr die ausgef8Zzwzhrten Mengen von der Interventi-onsstelle verg8Zzwztet. In besonderen F8ZzzOllen kann nach dem in Absatz 1
genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transport von der
Interventionsstelle zu denselben Bedingungen durchgef8Zzwzhrt wird.
(2a) Verf8Zzwzgt ein Mitgliedstaat 8Zzwzber keinen Hochseehafen, kann
beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen undim Falle einer Ausfuhr 8Zzwzber einen Hochseehafen die Kosten des g8Zzwzn-
stigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der
tats8ZzzOchlichen Ausfuhr bis zu den in der Ausschreibung angegebenenH8ZzpWchstbetr8ZzzOgen zu 8Zzwzbernehmen. Der slowenische Hafen Koper kannim Sinne dieses Absatzes als Ort der tats8ZzzOchlichen Ausfuhr betrachtetwerden.
(3) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung f8Zzwzr
jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß f8Zzwzr die Ein-reichung der Angebote fest.
Artikel 8
(1) Die Angebote
a) k8ZzpWnnen f8Zzwzr Mengen unter 500 Tonnen abgelehnt werden;
b) k8ZzpWnnen mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge
abgegeben werden;
c) gelten f8Zzwzr nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2
geannten H8ZzzOfen und Ausfuhrorten.
(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur
g8Zzwzltig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz miteinem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuh-rabsch8ZzpWpfung f8Zzwzr die betreffende Bestimmung beigef8Zzwzgt ist. AlsBestimmung gilt die Gesamtheit der L8ZzzOnder, f8Zzwzr die derselbe Erstat-tungs- oder Ausfuhrabsch8ZzpWpfungssatz festgesetzt ist.bM3
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Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission(1) gelten die im Rahmen der vorliegenden
Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen f8Zzwzr die Berechnung ihrer G8Zzwzltig-keitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
Artikel 10
Nach Ablauf jeder f8Zzwzr die Einreichung der Angebote vorgesehenen
Frist 8Zzwzbermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine
namenlose Liste, in der f8Zzwzr jedes Angebot insbesondere die Menge,
der Preis, die im voraus festgesetzte Erstattung und der W8ZzzOhrungsaus-gleichsbetrag sowie die jeweiligen Zu- und Abschl8ZzzOge angegeben sind.Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Ver-ordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oderbeschließt, die Angebote nicht zu ber8Zzwzcksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die 8Zzwzbrigen Aus-
fuhren nicht behindert.
Artikel 11
St8Zzwztzt sich der vom Zuschlagsempf8ZzzOnger gem8ZzzOß Artikel 8 Absatz 2
gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 44 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88, so l8ZzpWst die Interventionsstelle den Vertrag f8Zzwzr die Men-
gen auf, f8Zzwzr die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztge-
nannten Artikels nicht erteilt wird.
TITEL III
AllgemeineBestimmungenundSchlußbestimmungen
Artikel 12
Die Interventionsstellen ver8ZzpWffentlichen sp8ZzzOtestens acht Tage vor
Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung,
in der folgendes festgelegt wird:
— zus8ZzzOtzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der
vorliegenden Verordnung vereinbar sind;
— die haupts8ZzzOchlichen k8ZzpWrperlichen und technologischen Beschaffen-
heitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch dieInterventionsstelle oder bei einer sp8ZzzOteren Kontrolle festgestellt
wurden;
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren 8ZFMknderungen werden der Kommis-
sion vor Ablauf der ersten Angebotsfrist 8Zzwzbermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die
Angebote unter Bezugnahme auf die in der Verordnung (EWG) Nr.2731/75 des Rates(
2) festgelegte Standardqualit8ZzzOt definiert.
Weicht die Qualit8ZzzOt des Getreides von der Standardqualit8ZzzOt ab, so
wird der ber8Zzwzcksichtigte Angebotspreis durch die gem8ZzzOß den Artikeln4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oderAbschl8ZzzOge berichtigt.
(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr m8Zzwzssen sich die Angebote auf
die tats8ZzzOchliche Qualit8ZzzOt der Partie beziehen, f8Zzwzr die das Angebot ein-gereicht wird.
(3) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr kann vorgesehen werden, daß
die im Rahmen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88eingereichten Angebote nicht zul8ZzzOssig sind.
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.
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(4) Die eingereichten Angebote d8Zzwzrfen weder ge8ZzzOndert noch
zur8Zzwzckgezogen werden.
Die Angebote sind nur g8Zzwzltig, wenn der Nachweis beigef8Zzwzgt ist, daß
der Bieter folgende Sicherheiten geleistet hat:
— eine Sicherheit in H8ZzpWhe von 5 ECU/Tonne im Fall des Verkaufs
zur Ausfuhr bzw.
— eine vom betreffenden Mitgliedstaat auf 5 bis 10 ECU/Tonne fest-
zusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemein-
schaftsmarkt.
Artikel 14
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die
es den Beteiligten erlauben, die Qualit8ZzzOt des ausgeschriebenen Getrei-des vor Einreichung der Angebote zu beurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverz8Zzwzglich 8Zzwzber das
Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Innerhalb von drei
Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung 8Zzwzbersendet sie den Zuschlag-sempf8ZzzOngern durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagser-kl8ZzzOrung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempf8ZzzOnger bezahlt das Getreide vor der 8Zzzkbernahme,
sp8ZzzOtestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absen-
dung der in Artikel 15 genannten Erkl8ZzzOrung an gerechnet. Die Risikenund Lagerkosten f8Zzwzr das nicht innerhalb der Zahlungsfrist 8Zzwzbernom-mene Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempf8ZzzOngers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht 8Zzwzbernommenes
Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesem
Fall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nach
Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenenQualit8ZzzOtsmerkmale berichtigt.
Findet die 8Zzzkbernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung
folgenden Monat statt, so ist der im Fall der Ausfuhr zu zahlende
Preis der um einen monatlichen Zuschlag erh8ZzpWhte Angebotspreis.
Hat der Zuschlagsempf8ZzzOnger das Getreide nicht innerhalb der in
Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so k8Zzwzndigt die Interventionsstelleden Vertrag f8Zzwzr die nicht bezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) F8Zzwzr die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicher-
heiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis-
sion(
1).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird f8Zzwzr die
Mengen freigegeben, f8Zzwzr die
— dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
— die Zahlung des Kaufpreises fristgem8ZzzOß erfolgt ist und, falls der
gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem Preisliegt, der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gem8ZzzOßArtikel 5 Abs8ZzzOtze 1, 2 und 3 einzuhalten ist, eine Sicherheit inH8ZzpWhe des Preisunterschieds geleistet worden ist.
(3) Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit
wird f8Zzwzr die Mengen freigegeben, f8Zzwzr die
— nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis f8Zzwzr den menschlichen und
tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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— die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten
Nachweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freigege-
ben, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500
Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft aufeinem hochseef8ZzzOhigen Schiff verlassen haben. Dieser Nachweiswird durch Eintragung des folgenden von der zust8ZzzOndigen Beh8ZzpWrdebeglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gem8ZzzOß Artikel 6der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das
einzelstaatliche Dokument zum Nachweis f8Zzwzr das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft erbracht:
Exportaci8Zzpfn de cereales por v8ZzfIa mar8ZzfItima; art8ZzfIculo 17 del Regla-
mento (CEE) n
o2131/93
Eksport af korn ad søvejen — Artikel 17 i forordning (EØF) nr.
2131/93
Getreideausfuhr auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr. 2131/
93 Artikel 17
Ejagvg/C211 sithr/C214n di/C209 ual/C209sshß —/C220ruro 17 toy kanonismo/C215
(EOK) ariu. 2131 /93
Export of cereals by sea — Article 17 of Regulation (EEC) No
2131/93
Exportation de c8ZzFWr8ZzFWales par voie maritime — R8ZFwwglement (CEE) no
2131/93, article 17Esportazione di cereali per via marittima — articolo 17 del regola-
mento (CEE) n. 2131/93
Uitvoer van graan over zee — Artikel 17 van Verordening (EEG)
nr. 2131/93
Exporta8ZzfF¼o de cereais por via mar8ZzfItima — artigo 17.
odo Regula-
mento (CEE) n.o2131/93;
— die Lizenz gem8ZzzOß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
nicht erteilt wurde;
— der Vertrag gem8ZzzOß Artikel 16 Absatz 4 gek8Zzwzndigt wurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verf8ZzzOllt f8Zzwzr die
Mengen, f8Zzwzr die
— die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit einbehalten wurde;
— die Zahlung ausgenommen im Fall h8ZzpWherer Gewalt nicht innerhalb
der Frist gem8ZzzOß Artikel 16 dieser Verordnung erfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall h8ZzpWherer Gewalt verf8ZzzOllt die in Absatz 2
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit f8Zzwzr die Mengen, f8Zzwzr diedie in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nichtinnerhalb der Frist gem8ZzzOß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 erbracht wurden.
Artikel 17a
Belegt der Ausf8Zzwzhrer, daß mindestens a
C11 500cTonnen Getrei-
deerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseef8ZzzOhi-gen Schiff verlassen haben, ist, abweichend von Artikel 18 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3665/87, die Zollabfertigung zum freien Verkehr
zum Erhalt der Erstattung nicht nachzuweisen, wenn
— f8Zzwzr die Schweiz und Liechtenstein sowie die Bestimmung „andere
Drittl8ZzzOnder“ eine andere als die bei Einreichung des Angebots g8Zzwzl-
tige Erstattung gilt;
— außer der f8Zzwzr die Schweiz und Liechtenstein geltenden Erstattung
die niedrigste Erstattung im voraus festgesetzt ist.
Der genannte Nachweis erfolgt durch Eintragung des folgenden, von
der zust8ZzzOndigen Beh8ZzpWrde beglaubigten Vermerks in dem Kontroll-exemplar gem8ZzzOß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, demEinheitspapier bzw. dem zum Nachweis f8Zzwzr das Verlassen des Zollge-biets der Gemeinschaft ausgestellten einzelstaatlichen Dokument:b
B
bM2
1993R2131 — DE — 12.01.1999 — 003.001 — 9
bM2
Exportaci8Zzpfn de cereales por v8ZzfIa mar8ZzfItima; art8ZzfIculo 17 bisdel Regla-
mento (CEE) no2131/93
Eksport af korn ad søvejen — Artikel 17a i forordning (EØF) nr.
2131/93
Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 Artikel 17a
H ejagvg/C211 tvn sithr/C214n di/C209 ualass/C212aß odo/C215 —Kanonism/C213ß
(EOK) ariu. 2131 /93,/C209ruro 17 a
Export of cereals by sea — Article 17a of Regulation (EEC) No
2131/93
Exportation de c8ZzFWr8ZzFWales par voie maritime — R8ZFwwglement (CEE) no
2131/93, article 17 bis
Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (CEE) n.
2131/93, articolo 17 bis
Uitvoer van graan over zee — Verordening (EEG) nr. 2131/93, artikel
17 bis
Exporta8ZzfF¼o de cereais por via mar8ZzfItima — Artigo 17.oA, Regulamento
(CEE) n.o2131/93
Viljan vienti meriteitse — Asetus (ETY) N:o 2131/93 17a artikla
Export av spanm8ZzzMl sj8ZzpWv8ZzzOgen — artikel 17a i f8ZzpWrordning (EEG) nr
2131/93.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird aufgehoben.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver8ZzpWffentlichung im Amtsblatt
der Europ/C228ischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gibt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.b
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