1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1268/1999DESRATES
vom21.Juni1999
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und
EntwicklungdesländlichenRaumeszurVorbereitungdesBeitrittsderBewerberländerinMittel-
undOsteuropawährenddesHeranführungszeitraums
(ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 L 342 1 27.12.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1268/1999DESRATES
vom21.Juni1999
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den
BereichenLandwirtschaftundEntwicklungdesländlichenRaumeszur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und
OsteuropawährenddesHeranführungszeitraums
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und
13. Dezember 1997 sieht der Europäische Rat die Einführung
einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- undosteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heran-führungsstrategie für Zypern vor.
(2)Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge sollderzeit die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung denzehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährtwerden.
(3)Um die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen inden Bewerberländern zu fördern und die Eingliederung ihrerVolkswirtschaften in die Wirtschaft der Gemeinschaft vorzu-
bereiten und zu erleichtern, hat die Gemeinschaft beschlossen,
eine besondere Unterstützung zugunsten dieser Länder in Formeiner Heranführungshilfe vorzusehen.
(4)Die Unterstützung im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderungfür Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwick-lung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts derBewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran-führungszeitraums sowie die Unterstützung durch die
Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des
Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrumentzur Vorbereitung auf den Beitritt(
5) werden über die Verordnung
(EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zurKoordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder imRahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(
6) koordiniert und unterliegen
den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für diebeitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie,insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(
7).
(5)Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der EuropäischeRat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1998 inLuxemburg angenommen hat, wird die finanzielle Unterstützung
für die am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der
Zuteilung der Unterstützung auf dem Grundsatz der Gleichbe-handlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 175 vom 9.6.1998, S. 7, und
ABl. C 27 vom 2.2.1999, S. 18.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 101 vom 12.4.1999.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999.
(5) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts.
(6) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.
(7) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.
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besondere Beachtung den Ländern mit dem größten Bedarf gelten
soll.
(6)Die Heranführungshilfe der Gemeinschaft muß vor allem denvorrangigen Problemen bei der nachhaltigen Angleichung derVolkswirtschaften der Bewerberländer Rechnung tragen und esdiesen Ländern erleichtern, den gemeinschaftlichen Besitzstand
zu übernehmen, wobei das Augenmerk besonders auf die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zurichten ist.
(7)Die Heranführungshilfe in der Landwirtschaft muß sich mit den
Prioritäten der GAP-Reform decken. Sie ist für vorrangige
Bereiche zugewähren, die je Land festgelegt werden, wie dieVerbesserung der Strukturen für die Verarbeitung von landwirt-schaftlichen und Fischereierzeugnissen, die Vertriebswege, dieKontrolle der Nahrungsmittelqualität, Veterinär- und Pflanzen-schutzkontrollen und die Gründung von Erzeugervereinigungen.
Außerdem müssen integrierte Vorhaben zur Entwicklung des
ländlichen Raums, die der Förderung von lokalen Inititativen undAgrarumweltmaßnahmen, der Steigerung der Effizienz landwirt-schaftlicher Betriebe und der Anpassung der Infrastruktur dienen,sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der strukturellen Umstel-
lung finanziert werden können.
(8)Im Agrarsektor wird die Gemeinschaftsförderung in Form mehr-
jähriger Programme durchgeführt, die nach den Leitlinien und
Grundsätzen der operationellen Programme im Rahmen der
Strukturpolitik aufgestellt werden, um den Bewerberländern dieAnwendung der geltenden Grundsätze und Verfahren zuerleichtern.
(9)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Struktur-fonds(
1) kann eine Maßnahme innerhalb eines bestimmten
Zeitraums nur aus einem einzigen Finanzinstrument der Gemein-schaft finanziert werden, wobei jedoch die Europäische
Investitionsbank (EIB) ihre eigenen Regeln für die Gewährung
einer Unterstützung anwendet.
(10)Die Gemeinschaftsmittel dürfen nicht an die Stelle der in den
Bewerberländern verfügbaren Mittel treten, vielmehr stellt die
Intervention der Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zurDurchführung von Vorhaben dar.
(11)Die Heranführungshilfe im Agrarsektor ist in Form eines
finanziellen Beitrags nach den spezifischen Finanzierungsbestim-
mungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
2)
zugewähren.
(12)Für die Zuteilung der von der Haushaltsbehörde in der Präambeldieses Instruments festgelegten Beträge auf die Bewerberländermuß dem nationalen Wohlstand auf Basis des Bruttoinlands-produkts, den in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen
und der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie gegebenenfalls
den Besonderheiten einzelner Gebiete Rechnung getragenwerden.
(13)Die Bewerberländer sollten ihre Pläne möglichst rasch vorlegen,
um die Durchführung der Heranführungsmaßnahmen ab 1. Januar
2000 nicht zuverzögern.
(14)Die Erstellung dieser Programme sowie ihre Durchführung und
Begleitung müssen mit den spezifischen Strukturfondsbestim-
mungen in Einklang stehen und so die Übernahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes erleichtern.
(15)Es ist angezeigt, vor Bindung der Gemeinschaftsmittel einedetaillierte Ex-ante-Bewertung, die gewährleistet, daß dasProgramm echten Bedürfnissen entspricht, vorzunehmen, für1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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eine flexible Abwicklung der Gemeinschaftsintervention, die
sachdienlichen Angaben und den ersten Ergebnissen derMaßnahmen Rechnung trägt, zu sorgen und die Begleitung und
Ex-post-Bewertung zu verstärken, um sicherzustellen, daß die
erwarteten Auswirkungen tatsächlich eintreten.
(16)Es sollte ein Begleitausschuß vorgesehen werden, der dieKommission bei der Begleitung der einzelnen Programmeunterstützt.
(17)Die notwendigen Entscheidungen sollten nach dem Verfahren desArtikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 desRates getroffen werden; in spezifischen Finanzierungsfragen
sollte das Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
1258/1999 zur Anwendung kommen.
(18)Dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- undSozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ist über die beider Durchführung der Heranführungshilfe in der Landwirtschafterzielten Fortschritte Bericht zuerstatten.
(19)Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in derRegel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß
Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom
3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(
1) zuverstehen.
(20)Die Anwendung dieser Maßnahmen wird zur Verwirklichung derZiele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnissefür die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELEUNDMASSNAHMENARTEN
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung gibt den Rahmen für die Gemeinschaftsförde-
rung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige
Entwicklung des ländlichen Raums während des Heranführungszeit-raums für folgende Bewerberländer vor: Bulgarien, Estland, Lettland,Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Repu-blik, Ungarn.
(2) Die Gemeinschaftsförderung stimmt mit den im Rahmen der
Beitrittspartnerschaften festgelegten Bedingungen überein und dientnamentlich folgenden Zielen:
a) Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im
Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen
Politikbereiche.
b) Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen
Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewer-berländer.
Artikel 2
Maßnahmen
Gemäß den von den Bewerberländern festgelegten Prioritäten und nach
Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 kommt die Förderung der Land-wirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums einer odermehreren der nachstehenden Maßnahmen zugute, die mit dem1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
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einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang stehen
müssen:
— Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
— Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und
Fischereierzeugnissen;
— Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzen-
schutzkontrollen, die Lebensmittelqualität und den
Verbraucherschutz;
— landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz
und der Landschaftspflege dienen;
— Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um
zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalterna-tiven zuschaffen;
— Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die
Landwirtschaft;
— Gründung von Erzeugervereinigungen;
— Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des
ländlichen Erbes;
— Bodenmelioration und Flurbereinigung;— Erstellen von Grundbüchern und deren Aktualisierung;— Verbesserung der Berufsbildung;— Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur;— Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;— Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung landwirtschaftlicher
Flächen, Investitionen in die Forstbetriebe privater Waldbesitzersowie Verarbeitung und Vermarktung von Forsterzeugnissen;
— technische Hilfe für die unter diese Verordnung fallenden
Maßnahmen einschließlich Studien zur Unterstützung der
Programmplanung und -begleitung sowie Informations- und Publi-zitätskampagnen.
TITEL II
UNTERSTÜTZUNG
Artikel 3
Komplementarität undtechnischeHilfe
(1) Die Gemeinschaftsaktion ergänzt die entsprechenden einzelstaat-
lichen Aktionen oder trägt zu deren Durchführung bei. Sie wird in enger
Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Bewerberland, denzuständigen Behörden und Einrichtungen sowie den Wirtschafts- undSozialpartnern auf geeigneter Ebene geplant. Diese Zusammenarbeitumfaßt die Erarbeitung und Durchführung einschließlich der Finanzie-rung, sowie die Beurteilung, Begleitung und Bewertung der
Maßnahmen.
(2) Im Rahmen der technischen Hilfe ergreift die Kommission
Initiativen und trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemein-schaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele gemäßArtikel 1 beiträgt und die Wirkung der einzelstaatlichen Initiativen
verstärkt.
(3) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der
Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen
Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischenPersonen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten.
Artikel 4
Programmplanung
(1) Die auf die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung des
ländlichen Raums ausgerichteten Maßnahmen im Sinne dieser Verord-nung sind im Rahmen eines Plans auf der am besten geeigneten1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 5
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geographischen Ebene festzulegen. Die vom Bewerberland benannte
zuständige Behörde erarbeitet den Plan, den das Land der Kommissionnach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der
geeigneten Ebene vorlegt.
(2) Der Plan hat eine Laufzeit von höchstens sieben Jahren ab dem
Jahr 2000 und ist den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2
unterworfen. Er umfaßt folgendes:
— eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des
Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials, die wichtigstenErgebnisse früherer mit Unterstützung der Gemeinschaft durchge-
führter Operationen, die Angabe der eingesetzten Finanzmittel sowie
die verfügbaren Bewertungsergebnisse;
— eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifi-
zierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums
gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbe-
reich;
— eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche,
ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der
Auswirkungen auf die Beschäftigung;
— einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaat-
lichen, gemeinschaftlichen und gegebenenfalls privaten
Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten
Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestelltwerden, einschließlich gegebenenfalls von der EIB und andereninternationalen Finanzinstrumenten finanzierter relevanterMaßnahmen;
— für jedes Jahr des Programmplanungszeitraums ein indikatives
Finanzierungsprofil für die einzelnen Finanzierungsquellen, die zudem Programm beitragen;
— gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Ausbildung-
smaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe imZusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder derAnpassung der betreffenden Maßnahmen;
— die Benennung der Behörden und Einrichtungen, die für die
Programmabwicklung zuständig sind, einschließlich der Zahlstelle;
— die Bestimmung der Endbegünstigten, bei denen es sich um mit der
Durchführung der Operationen betraute Einrichtungen bzw. öffent-liche oder private Unternehmen handeln kann; in den Fällen, indenen andere Behörden im Auftrag der Bewerberländer eineöffentliche Beihilfe gewähren, gelten die Einrichtungen als Endbe-günstigte, die über die Zuweisung der öffentlichen Beihilfe
entscheiden;
— die Beschreibung der zur Umsetzung der Pläne vorgesehenen
Maßnahmen, insbesondere Beihilferegelungen einschließlich der
Angaben, die notwendig sind, um die Einhaltung der Wettbewerbs-
regeln zuprüfen;
— Bestimmungen, die eine ordnungsgemäße Programmabwicklung
gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung
und Bewertung mit der Festlegung von quantifizierten Bewertungs-
indikatoren sowie Vorschriften über Kontrollen und Sanktionen;
— die Ergebnisse der Anhörungen und der getroffenen Vorkehrungen
zur Beteiligung der zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie
der geeigneten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner.
(3) Die Bewerberländer sorgen dafür, daß ihr Plan unter Beachtung
der Umweltschutzbestimmungen Maßnahmen zur Förderung der Markt-
effizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen undMaßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum inden Mittelpunkt stellt.
(4) Wenn mit dem betreffenden Bewerberland nichts anderes
vereinbart wird, ist der Plan spätestens sechs Monate nach Inkrafttretendieser Verordnung vorzulegen.
(5) Auf der Grundlage des Plans jedes einzelnen Bewerberlandes
wird von der Kommission binnen sechs Monaten nach Vorlage des Plansnach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG)1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 6
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Nr. 1260/1999 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der
Landwirtschaft und des ländlichen Raums genehmigt, sofern allesachdienlichen Angaben vorliegen. Die Kommission vergewissert sich
insbesondere, daß der vorgeschlagene Plan mit dieser Verordnung im
Einklang steht.
(6) Das Programm kann erforderlichenfalls überprüft und geändert
werden, und zwar
— aufgrund der sozioökonomischen Entwicklung, neuer sachdienlicher
Angaben und der bei der Abwicklung der betreffenden Aktionen
erzielten Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Begleitung
und Bewertung, sowie der Notwendigkeit, die Beträge derverfügbaren Hilfe anzupassen;
— im Hinblick auf Aktionen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft oder
des nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen
Besitzstands oder
— aufgrund einer Neuaufteilung der Mittel gemäß Artikel 15.
Artikel 5
Ex-ante-Bewertung,BegleitungundEx-post-Bewertung
(1) Zur Beurteilung der Effizienz der in das Programm aufgenom-
menen Maßnahmen sind eine Ex-ante- und eine Halbzeitbewertung, eineständige Begleitung und eine Ex-post-Bewertung vorgesehen, um dieLeistung dieser Maßnahmen und ihre Wirkung an den Zielvorgaben zu
messen.
(2) Die Programmdurchführung wird von der Kommission und dem
Bewerberland begleitet. Diese Bewertung erfolgt nach gemeinsamvereinbarten Verfahren.
Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage vorab vereinbarter spezifischer
materieller Indikatoren, Umweltindikatoren und finanzieller Indikatoren.
Die Bewerberländer legen der Kommission vor Ablauf der ersten sechs
Monate des folgenden Jahres jährliche Lageberichte vor. Diese enthalten
mindestens die Angaben gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999.
(3) Für jedes Progamm zur Entwicklung des ländlichen Raums wird
ein Begleitausschuß gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 eingesetzt.
Artikel 6
Vereinbarkeit
Die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen müssen sowohl mit
den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft übernommenen Verpflich-tungen als auch mit den Grundsätzen des nationalen Programms zurÜbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Einklang stehen.
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit den
Europa-Abkommen, einschließlich der Bestimmungen zur Durchfüh-rung dieser Abkommen in bezug auf staatliche Beihilfen, in Einklangstehen.
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit den
Zielen der GAP, insbesondere den Zielen im Rahmen der gemeinsamenMarktorganisationen und mit den Zielen der Strukturmaßnahmen derGemeinschaft in Einklang stehen. Sie dürfen nicht zuStöru ngen desHandels führen.1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 7
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TITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Finanzmittel
(1) Die Unterstützung nach dieser Verordnung wird von der
Gemeinschaft im Zeitraum 2000—2006 gewährt. Die jährlichen Mittel
werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der FinanziellenVorausschau bewilligt.
(2) Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung des Entwick-
lungsprogramms für den ländlichen Raum wird in Form vonVorschüssen, Kofinanzierungen oder vollständigen Finanzierungengemäß den Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 gewährt.
Die finanzielle Beteiligung erfolgt in Form von Vorschüssen für die
Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten
Ausgaben.
(3) Dem Betrag, der jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe
nach diesem Rechtsakt zugewiesen wird, liegen folgende objektiveKriterien zugrunde:
— die landwirtschaftliche Bevölkerung,
— die landwirtschaftlich genutzte Fläche,
— das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftparitäten,
— die spezifische Situation einzelner Gebiete.
(4) In dem Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 können bis zu 2 % der
jährlichen Mittelzuweisung verwendet werden, um Maßnahmen zufinanzieren, die auf Initiative der Kommission im Hinblick aufVorstudien, Austauschbesuche, Bewertungen und Kontrollen ergriffen
werden.
Artikel 8
SatzderGemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der
insgesamt zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben.
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 letzter Gedankenstrich und Artikel 7
Absatz 4 kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zuschußfähigenGesamtkosten übernehmen.
(2) Im Falle von Einnahmen schaffenden Investitionen darf eine
öffentliche Beihilfe von höchstens 50 % der insgesamt zuschußfähigen
Kosten gewährt werden, an der sich die Gemeinschaft mit höchstens
75 % beteiligt. Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die fürstaatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensitätund Kumulierung überschreiten.
(3) Die Beträge der finanziellen Unterstützung und der Zahlungen
lauten auf Euro.
Artikel 9
Finanzkontrolle
(1) Die finanzielle Unterstützung muß mit den Grundsätzen der
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 in Einklang stehen.
Die Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden von der
Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der zwischen derKommission und dem Bewerberland zu schließenden Finanzierungsver-einbarung abgewickelt.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 die
Verfahren für die Programmverwaltung fest, erläßt die Vorschriften fürdie Begleitung und Kontrolle der Programmdurchführung, führt die1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 8
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Systeme für die Verhütung und Überprüfung von Unregelmäßigkeiten
ein und legt die Verfahren zur Wiedereinziehung von zu Unrechtgezahlten Beträgen fest. Dies ist eine Vorbedingung für die Annahme
der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(3) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten
Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch eigeneBedienstete oder ordnungsgemäß ermächtigte Vertreter vor Orttechnische oder finanzielle Überprüfungen einschließlich Stichproben-kontrollen und Schlußprüfungen durchführen.
Artikel 10
Kürzung,AussetzungundStreichungderUnterstützung
(1) Wird eine Maßnahme so durchgeführt, daß die gewährte
finanzielle Beteiligung weder ganz noch teilweise gerechtfertigterscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des
Falls vor und fordert insbesondere das Bewerberland oder die von ihm
für die Durchführung der Maßnahme benannten Behörden auf, sichinnerhalb einer bestimmten Frist zuäu ßern.
(2) Nach dieser Prüfung kann die Kommission die Unterstützung für
die betreffende Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn durch diePrüfung bestätigt wird, daß eine Unregelmäßigkeit erfolgt ist oder eineerhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen
der Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht
zur Zustimmung unterbreitet wurde.
(3) Zuviel gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen und an die
Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge werdennach den Bestimmungen der Finanzverordnung Verzugszinsen erhoben.
Artikel 11
Die Kommission teilt die für die Bewerberländer zur Durchführung von
Artikel 7 Absatz 2 verfügbaren Mittel auf. Binnen drei Monaten nachAnnahme dieser Verordnung teilt die Kommission den einzelnenBewerberländern ihre Entscheidung über die jeweilige indikativeMittelzuteilung für sieben Jahre mit.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(2) Die Kommission erläßt die detaillierten Finanzierungsbestim-
mungen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.1258/1999. Diese umfassen insbesondere geeignete Vorschriften, um dieEinhaltung der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.
TITEL V
SONSTIGEBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Berichte
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionenjährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung gewährteGemeinschaftsförderung vor.
Darin geht die Kommission besonders auf die bei der Verwirklichung
der Ziele gemäß Artikel 1 erreichten Fortschritte ein.1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 9
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TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
InformationundPublizität
(1) In den Bewerberländern ist für eine angemessene Publizität der
Programme gemäß Artikel 4 Absatz 5 zusorgen.
(2) Die Publizitätsmaßnahmen sollen insbesondere
— die potentiellen Begünstigten und Wirtschaftsverbände auf die
verfügbare Unterstützung hinweisen;
— die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang
mit der Unterstützung aufmerksam machen.
Die Kommisison wird über die ins Auge gefaßten Vorschläge und die
getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Artikel 15
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende Land
seinen Anspruch auf Förderung nach dieser Verordnung. Die aufgrunddes Beitritts eines beitrittswilligen Landes in die Europäische Unionfreigewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1 Absatz 1
aufgeführte beitrittswillige Länder neu aufgeteilt. Grundlage der
Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen Länder, ihreFähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung und die Kriterien desArtikels 7 Absatz 3.
Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
einen Beschluß, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung
dargelegt wird.
Unter Berücksichtigung des im zweiten Absatz genannten Beschlusses
des Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 12 Absatz 1 über die Neuaufteilung der verfügbaren Mittelauf die übrigen begünstigten Länder.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1268 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 10