1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3821/85DESRATES
vom20.Dezember 1985
überdasKontrollgerät imStraßenverkehr
(ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 der Kommission vom 16. November
1990 L 318 20 17.11.1990
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 L 374 12 22.12.1992
►M4 Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 L 256 8 26.10.1995
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission vom 11. Juni 1997 L 154 21 12.6.1997
►M6 Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 L 274 1 9.10.1998
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3821/85DESRATES
vom20.Dezember 1985
überdasKontrollgerät imStraßenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mitder Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (5), ist ein Kontrollgerät im Straßen-
verkehr eingeführtworden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus
Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriftenin einem Textzusammenzust ellen und folglich die Verordnung (EWG)Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz 1vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch
eine gewisse Zeitlang in Kraftbleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierungbestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (
6) genannten Zeit-
gruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestimmungen wirksamüberwachtwerden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für
in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige
dieser Fahrzeuge können außerdem ohne Schwierigkeiten vom Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahr-
zeuge unter außergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung derKommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. Indringenden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen
für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission
zuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Gerät einwand-
frei arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daßBetrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalbmuß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichenKontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über
die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt,
z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kannerheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz desFahrzeugs beitragen, so daß es zweckmäßig erscheint, die Aufzeichnungdieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der
Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum
Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzungdieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschließen,1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3, und ABl. Nr. C 223 vom 3. 9. 1985, S.
5.
(2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168.
(3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4, und ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985,
S. 29.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der
Geräte festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine
EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission überdiesen Streitfall entscheiden zu lassen, falls die Mitgliedstaaten ihn
binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von
Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift
ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten
verwirklichen zu können, müssen die Arbeitgeber und die Fahrerangehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu
überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen
sorgfältig duchzuführen.
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von
Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche
durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den
Anhängen zu dieser Verordnung festgelegten technischen Vorschriften
erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen
Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem imRahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstöße
unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise des
Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für dieEinbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Gerätefestzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GrundsätzeundAnwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das
hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriftendieser Verordnung ►
M6einschließlich der Anhänge I bzw. I B und
II◄entspricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt
werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehrdienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sinddie in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von derAnwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen dieKommission von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die
Kommission die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, vonder Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können in1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 3
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dringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30 Tagen
gewähren, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist. DieKommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatz
gewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschreiben,
daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontrollgeräteingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäß dieserVerordnung eingebautund benut ztwerden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Im Sinne dieses Kapitels ist unter dem Ausdruck „Kontrollgerät“ das
„Kontrollgerät oder seine Komponenten“ zu verstehen.
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät-
oder ein Schaublatt-Muster ►M6oder eine Fahrerkarte ◄wird
zusammen mit einer entsprechenden Beschreibung vom Hersteller
oder einem Beauftragten bei einem Mitgliedstaat eingereicht. Für einund dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ►
M6oder eine
Fahrerkarte ◄kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt
werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EG-Bauartgenehmigung für alle Kontroll-
geräte-, Schaublatt- oder Speicherkarten-Muster, wenn diese denVorschriften der Anhänge I oder I B entsprechen und wenn derMitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigungmitdem zugelassenen Must er zu überwachen.
Das System muß in bezug auf die Sicherheit den technischen
Vorschriften des Anhangs I B entsprechen. Die Kommission stellt
nach dem Verfahren des Artikels 18 sicher, daß in diesen AnhangVorschriften aufgenommen werden, nach denen die EG-Bauartgeneh-migung für ein Kontrollgerät nur erteilt werden kann, wenn für dasGesamtsystem (das Kontrollgerät selbst, die Speicherkarte und dieelektrischen Verbindungen mit dem Getriebe) nachgewiesen wurde, daß
es gegen Manipulationen oder Verfälschungen der Daten über die
Lenkzeiten gesichert ist. Die hierfür erforderlichen Prüfungen werdenvon Sachverständigen durchgeführt, denen die neuesten Manipulations-techniken bekannt sind.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartge-
nehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 5
zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ►
M6oder jede
Fahrerkarte ◄ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Muster in
Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartge-
nehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderenMitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmi-gungsbogens sowie eine Durchschriftder erforderlichen Beschreibungfür jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ►
M6oder
jede Fahrerkarte ◄unterrichten sie über jede Ablehnung eines1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 4
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Genehmigungsantrages; im Falle der Ablehnung teilen sie die Gründe
dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung
gemäß Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter►
M6oder Fahrerkarten ◄mit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzei-
chen nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er
die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigungmit dem zugelassenen Muster sicherzustellen. Diese können gegebenen-falls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt►
M6oder die Fahrerkarte ◄, wofür die Bauartgenehmigung erteilt
worden ist, als nicht im Einklang mit dieser Verordnung einschließlich
ihrer Anhänge stehend anzusehen ist oder bei seiner Verwendung einenFehler allgemeiner Arterkennen läßt , der es für seinen Zweckungeeignetmacht .
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer derin den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach
Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen
Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle
festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme derKontrollgeräte oder Schaublätter ►
M6oder Fahrerkarten ◄bis auf
weiteres untersagen. Dasselbe gilt für den in Absatz 1 vorgesehenenFall, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstim-
mung der von der EWG-Ersteichung befreiten Kontrollgeräte oder
Schaublätter ►
M6oder Fahrerkarten ◄mitder zugelassenen Bauart
bzw. mitden Anforderungen dieser Verordnung nichtherbeigeführthat .
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einerEWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit denAbsätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür
maßgeblichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er
hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffendenMitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten dieKommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier
Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einver-nehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der
Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller
einschlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischerHinsicht, binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligtenMitgliedstaaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaatenmitgeteilt wid. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist für
den Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schau-
blatt-Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welche
Kontrollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des
Schaublatts ist außerdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der)entsprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf
dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchemKontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Musterverwendetwerden kann.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 5
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Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit
dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnenbzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das
Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel
12 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartge-
nehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ►
M6oder
eine Fahrerkarte ◄verweigertoder ent zogen wird, isteingehend zu
begründen. Sie ist dem Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel undder Rechtsmittelfristen mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
KAPITEL III
EinbauundPrüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von
Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen wordensind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Herstelleranhören können.
Die Gültigkeitsdauer der Karten der zugelassenen Werkstätten und der
zugelassenen Installateure darf ein Jahr nicht überschreiten.
Bei Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der
den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateurenausgestellten Karten stellt die ausstellende Behörde binnen fünfWerktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antragseine Ersatzkarte aus.
Wird eine neue Karte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue
Karte die gleiche Werkstattinformationsnummer, der Index wird jedoch
um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis derverlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
Möglichkeit einer Fälschung der den zugelassenen Werkstätten oder denzugelassenen Installateuren ausgestellten Karten auszuschließen.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt
versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen
Zeichen; außerdem geben sie im Fall von Kontrollgeräten gemäß
Anhang I B die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sichinsbesondere die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Diezuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnisder verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten sowie der
den zugelassenen Werkstätten und den zugelassenen Installateuren
ausgestellten Karten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Installateure undWerkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten; außerdem übermittelnsie ihr eine Abschriftder verwendet en Zeichen und die erforderlichenInformationen betreffend die verwendeten elektronischen Sicherheits-
daten.
(4) Durch die Einbauplakette ►
M6nach den Anhängen I und I
B◄wird bescheinigt, daß der Einbau des Kontrollgeräts den
Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist.
(5) Alle Plombierungen können von Installateuren oder Werkstätten,
die gemäß Absatz 1 von den zuständigen Behörden zugelassen sind,1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 6
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oder unter den in Anhang I Ziffer V Nummer 4 ►M6oder Anhang I B
Kapitel VI Buchstabe c) ◄beschriebenen Umständen entfernt werden.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funk-
tionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts sowie
der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem
Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem
Kontrollgerät gemäß Anhang I eine ausreichende Anzahl Schaublätteraus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer
des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß
beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschla-gnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigtden Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigtenMuster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute
Geräteignen.
Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet,
tragen der Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge, daß im Fall einerKontrolle der Ausdruck gemäß Anhang I B unter Berücksichtigung derDauer des Dienstes auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung
mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffendenFahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus. Die Schaublätter
sind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder
auszuhändigen.
(3) Die in Anhang I B beschriebene Fahrerkarte wird dem Fahrer auf
seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem
er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erteilt.
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß jeder Fahrer, der der Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 unterliegt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz imHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat, Inhaber der Fahrerkarte ist.
a) Im Sinne dieser Verordnung giltals „gewöhnlicher Wohnsit z“ der
Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicherBindungen oder — im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen— wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischender Person und dem Wohnorterkennen lassen, gewöhnlich, d. h.
während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch giltals gewöhnlicher Wohnsit z eine Person, deren berufliche
Bindungen an einem anderen Ortals dem ihrer persönlichen
Bindungen liegen und die daher veranlaßtist , sich abwechselnd anverschiedenen Orten inzwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten,der Ortihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dort hinzurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person ineinem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter
Dauer aufhält.
b) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen
Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personal-
ausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
c) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die
Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 7
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gewöhnlichen Wohnsitzes nach Buchstabe b) oder sollen bestimmte
spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können dieseBehörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
d) Die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats verge-
wissern sich im Rahmen des Möglichen, daß der Antragsteller nichtbereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist.
(4) a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats versieht gemäß
Anhang I B die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des
Fahrers.
Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht
überschreiten.
Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte
sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen.Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen, noch eine
Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.
Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält
die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wirdjedoch um eins erhöht. Die ausstellende Behörde führt ein
Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und
defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens biszum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt sind.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der
Fahrerkarte stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werk-tagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antragseine Ersatzkarte aus.
Bei Antrag auf Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer
abläuft, stellt die Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neueKarte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Artikel 15 Absatz 1Unterabsatz 2 genannten Frist erhalten hat.
b) Fahrerkarten werden nur Antragstellern ausgestellt, die der
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen.
c) Die Fahrerkarte ist persönlich. Während ihrer Gültigkeitsdauer
darf sie unter keinen Umständen entzogen oder ihre Gültigkeit
ausgesetzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde eines
Mitgliedstaats stellt fest, daß die Karte gefälscht worden ist, derFahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder dieAusstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungenund/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden die
vorgenannten Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der
Gültigkeit der Karte von einem anderen als dem ausstellendenMitgliedstaat getroffen, so sendet dieser Mitgliedstaat die Kartean die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück undbegründetsein Vorgehen.
d) Die Fahrerkarten werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig
anerkannt.
Hat der Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten
gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem
anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag aufUmtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkartestellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gege-benenfalls zu prüfen, ob die vorgelegte Karte tatsächlich noch
gültig ist.
Die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die
einbehaltene Karte den Behörden des ausstellenden Mitglied-staats zurück und begründen ihr Vorgehen.
e) Wird eine Fahrerkarte von einem Mitgliedstaat ersetzt oder
umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jede weitereErsetzung oder Erneuerung in dem betreffenden Mitgliedstaaterfaßt.
f) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle für die Vermeidung einer
Fälschung von Fahrerkarten erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die
Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 8
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der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau
und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraft-fahrzeugklassen in der Gemeinschaft(
1) erforderlichen Daten, die von
den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufge-
zeichnetund gespeichertwerden, nach ihrer Aufzeichnung mindest ens365 Tage lang gespeichertbleiben und unt er solchenBedingungen, diedie Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglichgemachtwerden können.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Weiterveräußerung oder Stillegung von
Kontrollgeräten insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung diesesAbsatzes nicht beeinträchtigen kann.
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten
Schaublätter ►
M6oder Fahrerkarten ◄verwenden. Die Schaublätter
►M6oder die Fahrerkarten ◄müssen deshalb in angemessener Weise
geschützt werden.
Fahrer, die die Erneuerung ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen bei den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichenWohnsitz haben, spätestens fünfzehn Werktage vor Ablauf der
Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, ►
M6oder eine
Fahrerkarte ◄beschädigt, so haben die Fahrer, das beschädigte
Schaublatt ►M6oder die Fahrerkarte ◄dem ersatzweise verwendeten
Reserveblatt beizufügen.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte
müssen die Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, indem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, binnen sieben Kalen-dertagen einen Antrag auf Ersetzung der Karten stellen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem
Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter►
M6oder Fahrerkarten ◄. Das Schaublatt ►M6oder die
Fahrerkarte ◄wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es
sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt
►M6oder Fahrerkarte ◄darf über den Zeitraum, für den es bestimmt
ist, hinaus verwendet werden.
Wenn die Fahrer sich nichtim Fahrzeug aufhalt en und daher nichtin der
Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssendie in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d)genannten Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder
auf andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublatts
eingetragen werden.
Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer
auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daß die inAnhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf demSchaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(3) Die Fahrer
— achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der
gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeugzugelassen ist;
— betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende
Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen
: die Lenkzeiten;1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 9
(1) ABl. 57 vom 2.3.1992, S. 27.▼B
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b) unter dem Zeichen
 : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen
 : die Bereitschaftszeit, also
— die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem
Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforde-rung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw.wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;
— die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;— die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen
: die Arbeitsunterbrechungen und die
Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in die
Schaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr-zeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen
eingetragen
werden.
(5) Der Fahrer hatauf dem Schaublat tfolgende Angaben einzu-
tragen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vornamen;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt
und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und
zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in derFolge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung desSchaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
— vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
— am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
— im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler
des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeitdes Fahrzeugwechsels.
(5a) Der Fahrer gibtin das Kont rollgerätgemäß Anhang I B das
Symbol des Landes, in dem er seinen Arbeitstag beginnt, und dasSymbol des Landes ein, in dem er seinen Arbeitstag beendet. EinMitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen
innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen,
vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geographische Angabenhinzuzufügen, sofern sie der Kommission von diesem Mitgliedstaat vordem 1. April 1998 mitgeteilt worden sind und ihre Zahl nicht überzwanzig liegt.
Die Eingaben der vorgenannten Daten werden vom Fahrer vorgen-
ommen; sie können entweder völlig manuell oder, wenn dasKontrollgerät an ein satellitengestützes Standortbestimmungssystem
angeschlossen ist, automatisch sein.
(6)►
M6Das Kontrollgerät gemäß Anhang I ◄muß so beschaffen
sein, daß die Kontrollbeamten nach etwaiger Öffnung des Gerätes, ohnedas Schaublatt bleibend zu verformen, zu beschädigen oder zuverschmutzen, die Aufzeichnungen der letzten neun Stunden vor demKontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerätmuß außerdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des
Gehäuses nachgeprüftwerden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Lenktder Fahrer ein Fahrzeug, das miteinem Kont rollgerät
gemäß Anhang I ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf
Verlangen jederzeitfolgendes vorlegen können:
— die Schaublätter für die laufende Woche sowie in jedem Fall das
Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an demer gefahren ist,1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 10
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— die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte, ist, und
— die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B mit den in
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben a), b), c) und d)
genannten Zeiten, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchenGerät ausgerüstet ist.
Lenktder Fahrer ein Fahrzeug, das miteinem Kont rollgerätgemäß
Anhang I B ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen
jederzeitfolgendes vorlegen können:
— die Fahrerkarte, deren Inhaber er ist, und
— die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, dasmit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist.
Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 überprüfen, indem er die Schaublätter, die imKontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittelsAnzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftigeDokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung (beispielsweiseder Bestimmungen des Artikels 16 Absätze 2 und 3) rechtfertigt,
analysiert.
(8) Die Verfälschung, Unterdrückung oder Vernichtung von
Aufzeichnungen auf dem Schaublatt, des Speicherinhalts des Kontroll-geräts bzw. der Fahrerkarte sowie der von dem Kontrollgerät gemäß
Anhang I B ausgedruckten Dokumente ist verboten. Dies gilt in gleicher
Weise für Manipulationen am Kontrollgerät, am Schaublatt oder an derFahrerkarte, durch die die Aufzeichnungenund/oder die ausgedrucktenDokumente verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden können. ImFahrzeug darf keine Einrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweckverwendetwerden kann.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren
des Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umständedies gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zuge-lassenen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer
Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung desmangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegsvorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß
die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbietenkönnen, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionierennicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikelsbehoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des
Kontrollgerätes hat der Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern)
oder auf einem besonderen, entweder dem Schaublatt oder der
Fahrerkarte beizufügenden Blatt die vom Kontrollgerät nicht mehreinwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über dieZeitgruppen zu vermerken, zusammen mit Angaben zu seiner Person(Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer
seiner Fahrerkarte) und seiner Unterschrift.
Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte
läßtder Fahrer am Ende der Fahrtdie Angaben über die Zeit gruppenausdrucken, die das Kontrollgerät aufgezeichnet hat, macht auf demAusdruck Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines
Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und versieht
ihn mit seiner Unterschrift.
(3) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der
Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 11
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er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Diebstahl einer
Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich derDiebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Verlusteiner Fahrerkart e istden zust ändigen Behörden des
ausstellenden Staates sowie, sofern es sich nicht um denselben Staathandelt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrerseinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eine Zeitraums
von höchstens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw. während eineslängeren Zeitraums, wenn das für die Rückkehr des Fahrzeugs zu demStandort des Unternehmens erforderlich ist, sofern er nachweisen kann,
daß es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums
vorzulegen oder zu benutzen.
Handelt es sich bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer
seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, nicht um die Behörden, die die
Fahrerkarte ausgestellt haben, und müssen diese die Fahrerkarte
erneuern, ersetzen oder austauschen, teilen sie den Behörden, die diebisherige Karte ausgestellt haben, die genauen Gründe für dieErneuerung, die Ersetzung oder den Austausch mit.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
(1) Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 18 erlassen.
(2) Die technischen Spezifikationen für folgende Punkte des Anhangs
I B werden möglichstbald und wenn möglich vor dem 1. Juli 1998 nachdemselben Verfahren festgelegt:
a) Kapitel II
— Buchstabe d) Abschnitt 17:
Anzeige und Ausdruck bei Systemstörungen des Kontrollgeräts;
— Buchstabe d) Abschnitt 18:
Anzeige und Ausdruck bei Fehlfunktionen der Fahrerkarte;
— Buchstabe d) Abschnitt 21:
Anzeige und Ausdruck von zusammenfassenden Berichten;
b) Kapitel III
— Buchstabe a) Abschnitt 6.3:
Normen für den Schutz der elektronischen Anlagen in Fahr-
zeugen gegen elektrische Interferenzen und magnetische Felder;
— Buchstabe a) Abschnitt 6.5:
Schutz (Sicherheit) des Gesamtsystems;
— Buchstabe c) Abschnitt 1:
Warnsignal bei internen Fehlfunktionen des Kontrollgeräts;
— Buchstabe c) Abschnitt 5:
Artder Warnsignale;
— Buchstabe f):
zulässige Fehlergrenzen;
c) Kapitel IV Buchstabe A:
— Abschnitt 4:
Normen;1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 12
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— Abschnitt 5:
Sicherheit einschließlich des Datenschutzes;
— Abschnitt 6:
Temperaturspanne;
— Abschnitt 8:
elektrische Merkmale;
— Abschnitt 9:
logische Struktur der Fahrerkarte;
— Abschnitt 10:
Funktionen und Befehle;
— Abschnitt 11:
grundlegende Dateien;
Kapitel IV Buchstabe B;
d) Kapitel V:
Drucker und Standardausdrucke.
Artikel 18
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, wird
die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellung-
nahme des Ausschusses überein oder liegtkeine St ellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hatder Ratinnerhalb von drei Monat en nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission
rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigenRechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das
Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung
im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf
die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwen-dung.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 13
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(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmäßig alleverfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen
diese Verordnung und ihre Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderenMitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für
Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzüberschreitenden Personenlinienver-kehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die
Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einem
gemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontrollgerät ausge-stattet sind.
Artikel 20a
Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in dem Gebietder
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden,gilt diese Verordnung erst ab diesem Zeitpunkt.
Diese Verordnung gilterstab 1. Januar 1993 für diese Fahrzeuge, sofern
sie nur innerstaatliche Beförderungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland durchführen. Sie gilt jedoch ab ihrem Inkrafttreten fürFahrzeuge, die gefährliche Güter befördern.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 14
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ANHANG I
VORSCHRIFTEN ÜBER BAU, PRÜFUNG, EINBAU UND NACH-
PRÜFUNG
I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a)Kontrollgeräte:
Ein für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmtes Gerät zum vollauto-
matischen oder halbautomatischen Anzeigen und Aufzeichnen von Angaben
über die Fahrt des Fahrzeugs sowie über bestimmte Arbeitszeiten der Fahrer.
b)Schaublatt:
Für die dauerhafte Aufzeichnung von Angaben geeignetes Blatt, das in das
Kontrollgerät eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des Gerätes
fortlaufend die Diagramme der zu registrierenden Angaben aufzeichnet.
c)KonstantedesKontrollgerätes:
Kenngröße, die den Wertdes Eingangssignals angibt , der für das Anzeigen
und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km erforderlich ist;
diese Konstante wird ausgedrückt in Umdrehungen je Kilometer (k = … U/
km) oder in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km).
d)WegdrehzahldesKraftfahrzeugs:
Kenngröße, die den Zahlenwertdes Ausgangssignals angibt , das am
Anschlußstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug entsteht (in einigen
Fällen Getriebestutzen und in anderen Fällen Radachse) bei einer unter den
normalen Prüfbedingungen zurückgelegten Wegstrecke von einem Kilometer
(vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses Anhangs). Die Wegdrehzahl wird in
Umdrehungen je Kilometer (w = … U/km) oder in Impulsen je Kilometer (w
= … Imp/km) ausgedrückt.
e)WirksamerUmfangderFahrzeugräder:
Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurück-
gelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muß unter den
normalen Prüfbedingungen erfolgen (vgl. Ziffer VI Nummer 4 dieses
Anhangs) und wird in folgender Form ausgedrückt: 1 = … mm.
II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS
Das Gerätmuß folgende Angaben auzeichnen:1. die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke,
2. die Geschwindigkeitdes Fahrzeugs,3. die Lenkzeit,4. die sonstigen Arbeits- und die Bereitschaftszeiten,5. die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten,
6. das Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
7. für elektronische Kontrollgeräte, welches Geräte sind, die durch elektrisch
übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben werden,
jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Strom-
versorgung des Kontrollgerätes (ausgenommen die Beleuchtung), der
Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unter-
brechnung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber.
Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb zwei Fahrer eingesetzt werden, muß das
Kontrollgerät so beschaffen sein, daß die unter 3, 4 und 5 aufgeführten
Zeitgruppen für diese Fahrer des Fahrpersonals gleichzeitig und unterscheidbarauf zwei verschiedenen Schaublättern aufgezeichnet werden können.
III. BAUARTMERKMALE DES KONTROLLGERÄTES
a)Allgemeines
1. Für das Kontrollgerät sind folgende Einrichtungen vorgeschieben:
1.1. Anzeigeeinrichtungen:
— für die Wegstrecke (Kilometerzähler),1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 15
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— für die Geschwindigkeit(Tachomet er),
— für die Zeit(Uhr).
1.2. Schreibeinrichtungen:
— zur Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken,
— zur Aufzeichnung der jeweiligen Geschwindigkeit,— eine oder mehrere Einrichtungen zur Aufzeichnung der Zeit nach
Maßgabe der Ziffer III Buchstabe c) Nummer 4.
1.3. Eine Vorrichtung, durch die
— jedes Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung
des Kontrollgerätes, ausgenommen die Beleuchtung, spätestens beim
Wiedereinschalten der Stromversorgung,
— für elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über
100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung
des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechung der
Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber
auf dem Schaublatt gesondert markiert wird.
2. Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen des Gerätes dürfen weder die
einwandfreie Arbeitsweise noch das Ablesen der vorgeschriebenen
Einrichtungen beeinträchtigen.
Das Gerät muß mit diesen etwa vorhandenen Zusatzeinrichtungen zur
Bauartgenehmigung vorgelegt werden.
3. Werkstoffe
3.1. Alle Bauteile des Kontrollgeräts müssen aus Werkstoffen von hinreichender
Stabilität und mechanischer Festigkeit sowie genügender elektrischer und
magnetischer Unveränderlichkeit bestehen.
3.2. Jede Änderung eines Teils des Gerätes oder der Art der zu seiner
Herstellung verwendeten Werkstoffe bedürfen einer vorherigen Genehmi-
gung der Behörde, die die Bauartgenehmigung für das Gerät erteilt hat.
4. Messung der zurückgelegten Wegstrecke
Die zurückgelegten Wegstrecken können gezählt und aufgezeichnet werden:
— beim Vorwärtsfahren oder beim Rückwärtsfahren oder
— nur beim Vorwärtsfahren.
Die etwaige Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken bei Rückwärts-
fahren darf die Klarheitund Genauigkeitder übrigen Aufzeichnungen in
keiner Weise beeinträchtigen.
5. Messung der Geschwindigkeit
5.1. Der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts wird in der Bauartgeneh-
migung festgelegt.
5.2. Eigenfrequenz und Dämpfung des Meßwerks müssen so bemessen sein, daß
die Anzeige und die Aufzeichnung der Geschwindigkeitim Meßbereich
Beschleunigungen bis zu 2 m/s
2innerhalb der Fehlergrenzen folgen können.
6. Messung der Zeit (Uhr)
6.1. Die Stelleinrichtung der Uhr muß in einem das Schaublatt enthaltenden
Gehäuse liegen, dessen Öffnung jeweils automatisch auf dem Schaublattregistriert wird.
6.2. Wird das Schaublatt vom Uhrwerk angetrieben, so muß die einwandfreie
Laufzeit der Uhr nach vollständigem Aufziehen mindestens 10 v. H. über
der maximalen Aufzeichnungsdauer des Schaublatts (der Schaublätter)
liegen.
7. Beleuchtung und Schutz
7.1. Die Anzeigeeinrichtungen müssen mit einer nicht blendenden Beleuch-
tungseinrichtung versehen sein.
7.2. Unter normalen Betriebsbedingungen müssen alle Teile der Innenein-
richtung gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein. Ausserdem müssen
sie durch plombierbare Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 16
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b)Anzeigeeinrichtungen
1. Wegstreckenzähler (Kilometerzähler)
1.1. Der Wert der kleinsten Messeinheit des Wegstreckenzählers muß 0,1 km
betragen. Die Ziffern, die jeweils 100 m darstellen, müssen deutlich von
denen zu unterscheiden sein, die ganze Kilometer darstellen.
1.2. Die Ziffern des Wegstreckenzählers müssen gut lesbar sein und eine
sichtbare Höhe von mindestens 4 mm haben.
1.3. Der Wegstreckenzähler muß mindestens 99 999,9 km anzeigen können.2. Geschwindigkeitsmeßgerät (Tachometer)
2.1. Innerhalb des Meßbereichs muß die Geschwindigkeitsskala einheitlich in
Abschnitte von 1, 2, 5 oder 10 km/h geteilt sein. Der Geschwindigkeitswert
der Skala (Teilstrichabstand) darf 10 v. H. der Skalengeschwindigkeit nicht
übersteigen.
2.2. Der außerhalb des Meßbereichs liegende Anzeigebereich brauchtnicht
beziffertzu sein.
2.3. Der einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h entsprechende Teil-
strichabstand darf nicht kleiner sein als 10 mm.
2.4. Auf einem Zeigermeßgerätdarf der Abst and zwischen Zeiger und Skala 3
mm nichtüberst eigen.
3. Zeitmeßgerät (Uhr)
Die Zeitanzeige muß auf dem Gerät von außen sichtbar sein und sich
zuverlässig, leichtund unmißverst ändlich ablesen lassen.
c)Schreibeinrichtungen
1. Allgemeines
1.1. Jedes Gerät muß unabhängig von der Form des Schaublatts (Band oder
Scheibe) eine Markierung besitzen, die ein richtiges Einlegen des
Schaublatts ermöglicht, so daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt
mit der Zeitangabe der Uhr übereinstimmt.
1.2. Der Antrieb des Schaublatts muß so beschaffen sein, daß das Schaublatt
spielfrei transportiert wird und jederzeit eingelegt und entnommen werden
kann.
1.3. Bei Schaublättern in Scheibenform wird die Transporteinrichtung durch das
Uhrwerk angetrieben. In diesem Fall muß der Vorschub des Schaublatts
gleichförmig schleichend erfolgen und mindestens 7 mm in der Stunde,
gemessen am inneren Kreisrand des Geschwindigkeits- und Schreibfelds,
betragen.
Bei Bandschreibern muß der gradlinige Vorschub des Bandes mindestens 10
mm in der Stunde betragen, wenn die Transporteinrichtung durch das
Uhrwerk angetrieben wird.
1.4. Die zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie
das Öffnen des das Schaublatt (die Schaublätter) enthaltenden Gehäuses
müssen vollautomatisch aufgezeichnet werden.
2. Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
2.1. Zurückgelegte Wegstrecken von 1 km Länge müssen in der Aufzeichnung
Strecken von mindestens 1 mm auf der jeweiligen Koordinate entsprechen.
2.2. Auch bei Geschwindigkeiten an der oberen Grenze des Meßbereichs muß
die Wegstreckenaufzeichnung noch einwandfrei ablesbar sein.
3. Aufzeichnung der Geschwindigkeit
3.1. Der Schreibstift für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß unabhängig
von der Form des Schaublatts grundsätzlich geradlinig und senkrecht zur
Bewegungsrichtung des Schaublatts geführt sein.
Jedoch kann der Schreibstift kreisbogenförmig geführt sein, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
— Die Schreibspur muß senkrecht zum mittleren Kreisumfang (bei
Schaublättern in Scheibenform) oder zu der Achse (bei Schaublättern
in Bandform) des Geschwindigkeitsschreibfelds verlaufen;
— das Verhältnis des Krümmungsradius des Führungsbogens zur Breite
des Geschwindigkeitsschreibfelds darf für alle Schaublattformen nicht
kleiner als 2,4 : 1 sein;1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 17
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— einzelne Striche der Zeitskala müssen das Schreibfeld in der der
Führung des Schreibfelds entsprechenden bogenförmigen Führung
durchziehen. Der Abstand zwischen den Strichen darf höchstens einer
Stunde der Zeitskala entsprechen.
3.2. Einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h muß in der Aufzeichnung
einer Strecke von mindestens 1,5 mm auf der jeweiligen Koordinate
entsprechen.
4. Aufzeichnung der Zeiten
4.1. Kontrollgeräte müssen so gebaut sein, daß die Lenkzeit immer automatisch
aufgezeichnet wird und die übrigen Zeitgruppen gemäß Artikel 15 Absatz 3
Zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) der Verordnung durch die
etwaige Betätigung einer Schaltvorrichtung unterscheidbar aufgezeichnet
werden können.
4.2. Aus der Beschaffenheitder Schreibspuren, ihrer Anordnung und gegeben-
enfalls den in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Zeichen muß
einwandfrei erkennbar sein, um welche Zeitgruppe es sich handelt.
Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unter-
schiedliche Breiten der Schreibspuren oder in jeder anderen Form
dargestellt, die eine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Auswertbarkeit
des Schaublatts sicherstellt.
4.3. Bei Fahrzeugen, zu deren Betrieb ein aus mehreren Fahrern bestehendes
Fahrpersonal eingesetzt wird, müssen die unter Nummer 4.1 genannten
Aufzeichnungen auf zwei getrennten, den einzelnen Fahrern zugeordneten
Schaublättern erfolgen. In diesem Fall muß der Vorschub der einzelnen
Schaublätter durch dieselbe Vorrichtung oder durch gleichgeschaltete
Vorrichtungen erfolgen.
d)Verschlußeinrichtungen
1. Das Gehäuse, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und die
Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß mit einem Schloß versehen sein.
2. Jedes Öffnen des Gehäuses, welches das Schaublatt (die Schaublätter) und
die Stelleinrichtung der Uhr enthält, muß automatisch auf dem Schaublatt
(den Schaublättern) registriert werden.
e)Bezeichnungen
1. Auf dem Skalenblatt des Gerätes müssen folgende Bezeichnungen
angebrachtsein:
— in unmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die
Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung „km“,
— in der Nähe der Geschwindigkeitdie Abkürzung „km/h“,
— der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts in der Form „Vmin …
km/h, Vmax … km/h“. Diese Bezeichnung kann fehlen, wenn sie auf
dem Typenschild des Gerätes erscheint.
Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Kontrollgeräte, für die die
Bauartgenehmigung vor dem 10. August 1970 erteilt wurde.
2. Das mitdem Gerätverbundene Typenschild muß folgende Angaben
enthalten, die auf dem eingebauten Gerät leicht ablesbar sein müssen:
— Name und Anschriftdes Herst ellers,
— Fabriknummer und Baujahr,
— Prüfzeichen des Gerätetyps,
— die Gerätekonstante in der Form „k = … U/km“ oder „k = … Imp/km“,— gegebenenfalls Geschwindigkeitsmeßbereich in der unter Nummer 1
angegebenen Form,
— falls das Gerätso neigungsempfindlich ist , daß hierdurch die zulässigen
Fehlergrenzen bei den Angaben des Gerätes überschritten werden:
die zulässige Neigung in der Form
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wobei αder von der waagerechten Stellung der (nach oben geneigten)
Vorderseite des betreffenden Gerätes aus gemessene Winkel ist; βundγ
sind die höchstzulässigen Neigungsausschläge nach oben und unten
gegenüber dem Winkel „ α“.
f)ZulässigeFehlergrenzen (Anzeige-undSchreibeinrichtungen)
1. Prüfstandversuch vor dem Einbau
a) Zurückgelegte Wegstrecke:
± 1 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 3 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag, jedoch nicht mehr als 10 Minuten nach 7 Tagen,
wenn die aufziehfreie Laufzeit der Uhr nicht weniger als 7 Tage beträgt.
2. Beim Einbau
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 2 v. H. der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 4 km/h;
c) Zeit:
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
3. Im Betrieb
a) zurückgelegte Wegstrecke:
± 4 v. H. der tasächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;
b) Geschwindigkeit:
tatsächliche Geschwindigkeit ± 6 km/h;
c) Zeit
± 2 Minuten pro Tag oder
± 10 Minuten nach 7 Tagen.
4. Die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten für Temperaturen zwischen 0º und 40 ºC; die Temperaturen werden
unmittelbar am Gerät gemessen.
5. Die unter den Nummern 2 und 3 genannten zulässigen Fehlergrenzen
gelten, wenn sie unter den unter Ziffer VI genannten Bedingungen ermittelt
worden sind.
IV. SCHAUBLÄTTER
a)Allgemeines
1. Die Schaublätter müssen so beschaffen sein, daß sie das normale
Funktionieren des Geräts nicht behindern und daß die Aufzeichnungen
unverwischbar sowie einwandfrei abzulesen und auszuwerten sind.
Sie müssen ihre Abmessungen und ihre Aufzeichnungen bei normaler
Feuchtigkeit und Temperatur behalten.
Die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung genannten Eintragungen müssen
auf den Schaublättern vorgenommen werden können, ohne daß diese dabei
beschädigt werden und die Lesbarkeit der Aufzeichnungen beeinträchtigt
wird.
Die Schaublätter müssen bei sachgemäßer Lagerung mindestens ein Jahr
lang gutlesbar sein.
2. Die Mindestdauer möglicher Aufzeichnungen auf den Schaublättern muß
unabhängig von der Form der Schaublätter 24 Stunden betragen.
Sind mehrere Schaublätter miteinander verbunden, um die mögliche Dauer
der eingriffsfreien Aufzeichnungen zu verlängern, so müssen die Verbin-
dungen der einzelnen Schaublätter so ausgeführt sein, daß die
Aufzeichnungen an den Übergangsstellen von einem Schaublatt zum
nächsten weder Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 19
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b)SchreibfelderundihreEinteilung
1. Die Schaublätter weisen die folgenden Schreibfelder auf:
— ein Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung,
— ein Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke,
— ein Schreibfeld (oder Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Lenkzeit,
der sonstigen Arbeits- und der Bereitschaftszeiten der Arbeitsunter-
brechungen und der Ruhezeiten.
2. Das Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muß mindestens von
20 zu 20 km/h eingeteilt sein. Jeder Teilstrich muß mit der entsprechenden
Geschwindigkeitbeziffertsein. Die Abkürzung km/h muß mindest ens an
einer Stelle des Schreibfeldes erscheinen. Der letzte Teilstrich muß mit dem
oberen Ende des Meßbereichs übereinstimmen.
3. Das Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke muß
so eingeteilt sein, daß die Anzahl der zurückgelegten Kilometer leicht
ablesbar ist.
4. Das Schreibfeld (die Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Zeiten nach
Nummer 1 muß (müssen) Hinweise enthalten, die eine eindeutige Unter-
scheidung der einzelnen Zeitgruppen ermöglichen.
c)AngabenaufdemSchaublatt
Jedes Schaublatt muß folgende Aufdrucke tragen:
— Name und Anschriftoder Firmenzeichen des Herst ellers,
— Prüfzeichen des Schaublattmusters,
— Prüfzeichen des Gerätetyps (oder der Gerätetypen), für den (oder die) das
Schaublatt zulässig ist,
— obere Grenze des Geschwindigkeitsmeßbereichs in km/h.
Auf jedem Schaublatt muß außerdem mindestens eine Zeitskala aufgedruckt sein,
die ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand von 15 Minuten sowie eine
einfache Ermittlung der Abschnitte von 5 Minuten ermöglicht.
d)Freier RaumfürhandschriftlicheEintragungen
Auf dem Schaublatt muß Raum für mindestens folgende handschriftliche
Eintragungen des Fahrers vorgesehen sein:
— Name und Vorname des Fahrers,
— Zeitpunkt sowie Ort des Beginns und des Endes der Benutzung des
Schaublatts,
— amtliches (amtliche) Kennzeichen des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die)
dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),
— Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die) dem
Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),
— Uhrzeitdes Fahrzeugwechsels.
V. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS
1. Das Kontrollgerät muß so in das Kraftfahrzeug eingebaut werden, daß der
Fahrer vom Fahrersitz aus Geschwindigkeitsmeßgerät, Wegstreckenzähler
und Uhr leichtablesen kann und alle Baut eile einschließlich der
Übertragungselemente gegen unbeabsichtigte Beschädigungen geschützt
sind.
2. Die Konstante des Kontrollgeräts muß durch eine geeignete Justiereinrich-
tung an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angeglichen werden können.
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Unter-
setzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebracht werden, für
die die Angleichung des Gerätes an das Fahrzeug erfolgt ist.
3. Nach der Einbauprüfung beim Ersteinbau wird am Fahrzeug auf oder neben
dem Kontrollgerät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht. Nach jedem
Eingriff eines zugelassenen Installateurs oder einer zugelassenen Werkstatt,
der eine Änderung der Einstellung des eigentlichen Einbaus erfordert, ist
das Einbauschild durch ein neues Schild zu ersetzen.
Das Einbauschild muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
— Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs oder
der zugelassenen Werkstatt,
— Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ oder „w =
… Imp/km“,1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 20
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— wirksamer Reifenumfang in der Form „1 = … mm“,
— Datum der Messung der Wegdrehzahl des Fahrzeugs und des wirksamen
Reifenumfangs.
4. Plombierung
Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:
a) das Einbauschild, es sei denn, es istso angebracht , daß es sich nichtohne
Vernichtung der Angaben entfernen läßt,
b) die Enden der Verbindung zwischen dem eigentlichen Kontrollgerät und
dem Fahrzeug,
c) die eigentliche Justiereinrichtung und deren Anschluß an die übrigen
Teile der Anlage,
d) die Umschaltvorrichtung bei Kraftfahrzeugen mit mehreren Hinterachs-
untersetzungen,
e) die Verbindungen der Justiereinrichtung und der Umschalteinrichtung
mitden übrigen Teilen der Anlage,
f) die unter Ziffer III Buchstabe a) Nummer 7.2 vorgesehenen Gehäuse,
g) alle Abdeckungen der Vorrichtungen, mit denen die Konstante des
Kontrollgerätes an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs angepaßt wird.
In Einzelfällen könne bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere
Plombierungen vorgesehen werden; auf dem Bauartgenehmigungsbogen
muß angegeben werden, wo diese Plomben angebrachtsind.
►M3Die unter den Buchstaben b), c) und e) genannten Plomben dürfen
entfernt werden
— in Notfällen oder
— um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im
Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu
reparieren,
sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß
arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen
Werkstatt gemäß Artikel 12 unmittelbar nach dem Einbau des Geschwindig-keitsbegrenzers beziehungsweise eines anderen der Sicherheit im
Straßenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach sieben
Tagen wieder verplombtwird. ◄Jede Verletzung der Plomben muß
Gegenstand einer schriftlichen Begründung sein, die der zuständigen
Behörde zur Verfügung zu halten ist.
5. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber
müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostgeschütztem Stahl mit
Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein, sofern ein
gleichwertiger Schutz gegen unerlaubte Eingriffe nicht auf andere Weise
gewährleistet ist (beispielsweise durch elektronische Überwachung wie
etwa Zeichengabeverschlüsselung), durch die das Vorhandensein von
Einrichtungen innerhalb des Systems aufgespürt wird, die für das
einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts unnötig sind, und die den
Zweck haben, den ordnungsgemäßen Betrieb des Kontrollgeräts durch
Kurzschließen oder Unterbrechung oder durch Änderung der elektronischen
Daten des Geschwindigkeits- und Weggebers zu verhindern. Als durch-
gehend im Sinne dieser Verordnung giltauch eine Trennst elle mit
plombierten Anschlüssen.
Die oben angeführte elektronische Überwachung kann durch eine andere
elektronische Kontrolle ersetzt werden, die gewährleistet, daß das Kontroll-
gerätBewegungen des Fahrzeugs unabhängig von den Signalen des
Geschwindigkeits- und Weggebers aufzeichnen kann.
Als Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 im Sinne der Anwendung dieser
Ziffer gelten alle, die der Definition im Anhang II A der Richtlinie 70/156/
EWG des Rates (
1) entsprechen. Bei Fahrzeugen, die gemäß der Richtlinie
mit einem Tachographen ausgestattet und nicht für den Einbau eines
Panzerkabels, das den Geschwindigkeits- und Weggeber mit dem Kontroll-1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M3
▼B
▼M4
▼M5
▼M5
gerät verbindet, geeignet sind, muß ein Adapter möglichst dicht am
Geschwindigkeits- und Weggeber angebracht werden.
Das Panzerkabel muß vom Adapter zum Kontrollgerät führen.
VI. EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, die die Einbauprüfungen und
Nachprüfungen vornehmen.
1. Bescheinigung für neue oder reparierte Geräte
Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemässe
Arbeitsweise und die Genauigkeit der Angaben und Aufzeichnungen
innerhalb der unter Ziffer III Buchstabe f) Nummer 1 festgelegten Grenzen
durch die unter Ziffer V Nummer 4 Buchstabe f) vorgesehene Plombierung
bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine erste Prüfung
vornehmen, die in der Nachprüfung und Bestätigung der Übereinstimmung
eines neuen oder instandgesetzten Gerätes mit dem genehmigten Muster
und/oder den Anforderungen der Verordnung einschließlich ihrer Anhänge
besteht, oder die Bescheinigung den Herstellern oder deren Beauftragten
übertragen.
2. Einbauprüfung
Bei dem Einbau in ein Kraftfahrzeug müssen die Geräte und die
Gesamtanlage den Vorschriften über die unter Ziffer III Buchstabe f)
Nummer 2 festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.
Die bei der Nachprüfung erforderlichen Prüfungen werden von dem
zugelassenen Installateur oder der zugelassenen Werkstatt in eigener
Verantwortung durchgeführt.
3. Regelmäßige Nachprüfungen
a) Regelmäßige Nachprüfungen der in Kraftfahrzeugen eingebauten Geräte
erfolgen mindestens alle zwei Jahre und können unter anderem im
Rahmen der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge durchgeführt
werden.
Überprüftwerden insbesondere:
— ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerätes,
— Vorhandensein des Prüfzeichens auf den Geräten,— Vorhandensein des Einbauschildes,— Unversehrtheit der Plomben des Gerätes und der anderen Einbau-
teile,
— wirksamer Umfang der Reifen.
b) Die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften der Ziffer III
Buchstabe f) Nummer 3 über die zulässigen Fehlergrenzen während
der Benutzung wird mindestens alle sechs Jahre einmal vorgenommen;
die einzelnen Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet
zugelassenen Kraftfahrzeuge auch eine kürzere Frist vorschreiben. Das
Einbauschild muß bei jeder Nachprüfung erneuertwerden.
4. Messung der Anzeigefehler
Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung
wird unter folgenden Bedingungen durchgeführt, die als normale Prüf-
bedingungen anzusehen sind:
— unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand,
— Reifendruck gemäß den Angaben des Herstellers,
— Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen,— Bewegung des Fahrzeugs: das Fahrzeug muß sich miteigener Mot or-
kraftgeradlinig auf ebenem Gelände und miteiner Geschwindigkeitvon
50 ± 5 km/h fortbewegen; die Messung kann auch auf einem geeigneten
Prüfstand durchgeführt werden, sofern sie eine vergleichbare Genauig-
keit bietet.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 22
▼B
▼M6
ANHANG I B
VORSCHRIFTEN ÜBER BAU, PRÜFUNG, EINBAU UND NACH-
PRÜFUNG
I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnetder Ausdruck
a)Kontrollgerät
sämtliche für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmten Geräte zum
vollautomatischen oder halbautomatischen Anzeigen, Aufzeichnen und
Speichern von Angaben über die Fahrt des Fahrzeugs sowie über bestimmte
Arbeitszeiten der Fahrer. Diese Ausrüstung umfaßt Kabel, Sensoren, eine
elektronische Einheit zur Speicherung der Fahrerdaten für den Fahrer, einen
(zwei) Kartenleser für eine oder zwei Fahrerkarten, einen eingebauten oder
unabhängigen Drucker, Anzeigeeinrichtungen und Einrichtungen zum
Übertragen der gespeicherten Daten, Einrichtungen zum Anzeigen und
Ausdrucken von Informationen auf Verlangen sowie Einrichtungen für die
Eingabe des Ortes des Beginns und des Ortes des Endes des Arbeitstages;
b)Massenspeicher
ein in das Kontrollgerät eingebautes elektronisches Speichersystem mit einer
Speicherkapazität für die Daten von mindestens 365 Kalendertagen. Der
Speicher ist so zu schützen, daß ein unbefugter Zugriff auf die Daten und
deren Manipulierung ausgeschlossen und alle entsprechenden Versuche
entdeckt werden;
c)Fahrerkarte(Speicherkarte)
ein von den Behörden des Mitgliedstaats zugeteiltes entnehmbares,
persönliches Übertragungs- und Speichermedium eines Fahrers für dessen
Identifizierung und die Speicherung der wichtigsten Daten. Format und
technische Spezifikationen der Fahrerkarte müssen den Vorschriften nach
Kapitel IV dieses Anhangs entsprechen;
d)KonstantedesKontrollgeräts
eine Kenngröße, die den Wertdes Eingangssignals angibt , der für das
Anzeigen und Aufzeichnen einer zurückgelegten Wegstrecke von 1 km
erforderlich ist; diese Konstante wird ausgedrückt in Umdrehungen je
Kilometer (K = … U/km) oder in Impulsen je Kilometer (k = … Imp/km);
e)WegdrehzahldesKraftfahrzeugs
eine Kenngröße, die den Zahlenwertdes Ausgangssignals angibt , das am
Anschlußstutzen für das Kontrollgerät am Kraftfahrzeug (Getriebestutzen
bzw. Radachse) bei einer unter normalen Prüfbedingungen zurückgelegten
Wegstrecke von einem Kilometer (vgl. Kapitel VII Buchstabe e)) entsteht.
Die Wegdrehzahl wird in Umdrehungen je Kilometer (w = … U/km) oder in
Impulsen je Kilometer (w = … Imp/km) ausgedrückt;
f)tatsächlicherUmfangderFahrzeugreifen
den Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung
zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muß unter
normalen Prüfbedingungen erfolgen (vgl. Kapitel VII Buchstabe e)) und wird
in folgender Form ausgedrückt: l = … mm; gegebenenfalls kann die Messung
der betreffenden Strecken auf eine theoretische Berechnung gestützt werden,
wobei die Verteilung des höchstzulässigen Gesamtgewichts auf die Achsen
berücksichtigt wird;
g)Prüfstellenkarte (Speicherkarte)
ein entnehmbares Datenübertragungs- und Speichermedium, das im Karten-
leser des Kontrollgeräts verwendet wird; sie wird von den Behörden der
Mitgliedstaaten den von ihnen zugelassenen Stellen zugeteilt. Durch diese
Speicherkarte wird die jeweilige Stelle ausgewiesen; sie dient der Prüfung,
der Kalibrierung und der Programmierung des Kontrollgeräts;
h)Kontrollkarte (Speicherkarte)
ein entnehmbares Datenübertragungs- und Speichermedium, das im Karten-
leser des Kontrollgeräts verwendet wird; die Kontrollkarte wird von den
Behörden der Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden zur Verfügung
gestellt, damit diese im Massenspeicher oder auf Fahrerkarten gespeicherte
Daten lesen, ausdrucken und/oder übertragen können;1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 23
▼M6
i)Unternehmenskarte(Speicherkarte)
ein entnehmbares Datenübertragungs- und Speichermedium; die Unterneh-
menskarte wird dem Eigentümer von Fahrzeugen, in die das Kontrollgerät
eingebaut ist, von den Behörden der Mitgliedstaaten zugeteilt.
Die Unternehmenskarte ermöglicht die Anzeige, die Übertragung und den
Ausdruck der Daten, die in dem (den) Kontrollgerät(en) gespeichert sind, die
in dem (den) dem Unternehmen gehörenden Fahrzeug(en) eingebaut sind;
j)Kalendertag
einen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr dauernden Tag. Alle Kalendertage
beziehen sich auf UTC-Zeitangaben (koordinierte Weltzeit);
k)Übertragung
das Kopieren eines Teils oder aller im Massenspeicher eines Fahrzeugs oder
der im Speicher der Fahrerkarte enthaltenen Daten.
Bei der Übertragung dürfen gespeicherte Daten weder verändert noch
gelöschtwerden.
Die übertragenen Daten werden so geschützt, daß Manipulationsversuche
entdeckt werden können; die Herkunft der übertragenen Daten muß
feststellbar sein.
Übertragene Daten werden in einem Format gespeichert, das von jeder
befugten Person verwendet werden kann;
l)Fahrzeugkennummer
Nummer(n), mitderen Hilfe das Fahrzeug anhand seiner Ident ifizierungs-
nummer „VIN“ und/oder seiner Kennzeichennummer „VRN“ identifiziert
werden kann.
II. ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS
Das Gerätmuß die folgenden Dat en aufzeichnen, speichern, anzeigen und
ausdrucken können:
a)AufzeichnungundSpeicherungimMassenspeicher
1. die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke mit einer Fehlergenauigkeit
von 1 km;
2. die Geschwindigkeitdes Fahrzeugs:2.1. die momentane Geschwindigkeit des Fahrzeugs während der letzten 24
Betriebsstunden mit einer Meßfrequenz von 1 s;
2.2. Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit durch das Fahrzeug,
definiertals Zeit raum, in dem bei Fahrzeugen der Klasse N
3die
Geschwindigkeitvon 90 km/h bzw. bei Fahrzeugen der Klasse M3die
Geschwindigkeit von 105 km/h für über eine Minute überschritten wurde
(mit Angabe von Uhrzeit, Datum, höchster erzielter Geschwindigkeit und
Durchschnittsgeschwindigkeit während des Zeitraums);
3. die Zeitabschnitte der Lenkzeit (Datum und Uhrzeiten) mit einer
Fehlergenauigkeitvon einer Minut e;
4. die sonstigen Arbeits- und die Bereitschaftszeiten (Datum und Uhrzeiten)
miteiner Fehlergenauigkeitvon einer Minut e;
5. die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten (Datum und
Uhrzeiten) mit einer Fehlergenauigkeit von einer Minute;
6. für elektronische Kontrollgeräte, d. h. Geräte, die durch elektrisch
übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben
werden, jede über 100 Millisekunden hinausgehende Unterbrechung der
Stromversorgung des Kontrollgeräts (mit Ausnahme der Beleuchtung),
der Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede
Unterbrechung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber
mit Datum, Uhrzeit, Dauer und Ausstellungsnummer der Fahrerkarte;
7. die Ausstellungsnummer der Fahrerkarte mit Datum und Uhrzeit der
Einsetzung und Entnahme;
8. bei allen Fahrerkarten, die nach einer Verwendung in einem anderen
Kontrollgerät erstmals eingesetzt werden:
— derzeitige Lenkzeit seit der letzten Arbeitsunterbrechung oder
Ruhezeit;
— Tageslenkzeit seit der letzten mindestens achtstündigen Ruhezeit;1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 24
▼M6
— Tageslenkzeiten zwischen zwei mindestens achtstündigen Ruhezeiten
während der letzten 27 Kalendertage mit Angabe von Datum, Uhrzeit
und Dauer;
— Gesamtlenkzeit der laufenden Woche sowie der vorangehenden
Woche und die Gesamtlenkzeit der beiden vollständigen vorange-
henden Wochen;
— mindestens achtstündige Ruhezeiten des Tages und der vorherge-
henden 27 Tage, jeweils mitAngabe von Dat um, Uhrzeitund Dauer;
— Fahrzeugkennummer (VRN) der gelenkten Fahrzeuge;
9. Datum, Uhrzeit und Dauer von Fahrten ohne bzw. mit defekter
Fahrerkarte;
10. die registrierten Angaben zum Ort des Beginns und zum Ort des Endes
des Arbeitstages;
11. automatisch erkennbare Systemstörungen des Kontrollgeräts mit Datum,
Uhrzeit und Ausstellungsnummer der Fahrerkarte;
12. Fehlfunktionen der Fahrerkarte, mit Datum, Uhrzeit und Ausstellungs-
nummer der Fahrerkarte;
13. Nummer der Speicherkarte des zugelassenen Installateurs/der zugelas-
senen Werkstatt mindestens mit Datum der letzten Einbauprüfung und/
oder Datum der letzten regelmäßigen Inspektion des Kontrollgeräts
gemäß Kapitel VII Buchstaben c) und d);
14. Nummer der Kontrollkarte mit Datum der Einsetzung und Angabe der
Art der Kontrolle (Anzeige, Ausdruck, Übertragung). Bei Übertragungen
muß der betreffende Zeitraum gespeichert werden;
15. Uhrzeitverstellung mit Datum, Uhrzeit und Ausstellungsnummer der
Karte;
16. Status der Fahrzeugführung (Einmannbetrieb/Team — Fahrer/Fahrer);
b)SpeicherungaufderFahrerkarte
1. die wichtigsten Daten der unter Buchstabe a) Abschnitte 3, 4 und 5
aufgeführten Zeiten über einen Zeitraum von mindestens 28 unmittelbar
vorhergehenden Kalendertagen zusammen mit der Fahrzeugkennummer
„VRN“ des gelenkten Fahrzeugs und den Daten gemäß Buchstabe a)
Abschnitte 10, 14 und 16;
2. die Ereignisse und Störungen gemäß Buchstabe a) Abschnitte 6, 11 und
15 sowie die Fahrzeugkennummer „VRN“ des gelenkten Fahrzeugs;
2.1. Datum und Uhrzeit der Einsetzung und der Entnahme der Fahrerkarte
und die im entsprechenden Zeitraum zurückgelegte Strecke;
2.2. Datum und Uhrzeit der Einsetzung und der Entnahme der Karte des
zweiten Fahrers und deren Ausstellungsnummer;
3. auf der Fahrerkarte sind die Daten so aufzuzeichnen und zu speichern,
daß deren Manipulierung unmöglich ist;
c)AufzeichnungundSpeicherungimFallvonzweiFahrern
bei von zwei Fahrern gelenkten Fahrzeugen ist die unter Buchstabe a)
Abschnitt 3 aufgeführte Lenkzeit auf der Fahrerkarte des Fahrers, der das
Fahrzeug lenkt, aufzuzeichnen und zu speichern. Das Kontrollgerät muß die
Angaben gemäß Buchstabe a) Abschnitte 4 und 5 gleichzeitig, aber klar
unterschieden, im Massenspeicher und auf den beiden Fahrerkarten
aufzeichnen und speichern;
d)AnzeigeundAusdruckaufVerlangeneinesbefugtenNutzers
1. Ausstellungsnummer der Fahrerkarte; Ende der Geltungsdauer;2. Name und Vorname des Fahrers, für den die Karte ausgestellt worden ist;3. laufende Lenkzeit seit der letzten Unterbrechung oder Ruhezeit;4. Gesamttageslenkzeit nach der letzten Ruhezeit von mindestens acht
Stunden;
5. alle Tageslenkzeiten zwischen zwei Ruhezeiten von mindestens acht
Stunden während der vorangehenden 27 Tage, an denen der Fahrer ein
Fahrzeug gelenkt hat, mit Datum, Uhrzeit und Dauer;
6. Gesamtlenkzeit der laufenden Woche sowie der vorangehenden Woche
und Gesamtzeiten der beiden vollständigen vorangehenden Wochen;
7. sonstige Arbeits- und Bereitschaftszeiten;1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 25
▼M6
8. Ruhezeiten von mindestens acht Stunden Dauer an dem betreffenden Tag
und den vorangehenden 27 Tagen, jeweils mitDat um, Uhrzeitund Dauer;
9. Kennummer „VRN“ der vom Fahrer zumindestwährend der vorherge-
henden 28 Kalendertage gelenkten Fahrzeuge mit der zurückgelegten
Wegstrecke pro Fahrzeug und Tag, Uhrzeit des ersten Einsetzens und der
letzten Entnahme der Fahrerkarte sowie Uhrzeit des Fahrzeugwechsels;
10. Uhrzeitverstellung mit Datum, Uhrzeit und Ausstellungsnummer der
Fahrerkarte;
11. Unterbrechung der Stromversorgung des Kontrollgeräts mit Datum,
Uhrzeit, Dauer und Ausstellungsnummer der Fahrerkarte (wie unterBuchstabe a) Abschnitt 6 beschrieben);
12. Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Geschwindigkeits- und
Weggeber und dem Fahrzeug mit Datum, Uhrzeit, Dauer und Ausstel-
lungsnummer der Fahrerkarte (wie unter Buchstabe a) Abschnitt 6
beschrieben);
13. Kennummern „VIN“ und/oder „VRN“ des gelenkten Fahrzeugs;
14. Lenkzeiten ohne Fahrerkarte (wie unter Buchstabe a) Abschnitt 9
beschrieben) während der letzten 28 Kalendertage;
15. Einzelheiten der über den Fahrer gespeicherten Informationen (wie unter
Buchstabe c) beschrieben);
16. die registrierten Angaben zum Ort des Beginns und zum Ort des Endes
des Arbeitstages;
17. automatisch erkennbare Systemstörungen des Kontrollgeräts, mit Datum,
Uhrzeit und Ausstellungsnummer der Fahrerkarte;
18. Fehlfunktionen der Fahrerkarte mit Datum und Uhrzeit und Ausstel-
lungsnummer der Fahrerkarte;
19. die Nummer der Kontrollkarte mit Datum der Einsetzung der Kontroll-
karte und Art der Kontrolle (Anzeige, Ausdruck, Übertragung). Bei
Übertragungen muß der betreffende Zeitraum gespeichert werden;
20. in der laufenden Woche — einschließlich des letzten Tages der
vorangegangenen Woche — aufgetretene Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen gemäß Buchstabe a) Abschnitt 2.2 mit Datum, Uhrzeit und
Ausstellungsnummer der Fahrerkarte;
21. zusammenfassende Berichte, die insbesondere die Überwachung der
Einhaltung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3831/
85 sowie der Richtlinie 88/599/EWG erlauben.
III. BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS
a)Allgemeines
1.1. Werden Zusatzeinrichtungen in das Kontrollgerät eingebaut oder daran
angeschlossen, dürfen sie unabhängig davon, ob sie zugelassen sind oder
nicht, die einwandfreie Arbeitsweise des Kontrollgeräts weder faktisch
noch potentiell beeinträchtigen. Das Kontrollgerät muß mit diesen
eingebauten Zusatzeinrichtungen zur Genehmigung vorgelegt werden.
1.2. Das Kontrollgerät muß unter allen gewöhnlich im Gebiet der Gemein-
schaft anzutreffenden klimatischen Bedingungen korrekt funktionieren
können.
2.Werkstoffe
2.1. Alle Bauteile des Kontrollgeräts müssen aus Werkstoffen mit hinrei-
chender Stabilität und mechanischer Festigkeit sowie mit elektrischer und
magnetischer Stabilität bestehen.
2.2. Jede Änderung eines Teils des Geräts oder der Art der zu seiner
Herstellung verwendeten Werkstoffe bedarf einer vorherigen Genehmi-
gung der Behörde, die die Bauartgenehmigung für das Kontrollgerät
erteilt hat.
3.Messung der zurückgelegten Wegstrecke
Die zurückgelegten Wegstrecken können gemessen und aufgezeichnet
werden:
— beim Vorwärts- und Rückwärtsfahren oder
— nur beim Vorwärtsfahren.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 26
▼M6
Eine Aufzeichnung der bei Rückwärtsfahrt zurückgelegten Wegstrecken
darf die Klarheitund Genauigkeitder übrigen Aufzeichnungen in keiner
Weise beeinträchtigen.
4.Messung der Geschwindigkeit
4.1. Der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts ist in der Bauartge-
nehmigung festgelegt.
4.2. Eigenfrequenz und Dämpfung des Meßwerks müssen so bemessen sein,
daß die Anzeige und die Aufzeichnung der Geschwindigkeitim
Meßbereich Beschleunigungen bis zu 2 m/s2innerhalb der Fehlergrenzen
folgen können.
5.Messung der Zeit (Uhr)
Die Zeitmessung erfolgt digital. Eine Neueinstellung der Zeit ist
erforderlichenfalls in einer zugelassenen Werkstatt vorzunehmen. Die
interne Uhr ist auf UTC einzustellen. Der Fahrer kann die auf der
Anzeigevorrichtung sichtbare Zeitangabe ändern.
5.1. Die Zeitmessung erfolgt automatisch durch das Kontrollgerät.
5.2. Die Uhrzeit im Speichermodul kann nur verstellt werden, wenn die Karte
einer zugelassenen Werkstatt eingelegt ist.
6.Beleuchtung und Schutz
6.1. Die Anzeigeeinrichtungen müssen ausreichend und blendfrei beleuchtet
sein.
6.2. Zur Gewährleistung normaler Betriebsbedingungen müssen alle Teile des
Geräts gegen Feuchtigkeit und Staub sowie außerdem durch plombier-
bare Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein.
6.3. Der Schutz gegen elektrische Interferenzen und magnetische Felder muß
den für elektronische Anlagen in Fahrzeugen geltenden Normen
entsprechen.
6.4. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Transmitter
müssen durch elektronische Überwachung wie etwa eine Signalver-
schlüsselung geschützt sein, die im System vorhandene Einrichtungen
aufspürt, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Kontrollgeräts nicht
erforderlich sind und ihn bei Anschluß oder Inbetriebnahme durch
Kurzschluß, Störungen, Änderung der elektronischen Daten des
Geschwindigkeits- und Weggebers oder durch Duplikation an sich
zugelassener Einrichtungen verhindern könnten.
6.5. Das gesamte System einschließlich der Verbindungen zu dem Geschwin-
digkeits- und Weggeber muß manipulationssicher sein.
6.6. Das Kontrollgerät muß mit einer automatischen Fehlererkennung
ausgestattet sein.
b)Anzeigeeinrichtungen
Die Anzeigen müssen außerhalb des Kontrollgeräts auch bei zwei Fahrern
deutlich, einfach und fehlerfrei ablesbar sein.
Ein Anzeigegerät muß auf Verlangen die Daten nach Kapitel II Buchstabe d)
anzeigen. Sie können auf Wunsch gezieltausgewähltoder der Reihe nach
angezeigtwerden.
c)Warnsignale
1. Ein mindestens 30 Sekunden langes Warnsignal an den Fahrer, wenn das
Fahrzeug benutzt wird und
— keine Fahrerkarte eingeführt wurde;
— die Karte nicht ordnungsgemäß funktioniert;
— die Fahrerkarte in das falsche Lesegerät eingeführt wurde;— das Kontrollgerät eine oder mehrere interne Fehlfunktionen und
insbesondere die in Kapitel II Buchstabe d) Abschnitte 17 und 18
genannten Fehlfunktionen entdeckt hat;
— die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Kapitel II Buchstabe a)
Abschnitt 2.2 überschritten wird.
2. Ein Warnsignal an den Fahrer 15 Minuten vor dem Zeitpunkt der
Überschreitung und zum Zeitpunkt der Überschreitung der 4 1/2-stündigen
Lenkzeit pro Lenkzeitabschnitt und der 9-stündigen Tageslenkzeit.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 27
▼M6
3. Ein Warnsignal an den Fahrer 15 Minuten vor dem Zeitpunkt der
Nichteinhaltung und zum Zeitpunkt der Nichteinhaltung der achtstündigen
Tagesruhezeit bei deren Nichteinhaltung während der letzten 24 Stunden.
4. Auf Wunsch des Fahrzeugeigentümers können zusätzliche Warnvorrich-
tungen eingebaut werden.
5.Art der Warnsignale
Die Warnsignale sind entweder akustischer oder visueller Art oder eine
Kombination von beidem und müssen vom Benutzer klar zu erkennen sein.
d)Speichermodul
1. Die Speicherung der Zeitgruppen nach Kapitel II Buchstabe a) Abschnitte
3, 4 und 5 erfolgt bei allen Tätigkeits- und Statusänderungen.
2. Die Lenkzeiten werden bei fahrendem Fahrzeug automatisch gespeichert.
3. Die anderen unter Artikel 15 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben
b), c) und d) der Verordnung aufgeführten Zeitgruppen sind, erforderli-
chenfalls über einen Wählschalter, einzeln zu speichern.
e)Markierungen
1. Neben den Anzeigen des Kontrollgeräts müssen folgende Markierungen
angebrachtsein:
— in der Nähe der Zahl, die die zurückgelegte Wegstrecke anzeigt, die
Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung „km“;
— in der Nähe der Zahl, die die Geschwindigkeitanzeigt , die Abkürzung
„km/h“.
2. Das auf dem Kontrollgerät sichtbar angebrachte Typenschild muß folgende
Angaben enthalten:
— Name und Anschriftdes Herst ellers;
— Fabriknummer und Baujahr;
— Prüfzeichen des Kontrollgerätetyps;
— die Kontrollgerätkonstante in der Form „k = … U/km“ oder „k = …
Imp/km“;
— gegebenenfalls den Geschwindigkeitsmeßbereich in der in Abschnitt 1
angegebenen Form.
Diese Angaben müssen auch vom Kontrollgerät auf Abruf angezeigt
werden können.
f)ZulässigeFehlergrenzen (Anzeige-undAufzeichnungseinrichtungen)
1. Die zulässigen Fehlergrenzen betreffen die zurückgelegte Wegstrecke, die
Geschwindigkeitund die Zeitund werden auf dem Prüfst and vor dem
Einbau sowie unter den in Kapitel VII genannten Bedingungen beim
Einbau und bei den regelmäßigen Nachprüfungen sowie während des
Betriebs gemessen.
2. Die unter Nummer 1 genannten zulässigen Fehlergrenzen gelten für
extreme Temperaturen entsprechend den im Gebiet der Gemeinschaft
gewöhnlich anzutreffenden klimatischen Bedingungen.
IV. SPEICHERKARTEN
A. FAHRERKARTE
1.Einstecken/Entnehmen
Das Kontrollgerät muß so ausgelegt sein, daß die Fahrerkarte nach dem
ordnungsgemäßen Einstecken in den Kartenleser einrastet und die auf der
Fahrerkarte gespeicherten relevanten Daten automatisch im Massen-
speicher des Kontrollgeräts gespeichert werden. Das Entnehmen der
Fahrerkarte darf nur bei stehendem Fahrzeug und nach der Speicherung
der jeweiligen Daten auf die Fahrerkarte möglich sein.
2.SpeicherkapazitätderFahrerkarte
Die Speicherkapazität der Fahrerkarte muß ausreichen, um mindestens
die Daten von 28 Kalendertagen gemäß Kapitel II Buchstabe c) für den
jeweiligen Fahrer speichern zu können. Istdie Fahrerkart e voll, werden
die ältesten Daten durch neue überschrieben.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 28
▼M6
3.SichtbareDaten
Seite 1 enthält
a) das großgedruckte Wort „Fahrerkarte“ bzw. seine Entsprechung in der
Sprache bzw. den Sprachen des ausstellenden Mitgliedstaats;
der Ausdruck „Fahrerkarte“ in den übrigen Gemeinschaftssprachen,
der so zu drucken ist, daß er den Hintergrund der Genehmigung bildet:
es: TARJETA DEL CONDUCTOR
dk: FØRERKORTd: FAHRERKARTEgr: ΚΑΡΤΑ Ο∆ΗΓΟΥ
en: DRIVER CARDf: CARTE DE CONDUCTEURga: CÁRTA TIOMÁNAÍi: CARTA DEL CONDUCENTEnl: BESTUURDERSKAARTp: CARTÃO DE CONDUTORfi: KULJETTAJAKORTTI
s: FÖRARKORT;
b) den Namen des Mitgliedstaats, der die Karte ausstellt (fakultativ);
c) das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats im
Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben
Sternen:
B Belgien
DK DänemarkD Deutschland
GR Griechenland
E SpanienF FrankreichIRL IrlandI ItalienL LuxemburgNL NiederlandeA ÖsterreichP PortugalFIN FinnlandS SchwedenUK Vereinigtes Königreich;
d) wie folgt numerierte Angaben zu der ausgestellten Karte:
1. Name des Inhabers;
2. Vorname(n);3. Geburtsdatum und Geburtsort;4. a) Ausstellungsdatum der Karte;
b) Ablauf der Gültigkeit der Karte;
c) ausstellende Behörde (kann auf Seite 2 angegeben werden);
d) eine andere als die in Abschnitt 5 genannte Nummer für
Verwaltungszwecke (fakultativ);
5. a) Führerscheinnummer einschließlich der Nummer eines ausge-
stellten Ersatzführerscheins;
b) Ausstellungsnummer der Fahrerkarte einschließlich laufende
Nummer einer ausgestellten Ersatzkarte;
6. Lichtbild des Inhabers;7. Unterschrift des Inhabers;
8. Wohnort oder Adresse des Inhabers (fakultativ).
Die Angaben der Abschnitte 1, 2, 3, 4 Buchstabe b) und 5 Buchstaben
a) und b) sind auch auf der Fahrerkarte gespeichert.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 29
▼M6
Seite 2 enthält
a) eine Erläuterung zu den numerierten Angaben auf den Seiten 1 und 2
der Karte;
b) gegebenenfalls und mitausdrücklicher Zust immung des Inhabers
Angaben, die nicht mit der Verwaltung der Fahrerkarte im Zusam-
menhang stehen; jede Erschwerung der Verwendung des Modells als
Fahrerkarte durch derartige Zusätze ist auszuschließen.
4.Normen
Die Fahrerkarte und das Kontrollgerät müssen den folgenden Normen
entsprechen:
— ISO 7810,
— ISO 7816-1,— ISO 7816-2,— ISO 7816-3,
— ISO 7816-4 (Entwurf),
— ISO 10373 (Entwurf),— den detaillierten Funktionsspezifikationen, die im Rahmen von
Systemen für Kennkarten festgelegt sind, die zur Anwendung im
Landverkehr bestimmt sind.
5.SicherheiteinschließlichdesDatenschutzes
Die einzelnen Bestandteile der Fahrerkarte bezwecken, jede Fälschung
oder Manipulierung auszuschließen und jeden Fälschungs- oder Manipu-
lierungsversuch aufzudecken.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 30
▼M6
6.Temperaturspanne
Die Fahrerkarte muß unter allen klimatischen Bedingungen, die im
Gebietder Gemeinschaftgewöhnlich anzut reffen sind, ordnungsgemäß
funktionieren können.
7.Lebensdauer
Die Karte muß bei Verwendung gemäß den Spezifikationen für
Umgebung und Elektrizität während einer Dauer von fünf Jahren
ordnungsgemäß funktionieren können.
8.ElektrischeMerkmale
Die elektrischen Merkmale der Karte entsprechen den für elektrische
Anlagen in Fahrzeugen geltenden Spezifikationen.
9.LogischeStrukturderFahrerkarte
Die logische Struktur der Karte ist so definiert, daß sie das ordnungs-
gemäße Funktionieren und die Kompatibilität mit jedem Kontrollgerät
gemäß diesem Anhang gewährleistet.
10.FunktionenundBefehle
Die Funktionen und Befehle der Karte erfassen die Gesamtheit der in
Kapitel I Buchstabe c) und in Kapitel II Buchstabe b) genannten
Funktionen.
11.GrundlegendeDateien
Die grundlegenden Dateien sind im Rahmen der in Abschnitt 4 genannten
Normen spezifiziert.
12.BesondereBestimmungen
Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission unbeschadet
der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs Farben oder Markierungen
wie Staatssymbole oder Sicherheitsmerkmale hinzufügen.
B. PRÜFSTELLENKARTE, KONTROLLKARTE UND UNTERNEHMENS-
KARTE (SPEICHERKARTEN)
Die Prüfstellenkarte, die Kontrollkarte und die Unternehmenskarte (jeweils
Speicherkarten) sind so ausgelegt, daß sie im Rahmen der in Kapitel I
Buchstaben g), h) und i) jeweils vorgesehenen Anwendung ordnungsgemäß
funktionieren und mit jedem Kontrollgerät gemäß diesem Anhang kompatibel
sind. Die Struktur dieser Karten ist dergestalt, daß nur der befugte Benutzer
im strikten Rahmen der Funktionen, die jede Karte erfüllen soll, Zugang
erhält.
V. DRUCKER UND STANDARDAUSDRUCKE
1. Die Drucker sind so ausgelegt, daß sie die in Kapitel II Buchstabe d)
genannten Ausdrucke mit einem Auflösungsniveau liefern, das so beschaffen
ist, daß Mißverständnisse beim Lesen vermieden werden. Die Ausdrucke
müssen unter normalen Aufbewahrungsbedingungen mindestens ein Jahr lang
deutlich lesbar und identifizierbar bleiben. Sie müssen ihre Abmessungen und
ihre Eintragungen unter normalen Feuchtigkeits- und Temperaturbedingungen
bewahren.
Es muß ferner möglich sein, auf diesen Ausdrucken zusätzliche manuelle
Eintragungen wie die Unterschrift des Fahrers vorzunehmen.
2. Die Mindestkapazität der Ausdrucke muß ungeachtet ihrer Form den Aufdruck
der in Kapitel II Buchstabe d) genannten Angaben erlauben.
Müssen mehrere Ausdrucke zur Erhöhung der Druckkapazität miteinander
verbunden werden, so müssen die Übergänge zwischen den einzelnen
Ausdrucken so ausgeführtsein, daß die Angaben an den Übergängen keine
Unterbrechungen aufweisen, die der Auswertung der Angaben abträglich sein
könnten.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 31
▼M6
VI. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS
a)Einbau
1. Das Kontrollgerät muß gegen unbeabsichtigte Beschädigungen geschützt
sein.
2. Die Konstante des Kontrollgeräts muß von hierzu befugten Personen durch
eine geeignete Justiereinrichtung an die Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs
angeglichen werden können.
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Unter-
setzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebracht werden,
für die das Gerätauf das Fahrzeug abgest immtwurde.
b)Einbauschild
Nach der Einbauprüfung beim Ersteinbau wird am oder im Kontrollgerät
selbstoder neben dem Gerätam Fahrzeug gutsicht bar ein Einbauschild
angebracht. Nach jedem Eingriff eines zugelassenen Installateurs oder einer
zugelassenen Werkstatt, der eine Änderung der Eichung des Geräts erfordert,
istdas Einbauschild durch ein neues Schild zu erset zen.
Das Einbauschild muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
— Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs oder
der zugelassenen Werkstatt,
— Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w = … U/km“ oder „w = …
Imp/km“,
— tatsächlicher Reifenumfang in der Form „l = … mm“,— Datum der Messung der Wegdrehzahl des Fahrzeugs und des wirksamen
Reifenumfangs,
— die letzten acht Stellen der Fahrgestellnummer des Fahrzeugs.
c)Plombierung
1. Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:
a) jeder Anschluß, sofern es bei einer Trennung der Verbindung zu nicht
nachweisbaren Änderungen oder Datenverlusten käme;
b) alle Abdeckungen von Schaltungen oder Mechanismen, bei denen
Änderungen den ordnungsgemäßen Betrieb des Kontrollgeräts beein-
trächtigen oder eine nicht zulässige Änderung der Merkmale des
Kontrollgeräts ermöglichen würden;
c) das Einbauschild, es sei denn, es istso angebracht , daß es sich nicht
ohne Vernichtung der Angaben entfernen läßt.
2. Unter allen Umständen muß auf dem Bauartgenehmigungsbogen ange-
geben werden, wo die Plombierungen angebrachtsind; der Nachweis ihrer
Wirksamkeitmuß Teil der Bauart genehmigungsverfahren sein.
3. Die in Abschnitt 1 Buchstabe b) genannten Plomben dürfen entfernt
werden
— in Notfällen oder
— um einen Geschwindigkeitsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit
im Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu
reparieren, sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und
ordnungsgemäß arbeitet und von einem zugelassenen Installateur oder
einer zugelassenen Werkstatt (gemäß Kapitel VII) unmittelbar nach
dem Einbau des Geschwindigkeitsbegrenzers bzw. eines anderen der
Sicherheit im Straßenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls
spätestens nach sieben Tagen wieder verplombt wird.
Jede Verletzung der Plomben muß Gegenstand einer schriftlichen
Begründung sein, die der zuständigen Behörde zur Verfügung zu halten ist.
VII. EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN
a)ZulassungderPrüfstellen(InstallateureundWerkstätten)
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, die die Einbauprüfungen und
Nachprüfungen vornehmen.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 32
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b)Zertifizierung neueroderreparierter Geräte
Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemäße
Arbeitsweise und die Genauigkeit der Anzeigen und Aufzeichnungen
innerhalb der in Kapitel III Buchstabe f) Abschnitt 1 festgelegten Grenzen
durch die in Kapitel VI Buchstabe c) Abschnitt 1 vorgesehene Plombierung
oder durch eine gleichwertige Eintragung im Massenspeicher des Kontroll-
geräts bescheinigt.
c)EinbauprüfungundProgrammierung
1. Beim Einbau in ein Fahrzeug müssen die Kontrollgeräte und die
Gesamtanlage den Vorschriften über die unter Kapitel III Buchstabe f)
Abschnitt 2 festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.
2. Das Kontrollgerät ist wie folgt zu programmieren:
— Datum der Einbauprüfung;
— UTC-Zeitangabe;— die Kennummern „VIN“ und „VRN“ des Fahrzeugs;— die Nummer der Karte des zugelassenen Installateurs oder der
zugelassenen Werkstatt.
d)RegelmäßigeNachprüfungen
1. Regelmäßige Nachprüfungen der im Kraftfahrzeug eingebauten Ausrü-
stung erfolgen nach jeder Reparatur der Ausrüstung, jeder Änderung der
Wegdrehzahl oder des tatsächlichen Reifenumfangs und mindestens einmal
innerhalb von zwei Jahren seit der letzten Überprüfung; sie können im
Rahmen der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge durchgeführt
werden.
Überprüftwerden zumindest
— die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Kontrollgeräts, einschließlich
der Datenübertragung auf die und von der Werkstattkarte;
— die Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel III Buchstabe f)
Abschnitt 2 über die zulässigen Fehlergrenzen des Geräts in einge-
bautem Zustand;
— das Vorhandensein des Bauartgenehmigungszeichens auf dem
Kontrollgerät;
— das Vorhandensein des Einbauschildes;— die Unversehrtheit der Plomben des Geräts und der anderen Einbau-
teile;
— der tatsächliche Umfang der Reifen.
2. Das Kontrollgerät ist wie folgt zu programmieren:
— Datum der regelmäßigen Nachprüfung;
— UTC-Zeitangabe;— die Kennummern „VIN“ und „VRN“ des Fahrzeugs;— die Nummer der Karte der zugelassenen Werkstatt.
3. Diese Nachprüfungen müssen die Ersetzung des Einbauschilds bzw. der
entsprechenden digitalen Informationen im Massenspeicher des Kontroll-
geräts umfassen.
e)MessungderAnzeigefehler
Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung
wird unter folgenden Bedingungen durchgeführt, die als normale Prüf-
bedingungen anzusehen sind:
— unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand;
— Reifendrücke gemäß den Angaben des Herstellers;
— Reifenabnutzung innerhalb der nach den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften zulässigen Grenzen;
— Bewegungen des Fahrzeugs: Das Fahrzeug muß sich miteigener
Motorkraft geradlinig auf ebenem Gelände und mit einer Geschwindigkeit
von 50 ± 5 km/h fortbewegen. Die Meßstrecke muß mindestens 1 000 m
betragen;
— die Prüfung kann auch auf einem geeigneten Prüfstand durchgeführt
werden, sofern eine vergleichbare Genauigkeit gewährleistet ist.1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 33
▼B
ANHANG II
PRÜFZEICHENUNDBAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
I. PRÜFZEICHEN
1. Das Prüfzeichen besteht
— aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e), gefolgt von der Kennzahl
oder dem Kennbuchstaben des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt
hat, und zwar
Belgien 6
Dänemark 18
Deutschland 1
Griechenland GR
Spanien 9
Frankreich 2
Irland IRL
Italien 3
Luxemburg 13
Niederlande 4
Portugal 21
Vereinigtes Königreich 11
Österreich 12
Finnland 17
Schweden 5,
angebrachtist , und
— aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das
Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublatts ausgestellten Bauartge-
nehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe
des Rechtecks anzubringen ist.
2. Das Prüfzeichen wird auf dem Typenschild eines jeden Gerätes und auf jedem
Schaublatt angebracht. Das Prüfzeichen muß unverwischbar und gut lesbar
sein.
3. Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind in
Millimetern ausgedrückt und stellen die Mindestabmessungen dar. Die
Relationen zwischen diesen Abmessungen müssen eingehalten werden.
1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 34
▼A1
▼B
▼B
II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
Der Mitgliedstaat, der eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine
Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmi-
gung oder etwaigen Entzug verwendet jeder Mitgliedstaat Durchschriften dieses Dokuments.
1985R3821 — DE — 10.10.1998 — 006.001 — 35