1971R2358 — DE — 01.07.2005 — 005.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2358/71 DES RATES

vom 26. Oktober 1971

zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Arbeitsweise und Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamen Agrarpolitik, und diese muß eine gemeinsame Organisation der landwirtschaftlichen Einzelmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. Die besondere Marktlage verschiedener Saatgutarten wird durch die Notwendigkeit gekennzeichnet, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis zu den Weltmarktpreisen für diese Erzeugnisse aufrechtzuerhalten; daher sollte durch geeignete Maßnahmen sowohl die Stabilität des Marktes als auch ein angemessenes Einkommen für die beteiligten Erzeuger gewährleistet werden. Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Beihilfe bei der Erzeugung verschiedener Saatgutarten zu gewähren; angesichts der Eigenart dieser Erzeugung ist für diese Beihilfe ein System der Pauschalfestsetzung je Doppelzentner erzeugten Saatguts vorzusehen. Die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut hat die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft zur Folge; der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß dem Vertrag automatisch ab 1. Januar 1970 angewandt; diese Zollregelung ermöglicht den Verzicht auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen; um jedoch den Markt der Gemeinschaft gegenüber außergewöhnlichen Störungen durch Einfuhren oder Ausfuhren nicht ungeschützt zu lassen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, zwecks Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; zu diesem Zweck ist die Möglichkeit der Erteilung von Einfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Kaution vorzusehen, welche die Einfuhren gewährleisten soll, für die diese Lizenzen beantragt wurden; die Einfuhren im Rahmen von ordnungsgemäß registrierten Vermehrungsverträgen müssen von dieser Kaution befreit sein. Bei Hybridmais zur Aussaat muß vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Angebote zu anomalen Preisen auf dem Weltmarkt gestört wird; aus diesem Grunde sind für dieses Erzeugnis Referenzpreise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze, zuzüglich der Zölle, unter den Referenzpreisen liegen. Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind ab 1. Januar 1970 die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung sowie mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß dem Vertrag automatisch verboten. Die Vertragsbestimmungen, die die Möglichkeit bieten, die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und bei deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersagen, müssen auf den Saatgutsektor angewandt werden können. Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorzusehen. Der Übergang von den zur Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß sich unter den günstigsten Bedingungen vollziehen; daher können sich Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







▼M15

Artikel 1

Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die nachstehende Erzeugnisse betrifft:







KN-Code Warenbezeichnung 0712 90 11 Zuckermais, Hybriden, zur Aussaat ▼M18 0713 10 10 Erbsen (pisum sativum), zur Aussaat bestimmt ▼M15 0713 20 10 Kichererbsen, zur Aussaat 0713 31 10 Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek, zur Aussaat 0713 32 10 Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis), zur Aussaat 0713 33 10 Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat 0713 39 10 Andere Bohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat 0713 40 10 Linsen, zur Aussaat 0713 50 10 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), zur Aussaat 0713 90 10 Andere Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferde- und Ackerbohnen, zur Aussaat 1001 90 10 Spelz, zur Aussaat ex10 05 10 Hybridmais, zur Aussaat 1006 10 10 Rohreis (Paddy-Reis), zur Aussaat 1007 00 10 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat 1201 00 10 Sojabohnen, auch geschrotet, zur Aussaat 1202 10 10 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, zur Aussaat 1204 00 10 Leinsamen, auch geschrotet, zur Aussaat 1205 00 10 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, zur Aussaat 1206 00 10 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, zur Aussaat ex12 07 andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur Aussaat 1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat ▼B

Artikel 2

Das Vermarktungsjahr für Saatgut beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.

▼M25 —————

▼M7

Artikel 3a

(1) Für einige Arten können die Saatgutvermehrungsverträge zwischen einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Saatgutfirma oder einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Züchter und einem in einem Drittland niedergelassenen Saatgutvermehrer ab 1. Februar 1979 bei Stellen, die von jedem Mitgliedstaat hierfür benannt werden, zur obligatorischen Registrierung vorgelegt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die statistischen Angaben über die Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge mit.

(3) Die bei der Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge erfaßten Angaben dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Definition des Saatgutvermehrungsvertrags sowie die Liste der unter Absatz 1 fallenden Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.

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Artikel 4

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann eine Einfuhrlizenz verlangt werden, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.

Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.

Außer bei Einfuhren, die im Rahmen von Verträgen über in einem dritten Land vermehrtes Saatgut getätigt und ordnungsgemäß registriert werden, werden die Lizenzen nur bei Hinterlegung einer Kaution erteilt, die die Gewähr dafür bietet, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht fristgerecht oder nur teilweise erfolgt.

(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erforderlich sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt.

▼M20

Artikel 5

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.

(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

Artikel 6

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:

— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 7

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.

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Artikel 8

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

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Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland jedoch Beihilfen gewähren:

— für bestimmte Saatgutmengen bzw.

— für bestimmte Getreidesaatgutmengen,

die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesem Mitgliedstaat hergestellt werden.

▼M23

Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 2006 anhand der von Finnland zu gegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse der gewährten Beihilfen, dem die erforderlichen Vorschläge beigefügt sind.

▼M20 —————

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Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.

▼M24 —————

▼M24

Artikel 11

(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Saatgut (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 12

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 13

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Artikel 14

Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten vom Inkrafttreten dieser Verordnung an für den Markt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 15

In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 120/67/EWG ( 3 ) wird die Tarifnummer „10.05: Mais“ durch die Tarifstelle „10.05 B: anderer als Hybridmais zur Aussaat“ ersetzt.

Artikel 16

Sind Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung oder, für Hybridmais zur Aussaat, von der durch die Verordnung Nr. 120/67/EWG eingeführten Regelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung erforderlich, insbesondere falls die Anwendung dieser Regelung bei gewissen Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Sie sind höchstens bis zum 30. Juni 1973 anzuwenden.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.

Sie wird ab 1. Juli 1972 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M22









ANHANG







KN-Code Warenbezeichnung 1. CERES 1001 90 10 Triticum spelta L. 1006 10 10 Oryza sativa L. (1) — langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als 6,0 mm und mit einem Längen-Dicken-Verhältnis von mindestens 3 — andere Sorten, deren Körner eine Länge von mehr als, weniger als oder gleich 6,0 mm und ein Längen-Dicken-Verhältnis von weniger als 3 aufweisen 2. OLEAGINEAE ex120400 10 Linum usitatissimum L. (Faserlein) ex120400 10 Linum usitatissimum L. (Öllein) ex120799 10 Cannabis sativa L. (2) (Sorten mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt von höchstens 0,3 % für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2 % für die folgenden Wirtschaftsjahre) 3. GRAMINEAE ex120929 10 Agrostis canina L. ex120929 10 Agrostis gigantea Roth. ex120929 10 Agrostis stolonifera L. ex120929 10 Agrostis capillaris L. ex120929 80 Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. S. und K. B. Presl. ex120929 10 Dactylis glomerata L. ex120923 80 Festuca arundinacea Schreb. ex120923 80 Festuca ovina L. 1209 23 11 Festuca pratensis Huds. 1209 23 15 Festuca rubra L. ex120929 80 Festulolium 1209 25 10 Lolium multiflorum Lam. 1209 25 90 Lolium perenne L. (3) ex120929 80 Lolium x boucheanum Kunth. ex120929 80 Phleum Bertolinii (DC) 1209 26 00 Phleum pratense L. ex120929 80 Poa nemoralis L. 1209 24 00 Poa pratensis L. ex120929 10 Poa palustris und Poa trivialis L. 4. LEGUMINOSAE ex120929 80 Hedysarum coronarium L. ex120929 80 Medicago lupulina L. ex120921 00 Medicago sativa L. (Ökotypen) ex120921 00 Medicago sativa L. (Sorten) ex120929 80 Onobrichis viciifolia Scop. ex071310 10 Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse) ex120922 80 Trifolium alexandrinum L. ex120922 80 Trifolium hybridum L. ex120922 80 Trifolium incarnatum L. 1209 22 10 Trifolium pratense L. ex120922 80 Trifolium repens L. ex120922 80 Trifolium repens L. var. giganteum ex120922 80 Trifolium resupinatum L. ex071350 10 Vicia faba L. (partim) (Ackerbohne) ex120929 10 Vicia sativa L. ex120929 10 Vicia villosa Roth. (1) Die Vermessung der Reiskörner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgendem Verfahren: (2) Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe konstanten Gewichts ermittelt. Das THC-Gewicht im Verhältnis zum Probengewicht darf nicht mehr betragen als 0,3 % für eine Gewährung der Beihilfe in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001; 0,2 % für eine Gewährung der Beihilfe in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren. Die vorgenannte Probe setzt sich zusammen aus dem oberen Drittel einer repräsentativen Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt der Abblüte ausgewählter Pflanzen, die von Stengeln und Samen befreit wurden. (3) Die Festsetzung der Beihilfe für Lolium perenne für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 erfolgt vorläufig für die folgenden drei Sortengruppen: