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1Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von
Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
(ABl. Nr. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 L 19 35 24. 1. 1998
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von
Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NU N I O N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189 c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist tief betroffen von den Schiffsunfäl-
len, bei denen Menschen ums Leben kamen.
Am 4. November 1993 wurde der Internationale Code für
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbe-triebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, nach-
stehend „ISM-Code“ genannt, in Anwesenheit der Mit-
gliedstaaten von der Internationalen
Seeschiffahrtsorganisation (CIMO) durch Entschließung
A.741(18) vom 4. November 1993 angenommen. Durch
seine Aufnahme in das Internationale Übereinkommen von
1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird er
ab dem 1. Juli 1998 auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe Anwendung
finden.
Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit auf See. Der ISM-Code ist seiner Natur
nach nicht rechtsverbindlich, es handelt sich lediglich um
eine Empfehlung.
Die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See kann
durch eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-
Codes nachhaltig verbessert werden.
Für die Gemeinschaft hat die sichere Betriebsführung von
Roll-on/Roll-off-Fahrgastfährschiffen (Ro-Ro-Fähren) abso-
lute Priorität. Die einheitliche und kohärente Durchfüh-
rung der ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten kann einen
Schritt in Richtung auf den sicheren Schiffsbetrieb von Ro-
Ro-Fähren darstellen.
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die
Sicherheit von Ro-Ro-Fähren (
4)h a td e rR a td i eK o m m i s -
sion ersucht, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit der
ISM-Code nach Maßgabe des Völkerrechts auf sämtliche
Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr zwischen europäischen
Häfen vorzeitig und zwingend angewandt wird.
(1) ABl. Nr. C 298 vom 11. 11. 1995, S. 23, und der am 15.
Juni 1995 übermittelte Änderungsvorschlag (ABl. Nr. C298 vom 11. 11. 1995, S. 31).
(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 42.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni
1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 55), gemeinsamerStandpunkt vom 28. September 1995 (ABl. Nr. C 297 vom10. 11. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla-ments vom 29. November 1995 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht).
(
4) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8.
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IIEine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes
ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Unternehmen, die
Ro-Ro-Fähren im Seeverkehr betreiben, im bordseitigen
wie auch im landseitigen Betriebsteil ein System für die
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einrichten und
vorschriftsmäßig aufrechterhalten.
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist am ehesten geei-
gnet, die zwingende und vorzeitige Durchführung des ISM-
Codes und eine wirksame Kontrolle seiner Anwendung zu
gewährleisten und gleichzeitig eine Verzerrung des Wettbe-
werbs zwischen Gemeinschaftshäfen und zwischen Ro-Ro-
Fähren zu vermeiden. Nur eine Verordnung, die unmittel-
bar anwendbar ist, kann eine solche Durchführung
sicherstellen. Zur vorzeitigen Durchführung ist es erforder-
lich, daß die Verordnung ab dem 1. Juli 1996 gilt.
Bei der zwingenden und vorzeitigen Anwendung des ISM-
Codes auf alle Ro-Ro-Fähren unabhängig von deren Flag-ge wird auch berücksichtigt, daß unter Nummer 2 der
IMO-Entschließung A.741(18) die Regierungen nachdrück-
lich um eine möglichst rasche Anwendung des ISM-Codes
mit Vorrang unter anderem für Passagierschiffe ersucht
werden.
Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flag-
genstaaten verantwortlich; die Mitgliedstaaten sind in der
Lage sicherzustellen, daß die Fähren unter ihrer Flagge
und die sie betreibenden Unternehmen angemessene Vor-
schriften für den sicheren Schiffsbetrieb erfüllen. Die Si-
cherheit aller Ro-Ro-Fähren, unabhängig von deren Flagge,
die einen Linienverkehr von Häfen der Mitgliedstaaten aus
durchführen oder durchzuführen wünschen, kann indessen
nur gewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten die
nachweisliche Erfüllung der Sicherheitsvorschriften zur
Voraussetzung für den Betrieb eines Linienverkehrs von ih-
ren Häfen aus machen.
Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren ausschließlich in ge-
schützten Gewässern zwischen Häfen desselben Mitglied-
staats betreiben, stellen ein begrenzteres Risiko dar und
müßten einen im Verhältnis größeren Verwaltungsaufwand
auf sich nehmen als andere Unternehmen; für sie sollte
daher eine einstweilige Ausnahmeregelung gelten.
Es ist erforderlich, die Voraussetzungen zu bestimmen, un-
ter denen die Vorschriften des ISM-Codes umgesetzt wer-
den, und die Bedingungen für die Ausstellung und Über-
prüfung des Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Or-
ganisation von Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.
Die Mitgliedstaaten könnten es als erforderlich erachten,
die Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Verordnung Fach-
organisationen zu übertragen oder diese hinzuzuziehen.
Um ein einheitliches und angemessenes Kontrollniveau zu
gewährleisten, ist zu verlangen, daß es sich dabei nur um
die Fachorganisationen handelt, die den Anforderungen
der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November
1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und
die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (
1)e n t -
sprechen.
(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.
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IIIEin Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, den Betrieb
bestimmter Ro-Ro-Fähren, die von seinen Häfen auslaufen,
auszusetzen, wenn bei diesen Schiffen seiner Auffassung
nach das Risiko einer ernsten Gefahr für das Leben von
Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht; dies
gilt vorbehaltlich einer im Rahmen eines Regelungsaus-
schusses zu treffenden Entscheidung, nach der die Mit-
gliedstaaten sich richten müssen.
Ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung eines Rege-
lungsausschusses ist notwendig, damit die Verordnung un-
ter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler
Ebene angepaßt werden kann.
Die schnelle Einführung dieser Sicherheitsvorschriften
bringt für Griechenland wegen der sehr großen Zahl von
dort niedergelassenen Gesellschaften, die Fahrgastfährschif-
fe unter griechischer Flagge ausschließlich zwischen grie-
chischen Häfen betrieben, besondere technische und admi-nistrative Probleme mit sich. Hierfür sollte deshalb eine
zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung vorgesehen werden,
wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß Linienpassa-
gier- und -fährdienste zwischen griechischen Häfen bis zum
1. Januar 2004 von der durch die Ve rordnung (EWG) Nr.
3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung
des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den
Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (
1)e i n g e -
führten Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7.
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1Artikel 1
Mit dieser Verordnung soll die sichere Betriebsführung von
Ro-Ro-Fähren, die im Linienverkehr von und nach Häfen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft tätig sind, verbessert
und einer Meeresverschmutzung durch diese Fähren in
stärkerem Ausmaß vorgebeugt werden, indem sichergestellt
wird, daß die Betreiber von Ro-Ro-Fähren den ISM-Code
dadurch einhalten, daß
— die Unternehmen Systeme zur Gewährleistung eines
sicheren Betriebs auf den Schiffen und an Land ein-
führen und vorschriftsgemäß unterhalten und
— die Verwaltungen des Flaggen- und des Hafenstaates
die genannten Systeme kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und zum Zweck der Anwen-
dung des ISM-Codes bezeichnet der Ausdruck
a) „Ro-Ro-Fähre“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahr-
gastfährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder
Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord
fahren können, und das mehr als 12 Passagiere beför-
dern kann;
b) „Linienverkehr“ eine Abfolge von Ro-Ro-Fährfahrten,
durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbun-
den werden, und zwar
1. entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan
oder
2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systemati-
sche Abfolge erkennbar ist;
c) „Unternehmen“ den Eigner einer Ro-Ro-Fähre oder
eine beliebige sonstige Organisation oder Person, wie
z. B. einen Geschäftsführer oder einen Bareboatchar-
terer, der vom Schiffseigner die Verantwortung für
den Betrieb der Ro-Ro-Fähre übernommen hat;
d) ,,anerkannte Organisation“ eine gemäß den Bestim-
mungen der Richtlinie 94/57/EG in der Fassung der
Richtlinie 97/58/EG der Kommission (1) anerkannte
Organisation.
e) „ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnah-
men zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs
und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die
IMO als Entschließung A.741(18) vom 4. November
1993 angenommen hat und der dieser Ve rordnung im
Anhang beigefügt ist;
f) „Verwaltung“ die Regierung des Staates, unter dessen
Flagge die Ro-Ro-Fähre fahren darf;
g) „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vor-
schriften“ das einem Unternehmen gemäß Nummer
13.2 des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;
(1) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 4.3051/95
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2h) „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen“ das einer Ro-Ro-Fähre gemäß Nummer 13.4
des ISM-Codes ausgestellte Zeugnis;
i) „geschützte Gewässer“ Zonen, in denen die jährliche
Wahrscheinlichkeit, daß eine signifikante Wellenhöhe
von 1,5 m überschritten wird, unter 10 % beträgt und
in denen sich eine Ro-Ro-Fähre zu keinem Zeitpunkt
weiter als 6 Seemeilen von einem sicheren Zufluchts-
ort, an dem Schiffbrüchige an Land gehen können,
entfernt befindet.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt für alle Unternehmen, die minde-
stens eine Ro-Ro-Fähre betreiben, die, unter welcher Flag-
ge auch immer, im Linienverkehr von oder nach einem
Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt
wird.
Artikel 4
(1) Um ihre Schiffe im Linienverkehr von oder nach ei-
nem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft betrei-
ben zu können, müssen alle Unternehmen sämtliche Vor-
schriften der Nummern 1.2 bis 13.1 sowie der Nummer
1 3 . 3d e sI S M - C o d e ss oe r f ü l l e n ,a l so be ss i c hd a b e iu m
verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen Unternehmen,
die eine oder mehrere Ro-Ro-Fähren im Linienverkehrausschließlich in geschützten Gewässern zwischen Häfen
desselben Mitgliedstaats betreiben, dieser Verordnung erst
zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unter-
nehmen und der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Num-
mern 13.2, 13.4 und 13.5 des ISM-Codes so erfüllen, als
ob es sich dabei um verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitglied-
staaten die Wahrnehmung aller oder einiger ihrer Pflichten
nur anerkannten Organisationen übertragen oder anver-
trauen.
F ü rd i eZ w e c k ed e rN u m m e r1 3 . 2d e sI S M - C o d e sd a r fe i n
Mitgliedstaat ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlä-
gigen Vorschriften nur für ein Unternehmen ausstellen,
dessen Hauptniederlassung in seinem Hoheitsgebiet liegt.
Vor der Ausstellung ist die Verwaltung der Staaten zu hö-
ren, deren Flagge die Ro-Ro-Fähren des betreffenden Un-
ternehmens führen dürfen, sofern es sich nicht um die Ver-
waltung des ausstellenden Mitgliedstaats handelt.
(3) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner
Ausstellung gültig, sofern es einmal jährlich überprüft wird,
damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheitsmaßnah-
mensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige
seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen
den Vorschriften des ISM-Codes entsprechen.3051/95
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3(4) Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner
Ausstellung gültig, sofern es mindestens alle 30 Monate
oder häufiger einer Zwischenprüfung unterzogen wird, da-
mit festgestellt werden kann, ob das Sicherheitsmaßnah-
mensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige
seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen
den Vorschriften des ISM-Codes entsprechen.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere des
Artikels 6, erkennen die Mitgliedstaaten die Zeugnisse
über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und über
die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen an, die von
der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder einer in
deren Auftrag handelnden anerkannten Organisation aus-
gestellt worden sind.
(6) Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und über die Or-ganisation von Sicherheitsmaßnahmen an, die von den Ver-
waltungen von Drittstaaten oder in deren Namen ausge-
stellt worden sind, wenn sie sich vergewissert haben, daß
aus ihnen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vor-
schriften hervorgeht.
Im Namen von Verwaltungen dritter Staaten ausgestellte
Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschrif-
ten und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
können nur anerkannt werden, wenn sie von einer aner-
kannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß alle Unterneh-
men, die einen Linienverkehr von und nach ihren Häfen
mit Ro-Ro-Fähren betreiben, die Bestimmungen dieser
Verordnung erfüllen.
Artikel 7
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Unterneh-
men, obgleich es sich im Besitz eines Zeugnisses über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften befindet, seine
Häfen im Linienverkehr mit Ro-Ro-Fähren nicht anlaufen
oder aus ihnen nicht auslaufen darf, da das Risiko einer
ernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigen-
tum oder die Umwelt besteht, so kann der Betrieb dieses
Linienverkehrs so lange ausgesetzt werden, bis die Gefahr
beseitigt ist.
Unter den vorgenannten Umständen wird das nachstehen-
de Verfahren angewendet:
a) Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die ande-
ren Mitgliedstaaten unter Angabe triftiger Gründe un-
verzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung wegen ei-
ner ernsten Gefahr für Sicherheit und Umwelt ge-
rechtfertigt ist.
c) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 wird
entschieden, ob die Entscheidung des Mitgliedstaats,
den Betrieb dieses Linienverkehrs auszusetzen, wegen
einer ernsten Gefahr für das Leben von Menschen,
das Eigentum oder die Umwelt gerechtfertigt ist und
— falls die Aussetzung nicht gerechtfertigt ist — daßder Mitgliedstaat aufgefordert wird, sie rückgängig zu
machen.3051/95
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4Artikel 8
Um den allgemeinen Bestimmungen des ISM-Codes Rech-
nung zu tragen, prüft die Kommission die Durchführung
dieser Verordnung drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und
schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 9
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internatio-
naler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, können
a) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für
„ISM-Code“,
b) die Geltungsdauer der Zeugnisse über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und/oder der Zeugnisse
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen so-
wie die Häufigkeit der betreffenden Überprüfungen
g e m ä ßA r t i k e l5A b s ä t z e3u n d4 ,
c) der Anhang,
d) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für
„anerkannte Organisation“
geändert werden, damit insbesondere Leitlinien für die
Verwaltungen zur Durchführung des ISM-Codes nach dem
Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 in den Anhang aufge-
nommen werden.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Arti-
kel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG (1)u n t e r s t ü t z t .
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbrei-
tet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c ) H a td e rR a tn a c hA b l a u fe i n e rF r i s tv o n4 0T a -
gen von der Befassung des Rates an keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(1) Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen derGemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und ge-fährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl.Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19).3051/95
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5Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie gilt
ab dem 1. Juli 1996.
Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung erst ab
dem 31. Dezember 1997 für nach griechischem Recht er-
richtete Unternehmen, deren Hauptniederlassung in Grie-
chenland liegt und die in Griechenland registrierte und un-
ter griechischer Flagge fahrende Ro-Ro-Fähren im
Linienverkehr ausschließlich zwischen Häfen in Griechen-
land betreiben.3051/95
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6ANHANG
Teil A
INTERNATIONALER CODE FÜR MASSNAHMEN ZUR
ORGANISATION EINES SICHEREN SCHIFFSBETRIEBS
UND ZUR VERHÜTUNG DER MEERESVERSCHMUT-
ZUNG
(ISM-CODE)
Vorschriften für die Organisation von Sicherheits- und Ver-
schmutzungsverhütungsmaßnahmen
INHALT
Seite
Präambel 19
1 . A l l g e m e i n e s .................................... 19
1 . 1 . B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n............................ 19
1 . 2 . Z i e l s e t z u n g e n................................... 19
1 . 3 . A n w e n d u n g s b e r e i c h.............................. 20
1.4. Betriebliche Anforderungen an ein Konzept für die
O r g a n i s a t i o nv o nS i c h e r h e i t s m a ß n a h m e n............ 20
2. Grundsätzliche Aussagen des Unternehmens zu den
Themen Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz . . . 20
3. Verantwortung und Weisungsbefugnis innerhalb des
U n t e r n e h m e n s .................................. 20
4 . D u r c h f ü h r u n g s b e a u f t r a g t e ( r ) ...................... 21
5. Verantwortung und Weisungsbefugnisse des Kapitäns . 21
6 . M a t e r i e l l eu n dp e r s o n e l l eV o r a u s s e t z u n g e n.......... 21
7. Erarbeitung von Plänen für den Betriebsablauf an
Bord 22
8 . V o r b e r e i t u n ga u fN o t f a l l s i t u a t i o n e n ................ 22
9. Berichte über und Analyse von Unfällen, gefährlichen
Vorkommnissen und Fällen der Abweichung von
e i n s c h l ä g i g e nV o r s c h r i f t e n ........................ 22
1 0 . I n s t a n d h a l t u n gv o nS c h i f fu n dA u s r ü s t u n g........... 23
1 1 . D o k u m e n t eu n ds o n s t i g eU n t e r l a g e n ............... 23
12. Überwachung und Einhaltung des Konzepts für die
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie
Überprüfung und Auswertung dieses Konzepts durch
das Unternehmen 23
13. Zeugniserteilung, -prüfung und -k o n t r o l l e ........... 243051/95
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7Präambel
(1) Mit diesem Code wird das Ziel verfolgt, eine international
gültige Norm für Maßnahmen zur sicheren Betriebsfüh-
rung von Schiffen und zur Verhütung der Meeresver-schmutzung zu schaffen.
(2) Die IMO-Vollversammlung hat mit Annahme der Ent-
schließung A.443 (XI) alle Regierungen aufgefordert, Zeu-gniserteilung, -prüfung und -kontrolle„die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um dem Schiffsführer bei der ord-
nungsgemäßen Wahrnehmung seiner Verantwortung imHinblick auf Angelegenheiten der Schiffssicherheit und
des Schutzes der Meeresumwelt Schutz und Sicherheit zu
gewähren“.
(3) Die IMO-Vollversammlung hat ferner mit Annahme der
Entschließung A.680 (17) die Notwendigkeit einer geei-
gneten Organisation der Betriebsführung anerkannt, umauf diese Weise der Notwendigkeit Rechnung tragen zu
können, daß die an Bord befindlichen Personen ein hohes
Niveau an Sicherheit und Umweltschutz erreichen undaufrechterhalten.
(4) In Anerkennung der T atsache, daß keine zwei Schiffahrt-
sunternehmen einander gleichen und daß für den Betrieb
von Schiffen ganz unterschiedliche Bedingungen gelten
können, ist der Code auf allgemeinen Grundsätzen undZielsetzungen aufgebaut.
(5) Der Code ist in allgemeiner Form abgefaßt, damit er
breitgefächert angewandt werden kann. Selbstverständlicherfordern unterschiedliche Arten der Betriebsführung ei-
n e sS c h i f f e s( j en a c h d e m ,o bv o nL a n da u so d e rb o r d s e i -
tig) einen unterschiedlichen Grad an Fachwissen undKenntnissen in den nachstehend genannten Themenberei-
chen.
(6) Der Grundstein dafür, daß die Bewältigung der Sicher-
heitsproblematik gelingt, ist ein entsprechendes Engage-
ment der Führungskräfte eines Unternehmens. Wenn es
um Sicherheit und Verschmutzungsverhütung geht, wirddas letztlich erreichte Ergebnis vom Engagement, vom
Fachwissen, von der Einstellung zum Beruf und von der
Motivation jedes einzelnen Mitarbeiters auf allen Ebenenbestimmt.
1. ALLGEMEINES
1.1. Begriffsbestimmungen
1.1.1. Der Ausdruck „Internationaler Code für Maßnahmen zur
Organisation einer sicheren Schiffsbetriebsführung“ — die
deutsche Übersetzung des englischen Ausdrucks „Interna-tional Safety Management Code“, abgekürzt im folgenden
mit „ISM-Code“ wiedergegeben — bezeichnet den „Inter-
nationalen Code für Maßnahmen zur Organisation einessicheren Schiffsbetriebs zur Verhütung der Meeresver-
schmutzung“ — die deutsche Fassung des „International
Management Code for the Safe Operation of Ships and
for Pollution Prevention“ — und zwar zunächst in der von
der IMO-Vollversammlung angenommenen und später inder jeweils von der Organisation geänderten Fassung.
1.1.2. Der Ausdruck „Unternehmen“ bezeichnet den Eigner des
Schiffes oder eine beliebige sonstige Organisation oderPerson (wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-
charterer), die vom Schiffseigner die Verantwortung für
den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durchÜbernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle
durch den ISM-Code dem Schiffseigner auferlegten Pflich-
ten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.3051/95
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81.1.3. Der Ausdruck „Verwaltung“ bezeichnet die Regierung des
Staates, dessen Flagge das Schiff berechtigt ist zu führen.
1.2. Zielsetzungen
1.2.1. Die Zielsetzung des Codes liegt darin, die Sicherheit auf
See zu gewährleisten, Menschen vor Schaden an Leib und
L e b e nz ub e w a h r e ns o w i eU m w e l t s c h ä d e n—i n s b e s o n d e r e
Schäden an der Meeresumwelt — und Schäden an Vermö-genswerten zu verhüten.
1.2.2. Zur Gewährleistung einer sicheren Schiffsbetriebsführung
soll das Unternehmen unter anderem folgende Ziele ver-folgen:
1.2.2.1. Einführung sicherer V erfahrensweisen für den Schiffsbe-
trieb und Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz;
1.2.2.2. Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen gegen sämtliche
erkannten Risiken; und
1.2.2.3. eine kontinuierliche V erbesserung der Fähigkeiten der Mi-
tarbeiter an Land und an Bord zur Umsetzung von Si-
cherheitsmaßnahmen; hierzu gehört die Vorbereitung auf
Notfallsituationen in den Bereichen Schiffssicherheit undMeeresumweltschutz.
1.2.3. Das Konzept für die Organisation von Sicherheitsmaßnah-
men soll sicherstellen,
1.2.3.1. daß die verbindlichen Regeln und Rechtsvorschriften ein-
gehalten werden un
1.2.3.2. daß die einschlägigen Codes, Richtlinien und Normen
berücksichtigt werden, die von der Organisation, von Ver-
waltungen, Klassifikationsgesellschaften und Schiffahrts-verbänden empfohlen worden sind.
1.3. Anwendungsbereich
Die Vorschriften des ISM-Codes können auf alle Schiffe
angewandt werden.
1.4. Betriebliche Anforderungen an ein System für die Orga-
nisation von Sicherheitsmaßnahmen
Jedes Unternehmen soll ein System für die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen — im folgenden mit der
Abkürzung „SMS“ (für den englischen Ausdruck „SafetyManagement System“) bezeichnet — ausarbeiten,
einführen und aufrechterhalten; die inhaltlichen Anforder-
u n g e na nd i e s e sK o n z e p tu m f a s s e nu n t e ra n d e r e mf o l -gende Punkte:
1.4.1. Ein Konzept des Unternehmens für Schiffssicherheit und
Meeresumweltschutz;
1.4.2. Anweisungen und Verfahren zur Gewährleistung eines si-
cheren Schiffsbetriebs und des Schutzes der Meeresumwelt
nach Maßgabe sowohl internationaler als auch nach demRecht des Flaggenstaats einschlägiger Vorschriften;
1.4.3. Definition der Zuständigkeitsbereiche des landseitigen und
des bordseitigen Personals sowie Festlegung der Nachrich-tenübermittlungswege zwischen den beiden und innerhalb
jedes der beiden Betriebsteile;
1.4.4. V erfahren für das Melden von Unfällen und von Fällen
der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden
ISM-Codes;
1.4.5. Verfahren für die Vorbereitung auf und das Verhalten in
Notfallsituationen;3051/95
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91.4.6. V erfahren für die innerbetrieblich durchzuführende Kon-
trolle auf Einhaltung des Konzepts und für die Überprü-
fung der Organisationsstruktur.
2. KONZEPT DES UNTERNEHMENS ZU DEN THEMEN
SCHIFFSSICHERHEIT UND MEERESUMWELTS-
CHUTZ
2.1. Das Unternehmen soll ein Konzept für Schiffssicherheit
und Meeresumweltschutz einführen, aus dem hervorgeht,
wie die in Punkt 1.2 genannten Ziele erreicht werden sol-
len.
2.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, daß dieses Konzept
auf allen Hierarchieebenen sowie im landseitigen als auch
im bordseitigen Betriebsteil in die T at umgesetzt und ein-gehalten wird.
3. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND WEISUNGSBE-
FUGNISSE INNERHALB DES UNTERNEHMENS
3.1. Ist eine andere Stelle als der Eigner für den Betrieb des
Schiffes zuständig, so hat der Eigner die vollständige Be-
zeichnung sowie nähere Angaben über diese Stelle derVerwaltung mitzuteilen.
3.2. Das Unternehmen soll die Verantwortung, die Weisungs-
befugnisse und die gegenseitige Zuordnung aller Personenschriftlich festlegen, die Tätigkeiten mit Bezug oder mit
Auswirkungen auf die Schiffssicherheit und die Verschmut-
zungsverhütung anordnen, ausführen oder überwachen.
3.3. Das Unternehmen trägt die Verantwortung dafür sicherzu-
stellen, daß ausreichende materielle Voraussetzungen gege-
ben sind und landseitige Unterstützung bereitgestellt wird,
um dem/der/den Durchführungsbeauftragten die Durch-
führung seiner/ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
4. DURCHFÜHRUNGSBEAUFTRAGTE(R)
Jedes Unternehmen soll zur Gewährleistung des sicheren
Betriebes jedes seiner Schiffe und als Verbindungsstellezwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern an
Bord eine oder mehrere Person(en) im landseitigen Be-
triebsteil mit unmittelbarem Vortragsrecht bei der Unter-nehmensspitze als Durchführungsbeauftragte(n) benennen.
Der Zuständigkeitsbereich und die Weisungsbefugnis des
(der) Durchführungsbeauftragten sollen sich insbesondereauf die Überwachung der auf die Schiffssicherheit und die
Verhütung der Meeresverschmutzung bezogenen Aspekte
des Betriebes jedes einzelnen Schiffes erstrecken; dazugehört auch, daß die Bereitstellung einer ausreichenden
materiellen Unterstützung durch den landseitigen Betrieb-
steil sichergestellt wird.
5. ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND WEISUNGSBE-
FUGNISSE DES KAPITÄNS
5.1. Das Unternehmen soll unmißverständlich die Zuständig-
keit des Kapitäns für folgende Angelegenheiten schriftlich
festlegen:
5.1.1. Umsetzung des Konzepts des Unternehmens zu den The-
men Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz an Bord;
5.1.2. Motivierung der Besatzungsmitglieder zur Beachtung
dieses Konzepts;
5.1.3. Erteilung sachdienlicher Anordnungen und Anweisungen
in einfacher, unmißverständlicher Formulierung;
5.1.4. Überwachung der Einhaltung der festgelegten Anforde-
rungen;3051/95
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105.1.5. Überprüfung des Systems für die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen im Hinblick auf einen möglichen Ände-
rungs- und Ergänzungsbedarf dieses Systems einschließlich
der Meldung eventueller Mängel an die landseitige Be-triebsleitung.
5.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, daß in den schriftli-
chen Ausführungen zum System für die Organisation vonSicherheitsmaßnahmen eine unmißverständliche Aussage
enthalten ist, die mit dem gebotenen Nachdruck die Wei-
sungsbefugnisse des Kapitäns betont. Das Unternehmensoll dabei zum Ausdruck bringen, daß der Kapitän die al-
leinige Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis für sämt-
liche Maßnahmen hinsichtlich Schiffssicherheit und Verhü-tung der Meeresverschmutzung sowie gegebenenfalls für
die Anforderung von Unterstützung durch das Unterneh-
men besitzt.
6. MATERIELLE UND PERSONELLE VORAUSSETZUN-
GEN
6.1. Das Unternehmen soll sicherstellen, daß der Kapitän6.1.1. zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Führungsauf-
g a b e na nB o r db e f ä h i g ti s t ;
6.1.2. mit allen Punkten des Systems für die Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen vertraut ist;
6.1.3. die erforderliche Unterstützung erhält, so daß er seine
Pflichten sicher wahrnehmen kann.
6.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, daß jedes seiner
Schiffe mit Seeleuten besetzt ist, die nach Maßgabe derinternationalen und nach dem Recht des Flaggenstaats
einschlägigen Vorschriften die erforderliche Befähigung
und körperliche T auglichkeit sowie die entsprechendenZeugnisse besitzen.
6.3. Das Unternehmen soll Verfahren einführen, durch die si-
chergestellt wird, daß neueingestellte Mitarbeiter und Mit-arbeiter, die mit neuen Aufgaben betraut werden, die im
Bezug zur Schiffssicherheit und dem Meeresumweltschutz
stehen, in ihren Aufgabenbereich ordnungsgemäß einge-wiesen werden. Diejenigen Anweisungen, die auf jeden
Fall vor dem Auslaufen des Schiffes zu geben sind, sollen
identifiziert, dokumentiert und auch vor dem Auslaufendes Schiffes gegeben werden.
6.4. Das Unternehmen soll sicherstellen, daß alle Mitarbeiter,
die mit dem System für die Organisation von Sicherheits-maßnahmen befaßt sind, Sinn und Inhalt der einschlägigen
Vorschriften, Regeln, Codes und Richtlinien in ausreichen-
dem Maße kennen und verstehen.
6.5. Das Unternehmen soll Verfahren einführen bzw. weiterhin
anwenden und aufrechterhalten, mittels deren festgestellt
werden kann, welche Ausbildungsinhalte zur Unterstüt-
zung des Systems für die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen vermittelt werden müssen, und soll sicherstel-len, daß diese Inhalte allen in Betracht kommenden
Mitarbeitern vermittelt werden.
6.6. Das Unternehmen soll Verfahren einführen, mittels deren
die Mitarbeiter an Bord alles für sie Wissenswerte über
das System für die Organisation von Sicherheitsmaßnah-
men in einer oder mehreren Arbeitssprachen erfahren, diesie auch tatsächlich verstehen.
6.7. Das Unternehmen soll sicherstellen daß die Mitarbeiter
an Bord in der Lage sind, sich bei der Wahrnehmung ih-rer Aufgaben im Zusammenhang mit dem System für die
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen untereinander
richtig zu verständigen.3051/95
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117. ERARBEITUNG VON PLÄNEN FÜR DEN BETRIEBSA-
BLAUF AN BORD
Das Unternehmen soll V erfahren für die Erarbeitung von
Plänen und Anweisungen für wichtige Betriebsabläufe anBord hinsichtlich der Schiffssicherheit und der Verhütung
der Meeresverschmutzung einführen. Die verschiedenen
dabei anfallenden Aufgaben sollen festgelegt und solchenMitarbeitern zugewiesen werden, die zur Wahrnehmung
der jeweiligen Aufgaben befähigt sind.
8. VORBEREITUNG AUF NOTFALLSITUATIONEN
8.1. Das Unternehmen soll Verfahren für das richtige Erken-
nen und die Beschreibung von möglicherweise eintreten-
den Notfallsituationen an Bord sowie für das richtige Rea-gieren darauf einführen.
8.2. Das Unternehmen soll Programme für praktische und
theoretische Übungen zur Vorbereitung auf das Verhaltenin Notfallsituationen einführen.
8.3. Im System für die Organisation von Sicherheitsmaßnah-
men sollen Maßnahmen vorgesehen sein, mit denen si-chergestellt wird, daß die in Betracht kommenden Stellen
des Unternehmens jederzeit auf Gefahren-, Unfall- und
sonstige Notfallsituationen reagieren können, in die Schif-fe des Unternehmens geraten können.
9. BERICHTE ÜBER UND ANALYSE VON UNFÄLLEN,
GEFÄHRLICHEN VORKOMMNISSEN UND FÄLLENDER NICHTEINHALTUNG EINSCHLÄGIGER
VORSCHRIFTEN
9.1. Zum System für die Organisation von Sicherheitsmaßnah-
men sollen Verfahren gehören, durch die sichergestellt
wird, daß Unfälle, gefährliche Situationen und Fälle derNichteinhaltung einschlägiger Vorschriften dem Unterneh-
men gemeldet, untersucht und analysiert werden mit dem
Ziel, Verbesserungen bei der Schiffssicherheit und bei derVerhütung der Meeresverschmutzung zu erreichen.
9.2. Das Unternehmen soll Verfahren für die Beseitigung von
Mängeln und Schwachstellen erarbeiten.
10. INSTANDHALTUNG VON SCHIFF UND AUSRÜSTUNG
10.1. Das Unternehmen soll V erfahren erarbeiten, durch die si-
chergestellt wird, daß das Schiff nach Maßgabe der ein-schlägigen Regeln und Vorschriften sowie möglicherweise
zusätzlich vom Unternehmen aufgestellter Anforderungen
instandgehalten wird.
10.2. Zur Erfüllung dieser Anforderungen soll das Unterneh-
men sicherstellen, daß
10.2.1. in angemessenen Zeitabständen Besichtigungen durchge-
führt werden;
10.2.2. jede Nichteinhaltung einschlägiger V orschriften samt der
möglichen Ursache dafür (sofern bekannt) gemeldet wird;
10.2.3. geeignete Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Män-
geln und Schwachstellen getroffen werden;
10.2.4. Aufzeichnungen über alle diesbezüglichen Tätigkeiten ge-
führt werden.3051/95
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1210.3. Das Unternehmen soll im Rahmen des Systems für die
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen Verfahren erar-
beiten, mittels deren festgestellt werden kann, bei welchen
Ausrüstungen und technischen Einrichtungen ein plötzli-cher Funktionsausfall zu gefährlichen Situationen führen
kann. Im System für die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen sollen gezielte Maßnahmen zur Steigerung derZuverlässigkeit dieser Ausrüstungen und technischen Ein-
richtungen aufgeführt sein. Zu diesen Maßnahmen soll ge-
hören, daß in Reserve gehaltene Vorrichtungen sowie Aus-rüstungen und technische Einrichtungen, die nicht ständig
in Gebrauch sind, regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit
überprüft werden.
10.4. Die Besichtigungen nach Punkt 10.2 wie auch die Maß-
nahmen nach Punkt 10.3 sollen in den Instandhaltung-
splan für das jeweilige Schiff eingearbeitet werden.
11. DOKUMENTE UND SONSTIGE UNTERLAGEN
11.1. Das Unternehmen soll V erfahren erarbeiten, einführen
und aufrechterhalten, mittels deren der Zugriff auf alleschriftlich und elektronisch gespeicherten Daten und Do-
kumentationen möglich ist, die für das System für die Or-
ganisation von Sicherheitsmaßnahmen von Belang sind.
11.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, daß
11.2.1. gültige Dokumente an allen in Betracht kommenden Ört-
lichkeiten bereitliegen;
11.2.2. Änderungen von Dokumenten durch entsprechend er-
mächtigte Personen geprüft und genehmigt werden;
11.2.3. nicht mehr gültige Dokumente unverzüglich entfernt wer-
den.
11.3. Die Unterlagen, die der Darstellung und Umsetzung des
Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
dienen, können zu einem „Handbuch für die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen“ zusammengefaßt werden. DieUnterlagen sollen so aufgemacht werden, wie es dem Un-
ternehmen am zweckmäßigsten erscheint. Jedes Schiff soll
alle Unterlagen von Belang für das betreffende Schiff anBord mitführen.
12. ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DES KONZEPTS
FÜR DIE ORGANISATION VON SICHERHEITSMASS-NAHMEN SOWIE ÜBERPRÜFUNG UND AUSWER-
TUNG DIESES KONZEPTS DURCH DAS UNTERNEH-
MEN
12.1. Das Unternehmen soll innerbetrieblich seine Sicherheits-
maßnahmen durchleuchten, um festzustellen, ob seine
Maßnahmen zur Gewährleistung der Schiffssicherheit undder Verhütung der Meeresverschmutzung noch in Über-
einstimmung mit dem System für die Organisation von Si-
cherheitsmaßnahmen befindlich anzusehen sind.
12.2. Das Unternehmen soll in regelmäßigen Zeitabständen
nach Maßgabe der hierfür vom Unternehmen erarbeiteten
V erfahren die Wirksamkeit des Systems für die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen einer kritischen Bewer-
tung unterziehen und erforderlichenfalls auf Änderungs-und Ergänzungsbedarf hin überprüfen.
12.3. Die innerbetrieblichen Überprüfungen und die daraufhin
unter Umständen durchzuführenden Maßnahmen zur Be-seitigung von Mängeln und Schwachstellen sollen nach
Maßgabe schriftlich festgelegter V erfahren erfolgen.
12.4. Mitarbeiter, die betriebsinterne Überprüfungen durchfüh-
ren, sollen von den zu überprüfenden Unternehmensberei-
chen unabhängig sein, sofern dies aufgrund der Personal-
stärke und des Geschäftszwecks des Unternehmensmachbar ist.3051/95
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1312.5. Die Ergebnisse der Überprüfungen sollen allen verant-
wortlichen Mitarbeitern in dem betreffenden Unterneh-
mensbereich zur Kenntnis gebracht werden.
12.6. Die Mitarbeiter in der Geschäftsführung des Unterneh-
mens, die für den betreffenden Unternehmensbereich zu-
ständig sind, sollen rechtzeitig Maßnahmen zur Beseiti-
gung festgestellter Mängel und Schwachstellen treffen.
13. ZEUGNISERTEILUNG, -PRÜFUNG UND -KONTROLLE
13.1. Jedes Unternehmen, das ein Schiff betreibt, soll im Besitz
eines auf das betreffende Schiff bezogenen Zeugnissesüber die Erfüllung der einschlägigen V orschriften sein.
13.2. Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vor-
schriften soll jedem Unternehmen ausgestellt werden, dasdie Vorschriften des Codes erfüllt; für die Ausstellung zu-
ständig ist entweder die Verwaltung, eine von der Verwal-
tung anerkannte Organisation oder die (im Auftrag derVerwaltung tätig werdende) Regierung desjenigen Landes,
in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat. Dieses
Zeugnis soll als Nachweis darüber anerkannt werden, daßdas Unternehmen in der Lage ist, die Vorschriften des
ISM-Codes zu erfüllen.
13.3. Eine Ausfertigung dieses Zeugnisses soll an Bord mitge-
führt werden, damit es der Kapitän auf Verlangen zur Prü-
fung durch die Verwaltung oder die von ihr anerkannten
Organisationen vorlegen kann.
13.4. Ein Zeugnis mit der Bezeichnung „Zeugnis über die Orga-
nisation von Sicherheitsmaßnahmen“ („Safety Manage-ment Certificate“) soll jedem dafür in Betracht kommen-
den Schiff durch die zuständige Verwaltung oder eine von
der Verwaltung anerkannte Organisation ausgestellt wer-den. Im Rahmen der Zeugnisausstellung soll die Verwal-
tung überprüfen, ob das Unternehmen und seine in
Schlüsselfunktionen an Bord tätigen Mitarbeiter das Schiffnach Maßgabe des genehmigten Systems für die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen betreiben.
13.5. Die V erwaltung oder eine von der V erwaltung anerkannte
Organisation soll in regelmäßigen Zeitabständen nachprü-
fen, ob die Anwendung des Systems für die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen in der für das betreffendeSchiff genehmigten Form reibungslos funktioniert.
Teil B (1)
BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNGEN ZUR
DURCHFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN CODES FÜR
MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION EINES SICHEREN
SCHIFFSBETRIEBS (ISM-CODE)
1. AUSSTELLUNG UND GÜLTIGKEIT VON ZEUGNIS-
SEN ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EINSCHLÄGIGEN
VORSCHRIFTEN ODER ÜBER DIE ORGANISATIONVON SICHERHEITSMASSNAHMEN
1.1. Begriffsbestimmungen
a) ,,System für die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen (SMS)“ bezeichnet ein strukturiertes
und dokumentiertes System, mit dessen Hilfe die
Mitarbeiter eines Unternehmens die Sicherheits- und
Umweltschutzpolitik des Unternehmens wirksam in
die Praxis umsetzen können.
(1) Die in T eil B enthaltenen Bestimmungen sind als Bestandteil der
entsprechenden Teile des in Teil A enthaltenen ISM-Codes zu
betrachten.3051/95
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14b) ,,Audit der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“
bezeichnet eine systematische und unabhängige Un-
tersuchung zur Feststellung, ob die Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen und ihre Ergebnisse mit ge-p l a n t e nR e g e l u n g e nü b e r e i n s t i m m e nu n do bd i e s e
Regelungen wirksam angewendet werden und zur Er-
reichung der Ziele geeignet sind.
c) ,,Bemerkung“ bezeichnet die Darstellung eines Tat-
bestands während eines Audits der Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen, die durch einen objektivenBeweis untermauert wird.
d) ,,Objektiver Beweis“ bezeichnet quantitative oder
qualitative Informationen, Aufzeichnungen oderDarstellungen eines Tatbestands in bezug auf Sicher-
heit oder das Vorhandensein und die Anwendung
eines SMS-Elements, der auf einer Beobachtung,einer Messung oder einem Versuch beruht und
nachprüfbar ist.
e) ,,Nichteinhaltung“ bezeichnet einen beobachteten
Zustand, bei dem ein objektiver Beweis für die Nich-
terfüllung einer bestimmten Anforderung vorliegt.
f) ,,Schwerwiegende Nichteinhaltung“ bezeichnet eine
feststellbare Abweichung, die für Menschen oder die
Schiffssicherheit eine ernste Bedrohung oder für dieUmwelt eine große Gefahr darstellt und sofortige
Abhilfe erfordert; außerdem wird die T atsache, daß
eine V orschrift des ISM-Codes nicht wirksam undsystematisch angewendet wird, ebenfalls als schwer-
wiegende Nichteinhaltung betrachtet.
g) ,,Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften“ bezeichnet die Bescheini-
gung, die Unternehmen gemäß Punkt 1.2 ausgestellt
wird.
h) ,,Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Si-
cherheitsmaßnahmen“ bezeichnet das Zeugnis, das
Ro-Ro-Fähren gemäß Punkt 1.3 ausgestellt wird.
1.2. Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften
1.2.1. Eine Verwaltung kann einem Unternehmen nur in folgen-
den Fällen ein vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften ausstellen:
1. bei Gründung des Unternehmens;2. wenn das Unternehmen zum ersten Mal die Verant-
wortung für den Betrieb einer Ro-Ro-Fähre über-
nimmt, für die es noch kein Zeugnis über die Erfül-lung der einschlägigen Vorschriften erhalten hat.
1.2.2. V or Ausstellung eines vorläufigen Zeugnisses über die Er-
füllung der einschlägigen Vorschriften stellt die Verwaltung
sicher, daß das Unternehmen über ein System für die Or-
ganisation von Sicherheitsmaßnahmen verfügt, das denZielen der Nummer 1.2.3 des ISM-Codes entspricht, oder
plant, ein solches während der Gültigkeitsdauer des vor-
läufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigenVorschriften des ISM-Codes einzuführen.
1.2.3. Das vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der einschlägi-
gen Vorschriften hat höchstens zwölf Monate Gültigkeit.
1.3. Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen
1.3.1. Eine Verwaltung kann für eine Ro-Ro-Fähre nur in fol-
genden Fällen ein vorläufiges Zeugnis über die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen ausstellen:179/98
3051/95 - - - I
151. wenn die Ro-Ro-Fähre nach Vollendung des Baus
oder Umbaus zu einem neuen Typ erstmals in
Dienst gestellt wird;
2. wenn die Verantwortung für den Betrieb des Fähr-
schiffs auf das Unternehmen übergeht, das zuvor an
dem Betrieb der betreffenden Fähre nicht beteiligt
war;
3. wenn die Ro-Ro-Fähre zuvor die Flagge eines ande-
ren Staates führte.
1.3.2. V or Ausstellung eines vorläufigen Zeugnisses über die Or-
ganisation von Sicherheitsmaßnahmen stellt die Verwal-
tung sicher, daß
1. das Unternehmen, das die Ro-Ro-Fähre betreibt, im
Besitz eines für diese Ro-Ro-Fähre gültigen Zeugnis-
ses oder vorläufigen Zeugnisses über die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen ist;
2. das System für die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen, über das das Unternehmen für die Ro-Ro-
Fähre verfügt, die wichtigsten Elemente des ISM-Co-des einschließt und bei dem für das Zeugnis über
die Erfüllung der einschlägigen V orschriften erfor-
derlichen Audit beurteilt bzw. für die Ausstellung
des vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften vorgeführt worden ist;
3. der Kapitän und die zuständigen höheren Offiziere
mit dem System für die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen vertraut sind und ihnen die geplan-ten Regelungen für dessen Anwendung bekannt sind;
4. die Anweisungen gegeben wurden, die anerkannter-
maßen vor dem Auslaufen zu geben sind;
5. innerhalb von drei Monaten ein Audit der Ro-Ro-
Fähre durch das Unternehmen geplant ist;
6. alle wissenswerten Informationen über das System
für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in
einer oder mehreren Arbeitssprachen gegeben wer-
den, die das Personal der Ro-Ro-Fähre versteht.
1.3.3. Das vorläufige Zeugnis über die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen hat eine Gültigkeit von höchstens sechs
Monaten. Falls dem Unternehmen ein vorläufiges, jedochnoch kein für die Ro-Ro-Fähre gültiges Zeugnis über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften ausgestellt wor-
den ist, kann die Gültigkeit um höchstens sechs Monate,gerechnet ab dem letzten T ag, an dem das ursprüngliche
Zeugnis seine Gültigkeit verliert, verlängert werden.
1.4. Akzeptierung und Anerkennung von Zeugnissen über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und über die Or-
ganisation von Sicherheitsmaßnahmen
1.4.1. V orläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften und vorläufige Zeugnisse über die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen, die dieser Verordnungentsprechen und von der Verwaltung eines anderen Mit-
gliedstaats oder von einer in ihrem Namen handelnden
anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werdenvon jedem Mitgliedstaat akzeptiert.
1.4.2. V orläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften oder über die Organisation von Sicherheits-maßnahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats
oder in ihrem Namen ausgestellt worden sind, werden von
einem Mitgliedstaat anerkannt, wenn er sich vergewisserthat, daß sie die Einhaltung dieser Verordnung belegen.179/98
3051/95 - - - I
161.5. Widerruf eines Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften oder über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen
1.5.1. Die V erwaltung, die ein Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften ausgestellt hat, widerruft dieses,
wenn es Beweise für eine schwerwiegende Nichteinhaltung
des ISM-Codes gibt. Das mit dem Zeugnis über die Erfül-lung der einschlägigen Vorschriften verbundene Zeugnis
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen wird
ebenfalls ungültig und widerrufen.
1.5.2. Die V erwaltung, die ein Zeugnis über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen ausgestellt hat, widerruft die-
ses, wenn es Beweise für eine schwerwiegende Nichtein-haltung des ISM-Codes gibt.
2. ZERTIFIZIERUNG
2.1. Bei der Zertifizierung, die für die Ausstellung eines Zeu-
gnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
oder über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für
eine Ro-Ro-Fähre erforderlich ist, sind die nachstehendenBestimmungen zu berücksichtigen.
2.2. Die Zertifizierung umfaßt in der Regel folgende Schritte:
1. erstmalige Prüfung,2. regelmäßige oder zwischenzeitliche Prüfung und
3. Erneuerungsprüfung.
Diese Prüfungen werden durchgeführt, wenn das Unter-
nehmen sie bei der Verwaltung oder bei der im Namen
der Verwaltung handelnden anerkannten Organisationbeantragt.
2.3. Die Prüfungen schließen ein Audit der Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen ein.
2.4. Zur Durchführung des Audits werden ein leitender Audi-
tor und gegebenenfalls ein Auditteam ernannt.
2.5. Der leitende Auditor hält Verbindung mit dem Unterneh-
men und stellt einen Auditplan auf.
2.6. Auf Anweisung des leitenden Auditors, der für die Rich-
tigkeit und Vollständigkeit verantwortlich ist, wird ein Au-ditbericht angefertigt.
2.7. Zu dem Auditbericht gehören der Auditplan, die Angabe
der einzelnen Mitglieder des Auditteams, Daten und Na-me des Unternehmens, Aufzeichnungen über Bemerkun-
gen und Nichteinhaltungen sowie Bemerkungen darüber,
wieweit ein System für die Organisation von Sicherheits-maßnahmen die angegebenen Ziele erreicht.
3. MANAGEMENTSTANDARDS
3.1. Der Auditor oder das Auditteam, der bzw. das die Einhal-
tung des ISM-Codes prüft, muß auf folgenden Gebieten
kompetent sein:
1. Feststellung der Einhaltung von Regeln und Rechts-
vorschriften für die von dem Unternehmen betriebe-
nen Ro-Ro-Fähren, einschließlich derjenigen für die
Zertifizierung von Seeleuten,
2. Genehmigung, Besichtigung und Zertifizierung, so-
weit sie für die Ausstellung von Zeugnissen in derSchiffahrt von Bedeutung sind,179/98
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173. Aufgabenbereich, der laut ISM-Code bei dem Sys-
tem für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
berücksichtigt werden muß, und
4. praktische Erfahrung im Schiffsbetrieb.
3.2. Bei Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes muß sicherge-
stellt werden, daß es zwischen den Mitgliedern der Bera-
tungsdienste und dem von der Zertifizierung betroffenenPersonal keinerlei Abhängigkeit gibt.
4. KOMPETENZSTANDARDS
4.1. Für die Prüfung erforderliche Grundkompetenz
4.1.1. Das Personal, das an der Prüfung der Einhaltung des
ISM-Codes mitwirken soll, muß die Mindestkriterien er-
füllen, die in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie95/21/EG (
1)f ü rB e s i c h t i g e rv o r g e s c h r i e b e ns i n d .
4.1.2. Es muß so ausgebildet sein, daß es über die nötige Kom-
petenz für die Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes ver-fügt, insbesondere was folgendes betrifft:
1. Kenntnis und Verständnis des ISM-Code,
2. verbindliche Regeln und Rechtsvorschriften,3. Aufgabenbereich, den die Unternehmen laut ISM-
Codes zu berücksichtigen haben,
4. Beurteilungsverfahren (Untersuchung, Umfrage, Be-
wertung und Berichterstattung),
5. technische oder betriebliche Aspekte der Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen,
6. Grundlagenkenntnisse des Schiffs- und Bordbetriebs,
7. T eilnahme an mindestens einem Audit eines Systems
für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Schiffahrt.
4.2. Für die Durchführung der erstmaligen Prüfung und der
Erneuerungsprüfung erforderliche Kompetenz
4.2.1. Um feststellen zu können, ob das Unternehmen oder die
Ro-Ro-Fähre die Vorschriften des ISM-Codes erfüllt, mußdas Personal, das die erstmalige Prüfung oder eine Er-
neuerungsprüfung für ein Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften oder für ein Zeugnis über dieOrganisation von Sicherheitsmaßnahmen durchführt, ne-
ben der obengenannten Grundkompetenz über die nötige
Kompetenz verfügen, um folgendes durchzuführen:
1. Feststellung, ob die SMS-Elemente die Anforderun-
gen des ISM-Codes erfüllen,
2. Feststellung, ob das SMS des Unternehmens oder
der Ro-Ro-Fähre so wirksam ist, daß es die Einhal-
tung von Regeln und Vorschriften, die in den gesetz-
lich vorgeschriebenen Aufzeichnungen und den Auf-zeichnungen über die Klassifikationsbesichtigung
bescheinigt wird, sicherstellt,
(1) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.179/98
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183. Beurteilung der Effizienz von SMS in bezug auf die
Einhaltung anderer Regeln und Rechtsvorschriften,
die nicht die gesetzlichen und die Klassifikationsbe-
sichtigungen betreffen, sowie in bezug auf die Prü-fung der Einhaltung dieser Regeln und Rechtsvor-
schriften,
4. Beurteilung, ob die von der IMO, von Verwaltungen,
Klassifikationsgesellschaften und Schiffahrtsverbän-
den empfohlenen sicheren Verfahrensweisen berück-
sichtigt wurden.
4.2.2. Diese Kompetenzanforderungen können von einem Team
erfüllt werden, das zusammen über die gesamte erforderli-
che Kompetenz verfügt.
5. FORM DER ZEUGNISSE ÜBER DIE ERFÜLLUNG
DER EINSCHLÄGIGEN VORSCHRIFTEN UND ÜBER
DIE ORGANISATION VON SICHERHEITSMASSNAH-MEN
Die Zeugnisse, einschließlich der vorläufigen Zeugnisse,
über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oderüber die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sind in
der nachstehenden Form auszustellen.
Sollten diese Zeugnisse für Unternehmen und Ro-Ro-
Fähren verwendet werden, die nur innerhalb eines Mit-
gliedstaats arbeiten, können die Verweise auf das SOLAS-
Übereinkommen gestrichen werden.179/98
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