1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften
über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
(71/316/EWG)
(ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 L 291 156 28.12.1972
►M2Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 L 332 43 28.11.1983
►M3Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M4Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 46 11.7.1987
►M5Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 L 382 42 31.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
fend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß-
und Prüfverfahren
(71/316/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für
Meßgeräte sowie die Meß- und Prüfverfahren durch zwingende
Vorschriften festgelegt; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenver-kehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb derGemeinschaft schaffen.
Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll
unter anderem sichergestellt werden, daß die einem Käufer gelieferteMenge dem von ihm bezahlten Preis entspricht; es ist daher nicht dasZiel dieser Richtlinie, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern dieUnterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen, als sieein Hemmnis für den Warenverkehr bilden.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können verringert und beseitigt werden, wennin den Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften gelten, die in einem erstenStadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Vorausset-zungen gegeben sind, an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen
Vorschriften angewendet werden.
Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der
sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendungfinden, den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Fertigung so zugestalten, daß die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich
sind und diese demzufolge innerhalb der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie dieEWG-Prüfungen durchlaufen haben.
Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und
Arbeitsweise sollen gewährleisten, daß die Meßgeräte auch bei
ständiger Benutzung Meßergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen
Zweck hinreichend genau sind.
Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitglied-
staaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligenVerwendung überwacht, gegebenenfalls auch während der Benutzung
der Meßgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauar-
tzulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freienWarenverkehrs mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist esweiter erforderlich, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und denEinzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende
Verfahren für die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Ersteichung undfür EWG-Meß- und Prüfverfahren einzuführen.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 45 vom 10. 5. 1971, S. 26.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, S. 8.
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Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Meßgerät oder
Erzeugnis, das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat, läßtdie Annahme zu, daß dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen
technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so daß sich eine
Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhrund bei der Inbetriebnahme erübrigt.
Die einzelstaatlichen meßtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche
Kategorien von Meßgeräten oder Erzeugnissen. Es empfiehlt sich
daher, in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen,
die sich insbesondere auf die Verfahren der EWG-Bauartzulassung, derEWG-Ersteichung und der EWG-Meß- und -Prüfverfahren beziehen. InEinzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Gerätenund Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung, dieArbeitsweise, die Genauigkeit, die Prüfmodalitäten sowie gegebenen-
falls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigen
einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetztwerden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Grundprinzipien
Artikel 1
(1) a) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte, Teile dieser Meßgeräte,
Zusatzeinrichtungen und Meßanlangen; sie werden im folgenden
als „Geräte“ bezeichnet.
b) Diese Richtlinie gilt auch für Maßeinheiten, die Harmonisierung
der Methoden der Messung und der meßtechnischen Kontrolle
sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen
Mittel.
c) Sie gilt auch für die Festsetzung, die Methode der Messung, die
meßtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen
vorverpackter Erzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dieser Rich-
tlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen, denVertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meßgeräts oder eines in
Absatz 1 genannten Erzeugnisses nicht verweigern, verbieten oder
beschränken, wenn es unter den in dieser Richtlinie und in den betref-fenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG-Stempel und/oder EWG-Zeichen versehen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und
die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen
Maßnahmen gleichwertig.
(4) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche
werden festgelegt:
— insbesondere die Verfahren und die meßtechnischen Eigenschaften
sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeits-weise für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Gegenstände,
— die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b) und c).
In diesen Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden, von
dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatli-chen Vorschriften ersetzen.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 3
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KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 2
(1) Die EWG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten
zur EWG-Ersteichung; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben, so
stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertriebund/oder die Inbetriebnahme dar. Wird in der (den) betreffendenEinzelrichtlinie(n) eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassungbefreit, so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemeinzugelassen.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen, wenn sie über die erforderlichen
Kontrollausstattungen verfügen, die EWG-Bauartzulassung für jedes
Gerät, sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffendenEinzelrichtlinien entspricht.
(3) Ein Antrag auf EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestelltwerden. Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem
einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
(4) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
sorgt dafür, daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Geräte-bauart Kenntnis erhält. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten vondiesen Änderungen.
Änderungen einer zugelassenen bzw. Anfügungen an eine zugelassene
Gerätebauart bedürfen, wenn sie die Meßergebnisse bzw. die normalen
Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussenkönnen, eine ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats,der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat.
Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung
zur ursprünglichen Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung eine
neue EWG-Bauartzulassung erteilt, wenn die Änderung der Geräte-
bauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder derbetreffenden Einzelrichtlinie erfolgt, wonach die geänderte Geräte-bauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden könnte.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den
Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien.
Artikel 3
Wird eine EWG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt, so
wird in dieser Bauartzulassung folgendes festgelegt:
— die Gerätebauarten, denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen
oder angefügt bzw. in die sie eingebaut werden dürfen;
— die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte,
für die sie zugelassen sind.
Artikel 4
Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzel-
richtlinien vorgesehene Prüfung für die EWG-Bauartzulassungbestanden, so stellt der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorgenommenhat, eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und über-
mittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller. Dieser muß in den in
Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das inder Bescheinigung angegebene EWG-Zulassungszeichen auf jedemmit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen; inallen anderen Fällen kann er dieses EWG-Zulassungszeichenanbringen.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 4
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Artikel 5
(1) Die EWG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre. Ihre Gültigkeit kann
um jeweils zehn Jahre verlängert werden; die Zahl der Geräte, die in
Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden
dürfen, ist nicht beschränkt.
Die EWG-Bauartzulassungen, die auf der Grundlage von Bestim-
mungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden,können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oderAnpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert
werden, falls diese EWG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen
Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können.
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert, so gilt
diese Zulassung jedoch weiterhin für die EWG-Geräte, die bereits inGebrauch sind.
(2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in einer Einzelrich-
tlinie vorgesehen sind, kann nach Anhörung der übrigen
Mitgliedstaaten eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden.
Sie kann folgende Beschränkungen enthalten:
— Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte;
— Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstel-
lungsort mitzuteilen;
— Beschränkung des Anwendungsbereichs;
— besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die ange-
wandte Technik.
Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden,
— wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft
getreten ist;
— wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht
überschritten werden.
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre.
Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden.
(3) Ist der Mitgliedstaat, der die beschränkte EWG-Bauartzulassung
nach Absatz 2 erteilt hat, der Auffassung, daß sich eine neue Technikin der Praxis bewährt hat, so stellt er gegebenenfalls einen Antrag aufAnpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an
den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 18 festgelegten
Verfahren.
Artikel 6
Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie
entspricht, eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so können
diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem
Sonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden.
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
kann diese in folgenden Fällen widerrufen:
a) wenn Geräte, für die diese Zulassung erteilt worden ist, der zugelas-
senen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nichtentsprechen;
b) wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem
►
M2Artikel 5 Absatz 2 ◄genannten meßtechnischen Erforde-
rnisse nicht eingehalten werden;
c) wenn er feststellt, daß sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 5
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ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der
sie für ihren Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitglied-
staat darüber unterrichtet, daß einer der in Absatz 1 oder 2 genannten
Fälle gegeben ist, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls
die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Der Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt
hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis aufweiteres untersagen. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seineEntscheidung. Dasselbe gilt in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällenbei Geräten, für die eine EWG-Ersteichung nicht erforderlich ist,
wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung
mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen dereinschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, daß der
ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder daß dienach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so bemühensich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unter-
richtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet
sind, eine Lösung herbeizuführen.
KAPITEL III
EWG-Ersteichung
Artikel 8
(1) a) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der
Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit derzugelassenen Bauart und/oder mit den Bestimmungen dieserRichtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien; sie findet
ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel.
b) Diese EWG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen, die in
den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach den festgelegtenEinzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnenGerätes vorgenommen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen, sofern sie über die erforderliche
technische Ausstattung verfügen, die EWG-Ersteichung an den Geräten
vor, die nach Angabe des Herstellers die meßtechnischen Eigenschaften
besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung undArbeitsweise erfüllen, die in der für die betreffende Geräteart geltendenEinzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Für die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehenen
Geräte gilt die in ►
M2Artikel 1 Absatz 2 ◄vorgesehene Verpflich-
tung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr derAnbringung des Stempels der EWG-Ersteichung folgt, soweit nicht in
den Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist.
Artikel 9
(1) Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt, so prüft der die
Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat:
a) ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und,
falls dies zutrifft, ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses
Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und
Arbeitsweise entspricht;
b) ob das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und, falls dies
zutrifft, ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften derzum Zeitpunkt der Erteilung dieser EWG-Bauartzulassung für diesesGerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 6
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(2) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt
sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbeson-dere auf:
— die meßtechnischen Eigenschaften,
— die Fehlergrenzen,— die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet wird, daß die
meßtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätesnicht nennenswert beeinträchtigt werden,
— das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempel-
schilder oder einer Stelle zur Anbringung der EWG-Eichungsstempel.
Artikel 10
Ist das Ergebnis der EWG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestim-
mungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv, so werden
die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen EWG-Stempel fürdie teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung nach Maßgabe desAnhangs II unter Verantwortung des Mitgliedstaats an diesem Gerätangebracht.
Artikel 11
Ist für eine Geräteart, die einer Einzelrichtlinie entspricht, keine EWG-
Ersteichung vorgeschrieben, so werden diese Geräte vom Herstellerunter dessen Verantwortung mit dem EWG-Bauart-Zulassungszeichenversehen, das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die
EWG-Ersteichung
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhin-dern, die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen oder -Stempelnführen könnten.
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion mit, welche Dienststellen, Gremien und Institute amtlich befugtsind, die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenenPrüfungen durchzuführen, die EWG-Bauartzulassungsbescheinigungenauszustellen und die EWG-Eichstempel anzubringen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die vorgeschriebenen
Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen abgefaßtwerden.
KAPITEL V
Befundprüfungen
Artikel 15
In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen
im Gebrauch befindlicher Geräte mit EWG-Stempel oder -Zeichen,insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen, festgelegt. Enthalten nationaleVorschriften für Geräte ohne EWG-Stempel oder -Zeichen geringereAnforderungen, können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegtwerden.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 7
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KAPITEL VI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 16
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und
der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den tech-nischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 18 vorgenommen. Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für das
Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinieüber die Einheiten im Meßwesen sowie für die Anhänge betreffend dieReihen von Nennfüllmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtli-nien über Fertigpackungen.
Artikel 17
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien im
Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt, im folgenden
„Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaatenbesteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel►M219◄
Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzel-
richtlinien getroffene Maßnahme, mit der die EWG-Bauartzulassung
verweigert, nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die
EWG-Ersteichung verweigert oder ►M2der Vertrieb oder die
Inbetriebnahme ◄eines Gerätes untersagt wird, ist genau zu
begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitglied-staaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristenmitzuteilen.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 8
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Artikel►M220◄
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel►
M221◄
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 9
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ANHANG I
EWG-BAUARTZULASSUNG
1.Antrag auf EWG-Zulassung
1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Staates
abgefaßt sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat
kann verlangen, daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser
Amtssprache abgefaßt sind.
Der Antragsteller hat gleichzeitig jedem Mitgliedstaat eine Ausfertigung
seines Antrags zu übermitteln.
1.2. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma, seines (ihres)
Bevollmächtigten oder des Antragstellers,
— Meßgeräteart,
— vorgesehener Verwendungszweck,
— meßtechnische Merkmale,— etwaige Handelsbezeichnung oder Meßgerätebauart.
1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:
1.3.1. eine Beschreibung betreffend:
— Ausführung und Arbeitsweise des Gerätes,
— Sicherheitsvorrichtungen, die die einwandfreie Arbeitsweise
gewährleisten,
— Regulier- und Justiereinrichtungen,
— vorgesehene Stellen für die Anbringung:
— der Eichstempel,
— (gegebenenfalls) der Sicherungsstempel.
1.3.2. die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gege-
benenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile.
1.3.3. eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische
Abbildung.
1.4. Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt, so sind diese dem Antrag
beizufügen.
2.EWG-Zulassungsprüfung
2.1. Die EWG-Zulassungsprüfung besteht aus:
2.1.1. einer Prüfung der Unterlagen und der meßtechnischen Merkmale
der Bauart, die in den Laboratorien des meßtechnischen Dienstes,
in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs-, Lieferungs-
oder Aufstellungsort vorgenommen wird,
2.1.2. lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, wenn die
meßtechnischen Merkmale im einzelnen bekannt sind.
2.2. Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter
üblichen Verwendungsbedingungen. Unter diesen Bedingungen muß
das Gerät die geforderten meßtechnischen Eigenschaften bewahren.
2.3. Art und Umfang der Prüfung nach Absatz 2.1 können in den Einzelrich-
tlinien festgelegt werden.
2.4. Der meßtechnische Dienst kann verlangen, daß der Antragsteller ihm die
zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angeme-
ssene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung
stellt.
3.EWG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen
3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprü-
fung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest. Ihr
sind die Beschreibungen, Pläne und Schemazeichnungen beizufügen, die
zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 10
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notwendig sind. Das Zulassungszeichen nach Artikel 4 der Richtlinie hat
die Form eines stilisierten ε.Dieses Zeichen enthält:
— im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden
Staates►A3(B für Belgien, D für Deutschland, DK für Dänemark,
E für Spanien, F für Frankreich, ►M3EL für Griechenland ◄,I
für Italien, IRL für Irland, L für Luxemburg, N L für Niederlande,
P für Portugal, UK für Vereinigtes Königreich ►A4, A für Öster-
reich, S für Schweden, FI für Finnland ◄)◄sowie die zwei
letzten Ziffern des Zulassungsjahres;
— im unteren Teil eine von dem zuständigen meßtechnischen Dienst
festzulegende Bezeichnung (Kenn-Nummer).
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer
6.1.
3.2. Bei einer beschränkten EWG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein
vor das stilisierte εgesetztes P von gleicher Größe ergänzt.
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.2.
3.3. Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem
EWG-Zulassungszeichen, in dem das stilisierte εdurch sein aufrechtes
Spiegelbild ersetzt ist, und enthält keine weitere Angabe, sofern in den
Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist.
Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3.
3.4. Das Zeichen nach Artikel 11 dieser Richtlinie entspricht dem in einem
sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen.
Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.4.
3.5. Die in den voraufgehenden Absätzen genannten und gemäß den Bestim-
mungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen
auf jedem zur Eichung vorgeführten Meßgerät und jeder zur Eichung
vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unver-
wischbar sein. Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten
stößt, können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder
nach Vereinbarung mit den meßtechnischen Diensten der EWG-
Mitgliedstaaten gewährt werden.
4.Hinterlegung eines Mustergeräts
In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungs-
behörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen
Meßgerätebauart verlangen, wenn sie dies für erforderlich hält. Anstelle
dieses Mustergeräts kann der meßtechnische Dienst auch die Hinterlegung
von Teilen des Meßgeräts, von Modellen oder von Zeichnungen genehmigen,
die in diesem Fall auf der EWG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet
werden.
5.Bekanntmachung der Zulassung
5.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Interessenten gehen der Kommis-
sion und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der
Zulassungsbescheinigungen zu; auf Wunsch können diese auch
Abschriften der Prüfprotokolle erhalten.
5.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung sowie die anderen Mittei-
lungen über Umfang und Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung erfolgen
ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer
►M5 ◄5.2.
5.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet
die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 11
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6.Zeichen für EWG-Bauartzulassungen
6.1.Zeichen für EWG-Bauartzulassung
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt
(PTB) der Bundesrepublik Deutschland
im Jahre 1971 (vgl. Nr. 3.1, erster
Gedankenstrich)
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
(vgl. Nr. 3.1, zweiter Gedankenstrich)
6.2.Zeichen für EWG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung
(vgl. Nr. 3.2)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung mit beschränkter
Wirkung, erteilt von der Physikalisch-
technischen Bundesanstalt der Bundesre-
publik Deutschland im Jahre 1971.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
mit beschränkter Wirkung.
6.3.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung (siehe
Nummer 3.3)
Beispiel:
6.4.Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der
Ersteichung
(vgl. Nr. 3.4)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt
der Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1971.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 12
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ANHANG II
EWG-ERSTEICHUNG
1.Allgemeines
1.1. Die EWG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen (im
allgemeinen zwei) erfolgen.
1.2. Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen
1.2.1. erfolgt die EWG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei
Geräten, die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheit-
liches Ganzes darstellen, d.h. die grundsätzlich ohne vorherige
Zerlegung an den Gebrauchsort überführt werden können;
1.2.2. erfolgt die EWG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei
Geräten, deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den Einbau-
bzw. Verwendungsbedingungen abhängt;
1.2.3. soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen, vor allem die
Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder
— bei nicht bauartzulassungspflichtigen Geräten — mit den
einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.
2.Ort der EWG-Ersteichung
2.1. Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt, so
erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an
dem von dem zuständigen meßtechnischen Dienst hierfür bestimmten
Ort.
2.2. Bei den in zwei oder mehr Vorgängen geprüften Geräten erfolgt die
Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen meßtechnischen Dienst.
2.2.1. Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen.2.2.2. Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von
Nummer 2.1.
2.3. Insbesondere dann, wenn die Eichung außerhalb der zuständigen
Behörde vorgenommen wird, kann der befaßte meßtechnische Dienst
vom Antragsteller verlangen,
— ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel
und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen, die für die
Eichung erforderlich sind,
— eine Ausfertigung der EWG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
3.Stempel der EWG-Ersteichung
3.1.Beschreibung der Stempel der EWG-Ersteichung
3.1.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für
die EWG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu
verwenden:
3.1.1.1. Der endgültige EWG-Eichstempel, der aus zwei Zeichen
besteht:
a) dem ersten Zeichen, ausgeführt in Form eines kleinen
„e“, das:
— in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes,
in dem die Ersteichung vorgenommen wurde
►
A3(B für Belgien, D für Deutschland, DK für
Dänemark, E für Spanien, F für Frankreich,
►M3EL für Griechenland ◄, I für Italien, IRL
für Irland, L für Luxemburg, N L für Niederlande,
P für Portugal, UK für Vereinigtes Königreich
►A4, A für Österreich, S für Schweden, FI für
Finnland ◄)◄, trägt sowie erforderlichenfalls
eine oder zwei Ziffern, die auf eine gebietliche
oder funktionelle Unterteilung hinweisen;
— in der unteren Hälfte die Kennummer des Prüfers
oder des Amtes trägt;1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 13
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b) dem zweiten Zeichen, das aus den beiden letzten
Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umran-
dung besteht.
3.1.1.2. Der Stempel für die teilweise durchgeführte EWG-Erstei-
chung, der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht. Er
dient auch als Sicherungsstempel.
3.2.Form und Abmessungen der Stempel
3.2.1. Form, Abmessungen und Umrisse der Buchstaben und Zahlen für
die Stempel der EWG-Ersteichung gemäß Nr. 3.1 werden durch
beiliegende Zeichnungen festgelegt; die beiden ersten Zeich-
nungen stellen die Einzelteile des Stempels dar, die dritte zeigt
ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels. Die in den
Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte; sie
sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und
des sechseckige Feld beschriebenen Kreises bezogen.
Die tatsächlichen Durchmesser der umschriebenen Kreise der
Stempel sind 1,6 mm, 3,2 mm, 6,3 mm und 12,5 mm.
3.2.2. Die meßtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich
gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Erstei-
chung nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern.
3.3.Anbringung der Stempel
3.3.1. Der endgültige EWG-Eichstempel wird an der hierfür vorgese-
henen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
Vorschriften übereinstimmend anerkannten Gerätes angebracht.
3.3.2. Der EWG-Stempel für die Teileichung wird angebracht:
3.3.2.1. bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät
bzw. Geräteteil, das die Bedingungen für die nicht am
Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfüllt, und
zwar an der Stelle der Befestigungsschrauben des Stem-
pelschildes oder an einer beliebigen anderen, in den
Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle.
3.3.2.2. als Sicherungsstempel in allen Fällen, und zwar an den
in den Einzelrichtlinien festgelegten Stellen.1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 14
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►(1)M1
►(2) (3)M4
►(4)A41971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 15
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1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 16
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1971L0316 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 17