1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
(90/388/EWG)
(ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 L 268 15 19.10.1994
►M2Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 L 256 49 26.10.1995
►M3Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 L 20 59 26.1.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 59 (95/51/EG)
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1990
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-
dienste
(90/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Stärkung des gemeinschaftlichen Fernmeldesektors ist
sowohl für die Anbieter der Dienste als auch für die Benutzereine wesentliche Voraussetzung für die harmonische Entwicklung
des Wirtschaftslebens und einen wettbewerbsfähigen Markt in der
Gemeinschaft. Die Kommission hat deshalb in ihrem Grünbuchüber die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekom-munikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte undin ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuches bis 1992ein Aktionsprogramm zur fortschreitenden Öffnung des Tele-
kommunikationsmarktes für den Wettbewerb umrissen. In dieses
Aktionsprogramm nicht einbezogen sindMobilfunk- undFunk-rufdienst sowie die Massenkommunikationsdienste Rundfunk undFernsehen. Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 30. Juni1988(
1)seine Zustimmung zu den Zielen des Programms und
insbesondere zur schrittweisen Schaffung eines offenen gemein-
schaftsweiten Marktes für Telekommunikationsdienstleistungenausgesprochen. Der technologische Fortschritt der vergangenenJahrzehnte im Fernmeldesektor ermöglicht das Angebot einerzunehmend vielfältiger werdenden Palette an Dienstleistungen,insbesondere der Datenübertragung, und macht es technisch und
wirtschaftlich möglich, den Markt für den Wettbewerb verschie-
dener Anbieter zu öffnen.
(2)In allen Mitgliedstaaten werden die Errichtung und Nutzung der
Fernmeldenetze und die Erbringung der dazugehörigen Dienst-
leistungen in der Regel unter Gewährung besonderer oderausschließlicher Rechte einer oder mehreren Fernmeldeorganisa-tionen übertragen. Diese Rechte unterliegen demErmessensspielraum des Staates bei der Regelung des Zutrittszum Markt für Telekommunikationsdienstleistungen.
(3)Die mit der Errichtung und Nutzung der Fernmeldenetzebetrauten Einrichtungen sindUnternehmen im Sinne von Artikel90 Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie auf organisierte Weise eine
Wirtschaftstätigkeit ausüben, in diesem Falle die Erbringung von
Fernmeldedienstleistungen. Es handelt sich hierbei um öffentlicheUnternehmen oder um Unternehmen, denen vom Staat besondereoder ausschließliche Rechte übertragen wurden.
(4)Einige Mitgliedstaaten haben unter Wahrung der Aufgaben desöffentlichen Dienstes ihr im Bereich des Fernmeldewesensbestehendes System der besonderen oder ausschließlichen Rechteumgestaltet. Diese Rechte werden auf jeden Fall bei derErrichtung undNutzung d er Netze aufrechterhalten. In einigen
Mitgliedstaaten gilt dies auch für alle Telekommunikations-
dienste, während in anderen Ländern diese Rechte auf bestimmteDienste beschränkt werden. Ferner haben alle Mitgliedstaatendurch verwaltungsmäßige oder hoheitliche Maßnahmen, die sieselbst ergriffen haben oder ihren Fernmeldeorganisationen zu
ergreifen erlaubt haben, die freie Erbringung von Telekommuni-
kationsdienstleistungen eingeschränkt.
(5)Die besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Betrieb derNetze werden nach dem Ermessen des Staates einem oder1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
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mehreren Unternehmen gewährt. Hierdurch wird die Erbringung
der entsprechenden Dienstleistungen durch andere Unternehmenaus anderen und in andere Mitgliedstaaten eingeschränkt.
(6)Die Einschränkungen im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag beider Erbringung vonTelekommunikationsdienstleistungen von undnach anderen Mitgliedstaaten bestehen insbesondere ausfolgenden Maßnahmen: Verbot des Anschlusses von Mietlei-
tungen über Konzentratoren, Multiplexer oder andere
Vorrichtungen an das vermittelte Telefonnetz; Erhebung vonZugangsgebühren für diese Leitungen, die zu der Dienstleistungin keinem angemessenen Verhältnis stehen; Verbot der Leitweg-lenkung von Signalen von undzu Dritten über Mietleitungen;Erhebung von wirtschaftlich nicht gerechtfertigten, nutzungsab-
hängigen Gebühren; Weigerung, den Diensteanbietern Zugang
zum Netz zu gewähren. Diese Nutzungsbeschränkungen undd iegemessen an den Gestehungskosten übermäßig hohen Gebührenführen beispielsweise zur Behinderung der Erbringung folgenderTelekommunikationsdienstleistungen von und zu anderen
Mitgliedstaaten:
— Dienste zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Telekom-
munikationsfunktionen, z. B. Protokoll-, Code-, Format- oderBitratenkonvertierung;
— Informationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken;
— Datenfernverarbeitungsdienstleistungen,
— Dienste zur Aufzeichnung undWied ergabe von Nachrichten,
z. B. „electronic mail“;
— Transaktionsdienste, z.B. Finanztransaktionen und elektroni-
scher Austausch von Handelsdaten; Fernbestellung undFernreservierung;
— Fernwirkdienste, z. B. Fernsteuern und Fernmessen.
(7)In Artikel 66 in Verbindung mit den Artikeln 55 und 56 EWG-
Vertrag werden Ausnahmen vom Grundsatz der freien Erbringung
von Dienstleistungen aus nicht wirtschaftlichen Gründen zuge-
lassen. Die zugelassenen Einschränkungen beziehen sich zumeinen auf die dauernde oder zeitweise Ausübung der öffentlichenGewalt und zum anderen auf die öffentliche Ordnung, Sicherheitund Gesundheit. Der Anwendung dieser Ausnahmen muß eineenge Auslegung zugrunde liegen. Telekommunikationsdienst-
leistungen sind nicht Bestandteil der Ausübung öffentlicher
Gewalt und rechtfertigen keine außerordentlichen, über dasgemeine Recht hinausgehenden Befugnisse oder Vorrechte deröffentlichen Hand oder Zwangsbefugnisse gegenüber denBürgern. Die Erbringung von Telekommunikationsdienstleis-
tungen ist als solche auch nicht geeignet, die öffentliche
Ordnung oder die Gesundheit zu beeinträchtigen.
(8)Die Rechtsprechung des Gerichtshofes erlaubt fernerEinschränkungen des freien Angebots von Dienstleistungen, diesich aus grundlegenden Anforderungen des allgemeinen Inter-
esses ergeben, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
angewandt werden und zum angestrebten Ziel in einem ange-messenen Verhältnis stehen. Der Verbraucherschutz erfordertkeine Beschränkungen des freien Angebots von Telekommunika-tionsdienstleistungen, da diese Aufgabe auch durch eine freieWettbewerbsordnung verwirklicht werden kann. Auch der Schutz
des geistigen Eigentums kann in diesem Bereich nicht geltend
gemacht werden. Die einzigen grundlegenden Anforderungen, dieals Ausnahmen von Artikel 59 in Frage kommen undEinschränkungen bei der Nutzung der öffentlichen Netze recht-fertigen können, sind die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die
Sicherheit des Netzbetriebs sowie in begründeten Fällen die
Interoperabilität der Dienste und der Schutz von Daten. Dieauferlegten Einschränkungen müssen in einem angemessenenVerhältnis zu den Zielen stehen, die mit diesen berechtigtenAnforderungen verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten haben dieEinschränkungen öffentlich bekanntzumachen undd er Kommis-1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 3
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sion mitzuteilen, damit diese sich von deren Angemessenheit
überzeugen kann.
(9)Mit der Sicherheit des Netzbetriebs wird die Verfügbarkeit deröffentlichen Netze in Notfällen gewährleistet; mit der technischenIntegrität der öffentlichen Netze wird das normale Funktionierendes öffentlichen Netzes und seine Anschlußfähigkeit an die
öffentlichen Netze in der Gemeinschaft auf der Grundlage
technischer Normen gewährleistet. Der Begriff der Interoperabi-lität der Dienste bezieht sich auf die Einhaltung der technischenMindestspezifikationen, die zur Ausweitung des Angebots anDiensten und der Wahlmöglichkeiten der Benutzer festgelegtworden sind. Mit dem Datenschutz werden die Vertraulichkeit
von Mitteilungen undd er Schutz persönlicher Daten gewährlei-
stet.
(10)Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen, die alsBedingungen für die Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren
einbezogen werden dürfen, können die Mitgliedstaaten für den
Datenvermittlungsdienst Bedingungen für öffentliche Dienstlei-stungsauflagen vorsehen, die objektive, nicht diskriminierendeundd urchschaubare Gewerbevorschriften über Dauerhaftigkeit,Verfügbarkeit und Qualität der Dienste darstellen.
(11)Hat ein Mitgliedstaat eine Fernmeldeorganisation mit derErbringung von paket- oder leitungsvermittelten Datendienstenfür die Öffentlichkeit beauftragt und droht dieser Dienst aufgrunddes Wettbewerbs privater Anbieter behindert zu werden, so kann
die Kommission dem Mitgliedstaat gestatten, für die Erbringung
dieser Dienstleistung zusätzliche Bedingungen auch hinsichtlichder Flächendeckung vorzusehen. Hierbei wird die Kommissionim Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele vonArtikel 2 des Vertrages und auf die in Artikel 130a geforderte
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der
Gemeinschaft der Lage derjenigen Mitgliedstaaten Rechnungtragen, deren Netze für die paket- und leitungsvermitteltenDatendienste noch ungenügend entwickelt sind, so daß eineVerlängerung des Termins für den einfachen Wiederverkauf derKapazität von Mietleitungen bis 1. Januar 1996 zu rechtfertigen
wäre.
(12)Gemäß Artikel 59 EWG-Vertrag sind die in der Gemeinschaft
bestehenden Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrsfür Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat
der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers
ansässig sind, aufzuheben. Die Aufrechterhaltung oder Einfüh-rung besonderer oder ausschließlicher Rechte, die dievorgenannten Kriterien nicht erfüllen, verstößt deshalb gegenArtikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages.
(13)Gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag ist die mißbräuchliche Ausnut-zung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Marktoder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein odermehrere Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Die Fernmeldeorganisationen sind Unternehmen im Sinne dieses
Artikels, deren Wirtschaftstätigkeit insbesondere darin besteht,den Benutzern die Netze bereitzustellen und Telekommunika-tionsdienstleistungen zu erbringen. Die Bereitstellung des Netzesstellt einen eigenen Dienstleistungsmarkt dar, und kann durchandere Dienstleistungen nicht ersetzt werden. Die Bereitstellung
des Netzes und der übrigen Telekommunikationsdienste erfolgt in
den jeweiligen nationalen Märkten unter hinreichend homogenenWettbewerbsbedingungen, so daß die Kommission in der Lageist, die Marktmacht der Anbieter und der Betreiber in ihrenMärkten einzuschätzen. Angesichts der unterschiedlichen Bestim-
mungen über die Zugangsbedingungen und die technischen
Voraussetzungen für die Bereitstellung des Netzes und dieErbringung von Telekommunikationsdiensten stellen die Hoheits-gebiete der Mitgliedstaaten getrennte räumliche Märkte dar. Jedereinzelne Markt ist ein wesentlicher Teil des GemeinsamenMarktes.1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 4
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(14)Die genannten Unternehmen nehmen auf den nationalen Märkten
bei der Errichtung und Nutzung der Netze einzeln oder
gemeinsam eine beherrschende Stellung ein, weil sie allein injedem Mitgliedstaat über ein flächendeckendes Netz verfügen undihre Regierung ihnen das ausschließliche Recht gewährt hat,allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen das Netz zubetreiben und einige oder alle Telekommunikationsdienstleis-
tungen zu erbringen.
(15)Wenn besondere oder ausschließliche Rechte im Bereich der
Telekommunikationsdienstleistungen Organisationen gewährt
werden, die bei der Errichtung und Nutzung der Netze bereits
eine beherrschende Stellung einnehmen, wird ihre beherrschendeStellung durch die Ausweitung dieser Rechte auf Dienstleistungennoch verstärkt.
(16)Die besonderen oder ausschließlichen Rechte, die von denMitgliedstaaten den Fernmeldeorganisationen zur Erbringungbestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verliehenwerden, bewirken, daß diese Einrichtungen
a) Wettbewerber vom Markt für Fernmeldedienstleistungen
ausschließen oder zumindest deren Zugang zu diesem Marktbehindern und damit die freie Wahl der Benutzer begrenzen,was die technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucherbeeinträchtigen könnte;
b) Netzbenutzern die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
auferlegen, für die ausschließliche Rechte bestehen, und denAbschluß von Nutzungsverträgen damit von der Annahme
zusätzlicher Leistungen abhängig machen, die mit dem
Gegenstandd ieser Verträge in keiner Beziehung stehen.
Jede dieser Verhaltensweisen ist ein eindeutiger Mißbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung, der zu einer spürbaren Beein-trächtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann.Alle genannten Dienstleistungen könnten grundsätzlich auch von
Anbietern anderer Mitgliedstaaten erbracht werden. Die Wettbe-
werbsstruktur innerhalb des Gemeinsamen Marktes wird dadurchin erheblichem Maße geändert. Das Vorhandensein von beson-deren oder ausschließlichen Rechten für diese Dienstleistungenführt zu einer Situation, die mit der in Artikel 3 Buchstabe f) des
Vertrages genannten Zielsetzung nicht vereinbar ist, wonach ein
System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt, was voraus-setzt, daß der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. DieMitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des Vertrages verpflichtet,alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der
Ziele des Vertrages, einschließlich des in Artikel 3 Buchstabe f)
genannten, gefährden könnten.
(17)Solche Maßnahmen zugunsten von öffentlichen Unternehmenoder Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oderausschließliche Rechte für die Errichtung der Netze gewährthaben, sindmit Artikel 90 Absatz 1 in Verbind ung mit Artikel 86unvereinbar.
(18)Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages kann von derAnwendung der Artikel 59 und 86 abgesehen werden, wenndurch die Anwendung dieser Artikel die Erfüllung der denFernmeldeorganisationen übertragenen besonderen Aufgabe
rechtlich oder tatsächlich verhindert würde. Diese besondere
Aufgabe besteht in der Errichtung und dem Betrieb einesflächendeckenden Netzes, an das alle Anbieter von Dienst-leistungen oder Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumutbarenFrist angeschlossen werden müssen. Die Geldmittel für den
Ausbau dieser Netze stammen im wesentlichen noch aus dem
Sprach-Telefondienst. Die Öffnung dieses Dienstes für denWettbewerb könnte deshalb das finanzielle Gleichgewicht derFernmeldeorganisationen gefährden. Außerdem ist der Sprach-Telefondienst, sowohl innerhalb des bestehenden Fernsprech-netzes als auch als Teil des ISDN gegenwärtig das wichtigste1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 5
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Instrument für die Benachrichtigung der für die öffentliche
Sicherheit verantwortlichen Organe undfür Notrufe.
(19)Die Bereitstellung von Mietleitungen ist ein wesentliches Elementder Aufgabe der Telekommunikationsorganisationen. In fast allenMitgliedstaaten besteht gegenwärtig ein erheblicher Unterschiedzwischen den Gebühren für die Benutzung des Datenüber-
tragungsdienstes auf dem vermittelten Netz und den
Mietleitungsgebühren. Eine übergangslose Angleichung derGebühren würde die Erfüllung dieser allgemeinen wirtschaft-lichen Aufgabe gefährden. Die Angleichung der Gebühren mußdeshalb schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 erfolgen. In derZwischenzeit muß den privaten Anbietern untersagt werden
können, der Öffentlichkeit einen Dienst anzubieten, der aus dem
einfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen bestehtund lediglich die Verarbeitung, Vermittlung, Speicherung vonDaten oder die Protokollumwandlung in dem zur Übertragung inEchtzeit erforderlichen Umfang umfaßt. Die Mitgliedstaaten
können deshalb die Abgabe einer Erklärung verlangen, mit der
sich die privaten Anbieter verpflichten, vom einfachen Wieder-verkauf abzusehen. Diesen darf jedoch keine weitereVerpflichtung zur Einhaltung dieser Maßnahme auferlegt werden.
(20)Diese Beschränkungen beeinträchtigen nicht die Entwicklung desHandelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse derGemeinschaft zuwiderläuft; unter diesen Umständen sind dieseBeschränkungen mit Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages vereinbar.Dies kann auch für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gelten,mit denen sichergestellt werden soll, daß der öffentliche Daten-
vermittlungsdienst durch die Tätigkeit von privaten
Diensteanbietern nicht verhindert bzw. zum Erliegen gebrachtwird.
(21)Die Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Wettbe-werbsregeln gelten auch für den Telexdienst. Die Bedeutungdieses Dienstes ist jedoch in allen Mitgliedstaaten aufgrund derEntwicklung konkurrierender Dienste wie z. B. Fernkopieren imRückgang begriffen. Die Beseitigung der bestehendenBeschränkungen bei der Nutzung der vermittelten Telefonnetze
und der Mietleitungen wird die Weiterleitung von Telexmel-
dungen ermöglichen. Angesichts dieser Entwicklung ist einebesondere Lösung erforderlich. Diese Richtlinie bezieht sichdeshalb nicht auf den Telexdienst.
(22)Die Kommission wird in jedem Fall im Laufe des Jahres 1992 diefortbestehenden besonderen oder ausschließlichen Rechte einerPrüfung unterziehen, wobei die technische Entwicklung und dasEntstehen einer digitalen Infrastruktur zu berücksichtigen sind.
(23)Die Ausarbeitung der zur Einhaltung der grundlegenden Anfor-derungen notwendigen angemessenen Genehmigungsverfahren istden Mitgliedstaaten unbeschadet der im Rahmen der Leitliniendes Rates über den offenen Netzzugang (Open Network Provision— ONP) auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Harmonisierung
zu überlassen. In bezug auf die Datenvermittlung müssen die
Mitgliedstaaten in diese Verfahren die Verpflichtung zur Einhal-tung der gewerblichen Vorschriften hinsichtlich derDauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und der Qualität des Dienstessowie der Maßnahmen zur Gewährleistung der Aufgabe vonallgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die sie einer Fernmelde-
organisation übertragen haben, einbeziehen dürfen. Diese
Verfahren müssen auf objektiven, klar gefaßten Kriterien beruhenund auf nicht diskriminierende Weise angewandt werden. DieseKriterien müssen insbesondere durch das allgemeine Interessegerechtfertigt undd iesem angemessen sein; ferner müssen sie
hinreichend begründet sein und veröffentlicht werden. Die
Kommission muß in der Lage sein, die vorgesehenen KriterienundVerfahren eingehendauf ihre Vereinbarkeit mit d en Wett-bewerbsregeln und dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zuüberprüfen. Die Mitgliedstaaten, die innerhalb einer festgelegtenFrist der Kommission keinen Entwurf der vorgesehenen Kriterien1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 6
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undVerfahren vorgelegt haben, können d anach keine
Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit beim Angebot vonDatenübertragungsdiensten für die Öffentlichkeit mehr
vornehmen.
(24)Die Mitgliedstaaten müssen über eine zusätzliche Frist zur
Ausarbeitung allgemeiner Vorschriften über die Bedingungenfür die Bereitstellung der paket- und leitungsvermittelten Daten-dienste für die Öffentlichkeit verfügen können.
(25)Telekommunikationsdienste dürfen in keiner Weise eingeschränktwerden, sei es hinsichtlich des freien Zugangs zu Telekom-munikationsdiensten oder hinsichtlich der Verarbeitung vonInformationen durch die Benutzer vor der Übertragung einerNachricht über das Netz oder nach ihrem Erhalt, es sei denn, dieEinschränkung wäre durch eine grundlegende Anforderung
gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zum
angestrebten Ziel steht.
(26)Durch die Digitalisierung des Netzes und den technischenFortschritt bei den angeschlossenen Endgeräten hat sich dieAnzahl der Funktionen erhöht, die zuvor innerhalb des Netzesdurchgeführt wurden und nunmehr von den Benutzern selbst
anhand der immer leistungsfähiger werdenden Endgeräte vorgen-
ommen werden können. Es muß gewährleistet sein, daß dieBetreiber von Telekommunikationsdiensten, insbesondere vonTelefondiensten sowie von paket- und leitungsvermitteltenDatendiensten, den Benutzern die Anwendung dieser Funktionen
gestatten.
(27)Bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Normen für den offenen
Netzzugang (ONP) ist es erforderlich, die in den Mitgliedstaatenbereits verwendeten Schnittstellen zu veröffentlichen, damit dieUnternehmen, die in den Markt der Telekommunikationsdienst-leistungen eintreten möchten, die erforderliche Anpassung der
Leistungsmerkmale ihrer Dienste an die technischen Anforde-
rungen der Netze vornehmen können. Hierzu ist es erforderlich,daß umgehend Schnittstellen in den Mitgliedstaaten festgelegtwerden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die hierfürvorgesehenen Maßnahmen sind der Kommission gemäß derRichtlinie 83/189/EWG des Rates(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/182/EWG(2), mitzuteilen.
(28)In den Mitgliedstaaten werden den Fernmeldeorganisationen in
der Regel hoheitliche Funktionen bei der Erteilung vonGenehmigungen, der Überwachung von Zulassungen und vonverbindlichen Schnittstellenspezifikationen, der Zuteilung von
Frequenzen und der Überwachung der Benutzungsbedingungen
übertragen. In den entsprechenden Gesetzesvorschriften werdenjedoch in manchen Fällen lediglich die Grundsätze für dieErbringung der zugelassenen Dienste aufgeführt und den Fern-meldeorganisationen die Befugnisse für die Festlegung derEinzelheiten ihrer Durchführung übertragen.
(29)Diese Zusammenfassung von hoheitlichen undbetrieblichenFunktionen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Betreiber,die im Wettbewerb zu den Fernmeldeorganisationen Telekom-munikationsdienste anbieten. Durch diese Bündelung vonFunktionen bestimmen oder zumindest beeinflussen die Fern-meldeorganisationen in wesentlichem Maße die Bedingungen für
die Erbringung dieser Dienste durch ihre Wettbewerber. Wenn
einem Unternehmen, das bei der Errichtung und Nutzung desNetzes über eine beherrschende Stellung verfügt, die Befugnissezur Regelung des Zutritts zum Markt für Telekommunikations-dienstleistungen übertragen werden, auf dem dieses Unternehmen
ebenfalls eine beherrschende Stellung einnimmt, wird diese
beherrschende Stellung noch verstärkt. Angesichts des darinangelegten Interessenkonflikts können der Zugang der Wett-1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
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bewerber zu dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen
und die freie Wahl der Benutzer auf diesem Markt eingeschränktwerden. Diese Einschränkungen können zu einer Verengung der
Absatzmärkte der Geräte für Fernmeldesignalverarbeitung und
damit zu einer Behinderung der technischen Entwicklung indiesem Bereich führen. Die Koppelung dieser beiden Funktionenstellt einen Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung derFernmeldeorganisationen im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag
dar. Soweit die damit verbundenen Verhaltensweisen auf eine
staatliche Maßnahme zurückzuführen sind, steht diese Maßnahmeim Widerspruch zu Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel86 EWG-Vertrag.
(30)Die Kommission muß über bestimmte wesentliche Informationenverfügen, um ihrer Überwachungsverpflichtung nach Artikel 90
Absatz 3 wirksam nachkommen zu können. Diese Informationen
müssen der Kommission Klarheit über die von den Mitglied-staaten getroffenen Maßnahmen verschaffen, damit sie darüberwachen kann, daß der Zugang zu den Netzen und die dazuge-hörigen Dienstleistungen von den Fernmeldeorganisationen allenBenutzern zu nicht diskriminierenden gleichen Gebühren und
Bedingungen angeboten werden. Diese Informationen beziehen
sich auf:
— die zur Aufhebung der ausschließlichen Rechte in Anwendung
dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen und
— die Bedingungen für die Erteilung der Zulassungen zur
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.
Die Kommission muß über diese Informationen verfügen, um
insbesondere zu gewährleisten, daß alle Benutzer der Netze undDienstleistungen ebenso wie die Fernmeldeorganisationen alsErbringer von Dienstleistungen gerecht behandelt werden.
(31)Zur Erbringung der dem Wettbewerb zu öffnenden Telekom-
munikationsdienstleistungen haben die Inhaber von besonderen
oder ausschließlichen Rechten in der Vergangenheit ihren KundenLangzeitverträge auferlegen können. Solche Verträge können dieMöglichkeit für neue Anbieter einschränken, diesen Kunden ihreDienste anzubieten, und können die Kunden daran hindern,
daraus Nutzen zu ziehen. Es muß deshalb die Möglichkeit
vorgesehen werden, daß die Benutzer solche Verträge in einerangemessenen Frist kündigen können.
(32)Jeder einzelne Mitgliedstaat regelt gegenwärtig die Erbringungvon Telekommunikationsdienstleistungen nach seinen eigenenVorstellungen. Selbst die Begriffsbestimmung bestimmterDienste ist in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Hieraus
entstehen Wettbewerbsverzerrungen, die den Betreibern das
Angebot grenzüberschreitender Telekommunikationsdiensteerschweren. Der Rat hat deshalb in seiner Entschließung vom30. Juni 1988 festgestellt, daß zu den Aufgaben der Fernmelde-politik die Schaffung eines offenen, gemeinschaftsweiten
Telekommunikationsdienstleistungsmarktes zählt, dessen techni-
sche Voraussetzungen, Nutzungsbedingungen undGebührenstrukturen für die Bereitstellung eines offenen Netzes(open network provision) umgehendanhandvon Richtlinien d esRates festzulegen sind. Die Kommission hat dem Rat hierzu einenVorschlag unterbreitet. Die Harmonisierung der Zugangsbedin-
gungen wäre jedoch nicht das geeignete Mittel, um die sich aus
Vertragsverstößen ergebenden Handelshemmnissen zu beseitigen.Die Kommission hat die Aufgabe, die Anwendung der Wettbe-werbsregeln des Vertrages wirksam und umfassend zuüberwachen.
(33)Die Kommission hat gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag
eindeutige Pflichten und Zuständigkeiten bei der Überwachung
der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihrenöffentlichen Unternehmen oder den Unternehmen, denen siebesondere oder ausschließliche Rechte übertragen haben. Dies giltinsbesondere für die Beseitigung der bestehendenBeschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen, für1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 8
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die Gleichbehandlung der Einwohner der Mitgliedstaaten und für
den Wettbewerb. Es muß ein einheitliches Vorgehen gefundenwerden, um die in einigen Mitgliedstaaten fortbestehenden
Vertragsverletzungen zu beenden und denjenigen Mitgliedstaaten
eindeutige Leitlinien an die Hand zu geben, die gegenwärtig ihreRechtsvorschriften überprüfen, um neuen Vertragsverstößenvorzubeugen. Als das zu diesem Zweck am besten geeigneteMittel erscheint eine aufgrundvon Artikel 90 Absatz 3 EWG-
Vertrag erlassene Richtlinie —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
— „Fernmeldeorganisationen“ staatliche oder private Einrichtungen
einschließlich von ihnen kontrollierte Unternehmen, denen einMitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstel-lung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen undgegebenenfalls zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
gewährt;
— „ausschließliche Rechte“sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für
ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriftengewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunika-tionsdienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einemeinzigen Unternehmen vorbehält;
— „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unter-nehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
— die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unter-
nehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene undnicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zuerbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
— mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eineTätigkeit zu betreiben, oder
— einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere
Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen,
denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unterwesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beein-trächtigen;
— „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommu-
nikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definiertenNetzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem
oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
— „Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oder teilweise in der
Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf dem Tele-
kommunikationsnetz bestehen;
— „Satellitenfunknetz“: eine Konfiguration von zwei oder mehreren
Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommuni-zieren;
— „Satellitennetzdienste“: der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunk-
netzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau vonFunkverbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment(„Aufwärtsstrecken“) undvom Raumsegment zu Satellitenfunk-
anlagen („Abwärtsstrecken“);
— „Satellitenfunkdienste“: Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder
teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;
— „Satellitendienste“: die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/
oder Satellitennetzdiensten;1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 9
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— „Mobilkommunikations- undPersonal-Communications-Dienste“
sind Dienste, ausgenommen Satellitendienste, deren Bereitstellungganz oder teilweise im Aufbau von Funkverbindungen zu einem
Mobilfunkbenutzer besteht und für die ganz oder teilweise Mobil-
kommunikations- undPersonal-Communications-Systeme inAnspruch genommen werden;
— „Mobilkommunikations- undPersonal-Communications-Systeme“
sindSysteme, d ie im Aufbau undBetrieb einer Mobilnetzinfra-struktur bestehen, unabhängig davon, ob sie an öffentlicheNetzabschlußpunkte angeschlossen ist oder nicht, zur Unterstützung
der Übertragung und Bereitstellung von Funkdiensten für Mobil-
kommunikationsbenutzer;
— „Netzabschlußpunkt“ alle physischen Verbindungen und technischen
Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekom-munikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zureffizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind;
— „grundlegende Anforderungen“ die im allgemeinen Interesse
liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat
veranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommunika-
tionsnetz oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zubeschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, dieAufrechterhaltung der Netzintegrität, sowie in begründeten Fällendie Interoperabilität der Dienste, der Datenschutz, der Umweltschutz
undBauplanungs- undRaumord nungsziele sowie eine effiziente
Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungenzwischen funkgestützten Telekommunikationssystemen undand erenraumgestützten oder terrestrischen technischen Systemen.
Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die
Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowieden Schutz der Privatsphäre umfassen;
— „Sprach-Telefondienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die
Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von
Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des
öffentlichen, vermittelten Netzes wobei jeder Benutzer das an solcheinem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunika-tion mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Telexdienst“ die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit
des direkten Transports von Telexnachrichten entsprechend dereinschlägigen Empfehlung des Internationalen BeratendenAusschusses für Telegraphie undTelephonie (CCITT) von undzu
den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, für
die Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einemNetzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikationmit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
— „Paket- oder leitungsvermittelter Datendienst“ die kommerzielle
Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports vonDaten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen Netzes,
wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt
angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderenNetzabschlußpunkt verwenden kann;
— „einfacher Wiederverkauf von Kapazität“ die kommerzielle Bereit-
stellung für die Öffentlichkeit des Transports von Daten überMietleitungen als gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, dieVerarbeitung und die Speicherung von Daten oder die Proto-kollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung
in Echtzeit vom undzum öffentlichen vermittelten Netz erford erlich
ist;
— „Kabelfernsehnetze“ jede von einem Mitgliedstaat für die Übermitt-
lung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehsignalen für dieÖffentlichkeit zugelassene im wesentlichen drahtgebundene Infra-struktur.1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 10
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Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet besonderer, mit
dem Gemeinschaftsrecht vereinbarer Vorschriften der Mitgliedstaatenüber den Vertrieb für die Öffentlichkeit bestimmter audiovisueller
Programme sowie die Inhalte solcher Programme.
2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telex-Dienst.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2
a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommunika-
tionsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst
b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur
Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, auf
mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemessene
und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder
c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren
konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Tele-kommunikationsdienste gewähren.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das
Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausgen-
ommen Sprachtelefondienst, zu erbringen.
Die Mitgliedstaaten, in denen die Erbringung dieser Dienstleistungen
Genehmigungs- und Anmeldeverfahren zur Einhaltung von grund-
legenden Anforderungen unterliegt, tragen dafür Sorge, daß dieZulassungen nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender unddurchschaubarer Kriterien erteilt werden. Die Ablehnung von Anträgenmuß hinreichend begründet sein und es muß dagegen ein Rechtsmittel
eingelegt werden können.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1990 die zur Umsetzung
dieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit; sie setzen die Kommissionferner über alle bestehenden Regelungen und alle Vorhaben zurEinführung neuer oder zur Änderung bestehender Genehmigungsver-fahren in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie
Genehmigungen erteilen undwelche Auflagen sie mit einer solchenGenehmigung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb
von Satellitenfunkanlagen aussieht.
Sie unterrichten außerdem die Kommission, wenn sie neue Zulassungs-
verfahren einführen oder bestehende abändern wollen.
Artikel 3
Bezüglich des paket- oder leitungsvermittelten Datendienstes können die
Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 im Rahmen der in Artikel 2
genannten Genehmigungsverfahren den Betreibern den einfachen
Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen an die Öffentlichkeituntersagen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 30. Juni
1992 über alle Entwürfe von Anmelde- oder Genehmigungsverfahrenfür paket- oder leitungsvermittelte Datendienste für die Öffentlichkeit,die die Beachtung folgender Gesichtspunkte bezwecken:
— grundlegende Anforderungen,
— gewerbliche Vorschriften hinsichtlich der Dauerhaftigkeit, Verfüg-
barkeit undQualität d es Dienstes,1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 11
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— Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgaben von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse, mit der sie eine Fernmeldeorganisationbezüglich der Datenkommunikation betraut haben, sofern die
Tätigkeit privater Diensteanbieter die Erfüllung dieses Auftrags zu
verhindern droht.
Diese Voraussetzungen müssen objektiv, nicht diskriminierend und
durchschaubar sein und sind in einem Pflichtenheft für die Erbringung
einer öffentlichen Dienstleistung zusammenzufassen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung bis spätestens 31.
Dezember 1992 der für diese Dienste erlassenen Genehmigungs- undAnmeldeverfahren. Es obliegt der Kommission, die Entwürfe vor ihrerVerwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen
zu prüfen.
Artikel 3a
Zusätzlich zu den Erfordernissen des Artikels 2 Absatz 2 müssen die
Mitgliedstaaten die Genehmigungsbedingungen für Mobilkommunika-tions- undPersonal-Communications-Systeme nach folgend enGrundsätzen festlegen:
i) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine anderen als die
Bedingungen enthalten, die nach den grundlegenden Anforderungengerechtfertigt sind, sowie Anforderungen an öffentliche Dienst-leistungen in Form von gewerblichen Vorschriften bei Systemen, die
für die Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind, gemäß
Artikel 3;
ii) die Genehmigungsbedingungen für Mobilnetzbetreiber müssen ein
transparentes und nicht diskriminierendes Verhalten bei Festnetz-undMobilnetzbetreibern gewährleisten, d ie Eigentümer von festenwie auch mobilen Netzen sind;
iii) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine ungerechtfertigten
technischen Beschränkungen beinhalten. Die Mitgliedstaaten dürfeninsbesondere nicht die Kombination von Lizenzen verhindern oderdas Angebot verschiedener Technologien durch Inanspruchnahmeunterschiedlicher Frequenzen beschränken, wenn Multistandardgerätverfügbar ist.
Soweit Frequenzen verfügbar sind, müssen die Mitgliedstaaten Geneh-
migungen auf der Grundlage von offenen, nicht diskriminierenden undtransparenten Verfahren erteilen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen
für Mobilkommunikations- undPersonal-Communications-Systeme nuraufgrund grundlegender Anforderungen und nur aus Gründen fehlenderVerfügbarkeit von Frequenzen begrenzen, soweit dies nach demGrundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.
Die Lizenzerteilungsverfahren können Anforderungen an öffentliche
Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften gemäß Artikel3 berücksichtigen, sofern sie die am wenigsten wettbewerbsbe-schränkende Lösung vorschreiben. Die maßgeblichen gewerblichenVorschriften können den Genehmigungen beigefügt sein.
Die Mitgliedstaaten, denen eine zusätzliche Übergangsfrist zur Aufhe-
bung der Beschränkungen für Infrastruktur gemäß Artikel 3c eingeräumtwurde, dürfen während dieser Frist keine weiteren Mobilkommunika-tions- oder Personal-Communications-Lizenzen anFernmeldeorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen
erteilen. Soweit Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über
ausschließliche Rechte oder besondere Rechte gemäß Artikel 2 ersterAbsatz Buchstaben b) und c) in bezug auf den Aufbau und dieBereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, dürfen sienicht von vornherein von diesen Lizenzverfahren ausgeschlossenwerden.1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 12
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Artikel 3b
Die Vergabe der Funkfrequenzen für spezifische Kommunikations-
dienstleistungen muß nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Verfahrenmüssen transparent sein undin angemessener Weise veröffentlichtwerden.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich das Programm für die
Vergabe der für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste vorbehaltenen Frequenzen gemäß dem im Anhang dargelegtenZeitplan, einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterungdieser Frequenzen, oder stellen diese Informationen auf Anfrage zur
Verfügung.
Diese Vergabe muß von den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeit-
abständen überprüft werden.
Artikel 3c
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für Betreiber von Mobilkom-
munikations- undPersonal-Communications-Systemen alleBeschränkungen hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur,
der Nutzung von durch Dritte bereitgestellter Infrastruktur und der
gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur, anderer Anlagen und Stand-orte, vorbehaltlich der Begrenzung der Nutzung dieser Infrastrukturenauf die in ihrer Lizenz oder Genehmigung vorgesehenen Tätigkeitenaufgehoben werden.
Artikel 3d
Unbeschadet der künftigen Harmonisierung der einzelstaatlichen
Zusammenschaltungsregeln im Rahmen von ONP sorgen die Mitglied-staaten dafür, daß die direkte Zusammenschaltung zwischen
Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilkommunikations-
systemen undfesten Telekommunikationsnetzen zulässig ist. Zu d iesemZweck müssen Zusammenschaltungsbeschränkungen aufgehobenwerden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber von Mobilkom-
munikationssystemen für die Öffentlichkeit berechtigt sind, ihreSysteme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenzu-schalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten in den Lizenzenfür die Mobildienste den Zugang zu der notwendigen Anzahl von
Anschlußpunkten an das öffentliche Telekommunikationsnetz garan-
tieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die technischenSchnittstellen, die an solchen Zusammenschaltungspunkten angebotenwerden, die Schnittstellen sind, die die Funktionen der Mobildienste sowenig wie möglich einschränken.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen für den
Anschluß an das öffentliche Fernmeldenetz der Fernmeldeorganisa-tionen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, transparent undnichtdiskriminierend und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
vereinbar sind. Sie sorgen dafür, daß im Falle einer Beschwerde die
einzelstaatlichen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten unein-geschränkten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen erhalten,und daß diese Information der Kommission auf Verlangen zurVerfügung gestellt wird.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, die für die Errichtung und Nutzung der
►
M3feste◄öffentlichen Netze die Gewährung besonderer oder
ausschließlicher Rechte aufrechterhalten, treffen die erforderlichenMaßnahmen, um die Bedingungen für den Zugang zu den Netzen zuveröffentlichen undsie objektiv undnicht d iskriminierendzu gestalten.
Sie gewährleisten insbesondere, daß die Benutzer auf Antrag in einer
zumutbaren Frist Mietleitungen erhalten, für deren Verwendung nur diegemäß Artikel 2 gerechtfertigten Nutzungseinschränkungen bestehendürfen.1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 13
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Die Mitgliedstaaten
— heben alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertragungs-
kapazität durch Kabelfernsehnetze auf und gestatten die Nutzung
von Kabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes;
— gewährleisten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen
mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz für diesen Zweck undinsbesondere die Zusammenschaltung mit Mietleitungen genehmigt
und die Beschränkungen der direkten Zusammenschaltung von
Kabelfernsehnetzen untereinander aufgehoben werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember
1990 die zur Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit.
Sie legen ferner bei jeder Gebührenerhöhung für Mietleitungen der
Kommission die Unterlagen vor, anhand deren die Begründetheit derErhöhung beurteilt werden kann.
Artikel 5
Unbeschadet der einschlägigen internationalen Übereinkommen
gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die technischen Merkmale der
zur Benutzung der öffentlichen Netze erforderlichen Schnittstellen bisspätestens 31. Dezember 1990 veröffentlicht werden.
Sie teilen der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG die zu
diesem Zweck ausgearbeiteten Entwürfe mit.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten hinsichtlich der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen die Beseitigung aller bestehendenEinschränkungen bezüglich der Verarbeitung von Signalen vor derÜbertragung über das öffentliche Netz oder nach dem Empfang, sofern
nicht die Berechtigung dieser Einschränkungen zur Wahrung der
öffentlichen Ordnung oder der grundlegenden Anforderungen nachge-wiesen werden kann.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet der vom Rat für die
Bereitstellung des offenen Netzzugangs erlassenen einheitlichenGemeinschaftsregeln, daß die Anbieter von Dienstleistungen einschließ-lich der Fernmeldeorganisationen sowohl hinsichtlich derNutzungsbedingungen als auch der Gebühren gleich behandelt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbietern
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, aufobjektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterienberuhen.
Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle
Änderungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einerWeise, daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationenverschaffen kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späterenÄnderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemacht
werden. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Hinweise hierauf.
Sie teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1990 die zur
Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen oder eingebrachtenEntwürfe mit.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und
Beschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für allezugelassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufge-hoben werden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihremHoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagen1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 14
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zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden
Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zuseiner Raumkapazität übereinstimmt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1991 die Erteilung der
Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und derverbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und dieÜberwachung der Nutzungsbedingungen von einer von den Fernmelde-organisationen unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird.
Sie teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1990 die zu
diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen oder eingebrachten Entwürfe
mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Fernmeldeorganisationen mit
dem Zeitpunkt der Beseitigung der besonderen oder ausschließlichenRechte ihren Kunden, die durch einen Vertrag zur Erbringung vonTelekommunikationsdienstleistungen für einen Zeitraum von mehr alseinem Jahr gebunden sind, die Möglichkeit einräumen, den Vertraginnerhalb einer Frist von sechs Monaten zu kündigen, sofern bei seinem
Abschluß für diese Dienstleistungen ausschließliche oder besondere
Rechte bestanden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen
Informationen, damit sie während drei Jahren jeweils zum Jahresendeeinen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen kann.Die Kommission legt diesen Bericht den Mitgliedstaaten, dem Rat, demEuropäischen Parlament undd em Wirtschafts- undSozialausschuß vor.
Artikel 10
Die Kommission nimmt im Laufe des Jahres 1992 eine umfassende
Bewertung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste im
Hinblick auf die mit dieser Richtlinie verfolgte Zielsetzung vor. Im
Verlauf des Jahres 1994 wird sie die Auswirkungen der in Artikel 3genannten Maßnahmen auswerten undprüfen, ob d ie Bestimmungendieses Artikels insbesondere unter Berücksichtigung der technischen undkommerziellen Entwicklung in der Gemeinschaft angepaßt werdenmüssen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0388 — DE — 15.02.1996 — 003.001 — 15
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