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"BHAUSHALTSORDNUNG
vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates vom
25. Juni 1979L 160 1 28.6.1979
"M2 Haushaltsordnung vom 16. Dezember 1980 (80/1176/EWG,
Euratom, EGKS)L 345 23 20.12.1980
"M3 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1600/88 des Rates vom
7. Juni 1988L 143 1 10.6.1988
"M4 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des Rates vom
24. Juni 1988L 185 3 15.7.1988
"M5 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom
13. März 1990L 70 1 16.3.1990
"M6 Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1923/94 des Rates vom 25.
Juli 1994L 198 4 30.7.1994
"M7 Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31.
Oktober 1994L 293 7 12.11.1994
"M8 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 des Rates vom
18. September 1995L 240 1 7.10.1995
"M9 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2334/95 des Rates vom 18.
September 1995L 240 9 7.10.1995
"M10 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom
18. September 1995L 240 12 7.10.1995
"M11 Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September 1997 L 340 1 11.12.1997
"M12 Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 des Rates vom 23.
November 1998L 320 1 28.11.1998
"M13 Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates vom 17.
Dezember 1998L 347 3 23.12.1998
"M14 Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates vom
13. Dezember 1999L 326 1 18.12.1999
"M15 Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9.
April 2001L 111 1 20.4.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 1
HAUSHALTSORDNUNG
vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78f,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (2) vorgesehene
Konzertierung hat in einem Konzertierungsausschuß stattgefunden.
Der Rechnungshof hat eine Stellungnahme zu gewissen Bestimmungen
dieser Haushaltsordnung über die Rechnungslegung und die Rechnungs-
prüfung abgegeben. Im übrigen hat er erklärt, daß in Anbetracht der
förmlichen Verpflichtung des Rates und der Kommission, gegebenenfalls
sämtliche Bestimmungen zu überprüfen, sobald die ergänzende Stellung-
nahme des Rechnungshofes vorliegt, von seiner Seite kein Einwand
gegen die Anwendung der Haushaltsordnung ab 1. Januar 1978 besteht.
Der Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanz-
vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf-
ten und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist am 1.
Juni 1977 in Kraft getreten; infolge dieser Änderungen müssen neue
Bestimmungen über die Feststellung des Haushaltsplans, die Maß-
nahmen, die zu treffen sind, falls der Haushaltsplan zu Beginn eines
Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden ist, sowie über
Mittelübertragungen erlassen werden. Insbesondere ist es in bezug auf
die letzteren angebracht, daß das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission innerhalb ihres jeweiligen Einzelplans allein gewisse
Mittelübertragungen vornehmen können.
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 wurde der Rechnungshof
geschaffen, der die Befugnisse und Zuständigkeiten ausübt, die zuvor
dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS übertragen
waren; der Rechnungshof ist hinsichtlich der Aufstellung und Aus-
führung seines Haushaltsplans einem Organ gleichzustellen. Die
Bestimmungen über die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung
sind der neuen Lage anzupassen; jedoch ist bereits jetzt darauf
hinzuweisen, daß diese Bestimmungen im Lichte einer vom Rechnungs-
hof abzugebenden ergänzenden Stellungnahme zu überprüfen sind.
Für V orhaben, deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt, ist
es zweckmäßig, Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächti-
gungen zu unterscheiden. Die V orhaben, bei denen diese Unterscheidung
vorgenommen wird, sind im Rahmen des Haushaltsverfahrens fest-
zulegen.
Die Definition der Rechnungseinheit und die Methoden für deren
Umrechnung in die Währungen der Mitgliedstaaten, die in Artikel 10 der
Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind, entsprechen nicht
mehr den gegenwärtigen internationalen Währungsbeziehungen. Der!B
(1) ABl. Nr. C 6 vom 10. 1. 1977, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 9 vom 22. 4. 1975, S. 1.1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 2
Währungsausschuß hat daher in seinem Bericht vom 4. März 1975 die
Auffassung vertreten, daß eine auf einem gemeinschaftlichen Währungs-
korb basierende Rechnungseinheit für die Bedürfnisse der Gemeinschaft
insgesamt am besten geeignet sei.
Der Rat hat durch seinen Beschluß 75/250/EWG (1)e i n es o l c h e
Rechnungseinheit bereits für die Beträge der Beihilfen festgelegt, die
in Artikel 42 des AKP-EWG-Abkommens von Lome vorgesehen sind.
Die Kommission hat durch Beschluß Nr. 3289/75/EGKS dieselbe
Rechnungseinheit für die Anwendung des EGKS-Vertrags angenommen.
Die gleiche Definition ist für die Anwendung des EWG-Vertrags und des
Euratom-Vertrags zu übernehmen.
Um der Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeiten Rechnung zu tragen,
ist es angebracht, den Eingliederungsplan im Rahmen des Haushalts-
verfahrens festzulegen.
Die volle Anwendung des Systems der eigenen Mittel ab 1. Januar 1978
erfordert eine Anpassung bestimmter V orschriften über deren Zahlung.
Es ist angezeigt, der seit der Ausarbeitung der Haushaltsordnung vom 25.
April 1973 eingetretenen Preisentwicklung Rechnung zu tragen und
gewisse Beträge entsprechend anzupassen.
Es empfiehlt sich, die verschiedenen Haushaltsverfahren für den
Sozialfonds, den Regionalfonds und den Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, zu
harmonisieren und mit der allgemeinen Regelung in Einklang zu
bringen. Es sind jedoch Übergangsbestimmungen vorzusehen, um die
schrittweise Anpassung der für diese Fonds erlassenen Bestimmungen an
die allgemeine Regelung zu ermöglichen.
Einerseits ist aus Gründen der Haushaltsklarheit eine Aufgliederung der
Forschungs- und Investitionsmittel in einem gesonderten Kapitel des
Haushaltseinzelplans für die Kommission vorzusehen; andererseits sollte
auf Grund der bereits auf diesem Gebiet gewonnenen Erfahrung das
System für die funktionelle Darstellung dieser Mittel vereinfacht werden.
Da das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften für alle Organe tätig ist, stellt es ein gemeinsames
Instrument dar. Die Darstellung im Haushaltsplan und die entsprechen-
den Ausführungsbedingungen müssen daher verbessert werden. Hierzu
sind zweierlei Maßnahmen notwendig: erstens müssen die Mittel des
Amtes für Veröffentlichungen in einer Anlage zum Einzelplan „Kommis-
sion“ veranschlagt werden, der in einer besonderen Haushaltslinie den
Gesamtbetrag dieser Mittel ausweist, zweitens darf— um den Haus-
haltsplan nicht unnötig aufzublähen — nicht mehr vorgesehen werden,
daß die Organe zugunsten des Amtes Zahlungen leisten müssen —
HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
BESTIMMUNGEN FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Durch den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — im
folgenden,,Haushaltsplan“ genannt — werden die voraussichtlichen
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für jedes Haushaltsjahr
veranschlagt und im voraus bewilligt. "M8In den Haushaltsplan kann
eine Garantie für die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Gemein-
schaft eingesetzt werden. 3!B
(1) ABl. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975, S. 35.!M8
!B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 3
Im Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die Einnahmen und
Ausgaben der Gemeinschaften folgendes:
— die Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und die entsprechenden Einnahmen,
— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen "M8
3Gemeinschaft,
— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft,
die aufgrund des Euratom-Vertrags und der zu seiner Durchführung
erlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht werden können.
Die vorerwähnten Ausgaben umfassen die Ausgaben, die sich aus der
Tätigkeit der Organe ergeben.
(2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haus-
haltsjahr bewilligt.
Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr überschreitenden
Zeitraum bewilligt werden.
(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
— Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten geschlossen
werden,
— oder vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die
Lieferung von Ausrüstungsmaterial
für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden
unter dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
getätigt werden.
(4) Der Haushaltsplan kann getrennte und nichtgetrennte Mittel
umfassen. Getrennt sind diejenigen Mittel, bei denen sich Verpflich-
tungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ergeben.
Für die mehrjährigen Maßnahmen werden getrennte Mittel im Haus-
haltsplan ausgewiesen.
Die Verpflichtungsermächtigungen decken im laufenden Haushaltsjahr
die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen
eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein
Haushaltsjahr erstreckt.
Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der
Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder früherer Haus-
haltsjahre eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen.
(5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im Haushaltsplan aus-
gewiesen:
— Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Verpflichtungs-
ermächtigungen sowie die Beträge der Zahlungsermächtigungen für
das gleiche Haushaltsjahr werden bei der einschlägigen Haushalts-
linie eingesetzt.
— Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungsermächtigungen, die in
den folgenden Haushaltsjahren im Verhältnis zu den Verpflichtungs-
ermächtigungen erforderlich sind, werden als Hinweis in einem
Fälligkeitsplan angegeben, der in die Erläuterungen des Haushalts-
plans einzufügen ist.
Die Unterscheidung zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zah-
lungsermächtigungen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens vor-
genommen.
(6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflichtungsermächtigungen
der getrennten Mittel bilden zusammen die „Mittel für Verpflichtungen“.!B
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!B
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 4
Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungsermächtigungen der
getrennten Mittel bilden zusammen die „Mittel für Zahlungen“.
(7)"M12 Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen
eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein
Haushaltsjahr erstreckt, und den entsprechenden Mittelbindungsanträgen
ist ein Durchführungstermin festzulegen. Dieser Termin ist dem
Begünstigten in der geeigneten rechtlichen Form mitzuteilen. Soweit
Mittelbindungen sechs Monate nach diesem Termin nicht abgewickelt
sind, werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 6 aufgehoben. Satz 3 gilt jedoch
nicht im Fall der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds. 3
Bei der Festlegung dieses Termins wird dem Erfordernis einer
mehrjährigen Durchführung der finanzierten Maßnahmen sowie den
besonderen Durchführungsbedingungen der verschiedenen Interventi-
onsbereiche in gebührender Weise Rechnung getragen.
Die Kommission kann in bestimmten Einzelfällen den Termin für die
Erfüllung der genannten Verpflichtungen verschieben, sofern von den
Begünstigten entsprechende Begründungen vorgelegt werden.
In diesem Fall erfolgt die Anpassung des Termins nach dem in den
Artikeln 36 bis 39 für den Mittelbindungsantrag vorgesehenen Verfahren
und ist dem Begünstigten in der geeigneten rechtlichen Form
mitzuteilen.
Artikel 2
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-
Nutzen-Verhältnisse zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele fest-
zulegen, und die Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beurteilen.
"M8Zu diesem Zweck ist vor der Bereitstellung von Gemeinschafts-
mitteln eine Evaluierung vorzunehmen, mit der sichergestellt wird, daß
der erwartete Nutzen den eingesetzten Mitteln entspricht. Die Berech-
tigung sämtlicher Maßnahmen ist regelmäßig, insbesondere im Rahmen
des Haushaltsverfahren, zu überprüfen. 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um die
Angemessenheit der Systeme für eine dezentralisierte Verwaltung der
Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit umfaßt
den schnellen Austausch aller erforderlichen Informationen.
Artikel 3
(1) Alle V orschläge und Mitteilungen, die dem Rat von der Kommission
vorgelegt werden und die finanzielle Auswirkungen einschließlich einer
bedeutenden Auswirkung auf die Zahl der Stellen haben können, müssen
mit einem Finanzbogen versehen sein. Gegebenenfalls ist der Finanzbo-
gen entsprechend dem Beratungsverlauf zu aktualisieren.
(2) Für die operationellen Tätigkeiten muß der Finanzbogen finanzielle
und wirtschaftliche Angaben enthalten, damit der Gesetzgeber die
Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft gemäß den ent-
sprechenden Bestimmungen des Artikels 3b des EG-Vertrags beurteilen
kann. Der Finanzbogen muß insbesondere die mehrjährigen Auswirkun-
gen der vorgeschlagenen Maßnahmen einbeziehen. Außerdem enthält er
sachdienliche Angaben über einen etwaigen Zusammenhang mit anderen
Finanzinstrumenten; er wird gegebenenfalls bei der Erstellung des
Haushaltsplanvorentwurfs unter Berücksichtigung des Standes der
Durchführung des Programms überarbeitet.!M5
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!M81977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 5
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(3) Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen den voraussicht-
lichen Fälligkeitsplan des jährlichen Mittel- und Personalbedarfs.
Außerdem wird der Fälligkeitsplan unter Berücksichtigung der ,,finan-
ziellen V orausschau“ erstellt, die der Interinstitutionellen Vereinbarung
über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-
verfahrens "M8 (1)3beigefügt ist.
(4) Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten
vorzubeugen, macht die Kommission in dem Finanzbogen Angaben über
die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutz-
maßnahmen.
(5) Die Kommission liefert zu Beginn des Haushaltsverfahrens auf der
Grundlage einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse geeignete Angaben für
einen Vergleich zwischen der Entwicklung des Mittelbedarfs und den
ursprünglichen Vorausschätzungen in den Finanzbögen.
Artikel 4
(1) V orbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnahmen und Ausgaben in
voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne
vorhergehende Verrechnung einzusetzen.
(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der gesamten Mittel für
Zahlungen.
Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet der Sonderbestimmun-
gen des Titels XI dürfen jedoch bestimmte Einnahmen, sofern die
Budgetisierungsstruktur im Haushaltsplan vorgesehen ist, insbesondere
— Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungspro-
gramme gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2
Buchstabe c) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates vom
24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaf-
ten (2),
— Zinsen auf die Einlagen und Geldbußen im Sinne von Abschnitt 4
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (3) gemäß Artikel 132a.
— zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Sub-
ventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,
— Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen Organi-
sationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft,
— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.
(3) Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten der Gemein-
schaften wie Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse
annehmen.
Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastungen irgendwelcher Art
verbunden sein können, bedarf der Genehmigung des Europäischen
Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang
des Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalb dieses
Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission
endgültig über die Annahme.
(1) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24.
(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 6.
ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 20 und ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 71(Berichtigungen).!
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Artikel "M553
(1) Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen vorbehaltlich des Artikels
28a nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans
vorgenommen werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können über die bewilligten
Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vor-
genommen werden.
Artikel 6
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im
Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushalts-
jahr ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen Mittel des Monats
Januar des folgenden Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das
System der Eigenmittel der Gemeinschaften (
1) vorzeitig abgeführt
werden können.
Die Angleichung der Gutschriften von Eigenmitteln aus dem Mehrwert-
steueraufkommen und aus der BSP-bezogenen zusätzlichen Einnahme-
quelle oder gegebenenfalls der Finanzbeiträge erfolgt gemäß Artikel 10
Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 der vorgenannten Verordnung.
Soweit in den Artikeln 7 und 103 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die
bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung
und nur zur Bestreitung der ordnungsgemäß vorgenommenen Ausgaben
des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur
Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren,
für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen worden
sind, verwendet werden.
Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31.
Dezember eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht.
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf
der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim
Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember und beim Rechnungsführer bis
zum 10. Januar eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungs-
führer bis zum 15. Januar geleistet wurde.
Abweichend von den beiden vorhergehenden Absätzen werden die
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß den in Artikel 101
festgelegten Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen.
Artikel "M573
Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
1. Bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen Verpflichtungs-
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird,
verfallen in der Regel die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres,
für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt worden waren, nicht
gebunden sind.
Nicht übertragen werden können die Mittel für die Bezüge und
Vergütungen der Mitglieder und des Personals der Organe sowie die
vorläufig eingesetzten Mittel.!B
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.!M9
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!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 7
Indessen
a) können Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebunden
sind und sofern die bei den betreffenden Linien im Haushalts-
plan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel den
Bedarf nicht decken können, sowie Lieferungen und Baulei-
stungen betreffende Mittel, die nach dem 15. Dezember
gebunden sind, Gegenstand eines auf das folgende Haushaltsjahr
begrenzten Übertragungsbeschlusses sein;
b) sind die Mittel, die zur Erfüllung der vor Abschluß des
Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsver-
pflichtungen benötigt werden, sofern es sich nicht um nach dem
15. Dezember eingegangene Verpflichtungen im Zusammen-
hang mit Lieferungen und Bauleistungen handelt, Gegenstand
einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haus-
haltsjahr begrenzt ist.
2. Bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungsermäch-
tigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird: die
Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen,
die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan
eingesetzt worden waren, nicht in Anspruch genommen worden sind,
verfallen in der Regel. Jedoch können sie durch einen Beschluß der
Kommission, der bis zum 15. Februar ergehen muß, nach folgenden
Kriterien übertragen werden, wobei die Übertragung auf das
folgende Haushaltsjahr begrenzt ist:
a) bei den Verpflichtungsermächtigungen:
— die Beträge, die den Dossiers entsprechen, deren Bearbei-
tung zum 31. Dezember praktisch abgeschlossen ist, die
aber noch nicht in buchmäßige Verpflichtungen umgesetzt
werden konnten; diese Mittel müssen grundsätzlich bis zum
31. März des folgenden Jahres gebunden werden;
— die Beträge, die sich als notwendig erweisen, wenn der Rat
den Basisrechtsakt gegen Ende des Haushaltsjahres erlassen
hat, die Kommission aber die hierfür im Haushaltsplan
vorgesehenen Mittel nicht bis zum 31. Dezember binden
konnte;
b) bei den Zahlungsermächtigungen:
— die Beträge, die zur Deckung von Verpflichtungen aus
früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungs-
ermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden
Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres
veranschlagten Mittel den Bedarf nicht decken können. Die
Kommission wird im Rahmen ihrer Ausführungsbefugnisse
nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung eine
vorrangige Inanspruchnahme der für das laufende Haus-
haltsjahr bewilligten Mittel in Betracht ziehen und die
übertragenen Mittel erst nach Ausschöpfung der erst-
genannten in Anspruch nehmen.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am
15. März über den Beschluß und gibt nach Haushaltsposten
untergliedert an, wie die vereinbarten Kriterien auf jede Übertragung
angewandt werden.
V orläufig eingesetzte Mittel können nicht übertragen werden.
3. Für die Mittel, die nach Ziffer 1 Buchstabe a) Gegenstand eines
Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet die Kommission
der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß
begründeten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parla-
ments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des!M5
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!M61977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 8
Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen
"M14 , des Bürgerbeauftragten 3und der Kommission.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen
Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf
zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres
gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese Übertragungen dazu
bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im
vorhergehenden Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch
aufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungs-
befugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen
Verwendung der Mittel geführt hat.
Der Rat befindet nach Anhörung des Europäischen Parlamentes mit
qualifizierter Mehrheit über die Übertragungsanträge für Ausgaben,
die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge
erlassenen Rechtsakten ergeben.
Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über
die Übertragungsanträge für andere Ausgaben als diejenigen, die
sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge
erlassenen Rechtsakten ergeben.
Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der Haushaltsbehörde
ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt.
4. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfüg-
baren Mittel aus den in Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderen
Einnahmen sind zu übertragen.
5. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres,
— die durch Beschluß gemäß Nummer 1 Buchstabe a)
übertragen worden und die weder gebunden noch ausgezahlt
worden sind,
— die gemäß Nummer 1 Buchstabe b) automatisch übertragen
und die nicht ausgezahlt worden sind,
— die von der Kommission gemäß Nummer 2 übertragen
worden und die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in
Anspruch genommen worden sind;
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertragen worden sind.
6."M12 Werden bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unter-
schieden wird, in den Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahr
folgen, für das die Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt worden
sind, Mittelbindungen aufgehoben, weil die Durchführung der
betreffenden V orhaben ganz oder teilweise entfällt, so werden die
entsprechenden Mittel in der Regel in Abgang gestellt. Rechts-
grundlos gezahlte Beträge sind zurückzufordern. 3
Die Verpflichtungsermächtigung, die der aufgehobenen Mittel-
bindung entspricht, kann jedoch ausnahmsweise wiederverwendet
werden, wenn sich die Durchführung des ursprünglich vorgesehenen
Programms als unerläßlich erweist, es sei denn, daß im Haushalts-
plan des laufenden Haushaltsjahres hierfür Mittel verfügbar sind.
Die Kommission prüft zu diesem Zweck zu Beginn eines jeden
Haushaltsjahres die im vorangegangenen Haushaltsjahr aufgeho-
benen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs,
inwieweit eine Wiederverwendung der entsprechenden Mittel
erforderlich ist.
Die Kommission erläßt diesen Beschluß bis zum 15. Februar eines
jeden Haushaltsjahres.!M6
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!M41977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 9
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Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde spätestens am
15. März über diesen Beschluß und gibt nach Haushaltsposten
untergliedert die Gründe für jede Wiederverwendung von Mitteln an.
7. Die Einnahmen aus Rückzahlung von Abschlagszahlungen seitens
der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen werden bei besonderen
Verbuchungsstellen ausgewiesen.
Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres die
Höhe dieser Einnahmen und befindet nach Maßgabe des Mittel-
bedarfs über die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederverwendung
bei der Haushaltslinie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht
worden ist.
Die Kommission faßt diesen Beschluß vor dem 15. Februar eines
jeden Haushaltsjahres und unterrichtet die Haushaltsbehörde späte-
stens am 15. März über diesen Beschluß.
Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden als sonstige
Einnahmen des Haushaltsjahres, in dem sie verbucht worden sind,
eingesetzt.
8. Die automatischen Mittelübertragungen, die durch Beschluß der
Haushaltsbehörde auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen
Mittel, die durch Beschluß der Kommission auf das folgende
Haushaltsjahr übertragenen Mittel sowie die nach Aufhebung der
Mittelbindungen bzw. nach Rückzahlungen durch Beschluß der
Kommission wieder verwendeten Mittel sind in der Haushalts-
rechnung auszuweisen.
9. Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der
übertragenen Mittel in der Haushaltsrechnung des laufenden Haus-
haltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert aus-
gewiesen.
Artikel "M583
"M5(1)3Die im Haushaltsplan aufgeführten Mittel können nach
der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1.
Januar gebunden werden.
"M5(2)3Ausgenommen von dieser Bestimmung sind die Ausgaben
für laufende Verwaltungsausgaben, die ab 15. November jedes Jahres im
Vorgriff zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen
Mittel gebunden werden können. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch
ein Viertel der entsprechenden Gesamtmittel des laufenden Haushalts-
jahres nicht übersteigen. Dies gilt jedoch nicht für neue Ausgaben, die
im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht
grundsätzlich genehmigt worden sind.
(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhängende
bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertrag-
lichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können ab 20. Dezember
zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel
vorgenommen werden.
Artikel 9
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
endgültig festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungen
von Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalts-
plan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen von
Artikel 78b des EGKS-Vertrags, Artikel 204 des "M8EG-Vertrags 3
und Artikel 178 des Euratom-Vertrags.
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgemäß fest-
gestellten Haushaltsplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Ver-
buchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaus-
haltsjahr möglich war.!B
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 10
(2) a) Mittelbindungen können je Kapitel vorgenommen werden
— bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das
vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Ka-
pitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittel-
übertragungen zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener
Monat,
— wobei die im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein
solcher nicht vorliegt, im V orentwurf des Haushaltsplans
vorgesehenen Mittel nicht überschritten werden dürfen.
Die in Artikel 99 genannten globalen vorläufigen Mittel-
bindungen des EAGFL, Abteilung Garantie, werden bei der
Anwendung dieser Bestimmungen den Mittelbindungen gleich-
gestellt.
b) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel vorgenommen
werden
— bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das
vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Ka-
pitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittel-
übertragungen,
— wobei die Kommission jedoch monatlich höchstens über ein
Zwölftel der Mittel verfügen darf, die im Entwurf des
Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im
V orentwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind.
(3) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft und die
Haushaltsführung dies erfordern,
a) kann der Rat bei den Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen
oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, auf
Antrag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parla-
ments mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere
vorläufige Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die Ver-
pflichtungsermächtigungen als auch für die Zahlungsermächtigun-
gen, die über die Beträge hinausgehen, die nach den Bestimmungen
von Absatz 2 Buchstaben a) und b) automatisch verfügbar gemacht
wurden;
b) gelten für die Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen
oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben,
Artikel 78d Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 204
Absatz 3 des "M8EG-Vertrags 3und Artikel 178 Absatz 3 des
EAG-Vertrags.
Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle Zwölftel bewilligt.
Der für jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte Jahresbetrag
darf den Betrag des Kapitels des Haushaltsplans des vorhergehenden
Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen eben-
sowenig überschreiten wie den Betrag des Kapitels des Entwurfs des
Haushaltsplans oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, des V orentwurfs
des Haushaltsplans.
(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur Vermeidung einer
Unterbrechung der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaft in dem
betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmigung
von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht
gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine
Überschreitung des in Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten Betrags
genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Haushaltsplan
des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht über-
schritten wird.!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 11
Artikel "M5103
Der Haushaltsplan und die Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltspläne
werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des
Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats nach
dem Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
Artikel 11
(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.(2) Der Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3.
Mai 1998 über die Einführung des Euro (
1)definierte einheitliche
Währung.
(3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwen-
dung sektorspezifischer Regelungen für die Einnahmen oder die
Ausgaben resultieren, werden die Forderungen und Verbindlichkeiten
der Gemeinschaft in Euro ausgedrückt und ausgeführt.
(4) Die Umrechnungen zwischen dem Euro und den Währungen der
Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, erfolgen grund-
sätzlich zum Tageskurs; in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten
Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in Artikel 139
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden.
(5) Die Kurse für die Umrechnung des Euro in die Währungen
derjenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der einheitlichen Währung
teilnehmen, werden täglich festgesetzt und im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL II
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT 1
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
Artikel 12
Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof, der Rechnungshof,
der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen und
der Bürgerbeauftragte stellen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres einen
Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haus-
haltsjahr auf.
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommission und — zurKenntnisnahme — dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens
am 1. Juli übermittelt.
Artikel 13
(1) Die Kommission erstellt in dem V orentwurf des Haushaltsplans, den
sie dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres vorlegt, einen
allgemeinen V oranschlag der Einnahmen der Gemeinschaften und faßt
die in Artikel 12 genannten Haushaltsvoranschläge zusammen.
Sie übermittelt den V orentwurf des Haushaltsplans gleichzeitig dem
Europäischen Parlament.!B
(1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1.!M5
!M13
!M5
!M14
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 12
(2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einleitung zum V orentwurf
des Haushaltsplans. Diese Einleitung umfaßt insbesondere:
a) Finanzübersichten für den gesamten Haushaltsplan;
b) für die Teileinzelpläne der Kommission:
— die die Mittelanforderungen begründenden Zielvorstellungen,
unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze
und Erfordernisse,
— die Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen von
einem Haushaltsjahr zum anderen,
— eine detaillierte Übersicht über Anleihe- und Darlehenspolitik.
(3) Jedem der anderen Einzelpläne des V orentwurfs des Haushaltsplans
wird eine von dem betreffenden Organ verfaßte Einleitung vorangestellt,
die die in Absatz 2 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich
aufgeführten Punkte umfaßt.
(4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird durch ein Arbeitsdokument
ergänzt, das folgendes umfaßt:
a) hinsichtlich des Personals der Organe:
— eine Übersicht über die Stellenpolitik für Personal in Dauer-
planstellen und für Personal auf Zeit, und zwar unter Angabe der
auf dem Gebiet der Mobilität und Umschichtung des Personals
getroffenen Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngrup-
pen;
— für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und Personalüber-
sicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personal-
bestand zum Zeitpunkt der V orlage des V orentwurfs des
Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppe
und Verwaltungseinheit oder, bei den Forschungsanstalten der
Gemeinsamen Forschungsstelle, nach großen operationellen
Einheiten;
— bei Änderung des Personalbestands eine Begründung für diese
Änderungen;
— eine Aufschlüsselung des Personalbestands nach Tätigkeits-
bereichen;
b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtungen, die aufgrund
der Verträge oder der hierzu erlassenen Rechtsakte geschaffen
wurden, sowie für die Versorgungsagentur: einen V oranschlag für
die Einnahmen und Ausgaben, denen eine von den betreffenden
Einrichtungen ausgearbeitete Begründung vorangestellt ist; hinsicht-
lich der Europäischen Schulen eine Aufstellung über die Einnahmen
und Ausgaben, der eine Begründung vorangestellt ist.
(5) Ferner fügt die Kommission dem V orentwurf des Haushaltsplans
folgendes bei:
— die in Artikel 80 vorgesehene Analyse der Haushaltsführung für das
abgelaufene Jahr und die in Artikel 81 vorgesehene Übersicht über
das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften zum 31.
Dezember für das abgelaufene Jahr sowie
— eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen
Organe; diese kann abweichende V oranschläge enthalten, die
ordnungsgemäß begründet sein müssen.!M5
!M8
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 13
Artikel 14
Die Kommission kann von sich aus und gegebenenfalls auf Antrag des
Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungs-
hofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der
Regionen und des Bürgerbeauftragten den Rat für den jeweiligen
Einzelplan mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung des
Vorentwurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten
Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des V orentwurfs nicht
bekannt waren.
Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außergewöhnlichen Umständen, ein
solches Berichtigungsschreiben von der Kommission mindestens dreißig
Tage vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans durch das
Europäische Parlament vorzulegen; der Rat hat das Europäische
Parlament mindestens fünfzehn Tage vor dieser ersten Lesung mit dem
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans zu befassen.
Artikel 15
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren
Umständen kann die Kommission V orentwürfe von Nachtrags- und/oder
Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen.
Als V orentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt jeder V orentwurf, der
entweder eine Erhöhung des Gesamtbetrags der Mittel für Verpflichtun-
gen und/oder Zahlungen oder die Finanzierung einer oder mehrerer
neuer Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur Folge hat.
Als V orentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gilt jeder V orentwurf,
der bestimmte finanzielle oder technische Änderungen des Haushalts-
plans zur Folge hat, ohne dabei jedoch den Gesamtbetrag der Mittel zu
erhöhen und neue Aktionen vorzusehen.
(2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltspläne unterliegen
den Bestimmungen von Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des
"M8EG-Vertrags 3und Artikel 177 des Euratom-Vertrags.
Sie werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren
vorgelegt, geprüft, aufgestellt und endgültig festgestellt wie der Haus-
haltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind unter
Bezugnahme auf den betreffenden Haushaltsplan zu begründen.
(3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushalts-
plans ist dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzulegen,
der für die V orlage des V orentwurfs des Haushaltsplans für das folgende
Haushaltsjahr vorgesehen ist.
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit.
(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichts-
hofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des
Ausschusses der Regionen oder des Bürgerbeauftragten auf Vorlage
eines Berichtigungs- und gegebenenfalls Nachtragshaushaltsplans wer-
den von der Kommission der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommis-
sion kann diesen Anträgen eine abweichende Stellungnahme beifügen.
(5) Liegt dem Rat der V orentwurf eines Nachtrags- und/oder Berichti-
gungshaushaltsplans vor, und ist er der Ansicht, daß kein Entwurf eines
Haushaltsplans aufzustellen ist, so legt er seinen Standpunkt nach einem
Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament fest.
(6) Den Vorentwürfen von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushalts-
plänen müssen Begründungen und Informationen über die Ausführung
des Haushaltsplans des vorangegangenen und des laufenden Haushalts-
jahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, beigefügt sein.!M5
!M14
!M5
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!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 14
Artikel "M5163
(1) Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach dem Verfahren
des Artikels 78 des EGKS-Vertrags, des Artikels 203 des "M8EG-
Vertrags 3und des Artikels 177 des Euratom-Vertrags auf.
Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen Parlament zu, das bis
zum 5. Oktober hiermit befaßt sein muß. Er fügt eine Begründung bei, in
der insbesondere dargelegt wird, warum der Rat gegebenenfalls vom
Vorentwurf des Haushaltsplans abgewichen ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für Entwürfe von Nachtrags- oder
Berichtigungshaushaltsplänen.
Artikel 17
(1) Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des EGKS-Vertrags,
Artikel 203 des "M8EG-Vertrags 3und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags festgestellt.
(2) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, die vom
Präsidenten des Europäischen Parlaments festgestellt wird, ist mit
Wirkung vom 1. Januar des folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung
vom Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1. Januar liegt,
jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die geschuldeten Beträge unter den in
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai
1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das
System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1) festgelegten Bedingun-
gen der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
Artikel 18
Die Kommission und die Haushaltsbehörde können eine Vorverlegung
bestimmter Termine für die Übermittlung der V oranschläge sowie für die
Annahme und Übermittlung des V orentwurfs und des Entwurfs des
Haushaltsplans vereinbaren, doch darf diese Vereinbarung keine
Verkürzung oder Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS-Vertrags,
Artikel 203 des "M8EG-Vertrags 3und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur Folge haben.
ABSCHNITT II
GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
Artikel 19
(1) Der Haushaltsplan umfaßt:
— einen allgemeinen V oranschlag der Einnahmen,
— Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze des
Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichts-
hofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten um-
fassen.
Der Einzelplan der Kommission umfaßt:
— einen,,Teil A“ für die Personal- und Verwaltungsausgaben des
Organs.!B
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.!M5
!M6
!M14
!M61977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 15
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für amtliche Veröffent-
lichungen der Europäischen Gemeinschaften sind im Anhang zu diesem
Teil ausgewiesen;
— einen,,Teil B“ für die operationellen Ausgaben, der nach Maßgabe
des Bedarfs mehrere Teileinzelpläne umfaßt.
(2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und
Ausgaben nach Art und Bestimmung in Titel, Kapitel, Artikel und
Posten gegliedert.
(3) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der Aufteilung der
Einnahmen und Ausgaben in Titel, Kapitel und Artikel im Rahmen
des Haushaltsverfahrens festgelegt.
(4) Jeder Einzelplan sowie die Teile A und B des Einzelplans der
Kommission können ein Kapitel „V orläufig eingesetzte Mittel“ und ein
Kapitel „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“ enthalten. Die
Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von Mittelübertragungen nach
dem Verfahren des Artikels 26 verwendet werden.
(5) Der Einzelplan der Kommission kann eine,,Negativreserve“ um-
fassen, deren Höchstbetrag auf 200 Millionen "M13 Euro3begrenzt
ist. Bei dieser Reserve, die in einem besonderen Kapitel eingesetzt wird,
kann es sich um Mittel für Verpflichtungen und um Mittel für Zahlungen
handeln.
Diese Reserve muß vor Ende des Haushaltsjahres im Wege einer
Mittelübertragung nach dem Verfahren des Artikels 26 in Anspruch
genommen werden.
(6) Der Teileinzelplan für die Ausgaben des EAGFL, Abteilung
Garantie, enthält eine Währungsreserve, deren Bedingungen betreffend
Einsetzung, Verwendung und Finanzierung in der "M8Entscheidung
94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 3 betreffend die
Haushaltsdisziplin (1) und in dem "M8Beschluß 94/728/EG, Euratom
vom 31. Oktober 1994 3 über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften (2) sowie in den dazu erlassenen Durchführungsbestim-
mungen festgelegt sind.
(7) Ferner wird dem Haushaltsplan als Anhang zu,,Teil B“ des
Einzelplans der Kommission das in Artikel 20 Nummer 5 erwähnte
Dokument über sämtliche Anleihe- und Darlehenstransaktionen bei-
gefügt.
(7) Der Teileinzelplan betreffend die,,Zusammenarbeit mit Entwick-
lungsländern und anderen Drittländern“ enthält die folgenden beiden
Reserven, wobei die Bedingungen für ihre Einsetzung, Inanspruchnahme
und Finanzierung in der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31.
Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (1) bzw. in der Verord-
nung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 festgelegt sind:
a) eine Reserve für Soforthilfen an Drittländer;
b) eine Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien
der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern.
Artikel 20
Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen sein:
1. in der allgemeinen Übersicht über die Einnahmen:
— die voraussichtlichen Einnahmen der Gemeinschaften für das
betreffende Haushaltsjahr, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel
und Posten;!M6
(1) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.!M5
!M7
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 16
— die Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres, gegliedert
in Titel, Kapitel, Artikel und Posten;
— die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unter-
teilungen.
2. In den Einzelplänen der Organe:
a) bei den Einnahmenansätzen:
— die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Ein-
nahmen jedes Organs, nach einem System der Dezimal-
klassifikation gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und
Posten;
— in der gleichen Weise gegliedert die im Haushaltsplan für
das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen
und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr fest-
gestellten Einnahmen;
— die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Ein-
nahmelinien;
b) bei den Ausgabenansätzen:
aa) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und Titeln:
— die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten
Mittel, wobei diese Mittel die Verpflichtungsermächti-
gungen und die Zahlungsermächtigungen für die Haus-
haltslinien sind, für die diese Unterscheidung vereinbart
worden ist;
— die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten
Mittel;
— die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen
Haushaltsjahres, die sich wie folgt bestimmen:
— bei den Haushaltslinien, bei denen nicht zwischen
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs-
ermächtigungen unterschieden wird:
— nach den tatsächlichen Zahlungen des letzten
abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzüglich der
Mittelübertragungen auf das folgende Haus-
haltsjahr;
— bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Ver-
pflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächti-
gungen unterschieden wird:
— bei den Verpflichtungen: nach den während des
Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haus-
haltsjahres und der aus dem vorhergehenden
Haushaltsjahr übertragenen Mittel vorgenom-
menen Mittelbindungen,
— bei den Zahlungen: nach den während des
Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haus-
haltsjahres und der aus dem vorhergehenden
Haushaltsjahr übertragenen Mittel geleisteten
Zahlungen;
bb) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unter-
teilungen. In diesen Erläuterungen sind insbesondere die
folgenden Angaben aufzuführen:
— der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt,
— angemessene Erklärungen zur Art und Bestimmung der
Mittel,
— bei den Aktionen, die Verpflichtungsermächtigungen
und Zahlungsermächtigungen umfassen, in den Erläu-
terungen ein als Anhaltspunkt dienender Fälligkeitsplan!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 17
für die Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres und
der folgenden Haushaltsjahre,
— der Betrag der etwaigen Einnahmen, die wiederver-
wendet werden können. Dieser Betrag dient lediglich als
Anhaltspunkt.
3. Hinsichtlich des Personals:
— für jeden Einzelplan ein Stellenplan, in dem nach Besoldungs-
gruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl
der Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen
der Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt ist. Der Personal-
bestand der Versorgungsagentur ist im Stellenplan der Kommis-
sion getrennt angegeben, "M14 3
— ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den Mitteln für
Forschung und technologische Entwicklung besoldete Personal,
gegliedert nach Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen und
unterschieden nach Dauerplanstellen und Nicht-Dauerplanstel-
len, die im Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar sind.
Beim wissenschaftlichen und technischen Personal kann die
Gliederung nach Maßgabe der in jedem Haushaltsplan fest-
gelegten Bedingungen nach Gruppen von Besoldungsgruppen
vorgenommen werden. Der Personalbestand an Beamten mit
hoher wissenschaftlicher oder technischer Qualifikation, denen
nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts besondere
V orteile gewährt werden, ist im Stellenplan gesondert anzuge-
ben;
— ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen nach
Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngruppe festgesetzt ist,
insbesondere für:
— das Amt für amtliche Veröffentlichungen,
— das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufs-
bildung,
— die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen.
Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das Haus-
haltsjahr bewilligten Planstellen die Zahl der im vorangegange-
nen Haushaltsjahr bewilligten Planstellen.
4. Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine Höchstgrenze dar, über
die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.
Die Halbtagstätigkeiten, die von der Anstellungsbehörde gemäß
Artikel 55a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften genehmigt worden sind, können durch die Einstellung
anderer Bediensteter innerhalb der von der Haushaltsbehörde im
Rahmen des Haushaltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen
werden.
5. Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensoperationen:
a) in dem allgemeinen V oranschlag der Einnahmen die den
betreffenden Operationen entsprechenden Haushaltslinien, bei
denen etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, für die eine
Ausfallbürgschaft geleistet wurde, verbucht werden. Diese
Haushaltslinien werden mit dem Vermerk,,pro memoria“ (p.m.)
und mit sachdienlichen Erläuterungen versehen;
b) im Einzelplan der Kommission, Teil B:
— die Haushaltslinien, die der Ausfallbürgschaft der Gemein-
schaft für die betreffenden Operationen entsprechen. Diese
Haushaltslinien tragen den Vermerk,,pro memoria“ (p.m.),!M5
!M8
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!M81977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 18
solange der Risikofall nicht eingetreten ist und die
entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt worden sind;
— Erläuterungen, in denen insbesondere auf die Rechtsgrund-
lage, den Umfang der vorgesehenen Operationen, die Dauer
und die finanzielle Garantie der Gemeinschaften für deren
Abwicklung verwiesen wird;
c) in einem Dokument im Anhang zu „Teil B“ des Einzelplans der
Kommission Angaben über:
— die laufenden Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst;— die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das
betreffende Haushaltsjahr.
6. Die Haushaltslinien, die für die Inanspruchnahme der Reserve für
die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemein-
schaft zugunsten von und in Drittländern sowie für die Inanspruch-
nahme des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94
eingerichteten Garantiefonds erforderlich sind.
TITEL III
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel
"M5213
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von
Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.
Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein
für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die
Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zuständig ist.
Der Rechnungsführer führt die Einziehungs- und Auszahlungsanord-
nungen aus.
Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und
des Rechnungsführers sind miteinander unvereinbar.
Artikel "M5223
(1) Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung
gemäß dieser Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus.
Zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für bedeutende
Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel ist zuvor ein Basisrechts-
akt gemäß dem Verfahren und den Bestimmungen von Abschnitt IV
Nummer 3 Buchstabe c) der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni
1982 (1) zu erlassen.
(2) Die Kommission erkennt dem Europäischen Parlament, dem Rat,
dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozial-
ausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Bürgerbeauftragten
die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden
Einzelpläne zu.!M8
(1) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.!M5
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!B
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!M141977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 19
Die Kommission und die anderen Organe dürfen externen Stellen oder
Organisationen, gleich in welcher Form und aus welchem Grund, keine
Aufgaben zur Ausführung des Haushaltsplans übertragen, die im
Zusammenhang mit Aufgaben des europäischen öffentlichen Dienstes
stehen; dies gilt insbesondere für ihre Befugnisse in bezug auf die
Vergabe öffentlicher Aufträge.
(3) Gemäß Artikel 2 trifft jedes Organ geeignete Maßnahmen hinsicht-
lich der Organisation und der Überwachung, um die Verwirklichung der
Ziele, die es sich gesetzt hat, zu gewährleisten.
(4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 28, 29, 39, 48 und 52 genannten
Fälle des Sichhinwegsetzens über die Verweigerung des Sichtvermerks
können die Kommission und die übrigen Organe ihre Befugnisse zur
Ausführung des Haushaltsplans nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung
innerhalb der in der Übertragungsverfügung festzulegenden Grenzen
übertragen.
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich
übertragenen Befugnisse tätig werden.
Jede Handlung in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans, die zu
einem Interessenkonflikt zwischen den Bevollmächtigenden, den Bevoll-
mächtigten und den Dritten, an den die Zahlung gerichtet ist, ist
verboten.
Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 regeln die Einzel-
heiten der Durchführung des vorliegenden Artikels, insbesondere die
folgenden Umstände:
— Gründe des Interessenkonflikts;— Personen, zwischen denen ein Interessenkonflikt entstehen kann;— Folgen des Interessenkonflikts.Die Befugnisübertragungen sind nach den in
"M8Artikel 139 3
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen allen beteiligten Stellen
mitzuteilen.
Beamte oder Bedienstete, die Mittelbindungen oder Zahlungen anord-
nen, ohne dazu durch Befugnisübertragung oder -weiterübertragung
ermächtigt zu sein, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen
ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden, sind nach Maßgabe
des Titels V disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum
Schadenersatz verpflichtet. Jedes Organ verabschiedet interne Vorschrif-
ten zur Festlegung des Verfahrens für den Erlaß der Verfügungen zur
Weiterübertragung von Befugnissen. In diesen Verfügungen sind die
übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten zu nennen.
(4a) Beauftragen die Organe eine externe Person, Stelle oder Firma mit
der Durchführung einer Gemeinschaftstätigkeit, so müssen die zu diesem
Zweck geschlossenen Verträge über die Auftragsvergabe und -weiter-
vergabe Bestimmungen enthalten, welche die Transparenz der V orgänge
im Rahmen der Auftragsvergabe entsprechend den Durchführungs-
bestimmungen gemäß Artikel 139 gewährleisten.
Erbringen die Zahlungen an den Auftragnehmer Zinseinnahmen, die zur
Finanzierung der betreffenden Programme eingesetzt werden können, so
wird wie folgt verfahren:
— Die Zinserträge werden in regelmäßigen Zeitabständen, höchstens
aber halbjährlich, eingefordert und im Einnahmenplan verbucht;
— gleichzeitig werden Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs-
ermächtigungen in entsprechender Höhe im Ausgabenplan bei der
Haushaltslinie eingestellt, bei der die ursprüngliche Ausgabe
verbucht war.!M12
!M5
!M12
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(5) Soweit nicht anders bestimmt, werden der Bürgerbeauftragte, der
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen bei
der Anwendung dieser Haushaltsordnung den Organen der Gemein-
schaften gleichgestellt.
Was den gemeinsamen organisatorischen Unterbau des Wirtschafts- und
Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen anbelangt, so wird
eine analytische Buchführung über die Ausgaben erstellt, anhand deren
auf der Grundlage der Ausführung der Anteil der für jedes der beiden
Organe erbrachten Leistungen ermittelt werden kann.
Artikel 23
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV -Systeme
verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III und des
Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse
einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem Zweck können ins-
besondere
— die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsführer
zur Überprüfung verbleiben;
— durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet
und Sichtvermerke erteilt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß
"M8Artikel 139 3festgelegt.
Artikel 24
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur. "M14 3
Dieser nimmt seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten
Grundsätzen und gemäß Artikel 22 Absatz 3 wahr. Er erstattet seinem
Organ über alle Probleme Bericht, die er hinsichtlich der Verwaltung der
Gemeinschaftsmittel feststellt. Er erstellt einen Jahresbericht über seine
Tätigkeit.
Dem Finanzkontrolleur obliegt die Kontrolle
— der Mittelbindung und der Anordnung aller Ausgaben;
— der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen.
Der Finanzkontrolleur muß konsultiert werden, wenn die Buchungs-
systeme und die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse des
Organs, dem er angehört, oder Rechnungsführungssysteme für die
Anweisungsbefugten eingeführt oder geändert werden. Er hat Zugang zu
den Daten dieser Systeme.
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über
die Ausgaben und Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle
vor.
Alle auf Magnetträgern erfaßten oder aufbewahrten Unterlagen und
Daten, die der Finanzkontrolleur für die Wahrnehmung seiner Aufgaben
als notwendig erachtet, werden ihm auf seinen Wunsch von den
zuständigen Dienststellen des Organs übermittelt.
Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt
werden.!M6
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Die besonderen V orschriften für diese Bediensteten, die im Rahmen der
in"M8Artikel 139 3vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
erlassen werden, sind so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der
betreffenden Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewähr-
leisten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung, ihrer Beförderung,
Disziplinarstrafen oder Versetzungen und den verschiedenen Bestim-
mungen über die Unterbrechung des Dienstes oder das Ausscheiden aus
dem Dienst im Zusammenhang stehen, müssen Gegenstand von
begründeten Verfügungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem
Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme zu
übermitteln sind.
Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie stehen, können beim
Gerichtshof Klage erheben. Hat die Klage die Unabhängigkeit des
Finanzkontrolleurs zum Gegenstand, so kann dieser gegen sein Organ
eine Rückgriffsklage erheben.
Artikel 24a
(1) Die Kommission ernennt einen vom Finanzkontrolleur unabhängi-
gen Innenrevisor. Er wird nach dem gleichen Verfahren wie der
Finanzkontrolleur ernannt und hat in Ausübung seines Amtes dasselbe
Zugriffsrecht auf Informationen wie der Finanzkontrolleur; um seine
Unabhängigkeit zu gewährleisten, genießt er die gleichen Vorrechte, die
diesem gemäß Artikel 24 Absatz 2, Absatz 4 Satz 2 und Absätze 5, 6, 8
und 9 zustehen.
Das interne Audit umfasst insbesondere die Bewertung der Effizienz der
Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung der Ordnungsmäßig-
keit der Haushaltsvorgänge. Diese Funktion wird nach Maßgabe der in
Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen ausgeübt.
Der Innenrevisor darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer
sein.
(2) Die Kommission ergreift unter der Verantwortung ihres Präsidenten
alle notwendigen Maßnahmen, damit der Innenrevisor seine Aufgaben
nach Absatz 1 erfüllen kann.
(3) Andere Organe als die Kommission können jeweils einen Innenre-
visor ernennen, der vom Finanzkontrolleur unabhängig ist und seine
Aufgabe nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 ausübt. Wird
ein Innenrevisor nicht ernannt, so nimmt der Finanzkontrolleur die
Aufgabe des Innenrevisors nach Maßgabe der Bestimmungen des
Absatzes 1 wahr.
(4) Der Innenrevisor erstellt für sein Organ einen Jahresbericht über das
interne Audit, in dem die Anzahl und die Art der durchgeführten Audits,
die Empfehlungen, zu denen sie geführt haben, sowie Schritte aufgeführt
werden, die auf diese Empfehlungen hin unternommen wurden.
Artikel 25
In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die Annahme von
Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen zuständig.
Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt. "M14
3
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (2), vorgesehenen Regelung und vorbehaltlich von
Artikel 53 Absatz 2 über die Zahlungsmodalitäten, von Artikel 54 über
die Zahlstellen und von Artikel 111 über die Finanzierung der!M5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.!M15
!M5
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Außenhilfe dieser Haushaltsordnung kann nur der Rechnungsführer
Zahlungsmittel und andere Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung
verantwortlich.
Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in den Artikeln 78, 79,
80 und 81 dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzausweise.
Der Rechnungsführer ist bei der Einführung oder Änderung der von den
Anweisungsbefugten verwendeten Rechnungsführungssysteme zu kon-
sultieren, wenn die Daten dieser Systeme in das Zentrale Rechnungs-
führungssystem eingegeben werden sollen. Auf Antrag wird ihm Zugang
zu diesen Daten gewährt. Der Rechnungsführer ist auch bei der
Einführung oder Änderung der Systeme zur Erstellung der Bestands-
verzeichnisse zu konsultieren.
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren
unterstellten Rechnungsführern unterstützt werden, die unter den
gleichen Bedingungen ernannt werden wie er selbst.
Die besonderen V orschriften für den Rechnungsführer und die unter-
stellten Rechnungsführer werden im Rahmen der in "M8Artikel 139
3vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 26
(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln gegliedert.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat können innerhalb ihres
Einzelplans Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und von Artikel
zu Artikel vornehmen.
Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozial-
ausschuß, der Ausschuß der Regionen und der Bürgerbeauftragte können
innerhalb eines jeden Kapitels ihres Einzelplans Mittelübertragungen
von Artikel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die Haushalts-
behörde und die Kommission drei Wochen vorher über diese Mittel-
übertragungen.
(3) Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittel-
übertragungen vornehmen:
a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels;
b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes Titels,
der die Personal- und Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtet
die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über diese Mittelüber-
tragungen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann die Kommission der
Haushaltsbehörde Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb
jedes Einzelplans des Haushaltsplans vorschlagen.
Den V orschlägen für Mittelübertragungen werden geeignete detaillierte
Begründungen beigefügt, aus denen die Verwendung der Mittel sowie die
Vorausschätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des Haushaltsjahres
sowohl für die aufzustockenden Haushaltslinien als auch für die
Haushaltslinien, aus denen die Mittel übertragen werden, hervorgehen.
Die V orschläge der anderen Organe, des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses, des Ausschusses der Regionen sowie des Bürgerbeauf-
tragten für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die
Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die Kommission kann diesen Anträgen
eine Stellungnahme beifügen.
(5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen unter
den folgenden Bedingungen:
a) Über die V orschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben,
die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge!M5
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erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der Rat nach Anhörung
des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit — außer in
Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen. Das Europäische
Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur
Kenntnis nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist einen
Beschluß fassen kann. Faßt der Rat innerhalb dieser Frist keinen
Beschluß, so gelten die V orschläge für Mittelübertragungen als
genehmigt;
b) über die V orschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben,
die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der
Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das Europäi-
sche Parlament nach Anhörung des Rates — außer in Dringlich-
keitsfällen — binnen sechs Wochen. Der Rat gibt seine Stellung-
nahme, für die die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, so zeitig
ab, daß das Parlament sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der
vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen kann. Faßt das Europäi-
sche Parlament innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten die
V orschläge für Mittelübertragungen als genehmigt;
c) die Vorschläge für Mittelübertragungen, die sowohl die Ausgaben,
die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge
erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die anderen Ausgaben
betreffen, gelten als genehmigt, wenn weder der Rat noch das
Europäische Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang des
V orschlags einen anderslautenden Beschluß gefaßt haben. Wird im
Fall derartiger V orschläge für Mittelübertragungen der vorgeschla-
gene Betrag vom Europäischen Parlament und vom Rat um einen
unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt der niedrigere von einem
der beiden Organe akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines der
beiden Organe die Mittelübertragung grundsätzlich ab, so kann diese
nicht vorgenommen werden.
(6) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können ferner Mittelüber-
tragungen vorgenommen werden zwischen Haushaltslinien, bei denen
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen
unterschieden wird, und Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln.
(7) Jeder V orschlag für eine Mittelübertragung innerhalb eines Kapitels
und von Kapitel zu Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanz-
kontrolleurs, der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.
(8) Es können nur die Linien des Haushaltsplans durch Übertragung mit
Mitteln ausgestattet werden, für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt
oder den Vermerk „pro memoria“ (p.m.) trägt.
(9) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 entsprechen, nur insofern, als der
Verwendungszweck dieser Einnahmen bestehen bleibt.
(10) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel des Haushaltsplans
betreffend die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, sind Gegenstand
besonderer V orschriften, die in Artikel 104 festgelegt sind.
(11) Die Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für
die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft
zugunsten von und in Drittländern und der Reserve für Soforthilfen
ermöglichen sollen, werden gemäß Absatz 5 Buchstabe a) bzw. Absatz 5
Buchstabe b) von der Haushaltsbehörde beschlossen.
Artikel "M5273
(1) Abweichend von "M5Artikel 4 3kann von Rechnungen durch
Anweisung des Nettobetrags folgendes abgezogen werden:
a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen;b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch V orweg-
abzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann,
die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres!M5
!M7
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geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen
wurde;
c) der Wert von Geräten und Material für wissenschaftliche und
technische Zwecke sowie der Wert der bei der Neuanschaffung von
Fahrzeugen, Material und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung
gegebenen Gegenstände gleicher Art.
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in Abzug
gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen.
(2) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 können bei der Linie, bei der
die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet werden:
a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu Unrecht aus
Haushaltsmitteln gezahlter Beträge ergeben;
b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer
Organe und Einrichtungen, einschließlich der Erstattung der für die
Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder;
c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen;d) die Erlöse aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Gebäuden;e) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;
g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Leistungen;h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und
Anlagen sowie von Geräten, Material und Stoffen für wissenschaft-
liche und technische Zwecke anläßlich ihrer Ersetzung oder ihrer
Erneuerung.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres
vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme
erfolgte.
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfassung
der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor.
(2a) Abweichend von Artikel 4 werden die Preise der an die
Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse und der ihnen erbrachten
Dienstleistungen, in denen Steuern enthalten sind, die von den
Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die V orrechte und
Befreiungen erstattet werden, als Nettobeträge erfaßt.
Die Erstattungen der vorgenannten Steuern werden getrennt ausgewie-
sen. Die Abrechnung dieser Erstattungen erfolgt durch die Verbuchung
des endgültigen Betrags auf den Konten des Organs spätestens in dem
Jahr, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dessen Verlauf dieser Betrag
eingezogen worden ist.
(3) Abweichend von
"M5Artikel 4 3 können die von Dritten
geleisteten Rückzahlungen bei der Verbuchung von den Ausgaben
abgezogen werden, wenn das Organ eine Zahlung geleistet hat, die es
gegenüber den Zahlungsempfängern rechtlich schuldet, deren Betrag
jedoch ganz oder teilweise für diese Dritten gezahlt wurde.
(4) Abweichend von Artikel 4 können die im Zuge der Ausführung des
Haushaltsplans festgestellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander
aufgerechnet werden. Das positive oder negative Endergebnis wird im
Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen.!B
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(5) In den in Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben b), d), e),
g) und h) erwähnten Fällen sind Abzüge und Wiederverwendung nur
möglich, wenn sie in den Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgesehen
sind. In den Erläuterungen werden zur Information Schätzungen zur
Wiederverwendung vorgesehener Beträge ausgewiesen. Die Organe
begründen Abweichungen zwischen diesen Schätzungen und den
tatsächlich wiederverwendeten Beträgen.
ABSCHNITT II
EINNAHMEN UND VERW ALTUNG DER VERFÜGBAREN
MITTEL
Artikel 28
(1) Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der
Gemeinschaft begründen können, hat der zuständige Anweisungsbefugte
vorher eine Forderungsvorausschätzung zu erstellen.
Diese V orausschätzungen sind dem Finanzkontrolleur des Organs
zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur
p.m.-Verbuchung zuzuleiten.
Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Einnahme und ihre
Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowie nach Möglichkeit ihre
voraussichtliche Höhe und die Bezeichnung des Schuldners enthalten.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der V orausschätzung
im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den
Haushaltsplan, die Verordnungen und alle in Durchführung der
Verträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie auf
die in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haus-
haltsführung.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die
Voraussetzungen von Unterabsatz 3 Buchstaben a) und b) seiner Ansicht
nach nicht gegeben sind.
Die höchste Stelle des Organs kann sich durch einen hinreichend
begründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwortung über diese
Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist ausführender Natur; er
wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchste
Stelle jedes Organs unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines
Monats über alle diese Beschlüsse.
(2) Für jede als sicher, bezifferbar und fällig ermittelte Forderung nimmt
der zuständige Anweisungsbefugte eine Forderungsfeststellung vor und
stellt eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit den Belegen
dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des vorherigen Sichtvermerks
zugeleitet werden. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden diese
Forderungen vom Rechnungsführer nach den in Artikel 135 vorgesehe-
nen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen.
Für bestimmte laufende Einnahmen können vorläufige Feststellungen
vorgenommen werden. Diese vorläufigen Feststellungen sowie ihre vor
Abschluß des Haushaltsjahres erfolgenden Änderungen unterliegen
gemäß den in Artikel 135 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs.
Durch den Sichtvermerk wird bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Anordnung im
Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,!B
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d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,
e) der Fälligkeitstermin,f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen
der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit des Betrages und der Währung der Einziehungs-
anordnung.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 5
Anwendung.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Eigenmittel nach Artikel 2
Absätze 1 und 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom, die von den
Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden,
keine Forderungsvorausschätzung erforderlich, bevor sie der Kommis-
sion von den Mitgliedstaaten unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.
Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen
Anweisungsbefugten.
Für die Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des
obengenannten Beschlusses erfolgt die Ausstellung der Einziehungs-
anordnungen auf der Grundlage der monatlichen Übersichten über die
festgestellten Ansprüche, welche die Mitgliedstaaten der Kommission
übermitteln.
Die Einziehungsanordnungen werden dem Finanzkontrolleur zwecks
Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet. Nach Erteilung des Sichtver-
merks werden sie vom Rechnungsführer nach den in Artikel 139
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge-
tragen.
Artikel 28a
Die Einnahmen aus Geldbußen, Zwangsgeldern und Sanktionen, die von
der Kommission
"M13 oder vom Rat 3 auf der Grundlage der
geltenden Vorschriften verhängt werden, sowie gegebenenfalls entstan-
dene Zinsen werden nicht endgültig als Haushaltseinnahmen verbucht,
solange die entsprechenden Entscheidungen durch den Gerichtshof
aufgehoben werden können. Die eingenommenen Beträge werden
gesondert auf einem Konto der Vermögensübersicht verbucht, das
ausschließlich etwaigen vollständigen oder teilweisen Rückzahlungen
dieser Beträge dient. Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 34
Absatz 2 enthält Angaben zu diesen Einnahmen.
Diese Situation wird durch die Verbuchung des endgültigen Betrags im
Haushaltsplan bereinigt:
1. wenn keine Klage erhoben wird: sobald die zu diesem Zweck
vorgesehene Frist abgelaufen ist,
2. wenn Klage erhoben wird: sobald das endgültige Urteil des
Gerichtshofs ergangen ist.
Der Haushaltsrechnung sowie den Berichten über die Ausführung des
Haushaltsplans nach Artikel 34 sind zu entnehmen:
1. die Entscheidungen der Kommission in diesem Bericht und der
Zeitpunkt ihrer Zustellung,
2. eine zusammenfassende Übersicht über:
a) die Beträge der Geldbußen,
b) die endgültig gezahlten Geldbußen (gegen die nicht Klage
erhoben wurde),
c) die Rechtssachen, die Gegenstand einer Klage sind, nach
folgender Aufschlüsselung:!M9
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— nicht gezahlte Geldbußen, für die jedoch eine Bankgarantie
geleistet worden ist,
— in Erwartung des Urteils des Gerichtshofs gezahlte Geldbu-
ßen.
Artikel "M5293
(1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Ein-
ziehungsanordnungen aus.
Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der Gemeinschaften jeweils
zu dem in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt
eingehen und daß die Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden.
Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den
Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehe-
nen Fristen eingehen. "M5Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungs-
verfahren ein. 3
(2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer fest-gestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur
zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur
Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag.
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungs-
mäßigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2
genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt.
Der mit dem Sichtvermerk versehene V orschlag wird vom Rechnungs-
führer in ein Verzeichnis eingetragen.
Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich die höchste Stelle des
Organs durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf ihre
alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser
Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kennt-
nisnahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet den
Rechnungshof
"M5innerhalb eines Monats 3über alle diese
Beschlüsse.
(3) Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die eine
Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht einge-
zogen worden ist, so unterrichtet er hiervon das Organ, dem er angehört.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß
"M8Artikel 139 3festgelegt.
Artikel "M5303
Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine
Quittung auszustellen.
Artikel 31
Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen Mittel und
gegebenenfalls die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG,
Euratom vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften vorgesehenen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in
"M13 Euro3 im Haushaltsplan veranschlagt. Ihre Bereitstellung
erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89.
Artikel 32
Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Haushaltsplan des folgenden
Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein
Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite
verbucht.!M9
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Die ordnungsgemäßen Schätzungen dieser Einnahmen oder Ausgaben
werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einge-
setzt, gegebenenfalls im Wege des Verfahrens des Berichtigungs-
schreibens nach Artikel 14. Sie werden gemäß Artikel 15 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 berechnet.
Nach Abschluß der Rechnung des Haushaltsjahres wird der Unterschied
im Vergleich zu den Schätzungen in den Haushaltsplan des folgenden
Haushaltsjahres im Wege eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts-
plans eingesetzt.
Artikel "M5333
(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses
88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 vorgesehenen Beiträge für
die Finanzierung bestimmter zusätzlicher Forschungsprogramme werden
wie folgt abgeführt:
— sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veranschlagten Betrages bis
zum 31. Januar;
— die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15. Juli.(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
endgültig festgestellt, so dient als Grundlage für die in Absatz 1
vorgesehenen Beiträge der Betrag, der im Haushaltsjahr des vorange-
gangenen Haushaltsjahres angesetzt ist.
"M5(3)3Alle von den Mitgliedstaaten gemäß dem Haushaltsplan
geschuldeten zusätzlichen Beiträge oder Zahlungen sind binnen 30
Tagen nach Abruf der Mittel dem Konto bzw. den Konten der
Kommission gutzuschreiben.
(4) Diese Zahlungen werden dem Konto gemäß Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 gutgeschrieben und unterlie-
gen den in Artikel 11 derselben Verordnung genannten Bedingungen.
(5) Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 über das System
der Eigenmittel der Gemeinschaften (Finanzierung des letzten Teils der
zusätzlichen Forschungsprogramme) werden zum Wechselkurs des
"M13 Euro3am vorletzten Werktag des dem Fälligkeitsmonat der
Gutschrift vorangehenden Monats umgerechnet.
Artikel 34
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem
Rat einmal monatlich Zahlenangaben über die Ausführung des Haus-
haltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben. Diese
Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung der
übertragenen Mittel.
Die Zahlenangaben werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines
jeden Monats übermittelt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
viermal jährlich, im Prinzip innerhalb von 30 Werktagen nach Ablauf der
Monate März, Juni, August und Dezember, einen Bericht über die
Ausführung des Haushaltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für
die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über die
Verwendung der aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.
Die Haushaltsbehörde kann diese Berichte prüfen.
(3) Die Zahlenangaben und der Vierteljahresbericht werden gleichzeitig
dem Rechnungshof zugeleitet.!M5
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!M13
Artikel 35
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten vierteljährlich eine
Aufstellung über die Überweisungen, die zwischen ihren jeweiligen
Landeswährungen vorgenommen worden sind.
ABSCHNITT III
MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG, ANORDNUNG UND
ZAHLUNG DER AUSGABEN
1. Mittelbindung
Artikel "M5363
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des
Haushaltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher
einen Mittelbindungsantrag stellen; er kann rechtliche Verpflichtungen
gegenüber Dritten erst eingehen, nachdem der Finanzkontrolleur seinen
Sichtvermerk erteilt hat. Bei laufenden Ausgaben können vorläufige
Mittelbindungen beantragt werden.
(2) Beschlüsse der Kommission gemäß den Bestimmungen, die sie zur
Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen der verschiedenen Fonds oder
Maßnahmen ermächtigen, gelten unbeschadet des Artikels 99 als
Mittelbindungen. Ausgenommen in den Fällen, in denen in Anwendung
der vorgenannten Bestimmung andere Durchführungsfristen im Be-
schluß vorgesehen sind, decken diese Mittelbindungen die Gesamtkosten
der entsprechenden einzelnen rechtlichen Verpflichtungen bis zum 31.
Dezember des Jahres n+1 ab.
Während des Durchführungszeitraums nach Unterabsatz 1 wird jede
einzelne eingegangene rechtliche Verpflichtung durch den Anweisungs-
befugten im Zentralen Rechnungsführungssystem erfaßt und auf die
Mittelbindung nach Unterabsatz 1 angerechnet.
Soweit die Mittelbindungen nach Ablauf der Durchführungsfrist nicht
abgewickelt sind, werden sie aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht im Fall
der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.
(3) Die V orschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen die
genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungs-
anordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und, was Absatz 2
betrifft, die Überwachung der Entsprechung zwischen den einzelnen
rechtlichen Verpflichtungen und der im Beschluß der Kommission
vorgesehenen globalen Mittelbindung ermöglichen. Sie werden in den in
Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 37
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 werden die Mittel-
bindungsanträge zusammen mit den Belegen innerhalb jedes Organs dem
Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf den
Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraus-
sichtliche Ausgabenhöhe — soweit möglich unter Angabe der Währun-
gen —, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben;
nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden
die Anträge nach Maßgabe der in "M8Artikel 139 3vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen.
Die Mittelbindungsanträge nach Artikel 36 Absatz 1 und die einzelnen
rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2
können stichprobenartig kontrolliert werden. Diese Kontrolle wird nach
einem System eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche
festzustellen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die!B
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Bedingungen des Artikels 38 Absatz 1 nicht erfüllt sind. In den
Risikobereichen erfolgt die Kontrolle der einzelnen rechtlichen Ver-
pflichtungen systematisch.
Artikel "M5383
"M5(1)3Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanz-
kontrolleur wird für die Mittelbindungsanträge folgendes bestätigt:
a) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Artikel 36 Absatz 1;
"M9b)3die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
"M9c)3die Verfügbarkeit der Mittel;
"M9d)3die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der
Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere
den Haushaltsplan, die Verordnungen sowie alle in Durchführung der
Verträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften;
"M9e)3die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grundsätze
der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter V orbehalt erteilt werden.
"M5(3)3Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden gemäß "M8Artikel 139 3festgelegt.
Artikel "M5393
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die
Voraussetzungen des "M5Artikels 38 Absatz 1 3seiner Ansicht
nach nicht gegeben sind. Verweigert der Finanzkontrolleur den Sicht-
vermerk, so hat er dies in einer schriftlichen Bemerkung hinreichend zu
begründen. Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitgeteilt.
Verweigert der Finanzkontrolleur eines der in Artikel 22 Absätze 1 und 2
genannten Organe den Sichtvermerk und hält der Anweisungsbefugte
seinen Antrag aufrecht, so wird dieser Antrag binnen zwei Monaten nach
der Verweigerung des Sichtvermerks der höchsten Stelle des betreffen-
den Organs zur Entscheidung vorgelegt.
Außer in Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht,
kann sich die betreffende höchste Stelle durch einen hinreichend
begründeten Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung über die
Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist
mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks
auszuführen. Er ergeht spätestens am 15. Februar des Jahres n + 1. Er
wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchste
Stelle jedes Organs unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines
Monats über alle diese Beschlüsse. Der Rechnungshof erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Entlastungs-
verfahrens alljährlich Bericht über die Folgen des Beschlusses, sich über
die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen, und zwar unter
dem Gesichtspunkt der Rechtsmäßigkeit oder der Nichteinhaltung einer
Richtlinie im Bereich öffentliche Bau- oder Dienstleistungen.!M12
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2. Feststellung der Ausgaben
Artikel "M5403
Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch welche der
Anweisungsbefugte
— den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,
— das Bestehen und den Betrag der Forderung bestimmt oder prüft,
— die Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung prüft.
Artikel "M5413
(1) Für die Feststellung von Ausgaben ist die V orlage von Belegen
erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers und die
Art der von ihm erbrachten Leistung oder das V orhandensein eines
Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervorgehen. Die in
"M8Artikel 139 3 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
regeln Art und Inhalt der Belege, die den Auszahlungsanordnungen
beizufügen sind.
"M5 3
"M5(2)3Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor oder prüft unter
eigener Verantwortung nach, ob diese vorgenommen worden ist.
Artikel "M5423
Die Bezüge und Vergütungen sind auf Grund von Sammellisten
festzustellen, die von der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle
aufgestellt werden, es sei denn, daß eine Einzelfeststellung erforderlich
ist.
3. Anordnung der Ausgaben
Artikel "M5433
Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungsanordnung weist der
Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine festgestellte Ausgabe
zu zahlen.
Artikel "M5443
Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:
— das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe verbucht werden soll,
— den Artikel des Haushaltsplans und gegebenenfalls weitere Unter-
gliederungen,
— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) in
"M13 Euro3 oder in Landeswährung. Bei elektronisch über-
mittelten Zahlungsanweisungen an Banken müssen die Beträge
jedoch nicht ausgeschrieben werden,
— Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,
— den Gegenstand der Ausgabe und— soweit möglich die Zahlungsform.
Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeich-
nen und mit Datum zu versehen.!B
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!B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 32
Artikel "M5453
Der Auszahlungsanordnung sind die in den Durchführungsbestimmun-
gen gemäß "M8Artikel 139 3 festgelegten Originalbelege bei-
zufügen. Sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheini-
gung, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der Eingang der
Lieferungen oder die Ausführungen der Leistungen sowie gegebenen-
falls die Eintragung der Gegenstände in die Bestandsverzeichnisse der
Gemeinschaften gemäß "M5Artikel 65 3bestätigt werden.
Außerdem ist auf der Auszahlungsanordnung die Nummer der Sicht-
vermerke für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben. An Stelle
der Originalbelege können gegebenenfalls Abschriften verwendet
werden, deren Übereinstimmung mit dem Original von dem Anwei-
sungsbefugten zu bescheinigen ist.
Artikel "M5463
(1) Der Anweisungsbefugte kann gemäß der Regelung über die
operationellen Politiken oder gemäß den vertraglichen Bestimmungen
Abschlagszahlungen leisten.
In diesem Fall sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege bei-
zufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die
Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die
nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den
folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.
Der Beschluß über die Anordnung zur Zahlung des Restbetrags wird
innerhalb der in Artikel 1 Absatz 7 vorgesehenen Frist gefaßt.
"M5(2)3Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vorschüsse
gewähren, wenn dies im Statut oder in einer V orschrift ausdrücklich
vorgesehen ist.
Der Anweisungsbefugte kann einen V orschuß zur Deckung von Beträgen
genehmigen, die ein Beamter oder sonstiger Bediensteter für Rechnung
seines Organs auszulegen hat. Die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Unterabsatz werden gemäß "M8Artikel 139 3festgelegt.
Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des "M5Artikels 54
3dürfen V orschüsse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur
vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat.
Artikel "M5473
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 sind die Auszahlungs-
anordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des
Sichtvermerks zuzuleiten.
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittel-
bindung und die Richtigkeit des Betrages unter Berücksichtigung der
in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirt-
schaftlichen Haushaltsführung,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel,e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.!B
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Der vorherige Sichtvermerk kann auf der Grundlage einer Stichproben-
kontrolle erteilt werden; diese Kontrolle wird nach einem System
eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen
die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen des Unterabsatzes
2 nicht erfüllt sind. In den Risikobereichen erfolgt die Kontrolle der
Auszahlungsanordnungen systematisch.
Artikel "M5483
Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet "M5Artikel 39 3
Anwendung.
Artikel 49
Die Modalitäten der Entrichtung von Zinsen, die Empfänger von
Gemeinschaftsbeihilfen infolge der Rückforderung zuviel gezahlter
Beträge der Gemeinschaft schulden, werden unbeschadet etwaiger in
den sektoriellen Basisrechtsakten über die Gemeinschaftspolitiken
vorgesehenen Bestimmungen durch die in "M8Artikel 139 3
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen geregelt.
Artikel "M5503
Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der Auszahlungs-
anordnung zusammen mit den Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet.
4. Zahlung der Ausgaben
Artikel "M5513
Durch die Zahlung erfüllt das betreffende Organ seine Verbindlichkeiten
gegenüber dem Zahlungsempfänger.
Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren
Mittel bewirkt.
Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund zu der Annahme, daß
die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser
Haushaltsordnung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so
hat der Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen.
Artikel "M5523
Der Rechnungsführer hat die Aussetzung einer Zahlung in einer
schriftlichen Erklärung zu begründen, die er unverzüglich dem
Anweisungsbefugten und zur Kenntnisnahme dem Finanzkontrolleur
zuleitet.
Außer in den Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, daß die
Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungs-
befugte die vom Organ nach seiner Geschäftsordnung bezeichnete Stelle
befassen. Die befaßte Stelle kann schriftlich und unter eigener
Verantwortung anordnen, daß die Zahlung vorgenommen wird.
Artikel "M5533
Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bank- oder ein Postscheck-
konto zu leisten.
Die in "M8Artikel 139 3vorgesehenen Durchführungsbestimmun-
gen regeln im einzelnen, wie diese Konten einzurichten und anzulegen
sind und wie sie geführt werden. Sie müssen insbesondere bestimmen,
welche Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder durch
Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind, und müssen ferner
vorsehen, daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mit den
Unterschriften zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu!B
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!B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 34
versehen sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rechnungs-
führers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellen-
verwalters.
5. Zahlstellen
Artikel "M5543
"M9(1)3Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können
nach Maßgabe der in "M8Artikel 139 3 vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen Zahlstellen errichtet werden.
Lediglich der Rechnungsführer des Organs kann, außer in den in den
Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung festgelegten
Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln versehen.
Die Durchführungsbestimmungen regeln insbesondere:— die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter,— die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,— den Höchstbetrag der V orschüsse, die gewährt werden können,— die Fristen für die Vorlage der Belege,— die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.
(2) Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis zum 31. Dezember
geleisteten Zahlungen entsprechen, können bis zum 15. Februar des
folgenden Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen Haus-
haltsjahres ausgewiesen werden.
ABSCHNITT IV
VERW ALTUNG DER PLANSTELLEN
Artikel 55
(1) Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen:a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Beschreibung der
Aufgaben und Tätigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A,
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der Dienststellen und
Angaben über den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit.
(2) Wird eine Stelle als „künftig wegfallend“ (KW) im Haushaltsplan
ausgewiesen, so darf die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn
nicht mehr besetzt werden.!B
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!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 35
TITEL IV
AUFTRAGSVERGABE, BESTANDSVERZEICHNISSE UND
RECHNUNGSFÜHRUNG
ABSCHNITT 1
AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND SON-
STIGE LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN
Artikel 56
Bei der Vergabe von Aufträgen, deren V olumen die in den Richtlinien
des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von
öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen festgesetzten Beträge erreicht
oder übersteigt, muß jedes Organ den Verpflichtungen nachkommen, die
sich für die Behörden der Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben.
Die in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen enthalten
die dazu erforderlichen V orschriften.
Artikel 57
Bei anderen als den in Artikel 56 genannten Aufträgen finden die Artikel
58, 59 und 60 Anwendung.
Artikel "M8583
(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Vermietung von Gebäuden,
Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und "M8Dienst-
leistungen 3werden in Form schriftlicher Verträge vergeben. Außer
bei Aufträgen über die Lieferung oder die Vermietung von Gebäuden
erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung "M8 3.
In Fällen "M8des Artikels 59 3können Aufträge jedoch freihändig
vergeben werden.
In Fällen "M8des Artikels 60 3können Aufträge auch lediglich
gegen Rechnung vergeben werden.
(2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grund-
sätzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, soweit dies mit der
Entwicklung der Industrien in den Gemeinschaften vereinbar ist, in
dritten Ländern bekanntgegeben. Bei bestimmten Aufträgen, die nach
Wert oder Art nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung sein
können, kann diese Bekanntgabe eingeschränkt werden.
(3) Das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl- und Zuschlags-
kriterien werden in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 139
geregelt und festgelegt, wobei diese Kriterien analog zu den in den
Richtlinien gemäß Artikel 56 vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden.
"M12 Das Angebot des Bieters muß von Anfang an alle nach der
Ausschreibung erforderlichen wesentlichen Elemente enthalten; ande-
renfalls wird es als unzulässig angesehen. Die Durchführungsbestim-
mungen gemäß Artikel 139 legen die Kriterien für die Bestimmung der
wesentlichen Elemente des Gebots fest. 3
(4) Preisänderungsverfahren nach der Auftragsvergabe unterliegen den
Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139.
Artikel 59
Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig:
a) bei der Beschaffung oder der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und
Material, Bau- und sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch
die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 festgelegt sind;!B
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!M81977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 36
b) wenn die Beschaffung oder die Mietung von Bürobedarf, Mobiliar
und Material, die Bau- und sonstigen Leistungen so dringend sind,
daß der mit der in Artikel 58 genannten Ausschreibung zur
Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht
tragbar ist;
c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis- oder Leistungs-
wettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot mit
annehmbaren Preisen erbracht haben;
d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse oder sachliche oder
rechtliche Umstände die Lieferungen, Bau- oder sonstigen Lei-
stungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer
ausgeführt werden können;
e) bei zusätzlichen Aufträgen über Lieferungen, Bau- und sonstigen
Leistungen, die technisch nicht vom Hauptauftrag getrennt werden
können.
Das betreffende Organ ist verpflichtet, die Lieferer und Unternehmer,
welche die den Gegenstand des Auftrags bildende Leistung erbringen
können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln in
Wettbewerb treten zu lassen; die unter den Buchstaben d) und e)
genannten Fälle bleiben dabei außer Betracht.
Artikel "M8603
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden, wenn
der geschätzte Wert der Lieferungen, Bau- und sonstigen Leistungen die
Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß "M8Ar-
tikel 139 3festgelegt sind, nicht überschreitet.
Artikel 61
Für die Vergabe von Aufträgen über die Beschaffung oder die Mietung
von Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von
Dienstleistungen oder die Ausführung von Bauarbeiten gelten die Artikel
62 bis 64a.
Artikel "M8623
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinschaften dürfen die
Angehörigen der Mitgliedstaaten nicht auf Grund ihrer Staatsangehörig-
keit unterschiedlich behandelt werden.
Artikel "M8633
Über Aufträge, deren V olumen den nach den Durchführungsbestimmun-
gen gemäß "M8Artikel 139 3festgelegten Betrag übersteigt, wird in
jedem Organ vor der Entscheidung des Anweisungsbefugten das
Gutachten eines Vergabebeirats eingeholt.
Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemeinsamer Vergabebeirat
eingesetzt werden.
Die Arbeitsweise dieser Beiräte wird durch die in "M8Artikel 139 3
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen geregelt.
Artikel "M8643
Dem in "M8Artikel 63 3vorgesehenen Beirat muß mindestens je
ein Vertreter der allgemeinen Verwaltung, des Finanzdienstes und des
mit Rechtsfragen betrauten Dienstes angehören; als Beobachter nimmt
ein Vertreter des Finanzkontrolleurs teil.!M8
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Der Beirat äußert sich gutachtlich über die Ordnungsmäßigkeit des
eingeschlagenen Vergabeverfahrens, "M8über den vorgeschlagenen
Auftragnehmer 3 und allgemein zu den vorgesehenen Auftrags-
bedingungen.
Der Beirat kann gutachtlich in allen anderen Problemen gehört werden,
welche das in diesem Titel behandelte Sachgebiet betreffen.
Artikel "M864a3
Zur Sicherung der Vertragsausführung kann nach Maßgabe der in
"M8Artikel 139 3vorgesehenen Durchführungsbestimmungen von
den Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Garantiebedingungen
eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden.
Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach:
— den bei Lieferverträgen handelsüblichen Bedingungen,
— den besonderen Verdingungsunterlagen für die Ausführung von
Bauleistungen.
In den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß
"M8Artikel 139 3festgelegt sind, "M8ist für Aufträge über die
Ausführung von Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung obligatorisch 3.
Bis zur endgültigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten werden.
Bei Nichtausführung oder bei verspäteter Ausführung des Auftrags hält
sich das Organ schadlos für alle Schäden, Zinsen und Kosten, indem es
insbesondere den einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadens
entsprechenden Betrag von der Sicherheit abzieht, ohne Rücksicht
darauf, ob diese unmittelbar von dem Lieferer bzw. dem Unternehmer
oder von einem Dritten geleistet wird.
ABSCHNITT II
BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DAS BEWEGLICHE UND
UNBEWEGLICHE VERMÖGEN
Artikel 65
Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehörenden beweglichen und
unbeweglichen Gegenstände werden nach dem von der Kommission
festgelegten Muster in laufenden Bestandsverzeichnissen mengenmäßig
und wertmäßig erfaßt. In diese Verzeichnisse werden bewegliche
Gegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt,
der in den in "M8Artikel 139 3 vorgesehenen Durchführungs-
bestimmungen festgelegt wird.
Jedes Organ läßt durch seine eigenen Dienststellen die Übereinstimmung
der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand gemäß den in
"M8Artikel 139 3 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
nachprüfen.
Das Bestandsverzeichnissystem wird vom Anweisungsbefugten mit
technischer Unterstützung des Rechnungsführers eingerichtet. Es wird
vom Anweisungsbefugten verwaltet und muß dem Zentralen Rechnungs-
führungssystem alle Daten liefern, die zur Erstellung der Vermögens-
übersicht des Organs erforderlich sind.
Jedes Organ legt seine eigenen V orschriften über die Erhaltung der in
seinen Vermögensübersichten ausgewiesenen Gegenstände fest und
bestimmt die für das Bestandsverzeichnissystem zuständigen Verwal-
tungsstellen.!B
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Artikel "M5663
Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so ist dies in
geeigneter Weise zu veröffentlichen; die Einzelheiten für diese
Veröffentlichung werden in den in "M8Artikel 139 3vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Beamte oder Bedienstete der Organe dürfen bewegliche Gegenstände,
die von diesen veräußert werden, nur erwerben, wenn der Verkauf im
öffentlichen Preiswettbewerb erfolgt.
Artikel "M5673
Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände "M5ent-
geltlich oder unentgeltlich abgetreten 3, als unbrauchbar aus dem
Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust,
Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungs-
befugte eine entsprechende Erklärung oder eine Niederschrift aus-
zustellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen
ist.
Aus der Erklärung oder der Niederschrift muß insbesondere hervor-
gehen, ob ein Beamter oder Bediensteter der Gemeinschaften oder eine
andere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann.
Wird unbewegliches Vermögen oder werden Großanlagen unentgeltlich
zur Verfügung gestellt, so sind entsprechende Verträge zu erstellen, die
mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind; dem Rat
und dem Europäischen Parlament ist hiervon jährlich bei der V orlage des
Vorentwurfs des Haushaltsplans Mitteilung zu machen.
Artikel "M5683
Neu erworbene bewegliche oder unbewegliche Gegenstände im Sinne
des"M5Artikels 65 3 sind jeweils vor der Bezahlung in das
laufende Bestandsverzeichnis einzutragen.
Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung oder dem
beigefügten Dokument zu vermerken.
ABSCHNITT III
RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel "M5693
Die Rechnungsführung ist "M2in"M13 Euro3nach Kalender-
jahren in Form der,,doppelten Buchführung“ vorzunehmen. Sie muß
sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Sie
stützt sich auf Belege. Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das
Vermögen und die Schulden werden "M5in"M13 Euro33
aufgestellt.
Artikel 70
Im Buchungsplan wird zwischen "M12 Aufwands- und Ertragskonten
3und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
a) den Aufwands- und Ertragskonten, bei denen unterschieden wird
zwischen
— den Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen, die es
erlauben, die Ausführung des Haushalts zu verfolgen und den
Saldo eines Haushaltsjahres zu errechnen, und!B
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— den Konten für nichtbudgetäre Ausgaben und Einnahmen, die
mit ersteren zusammen die Ermittlung eines erweiterten
Rechnungsergebnisses ermöglichen;
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand derer die Vermögens-
lage der Gemeinschaftsorgane feststellbar ist. An diesen Konten
lassen sich die voraussichtlichen Auswirkungen der rechtlichen
Verpflichtungen der Gemeinschaften ablesen.
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans
sowohl für die Vermögens- als auch für die Haushaltsvorgänge werden in
den in "M8Artikel 139 3vorgesehenen Durchführungsbestimmun-
gen festgelegt.
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährliche Vermögensbilanz
und eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht
über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungs-
befugten und dem Rechnungshof übermittelt.
Artikel 70a
Für die buchmäßige Erfassung der Wertminderung der Aktiva werden die
Vorschriften über die Abschreibung und die Bildung von Rückstellungen
in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen
festgelegt.
Artikel "M5713
Mit Ausnahme der "M5in Artikel 99 3 erwähnten Vorschüsse
werden alle V orschüsse auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens
in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung dieses
Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die in regel-
mäßigen Zeitabständen überprüft werden.
Die in "M5Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 3 erwähnten
V orschüsse werden jedoch in der Regel binnen 6 Wochen nach
Durchführung der Maßnahme abgerechnet, für die sie gewährt wurden.
Artikel "M5723
"M9(1)3Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres
abgeschlossen, damit die Übersicht über das Vermögen und die Schulden
der Gemeinschaften und die Haushaltsrechnung, die in Titel VI dieser
Haushaltsordnung vorgesehen sind, aufgestellt werden können. Die
Haushaltsrechnung ist dem Finanzkontrolleur vorzulegen.
(2) Alle Rechnungsvorgänge, die nach Abschluß des Haushaltsjahres —
ohne Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Gemeinschaft zu haben
— für eine vollständige, zuverlässige und korrekte Darstellung der
Finanzübersichten erforderlich sind, können unbeschadet des Artikels 6
noch bis zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses vorgenommen
werden.!M12
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TITEL V
VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER
FINANZKONTROLLEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER UND
DER ZAHLSTELLENVERW ALTER
Artikel "M5733
Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verantwortlich und gege-
benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen
feststellen oder Einziehungsanordnungen erteilen, Mittelbindungen
vornehmen oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne dabei
diese Haushaltsordnung und die entsprechenden Durchführungsbestim-
mungen zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein
Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn sie die
Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassen oder
verzögern. "M5Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer
Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des Organs gegenüber Dritten
zur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verzögern. 3
Artikel "M5743
Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die sie in Erfüllung
ihrer Aufgaben vornehmen, namentlich wenn sie ihren Sichtvermerk
trotz Mittelüberschreitung erteilen, disziplinarisch verantwortlich und
gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
Artikel "M5753
(1) Die Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind für
die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und
gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei die
Bestimmungen des "M5Artikels 51 Absatz 3 3 nicht beachtet
haben.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder,
Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schaden-
ersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
haben.
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für die
ordnungsmäßige Ausführung der Anordnungen, die sie hinsichtlich der
Verwendung und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhalten,
insbesondere
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Einziehungen
nicht den auf den Auszahlungsanordnungen bzw. den Annahme-
anordnungen angegebenen Beträgen entsprechen,
b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangs-
berechtigten leisten.
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und
gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet:
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungs-
mäßige Belege nachweisen können,
b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als den Empfangs-
berechtigten leisten.
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder,
Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schaden-
ersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
haben.
(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die
Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie auf
Grund dieses Artikels ausgesetzt sind.
Das Organ deckt die betreffenden Versicherungskosten nach Maßgabe
der in "M8Artikel 139 3vorgesehenen Durchführungsbestimmun-
gen.!B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 41
"M5(4)3Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungs-
führers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters
haben, wird eine Sondervergütung gewährt. Die betreffenden Beträge
werden monatlich einem vom Organ auf den Namen jedes einzelnen
dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein
Garantiefonds für die Deckung des etwaigen Kassen- oder Bankdefizits
geschaffen wird, für das der Betreffende gegebenenfalls verantwortlich
ist, soweit es nicht aus den Leistungen der Versicherungsgesellschaften
gedeckt worden ist.
Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betreffenden bei Beendi-
gung ihrer Tätigkeit als Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer
oder Zahlstellenleiter ausgezahlt.
"M5(5)3In den in "M8Artikel 139 3vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen wird festgelegt, welche Gruppen von Beamten
oder Bediensteten zu Rechnungsführern oder Zahlstellenverwaltern
ernannt werden können.
Artikel 76
Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rechnungsführer, unter-
stellten Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe
des Artikels 22 und der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich und gege-
benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
Der für die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der disziplinar-
rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeit zuständigen Stelle sind
alle einschlägigen Elemente und Informationen einschließlich etwaiger
Berichte und Sichtvermerksverweigerungen des Finanzkontrolleurs zu
übermitteln.
Artikel "M5773
Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der Haushaltsrechnung
an über eine Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu
beschließen, die dem Rechnungsführer für die betreffenden Rechnungs-
vorgänge zu erteilen ist.
TITEL VI
RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
Artikel "M5783
Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Mai des folgenden Jahres
eine konsolidierte Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Die konsolidierte
Haushaltsrechnung umfaßt:
1. eine Einnahmentabelle, die folgendes enthält:
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
— die Änderungen der Einnahmensansätze aufgrund von Nach-
trags- oder Berichtigungshaushaltsplänen sowie die zusätzlichen
Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2,
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen,— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr noch ausstehenden
Forderungen,
— die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen
sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden
Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen,
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge,!B
!M12
!B
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 42
— die Annullierung festgestellter Forderungen.
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die gemäß Artikel 7 Absatz 4
aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen
sowie gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die
Bruttobeträge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs-
vorgänge beizufügen.
Ferner ist eine Übersicht über die am Ende des Haushaltsjahres noch
einzuziehenden Beträge — aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten —
beizufügen, die eigenen Mitteln entsprechen, für die eine Ein-
ziehungsanordnung erteilt wurde;
2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel des Haushaltsjahres, aus
denen — getrennt nach Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungs-
ermächtigungen und nicht getrennten Mitteln — folgendes ersicht-
lich ist:
— die ursprünglichen Mittelansätze,— die Änderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungshaushalts-
pläne,
— die Änderungen durch Mittelübertragungen,
— die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres,
— die nach
"M5Artikel 7 3übertragenen Mittel;
3. Ausgabentabellen, aus denen die Verwendung der Ausgabenmittel
des Haushaltsjahres und — getrennt nach Verpflichtungsermächti-
gungen, Zahlungsermächtigungen und nicht getrennten Mitteln —
folgendes ersichtlich ist:
— die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel,— die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen,
— die Feststellung der Mittelbindungen des Haushaltsjahres und
die Berechnung der bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu
zahlenden Beträge,
— die gemäß
"M5Artikel 7 3übertragenen Verpflichtungs-
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen,
— die nach "M5Artikel 7 3 übertragenen nicht getrennten
Mittel,
— die verfallenen Mittel.
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und
die Bruttobeträge der in "M5Artikel 27 Absatz 2 3genannten
Rechnungsvorgänge beizufügen;
4. Tabellen über die Verwendung der verfügbaren Mittel früherer
Haushaltsjahre, aus denen folgendes ersichtlich ist:
— die Höhe der übertragenen Mittel, getrennt nach Verpflichtungs-
ermächtigungen, Zahlungsermächtigungen und nicht getrennten
Mitteln,
— die Mittelbindungen zu Lasten der verfügbaren Verpflichtungs-
ermächtigungen,
— die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Zahlungsermächti-
gungen und nicht getrennten Mittel,
— die Feststellung der bei Abschluß des vorhergehenden Haus-
haltsjahres noch zu zahlenden Beträge und die Berechnung der
bei Abschluß des laufenden Haushaltsjahres noch zu zahlenden
Beträge,!M5
!B
!M4
!B
!M4
!B
!M4
!B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 43
!M4
— die Höhe der verfallenen Mittel, getrennt nach Verpflichtungs-
ermächtigungen, Zahlungsermächtigungen und nicht getrennten
Mitteln,
— eine Übersicht, aus der für jedes Haushaltsjahr, für das ein
Rechnungsabschluß vorgenommen wurde, nach Haushaltsposten
und Mitgliedstaaten untergliedert, die Einzelheiten der Aus-
wirkung der im Laufe des Haushaltsjahres ergangenen Rech-
nungsabschlußentscheidungen ersichtlich sind. Zu diesem
Zweck wird der Eingliederungsplan des Haushaltsjahres zu-
grunde gelegt, für das der Rechnungsabschluß vorgenommen
wurde;
5. als Anlage eine Aufstellung über die Kapitaltransaktionen und den
Schuldendienst, aus dem folgendes ersichtlich ist:
— die Höhe der gewährten Darlehen,
— die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenommenen Anleihen
und die Anleihekosten,
— die Höhe der Anleihen,
— die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital und die Zinsen der
Darlehen.
Artikel 79
Jedes Organ übermittelt der Kommission bis spätestens zum 1. März die
Angaben, die sie zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der
Vermögensübersicht benötigt, sowie einen Beitrag zur Analyse der
Haushaltsführung nach Artikel 80; diese Informationen sind zuvor dem
Finanzkontrolleur des Organs zu unterbreiten.
Artikel 80
(1) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die
sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für jedes Organ der
Gemeinschaften auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben
Untergliederungen wie der Haushaltsplan.
(2) Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der Haushaltsführung des
betreffenden Jahres vorangestellt.
Jedes Organ erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse näheren Aufschluß
über die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und
Ziele.
Artikel 81
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Mai des folgenden
Jahres die konsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schulden
der Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushalts-
jahres. Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter
Kontenabschluß beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und Haben
sowie die Salden wiedergibt.
Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite den Betrag der noch
einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der
Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Haushaltsrechnung
erfaßt wurden.
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt.!B
!M5
!B
!M12
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 44
Artikel "M5823
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Rechnungshof spätestens bis zum "M51. Mai 3 die
Haushaltsrechnung, die Analyse der Haushaltsführung und die Übersicht
über das Vermögen und die Schulden.
Artikel 83
(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rahmen ihres
Auftrags von Bediensteten des Rechnungshofs unterstützt werden. Die
Aufgaben, die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen den
Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom
Rechnungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt
werden.
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unter-
richten den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle ihre
Beschlüsse und Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7 Absätze
2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 26.
(3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die internen Regelun-
gen, die sie auf finanziellem Gebiet beschließen.
(4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleure, der
Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisüber-
tragungen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24, 25 und 54
werden dem Rechnungshof mitgeteilt.
Artikel "M5843
Jedes Organ übermittelt dem Rechnungshof vierteljährlich, spätestens
aber in dem Monat nach Ablauf des Vierteljahres und für das vierte
Vierteljahr spätestens in dem Monat nach Abschluß des Haushaltsjahres,
die Buchungsbelege, insbesondere die Unterlagen und Bescheinigungen
betreffend die genaue Anwendung der Bestimmungen über die Aus-
führung des Haushaltsplans sowie die Mittelbindungen, die Zahlung von
Ausgaben, die Feststellung und die Einziehung von Einnahmen,
vorbehaltlich der Anwendung "M5des Artikels 18 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und des Artikels 85 dieser Haushalts-
ordnung 3. Der Rechnungshof kann an jedes Organ Fragen betreffend
die genannten Buchungsbelege richten.
Artikel 85
Durch die Kontrolle, die der Rechnungshof anhand der Rechnungs-
unterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchführt, stellt
dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und
Ausgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, die
Haushaltsordnung und alle in Durchführung der Verträge erlassenen
Vorschriften fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung.
Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach
Maßgabe des Artikels 87 von allen Dokumenten und Informationen
betreffend die Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden
Dienststellen und sonstigen Einrichtungen Kenntnis nehmen; er ist
befugt, alle Bediensteten zu hören, die für Ausgaben oder Einnahmen-
vorgänge verantwortlich sind und von allen Kontrollmöglichkeiten
Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt sind.
Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfüllung der Aufgabe
benötigt, welche ihm aufgrund der Verträge und der in Durchführung
dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen ist, kann der Rech-
nungshof auf seinen Wunsch zu den Maßnahmen hinzugezogen werden,
welche die Kommission gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung!B
!M5
!B
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 45
(EWG) Nr. 729/70 und den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1552/89 durchführt. Diese Bestimmung gilt auch hinsicht-
lich der Kontrolle aller von den Gemeinschaften geschaffenen Fonds.
Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes Organ die Finanz-
institute, bei denen Gemeinschaftsguthaben gehalten werden, den
Rechnungshof in die Lage zu versetzen, sich von der Übereinstimmung
der externen Daten mit dem Stand der Rechnungsführung zu überzeugen.
Artikel "M5863
Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot- und Kassenbestände in
Wertpapieren und Mitteln an Hand von Bescheinigungen, die von den
verwahrenden Stellen unterzeichnet sind, oder an Hand von amtlichen
Feststellungsvermerken des Kassen- und Wertpapierbestands geprüft
werden. Er kann derartige Prüfungen selbst vornehmen.
Artikel "M5873
Die Kommission und die anderen Organe gewähren dem Rechnungshof
jede Unterstützung und erteilen alle Auskünfte, die dieser zur Erfüllung
seiner Aufgabe für erforderlich hält, insbesondere alle Auskünfte, über
die sie auf Grund der Kontrollen verfügen, die sie gemäß der
Gemeinschaftsregelung bei den Dienststellen durchgeführt haben,
welche an der Haushaltsführung der Gemeinschaften beteiligt sind und
Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaften tätigen. Sie halten
insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und die Ausführung
von Aufträgen, alle Bücher über Kassen- und Sachbestand, Buchungs-
unterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente,
Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse
sowie Organisations- und Personalübersichten der Dienststellen
"M5und alle Unterlagen und Daten, die auf magnetischen Daten-
trägern erstellt oder aufbewahrt werden 3, zur Verfügung des
Rechnungshofes, die dieser zur Prüfung der Haushaltsrechnung an Hand
der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich hält.
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rechnungshofes
unterliegenden Bediensteten insbesondere verpflichtet,
a) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sachbestände
jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die
Rechnungsführung sowie sämtliche Bücher und Register und
sämtliche anderen damit zusammenhängenden Dokumente vorzule-
gen,
b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die
für die vollständige Durchführung der "M5Kontrolle im Sinne des
Artikels 85 Absatz 1 3notwendig sind.
Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom
Rechnungshof gefordert werden (1).
Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und
Ausgaben der Gemeinschaft zu prüfen, die in den Dienststellen der
Organe, insbesondere in den für die Beschlüsse über diese Einnahmen
und Ausgaben verantwortlichen Dienststellen, verwahrt werden.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen
und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-
führung erstrecken sich auch auf die Verwendung der Gemeinschafts-
mittel durch Stellen außerhalb der Organe, die diese Mittel als
Subventionen erhalten.!M5
(1) Kommentar aus der Konsolidierung: Im Unterschied zu den anderen
sprachlichen Fassungen ist in der deutschen Fassung des Amtsblatts der
Europäischen Gemeinschaften folgender Text veröffentlicht worden:,,Die
Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom Rechnungshofoder von einem seiner Mitglieder gefordert werden; sie ist schriftlichanzufordern.“!
B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 46
!M5
Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an Empfänger außer-
halb der Organe ist an die schriftliche Zustimmung des Empfängers
gebunden, die Verwendung der gewährten Subventionen durch den
Rechnungshof überprüfen zu lassen.
Artikel 88
Für den in "M8Artikel 45c des EGKS-Vertrags, Artikel 188c des
EG-Vertrags und Artikel 160c des Euratom-Vertrags 3vorgesehenen
Jahresbericht des Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:
1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen
Organen spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur
Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen. Diese Bemer-
kungen müssen vertraulich bleiben. Alle Organe übermitteln dem
Rechnungshof ihre Antworten spätestens bis zum 31. Oktober. Mit
Ausnahme der Kommission übermitteln die Organe ihre Antworten
gleichzeitig der Kommission.
2. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung.
3. Der Jahresbericht enthält — unbeschadet einer zusammenfassenden
Darstellung oder allgemeiner Bemerkungen, die der Rechnungshof
für angemessen erachtet — insbesondere für jedes Organ einen
eigenen Abschnitt.
Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Antworten der Organe auf seine Bemerkungen unverzüglich nach
den Bemerkungen veröffentlicht werden.
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen
Behörden und den anderen Organen spätestens bis zum 30.
November den Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten
und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften .
Artikel 88a
Gleichzeitig mit dem Jahresbericht nach Artikel 88 legt der Rechnungs-
hof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.
Artikel 89
(1) V or dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische
Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
plans.
(2) Zu diesem Zweck prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die
in Artikel 78d des EGKS-Vertrags, Artikel 205a des EG-Vertrags und
Artikel 179a des Euratom-Vertrags genannte Rechnung und Übersicht,
den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der
kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen
Sonderberichte des Rechnungshofs sowie die Erklärung des Rechnungs-
hofs über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht-
mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden V orgänge.
(3) Das Europäische Parlament kann, bevor es der Kommission
Entlastung erteilt, diese auffordern, Auskunft über die Ausführung der
Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu erteilen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen
alle notwendigen Informationen vor.
(4) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, so
teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe
für den Aufschub dieser Entscheidung mit.!M81977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 47
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der
Entlastung, so bemüht sich die Kommission, so schnell wie möglich die
Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für diesen
Beschluß auszuräumen.
(5) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie auf den sich daraus
ergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der
Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden;
er umfaßt eine Beurteilung der Verantwortung der Kommission bei der
Ausführung des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.
(6) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den Entlastungs-
beschlüssen des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen;
desgleichen berücksichtigt er die in den Entlastungsempfehlungen des
Rates enthaltenen Erläuterungen.
(7) Die Kommission und die übrigen Organe treffen im Einklang mit
Artikel 78g des EGKS-Vertrags, Artikel 206 des EG-Vertrags und
Artikel 180b des Euratom-Vertrags alle zweckdienlichen Maßnahmen,
um den Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der
Ausgaben sowie den Erläuterungen in den Entlastungsempfehlungen des
Rates Rechnung zu tragen.
(8) Die Organe erstatten auf Wunsch des Europäischen Parlaments oder
des Rates Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkun-
gen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die
Weisungen, die sie den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten
Dienststellen erteilt haben. Diese Berichte werden auch dem Rechnungs-
hof übermittelt.
(9) Die Organe haben ferner in einem Anhang zur Haushaltsrechnung
des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt,
Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im
Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
(10) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der
Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang
nach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Haushalts-
plans aufbewahrt.
Allerdings können Belege für V orgänge, die noch nicht endgültig
abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des
Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser
Vorgänge folgt.
Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle die Belege aufbewahrt
werden.
Artikel 90
(1) Neben dem Jahresbericht kann der Rechnungshof jederzeit seine
Bemerkungen in Form von Sonderberichten zu besonderen Fragen
vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stellung-
nahmen abgeben.
(2) Die Sonderberichte werden den betroffenen Organen oder Stellen
übermittelt.
Die betroffenen Organe leiten dem Rechnungshof innerhalb einer Frist
von zweieinhalb Monaten die Antworten auf die Sonderberichte zu.
Beschließt der Rechnungshof, einige seiner Berichte im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden ihnen die
Antworten des (der) betroffenen Organs (Organe) beigefügt.
Die Sonderberichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat
übermittelt, die jeweils — gegebenenfalls in Verbindung mit der
Kommission — über deren weitere Behandlung befinden.!M8
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 48
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellungnahmen, die sich nicht auf
Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen der Anhörung zu Rechtsakten
beziehen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt veröffentlicht
werden. Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichung
nach Anhörung des Organs, das die Stellungnahme beantragt hat, oder
des von der Untersuchung des Rechnungshofs betroffenen Organs. Den
im Amtsblatt veröffentlichten Stellungnahmen werden die Antworten des
(der) betreffenden Organs (Organe) beigefügt.
TITEL VII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR FOR-
SCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG (FTE)
Artikel 91
Die Titel I bis VI "M8sowie Titel XI und Teil III 3finden auf die in
dem besonderen Teileinzelplan im Sinne von Artikel 92 veranschlagten
Mittel für Forschung und technologische Entwicklung Anwendung,
sofern keine abweichenden Bestimmungen in diesem Titel vorgesehen
sind.
Artikel 92
(1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten Tätigkeiten werden in
einen besonderen Teileinzelplan des Teils „B“ des Einzelplans der
Kommission eingesetzt.
Dieser Teileinzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirklichung der Ziele
auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung durch:
a) direkte Aktionen, die in den Forschungsanstalten der Gemeinsamen
Forschungsstelle (GFS) durchgeführt und grundsätzlich vollständig
aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
finanziert werden, bestehend aus:
— Forschungsprogrammen,— Tätigkeiten im Bereich der exploratorischen Forschung,— Tätigkeiten im Bereich der wissenschaftlichen und technischen
Unterstützung institutioneller Art;
b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen, die im Rahmen von
mit Dritten zu schließenden Verträgen durchgeführt werden. Die
GFS kann sich an diesen Aktionen auf derselben Grundlage
beteiligen wie Dritte. Diese Aktionen werden grundsätzlich teilweise
aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
finanziert (Aktionen auf Kostenteilungsbasis);
c) konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnahmen der Gemeinschaf-
ten zur Koordinierung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten
individuellen Forschungsaktionen, bei denen nur die Verwaltungs-
ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften finanziert werden;
d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemeinschaft an Ergänzungs-
programmen gemäß
"M8Artikel 130k des EG-Vertrags 3oder
an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitglied-
staaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung
geschaffenen Strukturen gemäß "M8Artikel 130l des EG-Vertrags
3oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit Drittländern oder
internationalen Organisationen gemäß "M8Artikel 130m des
EG-Vertrags 3, oder Beteiligung an den gemeinsamen Unternehmen
gemäß "M8Artikel 130n des EG-Vertrags 3;
e) bei sonstigen wettbewerbsorientierten Tätigkeiten, sofern sie von der
GFS durchgeführt werden:!M5
!M10
!M5
!M101977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 49
— wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten in
den FTE-Rahmenprogrammen, die grundsätzlich vollständig aus
dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden;
— Tätigkeiten für Rechnung Dritter.
(2) In diesem Teileinzelplan werden die Mittel für die Verwirklichung
der im,,Rahmenprogramm für die FTE-Tätigkeiten“ vorgesehenen
Aktionen getrennt ausgewiesen.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die GFS Finanzmittel erhalten, die
unter den außerhalb des in Absatz 1 genannten Teileinzelplans einge-
setzten Mitteln verbucht werden, und zwar im Rahmen ihrer auf
wettbewerblicher Grundlage erfolgenden Beteiligung an Aktionen
gemäß den Gemeinschaftspolitiken, die grundsätzlich vollständig aus
dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden.
(4) Die Bestimmungen von Titel IV über die Auftragsvergabe gelten für
die in Absatz 1 Buchstabe e) erster Gedankenstrich und Absatz 3 dieses
Artikels genannten Fälle.
Artikel 93
(1) Der Eingliederungsplan des in Artikel 92 genannten besonderen
Teileinzelplans wird gemäß der Zweckbestimmung der Ausgaben, wie
sie sich aus der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung
und technologischen Entwicklung und der sonstigen Tätigkeiten nach
dem genannten Artikel ergibt, aufgestellt.
Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen ist außerdem
folgendes ersichtlich:
— das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene Personal,
— Angaben über Ergänzungsprogramme, Programme mehrerer Mit-
gliedstaaten, die Zusammenarbeit mit Drittländern oder internatio-
nalen Organisationen, aus denen die etwaige finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft hervorgeht.
(2) Im Fall der Gemeinsamen Forschungsstelle werden die Mittel für
Personal und die operativen Mittel in zwei getrennten Kapiteln
ausgewiesen.
Artikel 94
Dem besonderen Teileinzelplan im Sinne von Artikel 92 sind beigefügt:
— eine Übersicht über die Entsprechungen mit der Aufgliederung der
in dem Teileinzelplan veranschlagten Mittel nach Zweckbestimmung
und Art der Ausgaben, wie sie in den in "M8Artikel 139 3
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt ist.
Für die Bewirtschaftung kann die Kommission den Durchführungs-
instrumenten entsprechende Sammelkonten einrichten;
— ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen
und Zahlungen, aus dem die Zeitfolge für die Inanspruchnahme der
Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Zahlungs-
ermächtigungen hervorgeht. Der Fälligkeitsplan wird jährlich über-
arbeitet.!M10
!M5
!M10
!M5
!M10
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 50
!M10
Um jeden Vergleich zwischen den Mittelansätzen und der Verwendung
der Haushaltsmittel zu ermöglichen, wird die Übersicht über die
Entsprechungen von Verpflichtungen und Zahlungen mit denselben
Unterteilungen und Rubriken im Haushaltsplan und in der Haushalts-
rechnung dargestellt.
Die Kommission stellt mit Hilfe des Arbeitsdokuments zum V orentwurf
des Haushaltsplans die erforderlichen Angaben zur voraussichtlichen
Verteilung und Verwendung der Verpflichtungsermächtigungen und der
Zahlungsermächtigungen auf die einzelnen Haushaltslinien für die Dauer
der Maßnahme sowie die Angaben zur Entwicklung der Einnahmen aus
(öffentlichen oder privaten) Drittfinanzierungen und aus Dienstleis-
tungen für Dritte zur Verfügung.
Artikel 95
Abweichend von Artikel 26 und unbeschadet von Artikel 26 Absatz 7
kann die Kommission innerhalb des Teileinzelplans im Sinne von Artikel
92 Mittelübertragungen von Titel zu Titel und von Kapitel zu Kapitel für
die Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) vornehmen.
Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die Verpflichtungsermäch-
tigungen und die Zahlungsermächtigungen des ursprünglichen Haus-
haltsansatzes für jedes der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Programme, mit Ausnahme der,,exploratorischen Forschung“, um höch-
stens 15 % erhöhen oder verringern. Für die,,exploratorische Forschung“
dürfen sich dadurch die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen
um höchstens 6 % der für sämtliche genannten Programme ursprünglich
veranschlagten Mittel erhöhen.
Die Personalmittel der GFS werden von dieser Sonderbestimmung nicht
berührt.
Im Sinne des Artikels 26 gelten die Haushaltslinien für die Aktionen
gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b) (ausgenommen die
Beteiligung der GFS), c) und d) als Kapitel.
Artikel 96
(1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterungen im Haushaltsplan
zu den betreffenden Kapiteln und Artikeln Dienstleistungen für Dritte
erbringen.
Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbezüglichen Einnahmen
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
— bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der in den Verträgen
mit den antragstellenden Dritten vorgesehenen Erstattungen,
— bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten Erstattungsansprüche.(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die zusätzlich bereit-
gestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung im Wege der Haushalts-
rechnung aufrechterhalten.
(3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen im Haushaltsplan für
bestimmte Ausgabenkategorien ein Verfahren der Erstattung an den
Gesamthaushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im Einnahmen-
plan gemäß den Durchführungsbestimmungen bei den hierfür geschaf-
fenen spezifischen Haushaltslinien verbucht.
(4) Die Mittel für die Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b)
— soweit die Beteiligung der GFS auf wettbewerblicher Grundlage
betroffen ist —, Buchstabe e) und Absatz 3 werden Einnahmen aus
Dienstleistungen für Dritte gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
gleichgestellt.!M5
!M101977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 51
Die Ausführung dieser Mittel wird in einer analytischen Buchführung
der Haushaltsrechnung für jede Kategorie von Aktionen, auf die sie sich
bezieht, angegeben; sie wird von den Einnahmen aus (öffentlichen oder
privaten) Drittfinanzierungen sowie den Einnahmen aus Dienstleis-
tungen für Dritte im Rahmen der Tätigkeiten gemäß den Absätzen 1 und
2 oder Tätigkeiten anderer Art getrennt.
Artikel 97
(1) Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den unter diesen
Titel fallenden Bereich durch die in "M8Artikel 139 3vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen Sondervorschriften festgelegt werden für
— die für die Auftragserteilung maßgeblichen Schwellen,
— die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zuständigkeit des
Vergabebeirats.
(2) Abweichend von Artikel 66 Absatz 1 können Verkäufe von
wissenschaftlichem und technischem Material ohne vorherige Bekannt-
gabe aufgrund einer Entscheidung des Anweisungsbefugten nach
Stellungnahme des Vergabebeirats vorgenommen werden.
TITEL VIII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN AUS-
RICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRT-
SCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE
Artikel 98
Die Titel I bis VI "M8und Teil III 3gelten für die gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch den Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finan-
zierten Ausgaben, die über die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 genannten Dienststellen und Einrichtungen und
gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung
erlassenen V orschriften getätigt werden, sofern seine abweichenden
Bestimmungen in diesem Titel vorgesehen sind.
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission unterliegenden
Sondermaßnahmen werden gemäß den in Titel III dieser Haushalts-
ordnung festgelegten Regeln durchgeführt.
Artikel "M5993
"M5(1)3Bei den Mitteln der Abteilung Garantie des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden globale
vorläufige Mittelbindungen in Höhe der an die Mitgliedstaaten zu
zahlenden V orschüsse vorgenommen.
Als globale vorläufige Mittelbindungen gelten die Entscheidungen der
Kommission, durch welche die Höhe dieser Vorschüsse gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegt
wird. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird lediglich
bestätigt, daß die Mittelbindungen dem Betrag der nach Anhörung des
EAGFL-Ausschusses von der Kommission beschlossenen Vorschüsse
entsprechen und den Gesamtbetrag der für die Abteilung Garantie des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
veranschlagten Mittel nicht übersteigen.!M10
!M5
!B
!M5
!B1977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 52
!M5
(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
monatlich Bericht; der Bericht wird innerhalb von 30 Werktagen nach
Ablauf des Monats, in dem die Ausgaben von den Mitgliedstaaten
tatsächlich getätigt werden, übermittelt. Dem Bericht werden Angaben
beigefügt, die eine Beurteilung ermöglichen
— der Entwicklung der Ausgaben unter Berücksichtigung des in Artikel
6 der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988
betreffend die Haushaltsdisziplin vorgesehenen Frühwarnsystems;
— der voraussichtlichen Entwicklung der Ausgaben im Laufe des
Haushaltsjahres im Vergleich zur Entwicklung der Märkte.
Artikel "M51003
(1) Nach Prüfung der Aufstellungen, welche die Mitgliedstaaten
entsprechend den nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 erlassenen Bestimmungen übermittelt haben, und
nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs wird für die
von den Dienststellen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 der genannten
Verordnung getätigten Ausgaben eine Mittelbindung nach Kapitel,
Artikel und Posten und eine Verbuchung als Zahlung vorgenommen.
Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Eingang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen
vorgenommen. Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich inner-
halb derselben Frist vorgenommen.
Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Rechnungsabschlusses.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittelbindungen werden von
den in "M5Artikel 99 3 vorgesehenen globalen vorläufigen
Mittelbindungen abgezogen.
Artikel "M51013
Die Ausgaben werden in der Rechnung eines Haushaltsjahres auf der
Grundlage der von der Kommission im Laufe dieses Haushaltsjahres
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 an die Mitglied-
staaten gezahlten Vorschüsse ausgewiesen, sofern die Mittelbindung und
die Auszahlungsanordnung hierfür dem Rechnungsführer bis zum 31.
Januar des folgenden Haushaltsjahres zugegangen sind.
Artikel 102
(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 vorgesehene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck, die Höhe
der Ausgaben festzustellen, die, vorbehaltlich späterer Entscheidungen
gemäß Absatz 2 Buchstabe c) desselben Artikels, in jedem Mitgliedstaat
im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wurden und als zu
Lasten des EAGFL gehend anerkannt werden müssen.
(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die Ausgaben fest, die nicht in
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt
wurden und daher von der in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung
vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung für solche Maßnahmen aus-
zuschließen sind.
(3) Der Zeitplan für den Rechnungsabschluß ist in der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 angegeben.!B
!M4
!M111977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 53
(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Absatz 1,
das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß
den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt
werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen
anerkannten Gesamtausgaben bildet, wird in einem einzigen Artikel als
Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
(5) Die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden in
einem einzigen Artikel als Minderausgabe ausgewiesen.
Artikel 103
Sind bei den gemäß Artikel 99 für ein Haushaltsjahr vorläufig und global
gebundenen Mitteln bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahres
keine einzelnen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplan gemäß
Artikel 100 vorgenommen worden, so wird die Mittelbindung für das
ursprüngliche Haushaltsjahr aufgehoben.
Artikel 104
(1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb eines
Kapitels werden durch Entscheidungen vorgenommen, die die Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 bis zum 31. Januar trifft.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde von diesen Mittel-
übertragungen.
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde spätestens "M12 bis
zum 10. Januar 3des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen
von Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt hierüber mit
qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Parlaments binnen drei
Wochen. Das Parlament gibt seine Stellungnahme so zeitig ab, daß der
Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen
Beschluß fassen kann. Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keinen
Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.
(3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der in Artikel 19 Absatz
6 genannten Währungsreserve werden gemäß Artikel 26 Absatz 5
Buchstabe a) beschlossen.
TITEL IX
SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUSSENHILFE
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 105
(1) Die Titel I bis VI "M8 sowie Titel XI und Teil III 3gelten für die
aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe, sofern in diesem
Titel keine abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind.
(2) Die von der Gemeinschaft für ihre Kooperationspolitik bereit-
gestellten Mittel werden im Rahmen von Kooperationsabkommen mit
Finanzprotokoll — im folgenden,,Präferenzabkommen“ genannt — oder
in Form von autonom gewährten Hilfen verwendet.
(3) Aus diesen Mitteln können insbesondere nichtrückzahlbare Hilfen,
Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zinsvergütungen finanziert
werden; die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen Teil der
Abwicklung durch einen Auftrag im Namen der Gemeinschaft, der
Europäischen Investitionsbank oder in eigener Verantwortung anderen
Einrichtungen übertragen kann.
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontrollbefugnis des
Rechnungshofs gemäß "M8Artikel 188c des EG-Vertrags 3.
(4) Für die Verwendung der Mittel durch die Kommission gelten die
nachstehenden Bestimmungen.!M11
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 54
(5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und des haftenden
Kapitals ist in der Vermögensübersicht nach Artikel 81 auszuweisen.
Artikel 106
(1) Für von der Kommission beschlossene V orhaben oder Maßnahmen
im Rahmen der Zusammenarbeit kann
— entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission im
Namen der Gemeinschaft und der Regierung des begünstigten
Landes oder den Leitern der begünstigten Stellen oder Institutionen,
im folgenden,,Begünstigter“ genannt,
— oder ein Vertrag mit internationalen Organisationen, natürlichen
oder juristischen Personen, die mit ihrer Durchführung beauftragt
sind, geschlossen werden.
(2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem Vertrag wird die Höhe
der finanziellen Verpflichtung der Gemeinschaft für die betreffende
Aktion festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine Ausgabe zu
Lasten des Haushaltsplans verbucht werden, es sei denn, daß dafür eine
zusätzliche Mittelbindung vorgenommen wurde.
(3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte Investitionsvorhaben
wird ferner zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und
dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbeitet.
ABSCHNITT II
AUSFÜHRUNG
Artikel 107
Im Rahmen von V orhaben oder Maßnahmen, die unter ein Finanzie-
rungsabkommen fallen, sorgt der Begünstigte in enger Zusammenarbeit
mit der Kommission, die für die Verwendung der Mittel verantwortlich
bleibt, für die Ausführung.
Artikel 108
(1) Die Aufgabe der Kommission kann in den Präferenzabkommen oder
Übereinkommen als die eines,,Hauptanweisungsbefugten“ definiert
werden.
(2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit dem Begün-
stigten dafür, daß für die Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche
Bedingungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen beseitigt werden
und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. In diesem
Sinne erteilt sie vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustimmung zu
den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das Ergebnis der Auswertung der
Angebote entgegen und billigt den V orschlag für die Auftragsvergabe.
Artikel 109
(1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen der Präferenz-
abkommen einen,,nationalen Anweisungsbefugten“ bestellen, der die
Behörden seines Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den von
der Gemeinschaft finanzierten V orhaben zusammenhängen und Gegen-
stand eines Übereinkommens zwischen diesem Staat und der Gemein-
schaft sind.
(2) Der Begünstigte legt der Kommission die Ausschreibungsunterlagen
vor der Bekanntgabe der Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der
Grundlage der in dieser Weise genehmigten Beschlüsse und in enger
Zusammenarbeit mit der Kommission gibt der Begünstigte die Aus-
schreibungen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote entgegen, führt
die Aufsicht über die Angebotsauswertung und stellt das Ergebnis der
Auswertung fest.!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 55
Die Kommission ist im allgemeinen bei der Auswertung der Angebote
vertreten, wenn der Basispreis der Ausschreibung den im Finanzierungs-
abkommen oder im Vertrag festgelegten Grenzbetrag überschreitet.
(3) Der Begünstigte legt der Kommission das Ergebnis der Auswertung
der Angebote zusammen mit einem V orschlag für die Vergabe des
Auftrags zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge,
Vertragszusätze und Kostenvoranschläge und teilt sie der Kommission
mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Vertrags-
zusätze und Kostenvoranschläge individuelle Mittelbindungen nach den
in den Artikeln 36 bis 39 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen
Mittelbindungen werden nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf die
Mittelbindungen für die in Artikel 106 Absatz 2 genannten Finanzie-
rungsabkommen angerechnet.
(4) Im Rahmen der von der Kommission vorgenommenen Mittel-
bindungen nimmt der Begünstigte gegebenenfalls die Feststellung und
Anordnung der Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkommens
zwischen dem Begünstigten und der Gemeinschaft sind. Er bleibt der
Kommission gegenüber finanziell verantwortlich, bis diese die Maß-
nahmen abgeschlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist.
Artikel 110
(1) Zur Durchführung des zwischen der Gemeinschaft und dem
begünstigten Staat geschlossenen Präferenzabkommens oder Überein-
kommens kann die Kommission sich bei der Bewirtschaftung der Mittel,
für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem begünstigten Staat durch
einen,,Vertreter“ vertreten lassen, zu dessen Bestellung dieser Staat seine
Zustimmung erteilt hat.
(2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen prüft der Vertreter der
Kommission anhand von Belegen und an Ort und Stelle nach, ob die
Arbeiten oder Leistungen mit den in den Finanzierungsabkommen,
Aufträgen, Verträgen und Kostenvoranschlägen enthaltenen Beschrei-
bungen übereinstimmen.
Artikel 111
(1) Die in einer anderen Währung als der Währung des begünstigten
Staates vorzunehmende Bezahlung von Leistungen, die im Rahmen von
aus nichtrückzahlbaren Hilfen finanzierten V orhaben erbracht wurden,
erfolgt unmittelbar durch die Kommission.
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Währung des begünstigten
Staates werden in dem begünstigten Staat im Namen der Kommission
oder einvernehmlich im Namen des Begünstigten auf "M13 Euro3
oder die Währung eines Mitgliedstaats lautende Konten bei einem
Finanzinstitut eröffnet.
Im Rahmen der Präferenzabkommen können die nachstehend in den
Absätzen 5 und 6 genannten Aufgaben einem Finanzinstitut, das
als,,beauftragte Zahlstelle“ bezeichnet wird, übertragen werden.
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden entsprechend dem
tatsächlichen Kassenbedarf Mittel zugewiesen. Die Mittel werden in
"M13 Euro3oder ausnahmsweise in der Währung eines Mitglied-
staats überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu leistenden
Zahlungen zum Wechselkurs des Zahltages in die Landeswährung des
begünstigten Staates umgerechnet.
(4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten kommen ausschließ-
lich den V orhaben zugute, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart,
wenn die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einem öffentlichen
Finanzinstitut wahrgenommen werden.
Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich.!M5
!M12
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 56
(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen der verfügbaren Mittel
nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Vertreter der Kommission
die angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche Richtigkeit
und Ordnungsmäßigkeit der Belege überprüft hat.
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der Kommission in regel-
mäßigen Zeitabständen und mindestens einmal im Vierteljahr eine
Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazugehörigen
Belegen.
(7) V or der endgültigen Verbuchung der auf die Währung des
begünstigten Staates lautenden Zahlungen und Einnahmen unter den
Haushaltsmitteln wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser Abschluß
besteht in einer Kontrolle der Genauigkeit der Feststellung und der
Ordnungsmäßigkeit der Anordnung und Zahlung sowie des Eingangs der
Einnahmen gemäß den V orschriften dieser Haushaltsordnung durch die
Kommission.
ABSCHNITT III
AUFTRAGSVERGABE
Artikel 112
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten anstelle der Bestimmungen
des Titels IV in den Fällen, in denen die Kommission im Rahmen der aus
dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten
Außenhilfen Auftraggeberin bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder
Dienstleistungsaufträgen ist, die nicht unter
— die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die
Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oder
— das im Rahmen der WTO geschlossene Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO
fallen.
Artikel 113
Das Verfahren, das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienst-
leistungsaufträgen, die zugunsten der Begünstigten von Außenhilfen aus
dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert
werden, anzuwenden ist, wird in dem Finanzierungsabkommen oder
im Vertrag unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten
Grundsätze festgelegt.
Artikel 114
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen dem Vertrag
unterliegenden natürlichen und juristischen Personen sowie allen
natürlichen und juristischen Personen des begünstigten Staates zu
gleichen Bedingungen offen.
Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern vor, den Staat
anzugeben, dessen Staatsangehörige sie sind und hierfür die nach ihrem
einzelstaatlichen Recht üblichen Nachweise zu erbringen.
(2) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann gemäß den spezi-
fischen Vorschriften der für den Bereich der Zusammenarbeit geltenden
Basisrechtsakte entsprechend den einschlägigen Genehmigungsverfah-
ren eine Beteiligung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den
Ausschreibungen beschlossen werden.!M5
!M12
!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 57
Artikel 115
Die Kommission und der Begünstigte treffen geeignete Maßnahmen, um
unter gleichen Bedingungen eine möglichst breite Beteiligung an den
von der Gemeinschaft finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen zu
gewährleisten.
Unbeschadet der Artikel 116 bis 118 wird zu diesem Zweck
insbesondere dafür Sorge getragen, daß
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und im Amtsblatt des begünstigten Staates ver-
öffentlicht werden;
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen aus-
geschlossen werden, die einer unter gleichen Bedingungen erfol-
genden breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Per-
sonen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates im Wege
stehen könnten.
Artikel 116
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, der geringe Umfang
oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferun-
gen es rechtfertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte mit
begründeter Zustimmung der Kommission ausnahmsweise folgendes
genehmigen:
— die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geographisch abgegrenzter
Ausschreibung,
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung,
— die freihändige Vergabe von Aufträgen,
— die Ausführung in staatlicher Regie.
Artikel 117
Die Kommission und der Begünstigte vergewissern sich bei jeder
Maßnahme, daß die Artikel 115, 116 und 118 beachtet werden und daß
das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesondere
die Preise, die Nutzungskosten und der technische Wert der Leistungen,
die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien, die Art
der Arbeiten oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre Ausführung
zu berücksichtigen sind.
Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür Sorge, daß alle
Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie möglich im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gegebenenfalls müßte
das Ergebnis der Ausschreibung auch im Amtsblatt des begünstigten
Staates veröffentlicht werden können.
Artikel 118
(1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über Maßnahmen im
Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden nach beschränkter
Ausschreibung vergeben.
Im Falle von Dienstleistungsaufträgen und Aufträgen über Maßnahmen
im Rahmen der technischen Zusammenarbeit erstellt die Kommission —
gegebenenfalls nach entsprechender V orauswahl — anhand von
Kriterien, welche die Befähigung, die Berufserfahrung und die
Unabhängigkeit der Bewerber gewährleisten, und unter Berücksichti-
gung ihrer Verfügbarkeit für die betreffende Maßnahme ein beschränktes
Verzeichnis von Bewerbern.!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 58
!M8
Die Kommission sorgt dafür, daß im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgendes veröffentlicht wird:
a) unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Wert der vorgesehenen
Aufträge:
— einmal jährlich die Übersicht über die voraussichtlichen
Aufträge für Dienstleistungen und Maßnahmen im Bereich der
technischen Zusammenarbeit, die in den zwölf auf die Veröffent-
lichung folgenden Monaten nach Ausschreibung zu vergeben
sind;
— alle drei Monate Änderungen in bezug auf die in Buchstabe a)
genannten Aufträge und Maßnahmen;
b) so schnell wie möglich das Ergebnis der Ausschreibungen.
(2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden,
insbesondere in folgenden Fällen:
— bei Maßnahmen von geringem Umfang oder kurzer Dauer,— bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtungen oder Idealver-
einen übertragen werden,
— bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits eingeleiteter Aktionen,— wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben ist.(3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge über Maßnahmen im
Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel von der
Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt.
(4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie in den Fällen, in denen
dies in den Finanzierungsabkommen ausdrücklich vorgesehen ist,
werden die in Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten im
Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission und mit seiner
Beteiligung übertragen.
Artikel 119
"M8Die Artikel 56 bis 64a 3gelten nur für die im Interesse der
Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträge.
ABSCHNITT IV
RECHNUNGSPRÜFUNG
Artikel 120
(1) In jedem Abkommen zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens
ist ausdrücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs vorzusehen.
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem Hoheitsgebiet der
begünstigten Staaten oder der Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die
Begünstigten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im Einver-
nehmen mit den zuständigen Behörden dieser Staaten durchgeführt.
Sie beschränken sich auf die Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der für
die Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen angewandt werden,
und nicht auf die Durchführungsmodalitäten, die in den Zuständigkeits-
bereich des nationalen Anweisungsbefugten fallen.!M51977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 59
TITEL X
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTELBEWIRTSCHAF-
TUNG BETREFFEND DAS PERSONAL DER BÜROS UND
NEBENSTELLEN IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER
DELEGATIONEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND
DEN ENTSPRECHENDEN DIENSTBETRIEB
Artikel 121
Die Titel I bis VI "M8und Teil III 3finden auf die Tätigkeiten
dieses Bereichs Anwendung, sofern in diesem Titel keine Ausnahmen
vorgesehen sind.
Artikel 123
Die Kommission erläßt gemäß "M8Artikel 139 3 die Durch-
führungsbestimmungen für
— die Auftragsvergabe,
— die Führung der Bestandsverzeichnisse,
— die Rechnungsführung,
— die Zahlstellen.
TITEL XI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEI-
LIGUNG VON DRITTEN ODER VERSCHIEDENEN ORGANI-
SATIONEN AN TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 124
Die finanziellen Beteiligungen von Dritten oder verschiedenen Organi-
sationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft sind vorab von der Haushalts-
behörde nach einem der beiden nachfolgenden Verfahren zu genehmi-
gen:
a) Sofern es sich um im voraus geplante Beteiligungen handelt, erfolgt
die Genehmigung im Rahmen des Haushaltsverfahrens. In diesem
Fall schlägt die Kommission im Haushaltsvorentwurf eine geeignete
Struktur vor, wonach im Einnahmenteil eine Linie geschaffen wird,
der die Beteiligungen zufließen; im Ausgabenteil werden die
entsprechenden Mittel nach Maßgabe von Artikel 125 bei den
betreffenden Linien eingesetzt. Der vorgesehene Betrag und die
Methode für die Berechnung dieser Beteiligung werden dort
gesondert zur Information angegeben;
b) wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im Laufe des Haushalts-
jahres gestellt, so unterbreitet die Kommission — sofern die
Beteiligung ihrer Auffassung nach im Interesse der Gemeinschaft
liegt und sofern im Haushaltsplan eine geeignete Struktur vor-
gesehen ist — der Haushaltsbehörde einen entsprechenden Geneh-
migungsvorschlag. Die Genehmigung wird erteilt, sofern der Rat —
mit qualifizierter Mehrheit — und das Europäische Parlament den
V orschlag billigen.
Alle dabei entstehenden Kosten sind aus dem Betrag der Beteiligung
von Dritten zu decken.!M5
!M9
!M5
!M9
!M5
!M81977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 60
Artikel 125
Aufgrund der in Artikel 124 genannten Beteiligungen können im
Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans nach folgenden Modalitäten
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
— Einsetzung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der fest-
gestellten Forderungen der Gemeinschaft;
— Einsetzung von Zahlungsermächtigungen in Höhe der tatsächlich
vereinnahmten Beträge.
Artikel 126
Bei den in Artikel 124 genannten Beteiligungen handelt es sich um
zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unter-
absatz 2.
Es werden buchmäßig alle erforderlichen V orkehrungen getroffen, um
eine getrennte Überwachung der Verwendung sowohl der Einnahmen aus
diesen Beteiligungen als auch der gemäß Artikel 125 bereitgestellten
entsprechenden Mittel zu gewährleisten.
ABSCHNITT II
BESTIMUNGEN FÜR DIE IM RAHMEN DES ABKOMMENS
ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM VOR-
GESEHENEN BETEILIGUNGEN
Artikel 127
Im Haushaltsplan werden die Beteiligungen der EFTA-Staaten im Wege
der folgenden Struktur erfaßt:
a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie geschaffen, der der
Globalbetrag der Beteiligungen der EFTA-Staaten für das betreffen-
de Haushaltsjahr zufließt. Der voraussichtliche Betrag wird geson-
dert,,zur Information“ angegeben;
b) im Ausgabenteil:
— wird in den Erläuterungen zu jeder Haushaltslinie betreffend die
Tätigkeiten der Gemeinschaft mit Beteiligung der EFTA-Staa-
ten,,zur Information“ die Höhe der vorgesehenen Beteiligung
vermerkt;
— werden in einem Anhang, der fester Bestandteil des Haushalts-
plans ist, alle Linien betreffend die Tätigkeiten der Gemein-
schaft mit Beteiligung der EFTA-Staaten aufgeführt.
Dieser Anhang stellt das technische Instrument für die förmliche
Einsetzung der diesen Beteiligungen entsprechenden Mittel —
nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 128 — sowie für
die Ausführung der diesbezüglichen Ausgaben dar und ergänzt
es.
Artikel 128
Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum werden die der jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten
entsprechenden Beträge — sobald diese der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 1 Absatz 5 des Protokolls 32 vom Gemischten
Ausschuß bestätigt wurden — sofort zu Beginn des Haushaltsjahres in
voller Höhe als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen
eingesetzt.
Artikel 129
(1) Werden die Mittel der Haushaltslinien, bei denen die EFTA-Staaten
beteiligt sind, im Laufe des Haushaltsjahres — entweder im Wege eines
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder durch Mittelüber-
tragungen — aufgestockt, ohne daß die EFTA-Staaten in der Lage!M81977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 61
wären, während des betreffenden Haushaltsjahres ihre Beiträge nach
Maßgabe des,,Proportionalitätsfaktors“ gemäß Artikel 82 des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum entsprechend anzupassen,
so ist die Kommission befugt, den Anteil der EFTA-Staaten vorüberge-
hend und ausnahmsweise aus Kassenmitteln vorzufinanzieren, um so
eine reibungslose Abwicklung der Ausgaben für die betreffenden
Maßnahmen zu gewährleisten. Nach einer derartigen Aufstockung ruft
die Kommission so bald wie möglich die entsprechenden Beiträge der
EFTA-Staaten ab, es sei denn, daß zwingende Umstände dem im Wege
stehen.
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde in jedem Jahr mit, welche
Maßnahmen sie aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ergriffen hat.
(2) Die V orfinanzierung ist möglichst umgehend, vorzugsweise im
Rahmen des Haushaltsplans des Jahres n + 1 abzurechnen.
Artikel 130
Abweichend von Artikel 58 Absatz 2 über die Auftragsvergabe werden
Ausschreibungen in allen Mitgliedstaaten sowie in allen EFTA-Staaten
veröffentlicht, sofern sie Ausgaben zu Lasten von Haushaltslinien mit
einer Beteiligung der EFTA-Staaten beinhalten.
Artikel 131
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich
handelt es sich bei den Finanzbeiträgen der EFTA-Staaten um zweck-
gebundene Einnahmen; es sind daher alle erforderlichen V orkehrungen
zu treffen, um eine getrennte buchmäßige Erfassung der vereinnahmten
Beteiligungen sowie der entsprechenden Haushaltsmittel zu gewähr-
leisten.
(2) Artikel 7 Nummer 4 und Artikel 26 Absatz 9 finden auf die in
Absatz 1 genannten Beteiligungen Anwendung.
(3) Im Rahmen des Vierteljahresberichts gemäß Artikel 34 weist die
Kommission den Ausführungsstand der Einnahmen und Ausgaben im
Zusammenhang mit den Beteiligungen der EFTA-Staaten gesondert aus.
Artikel 132
Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den
Beteiligungen der EFTA-Staaten erfolgt unter Einhaltung der Bestim-
mungen des EG-Vertrags und der Vorschriften dieser Haushaltsordnung
sowie nach Maßgabe der Verordnungen, die für die in Artikel 78 des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und im Protokoll
31 zu diesem Abkommen aufgeführten Bereiche gelten.
TITEL XIa
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SANKTIONEN
NACH ABSCHNITT 4 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97
Artikel 132a
Für die Verbuchung des Ertrags aus den Sanktionen nach Abschnitt 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird folgende Haushaltsstruktur vor-
gesehen:
a) Im Einnahmenteil wird für die Verbuchung des Ertrags der
Geldbußen sowie der Zinsen auf die Einlagen der Geldbußen, die
der Rat gemäß Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einem
Mitgliedstaat auferlegt, eine Haushaltslinie eingerichtet;
b) gleichzeitig und unbeschadet des Artikels 28a führt die Verbuchung
dieser Beträge im Einnahmenteil zur Einsetzung von Verpflichtungs-
und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils.
Diese Mittel werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.
1467/97 eingesetzt.!M8
!M131977X1231 — DE — 27.04.2001 — 002.001 — 62
TITEL "M8XII3
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DAS AMT FÜR AMTLICHE
VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN
Artikel "M81333
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Haushaltsordnung
finden auf das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften folgende Sonderbestimmungen Anwendung.
(2) Die Mittel des Amts, deren Gesamtbetrag in einer besonderen
Haushaltslinie innerhalb des Teils A des die Kommission betreffenden
Einzelplans des Haushaltsplans eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu
diesem Teil detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser besonderen Haus-
haltslinie können unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen
übertragen werden.
Der Anhang hat die Form einer Übersicht über die Ausgaben- und
Einnahmeansätze, die in der gleichen Weise gegliedert ist wie die
Einzelpläne des Haushaltsplans.
Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten
Finanzbedarf des Amts für Veröffentlichungen für die Ausübung seiner
Tätigkeit im Dienste der Organe der Gemeinschaften.
(3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im Laufe des Haushaltsjahres
vom Direktorium des Amts geändert werden, das die dadurch
erforderlichen Mittelübertragungen innerhalb des Anhangs beschließt.
Es unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über die
Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel.
"M5(4)3Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie, in
welche der Gesamtbetrag der Mittel des Amtes eingesetzt wird, enthalten
auf der Grundlage der Ergebnisse der in Absatz 5 erwähnten analytischen
Buchführung die V orausschätzung der Kosten für die Leistungen, die das
Amt zugunsten der einzelnen Organe erbringt.
Der Gesamtbetrag der Kosten dieser Leistungen entspricht dem
Gesamtbetrag der für das Amt in seinen Ausgabenansätzen vorgesehenen
Ausgaben.
(5) Das Amt erstellt eine analytische Buchführung über seine Ausgaben,
auf deren Grundlage der Anteil der für die einzelnen Organe erbrachten
Leistungen ermittelt werden kann. Das Direktorium legt die Kriterien für
diese Buchführung fest.
Das Amt teilt die Ergebnisse dieser analytischen Buchführung den
betroffenen Organen mit.
(6) Auf V orschlag des Direktoriums überträgt die Kommission hinsicht-
lich der im Anhang veranschlagten Mittel des Amtes dem Direktor des
Amtes Anweisungsbefugnisse und legt deren Umfang und Einzelheiten
fest.
Jedes Organ ist anweisungsbefugt für die Ausgaben zu Lasten der Mittel
für die Veröffentlichung aller Arbeiten, mit denen durch das Amt Druk-
kereien außerhalb des Hauses beauftragt werden. Der Nettoerlös aus dem
Verkauf der Veröffentlichungen wird gemäß "M5Artikel 27 3Absatz
2 von dem Organ wiederverwendet, das Verfasser dieser Veröffent-
lichungen ist.
(7) Der Finanzkontrolleur ordnet einen Bediensteten ab, der die
Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen sowie
die Kontrolle der Einnahmen des Amtes wahrnimmt.!B
!M5
!B
!M5
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Die Kommission ernennt auf Vorschlag des Direktoriums des Amtes
einen unterstellten Rechnungsführer, der eigens mit der Einziehung der
Einnahmen und mit der Zahlung der Ausgaben beauftragt ist, die vom
Amt unmittelbar vorgenommen werden.
(8) Für den eigenen Kassenmittelbedarf des Amtes können von der
Kommission auf V orschlag des Direktoriums Bankkonten oder Post-
scheckkonten auf den Namen des Amtes eingerichtet werden.
Diesen Konten werden von der Kommission regelmäßig Beträge
zugeführt, die von dem Amt aus den dafür vorgesehenen Mitteln
abgerufen werden. Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu
im Haushaltsplan der Kommission eingesetzten Mittel nicht übersteigen.
Der jährliche Kassenabschluß wird am Ende des Haushaltsjahres
zwischen dem Amt und der Kommission vorgenommen.
(9) Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und
Schulden des Amtes sind Teil der Haushaltsrechnung und der Übersicht
über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften im Sinne der
"M5Artikel 78 und 81 3.
(10) Das Direktorium des Amtes legt die Durchführungsbestimmungen
zu diesen Sonderbestimmungen sowie die spezifischen Bestimmungen
für den Verkauf der Veröffentlichungen und die entsprechende Buch-
führung fest.
TEIL II
BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANLEIHE- UND DARLEHENS-
OPERATIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Artikel 134
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament
zweimal im Jahr Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der
entsprechenden Risiken.
Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermittelt.
Artikel 135
Die Vermögensübersicht gemäß Artikel 81 enthält eine Aufstellung über
die Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst, aus der folgendes
ersichtlich wird:
— die Höhe der gewährten Darlehen,
— die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenommenen Anleihen und
die Anleihekosten,
— die Höhe der Anleihen,— die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital und die Zinsen der
Darlehen.
Artikel 136
In den Grenzen der der Kommission für jedes Instrument erteilten
Zuständigkeiten überwacht der Finanzkontrolleur der Kommission die
Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung der Anleihe- und Darlehensopera-
tionen.
Zu diesem Zweck prüft er insbesondere folgendes:
— die Übereinstimmung der Operationen mit den grundlegenden
V orschriften,
— die Risikobewertung,
— gegebenenfalls die Berechnung der Zinszuschüsse, wenn diese aus
dem Haushaltsplan finanziert werden,!B
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— die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haus-
haltsführung.
Damit der Finanzkontrolleur der Kommission diese Aufgaben uneinge-
schränkt wahrnehmen kann,
— hat er manuellen oder rechnergestützten Zugang zu allen Daten,
Schriftstücken, Büchern, Verzeichnissen, Schreiben, Kontoauszügen
oder EDV -Unterlagen im Zusammenhang mit den Anleihe- und
Darlehensoperationen,
— ist er befugt, Kontrollen vor Ort durchzuführen oder sich daran zu
beteiligen.
Artikel 137
Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Anfrage alle Auskünfte
über die Anleihe- und Darlehensoperationen.
TEIL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel "M81383
Das Europäische Parlament und der Rat können in den unter ihre
Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle erforderlichen Auskünfte
und Nachweise verlangen.
Der Rat kann sich bei seiner Aufgabe von einem Ausschuß unterstützen
lassen, der im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter
eingesetzt wird.
Artikel "M81393
Die Kommission erläßt im Benehmen mit dem Europäischen Parlament
und dem Rat nach Stellungnahme der übrigen Organe die Durch-
führungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung.
Artikel "M81403
Das Europäische Parlament und der Rat prüfen alle drei Jahre diese
Haushaltsordnung im Lichte eines Vorschlags der Kommission. Jedwede
Haushaltsordnung zu ihrer Änderung wird vom Rat — nach Anwendung
des Konzertierungsverfahrens, sofern das Europäische Parlament dies
beantragt — genehmigt.
Artikel "M81413
— Die Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) sowie die Haushalts-
ordnung vom 18. März 1975 zu deren Ergänzung (2),
— alle sonstigen Bestimmungen, die dieser Haushaltsordnung zuwider-
laufen,
werden aufgehoben.!M8
(1) ABl. Nr. L 116 vom 1. 5. 1973, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 45.!B
!M5
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Artikel "M81423
Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten
Einrichtungen der Gemeinschaft, die Zuschüsse aus dem Gesamthaus-
haltsplan erhalten, muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieser
Haushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon nur abweichen, wenn
die spezifischen Erfordernisse ihrer Funktionsweise dies erforderlich
machen.
Artikel "M81433
Diese Haushaltsordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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