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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1334/2000 DES RATES
vom 22. Juni 2000
über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit
doppeltem Verwendungszweck
(ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 52 (1334/2000)2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/2000 DES RATES
vom 22. Juni 2000
über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von
Gütern und Technologien mit doppeltem V erwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 133,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software
und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
wirksam kontrolliert werden.
(2) Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit
doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich, um sicherzustel-
len, daß die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlich-
keiten der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Nicht-
verbreitung, und die der Europäischen Union eingehalten werden.
(3) Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems und harmoni-
sierter Konzepte für die Durchführung und Überwachung in allen
Mitgliedstaaten ist eine V oraussetzung für den freien Verkehr von
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemein-
schaft.
(4) Die geltende Ausfuhrkontrollregelung für Güter mit doppeltem
Verwendungszweck, die durch die Verordnung (EG)
Nr. 3381/94 (
2) sowie den Beschluß 94/942/GASP (3) geschaffen
wurde, muß weiter harmonisiert werden, um weiterhin die
wirksame Anwendung der Kontrollen zu gewährleisten.
(5) Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungs-
zweck, von Bestimmungszielen und Leitlinien sind wesentliche
Bestandteile eines wirksamen Ausfuhrkontrollsystems. Diese
Listen, die mit dem Beschluß 94/942/GASP und nachfolgenden
Änderungen aufgestellt wurden, sollten in diese Verordnung
aufgenommen werden.
(6) Für Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen
sind die nationalen Behörden zuständig. Einzelstaatliche V or-
schriften und Beschlüsse, die Ausfuhren von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck betreffen, müssen im Rahmen
der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere der Verordnung
(EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur
Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (4) erlassen
werden.
(7) Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck müssen voll und ganz
im Einklang mit den Auflagen und Verpflichtungen stehen, die
jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen
Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen
oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Ver-
träge übernommen hat.
(8) Die Übertragung von Software und Technologie mittels elektro-
nischer Medien, Telefax und Telefon nach Bestimmungszielen
außerhalb der Gemeinschaft sollte ebenfalls kontrolliert werden.!B
(1) ABl. C 399 vom 21.12.1998, S. 1.
(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).
(3) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den
Beschluß 2000/243/GASP (ABl. L 82 vom 1.4.2000, S. 1).
(4) ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31).2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 2
(9) Der Wiederausfuhr und der Endverwendung ist besondere
Aufmerksamkeit zu schenken.
(10) Am 22. September 1998 haben Vertreter der Mitgliedstaaten und
der Europäischen Kommission Zusatzprotokolle zu den jeweiligen
Übereinkünften über Sicherungsmaßnahmen zwischen den Mit-
gliedstaaten, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Inter-
nationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet, in denen die
Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet werden, Informationen
in bezug auf genau festgelegte Ausrüstung und nichtnukleares
Material bereitzustellen.
(11) Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (2) zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 ein Regelwerk mit Zollvorschriften angenommen,
die unter anderem Bestimmungen über die Ausfuhr und Wieder-
ausfuhr von Waren enthalten. Durch die vorliegende Verordnung
werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex
der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen in
keiner Weise eingeschränkt.
(12) Gemäß Artikel 30 des Vertrags behalten die Mitgliedstaaten bis zu
einer weitergehenden Harmonisierung innerhalb der durch diesen
Artikel gesetzten Grenzen das Recht, die Verbringung von
bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen
Ordnung und öffentlichen Sicherheit Kontrollen zu unterziehen.
Diese Kontrollen werden, soweit sie mit der Wirksamkeit der
Kontrollen von Ausfuhren aus der Gemeinschaft im Zusammen-
hang stehen, vom Rat regelmäßig überprüft.
(13) Um sicherzustellen, daß diese Verordnung ordnungsgemäß
angewandt wird, sollte jeder Mitgliedstaat Maßnahmen treffen,
um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse
einzuräumen.
(14) Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen bei
Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu
verhängen sind.
(15) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom
13. April 1999 (3) Seine Auffassung zum Ausdruck gebracht.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 sollte dementsprechend
aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem für die Kontrolle
der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt.!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).
(
2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).
(3) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 34.2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 3
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a) „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter, einschließlich
Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für
zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können;
darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive
Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der
Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern
verwendet werden können;
b) „Ausfuhr“
i) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 des Zollkodex
der Gemeinschaften,
ii) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 des Zollkodex der
Gemeinschaften,
iii) die Übertragung von Software oder Technologie mittels elek-
tronischer Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestim-
mungsziel außerhalb der Gemeinschaft; für die mündliche
Weitergabe von Technologie über das Telefon gilt dies nur
insofern, als die Technologie in einem Dokument enthalten ist
und der betreffende Teil des Dokuments am Telefon verlesen
oder am Telefon so beschrieben wird, daß im wesentlichen das
gleiche Ergebnis erzielt wird;
c) „Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person, für die eine
Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum
Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des
Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Wenn kein Ausfuhr-
vertrag geschlossen wurde oder wenn der Vertragspartner nicht für
sich selbst handelt, ist ausschlaggebend, wer die Versendung der
Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich bestimmt.
Als „Ausführer“ gilt auch jede natürliche oder juristische Person, die
entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer
Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestimmungsziel außer-
halb der Gemeinschaft zu übertragen.
Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die
Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der
Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die
in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei;
d) „Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in
der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter
mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren
anzumelden.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 3
(1) Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem
Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.
(2) Gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 kann auch für die Ausfuhr von
bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine
Genehmigung vorgeschrieben werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen
oder die Weitergabe von Technologie, wenn diese Erbringung oder
Übertragung mit einem Grenzübertritt natürlicher Personen verbunden
ist.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 4
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Güter mit doppeltem Verwendungs-
zweck, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt
werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen
Behandlung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren
zugeführt werden oder die lediglich in eine Freizone oder ein Freilager
verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten Bestandsaufzeichnungen
erfaßt werden müssen.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die
nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der
Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er
niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz
oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung
im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Hand-
habung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der
Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder
Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung,
Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige
Waffen.
(2) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die
nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn
gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo
aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder
einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer
Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer
verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde und
wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon
unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für eine
militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können.
Als „militärische Endverwendung“ im Sinne dieses Absatzes gilt
a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der
Mitgliedstaaten aufgeführt sind;
b) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung
sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung
oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der oben-
genannten Liste aufgeführt sind;
c) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die
Herstellung von militärischen Gütern, die in der obengenannten
Liste aufgeführt sind.
(3) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die
nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn
der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon
unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für die
Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind
oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt
sind und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne Genehmi-
gung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechts-
vorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt
wurden.
(4) Ist einem Ausführer bekannt, daß Güter mit doppeltem Verwen-
dungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I
aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne
der Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten
Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Ausfuhr
dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.
(5) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen
oder beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine
Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund
zu der Annahme hat, daß diese Güter ganz oder teilweise für einen der in
Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt
sein können.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 5
(6) Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5 für die Ausfuhr
eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang I
aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit
angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die
anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend
und unterrichten soweit möglich ihre Zollbehörden und anderen
zuständigen nationalen Behörden.
(7) Artikel 9 Absätze 2 und 3 gelten für Fälle im Zusammenhang mit
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I
aufgeführt sind.
(8) Diese Verordnung läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt,
einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 2603/69 zu ergreifen.
Artikel 5
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen
der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen unter-
sagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich nach
deren Erlaß über die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben
dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen an.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unver-
züglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maß-
nahmen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3
mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten, Reihe C.
KAPITEL III
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 6
(1) Mit dieser Verordnung wird für bestimmte Ausfuhren eine All-
gemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gemäß Anhang II
geschaffen.
(2) Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen
Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist. V or-
behaltlich der Einschränkung des Absatzes 3 kann diese Genehmigung in
Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer
Allgemeingenehmigung erteilt werden.
Die Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.Die Genehmigung kann gegebenenfalls von bestimmten V oraussetzun-
gen und Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden, beispielsweise
von der Verpflichtung zur V orlage einer Endverbleibserklärung.
(3) Die in Anhang II, Teil 2, aufgeführten Güter dürfen nicht in eine
Allgemeingenehmigung aufgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten geben in den Allgemeingenehmigungen an, daß
diese nicht verwendet werden dürfen, wenn der Ausführer von seinen
Behörden davon unterrichtet worden ist, daß die betreffenden Güter ganz
oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4
Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn
dem Ausführer bekannt ist, daß die Güter für die obengenannten
Verwendungszwecke bestimmt sind.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 6
(5) Die Mitgliedstaaten müssen nationale Rechtsvorschriften erlassen
oder beibehalten, wonach einem bestimmten Ausführer für eine Art oder
Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Global-
genehmigung erteilt werden kann, die für die Ausfuhren in ein oder
mehrere genau festgelegte Länder gültig sein kann.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der
Behörden, die für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter
mit doppeltem Verwendungszweck zuständig sind.
Die Kommission veröffentlicht die List dieser Behörden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 7
(1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine
Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang II nicht
aufgeführtes Bestimmungsziel oder — im Fall der im Anhang IV
aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck — für alle
Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als
dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde,
befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben. Die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung
beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten
unter Übermittlung der sachdienlichen Angaben. Der konsultierte
Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb
von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer
solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der Antrag
gestellt worden ist, binden.
Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, so
wird davon ausgegangen, daß der bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten
keine Einwände haben.
In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlänge-
rung der Zehntagesfrist beantragen. Die Verlängerung darf jedoch
30 Arbeitstage nicht überschreiten.
(2) Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen eines
Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgliedstaat
ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine
derartige Genehmigung bereits erteilt worden ist, im deren Ungültig-
keitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf
ersuchen. Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird,
nimmt mit den ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche
Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen
sein müssen.
Artikel 8
Bei der Entscheidung, ob eine Ausfuhrgenehmigung gemäß dieser
Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle
sachdienlichen Erwägungen, und zwar unter anderem folgende Punkte:
a) die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als
Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und
Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung ein-
schlägiger internationaler Verträge übernommen hat;
b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines
vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat
verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder aufgrund einer Ent-
scheidung der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution
des VN-Sicherheitsrats verhängt wurden;
c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, ein-
schließlich der Aspekte, die vom Verhaltenskodex der Europäischen
Union für Waffenausfuhren erfaßt werden;
d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr
einer Umlenkung.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 7
Artikel 9
(1) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforder-
lichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmi-
gung.
(2) Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern und
eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig
erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Im Fall
der Verweigerung, der Ungültigkeitserklärung, der Aussetzung, der
wesentlichen Einschränkung, der Rücknahme oder des Widerrufs einer
Genehmigung unterrichten sie die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend und tauschen die
sachdienlichen Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission aus; dabei ist die Vertraulichkeit dieser Angaben gemäß
Artikel 15 Absatz 3 zu wahren.
(3) Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, die von
einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten für einen im wesentlichen
identischen V organg innerhalb der letzten drei Jahre verweigert wurde,
konsultiert er zunächst den bzw. die Mitgliedstaaten, die den bzw. die
abschlägigen Bescheide erteilt haben. Beschließt der Mitgliedstaat nach
diesen Konsultationen dennoch, eine Genehmigung zu erteilen, so
unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und
macht dabei alle einschlägigen Angaben zur Begründung der Ent-
scheidung.
Artikel 10
(1) Für die Ausstellung aller Einzelgenehmigungen und Globalgeneh-
migungen ist ein Formblatt zu verwenden, das mit dem Muster in
Anhang IIIa im Einklang steht.
(2) Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen, die
mengenmäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 erteilte Allgemeingenehmigungen werden
entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten
veröffentlicht. Sie werden gemäß den Angaben in Anhang IIIb aus-
gestellt.
KAPITEL IV
Aktualisierung der Listen von Gütern mit doppeltem V erwen-
dungszweck
Artikel 11
Die Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I
und Anhang IV werden im Einklang mit den einschlägigen Verpflich-
tungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die jeder
Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Nichtverbreitungsregime
und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung ein-
schlägiger internationaler Verträge übernommen hat.
KAPITEL V
Zollverfahren
Artikel 12
(1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern
mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der
Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den
Nachweis, daß die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 8
(2) V on dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in eine
Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhr-
anmeldung vorgelegt wird.
(3) Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der Befugnisse, die
ihm in Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften
übertragen wurden, während eines Zeitraums, der die in Absatz 4
genannten Zeiträume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus
seinem Hoheitsgebiet aussetzen oder erforderlichenfalls auf andere
Weise verhindern, daß in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem
Verwendungszweck, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt,
die Gemeinschaft von seinem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn er
Grund zu der Annahme hat, daß
a) bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht
berücksichtigt wurden oder
b) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert
hat.
(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall sind die zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, unverzüglich
zu konsultieren, damit sie Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 treffen
können. Wenn diese zuständigen Behörden beschließen, die Genehmi-
gung aufrechtzuerhalten, ergeht ihre Antwort innerhalb von zehn
Arbeitstagen, wobei diese Frist auf ihren Antrag hin unter außerge-
wöhnlichen Umständen auf 30 Arbeitstage verlängert werden kann. Wird
die Genehmigung aufrechterhalten oder ist innerhalb von zehn Arbeits-
tagen keine Antwort eingegangen, so werden die Güter mit doppeltem
Verwendungszweck unverzüglich freigegeben. Der Mitgliedstaat, der die
Genehmigung erteilt hat, unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaten können vorsehen, daß die Zollformalitäten für die
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu
ermächtigen Zollstellen erledigt werden können.
(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 gebotene Möglichkeit in
Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von
ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Die Kommission
veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C.
Artikel 14
Die Bestimmungen der Artikel 463 bis 470 und des Artikels 843 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für Beschränkungen der Ausfuhr,
der Wiederausfuhr und des Verlassens des Zollgebiets von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr nach dieser Verordnung
genehmigungspflichtig ist.
TITEL VI
Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaten treffen in Verbindung mit der Kommission alle
zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und
einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um
auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, daß eine
etwaige unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen für Güter
mit doppeltem Verwendungszweck zu Handelsverlagerungen und so zu
Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten führen kann.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 9
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für
eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen
den zuständigen Behörden über Endverwender, bei denen Sicherheits-
bedenken bestehen, damit die von dieser Verordnung betroffenen
Ausführer einheitliche Leitlinien erhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 18 findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97
des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit
dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungs-
gemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (1) entsprechende
Anwendung, insbesondere was die Vertraulichkeit der Angaben betrifft.
KAPITEL VII
Kontrollmaßnahmen
Artikel 16
(1) Die Ausführer entsprechend den geltenden Verwaltungspraktiken
des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Register oder Aufzeich-
nungen über ihre Ausfuhren zu führen. Diese Register oder Aufzeich-
nungen müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, La-
dungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere ent-
halten, anhand deren folgendes festgestellt werden kann:
a) die Bezeichnung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,b) die Menge dieser Güter,c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers,d) soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender der
Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
(2) Die Register oder Aufzeichnungen und die Papiere nach Absatz 1
sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist,
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Sie sind auf Verlangen den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer nieder-
gelassen ist, vorzulegen.
Artikel 17
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen,
trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit seine
zuständige Behörden
a) Auskünfte über jede Bestellung oder jedes Geschäft im Zusammen-
hang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einholen können
und
b) die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen
überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen
kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an Ausfuhr-
geschäften beteiligten Personen zu verschaffen.
KAPITEL VIII
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 18
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, in der der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen
Vertreter in die Koordinierungsgruppe.
Die Koordinierungsgruppe prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der
Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom V orsitzenden oder von!B
(1) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 10
einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden, und unter
anderem folgende Punkte:
a) die Maßnahmen, die von die Mitgliedstaaten ergriffen werden
sollten, um die Ausführer über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser
Verordnung zu unterrichten;
b) Leitlinien für Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen.
(2) Die Koordinierungsgruppe kann Organisationen, die von dieser
Verordnung betroffene Ausführer vertreten, konsultieren, wann immer
sie dies für erforderlich hält.
Artikel 19
Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die ordnungs-
gemäße Durchführung aller Bestimmungen dieser Verordnung sicher-
zustellen. Er legt insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß
gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu ver-
hängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
Artikel 20
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung
erläßt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 19. Die Kommis-
sion übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten. Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei
Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Der
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen An-
gaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
Artikel 21
(1) Die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV auf-
geführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungs-
pflichtig. Für die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Güter darf keine
Allgemeingenehmigung erteilt werden.
(2) a) Ein Mitgliedstaat kann für die Verbringung von anderen Gütern
mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in
einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungs-
pflicht vorschreiben, in denen zum Zeitpunkt der Verbringung
— dem Verbringer bekannt ist, daß das endgültige Bestim-
mungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Gemein-
schaft liegt;
— die Ausfuhr dieser Güter nach diesem endgültigen Bestim-
mungsziel einer Genehmigungspflicht gemäß Artikel 3, 4
oder 5 in dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht
werden sollen, unterliegt und für eine derartige Ausfuhr
unmittelbar von seinem Hoheitsgebiet aus keine Allgemein-
genehmigung oder Globalgenehmigung vorliegt;
— die Güter in dem Mitgliedstaat, in den sie verbracht werden
sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des
Artikels 24 des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen
werden sollen.
b) Der Antrag auf Genehmigung der Verbringung ist in dem
Mitgliedstaat zu stellen, aus dem die Güter mit doppeltem
Verwendungszweck verbracht werden sollen.
c) In den Fällen, in denen die nachfolgende Ausfuhr der Güter mit
doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Konsultations-
verfahren gemäß Artikel 7 von dem Mitgliedstaat, aus dem die
Güter verbracht werden sollen; bereits befürwortet wurde, wird
die Genehmigung für die Verbringung dem Verbringer unver-
züglich ausgestellt, es sei denn, die Umstände haben sich
wesentlich geändert.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 11
d) Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschiften erläßt, in denen ein
derartige Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, unterrich-
tet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die
von ihm getroffenen Maßnahmen. Die Kommission veröffent-
licht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen keine
Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
beinhalten, sondern lediglich Kontrollen, die als Teil der üblichen
Kontrollverfahren in nichtdiskriminierender Weise im gesamten Gebiet
der Gemeinschaft durchgeführt werden.
(4) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2
darf auf keinen Fall dazu führen, daß die Verbringung von einem
Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat strengeren Bedingungen
unterliegt als die Ausfuhren der gleichen Güter nach Drittstaaten.
(5) Die Papiere und Aufzeichnungen zur innergemeinschaftlichen
Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem
Verwendungszweck sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die
Verbringung stattgefunden hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewah-
ren und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dem diese
Güter verbracht wurden, auf Verlangen vorzulegen.
(6) Ein Mitgliedstaat kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
vorschreiben, daß bei einer aus diesem Mitgliedstaat erfolgenden
innergemeinschaftlichen Verbringung von Gütern, die in Anhang I
Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV aufgeführt sind, den
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zusätzliche Angaben zu
diesen Gütern vorzulegen sind.
(7) In den einschlägigen Geschäftspapieren in bezug auf die inner-
gemeinschaftliche Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit
doppeltem Verwendungszweck ist ausdrücklich zu vermerken, daß diese
Güter bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegen.
Zu diesen einschlägigen Geschäftspapieren zählen insbesondere Kauf-
verträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Versandanzeigen.
Artikel 22
Diese Verordnung berührt nicht
— die Anwendung von Artikel 296 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft,
— die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft.
Artikel 23
Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 wird aufgehoben.
Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, gelten jedoch
weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 3381/94.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 12
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!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 145
!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 146
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!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 186
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!B2000R1334 — DE — 28.09.2000 — 000.001 — 189
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