1996L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES
vom 19. März 1996
betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES
vom 19. März 1996
betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcher-
zeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die
von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen
über Milch und Milcherzeugnisse (
3) wurde mehrfach geändert. Anläß-
lich erneuter Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eineNeufassung.
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch
den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemein-
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragenwurden, zuverlässige Angaben über die Milchproduktion und -verwen-dung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte überdie Lieferung von Milch an milchverarbeitende Unternehmen und überdie Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten.
Es ist angebracht, die Produktion und Verwendung von Milch in den
landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien zu erfassen,die Genauigkeit dieser Erfassung zu verbessern und in allen Mitglied-staaten monatliche Erhebungen bei den milchverarbeitendenUnternehmen durchzuführen.
Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemeinsame Krite-
rien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erfassendenMerkmale und die Erhebungsmodalitäten festgelegt werden.
Nach den Erfahrungen mit der bisherigen Regelung empfiehlt sich eine
Vereinfachung; insbesondere sollte die Verpflichtung zur Mitteilung
wöchentlicher Angaben entfallen.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchproteinanteils in den
Milcherzeugnissen sollten entsprechende Vorkehrungen getroffenwerden.
Um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern,
sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (
4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
aufrechterhaltenwerden—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten
1. holen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten die in
Artikel 4 genannten Angaben ein und übermitteln der Kommissiondie Ergebnisse dieser Erhebungen monatlich, jährlich und dreijähr-lich;1996L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 321 vom 1. 12. 1995, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996.
(3) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
(4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.
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2. ermittelnjährlich die Milch, die indenn ach dem Verfahrendes
Artikels 7 definierten landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird,sowie deren Verwendung;
3. sind vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission befugt,
Angaben aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf
1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch —
und gegebenenfalls Milcherzeugnisse — entweder direkt bei land-
wirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 genanntenUnternehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten;
2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entspre-
chenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Nummer 1
genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verar-
beitung vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Doppelzäh-
lungen bei den übermittelten Ergebnissen soweit wie möglich zuvermeiden.
Artikel 3
(1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und
Büffelkuhmilch. Die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1Buchstabe a) sind auf Kuhmilch und auf ausschließlich aus Kuhmilchhergestellte Erzeugnisse beschränkt.
(2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhe-
bungen erstrecken, wird nach dem Verfahren des Artikels 7aufgestellt; das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren
geändert werden.
(3) Die einheitlichen Definitionen für die Mitteilung der Ergebnisse
werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 7 festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 werden so angelegt,
daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Buchstaben a), b)
und c) genannten Angaben ermöglichen.
Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden
werden.
Die Angaben betreffen:
a) monatlich:
i) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des
angelieferten Rahms und den Eiweißgehalt der angeliefertenKuhmilch;
ii) die Menge bestimmter bearbeiteter und für den Absatz zur
Verfügung stehender Frischmilcherzeugnisse sowie bestimmtersonstiger Milcherzeugnisse;
b) jährlich:
i) die Menge sowie den Fett- und Eiweißgehalt des verfügbaren
Milch- und Rahmaufkommens;
ii) die Menge der bearbeiteten und für den Absatz zur Verfügung
stehenden Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen Milcher-
zeugnisse, untergliedert nach Sorten;
iii) den Rohstoffeinsatz in Form von Vollmilch und entrahmter
Milch sowie die bei der Herstellung der Milcherzeugnisse
verwendete Menge Fett;
c) alle drei Jahre (ab 31. Dezember 1997):
Zahl der in Artikel 2 genannten Erhebungseinheiten nach
bestimmten Größenklassen.1996L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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(2) Damit innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie geprüft werden kann, ob der Eiweißgehalt der wichtigstenMilcherzeugnisse in die statistischen Angaben nach Buchstabe b)
einbezogen werden kann, führen die Mitgliedstaaten während dieses
Zeitraums auf dieses Ziel ausgerichtete Piloterhebungen oder Untersu-chungen durch. Die Kommission stellt nach dem Verfahren desArtikels 7 einArbeitsprogramm für jedes dieser drei Jahre auf.
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionjährlich ein enBericht
über die Durchführung dieses Programms, der unter anderem die dies-
bezüglich verfügbarenstatistischenAn gabensowie die für ihre
Auswertung erforderlichen Informationen enthält.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach
Artikel 1 Nummer 1 als Vollerhebungen bei den Molkereien durchge-führt, die mindestens 95 v. H. der gesamten Kuhmilchanlieferung desMitgliedstaats ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen
Stichprobenoder an derenQuellengeschätzt.
Die Mitgliedstaaten können die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe a) auf repräsentative Stichproben beschränken. Indiesem Falle darf der Stichprobenfehler 1 v. H. (Konfidenzbereich68 v. H.) der Gesamtanlieferung des Mitgliedstaats nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu
vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen. Sie
teilender KommissioninForm ein es Methodik-Berichts alle erforderli-
chen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit derübermittelten Ergebnisse ermöglichen, und zwar insbesondere:
a) die verwendeten Fragebogen;
b) die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen;
c) die Methodenzur Übertragun g der mit Hilfe der Fragebogenerhal-
tenen Daten auf Gemeinschaftstabellen.
Die Methodik-Berichte, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der
Angaben sowie andere mit der Durchführung dieser Richtlinie zusam-
menhängende Fragen werden einmal jährlich in der zuständigenArbeitsgruppe des AgrarstatistischenAusschusses geprüft. Der ersteMethodik-Bericht wird der Kommission vor Ende des auf das Inkraft-treten dieser Richtlinie folgenden Jahres vorgelegt.
Artikel 6
(1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden nach
dem Verfahrendes Artikels 7 erstellt.
Die Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Erge-
bnisse einschließlich der aufgrund ihrer innerstaatlichenRechtsvorschriften oder ihrer innerstaatlichen Praxis im Bereich derstatistischen Geheimhaltung als vertraulich eingestuften Angabengemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/
90 des Rates vom 11. Juni 1990 betreffend die Übermittlung der der
Geheimhaltung unterliegenden statistischen Angaben an das Statisti-sche Amt der EuropäischenGemein schaften(
1).
(3) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionsobald wie
möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestens
a) am 45. Tag nach Ende des Berichtsmonats die monatlichen Erge-
bnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);
b) im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres
— die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);1996L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.
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— den Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel
4 Absatz 2;
c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse
nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c).
(4) Die Kommissionstellt die vondenMitgliedstaatenübermittelten
Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.
Artikel 7
(1) Die Kommissionwird vom Stän digenAgrarstatistischen
Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1999 einen
Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenenErfahrungen. Bei dieser Gelegenheit unterbreitet die Kommission dieErgebnisse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Prüfung
sowie gegebenenfalls Vorschläge über den endgültigen Zeitraum.
Artikel 9
(1) Die Richtlinie 72/280/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar
1997 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezu-
gnahme auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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